Das Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten nebst dem Gesetze und den Verordnungen über die Einführung desselben [6., verb. Ausg. Reprint 2018 ed.] 9783111670171, 9783111285504

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Das

HZtrafgefetzbuch sm

die Preußischen Staaten nebst

dem Gesetze und den Verordnungen über die Einführung desselben, erläutert durch

Dr. F. C. Oppcnhoff, Ober- Staats - Anwalt beim Königlichen Ober - Tribunal.

Sechste verbesserte Anögabe.

Berlin. Druck und Verlag von Georg Reimer.

1869.

Vorrede zur sechsten Ausgabe. ©eit dem Erscheinen Der fünften Ausgabe dieses Werks hat diie Litteratur des Strafgesetzbuchs eine bedeutende Bereicherung ncannentlich durch mehrere Abhandlungen Berners und Hälschners (tim „GerichtS-Saal") und ganz besonders durch den zweiten (die ,/Vierbrechen gegen das Recht der Person" behandelnden) Theil dceS „Systems des Preußischen Strafrechts" von Hälschner erhalten. Die Benutzung dieser reichhaltigen Hülfsmittel, sowiie der neueren Entscheidungen des Königl. Ober-Tribunals umd deS Königl. Ober-Appellations-Gerichts bot ein überaus renches Material dar, dessen Verwerthung mehrfach eine eingrrei.fende Umgestaltung des die einzelnen Gesetzes-Paragraphen evcläiuternden Kommentars nöthig gemacht hat.

Im Uebrigen

simd' bei dieser neuen Bearbeitung dieselben Grundsätze maaßgceblend geblieben, welche in der Vorrede zur fünften Ausgabe alls die leitenden erwähnt worden sind. Eine besondere Schwierigkeit ist dadurch entstanden, daß ntoch» während des Drucks des Werks mehrere neue Gesetze (WmndeS-Gewerbe-Ordnung v. 21. Juni 1869, Vereins-Zoll-

Gesetz v. 1. Juli 1869), verkündet worden sind, welche in das Gebiet des Strafrechts wesentlich eingreifen. sucht

worden,

die erheblichsten

der

ES ist ver­

dadurch herbeigeführten

Aenderungen im Nachtrage hervorzuheben. Zum Schluffe, dürfte es nicht überflüssig sein, darauf auf­ merksam zu machen, daß mit Rücksicht auf die große Reich­ haltigkeit der Citate, in der Regel nur solche Schriften nament­ lich angeführt worden sind, welche das Preußische Strafgesetz­ buch

oder

die

in den

einzelnen

Landestheilen

neben dem

Strafgesetzbuche geltenden Gesetze speziell berücksichtigt haben. Berlin, im August 1869.

Vorrede zur fünften Ausgabe. Bei der Ausarbeitung der ersten Ausgabe dieses Kommentars hatte beer Verfasser es sich zur Aufgabe gestellt, einen geordneten Ueberblick über bbte Ergebnisse der Rechtsprechung des höchsten Gerichtshofs zu gewähren, innsoweit darin ein Hülfsmittel für die Auslegung des neuen Strafgesetzbuchs gefunden werden konnte. Demaemäß war ein wesentliches Gewicht darauf aezelegt worden, bei der kurzen Mittheilung der Begründung der angeführten ELntscheidungen möglichst genau den Gedankengang und selbst die Worte der boetr. Erkenntnisse rc. wiederzugeben. Bei den folgenden Ausgaben tonnte inndessen an dieser Verfahrungsweise nicht immer festgehalten werden. Denn daas Königl. Ober-Tribunal kam im Laufe der Jahre häufig in den Fall eüine und dieselbe rechtliche Frage wiederholt zu entscheiden, während nichts­ destoweniger die Verschiedenheit der konkreten Sachlagen nicht selten auch eüine abweichende Fassung der Entscheidungsgründe zur nothwendigen Folge hcyatte. Der Verfasser gewann daher die Ueberzeugung, daß nunmehr eine frcrctcrc und selbstständigere Behandlung der Sache geboten erscheine, bei welcher die reiche Praxis des höchsten Gerichtshofs zwar noch immer als ein selehr willkommenes Hülfsmittel für die Erläuterungen, aber nicht mehr als daas eigentliche Objekt der Darstellung zu betrachten sei. Diese veränderte Anschauungsweise kam bei den m den neuen Ausgaben voorgenommenen Abänderungen zur Geltung. Da indessen doch immer einzelelne Theile des Werks unverändert beibehalten wurden, so machte sich die daaraus entspringende Verschiedenheit der Behandlung allmälig fühlbar und eüine Umarbeitung des Ganzen nothwendig. Zu dieser gänzlichen Umarbeitung ist der Verfasser bei der vorliegenden füünsten Ausgabe übergegangen.' Er hat es nunmehr versucht, selbstständig daas Ergebniß seiner eigenen Erfahrungen bei der Handhabung des Straf­ gesetzbuchs während der jetzt sechszehnjährigen Geltung desselben zusammenrustfassen, und in einem möglichst erschöpfenden, alle vorgekommenen Einzelsälille berücksichtigenden Kommentare übersichtlich darzustellen. Er hat dabei, Mi gleicher Weise wie früher, vorzugsweise die Rechtsprechung des OberT^ribunals als Quelle benutzt und auf die ergangenen Entscheidungen als Bckeläge für die entwickelten Ansichten Bezug genommen. Die Bedeutung dieieser Bezugnahmen ist aber insofern eine andere geworden, als man nicht erirwarten darf, die in den einzelnen Bemerkungen aufgestellten Rechtssätze unnd die dafür angeführten Gründe jedesmal in den citirten Entscheidungen ebenso abstrakt ausgesprochen wieder zu finden. Es war vielmehr das Bemüühen vorzugsweise dahin gerichtet, aus den auf die verschiedenen Einrelfälle bezüglichen konkreten Erwägungen des Gerichtshofes den allen zum Grunde

VI

Vorrede zur fünften Ausgabe.

liegenden allgemeinen als richtig erkannten Rechtssatz zu abstrahiren und möglichst genau hinzustellen. — Das Erscheinen dieser fünften Ausgabe trifft zusammen mit der Ein­ führung des Gesetzbuchs in den mit dem Staate tnt vorigen Jahre verbun­ denen neuen Provinzen. Die betreffenden Verordnungen vom 12. Dezember 1866 und vom 25. Juni 1867 sind am Schlüsse abgedruckt, es ist aber d ie Einrichtung getroffen worden, daß der sie enthaltende Bogen herausgenommen und hinter dem Einführungs-Gesetze vom 14. April 1851 eingeheftet werden kann. Eine eingehende Kommentirung dieser Verordnungen war wegen der Kürze der Zeit nicht möglich; es ward daher um so mehr für genügend er­ achtet, auf die entsprechenden Stellen des Einführungs-Gesetzes vom 14. April 1851 und die zu diesem gegebenen Erläuterungen zu verweisen, als im Wesent­ lichen die Vorschriften jenes Gesetzes nur wiederholt worden sind. Um das Werk — trotz der erheblichen Vermehrung des Stoffs — nicht unverhältnißmäßig zu vertheuern, ist auf möglichste Raumersparniß bie den Citaten Bedacht genommen worden. Insbesondere mußte davon abgesehen werden, ebenso wie früher, bei den einzelnen citirten Entscheidungen auch alle Sammlungen anzuführen, in welchen sich dieselben abgedruckt finden; vielmehr ist bei allen neueren (feit 1861 ergangenen) Entscheidungen ledig­ lich auf die vom Verfasser herausgegebene Rechtsprechung des Königlichen Ober-Tribunals in Straf­ sachen, Berlin bei Reimer 1861 fgg.; bis jetzt 8 Bände hinverwiesen worden. Diese Sammlung bringt Jahrgangsweise eine chrono­ logisch geordnete Zusammenstellung aller prinzipiell wichtigen Entscheidungen des höchsten Gerichtshofes — soweit nöthig mit den Anträgen der GeneralStaats-Anwaltschaft — unter steter Bezugnahme auf die entsprechenden Stellen des vorliegenden Kommentars zum Strafgesetzbuche sowie des in gleicher Form erschienenen Kommentars des Verfassers zu den Preußischen Strafprozeßgesetzen. Von dem Augenblicke an, wo das Ober-AppellationsGericht für die neuen Provinzen des Staates in Wirksamkeit tritt, werden auch seine Entscheidungen in jener Sammlung Aufnahme finden. — Bei dem raschen Gange, den in Folge der Zeitereignisse die Gesetz­ gebung in den letzten Monaten genommen hat, konnte es nicht ausbleiben, daß sie bei einzelnen Punkten den Druck des vorliegenden Werkes überholte. So ist eö geschehen, daß einzelne Bemerkungen auf den bereits gedruckten Bogen durch neue Gesetze ihre Bedeutung verloren haben. Das gilt z. B. von denjenigen, welche auf daS bisher in der ehemaligen freien Stadt Frankfurt geltende Strafverfahren Bezug hatten. So weit es, zur Ver­ meidung von Mißverständnissen, nöthig erschien, sind dieserhalb am Schluffe des Werts die geeigneten Berichtigungen zugesetzt worden. Dort haben außerdem einige der jüngsten Rechtsprechung des Königl. Ober-Tribunals entlehnte Entscheidungen nachträglich noch eine Stelle gefunden. Auf beides mußte hier besonders aufmerksam gemacht werden. Berlin, 12. August 1867.

Inhalt I.

(Gesetz über die Einführung des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten vom 14. April 1851. (Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen ...........................Art. I—XII. »Zweiter Abschnitt. Bestimmungen über die Kompetenz und das Verfahren in Strafsachen.......................................... Art. XIII—XXVII.

II. \ Verordnung,

betr. die Einführung der beiden ersten Theile des Strafgesetzbuchs etc. in das Gebiet der ehemaligen freien Stadt Frankfurt v. 12. Dez. 1866 .....................................

S. 50

III. ^ Verordnung, betr. das Strafrecht etc. in den durch das Gesetz v. 20. Sept. 1866 und die beiden Gesetze v. 24. Dez. 1866 mit der Monarchie vereinigten Landestheilen etc. v. 25. Juni 1867 ..........................................................................

S. 54

IV.

(Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten vom 14. April 1851. (Einleitende Bestimmungen.......................................................... §§

1—6.

Erster Theil.

Von der Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im Allgemeinen. (Erster Titel. Von denStrafen........................................................... §§ ^Zweiter Titel. Von demVersuche.......................................................§§ ' Dritter Titel. Von der Theilnahme an einem Verbrechen oder Vergehen.........................................................................................§5 - Vierter Titel. Don den Gründen, welche die Strafe ausschließen oder mildern................................................................................... §§ ;Fünfter Titel. Vom Zusammentreffen mehrerer Verbrechen und vom Nücksalle................................................... ...,..§§

7—30. 31—33. 34—39. 40—54. 55—60.

Zweiter Theil.

Von den einzelnen Verbrechen und Vergehen und deren Bestrafung. < Erster Titel. Hochverrath und LandeSverrath................................§§ 61—73. , Zweiter Titel. Beleidigung der Majestät und der Mitglieder des Königlichen Hauses............................................................... §§ 74—77.

vni

Inhalt.

Dritter Titel. Feindselige Handlungen gegen befreundete Staaten Vierter Titel. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte............................. Fünfter Titel. Widerstand gegen die Staatsgewalt . . . . Sechster Titel. Vergehen wider die öffentliche Ordnung . . Siebenter Titel. Münzverbrecheu und Münzvergehen . . . Achter Titel. Meineid ................... ..................................... Neunter Titel. Falsche Anschuldigung.................................. Zehnter Titel. Vergehen, welche sich aus die Religion beziehen Eilster Titel. Verbrechen in Beziehung auf den Personenstand Zwölfter Titel. Verbrechen und Vergehen gegen die Sittlichkeit Dreizehnter Titel. Verletzungen der Ehre........................ Vierzehnter Titel. Zweikampf.......................................... .... Fünfzehnter Titel. Verbrechen und Vergehen wider das Leben Sechs;ehnter Titel. Körperverletzung................................. Siebenzehnter Titel. Verbrechen und Vergehen wider die per­ sönliche Freiheit ............................................................. Achtzehnter Titel. Diebstahl und Unterschlagung . . . . Neunzehnter Titel. Raub und Erpressung........................ Zwanzigster Titel. Hehlerei............................................... Einundzwanzigster Titel. Betrug...................................... Zweiundzwanzigster Titel. Untreue................................. Dreiundzwanzigster Titel. Urkundenfälschung................... Viernudzwanzigster Titel. Bankerutt............................. Fllnsundzwanzigster Titel. Strafbarer Eigennutz . . . . Sechsundzwanzigster Titel. Vermögenöbefchädigung . . . Siebenundzwanzigster Titel. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen.................................................................. Achtundzwanzigster Titel. Verbrechen und Vergehen im Amte Dritter Theil. Von den Uebertretnngen. Erster Titel. Don der Bestrafung der Uebertretungen im All­ gemeinen .......................................................................... Zweiter Titel. Uebertretungen in Beziehung auf die Sicherheit des Staates und die öffentliche Ordnung........................ Dritter Titel. Uebertretnngen in Beziehung auf die persönliche Sicherheit, Ehre und Freiheit........................................... Vierter Titel. Uebertretungen in Beziehung auf das Vermögen Berichtigungen und Zusätze

§§

78- 81.

§§ §§ §§ §§ §§ §§ §§ § §§ §§ 8S §§ §§

82- 86. 87— 96. 97—120. 121-124. 125—132. 133—134. 135-137. 138. 139-151. 152-163. 164-174. 175-186. 187-203.

§§ §§ §§ §§ §§ § §§ §§ §§ §§

204-214. 215-229. 230-236. 237-240. 241—245. 246. 247-258. 259—262. 263—280. 281-284.

§§ 285—308. §§ 309—331.

§§ 332 - 339. §§ 340-342. §§ 343-346. §§ 347—349. S. G5E

Erklärung der Abkürzungen.

AAKO.

bezeichnet: Allerhöchste KabinetS-Ordre. Allgemeines Landrecht.

AALR. AA. M.

Anderer Meinung ist.

AAnn. (v. K. Ann.)

v. Kamptz: Annalen der Preuß. innern StaatsVerwaltung. Berlin 1817 ff.

AArnSb. Arch.

Neues

mm.

Bundes-Gesehblatt.

DBGr.

-

Archiv für Preußisches Recht rc. Sommer und Böle. Arnsberg.

von

Berner: Grundsätze des Preußischen Strafrechts. Leipzig 1861.

BLL.

Berner: Lehrbuch des Strafrechts, 4. Austage. Leipzig 1868.

Böern. WirkungSkr.

Berner: Wirkungskreis Berlin 1853.

DSef.

Beseler: Kommentar über das Straf-Gesetzbuch. Leipzig 1851.

des

Strafgesetzes

rc.

Dveschl. (I., II., Pl.)

Beschluß des Ober-Tribunals, der ersten, zweiten oder der vereinigten Abtheilungen des Senats für Strafsachen.

BBcschl.

Beschluß deö Ober-Appellationö-Gerichtö.

CCass.

ein vernichtendes Erkenntniß deö Pariser KassationShofS.

CContra:

„Anderer Meinung sind" oder „im entgegenge­ setzten Sinne entschieden": ....

vv. Daniels (v. Dan.)

v. Daniels: Handbuch der für die rc. Rheinpro­ vinzen verkündigten Gesetze, Verordnungen und Regierungöbeschlüste aus der Zeit der Fremdherrschaft. 8 Bände. Köln 1835-1845.

TD. HGB.

-

Deutsches Handelsgesetzbuch.

TD. WO.

-

Deutsche Wechselordnung.

-

Einführungsgesetz v. 14. April 1851.

0

Entscheidungen deS Kgl. Ober-TribunalS. Berlin. 1837 ff.

CEntsch.

X

Erklärung der Abkürzungen.

FEV.

bezeichnet: Verordnung t>. 12. Dez. 1866, 6etr. die Einfüh.rung der beiden erstell Theile des StGÄ in das Gebiet der rc. Stadt Frankfurt a. M. Gehler: Ueber den Begriff und die Arten des Dolus. Tübingen 1860.

Gehler Dolus Gilb.

Leg Codes annotds par Sirey, ddition refondute par Gilbert.

GA.

Goltdammer: Archiv für Preußisches StrafrechtBerlin 1853 ff. Goltdammer: Materialien zum Strafgesetzbuchs. Berlin 1852 ff. Gerichtssaal, Zeitschrift rc. 1849 fgg. Gerichtshof. Gruchot: Beiträge zur Erläuterung des Preuß:. Rechts. Hamm 1857 ff. Geseh-Sammlung. Hahn: die Preußische Gesetzgebung über das rc. Verfahren in Untersuchungssachen. BreSlau 1857. HolzdiebstahlSgeseh v. 2. Juni 1852. Heffter: Lehrbuch des gemeinen deutschen Strafrecht«. Braunschweig 1857. Hälschner: System des Preußischen Strafrechts I. II. Theil. Bonn 1858. 1868.

GM. Gerichtös. GH. Gruchot Beitr. GS. Hahn

HDG. Heffter Lehrb. HS.

Ildlie, Traitd de 1’instmction criminelle. Pa­ ris 1845 sqq.

Hdlie Thdorie

IMbl. JMDerf. Iahrb. (v. K. Iahrb.)

-

KBI. KBII. KH. Koch

Komp.-GH. -

Löwe

Traitd de Vaction publique et de Vaction ci­ vile en matiere criminelle par Mangln. Paris.

Mang, de Tact. pnbl.

Mang. Regl. de

1. comp.

-

NEB.

Nr.

Iustiz-Ministerial-Blatt. Verfügung des Iustiz-Ministers. v. Kamptz: Jahrbücher für die Preuß. Gesetz­ gebung. Berlin 1814 ff. Bericht der Kommission der ersten (zweiten) Kammer. Rheinischer Kaffationö-Hos. Allgemeines Landrecht mit Kommentar in An­ merkungen von Dr. C. F. Koch. Thl. II. Dd. II; 2te Auög. Berlin 1856. Die Nummern verweisen aus die zu den ein­ zelnen §§ gehörenden Anmerkungen. Gerichtshof zur Entscheidung ‘ ber KompetenzKonflikte. Löwe: Der Preuß. Strafprozeß. Breslau 1861.

-

Mangin: du reglemcnt de la compdtencc etc. Paris 1847.

Verordnung v. 25. Jan. 1867, betreffend das Strafrecht rc. in den (im I. 1866) mit der Monarchie vereinigten Landeötheilen. die Nummer des Textes des Gesetzbuchs (Gesetzes).

Erklärung der Abkürzungen. na. £Olb. Arch. ODppenh. Ressoriges. PPrLj. RttdO.

Rttej.

MA. MH. BGB. MH. BPO. MH. HGB. Mh. StGB. MH. StPO. MH. S. MS. Mubo Verl. SSic:

S5ir.

S3N. CStRG. EStraf-R.-Zeit. Wtrasverf. WtA. TLArch. TLGll.

XI

bezeichnet: die Nummer der erläuternden Bemerkung. Archiv für die Praxis des gesammten im Großherzogthum Oldenburg geltenden Rechts. Oldenburg 1843 ff. Th. F. Oppenhofj: die Preuß. Gesetze über die 0 Ressortverhälinisse rc. Berlin 1863. Präjudiz. Rechtsprechung deö Kgl. Ober-Tribunals und des Kgl. Ober - Appellations - Gerichts in Strafsachen, herausgegeben v. Oppenhoff. Berlin 1861 fgg. Erkenntniß des Pariser KassationöhoseS, durch wel cheS ein Kaffationsgesuch verworfen ward Archiv für das Civil- und Criminalrecht für die Preuß. Rheinprovinz. Köln 1820 ff. Rheinisches Bürgerliches Gesetzbuch. Rheinische Bürgerliche Prozeßordnung. Rheinisches Handelsgesetzbuch. das ehemalige Rheinische Strafgesetzbuch. Rheinische Strafprozeßordnung. Rheinische Sache. Sammlung der in der Rheinprovinz ergangenen Gesetze rc. von Lottner, Lettner und Mar­ quardt. Berlin 1834 ff. Rubo: zur Lehre von der Verleumdung. Berlin 1861. „Derselben Meinung sind" oder „in demselben Sinne entschieden": .... Sirey (Devilleneuve) Rdcueil gdndral des lois ct des arrßts. Paris. Desselben Werks neue Ausgabe von Devilleneuve.

StaatSrathSgutachten. v. Holzendorff: Allg. deutsche StrafrechtS-Zeitung. Leipzig 1861 ff. Oppenhoff: die Preußischen Gesetze über das öffentliche und mündliche Verfahren in Strafsachen. Berlin 1860. Striethorst: Archiv für Rechtfälle rc. Berlin 1851 ff. Temme: Archiv für die strafrechtlichen Entschei­ dungen der obersten Gerichtshöfe Deutsch­ lands. 6 Bde. Erlangen 1854—1859. Temme: Gloffen zum Strafgesetzbuchs. Breslau 1853.

TThdCp.

Theorie du Code pdnal par A. Chauveau et Hdlie Faustin. 4 vol. Bruxelles 1843.

2TL.

Temme: Lehrbuch des Preußischen Strafrechts. Berlin 1853. Annalen für Rechtspflege in dm Preußischen Rheinprovinzen. Trier 1843 ff.

2Tr. Ann.

XII

Erklärung der Abkürzungen.

V.

-

PI. m. DPl.

-

Vdn. Vers. d.M. d. F. (b. I.)

-

DMbl. Volkm.

-

Z.

-

ZI. ZU. ZPl.

-

Vernichtendes Erkenntniß des Ober-AppellatioinSGerichtS. Vernichtendes Erkenntniß des Ober-TribumalS (der ersten, zweiten, oder der vereinigten Abtheilungen deö Senats für Strafsachen). Verordnung. Verfügung des Ministers der Finanzen (des In­ nern). * Ministerialblatt für die innere Verwaltung. Volkmar: die Jurisprudenz des Rheinischen KaffationShofS. Berlin 1848. Erkenntniß des Ober-Appellationö-GerichtS, du:rch welches eine Nichtigkeitsbeschwerde zurüickgewiesen ward. Erkenntniß des Ober-Tribunals, durch welches eine Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesien, oder ein KassationS-Gesuch verworfen wcard (der ersten, zweiten, oder der vereinigten Abtheilungen des Senats für Strafsachem).

Gesetz über die Einführung des Strafgesetzbuchs für die Preußischen Staaten*) vom 14. April 1851.

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verrordnen mit Zustimmung der Kammern, was folgt:

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Art. I. Das Strafgesetzbuch tritt im ganzen Umfange der Monarchie mit dem 1. Juli 1851 in Kraft. [(Sntto. Art. I],

Vergl. Art. IV.

Art. II. Mit diesem Zeitpunkte (Art. I.) werden außer Wirksamkeit gesetzt: alle Strafbestimmungen, die Materien beArrt. I. 1. Die Wirksamkeit des Eins.-Gesetzes (sowie der Eins.-Verordnungen) hat mit't der des StGB, begonnen: Z. 22. Okt. 51 e. Kirchhofs. 2. In den Hohenzollernschen Landen sind StGB, und EG. mit dem 1. ^Ian. 1852 in Wirksamkeit getreten: Ges. v. 30. Apr. 1851 § 1 (GS. s. 188). 3. In Betreff der im Jahr 1866 mit der Monarchie vereinigten Landeötheile vgl.l. unten die Verordnungen v. 12. Dez. 1866 und v. 25. Juni 1867. 4. In dem an den Negierungsbezirk Aachen anstoßenden, zwischen Preußen undd Belgien gemeinschaftlichen s. g. neutralen Gebiete von MoreSnet hat das StltGB. keine Geseheskrast erlangt. Anklagen und Beschuldigungen sind daher nach den: Bestimmungen deö früheren Rheinischen StGB, zu sormuliren: IMBerf. v. 31.. Dez. 1852 (RS. X, 532). Der Bewohner jenes Gebiets ist als Ausländer im Sinnne des § 4 Nr. 1 des StGB, zu behandeln, und unterliegt sonach wegen der dort gedoachten Verbrechen den Bestimmungen dieses Gesetzbuchs: Erk. AGH. Köln 4. Nov. 58 c. 1 Leisten (Tr. Ann. X, 7).

Arrt. II. 1. Das StGB, ist an die Stelle der int ersten Absätze deö Art. genannten, srühher bestehenden allgemeinen Strafgesetzgebungen getreten, so daß diese **) Das am 15. Mai 1855 verkündete, mit dem 1. Okt. 1855 in Kraft getretene „Strafgesetzbuch für die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont" stimmt im We­ sentlichen mit dem Preußischen StGB, überein. Eine Uebersicht der Abwei­ chungen enthält Weiöke'S RechtS-Lexikon 14. |. 62ff. — Auch dem Großh. Olden­ burgischen Slrafgesetzbuche v. 3. Juli 1858 liegt das Preußische zum Grunde, wenngleich in demselben manche erhebliche Aenderungen vorgenommen worden sind; vgl. in Betreff der letztern Abh. in GA. VII, 14. 163; VIII, 289; Demme Abh. in Allg. Schw.-G -Zeit. 1853. 4. f. 393; 5. (.279.291. - Dasselbe gilt von dem am 24. Aug. 1863 verkündeten, am 1. März 1864 in Wirksamkeit getretenen „Strafgesetzbuch für die freie und Hansestadt Lübeck."

i Strafgesetzbuch.

(;tc Ausg.

1

2

Einf.-Ees. — Abfchn. I. Allgem. Bestimmungen Art. II.

treffen, auf welche das gegenwärtige Strafgesetzbuch sich be­ zieht; namentlich der zwanzigste Titel des zweiten Theils des Allgemeinen Landrechts, das Rheinische Strafgesetzbuch, die ge­ meinen Deutschen Kriminalgesetze und das in dem Fürstenthume Hohenzollern-Sigmaringen rezipirte Großherzoglich Badische Strafgesetzbuch, nebst allen dieselben ergänzenden, abändernden und erläuternden Bestimmungen. ihre Geltung gänzlich verloren haben. Dagegen haben die besonderen Straf­ gesetze ihre Wirksamkeit behalten, eS sei denn, daß sie „Materien" betreffen, ans welche daS StGB, sich „bezieht". 2. Der Ausdruck Materie deutet aus die mit Strafe bedrohten Handlun­ gen, somit weder auf die Gegenstände, an welchen eine Strasthat begangen wird, noch aus die Rechte, die durch dieselbe beeinträchtigt, noch auch auf die Zwecke, die durch sie verfolgt werden: DI. 28. Sept. 53 o. Grunwald; DU. 11. April 61 o Elbery (RA. 56. 2A. 111). Ebensowenig hat derselbe auf die Strafgattungen (3.53. die Polizeiaufsicht) Bezug: DU. lO.Nov. 53 c. Hagemann (IMbl. 54 s. 136). 3. Als Materien sind daher die allgemeinen Verbrechens- :c. Begriffe an­ zusehen, welche in das System des StGB, aufgenommen, in demselben definirt, und in erschöpfender Weise geregelt sind. Wo dieses zutrifft, sind nicht allein die den­ selben Derbrechens- re. Begriff betreffenden Vorschriften der früheren allgemeinen Straf­ gesetzgebungen, sondern auch alle Spezialbestimmnngen aufgehoben, welche sich auf denselben beziehen, und zwar selbst dann, wenn daö StGB, jenen Derbrechensbegriff anders definirt und wenn es die in den Spezialgefetzen vorgesehenen Fälle nicht ebenso speziell und unter Berücksichtigung derselben Besonderheiten zum Gegenstände von Einzelbestimmungen gemacht hat: HS. I, 24; sranz. St.RG. v. 8. Febr. 1812. Beispiele siehe n. 33.34.35. 42.43. — Daher ist einem B. 10. Mai 52 c. v. Heyden (IMbl. s. 262) nickt beizupflichten, wenn es nur diejenigen Bestimmungen eines älteren Spezialgesetzes für beseitigt erachtet, welche „entweder durch spezielle Bestimmungen des StGB, aufgehoben oder mit diesem unvereinbar sind." 4. Der unter n. 3. an die Spitze gestellte Grundsatz erleidet eine Ausnahme, wenn ein besonderes Gesetz einen speziellen Thatbestand, welcher an sich der allgemeinen Begriffsbestimmung eines im früher gellenden StGB, vorgesehenen Ver­ brechens rc. entsprach, und der also nach der betreffenden Strafbestimmung zu ahn­ den gewesen wäre, — auSgesondert und unter Berücksichtigung der ihm beiwoh­ nenden Eigenthümlichkeiten mit anderen Strafen bedroht hatte. In einem solchen Falle ist anzunehmen, daß der Gesetzgeber damals diesen Thatbestand als eine be­ sondere Materie aufgefaßt und behandelt habe. Wenn dann das neue StGB, den allgemeinen Begriff im Wesentlichen nicht abweichend von dem früher aufge. stellten bestimmt hat, so ist — in Ermangelung besonderer die entgegengesetzte An­ nahme rechtfertigender Gründe — der Schluß gerechtfertigt, daß der Gesetzgeber auch jetzt jene Aussonderung deS speziellen Thatbestandes als einer für sich bestehenden Materie habe fortbestehen lassen, daß also jenes Spezialgesetz nicht als aufgehoben zu betrachten sei. — DaS gilt namentlich da, wo ein einzelnes Rechtsverhältnis auch noch in andern als den strafrechtlichen Beziehungen durch ein älteres Spezialgesetz geregelt worden ist, und im Zusammenhange damit die Strafbestimmungen ergan­ gen waren: DPl. 25. März 61 c. BuffaS (RdO. 1,316). — Anders gestaltet sich da­ gegen die Sache, wenn das StGB, in den den allgemeinen Verbrechend.Begriff betref­ fenden Vorschriften solche Abänderungen vorgenommen hat, daß der Zweck und die Bedeutung des Spezialgesetzes dadurch ihre Erledigung finden mußten; z. B. wenn das letztere einen speziellen Thatbestand aus dem allgemeinen Begriffe lediglich des­ halb ausgesondert hat, um ihn mit geschärften Strafen zu bedrohen, daS StGB, aber jetzt insgesammt für alle unter den allgemeinen Begriff fallende Handlungen eine »och härtere Strafe androht; dann ist anzunehmen, daß dadurch die Aussonde­ rung der Spezial-Materie wieder beseitigt worden sei und Art. II wird anwendbar: DPl. 9. Dez. 61 c. Holstein (RdO. II, 137); vgl. n. 18; § 311 n. 14. 5. Hat das StGB, nicht einen allgemeinen Derbrechensbegriff aufgestellt, son-

Einf,.Ges. — Abschn. I. Aügem. Bestimmungen. Art. II.

3

Dagegen bleiben in Kraft die besonderen Strafgesetze, inf(soweit sie Materien betreffen, in Hinsicht deren das gegenwärtüige Strafgesetzbuch nichts bestimmt, namentlich die Gesetze über dvie Bestrafung der Post-, Steuer- und Zoll-Kontravenienten, boern (wie namentlich im Thl. III vielfach) sich daraus beschränkt, spezielle Thatb best and e vorzusehen und mit Strafen zu bedrohen, so sind dadurch auch nur diejeienigen ältern Spezialvorschristen beseitigt, welche dieselben Thatbestände zum Ge­ genstände hatten. Es darf daher aus der Aufnahme einer solchen Vorschrift nicht derer Schluß hergeleitet werden, daß dadurch auch andere, verwandte Gegenstände bvetrcffende Speztalbestimmungen älterer Gesetze außer Kraft gesetzt seien, sollten bei diriesen auch im Allgemeinen dieselben gesetzgeberischen Rücksichten maaßgebend erscheitteien. Demgemäß ist auö dem Umstande, daß Thl. III eine Reihe von Polizeivorschchristen enthält, welche in das Gebiet irgend eines speziellen Zweiges der Polizeivverwaltung fallen, z. B. der Feuer-, der Straßen-, der Maaß- und GewichtsPPolizei rc., nicht zu folgern, daß ticfc Zweige der polizeilichen Thätigkeit als „Matericten" anzusehen feien, auf welche sich das StGB, beziehe, und daß ebendeshalb alle sovnstigen älteren im StGB, nicht wiederholten Strafbestimmungen, welche aus jene ZZweige der Polizeiverwaltung zurückzuführen sind, als aufgehoben betrachtet werden mnüßten. Beispiele vgl. § 347 n. 4; § 348 n. 14; und im Allgemeinen NEV. Mrt. VI Nr. 2. 6. Art. II findet auch auf solche Spezialgesehe Anwendung, welche eine örtlich beiegrenzte Geltung hatten: V. I. 28. Sept. 53 c. Grunwald. 7. Eine Auszählung in Geltung verbliebener Spezial-Gesetze enthält der KKBII. (f. 4 ff.), welcher aber selbst auf Vollständigkeit keinen Anspruch macht. Ein natach Materien geordnetes Verzeichniß enthält GA. II, 697. 8. Nicht aufgehoben ist die Strafandrohung des § 38 I, 7 AGO. für den FFall der Verweigerung der Annahme einer gerichtlichen Verfügung: BÜeschl. I. 13. Nov. 61 c. Iacobsohn (RdO. II, 54), welcher gleichzeitig auösprach, die beretr. Geldbuße stelle eine Ordnungsstrafe dar, die nur durch denjenigen Richter verHLLngt werden könne, von welchem die fcetr. Anordnung ausgegangen sei. 9. ...... ebenso AGO. I, 23 § 52 Nr. 4 u. 5, Tit. 24 § 40 a. E., frevelhaftes Lleugnen im Prozef se betreffend; diese Gesetze enthalten aber „Prozeßvorschrifteten"; die Strafen können daher nur von dem mit der Sache befaßten Civil-Richter (11. oder 2. Instanz) verhängt werden: ZI. 12. Juli 54 c. Klose ^Enisch. 28. s. 196); DIZII. 18. Okt. 55 c. Weinberg (GA. III, 823;. Daraus ist gleichwohl nicht zu folgern, da aß die Gegen-Partei die Entscheidung durch Rechtsmittel angreifen könne; es bedaarf daher der Zustellung eines von dieser Strafe freisprechenden ErkenntnisieS an deren Gegner nicht: ZI. 5. Dez. 60 o. Teßmar. 10............... ebenso AGO. III, 1 § 30. 31, daS Queruliren betreffend: V. 266. Sept. 51 c. Ruggeberg (IMbl.52. s. 180); VH. 6. Dez. 60 c. Brandt (RdO.1,169). Ie?ene Vorschrift findet auch auf das wiederholte Vorbringen einer Denunziation bei derer StA.-schast Anwendung: ZI. 8. Febr. 65 c. Grüttner (RdO. V, 468). 11.............. ebenso Anh. zur AGO. § 440, die Anfertigung von Vorstelluugeten rc. für Andere betreffend: Z. 26. Nov. 52 c. Ottschadly; ZI. 16. März 53 c. GÄramm. 12. ...... ebenso ALR. I, 9 § 103, die Bestrafung desjenigen betreffend, welchver von einem auf feinem Grundstücke gefundenen Schatze der Obrigkeit keine Arlnzeige macht: DI. 30. Juni 66 c. Berg (RdO. VII, 396); vgl. § 226 n. 6. 13...............ebenso ALR. II, 1 § 170.1008.1010, die Strafen der vorsätzlichen Uelebertretung eine« Ehegesetzes betreffend: DI. 11. Mai 59o. Fischer. Diese Strafanlidrohnng kann aber denjenigen nicht treffen, welcher, um zur Abschließung der verbovtenen Ehe zu gelangen, mit Konsens ans Preußen ausgewandert ist: ZI. 29. März 65 c.; Magnus (RdO. VI, 25.). 14...............ebenso Regl. v. 15. Sept. 1798 § 2 Nr. 4, betr. die anschlagSwüidrige Verwendung des ans Königlichen Forsten an Berechtigte gelieferten FreibauuholzeS; diese Strafvorschrist ist auch auf die zum Kron-Fideikommiß gehörigen

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Einf.-Ges. — Abschn. I. Allgrm. Bestimmungen. Art. II.

über den Mißbrauch deS Vereins- und Versammlungsrechts, über die Bestrafung des Holzdiebstahls, über die Widcrsetzliichkeiten bei Forst- und Jagdvergehen und gegen Zollbeamte. lEntw. Art. II]. Bergt. Art. III; FEB. Act. VI § 1; NEB. Art. VI. Forsten anwendbar: Erk. III. Civ.-Sen. 10. Sept. 57 (StA. 26. s. 170; vgl. ilbid. 20. s. 179). 15.............. ebenso Gesinde-Ordn. v. 8. Nov. 1810 § 31 das zweimalige 93er* miethen des Gesindes betr.: V. 11. Juni 52 c. Witte; contra, wie es scheint: Wcenzel Ergg. s. 367. 505; vgl. § 241 n. 72. — Aehnlich verhält eS sich mit der Rh. ©es.* Ordn. v. 19. August 1844 § 12. 16. ...... ebenso BorsluthS.Edikt v. 15. Nov. 1811 § 8. 9, betr. das Aluf* stauen des Mühlen-WasserS über die durch den Merkpfahl festgesetzte Hiöhe: PH. 19. Apr. 55, DI. 15. Juni 55 c. Eschholz (JMbl. s. 243. 355). 17.............. ebenso Steuer-Ordn. v. 8. Frbr. 1819 § 62, den zeitweiligen Wer* tust des Rechts zum Gewerbebetriebe betreffend; vgl. Art. X, n. 3. 18.............. ebenso cit. Steuer-Ordn. § 88 und Z.-Str.-Ges. v. 23. Jan. 11838 §25, insoweit sie sich auf Geschenke für nicht pflichtwidrige AmtShandllungen beziehen: VPl. 9. Dez. 61 c. Holstein (RdO. II, 137); vgl. n. 41; § 311 n„ 14. 19.............. ebenso cit. Steuer-Ordn. § 89, die Strafe der Widersetzlich­ keit gegen Steuerbeamte im Dienste betr.; vgl. § 89 n. 47. 20.............. ebenso cit. Steuer-Ordn. §94 insoweit dieser die Untersagiung des Gewerbebetriebs wegen Rückfalls nur da zuläßt, wo der Angeschuldigte auf diese Straferhöhung aufmerksam gemacht ist: ZI. 22. Novbr. 65 c. H»eyde (RdO. VI, 478). 21...............ebenso MO. v. 13. Okt. 1824 Nr. 7, das unbefugte Tragen der National-Kokarde betr.; vgl. § 105 n 10. 22.............. ebenso AKO. v. 7. Febr. 1837, die Sonntagsfeier betr.; vgl. 340 n. 26. 23...............ebenso Ges. v. 8. Mai 1837 § 28, die Ausstellung einer zu hohen BrandentschädigungSforderung betr., mit der Maaßgabe, daß an die Stelle der dort bezogenen §§ des Tit. 20 Thl. II des ALR. jetzt die Porschristen des SllGB. über die Bestrafung des Betrugs getreten sind; vgl. § 241 n. 71. 24.............. ebenso die Vdn. v. 13. Mai 1840 § 1 (GS. s. 127), die Benutzung ungestempelter Maaße rc. beim Verkaufe betr., soweit sie sich auf Nichtgewerbtreibende bezieht; vgl. § 348 n. 14. 25.............. ebenso die Strafbestimmungen der Gew.-Ordn. v. 17. Jan. 1845, sowie der Ddn. v. 9. Febr. 1849, insoweit nicht das StGB, in Betreff der Aus­ übung einzelner Gewerbe ausdrückliche Vorschriften enthält: ZU. 21. Febr. 56 c. Saligmann; vgl. aber Ges. v. 22. Juni 1861 (GS. s. 441); BGes. v. 8. Juni 1868 (BGbl. f. 406). 26...............ebenso das Gef. v. 5. Juli 1847 (GS. f. 264). soweit es das Spielen in auswärtigen Lotterien mit Strafe bedroht, und die AKO. v. 27. Juni 1837; vgl. § 268 n. 14. 27.............. ebenso die Feld-Pol.-Ordn. v. 1. Nov. 1847 und das linkS-rheinische Rur.-Ges. v. 28. Sept. — 6. Okt. 1791, insoweit sie sich auf die Entwen­ dung von Früchten und anderen Bodenerzeugnissen beziehen; vgl. das NLHere § 215 u. 59 fg. 28.............. ebenso daS Gef. v. 12. Febr. 1850 (GS. f. 49) über die Stellung unter Polizei-Aufsicht, soweit eö sich auf Kontrebande und Zolldesraudationen bezieht: DII.' 10. Nov. 53 c. Hagemann (JMbl. 54 s. 136); vgl. Ges. v. 30. April 1851 § 1 Nr. 4 (GS. s. 188, betr. die Einführung jene« Gesetzes in den Hohenzollernschen Landen). Im Falle einer Zuwiderhandlung tritt aber jetzt die Scrase des § 116 ein, durch welche § 11 1. c. beseitigt ist: vgl. § 116 n. 6; Vdn- v. 29. Juli 1867 (f. SchleSw.-Holst.) § 2 Nr. 2 (GS. f. 1265). Ddn. v. 29. Juli 1867 (f. Hannover u. Naffau-Heffen) § 2 Nr. 1. — Im Uebrigen ist aber das Gef. v.

Einf.-Ges. — Abschn. I. Allgem. Bestimmungen. Art. II.

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112. Febr. 1850 aufgehoben; das gilt namentlich von den Bestimmungen der §§ 4 u und 5 über die Dauer der Polizei-Aufsicht; vgl. § 26 n. 1. 29.............. ebenso daS links-rheinifche Ges. v. 22 pluv. II Art. 7. betr. daS L Verbot öffentlicher Mobiliarversteigerungen ohne Zuziehung eines öffentlichen L Beamten: ZU. 12. Jan. 65 c. Jerusalem (RdO. V, 410). 30.............. ebenso die Vorschriften des links - rheinischen Ges. v. 21. germ. } XI. Art. 36, und deS Gef. v. 29. pluv. XUI, das Ankündigen von Geheim» n Mitteln betreffend (§ 345 Nr. 2 betrifft einen anderen Gegenstand): 9311. 3. Nov. 55 c c. Momma, ZU. 7. Mai 57 c. Klug (RA. 51. 2A. f. 62; 52. 2A. f. 80); ZU. 2 20. Sept. 60 c. Baunscheidt; contra: Erk. AGH. Köln 1. März 54 (RA. 49.1, 256). 31 . Aufgehoben ist AGO. I, 7 § 41, die Bestrafung unrichtiger Jnf sinuationsberich te betreffend: ZI. 7. Juni 61 c. Starost (RdO. I 428: „eine fr solche Handlung sei nur noch im Disciplinarwege zu rügen"); contra früher: L 93. 17. Sept. 52 c. Laser. 32.............. ALR. Einl. § 13, die Entschuldigung mit der Unkenntniß des alS sechs Wochen, jedoch nicht über fünf Jahre, oder mit einer Geldbuße von mehr als fünfzig Thalern bedroht, oder ist auf den Verlust von Aemtern oder auf den Verlust deS Rechts zum Gewerbebetriebe für immer oder auf Zeit, oder auf Stellung unter Polizei-Aufsicht zu erkennen, so ist die Handlung ein Vergehen. Besteht die Strafe nur in einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, oder in Geldbuße bis zu fünfzig Thalern, oder ist die Strafe in den Gesetzen als eine willkührliche bezeichnet, so ist die Handlung eine Uebertretung. Es macht dabei keinen Un­ terschied, ob neben der eigentlichen Strafe noch auf die Kon­ fiskation einzelner Gegenstände zu erkennen ist oder nicht. [. Art. Vlla]. Vgl. Art. IX. X. XIII. XIV; FEB. Art. VI § 2; NEB. Art. VIII; StGB. § 1; Bd». v. 3. J-n. 1849 § 27; Polizei-Ges. v. 11. MLr, 1850 § 17 (GS. f 268).

Art. IX. Auf Zuchthausstrafe (§§ 10. und 11. des Straf­ gesetzbuchs) soll nur bei Verbrechen (Art. VIII.) und nicht unter litier Arbeiter in einer Fabrik (Regul. v. 9. März 1839, AKO. v. 6. April 1839, § 8: GL. s. 156, Ges.v. 16. Mai 1853 § 9: GS. s. 225) gelten; vgl. Art. XIII. n. 10. 5. Aus der Vergleichung des Abs. 2 mit Abs. 3 ergiebt sich, daß auch die mit Gefängnißstrafe bis zu sechs Wochen und daneben noch mit Geldbuße bis zu 50 Thlrn. bedrohten Handlungen Uebertretungen sind: VI1. 4. Okt. 66 c. Ofser. maus (RdO. VII, 506). DaS StGB, selbst enthalt keine derartigen Strasandrohungen. 6. Im Abs. 3 sind den „ willkürlichen" Strafen die „nachdrücklichen," „ver hältnißmäßigen." „angemessenen" Strafen gleichzustellen: KB1I. s. 13; vgl. aber IM Vers. v. 7. Febr. 1815 (v. K. Iahrbb. 5. s. 32). Dasselbe muß jetzt von den dem Betrage nach nicht näher bestimmten s. g. „fiskalischen" Strafen gelten; vgl. Antr. d. GStA. zu Beschl. II. 13. Juni 67 (RdO. VIII, 363); contra: cit. Beschl. welcher arg. §. 35 I, 34 AGO. annahm: jene Strafandrohung umfasst Gefängniß bis zu sechs Monaten, die That sei also ein Vergehen; vgl. Art. XX. n. 5. 7. Ueberläßt das in Kraft verbliebene Spezialgesetz die Strafe dem richter­ lichen Ermessen, so ist da, wo bisher das Strafrecht des ALR. galt, das Maaß des § 35 II, 20 1. c. (Gefängniß bis zu 6 Wochen. Geldbuße bis zu 50 Thlrn.) innezuhalten; im Geltungsbereiche des gemeinen Rechts ist die Praxis entscheidend. Für den Bezirk des AGH. Köln bestimmt das Refs.-Regl. v. 20. Juli 1818 § 33 daS Strafmaaß auf Geldbuße von 1 bis 5 Thlr. 8. Ueber die Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des StGB.S auf die durch Spezialgesetze vorgesehenen Verbrechen :c. vgl. Art. III. n. 2 fgg. 9. In Betreff der Zuständigkeit und des Verfahrens vgl. Art. XIII n. 11; Art. XIV n. 6fg.; Art. XX n. 10; N. StPO. § 11.

Art. IX.

1. Dieser Art. IX bezieht sich (in Anschließung an Art. VIII) nur aus die nach Art. II bestehen gebliebenen besonderen Gesetze; er bleibt daher aus­ geschlossen, wenn ein durch daS StGB, außer Kraft gesetztes Gesetz deshalb An­ wendung findet, weil die That unter feiner Herrschaft begangen ist: VII. 19. Okt. 54 c. Würth; vgl. Art. X n. 1. 2. Aus der Verbindung der Art. VIII und IX ergiebt sich, daß die Bestim­ mung des betr. besonderen Strafgesetzes rttcksichtlich der Dauer der angedrohten Freiheitsstrafe auch jetzt unbedingt maaßgebend bleibt und daß nur in Betreff der

Cinf.-Ges. — Abschn. I. Allgem. Bestimmungen. Art. IX.

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zwvei Jahren, überall aber nur dann erkannt werden, wenn in denn bisherigen besonderen Gesetzen, Zuchthaus-, ArbeitS- oder Fesestungöstrafe ausschließlich angedroht ist. In allen anderen Fällen, so wie bei Vergehen, tritt Gefänngnißstrafe oder Einschließung ein, auch wenn in den Gesetzen einne andere Art von Freiheitsstrafe angeordnet ist. Auch kann nebben der Gefängnißstrafe auf zeitige Untersagung der Ausübung derr bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, wenn die angeordnete Freiheitsstrafe in Zuchthaus-, ArbeitS- oder Festungsstrafe besteht. [@n:ntto. Art. VIIb] Dgl. Art. X. XIII. XIV; FED. Art. VI Nr. 3; NEB. Art. IX. zu i verhängenden Strafgattung eine Umwandlung in die im StGB, anerkannten nachch Anleitung des Art. IX und X erfolgen muß; vgl. KBI. zu Art. IX. 3. Demgemäß tritt Zuchthausstrafe nur da ein, wo die in den besonderen:i Gesetzen angedrohte Zuchthaus-, ArbeitS- oder Festungöstrafe im höchsten Maaße ftinfnf Jahre übersteigt (Art. VIII): LI. 22. Sept. 54 c. Rose (GA. II, 820). Der FesrstungSstrafe stehen Festungsarbeit und FestungSbaugefangenschast, nicht aber FeststungSarrest gleich. 4. Dagegen ist aus Abs. 1 nicht zu folgern, daß in den dort vorgesehenen Fälllllen eine (mindestens zweijährige) Zuchthausstrafe stets das geringste zulässige Strtrafmaaß sei; vielmehr ist an dem unter n. 2 aufgestellten Grundsätze festzuhalten. Läßlßt daher das betr. Gesetz auch ein geringeres Maaß der Zuchthaus- rc. Strafe als 3 2 Jahre zu, so ist es dem Richter unbenommen, dieses Maaß zur Anwendung zu l bringen; nur muß er dann statt des Zuchthauses auf Gefängniß oder Einschließunng erkennen: ZI. 8. Juni 53 c. RuttkowSki; ZI. 24. Jan. 55 c Knopick (GA. III, r, 257). Erreicht oder übersteigt dagegen die Dauer der zu verhängenden FreiheitstSstrafe zwei Jahre, so kann dieselbe nur in Zuchthaus bestehen; contra: cit. ZI. 24. . Juni 55; BI. 4. Olt. 65 c. BarainSki. Bl. 9. Sept. 68 c. Ruggebrecht, ZU. 29. >. Oft. 68 c. Schmidt (RdO. VI, 349; IX, 474. 599), welche annehmen, daß der Richchter auch insoweit, als das Gesetz eine Abmessung der angedrohten Strafe zwischen denn Sätzen von 2 und 5 Jahren gestatte, bei der innerhalb dieser Grenzen Heibendiden Strafverhängung jetzt zwischen Zuchthaus- und Gesängnißstrafe die Wahl habche. Daraus würde indessen folgen, daß auch bei der Wahl zwischen Zuchthaus und d Einschließung nach denselben Grundsätzen zu verfahren sei, daß also der Richter übercrall, wo da« besondere Gesetz eine unter dem Maaße von 20 Jahren bleibende Dauruer der Strafe zulasse, die Wahl habe, ob er dieses Maaß als Einschließung oberer als Zuchthaus verhängen wolle. Das kann schwerlich in der Absicht des Ge­ setzgebers gelegen haben; man muß daher annehmen, daß der strafabmesiende Rich. 1er, , sobald er über das im Abs. 1 erwähnte Strafmaaß hinausgehen will, nur ZuchthauütSflrase verhängen könne, und daß Gesängniß oder Einschließung mir in den „anbtrnn Fällen" (Abs. 2) Platz greise. 5. Insofern daS besondere Gesetz die Zuchthaus- rc. Strafe nichtausschließlichch androht, sind Gesängniß oder Einschließung die einzigen zulässigen Strafen geblUUfcen. Gleichwohl bleibt die That ein Verbrechen und die schwurgerichtliche Zustän­ digkeit tritt ein, sobald daS Maaß jener Strafe 5 Jahre übersteigen kann (Art. VIII). 6. Auch dann, wenn auf Gefängniß (Einschließung) zu erkennen ist, bleibt der unterer n. 2 ausgesprochene Grundsatz maaßgebend; es ist daher die im betr. Gesetz angezedrohte Zuchthaus- rc. Strafe nicht im Wege der Reduktion nach Anleitung des § 186 in Gefängniß rc. zu verwandeln, sondern in der durch das Gesetz selbst beftimmmten Dauer alö Gefängniß rc. zn verhängen; jener § sowie §57 Rr. 2 finden mir r da Anwendung, wo eine mildere Strafart deö StGB, in eine strengere Strafart 1 desselben GB. zu verwandeln ist: BI. 7. Jan. 53 c. Fendler (Entsch. 24. s 453: GA.l. I, 233). ' 7. Die Verhängung der zeitigen Untersagung der bürgerlichen EhrenRechchte neben der an die Stelle der angeordneten Zuchthaus-, ArbeitS-oder FestungS-

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Stnf.»®e|. — Abkchn. I. Allgen,. Bestimmungen. Art. X. XI. XII.

Art. X. In keinem dieser Fälle (Art. VIII. und Art. IX.) kann, wenn die Handlung nach dem 1. Juli 1851 begangen worden ist, auf andere Strafen, als sie in dem gegenwärtigen Strafgesetzbuche angedroht sind, erkannt werden. Insofern je­ doch in besonderen Gesetzen anstatt der Gefängnißstrafe oder der Geldbuße, Forst- oder Gemeinde-Arbeit angeordnet ist, behält es hierbei sein Bewenden. [Gnltv. Art. VIIc]. Dgl. Art. IV. VIII. IX; FED. Art. VI § 4; NEB. Art. X.

Alt. XI. *) § 1 aufgehoben.)

(ist durch das Bundesges. v. 14.Nov. 1867 (BGbl. s. 159)

fEntw. Art. VII d]. Dgl. D. HEB. Art. 292.

Art. XII. Im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: *) Der aufgehobene Artikel lautete: Die nachstehenden civilrechtlichen Bestimmungen des 20. Titels im zweiten Theile des Allgemeinen Landrechts §§ 1271. 1272 bleiben ferner in Kraft: Höhere Zinsen als die Gesetze verstatten (Theil I, Titel 11. § 803 ff. Allgemeines Landrecht) können rechtsgültiger Weife weder versprochen noch gegeben werden. Was über die gesetzmäßigen Zinsen gezahlt ist, kann binnen sechs Jahren nach völlig abgetragener Schuld annoch zurückgefordert werden. strafe tretenden Gefängnißstrafe ist fakultativ; das Ermessen dabei ist frei, und nicht durch die Feststellung eines Mangels an ehrliebender oder patriotischer Gesin­ nung bedingt; vgl. KDII. s. 14.

Art. X.

1. Ist die nach einem in Kraft verbliebenen Spezialgesetze zu beurtheilende Handlung vor dem 1. Juli 1851 begangen worden, so ist nach dem Grundsätze des Art. IV stetö auf die in jenem Gesetze angedrohten Strafen ohne Umwand­ lung in eine Strafart des StGB, zu erkennen: V. 13. Nov. 67 c. Lange (RdO. IX, 708); KBII. s. 15; JMDerf. v. 24. Juni 1851 (JMBl. s. 237); unbe­ schadet jedoch des Art. 10 der Verfassung v. 31. Jan. 1850, welcher den bürgerlichen Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung ausschließt, sowie des Kgl. Erlasses v. 6. Mai 1848 (GS. f. 122) und der Ddn. v. 3. Jan. 1849 § 27, welche an die Stelle der angedrohten körperlichen Züchtigung verhältnißmäßige Freiheitsstrafe tre­ ten lasten. 2. Die älteren Vorschriften, welche die Aberkennung der NationalKokarde betreffen, sind durch daö StGB, aufgehoben, da dieses jene Strafe nur noch als Folge des Verlustes der bürgerlichen Ehre oder der Untersagung der Aus­ übung der betr. Rechte kennt; vgl. KBII. f. 14. 3. Die Strafe des zeitweiligen Verlusts des Rechts zum Gewerbebetriebe (vgl. z. B. Steuer-Ordn. v. 8. gebt*. 1819 § 62) ist durch das StGB, nicht besei­ tigt, da auch diesem jene Strafe bekannt ist (vgl. Art. VIII, StGB. § 184. 202. 203): ZU. 18. Oft. 58 c. Holzerland. 4. Dasselbe gilt von der Strafe des Niederreißens eines zu nahe am Walde errichteten Gebäudes und der KonfiS kation der Materialien (Kreuzn. ForstBdn. v. 30. Juli 1814 Nr. 4), da die Konfiskation als Strafe im Allgemeinen bei­ behalten und hier durch das Niederreißen bedingt ist: VII. 29. März 55 c. Kleine (RA. 50. 2A. f. 92).

Art. XI.------------Art. XII § 1.

1. Die Civil.Klage unterliegt auch dann, wenn sie vor dem Civil, und

Eins..Ges. — Abschn. I. Allgem. Bestimmungen. Art. XU § 1.

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§ 1. Die Verjährung der Civilklagen aus strafbaren Handlumgen tritt in den nämlichen Zeiträumen ein, welche für die Veerjährung der öffentlichen Klagen auS solchen Handlungen in dem gegenwärtigen Strafgesetzbuche bestimmt sind. lErntw. SlYt. VIII § 11. Vgl. StGB. §§ 6. 40—49,339; Rh. StPO. Art. 637. 638. 640. 642.

§ 2. *). Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wetlche ihre Zahlungen einstellen, können mit Gefängniß bis zu zwoei Jahren bestraft werden: **) Fassung des Einf.-Gef. z. D. HGB. v. 24. Juni 1861 Art. 52; die frühere Fassung lautete: § 2. Fabrikbesitzer, Schiffsrheder und andere Handeltreibende, welche ihre Zahlungen einstellen, können mit Gefängniß bis zu zwei Jahren be­ straft werden: 1) wenn sie nach Dotalrecht oder mit vertragsmäßiger Gütertrennung verheirathet, die Vorschriften des Art. 62. des Handelsgesetzbuchs nicht befolgt haben; 2) wenn sie nicht innerhalb der drei Tage nach Einstellung ihrer Zah­ lungen die durch Art. 440 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene rc (wie oben); 3) (gleichlautend wie oben); Die in den Artikeln 69, 586—599 des Handelsgesetzbuchs enthal­ tenen Bestimmungen werden aufgehoben. nichht vor dem Strafgerichte angestellt wird, derselben Verjährung wie die öffeutlichee Klage: Gilb. C. d’instr. art. 637 n. 126 sq. 2. DaS gilt selbst von der gegen den bürgerlich Verantwortlichen zu richtenden l Civilklage: N V. (Nh.) Civ.-Sen. 22. Febr. 59 PönSgen c. Gern. Dlumeuthal (R2A. 54. 2A. f. 106). 3. Die Verjährung der Civil-Klage wird durch die Verfolgung des StA. nichbt unterbrochen, weil durch diese der Strafrichter mit jener nicht befaßt und der Derlletzte nicht verhindert wird, seine Klage beim Strafrichter und selbst beim Civilricht.ter anzubringen (Art. 3 der Rh. StPO, schreibt für diesen Fall nur eine Suöpensision deS ferneren Verfahrens vor): Erk. AGH. Köln 12. März 61 AachenMüünchener Fenervers.-Ges. c. Hochbein; contra: Mangln de Tact. publ. n. 354; Casss. 15. avr. 1826 (SN. 8. 1. 319). Vgl. Tr. Ann. 1. s. 111; Hdlie Th. d. C. d’inastr. 3. p. 790.

4. Die Verjährung der Civilklage als solcher kann vom Richter nicht von Amntswegen berücksichtigt und deshalb auch nicht zum ersten Male in der KassationaSinstanz geltend gemacht werden: Rej. 28. sey. 60 (Sir. 60. 1. 206 u. d. Note). 5. Inwiefern die Handlungen der Civil-Partei die Verjährung der ö ff ent* kichern Klage unterbrechen, darüber vgl. § 48 n. 20. 6. Durch die Verjährung der Civilklage erlischt auch daS Recht auf Rückgabbe der durch die Strafthat entzogenen Sache; dagegen bleiben die Klagen aus den obligatorischen Verhältnissen, auf welche sich die That bezog, bestehen: Mang. 1.

ca

n. 366—368.

Der § 1 bezieht sich nicht auf die Verjährung der wegen einer Strafthat ausgesprochenen Civil-Verurtheilungen; für sie ist nur daS Rh. BGB. maaßgebernd; vql. den (nicht aufgehobenen) Art. 642 der Rh. StPO. 7.

AM. XII §2.

8. Die neue Fassung hat an dem materiellen Inhalt des § nichts Wesent­ licher- geändert. 9. Ueber den Begriff eines Kaufmanns vgl. jetzt D. HGB. Art. 4fgg. 2711 fgg.; und unten § 259 n. 1 fgg. 10. Der Strafrichter hat die Qualität des Beschuldigten als Kaufmann, sowie die sFrage der Zahlungseinstellung rc. selbstständig zu prüfen; er ist dabei an

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Eiuf.-Ges. — Abschn. I. Allgem. Bestimmungen. Art. XII § 2.3.

1) wenn sie nach Dotalrecht oder mit vertragsmäßiger Gü­ tertrennung verheirathet, die Vorschriften des Artikels 41. dieses Gesetzes nicht befolgt haben: 2) wenn sie nicht innerhalb der drei Tage nach Einstellung der Zahlungen die durch Artikel 440. des Rheinischen Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Erklärung abgegeben haben, oder wenn ihre Erklärung nicht die Namen aller solidarisch haftenden Gesellschafter enthält; 3) wenn sie sich ohne rechtmäßige Verhinderung in den fest­ gesetzten Fällen und Fristen nicht bei den Agenten und Syndiken persönlich eingefunden, oder, nachdem sie ein freies Geleit erhalten, nicht vor Gericht gestellt haben. Die in den Artikeln 69. und 586. bis 599. des Rhei­ nischen Handelsgesetzbuchs enthaltenen Strafbestimmungen sind aufgehoben. [@ntro. Art. VIII § 2], Dgl. Eins..Ges. j. D. HEB. b. 24. Juni 1861 Art. 40—43; D. HGB. Art. 4; StGB. §. 259—261; (Rh. HGB. Art. 587.69. 70. 594.479; Rh. StGB. Art. 402. 404). Kouk.-Orbn. v. 8 Mai 1855 § 116.282.307.

Art. xii. Im Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes kommen fol­ gende Bestimmungen zur Anwendung:

§ 3. *)

Ein Gläubiger, welcher nach erlangter Kenntniß

*) Fassung des Einf.-Ges. z. D. HGB. v. 24. Juni 1861 Art. 52; die frühere Fassung lautete: § 3. Der Gläubiger, welcher nach Einstellung der Zahlungen zu seiner Begünstigung und zum Nachtheile der Gesammtheit der Gläubiger einen besonderen Vertrag mit dem Gemeinschuldner eingeht,' oder sich von demselben rc. (wie oben). Auch kann gegen denselben auf zeitige Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. frühere Entscheidungen des Handelsgerichts in keiner Weise gebunden; auch ist die Annahme einer Zahlungseinstellung nicht durch eine vorgängige Falliterklärung bedingt; vgl. § 259 n. 16. 11. Ein besonderer DoluS, z. B. die Absicht Schaden zuzufügen, wird hier nicht verlangt; es soll die Nachlässigkeit bestraft werden: ThdCp. 4. p. 76; dagegen ist die Strafe fakultativ. 12. In der Nr. 1 beziehen sich die Worte: »dieses Gesetzes» auf das Einf.Ges. ). D. HGB., dessen Art. 41 die Vorschrift des Art. 69 des Rh. HGB.S. ersitzt hat; derselbe wiederholt die Strafandrohung des Art. XII. 13. Der cit. Art. 41 bezieht sich auf die gerichtliche Gütertrennung nicht mit; für ihre Publizirung hat das Gesetz anderweitig gesorgt: Cass. 9. sept. 1813 (Sir. 13. 1.467). 14. Der Art.479 deS Rh. HGB.S ist durch §260 Nr.2 beseitigt; vgl. Art. II n.38. 15. Für daS Gebiet des Nh. AGH.S fehlt eS an einer besonderen Strasieflimmung, welche wie § 308 (340) der Konk.'Ordn. die Befriedigung eireS Gläubigers zum Nachtheil der übrigen nach erfolgter Zahlungseinstellung unt.'rsagte; darüber, ob in einem solchen Falle dort tz 259 Nr. 1 Platz greife, vgl. 1. c. n. 42.

Art. XII § 3. 16. Auch hier sollte die neue Fassung den § mir in wörtliche Mtrtinfltn.

Einf.-Ges. — Aischn. I. Allgem. Bestimmungen. Art

xn § 3.

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vom der Zahlungseinstellung zu seiner Begünstigung und zum Nachtheil der übrigen Gläubiger einen besonderen Vertrag mit denn Gemeinschuldner oder dessen Erben eingeht, oder welcher sich vom demselben oder anderen Personen besondere Vortheile dafür geiwähren oder versprechen läßt, daß er bei der Berathung und Bceschlußnahme der Gläubiger in einem gewissen Sinne stimme, würd mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft. Auch kann gegen denselben zugleich auf zeitige Untersagung derr Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. lEmtw. StGB. § 2381. Vgl. Konk -Ordn. v. 8. Mai 1855 § 309. 308. 340.341. 100-103. mumg mit § 309 der Konl.-Ordn. v. 8. Mai 1855 bringen, eine wesentliche Aenderumg des Inhalts ist dadurch nicht herbeigeführt worden. 17. Als Gläubiger ist auch derjenige anzusehen, welcher durch Giro Inhabrer eines Wechsels geworden ist und die daraus entspringenden Rechte geltend maccht, sollte er auch nach einer mit seinem Bordermanne getroffenen Verabredung selbsst nicht Eigenthümer des Wechsels, sondern nur Mandatar jeneö Vordermannes sein:: ZU. 22. Jan. 63 c. Stampe (RdO. III, 231). 18. In Betreff der Prüfung der KausmannSqualität und der ZahlungSeinstelliung gilt das oben n. 10 Gesagte auch hier. 19. Der Ausdruck „besonderer Vertrag" ist nicht zu eng zu deuten; er um» fa&tt jedes Rechtsgeschäft, insbesondere auch eine sofort geleistete Zahlung, da sie im Verhältniß zu einem erst eine spätere Zahlung zusichernden Vertrage unzweifel­ haft: ein Mehr darstellt. In diesem Sinne hat auch die französische Rechtsprechung den im Art. 597 deö franz. Gesetzes v. 28. Mai 1838 (der Quelle des obigen § 3) vorkkommenden Ausdruck traitd aufgefaßt; vgl. Rej. 24. ddc. 57 (Sir. 58 1. 175). DaF die Annahme von Waaren an ZahlungS-Statt unter § 309 der Konl.-Ordn. falle:, nahm ein ZU. 22. Ott. 57 c. Sanne (355) an. Vgl. übrigens Konl.-Ordn. § 10)0.101 Nr. 2. 3. 20. Im Falle des zweiten Satzes des Abs. 1 wird nicht erfordert, daß daS „Gewähren- oder Dersprechenlaffen" zum Nachtheil der übrigen Gläubiger ge­ schehe sei: ZI. 27. Juni 62 c. Höpner (RdO- II, 500); ZU. 22. Jan. 63 (eit. n. 16). Die Strafe trifft daher auch denjenigen, welcher sich für seine Zustimmung zum Konlkordate von einem Dritten eine besondere Sicherheit für die Erfüllung der ihm lonlwrdatmäßig zustehenden Forderungen hat versprechen lassen; ebenso denjenigen, welckher sich einen Vortheil dafür versprechen läßt, daß er nicht gegen daö Äon» tortbat stimmen werde; vgl. U. AH. Köln 29. März 67 Krutwig c. Preil (Zeitschr. f. d. Not. 67 s. 118) welches einen solchen Vertrag für unverbindlich erachtete. 21. DaS „Versprechenlassen" der Vortheile für sich allein zieht die Strafe nach sich, sollte demnächst der Gläubiger auch nicht im verabredeten Sinne gepimnnt haben. 22. Auch derjenige unterliegt der Strafe des §, welcher nach geschloffenem Konlkordate, gegen welches er Einspruch erhoben, sich die Zurücknahme seiner ungllnsttigen Abstimmung ablaufen läßt: Rej. 4. tevr. 1843 (Sir. 43. 1. 661). Das­ selbe dürste dann gelten, wenn ein Gläubiger Vortheile dafür annimmt, daß er sich der Abstimmung zum Nachtheile der übrigen Gläubiger gänzlich enthält. 23. Dagegen bleibt § 3 unanwendbar, wenn ohne eingetretene ZahlungSeinfllellung ein außergerichtlicher Nachlaßvertrag zu Stande gekommen ist, welchem ein «einzelner Gläubiger nur gegen Gewährung besonderer Vortheile zugestimmt hat: U. AH. Köln 8. Juni 54; rd. 31. Juli 67 (RA. 49. 1. 242; 61.1. 110). 24. Ob im Falle des § 3 der Fallit, welcher den betr. Vertrag mit einzelnen Glämbigern geschloffen oder diesen besondere Vortheile gewährt hat, als Theilnehmt er am Vergehen der letzteren anzusehen sei, fällt der thatsächlichen Beurthei­ lung! deS Einzelsalls anheim; vgl. n. 15; § 259 n. 42; Konl.-Ordn. 308. 340. Strafgesetzbuch. 6te AuSg.

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Ein>.«Gts. — Abschn. L Stlgm. Bestimmungen. Art. XII § 4.

Art. xii. Im Bezirke des Rheinischen Ahpcllationsgerichtshofes kommen fol­ gende Bestimmungen zur Anwendung.

§ 4. Civilstandsbeamte werden mit Geldbuße bis zu Einhundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft: 1) wenn sie ihre Urkunden anders als in die dazu bestimmten Register schreiben; 2) wenn sie die Heirathsurkunde einer schon verehelicht ge­ wesenen Frau vor dem Ablaufe der in dem Artikel 228. des Civilgesetzbuchs festgesetzten Frist aufnehmen; 3) wenn sie in Fällen, in denen zur Gültigkeit der Ehe die Einwilligung der Eltern oder anderer Personen erforder­ lich ist, die Heirathsurkunde aufnehmen, ohne sich vorher von dem Dasein dieser Einwilligung überzeugt zu haben. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen in Nr. 2. und 3. ist nicht dadurch bedingt, daß die Gültigkeit der Ehe ange­ fochten wird. sEntw. StGB. § 125]. Vgl. (Rh. StGB. Art. 192-195); Ges. v. 13. März 1854 § 3 (GS. s. 123); DiSc.-Ges. v. 21. Juli 1852 §. 98. Zu Nr. 1: Rh. BGB. Ar«. 40.62; (Rh.) Gel. v. 20-25. Sept. 1792 Tit. 2 Art. 5. Zu Nr. 3: Rh. BGB. Art. 73.75.148.149.150.156.182. 25. Die in Zuwiderhandlung gegen § 3 abgeschlossenen Verträge sind nich­ tig arg: Rh. BGB.' Art. 1131; vgl. das fran;. Ges. v. 28. Mai 1838 Art. 598. 26. Zm Uebrigen ist daS franz. Ges. v. 28. Mai 1838 Art. 597 zu vergleichen.

Art. XII § 4.

27. Die Autorisation d eö StaatSrathS, welche Art. 75 der Verfassung vom 22. frim. VIII zum Behufe der Verfolgung der agents du gouvernement; wegen der auf ihr Amt bezüglichen Handlungen erheischte, ward nach der StRG. v. 30. niv. — 4. pluv. XII und v. 28. Juni 1806 bei der Verfolgung eines CivilstandSbeamten wegen der bei seiner Amtsführung begangenen Gesetzwidrigkeiten nicht für erforderlich erachtet; vgl. jetzt Verfass, v. 31. Jan. 1850 Art. 97. —- Da­ gegen erklärte ein ferneres StRG. v. 31. Juli 1806 es für zweckmäßig, den JustizMinister zu ermächtigen, daß er das öffentliche Ministerium mit Anweisung versehe, wonach jedes beabsichtigte Einschreiten dem Minister angezeigt werden solle, damit dieser die Verfolgung wegen minder schwerer Vernachlässigungen verhindern könne. Diese Anweisung erfolgte durch ein Ministerial. Cirkular v. 10. Sept. 1806, mit welchem ein älteres v. 22. brum. XIV (Philipp! Civilstands-Gesetze s. 134 und 136; 2. AuSg. f. 138 und 140) zu vergleichen ist. Die Errheilung der Ermächtigung zur Verfolgung ist durch die Ministerialverfügungen v. 13. Mai und 10. Juni 1836 (RS. V, 373 u. 392) dem General-Prokurator zu Köln übertragen worden. Dgl. Gef. v. 13. Febr. 1854 § 7 Nr. 3 (GS. f. 86). 28. Die im Rh. BGB. gegen CivilstandS-Beamte angedrohten Strafen wer­ den im Wege des gewöhnlichen Civilprozesses von den Civil-Gerichten ausge­ sprochen: StRG. v. 30. niv. — 4. pluv. XII; Minist.-Cirk. v. 22. brum. XIV; das wurde aber auf die anderweitig, und namentlich auf die im Rh. StGB, angedroh­ ten Strafen nicht ausgedehnt; vgl. Philippi Civilstandsges. z. Art. 50 des BGB. Note 2. Um so weniger kann cs zweifelhaft sein, daß die Verhängung der hier im Art. XII § 4 angedrohten Strafen den ZPGerichten zustehe; vgl. DiSc.-Ges. v. 21. Juli 1852 § 98. 29. Das Gesetz will hier die Nachlässsgkeit bestraft wissen; der Feststellung eines DoluS bedarf eS daher nicht: ThdCp. II, 203.

@inf.»@e[. — Abschn. I. Allgem. Bestimmungen. Art. XII § 5.6.

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§ 5. Geistliche und andere Religionsdiener, welche zu den religiösen Feierlichkeiten einer Heirath schreiten, ohne daß ihnen nachgewiesen ist, daß vorher eine Heirathsurkunde von dem Civülstandsbeamten aufgenommen worden sei, werden mit Geld­ buße bis zu Einhundert Thalern, im zweiten Rückfalle mit Geffängniß bis zu drei Monaten bestraft. [Sntiro. StGB. § 126].

Dgl. (Rh. SlGB. Art. 199.200); Rh. BGB. Art. 165.

§ 6. Wer einer Entbindung beigewohnt oder ein neu* geb»oreneS Kind gefunden hat, und die ihm durch die Civilgefetze 30. Der Strafe unterließen nur die CivilstandS. Beamten selbst, nicht ihre Gehhülfen oder Sekretäre, jene tragen für diese die Verantwortlichkeit mit: ThdCCp. 1. c.; vgl. StRG. v. 2. Juli 1807. 31. Durch die Bestimmungen der Art. 192 bis 195 des Nh. St.GB. sind die Straafbestimmungen, welche das BGB. gegen CivilstandS^Beamte wegen anderweitigere Gesetzwidrigkeiten bei Führung der betreffenben Register androht, nicht auf­ geh roden: ThdCp. II, 205. Dasselbe gilt unbedenklich auch rückstchtlich deS Art. XII § 4. > 32. Demgemäß verwirkt der Eivilstandsbeamte durch die gänzliche Unterlassung der < Einschreibung einer Urkunde nicht die Strafe der Nr. 4, sondern die deArt.. 50 de« BGB. 33. Die Vorschrift der Nr. 3 sieht, ebenso wie der Art. 193 des früheren Rh. StB5G. nicht denselben Fall wie die Art. 156 und 157 des BGB. vor, hat daher diese: auch keineswegs beseitigt. Die letztem bedrohen den Mangel der Erwähnung der eerforderlichen Einwilligungen mit Strafe, während der Art. 193 des Nh. StBG. (und) Art. XII § 4 Nr. 3) dem Beamten zur Pflicht macht, sich vom wirklichen Vorhandensein dieser Einwilligungen zu überzeugen. 34. Die Strafe de- § 4 bleibt ausgeschlossen, wenn die Einwilligung ertheilt ist uinb der Eivilstandsbeamte es nur versäumt hat, sich den authentischen Akt über • die erfolgte Einwilligung (BGB. Art. 75) vorlegen zu lasten. : 35. Ueber die Statthaftigkeit einer Dispensation von dem Verbote des Art. 228 des 5BGB. vgl. GGDdn. f. N.- u. Mittb.-Rh. v. 14. Okt. 1814 Abschn. IV § 1—3; AKO). v. 18. Mai u. 23. Juni 1817; Erl. d. Jmm.-Just.-Komm. v. 6. Juni 1817; JMWerf. v. 12. Aug. 1833 (RS. I, 185. 463; III, 665). . 36. Die Vorschrift des Art. XII § 4 Nr. 3 ist nur da anwendbar, wo ein Manrn vor zurückgelegtem fünf und zwanzigsten, ein Frauenzimmer vor zurückgelegtenm ein und zwanzigsten Jahre zur Ehe schreitet, weil später die Einwilligung der Gestern oder anderer Personen zur „Gültigkeit der Ehe" nicht erfordert wird; vgl. !DGB. Art. 148. 151; ThdCp. II, 204. .'37. Die im §4 vorgesehenen Handlungen sind Vergehen, uvd verjähren nach § 46 des StGB, in fünf Jahren, während die im Rh. BGB. mit Strafe bedroohten Dienstwidrigkeiten der Civilstands-Beamten nur der dreißigjährigen Derjährwmg unterliegen: Gilb. C. civ. art. 50. n. 5.

Art.. XII § 5.

J38. In Beziehung auf die Strafbarkeit einer solchen priesterlichen Trauung ist €93 gleichgültig, ob die Brautleute Preußische oder Unterthanen eines anderen StaaLteS sind: Z. KH. 13. März 44 c. Meier (RA. 37, 2A. f. 59). ;39. Die Strafe fällt weg, wenn die Heirathsurkunde vorher wirklich durch den Clivilstandö-Beamten aufgenommen war, sollte der betreffende Nachweis dem Geistllichen re. auch nicht geführt sein: ThdCp. II, 214.

Art.. XII § 6. . 12. gebt. 1850 die Pol.-Aufs. bett.) §9 (GS. s. 49).

§. 29. Ist derjenige, gegen welchen die Stellung unter Polizei-Aufsicht zu erkennen sein würde, ein Ausländer, so 10. Durch die §§ 27. 28 ist die früher durch das Gef. v. 31. De;. 1842 § 2 Nr. 1 und 2 (GS. 43. f. 5) der Landespolizeibehörde ertheilte Befugniß ersetzt; die detreffende Bestimmung ist daher, insofern sie weiter ging, als aufgehoben zu betrach­ ten; contra: Min.-Derf. v. 14. Dez. 1860 (BMbl. 61. f. 13); vgl. Oppenhoff Reffortgeff. f. 364 n. 10; R. d. MdI. v. 30. Mai 1850 (BMbl. f. 189). 11. Ebenso ist das Gef. ü. d. Pol.-Aufs. v. 12. Febr. 1850 durch die §§ 27. 28 ersetzt, und nur noch in Beziehung aus Konirebaude und Zolldesrauden in Kraft geblieben; vgl. EG. Art. II, n. 28.

§ 28.

1. Wohnort ist hier der betr. Gemeindebezirk. 2. Das „nicht verlassen dürfen" ist nicht zu wörtlich zu nehmen, der Betreffende muß zur angegebenen Zeit in seinem Wohnorte oder seiner Wohnung an­ wesend sein. 3. Das Verbot trifft nicht den Fall, wo der Derurtheilte seinen Wohnort verlegt; das Wegbleiben aus der früheren Wohnung rc. ist dann nicht strafbar: ZI. 19. Zuni 62 c. DruSkat (GA. XI, 52); ZU. 9. Olt. 62 c. Sokulowski (RdO. DI, 70). — In einem solchen Falle verliert das von der frühern Ortsbehörde erlaffene Verbot seine Wirksamkeit, eS bedarf der Erneuerung durch die Ortsbehörde des neuen Wohnorts; so: DI. 20. Mai 63 c. Gruschka (RdO. III, 462). 4. Die eventuell erforderliche „Erlaubniß" zum Derlaffen des Wohnorts re. kann nicht nur vom Polizeivorstande, sondern auch von demjenigen Beamten ertheilt werden, welcher von jenem mit der speziellen Kontrolle über den Observandeu beauftragt worden ist: VN. 28. Jan. 69 c. Grosse (RdO. X, 65). 5. Die Ortspolizeibehörde kann das Verlassen des Wohnorts rc. bei Nacht von der vorgängigen Erwirkung einer schriftlichen Erlaubniß abhängig machen; ist dieses geschehen, so schließt die von einem untergeordneten Polizeibeamten münd­ lich ertheilte Erlaubniß die Bestrafung nicht auö: ZI. 4. Juni 56 c. Schulze; an­ ders wäre es freilich, wenn jene Ortsbehörde selbst die mündliche Erlaubniß er­ theilt härte. 6. Die im Abs. 2 enthaltene Begriffsbestimmung der „Nachtzeit" bezieht sich nur auf den hier vorgesehenen Fall; sie gestattet daher keine Anwendung auf an­ dere Fälle, insbesondere nicht auf den Fall des § 217 Nr. 6. Dagegen verweist § 4 Nr. 1 des HDGef.ö v. 2. Juni 1852 auf § 28.

§ 29.

1. Die Preußischen Gesetze, insbesondere da» JndlgenatSges. v. 31. De,. 1842 (GS. 43. f. 15), kennen nur den Gegensatz zwischen Inländer (Preuße) und Aus­ länder; es ist daher auch im StGB. (§§ 3.4. 29. 70. 78.115.120) unter Aus»

100

Thl. L Lit. I. ©trafen. — § 29, 30.

ist gegen denselben, anstatt der Stellung unter Polizei-Aufsicht, auf Landesverweisung zu erkennen. fElltw. § 26]. Vgl. § 26-28.43 Nr. 1.115.120.146. 266; Cr.-O. § 572; AKO. ». 10. Mär, 1839 (GS. s. 106); Ges. v. 31. De,. 1842 (GS. 43 s. 15); Bun. deSvers. v. 26. Juli 1867 Art. 3 (BGbl. f. 3); B.-FreizÜg.-Ges. v. 1. Nov. 1867 § 3 (BGbl. s. 55).

§. 30. Alle Strafurcheile, in welchen auf Todesstrafe, auf Zuchthaus, oder auf Einschließung von mehr als fünf IahIfinber jeder Nicht.Preuße zu verstehen, ohne Unterschied, ob er einem andern Staate angehört oder nicht. Demgemäß ist der frühere Preuße, welcher diese Eigen­ schaft durch Aushändigung der Entlassung-urkunde (eit. Ges. v. 31. Dez. 1842 § 20) verloren hat, alS Ausländer zu betrachten, sollte er auch daS Preußische Gebiet noch gar nicht verlassen und eine andere Staatsangehörigkeit nicht erlangt haben; contra: ZI. 3. Febr. 54 c. Bringe (GA. II, 252); DU. 17. Juli 62 c. Waller (RdO. II, 540; teil.); vgl. Abh. in GA. XVI. 457. 2. Angehörige eines andern zum Norddeutschen Bunde gehörigen Staat­ sind nach der Bund.-Verf. v. 26. Juli 1867 Art. 3, sobald sie sich in Preußen befinden, als Inländer zu behandeln; es ist daher gegen einen solchen in Preußen geeigneten Falles auf Polizeiaufsicht und nicht auf Landesverweisung zu erkennen: BII. 6. Juni 68 c. Seip; ZII. 18. Juni 68 o. Horn, V. 24. Juni 68 c. Schlü­ ter, DI. 29. Juni 68 c. Philippi (RdO. IX, 349. 405. 415); contra: ein (später in der höhern Instanz abgeändertes) Erk. d. AG. Gotha 11. Okt. 67 (GA. XVI, 472); und ein Erk. OAG. Oldenburg (vgl. Pr. St.-Anz. 1869. f. 190); vgl. §4 n. 11; Bund.-Freiz.-Ges. v. 1. Nov. 1867 § 3; Derf. d. Min. d. Inn. v. 20. Okt. 1868 (DMbl. s. 292). 3. Zur Rechtfertigung einer zu verhängenden Landesverweisung statt der Polizei-Aussicht bedarf es der ausdrücklichen Feststellung: „der Angeklagte sei Auslän­ der," widrigenfalls Nichtigkeit eintritt: DU. 20. Jan. 59 c. Happ (Rh. ©.). 4. Um auf Landesverweisung statt aus Stellung unter Polizei-Aussicht zu er­ kennen, genügt bei einem bereits vor Verkündung des Ges. v. 31. Dez. 1842 an­ dern AuSlande eingewanderten Angeklagten nicht die Feststellung, daß er nicht auf die in jenem Gesetze angegebene Weise daS Jndigenat erworben habe; jenes Gesetz ist nicht rückwirkend, und da vor demselben Preußen in der Regel jedem Fremden zur Einwanderung offen stand, und der Regel nach ein Ausländer dadurch, daß er in Preußen seinen Wohnsitz nahm, Inländer wurde, so ist in solchen Fällen festzustellen, daß der Angeklagte vor dem Ges. v. 31. Dez. 1842 in Preußen keinen Wohnsitz hatte: D. 16. Juni 52 c. SowinSki. 5. Die Jnstanzrichter haben die Frage, ob der Angeklagte In- oder Aus­ länder sei, selbstständig zu lösen; eine Ausnahme von diesem Grundsätze stellte die AKO. v. 10. März 1839 für den Fall auf, wo (ein als fremder Landstreicher über die Grenze Gebrachter trotz der Verwarnung zurückkehrte und, dieserhalb ver­ folgt (vgl. jetzt § 115), nunmehr Inländer zu fern behauptete; dann sollte daS be­ faßte Gericht ein Gutachten der Regierung einholen und seinem Erkenntnisse zum Grunde legen. Diese Vorschrift ist, selbst wenn sie für den Fall des § 115 als noch gültig angesehen wird, als Ausnahme auf andere Fälle nicht auszudehnen; vgl. § 115 n. 3; Oppenh. Ressortgess. s. 32. 6. Die Landesverweisung darf im Urtheil nicht auf eine bestimmte Zeit be­ schränkt werden: ZII. 14. Dez. 65 c. Oehrle (RdO. VI, 543). 7. Die durch § 572 der Cr.-O. vorgeschriebene Verwarnung vor der Rückkehr ist zwar als Instruktion noch zu beobachten; die eventuelle Strafverhängung ist aber durch dieselbe nicht bedingt. 8. Ueber die Vollstreckung der Landesverweisung vgl. JMVerf. v. 1. Okt. 1814, Verf. d. Min. d. I. v. 10. Okt. 1814 (Jahrb. VIII, 106. 109; Sinn. XI, 717).

§ 30.

1. Wenn auch die Bekanntmachung eine Strafschärfung (Motive s. 12), also überhaupt eine Strafe ist, so bedarf es doch der ausdrücklichen Anordnung der­ selben im Urtheile nicht. Sie muß von Rechtswegen erfolgen.

Lhl. I. Sit. I. Strafen. Sit. II. Versuch. — § SO. 31.

101

ten erkannt wird, sollen im Auszüge durch das Amtsblatt des Bezirks, in welchem das erkennende Gericht seinen Sitz hat, öffentlich bekannt gemacht werden. fEntw. § 27]. Dgl. Tr.-Ordn. § 549.572.574.

Zweiter Titel.

Von dem.Versuche. §. 31. Der Versuch ist nur dann strafbar, wenn der­ selbe durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung 2. Die Bekanntmachung erfolgt nach eingetretener Rechtskraft durch die zum Vollzüge berufene Behörde, tm Gebiete des Rh. Rechts und in den neuen Landestheilen also durch die StA.-schaft, in den übrigen Provinzen durch da- Gericht, und zwar durch das App.-Ger.; vgl. ZMDerf. v. 29. Juni 1851 Nr. 18, id. v. 8 März 1853 (ZMbl. f. 98); id. v. 31. San. 1868 Nr. 22 (JMbl. 51. f. 232 ; 53. f. 98; 68. f. 50). 3. Temme (Lehrb. f. 449) halt dafür, daß mit Rücksicht auf diesen § jede andere amtliche öffentliche Bekanntmachung von Sirasurtheilen (z B. die Warnungsanzeige, welche die Crim.-O. § 574 vorgeschrieben hatte) jetzt fortfallen müsse; contra: IMDers. v. 8. Aug. 1851 (RS. X, 378), nach welcher die auf Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte lautenden Urtheile der Rhei­ nischen Zuchtpolizeigerichte in Gemäßheit der Verf. v. 3l. März 1843 (ibid. VIII, 155) öffentlich durch das Amtsblatt bekannt zu machen sind.

§ 31. I » » - l » -

Anstiftang a l t: Delu*. 2. 6. 7. 28. Explosion. 16. Fahrlässigkeit. 16. 21-27.

Feststellung. 12. Flskalvergehen. 26. Gehülfe. 14. 15.

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Thl. I. Tit. HI. Theilnahme. - (§ 34 ff.)

Gemeinschaft. 7. 12. 24, Handeln, succeff. 7. 13. Komplott. 10. 11. Mitthäter. 6-12. Person, jurist. 5. Selbsthülfe. 19.

Thäter. 1. 4. 6-12. 14,

Verwechslung. 16. 18. Vorsätzlichkeit. 16-18. Werkzeug. 2. Zurechnungsfähigkeit. 20.

1. Das StGB, versteht unter „Thäter" („Urheber": §195Abs.3; §218 Nr. 7; § 232 Nr. 2) denjenigen, welcher unmittelbar mit der im Gesetz vorausge­ setzten Willensrichtung die zum Thatbestände erforderliche äußere Handlung bewirkt, mag er selbst der geistige Schöpfer dieses Willens sein, oder dabei einem fremden Einflüsse folgen; vgl. HS. I, 300 fgg. 320; BGr. § 21 fg.; BL. s. 175. 2. Nach dieser Begriffsbestimmung ist auch derjenige als Thäter anzusehen, welcher seinerseits mit dem erforderlichen Dolus eö veranlaßt, daß ein Anderer ohne jenen Dolus die äußere Handlung vornimmt; er bedient sich dann des letzteren als seines Werkzeugs; vgl. § 34 n. 3. 26.33. DaS gilt selbst dann, wenn derjenige, dessen Recht durch die Handlung verletzt wird, durch Täuschung veran­ laßt wird, dieselbe vorzunehmen, ohne sie zu wollen; vgl. § 247 n. 26, § 281 n. 14. — Treffen die obigen Voraussetzungen zu, so kann außerdem in der Person des­ jenigen, welcher die äußere Handlung ohne Dolus vornimmt, noch eine Fahrlässig­ keit konkurriren, für welche er strafrechtlich verantwortlich ist; eS treffen dann zwei Thäter, ein doloser und ein kulposer, zusammen; vgl. u. 25; § 34 n. 1. 2. — Die obige Auffassung bleibt indeffen da auSgeschloffen, wo eS in der Natur der betr. Strafthat liegt, daß äußere Handlung und DolnS in derselben Person zusammentreffen müssen, z. B. Doppelehe, Blutschande, Meineid (insofern daS Gesetz nicht Leistung eines Eides durch einen Andern gestattet). 3. Dagegen betrachtet das StGB, denjenigen, welcher in einem Andern den Willen zur Begehung einer Strafthat hervorruft (den Anstifter) nicht als Thäter, sondern als Theilnehmer: § 34 Nr. 1. 4. Wer zu irgend einem Thun rechtlich verpflichtet ist, kann sich auch durch Unterlassung desselben strafrechtlich verantwortlich Machen; auch er ist dann als „Thäter" anzusehen: ZI. 8. Juni 59 c. Korycki; vgl. §34 n. 56. — Fällt die Un­ terlassung mehreren zur Vornahme ber gebotenen Handlung gleichmäßig Verpflichte­ ten zur Last, so trifft jeden die volle Strafe. 5. Nur Individuen, nicht juristische Personen, oder eine Mehrheit von Personen als solche, können eine Strafthat begehen. Gegen eine solche Mehrheit als Kollektivbegriff (z. B. gegen die „Direktion einer Aktiengesellschaft" oder gegen eine „Handelsfirma") ist daher nie eine Strafverfolgung statthast, sollte es sich auch nur von einer Polizei-Uebertretung handeln, bei welcher eö auf Dolus gar nicht ankommt; die Verfolgung kann vielmehr nur gegen die einzelnen handelnden Mit­ glieder sich richten: ZU. 8. März 55 (Entsch. 30. s. 367; GA. HI, 575); ©II. 26. Oft. 65 c. Scheins (Rh. S., RdO. VI, 426); HS. I, 103; BL. s. 112. — Dagegen können auch juristische Personen, Handelsfirmenrc. als civilrechtlich haft­ bar für die von einem Anderen verwirkten Geldbußen und Kosten in Anspruch ge­ nommen werden: ©I. 30. Oft. 57 c. Franse. 6. Auch dann, wenn der Thatbestand einer einheitlichen Strafthat nicht durch die Thätigkeit eines Einzigen, sondern durch daSZnsammenwirkenMehrerer hervor­ gebracht wird, können nur diejenigen, welche selbst die zum Thathestande gehörenden (äußeren) Handlungen mit dem erforderlichen DoluS bewirken (n. 1. 2), als Thäter angesehen werden: BL. s 181 fg.; BGr. § 21. 23. 45 fg. War dann daS Zusam­ menwirken der Mehreren lediglich ein zufälliges, handelte also Jeder von ihnen für sich allein, ohne Betheiligung an der dasselbe Objekt treffenden Thätigkeit deS Andern, so hat Jeder auch nur dasjenige zu vertreten, was er selbst gethan hat, resp. was sich als Folge dieser seiner Thätigkeit darstellt, nicht auch dasjenige, was lediglich durch die ebenfalls wirksame Thätigkeit der Uebrigen hervorgebracht ist. Er kann daher, insofern sein eignes Thun für sich allein den Thatbestand deö betr. Strasfalleö nicht vollständig erschöpft, nur wegen Versuchs bestraft werden (unbe­ schadet der Vorschrift des § 195); vgl. oben n. 12. 7. Hatten dagegen die einzelnen Thäter (n. 6) bei ihrem Handeln neben dem aus die Selbstbegehung gerichteten Willen auch noch das Bewußtsein und den Vorsatz, ihre Thätigkeit zugleich zur Verwirklichung der aus Herbeiführung deffelben

Thl. I. Tit. QI. Theilnahme. — (§34 ff.)

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Erfolgs gerichteten Absicht der Anderen dienen zu lassen, so nimmt diese ihre Thätig­ keit nebenher auch noch in Beziehung aus die Handlungen der Uebrigen den Cha­ rakter der Hülfeleistung, also der Theilnahme an; sie haben daher auch alles dasjenige mit zu vertreten, was durch die Uebrigen gethan worden ist, und der nur durch das Zusammenwirken der Thätigkeit Aller herbeigeführte Erfolg ist so anzu­ sehen, als hätte Jeder denselben ganz veranlaßt; jeder ist sonach als Thäter der ganzen That und alle sind als Mitthäter zu betrachten: HS. I, 375. 381; BGr. § 21. 23; ZI. 22. Mai 63 c. Habisch, ZI. 19. Mai 65 e. Hähnchen, ZVII. 21 Dez. 65. c. Höttgen, ZU. 14. März 67 c. Bomholt, ZI. 8 Jan. 68 c. Schlunk, Bschl. I. 14. Febr. 68. c. Hinz, Bschl. I. 9. Spt. 68 c. Bauer (RdO. III, 468; VI, 140. 654; VIII, 175; IX, 134. 463); contra: John Kritiken f. 1 sg. — Dabei wird auch keineswegs mit Nothwendigkeit vorausgesetzt, daß die Handlungen sämmtlicher Mitthäter gleichzeitig geschehen; vielmehr kann beim Zutressen der oben erwähnten Voraussetzungen auch ein successives Handeln Mehrerer genügen. — Demgemäß ist ein von Mehreren in der gedachten Weise verübter Diebstahl in Betreff Aller Raub, wenn auch nur Einer von ihnen Gewalt anwendete; vgl. § 230 n. 11. Ebenso trifft die Strafe der tödtlichen Körperverletzung sämmtliche Mitthäter, sollte auch der tödtliche Erfolg nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen von den Einzelnen zugefügten Verletzungen herbeigeführt sein; vgl. § 194 n. 4. — Nur in­ soweit fällt jene allgemeine Haftbarkeit weg. als einem einzelnen Mitthäter dasjenige, was von einem andern ausging, oder in dessen Person begründet war, unbekannt geblieben ist (§ 44): D. 30. Sept. 52 c. KowSky; ZI. 22. Mai 63 dt.; ZII. 18. Jan. 66 c. Schrewe (RdO. VII, 36); contra: ZI. 2. Okt. 67 c. Scharping (RdO. VIII, 555: „der einzelne Mitthäter habe den von ihm nicht erweislich beabsichtigten Exceß der übrigen nicht zu vertreten.") — Das Alles gilt aber selbst­ verständlich nur da wo die mehreren Personen zur Hervorbringung desselben ein­ heitlichen Thatbestandes mitwirken, nicht also da wo jede von mehreren Personen für sich allein den vollen Tbatbestand einer selbstständigen Strafthat verübt, sollten auch alle gleichzeitig und neben einander thätig sein. Daher ist es kein gemeinschaftlicher Jagdfrevel, wenn mehrere Personen zusammen (gemeinsam) in der Weise die Jagd ausüben, daß Jeder nur für sich das Wild aufsucht, um eS selbst zu erlegen: ZU. 25 Juni 68 c. Weil (RdO. IX, 408); wohl aber wenn durch die verbundene Thä­ tigkeit beider (durch die wechselseitige Unterstützung) daS Wild aufgesucht und erlegt werden sollte. 8. DaS unter n. 7. Gesagte schließt eS nicht aus, daß von mehreren Mit­ thätern der eine mit einem schwereren DoluS (;. B. mit überlegtem Vor­ sähe) handelte, als der andere; jeder erscheint dann nur mit Rücksicht aus den ihm beiwohnenden DoluS strafbar, insofern nicht die Voraussetzungen der Theilnahme zu dem mit schwererem DoluS verübten Thun des Andern festgestellt sind; ein Bei­ spiel: Bll. 23. Apr. 68 c. Adam (RdO. IX, 290). 9. Die entwickelten Grundsätze (n. 7) sind auch da maaßgebend, wo der betr. Thatbestand durch ein zwischen der Person deS Thäters und der Person des Ver­ letzten bestehendes Verhältniß geändert wird (z. B. Gatten- oder Elternmord, Mißhandlung der Eltern, Hauödiebstahl re.). Alle Mitthäter werden dann von der durch ein solches konkurrirendeS Verhältniß begründeten Strafe betroffen, sollte auch nur einer von ihnen in demselben stehen: ZPl. 12. Nov. 60 c. Müller, LII. 31. März 64 c. Strube (RdO. I, 5; IV, 432); TL. s. 357 ff; contra: ZI. 24 Nov. 54 c. Radau (GA. III, 258); Antr. d. GStA. z. cit. ZPl. 12. Nov. 60 (1. c.); John Krit. s. 3 ff. Eine Ausnahme tritt arg. § 228 Abf. 1 bei Entwendungen der Eltern gegen ihre Kinder ein; die Straflosigkeit jener ist auf rc. Mitthäter ebensowenig wie aus Theilnehmer rc. auszudehnen (weil das Gesetz hier nicht eine Aenderung des Thatbestandes, sondern nur eine exzeptionelle Straflosigkeit der Person annimmt). Ebenso bleibt das oben Gesagte da außer Anwendung, wo der subjektive oder ob­ jektive Thatbestand der Strafthat unberührt bleibt, wo vielmehr lediglich in der Person des einzelnen Thäters besondere seine Strafbarkeit erhöhende oder mildernde Umstände obwalten, z. B. Rückfälligkeit, Reiz (§ 177. 196) oder allgemeine vom Gesetz berücksichtigte „mildernde Umstände"; vgl. §35 n. 2. 10. Die Mitthäterschast (n. 7) kann aus einer vorhergegangenen Verabre­ dung (Komplott) hervorgehen: HS. I, 384; ZU. 3 Mai 56 c. Radermacher

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TH1.1. Til.

in.

Theilnahme. - (§ 34 ff.)

Entsch. 33. (202; GA. IV, 694). Eine solche setzt nicht nothwendig eine wechsel­ seitige Anstiftung voraus: HS. I, 396. Hat dagegen Jemand sich nur an der Verabredung, nicht auch an der Ausführung betheiligt, so kann ihn eine Strafe nur insoweit treffen, als in seiner Betheiligung bei der ersteren der Thatbestand einer Anstiftung derjenigen zu finden ist, welche demnächst zur Ausführung geschritten find: BGr. §65; BL. s. 182. 11. Eine Mittäterschaft kann aber auch ohne alle vorhergegangene Verab­ redung augenblicklich und stillschweigend entstehen, wenn bei Jedem im Au­ genblicke der That die in n. 7 vorausgesetzten Bewußtsein und Absicht obwalteten: HS. I, 381* BGr. §23 a. E. ; ZII. 21. Dez. 65 (cit. n. 7). 12. Damit die Grundsätze von der Mitthäterschast Anwendung finden können, bedarf es der ausdrücklichen Feststellung, daß ihre Voraussetzungen zutreffen. Hierzu genügt eS im Allgemeinen, wenn die Thätigkeit der verschiedenen Mitwirken­ den als eine „gemeinschaftliche" bezeichnet wird. Da indessen diesem Ausdruck jene Bedeutung nicht mit Nothwendigkeit beiwohnt (vgl. § 275, wo derselbe nicht auf eine Gemeinschaft des Dolus zu beziehen ist: d. 7) so kann im Falle eines Be­ streitens (namentlich in der Fragestellung an die Geschwornen) die Auflösung jenes Begriffs nothwendig werden. — Ein sestgestellteö „vorsätzliches Handeln nach vor­ heriger Verabredung mit Andern" drückt die Voraussetzungen der Mitthäterschast nicht genügend auS: ZI. 13 Mai 57 c. Herbst (GA. V, 395). — Eine Anklage ist nicht erschöpft, wenn das Urtheil über die in ihr behauptete Gemeinschaftlichkeit keine Feststellung trifft: BI. 20 April 66 c. Michaelis (RdO. VII, 252). 13. Don dem unter n. 7 behandelten Falle der Mitthäterschast ist der wohl zu unterscheiden, wo mehrere Thäter successive in Beziehung aus dasselbe Objekt in der Weise thätig find, daß jeder selbstständig nur für stch allein und lediglich zur Erreichung der eignen Abstcht handelt. ES kann dann von einer Gemeinschaft­ lichkeit und einer daraus herzuleitenden Haftbarkeit Aller für den Inbegriff sämmtlicher Handlungen und den durch daS Zusammenwirken Aller hervorgebrachten Er­ folg keine Rede sein. Gleichwohl kann auch in einem solchen Falle derjenige Thäter, welcher mit der Kenntniß desjenigen handelte, was eia Anderer bereits vor ihm gethan hatte, für den durch das Zusammenwirken beider Handlungen herbeige­ führten Erfolg haftbar werden. DaS gilt zunächst daun, wenn seine Absicht da­ hin gerichtet war, daß dasjenige, was der Erste vor ihm gethan hatte, in Verbin­ dung mit seiner eignen Handlung jenen Erfolg herbeiführen sollte. Weiß daher A, daß durch B dem C Gift in unzureichender Menge beigebracht ist, und bringt er nun selbst dem letztern eine zweite Dosis Gift bei, um durch das so verstärkte Gesammtquantum denselben zu tobten, so ist er der Thäter der bewirkten Tödtnng, sollte auch die von ihm beigebrachte Dosis für sich allein ebenfalls zur Herbeiführung derselben nicht ausgereicht haben. — Sodann gilt das Gesagte aber auch da, wo daS Gesetz den Urheber einer gesetzwidrigen Handlung auch für den von ihm nicht gewollten Erfolg derselben hasten läßt, z. B. bei der erheblichen, schweren oder tödtlichen Körperverletzung. Wenn daher Jemand einen Andern, wissend daß dieser vor Kurzem durch einen Dritten eine Mißhandlung erlitten hat, seinerseits ebenfalls mißhandelt, so steht er für den Gesammtersolg beider Mißhandlungen ein, sollte auch feststehen, daß seine Thätigkeit für sich allein denselben nicht herbeigeführt haben würde. Vgl. daS Nähere § 185 n. 5 und § 194 n. 3. 14. Der Thäter hat auch dasjenige zu vertreten, was weder von ihm selbst, noch von einem Mitthäter, sondern von einem Gehülfen ausgegangen ist, vorausgesetzt, daß er bei seiner Handlung Kenntniß von der Hülseleistung des An­ dern hatte: er läßt dann diese Hülfeleistung als Mittel zur Begehung seiner That dienen, und macht dadurch die Thätigkeit des Gehülfen zu seiner eignen; vgl. § 218 Nr. 6. 7. Demgemäß liegt Nothzucht vor und § 144 Nr. I wird anwendbar, selbst wenn die betr. Gewalthandlungen rc. nicht von demjenigen, welcher die unzüchtigen Handlungen verübte, sondern von einem Gehülfen ausgegangen find. Ebenso kaun ein Diebstahl den Charakter des Raubes durch eine lediglich von einem Gehülfen ausgegangene Gewalthandlung annehmen; vgl. § 230 n. 11; contra: BGr. § 58. 15. Fehlt es an den Voraussetzungen, durch welche die Thäterschaft bedingt ist, so kaun eine eine Strafthat fördernde Handlung nur als Theilnahme straf­ bar sein, also nur insoweit die Bedingungen de- § 34 Nr. 1 oder 2 vorliegen.

Thl. I. Tit. m. Theilnahme. — (§ 34 ff.)

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Das trifft da zu, wo entweder durch die betr. Thätigkeit nicht eine zum Thatbestände selbst gehörende Handlung ausgeführt wird, oder wo es bei der Handlung an dem zur Seldstbegehung erforderlichen Doluö fehlt. Insbesondere ist derjenige, welcher, lediglich um die Verwirklichung einer fremden Absicht zu fördern, an den Ausführung-handlungen sich betheiligte, nicht als Mitthäter, sondern nur als Ge­ hülfe zu betrachten, da (abgesehen von der in den äußeren Handlungen liegenden Verschiedenheit) Gehülfe und Mitthäter sich grade dadurch unterscheiden, daß jener immer nur eine fremde, dieser aber wesentlich auch seine eigne Absicht verwirklichen will: ZI. 13. Juni 60 c. Wetzet (GA. VIII, 692); ZI. 24. Jan. 66 c. Psick (30); vgl. BGr. §45; Abh. in GA. XI, 369; XII, 507. — Hiernach kann eS sehr wohl geschehen, daß eine und dieselbe Art der Thätigkeit je nach der Verschiedenheit des dabei obwaltenden DoluS sich bald als Mitthäterjchast, bald als Hülseleistung charakterisirt. 16. Die Vorsätzlichkeit einer That ist bedingt durch eine Vermittlung zwischen Wille und Handlung. Der Wille muß das gebrauchte Mittel gegen das Objekt in Bewegung setzen, und so eine dem Gewollten entsprechende Wirkung her­ vorbringen. Vorsätzlichkeit ist daher nur insoweit anzunehmen, als sich die Handlung gegen dasjenige Objekt richtete, welches nach dem Willen des Han­ delnden Davon betroffen werden sollte: VII. 5. Sept. 61. c. Ohle, VII. 9. Nov. 65. c. Hippert (RdO. I, 532; VI, 449); HS. I, 122; BL. s. 145, BGr. §88—92. Zur Annahme eine- solchen auf das Treffen des Objekts gerichteten Willen- genügt es aber, wenn der Handelnde im Augenblicke seiner Thätigkeit erkannte (sich be­ wußt war), daß dieselbe diese- Objekt treffen werde: ZU. 15. Dez. 64 c. Lorenz (RdO. V, 367). Dagegen ist eS unwesentlich, ob diese- grade dasjenige war, auf welches sich vorher die Absicht de- Handelnden gerichtet hatte. Daher schließt eine Verwechslung, welche eS herbeiführt, daß der zur Ausführung gebrachte Wille sich gegen ein andere- Objekt richtet, als beabsichtigt war, die Vorsätzlichkeit der Handlung in Beziehung auf daS wirklich getroffene Objekt nicht au-; vgl. § 175 n. 3; BGr. § 94. Ebenso handelt derjenige, welcher in der Absicht, ein bestimmtes Individuum zu tödteu, einen explodirenden Gegenstand unter eine größere Menge wirst und eine Mehrheit derselben tötetet oder verletzt, in Betreff Aller vorsätzlich, wenn er die allgemein zerstörende Wirkung de- Mittels kennend, dasielbe gegen die anwesende Menge (also auch gegen jeden Einzelnen derselben) zur Anwendung bringt und grade durch die sich weuhm erstreckende Wirkung auch den Einzelnen, gegen welchen sich seine Absicht richtete, zu treffen bemüht ist; vgl. BGr. § 98. — Nimmt dagegen Jemand eine bestimmte Handlung nur mit dem Bewußtsein der Möglich­ keit vor, daß durch dieselbe ein bestimmter Erfolg eintreten könne, so ist eS eine im Einzelsalle zu lösende thatsächliche Frage, ob hierin ein vorsätzliche- Handeln oder nur eine Frevelhaftigkeit (Fahrlässigkeit) zu finden sei; so: DL. s. 156 Note 3. 17. Dagegen ist eine That, bei welcher dasjenige Objekt, gegen welche- sich die Thätigkeit des Handelnden richtete, verfehlt und dafür ein andere- außerhalb der Willen-richtung liegendes getroffen wird (Aberration), in dieser Beziehung nicht vorsätzlich verübt; vgl. § 175 n. 4. 18. DaS unter n. 16 Gesagte findet auf alle Mitthäter (n. 7) Anwendung: ZU. 2. gebt. 65 c. Frye (RdO. V, 444). 19. Bei der Beurtheilung der Vorsätzlichkeit ist es nicht entscheidend, welchen Endzweck der Thäter verfolgte; die Handlung hört darum nicht auf eine vor­ sätzliche zu sein, weil der Thäter sie nicht ihrer selbst willen, sondern nur deshalb vornahm, um durch sie einen andern vielleicht erlaubten oder gar berechtigten Zweck zu erreichen. Vorsätzlichkeit und Strafbarkeit einer Strasthat werden daher dadurch nicht beseitigt, daß diese zur Abwehr eine- Angriff- oder zur Ausübung einer Selbsthülfe begangen wurde, insofern dabei nicht die Voraussetzungen der Noth­ wehr oder eines Nothstandes vorliegen: VII. 8. Nov. 66 c. Rieke, ZU. 2 Juli 68 c. Hope (RdO. VII, 608; IX, 426); vgl. § 41 n. 2; § 281 n. 4. Eine Ausnahme von diesem Grundsätze enthält § 154. 20. Die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten schließt es nicht aus, daß er eine That ohne das Bewußtsein von den ihre Strafbarkeit bedingenden Voraussetzun­ gen verübt habe: VI. 13. Mai 1868 c. Baier (RdO. IX, 313).

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Thl. I. Tit. M. Theilnahme. - (§34 ff.)

21. Bei den Straffällen, zu deren Thatbestand eine Fahrlässigket gehört, ist die Frage ob ein Verhalten ein fahrlässiges gewesen sei, nicht objektiv sondern stets mit Rücksicht auf die demnächst eingetretene Folge zu prüfen; eö ist daher nicht ent­ scheidend, ob die Handlungsweise (in irgend einer Beziehung) eine unvorsichtige oder gar verbotene (z. B. gegen eine Polizei.Verordnung verstoßende) war; eö kommt vielmehr daraus an, ob die Möglichkeit der demnächst eingetretenen Folge eine so naheliegende war, daß der Angeklagte sie hätte berücksichtigen und demgemäß sein Thun und Lasten hätte einrichten müssen: Dl. 8. Juli 59 c. Richter (GA. VII, 712). Es versteht sich von selbst, daß bei jener Prüfung auch daö Maaß der eigenen Ein­ sicht und Urtheilösähigkeit des Angeklagten in Betracht kommt: HS. II, 74. — Da­ gegen ist es keineswegs erforderlich, daß der Angeklagte die Gefahr gewollt habe; contra: John fortgef. Derbr. s. 71. — Auö dem Gesagten erhellt, daß ein Verhalten, welches mehrere Folgen nach sich zog, sehr wohl in Beziehung auf eine derselben eine fahrlässige sein konnte, während ihm diese Eigenschaft in Beziehung auf andere Folgen nicht beiwohnte, sollten auch diese aus jener hervorgegangen sein, z. B. wenn eine fahrlässiger Weise zugefügte Körperverletzung in einer nicht vorherzusehenden Weise den Tod des Verletzten nach sich zog; dem dürste auch ZI. 17. Juni 67 c. Hagdorn (RdO. VIII, 475) nicht widersprechen. 22. Hiernach kann eine Fahrlässigkeit auch da angenommen werden, wo die Folge nur durch die Mitwirkung anderer vom Angeklagten gar nicht veranlaßter, vielleicht erst spater eingetretener, Ereigniste herbeigeführt ist, sobald nur auch diese Möglichkeit vorherzusehen und zu berücksichtigen war. Dieser Gesichtspunkt ist na­ mentlich da maaßgebend, wo das zusammentreffende fahrlässige Verhalten Mehrerer die Veranlastung zu einem eingetretenen unglücklichen Ereigniste gegeben hat. ES ist dann jeder Einzelne von ihnen als fahrlässiger Mit-Urheber anzusehen, wenn er bei seinem Verhalten die naheliegende Möglichkeit des Hinzutritt- fremder Un­ vorsichtigkeiten und der dann drohenden Folgen zu übersehen vermochte, und dennoch die nöthige Vorsicht verabsäumte; dabei ist eS auch gleichgültig, ob zwischen den Thätigkeiten der einzelnen Mitwirkenden eine Verbindung (eine Gemeinschaftlichkeit) stattfand oder nicht; Beisp.: wenn Jemand bei einem gefahrdrohenden Unternehmen einen ungeeigneten, ihm als unvorsichtig bekannten Vertreter (Arbeiter rc.) zuzog: ZII. 18. gebt. 69 c. Schleicher (RdO. X, 102). Das Alles gilt selbst dann, wenn zu dem eingetretenen Unglückssalle, neben dem fahrlässigen Verschulden eines Andern ein eignes (fahrlässiges oder vorsätzliches) Handeln des vom Unglückssalle Betroffenen mitgewirkt hat; dieses letztere macht die Fahrlässigkeit des ersteren nicht nothwendig straflos; die civilrechtlichen Grundsätze der §§ 18—21 I, 6. ALA. müssen hier außer Anwendung bleiben: ZI. 20. Juni 66 c. Stackfleth (RdO- VII, 375); contra: ZI. 16. Nov. 66 c. Pinzke (RdO. VII, 642); Böhlau Abh. in GA. XV, 536, 728; HS. II, 65. — Beisp.: Amerikanisches Duell. 23. Nach dem Gesagten (n. 21. 22) kommt eS nicht daraus an, ob durch daS fahrlässige Verhalten deö Angeklagten unmittelbar die unglückliche Folge herbei­ geführt worden ist, und ob dasselbe für sich allein dieselbe nach sich gezogen haben würde; eS genügt, daß das Verhältniß ein fahrlässiges in dem oben entwickel­ ten Sinne war und daß es zur Herbeiführung des Erfolges mitgewirkt hat: ZI. 27. Juni 67 c. Mehrer, DI. 17. April 68 c. KubiSz (RdO. VIII, 552; IX, 276). Ist dieses der Fall, so kommt auch auf den Grad der Fahrlässigkeit Nichts an: ZII. 18. Jan. 66 c. Schmidt (RdO. VII, 35); TL. f. 818; HS. II, 74. 24. Ebenso folgt au- dem Gesagten (n. 21.-23), daß eine Handlungsweise, welche, wenn sie vorsätzlich ausgeübt würde, nur unter den Begriff der Theilnahme an der Strasthat eines Anderen fallen würde, hier sehr wohl als fahrlässige (Mit-) Thäterschaft angesehen werden kann, z. B.: wenn Jemand fahrlässiger Weise etwasagt oder thut, wodurch er (ohne eS zu wollen) bei einem Andern den.Entschluß zur Begehung einer Strasthat hervorruft, oder dem Urheber einer (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Strasthat Hülse leistet, resp. die Mittel zur Verübung gewährt (unvorsichtiges Stehenlasten eines geladenen Gewehres, mit welchem ein Anderer eine Tödtung bewirkt rc.). Dastelbe gilt von Demjenigen, welcher vorsätzlich einen An­ deren zu einem fahrlässigen Verhalten mit dem Bewußtsein veranlaßt, daß durch dastelbe ein Unglück herbeigeführt werden könne. — Dagegen ist eine „Theilnahme" an einem FahrtässigkeitSvergehen nicht denkbar; vgl. § 34 n. 2. 3.

Thl. I. Zit. III.

Theilnahme. — § 34.

113

§. 34. Als Theilnehmer eines Verbrechens oder Ver­ gehens wird bestraft: 25. Hiernach (n. 21 ff.) kann es sehr wohl geschehen, daß bei einer vorsätzlich verübten Strasthat noch ein Anderer als fahrlässiger Urheber haftbar sei. 26. Nach den entwickelten Grundsätzen (n. 21 fgg.) versteht eS sich von selbst, daß die Verantwortlichkeit des Urhebers eines Fahrlässigkeitsvergehens dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß die mögliche Abwendung der Gefahr durch das Versehen eines Dritten unterblieben ist; vgl. ZI. 31. Okt. 66 c. Wernike (RdO. VIII, 595). 27. Ein Bau-Unternehmer wird nicht nothwendig dadurch von der Ver­ antwortlichkeit für sein eignes fahrlässiges Verhalten befreit, daß er einen anderen Baumeister mit der Leitung eines ihm aufgetragenen Baues betraute: ZI. 27. Juni 67 c. Schmidt (RdO. VIII, 552); vgl. n. 22. 28. Auch solche Vergehen, zu deren Thatbestand ein besonderer Dolus nicht gehört (). B. Steuerdefrauden rc.). bleiben straflos, wenn die betr. Handlung gar nicht die Folge der eignen Wiüensbestimmung des Thäters war: ZI. 15. Febr. 56 c. Retzlaff (dem Angeklagten war das Pferd durchgegangen, und er so mit steuer­ pflichtigen Waaren dem Ansagebureau vorbeigefahren).

§ 34. Aberration. 42. Anleitung. 35. 52. Anstiftung. 24-51. - Dolus. 24. - eine» Entschlossenen. 27. - erfolglos. 26. - Exceß. 41-45. - Feststellung. 48. 49. • Interesse. 25. . Irrthum d. Thäters. 42. • Mehrerer. 50. - Mtt.Anstifter. 40. . M.ttel. 29-38. 49. . Versuch 42. 43. - |. Ansttftg. 18. 28. 48. . z. Hülfeletstg. 18. 28. 47. - z. mehr. Thaten. 16. - z. Meineid. 24. - |. spez. That. 39. Aufforderung. 34. . ftttfl. 39. Auftrag. 34. Ausland. 10. Diebstahl. 17. Dolus. 1-6. 24. 26. 54. 61. Drohung. 32. Exceß de- Angestlft. 41—45. Fahrlässigkeit. 1-3. 6. 45. Feststellung. 13.20-23. 26. 43. 48. 49. 62.

Zuhält. Feststellung. Widerspruch. 23. Fragstelluag. 13. 21—23. 62. altern«t. 21. 63. Genehmigung 37. 36. GewohnheitSmäßigleit. 8. Hauptthat. 10. 11. 26. 43. • Dolus. 4. - Feststellung. 22. 26. 43. . Mehrheit. 6. 16. 57. - Schuldbekenntniß. 22. - Vollendung. 11. 58. Hehlerei. 17. Hülfeleistung. 55—61. - Abwesenht. de- Thäters. 60. - entbehrlich. 59. - in Händign. 55—57. - Mehrheit v. Händign. 57. - spez. Händign. 62. - wissentlich 61. * |. Erfolg. 56. Interesse. 25. Irrthum. 33. 42. Kompetenz. 14. Konkurrenz. 15—17. Mißbr. d. Ansehen- rc. 31. 32. Mittel der An^iftuag. 29 — 38.

Ort. 14. Rath. 35. Rücktritt. 43. 46. Steuerdefraude. 6. Thäter, des. Eigenschaft. 7. - Dolus. 4. 26. - Ermittlung. 13. - Straflosigkeit. 12. 43. Werkzeugs 2. 18. 26. 32.

Thätigkeit, (poflt.) 56. Theiln, a. d. Theiln. 16. 28. kulpose. 1—3. Ueberredung. 54. Uebertretung. 19. Unbekanntschaft. 61. Unterlassung 56. Verabredung. 36. vergehen, kulpos. 1—3. Vergehen, putativer. 10. Versprechen. 30. Versuch. 9. 10. 43. - der Theiln. 9. Vortheil. 5. 25. Werkzeuge. 53. 54. Wissentlichkeit. 54. 61. Zelt. 14. . - Feststellung. 49. Zolldefraude. 6. - Verschaffung. 53. 54. Zuständigkeit. 14. Mitthäterschaft. 15*

1. Theilnahme setzt DoluS voraus; eine bloße Fahrlässigkeit reicht dazu nie hin: HS. I, 327. 341; vgl. n. 2. 2. Dagegen kann ein fahrlässiges, objektiv den Thatbestand der Theilnahme an einer fremden Srrafthat erfüllendes Verhalten sehr wohl als fahrlässige (Mit-) Urheberschaft angesehen werden, mag der Haupturheber selbst als doloser oder als fahrlässiger Thäter anzusehen sein. Cs konkurriren dann zwei Urheber (ein doloser und ein fahrlässiger, oder zwei fahrlässige): ZI. 30. April 66 c. Fabian; DI. 26. Nov. 56 c. Schreiber (GA. V, 67); Koch n. 62; Stemann Abh. in GA. V, 49. Contra: ZI. 24. Febr. 60 c. Ziehe (174; GA. VIII, 201), welches straf­ bare Anstiftung zu einer fahrlässigen Brandstiftung annahm; vgl. Thl. I. Tit. 3 (oben) n. 24; HS. I, 328. 342. 3. Nur an dolosen Stralthaten ist Theilnahme denkbar. Derjenige, welcher doloser Weise es veranlaßt, daß ein Anderer ein Fahrlässigkeitsvergehen verübt, oder welcher doloser Weise das fahrlässige Thun eines Andern unterstützt, um dadurch herbeizuführen, daß eine objektiv strafbare Handlung verübt werde, ist als doloser Urheber (Thäter) anzusehen: er bedient sich daun deS Andern als seines WerkzeugS; vgl. Thl. I. Tit. 3 (s. 108) n. 2. Strafgesetzbuch. Gtc AuSg.

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Thl. I. Tit. HI. Theilnahme. — § 34.

114 1)

wer den Thäter durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohungen, Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrthums oder durch andere Mittel zur Begehung deS Verbrechens oder Vergehens angereizt, verleitet oder bestimmt hat;

4. Als DoluS wird bei der Theilnahme nur die im § 34 angedeutete Willens­ richtung vorausgesetzt; vgl. §35 n. 6. Ist diese vorhanden, so bedarf eS beim Theil­ nehmer keineswegs desjenigen DoluS, welcher zum Thatbestände der Hauptthat ge­ hört, z. B. der bei dieser erforderten gewinnsüchtigen Absicht: V1I. 11. Oft. 60 c. Fleitmann (GA. IX, 52); ZI. 14. Juni 61 c. Laube (RdO. I, 444); oder der (zum Thatbestands de-Mordes erforderlichen) Ueberlegung: ZI. 23. März 55 c. Kath; ZU. 15. April 58 c. Gemme; vgl. RdO. IV, 501). 5. Noch weniger wird erfordert, daß der Theilnehmer selbst Vortheil von seiner Theilnahme gehabt habe: VII. 24. Ott. 67 c. Marschner (RdO. VIII, 636). 6. Umgekehrt gehört zum Thatbestände der Theilnahme der im § 34 erfor­ derte DoluS selbst dann, wenn eS in Betreff der Haupt that auf DoluS oder Culpa gar nicht ankommt; die Hülfeleistung zu einem Fiskalvergehen ist daher nur dann strafbar, wenn der Gehülfe wußte, daß die betr. Handlung des Thäters den Voraussetzungen einer Defraude entspreche: Beschl. I. 17. Juni 59 c. Pohle (113B); contra: ZI. 9. Nov. 59 c. Gerlach (GA. VIII, 112), welches hier einen s. g. eventuellen DoluS für ausreichend hielt, d. h. wenn der Theilnehmer sich bewußt war, daß die That des Hauptthäterö ebensowohl einen unerlaubten als einen erlaubten Erfolg haben könne. 7. Auch an solchen Strafthaten ist eine Theilnahme möglich, welche, nach der Natur der Sache, nur in der Person de- Thäter- denkbar waren, deren sich also der Theilnehmer als Thäter nicht hätte schuldig machen können (Deisp. § 331): ZI. 16. Juli 58 c. Schmöckel; BL. f. 176; vgl. § 35 n. 3. 8. Ebenso ist Theilnahme, insbesondere auch Hülseleistung bei solchen Vergehen möglich, zu deren Thatbestand die Gewerbö- oder Gewohnheit-mäßigkeit ge­ hört, vorausgesetzt, daß dabei der Theilnehmende auch Kenntniß von diesem Be­ griff-merkmale hatte; er verwirkt dann dieselbe Strafe wie der Thäter selbst dann, wenn er selbst nicht gewerbsmäßig rc. handelt: ZU. 14. Febr. 56 c. Haupt; ZI. 10. März 69 c. Domke (RdO. X, ). 9. Der Versuch einer Theilnahme ist als solcher nicht strafbar; vgl. § 31 n. 7—9; wohl aber die Theilnahme an einer versuchten Strasthat; vgl. n. 10. 10. Die Strafbarkeit der Theilnahme ist wesentlich dadurch bedingt, daß die Hauptthat begangen oder doch versucht worden sei; es muß daher der That­ bestand der letzteren feststehen: BGr. § 19; BL. f. 176; HS. I, 329. 333; VI. 23. März 54 c. Kämmerer (GA. II, 404); VI. 18. April 57 c. Krems (GA. V, 401); u. ö. Die irrige Meinung des Theilnehmers, die Hauptthat sei begangen, genügt nicht: DI. 11. Sept. 57 c. Blumenheim (GA. VI, 106). — Ist daher die von einem Preußen im Anslande begangene (nach Preußischem Gesetz strafbare) That am Orte ihrer Begehung nicht strafbar, und deshalb auch in Preußen nicht zu bestrafen (§ 4 Nr. 3), so kann die Theilnahme eines andern Preußen nicht des­ halb strafbar sein, weil seine Handlungen in Preußen verübt worden sind: DU. 9. Okt. 56 o. Oppermann (IMbl. s. 343). 11. Theilnahme an einer Strasthat ist nur so lange denkbar, als die letztere noch nicht beendigt ist: BGr. § 18; ZI. 8. März 61 c. Bürkner (RdO. I, 250); vgl. n. 58. 12. Steht der Thatbestand der (vollendeten oder versuchten) Hauptthat (d. h. sowohl die äußere Handlung als der Dolus des Thäters) fest, so bleibt die Theil­ nahme an derselben strafbar, sollte auch der Thäter wegen eines nur seine Per­ son betreffenden individuellen Grundes straflos bleiben: ZI. 13.Mai57 e. Matzel; BL. s. 176; da- Nähere siehe § 35 n. 2. Dagegen ist auch die Theilnahme als solche straflos, wenn der Thäter die äußere Handlung ohne den erforderlichen DoluS

Thl-1. Tit. in. Theilnahme. — $ 34.

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2) wer dem Thäter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens Anleitung gegeben hat, ingleichen wer Waf­ fen, Werkzeuge und andere Mittel, welche zu der That gedient haben, wissend, daß sie dazu dienen sollten, verschafft hat, oder wer in den Handlungen welche die That vorbereitet, erleichtert oder vollendet haben, dem Thäter wissentlich Hülfe geleistet hat. lEntw. § 31]. Vgl. § 35—39.59.65.87.111.130.180-182.195.228.260.271. 311.330.331; Z.-Str.-Ges. v. 23.Jan. 1339 §16; H.-D.-Ges. v. 2. Juni 1852 8 5; EG. Art. XXV; N- StPO. § 323. vornahm (z. B. weil seine freie MllenSbestimmung durch Gewalt ausgeschlossen war), eben weil es dann an dem Thatbestände der Hauptthat fehlt; contra: ZU. 13.Dez. 55 c. Ebel und ZI. 19. Juni 68 c. Kräwel (RdO. IX, 397), welche hier zu weit gehen; ähnlich dürfte es sich mit einem Beschl. I. 17. Oft. 60 c. Hofsmann (183 B; GA. VIII, 828) verhalten, welcher eine strafbare Theilnahme bei der Vornahme unzüchtiger Handlungen mit einem Kinde unter 14 Jahren annahm, obgleich der Thäter strasloS blieb, weil ihm jenes Alter des Kindes unbekannt gewesen war, während der Theilnehmer Kenntniß davon gehabt hatte. — In Fallen der erwähn­ ten Art kann eS sich daher nur noch fragen, ob nicht der Verüber jener zwingenden Gewalt als der „Thäter" der durch die erzwungene Handlung des Andern objektiv verübten That (vgl. f. 108 n. 2) und ein bei der That Hülfe leistender Dritter als der Gehülfe des ersteren betrachtet werden könne; vgl. HS. I, 345. 350. 373. 13. Das Gesetz macht die Bestrafung des TheilnehmerS nicht von der Ermi ttlnng und Bestrafung des Thäters abhängig: ZI. 13. Mai 57 o. Matzel; VII. 14. Mai 57 c. Dieckmann (JMbl. s. 270); u. ö.; HS. I, 334. Es ist daher auch die namentliche Bezeichnung des Thäters in der den Theilnehmer betreffenden Fest­ stellung nicht unerläßlich: ZU. 23. Mai 61 c. Jansen; ZI. 11. April 62 c. Hoppe. Noch weniger kann verlangt werden, daß die Untersuchung gleichzeitig gegen den Thäter mitgerichtet, oder daß seine Bestrafung vorhergegangen sei: ZI. 5. Febr. 58 c. Meißner (GA. VI, 273); ZI. 11. März 63 c. Hirsch (RdO. III, 346). Demgemäß muß die Bestrafung des TheilnehmerS auch dann erfolgen, wenn die Ge­ schwornen die Thatfrage in Betreff des der Thäterschaft Angeklagten verneinen, in Betreff deS TheilnehmerS aber in Beziehung auf einen andern wenn auch ungenannt gelassenen Thäter bejahen: ZI. 3. Febr. 54 c. Gartmann (GA. II, 242); ZI. 9. Mai 66 c. Urbigkeit (RdO. VII, 288); vgl. Strasverf. Art. 81 n. 12; HS. I, 334. CS ist daher durchaus statthast, in dieser Weise den Geschwornen eine Eventualsrage vorzulegen: ZI. 23. Jan. 67 c. Heyn (RdO. VIII, 41). 14. Da die Theilnahme nur durch ihre Beziehung zur Hauptthat strafbar wird, so sind für diese Strafbarkeit (anwendbares Strafgesetz, Verjährung) Zeit und Ort der Hauptthat maaßgebend; dagegen entscheidet rücksichtlich der Zurech­ nung-fähigkeit stets der Augenblick de- Handelns des TheilnehmerS: ZU. 10. April 56 c. Görner (JMbl. s. 124); BGr. § 40; vgl. Beschl. I. 12. Sept. 56 c. Rösener, welcher aus dem oben angeführten Grunde die Zuständigkeit der Preußi­ schen Gerichte in Betreff ausländischer Theilnehmer an einem in Preußen verübten Vergehen annahm, obgleich die Theilnahmehandlung selbst im Auslande begangen war; contra: TGll. f. 53 n. 6, welcher als Ort des Verbrechens rc. in Betreff des TheilnehmerS nur den Ort der eignen Thätigkeit desselben gelten lassen will; rücksichtlich der örtlichen Zuständigkeit der inländischen Gerichte vgl. E.G. Art. XXII Nr. 2 ; N. StPO. §50 Nr. 2. 15. AuS demselben Grunde liegt stets nur ein Strassall vor, und nur ein­ malige Bestrafung ist statthast, sollten auch Mitthäterschaft und Theil­ nahme oder verschiedene Arten der Theilnahme (Anstiftung und Hülfeleistung) zu demselben Verbrechen rc. in derselben Person zusammentreffen: ZU. 13. Dez. 55 c. Ebel; Antr. des Gen.-St..Anw.S in GA. III, 757; VII. 19. März 63 c. Priwenau (RdO. III, 353). Als bloßen Strafzumessung-grund kann daher der Schw.-GH. in Betreff des der Mitthäterschaft von den Geschwornen schuldig De-

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Thl. L Zit. DI. Theilnahme. — § 34.

fundenen, eine konkurrirende, von den Geschwornen nicht festgestellte Anstiftung der übrigen Thäter berücksichtigen: ZII. 28. Dez. 57 c. Pagendortel. 16. Umgekehrt verwirkt derjenige, welcher durch eine einmalige Handlung au mehreren selbstständigen Strasthaten Anderer Theil nimmt, die Strafe aller (in realer Konkurrenz): ZI. 23. Nov. 60 c. AvenariuS (RdO. I, 148: ein Fall der Anstiftung). 17. Die Theilnahme an einer Strafthat schließt in ihrer Anwendung auf den Diebstahl re. die Konkurrenz der Hehlerei als eines selbstständigen Vergehens :c. auö; eS kann daher der Theilnehmer am Diebstahl [ebenso wie der Dieb selbst! mit Bezug auf den nämlichen Diebstahl nicht noch außerdem mit der Strafe der Hehle­ rei belegt werden; jo: DPI. 29. Okt. 55 c. Burchardt (Entsch. 31. s. 241; GA. III, 758); vgl. § 237 n. 2. 18. Die Theilnahme setzt eine Hauptthat voraus; daher ist die Theilnahme an einer Theilnahme z. B. Anstiftung zur Beihülje als solche nicht strafbar: BI. 20. Febr. 56 c. Meyer (GA. IV, 469); DI. 8. Jan. 58 c. Peglau; DI. 8. Okt. 58 c. Reinert (990; GA. VI, 824); TL. s. 339 n. 4; BGr. § 29; vgl. BL. s. 177. Dagegen ist es nicht unstatthaft, in einer solchen in Beziehung auf den Theilnehmer ausgeübten Thätigkeit eine Theilnahme an der Hauptthat selbst zu finden, und so­ mit die.Anstiftung des Anstifters oder desjenigen, welcher zur That Anleitung gegeben hat, als eine Anstistung (Anleitung) des Thäters aufzusafien: ZI. 2. Okt. 61 c. Ernst (RdO. IX, 563) ; vgl. n. 28. 48. 19. Ueber die Anwendbarkeit der Grundsätze von der Theilnahme auf Uebertretungen vgl. Thl. III. Tit. 1 n. 8. 20. Die einen Fall der Theilnahme betreffende Fest-(F rag-)stellung muß den betreffenden Thatbestand genau und erschöpfend umsaffen. Es kann daher die allgemeine Feststellung: der Angeklagte habe an der Strafthat eines Anderen „Theil genommen" nie genügen, vrelmehr find die Voraussetzungen dieser oder jener Art der Theilnahme nach Anleitung der Nrn. 1 und 2 genau hervorzuheben: VI. 25. Jan. 54 c. Knauß (GA. II, 588); DII. 29. Jan. 57 c. Ellinger; Abh. im JMbl. 52. s. 55. 21. Insoweit die Nrn. 1 und 2 gewisse Thätigkeiten begrifflich vollständig gleich­ stellen, ist es statthaft, sie auch in der Fragstellung alternative zusammen­ zufassen. Eine Frage kann daher alternative dahin lauten: ob der Angeklagte einen Andern zu einer Strafthat „angereizt oder bestimmt", ob er dieses „durch Geschenke oder Versprechen" gethan, ob er dem Thäter in „vorbereitenden, erleichternden oder vollendenden Handlungen" Hülfe geleistet habe: ZII. 20. Dez. 55 c. Niermann (JMbl. 56. s. 18); ZI. 18. Nov. 68 c. Brauchmann; tt. ö. — Insoweit es fich dagegen von verschiedenen Thatbeständen handelt, ist eine alternative Zusammen­ fassung derselben in einer Frage unstatthaft, weil die allgemeine Bejahung derselben eS zweifelhaft lassen würde, ob fich für jeden einzelnen die erforderliche Stimmen­ mehrheit ausgesprochen habe. Dabei ist eS gleichgültig, ob daß Gesetz selbst jene Thatbestände in einer Vorschrift zusammengefaßt und für die Bestrafung gleich­ gestellt hat. Demgemäß dürfen die Alternativen der Anleitung, der Verschaffung der Mittel und der Hülfeleistung nicht in einer Frage zusammengefaßt werden: cit. Z. 20. Nov. 55; DU. 16. Juni 53 c. Schäfer (GA. I» 537); ZI. 23. März 55 c. Kath u. ö. Vgl. Strasverf. Art. 80 n. 12; Art. 31 n. 6; Gilb. c. d’instr. art. 337 n. 64; Rubo Abh. in GA. XIV, 379 und unten § 218 n. 4; § 284 n. 7. 22. Außer den Begriffsmerkmalen der betr. Art der Theilnahme muß sodann aber die Fest- resp. Fragstellung mit Rücksicht auf daö unter n. 10—12 Ge­ sagte auch den vollständigen Thatbestand (alle wesentlichen Merkmale) der Haupt­ that enthalten; die Bezeichnung des allgemeinen Gattungsbegriffes (;. B. Diebstahl rc.) kann die genaue Angabe der Begriffsmerkmale nicht ersetzen: ZII. 10. April 56 c. Görner (JMbl. s. 124); DU. 11. Okt. 60 c. Fleitmann (GA. IX, 52); DI. 10. Mai 67 c. Brachvogel (RdO. VIII, 308); vgl. Strasverf. Art. 80 n. 2. 8. 9. 19. Sind Thäter und Theilnehmer gleichzeitig vor Gericht gestellt, so kann eine einfache Be­ zugnahme auf die den erstern betreffende Frag- und Feststellung auch für den letz­ lern genügen: DI. 9. Dez. 53 c. Poczka (GA. II, 92); ZII. 1. März 55 c. Knaup; ZI. 4. Juli 52 c. Rosenbaum (GA. III, 549). Dagegen ist es, in Ermanglung einer solchen Bezugnahme (besonders in schwurgerichtlichen Sachen) unstatthaft, die den Theilnehmer betreffende Feststellung durch ein Zurückgehen auf die hinsichtlich

Thl. I. Tit. III. Theilnahme. - § 34.

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des Thäters erfolgte zu ergänzen: VI. 10. Febr. 58 c. Lüdtke; 2311. 18. März 58 c. Söhngen (GA. VI, 403). Ebenso reicht eine Bezugnahme auf ein Schuldbekenntm§ deS Thäters nicht aus; vielmehr muß dann in die rücksichtlich des Theilnehmerö gestellte Frage der volle Thatbestand der Hauptthat mit aufgenommen worden: VI. 24. Jan. 66 c. Hägert (RdO. VII, 43). Dasselbe gilt unbedingt wenn der Theilnehmer allein vor Gericht gestellt wird, insbesondere reicht eS in einem solchen Falle nicht hin, anzuführen: der Thäler sei bereits rechtskräftig verurtheilt: 231. 8. Jan. 58 c. Peglau. Vgl. Strasverf. Art. 80 n. 8. 9. 23. Der Richter darf sich bei seinen thatsächlichen Feststellungen nicht mit sich selbst in Widerspruch setzen, er darf daher in einem und demselben Verfahren und aus den Grund derselben Beweisaufnahme den dem Thäter zur Last fallenden Thatbestand in Betreff dieses Thäters nicht anders feststellen, als in Betreff des Theilnehmerö, und demgemäß nicht den letztern wegen seiner Theilnahme an der That deS ersteren verurtheilen, wenn er in Betreff dieses die That für nicht er­ wiesen erachtet: ZI. 17. Juni 57 c. Richter; ZU. 17. Oft. 57 c. Manten (GA. V, 833); 2311. 6. Ott. 59 c. Jäger (249); u. ö. — Dagegen steht Nichts im Wege, trotz der erfolgten Freisprechung deS Thäters, auf den Grund einer anderweiten Verhandlung und Beweisaufnahme die Schuld des Theilnehmers und zu diesem Ende auch die Schuld jenes Thäters festzustellen: DI. 10. März 59 c. Beetz (405; JMbl. 60. f. 87); vgl. Strasverf. Art. 31 n. 16-18; Art. 97 n. 17-21. 33.

Zn Nr. 1.

24. Zum Begriffe der hier behandelten Anstiftung gehören als Dolus die Vorsätzlichkeit der betr. Handlung, und die Wissenschaft von dem durch den Thäter zu verübenden Verbrechen :c. Dieser Doluö ist in der Nr. 1 nicht beson­ ders als Begriffsmerkmal hervorgehoben, weil er in den Worten „anreizen, ver­ leiten, bestimmen" begrifflich mit enthalten ist: ZI. 26. Oft. 55 c. Schirmer; ZI. 14. Jan. 57 c. JankowSky; u. ö. DaS gilt namentlich auch von der Verleitung zum Meineide; es bedarf daher nicht der ausdrücklichen Feststellung der Wissentlichseit des Anstifters: ZI. 9. Jan. 57 c. Kraye (2). — Dagegen muß in schwurge­ richtlichen Sachen dem Antrage jenen DoluS ausdrücklich in die Fragstellung mit aufzunehmen, stattgegeben werden; so: 231. 4. Febr. 59 c. Pürschel (JMbl. s. 71); daS bloße Bestreiten des Dolus macht (in Ermangelung eines ausdrücklichen An­ trags) eine solche Fragstellung nicht unerläßlich: ZI. 5. Dez. 62 c. Wollny (RdO. III, 161) ; vgl. Strasverf. Art. 31 n. 10; Art. 81 n. 21-23. 25. Eines besondern Interesse des AnstisterS bei der betr. Strafthat be­ darf es nicht: 2311. 15. Dez. 53 c. Tovote; vgl. n 5. 26. Auch die Anstiftung ist als solche nur dann strafbar, wenn die Haupt­ that verübt oder wenigstens strafbar versucht ist, sonach ein erfolgloser Anstiftungsversuch straflos; vgl. n. 10. Ebenso sann von einer „Anstiftung" da nicht die Rede sein, wo der Angestiftete zwar die äußere Handlung, aber ohne den zum betr. Straffalle erforderlichen Dolus begangen hat, weil es auch dann an einem „Thäter" fehlt; das Nähere siehe § 31 n. 8. In derartigen Fällen kann eine Bestrafung nur dann Platz greifen, wenn der Anstifter als Selbstthäter (durch Benutzung des Andern als seines Werkzeugs) angesehen werden sann; vgl. n. 2.18; s. 108 n. 2. Gestattet die Sachlage eine solche Auffassung nicht, so sann es sich nur noch fragen, ob nicht die Handlung des Anstifters von einem andern Gesichtspunkte aus sich als strafbar darstelle. Beisp.: A verkauft eine fremde (nicht in seiner Gewahrsam befindliche) Sache an den gutgläubigen B, und veranlaßt dadurch den letztern, die Sache dem Inhaber wegzunehmen; da B nicht Dieb ist, so kann A auch nicht Anstifter zum Diebstahle sein; ebensowenig hat er aber selbst einen Diebstahl verübt, da die Wegnahme nicht erfolgte, um ihm selbst die Sache zuzueignen; da­ gegen stellt seine Handlung den Thatbestand des Betrugs dar: 231. 14. Mai 58 c. Beetz (GA. VI, 567); vgl. ZI. 17. Jan. 62 c. Oppenheim (RdO. II, 206). 27. Anstiftung eines zur That bereit« vollständig Entschlossenen ist nicht möglich: ZI. 13. März 61 c. Harm (RdO. I. 303). Dagegen kann derjenige, bei welchem nur im Allgemeinen der Entschluß zur Verübung einer Strafthat feststand, sehr wohl bei einer sich speciell darbietenden Gelegenheit durch einen Dritten an­ gereizt rc. werden: ZI. 31. Jan. 62 c. Borchert (RdO. II, 232). Noch unzweifel­ hafter ist es, daß der nur bedingungsweise Entschlossene von einem Dritten, wel-

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Thl. I. Tit. III. Theilnahme. — § 34.

cher die Bedingung erfüllt, zur Verübung der Tbat angestiftet werden kann; daher wird der § anwendbar, wenn Jemand sich einem Andern zur Verübung einer Strafthat gegen einen geforderten Lohn angeboten hat, und dieser Andere durch Gewährung de- Lohns die Verübung herbeiführt: Befchl. I. 29. Juni 64 c. Przeeiszewski (RdO. V, 32). 28 Anstiftung ist auch daun anzunehmen, wenn nicht unmittelbar der Thä­ ter, sondern zunächst ein Dritter zur Anstiftung deö Thäters angestiftet ist: ZU. 14. April 53 c. Specht (Entfch. 25. f. 212; GA. II, 182); 5311. 10. Jan. 56 c. Oppermann (JMbl. f. 46); ZI. 30. April 56 c. Fabian („Anstiftung zur Anstiftuug einer Strafthat fei auch Theilnahme an letzterer"); ZU. 9. März 65 c. Jahn; TL. f. 338; BGr. § 29; vgl. n. 18. 48. 29. Die im § speziell aufgezählten Mittel der Anstiftung schließen andere nicht aus; es ist jedesmal nur zu fragen, ob thatsächlich in der Handlung deS Anstifters ein hinreichender Bestimmung-grund für den Thäter vorhanden war: ZI. 15. Juni 66 c. Szlachetka (RdO. VII, 366); HS. I, 350. 30. Ein Versprechen kann als Mittel der Anstiftung gelten; es genügt, wenn dieses im Allgemeinen festgestellt wird; der genaueren Angabe des Inhalts deS Versprechens bedarf es nicht: ZI. 16. Febr. 59 c. Strauß (127). Das Ver­ sprechen braucht nicht grade die Zusage eines außerhalb der That liegenden Vor­ theils zu enthalten, es kann sich vielmehr auch auf Theilung deö durch dieselbe zu erzielenden Gewinne- beziehen: DI. 14. Okt. 57 e. Fischer. 31. Don einem Mißbrauche deS Ansehens oder der Gewalt kann nicht blos da die Rede sein, wo ein rechtlich begründetes SubordinationSverhältniß besteht; vielmehr genügt jedes thatsächliche Verhältniß, vermöge besten der Wunsch deS Einen für den Andern bestimmend fein kann, sollte dasselbe auch lediglich aus einem Irr­ thume oder aus einer unberechtigten Anmaßung beruhen. Deshalb ist es auch gleich­ gültig, ob ein zeitweilig begründetes Autoritätsverhältniß grade im Augenblicke der Anstiftung Geltung hat; vgl. ZI. 15. Febr. 61 c. Bubolz (RdO. I, 258). 32. Drohung und Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt können nur insoweit Mittel der Anstiftung sein, als sie nicht die Willensfreiheit des Angestifteten ausschließen. Erreicht daher die Drohung diese- Maaß, oder äußert sich der Mißbrauch der Gewalt :c. in einem für den Thäter zwingenden Befehle, so bleibt der Gezwungene straflos (§ 40); nur der Zwingende kann, nicht aber als Anstifter, sondern aber als Selbstthäter (durch Benutzung des Andern als seines Werkzeugs) strafbar sein: HS. 1,350; BGr. §28; vgl. s. 108 n. 2. 33. Ebenso kann eine Irrthum«.Erregung nur dann ein Mittel der Anstiftung fein, wenn der Angestiftete trotz deö Irrthums die That mit dem er­ forderlichen DoluS verübt; es wird daher eine Irrthums-Erregung in Beziehung auf den Beweggrund vorausgesetzt. Hatte dagegen der erregte Irrthum bei dem Getäuschten die Folge, daß er die That ohne Doluö z. B. in der Meinung einer vorhandenen Berechtigung verübt, so bleibt er straflos; der Erreger des Irrthums kann dann auch hier nicht als Anstifter, sondern nur insoweit strafbar sein, als man ihn als bra Thäter (durch Benutzung des Andern als feines Werkzeugs) betrachten kann: ZU. 10. Jan. 56 c. Sprenger (GA. IV, 214); 5311. 10. Jan. 56 (cit. d. 28) ; ZII. 19. Juni 56 c. Reuter (GA, IV, 678); ZI. 24. Febr. 60 c. Ziehn (GA. VIII, 205); u. ö.; KBI. s. 6. 7; TL. s. 339 n. 6; HS. I, 349. Vgl. s. 108 n. 2. 34. Aufforderung, Ueberredung, Ertheilung eines Auftrags stellen unbedenklich Mittel der Anstiftung dar, insofern durch sie der Andere wirklich zur Ausführung der That vermocht worden ist: ZII. 14. April 53 (cit. n. 28); ZI. 15. Jnni 66 c. Szlachetka (RdO. VII, 366); ZI. 9. Sept. 68 c. Mielke (RdO. IX, 470); BGr. § 27. 35. Dasselbe gilt von einer Anleitung und einem Rathe. Zielten sie da­ hin ab, den Andern zur Begehung der That zu bestimmen, in ihm den verbreche­ rischen Willen hervorzurufen, so waren sie unzweifelhaft ein Mittel zur Anstiftung und fallen, wenn der Angestiftete demzufolge die That beging, unter Nr. 1. Dagegen wird Nr. 2 anwendbar, wenn durch die Anleitung :c. dem zur That bereit« Entschlossenen nur die Mittel und Wege angegeben wurden, wie er die Ausführung bewirken solle; vgl. n. 27; Antr. des GStAnw.ö v. 24. Nov. 65 c. Schwiderka

Thl. I. Tit. m. Theilnahme. — § 34.

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(RdO. VI, 498); BGr. § 27; contra: TL. s. 340, welcher hier stets nur die Nr.2 des § für zutreffend erachtet. 36. Aehnlich verhält es sich mit einer Verabredung; auch sie kann unter denselben Voraussetzungen ein Mittel zur Anstiftung darstellen: ZI. 7. Jan. 59 o. Richter (1097), ZI. 30. Sept. 1868 c. Scholz (GA. VII, 212; XVI, 856). 37. Auch die stillschweigende (auö dem Verhalten gefolgerte) Genehmigung der von einem Andern ausgegangenen Aufforderung zur Begehung eines Verbre­ chens rc. kann als genügendes Mittel der Anstiftung angesehen werden: ZU. 11. Sept. 56 c. Besen (Lehmann u. Gen.). 38. Dagegen kann eine nachträgliche Genehmigung der geschehenen That nie als Anstiftung gelten: HS. I, 350. 39. Anstifter ist nur derjenige, welcher zur Begehung der Hauptthat angereizt hat; es muß sich also die Anstiftung auf eine bestimmte konkrete Strafthat beziehen; allgemeine Aufforderungen zur Verübung strafbarer Handlungen (z. B. von Diebstählen), oder die Verleitung durch Lehre und Unterricht im Allge­ meinen fallen an und für sich noch nicht unter § 34 Nr. 1. Natürlich kann aber der Richter der Thatfrage in ganz allgemein gehaltenen Aufforderungen und Be­ lehrungen sehr wohl die Anreizung zu einer bestimmten (vom Anreizenden gewollten) That finden; vgl. § 36 n. 8; § 87. 40. Mehrere gemeinschaftlich handelnde Mit-Anstifter tragen jeder die ganze Verantwortlichkeit: BGr. § 26. 41. Der Anstifter ist nur insoweit strafbar, als er wirklich angestiftet hat, d. h. als durch sein bewußtes Thun die vorsätzliche Thätigkeit des Thäters her­ vorgerufen ist. Entspricht daher die Handlung des Angestifteten der Anstiftung nicht, so steht der Anstifter für dieselbe nur dann ein, wenn jener nicht etwas qualitativ Anderes, sondern nur etwas quantitativ Geringeres (z. B. einen bloßen Versuch oder das einfache Vergehen ohne die vom Anstifter gewollten erschwerenden Umstände) verübt hat: ZI. 12. Mai 66 c. Lippeck (RdO. VII, 294). Dagegen haftet derselbe nicht für den wirklichen Exceß des Angestifteten; somit fällt seine Ver­ antwortlichkeit weg, wenn der letztere aus eigener Entschließung ein Mehrerethat, als woraus die Anstiftung ging, oder ein qualitativ anderes Verbrechen re. (gleichviel ob ein geringeres oder größeres) als das ihm angefonuene verübte: HS. I» 354ff; DI. 9. Nov. 53 e. Czeckiera (GA. I, 115: der Anstifter einer vom Angestifteten gemeinschaftlich mit Mehreren verübten Zolldesraude habe für diesen von ihm nicht gewollten erschwerenden Umstand nicht einzustehen); contra zum Theil: GM. I, 312 n. 4; BGr. § 34 (welcher z. B. die Haftbarkeit deö Anstifters annimmt, wenn der Angestiftete die Sache, welche er stehlen sollte, durch Betrug an sich bringt); vgl. GA. II, 85. 419; ThdCp. 2. p. 78. 42. Wenn dagegen der Thäter nicht aus eigener Entschließung einen Exceß beging, sondern lediglich dem aus ihn ausgeübten Einflüsse folgte, so kann es den Anstifter nicht straflos machen, wenn seine Absicht in Folge eines bei der Ausfüh­ rung eingetretenen Irrthums des Thäters nicht erreicht, wenn z. B. ein von ihm nicht gewolltes Objekt von der That betreffen wird; dieselben Grundsätze gelten auch für die Hülfeleistung: ZU. 5. Mai 59 c. Rose (138; IMbl. f. 223); Hälschu. Abh. in GA. VII, 433; BGr. § 33; BL. s. 179; contra: Bölau Abh.: der Prozeß Rose Rosal (Weimar 1859) auö unzureichenden Gründen; er nimmt in einem sol­ chen Falle nur Anstiftung zum Versuche der vom Anstiftenden gewollten That an, übersieht aber, daß nicht der Anfang der Ausführung dieser (auf ein anderes Ob­ jekt abzielenden) That vorliegt. 43. In jedem Falle haftet der Anstifter nicht weiter, als der Angestiftete die Strafthat wirklich verübt hat. Daher kommt es auch jenem zu Statten, wenn der Angestiftete die That zwar versucht hat, aber noch zeitig aus eigener Ent­ schließung davon zurückgetreten ist: BL. f. 179; BGr. §32. 44. Der Einwand eines Excesses des Thäters ist nicht als ein Straf­ ausschließungsgrund anzusehen. Dem Anstifter muß daher fein auf die er­ schwerenden Umstände der That mit gerichteter Dolus nachgewiesen werden; eS liegt ihm in dieser Beziehung kein Gegenbeweis ob: VI. 25. Sept. 61 o. Büttner, ZI. 29. April 68 c. Dzionny (RdO. I, 547; IX, 294); vgl. § 44 n. 2.10.

Thl. I. Tit. III.

120

Theilnahme. — § 34.

45. Die vorstehenden Grundsätze greifen auch da Platz, wo der Exceß deAngestifteten in einer fahrlässigen Handlung bestand: ZI. 24. Febr. 60 c. Ziehe (174; GA. Vin, 205). 46. Will der Anstifter vor Verübung der That seine Anstiftung unwirksam machen, so thut er nicht genug, wenn er sie widerruft, er muß vielmehr durch seine Thätigkeit den Angestifteten an der Ausführung verhindern; unterläßt er dieses, so bleibt er verantwortlich, wenn jener nichtsdestoweniger der Anstiftung Folge leistet: HS. 1,352. 360: DGr. § 41; vgl. § 270 n. 12; contra: TL. s. 342. Es gehört zur thatsächlichen Beurtheilung, ob der frühere Anstifter der ihm in dieser Beziehung ob­ liegenden Pflicht Genüge geleistet habe, und ob stch annehmen lasse, daß der Ange­ stiftete, wenn er trotz der Bemühungen jenes die That doch beging, diese noch in Folge der Anstiftung, oder ob er sie jetzt aus einer anderweiten Veranlassung verübt habe. 47. Ueber die Anstiftung zur Hülseleistung vgl. n. 18. 48. Damit eine Verurtheilung wegen Anstiftung gerechtfertigt sei, muß aus der thatsächlichen Feststellung (dem Geschwornenspruche) klar hervorgehen, daß sämmtliche Voraussetzungen der Nr. 1 vorliegen; insbesondere also, daß der An­ stifter den Thäter zur Begehung bestimmt rc. habe; es genügt nicht, wenn blos gesagt wird: er habe „zur Begehung der That" oder: er habe „den Thäter de« Verbrechens" angereizt rc.: DII. 15. April 58 c. Rüdiger (125; »GA. VI, 396); VI. 24. Mai 67 c. Gorka (RdO. VIII, 336). Dasselbe nahm ZU. 14. April 53 (eit. n. 28) in einem Falle an. wo eine Anstiftung zur Anstiftung in Frage stand: eS müßten dann für jeden Akt der Anstiftung sämmtliche Begriffsmerkmale dersel­ ben und demnächst in Beziehung auf den wirklichen Thäter der volle Thatbestand deS Verbrechens selbst festgestellt werden; vgl. die übrigen Citate, unter n. 28. 49. Zu den der ausdrücklichen Feststellung bedürfenden Merkmalen gehört auch daö vom Anstifter benutzte Mittel: Z. ÄH. 5. Okt. 52 c. Lückel (IMbl. 53. f. 57); ZIl. 14. April 53 (eit. n. 28); VII. 1. Mai 62 c. Albertz, VI. 27. Jan. 64 c. Hartke (RdO. II, 376; IV, 322). Sonach reicht es nicht hin, festzustellen: „... durch .... oder durch ein anderes Mittel verleitet zu haben": DI. 4. Mai 59 c. Klauß (GA. VII, 517); vgl. BGr. § 27. — Dagegen braucht das benutzte Mittel in der Feststellung nicht als ein „strafbare-" bezeichnet zu sein: ZI. 26. Okt. 55 c. Schirmer; vgl. GA. V, 413. 50. Sind mehrere Personen durch eine einzige Handlung angestiftet wor­ den, so ist es ganz regelrecht, die Thätigkeit des Angeklagten in Beziehung auf alle zum Gegenstände einer einzigen Frage an die Geschwornen zu machen, sollten die den einzelnen Angestifteten zur Last gelegten Strafthaten auch verschiedene Thatbe­ stände (z. B. des Mordes und des Todtschlages) darstellen: ZI. 15. Juni 66 c. Szlachetka (RdO. VII, 366).

Zu Nr. 2. 51. In den Worten „Anleitung geben" liegt begrifflich von selbst, daß die betr. Handlung vorsätzlich und wissentlich geschehe; eS bedarf daher nicht einer be­ sondern Feststellung dieses Dolu«: ZU. 8. Juli 68 c. Frank (RdO. IX, 435); vgl. n. 24; ebensowenig brauchen die speziellen Thatsachen hervorgehoben zu werden, durch welche die Anleitung gegeben wurde. 52.

Die Anleitung kann auch ein Mittel der Anstiftung sein; vgl. n. 35.

53. Unter „Werkzeugen und Mitteln" sind solche zu verstehen, welche zur Ausführung der That selbst dienten; eS ist also hier nicht von einem Bestim­ mungsmittel die Rede, auf dieses bezieht sich nur Nr. 1; wer daher einem Andern Geld giebt, damit derselbe eS dazu verwende, einen Tritten zur Begehung eines Ver­ brechen- rc. zu verleiten, der kann sich der mittelbaren Verleitung des Dritten im Sinne der Nr. 1, nicht aber der Verschaffung des Mittels zur eigentlichen Anstif­ tung de- Andern im Sinne der Nr. 2 schuldig machen: VI. 8. Jan. 58 c. Peglau; vgl. n. 18. 28. 54. Statt: ... „wissend, daß sie dazu dienen sollten ..." hieße e- zweck­ mäßiger „wissend, daß sie dazu dienen würden" die Beschaffung deö Werkzeugs

Thl. I. Tit. III. Theilnahme. — § 34.

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kann erfolgen, noch ehe der Thäter zur That entschlossen war, ja vielleicht noch ehe er Kenntniß davon hat, daß er vondemselLen Gebrauch machen könne. 55. Bei der HLUfeleistnng beziehen sich die Worte „in Handlungen ...auf die Handlungen des Thäters, nicht des Gehülfen; sie dürfen daher in der Feststellung nicht durch die Worte „durch Handlungen ...ersetzt werden; da­ gegen steht Nichts im Wege, statt: „in Handlungen" zu sagen „zu den Handlungen." 56. AuS demselben Grunde ist aus den Worten: „. .. . in Handlungen...." nicht zu folgern, als fei Hülfeleistung nur durch ein positives Thun denkbar; sie kann vielmehr auch durch absichtliche Unterlassung einer (nach Gesetz oder Ver­ trag) obliegenden Thätigkeit stattfinden: Beschl. I. 10. Juni 57 c. Päseler (184), Z1I. 18. Juni 57 c. Schirlitz (GA. V, 689); ZU. 3. Jan. 61 c. Altstedt (RdO. I, 199); ZI. 29. Mai 61 c. Wolf; u. ö.; z. B. ein Dienstbote unterläßt die ihm auf­ getragene Verschließung der Thüre, um einem Andern die Begehung eines Diebstahls möglich zu machen. 57. Setzt sich ein Straffall aus mehreren Handlungen zusammen (z. B. Verfälschung einer Urkunde und Gebrauch derselben), so kann eine Hülfeleistung zu demselben selbst da angenommen werden, wo sich die Hülfe nur auf eine jener Handlungen bezog: VI. 15. Nov. 61 c. Strunge (NdO. II, 77). Zn einem solchen Falle steht Nichts im Wege, die Frage an die Geschwornen allgemein auf Hülfe­ leistung an der ganzen That zu richten: ZI. 6. Juni 60 c. Köhler. 58. Die Hülfeleistung besteht in einem Mitwirken zur Hauptthat; ein solches ist nicht mehr denkbar, sobald die letztere gänzlich vollendet ist; nach diesem Zeitpunkte kann nur noch von einer Begünstigung (§ 37) die Nede sein; vgl. n. 11. Die Hauptthat ist aber nicht vollendet, so lange der zum Thatbestände gehörige, vom Thäter gewollte Erfolg noch nicht eingetreten ist; bis zu diesem Augenblicke kann daher auch ein Dritter zur Herbeiführung des Erfolges mitwirken, sollte auch der Thäter genug vollbracht haben um diesen Zweck zu erreichen; daher ist eS Hülfeleistnng zum Giftmorde, wenn nach der Beibringung des tödtlichen GifteS ein Dritter dadurch zur Herbeiführung des vom Thäter gewollten TodeS mitwirkt, daß er den Vergifteten verhindert, rechtzeitig das geeignete Gegengift an­ zuwenden; contra: GM. I, 340; TGll. f. 110 n. 3; vgl. § 37 n. 1. 59. Gleichgültig ist, ob der Thäter der Hülfeleistung beb niste: HS. I, 327. 60. Es ist sehr wohl möglich, dem Thäter in dessen Abwesenheit Hülfe zu leisten: ZI. 21. Mai 65 c. Krienk (Stüwen u. Gen.). 61. Die Hülse muß wissentlich, d. h. (vorsätzlich und) mit dem Bewußtsein geleistet sein, daß man durch seine Thätigkeit die Vollbringung der Hauptthat för­ dere: ZI. 22. April 57 c. WendynSki (372); eS bedarf sonach der Kenntniß von allen wesentlichen Begrisfsmerkmalen der Hanptthat: ZI. 21. Mai 56 c. Priester; ZI. 4. Juni 58 c. Völkel; vgl. n. 4. Die Feststellung: dem (der Theilnahme) Angeklagten seien jene Merkmale „nicht unbekannt" (§ 44) gewesen, genügt nicht zur Anwendung deS § 34 Nr. 2, weil er ausdrücklich die .,Wiffentlichkeit" her­ vorhebt; vgl. § 44 n. 1. 2; contra: ZPl. 12. Nov. 60 c. Müller (RdO. I, 5). 62. Ueber die Feststellung der Begriffömerkmale der Nr. 2 vgl. n. 20. In der den Geschwornen vorgelegten Frage brauchen die verschafften Werkzeuge und Mittel, die Handlungen deS Gehülfen, durch welche, und die Handlungen, zu welchen Hülfe geleistet ist, nicht speziell hervorgehoben zu werden; die allgemeine Bezeich­ nung mit den Worten deS Gesetzes genügt: ZU. 10. Nov. 55 c. v. Gansewinkel (Entsch. 31. s. 260; GA. IV, 214); ZI. 16. Jan. 56 c. Ludneit (GA. IV, 209); u. ö. ES unterliegt dem richterlichen Ermessen, inwiefern einem Antrage, welcher aus Aufnahmeiner speziellen Bezeichnung neben der allgemeinen in die Fragstellung abzielt, Statt zu geben sei: ZU. 26. März 57 c. Mintorp; ZU. 15. März 50 c. Edelhagen (Rh. S.); ZI. 18. Febr. 63 c. Liebig (RdO. III, 295); u. ö. Ist die Fragstellung in dieser Weise erfolgt, so genügt die Bejahung der allgemein gefaßten Frage um die Straf­ verhängung zu rechtfertigen, sollte auch die hinzugefügte Spezialisirung ausdrücklich verneint sein: ZI. 1. Aug. 55 c. Pisack (GA. IV, 486); vgl. Strasvers. Art. 81 n. 28. 29; Art. 82 n. 11. 63. Ueber die Zusammenfassung der in der Nr. 2 vorgesehenen Alterna­ tive in einer Frage vgl. n. 21.

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Thl. I. Tit. HI. Theilnahme. — § 35.

§♦35«*) Auf den Teilnehmer an einem Verbrechen oder Vergehen oder an einem strafbaren Versuche eines Ver­ brechens oder Vergehens ist dasselbe Strafgesetz anzuwenden, welches auf den Thäter Anwendung findet. *) Fassung de- Gesetzes v. 30. Mai 1859 (GS. f. 320); in der ursprünglichen Fassung fehlte der Schluß vom zweiten Absätze an, statt desselben hieß e$: Wird festgestellt, daß im Falle des § 34 Nr. 2 die Theilnahme keine we­ sentliche war, so tritt statt der Todesstrafe oder lebenslänglichen Zuchthausstrafe zeitige Zuchthausstrafe und, wenn außerdem festgestellt wird, daß mil­ dernde Umstände vorhanden find, Gefängniß von zwei bis zu zehn Jahren ein.

§ 35. 1. Aus den Teilnehmer ist dasjenige'Strafgesetz anzuwenden, welches die Strafandrohung für die Haupt that, d. h. für den als Verbrechen oder Vergehen qualifizirten Thatbestand, mit allen sich an diese That anschließenden, für die Strafverhängung wesentlichen Umständen, enthalt. Dabei ist eS gleichgültig, ob diese Umstände in der Handlung selbst, in den Verhältnissen oder Beziehungen des Thäters oder in denen des Objektes der That liegen, vorausgesetzt, daß sie zum Thatbestände deS betreffenden Straffalleö gehören. Nicht minder ist eS gleich­ gültig, ob auch der Theilnehmer m dem gleichen Verhältnisse stehe oder stehen könne; eS kommt sonach nicht darauf an, ob die That, trenn der Theilnehmer sie als Thäter verübt hätte, in gleicher Weife zu qualifiziren gewesen wäre; vgl. n. 3. 2. Dagegen bleiben bei der Bestrafung deö Theilnehmerö alle diejenigen Mo­ mente außer Betracht, welche den objektiven und subjektiven Thatbestand der Haupt­ that unberührt lasten, und nur deshalb auf die Bestrafung des Thäters von Ein­ fluß sind, weil sie feine Persönlichkeit, oder daö Maaß seiner individuellen Ver­ schuldung charakterisiren. Das gilt z. B. vom Mangel des Unterscheidungsver­ mögens beim Strafunmündigen, von der Rückfälligkeit, dem Reize und den allgemeinen „mildernden Umständen". Wegen ihrer individuellen Natur sind alle diese Momente für die Bestrafung jede« einzelnen Angeklagten (des Theilnehmersowohl als deö Thäters) nur insoweit bestimmend, als sie gerade für feine Person ausdrücklich festgestellt sind, während die für den Thatbestand der Hauptthat erheb­ lichen Momente stets nur in der Person des Thäters resp. bei seiner Handlung ob­ walten können; vgl. Z.-St.-Ges. v. 23. Jan. 1838 § 16; VI. 7. Jan. 53 c. Hosfmarni; Zl. 8. Jan. 58 c. Peglau; HS. I, 335; BL. s. 176. 180. Daher wird der Theilnehmer nicht von d:r Rückfallsstrafe deö Thäters betroffen; dagegen wird § 58 auf ihn anwendbar, wenn er selbst sich int Rückfalle befindet, sollte auch beim Thäter nicht das Gleiche gelten; contra: VI. 25. Jan. 56 c. Köhring nnd ZI. 5. Nov. 56 c. dieselbe (GA. V, 88) in Betreff der Begünstigung; vgl. § 37 n. 2. Ebenso trifft den strasmündigen Theilnehmer die volle Strafe, sollte auch der straf* unmündige Thäter wegen Mangels des Unterscheidungsvermögens straflos bleiben: DU. 26. Aug. 56 c. Hahne; ZI. 9. Oft. 63 c. Hoffschildt (RdO. IV, 102). 3. Nach dem unter n. 1 aufgestellten Grundsätze hat der Theilnehmer an einem HauSdiebstahle, oder an einem Gattenmorde die schwerere Strafe dieser Ver­ brechen rc. verwirkt, wenngleich er selbst nicht im Verhältnisse des Dienstboten oder Ehegatten stand: Z. 6. Oft. 52 c. Heß (GA. I, 73); VI. 23. Jan. 57 c. Schröder (146; JMbl. f. 83); ZPl. 12. Nov. 60 c. Müller (RdO. I. 5); TGll. f. 106 n. 5; TArch. III. 21; HS. I, 336. 362. 370; vgl. auch GM. I, 315; Abh. in GA. VIII, 748; contra: Antr. des Gen -St.-Anw. z. cit. Sache c. Müller (1. c.); BGr. § 37 ff. 60; BL. s. 180. Der erstere wollte den entwickelten Grundsatz nur insofern gelten lassen, als es sich von den die Strafbarkeit im Allgemeinen bedingenden Begriffs­ merkmalen des einfachen Straffalles handelt, nicht aber in Betreff der erschweren­ den Umstände; vgl. n. 4; § 175 n. 20. 21. Berner will dagegen hier zwischen An­ stifter und Gehülfen unterscheiden. — Behauptet der Theilnehmer, daß ihm jene be­ sonderen Umstände unbekannt gewesen seien, so wird § 44 anwendbar; vgl. § 34 n. 61. — Ueber die Anwendbarkeit des bisher Gesagten aus die Mitthäterschast vgl. f. 109 n. 9.

Thl. I. Tit. III. Theilnahme. — § 35.

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Wird festgestellt, daß im Falle des § 34. Nr. 2. die Theil­ nahme eine nicht wesentliche war, so sind nachstehende Bestim­ mungen maaßgebend: 1) Statt der Todesstrafe oder ausschließlich lebenslänglichen Zuchthausstrafe tritt zeitige Zuchthausstrafe von minde­ stens sechs Jahren und Stellung unter Polizeiaufsicht ein. 2) In allen übrigen Fällen kann die Strafe bis auf die Hälfte des niedrigsten Maaßes der auf das Verbrechen oder Vergehen angedrohten Freiheitsstrafe und Geldbuße ermäßigt werden. Findet bei einem mit Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen der Richter bei dieser Ermäßigung eine kürzere als zweijährige Freiheitsstrafe angemessen, so ist nicht auf Zuchthausstrafe, son­ dern auf Gefängnißstrafe und auf zeitige Untersagung der Aus­ übung der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen. Im Uebrigen bleiben die in den §§10.15.17. enthalte­ nen Vorschriften über daS geringste Maaß der Zuchthausstrafe, der übrigen Freiheitsstrafen und der Geldbuße anwendbar. [@nto. § 32]. Vgl. § 32.36.59.180.331; Eins.-G-s. Art. XXIV. 4. Ebenso ist umgekehrt der Theilnehmer selbst dann nur nach dem aus den Thäler anwendbaren Strafgesetze zu bestrafen, wenn auch in seiner Person Umstände obwalten, welche, wenn er der Thäter wäre, eine schwerere Qualificirung der That gerechtfertigt haben würden; z. B. im Falle der Theilnahme eines Sohnes an dem durch einen Dritten verübten Morde deö VaterS; es kann hier auch nicht zwischen den Fällen deö § 34 Nr. 1 und 2 unterschieden werden: Gilb. C. pStr..Ges.v.23.Ian. 1838 § 26; Ges. v. 31. Mar; 1841 (GS. f. 64); Ges. v. 4. Jo»i 1851 § 8—10 (GS. s. 452); Salzsteuerges. v. 9. Ang. 1867 § 17 (GS. s. 1325); N. StPO. § 448-450.

4. Der Schutz deö § gilt nicht für alle Beamten, sondern nur für die zu einer Vollstreckung berufenen: KÄU. s. 60; vgl. §90 n. 2. 7. Dagegen ist derselbe nicht aus eigentliche Exekutivbeamte zu beschränken; es genügt, wenn ein anderer Beamter im Einzelfalle eine amtliche Vollstreckung zu bewirken hat, z. B. wenn ein höherer Polizei-Beamter selbst Vollstreckung-handlungen (eine Verhaf­ tung rc.) vornimmt: VI. 7. Okt. 57 c. KlawS (GA. V, 851); DI. 26. April 64 c. Gersten (RdO. V, 201); oder wenn ein Richter irgend eine prozessualische Maaßnahme (eine OrtSbesichtigung rc.) selbst zur Ausführung bringt: ZI. 20. Dez. 65 c. Weid (RdO. V, 562); vgl. n. 9. 5. Zu den hier bezeichneten Beamten gehören die Nachtwächter: ZI. 22. Dez. 58 c. Albrecht. 6........... ebenso die Gemeinde-Förster (wenn sie den Forstschutz ausüben): ZU. 18. Mai 65 c. Schönlau ; u. ö. 7........... ebenso die Dorfgerichte, wenn sie Insinuationen amtlicher Ver­ fügungen bewirken: ZI. 11. März 68 c. Rohrmacher; vgl. n. 11. 8........... ebenso die Chausseegeldpächter: ZI. 12. Mai 54 c. Meyer; ZI. 25. Jan. 60 c. Dolatkowöki; vgl. Chausseegeldtaris v. 29. Febr. 1840 Zus.Bemerkk. Nr. 22 (GS. s. 100). Dasselbe gilt von einem dem Pächter durch btc Auf­ sichtsbehörde zugeordneten Assistenten oder Vertreter (Afterpächter): ZI. 14. Okt. 59 c. Christ; VI. 18. Febr. 63 c. Gruchalla (RdO. III, 294); u. ö. Ebenso ver­ hält eS sich nach Oldenburger Recht: Präj. OAG. Oldenburg c. Löwenstein (Old. Arch. IX, 19). 9. Dagegen sind richterliche Beamten (von dem untern. 4 erwähnten Falle abgesehen) nicht hierher zu zählen; insbesondere ist die aufgetragene Ausnahme eines Testaments nicht als eine VollstreckungShandluvg anzusehen: ZI. 7. Nov. 56 c. Ranschert (GA. V, 263): vgl. n. 11. 10. Dasselbe gilt von Gemeindebeamten (Schulzen rc.), welche als Ver­ treter der Gemeinde Privatrechte derselben ausüben, z. B. Handlungen der er­ laubten Privatgewalt, Privaipfändungen rc., vornehmen: Beschl. I. 9. März 60 c. Freitag (38 B); vgl. ZPl. 12. Jan. 57 c. Bültmann (Entsch. 35. s. 240; GA. V, 46). 11. Eine Vollstreckung setzt das Vorhandensein einer maaßgebenden (durch daS Gesetz oder eine dazu berufene Behörde erlassenen) Anordnung voraus, welche nöthigenfalls im Zwangswege ins Werk zu setzen ist. Dem steht ein amtlicher Auftrag nicht gleich. Daher fällt der Widerstand, der einem mit der Ablieferung eines Prwatbriefs beauftragten Postbriefträger geleistet wird, nicht unter den §: ZI. 28. April 54 c. v. WiewierowSki. Dagegen wird derselbe anwendbar, sobald der Widerstand einem mit einer gerichtlichen Insinuation beauftragten Briefträger oder einem mit der Aushändigung eines Steuerzettels beauftragten Magistratsboten geleistet wird: ZI. 11. Mai 64 c. Peters, ZII. 16. März 65 c Schridder (RdO. IV, 504; VI, 3).

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Thl. n. Tit. V. Widerstand gegen die StaatS-Gewalt. — § 89.

12. Als Vollstreckung eines Gesehes ist es anzusehen, wenn Polizeibeamte (Schulzen, Gendarmen, Polizeidiener) in Ausführung des ihnen im Allgemeinen ge­ wordenen Berufs im Ein;elfalle zur Vornahme einer polizeilichen Maaßnahme, z. B. einer Verhaftung schreiten; sie bedürfen dann nicht erst eines speciellen BesehlS der vorgesetzten höheren Behörde: ZU. 13. Okt. 56 c. Glück; ZI. 10. März 69. c. Meitz (uibO. X, 137). 13. Handelt es sich von der Vollstreckung der Befehle oder der Verord­ nungen einer Verwaltungsbehörde, oder der Urtheile und Verordnungen der Gerichte, so wird der Widerstand gegen dieselbe dadurch nicht straflos, daß die betr. Behörde im speziellen Falle zur Erlassung der Verordnung rc. nicht berufen war, oder daß es an den Voraussetzungen fehlt, an welche das Gesetz jene Erlassung knüpft. War die Behörde im Allgemeinen zur Erlassung einer Verordnung rc. der fraglichen Art befugt, so muß die letztere wirksam werden; eine Ab­ hülse ist nur im Beschwerdewege zu erzielen: ZU. 26. Oft. 65 c. Tögel, ZI. 10. Oft. 66 c. BriSzin, DI. 5. gebt. 68 c. Baniich (RdO. VI, 431; VII, 517; IX, 97); KDII. s. 61; KBI. s. 16. Daher wird ein Widerstand dadurch nicht straflos, daß die betr. Verordnung von einer territorial unzuständigen Behörde ausging: ZI. 5. 2uni 57 c. Schmaack (JMbl. f. 286); VI. 4. Mai 64 c. Beckmann (RdO. IV, 486); u. ö.; contra: VI. 15. Mai 57 c. v. Scheele; Zl. 21. Zan. 63 c. Stanz, ler (RdO. III, 224: ein Fall des § 102; erwogen ward indessen, daß da, wo die Zuständigfeit zweiselhast sei, die Autorität einstweilen respeftirt werden müsse). Noch weiter als die oben angeführten Entscheidungen ging ZI. 1. Nov. 67 c. Slawick (RdO. VIII, 653), welcher den § 89 auch da für zutreffend erachtete, wo ein an sich zur Exekution-vollstreckung qualifizirter Executor den betr. Austrag von einem dazu nicht befugten Vorgesetzten (dem Dorfschulzen) erhalten halte. — Im Uebrigen versteht es sich von selbst, daß, wenn der Unterbeamte zur selbstständigen Vor­ nahme einer Amtshandlung berufen war (n. 12), die Mängel eines ihm in dieser Beziehung gewordenen BesehlS rc. die Legalität seines Verfahrens nicht beeinträch­ tigen und einen ihm geleisteten Widerstand nicht straflos machen sönnen. 14. Der tz jetzt eine Amtshandlung voraus. Eine solche liegt überall da vor, wo ein Beamter in Ausübung des ihm gewordenen Berufs, d. h. in der äußerlich erkennbaren Absicht, Pflichten, welche ihm sein Amt auslegt, zu erfüllen oder mit demselben verknüpfte Rechte auszuüben, eine an sich (im Allgemeinen) in­ nerhalb seiner AmtSbesugnisse liegende Handlung vornimmt: ZI. 7. Oft. 53 c. Schulz (GA. I, 700); VII. 10. März 59 c. Wahle; VI. 1. März 67 c. Kreft, V. 24. Febr. 69 0. Scherfs (RdO. VIII, 145; X. 106); u. ö. Ob und inwieweit im Einzel­ salle Veranlassung zu einer Berufsthätigkeit vorliege, hat der Beamte selbst zu prüfen; auch wenn er sich hürbei irrt, wenn er also irriger Weise das Vor­ handensein der eine solche Thätigkeit bedingenden Veranlassung annimmt, und dem­ zufolge zu derselben übergeht, verliert diese nicht den von ihm gewollten Charakter der Amtlichfeit und er hat Anspruch aus den in § 89 gewährten Rechtsschutz: ZU. 24. Juni 58 c. Göhre; DI. 2. März 60 c. Krause; ZI. 27. Nov. 67 c. Hartwich, ZI. 6. Dez. 67 c. Groß (RdO. VIII, 747. 772); u. ö.; KB. II. s. 61; KB I. s. 16; contra: TGll. s. 161. 162 n.4; TL. s. 621; vgl. n. 13. 17; § 87 n. 7. — Hiernach kann der Handlung eines Beamten der Charakter einer "Amtshandlung" nur dann abgesprochen werden, wenn entweder dieselbe überhaupt d. h. ihrer Art nach (in abstracto) nicht in den Kreis seiner Berufsthätigkeit und Befugnisse fiel, resp. über diesen Kreis hinaus ging (z. B. eine Mißhandlung: VII. 18. März 69 c. Hansel; RdO. X, 166), oder wenn er bei Vornahme derselben sich bewußt war, daß es an einer gesetzlich genügenden Veranlassung dazu fehle, sei eS nun, daß er aus anderen, dem Amte fremden Gründen thätig war und somit eine amtliche Veranlassung fälschlich vorschützte (:VI. 10. März 69 c. Meitz (RdO. X, 137), oder daß er im Affekte (bewußter Weise) die Grenzen seiner Befugnisse überschritt. — Somit ist auch die von einem Beamten außerhalb der örtlichen Grenzen des ihm angewie­ senen Bezirks entwickelte Thätigkeit eine „Amtshandlung", wenn er nur unabsicht­ lich jene Grenzen überschritten hat: VI. 6. Aug. 59 c. Grembkow; ZI. 31. Jan. 66 c. GailuS (RdO. VIII, 61); u. ö.; contra: VI. 15. März 57 c. Scheele; ZU. 20. Nov. 62 c. Schürmann (RdO. III, 134). Dasselbe gilt noch nnzweifelhajter, wenn der betr. Vollpreckungsbeamte einen speziellen Auftrag von der örtlich zu-

Thl. II. Til. V.

Widerstand gegen die Staatö-Gewalt. — § 89.

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ständigen hebern Behörde erhalten hatte: DI. 21. Jan. 64 c. Adloff (NdO. IV, 305). — Wenn dagegen der Beamte etwas thut, was zu thun er überhaupt nicht befugt ist, so kann auch sein Irrthum: ihm stehe eine solche Befugniß zu, einer solchen Thätigkeit den Charakter einer Amtshandlung nicht beilegen. — 15. Noch weniger kann davon die Rede sein, daß eine Amtshandlung diesen ihren Charakter verliere, wenn der Beamte dabei unwesentliche Formvorschristen verletzte. Selbst wenn aber auch die Der fahrungSweise gegen wesent­ liche Vorschriften verstieß, muß doch daS unter n. 14 Ausgeführte Anwendung finden, sobald der Beamte sich der Ungesetzlichkeit seiner VerfahrnngSweise nicht be­ wußt war. — Unwesentlich ist eS beispielsweise wenn der Beamte bei seiner amt­ lichen Thätigkeit betrunken war: ZI. 7. Okt. 64 c. Lange; oder wenn er nicht die vorschriftsmäßigen Kleidung oder äußeren Abzeichen trug: ZI. 29. April 57 c. Grell (RdO. V, 558); oder wenn er zu einer vorschriftSwlvrigen Zeit einschritt (z. B. eine Exekution am Sonntage, eine Haussuchung bei Nacht vornahm): ZI. 10. Nov. 58 c. Nordheim (GA. VII, 100).; ZI. 8. Juli 59 c. Stenzel (GA. VII, 540); svgl. aber n. 18]; wenn er eine JnstruktionSwidrigkeit beging: ZI. 18. Nov. 57 c. Krause; wenn er über seinen Auftrag hinausging: ZI. 15. Sept. 65 o. Stre­ sow; wenn ein haussuchender Förster einen örtlich unzuständigen Ortsrichler zuzog: DI. 31. Jan. 66 c. Rtek (RdO. VII, 65); oder wenn der Beamte überhaupt bei der Vollstreckung sich eine Ungebörigkeit zu Schulden kommen ließ: ZI. 22. Sept. 54. c. Raymond; ZI. 6. Okt. 54 c. Holzti. Auch ein „Zuviel-Pfänden" durch einen gesetzlich zu einer Pfändung berufenen Beamten, nimmt dieser seiner Thätigkeit nicht den amtlichen Charakter: ZU. 16. Okt. 56 c. Orthauö; ZI. 10. Dez. 57 c. Plenger. In allen solchen Fällen ist daran festzuhalten, daß sich derjenige, gegen welchen amtlich eingeschritten wird, nicht zum Richter über die Gesetzlichkeit des amtlichen Einschreitens und Verfahrens auswerfen darf, daß er vielmehr die Amtshandlung geschehen lassen muß, und Abhülfe nur im Beschwerdewege suchen kann: DU. 6. Juli 54 c. Braune; vgl. n. 17; BL. s. 483. 16. Aus dem unter n. 13—15 Gesagten folgt, daß gegen eine wirkliche Amts­ handlung, trotz der den Beamten dabei zur Last fallenden Ausschreitungen, eine Nothwehr nicht statthaft ist; vgl. § 41 n. 5; BL. s. 136 483; HS. I. 264 (: „Nothwehr setzt eine gewollte Rechtsverletzung voraus, nicht blos eine drohende Beschädigung"); contra: TArch. I, 167. Dgl. VII. 18. März 69 c. Hankel (RdO. X, 166). 17. Das OTr. hat an der Strenge der oben (n. 13—16) entwickelten Grund­ sätze nicht überall festgehalten, und durch ein Plenarpräjudiz sich nur negativ dahin ausgesprochen, daß „eine an sich zu dem Amtsberufe eines Beamteu gehörige, von ihm in amtlicher Eigenschaft vorgenommene Handlung, insbesondere eine von einem Gemeinde-Förster fnicht bei Gelegenheit des Forstschutzes als Beschlagnahme von UebersührungSstücken zur strafrechtlichen Verfolgung, sondern zur Abwehr eines Ein­ griffs in das angebliche Gemeindeeigenthum] vorgenommenen fPrivat-] Pfändung nicht in allen Fällen den Charakter der Amtshandlung bezüglich auf die An­ wendbarkeit der §§ 89 und 192 StGB, dadurch verliere, daß der Beamte sich bei Vornahme derselben eines Versehens schuldig gemacht, oder dieselbe ohne genügende Veranlassung vorgenommen habe": ZPl. 12. Jan. 57 c. Bültmann (eit. n. 10). ES ward sodann in gedachtem Falle angenommen, daß eine solche Privatpfändung keine Amtshandlung sei, wenn eS dabei an den Voraussetzungen deö § 415 I, 14 ALR. fehle; ähnlich: DI. 2. März 57 c. Heintz. ES ist indessen zu bemer­ ken, daß in einem solchen Falle von der Anwendung deS § 89 überhaupt keine Rede sein kann, da die gedachte Pfändung nicht als amtliche Vollstreckungöhandlung an­ zusehen ist; vgl. n. 10. — In ähnlicher Weise hat daS OTr. auch anderweitig aus­ gesprochen, daß eS der richterlichen Beurtheilung im Einzelsalle unterliege, ob die thatsächlich festgestellte Handlung dadurch den AmtScharakter verliere, daß sie (ob­ jektiv) ohne die im Gesetz vorausgesetzte Veranlassung oder in ungesetzlicher Weise vorgenommen wurde. Demgemäß ward entschieden: 18.............. daß eine von einem Förster ohne Beobachtung der im Ges. vom 12. Febr. 1850 § 11 vorgeschriebenen Förmlichkeiten vorgenommene Haussuchung keine Amtshandlung sei: ZI. 11. April 56 c. Czarnetzki (GA. IV, 554); vgl. aber oben n. 15. Strafgesetzbuch,

etc AuSg.

13

1Ö4

$61. n.

Tit. V.

Widerstand gegen die StaatS-Gewalt. — § 89.

19. Dasselbe ward angenommen in Betreff der Handlung eines ForstansfeherS, durch welche er einen angehaltenen Holzdieb nöthigen will, ihm an den Ort der That zu folgen, damit derselbe nicht anderen Holzdieben von der Anwesenheit de- Beamten Kenntniß gebe: VI. 17 Juni 63 c. Gehrmann (NdO. III, 493). 20............. ebenso in Betreff der mit durch einen Exekutor ohne gehörigen Auftrag vorgenommenen AuSpsändnng: ZI. 7.Dez. 55 c. Fregiehn (GA. IV, 243); ZI. 25. gebt. 57 c. Beyer (GA. V, 558). 21. Dagegen ward es als Amtshandlung angesehen, trenn ein Förster außer­ halb deS seiner Obhut anvertrauten Waldes einen Menschen unter Umständen an­ trifft, welche auf einen von demselben nnmütelbtr vorher im Walde verübten Frevel hindeuten, und wenn er dieserhalb g gen ihn (z. B. im Wege einer Pfändung) ein­ schreitet: ZIl. 14. Nov. 67 c. Neubert, ähnlich: ZII. 25. Apr. 61 c. Eichhofs (NdO. VIII, 713; I, 359); vgl. n. 48. 22. Vorausgesetzt wird, daß dem Widerstandleistenden die Deamtenqualität deö Andern, und daß derselbe eine Amtshandlung vornehme, bekannt sei. Daher ist § 89 unanwendbar, wenn der Aug klagte in der Ueberzeugung handelte, daß bei dem Beamten, die oben (n. 13—15) entwickelten Voraussetzungen einer amtlichen Thätigkeit nicht obwalten: VI. 10. März 69 c. Meitz (NdO. X, 137). Dagegen ist eS gleichgültig, wie dem Angeklagten jene Kenntniß geworden; insbeson­ dere bedarf eS weder einer ausdrücklichen Belehrung von Seiten des Beamten, noch eines äußern von diesem getragenen Erkennungszeichens: ZI. 28. Sept. 60 c. Jagst; vgl. n. 15. — Der ausdrücklichen Feststellung der g.dachten Kenntniß bedarf es nur bann, wenn sie bestritten war; in diesem Falle wird § 44 anwendbar; vgl. ZII. 10. Sept. 57 c. Happe, welches nur insofern zu weit geht, als es dem Angeklagten den Beweis feiner Unkennlniß aufzuerlegen scheint; vgl. § 44 n. 10. 11. 23. Der Widerstand gegen eine Amtshandlung wird dadurch nicht straflos, daß der Angeklagte selbst cm zur Zeit im Dienste sich befindender Beamter ist: ZI. 26. Juni 61 c. Kupke (NdO. I, 465). Anders gestaltet sich die Sache, wenn ein Beamter in der (irrigen) Ueberzeugung handelt, er sei amtlich dazu berufen, der Amtsthätigkeit eines andern Widerstand entgegen zn setzen: DI. 26. März 58 c. Stulik; vgl. n 22. 24. Der Angriff braucht, um strafbar zu fein, nicht in der Absicht Statt gesunden zu haben, Widerstand zu leisten; ein bewußtes Handeln genügt: ZI. 9. Nov. 60 c. Zerrke. 25. Dagegen wird beim Widerstände die Absicht vorausgesetzt, die AuSsührung der Amtshandlung zu hindern, resp. den Beamten zu verantasien von der. selben abzustehen: ZI. 8. Juni 53 c. Haupt (GA. I, 546); BI. 6. Nov. 57 c. Skulit; DI. 26März 58 c. teuf.; TL. s. 662; vgl. n. 27. 26. Zum Widerstande gehört zunächst eine aktive Thätigkeit, ein Han­ deln, welches dem Vorgehen des Beamten als direktes Hinderniß entgegentritt. Daher genügt ein blos passives körperliches Verhalten nicht, sollte eS auch die Aussührung der Amtshandlung erschweren, z. D. ein SichNiederwersen: V. 11. Okt. 51 c. Wille (Entsch. 22. |. 70; GA. I, 76); DI. 6. Okt. 54 c. Liedtke. DaS Gegentheil tritt ein, wenn mit dem Sich- Niederwerfen ein Losreißen verbunden ist; vgl. n. 30. 27. Sodann wird vorausgesetzt, daß der Widerstand gegen die Person oder we­ nigstens gegen die Th ätigkeit des Beamten gerichtet sei; ihr erkennbarer Zweck muß sonach dahin abzielen, jene Thälhigkeit resp. ihre Fortsetzung abzuwehren; vgl. n. 25. Demgemäß genügt nicht ein lediglich gegen den zu vollstreckenden Befehl geleisteter Widerstand,, bei welchem der Vollziehung desselben nur ein rein sachliches Hinderniß entgegengesetzt wird (es würde dann auch an der „Gewalt" rc. fehlen); z. B. das Verschließen einer Thüre, oder die Weigerung, eine verschlossene Thüre zu öffnen: Z. 9. Juni 52 c. Heintze, Dl. 20. Febr. 57 c. Skobick (GA. I, 76; V, 559); ZI. 11. Sept. 61 c. Knarr (RdO. I, 526); vgl. Entw. v. 1843 § 201; Entw. v. 1847 § 118. 119 im Vergleiche mit § 89; TArch. IV, 40. Vgl. aber d. 32. 28. Endlich muß der Widerstand durch Gewalt oder Drohung geleistet fein. Jene besteht in der Aufwendung einer besondern körperlichen Kraft, welche per Person des Beamten oder seiner Thätigkeit (vgl. ZI. 9. Mai 62 c. Hielscher,

Thl. II. Tit. V.

Widerstand gegen die Staats-Gewalt. — § 89.

195

RdO. II, 391) hindernd, gegenwirkend entgegentritt, und den letzteren nöthigt, auch seinerseits zur Beseitigung deS Hindernisses eine erhöhte Kraftanstrengung anzuwen­ den, oder aber von der Amtshandlung einstweilen abzustehen; vgl. Z. 19. Sept. 51 c. Kellner (Entsch. 22. s. 69; GA. I, 76); ZI. 25. April 55 c. Brust; Motive s. 31. 29. ES entspricht dem Gesetze, Gewalt darin zu finden: wenn Jemand, welcher von einem Orte entfernt werden soll, durch Festhalten, oder durch Ge­ genstemmen Widerstand leistet: Z. 19. Sept. 51 (cit. n. 28)5 ZU. 9. Jan. 68 c. Holschbach; u. ö.; contra: Bes. s. 258 III. 30............. ebenso, wenn Jemand fich von dem ihn festhaltenden Beamten lo Sreißt: ZU. 24. Juni 58 c. Göhre; ZI. 2. Mai 62 c. Rubow. 31............. oder den Beamten hinausdrängt: ZI. 11. Sept. 55 c. Zier; ZI. 25. Nov. 59 c. Ströhmer. 32.............. ebenso, wenn Jemand den Beamten, nm ihn an der Bornahme der Amtshandlung zu hindern, einsperrt: ZI. 9. Mai 62 c. Hielscher (RdO. II, 391); vgl. § 210 n. 14. 33............. ebenso, wenn Jemand die vom Beamten zum Zwecke des Anhal­ tens im Zügel ergriffenen Pferde eines Fuhrwerks zum Fortgehen antreibt: Z. 6. Sept. 52 c. Otto; ähnlich: ZI. 24. April 57 c. Schmidt. 34. Dasselbe gilt von dem (wenn auch nur versuchten) Entreißen einer Sache: ZI. 23. Mai 55 c. Reich; ZI. 28. Jan. 57 c. Teichmann; contra: BI. 10. Ott. 55 c. Hascler (GA. III, 833) in Betreff einet bloßen Fortnehmen-. 35.............. ebenso von dem Festhalten der Sache, welche der Beamte weg­ nehmen will: B. 14. Mai 52 c. Kollarz; ZI. 10. Dez. 58 c. Szelski. 36. Dagegen ist es gerechtfertigt, Gewalt nicht anzunehmen, wenn Jemand dem Beamten die Thüre, durch welche dieser eintreten will, vertritt; nur dann, wenn der Beamte versuchte, den Vertretenden aus dieser Stellung zu entfernen, und wenn ihm hierbei direkt ih'tlicher Widerstand geleistet würde, wäre Gewalt anzunehmen: D. 4. Juni 52 c. Leidhold; Z. 9. Juni 52 c. Heintze (GA. I, 76). 37. Ein durch Drohung geleisteter Widerstand kann nur da vorliegen, wo dem Beamten die Zufügung eines Uebels angekündigt wird, um ihn zu bestimmen, von der Amtshandlung abzustehen: ZI. 28. Febr. 68 c. Geisler (RdO. IX, 164). Diese Ankündigung muß so geartet sein, daß nach den obwaltenden Umständen der Beamte dadurch veranlaßt werden konnte, sich zu fügen; vgl. § 212 n. 5. — Da­ gegen ist eS nicht erforderlich, daß das angedrohte Uebel genau und speziell be­ zeichnet sei; eS genügt, wenn der Bedrohte entnehmen konnte, daß ihm ein Uebel der fraglichen Art in nahe Aussicht gestellt werde; vgl. ZI. 14. Mai 60 c. Kruse. 38. Vorausgesetzt wird, daß der Bedrohte die Drohung vernommen habe, weil sie sonst für sein Thun oder Lasse» nicht bestimmend sein konnte: ZI. 28. Okt. 57 c. Jahnke; vgl. § 212 n. 9, § 213 n. 4. 8. Gehen die (zum Zwecke des Widerstände- auSgestoßenen) Drohungen von einem versammelten Menschenhausen aus, so genügt eS zur Begründung der Strafbarkeit der jene Drohungen Aeußernden, wenn der Bedrohte dieselben im Allgemeinen vernommen hat; es bedarf dann nicht des Nachweises, daß er die Drohung jedes Einzelnen gehört habe: ZU. 7. Mai 68 c. Funke (RdO. IX, 316). 39. Eine Drohung kann auch durch Handlungen stattfinden: dagegen braucht eine mündliche Aeußerung, tun als Drohung zu gelten, nicht von einer Hand­ lung begleitet, noch braucht eine solche auf sie gefolgt zu sein: ZI. 17. Febr. 54 c. Kiuntte; BI. 8. Jan. 58 c. Felder. 40. Der Widerstand gegen einen Beamten ist auch dann strafbar, wenn er von einem Andern als dem durch die Amtshandlung Betroffenen ausging: ZI. 5. Sept. 56 c. Zobel. 41. Der beabsichtigte Erfolg des Angriffs und Widerstandes gehört nicht zur Vollendung des Vergehens; auch ein vergebliches Bestreben dieser Art, welches eben deshalb nur Versuch genannt wird, enthält das vollendete Vergehen, wenn im Uebrigen die Begriff-erfordernisse deS § vorliegen: Z. 2. Juli 52 c. Gangloff; ZI. 23. Mai 55 c. Reich. 42.

Der zweite Absah des § setzt voraus, daß der Angriff rc. gegen Personen

196

Thl.

II.

Tit. V. Widerstand

gegen

die Staatö-Gewalt. — § 89.

erfolgt fei, welche zur Beihülfe des Beamten zugezogen waren; er ist daher nicht anwendbar, wenn Privatpersonen mit der ganzen Ausführung der betreffenden Handlung beauftragt worden sind; vgl. ZPl. 24. April 54 c. Oldendorf (Entfch. 28. f. 164; GA. II» 828), welches den § auf die im Gemeindedienste beauftragten Transporteurs nicht für anwendbar erachtete. — Dagegen bedarf eS nicht nothwen­ dig der fortgesetzten unmittelbaren, Anwesenheit des zuziehenden Beamten, vielmehr ist es Gegenstand der thatsächlichen Beurtheilung deS EinzelfalleS, ob trotz der zeitweiligen Entfernung desselben die betreffenden Personen noch als vom Beamten zur Beihülfe zugezogen anzusehen sinds: ZU. 19. Mai 55 c. Böhme. 43. Gleichgültig ist eS, ob die Zuzrehnng anderer Personen durch den betr. Beamten selbst, oder durch dessen Vorgesetzten erfolgt ist: ZI. 13. Nov. 57 c. Dömpke; ZI. 5. Juni 61 c. Burow. 44. Abs. 2 ist auf alle zugezogenen Privatpersonen anzuwenden. also nicht auf zeitweise beschäftigte HülsS-Beamte beschränkt: ZI. 17. Febr. 60 c. Hecker. Ein Gesängnißbeamter kann selbst Gefangene zu seiner Beihülse zuziehen: ZU. 3. Dez. 63 c. Günther (RdO. IV, 236). 45. Haben die gegen die Person des Beamten znm Zwecke des Widerstandes vorgenommenen Gewalthandlungen den Charakter der vorsätzlichen Körperver­ letzung oder Mißhandlung, so trifft auch § 192 zu; eS liegt dann ein Fell der idealen Konkurrenz vor; vgl. § 192 n. 11. 46. Ueber das Verhältniß des § 89 zu § 90 vgl. zu diesem n. 2. 6. 47. Die Vorschriften über die thätlichen Widersetzlichkeiten gegen S teuer und Zoll-Beamte sind neben § 89 in Kraft geblieben, namentlich Steuer-Ordn. v. 8. Febr. 1819 § 89; Zollftrasges. v. 23. Jan. 1838 § 26; vgl. BundeS-Braumalzst.-Ges. v. 4. Juli 1868 § 37; BundeS-Branntw.-St.-Ges. v. 8. Juli 1865 § 66. Ein Gleiches gilt vom Ges. v. 31. März 1841 über Aufrechthaltung der DannSzucht auf den Seeschiffen. 48. Ebenso ist das ©ei. v. 31. März 1837, betr. die Strafe der Wbersetzlichkeiten bei Forst- und Jagdvergehen, durch EG. Art. II ausdrücklich aufrecht erhalten (resp. durch NEB. Art. IIF. in die neuen Landestheile eingeführt) norden. Soweit daher dieses Gesetz zutrifft, bleibt § 89 ausgeschlossen. Dasselbe sicht zu­ nächst nur die Widersetzlichkeiten vor, welche innerhalb deS zu beaufsichtizenden Forstes resp. Jagdreviers (sollte letzteres auch kein Wald fein) begangen verden: Befchl. I. 27. März 67 c. Powicki, BI. 21. Juni 67 c. Mauke (RdO. VIII, 207.396); ZU. 30. April 68 c. Tilly; vgl. Min.-Berf. v. 12. März 1842 (JMbt. f. 109). Seine Anwendbarkeit ist sodann aber auch auf die Fälle auszudehnen, wo znar der Angriff oder Widerstand außerhalb deö Forstes rc. Statt gefunden hat, der Vorfall aber im unmittelbaren Zusammenhang mit einer vom Förster rc. in feinem Revier begonnenen Berufsthätigkeit steht: ZI. 27. Sept. 65 c. GwiSdala (RdO. VI, 335); Befchl. I. 12. Sept. 66 c. Rohr (231 B). Das gilt namentlich da. wo der vom Förster im Revier betroffene Frevler entflieht, von jenem verfolgt wird, urd nun außerhalb der Reviergrenze sich einer Widersetzlichkeit schuldig macht: ZI. ll. Juni 58 c. Hanlschick (Entsch. 39. 2. 66; GA. V, 834); BI. II. Febr. 59 c. Dolden­ berg; ZI. 4. Juni 62 c. Hooft (RdO. II, 513); contra früher: Beschl. I. 19. März 58 c. Schmidt (67 B). Dagegen genügt eS nicht, wenn, der Förster einen außer­ halb seines Reviers Angetroffenen anhält, weil er gegen ihn den Berdach: eines unmittelbar vorher im Reviere verübten Frevels hegt: Befchl. I, 6. Sept. 67 c. Niersinski; ZI. 18. Sept. 67 c. Dieganeck, ZU. 14. Nov. 67 c. Neubert (RdO. VIII, 519. 713); vgl. n. 21. 49. 49. Insoweit die Voraussetzungen deS Ges. v. 31. Marz 1837 nicht zrtreffen, wird bei dem gegen einen Forst- rc. Beamten geleisteten Widerstande geügneten Falles $ 89 (resp. § 192) anwendbar: Beschl. I. 12. April 54 c. Schmitt; ZI. 11. Sept. 61 c. Knorr (RdO. I, 526). Da diese Beamten mit der Handhabung der den Forstschutz regelnden Gesetze betraut sind, so ist eS unbedenklich, sie ckS „zur Vollstreckung der Gesetze" berufen zu betrachten. DaS gilt namentlich arch von Privatforstanfsehern, da auch sie „Beamte" sind, sobald ihre Vereidung in (Semäßheit der $§ 32. 33 deS HDGes. v. 2. Juni 1852 erfolgt ist; vgl. § 331 n. 43. In einem solchen Falle sind sie auch befugt, Haussuchungen nach gesreveltew Holze

Thl.

II. Tit. V.

Widerstand gegen die StaatS«Gewalt. — § 90.

197

§. 90. Wer eine Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohungen zwingt oder zu zwingen versucht, eine Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, wird mit Ge­ fängniß nicht unter drei Monaten bestraft. [Gntro. § 80].

Dgl. § 89. 91. 96.

(unter Beobachtung des Ges. v. 12. Febr. 1850 § 11) vorzunehmen; ebenso steht eS ihnen zu, auch außerhalb des ihrer Obhut anvertrauten Waldes auf dem Transport begriffenes Holz zu pfänden, wenn sie Grund zur Annahme haben, daß eS von einem in jenem Walde begangenen Holzdiebstahle herrühre: ZU. 25. April 61 c. Eickhoff (NdO. I, 359). Das gilt umsomehr, wenn sie die im Walde begangene Verfolgung eines betroffenen Holzdiebs außerhalb desselben (und im Bezirke einer andern Polizeiverwaltung) fortsetzen: $31. 10. Sept. 58 c. Müller (Entsch. 39. 2. 12; GA. VI, 694). 50. Ist der Widerstand nicht gegen eine der im Ges. v. 31. März 1837 auf­ gezählten Personen selbst, sondern gegen einen zur Beihülfe derselben Zugezogenen geleistet worden, so findet das cit. Gesetz keine Anwendung, insofern nicht der Zugezogene als ein „vom Waldeigenthümer bestellter Aufseher" anzusehen ist; dagegen greift § 89 Platz, wenn die Beihülse einem Beamten geleistet wurde; in diesem Falle kaun es geschehen, daß beide gesetzliche Bestimmungen neben einander zur An­ wendung kommen; eS kann daher denjenigen, welcher dem Beibelfenden Widerstand leistete, die Strafe des § 89 treffen, während ein anderer Angeklagter, welcher sich dem Forstbeamten (ohne Gewalt an der Person) widersetzte, nur die (mildere) Strafe des cit. Ges. § 1 verwirkt: 931. 4. Dez. 68 c. Thomas (NdO. IX, 703). 51. Im Sprengel des AGHoseS zu Köln, in welchem das Ges. v. 31. März 1837 keine Geltung hat, wird § 89 aus den unter n. 49 entwickelten Gründen auch bei dem im Walde einem Forstschutzbeamten geleisteten Widerstande anwendbar. Dagegen fehlt eS dort an besonderen Strasvorschristen zum Schutze der Waldeigen­ thümer, der Forst- und Iagdberechtigt-n und der von ihnen bestellten Aufseher, in­ soweit die letzteren nicht alö „Beamte" anzusehen sind.

§ 90. 1. Ueber die Bedingungen und Voraussetzungen der Beamten-Qualität vgl. § 331 n. 1 ff. 2. Der § 90 ist nicht, wie § 89, aus gewisse Klaffen von Beamten zu be­ schränken; er wird daher anwendbar, mag der Zwang gegen einen der im § 89 genannten oder gegen einen andern Beamten gerichtet sein: ZU. 6. Jan. 56 c. Ulrich. 3. Ueber den Begriff der Drohung vgl. § 89 n. 37—39; eö kann hier auch eine schriftliche Drohung genügen; vgl. $ 212. 4. Demgemäß kann die Drohung mit einer Herausforderung zum Zwei­ kampfe sehr wohl unter den § fallen, wenn der Instanzrichter hierin ein geeignetes Zwangsmittel erkennt: ZI. 10. Nov. 58 c. v. Versen (GA. VII, 540). 5. Ueber den Begriff einer Amtshandlung vgl. § 89 n. 14. 6. Don einem Zwange (Zwangsversuche) kann nur da die Rede sein, wo auf den Willen des Beamten etwas zu thun oder zu unterlassen eingewirkt wird; eine Gewalthandlung, welche Wollen oder Nichtwollen der Beamten unberührt läßt, vielmehr selbst unmittelbar die Hinderung einer Amtshandlung bewirkt (z. B. durch Festhalten oder Einsperren detz Beamten) kann nur unter § 69 oder 210 fallen. 7. Ein einem vollstreckenden Beamten geleisteter Widerstand (§ 69) kann, zumal wenn zu diesem Zwecke Drohungen angewendet sind, sich häufig als Zwang oder Zwangsversuch zur Unterlassung der betr. Amtshandlung darstellen und somit gleichzeitig unter § 90 fallen. Obgleich in einem solchen Falle eine ideale Konkur­ renz vorliegt, so muß doch hier von der Regel deS §55 abgesehen, und der (mil­ dere) § 89 zur Anwendung gebracht werden, weil beide Gesetze denselben Thatbestand vorsehen und unter dieser Voraussetzung der enger gefaßte also speziellere § den Vorzug verdient, sollte seine Strafandrohung auch die mildere sein; vgl. § 55 n. 10. Dabei wird aber wesentlich vorausgesetzt, daß die That den Begriffsmerkmalen des

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Thl. II. Tit. V. Widerstand gegen die StaatS.Gewalt. — § 91.

§. 91. Wenn mehrere Personen öffentlich sich zusammen­ rotten und mit vereinten Kräften die in den §§. 89. und 90. genannten Handlungen verüben, so werden dieselben wegen Auf­ ruhrs mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten bestraft; auch kann gegen sie auf Stellung unter Polizei-Aufsicht erkannt werden. Diejenigen Theilnehmer, welche Gewaltthätigkeiten gegen Personen oder Sachen verüben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und Stellung unter Polizei-Aufsicht bestraft. lEatw. § 81]. Vgl. § 89. 90. 92. 96. 284; Ges. v. 4. Juni 1851 §9.10 (GS. f.453); Mil.-StGB. v. 3. April 1845 I. § 137; 91. StPO. § 110. §89 entspreche, vor Allem also, daß sie "während der Vornahme« einer amt­ lichen Vollstreckungshandlung, also nach dem Beginne der letzteren stattgefunden habe, nnd sich lediglich als Widerstand gegen die begonnene Thätigkeit des Beamten dar­ stelle (vgl.§89 n.27). Wo diese Voraussetzung nicht zutrisit, findet § 90 unbedingt An­ wendung, z.B. wenn eS sich nicht von der Thätigkeit eines vollstreckenden Beamte» Hanbett: ZI. 7. Nov. 56 c.Rauschert (GA. V, 263); oder wenn die Gewalihandlungm vor dem Beginne der Amtshandlung verübt werden: Z. 5. De). 52 c. Schlei (EntsH. 22. s. 71; GA. I. 235); ähnlich: ZU. 6. Jan. 56 c. Ulrich; KBI. s. 16 (der fiö nur zu konkret ausdrückt); oder endlich wenn die Thätigkeit des Angeklagten nicht den Charakter eines Widerstandes gegen die Amtshandlung an sich trägt. Zum Theil a. M. sind VI. 14. Febr. 62 c. Ellwardt (RdO. II, 256) und Abh. in GA. X, 256. Sie finden den Unterschied des im § 90 vorgesehenen Thatbestandes von den des § 89 darin, daß jener da zutreffe, wo nicht blos die Ausführung des Willens der Obrigkeit verhindert, wo vielmehr auf den obrigkeitlichen Willen selbst (auf daS Imperium) zur Hinderung der gesetzgebenden oder verfügenden Gewalt ein Einfluß ausgeübt wird. Dadurch würde aber der ganz allgemein lautende § 90 eine Beschränkung ans solche Beamte re. erleiden, welchen ein solches imperiim zu­ sieht, während er unzweifelhaft auf jeden gegen einen Beamten irgend welcher Art ausgeübten Zwang anwendbar ist, sobald derselbe sich nur nicht als Widerstand ge­ gen eine Vollstreckungshandlnng charakterisirt. 8. Beim Zwangs versuche brauchen nicht die Voraussetzungen eines straf­ baren Versuchs (§ 31) vorzuliegen: ZU. 6. Jan. 56 c. Ulrich; ZI. 15. Juni 60 c. David (GA. VIII, 829); contra: Beschl. I. 14. Oft 53 c. Kennauer (JMbl. 1.399); vgl. § 31 n. 29. Wenn daher das angewendete Mittel an und für sich zur Aus­ übung eines Zwanges geeignet war (vgl § 212 n. 5), so kommt weiter nichts dar­ auf an, ob die Wirkung erreicht oder ans irgend einem Grunde, z. B. wegen per­ sönlicher Eigenschaften des Bedrohten ganz oder theilweise verfehlt worden ist: ZI. 10. Nov. 58 (eit. n. 4). 9. Im Uebrigen sind die Bemerkungen zu § 212 zu vergleichen.

§ 91. 1. Der § verlangt „mehrere Personen"; zwei genügen nicht; im llebrigen gehört eß zur thatsächlichen Beurtheilung, welche Anzahl mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältniffe für ausreichend zu erachten sei, um einen Aufruhr zu ver­ üben. Im Falle des § 96 können zwei genügen; vgl. dort n. 2. 2. Zusammenrotten bezeichnet eine planmäßige Verbindung zu einem ge­ meinschaftlichen unerlaubten Handeln: ZPl. 20. April 57 c. Gruscheck (JMbl. s. 224); ZII. 5. Juni 58 c. Brinkmann (GA. VI, 698); ZI. 20. März 63 o. Zydeck (RdO. III, 3). Daß die Personen vorher räumlich getrennt gewesen, ist nicht erforderlich; eS genügt, wenn Personen, welche vorher schon auS einem andern Grunde bei ein­ ander waren, sich (in äußerlich erkennbarer Weise) zu einem gemeinschaftlichen Han­ deln verbinden: Beschl. I. 1. Juli 63 c. AffaltowSki, Beschl. I. 20. Jan. 65 c. Neu­ mann (RdO. III, 531; V, 431); vgl. Mil.-StGB. § 137 (: "übereinkomwen«); § 96 n. 8. Ebensowenig wird erheischt, daß der Akt de« Sich-VerbindenS einen tumultuarischen Charakter habe: Beschl. II. 30. Sept. 54 c. Ott; Beschl. I. 2. Juni

Thl. II. Tit. V. Widerstand gegen die StaatS-Gewalt. — § 91.

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61 c. Siebert (131B); contra: TL. s. 629. 646. 882; TArch. III, 297. — Da­ gegen genügt die bloße Derabrednng nicht, vielmehr muß die Zusammenrottung sich auch nach außen erkennbar zeigen, weil gerade da- massenhafte Austreten und der dadurch ans Andere hervorgebrachte Eindruck, zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks wesentlich mitwirken: Z. 8. April 68 c. Wagenbrett (RdO. IX, 270); vgl. n. 5. 3. DaS Zusammenrotten tanu auch ohne eine vorhergegangene Verab­ redung stattfinden; eS genügt die bewußte Verbindung zu demselben Zweck, sollte auch bei Jedem der Entschluß dazu von selbst entstanden sein; noch weniger wird erfordert, daß Einer die Anderen, oder daß alle sich wechselseitig angereizt oder be­ stimmt haben: VII. 3. Znli 56 c. Bachmann; ZU. 27. Jan. 59 c. Feilner; Beschl. I. 20. Jan. 65 (cit. n. 2); Zl. 17. Juni 68 c. Heide (RdO. IX, 385). AIS DoluS reichen daher beim Einzelnen das oben erwähnte Bewußtsein und die Absicht out, daß die betr. Handlungen durch die zusammengerottete Menge, d. h. durch Einzelne anS der Zusammenrottung geschehen sollen (vgl. n. 6); et wird keineswegs voraus­ gesetzt, daß jeder Einzelne selbst für sich die Vornahme solcher Handlungen beabsichtige. 4. Nach dem unter n. 2. 3. Gesagten ist der Begriff deS Zusammenrottenwesentlich rechtlicher Natur; wird seine Bedeutung im Einzelfalle zweifelhaft, so ist eö empsehlenSwerth, ihn in den Fragstellnngen aufzulösen: ZU. 8. Okt. 68 c. Kohaupt (RdO. IX, 548). Ist diese Auflösung ausdrücklich beantragt, so dürste sie unerläßlich fein; contra: ZU. 4. Juli 61 c. Eickmeier (RdO. I, 485); im ent­ gegengesetzten Falle unterliegt sie dem richterlichen Ermessen: ZI. 15. März 54 c. Aumann; u. ö. Vgl. Strafverf. Art. 82 n. 8. 5. Die Zusammenrottung ist noch nicht strafbar, so lange nicht durch einzelne der Zusammengerotteten zur Verwirklichung de- gemeinsamen Zwecks Handlun­ gen geschehen sind, welche den Thatbestand deS § 89 oder 90 erfüllen: VII. 9. April 63 c. HohauS (RdO. III, 382); zwar könnte in ihr ein Versuch deS ganzen Ver­ gehens gefunden werden; aber auch ein solcher bleibt straflos; vgl. n. 15. Dagegen genügt et, wenn auch nur der Thatbestand einet der beiden citt. §§ vorliegt; aut dem Bindeworte „und« ist nicht zu folgern, daß beide konknrriren müssen. 6. Der § setzt (abweichend von der Fassung der §§ 96. 214 und 284) aut» drücklich voraus, daß die in den §§ 89 und 90 erwähnten Handlungen mit ver­ einten Kräften geschehen. ES ist diese- aber, tote aus Abs. 2 hervorgeht, nicht dahin zu verstehen, als müsse der Einzelne, um strafbar zu sein, außer seiner Betheiligung bei der Zusammenrottung auch noch anderweitig handelnd mitwirken; vielmehr genügt eS. wenn die Beihetligten in der durch die Zusammenrottung her­ beigeführten Vereinigung sich befinden, während durch einzelne von ihnen die in den §§89 unb 90 genannten Handlungen verübt werden; dann begründet die gleiche Absicht und die zur Erreichung derselben erfolgte nach außen erkennbar gewordene Zusammenrottung zwischen Allen ein Gemeinschaft-verhältniß, vermöge dessen alle Zusammengerotteten als Mitthäter der ganzen That anzusehen und daher alle (also auch diejenigen, welchen außer der Betheiligung an der Zusammenrottung weiter nicht- zur Last fällt) als Ausrührer strafbar sind: Z. 30. April 52 c. Herden; vgl. Thl. I. Tit. 3 (s. 108) n. 7 fgg.; die dort entwickelten Grundsätze erleiden hier nur insofern eine Abänderung, alt Abs. 2 ausnahmsweise die Strafe für die ver­ schiedenen Betheiligten nicht gleichmäßig bestimmt. 7. 8. Sowohl die Zusammenrottung als die Verübung der in den §§ 89. 90 gedachten Handlungen muß öffentlich, d. h. an öffentlichen (allgemein zugäng­ lichen) Orten geschehen: KBII. s. 62; ZI. 20. März 63 c. Zydeck (RdO. III, 3); die im § 92 enthaltene Beschränkung auf öffentliche Wege, Straßen unb Platze fin­ det hier keine Anwendung; contra: Abegg Abh. in GA. IX, 8. — Im Ucbrigen genügt et auch, wenn die bereits früher (nicht öffentlich) zusammengerotteten Per­ sonen in dieser Verbindung in die Öffentlichkeit treten, und nunmehr die betr. Hand­ lungen vornehmen; dadurch wird dann auch die Zusammenrottung zur öffentlichen. 9. Im zweiten Absätze ist das Wort „Theilnehmer" nicht im Sinne der §§ 34 ff. gebraucht, vielmehr ist von den Mitthätern, Miturhebern (Betheiligten) die Rede. Außerdem ist auch sehr wohl eine wirkliche Theilnahme in Gemäßheit der §§ 34 ff. denkbar; vgl. § 96 n. 25.

10. Die Gewaltthätigkeiten, von welchen der zweite Absatz spricht, find

200

Thl. II. Tit. V.

Widerstand gegen die Staate-Gewalt. — § 92.

§. 92. Wenn mehrere auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Platzen versammelte Personen von den Beamten der ge­ richtlichen oder der Verwaltungs-Polizei, oder von dem Be­ fehlshaber der bewaffneten Macht aufgefordert werden, sich zu entfernen, so wird jede derselben, welche nach der dritten Auf­ forderung sich nicht entfernt, mit Gefängniß bis zu drei Mo­ naten bestraft. eben nur dieselben Gewalthandlungen, welche eventuell zum Thatbestände des § 89 oder 90 Überhaupt gehören, die aljo dann auch zum Thatbestände des Aufruhrs an und für sich erforderlich sind; dagegen trifft die schwerere Strafe nur diejenigen der Betheiligten, welchen diese Gewaltthätigkeiten als persönliche Handlungen nachgewiesen werden: KBII. s. 62; Beschl. II. 2. April 57 c. Ulrich (JMbl. (.231); Beschl. I. 30. Sept. 59 c. Dusch (180B; GA. VII, 825); ZI. 30. April 60 c. Busch (GA. VIII, 528); contra : TL. s. 632, welcher hier mit Unrecht die früher in den Glossen f. 166 ausgesprochene richtige Ansicht verlassen hat. 11. Der § unterscheidet nicht, ob die Gewaltthätigkeiten aus Muthwillen oder aus Bosheit verübt werden: ZI. 5. Nov. 56 c. Pieper (KugaS u. Gen.) 12. Den Gewaltthätigkeiten sind hier Drohungen nicht gleichzustellen: Beschl. I. 1. Juli 63 c. AfsaltowSki (RdO. III, 531); contra: GM. II, 137. 13. Mit Rücksicht aus das unter n. 10 Gesagte nimmt die Selbstbegehung der Gewalthandlungen, obgleich die Verübung der letzteren im Allgemeinen eventuell ein wesentliches Begriff-merkmal der That im Ganzen darstellen, den Charakter eines erschwerenden Umstandes an, über welchen die Geschwornen nach Art. 91 des Ges. v. 3. Mai 1852 und nach der Nh. AKO. v. 31. Dez. 1833 besonders abstimmen und in ihrem Spruche besonders entscheiden müssen: VI. 8. Juli 68 c. Kauth (RdO. IX, 439, ein Fall de- § 96); ebenso wird dann § 321 der N. StPO, anwendbar. 14. Der § 90 sieht auch den Versuch de- Zwanges vor, während § 89 nur den wirklichen Widerstand bestrast; hat daher ein von mehreren zusammengerotteten Personen mit vereinten Kräften verübter Zwang-versuch stattgefunden, so ist der­ selbe unzweiselhast nach § 91 und zwar nicht etwa als versuchter, sondern als voll­ endeter Ausruhr zu ahnden; vgl. § 90 n. 8. 15. Der Versuch eines Aufruhr- ist als solcher nicht strafbar; vgl. hierüber § 96 n. 14. 16. Ein Preuße, welcher sich im Au-lande an einem Ausruhr betheiligt, wird von der Strafe des § betroffen; vgl. das Nähere Thl. II. Tit. 5 n. 1 (s. 186). 17. Ueber die Statthaftigkeit der Untersuchungshaft während der Vor^ Untersuchung wegen Aufruhr- vgl. N. StPO. § 110.

§ 92. 1. Auch hier werden mehrere Personen vorausgesetzt; zwei genügen nicht; vgl. § 91 n. 1. 2. Daß die Personen sich zusammengerottet hätten, wird nicht erfordert; ein zufälliges Zusammensein genügt: ZI. 9. Aug. 56 c. SzabrieS. 3. Ebensowenig bedarf eS zum Thatbestände des Auslaufs einer durch die Menschenmenge bewirkten Ruhestörung; contra: TGll. s. 167. 4. Ueber die Form der zu erlaffenden Aufforderung, sich zu entfernen, fehlt eS an einer Bestimmung; die Vorschriften der sich an den Tit. 20 Thl. II. ALN. anschließenden AKO. v. 17. Aug. 1835 (GS. s. 170) § 8, welche übrigen- auch einen ganz anderen Zweck halten, dürften durch da- StGB, gänzlich beseitigt sein; für da- Gebiet des Rhein. Rechts war die Aushebung bereits durch Vdn. v. 15. April 1848 § 15 (GS. f. 101) erfolgt; vgl. Motive s 31; KBII. s. 63. Jedenfalls muß die Aufforderung in einer Weise geschehen, daß sie, so weit als möglich, der ver­ sammelten Menge verständlich werde; vgl. n. 5. 5. Die Aufforderung muß an die „mehreren versammelten Personen" er-

Thl. II. Tit. V. Widerstand gegen die Staats-Gewalt. — § 92. 93.

201

Wird bei einem Auflaufe gegen die Beamten der Polizei oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften ein thätlicher Widerstand geleistet, oder Gewalt verübt, so treten gegen die­ jenigen, welche sich bei diesen Handlungen betheiligt haben, die Strafen des Aufruhrs ein. [entto. §82].

Vgl. §89-91.93; Bdn. v. 29. Sept. 1846 (GS. s. 470);

N. SlPO. § 11. HO.

§. 93. Mit Geldbuße bis zu zweihundert Thalern oder Gefängniß von vier Wochen bis zu zwei Jahren wird bestraft: 1) wer böswillig oder gegen das Verbot der Obrigkeit Fahnen, Zeichen oder Symbole, welche geeignet sind, den Geist des Aufruhrs zu verbreiten, oder den öffent­ lichen Frieden zu stören, an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Zusammenkünften ausstellt, oder sie verkauft oder sonst verbreitet; gangen sein; die Nichtbefolgung einer individuell an einen Einzelnen gerichteten Auf­ forderung fällt nicht unter diesen 8; so: LI. 22. April 53 c. Juda (GA. 1,388). 6. Da die Strafbarkeit lediglich in der Nichtbefolgung der obrigkeitlichen Auf­ forderung ihren Grund hat, so muß der Dolus auch grade hierauf gerichtet fein; es ist daher erforderlich, daß der Einzelne von der erfolgten Aufforderung Kunde erlangt, nicht aber, daß er sie direkt und daß er alle drei gehört habe. 7. Die Unmöglichkeit der Folgeleistung bewirkt Straflosigkeit: KBII. f. 63. 8. Der zweite Absatz setzt voraus, daß mit vereinten Kräften rc. Wider­ stand geleistet oder Gewalt verübt fei. Auch hier ist das Handeln mit vereinten Kräften nicht dadurch bedingt, daß sich jeder Einzelne an den betr. Thätlichkeiten be­ theilige; es genügt, wenn eine Mehrheit ihren Willen dahin vereinigt hatte, daß durch die verbundene Menfchenmaffe Handlungen der fraglichen Art vorgenommen werden sollten; ist daS der Fall, so nimmt (bei dem Auslaufe) diese Willensvereini­ gung die Bedeutung an, welche die Zusammenrottung im Falle des § 91 hat; es wird daher das dort unter n. 6 Gesagte anwendbar. — Dagegen genügt die bloße Anwesenheit unter dem Auflaufe noch nicht, um jeden Einzelnen für die Ge­ waltthätigkeiten Anderer verantwortlich zu machen, so lange er nicht den oben er­ wähnten DoluS hat. 9. Im Falle des zweiten Absatzes trifft diejenigen Betheiligten, welche selbst die Gewaltthätigkeiten verüben, unbedenklich auch die schwerere Strafe des § 91 Abs. 2: Beschl. II. 2. April 57 c. Ulrich (IMbl. f. 231); vgl. § 91 n. 10 ff. 10. Untersuchungshaft im Falle deö Abs. 2; vgl. N. StPO- § 110.

§ 93. Zu Nr. 1. 1. DaS „böswillig" deutet auf die Absicht, durch die betr. Thätigkeit eine Geneigtheit zu strafbaren Handlungen hervorzurufen. Geschah die That gegen das Verbot der Obrigkeit, so genügt das Bewußtsein der Uebertretung jenes Verbots. 2. Als Obrigkeit ist hier jeder Beamte anzusehen, welcher den Beruf hat, im Einzelfalle die zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung erforderlich scheinen­ den Maaßnahmen anzuordnen; vgl. ©V. f. 480. ES kann daher ein solches Ver­ bot sowohl von der Bezirks-Regierung, als von der Lokalpolizeibehörde aus­ gehen: Beschl. I. 16. Mai 62 c. Kwilecka (NdO. II, 406). Vgl. §87 n. 6; § 101 n. 11 ff. 3. Hier genügt ein individuell erlassenes Verbot. 4. DaS Aufstellen von Symbolen rc. bei kirchlichen Prozessionen, Wall­ fahrten oder Bittgängen fällt nicht unter die Bestimmung der Nr. 1: Erklärung des Justizministers in der II. K. 27. März 1851.

202

Thl. II. Tit. V.

Widerstand gegen

di«

Slaat-.Gcwal». — § 93.94.

2) wer äußere VerbindungS - oder Vereinigungszeichen,, welche zur Aufrechchaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit von der Bezirks-Regierung verboten sind, an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Zusammen­ künften trägt; 3) wer in böswilliger Absicht die öffentlichen Zeichen der Königlichen Autorität wegnimmt, zerstört oder beschädigt. [@ntro. §83).

Vgl. § 89—91; (Vdn. v. 30. Juni 1849 § 15); Bundrebtschlust v. 5. Juli 1832, pudl. 25. Sept. 1832 (GS. f. 216).

§. 9ü. Wer vorsätzlich einen Gefangenen aus der Ge­ fangenanstalt oder aus der Gewalt der bewaffneten Macht, oder aus der Gewalt des Beamten, unter dessen Aufsicht, Beglei­ tung oder Bewachung er sich befindet, befreit oder zu befreien versucht, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu drei Jahren bestraft. [. § 142]. Vgl. § 161. 188.343; EG. Art. XVI—XVIII. die durch Abbildungen oder andere Darstellungen verübten nicht auszudehnen; auf fie wird der § erst dann anwendbar, wenn Re veröffentlicht (Abs. 2) worden ist; vgl. § 36 n. 6—7. 5. Bei der öffentlichen Beleidigung ist die Bestrafung aus § 152 durch das Bewußtsein der Oeffentlichkeit bedingt: V. 28. April 68 (eit. n. 2). 6. Ueber die Rücksälligkeit vgl. § 58 n. 6.

§ 153.

1. DaS Gesetz gestattet eine Aufrechnung nicht bei allen Ehrverletzungen, sondern nur bei Beleidigungen; sie bleibt daher bei wechselseitigen Verleumdun­ gen ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn von der einen Seite eine Verleumdung, vou der andern eine Beleidigung verübt ist; da- Gegentheil folgt nicht aus § 161; contra: Erk. I. 14. Dez. 66 SilinSka c. Sinolenöka (GA. XV, 138); Marcinowski Abh. in GA. XIII, 249. 2. Dagegen dürfte es mit Rücksicht auf die gleichlautende Fassung deö § 188 nicht unstatthaft sein, eine Ausrechnung da eintreten zu lassen, wo von der einen Seite eine Beleidigung, von der andern eine Mißhandlung zugefügt ist, vgl. § 177.196 (Reiz durch „Mißhandlung oder Beleidigung"); so: Z. 14. Juni 52 Lünse c. v. Böckmann, BI. 13. Sept. 61 Hertzam c. Kosack, ZI. 23. Febr. 66 Müller c. Lieseuer (GA. I, 241; IX, 779; XIV, 299); ZU. 24. Sept. 68 c. Schumann (RdO. IX, 518); contra: ZI. 22. Nov. 65 o. Schüttle (RdO. VI, 485); Marcinowski 1. c. n. 1; HS. II, 283 Note; Goltd. Arch. XIV, 299; der letztere will hier nur theilweise Ausrechnung zulassen. 3. BeiBeamten-Beleidignngen findet eine Ausrechnung der Strafen nicht statt; vgl. § 102 n. 41. 4. Die Aufrechnung wechselseitiger Beleidigungen setzt voraus, daß dieselben Personen Beleidiger und Beleidigte find; man kann nicht mit der von einem nahen Angehörigen des Beleidigten verübten Beleidigung kompensiren: ZI. 8. Febr. 61 Grunwald c. Schulz ; Marcinowski 1. c. (n. 1); vgl. § 188 n. 3. Smd dagegen dieselben Personen Beleidiger und Beleidigte, so wird die Ausrechnung dadurch nicht ansgeschlossen, daß die Civiltlage von einem Vertreter deö einen (z. B. dem Ehe­ manne) angestellt ist: ZI. 7. Nov. 62 Woynack c. Ducht (GA. XI, 58). Vgl. § 162 n. 4. 5 Die Worte „aus der Stelle" deuten auf die Kontinuität der Handlun­ gen; wie lang der dazwischen fallende Zeitabschnitt sein könne, ist Gegenstand der thatsächlichen Beurtheilung: ZI. 8. Mai 63 c. Arndt; vgl. § 177 n. 8. ES ist nicht ausgeschlossen, auch bei erwiederten schriftlichen Beleidigungen, oder bei einer münd­ lichen Erwiederung auf eine schriftliche, unter Umständen die Aufrechnung für statt­ hast zu erachten: ZI. 10. Mai 67 c. Preuß (RdO. VIII, 310). 6 Der „Richter" ist hier nur der erkennende; die RathSkammer kann nicht wegen einer für angemessen erachteten Aufrechnung das Verfahren einstellen. 7. Selbst wenn wegen einer von zwei wechselseitigen Beleidigungen bereits rechtskräftig erkannt ist, kann der Richter in dem wegen der anderen angehobe­ nen Verfahren für diese eine Aufrechnung eintreten lassen: ZI. 14. Dez. 66 Müller c. Duttke (GA. XV, 138). 8. Im Strafverfahren kann der Jnstanzrichter eine Aufrechnung auch von Amtöwegen vornehmen. Hat der Angeklagte eine solche beantragt, so darf dieser Einwand bei Nichtigkeitsstrafe nicht ungeprüft gelassen werden: Z. 16. Dez. 68 c. Leidner (RdO. IX, 735). 9. Im Eivilverfahren kann die Ausrechnung (unbeschadet der Vorschrift des § 161) wirksamer Weise auch noch iu der 2. Instanz beantragt werden: VI. 25. Sept. 61 Grämlich c. Becker (StA. 43. s. 111). 10. Im Uebrigen find die Noten zu § 188 zu vergleichen. Strafgesetzbuch. 6te Au-g. 19

290

Thl- II. Zit. XIII. Verletzungen bet Ehre. — § 154.

§. 1544. Tadelnde Urtheile über wissenschaftliche, künst­ lerische oder gewerbliche Leistungen, inglcichen Aeußerungen, welche zur Ausführung oder Vertheidigung von Gerechtsamen gemacht worden sind, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vor­ gesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Ur­ theile von Seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als aus der Form der Aeußerung oder aus den Umständen, unter welchen dieselbe erfolgt, die Absicht zu beleidigen hervorgeht. [@ntto. § 143].

8 154. Abs. zu beleidigen. 1. 26. 27. Aufzählung, limitatif? 3. 30. Beamter. 16. Behörde, Verwendung an eine. 6. 12. 13. Beschwerde. 12. 14. . Mittheilg. a. And. 14. Bewußtsein. 1. 8. Denuntiation. 12. Dienstherrschaft. 19. Dritter. Recht. 5. - Warnung. 22. Ehrverletzung, welche? 2. 30. Einwand. Prüfung. 25. Fakultät-recht. 4. 11. Feststellung. 23—27. Form. 27. Freundschaft. 3. 21. 22. Gegenvorstellung 12.

Inhalt. Geistlicher. 18. Glaube, guter. 7—10. 12. 13. Inhalt. 27. Interesse. Dritter. 22* Klagbarkeit. 3. Klage. 12. Kritik. 11. Leistungen. Urtheil. 11. Mittel. 1. 10. • dienlich. 10* Nothwehr. 1. Nothwendigkeit. 10. Nützlichkeit. 10. Oeffevtltchkeit. 14. Presse. 4. 14. 28. Prtvatgeheimntß. 2. Prüfung, thatsächl. 23. 24. Recht, Au-übung. 1. 3—8. » d. Allgemeinheit. 6.

Recht. Mangel, Bewußtsein. 8. • Ueberschreitung. 10. Recht-anwalt. 5. 29. Rechtsmittel. 12. Recht-widrigkeit. 1. Richter, v. Amt-wegen. 24. Stadtverordneter. 17. Thätigkeit, amtl. 15. 16. Verleumdung. 9. 11. 30. Vertreter. 5. Vertheidigung. 13. 14. außeramtlich. 14. • nothwendig ic. 10. Verwandtschaft. 3. 21. 22. Vorgesetzter. 15. Wahrheit. 4. 7. 9. 12. • Glaube a. d. 7. 9.12. Wiederholung. 28. Züchtigung-recht. 20.

1. Der Thatbestand der Ehrverletzung ist durch ihre Rechtswidrigkeit be­ dingt (Tit. 13 n. 1). Dieses Degrifjömerkmal ist als ein selbstverständliches behan­ delt worden, weil — vom Falle einer Nothwehr der Ehre abgesehen — eine un­ mittelbare Berechtigung, die Ehre eine- Andern zu verletzen, nicht leicht denk­ bar sein würde. Dagegen gilt an sich auch hier der Grundsatz, daß die Aus­ übung eines anderweitigen begründeten NcchtS nie bis zum Eingriffe in fremde RechtSspharen gehen darf, daß also in der Regel die einem Andern zugefügte Rechtsverletzung nicht deshalb straflos bleibt, weil sie das Mittel darstellte, ein eignes Recht zu handhaben. Von diesem allgemeinen Grundsätze macht nun aber § 154 in Betreff der Ehrverletzungen eine positive Ausnahme. Während näm­ lich bei diesen im Allgemeinen als Dolus nicht die Absicht die Ehre des An­ deren zu kränken erheischt wird, vielmehr daS Bewußtsein von dem objektiv ehrverletzenden Charakter der Kundgebung genügt (vgl. Tit. 13 s. 286 n. 26), macht § 154 da, wo die Ehrverletzung daS Mittel zur Handhabung eines eignen Rechts war, die Strafbarkeit von dem Vorhandensein der sonst nicht erforder­ lichen Absicht zu beleidigen abhängig: BL. s. 290, Notel. Die ganze Bor« schrift war sonach nicht- weniger als selbstverständlich und Überflüssig, enthält viel­ mehr, wie bemerkt, eine positive Ausnahme von einer allgemeinen Regel; das erkennt der KB. II. f. 97 an; contra: KB. I. f. 23; HS. II, 264. Dagegen ist zu­ zugeben, daß die im § aufgezählten Beispielssälle nicht alle glücklich gewählt sind, und daß es ebendeshalb im Einzelnen noch einer besonderen Prüfung bedürfen kann, inwiefern jene Ausnahme hier wirklich zutreffe; vgl. n. 11. 2. Aus dem Gesagten (n. 1) folgt, baß § 154 auf alle Arten von wirk­ lichen Ehrverletzungen Anwendung findet; contra: Zl. 30. Okt. 63 SopiekanSki c. Reichel (StA. 50. f. 351), welches ihn nur auf „wirkliche oder symbolische Be­ leidigungen^, nicht aber auf „andere geringschätzende Handlungen" beziehen wollte; ähnlich: ZI. 15. Febr. 56 Nostiz c. Prescher. Es wird freilich nicht leicht geschehen, daß eine solche Handlnng das Mittel zur Handhabung eines anderweitigen Rechts

Thl. n. Tit. Xlir. Verletzungen der Ehre. — § 154.

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bilden könnte; insoweit indessen ein solcher Fall denkbar ist, würde nicht abzusehen sein, warum grundsätzlich der § ausgeschlossen bleiben müßte. Dagegen ist derselbe im Falle der Offenbarung eines Privatgeheimnisses nicht anwendbar, da dieses Vergehen einen ganz anderen Thatbestand darstellt, wenngleich der betr. § 155 in dem von „Verletzungen der Ehre" handelnden Titel XIII seine Stelle gesunden hat. 3. Ebenso folgt aus dem ausgestellten Satze (n. 1), daß die Auszahlung im § nicht limitativ ist, daß derselbe vielmehr überall Platz greift, wo eine vom Ge­ setz anerkannte Befugniß gehandhabt wird. Dabei wird auch keineswegs vorausge­ setzt, daß diese Befugniß durch eine privatrechtliche Klage geschützt sei, vielmehr ge­ nügt jede« natürliche oder moralische Recht, insbesondere das der Selbsterhaltung, der Selbstvertheidigung oder der Vertheidigung des Besitzstandes: ZU. 14. April 64 Götze c. Voigt (GA. XII, 426). Dasselbe muß auch bei Mittheilungen gelten, welche durch Rücksichten der Verwandtschaft, der Freundschaft oder der Theilnahme für das Wohl eines Mitmenschen geboten erscheinen; vgl. n. 21. 22. 4. Nur individuelle Berechtigungen, nicht allgemeine Fakultätöbefugnisse, sind durch § 154 geschützt; es fehlte an jedem Grunde, auch die letzteren, deren Ausübung vollständig dem Willen des Einzelnen anheimgegeben ist und deren Nichtbenutzung nie den Verlust des Rechts herbeiführen kann, ausnahms­ weise zu begünstigen. Die allgemeine Rede- und Preßfreiheit (Vers. v.31. Jan. 1850 Art. 27.28) kann daher die Anwendung des § nicht rechtfertigen, zumal der cit. Art. 28 ausdrücklich die Beschränkung derselben durch die allgemeinen Strafgesetze anerkennt. Ebensowenig kommt hier ein vermeintliches allgemeines Recht der Presse (insbesondere der periodischen Presse) „Uebelstände öffentlich zur Sprache zu bringen" in Betracht: vgl. n. 14. Dasselbe gilt auch von dem Rechte „die Wahr­ heit zu sage'n; auch dieses ist, der Alternative des Schweigens gegenüber, ledig­ lich ein Fakultätsrecht. — Wenn dagegen die §§ 156 und 157 positiv die Befugniß anerkennen, in die äußere Erscheinung getretene Thatsachen (ohne beleidi­ gende Absicht) auszusprechen, insofern sie als wahr (nöthigenfalls vom Angeklagten) erwiesen werden, so ist dieses nicht auf den Grundsatz des § 154 zurückzuführen, weil sonst auch der irrige Glaube an die Wahrheit Straflosigkeit zur Folge haben müßte; vgl. n. 7; contra: HS. II, 264. 5. Nur derjenige, welcher zur Ausübung der individuellen Befugniß (n. 4) selbst berechtigt ist, kann sich auf den § berufen; ein gänzlich unbetheiligter Dritter ist dazu nicht befugt: ZI. 30. Oft. 61 c. Streisand, ZII. 13. Juni 68 c. Försterling (RdO. II, 26: IX, 374). Dagegen kann das Recht nicht nur von dem Inhaber desselben, sondern auch von seinem gesetzlichen Vertreter und von allen andern angerufen werden, welche als sein Beistand oder Vertheidiger thätig sind, z. B. vom Rechtsanwalt: V. 16. Dez. 68 c. Schnell (RdO. IX, 740). Dasselbe würde vom Mandatar oder negotiorum gestor gelten. 6. Zn den persönlichen (individuellen) Befugnissen sind hier auch die Rechte einer Allgemeinheit zu zählen, welcher man selbst angehört; daher steht der § einem Gemeindemitgliede zur Seite, wenn es zur Vertheidigung der Gemeinde­ interessen thäthig ist. Ebenso kann Jeder int Staate Gesetzwidrigkeiten im allge­ meinen Interesse bei der betr. Behörde zur Sprache bringen, um Abhülfe dagegen oder eine Bestrafung der Schuldigen herbeizuführen. In allen Fällen der ernstlich gemeinten Ausübung dieses Recht« wird § 154 anwendbar; eine zu diesem Ende verübte Ehrverletzung bleibt also straflos, wenn nicht dabei die Absicht zu beleidigen obwaltete: DI. 17. Dez. 62 c. Wegener; 2511.1. Febr. 66 c. Hoppe, VH. 7. Juni 66 c. Schröder (RdO. VII, 66. 334); vgl. n. 12; § 156 n. 27. 7. Dem Falle der Handhabung einer zustehenden Gerechtsame ist derjenige gleich zu setzen, wo Jemand eine in Wahrheit nicht vorhandene Gerechtsame zu be­ sitzen glaubt und diese zur Ausführung bringen will. 8. Dagegen kann von der Anwendung des § da keine Rede sein, wo Jemand sich selbst bewußt ist, daß ihm kein Recht zur Seite stehe, daß er also auch zur Ausführung oder Vertheidigung eines solchen nicht berufen sein könne; in einem derartigen Falle ist daher auch eine Ehrverletzung, welche das Mittel zur Ausführung jenes nicht vorhandenen Rechts darstellte, unbedingt strafbar: ZI. 10. Febr. 69 c. Beneke (RdO. X, 77); vgl. n. 12. 9. Handelt es sich wirklich von der Handhabung eines Rechts, so kommt auf

292

Thl. II. Tit.

Xin.

Verletzungen der Ehre. — § 154.

den guten Glauben de- Angeklagten in Betreff der Wahrheit der vorgebrachten Thatsachen Nichts an; selbst das Bewußtsein von der Unwahrheit derselben würde für sich allein eine Bestrafung nicht rechtfertigen (Beispiel: Verdächtigungen eines Zeugen durch einen Angeklagten); demgemäß genügt es zur Ausschließung beS § nicht, festzustellen, daß die Aeußerung „in der Absicht der Verdächtigung" gemacht worden fei: VH. 7. Juni 66 c. Schröder (RdO. VII, 534). DaS Gesagte gilt auch im Falle einer vorgebrachten Verleumdung; contra: ZI. 21. Febr. 68 e. Heinze (RdO. IX, 146). Vgl. ober n. 12 a. E. 10. Ebenso ist die Anwendbarkeit deS § nicht dadurch bedingt, daß die betr. Aeußerung zur Vertheidigung rc. objektiv dienlich oder nothwendig gewesen fei; eS genügt vollkommen, wenn der Angeklagte durch dieselbe daS ihm zustehende Recht wahren wollte, wenn er also in der Meinung handelte, daß das angewendete Mittel jenem Zwecke entsprechen könnte: VI. 27.Zan. 60 c. Bernkopf (IMbl. s. 137); 81. 10. Febr. 60 Vetter c. Vetter (StA. 37. s. 42); VI. 15. Nov. 61 c. Hennig (RdO. II, 74); u. ö. Ist dieses der Fall, so schließt auch eine (unbewußte) Ueberfchreitung der Vertheidigung den § nicht aus: BI. 17. Sept. 62 Jane c. SassenHagen (StA. 47. s. 43). 11. Der erste der im § ausgezählten Beispielüsälle ist schlecht gewählt und ge­ hört eigentlich gar nicht hierher. Tadelnde Urtheile über wissenschaftliche, künst­ lerische und gewerbliche Leistungen sind nie als Ehrverletzungen zu bestrafen, weil sie die (vom Gesetz allein geschützte) Ehre des Leistenden als Mensch und Bürger unberührt lasten; vgl Tit. 13 (s. 283) n. 1; insoweit daher die gemachten Aeußerun­ gen nicht über eine solche Beurtheilung der Leistungen hinausgehen, mangelt eS an einem objektiven Begriffsmerkmale der Ehrverletzung; eine Bestrafung kann da­ her selbst beim Vorhandensein einer beleidigenden Absicht nicht eintreten: HS. II, 264. Wenn dagegen eine Aeußerung, über die Grenzen eine« die Leistungen be­ treffenden Urtheils hinausgehend, die Ehre der Person angreift, so fehlt es an jerem Grunde, in dieser Beziehung von der allgemeinen Regel abzugehen und die Straf­ barkeit der bewußter Weise vorgebrachten Ehrverletzung von dem Vorhandensein einer beleidigenden Absicht abhängig zu machen; insbesondere kann auch hier von einem „Rechte der Kritik" nicht die Rede sein, da ein solche- jedenfalls nur zu den Fakultät-rechten (n. 4) zu zählen fein würde — Die Aufzählung dieses Beispielim § 154 hat daher nur den Sinn eine- Fingerzeigs, welcher den Znstanzrichter bestimmen knn, in einer zunächst nur die Beurtheilung einer Leistung enthaltenden Aeußerung, wenn aus ihr die Absicht zu beleidigen erkennbar wird, auch eine ans die Person bezügliche Ehrverletzung zu finden. — Umgekehrt scheidet da, wo der Thatbestand einer Verleumdung (also die Behauptung :c einer dem Haß rc. aussetzenden Handlung) festgestellt ist, die Frage, ob es sich nicht blos von einem tadelnden Urtheile über eine Leistung handle, von selbst aus; es bedarf daher in einem solchen Falle nicht einer besonderen Prüfung eines hieraus bezüglichen Einwandes und ebensowenig der Feststellung einer beleidigenden Absicht: ZU. 17. Sept. 68 Kolb c. Lau (RdO. IX, 496). 12. Dagegen gehört zu den im § 154 anerkannten und geschützten Rechten vorzugsweise die Befugn iß sich an die berufene Behörde zu wenden, um diese zu irgend einer Gewährung oder einem amtlichen Einschreiten zu veranlassen, sollte es sich dabei auch nur um einen auf Billigkeitsrücksichten ober bergt, gestützten An­ spruch oder Wunsch handeln: VI. 8. Juli 59 c. Teßmar; 3311. 14. Juli 60 c. Ramsel; Z. 16. Nov. 68 (eit. n. 5). — Beispiele: Anstellung einer Klage (selbst wenn die­ selbe eine Berücksichtigung nicht finden kann): ZI. 9. Febr. 55 Samuel c. Kreitlow; DI. 13. Nov. 57 Weißig c. Urban; ferner: Einlegung eines Rechtsmittels: DI. 2. März 59 c. Quäck; Anbringung einer Beschwerde: ZU. 5. Sept. 61 c. Scheid (RdO.I, 575), ober einer Rechtfertigung: VI. 22. Okt. 58 v. Kräwel c. ©tarnet (StA. 31. s. 79), oder einer Gegenvorstellung gegen einen amtlichen Bescheid: DI. 6. April 66 e. Fixek (RdO. VII, 208); Einreichung einer Vorstellung wegen eines stattgehabten amtlichen Mißgriffs, um Wiederholungen deffelben vorzu­ beugen: BI. 25. Jan. 65 c. Avis (RdO. V, 437); ober Anbringung einer Denuntiation gegen einen Dritten (vgl. n. 6): 811. 25. Juni62e. Gruschek (RdO. II, 490). — In allen diesen Fällen ist ober das oben (n. 8) Gesagte festzuhalten:

Thl. II. Zit. XIII.

Verletzungen der Ehre. — § 152.

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der Staat, welcher nach allen Seiten hin durch seine Behörden eine Rechtöbülfe gewähren will, hat ebendeshalb die Beschreitung des amtlichen Weges zur Erzielung deS gesetzlich Stallhasten möglichst begünstigt; gerade deshalb findet § 154 hier vorzugsweise Anwendung. Dagegen bleibt er ausgeschlossen, sobald derjenige, welcher sich an die Behörde wendet, sich bewußt ist, daß dasjenige, was er zu erzielen fich bemüht, nicht gerechtfertigt sei, und daß die Behörde bei richtiger Erkenntniß deS Sachverhalts und pflichtmäßiger Beurtheilung jenes nicht gewähren könne. So­ nach ist das sormelle Recht, sich überhaupt mit einem Ansuchen (Klage, Be­ schwerde, Denuntiation re.) an die zuständige Behörde zu wenden, durch § 154 nur insofern geschützt, als dasselbe nicht bewußter Weise dazu benutzt wird, etwas Unbe­ gründete- oder rechtlich Unzulässiges zu erzielen: ZPl. 17. Okt. 68,c. Diederichö (RdO. IX, 564). Insoweit dabei der gute Glaube an die Begründetheit des gestellten An­ suchen- rc. (;. B. einer angestellten Klage) bedingt ist durch den Glauben an die Wahrheit der zur Rechtfertigung vorgebrachten Thatsachen, ist auch dieser letztere eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung deS §; vgl. n. 9. 13. DaS unter n. 12 Gesagte gilt auch da, wo eS sich von der Abwehr oder Vertheidigung gegen einen fremden Anspruch oder-Angriff handelt. Wer die vollständige Begründetheit eine« solchen Anspruchs erkennt, darf bei seiner somit nngerechtsertigten Abwehr nicht soweit gehen, sich dazu als Mittel bewußter Weise einer Ehrverletzung zu bedienen. Nur bei einer strafrechtlichen Verfolgung ist ein Vertheidigungsrecht vom Gesetze unbedingt anerkannt, selbst in der Person desjenigen, welcher sich schuldig weiß; ihm steht daher der § zur Seite, z. B. wenn er bewußt unwahre, ehrenrührige Behauptungen gegen die Belastungszeugen vor­ bringt, um ihre Glaubwürdigkeit zu schwächen. 14. Der § ist keineswegs auf die Fälle beschränkt, in welchen eS sich davon handelt, Gerechtsame einer Behörde gegenüber auSznsühreu oder zu vertheidi­ gen; auch Privatpersonen oder der Oeffentlichkeit gegenüber kann eine solche Ver­ theidigung berechtigt sein: DI. 8. Okt. 58 c. Blandow (GA. VII, 103); ZI. 30. Okt. 61 c. Streisand (RdO. II, 26). An unb für sich darf daher eine solche Vertheidi­ gung auch in einem in die Oeffentlichkeit gebrachten Preßerzeugniffe gefunden wer­ den, sobald anzunehmen ist, daß der Urheber wirklich bezweckt habe, dadurch sich vor dem Publikum zu rechtfertigen oder seine Gerechtsame zu wahren: Beschl. II. 9. Apr. 63 c. Hoppe (RdO. III, 384); ZU. 22. Okt. 63 c. dens. In dieser Beziehung kann eS auch genügen, wenn die Wahrung pekuniärer Vortheile oder die Abwendung ver­ mögen-rechtlicher Nachtheile bezweckt wird: DI. 13. März 63 c. Michaelis (RdO. III, 351). Dagegen geht DII. 19. Nov. 63 c. Hoppe (RdO. IV, 206) zu weit, wenn es ohne Weiteres den § in einem Falle für zutreffend hielt, wo Jemand die Tbatfache, daß ein anderer eine Aeußerung gemacht habe und deshalb bestraft worden sei, unter Wiederholung jener Aeußerung mitgetheilt hatte; vgl. daö Nähere n. 4. 28. 29. Ebenso kann grundsätzlich einem DI. 31. Mai 67 Bunsch c. Korsawe (GA. XV, 553) nicht zugestimmt werden, wenn eö annahm, eine an eine Behörde gerich­ tete und deshalb als Ehrverletzung nicht strafbare Beschwerde genieße auch dann, wenn sie demnächst einem Anderen mitgetheilt worden, der Vergünstigung des § 154; war diese Mittheilung eine selbstständige, nicht durch die Verwendung bei der Be­ hörde veranlaßte, so kann der § aus sie auch nur insoweit Anwendung finden, als sie sich selbst wieder als Ausführung oder Vertheidigung einer (besonderen) Gerecht­ same charakterisirte; (der damals vorliegende Fall ließ dagegen die Auffaffung zu, daß die Mittheilung der entworfenen Eingabe an einen Dritten zur Anfertigung einer Abschrift nur das zulässige Mittel gewesen sei, um die letztere an die Behörde gelangen zu lasten); vgl. § 156 n. 28 15. DaS unter n. 8. Gesagte trifft vollständig auch bei Vorhaltungen rc. der Vorgesetzten und bei dienstlichen Anzeigen oder Beurtheilungen zu; der § 154 findet daher auch bei ihnen nur insoweit Anwendung, als der betreffende Beamte sich pflichtmäßig zum betr. Einschreiten berufen glaubte; er bleibt auögeschloffen, sobald ein Beamter bewußter Weise ohne Grund eine solche Vorhaltung rc. macht. 16. Zu den am Schluffe erwähnten „ähnlichen Fällen" gehört zunächst jede sonstige amtliche Thätigkeit: VI. 30. April 58 Nemitz c. Zöller (GA. VI, 703).

294

Thl. II. Tit. XIII. Verletzungen der Ehre. — $ 152.

17. Aehnlich verhalt eS sich mit den Aeußerungen eines Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung: ZI. 15. Jan. 68 c. Guttmann (RdO. IX, 16). 18............ebenso mit der amtlichen Thätigkeit eines Geistlichen, wenn dieser V B. in einer Predigt sich Ehrverletzungen zu Schulden kommen läßt: VI. 30. April 58 (cit. n. 16); vgl. ALR. II, 11 § 85. 19. Dasselbe gilt von den Zurechtweisungen der Dienstherrschast ge­ gen das Gesinde (vgl. Ges.-Ordn. v. 8. Rov. 1810 §§ 77. 78): VII. 9. Nov. 54 Langermann c. Verbracht; sowie von den einem Dienstboten ausgestellten Zeugniffen; beim Vorhandensein einer beleidigenden Absicht, tritt auch hier Strasdarkeit ein; vgl. VI. 8. Jan. 62 Wolfram c. Arendt (GA. X, 187). 20. Soweit das Gesetz ein Züchtigungörecht anerkennt, sind die betr. Handlungen auch nicht als Beleidigungen strasbar; das Gegentheil tritt ein, sobald die Grenzen jenes Rechts Überschritten werden: BL. s. 290. 21. Als ein „ähnlicher Fall" ist es ferner auch anzusehen, wenn ein ver­ wandtschaftliches Verhältniß thatsächlich so gestaltet ist, daß eS Vorhaltungen, Ermahnungen, Belehrungen rc. rechtfertigen kann; z. B. wenn ein älterer Verwandter einem jüngeren über seinen Lebenswandel Vorhaltungen macht: Z. 15. Dez. 52 Löwe c. Jakob; BL. f. 290. 22. Auch ohne ein derartiges Verhältniß können Mittheilungen, welche einem Andern in dessen Interesse gemacht werden, um ihn auf eine ihm drohende oder zugefügte Rechtsverletzung ausmerkiam zu machen, und ihn zur bessern Wahrung seines Rechts zu veranlassen, selbst wenn sie für einen Dritten ehrverletzend sind, straflos sein; vgl. n. 3. 6 contra: ZI. 11. Febr. 67 Micke e. Waade (GA. XV, 265). — DaS gilt um so mehr, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zu solchen Mittheilungen besteht; vgl. z. B. Gesinde-Ordn. v. 8. Nov. 1810 § 71, nach welchem jeder Dienstbote der Herrschast von der Untreue des Nebengesindes Anzeige machen muß: ZU. 6. April 54 Lehmann c. Schellhase. 23. Eö gehört wesentlich zur thatsächlichen Prüfung, ob einer der im § vorgesehenen Fälle vorliege; deshalb bedarf es der ausdrücklichen Feststellung der Instanzrichter, daß dem so sei, um eine bezügliche Freisprechung zu rechtfertigen: ZU. 15. Sept. 53 c. Edelbruck. 24. Der Instanzrichter hat von AmtSwegen zu prüfen, ob die Voraus­ setzungen des § 154 vorliegen; daö gilt auch im Jnjurienversahren: ZU. 12. Nov. 68 Friebel c. Bärwinkel (GA. XVII, 136). 25. Hat der Angeklagte das Vorhandensein eines solchen Falle- ausdrücklich behauptet, so muß sich der Instanzrichter über die Richtigkeit dieser Behauptung ebenso ausdrücklich aussprechen; verabsäumt er diese-, so beschränkt er die.Vertheidignng: ZI. 11. Juli 56 c. Nawarra (GA. IV, 564); VI. 23. Sept. 59 c. Stafseld. DaS gilt selbst dann, wenn der Angeklagte zunächst eS gänzlich bestritten hat, die betr. Aeußerung gemacht zu haben: VI. 6. Ott. 65 c. SmettonS (RdO. VI, 372). — In Ermangelung einer ausdrücklichen Behauptung begründet es dagegen keine Nichtigkeit, wenn der Instanzrichter sich über jenes Vorhandensein nicht ausspricht: ZU. 25. April 61 c. Bohnstedt (RdO. I, 378). 26. Steht fest, daß der Angeklagte sich in einem der durch den § vorgesehenen Fälle befunden habe, so bleibt eine bei dieser Gelegenheit und zu dem betr. Zwecke vorgebrachte ehrverletzende Aeußerung trotz des Bewußtseins des Angeklagten von diesem ehrverletzenden Charakter und selbst wenn er die Unwahrheit der vorgebrach, ten Thatsachen kannte, straflos, insofern derselbe dabei nicht mit der Absicht zu beleidigen handelte, d. h. in der Absicht in dem Andern da- Gefühl der Krän­ kung hervorzurufen, resp. in den Augen Dritter seine Ehre herabzusetzen. ES ist dann diese Absicht ein wesentliches Begriffömerkmal des Thatbestandes; der Instanzrichter muß daher ihr Vorhandensein ausdrücklich feststellen: VI. 26. Febr. 58 c. Gibat; ZU. 25. April 61 c. Bohnstedt, VII 15. Sept. 64 c. LempenS (RdO. 1,378; V, 111). Jene Feststellung wird nicht durch die Erwägung ersetzt: „die Aeußerung enthalte sobjektiv) eine Beleidigung": DI. 10. Nov. 54 c. Amthor; VII. 13. Mai 61 c. Jüngst. Ebensowenig reicht die Feststellung hin: „die Absicht zu beleidigen sei nicht widerlegt", oder „nicht ausgeschlossen": VI. 21. Okt. 53 c. Rösener; VII. 23. April 57 c. Löwer. Auch steht eine festgestellte „feindliche Absicht" oder hie

Thl. II. Zit. XIII. Verletzungen der Ehre. — § 155.

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§. 155. Medizinalpersonen und deren Gehülfen, sowie alle Personen, welche unbefugterweife Privatgeheimnisse offen­ baren, die ihnen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes anvertraut sind, werden mit Geldbuße bis zu fünfhundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. [@ntro. § 144]. Vgl. § 172; N. StPO. § 11. Absicht „zu verdächtigen" der Absicht zu beleidigen nicht gleich: DI. 17. Sept. 62 (cit. n. 10); DU. 7. Juni 66 (cit. n. 9). 27. Die Absicht zu beleidigen kann nicht blos aus der Form der Aeußerung, sondern auch aus den Umständen, d. h. also aus solchen Thatsachen gefolgert wer­ den, welche der Aeußerung selbst fremd sind. Außer der Form kann aber auch der Inhalt der Aeußerung den Anhalt für jene Feststellung bieten: ZI. 22. Sept. 58 c. Held; ZU. 1 Dez. 59 c. Bergenthal. 28. Bleibt eine Ehrverletzung straflos, weil § 154 bei ihr zutrifft, so folgt daraus keineswegs, daß bei einer späteren Wiederholung derselben nothwendig dasselbe gelten müsse; es ist vielmehr zu untersuchen, ob auch diese Wiederholung zur Ausführung rc. einer Gerechtsame geschah rc.: ZII. 20. Juni 61 c. Stein, ZI. 3. Mai 65 c. Minden (RdO. I, 456; VI, 83); vgl. Lit. XIII n. 18. 19. 29. Der Grundsatz des § 154 steht nicht entgegen, einen Rechtsanwalt, welcher zum Zwecke der Dertheidigung eines Klienten Ehrverletzungen gegen einen Dritten ohne beleidigende Absicht vorgebracht hat, disziplinarisch zu bestrafen: Erk. I. Liv.-Sen. 12. Ott. 66 (RdO. VII, 537), zumal, wenn er dieses gethan hat, ohne sich vorher von der Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen Ueberzeugung zu verschassen: Erk. I. Civ.-Sen. 23. März 66 (RdO. VII, 188). 30. Ueber die Anwendbarkeit des § 154 in den Fällen der §§ 77. 102. 133. und 156 vgl. § 77 n. 3; § 102 n. 48; § 133 n. 14; § 156 n. 26fgg.

§ 155.

1. Das Verbot bezieht sich aus Aerzte, Hebeammen, Apotheker, Geistliche, Rechtsanwälte rc.; ebenso aus Rheinische Advokaten, Anwälte, Notarien und sonstige Beamten der sreiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Vorausgesetzt wird ein unbefugtes Offenbaren; daher fällt die Strafe weg, wenn derjenige, welcher auf die Geheimhaltung ein Recht hat, jenes gestattet. 3. Ein Dolus wird nicht erfordert; die Unvorsichtigkeit des Ausplau­ dern- stellt den Thatbestand dar: Abegg in GA. IX, 81; contra: GM. II, 328. 4. Ueber die Pflicht de-zu einem Zweikampfe zugezogenen Arztes, davon Anzeige zu machen, vgl. § 172. 5. Obgleich der § 155 im Titel von den Ehrverletzungen sich findet, braucht doch objektiv eine Ehren kränk nng nicht vorzuliegen; es genügt, wenn der Herr des Geheimnisses ein nachweisliches rechtliches Interesse bei der Geheimhaltung hat fund dieses dem Vertrauensmanne bekannt warj: TGll. f. 225 n. 1. 6. Gleichwohl finden die §§ 160 und 163 auch bei diesem Vergehen Anwen­ dung, da eS formell unter den „Verletzungen der Ehre" (Titel-Ueberschrift) mit auf­ gezählt ist. 7. Die Frage, inwkesern Jemand angehalten werden könne, über die ihm als Geheimniß anvertrauten Thatsachen ein Zeugniß abzulegen, kann ihre Lösung nicht auS § 155 finden, da dieser nur von einem „unbefugten" Offenbaren spricht, ein vom Richter erzwungenes Zeugniß also nicht strafbar sein kann. ES ist daher in jedem Einzelsalle zu untersuchen, inwiefern die allgemeine gesetzliche ZeugnißPflicht auS besondern obwaltenden Gründen (nach der Natur der Stellung der betr. Vertrauen-person) eine Ausnahme erleide: Beschl. I. 22. Jan 62 (RdO. II, 214); vgl. das Nähere in dieser Beziehung: Strasverf. § 20 n. 4 ff., insbesondere in Be­ treff der Geistlichen 1. c. n. 4—6; in Betreff der NechtSanwalte und Ver­ theidiger 1. c. n. 7. 8; in Betreff eines Zeitungsredakteurs ib. n. 9; in Betreff der altländischen Notaricn: Beschl. II. 'S. Juni 63 (RdO. III, 488). Rücksichtlich der Rheinischen Notarien ist die Frage streitig; vgl. Gilb. C. d’instr. er. art. 80 n. 10; art. 322 n. 45-47; Sir. 44. 1. 257 Note.

296

Thl. II. Sit. XIII. Verletzungen der Ehre. — § 156.

§. 156. Wer in Beziehung auf einen Anderen unwahre Thatsachen behauptet oder verbreitet, welche denselben in der öffentlichen Meinung dem Hasse oder der Verachtung aussetzen, macht sich der Verleumdung schuldig und wird mit Gefängniß von Einer Woche bis zu Einem Jahre bestraft. Ist die Verleumdung öffentlich begangen, so ist die Strafe Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu achtzehn Monaten. Eine öffentliche Verleumdung ist vorhanden, wenn die Ver8 156. Aberration. 6. Anschuldigung, falsche. 27. Anzeige bei Behörden. 27. Aussetzen dem Haffeic. 19—21. Behaupten. 13. 14. 16-18. durch Zeichen. 14. Beweggrund. 7. Dolus. 22-27. Eigenschaft, allgemeine. 7. Feststellung. 1. 21. 22. 26. Freiwilligkeit. 16. (Staubt, guter. 23. 25. Haß ic. 19—21. Hörer, Kenntniß. 17. Irrthum. 23.

3 # Ml*. Kenntniß. Dritter. 2. 3. 5. Bewußtsein. 3. 24. • Hörer. 17. • Unwahrheit. 23. • Verletzter. 4. Meinen. 13. Oeffentlichkeit. 5. 30. Qualifikation, unrtcht. 11. Quelle, Nachweis. 23. Schlußfolgerung. 13. Schrift, Verlesen. >5. Schrift ic., veröffentl. 5. Thatsache. 7—9. innere. 7. • mögliche. 9.

Thatsache, spezielle. 6. . unwahre. 10—12. Unwahrheit. 10—12. . Dewettlast. 12. 25. Kenntniß. 23. Urtheil. 7. Verbreiten. 15—18. Verdacht. 13. Verleumdung. Bear. 1. Vertheidigung. 26—29. . bet Privaten. 26. Wahlversammlung. 29. Wiederholung. 16.

1. Der Begriff der Verleumdung ist im gemeinen Leben keineswegs ein so klarer und feststehender, daß sich sagen ließe, er stimme unbedingt mit der hier gegebenen Begriffsbestimmung überein. Deshalb ist es auch für den Rheinischen Richter unerläßlich, in jedem Einzelfalle sämmtliche BegrifsSmerkmale festzu­ stellen; eS genügt nicht, den Beschuldigten nur allgemein der „Verleumdung" überführt zu erklären; vgl. All. 7. Juni 66 e. Schröder (9ibO. VII, 334). Nach Art. 31 des Ges. v. 3. Mai 1852 und nach der N. StPO. § 353 versteht sich jene Verpflichtung deö Richters von selbst. 2. Die Behauptungen rc. müssen „in Beziehung" auf einen Andern ge­ macht sein, welcher dadurch in der öffentlichen Meinung dem Hasse rc. ausge­ setzt wird. Daraus folgt, daß die betr. Aeußerungen zur Kenntniß dritter Personen gebracht sein müssen; eine nur dem Verletzten selbst gegenüber gemachte Aeußerung kann nur Beleidigung fein: DI. 9. Okt. 61 c. Bäcker; ZI. 16. Dez. 64 Sachse c. Schliebener (StA. 58. s. 41); u. ö.; HS. II, 271; vgl. aber n. 5. 3. Es genügt auch nicht, wenn ein Dritter nur zufällig und gegen den Willen des Sprechenden die Aeußerung mit gehört hat; der letztere muß sich viel­ mehr beffen bewußt gewesen sein, daß jenes der Fall fei; vgl. n. 24. 4. Dagegen ist es gleichgültig, ob außer dem Dritten auch der Verletzte die Aeußerung anhörte, es wird nicht erfordert, daß dieselbe hinter seinem Rücken gemacht sei: ZI. 31. Oft. 55 c. Stüwe; BI. 31. Okt. 62 Schülski c. Lange; ZU. 25. Sept. 62 o. Braucke; HS. II, 271; contra: TL. s. 8Ä). Ebenso ist eS gleich, gültig, ob die Aeußerung an den Dritten oder an den mitanwesenden Verletzten selbst gerichtet war: BI. 27. Juni 60 c. Gabler (GA. VIII, 696). 5. DaS unter n. 2. 3. Gesagte erleidet eine Ausnahme, wenn der Thatbestand der Verleumdung in einer veröffentlichten (mechanisch vervielfältigten) Schrift, Abbildung oder Darstellung enthalten ist. In diesem Falle genügt nach Abs. 2 das Verkaufen re. derselben, sollte auch nicht nachzuweisen sein, daß ein Dritter Kenntniß davon genommen habe; vgl. § 36 n. 6. 7; Preßges. v. 12. Mai 1851 § 32. 33. 6. Sind die betr. Behauptungen re. in Beziehung auf einen Andern ge­ macht worden, so ist eS gleichgültig, ob 1h Folge einer Verwechslung eine dritte Person davon betroffen wird, welche zu treffen der Sprechende nicht bezweckt hatte: VII. 23. Mai 60 c. Zander (GA. VIII. 561); ähnlich: ZI. 11. Jan. 61 c. Krug.

Thl. II. Tit. XIII. Verletzungen der Ehre. — § 156.

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lemndurig an einem öffentlichen Orte oder in einer öffentlichen Zusammenkunft, oder wenn sie durch Schriften, Abbildungen oder Darstellungen geschieht, welche verkauft, vertheilt oder umhergetragen, oder an Orten, welche dem Publikum zugäng­ lich find, ausgestellt oder angeschlagen werden. Wird festgestellt, daß mildernde Umstände vorhanden sind, so kann in allen Fällen die Strafe auf Geldbuße von fünf bis zu dreihundert Thalern bestimmt werden. [iSnlto. § 145], -Vgl. 8102.157—159.36; EG. Art.XVI—XVIII; (Ldn. v. 30.Juni 1849 § 25.28.29.31); Preßges. v. 12. Mai 1851 § 32.33. 7. „Thatsache" ist hier gleichbedeutend mit einer dem Andern beigemessenen Handlung, einschließlich der dabei vorwaltenden sie charakterisirenden Willensrich­ tung; es kann daher genügen, wenn einer wirklich vorgenommenen Handlung wahrheitSwidrig niedrige Beweggründe untergelegt werden: Z. 19. Nov. 51 e.Kuhr (GA. 1,571); ZU. 28. Oft. 58 Wichelhausen c. Berger; Zl. 27. Nov. 61 Gutmann e. Söbbeke, BI. 81. Mai 67 Bunsch c. Korsawe (GA.X, 139; XV, 554); HS. II, 272; contra: 3511. 8.Oft. 57 Lohmann e Berger; Rubo Berleumdung s. 23. Dagegen ge­ hören allgemeine ehrenrührige Urtheile, Ansichten und Meinungen nicht hierher; sie können nur als Beleidigungen strafbar sein: ZU. 7. Juli 59 v. Platen c. Schulz (StA. 34. s 142); BL. s. 292. 8. ES genügt, wenn dem Andern irgend eine Handlung zum Vorwürfe ge­ macht wird; eS bedarf dann nicht einer spezielleren Bezeichnung derselben, insbesondere nicht einer Zeit- oder Ortsangabe: ZI. 31. Oft. 55 e. Stüwe. Das Gegentheil ist nicht daraus zu folgern, daß der Wahrheitsbeweis durch Zeugen nur über bestimmte Thatsachen zugelassen werden kann (§ 157 Abs. 2). 9. Thatsache kann nur dasjenige sein, was möglich ist; die Behauptung einer Unmöglichkeit (z. B. der Hexerei) stellt keine Verleumdung dar; so: ZI. 3. Marz 54 David c. Räder (StA. XII, 205); Rubo 1. c. s. 29; (nicht unbedenklich). 10. Als unwahr kann die Erzählung von Thatsachen auch dann betrachtet werden, wenn sie nur dadurch, daß sie Wesentliches verschweigt, eine unwahre ge­ worden ist: Z1I. 8. März 55 c. Jäger; contra: Rubo I. c. s. 112 Note 14; vgl. § 133 n. 9. 11. Ist dagegen die Wahrheit der behaupteten Thatsachen bewiesen, so ist § 156 unanwenddar, sollte der Angeklagte auch der betr. Handlung eine falsche rechtliche Qualifikation beigefügt haben, sobald nur feststeht, daß diese Qualifikation sich eben nur aus jene Handlung bezog: ZI. 23. Qkt. 57 Saß c. Müller. Eine solche Qualifizirung könnte dann aber unter Umständen als Beleidigung angesehen werden; vgl. 8 133 n. 9. 12. Die Unwahrheit wird bis -um Beweise des Gegentheils vermuthet; sie ist daher eigentlich nicht ein DegrifsSerforderniß deS Thatbestandes, vielmehr die erwiesene Wahrheit als Strafausschließungsgrund zu betrachten: HS. II, 275. Ueber die Beweislast vgl. § 157 n. 1.11. 13. „Behaupten" bezeichnet hier jeden zur Kenntniß eines Andern ge­ brachten Gedankenausdruck, welcher sich als die Aeußerung der eigenen An­ schauung nnd nicht als die Weiter-Erzählung des von Andern Gehörten darstellt. Dabei macht es keinen Unterschied, in welcher Form diese Aeußerung »folgte, ob sie z. B. sich als eine vertrauliche oder unüberlegte kundgab, oder ob sie lediglich in der Fassung einer Meinung, eines Verdachts, einer Schlußfolgerung gemacht wurde: ZI. 30. März 60 e. Jänsch; ZI. 30. Nov. 60 c. Bernkops (RdO. I, 50); contra (bei vertraulichen Mittheilungen): Bes. s. 330; HS. II, 273; vgl. § 101 n. 2. 14. Das Behaupten braucht nicht nothwendig durch Worte zu geschehen; Zeichen können genügen. 15. Dagegen bezeichnet „Verbreiten" eine Mittheilung, welche eS erkennen läßt, daß man Etwas weiter bringe, was man vorher durch Andere erfahren

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Thl. II. Tit. XIII. Verletzungen der Ehre. - § 156.

haben will: ZI. 3. Olt. 60 c. Röhl; ZI. 30. Okt. 61 c. Streisand (RdO. II» 26); ZI. 5. Febr. 64 c. Rohmann. Dabei ist es gleichgültig, ob der Verbreiter stch die betr. „Behauptungen" habe aneignen, sie zu den seinigen habe machen wollen: VII. 17. Juni 65 c. Saalseld (RdO. VI, 195). Daher genügt die Uedergabe oder das Verlesen einer fremden Schrift, oder die Mittheilung eines angeblich bestehen­ den Gerüchts, u. dgl.; vgl. § 102 n. 3 und die dort citt. Erkk. 16. Aus dem Gesagten (n. 15) folgt, daß ein wiederholtes Erzählen der­ selben Thatsache verschiedenen Personen gegenüber nicht als ein einmaliges „Ver­ breiten" angesehen werden darf, daß vielmehr jedes einzelne Erzählen den That­ bestand des Vergehens (als „Behaupten" oder „Verbreiten") darstellt und daß durch die selbstständige Wiederholung reale Konkurrenz begründet wird: VI. 9. Juli 62 Freitag c. Schönberg (GA. X, 712); contra: ZI. 7. Juli 65 Hesse c. Viert (StA. 59. s. 293); ähnlich: ZII. 23. Febr. 60 c. Schmitz, welches eö der thatsächlichen Beurtheilung überlassen wollte, ob ein wiederholtes Behaupten oder ein einmaliges Verbreiten anzunehmen sei. 17. Für den Thatbestand der Verleumdung ist eS gleichgültig, ob die Hörer die betr. Thatsache bereits kannten oder nicht: ZII. 29. Okt. 57 c. Schmidt (GA. V, 583); contra: ZI. 13. Jan. 65 Wawrzik c. Heilborn, VI. 20. Okt. 65 Schwarz­ bauer c. Hoffmann (GA. XIII, 296; XIV, 61). 18. Sowohl das „Behaupten" als daö „Verbreiten" ist durch die Freiwil­ ligkeit der Handlung bedingt; wer bei seiner obrigkeitlichen Vernehmung als Zeuge ein gehörtes Gerücht rc. mittheilt, macht sich nicht der Verleumdung schuldig: ZI. 4. März 53 c. Friedländer (GA. I, 570); DI. 4. Mai 55 c. Mayer; vgl. s. 286 n. 24. 25. 19. DaS „Aussetzen dem Hasse" rc. ist vorhanden, wenn die objektiv mögliche Gefahr des Eintritts eines solchen Ereignisses begründet ist; daß dasselbe wirklich eingetreten sei, ist nicht erforderlich; vgl. § 100 n. 4; § 101 n. 18. 20. Als Haß oder Verachtung hervorrufend dürfen hier nur unsittliche Handlungen, nicht aber solche betrachtet werden, welche vom Gesetz geboten, von der verbreiteten Meinung aber vielleicht mißbilligt werden, z. B. Ausschlagen eines Duells, Denunziation eines Verbrechens rc.: HS. II, 272. Eine Uebertretung kann unbedenklich genügen: ZII. 29. Okl. 68 Voltz c. Saam (RdO. IX, 599). 21. Ob im Uebrigen eine Behauptung dazu geeignet sei, einen Andern in der öffentlichen Meinung rc. dem Haffe auszusetzen, ist eine thatsächliche Frage: ZI. 9. Sept. 57 c. Till; ZII. 10. Julr 62 c. Asche. Das gilt selbst dann, wenn die Behauptung eine strafbare Handlung zum Gegenstände hatte, da nicht jede strafbare Handlung jene Wirkung herbeiführt: ZI. 9. Febr. 55 Samuel c. Kreitlow; TL. f. 860; contra: HS. II, 272. 22. Der Dolus besteht hier in dem Bewußtsein, daß man unbewiesene Thatfachen behauptet rc., welche einen Andern in der öffentlichen Meinung dem Haffe rc. aussetzen: ZII. 9. Apr. 63 c. Mttser; ZI. 6. Apr. 64 c. Lewin; VII. 17. Juni 65 c. Saatfeld (RdO. VI, 196); n. ö. Daher gehört die Beförderung einer verleum­ derischen Schrift ohne Kenntniß des Inhalts nicht hierher: Z. 1. Dez. 52 o. Heynack (GA. I, 571). Dagegen bedarf es (vom Falle der §§ 154 und 158 abgesehen) nicht eines weiter gehenden bösen Vorsatzes, z. B. der Absicht zu beleidigen, oder dem Rufe des Andern zu schaden (vgl. § 158): ZI. 13. Febr. 57 c. Dallmer; VI. 26. März 58 Simon c. JablonSki; VII. 13. Nov. 62 c. Straußberger (RA. 57. 2A. f. 47); KBII. f. 98. — Der ausdrücklichen Feststellung jenes Dolus bedarf es nur dann, wenn sein Vorhandensein bestritten ist: ZI. 10. Febr. 65 c. Rabe. 23. Ebensowenig wird ersordert, daß der Verleumder die Unwahrheit der Thatsachen kannte. Selbst sein Fürwahrhalten beseitigt die Strafbarkeit nicht: V. 28. Mai 51 c. Kilian (Entsch. 22. s. 72); ZII. 30. Apr. 57 c. Möller; BI. 8. Dez. 66 Krüger c. Dumke (GA. XIV, 139). Ebendeshalb ist ein den guten Glauben oder einen angeblichen Irrthum betreffender Beweisantrag für den That. bestand unerheblich: ZI. 15. Dez. 54 c. Bracht; ZII. 29. Marz 55 Buchheimer c. Helling; ZI. 11. Jan. 61 c. Krug (GA. IX, 135); HS. II, 279. Dasselbe gilt von dem Nachweise der Quelle, aus welcher man seine Kenntniß geschöpft hat: ZI.

Thl. II. Lit. XIII. Verletzungen der Ehre. — § 156.

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4. Mai 53 c. Holdheim; ZU. 9. April 63 c. Milchner; contra: TGll. s. 226 n. 2.4; Rubo Verleumdung {. 39. 24. Aus der unter n. 22 angegebenen Natur des DoluS geht hervor, daß der Angeklagte sich auch bewußt sein muß, daß dritte Personen durch ihn Kenntniß von der betr. Thatsache erlangen; dagegen wird nicht die Absicht, die Thatsachen zu verbreiten, erfordert: ZI. 12. Nov. 56 c. ForSberg; vgl. u. 3. — Handelt es sich von einer veröffentlichten (mechanisch vervielfältigten) Schrift rc. (vgl. n. 5), so bedarf es auch jenes Bewußtseins nicht, vielmehr genügt jedes be­ wußte Handeln. 25. Da als DolnS daö Bewußtsein genügt, daß man unbewiesene Thatsachen behaupte rc., und da nach § 157 die Strafbarkeil nur durch den (ev. dem Angeklagten obliegenden) Beweis der Wahrheit zu beseitigen ist, so 'kann auch der gute Glaube, man sei im Stande, jenen Nachweis zu führen, zum gedachten Zwecke nicht ausreichen. Das Gesetz verlangt, daß Jedem der gute Ruf seiner Mitmenschen heilig sei, und erachtet deshalb jede Gefährdung desselben für strafbar, insoweit die Wahrheit der betr. Thatsache nicht bewiesen wird. Nur die (irrige) Ueberzeugung, die Thatsache sei bereit- durch ein rechtskräftiges Urtheil festgestellt, würde vor der Strafe schützen. 26. Der Grundsatz de- § 154 ist auf Verleumdungen anwendbar; auch sie sind straflos, wenn die betreffenden Thatsachen in einer der in jenem § erwähnten Weisen behauptet rc. werden: ZI. 11. Juli 56 c. Nawarra (GA. IV, 564); DI. 15. Sept. 58 Dovernick c. PeterS, ZU. 7. Juli 59 v. Platen c. Schul;, ZII. 20. März 60 Iöckemeier e. Bodenstein (StA. 30 f. 223; 34. f. 142; 39. f. 64); u. ö. Wird daher vom Angeklagten behauptet, es liege einer der Fälle des § 154 vor, so muß der Jnstanzrichter die Richtigkeil dieser Aufstellung bei Nichtigkeitöflrase prüfen; vgl. § 154 n. 25. 26. 27. Das Gesagte (n. 26) gilt namentlich da, wo sich Jemand an eine Be­ hörde wendet, um diese zu einer in ihr Amt einschlagenden Thätigkeit zu ver­ anlaßen. Insbesondere erkennt daS Gesetz die Besugniß eines Jeden an, strafbare Handlungen oder Dienstvergehen zur Anzeige zu bringen, um entweder Hülse für sich zu erlangen, oder auch um (im Interesse der Allgemeinheit) die GesetzeSübertreter der Ahndung' der Strafgewall zu überweisen. Wer lediglich diese Besugniß ausübt, macht sich nicht als Verleumder strafbar, sollte auch die Anzeige eine Hand­ lung zum Gegenstände haben, die den Andern dem Hasse rc. aussetzt: VII. 19. Mai 53 c. Eßmann (Entjch. 26. s. 141); VI. 24. Okt. 56 Dinse c. Müller (GA. V, 99); VII. 13. Nov. 62 (eit. n. 22), BI. 12. Mal 69 c. Hanisch (RdO. X, ). Auch hier wird aber vorausgesetzt, daß der Anzeigende wenigstens in dem guten Glauben ge­ handelt habe: es liege eine genügende Veranlassung vor, die Behörde zu einem Ein­ schreiten resp. zur Anstellung näherer Ermittlungen zu veranlassen. Daher bleibt hier § 154 ausgeschlossen, wenn der Angeklagte weiß, daß die von ihm zur Anzeige gebrachte Thatsache unwahr sei: citt. VII. 19. Mai 53; V. 12. Mai 69; vgl. § 154 d. 12. — Ebenso scheidet § 154 aus, wenn die Anzeige bei der Behörde in Wahr­ heit gar nicht zu dem Zwecke geschah, um ein Recht zu wahren, und Abstellung eines Mangels rc. herbeizuführen, wenn vielmehr dieser Zweck nur wahrheitswidrig vorgeschützt wurde: ZU. 20. Okt. 53 c. Wolters; ZI. 13. Febr. 57 c. Dallmer. — Liegt dagegen wirklich ein Fall des § 154 vor, so ist die Bestrafung durch die Fest­ stellung der Absicht zu beleidigen bedingt. Erfolgt dieselbe, so wird die Ver­ leumdung als solche und nicht etwa [roic im Falle der erwiesenen Wahrheit: § 158] blos als Beleidigung bestraft, obgleich eS an sich zum Thatbestände der ersteren der beleidigenden Absicht nicht bedarf; sie hat dann nur die Bedeutung, die exzep­ tionelle Anwendbarkeit des § 154 zu beseitigen: ZII. 10. April 56 Dieringer o. Huber (Entsch. 33 s. 198; StA. 21. s. 64); ZI. 30. Nov. 60 c. Bernkopf, ZII. 21. Febr. 61 c. Kolbe v. Schreeb (RdO. I, 50. 260); ZI. 10. Febr. 65 c. Szinkat; ZII. 28. Jan. 69 c. Warlich (RdO. X, 66); contra: ZI. 21. Dez. 54 c. Kober (GA. IV, 251); ZIl. 20. Sept. 60 Iöckemeier e. Bodenstein (StA. 39. s. 64). Da­ gegen dürste es nicht genügen, wenn nur die „Absicht zu verleumden" festgestellt wird. — Hiernach kann es sehr wohl geschehen, daß eine Verleumdung auch mit einer falschen Anschuldigung ideell konkurrirt: ZI. 13. April 59 Mathwig c. Freßdorf; ZU. 7. April 59 c. Gericke; Rubo Verleumdung s. 123. 124, 129.

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Thl. II. Zit. XIII.

Verletzungen der Ehre. — § 157.

§. 157. Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Thatsachen kann durch alle im Strafverfahren zulässige Beweismittel geführt werden. Der Zeugenbeweis ist jedoch nur dann zulässig, wenn sich der Angeschuldigte zum Beweise bestimmter Thatsachen er­ boten und das Gericht durch vorgängigen besonderen Beschluß Außerdem versteht es sich von selbst, daß mit einer nach § 154 straflosen Anzeige eine strafbare Beleidigung konkurriren kann, wenn jene mit einem beleidigenden Ur­ theile über das Verhallen des Denuntiirten verbunden worden ist: ZU. SO. März 54 c. Schoppmeier; ZI. 22. Mai 57 c. Henschel. 28. Das unter n. 27 Ausgeführte kann ebenmäßig bei den einem Privaten gemachten Mittheilungen anwendbar werden, wenn einer der Fälle vorliegt, auf welche § 154 sich mitbezieht: vgl. dort n. 14. 19—22. Liegt dagegen keiner dieser Fälle vor, so sind die an einen Privaten gerichteten Anzeigen von angeblich verübten strafbaren Handlungen geeigneten Falles aus § 156 zu bestrafen. Einer Anzeige an einen Privaten steht die an einen absolut unzuständigen Beamten erfolgende gleich, insofern der Denuntiirende denselben nicht irriger Weise für zuständig oder doch für berufen hielt, die Anzeige an den zuständigen Beamten gelangen zu lassen: ZI. 30. Ott. 61 c. Streisand (RdO. II, 26). — Eine an einen unberufenen Pritaten gerichtete Mittheilung hört auch nicht dadurch auf strafbar zu sein, daß kurz vorher bereit- an die zuständige Behörde eine (straflose) Anzeige gemacht worden ist; contra : VII. 30. Mai 57 c. Möller; vgl. § 154 n. 14. 29. Zu den die Anwendbarkeit des § 154 gestattenden Fallen gehören auch die in Wahlmännerversammlungen stattfindenden Erörterungen über die Würdigkeit der aufgestellten Kandidaten: die unter solchen Umständen erfolgende Mittheilung Über ein in Betreff deS Kandidaten umlaufendes Gerücht kann daher nicht als Verleumdung strafbar sein, wenn nicht die Absicht zu beleidigen festgestellt wird: Z. 6. Oft. 52 Pulvermacher c. v. Hoverden (GA. I. 569); ähnlich: ZI. 26. Sept. 55 Birkholz c. Schmechel; VII. 25. Juni 59 c. LüderS; vgl. § 154 n. 14. 30. Die im Abs. 2 gegebene Begriffsbestimmung einer öffentlichen Ver­ leumdung wiederholt wörtlich die Merkmale der §§ 152. 36; es sind daher die Bemerkungen zu § 36 n. 1—7, § 135 n. 2, § 152 n. 2 zu vergleichen.

§ 157.

1. Eine Verleumdung liegt nicht vor, wenn die Wahrheit der behaupteten Thatsache erwiesen wird; vgl. § 156 n. 12; HS. II, 274. Dieser Beweis liegt nach Abf. 2 dem Angeklagten insoweit ob, als in Ermangelung genügender von ihm an die Hand gegebener Beweismittel der Richter die Unwahrheit als feststehend be­ trachten kann, dem Angeklagten also in Ermangelung eines Bewei-antritts über die Nichterhebnng deS Beweise- keine Beschwerde zusteht: VII. 9. Juni 60 c. Krüger (GA. VIII, 563); ZI. 1. Oft. 62 c. v. PoleSki; ZU. 3. Dez. 68 c. Neukirch (RdO. IX, 695); Motive z. Entw. v. 1847 § 189—192 s. 58; KBII. s. 98. Dagilt selbst dann, wenn der Angeklagte geltend macht, er sei selbst Zeuge der betr. Handlung gewesen: ZU. 12. Jan. 65 c. Weymann (RdO. V, 414); vgl. § 156 n. 25. — Dagegen ist da- Gesagte nicht dahin auszufassen, als fei eö dem Richteramte untersagt, über die Wahrheit von AmtSwegen Beweis zu erheben, oder solche Be­ weismomente zu berücksichtigen, welche nicht vom Angeklagten selbst vorgebracht worden sind. Der betr. Beweis kann daher unbedenklich auch in den eignen Aussagen deS Verleumdeten oder de- Angeklagten selbst gefunden werden: ZU. 3. Jan. 61 c. Schlabach. — Aehnlich verhält sich die Sache nach Oldenburger Recht; vgl. Erk. OAG. Oldenburg c. Steffen (Old. Arch. IX, 24). 2. Der obige Grundsatz (n. 1) gilt auch für die in Berichten der Unterge­ benen an ihre Vorgesetzten vorkommenden Verleumdungen: VI. 18. Jan. 61 Förster c. Weiß (GA. IX, 208); dagegen wird in einem solchen Falle unzweifel­ haft § 154 anwendbar; die Strafbarkeit ist also stet- durch die beleidigende Absicht bedingt.

Thl. II. Tit. XIII. Verletzungen bet Ehre. — § 157.

Zgl

befunden hat, daß der Beweis dieser Thatsachen, im Falle er erbracht werden sollte, die Strafbarkeit des Angeschuldigten ausschließen oder mildern würde. Unbedingt unzulässig ist der Beweis der Wahrheit, wenn die dem Anderen beigemessene Handlung mit Strafe bedroht und eine Freisprechung durch ein rechtskräftiges Erkenntniß erfolgt ist. § 146]. Vgl. § 158. 159; (Vdn. v. 30. Juni 1849 § 26: GS. s. 232). ‘Ja. Da die Unwahrheit der Thatsachen nicht Begriffsmerkmal ist (vgl. § 156 n. 12), so braucht dieselbe in einer eine Verleumdung betreffenden Privatklage auch nicht behauptet zu werben: VI. 2. Nov. 66 Schneider c. Pohl (GA. XV, 83). 3. Durch die Beschränkung auf die im Strafverfahren zulässigen Beweis­ mittel sollte die Eidesdelation ausgeschlossen werden: KBII. s. 100. 4. Der Wahrheitsbeweis muß die dem Hasse aussetzende Thatsache zum Ge­ genstände haben; es genügt also nicht, wenn derjenige, welcher ein verleumderischeGerücht als solche- weiter verbreitet hat, nachweisen will, daß wirklich ein solches Gerücht umgegangen sei: BI. 20. Febr. 63 Böhme c. Scholz (GA. XI, 362). AuS demselben Grunde muß bei einer Bezüchtigung des Meineides der Wahrheitsbeweis die wissentlicher oder fahrlässiger Weise erfolgte Beschwörung einer objektiven UnWahrheit zum Gegenstände haben: ZI. 2. Dez. 63 c. BaraniuS (RdO. IV, 227). 5. Trunkenheit ist eine Thatsache, welche durch Zeugen erwiesen werden kann: DI. 4. Dez. 67 e. Kranz (RdO. VIII, 757). 6. Der Jnstanzrichter hat die Erheblichkeit der zur Führung des Wahr­ heitsbeweises geltend gemachten Beweismittel zu prüfen: ZU. 21. April 53 c. Rü­ diger; ZI. 27. April 53 c. Schlesinger; ZI. 6. Juli 53 c. Albrecht. 7. Nach Abs. 3 ist hier an sich der Beweis der Wahrheit einer einem Andern beigemessenen Strafthat statthaft; ein hierauf bezüglicher Beweisantrag kann daher nicht aus dem Grunde abgelehnt werden, daß eine derartige Beweis­ erhebung nur in einem gegen den angeblichen Urheber jener Strafthat eingeleiteten Strasversahren erfolgen könne: DI. 16. Nov. 66 c. Quade (RdO. VII, 642). 8. Dagegen wird durch eine — sei eS vor, sei eS nach der angeblichen Ver­ leumdung erfolgte — rechtskräftige Freisprechung von der wegen einer solchen Strafthat erhobenen Anklage der Einwand der Wahrheit und die Statthaftigkeit eines in dieser Beziehung zu führenden Beweises unbedingt ausgeschlossen: VII. 15. Dez. 59 Grätz c. Blocks (StA 36. f. 88). Der mit der Anklage der Verleum­ dung befaßte Richter muß dann die Unwahrheit als feststehend ansehen: VI. l.Dez. 65 Schild c. Großkrenz (GA. XIV, 140). Dabei ist es gleichgültig, aus welchem Grunde diese Freisprechung erfolgt ist: BI. 20. April 60 Moser c. Mai. Abs. 3 wird sonach auch dann wirksam, wenn daS betr. Erkenntniß die Wahrheit der betr. Be­ hauptung unberührt läßt, z. B. wenn wegen Verjährung freigesprochen ist. 9. Dagegen steht ein Raths kammerbeschlnß, durch welchen der Beschul­ digte außer Verfolgung gesetzt ist, einem freisprechenden „rechtskräftigen Erkenntnisse" des erkennenden Richter« nicht gleich: ZI. 8. Sept. 59 Fischtow c. Hartwich. 10. Ebenso wird der Beweis der Wahrheit nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte die betreffende Thatsache schon früher zum Gegenstände einer Dennntiation gemacht hatte, und mit dieser durch Verfügungen der zuständigen Behörde zurückgewiesen worden ist. Eine solche Zurückweisung steht (selbst wenn sie vom Gerichte ausgegangen wäre) einer rechtskräftigen Freisprechung des Denuntiirten nicht gleich: VI. 1. Juni 55 c. Marx (GA. III, 703); contra: früher: Z. KH. 3. Nov. 45 c. Röpke (RA. 39. 2A. f. 73). Dgl. § 159 n. 7. 11. Ueber das Resultat eines angetretenen Wahrheitsbeweises hat das befaßte Gericht selbst dann zu entscheiden, wenn die betreffenden Thatsachen an sich zur Kognition einer andern Behörde gehören sollten, z. B. wenn eS sich von Dienstvergehen eines Verwaltungsbeamten handelte. 12. Der Thatbestand der Verleumdung fällt weg, wenn die Wahrheit der

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Thl. II. Tit. XIII. Verletzungen der Ehre. — § 158. 159,

§. 158. Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Thatsachen schließt das Vorhandensein einer Beleidigung nicht auS, wenn aus der Form der Behauptung oder Verbreitung, oder aus anderen Umständen, unter welchen sie geschah, die Absicht zu beleidigen hervorgeht. [@ntm. § 147]. Dgl. § 154.

§. 159. Sind die behaupteten oder verbreiteten That­ sachen strafbare Handlungen, und ist wegen derselben bei der zuständigen Behörde Anzeige gemacht, so muß bis zu dem Beschlusse, daß die Eröffnung der Untersuchung nicht stattfinde, oder bis zur Beendigung der eingeleiteten Untersuchung mit dem Verfahren und der Entscheidung über die Verleumdung inne gehalten werden. [Gntre. § 148). Dgl. § 133; (Ddn. v. 30. Juni 1849 § 28: GS. s. 232). behaupteten Thatsache vollständig (nicht aber wenn sie nur „im Wesentlichen") er­ wiesen ist: DI. 15. Okt. 65 c. Iachmann (NdO. VI, 549). Auch dann aber findet beim Vorhandensein einer beleidigenden Absicht eine Bestrafung wegen Beleidigung Statt; vgl. § 158. Daran« folgt aber nicht, daß der Instanzrichter bei einer eine Verleumdung betreffenden Anklage den erbotenen Wahrheitsbeweis deshalb ablehnen dürfe, weil er eine beleidigende Absicht für erwiesen halt, da durch jenen Beweis jedenfalls die Bestrafung wegen Verleumdung ausgeschlossen würde: VI. 1. Nov. 67 c. Adam (RdO. VIII, 645); vgl. § 159 n. 1.

§ 158.

1. Vgl. s. 287 n. 27. 2. Der hier ausgesprochene Grundsatz gilt auch sllr den Fall der falschen An« schuldigung (§ 133): ZU. 31. Jan. 61 c. gölte; vgl. § 133 n. 15; § 156 n. 27.

§ 159.

1. Dieser § bezieht sich nur aus Verleumdungen, nicht ans Beleidigungen: ZI. 4. Nov. 59 c. Späth. Handelt eö sich daher nur von einer Anklage wegen Be­ leidigung, so macht eine Anzeige bei der zuständigen Behörde da-Innehalten mit bern Verfahren selbst dann nicht unerläßlich, wenn eS sich von Thatsachen handelt, in Betreff welcher auch bei jener Anklage der Wahrheitsbeweis erheblich und zulässig ist (vgl. s. 287 o.27): ZU. 30. März 65 c. Henning (RdO. VI, 34). War dagegen die Anklage wegen Verleumdung erhoben, so kann von der Aussetzung des Verfah­ rens nicht abgesehen werden, sollte auch der erkennende Richter die Absicht zu belei­ digen für erwiesen erachten: ZU. 24. März 66. c. Schonlan (RdO. VII, 196); vgl. § 157 ii. 12. 2. Als „strafbare Handlungen" im Sinne dieses § sind auch Dienst­ vergehen zu betrachten, welche nur zu einem Disziplinarverfahren Anlaß geben können: V. 5. Nov. 52 c. Göcke. Was im § von der Eröffnung der Untersuchung gesagt ist, gilt gleichmäßig von der Einleitung deS Disziplinarverfahrens: VI. 1. Dez. 58 Rohrick c. Gucker. Der die Nichtverfolgung betr. Beschluß muß in die­ sem Falle von der vorgesetzten Dienstbehörde deS betr. Beamten, welcher die Disziplin über denselben zusteht, ausgehen; vgl. n. 6. 3. Die Nothwendigkeit des InnehaltenS tritt ein, sobald die Anzeige bei der zuständigen Behörde gemacht ist; eS genügt nicht, wenn der Angeklagte erklärt, er wolle die Anzeige machen: ZI. 12.Nov.56 c. ForSberg. 3a. Der Nichtigkeitsrichter ist befugt, selbst zu prüfen, ob die gemachte Anzeige sich auf dieselbe Thatsache bezog, welche nach der instanzrichterlichen Feststellung vom Angeklagten behauptet worden war; so: V. 24. März 69 c. Daub (RdO. X, 186).

Thl. II. Tit. xm. Verletzungen der Ehre. — § 160.

303

§. 160. Die Bestrafung einer Ehrverletzung erfolgt nur auf den Antrag des Beleidigten. 4. Die Erklärung der Staatsanwaltschaft, baß sie eine Verfolgung gegen den Denuntiirten nicht eintreten lassen werde, ist als ein Beschluß, daß die Er. Öffnung der Untersuchung nicht stattfinde, anzusehen: ZI. 9. Febr. 59 c Tell; ZU. 21. Febr. 61 c. Kolbe v. Schreeb, ZU. 24. März 66 c. Schonlau (RdO. I, 260; VII, 196); u. ö. Sonach bedarf eS eines förmlichen gerichtlichen Beschlusses (in Gemäßheit der Ddn. v. 3. Jan. 1849 § 39.40.47) nicht; contra: V. 5. Nov. 52 c. Göcke; Z. KH. 12. März 50 Lauer c. BlesiuS vSr. Ann. VII, 124). Ist in jenem Falle gegen die ablehnende Verfügung des StA.S Beschwerde beim OStA. erhoben wor. den, so kann die Verfolgung wegen Verleumdung so lange keinen Fortgang haben, bis diese Beschwerde ihre Erledigung gefunden bat; so: DI 13. Jan. 58 c. Borgmann. 5. Beantragt der Angeklagte das Verfahren einstweilen zu sistiren, weil er wegen der behaupteten rc. strafbaren Handlung eine Anzeige bei der zuständigen Behörde gemacht habe, so muß das befaßte Jnstanzgericht über diesen Antrag bei Nichtigkeitsstrafe erkennen. In Ermangelung eines solchen Antrags kann dagegen die Nlchtberücksichtigung des § 159 nicht im Wege der NB. geltend gemacht werden; insbesondere hat daS OTr. nicht selbst zu prüfen, ob ein die Eröffnung der Untersuchung ablehnender Beschluß ergangen sei: vgl. §50 n. 28; §45 n. 5; contra: ZU. 24. Marz 66 c. Schonlau RdO. VII, 196). 6. Ist eine Anzeige wegen der betr. Thatsache nur bei der dem angeblich verleumdeten Beamten vorgesetzten Behörde eingereicht worden, so genügt ihre Erklä­ rung, daß sie zu einem disziplinarischen Einschreiten keine Veranlassung finde, um dem Strafverfahren wegen der Verleumdung Fortgang zu geben, sollte die Anzeige auch eine unter ein Strafgesetz fallende Handlung zum Gegenstände gehabt haben; eS läßt sich nicht aufstellen, daß in einem solchen Falle jene Dienstbehörde die Anzeige nothwendig vorher dem StA. mittheilen, und daß dieser noch darüber befinden müsse, ob gegen den Beamten die Strafklage zu erheben sei: ZI. 19. Dez. 66 c. Seyssarth (RdO. VII, 742). 6a. Ist mit einem durch Privatklage wegen Verleumdung angehobenen Ver fahren inne gehalten und wegen der betr. Straslhat das Strafverfahren eingeleiteworden, so kann in diesem der frühere Privatkläger als Zeuge vernommen werden:! ZI. 17. Febr. 69 c. Graupner (RdO. IX, 93). 7. Auch nach einem die Eröffnung der Untersuchung ablehnenden Beschluffe ist eS dem Angeklagten unbenommen, seinerseits den Nachweis der von ihm behaupteten Thatsache zu führen; jener Beschluß kann ihn daran nicht hindern; vgl. § 157 n.9. 8. Ist die gegen den angeblich Verleumdeten eingeleitete Untersuchung einge­ stellt worden, so kann der der Verleumdung angeklagte Denuutiant eine Einsicht jener Untersuchungö - Akten nicht beanspruchen: ZIl. 10. Mai 55 c. Weber. 9. Der § schreibt nlir ein „Innehalten" mit dem Verfahren und der Ent­ scheidung vor; eS läßt sich daher nicht ausstellen, daß bi« zu dem betr. Beschlusse die Einleitung eines Strafverfahrens (z. B. nach Rhein. Verfahren die Vorladung durch den Civilkläger) unstatthaft sei; contra: Z. KH. 12. März 50 (cit. n. 4). 10. Ebendeshalb wird auch durch die Bestimmung des § 159 der Lauf der Strafantragsfrist nicht gehemmt: ZI. 16. Febr. 59 Bergmann c. Kunz (StA. 32. f. 263). Dagegen ruht die Verjährung, so lange mit dem Verfahren über die Verleumdung inne gehalten werden muß; vgl. cit. ZI. 16. Febr. 59; §47 n. 16.

§ 160.

1. „Ehrverletzung" umfaßt die Verleumdung mit: VI. 14. Nov.56 Müller c. Keipert (StA. 23. s. 53); VI. 7. Febr. 62 Altenkirch c. Fiedler (StA. 45. s. 65); ebenso die Offenbarung von Privatgeheimniffen, vgl. § 155 n. 6. 2. Ueber die Stellung des Antrags vgl. § 50. Ueber die Verfolgung im Wege der Privatklage vgl. EG. Art. XVI ; N. StPO. § 487 Nr 2fg. 3. Die einer Mehrheit von Personen zugefügte Ehrverletzung kann von jeder derselben, und, wenn sie eine öffentliche (schriftliche) ist, auf den Antrag einer jeden von der StA.-schaft verfolgt werden: B. 26. März 52 Tätz c. Wißmann; ZU. 4. Mai 54 c. Lenschen. Das gilt auch bann, wenn jene Mehrheit von Perso-

304

THI. ll. Tit. XIII. Verletzungen der Ehre. — § 160.161.

Im Falle der Privatklage kann der Antrag auf Bestra­ fung bis zum Anfange der Vollstreckung des Erkenntnisses zurückgenommen werden. [@ntro. § 143a]. Dgl. § 50-54; EG. Art. XVI. XVII; Vdn. v. 3.Ion. 1849 § 9; Ges. v. 11. Mär, 1850 § 5 (GS. s. 174); ('MC. v. 28. Aug. 1833; id. v. 20. De,. 1834); N. StPO- § 487 Nr. 2 ff. 497. 506.508.

§. 161. Ist bei wechselseitigen Ehrverletzungen von einem Theile binnen drei Monaten auf Bestrafung angetragen worden, so kann der andere Theil auch nach Ablauf jener Frist bis zur Verhandlung der Sache auf Bestrafung antragen. lEntw. § 148 b]. Vgl. § 50.153; EG. Art. XVI; (Vdn. v. 28. Aug. 1833, GS. |. 95); N. StPO. § 508. nen Korporation-rechte hat, vorausgesetzt, daß die Ehrverletzung nicht nur daS durch die Mehrheit gebildete Rechtssubjekt, sondern auch jedes einzelne Mitglied Persönlich traf; im entgegengesetzten Falle kann nur die juristische Person den Antrag stellen oder Klage erheben; vgl. Revision 1845 II, s. 100; Bes. s. 334; TGll. s. 128 n. 3. — Zm Uebrigen sind in Betreff einer mehreren Personen gleichzeitig zugefügten Ehr­ verletzung das zu Tit. 13 (f. 287) n. 29 Gesagte und N. StPO. § 496 zu vergleichen. 4. Die im Abs.2 gestattete Zurücknahme bezieht sich eigentlich nicht auf den „Antrag aus Bestrafung", sondern aus die angestellte Privatklage selbst; vgl. § 53. In Betreff des hierbei zu beobachtenden BersahrenS vgl. Einf.-Ges. Art. XVI n. 16; N. StPO. § 506. 5. Abs. 2 findet nur auf die nach Art. XVI des Einf.-Gef.S. im Geltungs­ bereiche der Bdn. v. 3. Jan. 1849 und nach Art. 487 Nr. 2 N. StPO, statthafte Privat klage Anwendung, nicht also auf die vor dem Strasrichter anzustellende „Civilklage" des Rheinischen Rechts. Ist hier der Strafrichter mit der Sache durch Erhebung der Civilklage befaßt worden, und hat der StA. seinen Antrag gestellt, so ist die Zurücknahme der Klage nicht mehr statthaft: 9311. 9. Juli 63 Heinrich c. Löhr (RdO. III, 554); contra: GM. II, 336 n. 3, unter Bezugnahme auf die AKO. v. 20. Dez. 1834, welche indessen (durch die Vdn. v. 30. Juni 1849 § 34 und durch) das StGB, gänzlich außer Kraft gesetzt ist; vgl. auch Ges. v. 11. März 1850 §5. Inwiefern ein vorher erfolgter Rücktritt, oder da- Nichterscheinen des Civilklägers die Einstellung de- Verfahrens zur Folge habe, ist nach den allgemeinen da- Verfahren betreffenden Grundsätzen zu entscheiden. 6. Auch der Beamte kann die wegen einer erlittenen AmtSehrverletzung an­ gestellte Privatklage zurücknehmen, obgleich es hier eines „Antrag- auf Bestrafung" (im Sinne des § 50) gar nicht bedarf. 7. Ein „Anfang der Vollstreckung" liegt nur dann vor, wenn mit der Zufügung desjenigen Strafllbel- begonnen worden ist, welches der Verurtheilte er­ leiden sott; bei Geldbußen kann daher nur der Anfang der Zahlung, nicht der Be­ ginn derjenigen Maaßregeln hierher gerechnet werden, durch welche die Zahlung erzwungen werden soll: Beschl. I. 2. Juni 58 Teufling c. Böhm (GA. VI, 706). 8. Die Zurücknahme der Privatklage, resp. de- gestellten Antrags auf Bestra­ fung, steht int Geltungsbereiche der Bdn. v. 3. Jan. 1849 an und für sich einer ErNeuerung derselben (innerhalb der betr. Fristen) nicht entgegen, insoweit jene Zu» rücknahme nicht gleichzeitig einen Verzicht (Verzeihung, Erlaß) in sich schließt; vgl. EG. Art. XVI n. 16. — Ander- verhält e- sich mit der Zurücknahme der Klage nach der N. StPO. § 506.

§ 161.

1. Unter wechselseitigen Ehrverletzungen sind hier (arg. § 153) die „auf der Stelle erwiederten" zu verstehen; vgl. § 153. 2. Dagegen wollten Beschl. I. 6. Jan. 64 Jaminet c. Quodbach und Dl. 26. Apr. 67 Gru-za c. Biolaw-ki (GA. XU, 223; XV, 373; vgl. auch XV, 204) eine Wider-

Thl. n. Tit. xm. Verletzungen der Ehre. — § 162.

305

§. 162. Sind Ehefrauen oder unter väterlicher Ge­ walt stehende Kinder beleidigt worden, so haben sowohl die Beleidigten, als deren Ehemänner oder Väter das Recht, auf Bestrafung des Beleidigers anzutragen. rentro. § 148 . 5. 6; BL. s. 392. 5. Wenn der Schluß deS § es für gleichgültig erklärt, ob die Verletzung nur wegen der eigenthümllchen Leibesbeschafsenheit des Getödtetcn, oder wegen der zu­ fälligen Umstände, unter welchen ste zugefügt wurde, den tödtlichen Erfolg hatte, so ist aus der Gleichstellung der „zufälligen Umstände" mit der „eigenthüm­ lichen Leibesbeschafsenheit deS Gelödteten" und aus dem unter n. 4 Gesagten zu folgern, daß unter jenen „Umständen" nicht anderweitige selbstständige bereits frü­ her vorhandene zur Herbeiführung des Todes mitwirkende Schädlichkeiten zu verstehen sind, welche auch für sich geeignet waren, das Leben zu gefährden, weil sonst die unbedeutendste einem Schwerverletzten vorsätzlich (aber ohne Kenntniß von seinem Zustande) zugefügte Thätlichkeit als tödtliche Körperverletzung anzusehen wäre, sadald sie nur irgendwie zur Herbeiführung oder Beschleunigung des Todes mitgewirkt hätte. Man darf daher unter jenen zufälligen Umständen zunächst nur solche Vorkommnisse verstehen, welche für sich allein für das Leben nicht schäd­ lich, erst durch die Handlung des Angeklagten eine Wirksamkeit in der Weise er­ langten. daß durch sie die zugefügte Verletzung geeignet wurde, den Tod herbeizu­ führen; contra: ZI. 3. Juli 67 c. Pfaffe, ZI. 21. Febr. 68 c. Thiemann (RdO. VIII, 437; IX, 149). Wirtliche Schädlichkeiten (z. B. ein Krankheitszustand oder eine andere von einem Dritten früher zugefügte Verletzung) nehmen nur dann den Charakter eines Umstandes an, unter welchem der Angeklagte die Verletzung zufügte, wenn dieser mit der Kenntniß von ihrem Vorhandensein handelte; vgl. Thl. I Tit. 3 (f 110) n. 13. Diese Kenntniß von dem Vorhandensein genügt dann aber auch; insbesondere bedarf es nicht außerdem auch noch des Nachweises, daß der Angeklagte gewußt habe, oder es habe wissen muffen, wie seine That in Ver­ bindung mit der bereits vorhandenen Schädlichkeit den Tod herbeiführen könne oder werde; contra: VI. 22. Mai 57 c. Bo risch, VI. 27. Jan. 58 c. dies. (GA. V, 390; VI, 242); ZU. 5. Febr. 63 c. Jacobs (RoO. III, 253); Abh. in GA. V, 385, alle in Beziehung auf eine tödtliche Körperverletzung (§ 194); vgl. Berner Abh. i. Ge­ richtssaal XIX, 5 Die letztere Auffaffung findet in der Fassung des Gesetzes überall keinen Anhaltspunkt; ebensowenig läßt sich aber auch sagen, daß sie aus der Natur der Sache folge. Man darf nicht übersehen, daß § 185 zunächst den Fall der vor­ sätzlichen (oder fahrlässigen) Tödtnng vor Augen hat; ging aber der Vorsatz auf Tödtung, so ist nicht abzusehen, warum eS nicht genügen sollte, wenn der Ange­ klagte den von ihm beabsichtigten Erfolg durch die Zufügung einer Verletzung er-

324

Thl. II. Tit. XV. Verbrechen und Vergehen wider da- Leben. — § 186

§. 186. Wer ohne Vorwissen der Behörde einen Leich­ nam beerdigt oder bei Seite schafft, wird mit Geldbuße bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. reichte, indem dabei eine bereit- früher vorhandene ihm bekannte anderweite Schädlichkeit mitwirkte, und warum e- außerdem noch des schwierigen (oft kaum zu führenden) Beweise- bedürfen sollte, daß er gewußt habe, oder habe wissen müssen, tote jener Erfolg durch ein solche- Zusammenwirken herbeigeführt werden könne oder werde. Handelte dagegen der Angeklagte ohne den Vorsatz zu todten (wie in den oben citt. Fällen), so kann eS noch weniger auf die zuletzt erwähnte „Wissenschaft re." ankommen, da § 194 überhaupt eine Kenntniß ober ein Bewußtsein von der Mög« lichkeit eine- tödtlichen Erfolge- in keiner Weise voraussetzt, sondern die Vorsätzlich­ keit der verletzenden Handlungen, verbunden mit dem objektiv eingetretenen tödtlichen Erfolge, genügen läßt. — Für diese Auffassung spricht auch § 195 Abs. 2, welcher ebenfalls außer dem Bewußtsein de- gleichzeitigen Handeln- einen weiter­ gehenden DolnS nicht erheischt. 6. Da- unter n. 5 Gesagte ist in keinem Falle auf die eigenthümliche Leibe-, beschaffenheit de- Verletzten und andere an sich unschädliche „Umstände", durch welche die Verletzung geeignet wurde Den Tod he»beijuführen, auszudehnen; in Be­ treff ihrer wird der § anwendbar, selbst wenn der Angeklagte von ihnen keine Kenntniß hatte: ZU. 6. Dez. 66 c. Kickuth (NdO. VII, 693). 7. Handelt eS sich von einem durch Fahrlässigkeit herbeigeführten Tode, so ist da- oben (s. 112) n. 21 fgg. Gesagte maaßgebend.

8 186.

1. Heimlichkeit der Handlung wird weiter nicht erfordert; eS genügt, wenn sie ohne Vorwissen der Behörde geschah. 2. Die Behörde, deren „Vorwissen" hier verlangt wird, ist vorzugsweise diejenige, welcher die Führung der den Personenstand betreffenden Register übertragen ist; d. h. also im Gebiete de- Rheinischen Recht- der EivilstandSbeamte (BGB. Art. 77), in den übrigen Provinzen der Pfarrer (vgl. ALR. II, 11 § 469ff,; Er.-O. § 149. 150. 3. Dre angeführten Gesetzesstellen (n. 2) schreiben eine Anzeige der den ge­ nannten Beamten vor; eine ohne vorgängige Anzeige bewirkte Beerdigung ist daher selbst dann strafbar, wenn die Behörde anverweitig vom Todesfälle Kenntniß er­ langt hatte: HS. II, 116; contra: TL. f. 819, welcher da- Wort „Dorwisfeu" betout. 4. Ist die Anzeige beim Pfarrer erfolgt, so begründet die Verabsäumung der durch die §§ 149. 150 der Erim.-Ordn. für den Fall eine- gewaltsamen Tode- rc. vorgeschriebenen Anzeigen bei den Polizeibehörden nicht die Anwendung de-§ 186: Beschl. I. 6. Jan. 58 c. Bonn (GA. VI, 279). 5. „Leichnam" bezeichnet hier den Körper eine- todten Menschen. AlS folcher ist eine unreife Leibesfrucht, welche noch nicht so weit ausgetragen ist, daß sie außer der Mutter hätte leben können, nicht anzusehen; an dieser ist daher da- Vergehen nicht möglich: DI. 25. Mai 53 c. Neumann, ZI. 21. Sept. 53 c. Grunow (GA. I, 396. 571); Beschl. I. 4. Jan. 67 c. Grade (RdO. VIII, 6). Ist dagegen eine Frucht au-getragen, so daß also der Grad ihrer Reise der Möglichkeit eine- Lebens außer der Mutter nicht entgegensteht, so kommt eö weiter nicht daraus an, ob sie lebend geboren wurde, und ob sie auch in jeder andern Beziehung lebens­ fähig war: ZI. 3. Mai 61 c. Mager, ZI. 21. Nov. 67 c. Friede (RdO. I, 384; VIII, 740); ZI. 23. Mai 62 c. Zulager; u. ö.; Adh. in GA. V, 636; IX, 489; Skrzeczka Abh. in GA. XIV, 513. Etwa- Andere- wollen auch die etwa- zu all­ gemein gefaßten Gründe der citt. DI. 25. Mai 53 und ZI 21. Sept. 53 nicht be­ sagen. Contra: TL. s. 819, welcher Überhaupt todtgeborne Klnder nicht alö „Leichnam" betrachten will. w 6. Unter dem Au-drucke: „bei Seite fch affen" sind, wie die Gleichstellung desselben mit „beerdigen" «giebt, solche Handlungen zu verstehen, durch welche sich der

Thl. II. Tit. XV. Verbrechen und Vergehen wider das Leben. — § 186.

325

Die Strafe ist Gefängniß bis zu zwei Jahren, wenn eine Mutter den Leichnam ihres unehelichen neugebomen Kin­ des ohne Vorwissen der Behörde beerdigt oder bei Seite schafft. rentro. § 172]. Vgl. S 345 Nr. 1; AM. II, 11 § 469-473; Lr.-O. § 149. 150; Rh. BGB. Art. 77; (Rh.) ArrStd 28. fruct. IX. (v. Dan. Sammt. 6. p. 868); (Rh.) Detr. v. 4. therra. XIII. (ebendas. 5. p. 27); (Rh.) Delr. v. 3. Jan. 1813 Art. 18 (ebendas. 5. p. 838); N. StPO. § 11.

Thäter der Leiche ohne Beerdigung endgültig entledigen will, insofern dieselbe dadurch gleichzeitig der Kenntniß der Behörde entzogen wird: ZI. 15. Apr. 53 c. Plogp, ZII. 28. Mai 53 c. Overmann (GA. I, 571); daher bleibt der § ausgeschlossen, wenn dabei eine weitere Verfügung vorbehalten war: HS. 11,117; contra: Beschl. I. 9. Jan. 63 c. SchlagowSka (RdO. III, 203). Dagegen kommt es auf eine Absicht, die Leiche der Kenntniß der Behörde zu entziehen, nicht an: ZU. 21. Nov. 67 cit. n. 5); vielmehr genügt in dieser Beziehung das Bewußtsein, daß letzteres die Folge sein werde. 7. Der Todtengräber, welcher bei einer Beerdigung, wissend, daß sie ohne Vorwissen der betr. Behörde erfolge, behttlflich ist, unterliegt als Theilnehmer der­ selben Strafe; contra: Gilb. C. pdn. art. 358 n. 9. 8. Ein Gleiches gilt nicht von dem der Beerdigung assifiirenden Geistlichen, weil seine Thätigkeit nicht als eine Hillfeleistung zum eigentlichen Beerdigen (v. h. dem Einscharren) angesehen werden kann; contra: B. KH. 9. Ott. 48 (RA. 43. 2A. s. 95) mit Rücksicht aus den Art. 358 des Rh. StGB., welcher diejenigen be­ strafte, qui auront fait inhumer etc.; Gilb. C. pdn. art. 358 n. 8.10—12. Für die mit Frankreich verbunden gewesenen Theile der Rheinprovinz verbot ein Dekr. v. 4. therm. XIII den Geistlichen die Assistenz bei einer ohne Autorisation de- EivilstandSbeamten bewirkten Beerdigung, ohne besondere Strafandrohung, während ein Gleiches für die vier Rheinischen Departement- schon ein Beschl. des Reg.LommiffarS Jolivet v. 28. fruct. IX unter Androhung einer Geldbuße von 100 dis 500 Francs, und Gefängniß von einem Monate bis zu zwei Jahren gethan hatte. In Frankreich haben Cass. 27. janv. 1832 und 12. oct. 1850 (Sir. 32. 1. 386) das Dekret vom I. XIII als noch gültig anerkannt, und da dieses keine Strafe androht, die Strafen der Art. 605 und 606 de- Code v. 3. brurn. IV, später aber die de- (neuen) Art. 471 Nr. 15 de- C. pdn. angewendet, welchen für die Rheinprovinz der § 33 de- Ress.-Regl. v. 20. Juli 1818 entsprechen würde. Dagegen erachteten eine JMDerf. v. 8. Dez. 1842 und eine Vers. d. Min. d. geistl. Ang. v. 28. Juli 1843 (Jahrb. 62. s. 247) jene altern französischen Vorschriften für aufgehoben (durch Smsührung de« Rb. BGB.), und die betreffenden Geistlichen für straflos, während das oben cit. B. 9. Oft. 48 die Strafen des Art. 358 des Rh. StSB. auf sie anwendete. Zu vergleichen ist ThdCp. 3 p. 274. 9. Auch hier ist jede« nicht vom Ehemanne der Mutter erzeugte Kind als unehelicheS anzusehen, so daß es bei Feststellung dieses Begriffsmerkmals nicht auf die bezüglichen civilrechtlichen Grundsätze und Vermuthungen, sondern lediglich aus den thatsächlichen Sachverhalt und auf das Bewußtsein der Mutter von dem letzteren ankommt: Z. 19. Mai 52 c. Rosinger (GA I, 85); VPl. 9. Nov. 57 c. Köppe (JMbl. s. 442); ZI. 3. Nov. 65 c. Körth (GA. XIV, 61); vgl. § 180 n. 2; Abh. in GA. V, 745ff.; Strafverf. § 22 n. 75 76. 10. Der Abs. 2 greift auch dann Platz, wenn die Mutter ihre Schwangerschaft und Niederkunst nicht verheimlicht hatte: KBIl. f. 107; Z. 9. Dez. 68 c. Frick (RdO. IX. 705). 11. Für den Begriff eine- neugebornen Kindes ist das zu § 180 n.8 Ge­ sagte („gleich nach der Geburt") nicht unbedingt maaßgebend; die Frage ist wesent­ lich thanächtich, und dabei, abgesehen von der Lebensdauer, namentlich zu berücksich­ tigen, ob die Existenz des Kinde- offenkundig geworden war. 12. Da der § einen Leichnam voraussetzt, so ist e- kaum denkbar, daß der tm Abs.2 vorgesehene Thatbestand ideell mit einem Kindesmorde konkurrire. Jede Tödtung hat, auch wenn sie durch eine Handlung verübt wird, welche gleich­ zeitig den Körper des Kindes beseitigt (z. B. durch Werfen in einen Fluß oder in

326

Thl. II. Zit. XVI. Körperverletzung. — (§ 187 ff.)

Sechszehnter Titel.

Körperverletzung*) eine Abtritt-grube rc.), doch nothwendig ein lebendes Kind, also keinen Leichnam zum Gegenstände; es bleibt daher § 186 ausgeschlossen. Wird dagegen das getödtete Kind demnächst durch eine neue selbstständige Handlung bei Seite geschafft, so liegt unzweiselhast ein Fall der realen Konkurrenz vor, und § 56 wird anwendbar; die Identität des Zwecks kann hieran Nichts ändern: Beschl. I. 3. Juni 59 c. Finck (GA. VII, 546); ZU. 26. Sept. 61 c. Braun, Beschl. I. 21. Oft. 63 c. Testen, BI. 9. Febr. 64 c. Perkuhn (RdO-1, 588; IV, 126; V, 344; das letztere betraf einen Fall der fahrlässigen Tödtung); HS. II, 117; contra: ZI. 21. Okl. 53 c. Ziegler; BI. 20. Jan. 58 Brandenburg (GA. I, 709; VI, 246); Adh. in GA. XII, 91; in der letzteren wird aus dem Umstande, daß der Gesetzgeber durch § 186 Abs. 2 dem Kindesmorde habe vorbeugen wollen, gefolgert, daß da, wo es zum letztern ge­ kommen sei, die ©träfe des ersteren ausgeschlossen bleiben müsse [?]. Vgl. §56 n. 2. 4. 5.

*) Sechszehnter Titel.

1. „Körperverletzung" (im Sinne der Titel-Ueberschrist) ist eine widerrechtliche Einwirkung auf den Körper eines Andern, durch welche dieser Körper in seiner Integrität beschädigt (Körperverletzung i. e. S.), oder im Betroffenen ein körperliches Mißbehagen hervorgerufen („Mißhandlung") wird; vgl. § 187 n. 3.4. Ob bteie Wirkung durch eine körperliche Berührung mit einem fremden Körper, durch innerliche Beibringung gesundheiiöbeschädigender Stoffe, oder durch psychische Einwirkung hervorgebracht wird, ist gleichgültig: HS. II, 136. 2. Durch die Zustimmung des Verletzten werden die Widerrechtlichkeit und Strafbarkeit einer Körperverletzung nicht beseitigt: HS. I, 232. 237; ZU. 16. Juli 68 c Hohmann (RdO. IX, 454; int)., ein Fall der lödtlichen Körper­ verletzung); vgl. § 175 n. 15. 3. Widerrechtlich (n. 1) ist eine Körperverletzung auch, insoweit sie über die Grenzen einer vorhandenen Berechtigung hinausgeht: ZI. 15. März61 c. Hoppe; ZI. 9. Apr. 69 c. Gollenbusch (RdO. X, 216). 4. Die diese Grenzen nicht überschreitende Ausübung eines begründeten Züch­ tigung-rechts ist straflos, sollte auch ohne genügende Veranlassung davon Ge­ brauch gemacht sein; auf eine Erörterung der letzteren Frage hat sich daher der Strafrichter nicht einzulasten: BI. 7 April 64 c. Seligmann (RdO. IV, 441). DaS zulässige Maaß einer solchen Züchtigung ist im Allgemeinen nach dem Zwecke des Rechts zu bemessen: ZI. 19. Mai 54 c. Schöuke (GA. II» 553); VII. 5. Okt. 65 c. Leh­ mann (RdO. VI, 361); in Betreff der Schulzucht vgl. n. 10. — Im Uebrigen ist es eine thatsächliche Frage, ob eine Uebrrschreitung des statthaften Maaßes vorliege: ZI. 8. Nov. 65 c. PokatiS (RdO. VI, 445). 5. Eine „Züchtigung" muß nothwendig vorsätzlich vorgenommen sein; die Ueberschreitung des zulässigen Maaßes derselben stellt sich immer als eine vorsätzliche Mißhandlung dar.- LI. 29. Apr. 53 c. PrätoriuS. Die Strafbarkeit einer solchen ist dann aber bedingt durch das Bewußtsein, daß jenes Maaß überschritten werde; eS genügt nicht, wenn letzteres nur objectiv der Fall ist; contra: ZU. 16. Jan. 68 c. Heilmann (RdO. IX, 19); vgl. ZI. 7. Mai 1869 o. Achilles (RdO. X, ). 6. Eine „Züchtigung" ist auch bann straflos, wenn der sie Zufügende in der (wenn auch irrigen) Ueberzeugung handelte, daß bei ihm die Voraussetzungen eines vom Gesetz anerkannten ZüchtigungSrechteS vorhanden seien: ZU. 5. Juli 66 c. Banneier (RdO. VII, 414). 7. Dagegen ist auch die von einem Berechtigten ausgegangene Züchtigung un­ bedingt strafbar, wenn sie nicht zum Zwecke einer solchen, sondern um zu miß­ handeln vorgenommen wurde: VII. 5. Okt. 65 (cit. n. 4). 8. Dem Ehemanne steht gegen die Ehefrau ein Züchtigung-recht nicht zu; die Unstatlhaftigkeit der Ehescheidung wegen geringer Thätlichkeiten zwischen Eheleuten gemeinen Standes (ALR. II, 1 § 701) schließt die Strafverfolgung wegen solcher Handlungen nicht aus: ZI. 23. Sept. 53 c. Klär (GA. I, 710); ZI. 19. Mai 54

Thl. II. Tit. XVI.

Körperverletzung. - (§ 187 ff.)

327

(dt. n. 4); ZI. 11. März 59 c. Schmidt; contra: GM. II, 326; Abh. in GA. VII, 388; vgl. Tit. XIII, (s. 283) n. 5. 9. Ueber das Züchtigungsrecht bei der Kinder-Erziehung vgl. 2129t. II,2 § 86—91. Exzesse, welche dabei vorkommen, haben nicht nur die im § 91 dt. er­ wähnten Folgen, sondern ziehen auch Bestrafung nach sich: ZI. 5. Febr. 58 c. PlengSken; ZI. 6. Apr. 64 c. Pohl; Zl. 23. Jan. 67 c. Brüning (GA. XV, 169). 10 Zn Betreff der Schulzucht und des ZüchtignngSrechteS der Lehrer vgl. 2129t. II, 12 §§ 50—53; MD. v. 14. Mai 1825 Nr. 4-6 (GS. f 149). Jene- Recht fleht nicht blos den öffentlich angestellten, sondern auch den konzessionirten Privat lehrern zu; vgl. AKD. v. 10. Zuni 1834 (GS. s. 135); St.-Min.-Jnstr. v. 30. Dez. 1839 (VMbl. 40. 94); 2129t. II, 12 §2-5; Verfass, v. 31. Jan. 1850 Art. 22. 23. — Hier ist selbst eine Ueberschreitung des Züchtigungsrechtes, durch welche aber dem Kinde keine wirkliche Verletzung zugefügt wird, weder im Civil- noch im Criminalwege zu verfolgen, unterliegt vielmehr nur der disziplinarischen Ahndung (arg. dt. AKD. v. 14. Mai 1825 Nr. 6): B. KH. 28. Sept. 42 Schneider c. Kurz (Int. d. Ges.; NA. 33. 2A. s. 15); vgl. Erk. Komp.-GH. 5. Apr. 56, id. 7 März 57, id. 21. Nov. 57 (ZMbl. 57. s. 67 u. 75): VII. 8. Nov. 60 Volles c. Wischmeier (GA. IX, 136); dasselbe gilt auch in Beziehung auf den Präses des Schulvorstande-: Erk. Komp.-GH. 30. Jan. 58 (JMbl. f. 282). Vgl. Dppenhoff Reff.-Geff. f. 531 n. 25. — Dagegen begründet eine Ueberfchreitung deö Züchtigungsrechtes, durch welche dem Kinde eine wirkliche Verletzung (d. h. eine die Gesundheit gefährdende Beschädigung : 2129t. II, 12 § 50; Erk. Komp.-GH. 7. März 57, JMbl. 58. f. 77) zugefügt wird, die Anwendbarkeit der §§ 187ff. und die gerichtliche Zuständigkeit: dt. AKD. Nr. 6. Demgemäß fällt auch die Frage, ob ein solcher Fall vorliege, der Prüfung deö befaßten Gerichts anheim; eS laßt sich nicht ausstellen, daß hierüber die vorgesetzte Verwaltungsbehörde vorweg in bindender Weise zu entscheiden habe; ihr steht nur eventuell die Erhebung des Konflikts nach Anleitung des Ges. v. 13. Febr. 1854 zu; vgl. da« Näbere Dppenhoff I c. f. 530 n. 25. — Ist die GesundbeitSgefährdung nicht durch die Handlung des LebrerS allein, sondern nur durch die Mitwirkung anderer Umstände derdeigesübrt worden, so wird § 185 anwendbar; vgl. ZI. 12. März 64 c. Schipull (RdD. VI, 215). 11. Lehrlinge unterliegen dem Züchtigung-recht de- Lebrherrn: Gew.-Drdn. V. 17 Jan. 1845 § 151; DI. 7. April 64 (dt. n. 4). Dagegen steht dieses Recht mcht dem den Lehrherrn vertretenden Gesellen zu; die dieses bestimmenden §§ 298. 300 II, 8 ALR. sind durch § 190 der Gew.-Drdn. beseitigt: ZU 25. Sept. 62 Born c. Koppe (GA. X, 816; StA. 46 f. 239X — Die Vorschrift de- § 151 dt. »st auf Wirthschaftslehrlinge nicht auszudehnen: VI. 11. Mai 61 c. Warnecke; vgl. n. 12. 12. Die Dienstherrschaft bat nicht da- Recht, gemiethetes Gesinde zu züchtigen; der § 227 II, 7 21291. bezog sich nur aus da« UnterthänigkeitSverdältniß und hat mit diesem seine Geltung verloren; der §77 der Gesinde-Drdn. v 8 Nov. 1810, welcher dem Gesinde daS Recht auf eine gerichtliche Genugthuung versagt, wenn eS die Herrschaft durch ungebührliche- Betragen zum Zorn reizt und nun von dieser mit Scheltworten oder geringen Thätlichkeiten behandelt wird, — schließt die Strafverfolgung der StA.-schast nicht au-: Beschl. I. 5. Juni 61 c. Borte!, ZI. 13. Dez. 67 c. Fagenzer (RdD. I, 415; VIII, 794); Vers. d. Min. d. I. u. d. P. v. 7. Nov. 1833 (v. K. 2lnn. XVII, 1000). — Dagegen wird durch den dt. § 77 in den dort vorgesehenen Fällen die Privatklage de- Gesinde- gegen die Herr­ schaft wegen Ehrverletzung oder Mißhandlung auSgeschlosien. Die betr. Vorschrift stellt aber eine nicht auszudehnende Ausnahme dar, welche einerseits auf die Herr­ schaft selbst (mit Ausschließung anderer Familienglieder rc.), andererseits auf die im Miethsverhältnisie stehenden Personen zu beschränken ist, welche unter den gesetzlichen Begriff des Gesindes fallen: DI. 3. Juni 53 Knorr c. Kalohr (GA. I, 572; StA. X, 72). Der §77 ist sonach aktiv nicht auf HauSoffizianten, z. B. einen GutSJnspector auszudehnen: ZI. 3. März 54 c. NaujockS (GA II, 543); ZI. 8. Apr. 59 Gwanowski c. BorowSki; es fei denn, daß der Hausoffiziant die Verwaltung selbst­ ständig führte und sonach im Verhältniffe zum Gesinde die Stelle der Herrschaft einnähme, daß er z. B. auch den Dienstvertrag im eignen Namen abschlösie, daGesinde entließe rc. (vgl. Gesinde.Drdn. § 1.117ff. 171ff.): VI. 3. Febr. 60 c. We­ ber (GA. VIII, 278) ; ähnlich: ZI. 8. Juli 59 Bauer c. Reitsch; ZI. 9. Sept. 59

328

Thl. ll. Dt. XVI. Körperverletzung. — § 187.

§. 187. Wer vorsätzlich einen Anderen stößt oder schlagt, oder demselben eine andere Mißhandlung oder Verletzung deS Körpers zufügt, wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. Wird festgestellt, daß mildernde Umstände vorhanden sind, so ist auf Geldbuße bis zu dreihundert Thalern zu erkennen. lEntw. § 173]. Sgl. § 188—196. 203. 346 Nr. 3; EG. Art. XVI—XVIII; Ges. v. 22. Mai 1852 Art. II (oben s. 29); N. StPO. § 448-450. 487. 497. Tiedeke c. Weber. — Passiv ist §77 nicht aus WirthschaftSlehrlinge anzuwenden: BI. 11. Mai 61 c. Warneke; vgl. n. 11. Ebenso läßt sich nicht ausstellen, daß der § dem Dienstherrn auch ohne Weiteres ein Recht gegen das Gesinde des Gesindes (*. B. gegen einen Gärtnerlehrling) beilege: BI. 3. Mai 65 Krug c. Arnold (GA. XIII, 510). — Im Uebugen ist nicht jede leichte Mißhandlung als „geringe Thätlichkeit" im Sinne des § 77 zu betrachten; vielmehr unterliegt eS der thatsäch­ lichen Prüsung des EinzelfalleS, ob die Provokation Seitens des Gesindes und das Maaß der zugefügten Thätlichkeit von der Art waren, wie dort vorausgesetzt wird: Zl. 11. Juli 56 c. Borngräber. 13. Der Pfleger eines Schwachsinnigen hat gegen diesen zwar kein ZüchtigungSrecht, wohl aber die Befugniß zur Anwendung von Zwangsmitteln, um einem Unfuge desselben vorzubeugen, oder um ihn zur Folgsamkeit anzuhalten; Maaßnahmen, welche Über die Grenzen dieser Befugniß nicht hinausgehen, sind nicht als Mißhandlungen :c. zu bestrafen: LI. 27. März 67 c. Schulz (RdO. VIII, 209); vgl. BI. 28. Rov. 66 c. Timm (RdO. VII, 674). 14. Die Ausübung des Hausrechts (z. B. die gewaltsame Entsernung eines Andern aus dem Hause rc. nach vergeblicher Aufforderung sich zu entfernen) ist nicht als Körperverletzung anzusehen: BI. 31. Mai 54 Lesser c. Amman. Nur der Exzeß in der Ausübung jenes Rechtes kann unter diesen Begriff fallen: ZU. 12. April 60 c. Paul. 15. Ueber die s. g. Real-Injurie vgl. Tit. XIII (s. 285) n. 16.

§ 187.

1. Der hier vorgesehene Fall wird in den §§ 188. 189 und EG. Art. XVI. als „leichte" Körperverletzung bezeichnet. 2. Der § zählt zunächst einige spezielle Handlungen (Stoßen, Schlagen) aus und läßt dann die generelle Bezeichnung „andere Mißhandlung oder Ver­ letzung deS Körpers" folgen. Daraus ergiebt sich, daß auch die Stöße oder Schläge nur insoweit hierher gehören, als sie unter einen der letzteren Begriffe fallen; es wird daher vorausgesetzt, daß dieselben wenigstens ein körperliches Mißbehagen her­ vorrufen; vgl. n. 3. 4; Tit. 16 (s. 326) n. 1; contra: HS. 11,145. 3. Unter Mißhandlung ist eine (vorsätzliche, unbefugte) auf den Körper eines Andern ausgeübte Einwirkung zu verstehen, welche bei dem letzteren ein kör­ perliches Mißbehagen zur Folge bat: ZU. 5. Dez.(61 c. ViefbauS, VII. 5. Okt 65 c. Lehmann, VII. 9. Nov. 65 c. Hippen (RdO. II, 120; VI, 361. 449); Bern. Abh. i. Gerichtssaal XVIII, 275. Fehlt es an dem letzteren Erfordernisse, so kann nur (unter Umständen) der Thatbestand der (Real-) Injurie, oder der deS § 346 Nr. 3 vorliegen; contra: HS. II, 145, welcher jede „thätliche Beleidigung" für. eine Mißhandlung erachtet, auch wenn dadurch kein Schmerz hervorgerufen wird. — Jenes Mißbehagen braucht nicht in einem körperlichen Schmerze zu bestehen: ZI. 3. Juli 63 c. Lindau (RdO. III, 548); vielmehr können auch andere auf den Kör­ per zurückwirkende Gemüthöaffektionen genügen, z. B. Erregung von Ekel durch Beschütten mit einer schmutzigen Flüssigkeit: Z. 24. März 52 c. Gütte (GA. I, 85); ZI. I. Mai 63 c. Rothmann (RdO. 111, 423); oder eine unzüchtige körperliche Be­ tastung: ZU. 16. April 66 c. Dörheit, ZU. 14. Febr. 67 c. Bennhoff (RdO. VII, 232; VIII, 124); contra: TL. s. 931 Note 1. Ebenso kann eine Mißhandlung auch in einer da« körperliche Wohlbefinden störenden psychischen Einwirkung (z. B. Erschrecken) gesunden werden: HS. II, 136; vgl. eit, VII. 9. Nov. 65. Dagegen würde es

Thl. II. Lit. XVI. Körperverletzung. — § 187.

329

nickt genügen, wenn die Einwirkung ausschließlich eine psychische, den Körper weiter nicht berührende wäre. 4. Körperverletzung (i. e. S.) bezeichnet hier die Beschädigung oder Ver­ letzung de- körperlichen Organismus; vgl. Tit. 16 (f. 326) n. 1; eine solche wird überall vorliegen, wo an einem Körpertheile krankhafte Erscheinungen hervorge­ rufen sind. 5. Der § erheischt Vorsätzlichkeit der Handlung; diese ist (ebenso wie die Widerrechrlichkeit) im Begriffe der „Mißhandlung" mit enthalten (eine fahrlässige Mißhandlung ist nicht denkbar: Dalke Abh. in GA. VI, 446): ZI. 7 Mai 69 c. Achilles (RdOX, ); da aber die erstere in die Begriffsbestimmung des § aufgenommen worden ist, so bedarf es in allen Fällen ihrer ausdrücklichen Feststellung. 6. Der Vorsatz muß gegen die von der Handlung betroffene Person ge­ richtet gewesen sein; vgl. das Nähere § 175 n. 3. 4. Die dort entwickelten Grundsätze über die Aberration und den error in corpore gelten auch bei der Körper­ verletzung: DU. 5. Sept, 61 c. Ohle (RdO. I, 523); ZI. 21. März 66 c. Stra-zew-ki (GA. XV, 360'. 7. Die Vorsätzlichkeit ist bedingt durch das Bewußtsein, daß durch die Handlung der körperliche Organismus des von derselben Betroffenen beschädigt oder sein Wohlbefinden gestört werde (n. 3. 4): ZU. 11. Nov. 58 c. Dankelmann; CIL 9. Nov. 65 c. Hippert (RdO. VI, 449). Dagegen bedarf es einer weitergehenden Absicht des Thäters nicht; insbesondere also auch nicht der Absicht zu verletzen, zu beschädigen. Schmerz oder körperliches Unbehagen zuzufügen oder zu beleidigen: ZI. 3. Nov. 60 c. Richter; ZU. 5. Dez. 61 c. DiefhanS (RdR. II. 120). 8. Umgekehrt wird die Anwendbarkeit des § dadurch nicht ansgeschloffen, daß neben jener Vorsätzlichkeit (n. 5—7) noch eine anderweitige Absicht obwaltete, z. B. die zu beleidigen (vgl s. 285 n. 16), oder die der Befriedigung des GeschlechtStriebcS: BI. 21. Ott. 64 c. Unger. ZI. 2. Nov. 66 c. Knack, ZU. 14. Febr. 67 c. Benhoff ^RdO. V, 184; VII. 604; VIII, 124); contra: TL. f. 633. 9. 10. Der Borsatz zu tödten schließt den Borsatz zu beschädigen als das Geringere in sich: Z. 28. April 52 c. Kirsch. 11. In Betreff der daö zulässige Maaß überschreitenden Züchtigungen vgl. Thl. II. Tit. 16. (s. 326) n. 4—12. 12. DaS Bergehen kann durch eine Unterlassung, durch Nichterfüllung einer gesetzlich begründeten Pflicht begangen werden: ZU. 5. Oft. 65 c. Lehmann (RdO. VI. 361). 13. Ist eine vorsätzliche Körperverletzung unter Derabsäumung einer AmtS(Berufs-, Gewerbe-) Pflicht zugefügt, so ist auf Unfähigkeit zu einem solchen Amte resp. aus den Verlust der Befugniß zum Betriebe des Gewerbes zu erkennen: vgl. § 203. 14. Zuständigkeit für den Fall einer Privatklage vgl. Ges. v. 22. Mai 1852 Art. II (oben s. 29); N. StPO. § 497. 15. Eine Mißhandlung zieht, auch wenn sie im Wege des CivilprozesfeS verfolgt wird, die Strafe des § 187 (und nicht die der Beleidigung) nach sich: ZI. 13. Dez. 54 Masteit c. Schlingelhof. 16. Ebenso verjähren die im Wege des EivilprozeffeS verfolgten leichten Mißhandlungen als Vergehen nur in der durch § 46 vorgeschriebenen Frist, nicht als Beleidigungen nach § 343 in sechs Monaten: ZI. 1. Nov. 54 Reibe c. Schröder (StA. XVI. 1); ZI. 13. Nov. 54 Tost c. Bauch (GA. III, 131); ZU. 14. April 59 Quambujch c. Rothschild (Entsch. 42. s. 16). 17. Die StA.-schaft kann leichte Mißhandlungen ohne Antrag des Verletzten verfolgen: ZPl. 23. Juni 53 c. Iettke (IMbl. f. 245); ZI. 16. März 66 c. Wehrstadt (RdO. VII, 182) n. ö. (feste Praxis); Stumpe Abh. in GA. 1,141; contra früher: B. 6. Ott. 52 c. Siebert; DII. 17. Febr. 53 c. Wannig. In Betreff der neuen Lan­ destheile vgl. StPO. § 488 Abs. 3. — Hiernach erleidet § 50 auf Mißhandlungen mir insofern Anwendung, als die Verfolgung im Wege der Privatklage erfolgt; vgl. § 189 n. 3. — Die StA.-schaft wird, selbst wenn ein Strafantrag gestellt ist, nur da einschreiten, wo sie dieses im öffentlichen Intereffe für geboten erachtet; vgl. Bern. Abh. im Gerichtssaal XIX, 43. 18. Ebendeshalb (n. 17) steht die Zurücknahme de- vom Verletzten gestellten

Thl. II. Tit. XVI. Körperverletzung. — § 188.189.

330

§. 188. Wenn leichte körperliche Verletzungen oder Mißhandlungen auf der Stelle erwiedert werden, so soll der Richter ermächtigt sein, für beide Theile oder für einen derselben eine, der Art oder dem Maaße nach mildere Strafe, oder gar keine Strafe eintreten zu lassen. [@ntro. § 173 »1.

§. 189. *)

Vgl. § 153. 343; N. StPO. § 508.

Wenn wegen vorsätzlich zugefügter leichter

*) In der ursprünglichen Fassung hieß eS irriger Weise „zwölften" statt „drei­ zehnten Titel". Die Berichtigung dieses Versehens erfolgte in der GS. v. 1856 f. 220. Antrags der Strafverfolgung des StA.S nicht entgegen; das Gegentheil ist nicht aus Art. XVII. des EG.S zu folgern: ZU. 25. Sept. 56 c. Pitt; ZI. 15 Febr. 65 c. Mianowicz (RdO. V, 506). 19. Wirb das Vorhandensein „mildernder Umstände" festgestellt, so darf nicht auf Gefängniß, sondern nur auf Geldbuße erkannt werden: VI. 29. April 64 c. Helbig (RdO. IV, 485). Das ist indessen aus mildernde SlrafzumessungSgründe nicht auszudehnen: ZU. 30. Sept. 58 c. Grumm. Auch schließt die Annahme deInstanzrichters: der Angeklagte sei zu einer Mißhandlung durch beleidigende Schimpfworte gereizt worden, nicht nothwendig die Feststellung mildernder Umstände in sich: ZU 17. Juni 54 c. Schulte.

§

188.

1. Aus der Fassung und Stellung der §§ 188 und 189 ergiebt sich, daß unter „leichten körperlichen Verletzungen oder Mißhandlungen" nur die im § 187, nicht auch die in den §§ 190—192 vorgesehenen ausgezeichneten Fälle der KörperVerletzung zu verstehen sind; in Betreff der letzteren findet daher ebensowenig eine Ausrechnung als eine Privattlage des Verletzten statt: ZI. 10. Juni 64 o. Emmerich, ZI. 16. März 66 c. Wehrstadt (RdO. IV, 564; VII, 182); vgl. EG. Art. XVI (wel­ cher die §§ 190—192 nicht mit anführt) und dort n. 2. Dagegen läßt die N. StPO. § 487 Nr. 1. die Privatklage auch im Falle des § 190 zu. 2. Der tz ermächtigt den Instanzrichter in dem vorgesehenen Falle die Strafe zu mildern, oder ganz in Wegfall zu bringen, verpflichtet ihn aber nicht dazu; er braucht sich daher (in Ermangelung eines ausdrücklichen darauf gerichteten Antrags) über die Gründe, welche ihn bestimmen, von jener Befugniß keinen Gebrauch zu machen, nicht auszusprechen: ZU. 25. Oktober 66 c. Send (RdO. VII, 579). 3. Ein ZI. 10. Oktober 62 c. Zöllner (GA. X, 845) ließ die Ausrechnung auch in einem Falle zu, wo wegen Mißhandlung eines Kindes geklagt und festgestellt war, daß das mißhandelte Kind kurz vorher das Kind des Verklagten geschlagen habe; vgl. 153 n. 4. 4. Ueber die Statthaftigkeit der Aufrechnung in dem Falle, wo von der einen Seite eine Beleidigung, von der andern Seite eine Mißhandlung zugefügt worden ist, vgl. § 153 n. 2. 5. Die Erwiederung der Mißhandlungen gehört zu denjenigen Thatsachen, in Betreff deren bei schwurgerichtlichen Verhandlungen nach Art. 81 d. Ges. v. 3. Mai 1852 die Feststellung nur durch die Geschwornen erfolgen kann: DI. 12. Mai 54 c. Rietz. 6. Liegt ein Fall des § 188 vor, so stellt eS keine Gesetzeöverlehung dar. wenn der Iustanzrichter von der Anklage freispricht, oder den Angeklagten für „nicht schuldig erklärt": ZU. 28. Juni 60 Eggert (GA. VIII, 697); ZU. 11. Ott. 60 c. Marbaise (Rh. S.). 7. Im Uebrigen sind die Noten zu § 153 zu vergleichen.

§ 189.

1. Ueber den Begriff der „leichten Körperverletzung" vgl. § 188 n. 1.

Thl. H. Tit. XVI. Körperverletzung. — $ 189.190.191.

331

Körperverletzungen oder Mißhandlungen die Privatklage erhoben ist, so kommen die im dreizehnten Titel bei den Ehrverletzungen über den Antrag auf Bestrafung und die Zurücknahme des Strafantrages gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. [@ntro. § 173a]. Vgl. § 160-162; 50-54; EG. Art. XVI-XVIII; Grs. v. II. MLrz 1850 § 5 (GS. s. 174); N. StPO. § 487 fgg.

§. 190. Die vorsätzliche Mißhandlung oder Körperver­ letzung, welche mit Ueberlegung verübt wird, ist mit Gefängniß bis zu drei Jahren zu bestrafen. l@niro. § 174]. Vgl. § 187.175. 203; N. StPO. § 448-450. 487 fgg; 497.

§. 191. Vorsätzliche, gegen leibliche Eltern oder Groß­ eltern verübte Mißhandlung oder Körperverletzung soll Gefäng­ nißstrafe nicht unter drei Monaten nach sich ziehen. [@Mto. §. 174a]. Dgl. § 187. 196.179. 203. 2. Die im dreizehnten Titel gegebenen Bestimmungen, aus welche hier verwiesen wird, stnd in den §§ 160—162 enthalten. 3. Mit dem § 160 wird bezüglich des Strafantrags auch § 50 anwendbar; ist daher die dort vorgeschriebene dreimonatliche Frist nicht gewahrt, so ist die Pri­ vatklage wegen leichter Mißhandlung (§ 187) ausgeschlossen: ZPl. 16. Juni 62 Pritzlaff c. Olt (GA. X, 577); Bl. 1. Nov. 54Toste. Bauch (StA. XVI, 1 u. 4); contra früher: ZU. 14. Dez. 54 Delsing c. Derbücheln (StA. XVI, 99); vgl. Abh. in GA. IX, 98. Zur Wahrung jener Frist ist es aber nicht unerläßlich, daß die Klage innerhalb derselben angestellt sei; es genügt, wenn rechtzeitig bei einer der zu § 50 n. 14 genannten Behörden ein Antrag angebracht wurde, sollte auch die An­ stellung der Privatklage erst spater erfolgen: ZI. 8. Febr. 65 Stabenow c. Krüger (GA. Xm, 291); vgl. § 50 n. 15. 4. Ueber die Verjährung der Privatklage wegen leichter Mißhandlung vgl. EG. Art. XVIII Abs. 2; § 187 n. 16. 5. Der § findet auf die Rheinische „Civilklage" keine Anwendung; vgl. EG. Art. XVI.

§ 190.

1. In Betreff der Ueberlegung vgl. § 175 n. 5—12. 2. Ueber die eintretende Unfähigkeit zu Aemtern und den Verlust der Befugniß zum Gewerbebetriebe vgl. § 203. 3. Unanwendbarkeit de- § 188 vgl. dort n. 1. 4. Unftatthastigkeit der Privatklage vgl. § 188 n. 1; contra: Bes. s. 3711; Die N. StPO. § 487 Nr. 1 läßt dagegen hier die Privatklage (vor dem Polizei­ gerichte) zu.

§ 191.

1. „Leibliche" Verwandtschaft ist hier die natürliche Blutsverwandtschaft; ste umfaßt sonach auch die uneheliche: ZU. 25. Febr. 64 c. AhrendS, ZI. 26. April 65 c. Hamster (RdO. IV, 394; VI, 72); vgl. § 141 n. 4. 6. 2. Die Beweisfrage in Betreff dieses Verhältnisses hat der Instanzrichter nach seiner freien Ueberzeugung zu würdigen; die im Civilrecht geltenden Vermu­ thungen stnd für ihn nicht bindend; dagegen ist eS ihm unbenommen, auf die belr. Momente bei der Beweiswürdigung zu rücksichtigen: ZII. 25. Febr. 64 (cit. n. 1); vgl. § 141 n.5; § 175 n. 19. 3. Adoptiveltern find keine leiblichen Verwandten. 4. Unanwendbarkeit des § 188 vgl. dort n. 1. 5. Reiz und sonstige mildernde Umstände (§ 196) können ein Herab­ gehen unter daS Maaß einer dreimonatlichen Gefängnißstrafe nicht rechtfertigen. 6. Unflatthaftigkeit der Privatklage de- Verletzten vgl. § 188 n. 1.

332

Thl. n. Zit. XVI.

Körperverletzung. — § 192.

§ 192 Wer gegen ein Mitglied der Kammern, einer anderen politischen Körperschaft oder einer öffentlichen Behörde, einen öffentlichen Beamten, einen Religionsdiener, ein Mitglied der bewaffneten Macht, einen Geschworenen, einen Zeugen oder Sachverständigen, während sie in der Ausübung ihres Beruft begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf einer vorsätz­ lichen Mißhandlung oder Körperverletzung sich schuldig macht, wird mit Gefängniß von vier Wochen bis zu drei Jahren bestraft. [(Sntro. § 175]. Vgl. § 192a ff. 89.102. 203; Bestimmungen über die Bernfund zum Schöffenamte § 19 (GS. 1867 f. 1051).

§ 192.

1. Der § findet auch auf die von einem Preußen im Auslande gegen einen Beamten des betr. Staats verübten Körperverletzungen ic. Anwendung: Beschl. Pl. 16. April 55 c. Zapka (IMbl. s. 184); vgl. L-l. II. Tit. 5 (s. 186) n. 1. 2. Derselbe ist auch auf die einem Mitgliede des Norddeutschen BnndeSraths oder des Reichstags, oder einem Beamten des Bundes zugefügten Mißhand­ lungen rc. anzuwenden, da den gedachten Personen die betr. (amtliche) Eigenschaft unzweifelhaft auch speziell für Preußen beiwohnt; dem steht nicht entgegen daß Art. 74 der BundeSverf. v. 24. Juni 1867 der rc. Mißhandlungen keine Erwähnung thut; vgl. § 101 n. 13a; 2.17. März 69 c. Eichholz (RdO. X, 155). 3. In Beziehung auf die Frage, wann ein Beamter re. in der Ausübung feines Berufs begriffen sei, ist hier dasjenige maaßgebend, was zu § 89 n. 14feg. in Betreff der „Amtshandlungen" ausgeführt ist. 4. Ebenso gilt in Betreff der Forstbeamten und ihrer amtlichen Thätigkeit daS zu § 89 n. 48. 49 Gesagte auch hier. 5. Die vom Beamten zu seiner Amtshandlung zugezogenen Privatper­ sonen stehen hier nicht (wie im Falle des § 89) dem Beamten gleich. 6. Den Geschwornen find die Schössen gleichgestellt durch die eilt. Bestst. ü. d. Berusg. z. Schöffenamte § 19. 7. Unter „Zeugen und Sachverständigen" find hier nicht blos die ge­ richtlichen, sondern überhaupt alle zu verstehen, welche durch eine befugte Behörde als solche gehört werden: ZI 21. März 60 c. Heinrich (GA. VIII, 416); ZI. 22. Jan. 62 c. Dembowski (RdO. II, 214). 8. Die Allgemeinheit des Ausdrucks umfaßt auch die zu Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder zu CivilstandSakten zugezogenen Instrumentszeugen. 9. Ein Zeuge kann eine Mißhandlung in Beziehung auf seinen Beruf erlei­ den, selbst wenn er noch nicht vernommen, sondern erst alS solcher vorgeladen ist: ZU. 12. Mai 59 c. Schaper; nicht minder nach Ablegung des ZeugniffeS: ZII. 16. Juli 68 c. Fiedler (RdO. IX, 453X 10. Die Voraussetzungen, welche hier die Anwendung deS § 192 rechtfertigen, find erschwerende Umstände im Sinne deS § 91 Abs. 4 deS Ges. v. 3. Mai 1852; eS müssen daher die Geschwornen darüber besonders abstimmen, und das StimmenVerhältniß dieser Abstimmung angeben: DII. 11. Sept. 56 c. Dieckhos. In den neuen Landestheilen wird § 321 d. N. StPO, anwendbar. 11. Mit einem gewaltthätigen Widerstände gegen einen BollstreckungSbeamten kann eine Mißhandlung deffelben sehr wohl (realiter oder ideatiter) ton* türmen: ZII. 13. Juni 67 c. Föckler (RdO. VIII, 369). 12. Mildernde Umstände kommen nur als StraszumeffungSgründe in Be­ tracht; § 196 findet hier keine Anwendung: ZI. 4. Nov. 59 c. Dodot. 13. Die Vorschrift deS § 103, nach welcher eS im Falle der Beleidigung eines Kammermitgliedes eines Strafantrages des Letzlern bedarf, ist auf den Fall dieses § nicht auszudehnen. 14. Unanwendbarkeit des § 188 vgl. dort n. 1. 15. Unstatthaftigkeit der Privatklage des Verletzten vgl. § 188 n. 1.

Thl. II. Tit. XVI.

Körperverletzung. — § 192 a.

333

§. 192 a. *) Hat eine vorsätzliche Mißhandlung oder Körperverletzung erhebliche Nachtheile für die Gesundheit oder die Gliedmaaßen des Verletzten, oder eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt, so tritt Gefängniß nicht unter sechs Monaten ein. Bgl. § 187.193—196. 203. *) Dieser § ist durch Ges. v. 14. April 1856 (GS. s. 210) zugesetzt worden.

§ 192 a. 1. DaS hier vorgesehene Vergehen ist als „erhebliche" Mißhandlung :c. qualifizirt; vgl. § 195. 196. 2. ES ist nicht erforderlich, daß die für die Gesundheit rc. entstandenen Nach­ theile bleibend seien: ZPl. 24. Sept. 60 c. Hollenhorst (IMbl. f. 421). 3. Da die Arbeitsunfähigkeit besonders vorgesehen ist, so kann ihre Dauer nicht als ein erheblicher Nachtheil für die Gesundheit aufgefaßt wer­ den; so: Erk. AG. Münster 24. Febr. 1860 c. Höving. DaS Gegentheil darf aber jedenfalls da angenommen werden, wo die Arbeitsunfähigkeit eine bleibende ist. 4. Ob die entstandenen Nachtheile „erheblich", oder die Arbeitsunfähigkeit eine „langer andauernde" gewesen, ist eine wesentlich thatsächliche Frage: ZI. 5. Nov. 58 o. Kayser, ZU. 27. Sept. 66 c. Striegnitz. Sie ist daher den Ge­ schwornen nach den Worten des Gesetzes zu unterbreiten. Dieselben können auch eine Arbeitsunfähigkeit von geringerer als 20tägiger Dauer als eine länger an­ dauernde betrachten: ZI. 21. Sept. 60 c. DohmS; ZI. 24. Mai 67 c. Rolfs (RdO. VIII, 339). 5. „ArbeitSnnsähigkeit" bezeichnet hier (ebenso wie im früheren § 193) die Unfähigkeit zur Verrichtung , gewöhnlicher, körperlicher, durch erhöhten Kraftauf­ wand nicht bedingter Arbeit im Allgemeinen. Dieses Begriff-merkmal darf in Be­ ziehung auf verschiedene Personen und auf die Verschiedenheit des Berufes, dem sie sich widmen, nicht verschieden aufgefaßt werden; eS ist nicht maaßgebend, ob der Verletzte die Fähigkeit behalten habe, seine Berufsarbeiten zu verrichten, oder nicht: Dil. 6. Juli 54 c. Leydecker (Entsch. 28. s. 169; GA. IE, 133); VI. 4. Dez. 63 c. Dittmann (GA XII, 139); u. ö.; Bern. Abh. i. GerichtSs. XVIII, 291; HS. II, 147; contra früher: DII. 23 Juni 53 c. Bornhausen, VII. 13. Oft. 53 c. Kor ff (GA. I, 542; II, 20); Gutachten der wissenschaftlichen Deputation für da- Medizinal­ wesen v. 17. Nov. 1852 (IMbl. 53. s. 48); vgl. ©öder Abh. in d. D. StRZtg. 1861 s. 250. — Dagegen muß man sich hüten, hier von einer „absoluten" Arbeits­ unfähigkeit zu spreche», da eine gänzliche Unfähigkeit zu irgend einer geschäftlichen Thätigkeit keineswegs erheischt wird: ZI. 1. Mai 63 c. Krause; vgl. HS. II, 147, Note 4. 6. Zur Anwendung des § genügt es, wenn die Nachtheile rc. die Folge der Mißhandlung rc. waren; ist dieses der Fall, so kommt Nicht- darauf an, ob diese Folge durch die Einwirkung auf den Körper unmittelbar hervorgebracht ist. oder ob diese letztere am Körper zunächst eine andere Wirkung, und durch diese mittelbar jene Nachtheile herbeigeführt hat. z. B. wenn der Mißhandelte in Folge de- er­ haltenen Stoße- fiel, und durch den Fall einen Knochenbruch erlitt: ZI. 23. Lkt. 68 c. Köhler (RdO. IX, 583); ZI. 6. Nov. 68 c. Eckstein. Anders gestaltet sich dagegen die Sache, wenn durch die betr. Handlung in einer vom Thäter nickt ge­ wollten Weise noch eine andere fremde Kraft in Bewegung gesetzt wird, durch welche der Mißhandelte eine Verletzung erleidet, wenn sich z. B. das geladene Gewehr, womit Jemand einen Andern stößt, entladet und den letzteren be,chädigt; die bei dieser Handlungsweise obwaltende Fahrlässigkeit (Frevelhaftigkeit) genügt nicht, um den Thäter wegen der Folgen der nicht gewollten Entladung aus § 192a verant­ wortlich zu machen; contra: ZI. 6. Jan. 69 c. Hoffmann (RdO. X, 18). 7. Auch in dem hier vorgesehenen Falle wird § 185 anwendbar; eS kommt daher Nichts darauf an, ob der eingetretene Erfolg nothwendig eintreten mußte,

334

Thl. II. Tit. XVI. Körperverletzung. — § 192a.

ober irgendwie abzuwenden gewesen wäre rc.: VII. 9. Juli 63 c. Flicke, ZI. 4. Nov. 64 c. Günther, ZI. 6. Dez. 66 c. Aicknth (NdO. III, 559; V, 232; VII, 693). In Betreff des Näheren vgl. die Bemerkungen zum cit. § 185. 8. Inwiefern eS statthaft fei, die im § durch „ober" alternative neben einandergestellten Folgen auch in der richterlicheu Feststellung oder in den den Ge­ schwornen vorgelegten Fragen alternative zusammenzufasien, darüber vgl. Strafverf. Art. 31 n. 6; Art. 80 n. 12. Für den vorliegenden Fall haben DU. 13. Ott. 53 c. Korfs, ©II. 17. Nov. 53 c. Lange (GA. II, 120. 94) eine Frage- oder Fest­ stellung, die eS zweifelhaft ließ, welche Alternative als erwiesen angenommen sei, für nicht genügend erachtet; vgl. auch § 34 n. 21. 9. ES genügt, wenn die Nachtheile objektiv die Folge der vorsätzlich zu­ gefügten Mißhandlung gewesen sind; der Angeklagte soll dann diese Folgen vertreten, selbst wenn er sie nicht gewollt hatte; der DoluS braucht daher auf die Folgen nicht mit gerichtet zu sein, vielmehr reicht die Vorsätzlichkeit der verletzenden Handlung (also der im § 187 vorgesehene Borsatz) auch hier vollständig out: Beschl. Ü. 30. Juli 53 c. Lauenstein (GA. I, 572); ZI. 11. Jan. 54 c. Laacke (JMbl. s. 119); ZU. 1. Juni 61 c. Reinhardt. DI. 30. April 62 c. Friedrich (RdO. I, 414; II, 362); Dalcke Abh. in GA. VI, 449; contra: TL. s. 834; Berner Abh. i. Gerichts. XIX, 5; HS II, 147; der letztere verlangt, daß die Absicht im Allgemeinen aus eine GesuudheitSbeschädigung und nicht blos auf eine thätliche Beleidigung gerichtet gewe­ sen sei, rechnet aber beim Vorhandensein jener Absicht dem Angeklagten daS volle Maaß der eingetretenen Beschädigung zu; dagegen will Berner 1. c. den Thäter nur für diejenige Folge verantwortlich machen, welche vorhergesehen werden konnte. 10. Ebensowenig bedarf eS einer Fahrlässigkeit in Beziehung auf die ein­ getretene Folge; selbst der Nachweis, daß eine solche nicht obwaltete, schließt die An­ wendung deS § nicht auS; nicht minder ist eS gleichgültig, ob die Folge vorher­ gesehen werden konnte; vgl. n. 9; Berner Abh. (cit n. 9). 11. AuS dem unter n. 9 Gesagten folgt ferner, daß auch der Theilnehmer mit der vollen Strafe des § zu belegen ist, sollte er auch nur zu einer leichten Mißhandlung rc. angestiftet, oder bei seiner Hülfeleistunq nur von einer zu begehenden leichten Mißhandlung Kunde gehabt baden: DU. 17. April 56 c. Rumps (Liebetrau u. Gen.; JMbl. s. 159); Bern Abh. i. Gerichts,'. XVIII, 303; HS. II, 155. Selbst die nachgewiesene Unkenntniß von dem aus Herbeiführung der Folge gerichteten DoluS des Thäters würde ihm nicht nützen, da § 44 nur der Unkenntniß eines die Strafbarkeit bedingenden Umstandes eine Bedeutung beilegt; contra: ZI. 12. Mai 58 c. Pautzke (Häfe u. Gen.; GA. VI, 423); ähnlich: DI. 4. März 59 c. Reinen (GA. VII, 366). 12. Ob die Handlung mit oder ohne Ueberlegung verübt worden sei, kommt nur als StrafzumesiungSgrund in Betracht. 13. Da zum Thatbestände objektiv der Eintritt der im § gedachten Folge ge­ hört, so liegt daS Vergehen da nicht vor, wo zwar nach der Natur der Verletzung eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit rc. hätte eintreten müssen, wo dieselbe aber dennoch nicht eintrat, weil der Verletzte vorher aus irgend einem andern Grunde starb: Beschl. II. 30. Juli 53 (cit. n. 9). Selbst von einem Versuche könnte hier nicht die Rede sein, wenn derselbe auch nach allgemeinen Grundsätzen strafbar wäre. 14. Ueber den Fall, wo die im § vorgesehenen Folgen durch ein gemein­ schaftliches Handeln Mehrerer herbeigeführt sind, vgl. Thl. I Tit. 3 (f. 108) n. 7—12; § 194 n.4; $ 195 n. 1. 15. Die Umstände, welche eine Körperverletzung zu einer „erheblichen" machen, sind prozessualisch als erschwerende im Sinne de« § 91 Abs. 4 des Gef. v. 3. Mai 1852 und der N. StPO. § 321 zu betrachten: ©II. 11. Sept. 56 c. Dieckhof. 16. Mildernde Umstande können nach § 196 Berücksichtigung finden. 17. Ueber die eventuell eintretende Unfähigkeit zu Aemtern resp. den Verlust der Befugniß zum Gewerbebetriebe vgl. 203.

Thl. II. Tit. XVI. Körperverletzung. — 5 193.

335

§. 193.*) Ist bei einer vorsätzlichen Mißhandlung oder Körperverletzung der Verletzte verstümmelt, odev der Sprache, des Gesichts, des Gehörs oder der Zeugungsfähigkeit beraubt, oder in eine Geisteskrankheit versetzt worden, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren. [ f

"

632

Thl.III.

Zit. IV. Uebertretungenin vez. a.d. Vermögen. — § 348 Nr. 2.3.

Gewerbe geeignetes, mit dem Stempel eines inländischen Eichungsamtes nicht versehene- Maaß oder Gewicht, oder eine unrichtige Waage vorgefunden wird, oder welche sich einer anderen Uebertretung der Vorschriften über die Maaß- und GewichtS-Polizei schuldig machen; 3) Gewerbtreibende, welche in Feuer arbeiten, wenn sie die Vorschriften nicht befolgen, welche von der Polizeibehörde wegen Anlegung und Verwahrung ihrer Werkstätten, sowie wegen der Art und Zeit, sich deS Feuers zu bedienen, erlassen sind. Im Falle der Nr. 2. ist die Konfiskation deS ungeeichten Maaßes und Gewichtes, sowie der unrichtigen Waage im Ur­ theile auszusprechen. [(Sntro. § 320]. s. 127); Ges. v. 24. Mai 1853 (ES. s. 589); Ges. v. 17. Mai 1856 (GS. s. 545); Ddn. v. 2. Nov. 1857 (GS. s. 1030; für Hohenzollern); Ges. v. 24. April 1860 (GS. s. 381): Ges. (betr. d. Mediz.-Gewicht) v. 16. März 1867 (GS. s. 386); Ddn. (id. f. d. neuen Landestheile) v. 12. Aug. 1867 f. 1357); Bundes Maaß- u. Gew.-Ordn. v. 17. Aug. 1868 Art. 10 (BGbl. f. 473: wird am 1. Jan. 1872 wirksam). 5. Diese Nr. 2 ist der Ddn. v. 13. Mai 1841 § 2 entlehnt; dort bezog sich das Verbot nur auf den Verkehr mit solchen Waaren, welche dem Käufer zugewogen oder zugemessen werden, nicht also aus solche Handwerker, welche sich eines Meßwerkzeugs rc. nur bei der Anfertigung ihrer demnächst in Bausch und Bogen zu verkaufenden Waaren, als eines Hülfsmittels bedienen, z. B. auf Tischler; auf diese ist daher auch jetzt die Nr. 2 nicht anzuwenden: Verf. d. HMin. v. 18. Febr. 1860; JMLerf. v. 25. Febr. 1860. 6. Die Frage, ob ein Maaß oder Gewicht zum Gebrauche im Gewerbe des betr. Gewerbtreibenden geeignet sei, ist nach der Beschaffenheit des Gewerbes an und für sich zu beurtheilen, ob also der betr. Gebrauch gemacht werden könne; ob der Gewerbtreibende sich eines solchen Werkzeuges zu bedienen pflege, ist gleichgültig: DU. 9. März 54 c. Mühlenbruch. 7. Als ein fremdes, nicht geeichtes Maaß ist eine Elle auch dann zu be­ trachten, wenn sie, außer der gehörig geeichten Längenangabe deS Preußischen Maaßes, ein die Länge eines fremden Maaßes bezeichnendes Merkzeichen enthält; letzteres stellt dann für sich ein der Eichung ermangelndes Maaß dar; die AKO. v. 13. Mai 1840 gestaltet den Gewerbtreibenden nicht, fremde Maaße ihrem Detail-Geschäfte zum Grunde zu legen: LH. 10. Jan. 56 c. Patt (GA. IV, 272). 8. Der bloße Besitz eines solchen MaaßeS rc. ist strafbar, sollte auch gar nicht von demselben Gebrauch gemacht sein; eS kann daher auch der Nachweis, daß der Gewerbtreibende in dieser Eigenschaft einen Gebrauch weder gemacht noch be­ absichtigt habe, die Strafe nicht beseitigen: VII. 19. März 57 c. Krempel. 9. Auch die Benutzung eines ungestempelten Gasometers ist strafbar: V.KH. 12. Okt. 52 c. Pepys (RA. 49 2A. f. 117); vgl. BundeSges. v. 17. Aug. 1868 Art. 13. 10. Dasselbe gilt von der Benutzung ungestempelter Alkoholometer beim Verkaufe weingeistiger Flüssigkeiten, sowie von der Anwendung anderer als der vom Handels-Minister vorgeschriebenen ReduktionStabellen: Ges. v. 24. April 1860 § 3. 11. 12. DaS in der Maaß- und Gew.-Ord. v. 16. Mai 1816 (§ 12) für Waarenverkäufer gegebene, durch die Bdn. v. 13. Mai 1840 § 2 auf sämmtliche Ge­ werbtreibende ausgedehnte Verbot, ungestempelte Maaße rc. zu besitzen, ist dnrch das

Thl.III. Tit.IV. UebertretungeninBez a.d. Vermögen. —§349Nr. 1.2.

633

§. 349 *). Mit Geldbuße bis zu fünfzig Thalern oder Gefängniß bis zu sechs Wochen wird bestraft: *) Fassung der Gesetze vom 14. April 1856 und vom 30. Mai 1859 (GS. 1856 f. 210; 1859 s. 321). In der ursprünglichen Fassung waren die Nrn. 4—6 gleichlautend, dagegen lauteten die Nrn.: 1) wer unbefugt ein fremdes Grundstück, oder einen öffentlichen oder Pri­ vatweg durch Abgraben oder Abpflügen verringert; 2) wer unbefugt von öffentlichen oder Privat.Wegen Erde, Steine oder Nasen, oder aus Grundstücken, welche einem Anderen zugehören, Erde, Lehm, Sand. Grand oder Mergel gräbt, oder Steine, Rasen oder ähn­ liche Materialien wegnimmt; 3) wer, ohne gesetzlich erschwerende Umstände des Diebstahls, Früchte, Cßwaaren oder Getränke entwendet und aus der Stelle verzehrt; Die Nr. 7 endlich ist durch das cit. Ges. v. 30. Mai 1859 zugesetzt worden. Ges. v. 24. Mai 1853 §7 auf Waagen ausgedehnt, und es sind int § 10 Zu­ widerhandlungen mit der Strafe des § 348 bedroht worden; dabei ist gleichzeitig verfügt, daß der Besitz einer unrichtigen Waage straflos sein soll, wenn dieselbe ge­ stempelt war. Hiernach ist also jetzt nur noch der Besitz einer ungestempelten, nicht aber der einer unrichtigen Waage strafbar. Findet sich eine gestempelte Waage mit einem verborgenen Gewichte beschwert vor, so kann nur im Falle eines Gebrauches znm Nachtheile eines Andern eine Bestrafung (aus § 243 Nr. 1) Platz greisen: BI. 4. Mai 55 c. König (GA. III, 720); vgl. § 243 n. 10. 13. Den Gewerbtreibenden trifft die Strafe auch dann, wenn er eS verab­ säumt hat, dafür zu sorgen, daß sein gestempeltes Maaß re. nicht durch den Ge­ brauch oder durch Zufall unrichtig werde (M.- und Gew.-Ordn. v. 16. Mai 1817 § 17): «II. 14. Nov. 67 c. Brcckelschen (RdO. VIII, 674). Unrichtig ist ein Einsatzgewicht auch dann, wenn einzelne Einsatzstücke daraus fehlen: ibid. 14. Nichtg ewerbtr eibende können sich zum Privatgebrauche in ihrer Wirthschaft ungestempelter Maaße rc. bedienen (vgl. Maaß- und GewichtS-Ordnung v. 16. Mai 1816 § 10); dagegen unterliegen sie, wenn sie sich beim Verkaufe eines ungestempelten Maaßes bedienen, der Strafe der Bdn. v. 13. Mai 1840 § 1, wel­ cher in dieser Beziehung nicht durch § 348 Nr. 2 beseitigt ist: BI. 15. April 59 c. Kant (IMbl. s. 179). DaS erstreckt sich indeffen nicht auf den Gebrauch ungestem­ pelter Waagen, obgleich § 1 des Gef. v. 24. Mai 1853 auf sie die DerbotSbestimmnng jenes § ausdehnt, weil die Strafandrohung des cit. Gef. (§ 10) die Gewerb­ treibenden hervorhebt, und somit die Straflosigkeit jener anerkennt: ZU. 27. Mai 58 c. Burg (GA. VI, 557). 15. Die Konfiskation des ungeeichten Maaßes rc. muß selbst dann aus­ gesprochen werden, wenn die Eichung rc. im Laufe des Untersuchungsverfahrens nachgeholt worden ist: das gilt namentlich auch von einer ungestempelten, aber rich­ tigen Waage; dem steht § 10 Abs. 2 des Ges. v. 24. Mai 1853 nicht entgegen: VI. 4. Dez. 57 c. Kramsta (IMbl. 1858 s. 60). 16. Die Strafe dieser Nr. 2 ist an die Stelle derjenigen getreten, welche durch die Maaß- und GewichtS-Ordnung v. 16. Mai 1816 § 12, die AKO. v. 28. Juni 1827 und die Bdn. v. 13. Mai 1840 § 2 bestimmt waren. 17. ES kann durch eine Polizei-Verordnung nicht angeordnet werden, daß alle znm Markte gebrachten Gegenstände vorher auf einer öffentlichen Waage vermögen werden; die Selbstverwiegung bleibt jedem gestattet; Beschränkungen dieser Befugniß würden gegen die Grundsätze der §§ 75 und 77 der Gew.-Ordn. v. 17. Jan. 1845 und der §§ 64. 68 und 36 der DGew.-Ordn. v. 21. Inni 1869 ver­ stoßen; der cit. §36 giebt selbst da« Gewerbe der Messer und Wäger frei. Ebenso nahm ein ZU. 11. Jan. 55 c. Siebel (arg. Rbein.-Schifff.-Ordn. v. 31.März 1831 Art. 70) die Unverbindlichkeit einer Polizei-Verordnung an. welche den Spediteuren zur Pflicht machte, sich der angestellten städtischen Fruchtmesser zu bedienen.

Zu Nr. 1 und 2. 1.

Die durch das Gef. v. 14. April 1856 bewirkte Abänderung dieser beiden

634

Thl.Ill Zit. IV. Uetertretnngen in Bcz a. d. Vermögen.—§ 34991t. 1.2.

1) wer unbefugt ein fremdes Grundstück, oder einen öffent­ lichen oder Privat-Weg, oder Grenzraine durch Ab­ graben oder Abpflügen verringert; 2) wer unbefugt von öffentlichen oder Privat-Wegen Erde, Steine oder Rasen, oder aus Grundstücken, welche einem Anderen gehören, Erde, Lehm, Sand, Grand oder Nummern erfolgte, um die früheren Vorschriften der FPO. v. 1. Nov. 1847 § 43 9!r. 1 und § 42 Nr. 1. 2. 3 ganz z» erschöpfen, und ihre vollständige Beseitigung zu ermöglichen; vgl. Gef. v. 13. April 1856 (GS. f. 205). So Nr. 1. Dgl. § 243 Nr. 7. 2. Der Ausdruck „Grundstück" umfaßt auch das Bett eines fremden Flusses oder Baches, selbst wenn dasselbe im Eigenthnme deö Staates steht: Bll. 23. Sept. 58 c. Schwenk. 3. Strafbar ist die unbefugte Zueignung eines fremden Grundstücks oder WegeS; es fallt daher nicht unter den §, wenn Jemand einem über fein Grund­ stück führenden Privatwege eine andere Richtung giebt: ZI. 5. Juni 61 c. Anker (RdO. I, 435). 4. Aus das bloße Verderben eines Weges erleidet die Nr. 1 keine Anwen­ dung; anderweitige hieraus bezügliche Strasvorschriften, z. B. Art. 40 Tit. 2 des Rh. Rur -Gef. v. 28. Sept. — 6. Oft. 1791, sind daher in Kraft verblieben. 5. Behauptet der Angeklagte, daß die angeblich vom Grundstücke des Nach­ barn abgebaute Fläche fein Eigenthum fei, so ist nach Anleitung deö Gef. v. 31. Jan. 1845 (N. StPO. § 486) zu verfahren. 6. Das Gesagte (n. 5) muß auch da gelten, wo es sich von der Verringerung eines Gemeindeweges bandelt, insbesondere auch nach Rheinischem Rechte: V.KH. 4. April 42 c. Lürkenö (RA. 33. 2A. f. 32); ZU. 14. Nov. 61 c. Schmitz (RdO. II, 65; in Betreff eines Feldweges); Cass. 20. juill. 21, Cass. 25. Sept. 35 (SN. 6. 1 p. 47; Sir. 36. 1 p. 150); contra: V.KH. 21. Mai 49 c. Plum, Z.KH. 25. Jan. 51 c. Strauff. V.KH. II. Nov. 51 c. Heucher (RA. 45. 2A. {. 8; 46. 2A. f. 21. 95); VII. 13. Nov. 55 c. Schurz; VII. 9. Dez. 58 c. Wilmö; 3311. 27. Oft. 59 c. Meunter, welche davon ausgingen, daß im Gebiete des Rhein. Rechts die Entscheidung darüber, ob etwas als Gemeindeweg anzusehen fei, sowie über die Breite und Rich­ tung deffelben nur den Verwaltungsbehörden zustehe, während der angeblich in feinem Rechte gekränfte Private nur einen Ersatzanspruch geltend machen könne. Die französischen Gesetze, und § 2 Nr. 2 des Neff.-Regl. v. 20. Juli 1818 rechtfertigen indessen eine solche Annahme nicht; sie beziehen sich eines Theiles nicht auf alle Gemeinde-, sondern nur auf Bicinalwege (vgl. Oppenhoff Resiortgef. f. 223 n. 30. 31 ff.); anderen Theiles ist aus denselben nur zu folgern, daß eine von der Regierung ausgegangene Erklärung: „ein Weg fei ein Vicinalweg", sowie eine die Richtung, Ausdehnung oder Erweiterung eines solchen betreffende Verfügung der­ selben eine Eigenthumsentfetzung des bisherigen EigenthümerS in sich schließe, so daß diesem nur ein Anspruch auf Ersatz übrig bleibe; eine solche Erklärung muß daher von den Gerichten anerkannt werden. Dagegen ist im Uebrigen den Verwaltungs­ behörden ein Entscheidungsrecht über die Eigenthumsfrage nicht beigelegt. So lange daher eine derartige Erklärung (Verfügung) der Regierung nicht ergangen ist, sind die Gerichte zur Entscheidung jener Frage berufen, zumal, wenn eS sich lediglich davon handelt, für die Vergangenheit festzustellen, ob eine bestimmte Bodenfläche zu der Zeit, wo der Beschuldigte in dieselbe eingriff, fein Eigenthum, oder ob sie ein Theil eines Privatweges war. Selbst wenn aber auch die Regierung einen Weg für einen „öffentlichen" erklärt hat, steht den Gerichten noch immer die Prüfung zu, ob der den Gegenstand der Beschuldigung bildende Weg mit jenem identifch fei; die hierüber ergehende instanzgerichtliche (thatsächliche) Entscheidung kann nicht im Wege des KaffationSrekurfeS angefochten werden: ZU. 4. Juli 67 c. VyverS (RdO. VIII. 445). Zu Nr. 2.

Vgl. Gef. v. 26. März 1856 (GS. f. 203).

7. Die hier vorgesehene Handlung unterliegt der Strafe nur bann, wenn

Thl.III. Tit.IV. Uebertretungen in Bez. a. d. Vermögen. — § 349 Nr. 2.3.

635

Mergel gräbt, Plaggen oder Bülten haut, Rasen, Steine, Mineralien, zu deren Gewinnung eS einer Verleihung, einer Konzession oder einer Erlaubniß der Behörde nicht bedarf, oder ähnliche Materialien wegnimmt; 3) wer Früchte, Eßwaaren oder Getränke von unbedeuten­ dem Werthe oder in geringer Quantität entwendet, selbst wenn die Entwendung vermittelst Einbruchs oder EinsteigenS in ein unbewohntes Gebäude oder in einen demselben gleichstehenden umschlossenen Raum erfolgt. Geschieht die Entwendung lunter einem andern der im §. 218. bezeichneten erschwerenden Umstände oder in gewinnsüchtiger Absicht, so kommen die Strafen deö Diebstahls zur Anwendung; barin gleichzeitig eine Aneignung der bctr. Gegenstände liegt: ZI. 9. Sept. 63 c. Liepner (RdO. IV, 25); vgl. HS. 11, 455. 8. Der französische Kassationshof hat die entsprechende Bestimmung des Art. 479 § 12 des C. pdn. auch auf die Wegnahme des Koths von dm Straßen und aus den Chansseegräben angewendet; vgl. Gilb. C. pdn. 1. c. n. 4—6. 9. In Betreff der Mineralien, zu deren Gewinnung es einer Konzession bedarf, ist jetzt daS Gef. v. 26. März 1856 (GS. f. 203) anwendbar, in Betreff des Bernsteins Gef. v. 22. Febr. 1867 (GS. f. 272); vgl. § 226 n. 7. 10. Zu weit gehen Erk. OG. Oldenburg 18. Jan. 59 (Old. Arch. VI, 127) und Pr Lj. OAG. Oldenburg c. Mencke (Old. Arch. IX, 53), wenn sie zu den „ähnlichen Materialien" auch aufstehende Haide, oder das auf einem Wege von selbst aufgewachsene Gras rechnen; vgl. n. 11. 11. Vorausgesetzt wird, daß die betr. Gegenstände zur Zeit der Wegnahme als Theile des Weges oder Grundstückes anzusehen, und nicht als selbstständige für sich bestehende Sachen in der Gewahrsam des Herrn des Grundstücks rc., oder eines Dritten waren. Das beweisen der (sonst ganz überflüssige) Ausdruck „unbe­ fugt", und die Fassung „auS Grundstücken". Daher trifft der § dann nicht zu, wenn die gedachten Gegenstände durch einen Anderen, zumal wenn sie durch den Eigenthümer deS Grundstücks oder mit seiner Zustimmung gesammelt und auf­ gehäuft, dadurch also als selbstständige Sachen in Besitz genommen sind; Wegnahme derselben in der Absicht rechtswidriger Zueignung ist dann aus § 216 strafbar, (insofern dem Angeklagten die betr. Thatsache bekannt war): ZI. 31. Mai 67 c. KurraS, DI. 26 Febr. 68 c. Holletscheck, ZI. 16. Oft. 68 c. Westphal (RdO. VIII, 357; IX. 152. 560); ähnlich: ZI. 4. Dez. 61 c. Küster (RdO. II, 116; gestochenen und ausgestellten Torf betreffend). Dgl. § 215 n. 39; § 217 n. 22; Ges. v. 26. März 1856 ß 4 (GS. s. 203). 12. Demgemäß findet die Nr. 2 aus die zur Ausbesserung der Landstraßen angefahrenen und auf denselben ansgeschichteten Steine, welche noch nicht über den Straßmkörper ausgebreitet, oder sonst für denselben verwendet sind, keine An­ wendung, ihre Wegnahme rc. ist vielmehr als Diebstahl zu bestrafen: ZI. 14. Apr. 58 c. Wendriner; ZI. 25. Mai 59 c. Berndt. Zn Nr. 3. Dgl. § 220-223; FPO. v. 1. Nov. 1847 § 41 — 45; Ges. v. 22. Mai 1852 Art. III; Ges. v. 14. April 1856 Art. I § 3 (oben s. 24); NED. Art. III. 13. Unter „Früchten, Eßwaaren und Getränken", find hier nur solche zu verstehen, welche im Augenblicke ihrer Entwendung und ohne vorherige Zubereitung für Menschen genießbar sind: DPl. 12. Jan. 57 c. Wisniewsky, DU. 23. Okt. 56 c BooS (IMbl. 57. f. 61; 56 f. 346); LII. 13. Juni 57 c. Dellwo (RA. 52. 2A. f. 85); DI. 8. Okt. 62 c. Jungherr; u. ö. Daß dem so sei, ging ans der frühe­ ren Fassung der Nr. 3 klar hervor; die Motive deö abändernden Ges. v. 14. Apr.

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Thl.m. Tit.IV. UfBettretnngcn in 8tj. a. b. SBcrmBgen. — § 349 9Zr. 4.

4) wer von einem zum Dienststande gehörenden Unter­ offizier oder Gemeinen, ohne die schriftliche Erlaubniß deS vorgesetzten Kommandeurs, MontirungS- oder Ar­ maturstücke kauft oder zum Pfande nimmt; 1856 ergeben, daß es durchaus nicht beabsichtigt ward, in Betreff deS Objekts der fraglichen Entwendung eine Aenderung eintreten zu lasten; vgl. eine (ungedr.) IMVerf. v. 8. Sept. 1856; Abh. in GA. V, 54. Contra für Oldenburg: Abh. im Oldenb. Arch. VII, 255. 14. Eine Ausdehnung der Nr. auf andere Gegenstände des Genusses Z. D. auf Cigarren ist unstatthaft: ZI. 16. Okt. 67 c. Nenmann (RdO. VIII, 598). 15. Die Nr. 3. wird anwendbar, sobald die Früchte entweder von unbedeutendem Werthe oder in geringer Quantität waren; eS brauchen also nicht beide Voraussetzungen zusammen zu treffen: ZP1. 13. Nov. 65 c. Schröder (RdO. VI, 456: in Beziehung auf die entsprechende Fassung der FPO. v. 1. Nov. 1847 §42 Nr. 2). 16. Unter „Entwendung" ist hier der volle Thatbestand des DiebstablS, wie er im § 215 aufgestellt ist. zu verstehen, da sonst von der Anwendbarkeit des §218 keine Rede sein könnte: V. 23. Juni 52 c. Schmidt; ZI. 16. Sept. 63 c. Krüger­ mann (RdO. I V, 46); HS. II. 443; vgl. §215n.52. 17. Ueber den Begriff eines bewohnten Gebäudes vgl. die Bemerkungen zu §220; was ein unbewohntes Gebäude sei, ergiebt sich daraus von selbst. 18. Die Vorschrift des §221, durch welche gewisse Räumlichkeiten den bewohnten Gebäuden gleichgestellt werden, ist hier nicht anwendbar. 19. Ein Einbruch im Innern eines unbewohnten Gebäudes schließt die An­ wendung deS § 349 nicht aus: Z. 30. Sept. 68 c. Schlupp (RdO. IX, 526). 20. Ein Diebstahl mittelst Einsteigens rc. liegt auch dann vor, wenn aus diesem Wege der Dieb sich des richtigen Schlüssels bemächtigt hat, welchen er dem­ nächst zum Oeffnen de- verschlossenen Behältnisses benutzte: 9311. 17. März 64 c. Fritze (RdO. IV, 426); vgl. §218 n. 28.42. 21. Der KB. des H. d. Abgg. (.GA. IV, 126) wollte hier dem Einbrüche und dem Einsteigen (in ein unbewohntes Gebäude) die Anwendung falscher Schlüssel gleichstellen, ließ indessen diesen Zusatz aus der vorgeschlagenen Redaktion weg, welche demnächst (ohne weitere Bemerkung) von allen Faktoren der Gesetzgebung gut ge­ heißen wurde. Demgemäß schließt jetzt der Gebrauch falscher Schlüssel die Anwend­ barkeit deS § 349 unbedingt aus: Bll. 27. Sept. 60 c Probst; vgl. GA. VII, 855. 22. Da unter „Entwendung" der vollständige Thatbestand des Diebstahls verstanden wird (n. 16), so kann die gewinnsüchtige Absicht, deren Vorhanden­ sein hier ausnahmsweise die Verhängung der Diebstahlsstrafe rechtfertigt, nicht ein Begriffsmerkmal des Diebstahls im Allgemeinen sein; vgl. § 215 n. 52. Wer (nach der früheren, durch ZPl. 3. Juli 69 c. Rodenberg aufgegebenen Praxis des OTr.) eine solche als ein selbstverständliches BegrissSmerkmal des Diebstahls betrachtet, muß hier unter der „gewinnsüchtigen Absicht" etwas Anderes verstehen; insbe­ sondere ist, wie sich aus der früheren Fassung der Nr. 3 und der Entstehungs­ geschichte deS § ergiebt, als solche die Absicht deS sofortigen Verzehren« nicht an­ zusehen, obgleich gerade hierin der nächste und gewöhnlichste Gewinn zu finden wäre, welchen Sachen der hier erwähnten Art darbieten können. Demgemäß ist der gesuchte Gewinn auf einen VermögenSgewinn zu beziehen (;. B. wenn die ent­ wendete Sache veräußert werden sollte), und § 349 Nr. 3 auf solche Fälle zu be­ schränken, wo die Sache zur Besriedignng eines momentanen Bedürfnisses oder Ge­ lüstes weggenommen wird. — Aehnlich verhält es sich mit der gewinnsüchtigen Absicht, durch welche in den Fällen der §§ 41—43. 45 der FPO. v. 1. Nov. 1847, sowie der Einf.-Bdn. v. 25. Juni 1867 Art. III die Verhängung der DiebstahlSprase bedingt ist. Vgl. § 215 n. 42; HS. II, 444. 456. 23. Der Jnstanzrichter muß sich in allen Fällen, wo die Anwendbarkeit der Nr. 3 in Frage steht, ausdrücklich darüber auösprechen, ob die betr. Gegenstände von unbedeutendem Werthe oder in geringer Quantität gewesen seien; ebenso muß er in Betreff des Vorhandenseins oder des Nichtvorhandenseins der gewinnsüchtigen

Thl. HI. Tit. IV. Uebertretungen in Bez.a.d. Vermögen. — §349Nr.5—7.

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5) wer bei den Uebungen der Artillerie verschossene Eisen­ munition, oder wer Bleikugeln auS den Kugelfängen der Schießstände der Truppen widerrechtlich sich zu­ eignet; 6) ein Pfandleiher, welcher bei Ausübung seines Gewerbes den darüber gesetzlich erlassenen Anordnungen entgegen handelt; 7) wer Getraide oder andere zur Fütterung des Viehes bestimmte oder geeignete Gegenstände zum Zwecke der Absicht eine ausdrückliche Feststellung treffen; vgl. § 215 n. 75. In schwurgerichtlichen Verhandlungen must die Fragstellung aus diese Punkte ausgedehnt werden: LI. 15. Oft. 61 c. Kölsch (RdO. II, 24); ZI. 16. Sept. 63 c. Krügermann (RdO. IV. 46); VII. 28. Jan. 64 c. Herrsche! (RdO. IV, 334). 24. Wie zu verfahren sei, wenn sich nach Eröffnung der Untersuchung herausstellt, daß die Wegnahme in gewinnsüchtiger Absicht stattgefunden hat, darüber vgl. Gef. v. 14. April 1856 Art. I § 3 (f. 24); EG. Art. XIII n. 16fgg. 25. Auf Entwendungen von Früchten und anderen Bodenerzeugmsien, welche durch die FPO. v. 1. Nov. 1847, die NEL. Art. UI, oder durch das Rh. Nur.Gef. v 28. Sept. — 6. Oft. 1791 mit Strafe bedroht sind, findet § 349 ebenso wenig als die §§ 215—224 Anwendung; selbst da, wo feind dieser Gesetze gilt, bleibt das StGB. auSgefchloffen, und die betr. Bestimmungen der FPO. sind an­ zuwenden, insoweit die fraglrcheu Handlungen nicht durch besondere feldpolizeiliche Strafbestimmungen vorgesehen sind: Ges. v. 22. Mai 1852 Art. III. Diese Borschrist muß jetzt unbedenklich auch rücksichtlich der Abänderungen gelten, welche die FPO. durch daS Gef. v. 14. April 1856 erfahren hat; vgl. 215 n. 59—77. 26. Die analogen Bestimmungen der FPO. in der durch daö Gef. v. 14. Apr. 1856 veränderten Gestalt sind § 42 Nr. 2 und § 45, (vgl. NEB. Art. III § 2 Nr. 2; § 4). Der Unterschied des § 42 Nr. 2 von § 349 Nr. 3 besteht darin, daß jener nicht nur auf Früchte, sondern auf alle Bodenerzeugnisse, auch die nicht genießbaren, anwendbar, daß er dagegen in Betreff des Ortes der Entwendüng auf die dort speziell aufgezählten beschränkt ist, sowie daß er auch da nicht auSgeschlosien wird, wo die Entwendung unter einem der erschwerenden Umstände deS § 218 verübt ist; vgl. § 215 n. 59. 27. Inwiefern die FPO. v. 1. Nov. 1847 (NEV. 1. c) auch auf Boden­ erzeugnisse anwendbar sei, welche bereits vom Boden getrennt noch auf dem­ selben Grundstücke lagern, darüber vgl. § 215 n. 66. 28. Da die in der Nr. 3 vorgesehene Handlung eine Rechtsverletzung dar­ stellt, so ist es unzweifelhaft, daß eine Theilnahme an derselben nach Maaßgabe der §§ 34. 35 zu bestrafen ist; vgl. Thl. III Tit. I (f. 594) n. 8. Dagegen bleibt die Hehlerei der durch jene Handlung erlangten Sachen strasios, weil nur eine Uebertretung vorliegt. ZU Nr. 5. Vgl. AKO. v. 23. Juli 1833 (GS. s. 86). 29. ttugelfang bezeichnet nur diejenigen zum Auffangen der Kugeln be­ stimmten gewöhnlich benutzten Vorrichtungen, welche offen und überall zugänglich sind; liegt eine solche in einem umschlossenen Raume, so wird § 221 und damit § 218 Nr. 2 anwendbar: ZI. 4. Juli 60 c. Gericke (GA. VIII, 710). 30. Durch diese Nr. 5 sind die zum Theil weiter gehenden Vorschriften der cit. AKO. v. 23. Juli 1833 beseitigt. 31. Der Schlußsatz deS § ist hier unanwendbar; vgl. n. 37. Zu Nr. 6. Vgl. § 265; fGew.-Ordn. v. 17. Jan. 1845 (Ges. v. 22. Juni 1861 Art. I) § 49. 57]; BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 35. 38. Zu Nr. 7. 32. Die Verfütterung weggenommenen FutterS an daS Vieh des EigenthümerS, welche durch den mit der Wartung des Viehs betrauten Dienstboten bewirkt wird, tj. g. „Futterdiebstahl"), schließt eine Aneignung nicht in sich und würde da-

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Thl. III. Tit.IV. Uebertretungen in Bez.a.d. Vermögen.—Z349Nr.7.

Verfütterung an das Vieh des Cigenthümers wider dessen Willen wegnimmt. Geschieht die Wegnahme in gewinnsüchtiger Absicht, so kommen die Strafen deS Diebstahls zur Anwendung. [(Sntro. § 321],

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 14. April 1851. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. v. Mantcuffel. v. d. Heydt, v. Rabe. Simons, v. Stockhausen, v. Raumer, v. Westphalen. her als Vermogensbeschädigung ;u behandeln sein; vgl. Antr. d. GStA.S zu ZPl. 16. Nov. 67 c. Baumbach (RdO. VIII, 721). Ausnahmsweise ist hier die Weg­ nahme des Futters zu jenem Zwecke als eine besondere Uebertretung qualifizier worden; die Strafe des § 281 bleibt daher ausgeschlossen, selbst wenn demnächst die wirkliche Verfütterung stattgefunden hat. — Im Uebrigen bleibt zu berücksichtigen, daß gewiß in der großen Mehrzahl der Fälle die Behauptung: „die Wegnahme sei geschehen zum Zwecke der Verfütterung" nur eine leere Ausrede darstellt; der Instanzrichter hat daher alle Veranlassung, ihre Richtigkeit sorgfältig zu prüfen, und dieselbe nur da als feststehend anzunehmen, wo Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Dienstbote das vom Eigenthümer bestimmte Futterquantum für ungenügend gehalten und deshalb lediglich ans Fürsorge für die Thiere gehandelt habe. 33. Geschah die Wegnahme in der Absicht der Verfütterung an daS Dreh eines Dritten, so bleibt diese Nr. 7 ausgeschlossen, und die DiebstablSstrafe tritt ein; contra: SBeftfcl. I. 19. Sept. 55 c. Tietze, welcher in einem solchen Falle nur den § 42 Nr. 6 (jetzt Nr. 2) der FPO. v. 1. Nov. 1847 für zutreffend erachtete. 34. Nach dem oben (n. 32) Gesagten ist Abs. 2 als eine ganz positive Vorschrift aufzufassen. Die gewinnsüchtige Absicht, welche hier die Verhängung der DiebstahlSstrafe herbeiführt, ist keineswegs auf Erzielung von DermögenSvortheilen zn beschränken; eS muß genügen, wenn irgendwie ans eignem Interesse gehandelt wurde, wenn also der Angeklagte die Erreichung eines Zwecks für sich selbst anstrebte, sollte eS auch nur in der Befriedigung der eigenen Eitelkeit (durch das gute Aussehen der gepflegten Thiere) ic. bestehen; vgl. § 215 n. 52. DaS oben zu Nr. 3 Gesagte X"- 22) paßt hier nicht: HS. II, 444, welcher aber hier die Absicht erfordert, sich auf Kosten des Andern zu bereichern. 35. Die Vorschrift deS Art. I. § 3 des Gef. v. 14. April 1856 (oben f. 23) ist auf den Fall der Nr. 7 nicht auszudehnen. 36. In Betreff der Feststellung der gewinnsüchtigen Absicht gilt dagegen auch hier daS oben n. 23 und 24 Gesagte. 37. Der Schlußsatz bezieht sich nur auf die Nr. 7, nicht auf die übrigen Fälle, insbesondere nicht auf Nr. 5: ZI. 4. Juli 60 c. Gericke (GA. VIII, 710).

Register. Wo Artikel ohne Zusatz citirt sind („Art."), bezieht sicb die Hinverweisung auf daS Einf.'Gesetz v. 14. April 1851.

Abgaben. Widerrechtliche Erhebung: § 327; Spezialgesetze: Art. II; NEV. Art. VI Nr. 1. XL

Abgraben, Abpslügen von Wegen re.: §349 Nr. 1. Abyang. Verwahrung: § 349 Nr. 6. Abreißen öffentlicher Bekanntmachungen rc.: § 107; öffentlicher Siegel: §108. Abtreibung der Leibesfrucht: §§181.182. Acker. Geben rc. Über bestellte Sieder: § 347 Nr. 10.

Ackerbau (Thiere). Ackergeräthfchaften. Diebstahl: §217 Nr. 1; Unbefugter Gebrauch: NEB.-Art. 111 §1 Nr. 4.

Adel. Verlust: §§12 Nr. 2; 22; Anmaßung: § 105. Affekt. Tödtung: § 177; Mißhandlung: §196.

Akten. Berrath: § 71 Nr. 1; Vernichtung: § 106. Aktien. Fälschung: § 124. Alignement. § 332 n. 52.

Amt. Unfähigkeit: §§ 12 Nr. 2; 21.22.63: Unfähigkeit zu einem besonderen A. rc.:

§§ 184.203; Beleidigung im A. rc.: § 102; Mißhandlung rc. im A.: § 192; Verbrechen rc. im A.: §§ 309—331; Unbefugte Ausübung: § 104; Verlust nach Spezialgesetzen: Art. V11I.XX; FEV. Art. VI §2; NEB. Art. VIII. Amtsgewalt. Mißbrauch: § 315. Amtskleidung. Amtszeichen. Unbefugtes Tragen: § 105. Angriff gegen Beamte: § 89; A. Mehrerer: § 195. Anlagen. Beschädigung: § 282. Anleitung zu Verbrechen rc.: § 34 Nr. 2; zum Betteln: §§ 118 Nr. 2; 120. 341. Anreizung zu Verbrechen rc.: §34 Nr. 1; durch Reden rc.: § 36; zum Ungehor­ sam rc.: § 87; der Soldaten: § 88; der Staatsangehörigen zum Haffe rc.: § 100; zum Zweikampfe: § 174. Anschuldigung, falsche: §§ 133.134. Anstiftnug: S§ 34 Nr.l; 35. Antrag aus Bestrafung: §§ 50—54; Art. XVII. Anwerben zum Militärdienst fremder Mächte: § 111. Anzeige. Unterlassung: §§39.112. 211; Abreißen rc. öffentlicher Anzeigen: § 107. Arbeiter. Diebstahl (Wohnung de« Arbeitgebers): § 217 Nr. 4. Arbeitshaus. Einsperrung: §§ 120.146. Armaturstiicke. Ankauf: § 349 Nr. 4. Armee. Unfähigkeit zum Eintritt: §12 Nr. 6; Entfernung: § 22; Lieferungen für die A.: § 308. Arzeneien. Zubereitung, Verkauf: §345 Nr. 2.4.

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Register.

Arzt. Unzucht: § 142 Nr. 3; Zweikampf: § 172; Unrichtige Zeugnisse: § 257; vgl. Medizinalperson.

Aufforderung zu Verbrechen rc.: § 36; zu hochverräterischen Handlungen: § 65;

zum Ungehorsam gegen die Gesetze rc.: § 87; der Soldaten zum Ungehorsam: § 88.

Auflauf. §92. Aufruhr. §§ 91-93.

Aufstand unter den Truppen: § 69 Nr. 6. Aufstellen von Sachen, gefährliches: §344 Nr. 6. 7. Ausbruch von Gefangenen: § 96. Ausziehen von Flüssigkeiten: § 344 Nr. 6; Mißhandlung: § 187 n. 3. Ausland. Begehung von Verbrechen rc.: §§ 3. 24. 78. Ausländer: § 29 n. 1. 2; Bestrafung: §§ 3. 4 Nr. 1; 70. 78; Landesverweisung: §§ 29. 117 bis 120. 146. 266; Rückkehr: § 115. Aussetzung von Kindern rc.: § 183; Entsührung zum Zwecke ders.: § 204. Ausspielung: § 268. Ausstellung verbotener Fahnen rc.: § 93 Nr. 1; unzüchtiger Abbildungen rc.: § 151; beteimgender Abbildungen rc.: §§ 152.156. Aussteuer-Kassen. Errichtung: § 340 Nr. 6. Auswanderung. (Militairdienst): § 110; Verleitung: § 114. Bäume. Abbrechen rc.: NEV. Art. III § 2 Nr. 3. Banden. Diebstahl: § 218 Nr. 7; Raub: § 232 Nr. 2. Banlerutt: (Nh.) Art. Xll § 2.3; betrttglicher B.: § 259; Theilnahme: § 260; einfacher 53.: § 261. Bauten, ordnungswidrige Ausführung: §202; Sicherungs-Maaßregeln, Nichtbeob­ achtung: § 345 Nr. 11; unbefugte Ausführung: § 345 Nr. 12. Beamte. Wer? § 331; Widersetzlichkeit: § 89;. Zwang: § 90; Beleidigung: §§ 102. 103; Mißhandlungen rc.: § 192; Verbrechen und Vergehen der B.: §§309—331; Versicherung auf ihren Diensteid: § 128 Nr. 3; Theilnahme an geheimen und verbotenen Verbindungen: §§ 98. 99; Unzucht rc.: § 142 Nr.2.3; Verlust der Pension rc.: § 23. Beerdigung Hingerichteter: § 9; B. ohne Dorwissen der Behörde: § 186; Voreilige 53.: § 345 Nr. 1. Befreiung von Gefangenen: §94; Hülfeleistung: §95; durch Beamte: § 322. Befreundete Staaten. Feindliche Handlungen: §§ 78-81. Begünstigung: §§ 37.38; Thl.III Tit. 1 (f. 595) n. 9; Ersatz, Hannover: NEV. Art. XV §3. Behälter. Diebstahl von Fischen: § 217 Nr. 1. Behältniß, Diebstahl: § 223 n. 12-17. Behörde. Zwang: §90; Beleidigung: §§ 102.103; Mißhandlung rc.: § 192. Beischlaf. Verleitung: § 145; Verführung junger Mädchen: § 149. Bekanntmachung der Strasurtheile: §§ 30. 134. 163; von Staatsgeheimnissen rc.: § 71 Nr. 1; Abreißen rc. öffentlicher B.: § 107. Belagerungszustand. Gesetz: NEV. Art. II H. Beleidigung des Königs: § 74. 75; anderer Mitglieder des Königlichen Hauses: §§ 76. 77; eines andern Regenten: §§ 79.81; eines Gesandten: §§80.81; der Behörden, Beamten rc.: §§ 102. 103; der Kinder rc.: §§ 162.343; Oeffentliche und schriftliche B.: § 152; Einfache 53.: § 343; Erwiderung der B.: §§ 153.343; Wechselseitige B-: §§161.343; Antrag: §§ 160.343; «rt. XVII; UntersuchnngS. verfahren: Art. XVI; Privatklage: Art. XVI; RED. Art. XXL Bergwerk. Brandstiftung: §§ 285-287. Bernstein: § 226 n. 7; § 349 n. 9. Beschädigung öffentlicher Zeichen der Königlichen Autorität: §9 Nr. 3; öffentlicher Bekanntmachungen rc.: § 107; amtlicher Siegel: § 108; der Gräber: § 137; B. der Grabmäler, Anlagen rc.: § 282: 53. von Urkunden: § 243 Nr. 8; durch Beamte: §323; Vorsätzliche 53. fremder Sachen: §§281—284; fremder Gebäude rc.: § 283; von Eisenbahnen: §§ 294. 295; von Telegraphen - Anstalten rc.: § 296; von Wasserleitungen rc.: § 301; B. der SchifssahrtS-Zeichen rc.: § 302; 53. von Bäumen rc.: NEV. Art. III § 2 Nr. 3/ B. von Einfriedigungen rc. an Wegen: NEV. Art. III § 3 Nr. 1; B. an Wasserleitungen: NED. Art. III § 3 Nr. 4.

Register.

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Beschlagnahme des Vermögens: §§ 73.110; Bei-Seite-Schaffung aus d. B.: § 272. Befttechung: §§ 311-313. Bettrug: §§ 241—245. Betttelei: 88 118 120. 341; Entführung zum Zweck der B.: § 205. Bewoeismittel. Verfälschung rc. (Nachth. de- Staats): § 71 Nr. 2. Biernenstöcke. Entwendung: § 217 Nr. 1. Bietten. Abhalten: §270. Bigiamie: §139. Blainkett. Mißbrauch: § 248; Wechfel-Stmpel Bl.-Fälfchung rc.: § 253 n. 1. Bleriche. Diebstahl: § 217 Nr.l; Unbefugter Gebrauch: NEV. Art. 111 § 1 Nr. 2. BUMstUll. (Strafausschließung): § 40. Blösdsinnige. Diebstahl: §21« Nr. 5. Blutschande vgl. Unzucht. Boddenerzeuglllffe. Diebstahl: § 217 Nr. 2; Entwendung: NEV. Art. III § 2 Nr. 2. Brandstiftung. Vorsätzliche: §§ 285-287. 289; Fahrlässige B.: §§ 288. 289; B. im betrügerischer Absicht: § 244; Drohung mit B.: § 213. Eröffnung: § 280; durch Postbeamte: § 328; Verfälschung gestempelter Wrief.Couverts: § 253. Bruücke. Zerstörung rc.: §§ 283. 301; Bauten rc., Sicherheit-maaßregeln: § 345 Mr. 11; Beschädigung: NED. Art. III §3 L.r. 1. Bruunnen. Vergiftung: §§ 304.305; Unterlassene Verdeckung: § 345 Nr. 9; Bau­ teen rc., Sicherheitsmaaßregeln: § 345 Nr. 11. Bischer. Fälschung amtlicher B.: §§251 Nr. 3.252.255. 325. Büllteu. Hauen: §349 Nr. 2; Anzünden: NEV. Art. III § 3 Nr. 5. Biirrgervehr. Widersetzlichkeit: §89.

Briiefe.

CaUumnie: §§ 156—172.102. 103; Verfolgung, Privatklage: Art. XVI. Civvilklage (Rhein. Recht). Verjährung: Art. XII §1; § 48 n. 20. Civvilprozeß. Verfolgung von Beleidigungen rc.: Art.XVI. Civvilstandsbeamte. Bigamie: § 139; Pflichtwidrigkeiten (Rh.): Art. XII § 4. CovuponS. Fälschung: § 124. Darm«. Zerstörung rc.: §§ 283.301. 305; NED. Art. III § 3 a. E. Deriche. Zerstörung oder Beschädigung: §§301.305; NEV. Art. 111 §3a.E. Deenlmäler. Zerstörung oder Beschädigung: § 282. Desertion. Verleitung: § 111; Pflicht zur Anzeige: § 112. Deeutsche Staaten. Unternehmungen gegen rc.: §78. Dieebstahl: §§ 2l5ff. NEV. Art.III § 4; Einfacher D.: §§ 216. 217; Schwerer 2D.: §218; Rückfall: § 219; in bewohnten Gebäuden: §§217 Nr. 6. 220. 221; bEinsteigen: § 222; Einbruch: § 223; mit falschen Schlüsseln: § 224; in Banden: §§218 Nr.7; §232 Nr.2; unter nahen Verwandten rc.: §§228.229; Eßwaaren: rac. §349 Nr. 3; Wegnahme au- dem Besitze des Pfandgläubigers rc.: §271; Begünstigung des Diebes: §§ 237.238; Ankauf gestohlener Sachen: §237; PoUizei-Aufsicht: § 28. Dieensteid bei Beamten: §§ 128 Nr. 3.331. Diöetrich. Diebstahl: § 224; Verabfolgung von D. durch Schlosser: §348 Nr. 1. Diividendenscheiue. Fälschung: § 124. Drrohungeu gegen Mitglieder des Landtags: § 83; gegen andere Staatsangehörige: §§84; gegen Beamte rc.: §§ 89. 90; beim Betteln: §§118 Nr. 1; 120; beim ^Diebstahl (Raub): §230; b. d. Erpressung: §§ 234.236; b. öffentlichen Berstet, l gerungen: § 270; D. zur Verhinderung de« Gottesdienstes: § 136; zum Zweck tder Unzucht: § 144 Nr. 1. D. mit der Verübung eines Verbrechens rc.: §§ 212. 1234; mit Mord rc.: §§213.235; Anstiftung durch D.: §34 Nr. 1. Duüuger. Aufsammeln: NEB. Art. III §1 Nr.6; Diebstahl: § 215 n. 38.39.62.

Ehhe mehrfache: § 139; Ehhebruch: § 140.

Entführung: §§ 207—209.

Strafgesetzbuch. 6tc Au«g.

41

642

Register.

Ehegatte.

Begünstigung: §§37.38; Gattenmord: §175; Entwendung re. unter Ehegatten: §§228.271. Ehre. Verlust: §§ 12.23.24; bei Strafunmttndigen: §43 Nr. 1. Ehrenrechte. Untersagung: §8 21—24; Art. IX; FEV. Art. VI § 3; NEB. Art. IX; Strasunmündige: §43 Nr. 1. Ehrenzeichen. Unfähigkeit: §§ 12 Nr. 2; 22; Unbefugte« Tragen: § 105. Ehrverletzung: §§ 152-163.343; Art. XVI; FEV. Art. II. Eidesbruch vgl. Meineid. Eidesleistung- NEV. Art.XII§3. Eier. Auönehmen: § 347 Nr. 12. Eigenthümer. Wegnehmen der eignen Sache beim Nutznießer rc.: § 271. Einbruch. Diebstahl: §§218 Nr. 2.223.349 Nr. 3. Eindringen in eine fremde Wohnung rc.: §§ 346 Nr.1.318; Zusammenrotten: § 214. Einfriedigung. Beschädigung rc.: NEB. Art. III §3 Nr. 1; Oefsnen rc.: NEV. Art. III § 1 Nr. 8. Einschließung: §§13.15.16.30; Art. IX; NEV. Art. IX. Einsperrung, widerrechtliche: §210. Einsteigen. Diebstahl: §§218 Nr. 2; 221.349 Nr. 3. Eiuzelrichter. Kompetenz: Art. XIII. XX; Ges. v. 14. April 1856 Art. I § 1 ((. 23); NLB. Art. XV § 4; XVII. Eisenbahn. Diebstahl von Reisegepäck rc.: § 218 9Zv. 4; Zerstörung einer E. § 283; Beschädigung: §§294.305. Eisenbahnbeamte. Gefährdung eine« Transport«: §§ 295.299.300. Eisenbahnwagen. Anzünden: §285 Nr. 3: Beschädigung: §§ 294.295.305.

Ei enstrafe: NLV. Art.ix.

Eltern. Diebstahl rc.: §§228.229. 271; Unzucht: §141; Kuppelei: §148 Nr. 2; Mord: § 175; Todtschlag: § 179; Mißhandlung rc.:, § 191.196 ; Freiheitsberau­ bung: § 210. Entbindung. Unterlassene Anmeldung (Rh.): Art. XII §6. Entführung eine« Menschen (Menschenraub): §204; zum Zwecke der Bettelei rc.: § 205; eine« Minderjährigen: § 206; einer Frauensperson ; §§ 207—209. Entweichung eine« Gefangenen. Beförderung: §95; durch Beamte: §322. Erde-graben aus fremden Wegen rc.: §349 Nr.2. Erpressung: §§234—236; von Geständnissen rc.: §319. Ersatz (Hannover): NEV Art.XV §3. Erzieher. Unzucht: § 142 Nr. 1; Kuppelei: § 148 Nr. 2; Diebstahl rc.: §§229.271. Eßwaaren. Verkauf verdorbener rc. E.: §345 Nr. 5; Entwendung: §349 Nr. 3. Exekution. Abwendung, fingirte Geldsendung: §243 Nr. 6. Fabrik. Verleitung der Arbeiter re.: § 114. Fabrikbesitzer. Bankermt: §§ 259—261; tu der Rheinprovinz: Art. XII §2. Fabrikzeichen vgl. Waaren. Fahnen. Ausstellung: §93 Nr. 1. Fähren. Zerstörung oder Beschädigung ders.: §§301.305. Fahren. Schnelles rc.: § 344 Nr. 1—3; Unbefugte« F. über Gärten re : § 347 Nr. 10. Fahrlässigkeit: Thl. I. Tit.3 (f. 112) n. 21sgg.; §§ 184. 198. 288. 293. 295.298. 299.301.302.347 Nr. 6. Fahrwasser. Störung: §§301.305. Fälschung. Münzen: §§ 121—124; Urkunden: §§ 247—258; Intellektuelle F.: §§252.255; Beamte: §§323.325; TelegraphenZeichen: §296. Familienrath. Unfähigkeit: §§ 12 Nr. 5; 21. Federwild. Ausnehmen der Eier re.: §347 Nr. 12. Feind. Dienst im Heere: §68; Vorschubleisten: §69. Feld. Diebstahl von Ackergeräthschasten rc. vom F.: §217 Nr. 1; v. Feldsrüchten: NEV. Art. III §2 Nr. 2; geerndteter Früchte: § 217 Nr. 2; Anzünden fremder Früchte: §§ 286.287. Feldfrevel. NEV. Art. in. Feldpolizei-Ordnung: § 347 Nr. 10; § 215 n. 52. 59-77; § 349 n. 25-27; bes. Gesetze: NEV. Art. IV Nr. 1.

Register.

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Festung. Einschließung: § 13; Bringen einer F. in feindliche Gewalt: § 69 Nr. 1.2; Aufnahme von Rissen: § 340 Nr. 1. FestungsPläne. Mittheilnng an den Feind: § 69 Nr. 4; Verrath: § 71 Nr. 1. Festuugsstrafeu: Art. ix. Feuer. Unvorsichtigkeit: § 347 Nr. 6; Anzünden in Wäldern rc.: §347 Nr. 7; aus dem Felde: NEV. Art. 111 §3 Nr.5. Feuerlöschgeräthschafteu. Unterhaltung: §347 Nr. 9. Feuerpolizeiliche Anordnungen. Uebertretung: §§347 Nr. 9.348 Nr. 5. Feuerstätte. Errichtung rc.: § 347 Nr. 3; Unterhaltung: § 347 Nr.4. Feuerwerke. Zubereitung rc.: §345 Nr. 3; Ausbewahrung rc.: §345 Nr.4; Ab­ brennen: §347 Nr 8. Feuerzeichen (f. d. Schifffahrt). Zerstörung: § 302. Finden. Funddiebstahl (Unterschlagung): §§226.227. Fische. Diebstahl aus Teichen rc.: § 217 Nr. 1; Unberechtigte- Fischen: §273. Fischerei Polizei, bes. Gesetze: NEB. Art VI Nr. 1. Flachs rc. Röthen: NEV. Art. III §1 Nr. 3. Flößholz. Diebstahl: §217 Nr. 3. Formen zu Abbildungen rc. Vernichtung: § 19; Anfertigung zu Stempeln rc.: §340 Nr. 3-5. ormular zu Metall- oder Papiergeld, zu öff. Attesten rc.: §340 Nr.4. orstarbeit: An. x. Forst-Polizei, bes. Gesetze: NEV. Art. VI Nr. 1. Forststrafgesetz (Hannover): NEV. Art. XV §2. Forstvergeben besondere Gesetze: Art. II; NED. Art. VI; Widersetzlichkeit: Art. II;

f

NEV. Art. IIE; §89 n. 48.

Fragen an die Geschwornen: Art. XXIV. XXV. Freiheit. Verbrechen rc. wider die pers. F.: §§ 204—214; Beraubung: §§ 210. 211; durch Beamte: §317; Uebertretungen: §§ 343—346. reiheitsstrafe. Berechnung: § 15; Dauer §§15.57; Umwandlung: §§ 16—18. riichte. Entwendung: § 349 Nr. 3; NEV. Art. III §3 Nr. 2; geerndteter Früchte: § 217 Nr. 2; Anzünden: §§ 286.287.

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Funddiebstahl: §§226.227.

Furtum possessionis: §271.

Fußangeln. Unbefugtes Legen: § 345 Nr. 6. Futterdiebstahl. § 349 Nr. 7.

Garn. Diebstahl von der Bleiche: §217 Nr. 1. Garten. Entwendungen: §217 Nr. 2; NEV. Art. III § 2 Nr. 2; Unbefugtes Detreten.- §347 Nr. 10.

Gasthaus. Diebstahl: § 217 Nr. 5; Verweilen zu verbotener Zeit: § 342. Gastwirth. Diebstahl: §217 Nr. 5; Hazardspiel: §267. Gatterthore. Oeffnen: NEB. Art. III § 1 Nr. 8. Gebäude gottesdienstliches, Diebstahl: §§ 218 Nr. 1.221 Nr. 2; bewohntes, Dieb­ stahl: § 217 Nr. 6; §§ 220—223; 349 Nr. 3; Zerstörung: § 283; Brandstiftung: §§ 285—289; Unterlassene Ausbesserung: § 345 Nr. 10. Gebühren. Widerrechtliche (Erhebung: §§326.327. Gebnrtshiilfe. Unbefugte Ausübung: § 198; Hebeammen: §201. Gefahr. Verweigerung der Hülfe: § 349 Nr. 7; der Medizinalpersonen: § 200. Gefangene. Befreiung: §94; Entweichung: §95; Bestrafung der beiheiligten Be­ amten: § 322; Meuterei: §96; Unzucht der Beamten rc.: §142 Nr. 3. Gefängnißstrafe: §§ 14—17.43; Polizeiliche: §§333.334; besondere Strafgesetze: Art. IX; FEV. Art. VI §3; NEB. Art. IX. Gefängniß-Verwaltung: NEV. Art. xin. Geheimnisse. Verrath: § 71 Nr. 1; Offenbarung von Privatgeheimniffen: § 155. Geistliche. Unzucht: § 142 Nr. 1; Kuppelei: § 148 Nr. 2; Trauung (Rh.): Art. XU § 5. Geld. Nachmachung, Verfälschung: § 121; (Einführung: §122; Verausgabung: §§ 122. 123; Beschneiden rc.: § 243 Nr. 3. 4; Anfertigen von Formen rc. zu Metallgeld: §340 Nr. 3-5.

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Register.

Geldbuße: §§ 17 18.335; Vollstreckung in den Nachlaß: § 20. Geldpackete. Betrug: § 243 Nr. 5. Gemeinde-Arbeit: Art. x. Gemeindebeamte. Verlust ihrer Pensionen je.: §23; Widersetzlichkeit: §89. be Verbrechen und Vergehen: §§ 285—308; Pflicht der Anzeige: §39. ändte. Geschäftsträger. Beleidigung: §§ 80.81. chäftszimmer. Widerrechtliches Eindringen: §§346 Nr. 1; 214. Geschenke. Annahme durch Beamte: §§309—313; Verleitung: §§311—313. Geschwister. Begünstigung: §§ 37. 38; Unzucht: § 141; Entwendungen rc.: §§ 229. 271.

Geschworene.

Unfähigkeit: § 12 Nr. 3: 21.63.64; Beleidigung: §§ 102. 103; Mißhandlung: §192; Bestechung: §313; Vorschützung falscher Entschuldigung«. Ursachen: 109; Fragen an die Geschworenen: Art. XXIV. XXV. XXVI; Listen: NEV. Art XXII. Geselle. Diebstahl: §217 Nr. 4. Gesinde. Diebstahl: § 217 Nr. 4.5; Gesindepolizei, bes. Gesetze: NED. Art. VI. Nr. 1. Gesundheit. Zerstörung durch Gift rc.: § 197; Beschädigung durch Fahrlässigkeit: § 198; Unrichtige Gesundheitsatteste: §§ 256—258. Geständnis). Erpressung: §319. Getränke, verdorbene: §345; Entwendung: § 349 Nr. 3. Gewalt gegen Beamte rc.: §90; G. beim Aufruhr: § 91: beim Auflaus: §92; bei der Meuterei: §96; beim Diebstahl (Raub): §230. Gewerbe-Polizei, bes. Gesetze: NEV. Art. VI Nr. 1. Gewerbe-Verlust bei Tödtung aus Fahrlässigkeit: §184; bei Körperverletzung: §203; inödesondere für Baumeister rc.: §202; für Gastwirthe rc.: § 267; besondere Strafgesetze: Art. VIII.XX; FEV. Art. VI §2; NED. Art. VIII. Gewerbs-Unzucht: §146; Hannover: NED. Art. XV §1. Gewerbtreibende. Untreue: §246; Uebertretungen wider die Maaß. und GewichtsPolizei: §348 Nr. 2; wider die Feuer-Polizei: §348 Nr. 3. Gewicht, unrichtiges: § 243 Nr. 1; Uebertretung der Maaß- und Gewichts-Polizei: § 348 Nr. 2. Gift. Vergiftung: § 197; Unbefugter Verkauf: § 345 Nr. 2; Aufbewahrung nnd Transport: §345. Nr. 4. Gläubiger. Fallit, besondere Verträge (Rh.): Art. XII § 3. Guadeugehalt. Verlust: §23. Göttingen. UmversitätSzericht: NED. Art. XV § 5. Gold. Betrug beim Verkauf von Goldsachen: §243 Nr. 2. Gottesdienst. Unfug: §135; Störung rc.: §136; Diebstahl: §§218 Nr. 1.221 Nr. 2; Beschädigung: §282; Anzünden von Gebäuden: §§285.305. Gotteslästerung: §135. Gräber. Beschädigung oder Zerstörung: § 137. Grabmäler. Beschädigung oder Zerstörung: §282. Gras rc. Abschneiden rc.: NEB. Art. III § 1 Nr. 5. Grenze. Verrückung *bcr Grenzsteine rc.: § 243 Nr. 7. Gruben. Unterlassene Bedeckung: §345 Nr. 9. Grundstücke, fremde. Steinewerfen rc.: NEV. Art. III § 1 Nr. 5. Giiterbestätiger. Untreue: §246.

Handelsleute. Bankerntt: §§ 259-261; (Rh.): Art. XII § 2. Haß. Anreizung: § 100; Einrichtungen des Staates rc.: § 101; gegen eine christ­ liche Kirche rc.: § 135. Haufen. Unbefugte Bildung: §97; Betheiligung: §97. Hausdiebstahl: §217 Nr. 4. HauSrecht: §214.346 Nr. 1. Hazardfpiel, gewerbmäßigeö: §266; Gastwirthe, Dulden: §267; öffentliches: §340 Nr. 11; Promessenhandel NED. Art. IV Nr. 2; vgl. § 268 n. 4. ebeamme. Pflichtversaumniß: § 201.

t

ehlerei: §§ 237-240.228. 271; Polizei-Aufsicht: §28.

Register.

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Heidekraut. Anzünden: NEV. Art. III § 1 Nr. 5. Heilung. Unbefugte Unternehmung: § 199.

Hinrichtung: §§8.9. Hochverrat-: §§ 61—66. 72: Beschlagnahme deö Vermögen-: §73; Ausland: § 4;

Pflicht zur Anzeige: §39. oh, geschlagenes. Diebstahl: §217 Nr. 3; Holzdiebstahlsgesetz: NED. Art. II v. lllfe, bei Verbrechen re.: §34 Nr. 2; nach der Ausübung: §37; feindliche Spione im Kriege: §69 Nr. 5; H. beim Deseniren: § 111; Verweigerung der Hülfe in der Noth je.: § 340 Nr. 7; Medizinalperfonen: § 200; Aussetzen oder Verlassen hülfloser Personen: § 183. Vgl. Begünstigung. Hundt. Hetzen: §346 Nr. 2; Fremde-Jagdrevier: §347 Nr. 11; Tödten: § 281 n. 5. Hurerei vgl. Gewerbs-Unzucht.

f

Jagd. Unbefugtes Jagen.- §§274—277; Betreten fremder Jagdreviere mit Schieß­ gewehren rc.: § 347 Nr. 11; Eier,Junge: § 347 Nr. 12; Widersetzlichkeit: Art. II; NED. Art. IIE; §89 n. 48-51. Jagdpolizei, bef. Gesetze: NEV. Art. VI Nr. 1. Incest vgl. Unzucht. Juterimsscheine. Nachmachung und Verfälschung: § 124.

Inventarien. Fälschung: § 251 Nr. 3. Junge. Auönehmen: § 347 Nr. 12.

Kammern (Landtag). Verbrechen rc. gegen die K.: §§ 82.83; Beleidigung: §§ 102. 103; Mißhandlung: § 192. Kanal. Störungen des Fahrwasser«: §§301.305. Karrenstrafe: NEV. Art. ix. Kartellträger. Zweikampf: §§ 166.167. 173. Kaffen. Bringung in feindliche Gewalt rc.: §69 Nr. 2. Kaffenbeamte. Verbrechen rc.: §§324—327. Kataster. Fälschung: § 251 Nr. 3. Kaution (eidliche). Zuwiderhandlung.- § 131. Kettenstrafe. NED. Art. ix. Kinder. Unterschiebung rc.; § 138; Aussetzung: § 183; Beerdigung: § 186; Dieb­ stahl gegen K.: §218 Nr. 5; Entwendungen rc. zwischen K. und Eltern: §§228. 229.271; Nichtanmeldung eines gefundenen neugeborenen K. (Rh.): Art. XII § 6. Kiudesmord: §§180.183. Kirche. Verspottung: § 135; Störung des Gottesdienstes: § 136. Knochen Sammeln: NEV. Art. III §1 Nr. 7. Komplott. Thl. I Tit.IIl (f. 108) n. 7—10.15; § 194. Vgl. Zusammenrotten. Konfiskation: §§ 19. 20; NEV. Art. VIII. XV §1; K. unzüchtiger Schriften rc.: §151; de- Gewehrs, JagdgeräthS rc.: §§277.345; Verwendung des ErtragHannover): NEB. Art. XV § 1. — Vgl. §§340.345.348; Art. XXVII § 3. Köllig. Hochverrath gegen den K.: §61; Thätlichkeiten gegen den K.: §74; Der. letzung der Ehrfurcht: §75; Fälschung von Königl. Urkunden: § 251 Nr. 1. Königin. Thätlichkeiten gegen die Königin; §76; Beleidigung: §77. Königliches Haus. Thätlichkeiten gegen die Mitglieder: §76; Beleidigung: §77. Konkurrenz: §§55—57.337. .338; Verfahren: Art. XXII. XXIII.

Konkusston: §§ 234-236. Konnexität:. Art. xxi. xxn. Körperverletzung: §§ 187—203; gegen Eltern rc.: § 191; KV. der Beamten:

§ 192; Verletzungen durch Beamte: § 316; Erhebliche KV.: 192a; Schwere KD.: §§ 193. 196. 316; Tödtliche KV.: §§ 194-196. 185; KV. beim Zweikampfe: § 171; bei Schlägereien: §§ 195.196; beim Raube: § 233 Nr. 2.3; bei Beschä­ digung v. Eisenbahnen: §§ 294.295; iä. v. Telegraphen: § 297; id. v. Wasser­ leitungen. Deichen, Brücken rc.: §§301.305; KD. im Zorne rc.: § 196; Ver­ letzung durch Gift: § 197; durch Fahrlässigkeit: §§ 198.203; durch Beamte, Gewerbtreibende rc. §§ 200—203; in Folge einer Freiheitsberaubung: §§210.317; Privatklage: Art. XVI-XVIll.

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Korporation. Mitgliedschaft, Verlust: §§ 12.21; Beleidigung politischer A.: §§ 102. 103; Mißhandlungen rc. gegen Mitglieder ders. rc.: § 192; Fälschung der von K. ausgestellten Urkunden: § 251 Nr. 2. Korrektionshaus: NEB. Art. ix. Kosten. (Rh.) Art. XXVII §1. Krankeu-Anstalt. Unzucht der Beamten und Aerzte; § 142 Nr. 3. Krankheit. Heilung, Unternehmung: § 199; Verhütung«.Maaßregeln: §§ 306.307. Kreditgeben an Minderjährige: NED. An. IIC. Krebsen: §273. Kriegsbedürfnisse. Zerstörung: § 69 Nr. 2; Versorgung unbefugt versammelter Mannschaften: § 97. Kriegsschiffe. Bringen in seindl. Gewalt: §69 Nr. 2. Kugeln. Widerrechtliche Zueignung: § 349 Nr. 5. Kuppelei: §§147.148. Kurator. Unfähigkeit, K. zu sein: §§12 Nr. 5; 21; Untreue: § 246. Landesverrat-: §§ 67—73; Ausland: §4; Ausländer: §70; Anzeige: §39 Landesverweisung der Ausländer: §§29.117—120.146.266; Rückkehr: § 115. Landfricdeusbruch: §284. Landrecht: 2lrt. II. vii.xi. Landstreicher: §§117.120. Landtag vgl. Kammern. Landwehr. Aufforderung z. Ungehorsam: § 88. Landzwang: §213. Lärm, ungebührlicher: § 340 Nr. 9. Laub rc. Abpflücken: NEB. Art III §2 Nr. 1. Lebensmittel, verdorbene rc.: §345 Nr. 2. Leaitimationspapiere. Fälschung: §254. LeyM-graben aus fremden Grundstücken rc.: § 349 Nr. 2. Lehrer. Unzucht mit den Schülern: § 142 Nr. 1; Kuppelei: § 148 Nr. 2. Lehrling. Diebstahl in der Wohnung des Meisters: § 217 Nr. 4. Leibesfrucht. Abtreibung rc.: §§ 181.182. Leichendiebstahl: § 137. Leichnam. Unbefugte Beerdigung rc.: § 186. Licht. Unvorsichtigkeit: §347 Nr. 6. Lieferungs-Verträge. Nichterfüllung: §308. Linnen. Diebstahl von der Bleiche: § 217 Nr. 1; Unbefugtes Bleichen: NEV. Art. IH § 1 Nr. 2. Lotterien: § 268; Spielen in fremden L.: NEV. Art. IV Nr. 1. Maaß, unrichtiges: §243 Nr. 1; nngeeichteS: 348 Nr. 2; Uebertretungen derMaaßund GewichtS.Polizei.Berordnungen: §348 Nr. 2. Magazin. Zerstörung rc.: §69 Nr. 2; Anzünden: §§ 286. 287.289. Maieftätsbeleidigung: §§74.75.4. Mäkler. Untreue: §246; Bankerutt: § 262. Manifestationseid. Zuwiderhandlung: § 131. Mannschaften. Anwerbung (Hochverrath): § 64; Zuführung dem Feinde: § 69 Nr. 3; Versorgung mit Waffen rc.: §97. Medizinalpersonen. Geheimnisse: § 155; Verweigerung der Hülfe: § 200; Aus. stellung unrichtiger Zeugnisse: §257; Medizinal-Pfufcherei: § 199; vgl. Arzt. Meineid: §§ 125-132. Menschenraub: §204; Pflicht zur Anzeige: §39. Merkzeichen, Grundstücke, Wegnahme: NEV. Art. III § 3 Nr. 2. Meuterei der Gefangenen: §96. Militairdienst. Entziehung: §110; Verstümmlung: § 113; Anwerben zu fremdem MD.: §111. Militairpersonen. Strafgesetze: §5; Beleidigung: §§102.103; Mißhandlung rc.: §192; Widersetzlichkeit: § 89; Bestechung: §311; Gerichtsstand: NED. ArtXIl Nr.l; lä. bei Zweikampf: Thl. II Tit. 14 (f. 308) n. 10; Verfahren: NEV. Art.XII Nr.l.

Register.

647

Minderjährige. Straf-Antrag: §45; Kreditgeben: NEV. Art.II0. Mineralien. Wegnahme: §349 Nr. 2. Mißbrauch des Ansehens rc. (Anstiftung): § 34 Nr. 1; der Amtsgewalt: § 315;

des Versammlung-recht-: Art. II; NEB. Art. II Mißhandlung gegen Thiere: § 340 Nr. 10; Strafverfolgung. Privatklage: Art. XVI—XVIII. Monate. Berechnung: § 15; § 50 n. 20; § 339 n. 9. Montirnngsstllcke. Ankauf: §349 Nr. 4. Mord: §§ 175.180. 183; Mord bei einer Schlägerei rc.: § 195; Pflicht der An­ zeige: § 39. Munition. Zerstörung: § 69 Nr. 2; Verbotene Aufsammlung: § 340; Zueignung der verschossenen M.: §349 Nr. 5. Münz-Verbrechen rc.: §§ 121-124; An sich Bringen rc.: § 122; Verausgaben: § 123; Papiergeld: §124; Uebertretungen: §340 Nr. 3—5; Münzverbrechen im Auslande begangen: §4. Münzfälschung: § 121; Pflicht zur Anzeige : §39. Müßiggänger: §§119 Nr. l; 120.

Mißhandlung vgl. Körperverletzung.

Nachdruck (Kurhessen): NEV. Art. XVI. Nachlese: NEV. Art.m §1 Nr. 2.

Nachrichten. Mittheilung an fremde Regierungen, oder Bekanntmachung: § 71 Nr. 1 Nachtzeit. Diebstahl: §217 Nr. 6; Jagen: § 275; Polizei-Aussicht: §28. Namen, falsche: § 105; beim Betteln: §§ 118 Nr. 1; 129; Warenbezeichnungen: § 269. Natioual-Kokarde. Verlust: §§ 12 Nr. 1; 21. Nöthigung: § 212.

Notar. Bankerutt: §262. Noth. DerabsLumung der Hülfeleistung: § 340 Nr. 7. Nothstand: § 40 n. 14.15. Nothwehr: § 41.

Nothzucht vgl. Unzucht. Obrigkeit. Aufforderung zum Ungehorsam: §87; Schmähung rc.: § 101; Wider­ setzlichkeit: §89.

Oeffnung. Bedeckung: § 345 Nr. 9. Operationspläne: Mittheilung §69 Nr. 4. Orden. Unfähigkeit: § 12 Nr. 2; §22; Unbefugtes Tragen: § 105. Papiergeld. Fälschung (vgl. Geld): §§ 121—124; Anfertigen von Stempeln rc.:

§340 Nr. 3-5. Pässe. Bringen in feindliche Gewalt: § 69 Nr. 1. Pension. Verlust: § 23. Personenstand. Derbr. in Bez. auf den P.-St.: § 138. Personenstauds-Beamte. Mehrfache Ehe, Mitwirkung: § 139; Andere Pflichtwidrigkeiten (Rh.): Art.XII §4. Pfähle. Beschädigung: NEV. Art. III §2 Nr. 2. Pfandleiher. Mangel der Erlaubniß: §264; Nichtbesolgung gesetzlicher Anord­ nungen : § 249 Nr. 6; Gebrauch verpfändeter Sachen: § 265. Pfändung bei unbefugtem Betreten von Gärten, Aeckern rc.: § 347 Nr. 10; Be­ seitigung oder Zerstörung gepfändeter Sachen: §272. ien-Hauen: §349 Nr. 2. _ um vgl. Menschenraub. Platten. Unbefugte Anfertigung: §340 Nr. 3—5; Vernichtung: § 19. Plünderung in Gemeinschaft mit Anderen: §284. Polizei-Anwalt: NEV. Art. xxiv. Polizei-Aufsicht: §§ 26-29. 32. 43 Nr. 1; Art. XX; Zuwiderhandlung: § 116

a

648

Register.

Polizeigericht.

Kompetenz: Art. XIII. XIV. XX; Ges. v. 14. April 1856 Art. I (|.23); Frankfurt: FED. Art. XIV; Schöffen: NED. Art. XXIII. Polizeiliche Anordnungen. Uebertretung: §§ 342. 344 Nr. 8; 345. 347. 348. Polizei-Verordnungen: § 332 n. 2ff.; NED. An.vi Nr. 2. Polizei-Straf-Gesey (Hannover): NED. Art. XV § 1. Postbeamte. Eröffnung von Briefen rc.: § 328. Postfreimarken. Fälschung: §253. Hostgebäude. Diebstahl von Reisegepäck rc.: §218 Nr.4. Post-Kontraventionen. Strasgesetze: Art. II; NED. Art. VI Nr. 1; XI.

Prävarikation: § 329. Preßgesetz : NED. Art. II v. Privatgeheimnisse. Offenbarung: § 155. Privatgeväffer. Verunreinigung: NED. Art. HI § 1 Nr. 3. Privatllage: Art. XVI; bei Ehrverletzungen: §§ 160. 343; bei Mißhandlungen rc.:

§ 189; Verjährung: Art. XVI n. 14. 15; Art. XVIII n. 25-27; § 48 n.21.22; §49 n. 15.16. Privatwege. Beschädigung: NED. Art. III §3 Nr. 1; Steinwersen: NED. Art. III § 1 Nr. 9. Promessenhandel: § 268 n.4.5; NSD. Art. IV Nr. 2.

Provokation: § 177.196, vgl. § 153.188. Prozeßordnung, bürgerliche (Hannover): NED.

Art. XV § 6; (Kurheffen): NED.

Art. XVI.

Rasen. Raub:

Wegnahme: § 349 Nr. 2. §§230-236; Raub in Banden: §§ 218 Nr. 7; 232 Nr. 2; Straßenraub: § 232 Nr. 3; Begünstigung: § 238; Hehlerei: § 238; Polizei-Aussicht: §28; Pflicht zur Anzeige: §39; Rückfall: §§219.233 Nr. 1. Raufhandel: § 195. 196. Raupen. Unterlassung: § 347 Nr. 1. Real-Injurien: Thl. ii Tit.xiii (f. 285) n.16. Rechnungen. Verfälschung, Beamte, Unterschlagung: § 325. Rechtsanwalt, Rechtsbeistand. Prävarikation: § 329; Ehrverletzung, Haftbarkeit: Thl. II Tit. 13 (s. 286) n. 20.24; § 154 n. 5.29. Reciprozität: §§ 79.269. Reden. Aufforderung zu Verbrechen rc.: § 36; zu Hochverrath: §65. Regent. Thätlichkeiten: §76; Beleidigung: §77; Verbrechen rc. wider fremde Regenten: § 78; Beleidigung: §§79.61. Register, öffentliche, Vernichtung: § 106; Fälschung: § 251 Nr. 3; durch Beamte (Unterichlagung): § 325. Reisegepäck. Diebstahl rc.: § 218 Nr. 4. Reisepaß, falscher, Anfertigung und Gebrauch: § 254; §247 n. 120; § 255 n. 3. Reiten, schnelles: §344 Nr. 1; über bestellte Aecker re.: §347 Nr. 10. Reiz: § 177. 196; vgl. § 153. 188. Religion. Vergehen, in Bezug auf die Religion: §§ 135—137. Religiousdiener. Beleidigung: §§ 102.103; Mißhandlung rc.: §192; Mitwir. kung zu einer mehrfachen Ehe: § 139; Trauung vor Aufnahme der HeirathSUrkunde (Rh.): Art. XII §5. ReligiouSgesellschaften. Verspottung rc.: § 135; Störung gottesdienstlicher Der. rilytuugen: § 136. Rentenanstalten. Unbefugte Errichtung: §340 Nr. 6. Reparaturen an Gebäuden rc.: § 345 Nr. 12; Sicherung- - Maaßregeln: § 345 Nr. 11. Rheinprovinz. Besondere Strafbestimmungen: Art.XII §§ 1—6; Kompetenz der Strafgerichte: Art. XIV; Civilpartei: Art. XVI. Kosten, Rückgabe, Schadenersatz : Art. XXVII §§ 1—3. Richter. Bestechung: § 312; Ungerechtigkeiten; § 314. Riffe von Festungen rc., Ausnahme: § 340 Nr. 1. Rückfall: §§ 58. 59. 336; Art. VI. XXVI; FED. Art. V; NED. Art. XX; Der. jährung: § 60; Einzelbestiwmungen: §§ 202. 203. 219.233 Nr. 1; 240.267.869.

Register.

649

Rückgabe. (Rh.): Art. XXVII §§ 1-3. Nuhestirnng: §344 Nr. 8; durch Lärm § 340 91r. 9. Nügegtricht. (Frankfurt): NEB. Art. XVII. XXIII. Sachverständige. Unfähigkeit: §§12 Nr. 4; 21; Vorschützen falscher Entschuld:-

gunc-ursachen: § 109; falsches Gutachten: §§ 127.128 Nr. 2; Beleidigung: §§ 102. 103; Mißhandlung rc.: § 192. Sammlungen, öffentliche, Beschädigung: § 282. Sand-zraben auf Wegen oder fremden Grundstücken: § 349 Nr. 2. Schadensersatz. Recht darauf: § 6; (Rh.) Art. XXVII §§1-3; NEV. Art. XV § 3. Schaffrer. Untreue: § 246. Schamhaftigkeit. Verletzung: §150.151. Schanlstube. Verweilen zur verbotenen Zeit: §342. Schiedsmänner. Wirksamkeit bei Klagen wegen Ehrverletzungen re.: Art. XVIII. Schiedsrichter. Bestechung: §341; Geschenke: §310; Ungerechtigkeiten: § 314. Schießen, verbotenes: §§345 Nr. 6; 347 Nr. 6. Schießpulver. Zubereitung: § 345 Nr. 3; Ausbewahrung und Transport: §345 Nr. 4. Schießstände. Zueignung von Kugeln: §349 Nr. 5. Schifft. Diebstahl in bewohnten Sch.: §221 Nr. 1; Stranden oder Sinken von Sch.: §§ 244.302.305; Zerstörung: §283; Brandstiftung: §§285—289. 305. Schiffer. Annahme verbotener Gegenstände an Bord: §278. Schifffahrt. Zerstörung der zur Sicherheit bestimmten Zeichen: §§ 302.305. Schiftsmann. Davonlaufen: §279. Schiffsrheder. Bankerutt: §§ 259-261; (Rh.) : Art. XII §2. Schlageisen. Legen derselben: §345 Nr. 6. Schlägerei. Tödtung, Verletzung: § 195. 196. Schleusen. Zerstörung, Beschädigung: §§ 301. 305; Bauten rc., SicherheitSmaaß. regeln: § 345 Nr. 11. Schlitten. Fahren ohne feste Deichsel rc.: § 344 Nr. 3. Schlaffer. Unbefugte Anfertigung von Schlüsseln rc.: § 348 Nr. 1. Schlüssel, falsche. Diebstahl: §§ 218 Nr. 3; 4. 224; Unbefugte Anfertigung: §348 Nr. 1. Schmähungen der Einrichtungen des Staates rc.: § 101; der Religion-gesellschaften: § 135. Schöffen. Wirksamkeit: NEV. Art. XXIII. Schonungen. Unbefugtes Gehen: § 347 Nr. 10. Schonzeit. Unbefugtes Jagen: § 275. Schornsteine. Unterlassene Reinigung: § 347 Nr. 4. Schriften. Vernichtung: § 19; Aufforderung zu Verbrechen rc. durch Schr.: 8§36. 65; unzüchtige Schr.: § 151; Verleumdung durch Schr.: § 156. Schuldverschreibungen, auf den Inhaber. Fälschung: § 124. Schutzvehr. Widersetzlichkeit: § 89; Zerstörung rc. von Schutzwehren: §§301.305. Schwangere. Abtreibung rc. der Leibesfrucht: §§181. 182. Schwemmholz. Diebstahl: § 217 Nr. 3. Schwiegereltern, Schwiegerlinder. Unzucht: § 141; Diebstahl rc.: §§ 229.271. Schwurgerichtshöse. Kompetenz: Art. XIII. XIV; Verfahren: Art. XXIV—XXVI; Mitglieder (Frankfurt): NEV. Art. XVII. Sekundanten. Zweikampf: §§ 172. 170. Selbstgeschosse. Unbefugtes Legen: §345 Nr. 6. Selbsthülfe: § 154 n. 1; § 281 n.4.5; § 282 n. 2. Selbstverstümmelung, (Militärdienst): § 113. Sequester. Untreue: §246. Siegel. Beschädigung re.: § 108; Unbefugte Anfertigung: §340 Nr. 3—5. Silber. Betrug beim Verkauf: § 243 Nr. 2. Sklaverei. Entführung: § 204. Soldat. Unfähigkeit: §§ 12 Nr. 6; 21; Bringen in feindliche Gewalt: § 69 Nr. 1; Verleitung, zum Feinde überzugeben: §69 Nr. 3; zum Desertiren: § 111; Auf­ forderung zum Ungehorsam: § 88.

650

Register.

SonntagSfeier. Spezialgesetze.

Störung: 8 340 Nr. 8. Aufhebung: Art. n; FEL. Art. VI 81; NEB. Art. VI; Klassifizirung: Art. VIII; FEL. Art. VI,§ 2; NED. Art. VIII; Strafen: Art.IX. X; FED. Art. VI §3.4; NED. Art. IX. X; Leistung von Arbeit: NED. Art. X; Verweis: NED. Art. X. Spielbanken: NEV. Art. IV. v. Spion: §69 Nr. 5. Staatsgeheimnisse. Verrath: §71 Nr. 1. Staatsgeschä'fte. Führung zum Nachtheil des Staates: §71 Nr.3. Staatsgewalt. Widerstand: §§87—96. Staatsverbrechen. Kompetenz: FEV. Art. I; NEV. Art. XII Nr. 2. Staatsverfaffung. Unternehmen auf gewaltsame Aenderung: §§ 61.78. Staatsbürgerliche Rechte. Verlust derselben: §§12 Nr. 3; 21; Verbrechen :c. in Bezug auf diess. §§ 82—86. Steine. Werfen: §§ 344 Nr. 5; 346 Nr. 3; NED. Art. III § 1 n.9; Wegnahme: § 349 Nr. 2. Stempel. Unbefugte Anfertigung: § 340 Nr. 3—5. Stempelmarkeu, Fälschung: § 253 n. l. Stempelpapier. Falsches: §253; Unbefugte Anfertigung: §340 Nr. 3—5. Sterbekaffen. Errichtung: § 340 Nr. 6. Steuern. Widerrechtliche Erhebung: § 327. Steuerloutraveutionen. Strafgesetze: Art. II; NEB. Art. VI Nr. 1; XI. Stiefeltern, Stiefkinder. Unzucht: § 141; Diebstahl :c.: § 229.271. Stimmrecht Verlust: §§ 12 Nr. 3; 21. 63; Ausübung, Verbrechen re.: §§ 83. 84-86. Stockdegen. Tragen, Verkaufen: §345 Nr. 7. Störung. Gottesdienst: §136; Sonntagsfeier: § 340 Nr. 8; Ruhe: §340 Nr. 9. Sträuche. Abhauen: NED. Art. III §2 Nr. 3. Strafanstalt. Aufsicht: NEV. Art. XIV. Strafarbeit: NED. Art. x. Strafe. Gesetz: § 2; Arten: §§ 7—30; Art. X; FED. Art. VI § 4; NEB. An. X; besondere Strafgesetze; Art. IX. X; FED. Art. VI; NED. Art. VIII; Willkürliche Str.: Art. VIII; Unbestimmte Str.: FED. Art. VI § 2; NED. Art. VIII; Vereinigung mehrerer Str..- §§ 57. 337. 338; Verhältniß: §§ 16—18; Widerrechtliche Vollstreckung: §§ 320. 321. Straffestsetzungen, vorläufige: NEB. Art. iu. Strafgefangene. Beschäftigung: NEB. Art. IIK; X. Strafgericht. Frankfurt: NED. Art. XVII; Hannover: NEB. Art. XV §4. Strafgesetzbuch. Einführung: Art. I; FED. Art. I; NED. Art. I. Strafgesetze. Anwendbarkeit: §§3—5; besondere Strafgesetze: Art. II; FED. Art.VI. Bezugnahme: Art. HI; FED. Art. II; NED. Art. VII; Rückwirkung: Art. IV; FED. Art. IU; NED. Art. XVIII. Strafprozeßgesetze. Aufhebung: NED. Art. I. xn. Strafprozeßordnung. Einführung: NED. Art. I; Anhängige Sache: idiä. Art.XXI.

Strafumwandlung: § 16.17.18.335. Strafuumündige: §§42. 43. 141; Kompetenz,

Gesetz

vom 22. Mai 1852

(s.

23):

Art. IV; FED. Art. VII. Strafurtheile. Bekanntmachung: § 30.

Strandung: §§244. 302. 305 Straße. Zerstörung: § 283; Sperrung: § 344 Nr. Strom. Störung des Fahrwassers: §§301.305. Symbole, verbotene: § 93 Nr. 1.

7; Ruhe rc.: § 343 Nr. 8.

Tage. Berechnung: § 15. Teich. Diebstahl von Fischen: § 217 Nr. 1. Telegraphen-Anstalt. Beschädigung rc.: § 296. Telegraphen-Beamte. Verhinderung: §296; Dienstvernachlässigungen: Testament. Fälschung: § 251 Nr. 4. Testaments-Exekutor. Untreue: §246.

§§298—300.

Register.

651

Thäter: Zhl. i Zit. in (s. 108) n. 1—15. Theilnahme: §§ 34—39; Anrechnung beim

Rückfalle: § 69; Ersatz (Hannover): NTV. Ar,. XV. § 3. Thirre. Uniudjt: § 143; Diebstahl vom Felde rc.: § 217 Nr. 1.; Vernachlässigte Aufsicht: § 344 Nr. 4; Halten gefährlicher Th.: § 345 Nr. 8. Tierquälerei: § 340 Nr. io. Thronfolge. Aenderung: §§ 61. 78. Thronfolger. Thätlichkeiten: §76; Beleidigung; §77. Titel. Unfähigkeit: §§ 12 Nr. 2; 22; Unbefugte Annahme: § 105. Todesstrafe. Verhängung: ß 43 Nr. 1; Vollstreckung: §§7—9; Bekanntmachung: § 30. Todtschlag: §§ 176—180; Z. bei einer Schlägerei: § 195.196. Tödtnng. Neugeborene« Kind: § 180; Leibesfrucht: §§181. 182; Fahrläfstgkeit: § 184; Thatbestand: § 185; Nothzucht: § 144; Zweikampf: §§ 168. 169. 171; Z. bei Verübung eine- Verbrechen- rc.: § 178; Tod in Folge von Mißhand­ lungen rc.: §§ 194.196; ick. v. Schlägerei: § 195; Z. beim Raube: § 233 Nr. 3; Z. d. d. Brandstiftung: §§ 285—288. 305; Z. b. b. Ueberschwemmung: §§ 290. 293. 305; Z. b. Beschädigung von Eisenbahnen: §§ 294. 295 305; ick. v. Tele­ graphen : §§ 297. 298. 305; ick. v. Wasserleitungen rc.: §§ 301.305; ick. von Feuerzeichen ,c.: §§ 302. 305; Z. durch Gift: §§ 197. 304. 305; Z. durch Slrandüng: §§ 303.305. Torf. Entwendung: § 217 Nr. 2 n. 22; § 349 n. 11. Torfmoor. Anzünden: §§ 286. 287; NEB. Art. III § 3 Nr. 5. Transportsachen. Diebstahl: § 218 Nr. 4. Trunksucht: §§ 119 Nr. 1; 120. Tuch. Diebstahl: § 217 Nr. 1. Tumult: §§ 91—93. UrbrrgaugS-Bestimmungen: Art. IV; NEV. Art. XVIII—XXIV. Vorsätzliche; §§ 290. 292.305; Fahrlässige: § 293; Drohung mit U.: § 213. Uebertretuogeu. Begriff: §§ 1. 332; Art. VIII; FSB. Art. VI § 2; NEB. Art. VUl; Bestrafung: §§ 332—339; Ausland: §4 Schl.; Kompetenz: Art. XIII. XIV; NEB. Art. VIII. Umwandlung der Strafen: §§ 16.17.18.335. Unfug: § 340 Nr. 9. Ungehorsam. Aufforderung: §§ 87. 88. Unaliicksfälle. Verweigerung der Hülfe: § 340 Nr. 7. Uniform. Unbefugte« Tragen: § 105. Unratb. Werfen: § 344 Nr. 5; § 346 Nr. 3. Unterlassung der Anzeige von Verbrechen rc.: §§ 39.112. 211; der Beamten iu Untersuchung-sachen: § 321; der Anmeldung neugeborener Kinder (Rh.): Art. XII §6 Unterschiebung von Kindern: § 137. Unterschlagung: §§ 225—229; Beamten-U.: §§ 324. 325. Untersuchung. Erpressung eine«Geständnisse«: §319; Widerrechtliche Beantragung rc. einer Untersuchung: § 320; widerrechtliche Unterlassung: § 321.

Ueberschwemmung.

Untreue: §246. Unzucht zwischen Eltern

und Kindern rc.: § 141; zwischen Lehrern und Schülern rc.; § 142; Widernatürliche U.: § 143; U. mit Gewalt rc.: § 144 Nr. 1; mit be­ wußtlosen Personen: § 144 Nr. 2; mit Kindern: § 144 Nr. 3. Gewerbsmäßige U.: § 146; NEB. Art. XV § 1; Kuppelei: §§ 147.148; Verleitung: § 145: Verführung: § 149; Unzüchtige Schriften: § 151.

Unzurechnungsfähigkeit: §§ 40—42. Urkunden. Verrath: §71 Nr. 1; Vernichtung

rc.: §§71 Nr. 2; 106.243 Nr. 8; durch Beamte: § 323; Unbefugte Eröffnung: §280 Urkundenfälschung: §§ 247—252; durch Beamte: § 323; intellektuelle: § 252. 255.

652

Register.

Vater. Antrag auf Bestrafung : §§ 54.162. 229. 343. Verbindungen. Geheime: §§98.99. Tragen verbotener Zeichen: § 93 Nr. 2. Verbrechen. Begriff: § 1; Art. VIII; FEV. Art. VI § 2; NEV. Art. VIII; Ausland: §4; Versuch: §§31.32; Theilnahme: §§34—39; Zusammentreffen: §§ 55—57; Kompetenz: Art. XIII. XIV; Ges. v. 22. Mai 1852 Art. I. IV (f. 22). Dereinsrecht. Besondere Strasgesetze: EG. Art. II; RED. Art. IIA. Verfälschung von Urkunden zum Nachtheil des Staates: § 71 Nr. 2; v. Wahl- und Stimmzetteln: §85; von anderen Urkunden: §§ 247 - 258; V. v. Attesten: §256; Beamte: § 323; mit Unterschlagung: §325; Stempelpapier rc.: § 253; Reisepässe. Zeugnisse rc.: §254; Grenzzetchen rc.: § 243 Nr. 7. Verführung junger Mädchen zum Beischl.: § 149. Vergehen. Begriff: §1; Art. VIII. XX; FED. Art. VI §2; NEB. Art. VIII; Ausland: §4; Versuch: §§31—33; Theilnahme: §§34—39; Zusammentreffen: §§ 55-57; Kompetenz: Art. XIII—XV; Ges. v. 14. April 1856 Art. I (s. 23). Vergiftung eines Menschen: §197: von Brunnen rc.: § 304. Verhaftung, rechtswidrige: § 317; Verlängerung der Haft: § 317. Verjährung: §§45-51.339; Art.V; FEV. Art. IV; NED. Art.XI.XIX; Unter­ brechung: §§ 47.48; durch Anmeldung bei dem Schiedömann: Art. XVIII; Be­ leidigungen: §§343. 161; Rückfall: §§ 60. 213. 233 Nr. 1. Bigamie: §139; Fiökal.Dergehen: NED. Art.XI; Civtlklagen (Rh.): Art. XII §1. Verkauf verbotener Fahnen rc.: § 93 Nr. 1; unzüchtiger Schriften rc.: § 151; belei­ digender Schriften rc.: §§ 152. 156; von Giften, Arzneien: §§304.345 Nr. 2; von Feuerwerken: § 345 Nr. 3; von verdorbenen Getränken rc.: § 345 Nr. 5; von Stockdegen rc.: § 345 Nr. 7. Verleitung zu Verbrechen rc.: §34 Nr. 1; durch Reden, Schriften rc.: §36; der Soldaten rc.: §§ 69 Nr. 3; 111; zum Auswandern: § 114; zum Meineide: § 130; Verleitung zum Beischlaf: §§ 145.149: Verleitung der Beamten rc. zur Annahme von Geschenken: §§ 311—313. Verletzung der Ehrfurcht gegen den König: § 75; Verletzungen der Ehre: §§ 152—163. Verleumdung: §§ 156—162; öffentlicher Behörden rc.: §§ 102. 103; Verfolgung im Untersuchungsverfahren: Art. XVI; im Eivilprozeffe: Art. XVI. Vermögen. Verwaltung, Zuchthaussträfling: § 11; Verfügungsrecht, Verlust: §73; Beschlagnahme: §§ 73. 110. Vermögensbeschädiguug: §§ 281-284. Vernichtung strafbarer Schriften rc.: § 19; von Urkunden: §§71 Nr. 2; 106. 243 Nr. 8; 280 rc.; von Grenzsteinen rc.: §243 Nr. 7. Versammlungsrecht. Besondere Strafgesetze: Art. II; NEV. Art. IIA. Versicherung, falsche, auf den Diensteid: § 128 Nr. 3; an Eidesstatt: § 129; Ver­ leitung dazu: § 130; aus Fahrlässigkeit: § 132; Feuerversicherung, Anzünden: § 244. Versicherungsgesellschaft. Täuschung durch falsche Atteste: §§ 256—258. Verspottung der christlichen Kirchen rc.: § 135. Versteigerung. Abhalten vom Mitbieten: §270. Verstümmelung, (Militärdienst): §113; Mißhandlung: §193; Raub: §233 Nr.2. Versuch: §§31.32.33 35.336; Anrechnung beim Rückfall: §59; Fälle, wo der Versuch den Voraussetzungen des §31 nicht zu entsprechen braucht: §31 n. 29. Vertheidigung. Nothwehr: §41. Dertheidigungsposten. Bringen in feindliche Gewalt: § 69 Nr. 1. Verwandte. Begünstigung: §§37.38; Mord: § 175; Todtschlag: § 179. Verzicht auf Bestrafung: Art. XVII; Art. XVI n. 16. Vieyfutter. Abschneiden rc.: NEV. Art. III § 1 Nr. 5. Viehseuche. VerhMungSmaaßregeln, Zuwiderhandlung: §307. Viehtreiben über fremde Grundstücke: § 347 Nr. 10. Vollstreckung, widerrechtliche, einer Strase: §§320. 321; der Gesetze, Verhinderung: Vorbeifahren: §344 Nr. 2. Vorbereitende Handlungen, Verbrechen rc.: §34 Nr.2; Hochverrath; §§64.66. Vorgesetzte. Vorhaltungen: § 154; Verleitung zu Verbrechen rc.: § 330.

Register.

653

Bormund. Unfähigkeit: §§ 12 Nr. 5; 21; Antrag auf Bestrafung: § 54.149;

Unzucht; § 142 Nr. 1; Kuppelei: § 148 Nr. 2; Untreue: § 246 Nr. 1; Dieb­ stahl rc. gegen den Vormund: §§ 229. 271. Vormundschaft. Zuchthauosträfling: §11. Vorräthe von Waffen rc. Bringen in feindliche Gewalt: § 69 Nr. 2.

Waage. Unrichtige Waage, Desttz: § 348 Nr. 2. Waaren. Bezeichnung mit fremdem Namen rc.: §269; Vergiftung: §§304. 305; Aufbewahrung entzündlicher Waaren: § 347 Nr. 5. Waarenlager. Diebstahl: § 317 Nr. 4. Waffen. Verlust deS Rechts, W. zu tragen: §§12 Nr. 6; 21; Verschaffung von W. zur Ausübung eines Verbrechens rc.: §34 Nr. 2; Waffenübung, Hochver­ rath: §64; Versorgung unbefugter Mannschaften mit W.: §97; Tragen der W. gegen Preußen: § 68; Waffenvorräthe, Zerstörung: § 69 Nr. 2; Diebstahl mit W.: § 218 Nr. 6; Raub mit W.: § 232 Nr. 1; Verbotene Aussammlung: § 340 Nr. 2; Unbefugte- Tragen und Verkaufen: § 345 Nr. 7; Waffengebrauch, Gesetze: NEV. Hrt. V F. Q. Wahlhandlung, Wahlgeschäft. Verfälschung: § 185. Wahlrecht Verlust: §§ 12 Nr. 3. 21. 22.63. 64; Ausübung des Wahlrechts: §§ 84-86. Wahlstimme. Verkauf: § 86. Wahnsinn zur Zeit der That: § 40. Wald. Geschlagenes Holz, Diebstahl: §217Nr.3; Anzünden: §§286.287; Feuer in Wäldern: §347 Nr. 7. Wanderbuch. Fälschung: § 254. Waffer. Ableitung: NEV. Art. 111 §3 Nr. 3; Zuleitung-anlagen, Beschädigung: NEV. Art. III § 3 Nr. 4 a. E. Wafferstand. Merkmale, Vernichtung: §243 Nr. 7. Wechsel. Fälschung: § 251 Nr. 5. Wege. Diebstahl: §218 Nr. 3; Raub: §232 Nr. 3; Beschädigung: §§ 282. 301. 305; NEV. Art. 111 §1 Nr.9; § 3 Nr. 1. 2; Abgraben rc.: § 349 Nr. 1; Wegnahme von Erde rc.: § 349 Nr. 2. Wegnahme. Gewinnsucht: NEV. Art Hl § 4. Wehre. Beschädigung rc.: §§301. 305. Weide. Thiere, Diebstahl: § 217 Nr. 1; Weidefrevel: §347 Nr. 10. Weinberg. Schließung: § 347 Nr. 2; Unbefugtes Betreten: § 347 Nr. 10. Werbung zum Militärdienste fremder Mächte: § 111. Werfen von Steinen oder Unrath rc.: §§ 344 Nr.5;346 Nr. 2; NEV. Art. III §1 Nr. 9. Werkstätte. Diebstahl: §217 Nr. 4. Werkzeuge zur Ausübung eines Verbrechens rc.: § 34 Nr. 4. Widersetzlichkeit gegen Beamte: §89; beim Auflauf: §92; der Gefangenen: §96; bei Forst- und Jagdvergehen und gegen Zollbeamte: Art. 11; NEV. Art. 11E. § 89 n. 48—51. Widerstand gegen die Staatsgewalt: §§87—96. Wiesen. Diebstahl: §217 Nr. 2; NEV. Art. III §2 Nr. 2; Unbefugtes Gehen rc.; § 347 Nr. 10. Wild. Diebstahl: §217 Nr. 1. Dgl. Jagd. Wilde Thiere, Halten: § 345 Nr. 8. Willkürliche Strafen. Uebertretungen: Art. VIII. Wirth. Dulden verspäteter Gäste: §342. Wittwenkaffen. Unbefugte Errichtung: § 340 Nr. 6. Woche. Berechnung: §15. Wohnung. Diebstahl: §§217 Nr. 6; 220. 221; Widerrechtliches Eindringen: § 346 Nr. 1; Beamter: § 318.346 n. 6; Zusammenrotten: § 214. Würden. Unfähigkeit: §§12 Nr. 2; 21; Unbefugte Annahme: § 105.

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Register.

Zeichen.

Verbotene Ausstellung: 8 93 Nr. 1; Tragen v. Z.: § 93 Nr. 2; Zerstö­ rung re. der Z. der Königl. Autorität: § 93 Nr 3; Fälschung der TelegraphenZ.: § 296; Z. z Sicherung der Schifffahrt rc., Zerstörung: §§ 302. 305; Fabrik­ zeichen vgl. Waaren. Zerstörung fremder Sachen: §§ 281—284. Zeuge. Unfähigkeit: 88 l2 Nr. 4; 21; Beleidigung: 88102.103; Mißhandlung rc.: 8 192; Falsche Entschuldigung-ursachen: 8 109; Falsches Zeugniß: 88 126. 128 Nr. 2; Verleitung dazu: 8 130; Z. b. Zweikampfe: 8 172. eughäufer. Zerstörung rc.: 8 69 Nr. 2. eugniffe, falsche. Ausstellung. Gebrauch rc.: 88 256—258. ollgesetze: Art. U; NEV. Art. VI Nr. 1; XI.

I

UchthauSftrafe:

Art. IX; FEV. Art. VI § 3; NEV. Art. X; 88 10-12. 15; Verhältniß zur Gefängnißftrafe: 8 16; zur Geldbuße: 8 17; Bekanntmachung: 8 30; Straf.Unmündige: § 43 Nr. 1. 2. Zuchtpolizei-Kammern. (Rh.) Kompetenz: Art. XIV. XV. Züchttgungsrecht: Thl. II Tit. XVI (f. 326) n. 4-13; 8154 n. 20. Zusammenrotten. Aufruhr: 8 91; Meuterei: 8 96; Eindringen in fremde Woh. nungen: 8 214; Plünderung: 8 284. Zusammentreffen der Verbrechen rc.: 88 55—57; Z. d. Uebertretnngen: 88 337. 338; Verfahren: Art. XXII. XXIII. Zwangsmittel in Untersuchung-sachen : § 319. Zweige. Abbrechen: NEV. Art. III 8 2 Nr. 1. Zweikampf: 88 164—171; Anreizung: § 174.

Berichtigungen und Zusätze. Seite 4 Z. 16 v. o. (Art. U n. 17) ist a. E. zuzusetzen: dgl. jetzt BGcw.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 143 Abs. 2. . 4 . 19 e. o. (Art. II. n. 18) ist o. E. zu;»setzen: Zn Betreff der zur Wah. rung des Zollintereffes verpflichteten Beamten vgl. jetzt BZollgef. v. 1. Juli 1869 § 160. . 4 - 25 v. o. (Hit. II n. 20) ist a. E. zuzusetzen: vgl. BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 143 Abs. 2. . 4 - 20 v. ii. (Art. II n. 25) fZusatz:) Die n. 25 fallt weg; für die Ge­ werbepolizei ist künsn'g die BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 maaßgebend. 4 - 8 v. u. (Art. II n. 28) fZusatz:) Die n. 28 fällt künftig weg, da daS BZollgef. v. 1. Juli 1869 die Stellung unter Poli­ zeiaufsicht als Strafe nicht aufgenommen hat. 5 - 15 v. u. (Art II n. 41) ist a. E. zuzusetzen: vgl. jetzt BZollgef. v. 1. Juli 1869 § 160. . 12 - 20 v. o. (Art. VIII n. 4) ist a. E. zuzusetzen: vgl. jetzt DGew-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 128-130. 150. . 14 - 9 v. u. (Art. X n. 3) fZufatz:) vgl. jetzt BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 143 Abs. 2. . 21 - 9 v. u. (Art. XIII n. 3) ist nach „unstatthaft" zuzusetzen: „voraus­ gesetzt, daß der Kontravenient bei der That betroffen worden ist. • 21 - 1 v. ii. (Art. XIII n. 4) fZufatz:) Dagegen ist eö unstatthaft, solche Handlungen, welche vom Gesetz unter Strafe gestellt sind, deren Festsetzung den Gerichten zusteht, noch befonderS mit ExekutionSstrafen zu bedrohen und gegen Kon­ travenienten wegen der Uebertremng anstatt oder neben der Bestrafung nach Maaßgabe des Strafgesetzes Exeku­ tivstrafen zu verhangen: Berf. M. d. Inn. v. 15. März 1869 (DMbl. f. 74). - 26-17 v. u. (Art. XIV n. 6) l. n. 13 st. n. 11. . 35 - 3 v. u. (Art. XX n. 6) fZufatz:j Das unter n. 6 Gesagte findet jetzt bei den durch die BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 8 147 vorgesehenen Zuwiderhandlungen Anwendung. - 36 ist nach Z. 26 v. o. einzuschalten: 7a. Dasselbe (n. 7) gilt von der durch daS Gef. v. 7. Juni 1844 § 10 a. C. für alle Chauffee-Polizei-Uebertretungen begründeten polizei-richterlichen Zuständigkeit. - 36 Z. 26 v. u. (Art. XX n. 9) fZufatz:) Die Vorschrift des ZStrGef. v. 23. Jan. 1838 § 4 ist im BZollgef. v. 1. JuU 1869 nicht wiederholt, vgl. jetzt: DGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 143 Hbf. 2. . 41 - 5 v. u. (Art. XXIV n. 4) 1. n. 5. 6 st. n. 56. - 69 - 4 v. u. l. 25. Juni st. 25. Januar. - 72-10 v. ii. (§3 n. 6) ist nach „hat" zuzusetzen: vgl. jetzt BGef. v. 21. Juni 1869 § 21 (BGbl. f. 310). - 74 - 8 v. u. (§ 4 n. 4) ist nach „Die" zuzusetzen: von einemAlt-Preußen. - 75-14 v. u. (§ 4 n. 10) fZufatz:) Ueberhaupt findet cit.Art. 3 nur in­ soweit Anwendung, als der Bundes-Angehörige die in jenem Artikel erwähnten Rechte für sich in Preußen in Anspruch nimmt: BI. 2. Juni 69 c. Goldmann (RdO. X, 377). - 84 - 24 v. o. (§ 12 n. 11) ist nach „Ehefrau" zuzusetzen: ZI. 23. Apr. 69 (RdO. X, 264).

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Berichtigungen und Zusätze.

Seite 85 Z.

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. 127 . 142 . 142 . 142 - 143 - 143 .

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9 v. u. (§ 12 n. 21) Zusatz:) Die n. 21 fallt künftig weg; die Zurücknahme der in den §§ 30.32—34 und 36 der Bund.Gew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 erwähnten Genehmigun­ gen und Bestallungen kann nur noch in Gemäßheit des § 53 ibid. erfolgen; vgl. § 143 1. c. 15 v. o. ist die Ziffer 17 zu löschen. 16 v. o. Zusatz:) Bund.-Wechs.-Stemp.-Ges. v. 10. Juni 1869 §15; BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 145; DZollges. v. 1. Juli 1869 § 162. 17 (§ 17 n. 4) Zusatz:) vgl. jetzt BGes. v. 10. Juni 1869 § 15. Zusatz: DZollges. v. 1. Juli 1869 § 154—156. 17 Zusatz:' BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 53. 143. 14 Zusatz:' BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 53. 143. 10 Zusatz: BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 143.150. 1 (*§26 n. 1) Zusatz:) Für Kontrebande und Zolldefrauden 12 ist die Polizeiaufsicht durch da« DZollges. v. 1. Juli 1869 § 166 beseitigt. (§ 27 n. 11) fderselbe Zusatz wie zu § 26 n. 1]. 21 (§31 n. 30) ist nach „12. Mai 66" zuzusetzen: vgl. jetzt 26 DZollges. v. 1. Juli 1869 § 134-137. (Thl. I. Tit. 3 n. 23) l. Verhalten st. Verhältniß. 17 (§ 34 n. 2) l. n. 25 p. n. 24. 7 [Zusatz.) DZollges. v. 1. Juli 1869 § 149. 146.147. 11 (§ 34 n. 57) l. zu st. an. 21 (§ 35 n. 2) ist nach „§ 16" zuzusetzen: DZollges. v. 1. Juli 23 1869 § 149. Zusatz:) DZollges. v. 1. Juli 1869 § 149.146. 147. 6 v. Zusatz:) BGew.Ordn. v. 21. Juni 1869 § 145. 9 v. (§ 46 n. 8) ist nach „§ 177" zuzusetzen: BGew.-Ordn. v. 17 v. 21. Juni 1869 § 147 Nr.l; § 148 Nr. 4-7. 10; § 149 N. 1—5; 150. 16 v. u. (§ 46 n. 8) ist nach „1845" zuzusehen: (BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 16.25). (§ 46 n. 11) l. Uebertretungen st. Uebertragungen. 7 v. (§ 46 n. 11) Zusatz:) BWechs.-Stemp.-Ges. v. 10. Juni 1869 7 v. § 16. Kontrebande und Zolldesraudationen verjähren künftig in 3, Ordnung-widrigkeiten gegen da- DZollgesetz (§ 151. 152 l. c.) in einem Jahre: VZollges. v. 1. Juli 1869 § 164. 9 v. o. Zusatz:) BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 §147.148; VZoll­ ges. v. l.Juli 1869'§ 158. 159. 16 v. u. (§ 55 n. 14) ist nach „§ 177" zuzusetzen: vgl. BGew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 § 147 Abs. 2; 148 a.