Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai. 1871: Mit den Entscheidungen der Reichsgerichts [13. Aufl., Reprint 2021] 9783112412220, 9783112412213

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Strafgesetzbuch für das

Deutsche Reich vom 15. Mai 1871.

Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts. Von

Dr. p. Daude, weiland Geheimem Regierungsrat und Universitätsrichter der FriedrichLvilhelms-Universität Berlin.

Dreizehnte Auflage, bearbeitet

und

herausgegeben

von

Dr. E. Saude, Amtsgerichtsrat in Halle a. S.

München und Kerlin, 1920.

Verlag von H. W. Müller.

Vorwort. Das in der Praxis täglich hervortretende Bedürfnis, bei Anwendung des Strafgesetzes im einzelnen Fall leicht und schnell sich über die einschlagende Rechtsprechung des Reichsgerichts unterrichten zu können, hat mich im Jahre 1883 zu der vorliegenden Ausgabe des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich veranlaßt. Aus der Praxis entstanden, ist diese Ausgabe auch heute noch wesentlich für die Praxis bestimmt. Sie soll das ein­ gehendere Studium der reichsgerichtlichen Entscheidungen durchaus nicht entbehrlich machen, sondern vorwiegend nur dazu bestimmt sein, dem Praktiker das zeitraubende Nach­ suchen in den jetzt schon recht zahlreichen Sammlungen reichsgerichtlicher Entscheidungen zu ersparen und ihm die vom Reichsgericht angenommenen Rechtsgrundsätze in ge­ drängter Fassung vorzuführen. Bei der Auswahl der reichsgerichtlichen Entscheidungen sind auch diejenigen, welche landesrechtliche Fragen erörtern, nicht unberücksichtigt geblieben: im übrigen ist jedoch in den Anmerkungen ausschließlich auf Reichsgesetze und Kaiserliche Verordnungen, sowie auf Bekanntmachungen des Reichskanzlers und des Bundesrats verwiesen. Am Rande jeder einzelnen Strafbestimmung ist die Gerichts­ zuständigkeit vermerkt. Der Umstand, daß der elften, im Jahre 1910 er­ schienenen Auslage schon jetzt wieder eine neue Auflage folgen konnte, ist mir ein erfreulicher Beweis dafür, daß meine Arbeit in der Praxis der Deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften und, wie ich annehme, auch bei den

IV

Borwort.

Studierenden von Jahr zu Jahr wohlwollendere Aufnahme und Anerkennung gefunden hat Möge das Buch auch in seiner neuen Auflage sich neue Freunde erwerben! Berlin, Frühjahr 1913.

P L u d e.

Vorwort zur dreizehnten Auslage. Die Bedenken, vor der kommenden Strafrechtsreform noch eine neue Auflage des vorliegenden Kommentars er­ scheinen zu lassen, mußten vor dem Bedürfnis der Praxis zurücktreten, zumal auch nicht abzusehen ist, wann der — bisher noch nicht veröffentlichte — Entwurf eines neuen StGB Gesetz werden wird. Bei der Bearbeitung sind die seit 1913 neu veröffentlichten zahlreichen strafrechtlichen Entscheidungen des Reichsgerichts berücksichtigt, gegen­ standslos gewordene Erläuterungen aber gestrichen worden, soweit ihre Beibehaltung nicht im wissenschaftlichen Interesse zunächst noch empfehlenswert erschien. Der Unterzeichnete hat nach dem Tode des verdienten Verfassers auch die Bearbeitung dieses Werkes übernommen, das von den zahlreichen Schriften des Verstorbenen den größten Erfolg gehabt hat. Möge es gelungen sein, das Buch auf der anerkannten Höhe zu erhalten und ihm auch in der neuen Gestalt neue Freunde zu erwerben.

Halle a. S., im Oktober 1919.

ß. Paude.

IV

Borwort.

Studierenden von Jahr zu Jahr wohlwollendere Aufnahme und Anerkennung gefunden hat Möge das Buch auch in seiner neuen Auflage sich neue Freunde erwerben! Berlin, Frühjahr 1913.

P L u d e.

Vorwort zur dreizehnten Auslage. Die Bedenken, vor der kommenden Strafrechtsreform noch eine neue Auflage des vorliegenden Kommentars er­ scheinen zu lassen, mußten vor dem Bedürfnis der Praxis zurücktreten, zumal auch nicht abzusehen ist, wann der — bisher noch nicht veröffentlichte — Entwurf eines neuen StGB Gesetz werden wird. Bei der Bearbeitung sind die seit 1913 neu veröffentlichten zahlreichen strafrechtlichen Entscheidungen des Reichsgerichts berücksichtigt, gegen­ standslos gewordene Erläuterungen aber gestrichen worden, soweit ihre Beibehaltung nicht im wissenschaftlichen Interesse zunächst noch empfehlenswert erschien. Der Unterzeichnete hat nach dem Tode des verdienten Verfassers auch die Bearbeitung dieses Werkes übernommen, das von den zahlreichen Schriften des Verstorbenen den größten Erfolg gehabt hat. Möge es gelungen sein, das Buch auf der anerkannten Höhe zu erhalten und ihm auch in der neuen Gestalt neue Freunde zu erwerben.

Halle a. S., im Oktober 1919.

ß. Paude.

Inhalt I. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870 . II. Gesetz vom 15. Mai 1871, betreffend die Redaktion des Straf­ gesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich III. Verordnung vom 22. März 1891, betreffend die Einführung von Neichsgesetzen in Helgoland IV. Gesetz vom 19. Juni 1912, betreffend Änderung des Straf­

Seite 1

4 5

5

gesetzbuchs

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Verzeichnis der Abänderungs- und Ergänzungsgesetze . . Inhaltsübersicht:

9

§§

Einleitende Bestimmungen

1—12

9

Erster Teil.

Bon der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen.

1. Abschnitt. Strafen 2. „ Versuch 3. „ Teilnahme 4. „ Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern 5. „ Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen

13—42 43—46 47—50

16 30 34

51—72

44

73—79

70

Zweiter Teil.

Bon den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung. 1. Abschnitt. Hochverrat und Landesverrat . . . 2. Beleidigung des Landesherrn . . . 3. Beleidigung von Bundesfürsten . .

80—93 94—97 98—101

79 86 90

VI

Inhalt. §§

4. Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen be­ freundete Staaten 5. „ Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung auf die Ausübung staats­ bürgerlicher Rechte 6. „ Widerstand gegen die Staatsgewalt 7. „ Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung 8. „ Münzverbrechen und Münzvergehen 9. „ Meineid 10. „ Falsche Anschuldigung 11. „ Vergehen, welche sich auf die Reli­ gion beziehen 12. „ Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung auf den Personenstand . 13. „ Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit 14. „ Beleidigung 15. „ Zweikampf 16. „ Verbrechen und Vergehen wider das Leben 17. „ Körperverletzung 18. „ Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit 19. „ Diebstahl und Unterschlagung . . 20. „ Raub und Erpressung 21. „ Begünstigung und Hehlerei . . . 22. „ Betrug und Untreue 23. „ Urkundenfälschung 24. „ Bankrott (§§ 239—244 KonkOrdn.) 25. „ Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse 26. „ Sachbeschädigung 27. „ Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 28. „ Verbrechen und Vergehen im Amte 29. „ Übertretungen

Sachregister

Seite

102—104

91

105—109 110^-122

93 96

123—145a 146—152 153—163 164—165

118 149 152 168

166—168

172

169—170

179

171—184b 182 185—200 210 201—210 232

211—222 223—233

236 243

234—241 242—248 249—256 257—262 263—266 267—280

263 272 303 310 322 343 376

284—302c 393 303—305 428 306—330 331—359 360—370

433 454 488

Verzeichnis der Abkürzungen A. — Annalen des Reichsgerichts. Unter Mitwirkung von De Karl Braun herausgegeben von De Hans Blum. AZ. — Urteile und Annalen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Heraus­ gegeben von De Hans Blum. DIZ. — DeutscheJuristen-Zeitung. Herausgegebenv. DE P.Laband u.a. DR. = Das Recht. Rundschau für den Deutschen Juristenstand. Herausgegeben von De Hs. Th. Sörgel (Jahrg., Nr.). E. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Herausge­ geben von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichs­ anwaltschaft. EZ. = Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Herausge­ geben von den Mitgliedern des Gerichtshofes. G. --- Archiv für Strafrecht. Begründet durch Goltdammer. Heraus­ gegeben von De I. Kohler. G. (mit folgendem Datum) ---- Gesetz. IW. = Juristische Wochenschrift. Hrsg, vom Deutschen Anwaltverein. (Jahrg., Seite). LZ. = Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (Jahrg., Spalte). R. = Rechtsprechung des Deutschen Reichsgerichts in Strafsachen. Herausgegeben von den Mitgliedern der Reichsanwaltschaft. RZBl. = Zentralblatt für das Deutsche Reich. U. = Urteil.

I. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Vom 31. Mai 1870. (BGBl. S. 195.)

§ 1. Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) tritt im ganzen Umfange des Bundes­ gebietes mit dem 1. Januar 1872 (1871) in Kraft. § 2. Mit diesem Tage tritt das Reichs- (Bundes-) und Landesstrafrecht, insoweit dasselbe Materien') betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind, außer Kraft?) In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften des Reichs(Bundes-) und Landesstrafrechts, namentlich über strafbare 1) Über den Begriff „Materie" s. U. 27/3 84, E. 10, 221; IX. 7/12 08, E. 42, 100; u. 24/2 13, E. 47> 52. 2) Deshalb steht die Strafvorschrift über „Aufstellung einer zu hohen Brandschadensliquidation in böslicher Absicht" im § 28 preuß. G. betr. Mobiliarversicherungswesen 8/5 37 (GS. S. 102) nicht mehr in Kraft. U. 4/12 80, E. 3, 84; wohl aber die Strafvorschrift des § 20 dieses Gesetzes gegen die Überversicherung. U. 7/2 89, E. 19,13; U. 17/4 85, E. 12, 150. Aufgehoben sind ferner: die landesstrafrechtl. Vorschriften über Aneignung von Fallwild, U. 4/2 89, E. 19, 49; die sächs. Generalverordn., betr. Verbot des Ausspielens 18/2 1784 bzw. die Ver­ ordn. der sächs. Landesregierung 15/7 26, insoweit sie das öffentl. Aus­ spielen bewegl. Sachen mittels eines nicht als Glücksspiel zu bettachtenden Spiels besttaft. U. 3/5 88, E. 18, 1. In Kraft geblieben sind: die Vorschriften der §§ 30, 31 preuß. AGO. (III, 1) über das Querulieren, U. 28/12 83, E. 9, 357; U/23/6 99, E. 32, 243; U. 15/12 99, E. 33, 14; das preuß. Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. 6. 1851, soweit nicht § 4 EG.StGB. entgegensteht. U. 12/3 15, E. 49, 114; die landesgesetzl. Vorschriften über ungebührliche Äußerungen in Ein­ gaben an öffentl. Behörden (§ 72 hannov. Pol.StGB. 25/5 47), u. 17/24.^Sept. 88, R. 10,490; die in Baden erlassenen Strafvorschriften über Wahlbceinflussung durch Mißbrauch kirchlicher Zucht­ gewalt (G. 9/10 60 u. 19/2 74), u. 9/7 06, E. 39, 148; die Vorschriften des bad Pol.StGB. 31/10 63 über das uneheliche Zusammen­ leben, u. 7/5 00, E. 33,273, die Vorschriften des rheinpr. Strafrechts übep

Daube, SrGB. 1h. Anfl.

1

2

EinfühnmgSgesetz -um Strafgesetzbuch.

Verletzungen der Prestpolizei-,**) Post., ©feuer»,2b) Zoll», Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizeigesetze.............. *°). und über den Hol-- (Forst-) Diebstahl?) Bis -um Erlasse . . . .4) öffentl. Ankündigung sog. Geheimmittel ifranzös. Dekrete 81, GenninHl XI, Art. 32,36, 38 U. 29 Vluviose XITT; ftanzös. G. 25. Pnunal Xln und 18/81810, U. 25/5 82, E. 6, 329; U. 21/28. Nov. 87, E. 16,359; die Art. 6 Nr. 2 u. 3 des Dekrets, Letr. die Bestrafung der durch die Presse verübten Berbrechen und Vergehen, v. 11/8 48 (Bulletin d«« hd» «drie 10 Nr. 621), G. 29/3 83; die Vorschriften der Landesgesehe zur Verhinde­ rung des Abhaltens von Bietern bei öffentl. Versteigerungen (Code p^nal Art. 412; § 270 preuß. StGB, und hierzu 1L 6/10 02, E. 53, 392 über den Begriff der öffentl. Versteigerung und des Abhaltens vom Mitbieten), u. 27/3 84, E. 10, 220; u. 6/3 88, E. 17, 202; u. 10/12 88, R. 10, 713; U. 15/6 94, G. 42, 245; U. 17/5 87, EZ. 18, 219; U. 8/7 90, EZ. 26, 311; U. 11/12 93, EZ. 32, 261; U. 18/3 95, E. 27,106; U. 9/7 97, G. 45, 360; U. 2/6 02, EZ. 51, 401; U. 3/5 04, E. 37, 139; U. 21/9 06, E. 39, 134 (Anstiftung zum Vergehen gegen § 270 preuß. StGB.). Vgl. jetzt: § 367 Nr. 16 bzw. Art. I G., betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher 19/6 93 (RGBl. S. 197). Über die fortdauernde Gültig­ keit landesgesetzl. Vorschriften über das Spielen in auswärtigen, bzw. ausländischen Lotterien s. Anm. 27 zu § 286. Der landesgesetz­ liche Erlaß einer Strafbestimmung gegen denjenigen, der einen Minder­ jährigen der Fürsorgee^iehung entzieht, ist zulässig. U. 24/213, E. 47,52 (vgl. § 235 StGB.). 2n) Vgl. Preßgeseh 7/5 74 und § 19 G. gegen den Verrat militärischer Geheimnisse 3/614 (RGBl. S. 195). R.-Postgesetz 28/10 71. 2 b) Landesgesetzl. Anordng. strafrechtl. Haftg. des Erben für landeSsteuerliche Hinterziehungen des Erblassers ist zulässig. U. 30/511, E. 45,52. 2C) Vgl. § 23 Vereinsges. 19/4 08 (RGBl. 151): Aufgehoben werden ... der 8 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich v. 31. Mai 1870 (BGBl. S. 195; RGBl. 1871 S. 127), soweit er sich auf die besonderen Vorschriften des Landesstraftechts über Mißbrauch des Vereins- und Bersammlungsstrafrechts bezieht. Vgl. Ges., betr. das Vereinswesen 11/12 99 (RGBl. 699). 3. Nach § 2 Abs. 2 können auch fernerhin von der Landesgesehgevung neue Strafvorschriften der int § 2 bezeichneten Art erlassen werden, und zwar gilt dies nicht nur bezüglich der unmittelbaren Strafvorschristen, son­ dern auch bezüglich derjenigen straftechtlichen Grundsätze, die im allge­ meinen Teil des StGB, enthalten sind. Die LandeSgesetzgebrmg kann also in den Fällen des § 2 insbesondere auch bzl. der Verjährung der Strafverfolgung der Vorschriften über das Zusammentteffen strafbarer Hand­ lungen oder bzl. der Strafumwandlung — in letzterer Beziehung inner­ halb der Grenze des § 3 EG. — vom StGB, abweichende Bestimmungen treffen. U. 1/5 80, E. 2,33; U. 12/312, DR. 16; Ü. 1410. DeSgl. bzl. de-

Einfühmngsgesetz zum Strafgesetzbuch

3

§ 8. Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vor­ schriften, welche durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) außer Kraft gesetzt sind, verwiesen wird/) so treten die entsprechenden Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren. § 4. Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Verfassung des Deutschen Reichs (Norddeutschen Bundes) vorbehaltenen Reichs- (Bundes-) Gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Ver­ brechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesgebietes, welchen der Kaiser (Bundes­ feldherr) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplätze begangen werdend) Strafmaßes insofern, als sie Geldstrafen unter dem in § 27 StGB, fest­ gesetzten Mindestbetrage zuläßt. U. 9/6 87, R. 9, 369. — Insoweit ein Landes-, Steuer-, Zoll- usw. Gesetz ein Zuwiderhandeln gegen seine Vor­ schriften unter Strafe stellt und die Anwendbarkeit der allgemeinen Straf­ gesetze nicht vorbehält, bleiben letztere ausgeschlossen. U. 28/10 80, E. 2, 405; U. 4/4 81, E. 4, 50; U. 13/7 86, E. 14, 293; 11.13/7 91, E. 22, 121; U. 2/7 94, E. 26,48; desgl. hinsichtlich Postgesetz. U. 19/1017, E. 51,256. — Über die Befugnis der einzelnen Bundesstaaten, durch landesgesetzl.

.Post-verordnungen rechtswirksam Strafbesftmmungen in bezug auf Gegenstände des sog. Polizeistrafrechts zu erlassen, die bereits im StGB, aus dem Gesichtspuntte von Übertretungen teilweise Regelung gefunden haben, s. U. 2/11 82, E. 7, 202. Landesgesetzl. Bestimmungen übecdie Bestrafunguneidlicher unwahrerZeugenaussagen(Braunschweig, Ges. betr. die Bestrafung der Poltzeiübertretungen 23/3 99) sind nichtig. U. 7/12 08, E. 42,100. 4) Ms. 3 ist durch die KonkOrdn. 10/2 77 beseitigt. 5) Stillschweigende Berweisung genügt. U. 13/10 83, E. 9,137. 6) In Bayern gilt § 4 nicht. Der § 7 Ms. 2 G. 22/4 71, betr. die Einführung Nordd. Bundesgesetze in Nahem, bestimmt: „An Stelle des $ 4 des gedachten Einführungsgesetzes (vom 31. Mai 1870) hat es für Nahem bis auf weiteres bei den einschlägigen Bestimmungen des Militärftrafrechts (§§ 155 ff. MilStGB.), sowie bei den sonstigen gesetzlichm Vorschriften über das Standrecht sein Bewenden." Vgl. §5 92, 57-59,160,161 unh RMilGes. 2/5 74.

4

Gesetz v. 16. Mai 1871.

§ 5. In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind, darf nur Gefängnis bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffentlicher Ämter an­ gedroht werden. § 6. Vom 1. Januar 1872 (1871) ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) enthaltenen Strafarten erkannt werden.') Wenn in Landesgesetzen anstatt der Gefängnis- oder Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedroht oder nach­ gelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. § 7. Vom 1. Januar 1872 (1871) ab verjähren Zu­ widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Ent­ richtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Post­ gefälle in drei Jahren. § 8. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, Über­ gangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Landesstrafgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) in Über­ einstimmung zu bringen.

H. Ersetz will 15. Mai 1871, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als StGB. f. d. Deutsche Reich. (RGBl. S. 127.)

Einziger Paragraph.

Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als „Straf7) Vgl. §§ 13—12,57,361. Bei Anwendung der neben dem StGB, in Kraft gebliebenen Landesstrafgesehe sind also die in diesen angedrohten Strafen durch die entsprechenden Strafen des StGB, zu ersetzen. Wo also ein preuß. Gesetz Gefängnisstrafe bis zu 6 Wochen androht, ist statt dieser auf Hast zu erkennen und die mit einer derartigen Strafe bedrohte Hand­ lung als Übertretung anzusehen. U. 27/1185, ($. 13,93.

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Gesetz v. 16. Mai 1871.

§ 5. In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind, darf nur Gefängnis bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffentlicher Ämter an­ gedroht werden. § 6. Vom 1. Januar 1872 (1871) ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) enthaltenen Strafarten erkannt werden.') Wenn in Landesgesetzen anstatt der Gefängnis- oder Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedroht oder nach­ gelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. § 7. Vom 1. Januar 1872 (1871) ab verjähren Zu­ widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Ent­ richtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Post­ gefälle in drei Jahren. § 8. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, Über­ gangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Landesstrafgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) in Über­ einstimmung zu bringen.

H. Ersetz will 15. Mai 1871, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als StGB. f. d. Deutsche Reich. (RGBl. S. 127.)

Einziger Paragraph.

Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als „Straf7) Vgl. §§ 13—12,57,361. Bei Anwendung der neben dem StGB, in Kraft gebliebenen Landesstrafgesehe sind also die in diesen angedrohten Strafen durch die entsprechenden Strafen des StGB, zu ersetzen. Wo also ein preuß. Gesetz Gefängnisstrafe bis zu 6 Wochen androht, ist statt dieser auf Hast zu erkennen und die mit einer derartigen Strafe bedrohte Hand­ lung als Übertretung anzusehen. U. 27/1185, ($. 13,93.

Verordnung v. LS. MSrz 1891. Ges. Bete, die Änderung des Strafgesb. 5

gesetzbuch für das Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.

HI. Verordnung vom 22. Mürz 1891, betreffend die Einführung von Reichsgesctzen in Helgoland. (RGBl. S. 21.)

Art 1. Die nachstehenden Reichsgesetze nebst den zu ihrer Ergänzung, Abänderung und Ausführung erlassenen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen treten auf der Insel Helgoland in Kraft:

VIII. 4. die Konkursordnung... vom 10. Februar 1877; IX. das Einführungsgesetz z. Strafgesetzbuch f. d. Nordd. Bund vom 31. Mai 1870 und das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in der durch die Bekannt­ machung v. 26. Febr. 1876 sestgestellten Fassung; X. 4. das Gesetz, betr. den Wucher, v. 24. Mai 1880. Art. 3. Diese Verordn, tritt am 1. April 1891 in Kraft.

IV. Gesetz, betreffend Änderung des Straf­ gesetzbuchs vom 19. Juni 1912. (RGBl. S. 395.)

Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert:

1. Der § 123 erhält nachstehende Fassung:

§ 123. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in ab­ geschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Beikehre bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer,

Verordnung v. LS. MSrz 1891. Ges. Bete, die Änderung des Strafgesb. 5

gesetzbuch für das Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.

HI. Verordnung vom 22. Mürz 1891, betreffend die Einführung von Reichsgesctzen in Helgoland. (RGBl. S. 21.)

Art 1. Die nachstehenden Reichsgesetze nebst den zu ihrer Ergänzung, Abänderung und Ausführung erlassenen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen treten auf der Insel Helgoland in Kraft:

VIII. 4. die Konkursordnung... vom 10. Februar 1877; IX. das Einführungsgesetz z. Strafgesetzbuch f. d. Nordd. Bund vom 31. Mai 1870 und das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in der durch die Bekannt­ machung v. 26. Febr. 1876 sestgestellten Fassung; X. 4. das Gesetz, betr. den Wucher, v. 24. Mai 1880. Art. 3. Diese Verordn, tritt am 1. April 1891 in Kraft.

IV. Gesetz, betreffend Änderung des Straf­ gesetzbuchs vom 19. Juni 1912. (RGBl. S. 395.)

Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert:

1. Der § 123 erhält nachstehende Fassung:

§ 123. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in ab­ geschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Beikehre bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer,

Verordnung v. LS. MSrz 1891. Ges. Bete, die Änderung des Strafgesb. 5

gesetzbuch für das Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.

HI. Verordnung vom 22. Mürz 1891, betreffend die Einführung von Reichsgesctzen in Helgoland. (RGBl. S. 21.)

Art 1. Die nachstehenden Reichsgesetze nebst den zu ihrer Ergänzung, Abänderung und Ausführung erlassenen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen treten auf der Insel Helgoland in Kraft:

VIII. 4. die Konkursordnung... vom 10. Februar 1877; IX. das Einführungsgesetz z. Strafgesetzbuch f. d. Nordd. Bund vom 31. Mai 1870 und das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in der durch die Bekannt­ machung v. 26. Febr. 1876 sestgestellten Fassung; X. 4. das Gesetz, betr. den Wucher, v. 24. Mai 1880. Art. 3. Diese Verordn, tritt am 1. April 1891 in Kraft.

IV. Gesetz, betreffend Änderung des Straf­ gesetzbuchs vom 19. Juni 1912. (RGBl. S. 395.)

Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert:

1. Der § 123 erhält nachstehende Fassung:

§ 123. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in ab­ geschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Beikehre bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer,

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Gesetz bett. Änderung des Strafgesetzbuchs v. 19. Juni 1912.

wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen Haus­ friedensbruchs mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Ist die Handlung von einer mit Waffen versehenen Person oder von mehreren gemeinschaftlich begangen worden, so tritt Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnis­ strafe bis zu einem Jahre ein. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig/

2. a) Im § 114 Abs. 2 werden vor dem Worte „ein" die Worte eingeschaltet: „oder Geldstrafe bis zu zweitausend Mark". b) In den §§ 136, 137, im § 239 Abs. 1, int § 288 Abs. 1, im § 327 Abs. 1 und im § 328 Abs. 1 werden vor dem Worte „bestrast" eingeschaltet: im § 136 die Worte: „oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark", im § 137 und im § 328 Abs. 1 die Worte: „oder mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark", im § 239 Abs. 1, int § 288 Abs, 1 und int § 327 Äbs. 1 die Worte: „oder mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark".

3. Der § 235 erhält folgende Fassung: § 235. Wer eine minderjährige Person durch List, Dro­ hung oder Gewalt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem Pfleger entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Geschieht die Handlung in der Absicht, die Person zum Betteln oder zu gewinnsüchtigen oder unsittlichen Zwecken oder Beschäftigungen zu gebrauchen, so tritt Zuchthaus bis zu zehn Jahren ein 4. Als § 223a Abs. 2 wird folgende Vorschrift eingestellt: Gleiche Strafe tritt ein, wenn gegen eine noch nicht achtzehn Jahre alte oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die der Fürsorge

Gesetz, betr. Änderung des Strafgesetzbuchs v. 19. Juni 1912.

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oder Obhut des Täters untersteht oder seinem Hausstand angehört, oder die der FürsorgePflüMge der Gewalt des Täters überlassen hat, eine Körperver­ letzung mittels grausamer oder boshafter Behand­ lung begangen wird. 5. a) Als § 248a wird folgende Vorschrift eingestellt: § 248a. Wer aus Not geringwertige Gegenstände entwendet oder unterschlägt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt mit auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos. b) Die Nr. 5 des § 370 erhält folgende Fassung: 5. wer Nahrungs- oder Genußmittel oder andere Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs in geringer Menge oder von unbedeutendem Werte zum alsbaldigen Verbrauch entwendet oder unter­ schlägt. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos. 6. Ws § 264a wird folgende Vorschrift eingestellt: § 264a. Wer aus Not sich oder einem Dritten geringwertige Gegenstände zum Schaden eines an­ deren durch Täuschung (§ 263 Abs. 1) verschafft, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahnie des Antrags ist zulässig. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos. 7. Im § 369 Nr. 1 wird das Wort „Schlosser" durch das Wort „Personen" ersetzt.

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Gesetz, Vetr. MdemntztzeS 'Ettafgefehvnch» S.4S. AüntlSLkt 8. Der § 355 des Strafgesetzbuch? erhält folgende Fassung: Telegraphenbeamte oder andere mit der Beauf­ sichtigung und Bedienung einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt betraute Per­ sonen, welche die einer Telegraphenanstalt anver­ trauten Depeschen verfälschen oder in anderen, als in den im Gesetze vorgesehenen Fällen eröffnen oder unterdrücken, oder von ihrem Inhalt Tritte rechtswidrig benachrichtigen, oder einem anderen wissentlich eine solche Handlung gestatten oder ihm dabei wissentlich Hilfe leisten, werden mit Gefängnis bestraft. Den einer Telegraphenanstalt anvertrauten De­ peschen werden Nachrichten gleichgeachtet, die durch eine zu öffentlichen Zwecken dienende Fernsprech­ anlage vermittelt werden.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 15. Mai 1871.*)

Einleitende Bestimmungen» § V)

Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit

♦) Die hier wiedergegebene Fassung des Strafgesetzbuchs beruht auf folgenden Abänderungs- und Ergänzungsgesetzen: 1. G. v. 10. Dezbr. 1871 (RGBl. S. 442), betr. Einschaltung des § 130», 2. G. v. 26. Febr. 1876 (RGBl. S. 25), betr. Abänderung von Be­ stimmungen des StGB, und die Ergänzung desselben, 3. G. v. 10. Febr. 1877 (RGBl. S. 390), bett, die Einführung der Konkursordnung, 4. G. v. 24. Mai 1880 (RGBl. S. 109), bett, den Wucher, 5. G. v. 5. April 1888 (RGBl. S. 133), bett, die unter Ausschließung der Öffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen (Ergänzung des § 184), 6. G. v. 13. Mai 1891 (RGBl. S. 107), bett, die Abänderungen von Besttmmungen des StGB., 7. G. v. 26. März 1893 (RGBl. S. 133), bett, die Abänderung des § 69, 8. G. v. 19. Juni 1893 (RGBl. S. 197), bett. Ergänzung der Be­ stimmungen über den Wucher, 9. G. v. 3. Juli 1893 (RGBl. S. 205), gegen den Verrat militärischer Geheimnisse, § 11, G. v. 3. Juni 1914 (RGBl. S. 195) gegen den Verrat militärischer Geheimnisse, 10. G. v. 12. März 1894 (RGBl. S. 259), bett, die Änderung des Ges. über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des StGB., 11. Einf.Ges. z. BGB. v. 18. August 1896 (RGBl. S. 604), 12. G. v. 27. Dezbr. 1899 (RGBl. S. 729), bett. Abänderung beS°§ 316, 13. G. v. 25. Juni 1900 (RGBl. S. 301), bett. Änderungen und Er­ gänzungen des StGB., 14. G. v. 17. Febr. 1908 (RGBl. S. 25), bett, die Bestrafung der Maje­ stätsbeleidigung, 15. G. v. 19. Juni 1912 (RGBl. S. 395), bett. Änderung des StGB. 1) Dgl. § 1 MilStGB. — Für die Einteilung der strafbaren Hand­ lungen entscheidet die an sich höchste Sttafandrohung, welche die Hand­ lung, den Wigkeitsatt als solchen, trifft. In der Person des einzelnen Angekl. liegende subjettive Gründe (mildernde Umstände, jugendliches Alter) kommen nicht in Betracht. U. 22/11 80, E. 3, 52; 11. 28/9 86 R. 8, 572.

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Einleitende Abstimmungen $ S.

Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte HandIutig2)3 ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Ge­ fängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundert­ fünfzig Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. § 2. Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wei.n diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der be­ gangenen Handlung2) bis zu deren Aburteilung2») ist das mildeste Gesetz anzüwenden. 2) Einer strafb. Handlung steht i. S. StGB, die strafb. Unter­ lassung einer durch die Pflicht gebotenen Handlung gleich. U. 14/2 84, E. 10,101. Vgl. betr. Beihilfe U. 21/1084, E. 11,153; betr. Freiheits­ beraubung U. 20/10 93, E. 24, 339. 3) Vgl. § 6 EG., Art. HE G. 26/2 76. Die Anwendung des 8 2 Abf. 2 setzt voraus, daß von der Zeit der begangenen Handlung an bis zu deren Aburteilung ein Wechsel der Gesetzgebung eingetreten ist, durch den die Strafbestimmung gemildert wird, weil sie zu hart erscheint, oder die Rechtsanschauung sich geändert hat. U. 11/11 13, E. 47, 415. Eine begangene Handlung liegt nur dann vor, wenn die letzte die Straftat abschließende Handlung des Täters beendigt ist. Wenn sich dagegen die Gesetzgebung ändert, während der Täter noch in der Begehung der strafb. Handlung begriffen ist, also auch in den Fällen einer sog. fortgesetzten strafb. Handlung, so kommt stets nur das, wenn auch härtere Gesetz zur Anwendung, das für die Zeit galt, als die Tat zum Abschluß gelangte, u. 6/5 10, E. 43, 355. u. 12/7 17, E. 51,173. Dasselbe gilt, wenn der Tatbestand einer strafb. Handlung aus einer Mehrheit von Akten be­ steht und ein Teil dersewen in eine Zeit fällt, in welcher ein die betr. Straftat mit milderer Strafe bedrohendes Gesetz galt. U. 29/9 80, E. 2, 337; 11 7/9 80, R. 2,210. Nicht anwendbar ist § 2 Abs. 2, wenn die Ände­ rung des Gesetzes sich auf Umstände bezieht, die zwar Voraussetzungen der Strafbarkeit, aber nicht Tatbestandsmerkmale sind. U. 16/2 u. 1/3 00, E. 33,185. Vgl. U. 14/6 87, E. 16,171; U. 25/2 95, E. 27,98; U. 7/4 99, E. 32, HO. Anwendbarkeit bei Änderung des Ges. über das Antragser­ fordernis: u. 7/1112, DIZ. 17,1360. Wegen der fortdauernden Gültig­ keit des § 158 VereinSzollges. 1/7 69 gegenüber den §§ 73, 74 SfGB. s. ü. 3/5 87, E. 16, 58. 3a) Bis zu deren Aburteilung, d. h. bis dahin, wo der Straf­ richter, v. h. der erste und der Berufungsrichter, nicht der Revisionsrichter, ein Urteil über die Handlung abgegeben hat. U. 14/3 08, DR. 12,289.

Einleitende Bestimmungen §§ g, 4.

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§ 3?) Die Strafgesetze des Deutsche): Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben^) begangenen strafbaren Handlungen/) auch wenn der Täter ein Auslänber74)85ist. 6 § 4. Wegen der im Auslande begangenen BerbreMen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt?) 4) Vgl. §§ 7,160,161; § 121 Seemannsordn. 5) Wegen des Gebiets des Deutschen Reichs s. Art. 2 ReichSverf. V. 11.8.19; 16/12 90 (Helgoland); KGG. 7/4 00 § 19 u. SchGG. 10/9 00 § 3 (Konsulargerichtsbezirle u. Schutzgebiete). Eine auf einem Deutschen Schiff auf hoher See verübte Straftat ist nach Deutschem Recht zu be­ strafen. u. 18/6 89, G. 37, 288-u. 21/10 92, E. 23, 266. Ein Ausländer, der im Jnlande zum Zwecke der Erpressung briefliche Drohungen an einen im Auslande wohnenden Ausländer richtet, kann im Jnlande be­ straft werden. U. 6/5 97, E. 30,98. Fremde Handelsschiffe haben in deutschen Häfen keine Exterritorialität. U. 22/4 80, E. 2,17. Ebensowenig ist die Wohnung eines bei einer inländ. Regierung beglaubigten Ge­ sandten Ausland, u. 26/11 80, E. 3, 70. Bei strafb. Handlungen auf Brücken über Grenzflüsse erstreckt sich die Staatshoheit bis zur Mitte der Brücke, von den beiden Ufern aus gemessen. U. 3/1 84, E. 9, 370. Eine deutsche Zollstelle im Ausland gilt strafrechtlich als Inland, U. 8/12 13, E. 48, 29. 6) Eine strafbare Handlung wird da begangen, wo die zum Ab­ schluß der Straftat erforderlichen Handlungen vorgenommen werden. U. 15/3 80, E. 1, 279. u. 5/5 02, DR. 6, 360. S. Anm. 3 zu 8 3. Es genügt, wenn die Tätigkeit des Angekl. zum Teil im Inland erfolgt, sollte auch der zum Tatbestand gehörige Erfolg dieses Tuns im Ausland zur Er­ scheinung kommen; u. 19/5 84, E. 10,420; u. 11/2 86, E. 13, 337; u. 30/12 89, E. 20, 169. — Auch strafb. Teilnahme unterliegt dem Grundsatz des § 3, u. 14/6 83, E. 9,10, und die im Inland verübte Beihilfe zu einer im Ausland von einem Ausländer begangenen Haupttat ist als eine im Gebiet des Deutschen Reiches begangene strafb. Handlung anzusehen, während andererseits die im Ausland geleistete Beihilfe zu der im Inland began­ genen Haupttat als eine im Inland begangene, dem StGB, unterliegende Handlung gilt. u. 24/6 84, E. 11, 20; u. 12/4 86, E. 14,124; u. 30/6 85, R. 7, 445; U. 18/3 89, E. 19, 147; IX. 30/12 89, E. 20, 169; U. 14/6 94, E. 25,424. Vgl. über die Anwendung des § 3 bei Landesverrat (§ 92 Nr. 1) U. 11/2 86, R. 8,113; Hehlerei U. 15/3 80, E. 1,279; XL 17/12 88, E. 18, 298; bei Betrug U. 25/9 84, E. 11, 246; Verbreitung ver­ botener Schriften U. 3/2 81, E. 3, 316; Vertreibung verbotener Lotterielose U. 13/3 80, E. 1,274; U. 24/2 80, E. 1,219. 7) Über den Begriff Ausländer und Ausland s. § 8. 8) Die Ausnahmen sind im Äbs. 2 unter Nr. 1—3 aufgeführt. Vgl. auch § 5. Weitere Ausnahmen in: §§ 7, 165,160; 161 MilStGB:;

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Vrüetten-e Bestimmungen^ 4.

Jedoch kann nach den Strafgeschen des Deutschen Reichs verfolgt werden: 1. ein Deutsches) oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat,.oder ein Münz­ verbrechen, oder als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Ver­ brechen oder Vergehen im Amte anzusehen ijl;10 * *) * * * * * * 9 2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesver­ räterische Handlung, gegen das Teutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder eine Beleidignug-gegen einen Bundessürsten begangen Ijat;11)12 13 3. ein Deutscher, welcher im Auslande^) eine Hand­ lung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzusehen") § 18 Flaggenrechtsges. 22/6 99; § 4 Konsulargerichtsbarkeitsges. 7/4 00; § 2 Schutzgeb. G. 15/3 88; § 121 Seemannsordn.; G. betr. die Schonzeit für den Robbenfang 4/12 76 und in den Urheberrechtsgesetzen. Vgl. § 14 Warenzeichenges. 12/5 94. 8a) kann, d. h. die Verfolgung hängt von dem Ermessen der Staats­ anwaltschaft ab. Der Wille der StA., die im Auslande begangene Tat zu verfolgen, braucht nicht schon aus der Anklageschrift hervo^ugehen; die betr. Erklärung der StA. kann vielmehr auch noch in der Hauptver­ handlung erfolgen. U. 8/1110, E. 44,116. Eine Prüfung der Gründe, aus denen die StA. von der Befugnis zur Erhebung der öff. Klage Ge­ brauch macht, steht dem Gericht nicht zu. Beschl. 14/9 11, DR. 15, 3258. 9) Vgl. Reichs-Verfassung 11/819; G. über die Erwerbung usw. der Bundes-und Staatsangehörigkeit 1/6 70 u. EG. z. BGB. Art. 41. U. 2/6 81, E. 4, 271. 10) Hochverräterische Handlungen: §§ 80—86; Münzver­ brechen: §§ 146, 147, 149; Amtsverbrechen ujib Amtsvergehen: §§ 331—357; Beamter: § 359. Der § 4 Abs. 2 Nr. 1 findet auch auf die in den §§ 5,6,7,8 u. 10 Sprengstoffges. 9/6 84 vorgesehenen Verbrechen Anwendung. S. 812 G. 9/6 84. 11) Landesverräterische Handlungen: §§ 87—93; Beleidi­ gung gegen einen Bundesfürsten: §§ 94, 95,98,99. 12) Für die Bezirke der KonsulargerichtSbarkeit bedarf es keiner Feststellung, daß die dort begangene Tat eines Deutschen nach den Gesetzen des Tatortes strafbar ist. U. 25/7 94, E. 26,97. 13) Es genügt, wenn die Haupttat nach Deutschem Strafrecht ob­ jektiv strafbar ist. U. 17/12-88, E. 18,298.

Einleitende Bestimmungen $ 6.

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und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie be­ gangen wurde, mit Strafe bedrokt ist.") Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Täter bei Begebung der^Handlnng noch nicht Deutscher war. In diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages der zuständigen Bebörde des Landes, in welchem die strafbare Handlung begangen worden, und das aus­ ländische Strafgesetz ist an;uwenden, soweit dieses milder ift.15)15a)

§ 5. Im Falle des § 1 Nr. 3 bleibt die Verfolgung aus­ geschlossen, wenn 1. von den Gerichten des Auslandes über die Handlung rechtskräftig erkannt und entweder eine Freisprechung erfolgt, oder die ausgesprochene Strafe vollzogen,") 2. die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach 14) Bon dem ausländischen Recht hat der Strafrichter sich von Amts wegen Kenntnis zu verschaffen, wenn dies von Erheblichkeit ist. U. 8/11 10, E. 44, 116. Unter welchem Gesichtspunkt die Tat nach dem ausländ. Strafgesetz strafbar ist, ist gleichgültig; es kommt nur darauf an, daß sienach dem ausländ. Gesetz überhaupt kriminell strafbar ist. U. 9/182, E. 5,424; u. 3/184, A. 9,89. Daß die für die Strafbarkeit der Handlung maßgebenden Tatbestände sich nach dem deutschen und dem ausländ. Recht vollkommen decken, ist nicht erforderlich. Im Urteil müssen aber die Drtbestandsmerkmale nicht nur des inländischen, sondern auch des aus­ ländischen Rechts festgestellt werden. U. 9'2 05, DR 9,139. — Wenn die Strafbarkeit der Tat im Inland von der Entscheidung einer privatrechtl. Frage abhängt, so ist auch das Zivilrecht des Auslandes maß­ gebend. U. 1/4 95, E. 27, 135. 15) Der Antrag ist nicht von dem zur Strafverfolgung im Ausl, zuständigen Beamten, sondern von der im internationalen Verkehr zur An­ tragstellung von Staat zu Staat zuständigen Behörde (Auswärt. Amt) zu stellen, an die Frist des § 61 aber nicht gebunden. U. 30/9 87, E. 16, 216. 15a) Bei einer aus mehreren Einzeltätigkeiten bestehenden ein­ heitlichen Handlung bestimmt sich, wenn auch nur eine. Einzeltätigkeit im Jnlande geschehen ist, die Strafbarkeit des Täters hinsichtlich der ganzen Tat unter Ausscheidung von § 4 Abs. 2 Nr. 3 in sinngemäßer Anwendung des § 3 ausschließlich nach inländischem Recht. U. 22/2 09, DR. 13, 1243. 16) Auf die unter § t 1) und 2) genannten, ebenfalls im Auslande

begangenen Straftaten oder auf im Inland begangene strafb. Handl, ist § 5 Zisf. 1 nicht anwendbar. U. 15/12 08, DR. 13, 391. Vollzogen ist die Strafe nur dann, wenn sie ganz v 'llstrectt ist. Bei teilweiser Voll­ ziehung findet nur Anrechnung nach § 7 statt. U. 15/11 87, E. 16, 319.

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Einleitende Bestimmungen K 6—9.

den Gesetzen des Auslandes verjährt^') oder die Strafe erlassen, oder 3. der nach den Gesetzen des Auslandes zur Verfolg­ barkeit der Handlung erforderliche Antrag des Ver­ letzten nicht gestellt worden ist.")

§ 6. Im Auslande begangene Übertretungen") sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist. § 7. Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurteilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen.") § 8. Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes") ist jedes nicht zum Deiltschen Reich gehörige Gebiet.") § 9. -Ein Deutscher darf einer ausländischen Regiemng zur Verfolgung oder Bestrafung nicht überliefert werden.") 17) Die Frage der Verjährung ist nach dem Zeitpunkt zu be­ urteilen, in welchem die Strafverfol ung beginnt. U. 8/2 92, E. 22,341. 18) Antrag ist auch der bei einer ausländischen Behörde gestellte Strafantrag. Die nach dem a:sl. Recht zulässige Zurücknahme hindert die Strafverfolgung im Inland. U. 22/411, E. 44,433. 19) Ob eine Tat nach § 6 eine Übertretung darstellt, entscheidet sich nach dem inländ. Gesetz. U. 17/12 88, E. 18, 298. Vgl. § 121 SeemannS-O. 2/6 02. 20) Wegen der Anrechnung der im Ausl, vollzogenen Strafe auf die im Jnl. zu erkennende Strafe, wenn die Auslandsstrafe zugleich wegen anderer Handlungen erkannt ist, und die midi. Strafart dem inl. Strafen­ system nicht angehört, s. U. 17/12 01, E. 35,41. 21) d. h. des Strafgesetzbuchs. Vgl. §§ 31 Abs. 2, 52 Abs. 2, 359. 22) Vgl. § 39 Rechtshilfe-G. 21/6 69 und Reichsangehörigkeits-G. 1/6 70. — Die Bestimmung des § 8 hat da, wo es sich um Auslegung des früheren Landesstrafrechts handelt, keine Bedeutung. U. 24/2 80, E. 1, 219. Vgl. u. 6/2 80, R. 1, 322. 23) Vgl. §§ 21 ff. Rechtshilfe-G.; §§ 157ff. GBG. und die Aus­ lieferungsverträge des Deutschen Reichs mit Belgien 24/12 74 (RGBl. 75 S. 73) u. Zusatzvertrag 28/1100 (RGBl. 1901 S. 203). Vgl. U. 7/7 98, E. 31, 234; U. 5/5 08, E. 41, 272. Brasilien 17/9 77 (RGBl. 78 S..293); Griechenland 2. März/27. Febr. 07 (RGBl. S. 545); Großbritannien 14/5 72 (RGBl. S. 229). Vgl. Ausführungsvor­ schriften im RZBl. (74 S. 101; 75 S. 430) u. u. 22/9 85, R. 7, 525; 1L 28/12 oo, E. 34, 68. S. auch Vertrag 17/8 11 über die gegenseitige AuSl, von Verbrechern zwischen Heutschlqnd u. gewissen hrit. Proteste-

Einleitende Bestimmungen §§ 10,11.

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§ 10. Auf deutsche Militärpersonen2*) finden die all­ gemeinen Strafgesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militärgesetze ein anderes bestimmen.25 * *) * * * * * * * * * * * * 24 § 11. Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der raten (RGBl. 153). Italien 31/10 71 (RGBl. S. 446); Luxemburg 9/3 76 (RGBl. S. 223) u. Zusatzvertrag 6/5 12 (RGBl. 491); Mexiko 5/12 82 (RGBl. 83 S. 247); den Niederlanden 31/12 96 (RGBl. S. 731), u. 28/2 01, E. 34,191;Österreich-Ungarn: Beschluß der Deutschen Bundesversammlung 26/1 54, Patent 10/6 54 u. Bek. 20/10 54 (Preuß.GS. S. 359 u. 555); Schweden und Norwegen 19/1 78 (RGBl. S. 110) und Zusatzvertrag 7/3 07 (RGBl. S. 239); Schweiz 24/1 74(RGBl. S. 113), vgl. hierzu U. 7/10 02, G. 50,103; Serbien: Art. XXV Kon­ sularvertrag 6/1 83 (RGBl. S. 62); Spanien 2/5 78 (RGBl. S. 213); Südafrikanische Republik (Transvaal): Freundschafts- u. Handels­ vertrag 22/1 85 (RGBl. 86 S. 209); Uruguay 12/2 80 (RGBl. 83 S. 287); Vereinigte Staaten von Amerika 22/2 68 (BGBl. S. 228). S. auch das Abkommen zwischen den Deutschen Schutzgebieten u. d. Niederländischen Kolonien 21/9 97 (RGBl. S. 747). 24) Deutsche Militärpersonen sind nach § 4 MilStGB, die Per­ sonen des Soldatenstandes und die Militärbeamten, die zum Deutschen Heer oder zur Marine gehören. Über die Klasseneinteilung der Militär­ personen s. das dem MilStGB, beigefügte Verzeichnis. § 5 MilStGB, und RGBl. 1872 S. 204, sowie RGBl. 1895 S. 431. 25) Vgl. § 3 MilStGB. Das MilStGB, findet außer auf die in Anm. 24 erwähnten Personen des Soldatenstanhes und Militärbeamten Anwen­ dung auf: die Offiziere a la *uite, tvjhn und solange sie zu vorüber­ gehender Dienstleistung zugelassen sind, sowie in bezug auf Handlungen gegen die militärische Unterordnung, welchesie,während sie Militäruniform tragen, begehen (§ 2 Abs. 8 EG. z. MilStGB.); die Personen des Beurlaubtenstandes (Reserve, Landwehrund Seewehr. 856-RMilGes. v. 2/5 74) während der Zeit, in der sie sich im Dienst befinden; außer­ halb dieser Zeit finden auf sie nur diejenigen Vorschriften des MilStGB. Anwendung, die in demselben, bzw. im RMilG. v. 2/5 74 ausdrücklich auf sie für anwendbar erklärt sind. Vgl. §§ 68, 69, 113, 126 MilStGB.; § 60 Nr. 3 RMilG.; die Ersatzreservisten 1. Klasse, während sie im Dienst sind, sonst nur in bezug auf §§ 68, 69 MilStGB. Vgl. § 69 Nr. 5 RMilG. und Art. 1 § 3 G. v. 6/5 80 (RGBl. S. 103); die An­ gestellten eines Schiffes, auf dem ein militärischer Befehlshaber nebst Besatzung eingeschifft ist (§§ 166, 163 MilStGB.). Die verab­ schiedeten Offiziere sind der Militärgerichtsbarkeit nicht unterworfen. § 1 G. v. 8/5 90 (RGBl. S. 63). Für Kriegs zeiten s. noch §§ 155, 157, 158 MilStGB, und in betreff der Landgendarmen f. § 2 Abs. 2 EG. z. MilStGB. Für Preußen vgl. B. betr. die Rechtsstellung dex Landgendarmerie v. 11/3 19 (PreußGesS. S. 37).

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Einleitende Bestimmungen § 12. Strafen § 13.

Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Verantwortung gezogen werden.22) § 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich ge­ hörigen Staats26 27)28 bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Erster Teil. von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen.

1. Abschnitt.

Strafen.

§ 13. Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu voll­ strecken.22) 26) Vgl. § 193 und Art. 36 Reichs-Berf. — Eine von einem Ab­ geordneten in Ausübung seines Berufs gegen eine Privatperson aus­ gesprochene Beleidigung kann mit einer von der letzteren erwiderten Belei­ digung nicht kompensiert werden. U. 5/3 81, E. 4, 14. Dagegen verletzt die Feststellung, daß eine beleidigende Äußerung eine Erwiderung auf eine von einem Abg. in Ausübung seines Berufs gemachte Äußerung sei und nur zur Wahrnehmung berecht. Interessen ohneAbsicht zu beleidi­ gen gedient habe, keine Rechtsnorm. U. 22/2 82, R. 4,183. Eine von einem Abg. im Landtag gehaltene Rede kann jedoch ohne Verletzung des Art. 30 Reichs-Verf.zurÜberführungdesAbg. bezüglich einer außerhalb desLandtags begangenen strafb. Handlung benutzt werden. U. 20/10 80, E. 2,365; U. 11/10 86, R. 8, 611. Auch durch Wiederholung des Inhalts einer im Landtag gehaltenen Rede außerhalb des letzteren von feiten eines Abg. kann eine strafb. Handlung begangen werden. U. 20/10 80, E. 2, 365. 27) Berichte über Verhandlungen eines Landtags usw. sind nur erzählende Darstellungen des in einer oder mehreren Sitzungen Ver­ handelten. u. 6/11 88, E. 18, 208. Die Wiedergabe einer einzelnen Rede ist kein Bericht i. S. § 12. U. 6/11 88; U. 5/11 86, E. 15, 32. Wahrheitsgetreu ist der B., wenn er mit dem wirklichen Hergang übereinstimmt. Wortgetreue Wiedergabe der Reden ist nicht erforder­ lich, u. 6/11 88, E. 18, 208, und ebensowenig ist Voraussetzung des § 12, daß der Bericht in einer Zeitung enthalten ist. U. 25/11 95, E. 28, 45. 28) Art der Vollstreckung: § 485 StPO.; § 14 MilStGP,

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Einleitende Bestimmungen § 12. Strafen § 13.

Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Verantwortung gezogen werden.22) § 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich ge­ hörigen Staats26 27)28 bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Erster Teil. von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen.

1. Abschnitt.

Strafen.

§ 13. Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu voll­ strecken.22) 26) Vgl. § 193 und Art. 36 Reichs-Berf. — Eine von einem Ab­ geordneten in Ausübung seines Berufs gegen eine Privatperson aus­ gesprochene Beleidigung kann mit einer von der letzteren erwiderten Belei­ digung nicht kompensiert werden. U. 5/3 81, E. 4, 14. Dagegen verletzt die Feststellung, daß eine beleidigende Äußerung eine Erwiderung auf eine von einem Abg. in Ausübung seines Berufs gemachte Äußerung sei und nur zur Wahrnehmung berecht. Interessen ohneAbsicht zu beleidi­ gen gedient habe, keine Rechtsnorm. U. 22/2 82, R. 4,183. Eine von einem Abg. im Landtag gehaltene Rede kann jedoch ohne Verletzung des Art. 30 Reichs-Verf.zurÜberführungdesAbg. bezüglich einer außerhalb desLandtags begangenen strafb. Handlung benutzt werden. U. 20/10 80, E. 2,365; U. 11/10 86, R. 8, 611. Auch durch Wiederholung des Inhalts einer im Landtag gehaltenen Rede außerhalb des letzteren von feiten eines Abg. kann eine strafb. Handlung begangen werden. U. 20/10 80, E. 2, 365. 27) Berichte über Verhandlungen eines Landtags usw. sind nur erzählende Darstellungen des in einer oder mehreren Sitzungen Ver­ handelten. u. 6/11 88, E. 18, 208. Die Wiedergabe einer einzelnen Rede ist kein Bericht i. S. § 12. U. 6/11 88; U. 5/11 86, E. 15, 32. Wahrheitsgetreu ist der B., wenn er mit dem wirklichen Hergang übereinstimmt. Wortgetreue Wiedergabe der Reden ist nicht erforder­ lich, u. 6/11 88, E. 18, 208, und ebensowenig ist Voraussetzung des § 12, daß der Bericht in einer Zeitung enthalten ist. U. 25/11 95, E. 28, 45. 28) Art der Vollstreckung: § 485 StPO.; § 14 MilStGP,

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Strafen §§ 14—17.

§ 14. Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünf­ zehn Jahre, ihr Mindestbetrag Ein Jahr.""! Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androbt, ist dieselbe eine zeitige. § 15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Strafanstalt zu den eingesührten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Be­ schäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden?") § 16. Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre,"') ihr Mindestbetrag Ein Tag. Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten können in einer Gefangenanstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhält­ nissen angemessene Weise beschäftigt werden: auf ihr Ver­ langen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen. Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt f§ 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig. § 17. Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag Ein Tag. Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. 29) Die zeitige Zuchthausstrafe kann 15 Jahre übersteigen, wenn es sich um Bestrafung mehrerer Verbrechen mit Zuchthaus handelt, für welche die Erfordernisse der Gesamtstrafe aus § 79 nicht vorliegen, weil entweder die strafb. Handlung nach der früheren Verurteilung be­ gangen oder die letztere bereits durch Erlaß, Verbüßung oder Verjährung erledigt war. In solchen Fällen muß an sich die volle gesetzliche Einzel- oder Gesamtstrafe Anwendung finden, da sonst dem Verbrecher, der bereits zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt ist, Straflosigkeit für die alsdann zu ver­ übenden, mitZuchthaus zu belegenden Verbrechen gewährt werden würde. U. 5/4 81, E. 4, 53. — Mindestbetrag: §§ 19 Abs. 2, 44, 49, 157, 158. 30) Vgl. §22,-§15 MilStGB. 31) Ausnahmen s. im § 57 Nr. 1 und 3 und im § 74. Daude, StGB.

13. Aufl.

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Strafen $§ 18—21.

Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsent­ ziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebens­ weise der Gefangenen; sie wird in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen vollzogen. § 18. Der Höchstbetrag der Haft ist sechs Wochen, ihr Mindestbetrag Ein Tag. Die Strafe der Haft besteht in einfacher Freiheitsent­ ziehung. § 19. Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierund­ zwanzig Stunden, die Woche zn sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet?^) Die Dauer einer Zuchlhausstrase darf nur nach vollen Monaten, die Tauer einer anderen Freiheitsstrafe nur nach vollen Tagen bemessen werden.-") § 20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft gestattet, darf auf Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn festgestellt wird, das; die strafbar befundene Handlung aus einer ehrlosen Gesinnung ent» spiurgen ist. §21. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen Gefängnisstrafe, achtmonatliche Gefängnisstrafe -einer einjährigen Festungshaft gleich zu achten?") 32) Bemessung der Strafe nach Bruchteilen eines Tages ist un­ zulässig. u. 9/6 87, R. 9,369; desgl. nach B uchteilen eines Monats, u. 21/12 83, E. 10, 22; u. 18/6 81, R. 3, 415; u. 18/3 10, E. 43, 320. 33) § 19 Abs. 2 ist nicht anwendbar, wo bei Konkurrenz von Ber­ brechen und Bergehen eine Gefängnisstrafe sals Zusatzstrafe oder zur Bildung einer Gesamtstrafe) in Zuchthaus umzuwandeln ist. U: 13/4 81, E. 4, 161. Die Zuchthausstrafe darf aber auch hier nicht nach Bruch­ teilen eines Monats bemessen werden. U. 18/6 81, R. 3, 415. Bei Konkurrenz mehrerer mitZuchthaus zu bestrafender Verbrechen muß da­ gegen 819 Abs. 2 in vollem Umfang zur Anwendung kommen. U. 29/183, E. 8, 26. Auf Gefängnisstrafe darf nicht nach Bruchteilen eines Jahres, sondern nur aus eine bestimmte Anzahl von Monaten oder Tagen erkannt weiden. U. 18/12 02, DR. 7,47. DeSgl. darf nicht auf Bruch­ teile eines Monats erkannt werden, so daß z. B. bei dem unter mild. Umst. begangenen Versuch des Berbrechens der Abtreibung (§ 218) die mildeste Strafe auf 1 Monat 15 Tage zu bemessen ist. U. 12/7 09, DR. 13, 2853. U. 18/3 10, E. 43, 320. S. Anm. 32. 34) § 21 bestimmt nur den Maßstab, nach dem in gälten der Um­ wandlung sich das Verhältnis der Zuchthausstrafe zu der Gefängnisstrafe,

19

Strafen §§ 22—27.

§ 22. Die Zuchthaus- und Gefängnisstrafen können sowohl für die ganze Tauer, wie für einen Teil der er­ kannten Strafzeit in der Weife in Einzelhaft vollzogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt von anderen Ge­ fangenen gesondert gestalten wird. Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Tauer von drei Jahren nicht übersteigen. § 23. Tie zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefängnis­ strafe Verurteilten können, wenn sie drei Vierteile, min­ destens aber Ein Jahr der ihnen auferlegten Strafe ver­ büßt, sich auch während dieser' Zeit gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlassen werden. § 24. Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Fühmng des Entlassenen oder, wenn derselbe den ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat die Wirkung, das; die seit der vor­ läufigen Entlassung bis zur Wiedereinlieferung verflossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht angercchnet wird. § 25. Der Beschluß über die vorläufige Entlassung, sowie über einen Widermf ergeht von der obersten JustizAussichtsbehörde. Vor dem Beschluß über die Entlassung ist die Gcfängnisvcrwaltung zu hören. Tie einstweilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Entlassene sich aushält, verfügt werden. Der Beschluß über den endgültigen Widermf ist sofort nachzusuchen. Führt die einstweilige Festnahme zu einem Widermfe, so gilt dieser als am Tage der Festnahme erfolgt. § 26. Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Widermf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt. § 27. Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei Verbzw. der letzteren zu der Festungshaft regeln soll; über die gesetzlich zu­ lässigen Fälle der Umwandlung ist im §21 keine Bestimmung getroffen. U. 12/5 80, R. 1,761; u. 3C/1180, R. 2,583. — 3 Monate Zuchthaus sind gleich 4 Monaten 14 Tagen Gefängnis, U. 20/1215, LZ. 10,403.

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Strafen § 28.

brechen und Vergehen^) drei Mark, bei Übertretungen Eine Mark?") § 28. Eine nicht beizutreibende Geldstrafe^') ist in Ge­ fängnis und, wenn sie wegen einer Übertretung erkannt worden ist, in Haft umzuwandeln?") Ist bei einen: Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle, oder wahlweise neben Haft angedroht, so kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von sechshundert Mark und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe nicht die Dauer von sechs Wochen übersteigt?") 35) Gleichgültig ist es, ob sich die Straftat als vollendetes oder als versuchtes Delikt oder als Beihilfe zu einem Berbrechen oder Ver­ gehen darstellt. U. 28/6 88, E. 18,125. 36) Bei Zolldefraudationen findet § 27 keine Anwendung. Der § 135 BerZollG. greift vielmehr auch dann Platz, wenn der hinterzogene Zoll den Betrag von 25 Pf. nicht erreicht, und es ist auch in diesem Falle auf die Defraudationsstrafe mit dem vierfachen Betrage desselben und daher unter dein strafgesetzl. Mindestbetrage von 1M. zu erkennen. U. 9/6 87, E. 16, 159. 37) Die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist nicht nach der Vermögenslage des Angekl. bei Erlaß des Urteils, sondern bei der Straf­ vollstreckung zu beurteilen. U. 16/6 84, A. 10,333. 38) Auch die wegen Vergehen gegen das Postgesetz 28/10 71 und wegen Vergehen gegen § 147 Gewerbeordnung erkannten Geldstrafen sind in Haft umzuwandeln. An Stelle der nach § 146 Gew.-Ordn. verhängten Geldstrafe ist jedoch im Unvermögensfall auf Gefäng­ nis zu erkennen. U. 3/188, E. 17,38. Die Umwandlung ist ausgeschlossen bei Ordnungsstrafen gegen ungehorsame Geschworene, Schöffen und Sachverständige. Vgl. §§ 56, 96 GVG.; §§ 50, 77 StPO, und §§ 380, 390, 409 ZPO.; desgl. bei einer Geldstrafe von weniger als Einer Mark, wo solche nach einem Gesetz zu erkennen ist, auf das die allgem. Bestimmungen des StGB. Anwendung finden (Vereinszollg. 1/7 69). u. 9/6 87, E. 16,159. Die nach §§ 11,16bayer. Salzabgaveng. 16/11 67 ausgesprochene Geldsumme kann in Freiheitsstrafe umgewandelt werden. U. 9/10 84, E. 11,139. Ausgeschlossen ist die Anwendung des § 29 bei Geldstrafen, die von einem deutschen Gericht nach dem im Grenz­ bezirk Neutral-Moresnet geltenden Code pdnal verhängt sind. U. 2/1 12, E. 45, 332. Wenn wegen mehreren selbständigen Straftaten auf Geldstrafe er­ kannt ist, muß jeder einzelnen Geldstrafe die Freiheitsstrafe gesondert sub­ stituiert werden. U. 2/3 05, E. 38,1. U. 5/10 09, DIZ. 15, 80. 39) § 28 Abs. 2 findet auch bei gleichzeitiger Umwandlung mehre-

Strafen § 29.

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War neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt, so ist die an deren Stelle tretende Gefängnisstrafe nach Maß­ gabe des § 21 in Zuchthausstrafe umzuwandeln. Der Verurteilte kann sich durch Erlegung des Straf­ betrages, soweit dieser durch die erstandene Freiheitsstrafe noch nicht getilgt ist, von der letzteren freimachen. § 29. Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag von drei bis zu fünfzehn Mark, bei Umwandlung einer wegen einer Übertretung erkannten Geldstrafe der Betrag von Einer bis zu fünfzehn Mark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleichzuachten/o) Der Mindestbetrag der an Stelle einer Geldstrafe tre­ tenden Freiheitsstrafe ist Ein Tag,") ihr Höchstbetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängnis Ein Jahr.") Wenn jedoch eine neben der Geldstrafe wahlweise angedrohte Freiheitsstrafe ihrer Dauer nach den vorgedachten Höchst­ betrag nicht erreicht, so darf die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe den angedrohten Höchstbetrag jener Freiheitsstrafe nicht übersteigen.") rer wegen Vergehen erkannter Geldstrafen von nicht über 600 M. An­ wendung. u. 27/1 82, E. 5, 373; u. 2/1 83, E. 7, 368. 40) Ein Tag Freiheitsstrafe braucht nicht notwendig einer bestimmten, nach Mark abgerundeten und keine Bruchteile enthaltenden Summe Geldes zu entsprechen; es genügt, daß bei der Umwandlung der Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe nicht mehr als 15 und nicht weniger als 3, bzw. 1 M. gleichgeachtet sind. Die Angabe des der Umwandlung zugrunde gelegten Maßstabes im Urteil ist nicht erforderlich. U. 27/1184, E. 11,272; U. 29/11 92, G. 40, 326; U. 12/5 03, DR. 7, 319. 41) Es ist unzulässig, den Bruchteil eines Tages zu substituieren. Wenn der Tagesbetrag der Geldstrafe in die festgesetzte Höhe der Geldstrafe nicht glatt aufgeht, so können nur so viel Tage Gefängnis substituiert wer­ den, als voll in der Summe enthalten sind; der überschießende Geldbetrag fällt zugunsten des Angekl. fort und kann in Freiheitsstrafe nicht umgewan­ delt werden, u. 9/12 97, G. 46,46; IX. 9/6 87, R. 9, 369, so daß z. B. eine auf Grund VerZollG. 1/7 69 festgesetzte Geldstrafe unter 1 M. überhaupt nicht in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden kann. U. 9/6 87, E. 16, 159. 42) Über den Höchstbetrag bei Realkonkurrenz s. § 78 Abs. 2. 43) Wenn als ordentliche Strafe Gefängnis, bei mildernden Um­ ständen aber Geldstrafe angedroht und unter Annahme mild. Umstände

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Strafen« so—ss.

§ 30. In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden, wenn das Urteil bei Lebzeiten des Ver­ urteilten rechtskräftig geworden war. § 31.") Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zum Dienste in dem Deutschen Heere ititb der Kaiserlichen Marine, sowie die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur Folge. Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die Advokatur, die Anwaltschaft und das Notariat, sowie der Geschworenen- und Schöffendienst mitbegriffen. § 32. Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte aus­ drücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe aus­ gesprochen wird.") erkannt ist, so darf auch bei Umwandlung dieser Geldstrafe in Gefängnis­ strafe der Höchstbetrag nicht überschritten werden, der bei Nichtannahme mild. Umstände zulässig gewesen wäre. U. 3/10 84, E. 11,132. Bei nur teilweiser Zahlung der Geldstrafe ist die für den noch nicht bezahlten Teil eintretende FreiheitSsttafe nach Verhältnis des noch nicht gezahlten Teils der Geldsttafe zum Gesamtbetrags derselben festzusetzen. U. 3/10 84, E. 11,132. Die an die Stelle einer Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe kann auch nach Monaten bemessen werden. U. 27/11 84, E. 11,272. 44) Der Begriff des öffentl. Amtes i. S. § 31 ist derselbe, wie ihn § 132 voraussetzt, u. 27/11 03, E. 36, 434. Vgl. außerdem § 31 Abs. 2. Wegen der zeitigen Unfähigkeit zu öffentl. Ämtern s. § 35. 45) Diese letztere Alternative liegt nur vor, wo das Gesetz als ordent­ liche Strafe Zuchthaus allein, nicht wahlweise Zuchthaus oder Gefängnis androht, u. 5/1 94, E. 25, 408. — Wegen Versuchs vgl. § 45; wegen Unzulässigkeit des B. der b. E. bei jugendl. Personen § 57 Nr. 5 und wegen Realkonlurrenz § 76 Ms. 1. — Auf Ehrverlust muß erkannt werden bei Meineid (§ 161), schwerer Kuppelei (§ 181) und ge­ werbsmäßigem Wucher (§ 302d). Neben der Gefängnisstrafe ist Ehrverlust ausdrücklich zugelassen in §§ 49», 108,109,133, 142,143,150, 160, 161, 164, 168,173,175,180,183,248, 256, 262, 263, 266, 280, 284, 289,294,302—302e, 304,329,333,350. Neben derbeiRealkonkurrenz erkannten Gesamtstrafe kann aus Ehrverlust nur dann erkannt werden,

Strafen §§ 33—35^

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Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zucht­ hausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängnisstrafe mindestens Ein Jahr und höchstens fünf Jahre.") § 33. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurteilten hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffentlichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen. § 34. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im Urteile bestimmten Zeit 1. die Landeskokarde zu tragen; 2. in das Deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine einzutreten; 3. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehren­ zeichen zu erlangen; 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben; 5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 6. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied eines Familienrats oder Kurator zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte ab­ steigender Linie handele und die obervormundschaft­ liche Behörde oder der Familienrat die Genehmigung erteile.") § 35. Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die wenn eine der Einzelstrafen die Dauer von drei Monaten erreicht, u. 5/2 60, R. 1, 321; u. 11/8 83, A. 8, 283. 46) Auch bei Erkennung einer Gesamtstrafe darf Ehrverlust auf keine längere Zeitdauer als auf zehn Jahre ausgesprochen werden. U. 12/5 82, R. 4, 479. — Bei Todesstrafe und lebenslänglicher Zucht­ hausstrafe ist der Ehrverlust ohne Zeitbegrenzung, also dauernd und bzw. auf Lebenszeit auszusprechen. U. 10/3 87, R. 9,175. 47) Weitere Folgen der Aberkennung der b. E. s. § 176 GVG.; § 1032 Abs. 3 ZPO.; §§ 43, 53, 57, 62, 83, 86, 100a, 106, 150 Nr. 1, 154 GewO. §§ 5, 8 Preßg.; §§ 5—7, 21 RechtsanwO.; § 68 GenossG.; § 37 KrankBG. 15/6 83 (§ 26» G. 10/4 92); § 88 JnvBG.

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SkaftnA'SS-8S.

Aberkennung der biirgerkichen Ehrenrechte überhaupt hatte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werben.48)49 Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffent­ licher Ämter hat den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge.48) § 36. Die Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Beklei­ dung öffentlicher Ämter insbesondere, tritt mit der Rechts­ kraft des Urteils ein; die Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 37. Ist ein Deutscher im Auslande wegen eines Ver­ brechens oder Vergehens bestraft worden, welches nach den Gesetzen des Deutschen Reichs den Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlicher Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge haben kann, so ist ein neues Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem Verfahren für schuldig Erklärten auf jene Folge zu erkennen. § 38. Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch 48) Die Borschrist des § 35 gilt nur dann, wenn die gesetzl. Möglichkeit der Merk, der b. E. bestand, nicht aber, wenn die letztere wirklich ausge­ sprochen ist. Neben B. der b. E. darf also nicht gleichzeitig noch auf Un­ fähigkeit zu ösf. Ämtern erkannt werden. U. 12/12 90, E. 21, 264. Wird Angell. zu Zuchthausstrafe verurteilt, so kann daneben aus zeitige Un­ fähigkeit zur Bell, össentl. Ämter selbst dann nicht erkannt werden, wenn die Zuchthausstrafe als Gesamtstrafe wegen mehrerer selbständiger Straf­ taten festgesetzt ist, und bezüglich einer dieser, wenn sie allein zur Aburtei­ lung gelangt wäre, die Aberkennung der Fähigkeit zur Bell, össentl. Ämter aus Zeit geboten gewesen wäre. Sollte das Urteil Hinsicht!, derjenigen Straftat aufgehoben werden, die zur Feststellung der Zuchthausstrafe führte, so ist nach Aufhebung der Gesamtstrafe bei der anderweiten Strasfestsetzung die Aberkennung der Fähigkeit zur Bell, össentl. Ämter auf Zeit nicht ausgeschlossen. U. 13/6 02, G. 49,277. 49) Vgl. Bett, des Versuchs § 45 und Bett, der Unzulässigkeit bet Unfähigkeit zur Bell, össentl. Amtet bei jugendl. Personen $ 57 Nr. 5. Bgl. auch die besonderen Fälle der §§126,129, 358.

Strafen - SS.

2L

das Gesetz vorgesehenen Fällen^) auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden?*) Die höhere Landespolizeibehörde erhält durch ein solches Erkenntnis die Befugnis, nach Anhömng der Gefängnis­ verwaltung den Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizeiaufsicht zu stellen?3) Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 39. Die Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen?3) 1. dem Bemrteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der höheren Landespolizei­ behörde untersagt toctben;53a) 50) Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ist durch das StGB, vor­ gesehen in den Fällen der §§ 44 Abs. 2, 49a, 115 Abs. 2 (116 Abs. 2), 122 Abs. 3,125, 146,147, 180, 181, 248, 256, 262, 294, 325. 51) Die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ist weder von einer bestimmten Zeitdauer der erkannten Freiheitsstrafe, noch von einer gleich­ zeitigen Aberkennung der bürgerl. Ehrenrechte abhängig; sieist deshalb ins­ besondere auch nicht ausgeschlossen, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate nicht erreicht. U. 28/6 80, R. 2,132. Sie ist eine Neben­ strafe, die bei Jdealkonkurrenz (§ 73) nur dann erkannt werden kann, wenn sie in dem schwereren Gesetz angedroht ist. U. 17/6 01, G. 48, 356. u. 22/12 87, E. 17,193. Vgl. Bett. Versuch § 45, insbes. Versuch des Ver­ brechens gegen § 244: u..30/10 84, E. 11,159. Wegen der Unzulässigkeit der Pol.Aufs. bei jugendl. Personen s. § 57 Nr. 5 und bett. Realkonkurrenz § 76 Abs. 2. 52) Vgl. Beschluß des Bundesrats 16/6 72 (RZBl. S. 1967): „Bezüglich solcher Personen, gegen welche in einem Bundesstaate auf Zu­ lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist, kann, falls sie sich in einen anderen Bundesstaat begeben, die Stellung unter Polizeiaufsicht auch von derjenigen Landespolizeibehörde ausgesprochen werden, in deren Bezirk sie Aufenthalt nehmen. Jede Landespolizeibehörde, von welcher die Stellung eines Verurteilten unter Polizeiaufsicht angeordnet wird, hat hiervon, sofern derselbe in einem anderen Bundesstaate verurteilt worden, oder hetmatsangehörig ist, oder seinen Aufenthalt hat, jeder der dabei beteiligten Landespolizeibehörden des anderen Staates Mitteilung zu machen." 53) Weitere Wirkungen s. §§ 43, 57, 62 GewOrdn.; §§ 4, 5 Preßg.; §§ 103—106 u. 113 StPO.; §§ 3,4,13 Nahrungsmittels. 53a) Die Behörde kann dem Bemrteilten den Aufenthalt an jedem einzelnen bestimmten Ort ihres Bezirks und somit im Erfolge im ganzen Umfang ihres Bezirks untersagen. Die Behörde, deren Bezirk nur einen Ott umfaßt, ist befugt, dem Verurteilten den Aufenthalt an diesem einen

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Strafen § 40.

2. die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Aus­ länder aus dem Bundesgebiete zu verweisen;64) 3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hin­ sichtlich der Zeit, zu welcher sie stattsinden dürfen.^) § 40. Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Ver­ brechen oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Be­ gehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens ge­ braucht oder bestimmt sind,") können,") sofern sie dem Ort und damit im ganzen Umfang ihres Bezirks zu verbieten. U. 28/7 08, G. 53, 444. 54) Vgl. §§ 284, 362 und die Vorschriften des Bundesrats, betr. die Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet auf Grund der §§ 39, 284, 362 StGB., v. 10/12 90 (RZBl. S. 378). 55) Vgl. §§ 103 Abs. 2, 104, 106 Abs. 2 StGB. 56) Da das Verbrechen oder Vergehen ein vorsätzliches sein muß,ist die Einziehung unzulässig, wenn der Täter unzurechnungsfähig war. u. 15/10 96, E. 29, 130. Unter Gegenständen sind nur körperliche Sachen zu verstehen, nicht Rechte, also z. B. nicht Bank- oder Depositen­ bücher, u. 5/7 18, E. 52, 201. Voraussetzung der Einziehung ist ferner, auch wenn es sich um Gegenstände handelt, die zur Begehung der Straf­ tat bestimmt sind, die Vollendung oder wenigstens der Versuch und zwar auch der straflose Versuch der betr. Straftat. U. 7/10 87, E. 16,268; u. 6/10 14, LZ. 9, 55; u. 20/5 95, E. 27, 243 (Jagdgerätschaften); u. 6/5 09, E. 42, 316 (zur unberechtigten Jagdausübung bestimmtes, aber nicht gebrauchtes Gewehr); U. 6/3 03, E. 36, 145 (Druckschriften, § 130); u. 12/3 12, DR. 16, 1268 (Vorrat unzüchtiger Bücher);_u. 10/11 10, E. 44, 140 (Waffen in einer Versammlung oder bei einem"Aufzug: § 15 Vereinsges. 19/4 00, desgl. in den Fällen §§ 123, 127, 243 Z. 5 StGB.); IX. 12/7 18, E. 52, 302 (zu unbefugtem Ankauf beschlagnahmter Vorräte verwendete Gelder). Das aus dem gewerbsmäß. Betrieb des Glücksspiels herrührende Geld kann nur dann eingezogen werden, wenn es zur Aus­ zahlung weiterer Gewinne bei Fortsetzung des gewerbsmäß. Spieles bestimmt ist. Gewonnene Wetteinsätze können als durch ein vorsätzl. Vergehen hervorgebracht nicht angesehen werden. U. 14/5 04, DR. 8, 340. Gelder, die ein Buchmacher auf den Rennplatz als Betriebs­ kapital mitbringt, um mit ihnen den bei ihm Wettenden die Gewinne auszuzahlen, unterliegen der Einziehung, U. 30/9 02, E. 35, 391; U. 3/2 11, DR. 15, 1072; nicht aber auch die Gelder, die der Buchmacher durch das gewerbsmäßige Glücksspiel erworben hat. U. 10/7 06, E. 39, 78. u. 26/1 12, DR. 16, 828; DIZ. 17, 636. Zum unzüchtigen Gebrauch bestimmte, in einer unzüchtigen Schrift angepriesene Gegenstände dürfen nicht eingezogen werden, wenn sie nicht zugleich öffentlich ausgestellt sind. u. 8/5 06, G. 53, 282. Wegen der Anwendung des § 40 auf ange­ botene Geschenke (§§ 331—334) s. u. 29/9 80, R. 2, 276.

Strafen §41.

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Täter oder einem Teilnehmer") gehören,") eingezogen werden. Die Einziehung ist im Urteile auszusprechen.") § 41?) Wenn der Inhalt^) einer Schrift, Abbildung oder Darstellung« **) strafbar ist, so ist im Urteile auszu­ sprechen, daß alle Exemplare, sowie die zu ihrer Herstellung 57) Die Einziehung muß erfolgen in den Fällen der §§152,295,296a, 369 Nr. 2. Im übrigen können bei der Entscheidung, ob Einziehung aus­ zusprechen ist, Zweckmäßigkeitsgründe Platz greifen. U. 31/196, E. 28,122. 58) b. h. nur einem nach §§ 48—50 strafbaren Teilnehmer. U. 24/5 87, E. 16, 114; U. 13/4 16, IW. 45, 1025. U. 8/3 15, E. 49, 208 (bloße Borbereitungshandlungen genügen nicht). 59) Daß die betr. Gegenstände dem Täter oder einem Teil­ nehmer gehören, muß im Urteil besonders festgestellt werden. U. 18/12 02, DR. 7,47. Für die Frage des Eigentums ist hierbei der Zeitpunkt der Urteilsfällung entscheidend. U. 24/5 87, E. 16,114. Ohne Rücksicht auf das Eigentum des Täters oder Teilnehmers erfolgt die Einziehung in den Fällen der §§ 152,295,296a, 360,367,369. Vgl. auch § 15 Nahrungsmittels u. § 3 G. 26/5 85, betr. den Schutz von Reichskassenscheinpapier gegen Nachahmung. Die Einziehung ist unzu­ lässig, wenn der Täter Geschäftsführer einer G. m. b. H. und die ein­ zuziehende Sache nicht ihm, sondern der Gesellschaft gehört. U. 11/10 10, G. 58,445. Die Einziehung nach §§ 40,42 stellt eine Nebenstrafe dar und wird daher von einer Niederschlagung des Strafverfahrens mit be­ troffen. U. 30/6 19, E. 53, 124. 60) Das Eigentum der eingezogenen Gegenstände geht im Gebiet des preuß. ALN. auf den Fiskus erst mit der Besitzergreifung seitens des­ selben über. u. 8/7 90, E. 21, 54. Dies gilt auch nach dem BGB. *) Die Entscheidung über die Unbrauchbarmachung von Schriften usw. nach §§ 41—42 gehört sowohl hinsichtl. des Vorhandenseins der gesetzt. Vor­ aussetzungen wie der tatsächl. Unterlagen zur Zuständigkeit des Gerichts und nicht der Geschworenen. U. 30/10 11, DR. 15,3778. Die Unbrauch­ barmachung ist k ei n e N e b en str a f e, sondern eine richterlich anzuordnende Vorbeugungsmaßregel polizeilicher Natur. Ihre Verhängung ist bei An­ wendung des § 232 StPO, nicht ausgeschlossen. U. 26/3 12, G. 60, 74. 61) Druckschriften usw., bei denen nur gegen eine formale Vor­ schrift des Preßgesetzes (z. B. § 6 das.) verstoßen ist, unterliegen nicht der Bestimmung des § 41. U. 8/3 82, R. 4,235, wohl aber z. B. Preislisten u. Prospekte von Unzuchtsmitteln. U. 19/911, DR. 15,3390; U. 30/112 u. 1/3 12, DR. 16, 701 u. 1269; Etiketts, u. 13/3 14, DR. 18, 1368. 61a) Zu den Darstellungen i. S. § 41 gehören insbesondere auch plastische Erzeugnisse. U. 18/210, (S.57,400; zu den Schriften auch die Eimitzungen auf Phonographenplatten u. dgl. U. 18/1112, IW. 41,151 desgl. E. 38, 345 U. U. 27/6 13, E. 47, 223.

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Strafen §41.

bestimmten Platten und Formen"^ unbrauchbar zu machen sind. «2) Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die im Be­ sitze des Verfassers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buchhändlers befindlichen und auf die öffentlich ausgeIegten62a) oder öffentlich angebotenen Exemplare.^) Ist nur ein Teil der Schrift, Abbildung oder Darstellung strafbar, so ist, insofern eine Ausscheidung möglich ist,64 * *) * 62 63

61 d) Daß die Platten und Formen ausschließlich zur Herstellung der inhaltlich sttafbaren Abbildungen usw. Bestimmt waren, ist nicht er­ forderlich. U. 9/7 10, DIZ. 15,1467. 62) Die Unbrauchbarmachung der vorhandenen Exemplare muß angeordnet werden ohne Rücksicht daraus, ob und in welchem Umfang diese Anordnung vollstteckbar ist; hierüber hat lediglich die Vollstreckungsbehörde zu befinden, u. 31/1 96, E. 28, 122. u. 23/10 08, DR. 12, 637; DIZ. 14,148. Sie wird nicht dadurch gehindert, daß der Anspruch früher rechts­ kräftig zurückgewiesen ist, E. 46, 420, und muß auch dann ausgesprochen werden, wenn die Maßnahme in einer anderen Sache bereits angeordnet ist. u. 13/214, DR. 18,1192. Die Unbrauchbarmachung kann auch nicht durch eine im Urteil ausgesprochene Einziehung der beschlagnahmten Exemplare ersetzt werden, wenngleich die Maßregeln der §§ 41 und 40 in der Art verbunden werden können, daß für einzelne Exemplare einer Schrift die Einziehung, für andere Exemplare derselben Schrift die Un­ brauchbarmachung angeordnet wird. U. 20/4 88, E. 17, 311: U. 1/5 02, DR. 6, 299; u. 28/10 12, DR. 17, 125. Die Unbrauchbarmachung ist ferner ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse auszu­ sprechen; nur der Vollzug ist durch die Bestimmung des Abs. 2 beschräntt. u. 6/7 03, DR. 7, 406. Im übrigen ist die unmittelbare Anwendung des § 41 auf den Fall beschräntt, wenn wegen der mittels der Schrift usw. begangenen Straftat eine Verurteilung erfolgt. Ist der Angell, aus in seiner Person liegenden Gründen (§ 59) frei gesprochen, so gewährt § 42 die gebotene Aushilfe. U. 16/2 81, E. 4,87; U. 12/7 80, E. 2,220; U. 30/9 80, R. 3, 363. — Bei der Verhandlung über die Unbrauchbarmachung braucht der Angell, nicht zugegen zu sein. U. 26/3 12, DIZ. 17,1188; G. 60, 74; U. 28/5 86, E. 14, 161. 62a) Der Begriff des öffentlichen Auslegens decktsich mitden im § 184 Nr. 1 gebrauchten Ausdrücken des Ausstellens urid Anschlagens an Orten, die dem Publikum zugänglich sind. U. 2/10 06, E. 39, 183. 63) Im sog. objektiven Verfahren kann auf die Unbrauchbar­ machung- auch solcher Exemplare einer Schrift erkannt werden, die bei einem Buchhändler vorgefunden sind, der früher wegen Verbreitung dieser Schriftangettagt, aber rechtskräftig freigesprochen ist. Ü. 30/981, E. 5,101.

64) Vgl. über die Ausscheidung einzelner für sich allein betrachtet

Strafen § 42.

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aus'.usprechen, das; nur die strafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und Formen, auf welchem sich diese Stellen befinden, unbrauchbar zu machen ftnb.65) § 42.°°) Ist in den Fällen der §§ 40 und 41°’) die Ver­ folgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, °°) so können die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen selbständig erkannt werben.®9) nicht unzüchtiger Bilder aus einer als Ganzes unzüchtigen Serie bildl. Dar­ stellungen U. 8/1 03, G. 50, 125. 65) Eine Prüfung, ob die im § 41 Abs. 3 vorgesehene Ausscheidung der strafb. Stellen einer nur teilweise strafb. Schrift geboten war, ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zulässig. U. 16/2 81, E. 4, 87; U. 10/1 82, R. 4, 29. u. 30/12 12, DR. 17, 430. 66) § 42 findet auch Anwendung auf das Gesetz, betr. Verbot des Agiohandels mit deutschen Banknoten und Darlehnskassenscheinen v. 1/3 19 (RGBl. S. 263; § 2 Ges.) auf das Ges. über die Einsiegelung von Schriften, Drucksachen, Wertpapieren und Zahlungsmitteln beim Grenz­ übertritte nach dem Ausland v. 1/3 19 (RGBl. S. 265; § 4 Ges.) und auf das Ges. betr. Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln v. 15/3 19 (RGBl. S. 321; § 6 Ges.). Zuständig für das sog. objektive Verfahren ist das­ jenige Gericht, welches für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig sein würde. An die Stelle des Schwurgerichts tritt die an dessen Sitzungsort bestehende Strafkammer. § 477 StPO. 67) Notwendige Vorbedingung für die Anwendung des objektiven Verfahrens ist stets, daß der volle objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. U. 7/10 87, E. 16, 260; U. 17/6 97, E. 30,194. Vgl. U. 15/10 96, E. 29, 130; U. 6/3 03, E. 36, 145; 11. 1/10 12, IW. 41, 1065. Während aber, wenn sich die Maßregel des § 42 auf den Fall des § 40 gründet, auch eine subjektiv strafb. vorsätzliche Handlung und das Vor­ handensein eines bestimmten Täters verlangt wird, kann die Anwendung des § 42 in Verbindung mit § 41 auch dann erfolgen, wenn nur der ob­ jektive Tatbestand einer strafb. Handlung vorliegt, gleichviel ob ein Täter sich strafbar gemacht hat oder die Verfolgung oder Verurteilung einer be­ stimmten Person aus irgendwelchen Gründen insbesondere auch mangels subjektiven Verschuldens nicht ausführbar ist. U. 12/7 80, E. 2, 220; U. 16/2 81, E. 4, 87; u. 10/1 82, R. 4, 29; 11. 24/2 99, E. 32, 53; 11. 7/18 Dezbr. 99, E. 33,17. 11. 26/412, DR. 16,1721. Vgl. 11.11/2 89, E. 19, 45 u. 11.11/10 15, LZ. 9, 1667 (objektives Verfahren bei Freisprechung der Geschworenen). Wenn es sich um einen Fall des § 40 handelt, muß außer­ dem der Täter oder Teilnehmer der dort bezeichneten Tat und der Eigen­ tümer der Gegenstände dieselbe Person sein. Die Einziehung im ob­ jektiven Verfahren ist hier unzulässig, wenn die Gegenstände dem frei­ gesprochenen Angekl. gehören.

68) Ob die Verfolgung einer bestimmten Person ausführ-

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Versuchte

2. Abschnitt, versuch. § 43. Wer den Entschluß, ein Berbrechen oder Ver­ gehen zu verüben, durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens ent­ halten, betätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung gekommen ist, wegen Versuchs zu bestrafen?") bar ist, entscheidet lediglich die StA. U. 24/5 87, E. 16,114; U. 5/4 83, E. 5,244; u. 29/106, DR. 10,320. Dieselbehat zu beachten, daß die Maß­ nahmen der §§ 40, 41 nicht nur dann zulässig sind, wenn der Verfolgung tatsächliche Hindernisse im Wege stehen, sondern auch wenn die Ver­ folgung oder Verurteilung einer bestimmten Person-wohl denkbar ist, aber „aus irgendwelchen Gründen" nicht erfolgen kann, also auch weil ein Verschulden nicht nachzuweisen ist oder ein zur Freisprechung führen­ der Strafausschließungsgrund oder Verjährung (U. 8/15. Okt. 86, E. 14, 382; U. 7/1 87, R. 9,15) vorliegt, u. 26/5 05, E. 38,100. Bei An­ tragsvergehen ist das Verfahren des § 42 unzulässig, wenn der Straf­ antrag nicht rechtzeitig gestellt ist. U. 25/9 84, E. 11,119. Bei Beleidi­ gung mittels einer Druckschrift ist § 42 unanwendvar, wenn und soweit dem Angell, der Schuh des § 193 zugebilligt wird und aus diesem Grunde Freisprechung erfolgt. U. 19/2 97, E. 29, 401. Im Falle der Aufhebung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten für die Dauer der Sitzungsperiode liegt die Voraussetzung des § 42 nicht vor. U. 22/11 12, DIZ. 18, 468. Ist im Falle des 8 40 die Verurteilung einer bestimmten Person er­ folgt, so ist ein weiteres Verfahren über die aus Versehen oder anderen Gründen unterlassene Einziehung ausgeschlossen. U. 25/5 83, E. 8, 349. Dagegen steht die Verurteilung oder Freisprechung einer bestimmten Person einem nachträgl. Verfahren behufS Unbrauchbarmachung bzw. (Anziehung der im § 41 (und auch im § 152) bezeichneten Gegenstände nicht entgegen. U. 28'5 86, R. 8,400. 69) In den Fällen des § 10 Nr. 1 u. 2 NahrungSmittelg. findet § 42 keine Anwendung, u. 11/5 82, E. 6,296; XL 21/12 82, E. 7,428. Wegen der Zulässigkeit des objektiven Verfahrens im Falle des § 130 (aufreizende Postkarten) s. U. 20/9 12, DR. 16, 3013; desgl. im Falle des § 295. 11.11/2 89, E. 19,45 und wegen der Anwendung des ne bis in idem auf die Einziehung (§§ 40—42) U. 19/9 95, E. 27,352. 70) Der Begriff deS Versuchs erfordert, daß mit der Ausführung wenigstens einer derjenigen Handlungen, die zum Tatbestand der beab­ sichtigten Straftat gehören, der Anfang gemacht ist. U. 2/10 82, E. 7,54; u. 19/10 83. E. 9, 81; U. 15/117, E. 51, 341 (Herstellung einer falschen Bescheinigung). Hierdurch ist die Strafbarkeit von Borbereitungs­ handlungen, welche nur die Ausführung der Tat ermöglichen oder er­ leichtern sollen, ausgeschlossen U. 20/1180, E. 3,136; U. 17/12.85, E. 13,

Versuch § 44.

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Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich be­ stimmt.^) § 44. Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder zu bestrafen, als das vollendete. 213 (Herbeischaffung der zur Ausführung der Tat dienenden Mittel oder Werkzeuge. Anfertigung eines Holzstockes zur Herstellung von Falsifika­ ten). U. 13/11 11, E. 45, 282. Ob eine bestimmte Handlung als bloße Borbereitungshandlung oder als eine den Anfang der Ausführung ent­ haltende Versuchshandlung angesehen werden muß, ist Tatfrage; eine Nachprüfung in der Revisionsinstanz ist jedoch in der Richtung nicht ausge­ schlossen, ob der erste Richter bei seiner Feststellung von einer richtigen Auffassung der betr. Rechtsverhältnisse ausgegangen ist. U. 9/7 80, R. 2, 179; U. 13/182, R. 4,44. Bei solchen Straftaten, deren Tatbestand sich aus mehreren Handlangen zusammenseht, ist es zur Annahme eines strafb. Versuchs nicht erforderlich, daß jede, bis zur letzten, dieser Handlungen schon begonnen ist. U. 2/10 82, E. 7,54. Die Strafbarkeit des Versuchs ist nicht davon abhängig, daß zur Zeit der vorgenommenen Handlung das Objekt der Straftat bereits vorhanden war, U. 9/7 88, E. 18,82, und ebensowenig durch den Nachweis bedingt,daß daS beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollen­ dung gekommen ist. U. 15/6 08, E. 41, 352. über die Anwendbarkeit der Grundsätze vom Eventualdolus auf versuchte Straftaten s. U. 15/22.Dez. 84, E. 12, 64; u. 29/3 89, E. 19, 90. — Versuch mit untauglichen Mitteln und am untauglichen Objekt. Zur Strafbarkeit des Ver­ suchs wird nur erfordert, daß die Handlung von dem Täter in der Vorstel­ lung unternommen wurde, sie werde zur Herbeiführung des beabsichtigten Erfolges dienen. Irrtum des Täters über die Tauglichkeit und Wirksamkeit seiner Handlungen bzw. der von ihm gebrauchten Mittel (untaugliches Mittel) ist deshalb auf die Sttafbarkeit ebenso einflußlos, wie die Möglich­ keit oder Unmöglichkeit der Vollendung wegen der objektiven Beschaffen­ heit des durch dieSttaftat bettoffenenGegenstandes(untauglichesOb­ jekt). u. 24 5 80,6.1, 439; u. 10/6 80, E. 1, 451; U. 27/2 88 E. 17, 158. S. jedoch u. 21/6 00, E. 33, 321 (Sympathiemittel). — Beihilfe zum BersuchmituntauglickenMittelnist nicht strafbar, wenn der Gehilfe dem Täter das Mittel, wissend, daß es zur Ausführung der Tat absolut un­ tauglich ist, verabreicht. U. 17/2 87, E. 15. 315; U. 28/3 87, E. 16, 25; u. 29/5 88, E. 17,377. über Wahnverbrechen s. u. 3/12 08, E. 42,92. Versuch der Beihilfe ist begrifflich ausgeschlossen, da der Wille des Gehilfen wie des Täters notwendig nur darauf gerichtet sein kann, daß der Täter die Tat vollendet. U. 9/16. Juni 84, E. 11,56, U. 7/7 84, E. 11,37. U. 13/12 87, R. 9, 724. U. 9/2 12, DR. 16, 950. 71) Der Versuch eines Vergehens wird bestraft in den Fällen derf§ 107,120,140,141,148,150,160,169,240,246,253,263,289, 303— 805, 339, 350, 352.

S2

Versuch § 45.

Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein, neben welcher auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden fann.7a) Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so tritt'Festungshaft nicht unter drei Jahren ein. In den übrigen Fällen kann die Strafe bis auf ein Vierteil des Mindestbetrages der auf das vollendete Ver­ brechen oder Vergehen angedrohten 7°) Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden. Ist hiernach Zuchthausstrafe unter Einem Jahre verwirkt, so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängnis zu verwandeln.7*) § 45. Wenn neben der Strafe des vollendeten Ver­ brechens oder Vergehens die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig oder geboten ist, oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden kann, so gilt Gleiches bei der Bersuchsstrafe.") 72) Absah 2 des § 44 findet auch Anwendung, wenn das vollendete Verbrechen wahlweise mit lebenslang!, oder zeitiger Zuchthausstrafe be­ droht ist (§ 214), und es kann auch auf Zul. von Pol.aufsicht erkannt wer­ den, falls für das vollendete Verbrechen die Zul. von Pol.aüfsicht nicht aus­ gesprochen ist. U. 24/11 87, E. 16, 400; U. 27/2 00, E. 33,181. 73) derangedrohten, nicht etwa derjenigen Strafe, welche für die vollendete Straftat angemessen gewesen wäre. U. 13/6 02, E. 35,282. 74) Bei Annahme mildernder Umstände bildet die für diesen Fall im Gesetz angedrohte Strafe die Grundlage für die Bemessung der Bersuchsstrafe. U. 19/9 82, A. 6, 269. Wenn der Mindestbetrag der auf das vollendete Vergehen angedrohten Gefängnisstrafe ein Monat ist, so be­ trägt das Vierteil davon acht Tage, U 13/2 82, E. 5,442, und bei einem Mindestbettage der angedrohten Gefängnisstrafe von einer Woche (z. B. § 268 Nr. 1 Abs. 2) beträgt die geringste zulässige Sttafe im Falle des Ver­ suchs zwei Tage. u. 22/100, K. 47,157. Die Geldstrafe darf im Falle des 8 44 niemals unter drei Mark bemessen werden. U. 28/6 88, R. 10,454. Über das Verhältnis des § 44 zu 8 57 Nr. 3 s. U. 12/6 82 (Sinnt. 25 zu 8 57). 75) Vgl. 88 32—36,38,39. Bei Diebstahl darf neben der Versuchssttafe auf Zul. von Pol.aufsicht nur dann erkannt werden, wenn die Bersuchssttafe in Zuchthaus besteht. U. 30/10 84, E. 11,159. Andere als die im 8 45 erwähnten Nebensttafen dürfen bei Festsetzung der Versuchsstrafe auS der für die vollendete Straftat gegebenen Sttafandrohung nicht ent­ nommen werden. U. 12/1185, E. 13,76; U. 6/2 88, R. 10,100. Die im

Versuch § 46.

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§ 46.™) Der Versuch als solcher bleibt straflos, wenn der Täters) 1. die Ausführung der beabsichtigten Handlung auf­ gegeben hat, ohne daß er an dieser Ausführung durch Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig waren,™) oder § 263 neben der Gefängnisstrafe fakultativ angedrohte Geldstrafe ist jedoch keine Nebenstrafe; bei versuchtem Betrug kann also neben der Gefängnis­ strafe auch auf Geldstrafe erkannt werden U. 14/5 89, E. 19, 234. 76) Der § 46 enthält keine negativen Begriffsmerkmale des Versuchs, sondern nur Strafausschließungsgründe. U. 17/6 81, E.. 4, 290. 77) Der Ausdruck „Täter" ist hier nur im engsten und eigentlichen Sinne gebraucht und findet deshalb im § 46 Nr. 1 auf den G e hil fe n regelmäßig keine Anwendung. U. 13/12 87, R. 9, 724; U. 27/11, LZ. 8, 378. Wenn der Gehilfe jedoch zugleich derart Werkzeug des Täters ist, daß er allein den ganzen äußeren Tatbestand ausführen soll (mittelbare Täter­ schaft), so muß auch er bei Unterbrechung der Ausführungshandlungen nach § 46 Nr. 1 Straflosigkeit genießen. U. 11/6 06, E. 39, 37. Bei gemeinschaftl. Ausführung eines sttafb. Versuchs durch mehrere Per­ sonen hat der freiwillige Rückttitt einer von ihnen keine Straflosigkeit für die Mittäter zur Folge. U. 5/1 86, N. 8,12. Wegen Anwendbarkeit des 8 46 Nr. 2 auf den Gehilfen U. 1/12 05, E. 38, 223; ferner wegen An­ wendbarkeit des § 46 auf Mittäter; Gehilfen und Anstifter U. 10/10 13, E. 47, 358 U. U. 16/6 19, DN. 23, 1880. 78) Der § 46 Abs. 1 hat einen noch nicht beendigten Versuch zur Vor­ aussetzung, u. 27/9 94, E. 26, 77; er verlangt, daß der Täter aus freiem Willen von der Fortsetzung seiner verbrecherischen Tüttgkeit abstand, d. h. obwohl ihm ihre Weiterführung möglich schien. U. 7/6 82, R. 4,543. Von entscheidender Bedeutung ist es hier, ob zum Rücktritt Beweggründe führ ten, die lediglich inneren Erwägungen entspringen, oder solche, die zugleich in der Wahrnehmung oder doch in der vermeintlichen Wahrnehmung äuße­ rer Umstände ihre Quelle hatten. U. 16/2 05, E. 37,402. U. 21/12 09, E. 43, 138. U. 13/6 93, E. 24,222 (Aufgeben eines Diebstahls, weil die vorgefundenen Sachen nicht zusagten); U. 8/7 87, E. 16,182 (desgl. infolge unvermuteten Erscheinens eines Dritten); U 2/6 02, DR. 6, 328 (desgl. weil ein zum Erbrechen benutztes Werkzeug unbrauchbar wird und ein anderes zur Ausführung der Tat geeignetes W. nicht vorhanden ist); u. 23/u 06, DR. 10, 869 (Umstürzen eines Geldschrankes); u. 23/6 90, G. 38, 212 (Abstandnahme von Unzucht mit einem Kinde infolge Auf­ schreiens desselben); u. 7/3 13, E. 47, 75 u. u. 18/10 17, DR. 21, 2100 desgl. aus Furcht vor Strafe, Scham); U. 31/102, E. 35, 102; U. 12/109, DR. 13,606 (Ausspeien eines bereits in den Mund genommenen Abtrei­ bungsmittels wegen seines widerlichen Geschmacks); U. 11/5 06, DR. 10, 698, G. 53, 284 (Aufgeben eines Abtreibungsversuchs wegen unerträg­ licher Schmerzen). U. 11/511, DIZ. 16,1276 (Aufgeben eines Diebstahls,

Dapde, tztSB. 13. Aufl.

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Teilnahme § 47,

2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt toaT,79 * *)80 * *den 81 * * 82Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens gehörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit abgewendet hat.99)

3. Abschnitt. Teilnahme. § 47.") Wenn mehrere eine strafbare Handlung ge­ meinschaftlich ausführen, so wird jeder als Täter bestraft.") weil die vetr. Sache durch den Diebst.versuch beschädigt und dadurch für den Dieb unverwendbar wurde). Das Aufgeben seht stets voraus, daß der Täter die auf die Ausführung gerichtete Tätigkeit begonnen, aber nicht beendigt hat. U. 12/3 80, E. 1, 307; U. 13/12 87, R. 9, 724; U. 9/4 18, E. 52,181; u. 14/419, LZ. 13, 899 (Rücktritt einzelner bei Mittäter­ schaft). 79) Eine Handlung ist entdeckt, wenn ihre Wirkungen zur Kenntnis eines bei der Straftat nicht beteiligten Dritten gekommen sind, so daß aus den Wirkungen auf die Vornahme einer strafb. Handlung geschlossen wer­ den kann, wenn auch der Entdeckende noch nicht Kenntnis von der Person des Täters oder den Modalitäten der Begehung der Tat erlangt hat. U. 8/12 80, E. 3,94; 11.11/1 82, R. 4, 37. über Entdeckung bei Brandstif­ tung s. 11.3/5 80, E. 1,375. Bei strafb. Handlungen, zu deren Tatbestand die Kenntnis desjenigen gehört, gegen den die Handlung gerichtet ist tz. B. Erp ress un g), kann § 46 Abs. 2 nicht zur Anwendung kommen. U. 12/3 80, E. 1, 307; 11. 27/9 94, E. 26, 77; U. 2/2 09, DR. 13, 927. 80) Der § 46 Nr. 2 kann nur Anwendung finden, wenn es sich um einen beendigten Versuch handelt. U. 21/9 06, E. 39,220. Die Worte „durch eigene Tättgkeit" bedeuten, daß der Täter, nachdem er bereits alles zur Ausführung der Tat Erforderliche getan, den zur Vollendung erforder­ lichen Erfolg aus freiem Willen avgewendet haben muß II. 23/3 06, E. 38, 402. Als eigene Tätigkeit gllt es auch, wenn der Täter eine entgegen­ wirkende Naturkraft in Bewegung gesetzt oder eine andere Person mit der abwendenden Tätigkeit beauftragt hat. U. 12/11 86, E. 15,44. 81) Vgl. §§ 119,123 Abs. 3, 223*», 243 Nr. 6, 250 Nr. 2, 293. 82) ZurAnnahme einer gemeinschaftlich enAusfübrung genügt objektiv jede Mitwirksamkeit, ohne daß es dabei auf das Maß der äußer­ lichen Tättgkeit ankommt. 11. 21/1 86, R. 8, 80 (Wachestehen zum Zweck der Sicherung der Ausführung): 11. 3/5 86, R. 8. 337 (Weglocken des zu Bestehlenden): II. 19/12 94, E. 26,345; 11.7/195, E. 26,351 fMitanwesenheit am Tatort zur Bestärkung des verbrecherischen Vorsatzes des die Deliktstat ausführenden Mittäters). Vgl. 11. 29/12 08, G. 56,90. U. 23/4 15, E. 49, 240 (Schweigen als Mittäterschaft, wenn dadurch eine Rechtspllicht verletzt wird). — Subjektiv wird — im Gegensatz zur bloßen Hilfeleistung — erfordert, daß die Mitwirkung des Mittäters aus der Absicht entspringt, die Tat als seine eigene zu unterstützen und hup

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Teilnahme § 47.

Vollendung zu bringen. Außerdem muß stets irgendeine materielle Mitwirkung zur Ausführung der Tat stattgefunden Haven. BloßeS Mitwissen, bloße Teilnahme an dem Planen einer strafbaren Handlung oder an den Vorteilen derselben genügt nicht, U. 12/5 80, E. 2, 160; u. 7/1 81, E. 3, 181; u. 17/1 81, E. 3, 270; u. 17/5 81, E. 4, 177; u. 17/12 81, E. 5, 306; U. 30/6 92, E. 23, 196; U. 9/3 96, E. 28, 304; und ebensowenig die vor Begehung der Tat erteilte Zusage, eine Begünsti­ gungshandlung vorzunehmen. U. 10/1 87, E. 15, 295. Dagegen kann sich die äußere Tätigkeit eines Beteiligten auf Borbereitungshandlungen beschränken, falls diese nur aus dem Vorsatz entspringen, die Tat dadurch als seine und der Komplizen gemeinschaftliche zur Ausführung zu bringen. U. 16/10 83, E. 9, 76. Auch genügt eine geistige (intellek­ tuelle) fördernde und unterstützende Tätigkeit. U. 3/10 18, E. 53, 138. In allen Fällen wird aber die Tätigkeit jedes Mittäters mit der der übrigen nur insoweit zu einer gemeinsamen Tat verbunden, als das gegen­ seitige Einverständnis reicht. War daher zwischen mehreren Mittätern ein völliges Einverständnis nicht vorhanden, und zwar in Momenten, denen das Strafgesetz Bedeutung beimißt, so ist Mittäterschaft nur insoweit an­ zunehmen, als das Zusammenwirken auf gegenseitigem Einverständnis beruht, darüber hinaus nicht (Exzeß des Mittäters). U. 1/5 16, LZ. 10, 1035. Es ist daher möglich, daß zwei Personen gemeinschaftlich einen Diebstahl ausführen, der bei dem einen Mittäter als einfacher, bei dem anderen als schwerer D. (U. 21/1 86, R. 8, 80), oder bei dem einen als D., bei dem anderen nur als Entwendung von Eßwaren (§ 370 Nr. 5) zu bestrafen ist. 11.13/2 85, E. 12,8. U. 2/211, E. 44,321 (gemeinschastl. vors. Körperverletzung und Mord). Der straferhöhende Umstand, durch den sich der Mord von der vorsähl. Tötung unterscheidet, muß im Falle der Mittäterschaft bei jedem einzelnen Teilnehmer besonders festgestellt werden. U. 4/12 11, DR. 16, 329. Im übrigen kann Mittäterschaft auch angenommen werden, wenn dieselben Straffälle auf der Seite des einen Täters verschiedene selbständige Handlungen, auf der Seite-des-anderen ein fortgesetzes Vergehen bilden. U. 14/12 00, E. 34, 47. Mittäterschaft mit einem Unzurechnungsfähigen ist ausge­ schlossen; dagegen ist eine mittelbare Täterschaft des Zurechnungsfähigen möglich, selbst wenn letzterem der Geisteszustand des anderen nicht bekannt gewesen ist. u. 5/1108, DR. 12,719. u. 29/6 08, G. 56,77. Wer die von einem Geisteskranken weggenommenen Sachen von diesem annimmt, be­ geht eine Unterschlagung. U. 20/6 18, DR. 22, 1460. An einer fahrlässigen Handlung ist eine Mittäterschaft nicht mög­ lich ; wohl aber kann ein Fahrlässigkeitsvergehen durch ein gemeinschastl. Handeln mehrerer Personen begangen werden. U. 5/12 83, E. 10, 8; IX. 28/10 15, LZ. 16, 45. Bei einer strafb. Handlung, welche sowohl vor­ sätzlich wie aus Fahrlässigkeit begangen werden kann, kann Mittäter­ schaft zwischen dem vorsätzl. und dem fahrl. Täter nicht angenommen wexden. U. 14/6 92, G. 40,159. Der Mittäter kann ferner nicht zugleich als Täter und als Gehilfe des anderen Täters bestraft werden. U. 1/5 80, E. 2,145. U. 9/12 02, H. 36,25. yber Mittäterschaft bei strafb. Bor*

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eilnahme § 48.

§ 48.Ms Anstifter wird bestraft, wer einen anderen zu der. von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrtums oder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt hat.^) such s. u. 7/5 83, E. 9, 3. Der verantwort!. Redakteur einer Zeitung, gegen den neben dem Verfasser eines Artikels Anklage zu erheben ist, ist Mittäter i. S. § 47. U. 15/1183, E. 9,186. Desgl. der Verleger einer periodischen Druckschrift bei einer dem Redakteur als Täter zur Last ge­ legten strafb. Handlung. U. 11/5 86, R. 8, 355. 83) Vgl. §§ 85, 110—112, 141, 159, 160; §§ 47, 115 MilStGB. 84) Die Anstiftung muß sich stets auf eine bestimmte Handlung beziehen; eine allgemeine Bestimmung eines anderen zu Straftaten genügt nicht, wenn nichttrotz der Allgemeinheit der Aufforderung die Verübung der demnächst begangenen bestimmten Straftat erweislich im Willen des Auf­ fordernden gelegen hat. U. 1/2 87, R. 9,107. Wenn dies aber zutrifft, so können Ort, Zeit und Art der Verübung und ev. auch die Person, gegen welche die Straftat sich richten soll, unwesentlich sein, U. 8/1 95, E. 26, 361; u. 14/5 01, E. 34, 327, und unter dieser Voraussetzung ist auch Anstiftung zum fortgesetzten Vergehen denkbar. U. 5/3 88, E. 17,227; U. 8/1 95, E. 26, 361; u. 13/11 00, E. 34, 5; desgl. Anstiftung zu weiteren Einzel­ handlungen einer bereits begonnenen fortgesetzten Handlung, U. 11/12 13, LZ. 8, 569. — Die Anstiftung erfordert Vorsatz, d. h. den Willen, einen anderen zur Begehung, d. h. zur wirklichen Ausführung, nicht zum bloßen Versuch, einer strafb. Handlung zu bestimmen. U. 14/6 81, E. 4, 252; u. 17/2 87, E. 15, 315; 11. 10/1 16, LZ. 10, 309. u. 21/12 14, E. 49, 68 (Anstiftung zu vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit). U. 21/1 18, LZ. 12, 639 (Bitten als Anstiftungsmittel). — Das Motiv ist für die Strafbarkeit des Anstifters gleichgültig. U. 10/2 82, E. 5,435. Im übrigen muß der Dolus des Anstifters sich stets auf die Tat des Angestifteten in ihrem ganzen Umfange erstreckt haben. U. 9/7 81, E. 4,367. —Die er­ folgreiche Aufforderung strafunmündiger Kinder zur Begehung einer objektiv strafb. Handlung ist nicht als Anstiftung, sondern, da die Kinder nur willensunfähige Werkzeuge sind, als Täterschaft zu'bestrafen. 11.28/5 94, E. 25, 397. Vgl. jedoch U. 17/12 09, DR. 15, 443. — Die Anstiftung zu einer Straftat, die im Stadium des Versuchs geblieben ist, kann nur als Anstiftung zu einer versuchten Straftat geahndet werden. U. 12/12 05, E. 38, 249. Eine selbständige, nacheinander erfolgende Anstiftung von feiten mehrerer Personen zu einer und derselben Straftat ist rechtlich nicht möglich, wohl aber kann ein Zusammenwirken mehrerer Personen bei Anstiftung zu derselben Handlung angenommen werden. U. 7/12 85, E. 13, 121; u. 16/4 86, E. 14, 92; u. 1/5 02, DR. 6, 327. Desgl. ist Beihilfe $ut Anstiftung möglich und strafbar, 11. 8 7 86, E, 14, 318, und ebenso

Teilnahme § 49.

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Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich angestiftet hat. § 49.to) Als Gehilfe wird bestraft, wer dem Täter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch Rat oder Tat wissentlich Hilfe geleistet hat?°) Anstiftung zur Anstiftung als mittelbare Teilnahme an der Haupttat. u. 29/404,DR.8,1448. Bei einer einzigen Anstiftung zu mehreren Straftaten — möge sie an eine Person, welche infolge derselben mehrere derartige selbständige Straftaten begeht, oder gleichzeitig an mehrere Per^ sonen, von denen jede für sich die durch die Anstiftung verursachte Straftat ausführt, gerichtet gewesen sein — ist auch bezüglich der Anstiftung Real­ konkurrenz so vieler Straftaten anzunehmen, als nach dem Willen des Anstifters von dem Angestifteten verübt werden sollten und verübt worden sind. U. 9/12 81, E. 5, 227- U. 21/12 80, E. 3, 145. DieBeihilfe, welche der Anstifter bei der Ausführung gewährt, kann nicht noch als besondere strafb. Handlung neben der Anstiftung in Betracht kommen sondern nur bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. U. 1/5 80, E. 2,145; U. 26/9 82, R. 4, 715. U. 10/11 11, DR. 16, 330. Anstif­ tung und Mittäterschaft können deshalb auch nicht in Jdealkonkurrenz treten, U. 13/11 94, E. 26, 198; U. 31/5 95, E. 27, 273; U. 4/6 12, E. 47,372; u. 12/1213, LZ. 8,495; u. 13/314, E. 48, 206 (Zusammen­ treffen von Anstiftung und Mittäterschaft bei fortgesetzter Straftat); und ebensowenig ist ein sachliches Zusammentreffen von Anstiftung zu einem Verbrechen mit Anstiftung (einer anderen Person) zur Beihilfe bei dem­ selben Verbrechen zulässig. U. 4/10 00, E. 33,401. Wohl aber kann sich z. B. der Anstifter zu einem Diebstahl in Beziehung auf die durch den letzteren erlangten Sachen in realer Konkurrenz der Hehlerei schuldig machen. U. 25/3 84, R. 6, 220; U. 19/6 83, E. 8, 371; U. 30/12 81, E. 5, 282. Über die Annahme idealer Konk. in diesem Falle s. U. 24/3 87, R. 9,193; sowie im allg. über ideale Konk. bei Anstiftung und Beihilfe zu derselben Straf­ tat: U. 20/4 86, R. 8, 303. Vgl. U. 22/11 87, R. 9, 631 (Anstiftung durch Überredung und Geschenke in idealer Konk. mit Beihilfe zu derselben Tat durch Raterteilung). — Der Versuch der Anstiftung ist nicht strafbar, u. 9/16. Juni 84, E. 11, 56. — Anstiftung zu einem Fahrlässigkeits­ vergehen ist nicht möglich. u. 20/6 92, E. 23, 175. über Widerruf der Anstiftung und dessen Wirksamkeit s. U. 20/2 89, E. 20,259. — Die Ver­ jährung der Strafverfolgung der Anstiftung beginnt erst mit der Ver­ übung der Haupttat. U. 30/12 81, E. 5,282. — Wegen Anwendbarkeit des § 48 auf Anstiftung zu einem militärischen Delikt durch Nichtmilitär­ personen s. U. 1/4 87, R. 9, 218. 85) Vgl. §§ 47, 50, 63, 143 Abs. 2, 218 Abs. 3. 86) Die Mitwirkung des Gehilfen bei einem Verbrechen oder Ver­ gehen kennzeichnet sich — im Gegensatz zur Mittäterschaft — dadurch, daß sie die Tat selbst als die eines Dritten behandelt, zu welcher Hilfe geleistet

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Teilnahme j 49.

.Die Strafe des Gehilfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, wird. u. 12/5 80, E. 2,160; u. 7/1 81, E. 3,181; u. 10/6 84, R. 6, 416. Der Gehllfe muß von allen wesentlichen, die Strafbarkeit der kon­ kreten Haupttat (U. 7/10 90, E. 21, 93) begründenden Tatbestands­ merkmalen Kenntnis haben; ob er auch die Modalitäten der Ausführung (Ort. Zeit, Person des Beschädigten usw.) vollständig kannte, ist gleichgültig. U. 9/4 81, E. 4,95; U. 6/1179, R. 1,37; U. 19/9 87, R. 9,436; U. 13/611, DR. 15,2679. Die dem Gehilfen bekannten Tatbestandshandlungen, die der Haupttäter vor der Beihilfsleistung ausgeführt hat, sind ihm zuzu­ rechnen. u. 8/718, E. 52,202. Es ist nicht notwendig, daß ihm die Person des Täters bekannt war, U. 12/6 84, E. 11,87; U. 13/3 88, R. 10,242; wie andererseits auch die Kenntnis des Haupttäters von der Tätigkeit des Ge­ hilfen belanglos ist. U. 23/9 80, E. 2, 261. Stets aber muß der eigene Wille des Gehilfen auf Beihilfe zur wirklichen Ausführung der Tat, nicht bloß zur Vornahme eines erfolglosen Versuchs, gerichtet sein. U. 17/2 87, E. 15,315. Das Wissen des Gehilfen von der Untauglichkeit der Mittel steht deshalb der Annahme einer strafb. Beihilfe entgegen. U. 19/4 87, R. 9, 253. Zur Wissentlichkeit (gleichbedeutend mit Vorsätzlichkeit) ist erfor­ derlich, daß der Gehllfeseine Hilfe in dem Bewußtsein gewährt, es werde durch ihn die Ausführung der von dem anderen beabsichttgten Tat geför­ dert werden, und daß somit auch der Wille des Gehilfen auf diesen Erfolg gerichtet ist. U. 17/1104, E. 37,321. Ob der Gehilfe an der Ausführung selbst ein Interesse hat oder aus welchem anderen Beweggrund er den Täter durch seine Tätigkeit unterstützt, ist belanglos. U. 14/4 08, DR. 12, 351; auch Kausalität der geleisteten Hilfe für den Erfolg der Tat ist nicht erforderlich. 11. 7/1113, DR. 17, 3312. Hilfeleistung ist jede Tättgkeit, mittels welcher eine Förderung oder Erleichterung der Haupttat bezweckt wird. U. 22/2 87, R. 9,149; u. 8/4 95, E. 28,157. Auch bloße Vorbereitungshandlungen können deshalb genügen (Unkennllichmachung des Täters). U. 10/5 83, E. 8,267; u. 16/10 83, E. 9,76; 1L 19/2 17, E. 50, 336; desgl. Unterlassungen, wenn durch sie eine rechtlich bestehende Verbindlichkeit zur Tätigkeit verletzt wird. U. 21/10 84, E. 11,153; U. 10/1 02, DR. 6, 80. U. 17/11 13, DIZ. 19,509 (Geschehenlassen eines Diebstahls durch Bahnbeamte); Beihilfe durch rein passives Verhalten („negative" B.) nur dann, wenn für den Gehilfen eine Rechtspflicht zur Verhinderung der Sttaftat be­ stand. DIZ. 19, 704. Hilfeleistung durch Rat besteht in der psychischen Einwirkung auf den Täter, sei es auch nur um den bereits zur Tat Ent­ schlossenen in seinem Entschluß zu befestigen. U. 8/4 95, E. 27, 157. Vgl. u. 29/6 05, E. 38, 156. — Ob die geleistete Hilfe für den Erfolg der Haupttat von Einfluß gewesen ist, ist gleichgülttg. IX.. 20/4 82, E. 6,169; u. 23/9 80, E. 2, 261; U. 5/7 81, R. 3,464; 11.13/12 87, R. 9, 724; U. 4/1 04, DR. 8,110; u. 27/1108, DR. 13,172. Insbesondere kommt es auch nicht darauf an, ob die Sttaftat, zu deren Begehung wissentlich Hllfe ge-

Tellnahrne § 49.

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zu welcher er wissentlich Hilfe geleistet hat, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuches aufgestellten Grundsätzen zu ermäßigen.") leistet ist, von dem Hilfeleistenden selbst hätte begangen werden können, U. 27/1 81, E. 4,1, so daß sich z. B. auch Nichtmilitärpersonen der Teil­ nahme an einem militärischen Vergehen schuldig machen können. U. 8/4 95, E. 27,157. Vgl. U. 5/4 94, E. 25, 234; U. 1/4 87, E. 15, 396. — Im übrigen muß die helfende Tätigkeit stets stattgefunden haben, bevor die Straftat, zu der Hilfe geleistet wurde, vollendet war. B eistand nach VollendungderTatist — abgesehen von den Fällen des § 257 Abs. 3 — nicht Beihilfe, sondern Begünstigung i. S. § 257 Abs. 1, U. 25/1 83, E. 8,177; U. 7/3 91, E. 22, 2; es sei denn, daß es sich um ein Dauerdelitt (z. B. Freiheitsberaubung) handelt, wo durch die Tättgkeit des Gehllfen nach Vollendung der Tat die Fortdauer des vom Täter geschaffenen rechts­ widrigen Zustandes gefördert wird. U. 8/3 06, DR. 10, 574. Strafbare Beihilfe zu einem bloßen Fahrlässigkeitsvergehen ist ausgeschlossen; dagegen können mehrere Personen nebeneinander be­ züglich eines ohne ihren Willen eingettetenen Erfolges-als fahrlässige Täter bestraft werden. U. 5/12 83, E. 10,8. Vgl. oben Anm. 82 zu § 47. Versuch der Beihilfe ist nicht strafbar. U. 9/16. Juni 84, E. 11, 56; u. 7/7 84, E. 11, 37; u. 13/12 87, R. 9, 724. — Wegen der Kon­ kurrenz zwischen Anstiftung und Beihilfe s. Anm. 84 zu § 48 und wegen Strafbarkeit der im Auslande geleisteten Beihilfe Anm. 6 zu § 3. Mittäterschaft und Beihilfe können nicht ideell konkurrieren, u. 9/12 02, E. 36, 25; u. 13/11 94, E. 26, 198; u. 5/5 84, E. 10, 406. Weiß der Gehilfe, daß der Täter zur Verübung einer Mehrheit von Straftaten bestimmter Art mit dervon ihm gewährten Hilfe entschlossen ist, so leistet er zu allen demnächst mit seiner Hilfe ausgeführten Straftaten Beihilfe, und zwar nicht bloß durch eine Handlung (§ 73), sondern durch so viele selbständige Handlungen,-als.selbständige Straftaten begangenwerden (§ 74), u. 9/4 81, E. 4, 92; u. 3/11 81, R. 3, 684. — Der Gehilfe zu einer und derselben (vollendeten oder versuchten) Straftat ist da­ gegen nur einmal zu bestrafen, mag er auch durch verschiedene selbständige Handlungen-und in verschiedener Art an jener Straftat teilgenommen haben, u. 7/7 84, E. 11, 37; u. 12/8 82, A. 6, 174. Strafbare Beihilfe liegt nur vor, wenn die durch sie geförderte Handlung des Täters strafbar ist. U. 9/5 11, DR. 15,2243. Der Irrtum des Haupttäters über ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, welcher denselben nach § 59 straflos macht, schließt jedoch die Strafbarkeit des dolos handelnden Gehilfen nicht aus, U. 2/7 80, R. 2,151; und ebensowenig wird die Strafbarkeit des letzteren durch die lediglich aus den persönlichen Gründen des § 46 erfolgte Freisprechung des Haupttäters ausgeschlossen, u. 13/1 81, E. 3, 249; U. 6/6 82, E. 6, 34; u. 20/9 82, R. 4, 700; u. 13/12 87, R. 9,724. Straflosigkeit des Gehilfen tritt dagegen ein, wenn bei dem Haupttäter §51 zutrifft. U. 10/6 90, E. 21,14; U. 9/16. Juni 84, L11,56. 87) Die Grundlage für Festsetzung der Strafe des Gehilfen bildet

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Teünahme z 49 a.

gS73 Nrk'i § 49a.88) Wer einen anderen zur Begehung eines GVG." Verbrechens88) oder zur Teilnahme an einem Verbrechen auffordert,88) oder wer eine solche Aufforderung onnimmt,81) dasjenige Gesetz, das auf die Handlung Anwendung findet, zu der er wissentlich Hilfe geleistet hat, d. h. dasjenige Gesetz, welches den Tatbestand und die Strafe der Haupttat in in abstracto (in tbesi) normiert. Die so ge­ drohte, nicht die im Einzelfall vom Haupttater v erwirkte und erlittene Strafe bestimmt die Strafe des Gehilfen. Der Richter ist daher an sich nicht gehindert, nach den besonderen, namentlich subjektiven Momenten der Strafbarkeit die Strafe des Gehilfen höher als die des Haupttaters zu bemessen, u. 25/10 80, E. 2, 383; u. 8/4 95, E. 27, 158. — Eine Aus­ nahme von dem Grundsatz des § 49 Abs. 2 f. int § 143 Abs. 2. — Auch betMordversuch i. S.§80 ist die Strafe des Gehilfen nach §§49 Abs. 2, 44 Abs. 2 zu bestimmen. U. 15/22. Dez. 84, R. 6, 841. 88) Dgl. §§ 85,110—112,159,160; §§ 78, 99,100 MilStGB.; § 102 SeemOrdn. Der § 49 a ist nur eine subsidiäre Strafvorschrift, die nur das erfolglose Auffordern zu irgendwelchen Verbrechen im allgemeinen mit Strafe bedroht. In den Fällen der §§ 85,110,111,112,159, wo die erfolglose Aufforderung der dort bezeichneten besonderen Straftaten mit Strafe bedroht wird, ist die Anwendung des § 49 a ausgeschlossen, so­ bald eine solche spezielle Aufforderung in Frage steht. U. 3/12 83, E. 9, 261. Uber die Anwendbarkeit des § 49 a neben § 333 f. jedoch U. 26/2 85, E.12,54-. Im übrigen erfordert § 49 a auch nur dieersolglose Anstiftung, bzw. die Annahme der Aufforderung ohne Ausführung der straf­ baren Tat, zu welcher aufgefordert ist. Hat die Anstiftung durch Auffor­ derung den Erfolg gehabt, daß der Aufgeforderte, dem Willen des An­ stifters entsprechend, dergestalt zur Ausführung der Tat schreitet, daß diese vollendet oder doch ein strafb. Versuch begangen ist, so tritt Bestrafung wegen des begangenen oder versuchten Verbrechens und wegen Anstiftung hierzu ein. U. 25/9 94, E. 26,81. Vgl. U. 20/12 09, E. 43,206 (Anstiftung durch Aufforderung zum Verbrechen des § 218). Uber das Verhältnis des 8 49 n zu §46 s.u. 74 13, DR. 17, 1398; über Anwendbarkeit des § 49a auf die Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens aus § 219: U. 14/10 13, DR. 17, 3196. 89) Die Frage, ob die Tat, zu der aufgefordert wird, sich als ein Verbrechen darstellt, ist auch dann lediglich nach deutschem Strafrecht zu beantworten, wenn diese Tat im Auslande begangen werden sollte. U. 4/1 04, E. 37,45. Im übrigen muß die Handlung, zu der aufgeforbert wird, in der vom Auffordernden vorausgesetzten und erwarteten Gestaltung alle gesetzt. Merkmale eines Verbrechens enthalten. U. 9/4 08, DR. 12, 319. Als Aufforderung zu einem Verbrechen gilt deshalb auch die Auf­ forderung zu einem einfachen Diebstahl, wennbeidemAufgeforderten, wie der Auffordernde weiß, die Voraussetzungen des § 244 vorliegen. U. 29/8 99, E. 32, 268; U. 23/9 01, G. 48, 366. 90) Das Vergehen des § 49 a (soweit es sich um eine Aufforderung handelt) ist mit der Tatsache der Aufforderung abgeschlossen und voll-

Teilnahme § 49 a.

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Wird, soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht,M) wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebensläng­ licher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, wenn das Verbrechen mit einer geringeren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem endet, ohne daß die Annahme seitens des Aufgeforderten — wodurch dieser selbst desselben Vergehens schuldig werden würde — zu erfolgen braucht, u. 16/4 83, E. 8,229. Gleichgültig ist es deshalb, ob der Aufge­ forderte die Aufforderung als solche auch erkannt und aufgefaßt hat, U. 4/6 97, E. 30, 142; ob die Aufforderung auch nur im konkreten Falle zu einer Beeinflussung des Aufgeforderten geeignet war, oder ob der letztere die Begehung des betr. Verbrechens schon vorher selbst wollte. U. 24/10 04, GA. 52, 84- u. 11/7 05, DR. 9,535; u. 19/2 06, DR. 10, 452; u. 3/2 11, DN. 15,1074. u. 21/5 13, E. 47,230 (Aufforderung eines Geisteskranken). Immer aber muß die Aufforderung zur Kenntnis der aufgeforderten Person gelangt sein. U. 24/610, DR. 14,2752. Unerheblich ist es endlich auch, ob das betr. Verbrechen durch die Handlung, zu welcher aufgefordert ist, verwirklicht werden konnte. U. 11/7 84, R. 6, 535. U. 13/9 08, DR. 12, 598; u. 12/2 09, DR. 13, 928 (Aufforderung zur Abtreibung bei nicht vorhandener Schwangerschaft); U. 4/5 03, DR. 7,297; U. 22/12 11, DN. 16,519; u. 7/1211, DR. 16,331 (Aufforderung durch Zustellung einer Gebrauchsanweisung für ein Abtreibungsmittel); U. 17/3 14, DR. 18, 2015 (Aufforderung seitens des Ehemannes einer Schwangeren zur Teilnahme an der Abtreibung). Die Aufforderung, Handlungen vor­ zunehmen, die völlig außerhalb sowohl der physischen als auch der psy­ chischen Kausalität liegen, z. B. einen Menschen durch Beschwörun­ gen oder Sympathie mittel zu töten, kann jedoch nicht als Aufforde­ rung zur Begehung eines Verbrechens betrachtet werden. U. 21/6 00, E. 33,321. Bedeutungslos ist es, ob die Begehung des Verbrechens seitens des Auffordernden von einer Bedingung abhängig gemacht wird. U. 13/1194, E. 26,199. Als strafb. Mitwirkung bei einer nach § 49 a strafb. Aufforderung kann es nicht angesehen werden, wenn jemand in Kenntnis von der Absicht des Auffordernden, die Tat zu begehen, Handlungen vor­ nimmt, welche die Ausführung der Straftat verhindem sollen. U. 13/12 10, E. 44, 172. 91)AnnahmederAufsorderungistnurdiedemAuffordernden gegenüber abgegebene und, dem Willen des Annehmenden entsprechend, zur Kenntnis jenes gelangende Erklärung, der Aufforderung Folge leisten zu wollen. Diese Erklärung kann ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen geschehen. U. 25/9 94, E. 26,81. Die Aufforderung muß fer­ ner ernstlich gemeint sein; wer eine nicht ernstlich gemeinte Aufforderung annimmt, kann aus § 49a nicht bestraft werden. U. 7/5 94, G. 42,122.

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Teilnahme 49 a.

Verbrechen erbietet, sowie denjenigen, welcher ein solches Erbieten annimmt. Es wird jedoch das lediglich mündlich") ausgedrückte Auffordern oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Aufforderung oder das Er­ bieten an die Gewährung") von Vorteilen irgend welcher Art") geknüpft worden ist. 92) Die Worte „soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht", bedeuten, daß §49» feine Anwendung findet, wenn derjenige, der zur Ausführung eines Verbrechens auffordert, bei Begehung desselben selbst als Täter oder Teilnehmer strafbar wird. U. 1/3 06, DR. 10, 452. u. 31/5 05, E. 27, 273. u. 1/3 06, G. 53, 176. 93) Das Vergehen des § 49 a erfordert, wenn es durch Erbieten zur Begehung eines Verbrechens begangen sein soll, den ernstlichen Entschluß des sich Erbietenden, im Falle der Zustimmung des anderen Teils das betr. Verbrechen zu begehen. Das Erbieten muß dem anderen Teil übermittelt und erkennbar sein, wenn auch nicht notwendig ist, daß dieser es als solches erkannt hat. U. 12/12 13, LZ. 8,495. Der § 49 Abs. 2 findet also auch auf denjenigen keine Anwendung, der das nicht ernstlich gemeinte Erbieten eines anderen zur Begehung eines Verbrechens in dem Glauben annimmt, es sei ernstlich gemeint, U. 31/3 80, E. 1, 338; ebensowenig auf denjenigen, dessen Wille darauf gerichtet war, einen erfolglosen Versuch zu unterstützen. U. 9/2 12, DR. 16, 950 (Erbieten zur Teilnahme an einer Abtreibung durch Verabreichung un­ tauglicher Mittel). Vgl. u. 7/5 94, G. 42, 122; u. 25/5 00, G. 47, 375. 94) Das „lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern" steht hier im Gegensatz zur schriftlichen Aufforderung und bezeichnet nichts anderes als das nicht schriftlich ausgedrückte Auffordern. Der Umstand, daß mit der mündlichen Aufforderung usw. zugleich die Mittel zur Begehung des Verbrechens gegeben werden, macht das mündliche Auffordern oder Erbieten nicht sttafbar. U. 12/11 80, E. 3, 30. 95) Das Erbieten ist mit Gewährung von Vorteilen nicht minder dann verknüpft, wenn der Vorteil vom sich Erbietenden verlangt, also vom Gegenteil gewährt werden soll, als wenn der sich Erbietende den Vor­ teil selbst für Zulassung zum Verbrechen gewähren will. U. 21/1 95, E. 26, 421. 96) Zum Begriff des Gewährens von Vorteilen irgend welcher Art gehört es, daß demjenigen, der das Verbrechen begehen soll oder nach seinem Erbieten begehen will, für die zukünftige Begehung etwas gegeben oder in Aussicht gestellt wird, wodurch seine Lage als eine vorteilhaftere erscheint, als sie ohne dies, d. h. ohne die Begehung des Verbrechens, sein würde. Das bloße Versprechen des Auffordernden,da­ für sorgen zu wollen, daß das zu begehende Verbrechen unentdeckt bleibe, sowie ev. dem Aufgeforderten zur Flucht behllflich zu sein, ist deshalb keine Gewährung von Vorteilen i. S. § 49a. U. 27/8 91, E» 22,94. Wohl

Teilnahme § 50.

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Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte und auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

§ 50. Wenn das Gesetz die Strafbarkeit einer Handlung nach den persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen desjenigen, welcher dieselbe begangen hat, erhöht9?) oder vermindert,") so sind diese besonderen Tatumstände dem aber kann eine mündliche Aufforderung, ohne eine Entlohnung ausdrück­ lich in Aussicht zu stellen, als an die Gewährung von Vorteilen geknüpft gelten, weil sie nach der Berkehrsauffassung die Zusage der Bezahlung in sich schließt, u. 25/1113, DR. 18, 138, denn Vorteile brauchen nicht ausdrücklich zugesichert zu sein. U. 20/12 12, E. 46,400. Im übrigen muß der versprochene B. stets eine von der Verbrechensverübung unab­ hängige Natur haben, so daß ein B., den der Aufgeforderte erst durch die Begehung oder Mitbegehung des Verbrechens verwirllicht, nicht genügt. U. 29/8 99, E. 32, 268; U. 24/184, E. 10,3; U. 27/8 91, E. 22,94; U. 13/11 03, DR. 7, 583. U. 23/112, DR. 16, 830 (Versprechen der Tellung der Versicherungssumme nach Jnbrandsetzen eines Gebäudes). Andererseits braucht die Gewährung des V. nicht bereits realisiert zu sein; sie ist viel­ mehr auch schon dann anzunehmen, wenn die Realisierung durch Ver­ sprechen in bestimmte Aussicht gestellt ist, U. 25/1180, E. 3,63, und zwar in solcher Weise, daß dadurch sowohl die Ernstlichkeit des Willens des Auf­ fordernden als auch die Möglichkeit einer Einwirkung auf den Willen des Aufgeforderten sich kundgegeben hat, U. 2/7 80, jR. 2, 153, wobei jedoch eine nach den konkreten Umständen zutreffende Tauglichkeit des Ver­ sprechens zur Beeinflussung des Aufgeforderten nicht nötig ist, U. 2/1 82, (5.6,2; u. 24/3 87, E. 15,359. Daß der Auffordernde selbst mit ausdrück­ lichen Worten sich als die Person bezeichnet, welche den B. gewähren oder für dessen Gewährung einstehen wolle, ist ebenfalls nicht erforderlich. U. 2/7 80, E. 2, 153. Als Gewährung eines Vorteils i. S. § 49a ist angesehen: das Versprechen der Ehe, U. 5/1180, E. 3,63; die Hingabe eines Daran­ geldes, u. 23/2 82, E. 6,67; die Zahlung einer Geldsumme für Über­ lassung eines Abtreibungsmittels, U. 11/112, DIZ. 17, 575? nicht aber: die Einhändigung falschen Geldes behufs Verausgabung desselben, U. 24/1 84, E. 10, 3, oder das ratenweise Zahlen kleinerer Summen von erst zu stehlendem Gelde, U. 27/8 91, E. $2, 94. 97) Vgl. §§ 80, 94—97, 98—101, 215, 221 Abs. 2, 223 Abs. 2, 260, 294, 339 Abs. 3,340—342,348 Abs. 2, 349—351, 354,357. Im Falle des § 348 Abs. 1 ist die Eigenschaft eines zur Aufnahme üffentl. Urkunden be­ fugten Beamten notwendige Voraussetzung der Strafbarkeit derHandlung des physischen Täters überhaupt, nicht etwa bloß ein die Strafbarkeit des letzteren erhöhender Umstand. U. 22/6 82, E. 6 414. 98) Vgl. §§ 157,158, 217.

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Teilnahme § 50, Strafausschließungsgründe 4 51.

Tater oder demjenigen Teilnehmer (Mittäter, Anstifter, Gehilfe) zuzurechnen, bei welchem sie vorliegend»)

4. Abschnitt.

Grunde, welche die Strafe ausschließen oder mildern.

§ 51. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande- von Setoufctlongteit100) oder krankhafter Störung der @eifte§tätigteit1) befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war?) 99) Zu diesen besonderen Tatumständen gehören auch dieBegrisfsmerkmale der Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit. Beschl. Der. Straffen. 18/4 94, E. 25, 266. Vgl. über die Anwendung des § 50 bei Anstiftung aus § 244 U. 4/4 84, A. 10,3;beiKindesmordU.8/5 80, E. 2, 153; bei Meineid 11. 10/8 81, E. 4, 377; bei Diebstahl nach mehrmal. Vorbestrafung U. 23/9 80, E. 2, 261; bei gewerbs- oder gewohnheitsmäßiger Hehlerei U. 20/5 81, E. 4,184. Ist die Ge­ werbsmäßigkeit kein die Strafbarkeit erhöhender Umstand, sondern ein sie begründender, so ist die Strafbarkeit der Beihilfe nicht davon abhängig, daß der Gehilfe gewerbsmäßig handelt, sondern es genügt, wenn er von dem gewerbsmäßigen Handeln, des Täters Kenntnis hatte und es be­ wußt fördern und unterstützen wollte. U. 7/6 15, LZ. 9,1103. 100) Bewußtlosigkeit bedeutet die mannigfachen, meistens auf vorübergehenden körperlichen Zuständen beruhenden Erscheinungen der Sinnestäuschungen, Delirien, der Berauschung, des Schlaf- und Traum­ lebens, der Affekte usw. u.22/1183,A.9,2. AuchdieSchlaftrunkenheit gehört hierher, U. 23/10 93, G. 41, 393; nicht aber ohne weiteres auch der Zustand der Bestürzung. U. 1/6 00, G. 47,376 (Bedeutung des Zustan­ des der Bestürzung für Fahrlässigkeitsvergehen). Abwesenheit jeglich en Bewußtseins ist nicht erforderlich; es genügt auch schon die bloße Störung des Bewußtseins, wenn sie die freie Willensbestimmung in bezug auf die konkreteStraftat ausschließt. U. 20/5 04, DR. 8, 340. 1) Der Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit ist umfassender als der der Geisteskrankheit und umfaßt sonach auch gewisse vorübergehend die G.eistestätigkeit beeinträchtigende Krankheitszu­ stände, die an und für sich zu den Geisteskrankheiten nicht zu rechnen sind, u. 30/1181, E. 7,425. Vgl. über das sog. moralische Irresein (moral insanity) U. 14/12 86, E. 15, 97. 2) Bewußtlosigkeit und krankhafte Störung der Geistes­ tätigkeit brauchen nicht derartig zu sein, daß sie die freie Willensbestim­ mung überhaupt ausschließen; es genügt, daß die freie W. für die sp ezi ekle Tat durch die Bewußllosigkeit usw. ausgeschlossen war. U. 16/1 82, E. 5,338. u. 21/6 07, DR. 11,995. Im übrigen sind beide Zustände nicht etwa nur beispielsweise als mögliche Ursachen Physischer Willensun-

Gründe, welche die Strafe ausschließen ober mildern § 52.

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§ 52. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt3) oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Selb3 a) oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden war, zu der Handlung genötigt worden ist4) Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes3) sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigen­ der Linie/) Adoptiv- und Pflegeeltern und -Kinder/) Ehe­ freiheit, sondern gerade um den letzteren Begriff zu begrenzen, als die allein in Betracht kommenden Vorbedingungen strafausschließender Un­ zurechnungsfähigkeit aufgestellt. U. 22/11 83, A. 9, 2. — Zur Frei­ sprechung aufGrund des §51 genügen auch schon begründeteZweifel an der Willensfreiheit des Täters. U. 23/10 90, E. 21,131; U. 30/10 00, G. 47,441. Andererseits kann in den Fällen des § 51 Verurteilung nur erfolgen, wenn die uneingeschränkte Überzeugung des Gerichts von dem Nichtvorhandensein des Strafausschließungsgrundes festgestellt ist, also kein Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit besteht. U. 6/3 02, DR. 6, 186. u. 4/3 10, DN. 14, 1303; nicht aber begründet bloße Willens­ schwäche Straflosigkeit, U. 15/11 15, LZ. 10, 245. Die einem nach § 51 straflosen Täter gewährte Beihilfe ist ebenfalls straflos, mag der Gehilfe die Unzurechnungsfähigkeit des Täters gekannt haben oder nicht. U. 9/16. Juni 84, E. 11, 56; U. 10/6 90, E. 21, 14. Dasselbe gilt bezügl. der Anstiftung zu der Tat eines Unzurechnungs­ fähigen und bezügl. der Mittäterschaft. U. 7/12 06, E. 40, 21. Bei Zusammenfassung verschiedener Einzelhandlungen zu einer Deliktseinheit muß bezüglich jeder Einzelhandlung geprüft werden, ob zur Zeit Ihrer Begehung der Strafausschließungsgrund des § 51 vorhanden war. U. 6/3 03, DR. 7, 216. 3) Der Gehorsam eines Untergebenen gegen einen wider­ rechtlichen Befehl seines Dienstvorgesetzten bildet keinen Strafaus­ schließungsgrund. u. 4/7 82, E. 6, 433; u. 20/9 87, N. 9, 447. 3 a) Gefahr fürLeib liegt vor, wenn die Ausführung der Drohung geeignet ist, eine, wenn auch nur vorübergehende Beschädigung der leib­ lichen Unversehrtheit oder Gesundheit zu bewirken. U. 23/3 09, DR. 13, 1424. 4) Anstiftung oder Beihilfe zu einer nach § 52 straflosen Tat4st nicht strafbar. U. 8/22. Dez. 98, E. 31, 395. 5) Vgl. §§ 54, 213, 232, Abs. 2, 247, 257, 258, 263. 6) Für die Begriffsbestimmung der Verwandten auf- und ab­ steigender Linie und der Geschwister ist es bedeutungslos, ob das Ver­ hältnis auf ehelicher oder außerehelicher Geburt beruht. U. 30/3 11, DR. 16,1841; DIZ. 16,1092. Das zwischen Verschwägerten auf- und ab­ steigender Linie bestehende Verhältnis der Angehörigkeit erlischt nicht

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Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 53.

gatten, Geschwister und deren Ehegatten8) und Ver­ lobte?) § 53.10) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch Notwehr geboten war. durch den Tod des dasselbe begründenden Ehegatten. U. 1/12 81, E. 5, 200; u. 7/4 80, R. 1, 548. Doppelehe begründet keine Schwägerschaft, u. 19/3 83, R. 5,188. Zwischen den Ehemännern zweier Schwestern unter sich besteht keinerlei Verwandtschaft oder Schwägerschast. U. 13/12 86, E. 15, 78. 7) Wegen der Adoptiv-Eltern und -Kinder s. §§ 1741 ff. BGB. Für das pflegeelterliche Verhältnis wird ein Verhältnis erfordert, welches dem zwischen natürlichen und Adoptiv-Eltern und -Kindern be­ stehenden ähnlich tatsächlich so gestaltet ist, daß es wie dieses ein dauern­ des, sittlich gleichartiges Band zwischen den Verbundenen herstellt. U. 15/2 01, E. 34,161. Vgl. U. 18/10 82, N. 4, 773; U. 10/4 90, E. 20, 357 U. U. 4/6 07, DR. 11, 843 (auf Vertrag beruhendes pflegeelterliches Verhältnis des Verlobten einer unehel. Mutter zu dem unehel. Vorkinde der letzteren) vgl. u. 6/7 09, DR. 13, 2566. Vgl. § 174 Nr. 1 und Anm. 46 zu demselben. 8) Unter Geschwistern und deren Ehegatten versteht das Gesetz den Kreis der mit dem Täter im zweiten Grade der Seitenlinie verwandten und verschwägerten Personen. In gleicher Weise wie zwischen dem Täter und dem Ehegatten seiner Geschwister besteht deshalb ein Angehörigkeits­ verhältnis auch zwischen dem Täter und den Geschwistern seines Ehe­ gatten. U. 22/10 03, G. 51, 47. 9) Als Verlobte gelten nicht nur diejenigen Personen, die ein zivil­ rechtlich gültiges Verlöbnis miteinander eingegangen sind, sondern alle, welche sich gegenseitig ein ernstlich gemeintes, auf Verheiratung ab­ zielendes Eheversprechen gegeben haben. U. 28/184, E. 10,117; U. 1/4 86, E. 14, 7; u. 14/2 87, R. 9, 129; u. 2/4 12, DR. 16, 1404 u. u. 27/6 13, DR. 17, 2515 (nur auf einer Seite ernstlich gemeintes Eheversprechen); U. 30/12 01, E. 35,49 (bedingtes Eheversprechen schafft kein Verlöbnis). Es ist hierbei auch gleichgültig, ob die Beteiligten noch minderjährig sind und ob sie in diesem Fall die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter erlangt haben. U. 16/11 05, E. 38,242. Die Eheberedungen dürfen aller­ dings nicht dem Gesetze oder den guten Sitten zuwiderlaufen; das Ehe­ versprechen eines Verheirateten kann deshalb niemals ein Verlöbnis i. S. 8 52 begründen. U. 12/5 93, E. 24,155. 10) Vgl. § 213; 8124 MilStGB, und §§ 227 ff. BGB. Auf die Ab­ wehr von Angriffen durch Ti er e ist 8 53 nicht anwendbar, weil 8 227 BGB. diese Abwehr nicht als berechtigte Notwehr anerkennt. U. 17/6 01, E. 34, 295 (Tötung eines aufsichtslos jagenden Hundes). Uber den Schuldaus­ schließungsgrund der Selbsthilfe in dem Falle, wenn die Hilfe des Staa­ tes zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu spät kommen würde, s. u. 24/6 87, E. 16,150. Vgl. u. 6/6 89, E. 19, 298. Nach § 53 ist auch schon dann auf Freisprechung zu erkennen, wenn der Richter

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildem § 53.

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Notwehr ist diejenige Verteidigung,") welche erforder­ lich ist,12) um einen gegenwärtigen,^) rechtswidrigen An­ griffs) von sich oder einem anderen abzuwenden.") die Möglichkeit als vorhanden ansieht, daß die Tat des Angekl. durch Notwehr geboten war. U. 13/11 85, R. 7, 664. 11) Die Verteidigung kann auch in einem Gegenangriff, U. 13/5 87, E. 16, 69- U. 16/6 92, G. 40,161, U. 22/5 13, DR. 17, 1830, bzw. in einem zuvorkommenden Angriff bestehen. U. 3/4 02, DR. 6, 216. 12) Die Frage, ob im gegebenen Fall die gewählte Art der Verteidi­ gung zur Abwendung des Angriffs erforderlich war, ist nicht nach der subjektiven Auffassung des Handelnden, oder nach dem Werte des bedrohten Gutes und der Art und Größe der durch den Angriff herbeigeführten oder drohenden Rechtsverletzung, sondern lediglich nach der objektiven Sachlage, insbesondere nach dem Stärkeverhältnis der beiden Gegner und der Art und Stärke des Angriffs bzw. der Abwehr zu beurteilen. Die irrtüm­ liche Annahme des Angekl., daß die von ihm gewählte Art der Verteidi­ gung zur Abwehr erforderlich gewesen sei, kann zwar keine Notwehr, wohl aber ev. die Freisprechung wegen mangelnden Dolus begründen. U. 28/10 79, R. 1, 23- U. 21/11 04, DIZ. 10, 268; U. 8/12 05, DR, 10, 130; s. auch IX. 11/12 13, LZ. 8, 378. Notwehr ist jedoch auch ange­ nommen bei Anwendung eines gegenüber dem Angriffsmittel schwerer­ erscheinenden Verteidigungsmittels, wenn der Angegriffene kein zur Überwältigung des Gegners ebenso geeignetes minder gefährliches Mittel hatte. IX. 12/5 02, DR. 6, 353; u. 2/1 05, DR. 9, 85. Daß der Angegriffene zunächst dritte Personen um Hilfe angeht, ist nicht erforder­ lich, es sei denn, daß die Dritten entweder kraft amtl. Stellung (Sicher­ heitsbeamte) rechtlich oder wegen naher persönl. Beziehungen sittlich zur Hilfeleistung verpflichtet sind. XX. 19/1 05, DR. 9,139; XX. 6/5 09, DR. 13, 1950. 13) Auch ein unmittelbar bevorstehender Angriff genügt. XX. 24/9 80, A. 2, 289; desgl. die Gefahr eines jederzeit möglichen plötzlichen Angriffs. u. 23/10 18, E. 53, 132. 14) Der Angriff braucht nicht notwendig gegen die Person ge­ richtet zu sein; auch ein rechtswidr. Angriff gegen das Eigentum oder andere Rechte genügt. U. 4/12 79, A. 1,113. Notwehr gegen eine Be­ schimpfung, als gegen einenAngriffgegendieEhreistansich möglich; sie ist jedoch hier ausgeschlossen, wenn die Beschimpfung, der Angriff be­ reits beendigt, seine Fortsetzung nicht zu befürchten ist. XX. 14/12 96, E. 29, 240; u. 20/3 14, E. 48, 216 (rechtswidriger Angriff gegen den Bestand eines Verlöbnisses). Auch der An grei fer kann sich, wenn der Angegriffene über die Grenzen der gebotenen Verteidigung hinausgeht und seinerseits zum Angriff schreitet, einem solchen Angriff gegenüber in der Notwehr befinden. XX. 30/9 84, R. 5,576. Im übrigen kann ein Angriff bereits begonnen haben, ehe von feiten des Angreifers ein Hieb, Schlag oder eine ähnliche Körperbewegung ausgeführt ist. U. 15/11 95, DIZ. 1,19 (Los­ gehen mit einem Stocke auf einen anderen, um ihn zu mißhandeln),

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Gründe, welche die Strafe ausschließen oder müdem § 54.

Die Überschreitung der Notwehr ist nicht strafbar, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Stfjrecfen15 16)17 über die Grenzen der Verteidigung") hinausgegangen ist.18) § 54. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung außer dem Falle der Notwehr in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu beseitigen­ den Notstände zur Rettung aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Täters oder eines Angehörigen begangen worden ist19) 15) Das Recht der Notwehr wird dadurch allein, daß der Angegriffene in der Lage war, sich dem Angriff durch die Flucht zu entziehen, nicht aus­ geschlossen, wenn die Flucht unehrenhaft oder mit Preisgebung anderer schutzberechtigter Interessen (Ehre oder Vermögen) verbunden war. U.13/5 87, E. 16, 69; u. 27/9 87, R. 9, 471; u. 2/5 01, G. 48, 304; u. 11/5 09, DR. 13,1951; U. 7/1015, LZ. 9,1589 (Flucht kann nur zugemutet werden, wenn dadurch die Lage im Fall der Einholung nicht ungünstiger wird). Auf das Motiv der Notwehr kommt es nicht an; insbesondere ist es gleich­ gültig, ob neben der Abwehr auch noch ein anderes Motiv obgewaltet hat. u. 4/6 97, G. 45, 272 (Absicht der Wiedervergeltung), u. 20/9 10, DR. 14, 3424. 16) Andere Gründe, als die int § 53 Abs. 2 angegebenen, dürfen nicht in Betracht kommen. U. 8/2 87, R. 9,120. 17) Bei einem lediglich eingebildeten Angriff kann nur der auf tat­ sächlichem Irrtum beruhende Mangel des Bewußtseins der Rechtswidrig­ keit die Straflosigkeit bewirken. U. 2/12 90, E. 21,189; U. 19/12 01, DR. 6, 150; u. 30/4 06, DR. 10, 698 (Unanwendbarkeit des § 53 Abs. 3 auf die sog. Putativnotwehr). 18) über Notwehr bei Beteiligung an einer Schlägerei, durch die der Tod eines Menschen verursacht ist (§ 227), U. 27/11 80, E. 3, 236. 19) Wegen der Angehörigen s. § 52 Abs. 2 und wegen des Not­ standsbegriffs des BGB. §§ 228, 904 das. Vgl. U. 3/7.03, E. 36, 334, U. 11/3 09, DR. 13, 1425 U. U. 23/3 14, LZ. 8, 1133. (Notstand bei Abtreibung der Leivesfmcht zur Vermeidung einer durch die Entbindung drohenden Lebensgefahr); U. 20/2 12, G. 59, 471 („gegenwärtige" Lebensgefahr in einem früheren Stadium der Schwangerschaft); U. 11/4 10, E. 43, 342 (Unterlassung der Anzeige eines vom Ehemann beabsichtigten Verbrechens aus Furcht vor schwerer Mißhandlung). Auch gegenüber Verhältnissen, die auf behördlicher Anordnung erwachsen, ist die Annahme eines Notstandes gmndsählich nicht ausgeschlossen. U. 31/3 08, E. 41, 214 (gewaltsame Entziehung eines Kindes aus schlechter Für­ sorgeerziehung). U. 20/2 12, G. 59, 471. Gegenwehr des Eigentümers gegen einen zur Rettung aus einem Notstand auf sein Eigentum ausgeführten Angriff ist nur dann zu­ lässig, wenn sein Eigentum im Vergleich mit der dem Notstandsberech-

Gründe, welche die ©träfe ausschließen oder mildern §§ 55,56.

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§ 55. Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden?") Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maß­ regeln getroffen werden. Die Unterbringüng in eine Familie, Erziehungsanstalt oder Besserungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem durch Beschluß des Bormundschaftsgerichtes die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist. § 56. Ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr voll­ endet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, ist frei­ zusprechen,""") wenn er bei Begehung derselben die zur Er­ kenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht nicht besaß?") In dem Urteile ist zu bestimmen, ob der Angeschul­ digte seiner Familie überwiesen oder in eine Erziehungstigten drohenden Gefahr so wertvoll ist, daß ihm nicht zugemutet werden kann, dasselbe ungeschützt zu lassen. U. 5/5 92, E. 23,116. 20) Der § 55 Abs. 1 enthält nur einen persönlichen Strafaus­ schließungsgrund und schließt deshalb das Vorhandensein einer straf­ baren Teilnahme (Beihilfe oder Mittäterschaft) nicht aus. U. 12/4 82, E. 6,186; u. 13/4 08, DR. 12,319. So begründet es Hehlerei, wenn jemand die von einer strafunmündigen Person gestohlenen Sachen seines Vorteils wegen an sich bringt. U. 6/6 82, E. 6,336; U. 29/4 89, E. 19,192 (Zolldefraudation unter Mitwirkung strafunmündiger Personen); U. 15/2 04, DR. 8,172 (Benutzung eines Kindes zur Ausführung eines Diebstahls mittels Einsteigens). U. 7/12 06, E. 40, 21 (Mittäterschaft). 20 a) Die persönliche Straflosigkeit des jugendlichen Täters aus § 56 Abs. 1 berührt nicht die strafgesehliche Verantwortlichkeit der Teilnehmer an der betr. strafb. Handlung. U. 16/3 08, DR. 12, 289 (Anstifter);.U. 12/1118, E. 53, 143. 21) Unter der zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderl. Einsicht ist die zu solcher Erkenntnis nötige geisttge Fähigkeit zu verstehen. U. 18/9 08, DR. 12,579. Die Möglichkeit der Erkenntnis der Strafbarkeit muß sich auf die bestimmte vorliegende Tat beziehen und ist dann vor­ handen, wenn der Täter imstande gewesen 'ist, zu erkennen, daß seine Pflicht die Unterlassung dieser speziellen Handlung fordere, und er durch Begehung der letzteren sich einer Kriminalstrafe aussetze. Dagegen ist eS nicht erforderlich, daß die betr. jugendliche Person auch die Höhe der vom Gesetz angedrohten Strafe gekannt oder die Ansicht gehabt hat, welche notwendig war, um zu erkennen, daß ihre Tat nicht nur strafbar, sondern

taube, StGB. 18. Aufl.

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Gründe, welche die Strafe ausschließen oder müdem § 57.

oder Besserungsanstalt gebracht werden soll.22 * *) * * In * * * *der ******* Anstalt ist er sv lange zu behalten, als die der Anstalt vorgesetzte Verwaltungsbehörde solches für erforderlich er­ achtet, jedoch nicht über das vollendete zwanzigste Lebensjahr.

§ 57. Wenn ein Angeschuldigter, welcher 'zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebens­ vermöge ihrer besonderen Qualifikation schwerer strafbar sei. U. 18/182, E. 5,394; u. 14/12 86, E. 15,97; 11. 21/6 92, G. 40,171; U. 7/2 93, G. 41, 30; U. 1/12 93, G. 41, 412; U. 26/4 94, E. 25, 319; U. 1/2 00, E. 33,108. Über Einsicht bei Ideal- und Gesetzeskonkurrenz U. 7/10 13, E. 47, 885. Die Verurteilung einer Pe^on zwischen 12 und 18 Jahren setzt

die ausdrückliche Feststellung voraus, daß diese Person bei Begehung der Straftat die im § 56 gedachte Einsicht besessen habe. U. 12/181, E. 3, 198; u. 12/2 81, R. 3, 44; u. 2/12 92, E. 23, 351. Die irrtümliche Bemrteilung eines Strafunmündigen bildet in S t r a f kammersachen keinen Revisionsgmnd und kann deshalb nur im Wege des Wiederaufnahmeverfahrens angefochten werden. U. 23/3 82, N.4,273;u.2/286,N.8,109. Dagegen kann in Schwurgerichtssachen die Revision darauf gestützt werden, daß das Gericht den Angell. irrtümlich für strafmündig gehalten und deshalb die im § 298 StPO, vorgeschriebene Nebenfrage nicht gestellt hat. U. 5/7 98, E. 31, 232. 22) Die im § 56 Abs. 2 dem Gericht auferlegte Verpflichtung setzt vor­ aus, daß der Angekl. überhaupt eine strafb. Handlung begangen hat und nur freigesprochen ist, weil er bei der Begehung die erforderliche Einsicht nicht besaß. U. 11/4 82, A. 5,395. Im übrigen liegt der Schwerpunkt des § 56 Abs. 2 in der Ermächtigung des Gerichts, zu bestimmen, ob der Angekl. ineineErziehungs- oder Besserungsanstalt zu bringen sei. Auch, ohne ausdrückliche Bestimmung im Urteil soll der freigesprochene jugend­ liche Angekl. regelmäßig seiner Familie zur häuslichen Zucht überlassen oder überwiesen sein; wenn aber diese Maßnahme nicht genügend er­ scheint, so ist im Urteil zu bestimmen, daß der Angell, in eine Erziehungs­ oder Besserungsanstalt gebracht werden soll. U. 15/180, R. 1, 234. Das Gericht hat sich hierbei auf den Ausspruch zu beschränken, daß der Angekl. in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt gebracht werden soll, und darf seinerseits nicht eine Art der Anstall ausschließlich vorschreiben. U. 30/9 82, E. 7, 180. Welche Anstalt demnächst zweckmäßig zu wählen sei, hat lediglich die Verwaltungsbehörde zu bestimmen. 11.17/3 93, G. 41, 31. Die Angemessenheit der richterl. Entscheidung darüber, ob der Angell, seiner Familie oder einer Anstall überwiesen werden soll, kann mit der Revision nicht angefochten werden. U. 30/9 82, E. 7,180. — Bei der ge­ mäß § 56 Abs. 2 angeordneten Zwangserziehung finden die Strafbestim­ mungen des § 21 preuß. Fürsorgeerziehungsg. 2/7 oo keine Anwendung. U. 2/1 06, E. 38, 258. Vollständige Straflosigkeit: § 173 Abs. 4 StGB.

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 57.

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jähr vollendet hatte,eine strafbare Handlung begangen hat, bei Begehung derselben die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besaßt) so kommen gegen ihn folgende Bestimmungen zur Anwendung:^) 1. ist die Handlung mit dem Tode oder mit lebens­ länglichem Zuchthaus bedroht, so ist auf Gefängnis von drei bis zu fünfzehn Jahren-') zu erkennen; 2. ist die Handlung mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so ist auf Festungshaft von drei bis zu fünf­ zehn Jahren zu erkennen; 23) Der Zeitpunkt der Vollendung des 12. bzw. 18. Lebensjahres entscheidet sich nach § 187 Abs. 2 BGB. U. 16/12 01, E. 35, 37. Für die Bestrafung einer teils vor, teils nach Vollendung des 18. Lebensjahres be­ gangenen Straftat findet §57 keine Anwendung. U. 30/10 08, DR. 12,682; ll. 29/3 17, DR. 21, 940 (betr. fortges. Tat). 24) Daß der Angesch. die erforderliche Einsicht besaß, ist stets aus­ drücklich festzustellen; die Feststellung, daß diese Einsicht bei der Art des Delikts und bei dem Umstande, daß die Tat nur wenige Tage vor Vollen­ dung des 18. Lebensjahres begangen, anzunehmen sei, genügt nicht zum Beweis der Strafmündigkeit. U. 29/106, DR. 10, 320. U. 10/2 16, DR. 20, 858 (Bestrafung eines Jugendlichen aus § 243, auch wenn seine Ein­ sicht zur Erkenntnis der Erschwerung nicht ausreicht). 25) In den Fällen des Versuchs ist zunächst die ordentliche Strafe, welche einen Erwachsenen nach § 44 treffen würde, festzustellen und diese alsdann nach § 57 zu ermäßigen. U. 12/6 82, E. 7,1; U 2/7 12, DR. 16, 2761. Die Jugendlichkeit des Täters kann bei Anwendung des § 57 da­ neben als „mildernder Umstand" berücksichtigt werden. U. 25/11 13, E. 48, 308. Bei Annahme mildernder Umstände ist die „für die begangene Handlung" angedrohte' Strafe nicht die ordentliche Strafe des Reates an sich, sondern die für den Fall mildernder Umstände an­ gedrohte außerordentliche Strafe, und diese (Strafe ist nach § 57 zu ermäßigen. U. 20/3 82, E. 6, 98. — Die Strafe eines mit zeitlicher Zuchthausstrafe (Nr. 3) bedrohten, aber unter mildernden Umständen verübten und deshalb mit Gefängnis zu ahndenden Verbrechens ist bei jugendlichen Personen zwischen 1 Tagend 2 Jahr 6 Monat Gefängnis zu bemessen, u. 28/9 86, R. 8, 571. — Bei strafb. Handlungen gegen Gesetze, welche Zahlung des Vielfachen eines bestimmten Betrags als Strafe festsehen (§ 135 Vereinszollg. 1/7 69), ist die Strafe zwischen dem Mindestbetrage der Geldstrafe überhaupt (§ 27) und der Hälfte der nach dem festen Maßstabe des betr. Gesetzes ermittelten Strafe zu be­ messen. U. 24/3 80, E. 1, 334; IX. 5/12 87, R. 9, 693. 26) Uber diese 15 Jahre hinaus darf niemals, selbst nicht bei Konkur­ renz anderer Delitte, erkannt werden. U. 10/1187, R. 9,574.

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Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern Z 58.

3. ist die Handlung mit Zuchthaus oder mit einer anderen Strafart bedroht, so ist die Strafe zwischen dem gesetzlichen Mndestbetrage der angedrohten Strafart und der Hälfte des Höchstbetrages der an­ gedrohten Strafe zu bestimmen. Ist die so bestimmte Strafe Zuchthaus, so tritt Gefängnisstrafe von gleicher Dauer an ihre ©teile;27)28 29 30 4. ist die Handlung ein Vergehen oder eine Über­ tretung, so kann in besonders leichten Fällen auf Verweis erkannt werden;22) 5. auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlicher Ehrenrechte, sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ist nicht zu erkennen.22) Die Freiheitsstrafe ist in besonderen, zur Verbüßung von Strafen jugendlicher Personen bestimmten Anstalten oder Räumen zu vollziehen. § 58. Ein Taubstummer, welcher die zur Erkenntnis der Strafbarkeit einer von ihm begangenen Handlung er­ forderliche Einsicht nicht besaß, ist freizusprechen.22) 27) Bei Verurteilung wegen eines alternativ mit zeitigem und lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechens ist die Strafe zwischen einem und fünfzehn Jahren Gefängnis zu bemessen. U. 27/2 00, E. 33,181. 28) Die Bestimmung des § 57 Nr. 4 enthält nur einen Strafzu­ messungsgrund; eine besondere Feststellung, daß ein „besonders leichter Fall" nicht vorliege, ist daher nicht erforderlich. U. 10/2 82, E. 6, 25. Ob der Verweis mündlich oder schriftlich zu erteilen ist, bleibt dem richterl. Ermessen überlassen. U. 26/1 93, E. 23, 403. Die Voll­ streckung des Verweises hat, abgesehen von den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, bei denen die Strafvollstreckung den Gerichten übertragen ist, durch die Staatsanwaltschaft zu er­ folgen. u. 26/1 93, E. 23, 403. über den Nachweis der Vollstreckung eines schriftlich erteilten Verweises (Zustellung) s. U. 30/7 98, E. 31, 282. — Wegen des Verweises bei Zusammentreffen mehrerer an sich mit einem Verweise zu ahndender Straftaten s. Anm. 74 zu § 74. 29) Dagegen kann auch gegen jugendliche Personen nach § 161 bei Meineid auf die dauernde Unfähigkeit, alsZeuge usw. eidlich ver­ nommen zu werden, erkannt werden. U. 29/6 82, E. 6,416. 30) Auch bei der Berurteüung eines Taubstummen muß ausdrück­ lich festgestellt werden, daß er die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforder­ liche Einsicht besessen hat. U. 2/12 92, E. 23, 351.

Gründe, welche die Strafe ausschlietzen oder mildem $$ 69, 80.

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§ öS. Wenn jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung3') das Vorhandensein von Tatumständen nicht kannte, welche zum gesetzlichen Tatbestände gehören, oder die Strafbarkeit erhöhen, so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen.33 31) 32 Bei der Bestrafung fahrlässig begangener Handlungen gilt diese Bestimmung nur insoweit, als die Unkenntnis selbst nicht durch Fahrlässigkeit verschuldet ist.33) § 60. Eine erlittene Untersuchungshaft kann bei Fällung des Urteils auf die erkannte Strafe ganz oder teilweise angerechnet werben.34) 31) Der § 59 findet bei allen strafbaren Handlungen, also auch bei Übertretungen Anwendung. U. 12/10 80, E. 2, 321. 32) Der 8 59 unterscheidet nicht zwischen entschuldbarer oder unent­ schuldbarer Unkenntnis. Die Nichttenntnis eines zum gesetzt. Tatbestand gehörenden Tatumstandes muß dem Angekl. zugute kommen, selbst wenn sie aus der Unkenntnis einer dem Zivilrecht angehörenden Rechtsnorm entsprungen ist. u. 16/4 80, E. 1,368; u. 26/181, R. 2,755. Nur auf die Unkenntnis des einschlägigen Strafgesetzes kann sich Angekl. nicht be­ rufen. U. 25/9 80, E. 2, 268; U. 27/5 81, E. 4, 234; U. 15/2 84, E. 8,104; u. 26/3 89, E. 19, 209; u. 25/3 01, G. 48, 134 (Irrtum über verwaltungsrechtliche Vorschriften ist entschuldbar). Der Irrtum des An­ gekl., daß die Straftat nur auf Antrag verfolgbar sei, gewährt nicht den Schutz des § 59. u. 1/7 81, E. 4, 346; u. 12/2 03, DR. 7,162; u. 17/5 06, DR. 10,759 (irrtüml. Annahme des Diebes, die gestohlene Sache gehöre seiner Mutter). Irrtum des Täters über ein wesentliches Tatbestands­ merkmal, welcher denselben sttaflos macht, schließt die Strafbarkeit des dolos handelnden Gehilfen nicht aus. U. 2/7 80, N. 2,151. Der Fest­ stellung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins der im § 59 ge­ dachten Kenntnis bedarf es nur, wenn Angekl. die Nichttenntnis ausdrück­ lich behauptet. U. 30/12 79, R. 1, 134; vgl. auch U. 10/6 18, E. 52, 99. 33) Über den Begriff der Fahrlässigkeit s. U. 1/11 15, DR. 15, 2768; u. 21/5 17, E. 50, 418. Beispiele- u. 12/10 80, E. 2, 321. u. 16/3 82, E. 6,111 (Beschäftigung jugendl. Arbeiter); U. 27/5 81, E. 4,234 (Vergehen eines Geistlichen gegen § 67 Reichsg. 6/6 75); U. 27/3 82, E. 6, 121 (Verkauf trichinenhalt. Fleisches); U. 20/11 82, E. 7, 240 (Wechsel­ stempelsteuerhinterziehung). 34) Untersuchungshaft i. S. § 60 ist nicht nur die U. der StPO. (§§ 112 ff.)) sondern jede zum Zweck der Untersuchung von einer Behörde angeordnete und vollzogene Hast, z. B. auch die während eines Ausliefe­ rungsverfahrens im Auslande erlittene Sicherheitshaft. U. 6/10 05, E. 38, 182. — Ob eine Anrechnung der Untersuchungshaft stattfinden soll oder nicht, ist ganz in das Ermessen des Gerichts gestellt, das sich auch

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Gründe, welche die Strafe ausschließen ober mildem § 61.

§ 61. Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf An­ trag eintritt ,to) ist nicht zu verfolgen,^) wenn der zum über einen Antrag auf Anrechnung in einem besonderen Beschlusse oder in den Urteilsgründen nicht auszusprechen braucht. U. 9/5 02, E. 35,234. Wenn mehrere sttafb. Handlungen zur Aburteilung vorliegen, ist die An» rechnung nicht gmndsätzlich unstatthaft in dem Falle, wenn wegen der­ jenigen Straftat, aus deren Veranlassung die Haft verhängt wurde, eine Eröffnung des Hauptverfahrens überhaupt nicht einttat oder eine Frei­ sprechung erfolgte. u. 21/181, E. 3,264 ;U. 9/3 81, R. 3,126. Immer aber müssen die verschiedenen strafb. Handlungen Gegenstand der nämlichen Untersuchung fein; es muß die eingeleitete Untersuchung schon zur Zeit der Verhängung der Unt.haft beide (Straftaten umfaßt haben. U. 19/6 97, E. 30, 182; u. 7/7 98, E. 31, 244; u. 9/6 03, DR. 7, 366; u. 26/6 05, G. 52, 398 (Anrechnung auf eine Gesamtstrafe); U. 18/5 08, E. 41, 319 (desgl.). u. 26/2 14, LZ. 8, 1047 (Anrechnung bei Verbindung mehrerer Sachen und auf Gesamtstrafe). Die Anrechnung ist unstatthaft, wenn und soweit während der Dauer derselben eine anderweit erlannte Freiheitssttafe gegen den Angekl. vollzogen wurde, U. 23/10 80, R. 2, 380, und die Unt.haft darf stets höchstens in derselben Zeitdauer, wie sie erlitten ist, auf die Strafe angerechnet werden. 11. 7/9 80, A. 2, 290. Der § 19 Abs. 2 findet hierbei keine Anwendung; es kann also auch ein Bruchteil eines Tages der erlittenen Unt.haft auf die erkannte Strafe angerechnet werden, U. 18/5 08, E. 41, 318, und bei Anrechnung auf eine erkannte Zuchthausstrafe braucht das Wertverhältnis der Ge­ fängnisstrafe zur Zuchthausstrafe (§ 21 StGB.) nicht beobachtet zu werden. U. 3/1 87, E. 15,143. — Die Frage der richtigen Anwendung des § 60 keine prozessuale; die irrtümlich erfolgte Anrechnung einer in Wirtlichkeit nicht erlittenen Unt.haft kann daher mit der Re­ vision nicht angefochten werden. U. 9/1180, R. 2,479; U. 12/1183, E. 9, 244; u. 3/1 87, E. 15, 143; u. 9/6 03, G. 50, 388; u. 9/5 04, DR. 8, 318; G. 51,356; U. 12/10 11, G. 59,350. — Die nach § 60 erfolgte An­ rechnung gilt als Strafverbüßung i. S. §§ 245, 264 Abs. 3 nicht schon mit dem Erlaß des Urteils, sondem erst mit dem Zeitpunkte der eingettetenen Rechtskraft des letzteren. U. 16/5 81, E. 4,230; U. 28/9 96, E. 29,75. Die Bestimmung des § 60 schließt endlich nicht aus, daß das Gericht bei Findung des Urteils die Unt.haft nur als Strafzumessungsgrund in Bettacht zieht. U. 21/3 82, R. 4,264. Nach Verkündung des Urteils kann durch nachttägliche Entscheidung die Unt.haft nicht mehr in Anrech­ nung gebracht werden. U. 22/11 81, E. 5,173. 35) Nach dem StGB, tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein bei den Verbrechen Widers 102,179,236; bei den Vergehen wider §8102, 103, 104, 123, 170, 172, 182, 185—187, 189, 194—196, 223, 230 Abs. 1 (232), 236, 237, 242 (247), 246 (247), 248 a, 257 Abs. 3, 263,264 a, 288, 289,292,299,300,301 —303 und bei den Ub ertretungen des § 370 Nr. 5u.6. — Die Frage, ob ein wirksamer Sttafanttag vorliegt, unterliegt der

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder müdem § 61.

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Anträge Berechtigte") es unterläßt, den Anttago») binnen drei Monaten zu stellen. Diese Frist beginnt mit dem Prüfung des Revisionsgerichts, insoweit es sich hierbei nicht etwa um die Prüfung der tatsächlichen Grundlagen des Strafantrags (z. B. Eigentumsfrage) handelt. U. 1/10 03, G. 51, 41. 36) Wenn ein ohne Strafantrag zu verfolgendes Delikt mit einem nur auf Antrag zu verfolgenden ideell konkurriert und Strafantrag nicht ge­ stellt ist, so bleibt das Antragsdelikt unberücksichtigt; dagegen steht der Mangel des Strafantrags der Bestrafung wegen des Offizialdelikts nicht entgegen, u. 27/30. Nov. 88, E. 18, 273: u. 15/6 00, E. 33, 339. 37) Die Person des Antragsberechtigten ist besonders bezeichnet in §§ 102, 103, 170, 182, 189, 195, 196 u. 288. Im übrigen ist nur der Verletzte selbst, sowie derjenige, welcher kraft des Gesetzes das Antrags­ recht für ihn oder neben ihm ausübt, der zum Antrag Berechtigte. U. 3/11 79, R. 1, 33; U. 21/3 82, E. 6,117. Das Antragsrecht ist unvererblich; es erlischt, wenn der Antragsberechtigte stirbt, ohne eine Entschließung über den Sttafantrag kundgegeben zu haben. U. 9/6 84, E. 11,53. Wenn durch eine und dieselbe Handlung verschiedene Personen verletzt und dadurch strafantragsberechtigt werden, so reicht zwar der Antrag jedes ein­ zelnen aus, die sttafrechtl. Verfolgung herbeizuführen, deckt jedoch nicht den fehlenden Strafantrag des anderen. Die Tat ist nur soweit verfolg­ bar, wie der gestellte Antrag reicht. U. 14/6 95, G. 43,231. Angabe eines falschen Namens des Antragstellers ist unschädlich, sofern seine Iden­ tität feststeht, U. 12/6 14, DR. 18, 2151. Verletzter ist nur derjenige, der durch die die Straftat bildende Handlung selbst betroffen, in seinen Rechten durch dieselbe unmittelbar ge­ kränkt ist. Nachteile, die nicht durch die Straftat an sich, sondern erst in weiterer Folge aus derselben sich ergeben, können die Eigenschaft des Ver­ letzten nicht begründen. U. 16/4 80, E. 1, 370. Der Verletzte braucht den Antrag nicht persönlich zu stellen, kann sich vielmehr auch vertreten lassen. U. 19/12 79, R. 1,162; U. 1/5 80, E. 2,145. ZurLegitimation des Dritten, der namens des Verletzten den Antrag stellt, ist schriflliche Vollmacht nicht erforderlich; mündlicher, innerhalb der Antragsfrist erteilter (U. 1/12 02, DR. 7, 23) Auftrag ge­ nügt, der freilich im einzelnen Fall (wenn auch erst nach Ablauf der Antragssrist: U. 8/7 02, DR. 6, 487) nachgewiesen werden muß. U. 10/12 80, R. 2, 625; U. 21/3 81, E. 3, 425; U. 22/2 89, E. 19,7; U. 7/3 11, E. 44, 348 (Vertretung einer preuß. Ärztekammer durch den Vorstand). Der Sttafantrag, der von einer vom Berechtigten nicht hierzu Beauftragten Person gestellt und deshalb unwttksam ist, kann nicht dadurch rückwirkende Kraft erlangen, daß der Berechtigte nach Ablauf der Anttagsfrist seine Zu­ stimmung zur Antragstellung erteilt. U. 2/7 85, E. 12, 327; U. 7/11 03, E. 36, 413. Der Sttafantrag, den ein Dritter als Bevollmächtigter eines anderen stellt, enthält aber nicht von selbst einen Sttafanttag im eigenen Namen, wenn mit der angezeigten Handlung ein den Bevollmächtigten verletzendes Anttagsdelttt ideell zusammenttifft. U. 28/12 00, E. 34, 70.

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Gründe^ wÄchv die Strafe auSschlteßenoder «Wem $6L

Vgl. über die Antragsberechtigung eines Generalbevollmäch­ tigten u. 20/4 80, E. 1, 387; u. 1/5 80, E. 2, 145 und u. 24/3 82, E. 6, 119 (Antragsfrist in diesem Fall); u. 19/5 11, G. 59, 318; eines Bermögensverwalters U. 22/2 89, E. 19, 7; eines Gutsadmini­ strators u. 14/11 84, R. 6, 735; des im Zwangsversteigerungsver­ fahren bestellten Sequesters U. 12/12 92, E. 23, 344; des Konkurs­ verwalters wegen strafbarer die Konkursmasse verkürzender Hand­ lungen, nicht aber gegen den Gemeinschuldner aus § 288. U. 26/10 00, E. 33, 433; u. 31/3 11, DR. 15, 1843; des Nachlaßpslegers u. 16/2 83, E. 8, 112; des Pflegers einer geistesschwachen Person U. 18/3 10, G. 57, 405; des Prokuristen (§ 49 HGB.) u. 13/12 86, E. 15, 144; des Handlungsbevollmächtigten ohne Prokura (§54HGB.) 1L 17/10 04, G. 52, 82; des Vorstands einer Aktiengesellschaft, u. 21/10 13, E. 47, 338; eines rechtsfähigen Vereins U. 26/2 09, E. 42, 216; desgl. bezügl. der vor Eintragung des Vereins begangenen Einzel­ handlungen einer fortgesetzten Straftat, U. 30/11 14, E. 49, 66. Vgl. 1L 19/5 11, G. 59, 318 (kein Antragsrecht des Vorstandes eines LandesKriegerverbandes wegen Beleidigung der Mitglieder der einzelnen Kriegervereine). U. 27/5 02, E. 35, 207 (Antragsrecht des Vorstandes einer preuß. Ärztekammer bei Vergehen gegen Ges. bett, unlaut. Wettbewerb). U. 13/6 10, G. 58, 108 (kein Anttagsrecht des Vorsitzenden der Braunschweig. Kammer fürArzte und Apotheker wegen Beleid. d. Kamm.). Der Patentnehmer, der die gewerbsmäß. Verwer­ tung seiner Erfindung veräußert, sich aber einen Anteil am Gewinn Vor­ behalten hat, hat ein selbständiges Anttagsrecht. U. 22/9 04, G. 51, 409; U. 14/11 84, E. 11, 266. Bei Beschädigung einer dem Staate, einer Korporation oder Stiftung gehörigen Sache ist diejenige Behörde anttagsberechtigt, der die Verwaltung des Geschäftszweiges zufteht, dem die Sache zu dienen bestimmt ist. U. 21/6 07, DR. 11,995. Bei bestehender Gütergemeinschaft unter Eheleuten ist die Ehefrau ohne Zustim­ mung und selbst gegen den Willen des Ehemannes zum Sttafanttag be­ rechtigt. u. 20/3 84, E. 10,210. Uber das Anttagsrecht der Mutter eines Verletzten s. u. 16/4 80, E. 1, 370; u. 8/10 85, E. 12, 415; u. 28/6 88, E. 18, 65; U. 5/2 91, E. 21, 314. Wegen des Beistandes s. U. 26/10 00, G. 47,440; wegen Prüfung der Wirksamkeit eines von einem Vormund gestellten Sttafanttags durch den Sttafrichter s. U. 19/4 15, DR. 19, 1437. Ein von einem preuß. Ministerialdirektor im Aufttage des Ministers gezeichneter Anttag auf Verfolgung einer gegen den letzteren gerichteten Beleidigung ist kein genügender Sttafanttag, U. 8/12 90, E. 21, 231; wohl aber ein von einem preuß. Bürgermeister in einer mit der Unterschrift „Der Magistrat" und seinem Namen versehenen Ein­ gabe wegen Beleidigung des Magisttats gestellter Sttafanttag. U. 16/593, IW. 93,321. Vgl. u. 17/3 08, DR. 13, 763 (Bürgermeister der Westfäl. Städteordnung). 38) I. Notwendiger Inhalt des Strafantrages ist nur die Be­ zeichnung (Anzeige) einer strafbaren Handlung, in bezug auf welche die mit der inneren Vorstellung des Erllärenden übereinstimmende Erklärung abgegeben wird, die Sttasverfolgung herbeisühren zu wollen.

Gründe, welche die Strafe auSschlkeßen oder müdem §61»

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u. 8/1192, E. 23,273. Die Bezeichnung der Person des Täters ist, abgesehen von den Fällen, in denen daS Gesetz das Antragsrecht gerade mit Rücksicht auf die persönlichen Beziehungen des Verletzten zu dem Täter gewährt (§ 247), nicht wesentlich. U. 27/4 82, E. 6,212; U. 19/9 82, E. 7, 35; u. 25/1 87, R. 9, 95; u. 19/11 89, E. 20, 54; u. 6/6 98, E. 31, 168. Jedenfalls ist die Namhaftmachung der Person des Täters nicht erfor­ derlich ; es genügt, wenn der Täter in einer dem Richter erkennbaren Weise individuell bezeichnet wird. U. 26/2 81, R. 3,84; U. 12/10 82, A. 6, 266; U, 30/4 85, R. 7, 259. Auch wenn der Strafantrag irrtümlich gegen eine Person gestellt ist, die nicht Täter ist, behäll er seine Wirksamkeit gegen den wirklichen Täter. U. 14/610, DR. 14,2437. Auch ein von dem Verletztem ohneKenntnisderPersondesTäters gestellter Strafantrag ist wirksam, U. 17/480, R. 1,615; und zur Wirksamkeit eines wegen eines Preß­ erzeugnisses gestellten Strafantrages bedarf es überhaupt nicht der Be­ zeichnung der Person oder der sttafb. Handlung, gegen welche bzw. wegen welcher die Strafverfolgung beantragt wird. U. 4/4 82, E. 6,161. Vgl. U. 13/20. Febr. 93(Strafantrag „wegen der in einer Broschüre enthal­ tenen Beleidigungen" ist auch ohne Bezeichnung der einzelnen Beleidi­ gungen wirksam). Die Bezeichnung der rechtlichen Qualifikation der Tat ist eben­ falls nicht erforderlich. U. 2/1180, R. 2,433; U. 3/3 81, E. 3,385; U. 8/10 81, E. 5, 97; U. 27/4 82, E. 6,212; U. 13/2 86, R. 8,747; U. 6/6 98, E. 31, 168; u. 3/3 03, DR. 7,187; insbes. ist es unerheblich, ob der Verletzte die Tat unter einem strafrechtl. Gesichtspunkt bezeichnet, der sie als ein von Amtswegen zu verfolgendes Delitt erscheinen läßt. U. 15/1211, DR. 16, 520 (verleumd. Beleidigung statt falsch. AnschMd.). Der Anttag braucht nicht jeden Einzelfall zu bezeichnen, es genügt, wenn er sich gegen das gesamte Verhalten des Täters richtet mit dem erkennbaren Ziele, diesen in vollem Umfange zur Verantwortung zu ziehen. U. 8/5 17, E. 51, 63. Der Strafantrag des Verletzten begreift deshalb auch die im Anttage nicht miterwähnten Folgen der verletzenden Handlung, wenn die letztere ver­ möge dieser Folgen unter einen anderen rechtl. Gesichtspunkt fällt, U. 22/4 82, E. 6, 309; 11. 8/2 16, DR. 20, 861; desgl. bei sich ergebenden: Fortsetzungszusammenhang alle Einzelhandlungen, die in die Tateinheit fallen, U. 24/3 14, DR. 18, 1925. Ein wirksamer Strafantrag liegt nicht vor, wenn demselben Bedin­ gungen, Vorbehalte oder Beschränkungen hinzugefügt sind, welche erkennen lassen, daß der Anttagsteller, falls ihnen nicht entsprochen werden sollte, die Herbeiführung der Verfolgung überhaupt nicht beabsichttgt. u. 1/4 82, E. 6,152. Vgl. u. 16/4 86, E. 14,86 (Suspensiv- und Resolutiv­ bedingung). Ein bloßer Vorbehalt, den Anttag unter bestimmten Voraus­ setzungen zurückzunehmen, hat jedoch nicht die Bedeutung einer Bedin­ gung. u. 5/12 80, E. 3,89. Der Grund und der Zweck, den der Berech­ tigte bet Stellung des Sttafanttages verfolgt, ist.gleichgültig. U. 29/1189, G. 37, 429, insbesondere also auch der Umstand, daß der Verletzte irrig angenommen hat, es bedürfe zur Verfolgung einer bestimmten Person eines Sttafanttages. U. 19/1189, E. 20,54. Immer aber.muß der Derletzte bei Stellung des Sttafanttages sich bewußt gewesen sein, dast ein

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Gründe, welche die Strafe ausschüeßen odermildern

Sage,89) feit welchem der zum Anttage Berechttgte von der Anttagsdelikt in Frage stehe, dessen Verfolgung von ihm abhängig ist. U. 8/3 94, E. 25,176. Vertragsmäßige Abmachungen, durch die der Antragsberech­ tigte dem Täter oder einem Dritten gegenüber zur Nichtstellung oder Zurücknahme des Anttags auf Sttasverfolgung sich verpflichtet, sind für das staalliche Strasverfolgungsrecht bedeutungslos. U. 13/181, E. 3,221; U. 7/6 86, E. 14,202; U. 1/4 81, R. 3,181; U. 24/10 98, EZ. 42,60; U. 4/6 10, DR. 14, 2436. Im übrigen kann ein güttiger Strafantrag auch in der Erklärung des Verletzten, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen, gefunden werden, u. 18/11 89, G. 37, 427; 1L 29/10 88, R. 10, 606; u. 14/5 12, DR. 16, 1975; U. 17/4 14, DR. 18, 1926. n. Uber die Form des Strafantrages bestimmt § 156 StPO.: „Anzeigen strafbarer Handlungen oder Anttage auf Sttasverfolgung können bei der Staatsanwattschaft, den Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Bei sttafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Anttag eintritt, muß der Anttag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich ange­ bracht werden." Vgl. hierüber im allgemeinen U. 30/4 85, E. 12,173. Örtliche oder sachliche Zuständigkeit des Gerichts Abs. 2) wird nicht erfordert, so daß der Sttasanttag auch bei einem Militärgericht wirksam gestellt wer­ den kann. u. 20/9 87, R. 9, 446. Als schriftlicher Antrag i. S. § 156 Abs. 2 StPO, gilt auch der vor einer anderen Behörde als dem Gericht oder der StA. mündlich vorgettagene, von der Behörde niedergeschriebene und von dem Verletzten unterschriebene Anttag. U. 28/6 80, E. 2, 253; U. 28/6 80, E. 2,125; u. 2/2 81, R. 3,3 (Polizeibeamte, Gendarmen). Dagegen ist ein nur mündlicher Anttag, welcher in einer vom Anttagsteller nicht unterschriebenen Verhandlung von Beamten des Polizei- und Sicherheitsdievstes entgegengenommen ist, selbst dann unwirksam, wenn diese Beamten durch Anordnung der Landesregierung zu HUfsbeamten der SM. erklärt sind. U. 23/1180, E. 3,55; U. 5/182, R. 4,17. Auch ein mittels Telegramms gestellter Sttasanttag ist als schriftlicher Antrag i. S. § 156 Abs. 2 StPO, zu erachten. U. 16/10 84, R. 6, 624. Unter­ schrift des Antragstellers ist stets erforderlich, jedoch genügt Unter­ kreuzung, Stempelung usw., wenn sie fürsich allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Inhalt des Schriftstücks zum Ausdruck bringt, daß der Inhalt des letzteren dem wirklichen Willen des Ausstellers entspricht. Eine Nachholung der fehlenden Unterschrift nach Ablauf der dreimonat­ lichen Anttagsfrist ist unzulässig. U. 29/3 81, E. 3,442; U. 6/5 81, R. 3,281. Ein Sttasanttag gilt endlich auch dann als schriftlich gestellt, wenn er im mündlichen Auftrage des Berechttgten von einem Dritten nicht bloß ge­ schrieben, sondern auch mit der Namensunterschrist des Berechttgten ver-

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Handlung und von der Person des Täters Kenntnis40) gehabt hat.") sehen ist. u. 24/2 82, E. 6,69. über den Strafantrag einer beleidigten Staatsanw.schafts.U. 16/6 81, E. 4,264. Bei dem in der gesetzt. Form ausgefertigten und angebrachten (Strafantrage einer kollegialtschen Behördeist die Legalität der Beschlußfassung nicht zu prüfen. U. 16/5 93, E. 24, 179. 39) Mit dem Tage, d. h. der Tag, an welchem der Antragsberechttgte die Kenntnis erlangt hat, ist in die dreimonatliche Frist einzurechnen, und letztere selbst endet also mit dem Anfang des dieselbe Zahl tragenden Tages des dritten Monats. U. 22/12 79,6.1,40; U. 16/1181, N. 3,716. 40) Zur Kenntnis von der Handlung wird erfordert, daß der Antragsberechttgte solche Tatsachen erfahren hat, die zu einem sicheren Schlüsse auf die Beschaffenheit der Tat in ihren wesentlichen Beziehungen, insbesondere auch als einer Tat, deren Verfolgung von dem Anttag des hierzu Berechtigten abhangt, berechtigen. U. 7/2 84, E. 10,141; U. 2/12 97, G. 46, 38. Eine Vermutung oder ein bloßer Verdacht sind nicht ge­ eignet, die Anttagsfrist aus § 61 in Lauf zu setzen. U. 7/711, E. 45, 128. Die Kenntnis von der Person setzt nicht notwendig das Wissen des Namens voraus; es genügt, daß der Berechtigte eine solche Kenntnis von der Person erlangt hat, die ihn in den Stand setzt, ben Tater in einer für die SttafVerfolgungsbehörde erlennbaren Weise individuell zu be­ zeichnen. u. 15/2 95, E. 27, 34. Ein aus bloßen Vermutungen entsprin. genber Verdacht genügt aber auch hier nicht, um eine Kenntnis i. S. § 61 anzunehmen. U. 8/12 04, DR. 9, 49. U. 7/7 11, E. 45, 128. Eine Stellung des Antrags vor erfolgter zuverlässiger Kennt­ nis ist jedoch nicht ausgeschlossen, vielmehr während und nach Begehung der Tat auch schon dann statthaft und rechtswirtsam, wenn der'Verletzte den wirklichen Sachverhalt zwar nur im allgemeinen und ohne greifbare Beweisanzeichen für die näheren Umstände oder nur zu einem Teil richtig sich vorzustellen vermag, aber doch in vollem Umfang in seinen (Strafantrag aufnimmt. U. 21/5 06, E. 38, 434. U. 7/7 11, E. 45, 128. 41) Wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen (als Anstifter, Gehilfen oder Mittäter) beteiligt sind, so beginnt die Anttagsfrist hinsichtlich aller Beteiligter mit dem Tage, an welchem der Anttagsberechttgte von der Tat und von der Person auch nur eines Betelligten Kenntnis erlangt hat. u. 2/184, E. 9,390; u. 30/194, E. 25,107. Bei mehreren fortgesetzten Handlungen läuft die Anttagsfrist vom Tage der Kennt­ nis verletzten Einzelhandlung ohne Rücksicht darauf, ob der berechtigte von früheren Einzelhandlungen auch schon früher Kenntnis gehabt hat. U. 18/3 87, R. 9, 183; U. 18/3 87, E. 15, 370; U. 4/2 90, E. 20, 226. Ein danach rechtzeitig gestellter Anttag begründet die Sttafverfolgung des Anttagsdelikts einschließlich aller nicht nur dem Anttage zeitlich voran­ gehender, sondern auch nachfolgender Einzelhandlungen, sofern nur die fortgesetzte Handlung schon vor dem (Strafantrage wenigstens begonnen hatte, n. 22/10 07, E. 40, 319; u. 19/3 08, DR. 12, 289. u. 18/3 10,

60 Gründe, wülche die Strafe mSschließen öder Müdem H 68^ 61k § 62. Wenn von mehreren zum Anträge Berechtigten einer die dreimonatliche Frist versäumt, so wird hierdurch das Recht der übrigen nicht ausgeschlossen.43) § 63. Der Antrag kann nicht geteilt werden. Das gerichtliche Verfahren findet gegen sämtliche an der Hand­ lung Beteiligte (Täter und Teilnehmers sowie gegen den Begünstiger statt, auch wenn nur gegen eine dieser Per­ sonen auf Bestrafung angetragen worden ist43) G. 57, 405. Bei einem Dauerdelikt beginnt die Frist frühestens mit Beendigung des fortgesetzten strafbaren Tuns oder mit dem Aushören des gesetzwidrigen Zustandes, U. 19/12 13, DR. 18,1194. DieFrage, ob der erforderliche Strasantragüberhauptund insbesondererechtzeitig gestellt ist, gehört nicht zur Schuldfrage i. S. § 262 StPO.; zu ihrer Entscheidung ist nur einfache Stimmenmehrheit erforderlich. U. 10/10 05, DR. 9,624. Sie gehört also auch nicht zur Ko­ gnition der Geschworenen; sie kann vom Gericht erledigt werden, ohne daß in die Verhandlung der Sache eingetreten wird. U. 1/5 84, R. 6,331; u. 12/6 80, E. 2, 221. Eine Prüfung dieser Frage muß aber stets statt­ finden; einer ausdrücklich en Feststellung, daß ein rechtzeitiger Antrag vorliege, bedarf es jedoch nicht, wenn sonst die Rechtzeitigkeit aus den Akten hervorgeht. U. 31/12 79, E. 1,43; U. 21/4 80, R. 1,637; U. 2/1180, R. 2, 430; U. 4/4 82, E. 6, 161; U. 24/6 13, E. 47, 238. Jin übrigen liegt der Nachweis rechtzeitig erfolgter Stellung des Strafantrages der Anklagebehörde ob, U. 15/185, E. 11,398, wobei zu bemerken ist, daß bei Prüfung der Frage, ob ein gesetzlich wirksamer Strafantrag rechtzeitg gestellt ist, der Umstand allein, daß der Jnstanzrichter hierbei von unrichtigen Beweisregeln ausgegangen ist, einen Revisionsgrund nicht abgeben kann. U. 2/2 85, E. 12, 34. Vgl. hierzu Anm. 35 zu § 61. Verlesung des Antrags in der Hauptverhandlung ist nicht erforder­ lich, selbst Wenn die Antragstellung bestritten wird. U. 16/6 81, E. 4,264. Wenn der erforderliche Strafantrag nicht vorliegt oder rech^eitig (§ 64 Abs. 1) zurückgenommen ist, so ist die Einstellung des Ver­ fahrens auszusprechen. U. 31/5 81, E. 4, 211. Durch Verzicht des Verletzten auf den Strafantrag wird die nachherige Stellung desselben innerhalb der dreimonatlichen Antragsfrist nicht ausgeschlossen. U. 13/1 81, E. 3, 221; U. 1/4 81, R. 3, 181. 42) Vgl. §§ 198, 232 Abs. 3. Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 62 ist das g l e i ch z ei t i g e Nebeneinanderbestehen mehrerer Antragsberech­ tigten. U. 17/12 81, E. 5, 191. 43) Prozessualische Voraussetzung des gerichtlichen Verfah­ rens ist — abgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen der Privat­ klage—, daß die öffentliche Klage von der Staatsanwallschaft erhoben ist, und die gerichtliche Untersuchung erstreckt sich nach § 153 StPO, nur auf die durch die Klage beschuldigten Personen. Ist nicht gegen sämtliche Teil-

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildem § 64.

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§ 64. Die Zurücknahme des Antrages ist nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen") und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteils zulässig.") nehiner der strafbaren Handlung Klage erhoben, so kann das Gericht daraus keine Veranlassung nehmen, die Verhandlung gegen den oder die Angeschuldigten abzulehnen. U. 5/7 92, E. 23,202. An der Handlung Beteiligte sind i. S. §§ 63, 64 nicht nur die­ jenigen Personen, welche bei der in Frage kommenden strafb. Handlung als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen mitgewirkt haben, sondem auch die­ jenigen, die ohne den zur Teilnahme nach §§ 47—49 erforderlichen Vorsatz durch ihr Zusammenwirken den gesetzwidrigen Erfolg herbeigeführt haben, U. 30/6 08, G. 55, 326; U. 19/11 89, E. 20, 54; U. 20/2 00, E. 33, 161; u. 7/5 06, E. 38, 430; u. 15/1 09, DIZ. 14, 548; auch solche, die sich an einer fortgesetzten Handlung erst nach Stellung des Strafantrags beteiligt haben, U. 30/3 16, DR. 20, 859. Bezüglich der an der Hand­ lung Beteiligten verliert der Strafantrag selbst dann seine Rechts­ wirkung nicht, wenn die Person, gegen die er ursprünglich allein ge­ richtet war, demnächst, weil ihre Mitschuld nicht nachgewiesen, freige­ sprochen wird. u. 17/12 81, E. 5, 269; u. 28/3 85, R. 7,201. Der gegen den Haupttäter gerichtete Sttafantrag bleibt dem Gehilfen gegenüber auch dann wirksam, wenn dessen Gehilfentätigkeit längst abgeschlossen war, der Verletzte auch von der Gehilfentätigkeit schon länger als 3 Monate Kenntnis erlangt hatte. U. 10/5 07, E. 40, 329. Durch die Kenntnis einzelner Täter und den Ablauf derAntragsftist diesen gegenüber verliert der Antragsberechttgte nicht das Recht zum Strafantrag gegen später bekannt gewordene Täter. Dieser Strafanttag bewirkt dann nach § 63 ebenfalls die Verfolgung aller Beteiligten. U. 17/4 80, R. 1,615. Desgl. bewirkt der gegen den Täter gerichtete Strafantrag auch die Verfolgung der dem Antrag zeitlich nachfolgenden Beihilfeund Begünstigungshandlungen. U. 5/3'88, E. 17, 227. Vgl. ferner E. 49, 432. Dem im § 63 besonders gedachten Fälle, daß nur gegen einen der Be­ teiligten auf Bestrafung angetragen ist, steht übrigens gmndsählich der Fall gleich, in dem ausdrücklich auf Bestrafung eines Beteiligten verzichtet Wird. U. 1/4 82, E. 6,152. Vgl. U. 19/9 82, E. 7, 35. 44) Vgl. §§ 102—104, 194, 232, 247, 263, 292, 303, 370 Nr. 5 U. 6 StGB.; § 45 Literarg. 19/6 01; § 41 Kunstschutzg. 9/1 07; § 27 Musterschutzg. 11/176; § 10 Gebrauchsmusterschutzg. 1/6 91. Wenn von den durch eine Handlung verletzten mehreren Strafgesetzen das eine die Zurück­ nahme des Strafantrags zuläßt, das andere nicht, so hat die Zurücknahme die beschräntte Wirkung, daß der Strafantrag wegen der anderen Gesetzes­ verletzung in Kraft bleibt. U. 5/10 99, E. 32, 280. 45) DieZurücknahmeist an eine bestimmte Form nicht gebunden, u. 26/1 83, E. 8, 79; sie kann insbesondere auch mündlich bei derjenigen Polizeibehörde erfolgen, bei welcher die Tat zur Anzeige gebracht und der Strafanttag gestellt war. U. 7/2 93, G. 41, 28. Immer aber kann sie

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Gründe, welche die Strafe ausschlteßen oder mildem § 65.

Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine der vorbezeichneten Personen hat die Einstellung des Ver­ fahrens auch gegen die anderen zur Folge.48 * *)") * * * * * * * * * * 46 47 § 65. Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebens­ jahr vollendet hat, ist selbständig zu dem Anträge auf Be­ strafung berechtigt. Solange er minderjährig ist, hat, un­ abhängig von seiner eigenen Befugnis, auch sein gesetzlicher Vertreter das Recht, den Antrag zu steifen.48)49) nur gegenüber der Dienststelle wirksam erklärt werden, die mit der Straf­ verfolgung befaßt ist. u. 29/6 18, E. 52, 200. Eine nur bedingt aus­ gesprochene Zurücknahme, z. B. für den Fall, daß der Täter die entstehen­ den Kosten übemimmt, ist wirkungslos. U. 21/12 03, DR. 8,51; U. 22/5 05, DR. 9,347; 11. 6/3 ld), E. 48,195; U. 6/2 14, DR. 18,1195 (ErkläMNg

auf die Frage des Verteidigers). Das Recht zur Zurücknahme erlischt durch die Urteilsverkündung und lebt nicht wieder auf, wenn das Urteil in der höheren Instanz aufgehoben und die Sache in die Instanz zurück­ gewiesen Wird. U. 12/11 80, E. 2, 420. U. 6/2 12, DR. 16, 831. — Die Zurücknahme der erhobenen Pri v atkla g e hindert die weitere Verfolgung des Antragsvergehens nur dann, wenn das Gesetz die Zurücknahme des Strafantrags ausdrücklich gestattet. U. 20/4 83, E. 8,207. 46) So wird z. B. durch Zurücknahme des Antrags gegen den Ver­ fasser eines Preßerzeugnisses auch die Strafverfolgung gegen den verantwortlichen Redakteur ausgeschlossen. U. 15/1183, E. 9,186. Da­ gegen zieht die Zurücknahme eines nach § 247 Ms. 1(Diebstahl usw. gegen Angehörige) gestellten Antrags nur die Straflosigkeit derjenigen Betelligten nach sich, die in einem der dort bezeichneten Verhältnisse stehen; alle sonsttgen Beteüigten sind von Amts wegen zu besttafen. U. 19/12 81, E. 5,274. Wenn der Strafantrag wegen mehrerer in einem Schriftstück enthaltenen Beleidigungen gestellt ist, kann er bezügl. einer Beleidi­ gung zurückgenommen werden. U. 1/7 04, DIZ. 9,1091. 47) Die Zurücknahme eines Strafanttags kann nicht widerrufen werden, und ebensowenig kann der Sttafantrag, nachdem er einmal zu­ rückgenommen ist, von neuem gestellt werden. U. 13/103, E. 36,64. 48) Der Begriff des gesetzlichen Vertreters bestimmt sich nach dem BGB. Gesetzliche Vertreter sind nach der Ausdrucksweise desselben außer dem Vormund der Vater und die Mutter als Inhaber der etterlichen Gewall, sowie der Pfleger. Ein der Mutter „für alle Angelegenhetten" be­ stellter „Beistand" (§§ 1687ff. BGB.) ist in dieser Eigenschaft nicht ge­ setzlicher Vertreter des Minderjährigen. U. 26/10 00, G. 47, 440. Der Vater eines getöteten Kindes kann auch nach dessen Tode den Sttaf­ antrag stellen, u. 29/1185, E. 13,115; u. 20/2 02, E. 35,13L Desgl. der Ehemann (§ 195) nach dem Tode der beleidigten Ehefrau. 11. 9/12 79, E. 1,29. — Bei Bestellung eines Pflegers seitens des Bormundschafts­ gerichts hat der Sttafrichter nicht zu prüfen, öv-sie notwendig oder zweck-

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 66.

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Ist der Verletzte geschäftsunfähig oder hat er das acht­ zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein gesetzlicher Vertreter der zur Stellung des Antrages Berechtigte?«) § 66. Durch Verjährung wird die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung ausgeschlossen?*) mäßig war, sondern nur, ob sie innerhalb der gesetzt. Befugnisse des Borm.-gertchts lag (§§ 1666, 1909 BGB.). U. 23/12 01, E. 35, 47; U. 28/11 01, G. 48, 447; u. 3/1116, E. 50, 156. u. 19/4 15, E. 49, 226 (bloße Zweifel genügen nicht zur Nichtanerkennung der Bestellung eines Vormunds). 49) Das Strafantragsrecht des gesetzlichen Vertreters ist an das persönliche Recht des Vertretenen dergestalt geknüpft, daß es mit dem Bertretungsverhältnis steht und fällt. U. 3/5 81, E. 4,145. Der Verletzte kann nach Erreichung der Großjährigkeit den Antrag des bisherigen gesetzt. Bertreters-zurücknehmen. U. 19/1191, E. 22,256; U. 4/12 93, E. 24,427. — Die Versäumung der Antragsfrist durch einen gesetzt. Vertreter be­ gründet auch den Verlust des Antragsrechts für dessen Nachfolger U. 7/12 81, E. 5,190, insbesondere auch für einen nach Ablauf der Antragsfrist bestellten Pfleger. U. 13/11 08, G. 56, 78; DR. 12, 719. Jeder Teil der Frist, den ein gesetzt. Vertreter bis zum 18. Lebensjahre des Vertretenen unbenutzt hat ablaufen lassen, ist demnach auch für das Antragsrecht des achtzehnjähn'gen Minderjährigen verstrichen; für den letzteren beginnt also mit Vollendung des 18. Lebensjahres keine neue dreimonatliche Antragsfrist. U. 4/12 93, E. 24, 427. Der gesetzt. Vertreter kann auch den Strafantrag wirksam zurück­ nehmen, solange seine Bertretungsbefugnis dauert; ob er damit die ihm als solchem obliegenden Pflichten verletzt, ist für die Gültigkeit der Zu­ rücknahme unerheblich. U. 7/12 81, E. 5,192. Der zurückgenommene An­ trag kann von einem hierzu Bestellten Pfleger nicht erneuert werden. U. 13/1 03, E. 36, 64. 50) Geschäftsunfähig ist nach § 104 BGB.: 1) wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat; 2) wer sich in einem die freie Willensbestim-Mltng ausschließendem Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist; 3) wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist. Der Vormund eines wegen Geistesschwäche Entmündigten ist also nicht zur Stellung des Strafantrags berechtigt und ebensowenig der Vormund einer nach § 1906 unter vorläufige Vormundschaft gestellten Person. U. 18/101, E. 34,98. Vgl. u. 31/5 10, G. 58,182 (Pfleger einer geschäftsunfähigen Person als gesehl. Vertreter § 1910 BGB.). Ob das Dorm.gericht dem Verletzten mit Recht einen gesetzl. Vertreter (Pfleger für eine geisteskranke, noch nicht entmündigte Person) Bestellt hat, darf der Strafrichter nicht nachprüfen, u. 17/1111, DR. 16, 333. Wenn der Vater infolge Verbüßung einer Zuchthausstrafe an der Ausübung der elterlichen Gewalt tatsächlich ver­ hindert ist, kann die Mutter (§ 1685 BGB.) den Strafantrag stellen. U. 6/10 08, G. 55, 334; DIZ. 14,147.

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Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 67.

§ 67.M) Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt»wenn sie mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zucht­ haus bedroht ftnb,53) in zwanzig Jahren; wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe von einer längeren als zehnjährigen Dauer bedroht sind, in fünfzehn Jahren; wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht sind, in zehn Jahren. Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen Gefängnisstrafe be­ droht sind, verjährt in fünf Jahren, von anderen Ver­ gehen^) in drei Jahren. Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Sage,65) an welchem 51) Verjährung der Strafverfolgung: §§ 67—69; der Straf­ vollstreckung: §§ 70—72. Vgl. § 490 StPO. 52) Der § 67 regelt nur die Verjährung strafbarer Handlungen, nicht aber einzelner Tatbestandsmerkmale, die an sich strafrechtlich bedeu­ tungslos sind und erst in Verbindung mit anderen Merkmalen den Tat­ bestand einer strafb. Handlung begründen (z. B. unterlassene Bilanz­ ziehung und Zahlungseinstellung beim einfachen Bankrott: § 240 Nr. 4 KonkOrdn.). U. 26/6 82, A. 6,12. Die im § 67 bestimmten Verjährungsfristen und die Antrags­ frist des § 61 sind zwei nebeneinander laufende, selbständige Fristen, von denen die eine das Recht der Staatsgewalt zur Verfolgung strafbarer Handlungen, die andere die Berechttgung des Verletzten regelt. U. 22/4 84, A. 10, 3. Vgl. U. 13/2 82, E. 6, 37. Die Grundsätze der §§ 66, 67 (letzter Absatz) und 68 über. Dauer und Unterbrechung der Verjährungsfrist finden auch auf Preßvergehen An­ wendung. Beschl. 24/3 81, E. 4, 261. 53) Unter der Sttafe, mit der eine strafb. Handlung bedroht ist, ist die im allgemeinen der Handlung objettiv gedrohte Sttafe zu verstehen; individuelle Sttafmilderungsgründe (z. B. die des § 57) kommen nicht in Bettacht. U. 22/11 80, E. 3, 52. 54) Zu diesen anderen Vergehen gehören auch die lediglich mit Geldstrafe bedrohten Vergehen. U. 27/1 80, E. 1,167 (§ 285). 55) mit dem Tage, d. h. dieser Tag wird in die Verjährungsfrist eingerechnet, so daß die Bewährung mit dem Beginn des dem AnfangStage derselben entsprechenden Kalendertages endet. U. 25/6 86, R. 8, 493.

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 68,

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die Handlung begangen i|t,56) ohne Rücksicht auf den Zeit­ punkt des eingetretenen Erfolges?') § 68.

Jede Handlung des Richters,") welche wegen

56) d.h. an dem die strafbare Tätigkeit beend et ist. U. 25/5 82, E. 6, 381. Vgl. über den Beginn der Verjährung eines vollendeten Betrugs U. 14/4 04, G. 51,350; einer Erpressung U. 3/4 00, E. 33,230; der Zu­ widerhandlungen gegen Art. 19 Ms. 2 bayer. G. 2/2 98 betr. die Fort­ setzung der Grundenllastung U. 26/2 06, DR. 10, 512; der Übertretung des § 33 Reichsmilitärg. (Nichterscheinen im Gestellungstermin) U. 29/9 06, G. 53, 452. Bei fortgesetzter, auch gewohnheits- oder gewerbs­ mäßiger strafbarer Tätigkeit beginnt die Verjährung daher erst mit der Beendigung oder dem gänzlichen Aufgeben dieser Tätigkeit. U. 11/2 80, A. 1, 341. Bei fortgesetzten Unterlassungen (z. B. Verletzung der Wehrpflicht) beginnt die Verjährung erst dann, wenn die Unterlassung durch Vornahme der gebotenen Handlung aufgehört hat oder die Zeit ab­ gelaufen ist, innerhalb welcher diese Handlung aufgehört hat oder die Zeit abgelaufen ist, innerhalb welcher diese Handlung noch vorgenommen werden konnte und sollte. U. 16/9 80, R. 2, 212. Vgl. U. 4/6 83, E. 8, 390; U. 2/11 83, E. 9,152; IX. 3/3 84, E. 10, 204 (Beginn der V. bei fort­ gesetztem Verbrechen); u. 30/9 87, R 9,483 u. u. 28/2 99, E. 32, 69(Be­ ginn der V. bei strafb. Handlungen, die durch die Verbreitung von Druck­ schriften strafbaren Inhalts begangen sind); U. 1/12 00, E. 34, 24 (Beginn der B. eines,Vergehens gegen § 169). Bei Straftaten, deren Tatbestand in dem Bestehen eines gewissen rechtswidrigen Zustandes be­ steht, beginnt die Verjährung erst mit dem Aufhören dieses Zustandes. Liegt dagegen das Strafbare wesentlich in der verbotswidrigen Her­ stellung eines gewissen Zustandes, so beginnt der Lauf der Ver­ jährung bereits mit Beendigung der Herstellungshandlung, nicht erst mit Aufhebung dieses Zustandes. U. 14/2 81, E. 3,382; U. 5/3 81, R. 3,117; u. 1/12 00,(5.34,24. Im Falle derJdealkonkurrenzwird die Verfolg­ barkeit der Tat aus dem einen der mehreren recht!. Gesichtspunkte nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie, aus einem anderen Gesichtspunkte be­ trachtet, verjährt ist. U. 30/11 94, E. 26, 261. 57) Bei der Anstiftung und der Beihilfe beginnt die Frist erst mit dem Tage der Begehung der Haupttat. U. 30/12 81, E. 5, 282; U. 28/5 18, DR. 22,1453. 58) Unter dem Rtchter ist nicht das Gericht, sondern der nach dem jeweiligen Stadium des Prozesses zuständige, als Strafverfolgungs­ behörde in Anspruch genommene Richter zu verstehen. U. 23/10 93, E. 24, 340; U. 8/12 96, E. 29, 234. Eine vom Prozeß- oder Bormundschastsrichter auf Grund der Akten über den Angekl. erteilte Auskunft ist als solche zur Unterbrechung der Verjährung nicht geeignet. U. 8/12 96, E. 29, 234. Bei Übertretungen wirkt die polizeiliche Strafver­ fügung in betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterl. Hardlung. §453Abs.4StPO. BeiZuwiderhandlungen gegendie

Daude, StGB. is.Aufl.

5

ßß

Gründe, welche bic Strafe^aüsschließen oder müdem $ 63.

der begangenen Tat") gegen den Täter gerichtet ist,") unterbricht die Verjährung. Vorschriften über öffentl. Abgaben tifto. wirkt derStrafVescheid derDerwaltungsbebördeingleicher Weise. § 459 Abs. 3 StPO. Auch durch richterl. Handlungen, die im steueramtl. ErmittelungSverfabren (Administrativverkabren) auf Ersuchen der Steuerbebörde (BerwaltungSbebörde) vorgenommen werden, wird die Verjährung unterbrochen. U. 11/5 86, E. 14,134: U. 14/1 89, E. 18,401 (Württemv. Derwaltfls.verfahren wegen Kavitalsteuer-Defraudation). Durch das im Art. 145 Bader. Gebübreng. 6/7 92 vorgeschriebene rentamtliche Berfabren wird die Beriährung einer Gebührenbinterziebung nicht unterbrochen. TL 7/2 98, E. 31,9. Bei Antragsvergeben wird die Beriäbrung durch solche richterl. Hand­ lungen, die vor Stellung eines gültigen Strafantrages bewirkt wurden, nickt^unterbrocken. U. 13/2 82, E. 6, 57. Im allgem. endlich ist für die Anwendung des § 68 lediglich die Tatsache einer von einem Deutschen Richter gegen den Tater gerichteten Amtsbandlung entscheidend, mag auch dieveranlassendePersonlwegenibrerAmtsgualitätusw.) hierzu nicht befugt gewesen sein. U. 12/1 85, R. 7,28. Die Handlung eines aus­ ländischen Richters als solche, wenn sie nickt auf Veranlassung eines deutschen Richters erfolgt, ist keine richterliche Handlung i. S. § 68. 11.28/4 08, DR. 12, 351. 59) Unter der begangenen Tat ist nickt die Tat zu versieben, die begangen sein soll, die einer Person zur 9ast gelegt wird, sondern die Tat, die VegangMi ist, deren Begebung der Entscheidung zugrunde gelegt wird, u. 28/4 06, E. 38, 426. Die recktlicke Wirkung der richterlichen Handlung ist von der Bezeichnung oder Berücksichtigung eines einzelnen für die Strafbarkeit in Betracht zu ziebenden rechtl. oder tatsächl. Gesichts­ punktes nickt abbängig. U. 26/9 90, G. 38,357. Es muß vielmebr lediglich das konkrete Vorkommnis, das den Verbackt der Strafbarkeit hervorgerufen bat, in der rickterl. Handlung genügend gekennzeichnet sein. U. 16/3 93, E. 24,77: n. 26/10 97, E. 30,300. Ob die recktl. Beurteilung der Tat sich später ändert, ist daber gleichgültig. U. 12/1 88, R. 10,31: U. 22/1 97, E. 29, 344 (einfacher statt betrügl. Bank.). U. 26/5 03, DR. 7, 345. Dies trifft auch zu, wenn die Andemng der recktl. Beurteilung einen Gesichts­ punkt betrifft, aus dem wegen mangelnden Strafantrags oder eines an­ deren prozessualen Hindernisses die Strafverfolgung der gleichen Tat bis dabin unktattbaft war. sofern nur der Rickter auf Grund der feitberigen recktl. Qualifikation dieser Tat in zulässiger Weise mit der Strafverfolgung derselben befaßt war, und die Tat selbst die gleiche geblieben ist. TL 8/10 00, E. 33, 426. 60) Täter i. S. § 68 ist auch der Gehilfe: seine Strafverfolgung veriäbrt unabhängig von der des Täters: ibm gegenüber wird die laufende Verjährung selbständig unterbrochen ohne Rücksicht darauf, ob die Unterbrechung auch gegen den Täter wirkt. U. 12/12 07, E. 41, 17; U. 16/12 13, IW. 43, 364 (Teilnebmer). MS gegen den Täter gerichtete Handlungen des Richters sind nicht nur solche Handlungen

Gründe, welche die Strafe ausschließeu über mildern § 68.

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Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen statt, auf welchen die Handlung sich bezieht. anzusehen, die darauf avzielen, eine Veränderung in der Lage der Untersuchung zum Nachteile des Angell, herbeizuführen, sondern alle richterl. Handlungen, die durch die Tat und durch die Stellung des Angekl. als Täters derselben mit dem Zwecke einer Fortführung der Untersuchung darüber veranlaßt sind. Deshalb ist z. B. auch die Aufhebung einer Hauptverhandlung behufs besserer Vorbereitung derselben durch Her­ beischaffung neuer Beweismittel eine richterliche, „gegen den Täter ge­ richtete" Handlung i. S. § 68, u. 20/9 84, A. 10,456; desgl. eine Ver­ fügung, welche die Ermöglichung der Anberaumung einer anderweiten Hauptverhandlung bezweckt. U. 23/10 93, E. 24, 340. Dasselbe gilt von einer Anfrage des Gerichts bei der Polizeibehörde nach dem Aufenthalt des Angekl. u. 29/9 08, DR. 12,579, ober von einem auf Antrag der StA. vom Gericht an die Polizeibehörde gerichteten Ersuchen um Zeugenver­ nehmung, U. 18/6 08, E. 41, 356. U. 16/4 01, DIZ. 562; desgl. die Zeugenvernehmungdes Beschädigten über den obiektiven und subiektiven Tatbestand des betr. Vergehens, mag auch die Vernehmung nicht sowohl durch den Zweck der Überführung des Täters, als durch nebensäch­ liche Beweggründe, die Fortschaffung gerichtlicher Asservate oder dergl. veranlaßt sein. 11 12/185, E. 11,364. Auch eineAnfrage dxsRichters über den Stand einer Sache, von der die Fortsetzung des Verfahrens gegen den Täter avhängt, kann die Verjährung unterbrechen, U. 16/12 79, G. 27, 452, desgl. ein Beschluß auf vorläufige Einstellung des Verfah­ rens wegen Abwesenheit des Angekl., U. 7/3 95, E. 27, 81; nicht aber bloße ReproduktionsVerfügungen. U. 6/2 91, G. 21, 308. In allen Fällen wird jedoch die Verjährung nur durch eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht schon durch eine jede nur auf objektive Fest­ stellungen ober auf Erforschung des Noch unbekannten Täters hinaus­ laufende gerichtliche Verfügung unterbrochen. U. 27/4 82, E. 6, 212; 11. 25/1110, DR. 14, 808. Die Frage, ob eine richterl. Verfügung gegen eine bestimmte Person gerichtet fei, ist nicht allein aus dieser Verfügung selbst zu entnehmen, sondern im Zusammenhang mit den sonstigen Vor­ gängen zu entscheiden. Die Anträge der StA., denen der Richter imErmitteluugsverfahren ftattzugeben hat, bezeichnen der Regel nach die Richtung der richterl. Handlung, soweit nicht der Richter selbst einer entgegenstehen­ den Intention Ausdruck gegeben hat, 11. 28/11 84, R. 6, 768. Jnsbes. kann der Unters.richter bei hervortretendem Verdacht auch solche Tatum­ stände zur Ermittelung und Feststellung bringen, die für den Nachweis noch anderer als der den derzeitigen Gegenstand der Voruntersuchung bilden­ den Straftaten erheblich sind. 11. 18/1110, DR. 15, 259. Eine richterl. Handlung (Haftbefehl), welche die Verfolgung einer in Mittäterschaft begangenen Tat bezweckt, braucht diejenigen Mittäter, gegen welche sie sich richtet, nicht ausdrücklich zu bezeichnen; sie kann sich, wenn sie auch in erster Linlonur einen Mittäter betrifft, dennoch nach Lage der Umstände auch quf die übrigen Mittäter beziehen und auch bezügl. dieser die Ver6*

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Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 69.

Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung/') § 69.“) Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafver­ folgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Ist der Beginn oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig, deren Entscheidung in einem anderen Verfahren erfolgen muß, so ruht die Verjährung bis zu dessen Beendigung.^) jährung unterbrechen. U. 10/7 03, E. 36,350. Wegen Unterbrechung der Verjährung nach Trennung mehrerer bisher verbundener Strqfsachen s. U. 25/3 07, E. 40, 88. Die richterl. Handlung unterbricht mit dem Augenblick ihrer Vor­ nahme, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihres Erfolges, so daß z. B. bei Übertretungen die dreimonatliche Verjährungsfrist mit der Verfügung eines Termins zur Hauptverhandlung von neuem beginnen und vor dem Termin bereits wieder abgelaufen sein kann. U. 25/5 83, E. 8, 310. 61) Die neue Verjährung ist nach § 67 zu beurteilen, beginnt also mit dem Tage der Unterbrechung und endet mit Beginn des ihrem Anfang entsprechenden Kalendertages. U. 19/10 85, E. 13, 57. 62) Die Fassung des § 69 beruht auf dem Gesetz, betreffend die Ab­ änderung des § 69 des StGB. 26/3 93 (RGBl. S. 133). — Die im § 69 enthaltene Voraussetzung des Ruhens der Verjährung ist z. V. vorhanden, wenn der Reichstag, gleichviel aus welchen Gründen, die nach Art. 37 Reichsverf. zur Strafverfolgung eines seiner Mitglieder erforderliche Ge­ nehmigung nicht erteilt hat. U. 15/2 95, E. 27,10. Die Fortsetzung eines schon vor Zusammentritt des Reichstags gegen ein Mitglied desselben be­ gonnenen Strafverfahrens während der Sitzungsperiode ist von der Ge­ nehmigung des Reichstags nicht abhängig. Die Verjährung der Straf­ verfolgung ruht deshalb in diesem Fall während der Sitzungsperiode so lange nicht, als derReichstag nicht dieAufhebung des Strafverfahrens ver­ langt hat. u. 17/10 95, E. 27, 385. Vgl. wegen der Sitzungsperiode des Reichstags im allg. u. 25/2 92, E. 22, 379; u. 25/10 00, E. 33, 410; U. 16/1103, G. 51,53. Die in diesen Entscheidungen für das Verständnis des § 37 Reichsverf. ausgesprochenen Rechtsgrundsähe gelten auch für die Auslegung des Art. 84 Preuß. Berf.Urk. U. 22/106, G. 53,165. Gegen­ über einem Geisteskranken findet ein Ruhen der Verjährung auf Grund des § 69 nicht statt. U. 5/1017, E. 52,36; auch nicht bei Aussetzung des Verfahrens gegen einen zum Heere eingezogenen Angeklagten, 1L 6/1117, E. 52,54. 63) Vgl. §§ 170, 172 bzw. 164, 186, 187 (191), 236—238 und § 121 SeemOrdn. — Der § 69 setzt eine Vorfrage voraus, die nach Vorschrift der Gesetze notwendig entschieden sein muß, bevor die Sttafverfolgung ein­ treten oder fortgesetzt werden kann, weil erst durch die Erledigung der Borfrage diejenige Grundlage gewonnen wird, auf der die Untersuchung fort-

Gründe, welche bie Strafe ausschließen ober mildern $$ 70,71. 69

Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine Er­ mächtigung nach dem Strafgesetz erforderlich, so wird der Lauf der Verjährung durch den Mangel des Antrags oder der Ermächtigung nicht gehindert. § 70. Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen verjährt, wenn 1. auf Tod oder auf lebenslängliches Zuchthaus oder auf lebenslängliche Festungshaft erkannt ist, in dreißig Jahren; 2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungs­ haft von fünf bis zu zehn Jahren oder Gefängnis von mehr als fünf Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 4. auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als sechs­ tausend Mark erkannt ist, in zehn Jahren; 5. auf Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertsunfzig bis zu sechstausend Mark erkannt ist, in fünf Jahren; 6. auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhundertsunfzig Mark erkannt ist, in zwei Jahren?«)

Die Verjährung beginnt mit dem Tagens an welchem das Urteil rechtskräftig geworden ist. § 71. Die Vollstreckung einer wegen derselben Handlung gesetzt werden kann. u. 25/5 82, E. 6,382. Im übrigen verlangt § 69 stets ein im inländischen Recht begründetes Hindernis der Strafverfolgung. Ob sonach eine von einem Deutschen im Auslande begangene auch nach dortigem Recht strafb. Handlung nach den ausländ. Gesetzen erst nach Ent­ scheidung einer Borfrage verfolgt werden kann, ist für die Zulässigkeit der inländ. Strafverfolgung ohne Bedeutung. U. 28/1107, E. 40,402.—Das rentamtliche Wertermittlungsverfahren nach Art. 145 Bayer. Ge­ bühreng. 6/7 92 hat keine Vorfrage I. S. § 69 zum Gegenstand. U. 7/2 98, E. 31,9. Bgl. betr. der Verjährung des Ehebruchs U. 8/2 87, E. 15,261 (mit dem Tage der Rechtskraft des Scheidungsurteils). S. auch $ 261 StPO, und § 11 Abs. 2 EG. z. GBG. 64) überdieBerjährungdesVerweisesenthältdasStGB.keine Bestimmung. Auch hier wird die zweijährige Verjährung Platz greifen. 65) Bgl. Anm. 55 zu § 67.

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Mild. Gründe § 72. Zusammenrr. mehrerer strafb. Handl. Z 7£

neben einer Freiheitsstrafe erkannten Geldstrafe verjährt nicht früher, als die Vollstreckung der Freiheitsstrafe. § 72. Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung derjenigen Behörde, welcher die Vollstreckung obliegt, sowie die zum Zwecke der Vollstreckung erfolgende Festnahme des Verurteilten unterbricht die Verjährung. Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe beginnt eine neue Verjährung?^ 5. Abschnitt.

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen.

§ 73. Wenn eine und dieselbe Handlung") mehrere Strafgesetzebb) verletzt, so kommt nur dasjenige Gesetz, 66) Vgl. Anm. 61 zu § 68. 67) über den Begriff „einsund dieselbe Handlung" s. im allgem. U. 21/5 81, E. 4,187. Danach genügt es nicht, daß der Handelnde eine Mehrheit von Rechtsverletzungen in seine Absicht aufn.ahm und in eine Handlung zusammenfaßte. Jedenfalls istdieEinheit des Entschlusses allein nicht entscheidend, 11.28/184, E. 10,53, wenngleich es rechtlich nicht aus­ geschlossen ist, daß in tatsächl. Beurteilung des konkreten Sachstandes mit Rücksicht auf die Einheit des Entschlusses, die Gleichartigkeit und äußere Kontinuität der Handlungen, die Identität des Objekts, gegen welches das Delikt gerichtet ist, und ähnliche tatsächl. Momente die in einer Mehrzahl vor­ liegenden Migkeitsakte, obwohl an sich in einem jeden derselben der volle gesetzl. Tatbestand der Straftat in die Erscheinung tritt, zu einer Hand­ lung i. S. Z 73 zusammengefaßt und als einheitliches Delikt beurteilt werden. U. 10/12 83, E. 9,344. Vgl. U. 13/10 83, R. 5,607 (Mißhandlung mehrerer Personen bei einer Schlägerei); U. 10/6 80, E. 1, 450 (fort­ gesetzte Unzucht mit einer und derselben Person); U. 30/9 87, R. 9,483 (die einzelnen Alle der Verbreitungstätigkeit bei einer Druckschrift); U. 23/28. Mai 91, E. 22, 22 (eine Reihe von Portodefraudationen); u. 16/3 08, DR. 12, 1717 u. u. 9/6 13, DR. 17, 2358 (Einzelakte teils gegen § 176 Abs. 1, teils gegen § 177 StGB.). U-26/9 12, IW. 41,1065 (fortgesetzter Diebstahl). Für die Annahme einer „fortgesetzten" Handlung kommt § 73 nicht in Betracht. U. 9/4 18, DR. 22, 1273. 68) Die verletzten mehreren Strafgesetze müssen solche sein, die einen verschiedenen Tatbestand der betreffenden Delikte voraussetzen, es muß die einheilliche Handlung der Anwendbarkeit mehrerer Straf­ gesetze unterliegen, die sich in den begrifflichen Merkmalen des ihren Gegenstand bildenden Reats nicht decken. U. 3/5 80, E. 2, 42 (ideale Konk. zwischen schwerer Urkundenfälschung und Betrug); U. 3/12 79, R. 1, 111 (ideale Konk. bei Betrug mittels einer gefälschten Urkunde); U. 17/3 82, R. 4, 257 (betrüger. u. eins. Bankrott); u. 13/1 87, E. 15, 281 u. u.

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen § 73.

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welches die schwerste Strafe, und bei ungleichen Strafarten dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafart androht,B0) zur Anwendung?«) 17/6 12, DR. 16, 2610 (versuchter schwerer u. vollend, eins. Diebstahl); IL 23/613, DR. 17,2659 (Betrug und Bestechung); u. 21/1013, DR. 17, 3198 (§84G.m.b.H.G. und § 240 Nr.3u. 4 KO.); U. 17/9 15, E. 49, 272 (Jagdvergehen und verbotenes Waffentragen); U. 10/12 17, E. 52, 74 (UrkundenfÄschung und falsche Angabe einer eidesstattl. Versicherung); u. 1/5 16, LZ. 10, 1038 (Untreue u. Diebstahl); u. 2/1 88, E. 18, 174 (ideale Konk. einer Kontrebande nach Vereinszollg. 1/7 69 mit einer anderen Straftat). Im übrigen bezieht sich § 73 auch auf den Fall, daß eine und dieselbe Handlung eine mehrfache Verletzung desselben Strafgesetzes enthält. U. 1/7 80, E. 2, 255; desgl. auf den Fall, daß von den mehreren Strafgesetzen das eine vorsätzlich, ein anderes fahrlässig durch dieselbe Handlung verletzt ist. U. 8/514, E. 48,250; dagegen können vorsätzliche und fahrlässige Einzelvergehen nicht in ein fortgesetzes Ver­ gehen zusammengefaßt werden. U. 21/10 15, LZ. 10,151. 69) Für die Beantwortung der Frage, welches Gesetz i. S. § 73 die schwerste Strafe androht, sind lediglich die Strafandrohungen in thesi maßgebend, und in erster Linie ist zu untersuchen, welches Gesetz die Ver­ hängung der—in der Art oder eventuell in dem Maße—schwersten Strafe gestattet, u. 5/1 82, E. 5, 420; u. 24/4 85, R. 7, 256; U. 7/3 93, E. 24, 58; U. 22/10 97, E. 30,284; U. 24/3 08, G. 55, 310. Im übrigen sind hier­ bei auch die Nebenstrafen in Betracht zu ziehen. Die lediglich in dem minder schweren Gesetz angedrohte Nebenstrafe kann jedoch neben dem schwereren Gesetz nicht zur Anwendung kommen. U. 5/182, E. 5,420; U. 22/10 12, E. 46, 268 (nut die angedrohte Hauptstrafe ist maßgebend). U. 22/5 19, E. 53,89 (Einziehung auf Grund der Preistr.VO. keine Strafe, sondern eine Maßnahme anderer Art). So kann auf Publikations­ befugnis (§ 200) nur dann erkannt werden, wenn sie auch in dem zur Anwendung gebrachten strengeren Strafgesetz angedroht ist. U. 7/4 81, E. 4, 218; U. 17/4 82, E. 6,180. Desgl. kann bei idealer Konk. zwischen eins. Jagdvergehen und fahrläss. Körperverletzung auf Einziehung des Gewehrs nicht erkannt werden, U. 30/4 86, N. 8, 330; desgl. nicht bei idealer Konk. zwischen § 180 und § 361 Nr. 6 auf Überweisung an die Landespol.behörde. U. 17/6 01, G. 48, 356. Wenn eines der ideal konk. Delitte im Stadium des Versuchs geblieben ist, so ist die speziell für den Versuch angedrohte Strafe in Betracht zu ziehen. U. 5/11 98, G. 46,441. über das Verhältnis des § 73 zu den Steuergesetzen s. u. 10/2 19, E. 52, 273. Schleichhandel-ist ausschließlich aus der Schleichhandelsverordnung, nicht gleichzeitig aus den Regelungsvorschristen strafbar, deren Übertretung zum Tatbestand des Sch. gehört. U. 31/319, E. 53, 68. Wenn von zwei Gesetzen das eine nur Gefängnisstrafe, das andere in erster Linie Zuchthaus und nur bei mild. Um ft. Gefängnis androht, so

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Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen § 73.

ist ohne Rücksicht auf die letztere Möglichkeit das zweite Gesetz anzuwenden, während, wenn gleichartige Strafen in Frage stehen und die höchste zulässige Strafe gleichbemessen ist, auf die von einem der betr. Gesetze für den Fall der Annahme mild. Umst. zugelassene außerordentl. Strafe Rücksicht genommen werden muß. U. 23/2 03, DR. 7, 187; vgl. U. 5/12 18, E. 53, 47. Wenn beide verletzte Gesetze Gefängnisstrafe androhen, das eine jedoch ausschließlich, aber mit einem minderen Höchstbetrage, das andere zwar mit einem höheren Höchstbetrage, aber alternativ unter Zulassung von Geldstrafe, so ist als Gesetz, welches die schwerste Strafe androht, stets dasjenige Gesetz anzusehen, das die Verhängung der höchsten Gefängnisstrafe ermöglicht. U. 7/3 93, E. 24, 58. Vgl. U. 24/4 85, R. 7, 256. Die Frage nach mildernden Umständen kann nur einheitlich gestellt und beantwortet werden. U. 20/5 13, E. 47,175. Der Verhängung solcher Maßregeln, die nicht als Strafen aufzufassen sind, steht § 73 dann nicht entgegen, wenn sie in den Fällen rechtl. Zusammentreffens zwar nicht von dem schwersten Strafgesetze, wohl aber in einem der auf die Einheits­ tat gleichfalls anwendbaren milderen Gesetze zugelassen sind. U. 22/519, E. 53,89 (z. B. Einziehung.) 70) In der Urteilsformel ist die Verurteilung nicht nur wegen der schwereren Straftat auszusprechen, sondern zugleich auch wegen der­ jenigen, die unter das mildere, nicht zur Anwendung kommende Straf­ gesetz fällt. u. 17/5 81, E. 4,179. Teilweise Verurteilung und teil­ weise Freisprechung darf nicht erfolgen; es muß vielmehr, insofern aus irgend einem rechtlichen Gesichtspunkt eine Verurteilung wegen der Tat gerechtfertigt erscheint, diese und nur diese erfolgen. Es muß in diesen Fällen auch die Verurteilung des Angekl. in sämtliche Kosten er­ folgen. U. 13/10 83, R. 5, 604. Wenn das die schwerste Strafe androhende Gesetz ein geringeres Straf Minimum hat als das andere Gesetz, so kann bei der Strafab­ messung bis zu demselben herabgegangen werden. U. 10/1187, E. 16,302. Vgl. U. 24/4 85, R. 7, 256; U. 15/6 85, R. 7, 382; U. 8/2 83, E. 8, 84. In allen Fällen kann das Gericht bei Abmessung der Strafe aus dem allein zur Anwendung kommenden Gesetz die geringere Straftat als Straf­ ausmessungsgrund in Betracht ziehen. U. 17/5 81, E. 4, 179. Wenn bei idealer Konkurrenz dieselbe einheilliche Straftat, wenn auch nur mit Bezug auf eines der verletzten Strafgesetze, bereits gerichtlich geahndet ist, so kann sie nicht nochmals Gegenstand eines neuen Strafver­ fahrens auf Grund eines konkurrierenden Strafgesetzes sein, selbst wenn zur Aburteilung Gerichte verschiedener Ordnung berufen waren. IL 23/12 80, E. 3,210. Bei Fortsetzungszusammenhang kommt es darauf an, ob der später abzuurteilende Fall von einem neuen u. selbständigen Vor­ sätze beherrscht war, der verschieden war von dem einheitlichen Borsatze, der die früheren Fälle zu einer fortgesetzten Handlung verknüpfte. U. 22/117 u. 25/617, LZ. 11,548 u. 1183. Dagegen schließt eine Bestrafung durch vollsweckbar gewordenen amtsrichterlichen Strafbefehl oder eine vollstreckbar gewordene polizeiliche Strafverfügung die Abur­ teilung derselben Straftat unter einem schwereren rechtlichen Gesichts-

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen § 74»

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§ 74. Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selb­ ständige Handlungen") mehrere Verbrechen oder Vergehen, punkt nicht aus. u. 2/6 81, N. 3, 367; u. 2/6 80, R. 2, 18; u. 16/10 17, E. 51, 251. Wird ein durch Strafbefehl zu Geldstrafe verurteilter Täter wegen derselben Tat unter anderen rechtl. Gesichtspunkten noch­ mals zu einer Geldstrafe verurteilt, so muß die erste Strafe auf die zweite angerechnet werden. U. 30/3 12, E. 46, 53. Die Rechtskraft reicht so wett, wie das Recht des erkennenden Gerichts zur Aburteilung; in diesem Umfang wird die Strafklage durch das Urteil verbraucht, U. 28/9 17, E. 51, 241 u. 253; u. 26/2 18, E. 52, 149 u. u. 21/9 18, E. 52, 241. Der Grundgedanke des § 73 muß auch auf die Fälle Anwendung fin­ den, in denen bei einer und derselben fortgesetzten Straftat Strafer­ mäßigungsgründe für die eine Einzelhandlung vorliegen, für die anderen aber fehlen. U. 4/210, E. 43,219. Vgl. E. 20,226; E. 31,150; G. 50,133. 71) Die Annahme einer realen Konkurrenz i. S. § 74 setzt die Be­ gehung mehrerer selbständigerHandlungen(d.h. natürlicher Tätig­ keitsakte: U. 11/7 90, E. 21, 63) voraus. Die Frage, ob solche vorliegen, ist Gegenstand der tatsächlichen Feststellung. U. 1/7 80, R. 2,143; U. 2/317, E. 51, 4 (Zusammentreffen von Urkundenfälschung, Diebstahl und Be­ trug). Das Verwertungsdelikt kann auch bei Hehlerei nicht als selbständiges Betrugsvergehen bestraft werden. U. 9/3 14, DR. 19,974. Es kommt hierbei nur darauf an, ob eine Mehrzahl selbständiger Handlungen des Täters vorhanden ist; ob eine Mehrzahl von Beschädigten vorliegt, ist nicht entscheidend, u. 27/9 83, A. 8,377 ;U. 30/9 81, E.5,105 (Begehung mehrerer im § 14 Markenschutzg. mit Strafe bedrohter Handlungen). Vgl. u. 1/7 80, R. 2,143 (fahrl. Tötung mehrerer Personen); u. 29/3 81, R. 3, 170 (gewerbsmäß. Verkauf photogr. Nachbildungen von Werken ver­ schiedener Künstler); u. 16/3 82, R. 4, 253 (fortgesetzte Zuwiderhand­ lungen gegen § 136 Nr. 1 GewOrd.); U. 22/4 82, E. 6,190 (Anklage aus § 136 Nr. 7 Vereinszollg.); U. 16/3 81, E. 3, 433 u. U. 13/1 82, R. 4, 46 (mehrere selbständige strafb. Handlungen in einem Briefe); U. 21/5 86, N. 8,377(mehrere strafb.Äußerungen in einem Schriftstück); U. 19/3 08, DR. 12, 289 (Beleidigungen mehrerer Personen in einer und derselben Druckschrift); u. 10/1 82 u. 29/3 82, N. 4, 29 u. 287 (Versendung eines Preßerzeugnisses strafb. Jnhalls an verschiedene Personen, bzw. Verbreitung desselben an verschiedenen Orten). Im übrigen ist eine Mehrheit zeitlich getrennter gleichartiger Handlungen nicht notwendig stets als eine Mehrheit selbständiger Handlungen aufzufassen. Einheitlich­ keit des Willens und der äußeren Erscheinung können vielmehr auch mehr­ fache Handlungen als eine einheitliche Tat erscheinen lassen. U. 10/6 80, E. 1, 450. Vgl. oben Sinnt. 67 zu § 73. Die zur Annahme eines fort­ gesetzten Delikts (auch eines sog. Dauerdelikts) erforderliche Einheit des verbr. Vorsatzes (bei fahrläss. Handlungen ist Fortsetzungszusam­ menhang überhaupt nicht möglich, U. 12/3 12, DR. 16, 1394) ist da aus­ geschlossen, wo zwischen den mehrfachen Betätigungen strafb. Verhallens eüte Verurteilung wegen eines Teiles desselben vorliegt. U. 14/6 04,

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Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen § 74.

oder dasselbe Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen und dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen^) verwirkt hat, ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht.^) Bei dem Zusammentreffen ungleichartigerFreiheitsstrafen tritt diese Erhöhung bei der ihrer Art nach schwersten Strafe ein.74 * *) * * * * * * * * * * * * * 72 73 DR. 8,364; u. 23/2 06, DR. 10, 389. Verschiedenartig gestaltete Ver­ gehen können trotz des bestehenden Zusammenhanges niemals als fort­ gesetztes Vergehen gelten. U. 12/10 18, DR. 23, 674, vgl. dazu U. 4/419, DR. 23,1008. Die fortgesetzte Straftat gelangt erst mit Beendigung verletzten zu ihr gehörigen Handlungen zum Abschluß; ihre Verjährung kann nur einheitlich erfolgen, U. 8/2 17, E. 50,243. Das Urteil ergreift alle in den FortsehungSzusammenhang fallenden Einzelhandlungen bis zum Erlaß desselben, U. 16/1017, E. 51,253; über die Frage der Unter­ brechung des Fortsetzungszusammenhanges s. ebenda. Vgl. ferner U. 18/413, DR. 17, 1537 (Identität der Person als Träger des verletzten Rechtsgutes ist nur bei höchstpersönlichen Rechtsgütern erforderlich); U. 12/5 16, E. 50, 83 (fortgesetzte Steuerhinterziehung). Die Frage der Strafbarkeit des Gehilfen an einer fortgesetzten Straftat bemißt sich nach seinem Verhältnis zu den Einzelhandlungen, an denen er sich be­ teiligt hat. U. 16/6 19, DR. 23, 1881. 72) Freiheitsstrafen, die an die Stelle von mehreren Geld­ strafen treten, dürfen zu einer Gesamtstrafe nicht verbunden werden, u. 15/4 82, R. 4, 326. 73) Bei dem Zusammentreffen mehrerer je mit Zuchthaus zu be­ strafender Verbrechen muß die Erhöhung der Einsatzstrafe nach § 19 Abs. 2 mindestens um einen vollen Monat geschehen. U. 29/183, E. 8,26. Bei zwei Einzelstrafen, von denen die eine nur in Einem Tage Gefängnis be­ steht, muß mit Rücksicht auf § 19 Abs. 2 und § 74 Abs. 3 von der Erhöhung der schwersten Einzelsttafe abgesehen werden. U. 4/6 97, E. 30,141. 74) Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Einzelstrafen sind zunächst die müderen Strafen nach § 21 in die schwereren umzuwandeln. Das Maß der Gesamtstrafe darf den Bettag der danach ermittelten Einzelsttafen nicht erreichen. U. 30/5 84, R. 6, 389. Eine ausdrückliche Vor­ nahme dieser Umwandlung im Urteil ist nicht erforderlich; es genügt, wenn das Maß der Gesamtstrafe klarstellt, daß der Setragjber Einzelstrafen da­ durch nicht erreicht wird. U. 6/2 03, E. 36,88. — Wenn gegen eine Per­ son unter 18 Jahren an die Stelle der Zuchthausstrafe Gefängnissttafe tritt und damit ein anderes mit Gefängnis bedrohtes Delikt konkurriert, so ist nur die verwirtte Gefängnisstrafe zum Zweck der Abmessung der Gesamtsttafe nach § 74 zu erhöhen. U. 3/1 80, R. 1,187. — Bei dem Zusammentteffen mehrerer Delitte, von denen jedes an sich mit einem Ver­ weis geahndet wttd, genügt es, wenn nur auf einen, beide Straftaten betreffenden Verweis erkannt wird. U. 2/11 93, G. 41, 403.

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen § 75.

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Das Maß der Gesamtstrafe darf den Betrag der ver­ wirkten Einzelstrafen nicht erreichen und fünfzehnjähriges Zuchthaus, zehnjähriges Gefängnis oder fünfzehnjährige Festungshaft nicht übersteigen.^) § 75. Trifft Festungshaft nur mit Gefängnis zusammen, so ist auf jede dieser Strafarten gesondert zu erkennen. Ist Festungshaft oder Gefängnis mehrfach verwirkt, so ist hinsichtlich der mehreren Strafen gleicher Art so zu ver­ fahren, als wenn dieselben allein verwirkt wären. Die Gesamtdauer der Strafen darf in diesen Fällen fünfzehn Jahre nicht übersteigen. 75) Aus den Entscheidungsgründen des Urteils muß stets ersicht­ lich sein, welche Einzelstrafen für die mit einer Gesamtstrafe belegten streif6. Handlungen angenommen sind. U. 20/9 80, E. 2, 235. Wider­ sprüche zwischen Urteilsformel u. Urteilsgründen über Festsetzung der Gcsamtstrafe begründen Aufhebung des Urteils. U. 22/11 12, E. 46, 326. Bei Bemessung der Einzelstrafen darf der Richter nicht unter die im Gesetz angedrohte geringste Strafe hinabgehen. U. 28/11 79, N. 1, 103. Durch die in der Nevisionsinstanz erfolgende Aufhebung der Gesamtstrafe und der Feststellung bezüglich einer der mehreren Straf­ taten werden die wegen der übrigen Straftaten in erster Instanz er­ kannten Einzelstrafen nicht beseitigt. U. 23/4 81, E. 4, 140; U. 26/6 14, DR. 18,2347. Das nach Aufhebung eines Urteils ergehende neue Urteil darf eine höhere als die früher erkannte Gesamtstrafe nicht aussprechen, ist aber an die frühere Ausmessung der Einzelstrafen nicht gebunden, u. 12/7 80, R. 2, 187, und kann für den Fall, daß die Aufhebung um deswillen erfolgte, weil nur eine Straftat, nicht mehrere selbständige Straftaten anzunehmen seien, wegen dieser einen Straftat dieselbe Strafe festsetzen, welche früher wegen der mehreren konkurrierenden Straftaten erkannt war. U. 22/9 80, R. 2, 239. — Wegen anderweiter Festsetzung der Gesamtstrafe, wenn der wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtstrafe verurteilte Angekl. im Wiederaufnahmeverfahren be­ züglich einer Straftat die Freisprechung und insoweit die Aufhebung des früheren Urteils erlangt hat, s. U. 8/5 93, E. 24, 149. Es ist in diesen Fällen eine neue Gesamtstrafe aus den bestehen gebliebenen Einzelstrafen zu bilden und nicht etwa einfach die früher erkannte Gesamtstrafe um den auf die ausgefallene Einzelstrafe treffenden verhältnismäßigen Betrag zu kürzen. U. 20/9 10, DR. 14, 3426. Wird eine Gesamtstrafe und daneben eine Einzelstrafe festgesetzt, so muß im Tenor auf beide gesondert erkannt werden. U. 27/10 13, G. 61, 346. Über Anwendung des § 74, wenn das Landgericht in einer verbundenen Sache gleichzeitig als Berufungsgericht und in erster Instanz entscheidet s. U. 14/10 18, E. 53, 145. Die Gesamt­ strafe ist nach § 74 zu bemessen auch beim Zusammentreffen militärisch er Vergehen mit solchen des bürgerl. Rechtes. U. 1/12 16, DR. 21, 125.

76

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen 8 76—78.

§ 76. Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht aus, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Einzel­ strafen zulässig oder geboten ist.") Jngleichen kann neben der Gesamtstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden, wenndiesesauchnurwegen einer der mehreren strafbaren Handlungen statthaft ist."") § 77. Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammen, so ist auf die erstere gesondert zu erkennen. Auf eine mehrfach verwirkte Haft ist ihrem Gesamt­ beträge nach, jedoch nicht über die Dauer von drei Monaten zu erkennen. § 78. Auf Geldstrafen, welche wegen mehrerer straf­ barer Handlungen allein oder neben einer Freiheitsstrafe verwirkt sind, ist ihrem vollen Betrage nach zu erkennen. Bei Umwandlung mehrerer Geldstrafen ist der Höchst­ betrag der an die Stelle derselben tretenden Freiheitsstrafe

76) Aberkennung der bürgerl. Ehrenrechte ist nur neben der Gesamtstrafe, nicht neben den Einzelstrafen zu verhängen, U. 6/20 3, E. 36,88, und ist auch hier nur zulässig, wenn wenigstens eine der ver­ wirkten Einzelstrafen die Dauer von drei Monaten erreicht (§ 32 Abs. 1). u. 5/2 80, R. 1, 321. Für die Frage, ob die Nebenstrafe des Ehrverlustes angemessen ist, ist nicht nur diejenige Handlung zu berücksichtigen, durch deren Bestrafung die Nebenstrafe des Ehrverlustes erst zulässig wird, son­ dern auf alle Handlungen Rücksicht zu nehmen, die durch die Gesamtstrafe getroffen werden. U. 25/6 06, G. 53, 437. Die Zeitdauer des Ehrver­ lustes ist lediglich in Beziehung auf die Gesamtstrafe und auf Grundlage dieser Strafe einheitlich zu bestimmen. U. 28/7 08, DR. 12,531. Auch bei der Gesamtstrafe darf aber die Dauer des Ehrverlustes niemals mehr als zehn Jahre betragen (8 32,Abs. 2). U. 12/5 82, R. 4,479. Wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen wegen mehrerer Straftaten verurteilten Angekl. nur hinsichtlich einer derselben angeordnet ist, wodurch auch die in dem früheren Verfahren erkannte Gesamtstrafe ergriffen wurde, so ist in dem neuen Verfahren mit der Neubildung der Gesamtstrafe auch eine neue und selbständige Entscheidung über die b. E. geboten, selbst wenn diese Ehrenstrafe in dem früheren Verfahren mitNücksicht auf eine Straftat ausgesprochen war, wegen welcher die Wiederauf­ nahme nicht angeordnet ist. U. 8/4 02, G. 49, 262. 76a) Maßgebend für die Frage der Statthaftigkeit der Pol.aufsicht sind also auch hier nur die verwirkten Einzelstrafen, nicht die Gesamtstrafe als solche. U. 22/2 06, E. 38, 353.

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Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen §§ 76—78.

§ 76. Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht aus, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Einzel­ strafen zulässig oder geboten ist76) Jngleichen kann neben der Gesamtstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden, wenndiesesauchnurwegen einer der mehreren strafbaren Handlungen statthaft i[t.76a) § 77. Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammen, so ist auf die erstere gesondert zu erkennen. Auf eine mehrfach verwirkte Haft ist ihrem Gesamt­ beträge nach, jedoch nicht über die Dauer von drei Monaten zu erkennen.

§ 78. Auf Geldstrafen, welche wegen mehrerer straf­ barer Handlungen allein oder neberr einer Freiheitsstrafe verwirkt sind, ist ihrem vollen Betrage nach zu erkennen. Bei Umwandlung mehrerer Geldstrafen ist der Höchst­ betrag der an die Stelle derselben tretenden Freiheitsstrafe 76) Aberkennung der bürgerl. Ehrenrechte ist nur neben der Gesamtstrafe, nicht neben den Einzelstrafen zu verhängen, U. 6/20 3, E. 36, 88, und ist auch hier nur zulässig, wenn wenigstens eine der ver­ wirkten Einzelstrafen die Dauer von drei Monaten erreicht (§ 32 Abs. 1). u. 5/2 80, R. 1, 321. Für die Frage, ob die Nebenstrafe des Ehrverlustes angemessen ist, ist nicht nur diejenige Handlung zu berücksichtigen, durch deren Bestrafung die Nebenstrafe des Ehrverlustes erst zulässig wird, son­ dern auf alle Handlungen Rücksicht zu nehmen, die durch die Gesamtstrafe getroffen werden. U. 25/6 06, G. 53, 437. Die Zeitdauer des Ehrver­ lustes ist lediglich in Beziehung auf die Gesamtstrafe und auf Grundlage dieser Strafe einheitlich zu bestimmen. U. 28/7 08, DN. 12, 531. Auch bei der Gesamtstrafe darf aber die Dauer des Ehrverlustes niemals mehr als zehn Jahre betragen (§ 32 Abs. 2). U. 12/5 82, R. 4, 479. Wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen wegen mehrerer Straftaten verurteilten Angekl. nur hinsichtlich einer derselben angeordnet ist, wodurch auch die in dem früheren Verfahren erkannte Gesamtstrafe ergriffen wurde, so ist in dem neuen Verfahren mit der Neubildung der Gesamtstrafe auch eine neue und selbständige Entscheidung über die b. E. geboten, selbst wenn diese Ehrenstrafe in dem früheren Verfahren mit Rück­ sicht auf eine Straftat ausgesprochen war, wegen welcher die Wiederauf­ nahme nicht angeordnet ist. U. 8/4 02, G. 49, 262. 76a) Maßgebend für die Frage der Statthaftigkeit der Pol.aufsicht sind also auch hier nur die verwirkten Einzelstrafen, nicht die Gesamtstrafe als solche. U. 22/2 06, E. 38, 353.

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Zusamnlentreffen mehrerer strafbarer Handlungen §

79.

u. 5/4 00, E. 33, 231. Vgl. den Sonderfall im u. 2/12 07, DR. 12, 36 (Aburteilung einer dritten Straftat die zwischen den beiden ersten Ur­ teilen begangen ist). — Entscheidend ist stets der Zeitpunkt der-DerkÜndung des ersten verurtellenden Erkenntnisses; auf die Rechtskraft des­ selben kommt es nicht an. U. 10/1 81, E. 3, 213; U. 14/3 87, R. 9,177. Wenn das frühere Urteil noch nicht rechtskräftig war, so kann allerdings die Entscheidung über Blldung der Gesamtstrafe einem nach § 492 StPO, einzuleitenden Verfahren Vorbehalten werden. U. 6/7 81, E. 5,1; U. 4/10 81, R. 3,592; u. 14/3 87, R. 9,177. Es kann aber auch sofort eine Gesamt­ strafe festgesetzt werden, jedoch muh der Urteilstenor alsdann so gefaßt werden, daß er auch für den Fall der Abänderung des früheren Utteils Be­ stimmung trifft, u. 31/1 82, R. 4,102. Vgl. u. 27/7 83, R. 5, 522. In allen Fällen, in denen das frühere Urteil bereits rechtskräftig und dies dem aburtellenden Gericht bekannt war, begründet die Unterlassung der sofor­ tigen Festsetzung einer Gesamtstrafe die Revision. 11. 6/10 81, R. 3, 603. Uber den Fall, wo der Angell, bereits in der Verbüßung der gegen ihn früher erkannten ©träfe begriffen ist, s. U. 20/2 83, E. 8,62; U. 2/5. Jan. 86, R. 8, 3; 11. 21/2 16, LZ. 10, 693. Die Festsetzung der Gesamtstrafe kann dem Verfahren nach § 492 StPO, auch dann Vorbehalten werden, wenn die Allen über die frühere Berutteilung des Angell, nicht vorliegen und die Hauvtverhandlung des­ halb ausgesetzt werden mußte. 11.13/3 06, DR. 10, 452. 82) Die im früheren Urteil erkannte, noch nicht verbüßte Gefängnis­ strafe ist in Zuchthaus umzuwandeln, wenn im spateren Urteil auf diese ©träfe erkannt wird, jedoch mit dem Beifügen, daß damit die durch das frühere Urteil verhängte Gefängnisstrafe in Wegfall komme. Die Unter­ lassung dieser Umwandlung, bzw. das Vorbehalten derselben für ein Nach­ tragsverfahren bildet jedoch keinen Revisionsgrund. 11.22/6 80, E. 2,198. Bereits anteilig verbüßte Gefängnisstrafe ist auf die noch zu verbüßende Gesamtzuchthausstrafe nach § 21 um- und avzurechnen. U. 17/5 83, E. 8, 385; 11.6/10 96,G. 44,255. Bei der Umwandlung bleibt die Bestimmung des § 19 Abs. 2 außer Anwendung, d. h. es kann auch auf Zuchthaus unter einem vollen Monat erkannt werden, U. 13/4 81, E. 4,161; jedoch darf die Zuchthausstrafe auch in solchen Füllen niemals nach Bruchteilen eines Monats bemessen werden. U. 18/6 81, R. 3,415. Die Vorschrift des § 79 ist auch dann anzuwenden, wenn Bereits die früher erkannte ©träfe in einer gemäß § 74 erkannten Gesamtstrafe be­ stand. Die in solchem Fall anderweit auf Grund des § 79 zu erkennende Gesamtstrafe muß nicht notwendig in einer Erhöhung der früheren Ge­ samtstrafe bestehen, kann vielmehr in derselben Höhe wie die letztere be­ messen werden. 11.13/5 82, E. 6,283. Wenn aber im Falle des § 79 bereits bei der früheren Verurteilung auf den zulässigen Höchstbetrag einer Frei­ heitsstrafe erkannt ist, so kann die neue Gesamtstrafe nur wiederum auf denselben Höchstbetrag festgesetzt werden. U. 8/4 02, G. 49, 362. Über Strafbildung s. auch U. 24/?' 12, E. 46, 179;1 U. 21/11 12, G. 60, 414 (drittes Urteil); U. 26/614, E. 48,277. Wenn zur Zeit der zuletzt erfolgenden Verurteilung nicht bloß eine, sondern mehrere, nicht zu einer Gesamtstrafe verbundene Strafen vor-

Hochverrat und Landesverrat §§ 80.

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Zweiter Teil. Bon den einzelnen verbrechen, vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung.

1. Abschnitt.

Hochverrat und Landesverrat.

§ 80.“) Der Mord und der Versuch des Mordes, welche RebZ°w.86, an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, oder während Schwure, des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats verübt worden sind, werden als Hochverrat mit dem Tode bestraft.") liegen, welche der Angekl. noch zu verbüßen hat, so muß auch in diesem Falle der Grundsatz des § 74 zur Anwendung kommen. Die sämtlichen früheren Einzelstrafen müssen also in der Weise Berücksichtigung finden, daß die Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe eine angemessene Er­ mäßigung des Gesamtbetrages der sämtlichen verwirkten Einzelstrafen in sich schließt. U. 24/10 84, R. 6, 652; U. 1/11 86, E. 15, 29. Der § 79 wird endlich dqdurch nicht ausgeschlossen, daß z. Z. der früheren Verurteilung äußere, jetzt beseitigte Umstände Vorlagen, wonach auf die damals schon begangene weitere Strafhandlung das frühere Urteil sich nicht erstrecken konnte, u. 6/11 82, E. 7, 298; u 21/4 02, DR. 6, 271. Wenn gleichzeitig mit strafb. Handlungen, die vor der früheren Ver­ urteilung begangen wurden, solche zur Aburteilung gelangen, die erst nachher verübt sind, so sind zunächst für die vor dem früheren Urteil be­ gangenen Straftaten die Einzelstrafen festzusetzen; demnächst ist die durch das frühere Urteil bereits in bindender Weise festgesetzte Einzelstrafe des schon abgeurteilten Reats heranzuziehen imb hierauf ist alsdann unter Zu­ grundelegung der schwersten Strafe als Einsatzstrafe diese nach § 74 ent­ sprechend zu erhöhen. Hierbei hat sich der Richter auf den Standpunkt zu stellen, als ob er das frühere Urteil abzufassen und dabei bereits sämtliche vor jener Verurteilung begangene Delikte zu berücksichtigen gehabt hätte. Die früher rechtskräftig ausgesprochene Einzelstrafe darf nur insoweit ab­ geändert werden, als dies die Notwendigkeit einer auszusprechenden Ge­ samtstrafe etwa bedingt. U. 24/4 84, R. 6,292 ;A. 10,101. Vgl. U. 5/4 81, E. 4, 53; U. 29/10 88, E. 18, 333. Nichtbeachtung der Vorschriften über Zuerkennung einer Gesamt­ strafe nach § 79 kann eine Revision nicht begründen; es sind in solchem Falle vielmehr die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtl. Ent­ scheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. U. 19/410, DR. 14,1862. 83) Vgl. §§4Nr. 1, 2;93;§56 MilStGB. 84) Die Strafe des Gehilfen zu dem Berhrechen des § 80 ist nach

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Hochverrat und Landesverrat §§ 81—83.

“ebzwS8‘ § 81.«) Wer außer den Fällen des § 80 es unter« Schwüre, nimmt, 1. einen Bundesfürsten zu töten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen, 2. die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thron­ folge gewaltsam zu ändern/") 3. das Bundesgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszureißen, oder 4. das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder teilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loszureißen, wird wegen Hochverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus oder"') lebenslänglicher Festungshaft bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorLegangenen Rechte erkannt werden. § 82. Als ein Unternehmen/") durch welches das Verbrechen des Hochverrats vollendet ivird, ist jede Hand­ lung anzusehen, durch welche das Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll. Heichsg. § 88."") Haben mehrere die Ausführung eines hochLchwürg.verräterischen Unternehmens verabredet, ohne daß es zum Beginn einer nach § 82 strafbaren Handlung gekommen den Grundsätzen der §§ 49 Abs. 2 und 44 Abs. 2 (Zuchthausstrafe nicht unter 3 Jahren) zu bestimmen. U. 15/22. Dez. 84, E. 12, 64. 85) Bgl. § 4 EG. z. StGB.) §§ 4 Nr. 1, 2; 93, 102 StGB. 86) Unter § 81 Ziff. 2 fällt auch das Unternehmen, die Wehrverfassung des Deutschen Reichs gewaltsam zu zerstören. U. Ber. II/III Strass. 27/2 08, E. 41,138 (antimilitaristische Propaganda). 87) Bgl. § 20. 88) Die Definition des Begriffs Unternehmen ist hier nur bezügl. des Hochverrats gebraucht. Analoge Anwendung z. B. auf das Unter­ nehmen der Verleitung zum Meineid ist unzulässig. U. 9/11 80, E. 3,26. 89) Bgl. K 4 Nr. 1,2; 93, 102; § 56 MilStGB.

Hochverrat und Landesverrat §§ 84, 85.

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ist, so werden dieselben mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder90) mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter zwei Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. § 84. Die Strafvorschriften des § 83 finden auch gegen denjenigen Anwendung, welcher zur Vorbereitung eines Hochverrats entweder sich mit einer auswärtigen Regierung einläßt oder die ihm von dem Reich oder einem Bundes­ staate anvertraute Macht mißbraucht oder Mannschaften an­ wirbt oder in den Waffen einübt. § 85.91) 92 93 Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, Rebzw.sg' oder wer durch Verbreitung9^) oder öffentlichen Anschlagschwurg. oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur Ausführung einer nach § 82 strafbaren Handlung 9°) auffordert,94) wird mit Zuchthaus bis zu 90) Vgl. § 20. 91) Vgl. §§ 4 Nr. 1 u. 2, 93, 102, 110, 111-.8 56 MilStGB. 92) Verbreitung ist einJnverkehrsetzen der Schriften usw. durch welches sie dem Publikum, mögen dabei auch bestimmte Personen ins Auge gefaßt sein, zugänglich gemacht werden. Eine solche Verbreitung liegt daher z. B. n i ch t vor, wenn jemand die Schriften usw. nur einer oder weni­ gen Personen vertraulich mitteilt, d. h. mit der Absicht, die Mitteilung auf diese zu beschränken und die Schrift nicht in Verkehr zu bringen, U. 5/10 82, E. 7,113; wohl aber, wenn jemand die Schrift usw. in e i n e m Exemplare einem anderen übergibt oder zusendet mit dem Auftrage, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen und demnächst handschriftliche oder hektographische Vervielfältigungen von Person zu Person weiterzugeben. Die Verbrei­ tung ist hier mit Mitteilung bzw. Versendung der Schrift unter der er­ wähnten Aufforderung an den ersten Empfänger vollendet. U. 28/9 83, E. 9,71. Vgl. u. 6/11 84, R. 6, 706 und u. 10/10 87, E. 16, 245 (Versendung durch die Post). 93) Der § 82 umfaßt den § 81, und die Nr. 1 des letzteren zugleich den § 80 StGB., so daß also auch die öffentliche usw. Aufforderung zu einer nach 8 80 straf6. Handlung aus 8 85 zu be rasen ist. U. 5/12 81, E. 5, 215. 94) Der 8 85 erfordert eine Aufforderung zur Ausführung einer Handlung, durch die das hochverräterische Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll. U. 10/21. Okt. 81, E. 5, 60. Die Auf­ forderung muß sich ferner stets auf ein bestimmtes hochverräterisches Da Ude, StGB. 13. Aufl.

6

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Hochverrat und Landesverrat §§ 86,87.

zehn Jahrer oder") Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mtbernbe Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von Eirem bis zu fünf Jahren ein.96 * *)97 * * * 95 § 86. Jede andere, ein hochverräterisches Unternehmen ”) vorbereitende Handlung ’8) wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder99)100 Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind widernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von sechs Monaten bis zu drei Jahren ein. § 87?") Ein Deutscher, welcher sich mit einer aus­ ländischen Regierung einläßt, um dieselbe zu einem Kriege gegen das Deutsche Reich zu veranlassen, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn der Erieg ausgebrochen ist, mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. Sind widernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten Unternehmen beziehen, Beschl. 10/7 80, A. 2,210; doch ist es nicht erforder­ lich, daß aus drr Aufforderung auch Zeit, Ort und Mittel der Ausführung zu ersehen sint. U. 5/12 81, E. 5,215. Vgl. U. Der. II/III Straff. 27/2 08, E. 41,138 'Aufruf zur Revolution zum Zwecke der Vernichtung der bestehenden Gesellschaftsordnung im Falle eines Krieges). 95) Vgl. f 20. — 96) Neben § 85 ist die Anwendung des §49a aus­ geschlossen. U. 3/12 83, E. 9, 261. 97) Auch hier wird ein bestimmtes Unternehmen (§ 82) vorausge­ setzt. Beschl. 10/8 80, A. 2, 294. Wegen § 82 s. Anm. 93 zu § 85. 98) Die Annahme einer vorbereitenden Handlung i. S. § 86 wird dadurch richt ausgeschlossen, daß durch die Handlung die Vorberei­ tung nicht zum Abschlüsse gelangen sollte, sondern zunächst nur die Forde­ rung einer weiteren Vorbereitungshandlung bezweckt war. 11.10/21. Oft 81, E. 5, 60. Auch die in der Absicht der Verbreitung erfolgte Herstellung eines Plakats, welches die Aufforderung zu gewaltsamer Änderung der Reichsverfassmg (§ 82 Ziff. 2) enthält, ist desha.b als vorbereitende Hand­ lung i. S. § 86 anzusehen. U. 30/10 86, R. 8,653. 99) Vgl. j 20. 100) Vgl. §§ 4 Nr. 2; 91,93; §§ 56,57,61,160 MilStGB, und Ge­ setz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse 3/6 14 (RGBl. S. 195).

Hochverrat und Landesverrat §§ 88, 89.

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öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen her­ vorgegangenen Rechte erkannt werden. § 88?) Ein Deutscher, welcher während eines gegen Reiehsgdas Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges in der feind­ lichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wird wegen Landesverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus ober1 2)3 4 lebenslänglicher Festungshaft bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren ein. Ein Deutscher, welcher schon früher in fremden Kriegs­ diensten stand, wird, wenn er nach Ausbruch des Krieges in der feindlichen Kriegsmacht verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen trägt, wegen Landesverrats mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen her­ vorgegangenen Rechte erkannt werden. .§ 89?) Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während Beichsg‘*

eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet^) oder der Kriegs­ macht^) des Deutschen Reichs oder der Bundesgenossen 1) Vgl. § 4 EG. z. StGB.; §§ 4 Nr. 2, 93 StGB.; §§ 56—61, 160 MilStGB. 2) Vgl. § 20 (ehrlose Gesinnung). 3) Vgl. §§ 91, 93; §§ 57—61, 160 MilStGB. Bei einem Zusammen­ treffen der Strafbestimmungen des Spionagegesetzes v. 3/6 14 mit den §§ 89, 90 Nr. 5 StGB, sind ausschließlich letztere anzuwenden. Spiynage kann auch außerhalb des Kriegsschauplatzes betrieben werden. U. v. 9/3 16 U. 13/1 16, E. 49, 422. 3a) Durch Zerstörung von Nahrungs- und Genußmitteln (Feld­ früchten) kann Vorschub geleistet werden, U. 30/1117, E. 51, 282. 4) Die Worte „der Kriegsmacht" sind an die Stelle der Worte „den Truppen" durch § 11 Ges. 3/7 93 gesetzt. Der Begriff umfaßt die auf die Zwecke der Kriegsführung abgestellte Staatsmacht; ein Teil derselben ist auch die Überzeugung des Volkes von der Gerechtigkeit der verfoch­ tenen Sache. U. 5/6 17, G. 64, 551.

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Hochverrat und Landesverrat § 90.

desselben Nachteil zufügt, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vor­ handen, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen her­ vorgegangenen Rechte erkannt werden. Reichsg. § 9O.B) Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle des § 89 ein, wenn der Täter 1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere Ver­ teidigungsposten, ingleichen Teile oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht in feindliche Gewalt bringt; 2. Festungswerke, Schiffe oder Fahrzeuge der Kriegs­ marine, öffentliche Gelder, Vorräte von Waffen, Schießbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen,5") sowie Brücken, Eisenbahnen, Telegraphen und Transport­ mittel in feindliche Gewalt bringt oder zum Vorteile des Feindes zerstört oder unbrauchbar macht; 3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht verleitet, zum Feinde überzugehen; 4. Operationspläne oder Pläne von Festungen oder festen Stellungen dem Feinde mitteilt; 5. dem Feinde als Spion dient oder feindliche Spione aufnimmt, verbirgt oder ihnen Beistand leistet,56) oder 6. einen Aufstand unter Angehörigen der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht erregt. In minder schweren Fällen kann auf Zuchthaus nicht unter zehn Jahren erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren ein. 5) Dgl. § 4 EG. z. StGB.; §§ 91, 93 StGB.; §§ 57—61, 160 Mil.. StGB. 5a) Unter „andere" Kriegsbedürfnisse fällt alles, was an Vor­ räten für die Bedürfnisse des Heeres und der Marine erforderlich oder geeignet ist, z. B. Heu, U. 12/418, E. 52,9. 5b) Zum Begriff „dem Feinde als Spion dienen" und „feindlichen Spionen Beistand leisten" s. U. 13/6 18 u. 28/5 19, E. 53, 6 u. 121.

Hochverrat u. Landesverrat $5 91,9».

Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. § 91.’) Gegen Ausländer ist wegen der in den §§ 87, 89, 90 bezeichneten Handlungen nach dem Kriegs­ gebrauche zu verfahren. Begehen sie aber solche Handlungen, während sie unter dem Schutze des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats sich innerhalb des Bundesgebietes aushalten, so kommen die in den §§ 87, 89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung. § 92?) Wer vorsätzlich’) RebzwBe" 1. Staatsgeheimnisse oder Festungspläne, oder solche 8-dvar«. Urkunden, Aktenstücke oder Nachrichten, von denen er weiß, daß ihre Geheimhaltung’) einer anderen Regierung gegenüber für das Wohl des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats erforderlich ist, dieser Regierung mitteilt oder öffentlich bekannt macht;10) 2. zur Gefährdung der Rechte des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats im Verhältnis zu einer 6) Bgl. § 93; §§ 56—61, 160 MilStGB. 7) Bgl. §§ 4 Nr. 2,93,139, 274 Nr. 1; §§ 56, 61,160 MilStGB. — Wegen der Fälle, in welchen das Verbrechen des § 92 zum Teil im Aus­ lande begangen ist, s. U. 11/2 86, E. 13, 337. 8) vorsätzlich, d. h. der Täter muß sich bewußt gewesen sein, daß die Geheimhaltung für das Wohldes Deutschen Reichs usw. erforderlich war. Eine auf Gefährdung oder Schädigung des Reichs usw. gerichtete Absicht ist nicht erforderlich. U. 12/19. Mai 84, E. 10,420. 9) DieGeheimhaltung erfordert nicht eine formelle Sekretur d. h. einen auf besonderer Vorschrift der zuständigen Behörde beruhenden, die Notwendigkeit der Geheimhaltung lennllich machenden äußeren Akt. Es kommt nur daraus an, daß eine Urkunde usw. vorliegt, die der fremden Re­ gierung nicht bekannt und daher ihr gegenüber der Geheimhaltung fähig ist. Solange letzteres der Fall, ist es gleichgültig, ob die betreffende Nach­ richt im Inlands bekannt ist. U. 12/19. Mai 84, E. 10, 420. 10) Daß die Mitteilung an die fremde Regierung durch den Täter unmittelbar erfolgt, ist nicht erforderlich. U. 12/19. Mai 84, E. 10, 420. — Die Anwendbarkeit des § 92 Nr. 1 ist da, wo es sich um eine Geheim­ haltung im Interesse der Landesverteidigung handelt, ausge­ schlossen. Für diese Fälle findet ausschließlich das G. 3/7 93 bzw. 3/6 14 Anwendung lt. 16/12 93, E. 25, 45.

86 Hochverrat u. Landesverrat § 93. Beleidigung d. Landesherrn $ 94.

anderen Regierung'die über solche Rechte sprechenden Urkunden oder Beweismittel vernichtet, verfälscht oder unterdrückt, oder 3. ein ihm von Seiten des Deutschen Reichs oder von einem Bundesstaate aufgetragenes Staatsgeschäft mit einer anderen Regierung zum Nachteil dessen führt, der ihm den Auftrag erteilt hat, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter sechs Atonalen ein. § 93. Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87 bis 92 die Untersuchung eröffnet wird, so kann bis zu deren rechtskräftigen Beendigung das Vermögen, welches der An­ geschuldigte besitzt, oder welches ihm später ansällt, mit Beschlag belegt werden.") 2. Abschnitt.

Schwing

Stlcidiguiig -cs Laudrshrrrn.

§ 94.") Wer einer Tätlichkeit") gegen den Kaiser, gegen seinen Landesherrn") oder während seines Aufenthaltes in einem Bundesstaate einer Tätlichkeit gegen den Landes­ herrn dieses Staates sich schuldig macht, wird mit lebens­ länglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft, in minder schweren Fällen") mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder") mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sieben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen

hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 11) Wegen der Beschlagnahme s. §§ 333—335, 480 StPO. 12) Bgl. §§ 4 Nr. 2, 98. 13) Bgl. §§ 96, 98, 167, 185, 113, 116, 117. 14) Landesherren sind die Monarchen und Bundesfürsten, denen die Staatsgewalt in den betr. Bundesstaaten und in ihrer Gesamtheit in Verbindung mit den freien Städten auch die Reichsgewatt zusteht. Diese Landesherren sind dieselben Personen, die in den §§ 98, 99 Bundes­ fürsten genannt werden. Der Kaiser ist in den einzelnen Bundesstaaten nicht als Landesherr anzusehen. U. 17/4 84, E. 10, 312; 11. 26/4 88, E. 17, 334. 15) Die Bezeichnung „in minder schweren Fällen" ist nur Strafzumeffungsgrund. 11.10/2 82, E. 6, 25. 16) Bgl. § 20.

Beleidigung des Landesherrn § 95.

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Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter fünf Jahren ein. § 95.17)18 Wer den Kaiser, seinen Landesherrn") oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate dessen Landesherrn beleidigt, wird mit Gefängnis Nicht unter zwei Monaten oder mit Festungshaft von dtuei Atonalen bis zu fünf Jahren Bestraft.19) Sind mildernde Umstände vor17) Vgl. §§ 4 Nr. 2; 99,185 ff., 193. Die hier wiedergegebene Fassung des § 95 ist formuliert auf Grund des Gesetzes, bett, die Bestrafung der Majestätsbeleidigung vom 17/2 1908 (RGBl. S.25). 18) Vgl. Sinnt. 14 zu § 94. 19) Zum Begriff derMajestätsbeleidigung genügt die bloßeBerletzung der Ehrfurcht oder der Ehrerbietung nicht; es wird vielmehr der volle Begriff der Beleidigung (§ 185) erfordert, insbesondere ein vor­ sätzliches Handeln des Taters, verbunden mit dem Bewußtsein von dem ehrenkräntenden Eharatter seiner Kundgebung und davon, daß die Beziehung der letzteren auf den Kaiser usw. von anderen ertannt werden müsse, u. 18/1 84, A. 9, 204; U. 12/10 97, E. 30, 270; u. 22/4 01, G. 48, 298. Im übrigen läßt sich aber stets eben nur der Begriff, nicht auch der Maßstab der Beleidigung einer Privatperson, dort anlegen, wo es sich um die Ehre des Staatsoberhauptes handelt. U. 15/12 92, E. 23,347. U. 24/9 97, G. 45,423. Die Strafbarkeit derMaj.bel. wird durch den Wahrheits­ beweis nicht ausgeschlossen. U. 23/6 80, E. 2, 213. Desgleichen findet §19 3 bei Maj.bel. an sich keine Anwendung, U. 4/10 81, E. 5,46; U. 7/2 96, E. 28, 171, obwohl auch hier die ausschließliche Absicht, lediglich sein Recht zu verfolgen, das Vorhandensein des zur Maj.bel. erforderlichen Vorsatzes aufheben kann(Angekl. hatte aus Grund ihr vermeintlich gegen den Landesherrn zustehender Alimentationsansprüche eine lebenslängliche Unterstützung nachgesucht). U. 21/5 83, E. 8,338; U. 17/12 88, R. 10,724. — In der vertragsmäßigen Weitergabe einer eine Maj.bel. enthalten­ den Druckschrift kann ohne Hinzutreten eines nachgewiesenen Beleidi­ gungsvorsatzes eine neue Maj.bel. nicht gefunden werden. U. 17/3 80, E. 1, 321 und U. 13/2 85, N. 7,107 (Weitergabe eines eine Maj.bel. enthalten­ den Zeitungsblattes ist nur dann eine neue Maj.bel., wenn der Täter die in dem Blatt enthaltene Beleidigung gekannt, gutgeheißen und das Blatt weitergegeben hat, um den beleidigenden Inhalt desselben anderen kund­ zugeben). Dagegen kann in einem Zeitungsbericht über eine ö ffentlich verhandelteMaj.bel. ein abermaliges Vergehen gegen § 95 liegen, wenn ohne ersichllichen rechtfertigenden Zweck die Beleidigung selbst ihrem Wortinhalte nach ausgenommen wird. U. 4/10,81, E. 5,46. Über Maj.bel. durch Angriffe, welche sich dem Worllaut nach gegen Vorfahren des Kaisers oder Landesherrn richten, s. U. 7,2 96, E. 28,171, und über Maj.bel. durch Kritik einer Thronrede U. 15/6 99, E. 32, 236. Vgl. U. 7/12 07, E. 40,416 (Sitzenbleiben bei einem Hoch auf den Kaiser). Bei idealer

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Beleidigung des LandeSherm § 96.

Handen, so kann die Gefängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche ermäßigt werden. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der be­ kleideten öffentlichen Ämter erkannt werden. Die Beleidigung ist nur dann auf Grund des § 95 strafbar, wenn sie in der Absicht der Ehrverletzung, böswillig'92) und mit Überlegung19b) begangen wird?9") Die Verfolgung verjährt in sechs Monaten. Schwurg.

§ 96.20 * )*21* 22 *Wer * * *einer * * * *Tätlichkeit * * * * * *2')* *gegen ein Mitglied des landesherrlichen Hauses seines Staats22) oder gegen Konk. zwischen eins. Beleidigung und Maj.bel. darf auf Publikations­ befugnis nicht ertannt werden. U. 7/481, E. 4,218; U. 17/4 82, E. 6,180. I9u) Mit dem Worte „böswillig" soll der besondere energische Wille bezeichnet werden, den Herrscher dirett ohne andere Absichten und Motive in seiner persönlichen Ehre zu treffen. Die Böswilligkeit muß in der Tat sewst liegen, in der unmittelbaren, ausschließlichen Berbindung der zur Verfolgung stehenden Tat mit dem Willen des Taters. Die allgemeinen politischen Anschauungen oder Bestrebungen des Täters kommen für die Beurteilung der Tat nicht in Betracht (Erklärung des Staatsfetretars des Reichs-Juslizamts bei der 2. Beratung des Gesetzentwurfs im Reichstag. Druas. d. Reichstags, 12. kegisl.-Per. 1 Session 1907/08 S. 2599, u. Komm.ber. S. 8, Dructs. Nr. 5O4). 19u) Zur Feststellung der „Überlegung" wird ein vorbedachtes Handeln nicht verlangt, sondern nur eine im Augenblick der Tat vorhan­ dene genügend tlare Erwägung über die zur Herbeiführung des Erfolges erforderliche Tatigteit, gleichviel ob ein etwa schon vorher gefaßter Ent­ schluß zur Tat ebenfalls auf einer derartigen Erwägung beruht oder im Affett gefaßt war. U. 8/310, G. 57,403, DIZ. 15,768. U. 2/112, DR. 16, 521. 19c) Die Strafbarkeit der Maj.bel. entfällt schon bei dem Fehlen auch nur eines der im Abs. 3 ausgestellten Erfordernisse. U. 8/3 10, G. 57,403. 20) Vgl. § 100. 21) Vgl. §§ 94, 98, 167, 185, 113, 116, 117. 22) Mitglieder des landesherrlichen Hauses eines Staates sind nur die der hausherrl. FannUengewalt des Souveräns unterworfenen, nicht auch andere, nur nut gewissen ixrv-, Sutzesswns- oder sonstigen agnatischen Rechten ausgestattete Mitglieder dieses Hauses. U. 28/9 91, (£. 22, 141. Durch Übernah nie der Regentschaft m einem anderen Deutschen Bundesflaate gehl die Mitgliedschaft des landesherrl.Hauses nicht verloren, u. 16/9 92, ks. 23, 239. Bgl. hierzu U. 14/3 08, U. 41,177 (Förmlichteiten der Übernahme der Regentschaft). Ein in Üntenntnis oder Mißverständnis staatsrechtlicher oder prwatfurfienrechtlicher Normen wurzelnder Irrtum des Täters über das Vorhandensein der Eigenschaft des Beleidigten als

Beleidigung de- Lande-Herm §§ 96,97.

89

den Regenten seines Staats oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate einer Tätlichkeit gegen ein Mitglied des landesherrlichen Hauses dieses Staats oder gegen den Regenten dieses Staats sich schuldig macht, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer, in minder schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren ober23 * *) *mit * * * Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von Einem bis zu fünf Jahren ein. § ,97.24)25 Wer 26 ein Mitglied des landesherrlichen Hauses Strafk. seines Staats23) oder den Regenten seines Staats oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate ein Mt­ glied des landesherrlichen Hauses dieses Staats oder den Regenten dieses Staats beleidigt,23) wird mit Gefängnis von Einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungs­ haft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Um­ stände vorhanden, so kann die Gefängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche ermäßigt werden. Die Beleidigung ist nur dann auf Grund des § 97 strafbar, wenn sie in der Absicht der Ehrverletzung, böswillig und mit Überlegung begangen wird.233) Die Verfolgung verjährt in sechs Monaten. „Mitgliedes des landesherrlichen Hauses" ist geeignet, schuldausschließend zu wirken, ü. 28/9 91, E. 22,141. Die Mitgliederdespreußischen Königshauses sind nurin Preußen, nicht auch in anderen Bundesstaaten als „Mitglieder des landesherrlichen Hauses des Staates" anzusehen. U. 17/4 84, E. 10, 312; U. 26/4 88, E. 17, 334. Bgl. Sinnt. 14 zu § 94. 23) Bgl. § 20. Die hier wiedergegevene Fassung des §97 ist auf Grund des Ges. betr. die Bestrafung der.Majestätsbeleidigung 17/21908 (RGBl. S. 25) formuliert. 24) Bgl. § 101. 25) Vgl. Sinnt 22 zu § 96. 26) Vgl. §§ 185 ff. und Sinnt. 19 zu § 95. 26«) Wegen der Begriffe „böswillig" und „mit Überlegung" s. die Sinnt, zu § 95.

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Beleidigung von Bundes fürsten $$ 98—100.

3. Abschnitt. ßtltiMgnttg von Snnbtsfürßtn. § 98. Wer außer dem Falle des § 94 sich einer Tätlichkeit gegen einen Bundesfürsten2') schuldig macht, wird mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren ober27 28) mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.28) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ein. strafk. § 99.28a) Wer außer dem Falle des § 95 einen Bundes­ fürsten beleidigt,88)30wird mit Gefängnis von Einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Gefängnisstrafe oder die Festungshaft bis auf eine Woche ermäßigt werden. Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung des Be­ leidigten ein.81) Die Beleidigung ist nur dann auf Grund des § 99 strafbar, wenn sie in der Absicht der Ehrverletzung, böswillig und mit Überlegung begangen wird.818) Die Verfolgung verjährt in sechs Monaten. Sch würg. § 100. Wer außer dem Falle des § 96 sich einer Tätlich­ keit gegen ein Mitglied eines bundesfürstlichen Hauses oder den Regenten eines Bundesstaats schuldig macht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren ober32) mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.33)

schwöre.

27) Bund es fürsten sind die Landesherren, denen die Staatsgewalt in den einzelnen Bundesstaaten und in ihrer Gesamtheit mit den freie« Städten auch die Reichsgewalt zusteht. U. 17/4 84, E. 10, 312. 28) Vgl. § 20. — 29) §§ 96, 98, 167, 185, 113, 116, 117. 29a) Die hier wiedergegebene Fassung des § 99 ist auf Grund des Ge­ setzes, betr. die Bestrafung der Majestätsbeleidigung vom 17. Februar 1908 (RGBl. S. 25) formuliert. 30) Auch bei Beleidigung von Vundesfürsten findet § 193 keine Anwendung. U. 25/1 89, E. 18, 382. 31) Die Er m ä ch ti gun g bedarf keiner besonderen Form, U. 25/189, E. 18,382; sie kann nicht zurückgenommen werden. U. 15/100, E. 33,69. 31a) Vgl. wegen des Begriffs „böswillig" Anm. 19a zu § 95. 32) Vgl. § 20. 33) Vgl. §§ 94, 185,116,117.

Beleih, v. Bundesfürst en $ 101.

Befreundete Staaten $ 102.

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Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft von Einem Monat bis zu drei Jahren ein. § 101.333) Wer außer dem Falle des § 97 den Regenten s,rafkeines Bundesstaats beleidigt, wird mit Gefängnis von Einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung des Be­ leidigten ein.34) Die Beleidigung ist nur dann auf Grund des § 101 strafbar, wenn sie in der Absicht der Ehrverletzung, bös­ willig und mit Überlegung begangen wird.343) Die Verfolgung verjährt in sechs Monaten. 4. Abschnitt.

Feindliche fjiuiMnngtit gegen btfreuiihtlt Alanten.

§ 102. Ein Deutscher, welcher im Jnlande oder Aus­ lande, oder ein Ausländer, welcher während seines Auf­ enthalts im Jnlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundesstaat oder einen Bundesfiirsten begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81 bis 86 zu bestrafen sein würde, wird in den Fällenschwurg. der §§ 81 bis 84 mit Festungshaft von Einem bis zu zehn Jahren oder, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 mit Festungshaft von Einem strafk. Monat bis zu drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist-35) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zu­ lässig.35) 33a) Die hier wiedergegebene Fassung des § 101 ist auf Grund des Gesetzes, Bett, die Bestrafung der Majestätsbeleidigung vom 17. Febr. 1908 (RGBl. S. 25) formuliert. 34) Bgl. Sinnt. 31 zu § 99. 34a) Bgl. wegen des Begriffs „böswillig" Sinnt. 19a zu $ 95. 35) Daß die Gegenseitigkeit in dem andern Staate dem D. Reich verbürgt ist, muß ausdrücklich festgestellt werden. U. 2/7 81, R. 3,457.

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Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten fl 103—104.

§ 103. Wer sich gegen den Landesherm oder den Re» genten eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis von Einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.«) str*fk. § 103a. Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats oder ein Hoheitszeichen eines solchen Staats böswillig wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft?') Stratk. § 104. Wer sich gegen einen bei dem Reich, einem bundesfürstlichen Hofe oder bei dem Senate einer der freien Hansestädte beglaubigten Gesandten oder Geschäftsträger einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig?') str»fk.

36) Wegen der Antrages und dessen Zurücknahme s. 61 ff. Auch der von dem Geschäftsträger einer auswärtigen Regierung in deren Namen an Stelle bei Gesandten gestellte Strafantrag ist recht-wirksam, u. 27/9 08, DR. 12, 606; G. 55, 334. 37) Sobald der Landesherr oder Regent eines nicht zum Deutschen Reich gehörigen Staates als Beleidigter in Frage kommt, ist stets nur § 103 und nicht mehr $ 97 anwendbar. U. 28/9 91, E. 22,141. Vgl. Anm. 35 (Gegenseitigkeit); Anm. 36 (Antrag) zu § 102; Anm. 19 zu § 95 (Be­ leidigung) und Anm. 14 zu § 94 (Landesherr). 38) Bgl. z 135(inländ. Hoheitszeichen). ZeichenderAutorität sind Zeichen, welche dazu bestimmt find, dieRegierungigewaltdeSbetr. fremden Staats zum Ausdruck zu bringen. U 10/5 98, E. 31,143. 39) Dgl. Anm. 36 zu i 102.

Berbrechen und Vergehen gegen staatsbürgerl. Rechte §§ 105—107.

S. Abschnitt,

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verbrechrn und Vergehru in Stsirhung auf die Ausübung staatsbürgerlicher ttechtr.

§ 105. Wer es unternimmt, den Senat oder bteSchwurffBürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaats aus­ einander zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren ober40) mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft nicht unter Einem Jahre ein. § 106.41) Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten 8