Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 in der Fassung vom 6. März 1924: Mit der Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 [3., erg. Aufl., Reprint 2022] 9783112637661

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Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich Erläutert zum Gebrauch für Polizei-, Sicherheits- und Kriminalbeamte. Von Dr. A. Grosch, Landgerichtsdirettor. 8. Auflage. 8°. 1926. 256 Seiten. Geb. RM. 4.30. Das bereits in achter Auflage erschienene Werk bringt in knapper, aber doch bis zum vollen Verständnis durchgeführten Form alles das, was die Aufsichts- und Bouzugsbeamten brauchen, um auch auf sich allein angewiesen, ihrem Beruf mit der nötigen Gesetzeskenntnis nachgehen zu können.

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J.Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München,Berlin,Leipzig

Das

Reichswahlgesetz vom 27. April 1920

in der Fassung vom 6. März 1924 mit der

Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 herausgegeben von

Heinrich von Zan Ministerialrat im bayer. Staatsministerium des Innern.

3. ergänzte Auflage.

1928

München, Berlin, Leipzig 3. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Prlnted in Germany. Druck von Dr. F. P. Datterer L Cie., Freising-München

(Zu „von Jan, Reichswahlgesetz mit Reichsstimmordnung" 3. Ausl. S. 117, 131, 132, 199).

Vierte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnnng. Bom 5. Dezember 1929 (RGBl. I S. 208).

Im 8 38 wird als vorletzter Satz eingefügt: Ist bei einem Volksentscheid in einer Gemeinde mit einer außergewöhnlich niedrigen Beteiligung zu rechnen, so können in ihr Stimmbezirke auch mit einer größeren Einwohnerzahl als 2500 gebildet werden.

Fünfte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. Bom 24. Juli 1930 (RGBl. I S. 353). 1. Im § 61 wird Abs. 2 gestrichen. Statt dessen er­ hält § 61 folgende neue Abs. 2 bis 4: (2) Die Nummernfolge für die Reichswahlvorschläge der Parteien, die Abgeordnete in den letzten Reichstag entsandt haben oder zu denen sich Abgeordnete des letzten Reichstags bekannt haben, werden vom Reichsminister des Innern festgesetzt. Hierbei gelten folgende Regeln: a) Parteien, die Abgeordnete in den letzten Reichstag entsandt haben, werden zuerst aufgeführt, und zwar in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie bei der letzten Reichstagswahl erhalten haben. b) Parteien, die Abgeordnete in den letzten Reichstag nicht entsandt haben, zu denen sich aber Abgeordnete des letzten Reichstags bei Schluß der Wahlperiode oder im Zeitpunkt der Auflösung des Reichstags be­ kannt haben, erhalten die anschließenden Nummern in der Reihenfolge der Zahl dieser Abgeordneten. Maßgebend ist das beim Reichstag geführte Ver­ zeichnis der Mitglieder des Reichstags. c) Bei gleicher Stimmenzahl (Fall a) oder bei gleicher Abgeordnetenzahl (Fall b) entscheidet die Reihenfolge der Parteien nach den Einheits-ABC-Regeln.

(Zu „von Jan, Reichswahlgesetz mit Reichsstimmordnung" 3. Ausl. S. 117, 131, 132, 199).

Vierte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnnng. Bom 5. Dezember 1929 (RGBl. I S. 208).

Im 8 38 wird als vorletzter Satz eingefügt: Ist bei einem Volksentscheid in einer Gemeinde mit einer außergewöhnlich niedrigen Beteiligung zu rechnen, so können in ihr Stimmbezirke auch mit einer größeren Einwohnerzahl als 2500 gebildet werden.

Fünfte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. Bom 24. Juli 1930 (RGBl. I S. 353). 1. Im § 61 wird Abs. 2 gestrichen. Statt dessen er­ hält § 61 folgende neue Abs. 2 bis 4: (2) Die Nummernfolge für die Reichswahlvorschläge der Parteien, die Abgeordnete in den letzten Reichstag entsandt haben oder zu denen sich Abgeordnete des letzten Reichstags bekannt haben, werden vom Reichsminister des Innern festgesetzt. Hierbei gelten folgende Regeln: a) Parteien, die Abgeordnete in den letzten Reichstag entsandt haben, werden zuerst aufgeführt, und zwar in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie bei der letzten Reichstagswahl erhalten haben. b) Parteien, die Abgeordnete in den letzten Reichstag nicht entsandt haben, zu denen sich aber Abgeordnete des letzten Reichstags bei Schluß der Wahlperiode oder im Zeitpunkt der Auflösung des Reichstags be­ kannt haben, erhalten die anschließenden Nummern in der Reihenfolge der Zahl dieser Abgeordneten. Maßgebend ist das beim Reichstag geführte Ver­ zeichnis der Mitglieder des Reichstags. c) Bei gleicher Stimmenzahl (Fall a) oder bei gleicher Abgeordnetenzahl (Fall b) entscheidet die Reihenfolge der Parteien nach den Einheits-ABC-Regeln.

(s) Reichen Parteien, die nach Abs. 2 eine Nummer erhalten haben, Reichswahlvorschläge nicht ein, so fallen ihre Nummern aus. (4) Reichswahlvorschläge von Parteien, die Abgeord­ nete in den letzten Reichstag nicht entsandt haben und zu denen sich auch Abgeordnete des letzten Reichstags nicht bekannt haben, erhalten die an die Nummernfolge des Reichsministers des Innern (Abs. 2) weiter anschließen­ den Nummern in der Reihenfolge, wie die Reichswahlvor­ schläge beim Reichswahlleiter eingehen. 2. In 8 62 wird Abs. 2 gestrichen. Statt dessen er­ hält § 62 folgende neue Abs. 2 und 3: (2) Die Kreiswahlvorschläge, die einem Reichswahl­ vorschlag angeschlossen sind, erhalten die Nummer dieses Reichswahlvorschlags. Die anderen Kreiswahlvorschläge erhalten die an die höchste Nummer der Reichswahlvor­ schläge anschließenden Nummern in der Reihenfolge, wie sie beim Kreiswahlleiter eingehen. (3) Werden in einem Wahlkreis Kreiswahlvorschläge verschiedener Parteien demselben Reichswahlvorschlag an­ geschlossen, so erhalten die Kreiswahlvorschläge die Ord­ nungsnummer ihres Reichswahlvorschlags unter Zusatz von Buchstaben, wenn ein Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Parteien besteht. Fehlt ein solcher Zusam­ menhang, so führen die Kreiswahlvorschläge der Partei, die den Reichswahlvorschlag eingereicht hat, ihre Ord­ nungsnummer ohne Buchstabenzusatz, während die Kreis­ wahlvorschläge der anderen Wählergruppen die Ordnungs­ nummer mit Buchstabenzusatz erhalten.

3. Die Anlage 20 wird wie folgt geändert:

V. Baden. In den Städten im Sinne der Badischen Gemeinde­ ordnung die Stadträte, in den übrigen Gemeinden die Bezirksämter.

VIII. Hamburg. Das Landeswahlamt.

XV. Lübeck. Das Verwaltungsgericht

Das Statistische Landesamt

Inhaltsverzeichnis. Seite

I. Einleitung............................................................................. 5

n. Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 in der Fassung vom 6. März 1924 ................................. III. Die Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 .

.

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IV. Sachregister................................................................... 203

Abkürzungen.

RPrWG. RStO. RB. RWG. BEG. WPG.

— Reichspräsidentenwahlgesetz. — Reichsstimmordnung. - Reichsversassung. — Reichswahlgesetz. — Bolksentscheidgesetz. = WahlprüfungSgericht des Deutschen Reiches.

I. Einleitung. 1. Das Wahlrecht bis 1918. Nach Art. 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 geht die Staatsgewalt im Deut­ schen Reiche vom Volke aus. Das Organ, wodurch das deutsche Volk die Staatsgewalt ausübt, ist der Reichstag. Deshalb sind die Bestimmungen über die Zusammen­ setzung und die Wahl des Reichstags von ganz außer­ ordentlicher Bedeutung. Der Name Reichstag ist uralt. Er erinnert an Zeiten deutschen Glanzes und deutscher Schwäche in der vielhundertjährigen deutschen Geschichte, er erinnert an das alte und neue Kaisertum, die beide in unglücklichen Kriegen niederbrachen, und er begleitet das deutsche Volk nun auch in die neueste Zeit der deutschen Republik. Zu­ sammensetzung, Stellung und Befugnisse des Reichstags haben sich im Laufe der Zeiten sehr erheblich gewandelt. Ein ganz kurzer geschichtlicher Rückblick sei daher zur Einleitung gestattet. Der Vorläufer des Reichstags im alten Deutschen Reich geht bis in den Anfang des Mittelalters zurück. Denn neben den Kaisern stand die Versammlung der Fürsten und Herren des Reiches, die zur Erledigung wich­ tiger Angelegenheiten, vor allem auch zur Wahl des Kaisers zusammentraten. Im Laufe der Zeit kamen die reichsunmittelbaren Städte hinzu, während die Kur­ fürsten aus dem Fürstenrate ausschieden. Dieser teilte sich in eine weltliche und in eine geistliche Bank. Soweit das Reich bei der Entwicklung der Landeshoheiten über­ haupt noch Rechte behielt, teilte sich der Reichstag mit

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dem Kaiser in die Gesetzgebung, teilweise auch in die Regierung. Seit dem Jahre 1663 tagte der Reichstag in Regensburg permanent. Während früher die Mit­ glieder des Reichstags hiezu persönlich erschienen, ließen sie sich nunmehr vertreten. Mehr und mehr schwanden die Befugnisse des Reichstages. Mit der Loslösung der Rheinbundsürsten vom Reich und der Auslösung deS heiligen römischen Reiches deutscher Nation am 6. August 1806 hörte der Reichstag auch formell zu bestehen auf. DaS Volk vermißte ihn nicht. Denn eine Volksvertretung war er nie gewesen. Der Deutsche Bund, der am 8. Juni 1815 die Nach­ folge des alten Deutschen Reiches übernahm, kannte keinen Reichstag, auch keine sonstige Volksvertretung. Sein einziges Organ war der Bundestag, eine Vertre­ tung der beteiligten Staaten. Erst im Jahre 1848/49 tauchte eine wirkliche Vertretung des deutschen Volkes auf, die konstituierende deutsche Nationalversammlung, die aber zunächst nur eine vorübergehende Erscheinung blieb. Sie gab dem deutschen Volke auch ein Wahl­ gesetz, das allerdings niemals vollzogen wurde, aber für spätere Wahlgesetze als Muster diente. Danach sollte jeder unbescholtene 25 jährige Deutsche wahlberechtigt, mit 30 Jahren auch wählbar sein. Die Wahl sollte direkt mit absoluter Mehrheit erfolgen, Stichwahl erst im dritten Wahlgang eintreten. Erst die Gründung des norddeutschen Bundes 1866 führte zu einer ständigen Volksvertretung, dem Reichstag. Daneben stand als Organ des deutschen Zollvereins das Zollparlament. Beide waren, ein für die damalige Zeit außerordentlicher Fortschritt, auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen, geheimen, direkten Wahlrechtes gewählt. Die Wahl zum Reichstag erfolgte aus Grund von Landesgesetzen, die auf dem Reichswahlgesetz vom 12. April 1849 beruhten. An ihre Stelle trat dann, nachdem der Reichstag in Tätigkeit getreten war, das Wahlgesetz vom 31. Mai 1869, das nach der Gründung des Deutschen Reiches auf Grund der Bündnisverträge mit den süddeutschen Staaten auch in ihren Gebieten als Reichsgefetz einge­ führt wurde, nachdem es durch Art. 20 Abs. 2 der

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Reichsverfassung durch die Bestimmung der Zahl der in den süddeutschen Staaten zu wählenden Abgeord­ neten ergänzt worden war. Als Ausführungsbestim­ mungen zu dem Gesetz erließ der Bundesrat am 28. Mai 1870 das „Wahlreglement zur Ausführung des Wahl­ gesetzes für den norddeutschen Bund". In der Fassung der Reichskanzler-Bekanntmachung vom 28. April 1903 war dieses, ebenso wie das Wahlgesetz, noch bis zum Herbst 1918 in Geltung. Die Zahl der Abgeordneten war gesetzlich festgelegt (397 nach Eintritt der süddeutschen und elsaß-lothringigischen Abgeordneten). Sie wurden auf fünf Jahre ge­ wählt. Wahlberechtigt waren alle männlichen Reichs­ angehörigen nach vollendetem 25. Lebensjahr. Nicht wahlberechtigt waren die aktiven Militärpersonen. Wähl­ bar war, wer seit mindestens einem Jahre einem der Bundesstaaten angehörte. Die Abstimmung erfolgte ge­ heim und unmittelbar. Wählen konnte nur, wer in der für jede Wahl gesondert anzulegenden Wählerliste ein­ getragen war. Gewählt war, wer in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit erhalten hatte. Hatte im ersten Wahlgang kein Bewerber diese Mehrheit erlangt, so hatte Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen stattzufinden. Erst im Jahre 1918 erfolgte eine umfassendere Ände­ rung dieses Gesetzes. Für die Großstädte und die In­ dustriegebiete, etwa 1/4 des deutschen Volkes, sollte näm­ lich die Zahl der zu wählenden Abgeordneten vermehrt und die Verhältniswahl eingeführt werden. Die Zahl der Abgeordneten sollte auf 441 erhöht werden. Der Entwurf hatte die Verhältniswahl in einer Art von freien Listen einzuführen beabsichtigt. Jeder Wähler sollte auf seinem Stimmzettel soviel Bewerber be­ zeichnen, als Abgeordnete in dem Wahlkreis zu wählen waren. Er konnte die Wahlvorschläge beliebig abändern. Bei der Ergebnisfeststellung sollte ermittelt werden, wieviele Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge entfielen. Aus dem Verhältnis dieser Stimmen zuein­ ander und zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen sollte dann festgestellt werden, wieviele von den im

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Wahlkreis zu vergebenden Sitzen auf die einzelnen Wahlvorschläge entfielen. Auf dem einzelnen Wahlvor­ schlag sollten die Bewerber gewählt sein, die die meisten Stimmen erhalten hatten. Wenn jedoch mehr als die Hälfte der Stimmzettel unverändert in der Reihenfolge des Wahlvorschlags abgegeben worden war, sollte diese Reihenfolge maßgebend sein. Die Kommission des Reichs­ tages, der der Entwurf zur Beratung zugewiesen worden war, änderte diese Bestimmung jedoch dahin ab, daß der Wähler an dem Wahlvorschlag nichts ändern durste und für die Verteilung der den Wahlvorschlägen zuge­ fallenen Sitze die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag unbedingt maßgebend war. Der Reichstag bestätigte diesen Beschluß, so daß also das Gesetz vom 24. August 1918 auf dem Grundsatz der gebundenen Liste beruhte. Das Gesetz kam jedoch nicht zur Ausführung, da vor­ her die Ereignisse des November 1918 zu einer Weiter­ entwicklung des Wahlrechtes über dieses Gesetz 'hinaus führten. 2 Das Wahlrecht von 1918. Die neue Regierungsgewalt im Reiche, der Rat der Bolksbeaustragten, der sich aus den Vertretern der bei­ den sozialistischen Parteien zusammensetzte, verkündete schon am 12. November 1918 in dem Aufruf: „An das deutsche Volk" folgendes: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allge­ meinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahl­ systems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen. Auch für die konstituierende Versammlung, über die nähere Bestim­ mung noch erfolgen wird, gilt dieses Wahlrecht". Dementsprechend erging die Verordnung vom 30. No­ vember 1918 über die Wahl der verfassunggebenden deut­ schen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) und am gleichen Tage die Wahlordnung hiezu. Das Wahlrecht wurde hiedurch bedeutend erweitert. Insbesondere wurde das vielumstrittene Frauenwahlrecht eingeführt, und das Wahlrecht auch für das Alter von 20—25 Jahren und die Angehörigen des aktiven Heeres, nachträglich auch

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auf die Deutsch-Österreicher ausgedehnt. Wählbar waren alle Deutschen, die mindestens ein Jahr Deutsche waren. Für die Wahl waren Wählerlisten herzustellen. Grund­ sätzlich konnten nur die Wahlberechtigten wählen, die darin eingetragen waren. Für die Wahl wurden 37 Wahlkreise mit je 6—17 Abgeordneten gebildet (ein Abgeordneter für je 150000 Einwohner). Die Wahl sollte nach den Grundsätzen der streng gebundenen Liste erfolgen. Der Wähler konnte zwar an den Wahlvor­ schlägen auf seinem Stimmzettel alle beliebigen Ände­ rungen vornehmen. Diese waren aber ohne Bedeutung. Die Stimme wurde dem Wahlvorschlag in seiner ur­ sprünglichen Gestalt zugerechnet. Es genügte also die Angabe eines Bewerbers aus dem Wahlvorschtag. Es kam nicht darauf an, ob die Bewerber eines Wahlvor­ schlages auf dem Stimmzettel sämtliche aufgeführt, und wie sie gruppiert waren. Listenverbindung war zulässig, d. h. mehrere Wahlvorschläge konnten sich zur gemein­ samen Verwertung ihrer Stimmen gegenüber den übrigen Wahlvorschlägen vereinigen, um die gemeinsam errungenen Sitze dann unter sich verhältnismäßig zu verteilen. Wegfallende Abgeordnete wurden durch den nächsten nichtgewählten Bewerber des gleichen Wahl­ vorschlags ersetzt. Die Wahl war erst auf 16. Februar 1919 angesetzt, fand aber dann schon am 19. Januar statt. Es wurden bei mehr als 34 Millionen Stimmberechtigten (1912: 14 Millionen) 30y2 Millionen Stimmen abgegeben (1912: 11,9 Millionen); die Wahlbeteiligung betrug 82,4o/o (1912: 84,90/0) und zwar 82,4o/o bei Männern, 82,3o/o bei Frauen. Da sich Elsaß-Lothringen an der Wahl nicht beteiligen konnte, waren 421 Abgeoronete zu wählen. Hiervon entfielen 44 auf die deutsch-nationale Volkspartei, 19 auf die deutsche Volkspartei, 91 auf die christliche Volkspartei, 75 auf die deutsche demokratische Partei, 163 auf die sozialdemokratische Partei, 22 auf die unabhängige sozialdemokratische Partei, 7 auf son­ stige Parteien; dazu kamen noch 2 von der Ostfront ge­ wählte Vertreter, die zur sozialdemokratischen Partei gehörten.

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3. Das Wahlrecht von 1920. Die Kritik, die an dem Wahlgesetz vom 60. November 1918 geübt wurde, richtete sich einmal gegen daS System der gebundenen Listen, das als lästige Bindung des Wählers, als Einschränkung des Wahlrechtes empfun­ den wurde, sodann gegen die Zulassung der Listenver­ bindung, weil diese dazu geführt habe, daß die Zusam­ mensetzung der Nationalversammlung den tatsächlichen Abstimmungsergebnissen nicht entspreche und z. B. für die Sozialdemokratie die Einbuße von 11 Sitzen mit sich gebracht habe, und endlich gegen die Nichtausnützung der in den einzelnen Wahlkreisen bei allen Parteien ver­ bleibenden Reststimmen, die für das ganze Reich zu­ sammengefaßt, sehr erhebliche Stimmenzahlen ergeben, für die die Parteien keine Vertretung erhielten. Auch gegen die Wahlkreiseinteilung erhoben sich manche Stimmen, ebenso gegen die Verteilung der Sitze nach dem Höchstzahlensystem, weil dieses die größeren Par­ teien begünstige. Der Verfassungsausschuß der National­ versammlung betraute zunächst einen Unterausschuß mit der Aufgabe, die Möglichkeiten der Verbesserung des Wahlrechtes zu prüfen. Die Reichsregierung legte ihm eine Denkschrift hierüber vor (Drucksache Nr. 125 des Verfassungsausschusses), die nach Besprechung verschie­ dener Verbesserungsvorschläge zu dem Ergebnis kam, daß keinem derselben eine unbedingte Überlegenheit über das System des Reichswahlgesetzes nachzurühmen sei; ein völlig ideales Verhältniswahlrecht sei bisher nicht gefunden worden. Die Abänderung des Systems des Reichswahlrechtes müsse daher um so ernstlicher nach­ geprüft werden, als das deutsche Volk sich demselben leicht anbequemt habe. Nachträge zu dieser Denkschrift gingen dem Ausschuß am 10. Mai und 1. August 1919 noch zu (Drucksachen Nr. 208 und 379 des 8. Ausschusses) In der Sitzung des Unterausschusses vom 18. Juli 1919 wurde beschlossen, daß bei der Wahl des Systems des künftigen Reichstagswahlrechtes abzusehen sei von 1. allen einnamigen Systemen, 2. allen mehrnamigen Systemen ohne streng gebun­ den- Liste,

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3. allen gemischten Systemen, die nicht als Derhältniswahlversahren im strengen Sinn bezeichnet wer­ den könnten, 4. Listenverbmdungen. Als Ersatz für die Listenverbindung erklärte der Aus­ schuß die Verwertung der Reststimmen der einzelnen Wahlkreise für das ganze Reich für notwendig. Der Verfassungsausschuß erklärte sich schließlich in der Sitzung vom 24. November 1919 damit einverstanden, daß auf Grund des badischen sog. automatischen Systems mit den vom Reichsminister des Innern Koch vorgeschla­ genen Ergänzungen ein Vorentwurf in drei verschiedenen Abarten ausgestellt wurde. Nach § 24 der neuen badischen Verfassung erhält nämlich jede Partei oder Wählergruppe auf je 10000 der für ihren Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen je einen Abgeordneten. Die hiebei nicht verwerteten Stim­ men werden durch das ganze Land zusammengezählt und für je 10000 dieser Stimmen erhalten die vereinigten Wahlvorschläge nochmals je einen Abgeordneten. Der schließlich noch verbleibende Rest von mehr als 7500 Stimmen erhält nochmals einen Abgeordneten. Im Reich war für je 60000 Stimmen ein Abgeordneter vorge­ sehen. Der Ergänzungsvorschlag des Reichsministers des Innern ging dahin, Reichswahlvorschlaglisten einzuführen mit den Namen der Bewerber, denen die Rest­ stimmen im ganzen Reich zugute kommen sollten. Im Januar 1920 stellte das Reichsministerium des Innern auf dieser Grundlage drei Borentwürfe auf und über­ gab sie der Öffentlichkeit zur Kritik. Im Vorentwurf A waren die eben ausgeführten Gedanken in reiner Form verwirklicht. Die Wahlkreise wurden für sechs Abgeord­ nete verkleinert. Im ganzen sollten 400 Abgeordnete gewählt werden. Der Vorentwurf B faßte mehrere ört­ liche Wahlkreise noch zu Verbandswahlkreisen zusammen, und ließ die Reststimmen aus den Einzelwahlkreisen zu­ nächst für die Verbandswahlvorschläge und erst die hiebei sich ergebenden Reste für die Reichswahlvorschläge zusammenfassen. Die Wahlkreise sollten hiebei bis auf 4 Abgeordnete verkleinert werden. Nach dem Vorent-

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Wurf C sollte es den Parteien freigestellt sein, Wahlvor­ schläge entweder für die Wahlkreise oder gleich für die Wahlkreisverbände einzureichen. Die Reststimmen, die sich hier, wie dort ergeben, sollten für die Reichswahllisten verwendet werden. Das automatische System gewährleistet, daß jede Partei gleichmäßig so viele Abgeordnete erhält, als der auf sie im ganzen Reichsgebiet entfallenden Stimmenzahl entspricht. Jede Möglichkeit der Wahlkreisgeometrie wird ausgeschaltet. Die Listenverbindung wird entbehrlich. Das Wahlergebnis kann mit großer Einfachheit festge­ stellt werden. Durch die Einführung der Reichsliste erhalten die Parteien die Möglichkeit, die Wahl von Be­ werbern mit besonderer Erfahrung und Bedeutung zu sichern, ohne sie dem Kampf mit den örtlichen Inter­ essen auszusetzen. Nachdem die Öffentlichkeit sich zu den Entwürfen ge­ äußert hatte, stellte die Reichsregierung den endgültigen Entwurf des Reichswahlgesetzes fest, um ihn am 2. März 1920 dem Reichsrat zu übersenden. Dabei wurde der Vorentwurf C zugrunde gelegt. Auf je 60000 Stim­ men wurde ein Abgeordneter vorgesehen. Aus der Be­ gründung sei folgendes hervorgehoben: „Nur bei kleinen Wahlkreisen wird die dringend er­ forderliche engere Fühlung zwischen dem Abgeordneten und seinen Wählern hergestellt. Zugleich werden dabei lange Wahllisten vermieden, deren Ausstellung zu den unerfreulichsten Erscheinungen jeder Verhältniswahl führt. Werden die Wahlkreise so verkleinert, daß in der Regel nur vier Abgeordnete auf einen Wahlkreis treffen, wie dies der Entwurf vorsieht, so wird im allgemeinen nur der erste Kandidat jeder Liste gute Erfolgsaussichten haben, was die Tüchtigsten des Wahlkreises in den Vordergrund drängt. Gleichzeitig werden Berufsbefeh­ dungen und Wünsche einzelner Jnteressentenvertretungen zurücktreten. Das Bedenken, daß durch die Reichsliste eine An­ zahl von Abgeordneten in das Parlament einzieht, die nicht vom Volke unmittelbar gewählt, sondern von den

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Parteileitungen ernannt sind, wird bei dem Vorschlag C auf ein Mindestmaß zurückgeführt. Durch die Möglichkeit der Wahl in Wahlkreisverbänden wird der Zusammen­ hang zwischen Wählern und Abgeordneten verstärkt und die Zahl der aus den Reichswahlvorschlägen gewählten Bewerber vermindert. Eine neue Wahlkreiseinteilung war dem Entwurf beigegeben. Das Reich war in 12*2 Wahlkreise und 23 Wahlkreisverbände eingeteilt. Die politischen Verhältnisse, namentlich im Anschluß an den Kapp-Lüttwitzschen Putsch führten nun dazu, die möglichst rasche Erledigung des Gesetzes und die möglichst baldige Vornahme der Wahlen als unbeding­ tes Erfordernis erscheinen zu lassen. Hieraus aber er­ gab sich die Unmöglichkeit, das elastische Wahlsystem des Entwurfes voll zur Durchführung zu bringen. Die Reichsregierung schlug daher vor, die bei der National­ versammlungswahl bestandenen Wahlkreise zu belassen, die Wahl in diesen auf Grund von Kreiswahlvorschlägen vorzunehmen, diesen für je 60000 im Wahlkreis abge­ gebene Stimmen einen Sitz zu gewähren, sodann den Kreiswahlvorschlägen mehrerer benachbarter Wahlkreise die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmreste in einem Wahlkreisverband zu sammeln und gemeinsam zu ver­ werten, ehe sie diese auf die Reichswahllisten übertragen, wobei sowohl bei diesen, wie bei den Wahlkreisverbänden wieder auf je 60000 Stimmen ein Abgeordneten­ sitz zu besetzen sein sollte. Die Mittelstufe der Verbands­ wahlvorschläge soll also hienach ausfallen, dafür aber für die einer Reichswahlliste angeschlossenen Kreisvor­ schläge benachbarter Wahlkreise die Möglichkeit gegeben werden, ihre Stimmreste vor der Abgabe an die Reichs­ wahlvorschläge aufzufangen und zunächst noch einmal in etwas größerem Kreis für sich zu verwerten. Nach mehrtägigen 'Beratungen erledigte der Verfassungsaus­ schuß der Nationalversammlung am 20. April 1920 diese neue Vorlage der Regierung durch ihre Annahme mit geringen Änderungen. Die Wahlkreiseinteilung ergab 35 Wahlkreise in 17 Wahlkreisverbänden. Bayern sollte in vier Wahlkreise, Oberbayern-Schwaben, Niederbayern-

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Oberpfalz, Franken mit Coburg und Pfalz zerfallen, die zwei ersten und die zwei letzten sollten je einen Wahl­ kreisverband bilden. Die Nationalversammlung nahm das Gesetz in der Sitzung vom 22. und 24. April 1920 in 2. und 3. Lesung ohne wesentliche Änderung an. Die Reichsregierung verkündete es am 27. April und erließ hiezu am 1. Mai 1920 die im Reichswahlgesetz vorgesehene Reichswahl«ordnung. Gesetz und Wahlordnung sind im RGBl. S. 627 ff. und 713 ff. veröffentlicht.

4. Die Reformbestrebungen nach 1920. Die erste Wahl auf Grund der neuen Bestimmungen fand am 6. Juni 1920 statt. Die Reichswahlordnung wurde schon am 21. Dez. 1920 (RGBl. S. 2171) einer Überprüfung und Neufest­ setzung unterzogen. Das Reichswahlgesetz wurde dann durch Gesetz vom 24. Okt. 1922 (RGBl. S. 801) im Hinblick auf die bevorstehende Wahl in Oberschlesien in einer Richtung, in der es sich als besonders abände­ rungsbedürftig erwiesen hatte, nämlich hinsichtlich der Vorschriften über den Inhalt der Stimmzettel geändert. Die verordnungsmäßigen Vorschriften wurden außer­ dem durch die Wahlordnung für die Wahl des Reichs­ präsidenten vom 25. Oktober 1920 (RGBl. S. 1789) und die Reichsabstimmungsordnung (zum Vollzug des Volksentscheidsgesetzes) vom 1. Dezember 1921 (RGBl. S. 1505), endlich durch die Vollzugsverordnung vom 29. Dezember 1922 (RGBl. 1923 I S. 26) zum Gesetz zur Ausführung des Art. 18 der RVerf. vom 8. Juli 1922 (RGBl. I S. 545) weitergebildet. Schon bald nach Erlaß des Gesetzes vom 24. Okt. 1922 wurde eine umfassende Abänderung des RWG. eingeleitet, jedoch bis heute noch nicht zum Abschluß gebracht. In der Begründung zu einem dem Reichstag im Nov. 1922 vorgelegten Entwurf führte die Reichs­ regierung aus, die bisherigen großen Wahlkreise mit den langen Vorschlagslisten brächten zwar unerfreuliche Begleiterscheinungen mit sich und die Verkleinerung der Wahlkreise mit der dadurch zu erzielenden engeren

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Verknüpfung der Abgeordneten mit ihren Wählern sei das erstrebenswerte Ziel. Die Zeit für eine große Reform des Reichstagswahlrechtes sei jedoch noch nicht gekommen. Deshalb wurden außer der Verkleinerung der ganz großen Wahlkreise zunächst nur Änderungen wahltechnischer Art vorgeschlagen. Der Entwurf wurde in der Sitzung des Reichstags vom 8. Dez. 1923 mit verschiedenen Änderungen angenommen, wobei der Be­ richterstatter Abg. Dr. Beyerle ein übersichtliches Bild über die auf diesem Gebiet schwebenden Fragen gab. Vor allem wurde in der Aussprache die Frage der Verringerung der Mandate, der amerikanische Stimm­ zettel und die Wahlpflicht erörtert. Kurze Zeit nachdem dieses Gesetz verabschiedet wor­ den war, kam, mit dem Näherrücken der Neuwahl des Reichstages, die Frage einer grundsätzlichen Neuordnung deS Reichstagswahlrechtes nochmals in Fluß. Doch sprachen sich Die Parteien gegen die Erledigung durch den zu Ende gehenden Reichstag aus, so daß die Vorlage eines werteren Entwurfes durch die Reichs­ regierung unterblieb. Nur die Reichswahlordnung wuroe nochmals einer Umarbeitung unterzogen, wobei die verschiedenen Wahl- und Abstimmungsordnungen für die Wahl des Reichstages und Reichspräsidenten, sowie für Volksentscheide und für Verfahren nach Art. 18 der RBerf. in der neuen „Reichsstimmordnung" vom 14. März 1924 (RBl. S. 173) zusammengefaßt wurden. Auf Grund des Art. V des RGes. vom 31. Dez. 1923 wurde das RWG. mit Bek. des Reichsmin. des Inn. vom 6. März 1924 neugefaßt bekanntgegeben (RGBl. I S. 159). Schon durch RG. vom 13. März 1924 (RGBl. I S. 173) wurde indes wieder eine kleine Änderung an § 15 (hinsichtlich der Zahl der Unterschriften der Wahlvorschläge) vorgenommen. Die Wahl zum Reichstag fand dann am 4. Mai 1924 statt. Im Aug. 1924 legte darauf der Reichs­ minister des Innern dem Reichstag den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Reichswahlgesetzes vor. Darin wurde zunächst eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten auf 399 vorgesehen. Sie sollte dadurch

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erreicht werden, daß nicht mehr auf 60000, sondern erst auf 75000 Stimmen ein Abgeordneter entfallen soll. Die bisherigen Wahlkreisverbände sollten beibehalten, aber in soviele Wahlkreise eingeteilt werden, daß jeder Wahlkreis etwa 380 000 Einwohner hätte. Hiedurch würde erreicht, daß jede Partei in jedem Wahlkreis nur einen Vertreter erhalten würde. Die Kreiswahlvorschläge sollten nicht mehr als 2 Bewerber enthalten. Innerhalb des Wahlkreisverbandes wären die Wahlvorschläge mit dem gleichen Kennwort miteinander verbunden. Ein Bewer­ ber könnte in mehreren Wahlkreisen aufgestellt werden. Innerhalb des Wahlkreiserbandes sollten die Stimmen für die verbundenen Wahlvorschläge zusammengezählt und auf je 75000 Stimmen ein Sitz zugeteilt werden. Die Unterverteilung der Sitze sollte nach dem Höchstzahlen­ system vor sich gehen. Die Reichswahlliste sollte erhalten bleiben. Der Entwurf kam jedoch im Reichstag nicht zur Behandlung. Vielmehr wurde dieser schon im Herbst 1924 aufgelöst und im Dez. 1924 neugewählt. Vorher erfolgte am 3. und 7. Nov. 1924 (RGBl. S. 726, 734) eine Änderung der Reichsstimmordnung mit Änderungen der §§ 12, 61, 62, 111, lila; ebenso am 17. März 1925 (RGBl. S. 21) mit Änderungen aus Anlaß der Reichspräsidentenwahl, und endlich am 14. Mai 1926. (RGBl. S. 224.) Verschiedene weitere im Reichstag eingebrachte An­ träge führten ebenso wenig wie mehrfache Erörterungen über die Verbesserungen des Reichstagswahlrechts in der Presse zu einem Abschluß. So muß auch jetzt noch auf Grund des Ges. von 1920 in der Fassung von 1924 gewählt werden.

II.

Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 in der Fassung vom 6. März 1924 (RGBl. 1920 S. 627, 1924 S. 159).

I. Wahlrecht und Wählbarkeit.

81. Reichstagswähler1 ist, wer am Wahltag 2 Reichsangehöriger3 und zwanzig Jahre alt ist. Jeder Wähler hat eine5 Stimme. 1. Die Grundlage für das Reichstagswahlrecht bildet Art. 22 der Reichsverfassung. Hienach werden die Abgeordneten von den über 20 Jahre alten Männern und Frauen irr allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Art. 1 RWG. fügt die eigentlich selbstverständ­ liche Voraussetzung hinzu, daß der Reichstagswähler Reichsangehöriger sein muß. Der Reichstagswähler ist zugleich stimmberechtigt: a) für die Wahl des Reichspräsidenten (RG. v. 4. Mai 1920 in der Fassung v. 6. März 1924 § 1 sRGBl. 168]), b) für Volksbegehren und Volksentscheide (RG. v. 27. Juni 1921, 88 7, 33; RGBl. S. 790), c) für Abstimmungen nach Art. 18 RBerf. nach dem RG. v. 8. Juli 1922, 8 12. (RGBl. S. 545). v. 3 an, Reichswahlgesetz. 3. Ausl.

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Reichswahlgesetz.

2. Die Voraussetzungen müssen am Wahltag gegeben sein. Dieser ist der Stichtag. Der Wähler muß spätestens an diesem Tage vor 20 Jahren geboren sein. 3. Vgl. Art. 110 der RVerf. und das Reichs- und StaatsangehörigkeitsG. v. 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583). Jeder Angehörige eines Landes ist zugleich Reichsange­ höriger. Nicht mehr Reichsangehörige, sondern staatenlos und daher nicht wahlberechtigt, sind die früheren ElsaßLothringer, soweit sie nicht eine andere deutsche Staats­ angehörigkeit besitzen oder erworben haben. Wahl^ berechtigt, aber an der Ausübung des Wahlrechtes durch den Friedensvertrag behindert sind die Bewohner des Saargebietes. Wahlberechtigt sind Männer und Frauen. Nicht verlangt ist eine bestimmte Dauer des Besitzes der Reichsangehörigkeit. 4. Die Wahlberechtigung beginnt mit dem Anfang des Tages, an dem das 20. Lebensjahr vollendet wird. Den Zwanzigjährigen können die Inhaber der elterlichen Gewalt und die Vormünder zwar keine rechtlichen, wohl aber tatsächliche Schwierigkeiten bei Ausübung des Wahlrechts bereiten, eine Folge des verschiedenen bürgerlich-rechtlichen und politischen Mündigkeitsalters. Ein Erziehungsberechtigter, der einen Minderjährigen durch Anordnungen oder Maßregeln der Erziehung von der Wahl zurückhalten oder die Richtung seiner Wahl beeinflussen wollte, würde hiedurch gegen die in Art. 125 und 22 der RVerf. gewährleistete Wahlfreiheit verstoßen. Nicht stimmberechtigt sind juristische Personen. 5. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, auch wenn er mehrere Personen zu gleicher Zeit wählt, wie dies bei der Verhältniswahl, wenigstens bei der im RWG. eingeführten „mehrnamigen Wahl", d. h. der Wahl, bei der der Wähler mehrere Personen zu gleicher Zeit wählt, der Fall ist. Der Wähler gibt dann nicht jedem der mehreren Bewerber eine Stimme, sondern jedem nur einen entsprechenden Bruchteil seiner Stimme, also z. B. bei vier zu wählenden Abgeordneten jedem ein Viertel seiner Stimme. Das Wahlrecht wird ausgeübt an dem Orte, an dem der Wähler in die Wählerliste oder Wahlkartei

Art. 2.

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eingetragen ist, und dies geschieht an dem Orte, an dem der Wähler wohnt. (§§ 3 und 11 Abs. II des RWG.; 8 163 der RStO.)

Art. 2.i 1 Ausgeschlossen 2 vom Stimmrecht3 ist: 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft3 oder wegen geistiger Ge­ brechen unter Pflegschaft« steht, 2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat? »Die Ausübung des Stimmrechts ruht^ für die Soldaten9 während der Dauer" der Zuge­ hörigkeit zur Wehrmacht. 111 Behindert11 in der Ausübung ihres Stimm­ rechtes sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche 12 in einer Heil- oder Pflege­ anstalt 13 untergebracht" sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene15 sowie Personen, die in­ folge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung i6 in Verwahrung gehalten werden. iv Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft17 befinden, werden hiervon nicht berührt.

1. Art. 2 kennt: a) den Ausschluß vom Stimmrecht (Abs. I), den Verlust des Stimmrechts (damit nach § 4 RWG. auch der Wählbarkeit), b) das Ruhen der Ausübung des Stimmrechts (Abs. II) ohne Beeinträchtigung des Rechtes selbst (und damit auch der Wählbarkeit), c) die Behinderung in der Ausübung des Stimmrechtes (Abs. III und IV), die Feststellung eines rein tatsächlichen Vorgangs.

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Reichswahlgesetz.

2 Der Ausschluß vom Stimmrecht beseitigt dieses Recht und damit auch die Wählbarkeit. (§ 4 RWG.) Die Entscheidungen der Gerichte über Entmündi­ gung, Pflegschaft und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte sind für die Wahlbehörden maßgebend und bindend. Die Ausschlußgründe nach dem BGB. können übrigens erst nach dem 21. Lebensjahr wirksam werden. 3. In die Wählerliste sind solche Personen nicht aufzunehmen. (§ 6 RStO.) 4. Die Entmündigung ist zulässig: a) wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (§ 6 Z. 1, 8 104 Z. 3 u. 8 144 BGB.), b) wegen Verschwendung (8 6 Z. 2 u. 8 H4 BGB.), c) wegen Trunksucht (8 6 Z. 3 u. § 144 BGB ). Der Entmündigte erhält einen Vormund, der ihn vertritt, aber nicht für ihn wählen oder abstimmen kann. Der Verlust des Wahlrechtes tritt mit Zustellung des Entmündigungsbeschlusses ein (8 661 ZPO.). Wer nur wegen Minderjährigkeit nach 88 1773 und 1697 unter Vormundschaft steht, ist wahlberechtigt, wenn er das 20. Lebensjahr vollendet hat. 5. Vorläufige Vormundschaft kann nach 8 1906 BGB. bestellt werden, wenn die Entmündigung bean­ tragt ist. Die Wirkung tritt mit der Bestellung ein. H. Pflegschaft wegen geistiger Gebrechen kann nach 8 1910 II BGB. bestellt werden, wenn ein Volljähri­ ger, der nicht unter Vormundschaft steht, infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen einzelne seiner Angelegen­ heiten oder einen bestimmten Kreis hievon, vor allem seine Vermögensangelegenheiten nicht zu besorgen ver­ mag. Bon der Anordnung der Vormundschaft wird in solchen Fällen, der Kosten wegen, abgesehen. Stellvertretung durch den Pfleger bei der Stimm­ abgabe ist unzulässig. 7. Vgl. 88 32—34 u. 36 StGB. Die Wirkung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Die Dauer wird im Urteil festgesetzt (bei Todesstrafe und lebens­ länglichem Zuchthaus: auf Lebenszeit, sonst bei Zucht­ haus: auf 2—10 Jahre, bei Gefängnis: auf 1—5 Jahre) und wird von dem Tag an gerechnet, an dem die

Art. 2.

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Freiheitsstrafe, neben der die Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist; bei bedingtem Begnadigung von dem Tag an, an dem die Freiheits'« strafe endgültig erlassen wurde, nicht von dem Tag an, an dem die Bewährungsfrist beginnt. Nach dem Wortlaut des § 36 StGB, ist in diesem Fall keine andere Auslegung möglich, obwohl hiedurch die Wirkung der Ehren­ strafe bei bedingter Begnadigung länger hinausgerückt wird, als dies bei vollständiger Verbüßung der Freiheits­ strafe der Fall wäre. Wiedereinsetzung in die bürgerlichen Ehrenrechte ist durch Urteil im Wiederaufnahmever­ fahren oder durch Begnadigung möglich. Das Strafurteil ist für das Wahlrecht ebenso bin­ dend, wie die gerichtliche Entscheidung über die Ent­ mündigung und die Pflegschaft. Die Nachprüfung, ob solche gerichtliche Entscheidungen berechtigt sind, ist unzulässig. Wird nur auf Verlust der öffentlichen Ämter oder der Rechte aus Wahlen erkannt (z. B. §§ 81, 83, 87 StGB.), so wird dadurch das Wahlrecht und die Wähl­ barkeit nicht beeinträchtigt. 8. Die aktiven Soldaten waren bis 1918 nach dem Reichsmilitärgesetz nicht wahlberechtigt. Die Revolution brachte auch ihnen das Wahlrecht. Nunmehr sind sie zwar an sich wahlberechtigt, doch ruht bei ihnen die Ausübung dieses Rechts. Die Bestimmung in § 2 Abs. 2 beruht auf dem auf Art. 133 II RVerf. sich gründenden § 36 III des ReichswehrG. v. 23. März 1921, wonach das Recht der Soldaten zum Wählen und zur Teilnahme an Abstimmungen im Reich, in den Ländern und G.n ruht. In der Begründung zum ReichswehrG. ist besonders darauf hingewiesen, daß der Grundsatz, wonach die Politik vom Heere fernzuhalten ist, in noch höherem Maße als bei einem auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhenden Heer, bei einer Söldnertruppe gilt. Bliebe das Wahlrecht unberührt, so müßte man den Soldaten das Recht geben, sich politischen Bereinigungen anzu­ schließen, und politische Versammlungen zu besuchen. Die Politik würde auch in die Kasernen eindringen. Die

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Reichswahlgesetz.

Wehrmacht müsse aber über den Parteien stehen und eine in allen Lagen ergebene zuverlässige Macht zur Durch­ führung der Anordnungen der Regierung darstellen. Art. 133 Abs. II der RVerf. gibt die Möglichkeit, einzelne Grundrechte der Angehörigen der Wehrmacht einzu« schränken. 9. Unter Soldaten sind nach dem ReichswehrG. die Offiziere (einschl. der Sanitäts-, Veterinär-, Feuerwerk-, Festungsbau- und Zeugoffiziere des Heeres und der Marine), die Deckoffiziere, Unteroffiziere und Mann­ schaften zu verstehen, nicht auch die zur Wehrmacht gehörigen, aber nicht im Waffendienst tätigen Beamten. Die Angehörigen der Landespolizei sind, wie die der Gendarmerie und Schutzmannschaft Beamte, daher wahl­ berechtigt, ebenso die Militärbeamten. Da das Wahlrecht selbst nicht beseitigt ist, sondern nur seine „Ausübung ruht", sind derartige Personen wählbar. 10. Das Ruhen endigt mit der Entlassung aus dem Dienstverhältnis, nicht schon mit einer Beurlaubung auf längere oder kürzere Zeit. 11. Im Gegensatz zu Abs. II, der eine rechtliche Behinderung einzelner Stimmberechtigter an der Aus­ übung des Stimmrechtes feststellt, schildert Abs. III nur einen rein tatsächlichen Zustand mit den daraus sich ergebenden tatsächlichen Folgen. Auch wenn Abs. III im LWG. nicht enthalten wäre, läge die Behinderung vor. Diese Personen haben keinen Anspruch auf Ermöglichung der Abstimmung. Wenn sie aber zur Abstimmung er­ scheinen können, z. B. wegen einer Strafunterbrechung oder der Beurlaubung aus ihrer Heilanstalt, müssen sie zur Stimmabgabe zugelassen werden. 12. Weiter ist erforderlich, daß sie nicht entmündigt sind, auch nicht unter vorläufiger Vormundschaft oder Pflegschaft stehen. Denn in diesem Falle sind sie nach Art. 2 I Z. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nur soweit solche Personen wegen ihres geistigen Zustandes in einer Anstalt untergebracht sind, stellt das Gericht für sie die tatsächliche Behinderung an der Ausübung des Stimm­ rechtes fest. Geistig erkrankte und Geistesschwache, bei

Art. 2.

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denen die Voraussetzungen des Art. 2 I Z. 1 nicht zutreffen, und die auch nicht in einer Anstalt untergebracht sind, sind also zur Abstimmung zugelassen, ebenso Personen, die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistes­ schwäche, sondern aus anderen Gründen in solchen Anstalten untergebracht sind. 13. Unter die Heil- und Pflegeanstalten im Sinns dieser Vorschriften fallen die öffentlichen und privaten Irrenanstalten und alle sonstigen öffentlichen und pri­ vaten Anstalten, die zur Aufnahme Geisteskranker und Geistesschwacher bestimmt sind, also auch psychiatrische Kliniken, Blöden- und Kretinenanstalten. 14. Als Unterbringung ist sowohl die amtliche (polizeiliche oder fürsorgeweise) Einschaffung und Ver­ wahrung, als auch die private Unterbringung durch Verwandte, wie auch der freiwillige Aufenthalt in solchen Anstalten zu verstehen. Solchen Personen steht, solange sie in einer derartigen Anstalt sich befinden, nicht die freie Verfügung über ihre Bewegungen und ihren Aufenthaltsort zu, also auch nicht die Möglichkeit, zu beliebiger Zeit zur Abstimmung zu gehen. Da durch diese Bestimmung wenigstens die schweren Fälle des Mangels des für die Stimmabgabe erforderlichen Unter­ scheidungsvermögens getroffen sind, kann eine dem § 104 Z. 2 BGB. entsprechende Bestimmung (Geschäftsunfähig­ keit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit) für das Wahlrecht entbehrt werden. Sie würde mangels eines einwandfrei festzustellenden Merkmals auch in der Durchführung auf Schwierigkeiten (unter Umständen auch politischer Art) stoßen. Daher müssen und können unbefriedigende Ergebnisse in Einzelfällen in Kauf genommen werden. 15. Strafgefangene sind Personen, die rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt sind und diese verbüßen, während der Strafverbüßung. Untersuchungsgefangene sind Personen, die auf Grund richterlichen Haftbefehls nach §§ 112 ff. StPO, sich in Haft befinden. Beide Arten von Gefangenen sind an der Aus­ übung des Stimmrechtes deshalb behindert, well sie

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Reichswahlgesetz.

in ihrer Bewegungsfreiheit behindert sind und keinen Anspruch auf Unterbrechung der Haft haben, also auch nicht verlangen können, daß sie am Abstimmungstag, wenn auch nur vorübergehend, aus der Haft entlassen werden. 16. Es kommen in Betracht: a) als gerichtliche Anordnungen: Vorführungsbefehle gegenüber ausgebliebenen Zeugen (§ 380 ZPO., § 51 StPO.); Ordnungsstrafen gegenüber Zeugen (88 380 u. 390 ZPO., 88 51 u. 70 StPO.); Haftbefehle zur Erzwingung des Offenbarungseides (88 901 ff. ZPO.) und zum Vollzug des persön­ lichen Sicherheitsarrestes (8 933 ZPO.); Haftbefehle gegenüber dem Gemeinschuldner im Konkursver­ fahren (88 101 u. 106 KO.). b) als polizeiliche Anordnungen: vorläufige Festnahmen nach 8 127 StPO.; gesundheitspolizeiliche Anord­ nungen z. B. Einweisung in ein Krankenhaus oder sonstige Absonderung nach RG. v. 30. Juni 1900; Schutzhaft (Ausnahme s. Anm. 17); sonstige prä­ ventivpolizeiliche Anordnungen (vor allem nach Art. 102 AG. StPO.); Anordnungen nach 8 362 II u. III StGB.; bei Überweisung an die Landes­ polizeibehörde und zwar sowohl für die Zeit zwischen der Beendigung der Strafhaft und dem Beginn der Verwahrung, als auch für die Zeit der Ver­ wahrung selbst. Für die letztere Zeit liegt dann keine „Behinderung" vor, wenn tatsächlich nach der Satzung der betreffenden Anstalt oder Arbeiterkolonie keine Beschränkung der Bewegungsfreiheit vorliegt. Anordnungen der Staatsanwaltschaft stehen den polizeilichen gleich, solange sie nicht durch das Gericht bestätigt sind. 17. Die Ausnahme für politische Schutzhäftlinge ist bei Beratung des RWG. von der Nationalversammlung in dieses Gesetz eingefügt worden. Sie ist dann in alle späteren Wahlgesetze übergegangen. Wenn hiedurch auch ausgesprochen ist, daß solche Personen an der Ausübung des Wahlrechtes nicht behindert sind, so folgt daraus

8 3.

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doch nicht, daß sie dadurch ein unbedingtes Recht auf Teilnahme an der Wahl, etwa auf zeitweilige Ent­ lassung am Wahltage haben. Nach den Verhandlungen der Nationalversammung war nur daran gedacht, daß in größeren Haftanstalten diesen Personen die Möglichkeit der Stimmabgabe in der Anstalt selbst verschafft werden sollte. Die Verbringung einzelner in den Wahlraum wurde dagegen nicht als durchführbar bezeichnet. (Sten. Ber. 1920, 5331 ff.) Als „politische" Delikte betrachtet das Strafrecht die gegen den Bestand und die Sicherheit des Staates und die politischen Rechte der Staatsbürger gerichteten Straftaten. Schutzhaft ist auch ohne ein solches Delikt denkbar. Eine Schutzhaftanordnung hat dann politische Gründe, wenn sie wegen der Betätigung des Häftlings im öffentlichen Leben, nicht nur im Privat­ leben, ergangen ist.

8 3. Wählen1 kann nur, wer in eine Wählerliste 2 oder Wahlkartei3 eingetragen ist oder einen Wahl­ schein^ hat.

1. Nur Bedingung für die Ausübung des Wahlrechts, nicht für das Wahlrecht selbst. Dieses ist unabhängig vom Eintrag in die Wählerliste. ©. § 4 Anm. 2. Wenn das Wahlrecht tatsächlich nicht besteht, ver­ leiht aber auch der Eintrag in der Liste nicht dieses Recht. Solche Personen können also von der Wahl zurück­ gewiesen werden oder ihre Abstimmung kann nachträglich für ungültig erklärt werden (PreußWPG. 10. Dez. 1923). 2. Das Reichswahlgesetz steht auf dem Standpunkt, daß die Wählerlisten das einzige sichere Mittel gegen Unterschleife bei der Wahl bilden. Dagegen würde die Einführung eines Wahlpasses oder des Reichsbürger­ scheines, wie sie verschiedentlich angeregt wurde, keine Gewähr gegen Unregelmäßigkeiten (durch Versuche zur Erlangung von Doppelschriften, Mißbrauch von Pässen und Scheinen Erkrankter oder Verstorbener usw.) bieten und würde auch die rasche und geregelte Abwicklung des Wahlgeschäftes sehr erschweren, weil die hiezu erforder-

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Retchsrvahlgesetz.

liche Einteilung und Verteilung der Wählermassen da­ durch erschwert oder unmöglich gemacht würde. Auch die außerordentlich wichtige Wahlstatistik würde ohne die Wählerliste ihre Unterlage verlieren. Eingehende Ausführungen hierüber enthält die Begr. zum Reichs­ wahlgesetz v. 1920 S. 16 ff. Vgl. ferner § 14 RWG. Über die Wählerliste vgl. §§ 11, 13 u. 14 NWG. und §§ 5—8 RStO. 3. über die Wahlkarteien vgl. § 8 Abs. III RStO. 4. Der Wahlschein dient als Ausweisüber das Wahlrecht für Fälle, in denen die Wählerliste oder Wahlkartei zu schwerfällig ist (vgl. § 12 RWG., §§ 9—17 RStO.). 8 4.

Wählbar1 ist jeder Wahlberechtigtes der am Wahltag3 fünfundzwanzig Jahre alt und seit min­ destens einem Jahre4 Reichsangehöriger ist. 1. Die RV. enthält über die Wählbarkeit keine Bestimmungen, überläßt diese vielmehr dem RWG. Die in § 17 erwähnten „Bewerber" müssen wählbar sein; auch die Soldaten, da sie an sich wahlberechtigt sind, und nach § 2 II nur die Ausübung ihres Rechtes ruht. Wählbar sind ebenso die nach § 2 III nur in der Ausübung des Wahlrechtes behinderten Personen, also vor allem Straf- und Untersuchungsgefangene. Nicht erforderlich ist der Eintrag in eine Wählerliste oder der Besitz eines Wahlscheins. Denn auch diese Voraussetzungen sind nicht Bedingung für das Wahlrecht, sondern nur für dessen Ausübung. 2. ----- Reichstagswähler in § 1 ----- 20-jährige Reichs­ angehörige. Nicht wählbar sind also die nach §21 vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen, wählbar sind dagegen die in § 12 II u. III erwähnten Personen. 3. ES genügt, wenn der Wahlberechtigte am Wahl­ tag selbst vor 25 Jahren geboren ist. Diese Festsetzung des Wählbarkeitsalters bedeutet eine Erschwerung gegen­ über dem Reichswahlgesetz vom 30. Nov. 1918, die aber gewiß wohlberechtigt ist. Tatsächlich ist auch kein Abge­ ordneter unter 25 Jahren gewählt worden. Das alte

Reichstagswahlrecht hatte wie das Wahlrecht, so auch die Wählbarkeit gleichfalls an die Vollendung des 25. Le­ bensjahres geknüpft. 4. Die Voraussetzung der einjährigen Reichszu­ gehörigkeit war im alten Reichstagswahlrecht, wie auch im Wahlrecht für die Nationalversammlung verlangt. Vgl. § 1 Anm. 2.

§ 5. Ein Abgeordneter verliert1 seinen Sitz 1. durch Verzichts 2. durch nachträglichen Verlust des Wahlrechts/ 3. durch strafgerichtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen/ 4. durch Ungültigerklärung der Wahl oder son­ stiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfah­ ren/ 5. durch nachträgliche Änderung des Wahlergeb­ nisses? Der Verzicht ist dem Reichstagspräsidenten zu erklären; er kann nicht widerrufen werden?

1. Der Verlust tritt mit dem Ereignis ein, das seinen Grund bildet. Zu den in § 5 aufgesührten Grün­ den kommen noch der Ablauf der Wahldauer und die Auslösung des Reichstags hinzu, über den Ersatz aus­ scheidender Abgeordneter s. § 154 RStO. über den Ver­ lust entscheidet das Wahlprüfungsgericht nach Art. 311 Satz 2 RB. Die Entscheidung über den Verlust trifft im Zwei-

2. Ziff. 1. Vgl. Abs. II. Der Verzicht ist jederzeit möglich, soferne nicht ein Verlust nach Ziff. 2—5 fest­ steht. Art. 132 RV. setzt die Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten nur „nach Maßgabe der

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Neichswahlgesetz.

Gesetze" fest, über die Form des Verzichts bestimmt Abs. II. Eine etwa vor der Wahl eingegangene Verpflich­ tung zum Verzicht in gewissen Fällen ist unwirksam. 8. Ziff. 2. Der Verlust des Wahlrechtes tritt in den Fällen des § 2 Abs. I RWG. ein, nicht auch des § 2 Abs. II u. III, ferner durch Verlust der Reichsangehörig­ keit, nicht durch Wegzug aus dem Wahlkreis. Wenn ein solcher Verlustgrund bekannt wird, ist das Verfahren von dem Wahlprüfungsgericht von Amts wegen einzuleiten. Der Verlust des Sitzes selbst tritt aber schon mit dem Verlust des Wahlrechtes ein. 3. Ziff. 3. Außer durch die Aberkennung der bürger­ lichen Ehrenrechte (§ 32—37 StGB.) können die Rechte aus öffentlichen Wahlen auch noch durch strafgerichtliche Aberkennung bei Strafurteilen wegen Hochverrat und Landesverrat gemäß §§ 81, 83, 84, 87—91 StGB, zu Verlust gehen. Der Verlust tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. 4. Ziff. 4. Vgl. § 36 Abs. I RWG. Wird eine Wahl in einem Wahlkreis für „ungültig erklärt", so scheiden die daselbst gewählten Abgeordneten aus dem Reichstag aus und es hat eine Nachwahl stattzufinden. /Auch die Wahl aller auf Grund von Reststimmen aus dem betreffenden Wahlkreis gewählten Abgeordneten wird dadurch unsicher. In dieser Hinsicht trifft § 36 Abs. I Bestimmung dahin, daß die endgültige Regelung der Gültigkeit dieser Wahlen erst auf Grund der Nachwahl­ ergebnisse erfolgt. Verliert ein Abgeordneter hierdurch seinen Sitz, so beruht dies auf Ziff. 5. „Sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren" ist möglich, wenn das Wahlprüfungsgericht (Art. 31 der RV.) auf Grund der berichtigten oder unberichtigten Wahl­ ergebnisse zu einem anderen Ergebnis kommt, als der zuständige Wahlausschuß, insbesondere aber auch, wenn Stimmen, die als gültig behandelt wurden, für ungültig erklärt werden, und umgekehrt. Der Verlust tritt mit der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes ein. Für die durch die Listenverbindung zugeteilten Sitze wirkt die Ungültigerklärung erst, wenn die Neuverteilung der Sitze stattgefunden hat.

5. Ziff. 5. Die nachträgliche Änderung des Wahl­ ergebnisses ist eine solche, die nicht im Wahlprüfungs­ verfahren, sondern bei Nachwahlen und bei Wieder­ holungswahlen erfolgt. (§ 37 RWG.) Wenn nach § 37 eine Wiederholung der Wahl in einzelnen Wahlbezirken angeordnet worden ist, kann die Ermittelung des Wahlergebnisses die nach § 37 Abs. V für den ganzen Wahlkreis oder Wahlkreisverband neu zu geschehen hat, dazu führen, daß eine Veränderung in der Person der Gewählten eintritt. Ein äußeres Unterscheidungsmerkmal für die Fälle der Ziff. 4 und 5 besteht darin, daß der Verlust der Abgeordneteneigenschaft bei Ziff. 4 vom Wahlprüfungsgericht, bei Ziff. 5 zunächst vom Wahl­ ausschuß ausgesprochen wird. Auch über solche Fälle entscheidet aber dann noch das Wahlprüfungsgericht. 6. Abs. II. Für den Verzicht ist keine Form vor­ geschrieben, er kann also mündlich oder schriftlich erfol­ gen.

II. Wahlvorbereitung. §6. Der Reichspräsident Hauptwahl 2 (Wahltag).

bestimmt den Tag der

1. Der Reichspräsident ist gebunden: 1. durch Art. 22 Abs. 2 der RB., wonach der Wahl­ tag ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein muß; 2. durch Art. 23 Abs. I der RV., wonach die Neu­ wahl spätestens am 60. Tage nach dem Ablauf der vierjährigen Wahlzeit des Reichstags stattfinden muß; 3. durch Art. 25 Abs. II der RB., wonach bei Auf­ lösung des Reichstags die Neuwahl spätestens am 60. Tag nach der Auflösung stattfindet. 2. Bei Nachwahlen (§ 36) und Wiederholungs­ wahlen (§ 37) bestimmt der Reichsminister des Innern den Wahltag. (§ 155 u. 159 RStO.)

8 7. Die Wahlkreiseinteilung * und die Bildung von Wahlkreisverbänden2 regelt die Anlage.

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Reichswahlgesetz.

1. Die dem ursprünglichen Entwurf von 1920 bei­ gegebene Wahlkreiseinteilung sah 122 Wahlkreise (gegen 37 bei der Wahl zur deutschen Nationalversammlung) und 23 Berbandswahlkreise vor. Bayern war in 13 Wahlkreise zerlegt, die in einem Verbandswahlkreis zu­ sammengefaßt werden sollten. Mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit bis zur Wahl wurde jedoch von der Einführung dieser Einteilung abgesehen und dafür eine Einteilung angenommen, die sich eng an die Einteilung bei der Wahl im Jan. 1919 anschloß und für das Reich 35 Wahlkreise und 17 Wahlkreisverbände, für Bayern 4 Wahlkreise, Oberbayern-Schwaben, Niederbayern-OberPfalz, Franken mit Coburg, Pfalz und 2 Wahlkreisver­ bände (Oberbayern-Schwaben mit Niederbayern-OberPfalz), ferner Franken-Pfalz vorsah. Der Entwurf v. 1923 sah 08 Wahlkreise und 17 Wahlkreisverbände vor. Das G. v. 31. Dez. 1923 begnügte sich mit 35 Wahlkreisen und 16 Wahlkreisverbänden. Die bayerischen Wahlkreise blie­ ben unverändert. Der Entwurf hatte hier eine Ver­ mehrung um 5 vorgesehen. 2. Ursprünglich war im Jahre 1920 die Zusammen­ fassung zu Verbandswahlkreisen vorgesehen mit dem Zweck, daß Wählergruppen, die in dem einen oder anderen Wahlkreis nicht wenigstens so viele Stimmen auf ihre Wahlvorschläge erhalten würden, als die gesetzliche Verteilungszahl (60000) beträgt, sich mit Wählergruppen ihrer Partei in benachbarten Wahlkreisen verbinden und einen gemeinsamen Wahlvorschlag (Ver­ bandswahlvorschlag) einreichen könnten, der für mehrere oder alle zum gleichen Verbandswahlkreis gehörigen Wahlkreise gilt. Auf diese Weise wäre den kleineren Parteien die Möglichkeit gegeben gewesen, ihren örtlichen Kandidaten auch in solchen Wahlkreisen zum Erfolge zu verhelfen und sie und ihre Bewerber für eine rege Wahlarbeit zu interessieren, in denen sie an sich weniger stark vertreten sind. Die Parteien sind dadurch in die Lage versetzt, sich ihren Wahlbezirk sozusagen nach ihren eigenen Bedürfnissen zu gestalten (Begründung zum RWG. 1920 S. 12). Die Einreichung der Berbandswahlvorschläge sollte also in das Ermessen der Parteien

gestellt und nur an Stelle der Kreiswahlvorschläge zulässig sein. Die Kürze der Zeit bis zur Wahl veran­ laßte indes Reichsregierung und Nationalversammlung, von der Einschaltung dieser Zwischenstufe zwischen Kreisund Reichswahlvorschlägen abzusehen und nur zuzulassen, daß Kreiswahlvorschläge aus den zu einem Wahlkreis­ verband gehörigen Wahlkreisen sich zum Zwecke der lokalen Ausnützung ihrer Stimmreste verbinden, damit nicht zuviele Stimmen auf die Reichsliste übergehen. (§§ 16 u. 31 RWG.). Auch jetzt ist noch keine Änderung in diesem Ver­ fahren eingetreten.

8 8. Zur Vorprüfung1 und Feststellung 2 der Wahlergebnisse im ganzen Reichsgebiet ernennt der Reichsminister des Innern einen Reichswahbleiter und einen Stellvertreter. 1. Da die Reststimmen für das ganze Reich vereinigt und gemeinsam verwendet werden sollen (§§ 30—32 RWG.), ist zur Leitung der hierauf bezüglichen Ver­ handlungen ein Reichswahlleiter erforderlich, der hiebei vom Reichswahlausschuß unterstützt wird. Als solcher kommt der Präsident des Statistischen Reichsamts in Berlin W10, Lützowufer 8, als Stellvertreter ein Be­ amter dieses Amtes in Betracht. Beim Reichswahlleiter sind die Reichswahlvorschläge einzureichen (§ 17 RWG.) Er hat sie vorzuprüfen, nötigenfalls berichtigen zu lassen und dem Reichs­ wahlausschuß (§ 23 RWG.) vorzulegen; dieser prüft sie. Dann hat der Reichswahlleiter die zugelassenen Reichs­ wahlvorschläge zu veröffentlichen. 2. Ferner wirkt er bei der Feststellung der Wahl­ ergebnisse mit. Er sammelt die Ergebnisse aus sämtlichen Wahlkreisen und Wahlkreisverbänden und bereitet ihre Bearbeitung soweit vor, daß der Reichswahlausschuß bei seinem Zusammentritt die Zuteilung der Abgeordne­ tensitze an die Reststimmen vornehmen kann (§ 32 RWG.).

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Reichswahlgesetz.

über die Aufgaben des Reichswahlausschusses im einzelnen s. § 23 Anm.

§9. Für die Stimmabgabe wird jeder Wahlkreis in Wahlbezirke1 geteilt, die möglichst mit den Gemeinden2 zusammenfallen. Großes Gemein­ den können in mehrere Wahlbezirke zerlegt, kleine Gemeinden oder Teile von Gemeinden mit be­ nachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einem Wahlbezirke vereinigt werden. 1. Die Unterabteilung des Wahlkreises wurde im Reichswahlgesetz v. 1918 als Stimmbezirk bezeichnet, nunmehr, wie im alten ReichstagswahlG., als Wahl­ bezirk; beim Vollzug von Volksentscheiden nennt das G. über den Volksentscheid die gleiche Unterabteilung „Stimmbezirk". 2. Als Grundsatz wird aufgestellt, daß Wahlbezirk und G. möglichst zusammenfallen sollen. Satz 2 gibt aber völlig freie Hand in der Bildung der Wahlbezirke. Die früheren Vorschriften, die die Größe der Wahlbezirke nach einer Durchschnitts- und Höchstzahl der Einwohner festlegten, sind ins G. nicht ausgenommen worden. Vgl. aber § 38 RStO. 3. Große G.n, die für einen Wahlbezirk zu groß sind, sollen in mehrere Wahlbezirke zerlegt werden, oder es können Teile hievon abgetrennt und mit einer oder mehreren anderen G.n oder mit Teilen von solchen zu einem Wahlbezirk vereinigt werden. Kein Stimmbezirk soll dann mehr als 2500 Einwohner umfassen. Kleine G.n können entweder als eigene Wahlbezirke bestimmt oder aufgeteilt und mit benachbarten G.n oder Teilen solcher zu Stimmbezirken vereinigt werden. Die Entschei­ dung hierüber hat davon auszugehen, daß allen, auch abseits wohnenden Wählern die Wahlbeteiligung tunlichst erleichtert wird, damit die Klagen über die Schwierig­ keit der Wahlrechtsausübung vor allem auf dem Lande beseitigt werden.

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§§ 9, 10.

Die Einwohnerzahl darf aber auch nicht so gering sein, daß darunter die Geheimhaltung der Abstimmung der einzelnen Wähler leidet. Die Einteilung verfügt nach §§ 38 u. 165 RStO. im allgemeinen die Bezirksverwaltungsbehörde.

§10. Für jeden Wahlbezirk1 wird ein Wahlvor­ steher 2 und ein Stellvertreter ernannt.3 Der Wahlvorsteher beruft aus den Wählern seines Wahlbezirkes drei bis sechs Beisitzer und aus den Wählern seines oder eines anderen Wahl­ bezirkes einen Schriftführer. Der Wahlvorsteher, sein Stellvertreter, die Beisitzer und der Schriftführer bilden den Wahl­ vorstand. 1. ©. § 9 Anm. 1, § 5—8 RStO. 2. Der Wahlvorsteher und sein Vertreter brauchen nicht im Wahlbezirk wahlberechtigt zu sein, über ihre Aufgaben siehe §§ 34—37, 112-130 RStO. L. Die Behörden, die zur Ernennung der Wahl­ vorsteher zuständig sind, bestimmen §§ 34 u. 165 RStO. 4. Es ist zweckmäßig, darauf Bedacht zu nehmen, daß möglichst viele, jedenfalls die wichtigeren, im Stimm­ bezirk vertretenen Parteien am Wahlvorstand beteiligt sind (88 35, 36 RStO.). Absatz II und III sind durch das G. vom 31. Dez. 1923 neugefaßt. Hiedurch ist festgestellt, einmal daß der Schriftführer nicht in dem Wahlbezirk wahlberechtigt zü sein braucht, was bisher oft zu Schwierigkeiten geführt hat, und sodann, daß auch der Stellvertreter immer, also auch wenn der Wahlvorsteher selbst tätig ist, Mitglied des Wahlvorstandes ist. über die Tätigkeit des Wahlvorstandes vgl. 88 37 u. 114—130 RStO. v. 9 an, Netchswahlgesetz. 3. Anfi.

3

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Reichswahlgesetz.

811. In jedem WahlbezirkeL wird für die dort wohnhaften2 Wähler eine Wählerliste oder Wahl­ kartei^ geführt. Wahlberechtigte Staatsbeamte,Arbeiter in Staatsbetrieben, die ihren Wohnsitz im Ausland7 nahe der Reichsgrenze haben, und wahlberechtigte Angehörige ihres Hausstandes werden auf Antrag in die Wählerliste oder Wahlkartei einer benach­ barten^ deutschen Gemeinde eingetragen. 1. Vgl. 8 9 RWG. und §§ 5—8 RStO. Für G.n, die in mehrere Wahlbezirke eingeteilt sind, sind also mehrere Wählerlisten anzulegen. 2. Einzutragen in die Wählerliste ist, wer in dem Wahlbezirk wohnhaft ist. Unter dem „Wohnort" ist aber nicht etwa der Wohnsitz im Sinne des BGB. zu ver­ stehen, sondern es genügt auch der gewöhnliche Auf­ enthalt, wenn er nicht ein vorübergehender, auf wenige Tage oder Wochen bemessener oder gelegentlicher Auf­ enthalt ist (§ 163 RStO.). L. Uber die rechtliche Bedeutung der Wählerliste s. Anm. 1 zu 8 3 RWG. 4. Hinsichtlich der Wahlkarteien vgl. 8 8 Abs. III RStO. 8. Statt „geführt" hieß es bis zum G. v. 31. Dez. 1923 „angelegt". Die Änderung bezweckt die „Fortschrei­ bung", d. h. die Weiterführung der einmal angelegten Listen und Karteien für spätere Wahlen zu ermöglichen, nicht aber einen Zwang nach dieser Richtung auszuüben, wie es nach dem Wortlaut angenommen werden könnte. Vgl. 8 5 Abs. IV RStO. Darnach haben die G.n freie Hand, ob sie für jede Abstimmung eine neue Liste anlegen oder ihre Liste weiterführen wollen. Im ersteren Fall muß nur dafür gesorgt werden, daß die Unterlagen stets vollständig vorhanden sind, daß die Herstellung der Listen rechtzeitig erfolgen kann, wenn es nicht ohnehin möglich ist, die Liste in kürzester Frist auch neu anzulegen.

88 H, 12.

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v. Auch Wartegeldempfänger, solange sie durch die Verhältnisse an der Rückkehr ins Inland gehindert sind. 7. Es handelt sich hauptsächlich um die in aus­ ländischen Grenzorten, z. B. in Kufstein, Eger, Salz­ burg, stationierten Post-, Zoll- und Eisenbahnbeamten und -Arbeiter. Sie müssen „nahe der Reichsgrenze" wohnen. (Nicht z. B. in Zürich.) Für sonstige Deutsche im Ausland sah der Entwurf v. 1920 die Tellnahme an der Wahl als Ausländsdeutsche (§§ 35 ff.) vor. Die bezüglichen Bestimmungen wurden nur mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit für die Wahlvorbereitung von der Nationalversammlung gestrichen, bisher aber noch nicht wieder ausgenommen. 8. Der Entwurf von 1920 hatte den Eintrag in der „nächstgelegenen" G. vorgesehen. Die Entscheidung wäre nicht immer ganz einfach. Deshalb wurde statt dessen das weniger bestimmte „benachbart" gesetzt.

8 12. Einen Wahlschein1 erhält auf Antrag: I. ein Wähler, der in eine Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen2 ist, 1. wenn er sich am Wahltag während der Wahl­ zeit aus zwingenden Gründen außerhalb sei­ nes Wahlbezirks aufhält;3 2. wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist (§ 13) seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Wahlschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger ge­ legenen Wahlraum aufzusuchen;3 II. ein Wähler, der in eine Wählerliste oder Wahlkartei nicht eingetragen oder darin gestrichen ist,6

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Reichswahlgesetz.

1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschul­ den die Einspruchsfrist (§ 13) versäumt hat;? 2. wenn er wegen Ruhens des Wahlrechts nicht eingetragen oder gestrichen war, der Grund hierfür aber nach Ablauf der Einspruchsfrist weggefallen ist;8 3. wenn er Auslandsdeutscher war und seinen Wohnort nach Ablauf der Einspruchsfrist in das Inland verlegt hat?

1. Die Bestimmung über die Wahlscheine ist durch das G. v. 31. Dez. 1923 in das G. ausgenommen worden; bis dahin befand sie sich in der RWO. Sie verfolgt einmal den Zweck, in Fällen, in denen die Wählerliste zu schwerfällig ist, auszuhelfen (Abs. I), und weiter in Ausnahmefällen, trotz des Fehlens eines Eintrages in der Liste, die Stimmabgabe zu ermöglichen (Abs. II). Inhaber von Wahlscheinen können in jedem Wahl­ bezirk wählen (§ 14 Satz 2). über die Zuständigkeit zur Ausstellung der Wahl­ scheine oder Stimmscheine, wie sie die RStO. v. 14. März 1924 nennt, vgl. § 10 Abs. I daselbst. Die Gründe für die Ausstellung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 10 Abs. II). über den Zeitpunkt der Ausstellung vgl. § 11 RStO. Gegen die Versagung der Ausstellung ist Ein­ spruch zulässig. Vgl. § 17 RStO. 2. Die Fälle, in denen ein Wähler einen Wahlschein bekommen kann, ohne in der Wählerliste eingetragen zu sein, behandelt Abs. II. 3. Es ist erforderlich, daß der Stimmberechtigte genötigt ist, am Abstimmungstag seinen Stimmbezirk so frühzeitig zu verlassen und dahin erst so spät zurück­ zukehren, daß ihm die Abstimmung daselbst nicht möglich ist. Es genügt nicht die bloße Behauptung, daß man abwesend sein werde; vielmehr ist der Grund der Abwesenheit anzugeben und einigermaßen glaubhaft zu

§ 12.

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machen. Ob der Grund „zwingend" ist, entscheidet die G.bebörde; als zwingende Gründe sind z. D. anzusehen Berufsausübung, Erledigung privater oder öffentlicher Angelegenheiten, auswärtige Beteiligung am Wahlge­ schäfte; vor allem kommen in Betracht die Abwesenheit von Beamten der Eisenbahn und Post, von Gesckäftsreisenden, auch sonstige dringende Reisen zu Erholungs­ zwecken, nicht Ausflüge und reine Vergnügungsreisen. Allzu große Engherzigkeit wäre allerdings angesichts des Zweckes des Wahlscheines, der die Wahlbeteiligung heben will, nicht am Platze. 4. Veränderungen des Aufenthalts vor und während der Einspruchsfrist können auf Grund Einspruchs durch Änderung der Wählerliste berücksichtigt werden. Wenn die Veränderung nach dem Ablauf der Auslegungsfrist eingetreten ist, kann der Stimmberechtigte, wenn die Veränderung nur innerhalb des G.bezirks eingetreten ist, im Stimmbezirk des früheren Aufenthalts abstimmen, sonst aber die Ausstellung eines Wahlscheins verlangen. 5. Solche in der Bewegungsfreiheit durch körperliche Leiden oder Gebrechen behinderte Personen können sich den für sie günstigst gelegenen Abstimmungsraum aus­ suchen und hiezu sich einen Wahlschein ausstellen lassen. Auch für die Stimmabgabe können sie sich der Beihilfe einer Vertrauensperson bedienen (§ 117 VI RStO.).

6. Für Wähler, die in eine Wählerliste eingetragen sind, gilt Abs. I. 7. Wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ist die Wählerliste unabänderlich. Wer versäumt hat, sich über seine Eintragung in die Liste zu vergewissern und sie nötigenfalls zu beantragen, muß sich damit abfinden, daß er an der Abstimmung nicht teilnehmen kann. Es sind aber Fälle denkbar, in denen es unbillig wäre, Stimmberechtigte, die versäumt haben, sich um ihren Eintrag in die Wählerliste zu bemühen, von der Ab­ stimmung auszuschließen. So vor allem, wenn sie ohne ihr Verschulden die Frist versäumt haben, z. B. wenn sie krank oder verreist waren, ohne daß sie für Vertretung sorgen konnten. Die Frage des Verschuldens prüft die

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Netchswahlgesetz.

G.behörde. Die Bestimmung darf nicht dazu mißbraucht werden, um jede Versäumung der Einspruchsfrist aus­ zugleichen. 8. S. Art. 2 II. Es handelt sich um die Fälle, in denen ein Soldat nach Ablauf der Einspruchsfrist aus seinem Dienstverhältnis ausscheidet. Bei früherem Aus­ scheiden ist der Eintrag in die Wählerliste durch Ein­ spruch zu erreichen. 9. Reichsangehörige, die bis zum Ablauf der Ein­ spruchsfrist im Ausland sich aufzuhalten haben und erst nachher nach Deutschland hereingekommen sind, und sich am Abstimmungstag hier aufhalten, können an sich nicht abstimmen, da sie nicht in einer Wählerliste eingetragen sind. Solche können einen Wahlschein bekommen.

8 13. Die Wählerlisten oder Wahlkarteien werden zur allgemeinen Einsicht öffentlich ^ ausgelegt.2 Die Gemeindebehörde gibt Ort und Zeitb öffent-= lich bekannt und weist darauf hin, innerhalb wel­ cher Frist und bei welcher Stelle Einspruch gegen die Wählerliste oder Wahlkartei erhoben werden kann. Vgl. §§ 18—22 RStO. DaS Recht der Einsicht erstreckt sich nicht nur auf die Einträge für den, der dieses Recht in Anspruch nimmt, sondern auf alle Einträge, von denen er Ein­ sicht nehmen will. Er braucht also kein Interesse an den Einträgen nachzuweisen. Die Wählerliste und Wahl­ kartei sind vollständig öffentlich. 2. Die Auslegung braucht nicht so stattzufinden, daß jedermann die Listen in die Hand bekommt. Dies wäre in politisch erregten Zeiten unter Umständen gefährlich. Es genügt, wenn der, der Einsicht nehmen will, Aus­ kunft über die Einträge erhält, für die er sich interessiert. Auf besonderes Verlangen wird allerdings wenigstens der Einblick in die Listen nicht verweigert werden dürfen.

1.

§§ 13-15.

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Sehr zweckmäßig ist es, wenn die Stimmberechtigten von ihrem Eintrag in die Liste (etwa durch Postkarte) eigens verständigt werden. Dadurch kann für alle Be­ teiligten Zeit und Mühe erspart werden. 3. Bis zum G. v. 31. Dez. 1923 war der Beginn und die Dauer der Auflagefrist und der Einspruchsfrist im G. selbst feftgelegt. Jetzt ist gesetzlich nur noch bestimmt, daß die Listen überhaupt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen sind. Die Bestimmung der Frist und ihres Beginns ist durch die RStO. (§ 18) dem Reichsminister des Innern übertragen. Große G.n kön­ nen mit der Auflage eher beginnen, das Ende der Frist aber nicht verändern. Sache der Aufsichtsbehörden ist es, darauf zu sehen, daß die von der G.behörde zu bestimmenden Tagesstunden für die Auflage dem Bedürf­ nis genügen. 4. Es kann sich nur um eine gemeindliche Stelle handeln. Vgl. § 18 Abs. II, § 19 Abs. I RStO.

8 14. Der Wähler kann nur in dem Wahlbezirke wählen, in dessen Wählerliste oder Wahlkartei er eingetragen ist1 Inhaber von Wahlscheinen2 kön­ nen in jedem beliebigen Wahlbezirke wählen. 1. ®. § 3 RWG. 2. Wegen d«S Wahlscheins vgl. § 12 RWG- und §§ 9 ff. RStO.

§15. Für jeden Wahlkreis werden ein Kreiswahl­ leiter und ein Stellvertreter ernannt.1 Beim Kreiswahlleiter sind spätestens am sieb­ zehnten Tage vor dem Wahltag die Kreiswahlvorschläge2 einzureichen? Die Kreiswahlvorschläge müssen von minde­ stens fünfhundert Wählern des Wahlkreises unter­ zeichnet1 sein. An Stelle von fünfhundert Wäh-

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Reichswahlgesetz.

lern genügen zwanzig, wenn diese glaubhaft machens daß mindestens fünfhundert Wähler An­ hänger des Kreiswahlvorschlags oder eines ande­ ren sind, mit dem sich der Wahlvorschlag ver­ binden oder der sich dem gleichen Reichswahlvor­ schlag anschließen will. Die Namen der Bewerber müssen in erkenn­ barer Reihenfolge aufgeführt sein. In den Wahbvorschlag darf nur ausgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu erklärt hat. Die Er­ klärung muß spätestens am siebzehnten Tage vor dem Wahltag dem Kreiswahlleiter eingereicht sein; andernfalls wird der Bewerber gestrichen. In dem einzelnen Wahlkreis darf ein Bewer­ ber nur einmal vorgeschlagen werden. Vgl. §§ 24, 48—50, 53—62 RStO.

1. Die Zuständigkeit zur Ernennung des Kreiswahlleiters regelt § 24 RStO. In Bayern ist das StMdJ. zuständig. 2. Die Kreiswahlvorschläge sind Vorschläge für die Wahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten. Die Vorschläge können eingereicht werden, sobald der Kreiswahlleiter ernannt ist. Über den Schluß der Einreichungsfrist bestimmt Abs. II mit Abs. IV Schlußsatz, ferner § 20 RWG. über den Inhalt der Wahlvorschläge vgl. §§ 49 u. 50 RStO. Sie haben, zu enthalten: a) Die Namen der Bewerber und zwar Bor- und Zuname, Stand oder Beruf, Wohnort und Woh­ nung. Ihre Mindestzahl ist nicht bestimmt (jedoch ist mindestens einer erforderlich), ebensowenig ihre Höchstzahl. Sie müssen mit Rücksicht auf § 33 RWG. in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Denn hiernach bemißt sich die Verteilung der auf den Wahlvorschlag gefallenen Sitze unter die darauf enthaltenen Bewerber. Jeder Bewerber darf nur

8 iß.

4t

einmal und nur auf einem Wahlvorschlaa des gleicher' Wahlkreises aufgeführt sein (vgl. Aos. V). Bei Zuwiderhandlungen vgl. § 53 Abs. II u. IV RStO. Die Aufstellung in verschiedenen Wahlkreisen ist zulässig. Wenn Zweifel über die Personen bestehen, müssen sie geklärt werden, sonst ist der Vorschlag des Bewerbers ungültig (§ 53III RStO.).

Als Beilage ist die Zustimmungserklärung der Bewerber beizugeben (Abs. IV u. § 50 Ziff. 1 RStO.). Sie ist nötig, um zu verhindern, daß mit dem Namen angesehener Personen Mißbrauch ge­ trieben wird; sie soll auch spätere Wahlablehnungen tunlichst verhindern. Doch ist kein Bewerber hier­ durch zur Annahme einer Wahl verpflichtet (vgl. 8 35 RWG.). Die Zustimmungserklärung ist nicht an eine Form gebunden. Die Unterschrift braucht nicht beglaubigt zu sein. Ein verspäteter Einlauf beim Wahlleiter ist unter gewissen Voraussetzungen unschädlich (§ 20 RWG.). Auch die nachträgliche Zurückziehung der Zustimmung wird, wenn sie vor der Beschlußfassung nach 88 21, 23 RWG. bekannt wird, ebenso wie der nachträgliche Verlust der Wählbarkeit oder der Tod deS Bewerbers bei der Beschlußfassung nach 88 21, 23 berücksichtigt (§ 53 Abs. III RStO.). Als Beilage ist ferner nach 8 50 I Ziff. 2 RStO. die Bescheinigung der Gemeindebehörde einzureichen, daß die Bewerber am Tage der Wahl das 25. Le­ bensjahr vollendet haben, seit mindestens einem Jahr Reichsangehörige und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. b) 500 Unterschriften von Wählern des Wahlkreises (s. 8 49 RStO.). Das RG. v. 31. Dez. 1923 hat an Stelle der 1920 verlangten 50 Unterschriften sich mit 20 begnügt; das RG. v. 13. März 1924 (RGBl. I S. 173) hat diese Zahl aber auf 500 erhöht, um allzu große Zersplitterung zu vermeiden. Das Wahlrecht muß im Augenblick der Einreichung des Wahlvorschlags bestehen. Vorschläge mit weniger

42

Reichswahlgesetz.

Unterschriften sind ungültig, wenn sie nicht rechte­ zeitig (vor dem 17. Tag) ergänzt werden. Späterer Wegfall des Wahlrechts, Tod, Zurücknahme einer Unterschrift nach der gültigen Einreichung der Liste sind ohne Einfluß auf die Gültigkeit des Wahlvorschlages. Für Ergänzung ist trotzdem Sorge zu tragen. Die Unterschriften müssen eigenhändig und auf dem Wahlvorschlag selbst oder einem Blatt abge­ geben sein, das den Hinweis auf den Wahlvor­ schlag, nicht notwendig die Namen der Bewerber ent­ hält. Sie müssen jedenfalls das Einverständnis mit dem Wahlvorschlag in allen seinen Teilen ersehen lassen. Ein Wähler darf nicht verschiedene Wahlvorschläge unterzeichnen, weil sonst zwei Wahlvorschläge nicht von 1000, sondern nur von 999 Wählern unter­ zeichnet wären (s. § 55 RStO.). Die Bewerber können selbst unterzeichnen. Stellvertretung ist ausgeschlossen. Als Beilage ist nach § 50 I Ziff. 3 RStO. die Bescheinigung der G.behörde einzureichen, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlags in die Wählerliste eingetragen oder mit einem Stimmschein versehen worden sind. Fehlende Unterschriften machen den Wahlvorschlag ungültig. c) Die Angabe eines Vertrauensmannes der Unter­ zeichner, der sie dem Wahlleiter gegenüber vertritt, und seines Stellvertreters (s. § 49 Abs. 3 RStO., § 18 RWG.). Eine Person kann nicht Vertrauens­ mann für mehrere Wahlvorschläge sein (§ 55 RStO.). Es kann einer der Unterzeichner benannt werden. Fehlt die Angabe, so gilt als Vertrauens­ mann der erste Unterzeichner. d) Die Angabe der Partei ((Zollvorschrift). Das früher verlangte Kennwort ist nicht mehr verlangt (§ 49 Abs. 2 RStO.). Die Beseitigung von Mängeln und die Ergänzung unvollständiger Wahlvorschläge ist bis zu ihrer Fest­ setzung, bei Reichswahlvorschlägen bis zu ihrer Ver­ öffentlichung nur soweit zulässig, als es sich nicht um

8 16.

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zwingende Vorschriften des § 15 RWG. handelt. Für diese gilt die Ausschlußfrist des § 15. Solche Mängel können also nach dem 17. Tag vor der Wahl nicht geheilt werden. So das Wahlprüfungsgericht am 2. Nov. 1920. Das RWG. kennt keine Nachsichtsrist, wie z. B. das bayr. LWG. in Art. 47. Wesentlich ist vor allem die Ein­ reichung durch 500 oder 20 Wähler in der Frist. Die Ersetzung von Bewerbern ist wie jede Ände­ rung am Wahlvorschlag bis zur Festsetzung zulässig. (§§ 21 Abs. II, 23 Abs. II RWG.), namentlich wenn dadurch ein Mangel zu beseitigen ist (vgl. § 54 RStO.), wenn z. B. der Bewerber nicht wählbar ist, oder gestor­ ben ist oder seine Zustimmung nicht geben will. Auch die sonstige Änderung der Bewerber ist zulässig. Doch muß dann die zwingende Vorschrift des Abs. IV Z. 3 auch hiebei beachtet werden. Die Zurücknahme der Wahlvorschläge, und zwar ganz oder teilweise, ist nur bis zur Festsetzung der Kreiswahlvorschläge und bis zur Veröffentlichung der Reichswahlvorschläge zulässig (§ 21 II). Erforderlich ist hiezu die Erklärung von mehr als der Hälfte der Unter­ zeichner. Die Erklärung des Vertrauensmannes allein genügt nicht. 8. Die Wahlvorschläge müssen in der gesteckten Frist beim Kreiswahlleiter eingelaufen sein. Eine Stunde für den Einreichungsschluß ist nicht bestimmt. Wenn die verlangten wesentlichen Bedingungen in der gesteckten Frist nicht erfüllt sind, ist die Nachholung des Fehlenden nicht möglich. 4. Zur Glaubhaftmachung genügt nicht die Bezug­ nahme auf Vereine wirtschaftlicher Art, wie z. B. Hausund Grundbesitzervereine. Da diese nicht parteipolitische Zwecke verfolgen, ist nicht sicher, wie sich ihre Mitglieder zu politischen Fragen, insbesondere auch zur Aufstellung von Wahlvorschlägen stellen. (WPG. v. 28. Juni 1924.) 5. Wenn die Unterschriften auf mehreren Bogen stehen, ist nicht auf allen die Wiederholung der Namen der Bewerber nötig. Es genügt auf den weiteren Bogen der allgemeine Hinweis auf den Wahlvorschlag, etwa: „Die Unterzeichneten schließen sich dem Wahlvorschlag

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Neichsmahlgesetz.

her Partei an." Die Unterzeichnung verlangt aber einen ersichtlichen Zusammenhang mit dem Wahl­ vorschlag. Ungenügend sind Bogen, die nur Namen von Wählern enthalten, weil daraus nicht zu ersehen ist, was sie erklärt haben. (WPG. v. 9. Okt. 1924.) Die Unterschriften müssen nach 8 50 Z. 3 RStO. mit der Bescheinigung der G.behörde versehen sein, daß die Unterzeichner in der Stimmliste eingetragen oder mit einem Stimmschein versehen sind. Fehlt diese Bescheini­ gung, so ist die betreffende Unterschrift ungültig. Wenn mehrere Unterschriften offensichtlich von einer Hand abgegeben sind, sind sie ungültig. Eigenhändige Unterschrift ist nötig, Stellvertretung ist ausgeschlossen. (WPG. v. 16. Jan. 1926.)

8 16. Für jeden Wahlkreisverband werden ein Ver­ bandswahlleiter und ein Stellvertreter ernannt. Innerhalb eines Wahlkreisverbandes können mehrere Kreiswahlvorschläge miteinander verbun­ den 1 werden. Die Verbindung ist nur wirksam, wenn diese Kreiswahlvorschläge dem gleichen oder keinem Reichswahlvorschlag angeschlossen werden.^ Die Verbindung muß von den auf den Kreis­ wahlvorschlägen bezeichneten Bertrauenspersonenb oder deren Stellvertretern übereinstimmend, spä­ testens am zwölften Zeige4 vor dem Wahltage dem Leiter des Wahlkreisverbandes5 schriftlich er­ klärt werden (Verbindungserklärung). 1. Es handelt sich hier nicht um eine Listenverbin­ dung im eigentlichen Sinne, da eine solche zunächst inner­ halb des Wahlkreises vor sich zu gehen hätte, sondern um einen der Vereinigung auf die Reichswahlvorschläge ähnlichen Zusammenschluß mehrerer Wahlvorschläge aus einem Wahlkreise oder aus den Wahlkreisen eines Wahl­ kreisverbandes. Der Zweck dieses Zusammenschlusses ist, die sonst gleich aus die Reichswahloorschläge übergehen-

§ 16.

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ben Reststimmen (§ 30) int engeren, örtlichen Kreis nochmals aufzufangen (vgl. § 31). über die Prüfung und Behandlung solcher Erklärungen vgl. § 22. Die im Jahre 1920 im RWG. enthaltene Zwischenschaltung des Verbandswahlleiters und -ausschusses für die Ver­ rechnung der Reststimmen erwies sich als unzweckmäßig Deshalb wurde diese Aufgabe durch das G. v. 31. Dez. 1923 dem Reichswahlleiter und -ausschusse übertragen. (Z30.) Als Verbandswahlleiter wird grundsätzlich einer der beteiligten Kreiswahlleiter bestimmt. (§ 24II RStO. Die Zuständigkeit zur Ernennung regelt § 24 RStO. Die Verbindung setzt nicht voraus, daß die Wahlvor­ schläge in verschiedenen Wahlkreisen des Wahlkreisver­ bandes eingereicht sind. Sie ist auch innerhalb eines Wahlkreises möglich. Die Wahlvorschläge können auch zu verschiedenen Parteien gehören, wenn sie nur dem Satz 2 entsprechen. (WPG. 12. Juni 1926.) 2. Die hier vereinigten Kreiswahlvorschläge müssen nicht nur in dieser Stufe, sondern auch noch in der weiteren, letzten Stufe, dem Zählverfahren beim Reichs­ wahlleiter zusammengehen. Wären die verbundenen Kreiswahlvorschläge an verschiedenen Reichswahlvor­ schlägen beteiligt, so würde die Verteilung der gemein­ samen Reststimmen auf diese Schwierigkeiten bereiten. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung kommt § 56 RStO. in Betracht. Eine Anschlußerklärung, di,e mit einer bereits zugelassenen Berbindungserklärung nach § 16 II S. 2 in Widerspruch steht, wäre unwirksam. 3. Erforderlich ist eine Erklärung für sämtliche an der Verbindung beteiligte Kreiswahlvorschläge. Vgl. § 18 RWG. und § 49 Abs. 3 RStO. 4. Hinsichtlich der spätesten Anmeldetermine ist zu beachten, daß die Kreiswahlvorschläge am 17. Tage, die Reichswahlvorschläge am 14. Tage vor der Wahl eingereicht, und die Erklärung der Verbindung im Wahlkreisverband nach der Anmeldung der beiden Arten von Wahlvorschlägen spätestens am 12. Tag vor der Wahl, endlich die Erklärung der Zurechnung der Kreiswahlvorschläge zu einem Reichswahlvorschlag spätestens am 8. Tage vor der Wahl erklärt sein muß (§§ 15

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Reichswahlgesetz.

Abs. II, 17 Abs. I, 16 Abs. III und § 19 RWG.). Die Verbindungserklärungen und die Anschlußerklärun­ gen können erst am Schlüsse des Borbereitungsverfahrens erfolgen, da sie das Vorhandensein der Kreisund Reichswahlvorschläge voraussetzen. 5. In der Entgegennahme und Behandlung dieser Erklärungen erschöpft sich dessen Aufgabe. Die Behand­ lung der Stimmreste auch im Wahlkreisverbande obliegt dem Reichswahlleiter. 6. Auch für diese Erklärung gilt § 20.

§ 17. Beim Reichswahlleiter können, und zwar spä­ testens am vierzehnten Tage vor der Wahl, Reichswahlvorschläge1 eingereicht werden. Sie müssen von mindestens zwanzig Wählern unter­ zeichnet 2 sein. Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. In den Wahlvorschlag darf nur ausgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu erklärt3 hat. Die Erklärung muß spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag beim Reichswahlleiter ein­ gegangen sein; andernfalls wird der Bewerber gestrichen. Ein Bewerber darf nur in einem Reichswahl­ vorschlage benannt werden. Die Benennung in einem Reichswahlvorschlage schließt die Benen­ nung in einem Kreiswahlvorschlage nicht aus/ wenn die Erklärung nach § 19 sich auf diesen Reichswahlvorschlag bezieht.

1. In den Wahlkreisen und Wahlkreisverbänden können nach § 30 nur Stimmenzahlen von je 60000 verwertet werden. Das G. läßt daher zur Verwertung von Stimmen, die in einem Wahlkreis oder WahlkretSverband unter 60000 bleiben und von Stimm­ resten, die nach der Teilung mit 60000 bleiben, die

§ 17.

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Einreichung von Reichswahlvorschlägen zu, auf die die Kreiswahlvorschläge entweder unmittelbar oder nach vorheriger Verwertung im Wahlkreisverband ihre Rest­ stimmen durch eine Erklärung nach § 19 übertragen können, um vereinigt noch so oft je einen weiteren Sitz zu erreichen, als sie zusammen die Zahl 60000 erreichen. Es wäre an sich denkbar, die nach der Sammlung bcr Stimmreste auf die einzelnen Wahlvorschläge treffenden Sitze ohne neue Reichswahlvorschläge den Kreiswahl­ vorschlägen mit den größten Stimmresten zuzuteiten. Das RWG. sieht aber nach dem Vorschlag des Reichs­ ministers Koch eigene Reichswahlvorschläge vor, die zur Ausnützung der Stimmreste dienen (für je 60000 Stim­ men 1 Sitz). Die Reichswahlvorschläge sollten ursprünglich schon vor der Einreichung der Kreiswahlvorschläge eingereicht, behandelt und bekannt gegeben sein, und zwar deshalb, weil für jeden Kreiswahlvorschlag, wenn irgend möglich, schon bei der Einreichung erklärt werden sollte, welchem Reichswahlvorschlag seine Reststimmen zugerechnet wer­ den sollen. Die Nationalversammlung hat aber zuge­ lassen, daß diese Wahlvorschläge auch noch nach der Einreichung der Kreiswahlvorschläge eingereicht werden. Folgerichtig wird deshalb auch nach der Einreichung der Reichsliste bis zum 8. Tage vor der Wahl noch die Anschlußerklärung der Kreiswahlvorschläge an die Reichs­ liste zugelassen (§ 19). 2. Die Förmlichkeiten sind die gleichen wie bei den Kreiswahlvorschlägen. Nach § 49 RStO. ist erforderlich: Die Angabe der Bewerber und ihrer Partei und des Vertrauensmanns, die Anlage der Zustimmungserklärungen, der Nachweis der Wählbarkeit. Nur genügen unter allen Umständen 20 Unterschriften (mit Nachweis der Wahlberechtigung). 3. Hinsichtlich der in Abs. I u. II erwähnten Er­ klärungen gilt § 20 des G. 4. Die Bewerber können gleichzeitig in zusammen­ gehörigen Kreis- und Reichswahlvorschlägen enthalten sein. Für Bewerber, die in Kreiswahlvorschlägen nicht

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Reichswahlgesetz.

an ganz sicherer Stelle stehen, wird, wenn auf ihre Wahl Gewicht gelegt wird, die entsprechende Einreihung in den Reichswahlvorschlag zweckmäßig sein.

§18. In jedem Kreis- und Reichswahlvorschlage muB1 ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die zur Abgabe von Erklä­ rungen 2 gegenüber dem Kreiswahlleiter und dem Wahlausschüsse (§ 21), bei Reichswahlvorschlägen gegenüber dem Reichswahlleiter und dem Reichs­ wahlausschusse (§ 23) bevollmächtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stell­ vertreter. Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvorschlags schriftlich,^ daß der Ver­ trauensmann oder sein Stellvertreter durch.einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser an die Stelle des früheren Vertrauensmannes, sobald die Erklärung dem Wahlleiter zugeht.

1. Das Fehlen der Bezeichnung ist trotz des Wortes „muß" ohne Bedeutung, da Satz 2 für solche Fälle Vorsorge trifft. 2. Vgl. 88 16 Abs. III u. 19 RWG., ferner § 49 Abs. III, 63 RStO. Der Vertrauensmann gilt vor allem auch als befugt, die zur Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge erforderlichen Erklärungen abzugeben. 2. Es kann sein, daß die Ersetzung des Vertrauens-mannes nötig ist, z. B. wenn er aus der Partei aus­ getreten ist. Die Unterschrift aller Unterzeichner kann nicht verlangt werden, da es möglich ist, daß im Laufe der Zeit einzelne Unterzeichner durch Tod oder Verlust des Wahlrechtes weggefallen sind. Es genügt die Er­ klärung von mehr als der Hälfte der noch vorhandenen Unterzeichner.

88 18—20.

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8 19. Für die Kreiswahlvorschläge kann vyn den Vertrauenspersonen oder ihren Stellvertretern er­ klärt * werden, daß ihre Reststimmen2 einem Reichswahlvorschlage zuzurechnen sind (Anschluß­ erklärung). Die Erklärung muß spätestens am achten Tage vor dem Wahltag beim Kreiswahl­ leiter 4 eingereicht sein. Sonst5 scheiden die Rest­ stimmen des Wahlkreises6 beim Zuteilungsver­ fahren für das Reich aus. 1. Der Reichswahlvorschlag hat nicht das Recht des Einspruches gegen Anschlußerklärungen der Kreiswahlvorschläge. Er muß sich solche gefallen lassen. Legt er Wert auf den Anschluß, so wird er den Kreiswahlvorschlägen Einfluß auf die Reihenfolge der Bewerber einräumen müssen. Sonst hat er das nicht nötig. Die „Anschlußerklärung" bewirkt, daß die Rest­ stimmen des Kreiswahlvorschlags dem von ihm bezeich­ neten Reichswahlvorschlag bei der Schlußverteilung „zugerechnet" werden. Über diese Erklärungen erfolgt keine Beschlußfassung. Sie ist nicht erforderlich. Über die Folgen der Anschlußerklärung s. auch § 16 II S. 2 u. 8 56 RStO. Die Erklärung kann nach der Wahl nicht mehr wi­ derrufen werden (Entsch. des Wahlprüfungsgerichts v. 24. Okt. 1921). 2. Vgl. § 30 des Gesetzes. 3. Über die Einreichung der Reichswahlvorschläge vgl. 8 17. Die Anschlußerklärung braucht noch nicht in den Kreiswahlvorschlägen enthalten sein. Sie kann bis zum 8. Tag vor der Wahl nachgebracht werden. Ver­ spätete Erklärungen sind wirkungslos. Für telegraphische Erklärungen gilt 8 20. 4. Der Kreiswahlleiter hat die Erklärung dem Reichswahlleiter mitzuteilen (8 60 RStO.). 8. Satz 3 spricht die Folge der Unterlassung solcher AnschlußerÜärungen aus, die an sich ohne weiteres schon v. Jan, Reichswahlgesetz. 3. Ausl. 4

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Reichswahlgesetz.

feststehen würde. Da nur volle Stimmenzahlen von je 60000 hum Zug kommen, scheiden Stimmreste unter 60000, die sich nicht an andere Stimmreste anschließen, bei dem Reichszuteilungsverfahren aus. ü. Nur der Kreiswahlvorschläge, für die keine Er­ klärung abgegeben wurde, also nicht die Reststimmen des ganzen Wahlkreises. Die Reststimmen der Wahlvorschläge, für die Erklärungen nach § 19 abgegeben wurden, sind auf alle Fälle zu berücksichtigen. 7. Vgl. § 32 des Gesetzes.

8 2«.

Eine telegraphische1 Erklärung 2 gilt als schriftliche Erklärung im Sinne des § 15 Abs. 2, 4, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 1, 2, § 19, wenn sie durch eine spätestens am zweiten Tage nach Ab­ lauf der Frist eingegangene schriftliche Erklärung bestätigt wird. Bei Abgabe dieser Erklärung ist Stellvertretung in den Fällen des § 15 Abs. 4 und 17 Abs. 2 zulässig, wenn der Bewerber nach­ weislich verhindert ist, die schriftliche Erklärung rechtzeitig einzusenden. 1. Telegraphische Erklärung mit nachträglicher schriftlicher Bestätigung ist zulässig, 1. bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge (§ 15 Abs. 2) und der Zustimmungserklärungen der Be­ werber hierzu (§ 15 Abs. 4), 2. bei den Verbindungserklärungen der Kreiswahlvor­ schläge im Wahlkreisverband (§ 16 Abs. 1), 3. bei der Einreichung der Reichswahlvorschläge (§ 17 Abs. 1) und der Zustimmungserklärung der Be­ werber hierzu (§ 17 Abs. 2), 4. bei der Anschlußerklärung der Kreiswahlvorschläge zu den Reichswahlvorschlägen (§ 19). 2. Diese „Erklärung" muß alles enthalten, was bei den in Anm. 1 aufgeführten Erklärungen an sich nach dem RWG. und der RStO. erforderlich ist, also z. B die Namen der Bewerber mit den vorgeschriebenen An-

88 20, 21.

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gaben, die Namen der erforderlichen Unterzeichner, die Zustimmungserklärunaen der Bewerber. Die bloße Mit­ teilung, daß ein Wahlvorschlag abgegangen sei, genügt nicht, um die Frist gemäß § 20 zu wahren. Das Tele­ gramm muß innerhalb der vorgeschriebenen Frist an der richtigen Stelle eingelaufen sein. (WPG. v. 4. Dez. 1920, 8. Juni 1925.) 3. Im Ausschuß der Nationalversammlung wurde die Bestimmung zunächst so gefaßt, daß eine zwei Tage vor Ablauf der Frist durch eingeschriebenen Brief zur Post aufgegebene Erklärung genügen sollte. Nunmehr ist bestimmt, daß die Erklärung spätestens am zweiten Tag nach Ablauf der Frist eingelausen sein muß. Die „Bestätigung" muß gleichfalls die sämtlichen vorgeschrie­ benen Erklärungen und Angaben enthalten. 4. D. h. bei den Zustimmungserklärungen der Be­ werber für die Kreis- und Reichswahlvorschläge. 5. Z. B. wenn der Bewerber verreist ist. Die Stell­ vertretung ist nur zur schriftlichen Ergänzung einer vom Bewerber abgegebenen telegraphischen Zustimmungser­ klärung zulässig, dagegen nicht zur Abgabe der telegra­ phischen Erklärung hinsichtlich der Zustimmung, oder zur Abgabe sonstiger Erklärungen.

8 21. Zur Prüfung1 der Kreiswahlvorschläge wird für jeden Wahlkreis2 ein Wahlausschuß gebildet, der aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und vier bis acht Beisitzern besteht, die dieser aus den Wählern * beruft. Der Wahlausschuß setzt die Kreiswahlvorschläge fest;5 er beschließt mit Stimmenmehrheit.b Die Wahlvorschläge können nad)7 ihrer Fest­ setzung nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

1. Zu prüfen ist, ob die Wahlvorschläge den Vor­ schriften des RWG. und der RStO. entsprechen. (§ 16 RWG., § 49—57 RStO.). Nicht zu prüsen ist, mit wel4.*

62

Reichswahlgesetz.

chem Recht der Vertrauensmann den Wahlvorschlag ein^ reicht; wenn er sonst den gesetzlichen Vorschriften ent­ spricht ist er zuzulassen.

3. Vgl. 88 29—33 RStO. Außer den Beisitzern muß auch noch die gleiche Zahl von Stellvertretern der Beisitzer ernannt werden, so daß es möglich sein wird, alle im Wahlkreis einigermaßen in Betracht kommenden Parteien zu berücksichtigen (8 29 II RStO.). Vor oer Be­ rufung sind die Parteileitungen zu hören. Der Stellver­ treter des Wahlleiters ist, wenn dieser in Tätigkeit tritt, nicht Mitglied des Wahlausschusses. Aufgabe des Wahlausschusses ist die Prüfung der Kreiswahlvorschläge und die Beschlußfassung über ihre Zulassung (Satz 2). Die Zulassung hat zu erfolgen, wenn die Wahlvorschläge rechtzeitig eingereicht und vor­ schriftsmäßig sind. Vgl. 8 59 RStO. Die Beschluß­ fassung ist öffentlich. Vgl. 8 32 Abs. II RStO.). 4. D. h. den Stimmberechtigten der Parteien des Wahlkreises (8 29II RStO.). 5. D. h. er scheidet die ungültigen Bestandteile der Wahlvorschläge aus und setzt die Form fest, in der sie der Wahl zugrund zu legen sind. Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht oder im Ganzen ungültig sind, wer­ den zurückgewiesen. (8§ 58, 59 RStO.). 6. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (8 27 III S. 2 RStO.) Hinsichtlich der Veröffentlichung vgl. 8 62 RStO. 7. Bis zur Festsetzung der Wahlvorschläge ist also die Änderung und Zurücknahme zulässig. Die Änderung muß sich in den Grenzen des 8 15 halten. (S. § 15 Anm. 2 am Schlüsse.) Der Wahlausschuß kann einen unrichtigen Beschluß über Nichtzulassung eines Wahlvorschlages zurücknehmen (WPG. v. 18. Juni 1924.) §22. Zur Prüfung * der Verbindungserklärungen wird im Bedarfsfall2 für jeden Wahlkreisverband ein Verbandswahlausschuß gebildet^ der aus dem

Verbandswahlleiter als Vorsitzendem und vier Beisitzern besteht, die dieser aus den Wählern be­ ruft. Der Verbandswahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit.^ Der Verbandswahlleiter teilt die Verbindungserklärungen so, wie sie zugelassen sind, den Kreiswahlleitern der beteiligten Wahlkreise mit5 1. Die Prüfung der Verbindungserklärungen er­ streckt sich darauf, ob sie rechtzeitig und von den zuständigen Personen (§ 16III RWG.) für Kreiswahlvor­ schläge aus den zum Wahlkreisverband gehörigen Wahl­ kreisen abgegeben sind, und ob diese KreiswahlvorschläAe auf einen Reichswahlvorschlag sich geeinigt haben (§ 16II Satz 2 RWG.). Zu diesem Zweck muß der Reichswahl«leiter die Reichswahlvorschläge den Verbandswahlleitern nach § 61 RStO. mitteilen. 2. Ein Bedarfsfall liegt vor, sobald eine Verbin­ dungserklärung eingelausen ist. Wenn keine solche Erklä­ rung bei dem nach § 16 ernannten Verbandswahlleiter abgegeben wird, braucht er keinen Verbandswahlaus­ schuß zu bilden. 3. Die Bildung des Wahlausschusses erfolgt durch den Verbandswahlleiter. Siehe § 28II RStO. 4. S. § 28III RStO. 5. Eine Veröffentlichung durch den Verbandswahlleiter ist nicht vorgesehen. Die Bekanntgabe an die Kreiswahlleiter erfolgt, damit diese die Reststimmen nach § 30 an die richtige Stelle weitergeben können. Eine Zeit für die Bekanntgabe ist nicht vorgesehen. Der Kreiswahlleiter veröffentlicht die Verbindungserklärun­ gen mit den Kreiswahlvorschlägen nach § 24 RWG. u. § 62 RStO.

8 23.

Zur Prüfung1 der Reichswahlvorschläge 2 wird ein Reichswahlausschuß3 gebildet, der aus dem Reichswahlleiter4 als Vorsitzendem und sechs Beisitzern besteht, die dieser aus den Wählern

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Reichswahlgesetz.

beruft.5 Der Reichswahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit.5 Der Reichswahlleiter veröffentlicht die Reichs­ wahlvorschläge so, wie sie zugelassen7 sind, in fortlaufender Nummernfolge.8 Die Veröffent­ lichung soll spätestens am elften9 Tage vor dem Wahltag erfolgen. Nach der Veröffentlichung kön­ nen die Reichswahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden; doch kann der Reichswahlausschuß auf einem Reichswahlvor­ schlage nach seiner Veröffentlichung Bewerber streichen,u die als Bewerber in einem Kreis­ wahlvorschlage benannt sind, der einem andern Reichswahlvorschlag angeschlossen ist. Der Reichs­ wahlleiter veröffentlicht die Streichung. Vgl. 88 27, 30—33, 61 RSlO. und §§ 17 und 19 RWG. 1. S. § 21 RWG. Sinnt. 1. 2. S. 88 17 u. 19 RWG. 3. Der Reichswahlausschuß bleibt, wie der Reichs­ wahlleiter, in Funktion auch nach der Erledigung seiner Ausgabe bei der Reichstagswahl (s. § 35 RWG.), na­ mentlich für sonstige Wahlen (Reichspräsident) und Ab­ stimmungen (Volksentscheide). 4. S. 8 8 RWG. 5. S. 8 27III RStO. H. S. 8 27III RStO. Seine Aufgabe ist die Prü­ fung der Reichswahlvorschläge und die Feststellung der Abstimmungsergebnisse (hinsichtlich der Reststimmen) aus dem ganzen Reich. 7. Vom Reichswahlausschuß, unter Ausscheidung der verspätet eingereichten und im ganzen für ungültig er^ klärten und der ungültigen Bestandteile der sonst für gültig erklärten Reichswahlvorschläge. Veröffentlichung nach 8 61 RStO. im Reichs anzeig er.

§ 24.

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8. Die fortlaufende Nummernfolge war früher die des Einlaufes beim Reichswahlleiter, jetzt nach § 62 II RStO. in der Fassung vom 3. Nov. 1924 (RGBl. S. 727). 0. Die Anschlußerklärungen für die Reichswahlvor^ schlüge können dann noch bis zum 8. Tage vor dem Wahltag beim Kreiswahlleiter abgegeben werden. 10. Hinsichtlich der Änderung und Zurücknahme der Wahlvorschläge vgl. § 21 Anm. 7. 11. Bei der Bekanntgabe der Reichswahlvorschläge am 11. Tage vor dem Wahltag, kann der Reichswahl­ leiter die Kreiswahlvorschläge noch nicht kennen, da diese nach § 24 RWG. spätestens am 4. Tag vor der Wahl bekannt zu geben sind. Ergibt sich nun, daß auf einem Reichswahlvorschlag ein Bewerber enthalten ist, der auch in einem Kreiswahlvorschlag benannt ist, der zu einem andern Reichswahlvorschlag gehört, so kann der Reichswahlausschuß ihn auch nachträglich noch aus dem Reichswahlvorschlag streichen.

§ 24. Der Kreiswahlleiter gibt spätestens1 am vier­ ten Tag vor der Wahl die Kreiswahlvorschläge samt Verbindungserklärungen sowie die Reichs­ wahlvorschläge, denen sich Wahlvorschläge aus dem Wahlkreis angeschlossen haben, in der zugelassenen Form 2 öffentlich bekannt. 3

1. Die Zeit der Sitzung, in der über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge beschlossen wird, bestimmt der Kreiswahlleiter. (§ 58 ff. RStO.). Er ist hiebei nur insoweit gebunden, als er spätestens am 4. Tag vor der Wahl in der Lage sein muß, die Bekanntmachung nach § 24 zu erlassen. Die Beschlußfassung muß ferner so rechtzeitig erfolgen, daß die Drucklegung und Verteilung der amtlichen Stimmzettel im ganzen Wahlkreis noch möglich ist. 2. Gemäß § 21 RWG. 3. In der in § 62 RStO. bestimmten Form.

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Reichswahlgesetz.

8 25. Die Stimmzettel werden durch die Landes­ regierungen für jeden Wahlkreis amtlich herge­ stellt 1 in der Weise, daß die Stimmzettel alle zug­ gelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei und Hinzufügung der Namen je der ersten vier Bewerber enthalten. Die Stimmabgabe er­ folgt derart, daß der Wähler durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich macht,2 welchem Kreiswahlvorschlag er seine Stimme geben will.

1. Wie die Vorschriften für die Wahl zur verfassung­ gebenden Nationalversammlung beruht auch das RWG. auf dem System der mehrnamigen Stimmgebung und der streng gebundenen Liste. Der Wähler darf also an dem Wahlvorschlag keine Änderung vornehmen. Er muß ihn annehmen, wie er festgestellt ist. § 25, früher 24 ist schon zweimal geändert worden. Während ursprünglich die Angabe eines Namens genügte, statt dessen auch die Bezeichnung des Kreiswahlvorschlages mit der Nummer aus der amtlichen Bekanntgabe zulässig war, dagegen die Angabe der Partei unbeachtet blieb, schrieb das G. v. 24. Okt. 1922 vor, daß neben oder an Stelle der Namen auch die Angabe der Partei zulässig sei. Das G. v. 31. Dez. 1923 endlich führte den amtlichen Stimmzettel ein, der namentlich in Amerika, aber auch in Belgien schon erprobt worden ist. Maßgebend waren dabei namentlich finanzielle Erwägungen. Der Entwurf zum G. v. 31. Dez. 1923 beabsichtigte, zunächst nur den Landesregierungen die Einführung zu gestatten. Die Begr. bemerkte hiezu: „Die außerordentliche Teuerung und die Notwen­ digkeit, auf allen Gebieten möglichste Ersparnisse anzu­ streben, drängen dazu, der Frage näherzutreten, auf welche Weise der Aufwand für die politischen Wahlen möglichst eingeschränkt werden kann. Zur Zeit stellt in Deutschland in der Regel jede Partei ihre eigenen

§ 25.

57

Stimmzettel her und läßt sie verteilen. Dies führt zu großer Papierverschwendung, da jeder Wähler in der Regel den Stimmzettel mehrerer Parteien, und zwar oft noch in einigen Stücken vor der Wahl zugesandt oder beim Betreten des Wahlraums in die Hand ge­ drückt erhält. Dazu kommen die Aufwendungen der Parteiorganisationen für das Verteilen der Stimmzettel. Ein anderes, unzweifelhaft weniger kostspieliges System besteht darin, daß die Stimmzettel amtlich hergestellt werden und gleichzeitig alle Kreiswablvorschläge ent­ halten, so daß der Wähler nur den Wahlvorschlag beson­ ders kenntlich zu machen braucht, dem er seine Stimme geben will. Ein vorheriges Verteilen der Stimmzettel ist hierbei nicht notwendig, vielmehr genügt es, wenn eine der Zahl der Wahlberechtigten entsprechende An­ zahl von Stimmzetteln im Wahlraum bereit gehalten wird. Dieses aus Belgien stammende System, das befon^ ders in den Vereinigten Staaten von Nordamerika weiter ausgebildet worden ist, hat neuerdings auch in Deutsch­ land Eingang gefunden. In Anhalt wurden Stimm­ zettel nach diesem System bei der Landtagswahl am 6. Juni 1920 und bei den Neuwahlen zu den Gemeindeund Kreisvertretungen am 4. Dez. 1921 verwendet. Die Zahl der durch Versehen der Wähler für ungültig er­ klärten Stimmzettel war gering. Die Wähler haben im allgemeinen den amtlichen Stimmzettel richtig verwen­ det, wenn auch vereinzelt die Bezeichnung des gewählten Wahlvorschlags noch nicht mit ausreichender Deutlichkeit erfolgt ist. Doch waren dies verhältnismäßig so geringe Hundertsätze, daß dieser Mangel gegenüber der außer­ ordentlichen Ersparnis als unerheblich bezeichnet wird. Der Umstand, daß der Wähler den Wahlvorschlag, dem er seine Stimme geben will, besonders kenntlich fou machen hat, kann nicht mehr hinderlich sein, da das System der Kenntlichmachung oder Bezeichnung auch bei Abstimmungen im Vollzüge des G. über den Volks­ entscheid gilt (vgl. § 17 des G. über den Volksentscheid). Es erscheint zweckmäßig, zunächst in größerem Umfang, als dies bisher in Deutschland der Fall gewesen ist, dieses System anzuwenden, um nach Maßgabe der ge-

58

Retchswahlgesetz.

sammelten Erfahrungen das System weiter auszubauen und gegebenenfalls allgemein einzuführen". Der Reichstag entschloß sich dann dazu, dieses Ver­ fahren allgemein einzusühren. Das RWG. von 1920 hatte zur Entlastung der Parteien für deren Aufwen­ dungen auf die Stimmzettel eine Art des Kostenersatzes eingeführt, die den Parteien schon von selbst eine gewisse Sparsamkeit nahelegte, indem es ihnen einen Be­ trag zusprach, der nach der amtlich festgesetzten Zahl der auf den einzelnen Wahlvorfchlag entfallenen gültigen Stimmen bemessen wurde und dessen Einzelbetrag durch die Reichsregierung im Einvernehmen mit dem Reichs­ rat und Reichstag nach jeder Wahl zu bestimmen war. (Für die Wahl von 1920 wurden je 15 Pfg. vergütet.) Das Verfahren bewährte sich außerordentlich aut und fand auch in rein ländlichen Gegenden lebhaften Anklang. 2. über die Erfordernisse des Kenntlichmachens und verschiedene zulässige und nichtzulässige Arten der Kennzeichnung s. Anm. 2 zu 8 123 RStO.

III. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahl­ ergebnisses.

§26. Wahlhandlung1 und Ermittlung2 des Wahl­ ergebnisses sind öffentlich? 1. Unter Wahlhandlung ist die Vornahme der Ab­ stimmung nach dem Zusammentritt des Wahlvorstandes bis zum Schluß der Abstimmung zu verstehen. Während der Wahlvorbereitung sind auch die Sitzungen der Wahlausschüsse öffentlich (§ 32 RStO.). 2. Unter Ermittelung des Wahlergebnisses ist die Feststellung durch den Wahlvorstand und den Wahl­ ausschuß zu verstehen. 3. Infolge der Öffentlichkeit hat jedermann Zutritt, auch Personen, die nicht wahlberechtigt sind. Bezüglich der Wahlvorstände s. § 116 RStO. Bezüglich der Kreisund Verbands-Wahlausschüsse f. §§3211, 132IV RStO. Bezüglich des Reichswahlausschusses s. § 141II RStO.

SÄ

8 27. Gewählt wird mit Stimmzetteln1 in amtlich gestempelten Umschlägen.^ Abwesende können sich weder vertreten lassen noch sonst an der Wahl teilnehmend

1. S. § 25 RWG. u. § 44 RStO. 2. Vgl. § 45 RStO. Wird aus Versehen des Ver­ teilers der amtlichen Umschläge ein nicht gestempelter Umschlag verteilt und abgegeben, so ist eine solche Stimme gültig. (WPG. v. 8. Mai 1925.) S. § 123 Ziff. 1 RStO. und Anm. daselbst. 3. Der Wahlschein (vgl. § 12 RWG. und §§ 9—17 RStO.) gibt Abwesenden die Möglichkeit, trotz der Abwesenheit von ihrem Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort auswärts an der Wahl teilzunehmen.

§28. Über die Gültigkeit * der Stimme entscheidet der Wahlvorstand 2 mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag. Nachprüfung im Wahlprüfungsverfah­ ren 3 bleibt Vorbehalten.

1. Die Gründe der Ungültigkeit sind in § 123 RStO aufgeführt. Sie sind aber nicht ausschließend aufgezählt. Auch die Abstimmung Nichtstimmberechtigter ist z. B. ungültig. 2. Auch über sonstige bei der Wahl sich ergebende Anstände, z. B. Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahlraum (§ 116 RStO.) entscheidet der Wahlvorstand. über seine Zusammensetzung vgl. § 10 RWG. und § 35 RStO. über das Zusammentreten des Wahlvorstandes s. § 36 RStO., über seine Geschäftsführung im allgemeinen s. § 37 RStO., hinsichtlich der Ergeb­ nisermittlung s. § 120—130 RStO. 3. Das Wahlprüfungsgericht kann die Entscheidun­ gen der Wahlvorstände abändern, nicht aber auch der Wahlausschuß. Er ist an die Beschlüsse des Wahlvor­ standes gebunden.

60

R-ich-wahlgesetz.

8 2». Zur Ermittlung des Wahlergebnisses1 stellt der Wahlausschuß 2 fest,3 wieviel gültige Stimmen abgegeben fütb4 und wieviel davon auf jeden Kreiswahlvorschlag5 entfallen.

1. Im Wahlkreis. 2. Der Kreiswahlausschuß nach § 21 RWG. 3. Auf Grund der Feststellungen der Wahlvorstände (nach §§ 120—130 RStO.). Maßgebend hiefür §§ 131 bis 139 RStO. 4. Insgesamt für alle beteiligten Kreiswahlvorschläge. 5. Die auf die einzelnen Bewerber entfallenen Stirnmen werden hiernach überhaupt nicht festgestellt. Es ist daher bei jedem Stimmzettel nur festzustellen, für wel­ chen Wahlvorschlag er zu zählen ist. Ist dies nicht fest­ stellbar, so ist er ungültig (§ 123 RStO.). Die Be­ hauptung, daß die Wähler sich geirrt haben müßten und statt für die anfechtende für eine andere Partei ver­ sehentlich gestimmt hätten, ist bedeutungslos. WPG. v. 12. Juli 1926.

§30. Jedem Kreiswahlvorschlage werden soviel Ab­ geordnetensitze zugewiesen, daß je einer auf 60 000 für ihn abgegebene Stimmen lommt.1 Stimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Abgeordnetensitzes an einen Kreiswahl­ vorschlag nicht ausreicht (Reststimmen),2 werden dem Reichswahlausschusse zur Verwertung über­ wiesen?

1. Das Verteilungsverfahren des RWG. beruht auf dem „automatischen System". S. Einleitung S. 11 ff. Die Gesamtltimmenzahl der einzelnen Kreiswablvorschläge wird durch 60000 geteilt. So oft diese Zahl in der Ge­ samtstimmenzahl enthalten ist, soviele Sitze erhält der einzelne Kreiswahlvorschlag. S. § 137 RStO.

88 29, 30

61

2. Reststimmen sind Stimmenzahlen, die entweder die Zahl 60000 überhaupt nicht erreichen, oder bei der Teilung als Rest verbleiben. Vgl. § 137 RStO. 3. Die Verwertung der Reststimmen erfolgt entweder gleich für die Reichswahlvorschläge oder für die Kreiswahlvorschläge, für welche Verbindungserklärungen nach § 16II RWG. abgegeben werden, zunächst noch auf die verbundenen Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis­ verband. Das G. von 1920 hatte für die Verwertung der Reststimmen der im Wahlkreisverband verbundenen Kreiswahlvorschläge ein Verfahren beim Verbandswahl­ ausschuß eingeschaltet, weshalb die Reststimmen solcher Kreiswahlvorschläge zunächst dem Verbandswahlleiter mitzutellen waren. Diese Zwischenschaltung hat sich, wie die Bear, zum Ges. v. 31. Dez. 1923 sagt, als störend, zeitraubend und unzweckmäßig erwiesen, weshalb im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung die Behandlung der Reststimmen auch dieser Kreiswahlvor­ schläge dem Reichswahlleiter und -ausschuß übertragen wurden. Vgl. § 31 RWG. Beispiel: In einem Wahlkreis wurden insgesamt 720000 Stimmen abgegeben, davon 125 000 für Partei A: A erhält 2 Sitze, Rest 5 000 2 50 000 170 000 B; B H 50 000 3 230 000 C; C M 10 000 1 Sitz, 70 000 D; D n 40 000 40 000 E; E n — 30000 30 000 n F; F 55000 55 000 — G; G Wenn für A, B, C Verbindungserklärungen nach § 16II RWG. gemeinsam mit den entsprechenden Par­ teien der dem gleichen Wahlkreisverband angehörigen Nachbarwahlkreise abgegeben sind, sind diese Stimmreste dem Reichswahlleiter mitzutellen (§§ 143, 144 RStO.), ebenso wenn etwa für D, E und F Anschlußerklärungen nach § 19 auf einen oder mehrere Reichswahlvorschläge vorliegen. Wenn z. B. für G überhaupt keine solche Er­ klärung vorliegt, ist der Stimmrest dieser Partei verloren.

62

Reichswahlgesetz.

Der Reichswahlleiter verfährt mit den ihm mitge­ teilten Reststimmen nach §§ 31 und 32 RWG. Innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge werden die auf dieselben gefallenen Sitze an die Bewerber nach der Reihenfolge im Wahlvorschlag vergeben; wenn z. B. auf einen Wahlvorschlag zwei Sitze entfallen sind, erhalten sie die ersten zwei Bewerber (§ 33 RWG.).

§31. Der Reichswahlausschuß1 zählt zunächst die in den Wahlkreisverbänden 2 auf die verbundenen^ Kreiswahlvorschläge gefallenen Reststimmen zu­ sammen. Auf je 60000 in dieser Weise gewonne­ ner Reststimmen entfällt ein weiterer Abgeord­ netensitz.^ Diese Sitze werden den Kreiswahlvor­ schlägen nach der Zahl ihrer Reststimmen zugvteilt.b Hierbei bleiben jedoch die Reststimmen un­ berücksichtigt, wenn nicht wenigstens auf einen der verbundenen Kreiswahlvorschläge 30000 Stimmen abgegeben jtnb.6 Bei gleicher Zahl von Reststim­ men auf mehreren Kreiswahlvorschlägen entschei­ det über die Reihenfolge das Los. Die bei der Verrechnung der Reststimmen in den Wahlkreisverbänden nicht verbrauchten oder nicht berücksichtigten Reststimmen werden ihrem Reichswahlvorschlag überwiesen?

1. Nach dem G. v. 27. April 1920 oblag diese Aus­ gabe dem Verbandswahlausschuß. Aus den in der Anm. 3 zu ß 30 mitgeteilten Gründen wurde sie durch das G. v. 31. Dez. 1923 dem Reichswahlausschuß über­ wiesen. 2. S. §§ 7, 16 RWG. 3. Die Verbindung erfolgt durch die Erklärungen der Vertrauensmänner der Kreiswahlvorschläge inner­ halb des Wahlkreisverbandes. Sie gilt nur für die im Wahlkreis verbliebenen Reststimmen.

8 31.

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4. Wenn in den Wahlkreisen 1, 2, 3 die Kreiswahl­ vorschläge A1, A2 und A3 sich nach § 16 Abs. II zu­ sammengeschlossen und in ihren Wahlkreisen A1 70000, A2 50000 und A3 20000 Stimmen erhalten haben, gehen zur Verwertung im Wahlkreisverband 10000, 50000 und 20000, zusammen 80000 Stimmen über. Sie erhalten also zusammen 1 Sitz, den der Kreiswahl­ vorschlag A2 erhält, als der Kreiswahlvorschlag mit der größten Reststimmenzahl. Auf die gemeinsame Reichs­ wahlliste gehen dann noch 20000 Stimmen über. Die Zusammenzählung erfolgt für jede dieser im Wahlkreis­ verband eingegangenen Verbindungen für sich. Wenn also z. B. in den Wahlkreisen 1, 2, 3 eines Wahlkreis­ verbandes die Partei A* 20000, A2 40000, A3 55000 Reststimmen, die Partei B* 10000, B2 5000, B3 35000 Reststimmen, die Verbindung A*A2A3 also zusammen 115000, B1B2B3 dagegen 50000 Reststimmen haben, erhält die Verbindung A1A2A3 1 Sitz, die Verbindung BWB3 dagegen keinen Sitz. Der von der ersten Verbin­ dung errungene Sitz fällt dabei an A3 als den Kreis­ wahlvorschlag mit dem größten Stimmrest. 5. D. h. der Kreiswahlvorschlag mit dem größten Stimmrest erhält den ersten der Verbindung im Ganzen zugefallenen Sitz, der mit dem nächsthöheren Stimmrest den zweiten Sitz usw. 6. Die Bestimmung schließt nur die Berücksichtigung bei der Verteilung im Wahlkreisverband aus. Wenn keiner der verbundenen Kreiswahlvorschläge wenigstens 30000 Stimmen erhalten hat, scheiden sie bei dieser Verteilung aus, wenn sie auch zusammen mehr als 60000 Stimmen aufweisen. Dadurch soll den „Splitter­ parteien" der Weg in den Reichstag erschwert werden. Auch die kleinsten verbundenen Kreiswahlvorschläge können berücksichtigt werden, wenn nur wenigstens einer davon 30000 Stimmen erhalten hat. Doch ist solchen Gruppen immer noch der Weg über den Reichswahlvorschlag offen, allerdings auch nicht unbedingt (vgl. § 32). 7. Auch die gemäß Abs. I Satz 4 nicht berücksich-tigten Stimmreste. In dem Beispiel in Anm. 4 gehen

64

Reichswahlgesetz.

von der Verbindung A1A2A3 55000, von B^B3 50000 Stimmen auf den zuständigen Reichswahlvorschlag zwecks Verwertung mit den Stimmresten dem gleichen Reichs­ wahlvorschlag angeschlossener Kreiswahlvorschläge aus anderen Wahlkreisen über.

8 32. Sodann zählt der Reichswahlausschuß die in allen Wahlkreisen oder Wahlkreisverbänden1 auf die Reichswahlvorschlüge 2 gefallenen Reststimmen3 zusammen und teilt jedem Reichswahlvorschlag auf je 60000 Reststimmen einen Abgeordnetensitz zu. Ein 9teft4 von mehr als 30 000 Stimmen wird vollen 60 000 gleichgeachtet. Einem Reichswahl­ vorschlag kann höchstens die gleiche Zahl5 der Ab­ geordnetensitze zugeteilt werden, die auf die ihm angeschlossenen Kreiswahlvorschläge entfallen sind. 1. Also sowohl die Stimmreste von Kreiswahlvorschlägen, die eine Verbindung im Wahlkreisverband eingegangen sind, als auch von solchen, die hievon abge­ sehen haben. 2. Voraussetzung für die Beteiligung an der Ver­ teilung nach § 32 ist, daß eine Anschlußerklärung nach § 19 RWG. für den betreffenden Kreiswahlvorschlag an einen Reichswahlvorschlag vorliegt. Dann gelten die Stimmreste der Kreiswahlvorschläge als Reststimmen des entsprechenden Reichswahlvorschlages. Die Reststimmen müssen also durch Anschlußerklärungen nach § 19 für die Reichswahlvorschläge im Voraus angemewet sein. 3. Reststimmen sind hier Stimmen, die weder bei der Verteilung im Wahlkreis (§ 30 RWG.), noch im Wahlkreisverband (§ 31 RWG.) zum Zug kommen. 4. Im Gegensatz zu den Berechnungen für den Wahlkreis und Wahlkreisverband werden hier am Schlüsse der Verteilung auch noch die Reste von mehr als der Hälfte (über 30000 Stimmen) mit je einem Sitz bedacht.

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88 32, 33.

5. Auch hierdurch (f. Anm. 2 u. 3 zu ß 31) soll verIjüibert werden, daß übermäßig viele Abgeordnete durch die zusammengefaßten Stimmen kleiner Gruppen aus dem ganzen Reich in den Reichstag einziehen, wodurch zudem die unerwünschte Loslösung der Abgeordneten von den örtlichen Beziehungen eintreten würde. Die Reichswahlvorschläge sotten nicht diesem Zweck, sondern nur der Zusammenfassung der Stimmreste für die Parteien und Gruppen dienen, die schon aus den örllichen Wahlkreisen mit einer entsprechenden Zahl von Abge­ ordneten im Reichstag vertreten sind. Reichsminister Koch begründete in der National­ versammlung diese Kautelen gegen die Bildung von politischen Sekten und kleinen eigenbrötlerischen Gruppen damit, daß eine gerechte Anrechnung überschießender Stimmen anzustreben, aber nicht an Stelle der Vertre­ tung der deutschen Länder und Bezirke eine zentralisierte Vertretung zu setzen sei. Wenn die einem Reichswahl­ vorschlag angeschlossenen Kreiswahlvorschläge für sich überhaupt noch keinen Sitz erhalten haben, können sie auch durch die Zusammenfassung im Reich keinen solchen erhalten; erst wenn sie für sich oder in einem Wahl­ kreisverband schon Sitze erhalten haben, können sie durch die Zusammenfassung auf den Reichswahlvorschlag noch weitere Sitze erhalten. Ursprünglich sollte nur die Hälfte der schon errungenen Sitze noch durch den Reichs­ wahlvorschlag besetzt werden können. Die Nationalver­ sammlung entschied sich aber dahin, auf diese Weise noch die gleiche Zahl hinzu besetzen zu lassen. Hat von 'den einem Reichswahlvorschlag angehörigen Kreiswahlvorschlägen noch überhaupt keiner einen Sitz erhalten, so können sie auch auf Grund der auf die Reichswahlliste übergegangenen Stimmen keinen solchen erhalten, mag der Stimmrest auch insgesamt noch so groß sein.

§33. Die Abgeordnetensitze i werden auf die Be­ werber nach ihrer Reihenfolge2 in den Wahl­ vorschlägen verteilt.2 u. 3an, Reichswahlgesetz, z.Ausl.

ö

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'Reichswahlges^.

1. Sowohl in den Wahlkreisen und Wahlkreisverbänden, wie auf Grund der Reichswahlvorschläge. 2. Die Reihenfolge ist bei der Einreichung der Wahlvorschläge zu bestimmen (für die Kreiswahlvor­ schläge vgl. § 15 IV RWG., für die Reichswahlvorschläge § 17 I RWG.) und bei ihrer Zulassung von den Wahl­ ausschüssen festzusetzen. 3. Die Bestimmung entspringt dem Grundsatz der strenggebundenen Liste. Bei dieser ist nicht nur die Auswahl der Bewerber vorweggenommen, sondern auch ihre Reihenfolge schon festgelegt. Die Wähler können diese Reihenfolge nicht ändern oder beeinflussen. S. 88 137—139 RStO. für die Kreiswahlvorschläge, 8 144 RStO. für die Reichswahlvorschläge. Nach 8 35 II RWG. gilt die Reihenfolge im Wahl­ vorschlag auch für die Ersatzleute. Ihre Reihenfolge wird auf Grund der Wahlvorschläge gleichfalls von den Wahlausschüssen festgestellt.

8 34. Wenn ein Kreiswahlvorschlag weniger Bewer­ ber enthält/ als Abgeordnetensitze auf ihn ent­ fallen, so gehen die übrigen Sitze im Falle der Verbindung auf die verbundenen Kreiswahlvor­ schläge/ wenn auch diese erschöpft sind, sowie in den übrigen Fällen auf den zugehörigen Neichswahlvorschlag über. § 31 Abs. 1 Satz 3 gilt sinn­ gemäß. Enthält ein Reichswahlvorschlag weniger Be­ werber, als Abgeordnetensitze auf ihn fallen, so bleiben die übrigen Sitze unbesetzt/

1. Diese Möglichkeit besteht, wenn die Einreicher eines Wahlvorschlages sich über die Zugkraft ihres Programms täuschen und der erzielte Wahlerfolg die Erwartungen übersteigt. 2. Hiebei hat nach § 31 I Satz 3 RWG. derjenige unter den verbundenen Kreiswahlvorschlägen, der den

§§ 34, 35.

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größten unberücksichtigten Stimmrest aufzuweisen hat, an Stelle des erschöpften Wahlvorschlags einzutreten. 3. Der Reichswahlvorschlag kommt zum Zug, wenn keine Verbindung besteht, oder wenn die verbundenen Kreiswahlvorschläge sämtlich erschöpft sind. Voraussetzung ist aber die Zugehörigkeit zu dem gleichen Reichswahl­ vorschlag. 4. Die den Stimmresten entsprechenden Sitze gehen also nicht etwa auf andere Reichswahlvorschläge über.

8 35. Wenn ein zum Abgeordneten Berufener1 die Wahl ablehnt2 oder ein Abgeordneter ausscheidet/' so stellt der Reichswahlausschuß1 fest, iver an seiner Stelle berufen ist. Die Feststellung kann durch den Reichswahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel über den zu berufenden Ersatzmann nicht bestehen.^ Auch dabei wird nach §§ 33, 346 ver­ fahren.

1. Als „berufen" gilt ein Bewerber, dessen Wahl ein Kreiswahlausschuß oder der Reichswahlausschuß festgestellt hat. Die Berufung wird den Gewählten vom Wahlleiter nach §§ 139 u. 144 RStO. eröffnet mit der Aufforderung, sich über die Annahme der Wahl zu erklären. 2. Die Ablehnung ist stets gegenüber dem Reichs­ wahlleiter zu erklären. Vgl. § 139 RStO. Die Ablehnung muß ausdrücklich erklärt werden. Wird sie nicht in der Frist von einer Woche beim Reichswahlleiter erklärt, so gilt die Wahl, von dem Fall einer Doppelwahl abgesehen (§§ 139 II u. 144 II RStO.), als angenommen. Annahme unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. 3. S. 8 5 RWG. 4. Um die Einberufung der Ersatzmänner möglichst zu beschleunigen, hat das RWG. die Feststellung der Ersatzmänner in eine Hand, die des Reichswahlaus­ schusses, gelegt. Dies ist schon deshalb praktisch, weil zur

68

Reichswahlgesetz.

Stellung des Ersatzmannes unter Umständen auch die Reichswahlvorschläge in Betracht kommen. Als Ersatz­ mann kommt der erste unter den nichtgewählten Bewer­ bern des Kreis- oder Reichswahlvorschlages in Betracht, dem der Ausgeschiedene entstammt. Die Reihenfolge der Ersatzmänner wird nach § 139 Abs. III u. § 142 RStO. bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit veröffentlicht. Die Tätigkeit des im Bedarfsfälle den Ersatzmann feststellenden Organs ist also rein formal, feststellend, auf Grund der schon bestimmten Reihen­ folge in den Wahlvorschlägen (§ 33 RWG.), ferner auf Grund der Verbindungserklärungen (§ 16) und der Anschlußerklärungen (§ 19). Deshalb wird die Aus­ nahme nach Satz 2 zur Regel. ö. Nach dem G. v. 27. Aprll 1920 mußte für jede Feststellung eines Ersatzmannes beim Ausscheiden eines Abgeordneten der Reichswahlausschuß zusammen­ treten. Der hiefür erforderliche Zeitaufwand stand nicht im Einklang mit der Art der zu leistenden Arbeit. Da die Reihenfolge der Ersatzmänner nach der Reichstagswahl ein für allemal festgestellt und veröffentlicht ist (§ 33 RWG., 88 139, 142 RStO.), hat das G. v. 31. Dez. 1923 diese Aufgabe für die einfach gelagerten Fälle den: Reichswahlleiter allein übertragen. Eine Abweichung von der festgestellten Reihenfolge ist möglich bei Verlust der Wählbarkeit und dem Borliegen sonstiger Gründe nach 8 5 RWG. Wenn ein Wahlvorschlag im Laufe der Wahldauer sich erschöpft, wird nach 8 34 verfahren. Im übrigen entscheidet nach 8 33 nur die Reihenfolge der Ersatzleute.

6.

§36. Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl eines ganzen Wahlkreises * für ungültig erklärt, so verteilt der Reichswahlausschuß auf Grund des Ergebnisses einer nochmaligen Wahl (Nachwahl) 2 von neuem die gesamten Reststimmen.^ Ergibt sich dabei/ daß auf verbundene Kreis­ wahlvorschläge oder einen Reichswahlvorschlag

§ 36.

69

mehr Sitze 5 als bisher fallen, so wird die ent­ sprechende Zahl neuer Abgeordnetensitze nach § 33 besetzt. Fallen auf verbundene Kreiswahlvorschläge oder einen Reichswahlvorschlag weniger Sitze6 als bisher, so erklärt der Reichswahlausschuß die ent­ sprechende Zahl von Abgeordnetensitzen für er­ ledigt. Für das Ausscheiden gelten dieselben Grundsätze wie für das Eintreten von Ersatz­ männern; doch scheiden die zuletzt eingetretenen Abgeordneten zuerst aus. 1. Das RWG. unterscheidet in §§ 36 u. 37 zwischen Nachwahl und Wiederholungswahl. Eine Nachwahl (§ 36) hat stattzufinden, wenn die Wahl eines ganzen Wahlkreises durch das Wahlprüfungsgericht für ungültig erklärt wird. Der Grund der Ungültigkeitserklärung kann darin liegen, daß das ganze Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet oder auch darin, daß das Verfahren in einer größeren Zahl von Wahlbezirken mangelhaft war, sofern das Wahlprüfungsgericht es für veranlaßt hält, im Hinblick auf das Gesamtergebnis, von einer Wiederholung der Wahl nur in diesen Wahl­ bezirken abzusehen und die ganze Wahl als ungültig zu erklären. Versammlungsverbote berechtigen nicht zur Wahlanfechtung. Sie sind zulässig in dem Umfang, in dem sie auch in sonstiger Zeit zulässig sind (WPG. 3. März 1923). 2. Die Nachwahl ist an sich eine vollständig neue Wahl, allerdings beschränkt auf den Wahlkreis. DaS ganze Verfahren von der Aufstellung der Wahlvor­ schläge bis zur Ermittelung des Ergebnisses ist neu durchzuführen. S. § 156 Satz 1 RStO. Sie wird nur angeordnet, wenn das Wahlprüsungsgericht die Wahl eines Wahlkreises für ungültig erklärt hat. Vgl. §§ 155 bis 158 RStO. Die alten Wählerlisten können noch­ mals benützt werden. Doch sind sie zu berichtigen und neu auszulegen. Der Stichtag für das Wahlrecht ist und bleibt aber der Tag der Hauptwahl. Sonst würde

70

Neichswahlgesetz.

die Wahl in den verschiedenen Wahlkreisen auf einem verschieden gestalteten Wählerstand beruhen. Auf dieser Basis aber können die Listen berichtigt werden, d. h. Wahl­ berechtigte der Hauptwaht, die nicht eingetragen waren, können eingetragen und Eingetragene gestrichen werden. So mit Recht Dr. Draht, Das Wahlprüfungsrecht bei der Reichstagswahl. Berlin, bei Stilke, 1927. Die alten Wahlvorschläge können wiederholt werden. 3. Die ganze Reststimmenverwertung durch den Reichswahlausschuß in den Wahlkreisverbänden und für die Reichswahlvorschläge muß erneuert werden. Ergibt sich keine Veränderung, so hat es bei der früheren Ver­ teilung sein Bewenden. Ergibt sich die Notwendigkeit einer Berichtigung der Reststimmenverwertung, so erfolgt diese nach Maßgabe des Abs. II. 4. Bei derartigen Nachwahlen kann sich ergeben, daß, je nachdem dabei die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen sich mehrt oder mindert, oder je nachdem größere oder geringere Zersplitterung eintritt, die Zahl der aus den Kreis­ wahlvorschlägen gewählten Abgeordneten größer oder kleiner wird, als bei der ersten Wahl, und daß die Zahl der verbleibenden Reststimmen ebenfalls kleiner oder größer wird als zuvor. Dann müssen außer der Wieder­ holung des Verteilungsverfahrens im Wahlkreis nach § 30 RWG. auch für das Verfahren nach §§ 31 u. 32, also für die verbundenen Kreiswahlvorschläge und für die Reichswahlvorschläge vom Reichswahlausschuß die nötigen Folgerungen gezogen werden. Abs. II gibt die näheren Bestimmungen hiefür. Dadurch können Abge­ ordnete und Bewerber aus den verbundenen Kreiswahl­ vorschlägen und den Reichswahlvorschlägen betroffen wer­ den, die mit dem fraglichen Wahlkreis zunächst nichts zu tun haben. 8. Auf verbundene Kreiswahlvorschläge und Reichs­ wahlvorschläge können mehr Sitze als bisher entfallen, wenn auf dieselben mehr Stimmen überhaupt entfallen sind oder nach der Verteilung gemäß § 30 größere Reste geblieben sind. Für die Besetzung der hienach neu zu besetzenden Sitze kommt außer dem zitierten § 33

auch noch § 31 in Betracht, für die entsprechende Vertellung auf die Reichswahlvorschläge auch § 32. ü. Weniger Sitze können auf verbundene Kreis­ wahlvorschläge oder einen Reichswahlvorschlag dann entfallen, wenn auf die Kreiswahlvorschläge weniger Stimmen entfallen oder nach der Verteilung gemäß § 30 geringere Reste geblieben sind. Das Ausscheiden der dadurch betroffenen Abgeordneten erfolgt in der umgekehrten Reihenfolge des Eintrittes.

§ 37. Ist lediglich in einzelnen Wahlbezirken1 die Wahlhandlung nicht ordnungsgemäße vorgenom­ men worden, so kann das Wahlprüfungsgericht dort die Wiederholung der Wahl beschließen (Wie­ derholungswahl). Der Reichsminister des Innern hat den Beschluß alsbald auszuführen? Ist die Verhinderung der ordnungsgemäßen Wahlhandlung in einzelnen Wahlbezirken zweifels­ frei festgestellt, so kann schon vor der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes der Reichsminister des Innern auf Antrag des Kreiswahlausschusses und mit Zustimmung des Reichswahlausschusses dort die Wiederholung der Wahl anordnen (Wieder­ holungswahl). Die Anordnung des Reichsministers unterliegt im Wahlprüfungsverfahren der Nach­ prüfung^ durch das Wahlprüfungsgericht. Die Wiederholungswahl darf nicht später als sechs Monate nach der Hauptwahl stattfinden. § Bei der Wiederholungswahl wird nach den­ selben Kreiswahlvorschlägen7 und auf Grund der­ selben Wahllisten oder Wahlkarteien wie bei der Hauptwahl gewählt.

72

Aeichswahlgesetz.

Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis für den ganzen Wahlkreis oder Wahlkreisverband neu wie bei der Hauptwahl er^ mittels (§§ 29 bis 32 und 36). 1. § 37 behandelt den Fall der Wiederholung der Wahl in einzelnen Wahlbezirken. Hiebei sind zwei Fälle zu unterscheiden (Abs. I u. Abs. II): a) Die dem § 36 entsprechenden Fälle in der räum­ lichen Beschränkung auf einzelne Wahlbezirke. In diesen findet eine Wiederholungswahl statt, wenn das Wahlprüfungsgericht nach Prüfung der Wahl­ verhandlungen dies verlangt. b) Die Fälle, in denen in einzelnen Wahlbezirken überhaupt keine ordnungsmäßige Wahl stattfinden konnte. Wenn dadurch das Wahlergebnis wesentlich beeinträchtigt wird, kann und wird sofort eine Wiederholungswahl vom Reichsminister des Innern angeordnet werden. 2. Unter nicht ordnungsmäßiger Vornahme der Wahl ist nicht etwa jede Abweichung von dem regel­ mäßigen Wahlverlauf zu verstehen. Es müssen vielmehr wesentliche Bestandteile des Wahlverfahrens (mit Ein­ schluß der Ergebnisseststellung) fehlen oder unrichtig ausgeführt worden sein. Das Wahlprüfungsgericht wird in solchen Fällen übrigens nicht immer die Wiederholung der Wahl verlangen müssen. Es ist sehr gut denkbar, daß hievon abgesehen werden kann, wenn es sich um kleine Wahlbezirke handelt, deren Ergebnis, mag es ausfallen, wie auch immer es will, das Gesamtergebnis nicht zu beeinflussen vermag. 3. S. 88 159, 160 RStO. 4. Hierbei ist hauptsächlich an die Fälle zu denken, in denen die Abhaltung oder Vollendung der Wahl durch Gewalt von irgendeiner Seite gehindert worden ist. In dem Regierungsentwurf waren ursprünglich Einzelfälle aufgesührt: Wahl Unberechtigter, Verhin­ derung der Wahlausübung durch Naturereignisse oder Gewalt. Die jetzige Fassung verlangt mehr für das Ein­ greifen des Reichsministers, nämlich die Verhinderung

§ 37.

73

der Wahlhandlung. Der Grund, der zu dieser Ermäch­ tigung an die Regierung führt, ist der, daß in solchen Fällen, wo eine richtige Wahl überhaupt mangelt, eine solche möglichst bald, etwa gleich am nächsten Sonntag, also lange ehe das Wahlprüfungsgericht tätig werden kann, nachgeholt werden soll. Die Mitwirkung von Kreisund Reichswahlausschuß deckt den Reichsminister. 5. Das Wahlprüfungsgericht kann hiernach die Wiederholungswahl wegen Mangels ihrer Voraussetzung für ungültig erklären. 6. Abs. III bezieht sich auf die beiden vorhergehen­ den Absätze. 7. Andere Wahlvorschläge können deshalb nicht zugrunde gelegt werden, weil die Ergebnisse der Wiederholungswahl mit den bestehen gebliebenen Ergeb­ nissen der übrigen Wahlbezirke zusammengefaßt werden müssen, was natürlich nur auf der gemeinsamen Basis der gleichen Wahlvorschläge geschehen kann. 8. Die Beibehaltung der alten Wählerlisten und Wahlkarteien auf die Dauer von 6 Monaten (Abs. III) ist notwendig. Denn es würde zur Doppelausübung des Wahlrechtes und damit zu Unzuträglichkeiten führen, wenn Neuzugezogene, die sich schon an ihrem früheren Aufenthalt gültig an der Wahl beteiligt haben, bei Neuanlage der Wählerlisten sich alsbald nochmals an der Wahl beteiligen könnten. Bei später stattfindenden Wahlen tritt dies weniger hervor. Bei einer Wieder­ holungswahl können also nur die Wähler sich beteiligen, die für die Hauptwahl in die Wählerliste eingetragen waren. 9. Das Wahlergebnis im Wahlkreis ändert sich, wenn auch in geringerem Umfang, wie bei der Nach­ wahl, soweit sich eine Veränderung der Zahlen der ab­ gegebenen Stimmen in den betreffenden Wahlbezirken ergibt. Wegen der Änderung der Ergebnisse für die verbundenen Kreiswahlvorschläge und Reichswahlvor­ schläge vgl. Sinnt. 4 u. 5 zu Art. 36. Die Reichswahlvor­ schläge sind in Abs. V zwar nicht eigens erwähnt. Doch können auch sie unter Umständen in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies ergibt sich auch aus der Zitierung des § 32.

74

Reichswahlgesetz.

IV. Gemeinsame und Schlntzbestimmnngen. 8 38. Jeder Wähler hat die Pflicht1 zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit eines Wahlvorstehers? Stellvertreters des Wahlvorstehers? Beisitzers oder Schriftführers5 im Wahlvorstand, eines Bei­ sitzers des Kreiswahlausschusses? des Verbands­ wahlausschusses^ oder des Reichswahlausschusses? 1. Die Bestimmung ist durch das G- v. 31. Dez. 1923 neu eingefügt. Die Begr. zum Entwurf legt dar, die Berufung der Beisitzer und Schriftführer für die Wahlvorstände und Wahlausschüsse habe in einzelnen Städten zu Schwierigkeiten geführt, so daß man ver­ einzelt sogar zur Einführung von Dienstaufwandsgeldern hiefür gekommen sei. Nach Art. 132 RVerf. hat indes jeder Deutsche die Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit nach Maßgabe der Gesetze. Deshalb hat das G. v. 31. Dez. 1923 die Pflicht zur Übernahme solcher Ämter als Ehrenämter ausdrücklich ausgesprochen, unbe­ gründete Ablehnung unter Ordnungsstrafe gestellt (§ 40) und die Ablehnungsgründe gesetzlich festgelegt (§ 39). 2. S. 8 10 I RWG. 3. S. 8 10 I RWG. 4. S. 8 10 II RWG. 5. S. 8 10 II RWG. 6. S. 8 21 RWG. 7. S. 8 22 RWG. 8. S. 8 23 RWG.

§39. Die Berufung zu einem der Wahlehrenämter dürfen ablehnend: 1. Die Mitglieder der Reichsregierung und der Landesregierungen; 2. die Mitglieder des Reichstags, des Reichsrats, des Reichswirtschaftsrats und der Volksver-

tretungen der Länder sowie des Preußischen Staatsrats; 3. die Reichs-, Landes- und Gemein'debeamten, die amtlich mit dem Vollzug des Reichswahl­ gesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind; 4. Wähler, die als Bewerber auf einem Kreiswahlvorschlag oder einem Reichswahlvorschlag benannt sind; 5. Wähler, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben; 6. Wählerinnen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie2 die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert; 7. Wähler, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen; 8. Wähler, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnorts3 auf­ halten. 1. Die Entscheidung über die Begründung einer Ablehnung trifft die nach § 40 zur Verhängung der Ordnungsstrafe zuständige Stelle. 2. Nicht nur verheiratete Frauen, auch sonstige Wählerinnen, denen die Fürsorge für ihre Familie obliegt. 3. S. § 163 RStO.

§40. Wähler, welche die Übernahme eines Wahl­ ehrenamtes ohne gesetzlichen1 Grund ablehnen, können von der für die Bestellung des Wahlvor­ stehers (Kreiswahlleiters, Verbandswahlleiters,

76

Retchswahlgesetz.

Reichswahlleiters) zuständigen Behörde 2 in eine Ordnungsstrafe bis zum Betrage von fünfzig­ tausend^ Mark genommen werden.

1. Die Gründe sind in § 39 erschöpfend aufgeführt. 2. Je nach dem Organ, um dessen Besetzung es sich handelt. Für die Verhängung der Ordnungsstrafen sind, je nachdem es sich um Mitglieder eines Wahlvorstandes, Kreiswahlausschusses, Berbandswahlausschusses oder des Reichswahlausschusses handelt, die zur Ausstellung des Leiters dieses Organes zuständigen Behörden zuständig, also für die Mitglieder der Wahlvorstände die nach § 165 RStO. zuständigen örtlichen Behörden; für die Mitglieder der Kreiswahlausschüsse die nach § 24 RStO. zuständigen Landes zentral behörden; für die Mitglieder des Reichswahlausschusses der Reichsminister des Innern (§ 23 RStO.). Eine Beschwerde hiegegen gibt es nicht. 8. S. Art. II der Geldstrafenverordnung v. 6. Febr. 1924 (RGBl. S. 44).

8 41. Das Reich erstattet den Ländern die bei den Landesbehörden und den Wahlleitern entstandenen Kosten der Reichstagswahl. Werden mit der Reichstagswahl Landeswahlen oder Abstimmungen auf Grund der Landesgesetze verbunden, so erstattet das Reich den Ländern von den bei den Landesbchörden und den Wahlleitern entstandenen Kosten die ausschließlich für die Reichstagswahl gemachten Aufwendungen voll, die für die verbundenen Reichs- und Landeswahlen und -abstimmungen gemeinsam aufgewendeten Ko­ sten aber nur zu einem der Zahl der verbundenen

Wahlen und Abstimmungen entsprechenden Bruch­ teil. Vgl. Anm. zu 8 42.

8 42. Das Reich vergütet den Gemeinden zum Er­ sätze der Kosten der Reichstagswahl für jeden Wahlberechtigten einen festen, nach Gemeinde­ größen abgestuften Betrag, der so berechnet wird, daß mit ihm durchschnittlich vier Fünftel der den Gemeinden entstandenen Kosten gedeckt werden. Der Betrag wird für jede Wahl vom Reichsmini­ ster des Innern mit Zustimmung des Reichsrats festgesetzt.

Werden mit der Reichstagswahl Landes­ wahlen, Abstimmungen auf Grund der Landesge­ setze oder Wahlen zu kommunalen Vertretungs­ körpern verbunden, so vergütet das Reich den Ge­ meinden nur einen der Zahl der verbundenen Wahlen und Abstimmungen entsprechenden Bruch­ teil des Einheitssatzes. Zu 88 41 u. 42. Nach 8 39 des RWG. v. 27. April 1920 hatte das Reich den G.n von den ihnen durch die Reichstagswahlen entstehenden Kosten vier Fünftel zu ersetzen und alle übrigen Kosten allein zu tragen. § 90 der RWO. bestimmte, welche Kosten hiernach er­ stattungsfähig sind. Die Abrechnung mit den G.n auf dem Umweg über die staatlichen örtlichen Behörden, Mittelstellen und Zentralbehörden erwies sich als sehr umständlich. Eine Vereinfachung ergab sich daher als notwendig, zumal da die Zulassung der fortschreibbaren Wählerlisten (vgl. § 11 Abs. I des G.) ohnehin eine Änderung der bisherigen, die Berücksichtigung solcher

78

Retchswahlgesetz.

Kosten ausschließender Gestirn mini gen erforderlich machte. Diese letzteren Kosten können am besten durch die Ge­ währung von Pauschvergütungen geregelt werden, über die Pauschvergütungen führt die Begr. zum Entwurf v. 1923 folgendes aus: „Pauschbeträge sind im Gegensatze zu dem gegenwär­ tigen Ersatzsystem keine Prämien für unwirtschaftliches Verfahren, erziehen vielmehr zur Sparsamkeit, da sich jede G. bemühen wird, mit ihnen auszukommen oder sie wenigstens möglichst wenig zu überschreiten. Über­ dies werden sie eine wesentliche Vereinfachung des Rechen- und Prüfungswerkes herbeiführen. Sie bevor­ zugen auch nicht die G.n, die keine laufenden Wahlämter unterhalten oder keine fortschreibbaren Wahlkarteien führen. Die noch nicht geklärte Frage, welches Wähler­ listen- und Wahlkarteisystem vom finanziellen Standpunkt am vorteilhaftesten ist, wird sich bei Gewährung von Pauschbeträgen wesentlich rascher lösen lassen, da im Gegensatze zum bisherigen Ersatzverfahren bei Gewäh­ rung von Pauschbeträgen die G.n völlig gleichgestellt werden, mögen sie nun Wählerlisten in Heftform oder Wahlkarteien nach diesem oder jenem System führen. Für die Pauschsumme müssen, da die Kosten mit der Größe der G.n sich erheblich steigern, verschiedene Ab­ stufungen vorgesehen werden. Die Pauschbeträge sind einmal nach der Größe der G.n, also nach der Zahl der Einwohner oder der Wahlberechtigten zu bemessen. Bei den mittleren und großen Städten müssen sie im Hinblick auf die vor allem in den Großstädten naturgemäß ent­ stehenden wesentlich höheren Unkosten höher, bei G.n mit seßhafter Bevölkerung erheblich niedriger bemessen werden. Zweckmäßig werden im Gesetze nur die Grund­ sätze festgelegt, die Höhe der Pauschbeträge selbst aber von Fall zu Fall je nach der Wirtschaftslage vom Reichs­ minister des Innern mit Zustimmung des Reichsrats bestimmt, um so veränderte Verhältnisse ohne Einbrin­ gung einer Gesetzesnovelle berücksichtigen zu können". Das G. v. 31. Dez. 1923 tz.eht ferner auch Bestim­ mungen darüber vor, wie bei Zusammenlegung von Reichstagswahlen mit Landtagswahlen und Wahlen zn

§§ 43, 44.

79

kommunalen Vertretungskörpern die Kosten zu verteilen gib. Nach der Begr. soll durch die Zusammenlegung von ahlen einmal der Wahlmüdigkeit gesteuert, dann aber sollen auch ParLeikosten und amtliche Kosten erspart werden. Die Kostenersparnis könne aber nicht ausschließ­ lich den Ländern und G.n zugute kommen, an ihr müsse vielmehr auch das Reich entsprechend beteiligt werden. Die gemeinsamen Wahlkosten sollen billigerweise grund­ sätzlich auf 'die kostenpflichtigen Träger nach Bruchteilen umgelegt werden. Wann zwei Wahlen oder Abstimmungen verbunden sind, bestimmt sich nach § 43.

8 43. Als verbunden im Sinne des § 41 Abs. 2 und des § 42 Abs. 2 gelten Wahlen oder Abstimmmungen, die am gleichen Tage oder kurz nachein­ ander abgehalten werden, sofern für sie die Wahlund Abstimmungsvorbereitungen im wesentlichen gemeinsam getroffen werden und besonders nur eine einmalige Anlegung und Auslegung der Wählerlisten (Stimmlisten) oder Wahlkarteien (Stimmkarteien) stattfindet.

8 44. Der Reichsminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes? Die Ausführungsbestimmungen können die Ausübung des Wahlrechtes durch Seeleute in deutschen Häsens sowie die Abstimmung in Kran ken- und Pflegeanstalten anderweit regeln?

1. Vgl. die Reichsstimmordnung v. 14. März 1924, die außer den Bestimmungen zum Vollzug des RWG. auch noch die Bestimmungen zum Vollzug des Reichs-

80

Reichswahlgesetz.

präsidentenwahlges., des Bolksentscheidges. imb des Ges. zum Vollzug des Art. 18 der RVerf. enthält (S. 89 ff. unten). 2. Die Begr. zum Entwurf v. 1923 führt hiezu folgendes aus: „Durch die geltende Reichswahlordnung ist den deutschen Seeleuten auch dann, wenn ihr Schiff am Tage der Wahl in einem deutschen Hafen liegt, nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts gegeben, weil bei ihren kurzen Aufenthalten in Deutschland die Beschaffung von Wahlscheinen nach den allgemeinen Vorschriften praktisch schwer möglich ist. Seeleure, die längere Reisen machen, haben kaum Ge­ legenheit, überhaupt nur die Anträge ordnungsmäßig zu stellen. Auch die Übermittlung der Wahlscheine an sie durch die Post oder auf anderen Wegen stößt auf Schwie­ rigkeiten. Es wird daher für Seeleute, die ein Recht auf Ausstellung eines Wahlscheins haben, auch die tatsäch­ liche Möglichkeit zu schaffen sein, von diesem Rechte Ge­ brauch machen zu können. Dies könnte in der Weise ge­ schehen, daß der Seemann in sein Seesahrtsbuch einen Vermerk über seine Wahlberechtigung eintragen läßt und daß auf Grund dieses Eintrags durch Vermittlung der Seemannsämter der Wahlschein ausgestellt wird. Das Nähere zu regeln, dürfte Sache der Reichswahlordnung sein". Diese Bestimmung ist in § 12 der RStO. getroffen. 3. Die Bestimmung geht auf eine Einführung des bayer. Wahlrechtes zurück. Die Begr. zum Entwurf 1923 führt hiezu folgendes aus: „Nach dem bayerischen Lan­ deswahlgesetze v. 12. Mai 1920 kann die Abstimmung in Kranken- und Pflegeanstalten durch die Bollzugsvorschristen anderweitig geregelt werden, was in § 42 der bayerischen Landeswahlordnung geschehen ist. In Bayern war mit der Reichstagswahl am 6. Juni 1920 die Wahl zum bayerischen Landtag verbunden wor­ den. Während die in Krankenhäusern untergebrachten Wahlberechtigten auf Grund der bayerischen Regelung zum bayerischen Landtag wählen konnten, war ihnen diese Möglichkeit nach dem Reichswahlrechte nicht er< öffnet. Da es unerwünscht gewesen wäre, wenn in

81

§ 44.

Bayern am 6. Juni 1920 in Krankenhäusern zwar zum Landtag, nicht aber Lum Reichstag hätte gewählt werden können, eine unterschiedliche Behandlung aber, die im Interesse des Reichsgedankens vermieden werden mußte, hat das Reichsministerium des Innern damals auf Grund der ihm in der Reichswahlordnung eingeräumten Er­ mächtigung, in dringenden Fällen Ausnahmevorschriften zu erlassen, genehmigt, daß in Bayern für die Stimm­ abgabe in Krankenhäusern besondere Wahlbezirke nach dem Muster für die bayerischen Landtagswahlen ein­ gerichtet werden. Die Einsammlung der Stimmen der in Krankenhäusern untergebrachten Wahlberechtigten mit­ tels sogenannter fliegender Wahlbezirke hat sich in Bayern sowohl 1919 bei der Wahl zur Nationalver­ sammlung und zum verfassunggebenden bayerischen Landtag, wie auch bei der Wahl zum Reichstag und zum Landtag am 6. Juni 1920 bewährt. Die Ein­ sammlung der Stimmzettel hat sich reibungslos abge-wickelt. Auch von ärztlicher Seite und seitens der An­ staltsleitungen sind keinerlei Bedenken lautgeworden. Es wird daher vorgeschlagen, diese bayerische Regelung auch auf das Reich zu übertragen. Das Nähere kann in der Reichswahlordnung geregelt werden, wobei die Ein­ zelheiten zweckmäßig zur Anpassung an die verschieoenen örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse den Anordnungen der Landesregierungen Vorbehalten sein werden". Vgl. hiezu § 111 RStO.

o. San, Retchswahlgesetz. 3. Aufl.

6

Anlage.

Die Wahlkreise tmb die Wahlkreisverbände. Die Wahlkreiseinteilung.

Rümmer

Name des

Umfang des Wahlkreises

Wahlkreises

Zahl der Einwohner nach der Dolkszählung vom 8. Oktober 1919

Name des

Wahlkreis­

verbandes

I

des Wahlkreises

1

A.

1 Ostpreußen Regierungsbezirk Königsberg 2 229 290 Ostpreußen RegierungsbezirkGumbinnen Regierungsbezirk Allenstein Regierungsbez. Westpreußen

2

Berlin

Der frühere Stadtkreis Berlin 1 897 864

3 Potsdam II Kreis Beeskow-Storkow. Der frühere Stadtkreis Char­ lotten bürg Der frühere Stadtkreis Neu­ kölln Der frühere Stadtkr. BerlinSchöneberg Der frühere Kreis Teltow Der frühere Stadtkr. BerlinWilmersdorf

1 499 245

4 Potsdam I Kreis Angermünde Stadtkr.Brandenburg (Havel) Stadtkreis Eberswalde Kreis Jüterbog - Luckenwalde Der frühere Stadtkr. Berlin1 Lichtenberg Der frühere Kreis Nieder­ barnim

1 617 365

Branden­ burg 1 Branden­ burg I

Branden­ burg II

83

Name

des

Umfang deS Wahlkreises

Wahlkreises

Zahl der (Einwohner Name des nach der Volks­ Wahlkreis­ zählung vom verbandes 8. Oktober 1919

I |

Nummer

des Wahlkreises

||

11

Anlage.

Kreis Oberbarnim Der frühere Kreis Osthavel­ land Kreis Ostpriegnitz Stadtkreis Potsdam Kreis Prenzlau Kreis Ruppin Der frühere Stadtkreis Span­ dau Kreis Templin Kreis Westhavelland Kreis Westpriegnitz Kreis Zauch Belzig

5

i 1 | 1 l

Frankfurt Regierungsbezirk Frankfurt 1559 920 Branden­ a. O. Provinz Grenzmark Posenburg II Westpreußen

6 Pommern Regierungsbezirk Stettin Regierungsbezirk Köslin Regierungsbezirk Stralsund

1787 193 PommernMecllenburg

7

Breslau

Regierungsbezirk Breslau

1 807 271

Schlesien

8

Liegnitz

Regierungsbezirk Liegnitz

1180 633

Schlesien

9

Oppeln

Provinz Oberschlesien

1303 852

Schlesien

10

Magde­ burg

Regierungsbezirk Magdeburg 1576 766 Sachsen Thüringen Anhalt

11 Merseburg Regierungsbezirk Merseburg 1340 084

Sachsen Thüringen 6*

84

Nummer

Name

des Wahlkreises

Umfang des Wahlkreises

Zahl der Einwohner nach der Volks­ zählung vom 8. Oktober 1919

Name des Wahlkreis­

verbandes

I

des Wahlkreises

>

Retchswahlgesetz.

12 Thüringen Thüringen Regierungsbezirk Erfurt Kreis Schmalkalden

2 096 890

SachsenThüringen

13 Schleswig- Regierungsbezirk Schleswig 1 507 611 SchleswigHolstein Oldenburgischer Landesteil HolsteinLübeck Hamburg 14

WeserEms

1 417 510 Regierungsbezirk Aurich Regierungsbezirk Osnabrück Bremen Oldenburg (ohne die Landes­ telle Birkenfeld und Lübeck)

Niedersachsen

15

OstRegierungsbezirk Stade Hannover Regierungsbezirk Lüneburg

998116

Nieder­ sachsen

16

SüdRegierungsbezirk Hannover 1 825119 Hannover- Regierungsbezirk Hildesheim Braun­ Braunschweig schweig

Nieder­ sachsen

17

2 187 957 Westfalen Westfalen- Regierungsbezirk Münster Nord Regierungsbezirk Minden Kreis Grafschaft Schaumburg Lippe Schaumburg-Lippe

18

Westfalen- Regierungsbezirk Arnsberg Süd

19

HessenNassau

2 548276

Regierungsbezirk Kassel (ohne 2 306 038 die Kreise Grafsch. Schaum­ burg und Schmalkalden)

Westfalen

Hessen

85

Nummer

des Wahlkreises

||

Anlage.

Name des Wahlkreise»

Umfang des Wahlkreises

Zahl der Einwohner Name des nach der Volks­ Wahlkreis­ zählung vom verbandes 8. Oktober 1919

Regierungsbezirk Wiesbaden Kreis Wetzlar Waldeck

1 972 541

20

Köln Aachen

Regierungsbezirk Köln Regierungsbezirk Aachen

21

Coblenz Trier

Regierungsbez.Coblenz (ohne 1 201 682 Rheinden Kreis Wetzlar) land-Süd Regierungsbezirk Trier Oldenburgischer Landesteil Birkenfeld

Rheinland-Süd

22 Düsseldorf- Stadtkreis Barmen Stadtkreis Düsseldorf Ost Landkreis Düsseldorf Stadtkreis Elberfeld Stadtkreis Essen Landkleis Essen Kreis Lennep Kreis Mettmann Stadtkreis Remscheid Stadtkreis Solingen Landkreis Solingen

1916 591

Rbeinland-Nord

23 Düsseldorf- Kreis Cleve Stadtkreis Creield West Landkreis Crefeld Kreis Dinslaken Stadtkreis Duisburg KrerS Geldern

1660 671

Rheinland-Nord

86

Zahl der Einwohner nach der Volks­ zählung vom 8. Oktober 1919

Name

des

Umfang des Wahlkreises

Wahlkreises

Name des Wahlkreis­

verbandes

|

I

Nummer

des Wahlkreises

II

||

Rrlchswahlgesetz.

Kreis Gladbach Kreis Grevenbroich Stadtkreis Hamborn Kreis Kempen i. Rheinpr. Kreis Moers Stadtkreis Mülheim a. d. Ruhr Stadtkreis München - Glad­ bach Stadtkreis Neuß Landkreis Neuß Stadtkreis Oberhausen Kreis Rees Stadtkreis Rheydt Stadtkreis Sterkrade

i I

24

Ober­ Regierungsbez. Oberbayern bayern- Regierungsbezirk Schwaben Schwaben

2 416 487

BayernSüdost

25

Nieder­ Regierungsbez. Mederbayern 1351690 bayern- Regierungsbezirk Oberpfalz Oberpfalz

BahernSüdost

26

Franken

27

Pfalz

Regierungsbez. Oberfranken 2 415 436 BayernNordwest Regierungsbez. Mittelfranken Regierungsbez. Unterfranken

Regierungsbezirk Pfalz

! i i

871323

BahernWorbtoeft

87

Nummer

des Wahlkreises

Anlage.

Name

des

Umfang des Wahlkreises

Wahlkreises

Zahl der Einwobner Name des nach der Wahlkreis­ Volks­ zählung vom verbandes 8. Oktober 1919

28 Dresden- Kreishauptmannsch. Dresden 1 757 187

Sachsen

Bautzen

Kreishauptmannsch. Bautzen

Leipzig

Kreishauptmannsch. Leipzig 1 221 703

Sachsen

30 Chemnitz- Kreishauptmannsch.Chemnitz 1 684 408

Sachsen

29

Kreishauptmannsch. Zwickau

Zwickau

2 589524 Württem­

31 Württem­ Württeinberg berg

32

bergBaden

Regierungsbez. Sigmaringen

Baden

2 208 503 Württem-

Baden

bergBüden

33

1290 988

Hessen- Hessen Darmstadt

Hessen

1 050 359 Schleswig-

34 Hamburg Hamburg

Holstein Hamburg

35

Mecklenburg-Schwerin Mecklenburg-Strelitz Lübeck

Mecklen­ burg

i

884 292 Pommerni

Mecklen­ burg

88

Reichswahlgesetz.

B« Die Wahlkreisverdände.

ZL« eSg

Name des Wahlkreisverbandes

Umfang des Wahlkreisverbandes

Ostpreußen Brandenburg I Brandenburg II Pommern-Mecklenburg Schlesien Sachsen-Thüringen Schleswig-Holstein-Hamburg Niedersachsen Westfalen Hessen Rheinland-Süd Rheinland-Nord Bayern-Südost Bayern-Nordwest Sachien Württemberg-Baden

Der Wahlkreis 1 2 und 3 Die Wahlkreise 4 und 5 n 6 und 35 7, 8 und 9 n n 10,11 und 12 13 und 34 n n 14,15 und 16 17 und 18 n 19 und 33 n 20 und 21 w 22 und 23 n 24 und 25 26 und 27 n n 28, 29 und 30 31 und 32 n

S> I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI

III.

Die Verordnung vom 14. März 1924 über

Reichswahlen und -Abstimmungen (Reichsstimmorduung). (RGBl. I. Teil S. 173.)

Abänderungen: 1. vom 3. Nov. 1924 (RGBl. I 726); 2. vom 7. Nov. 1924 (RGBl. I 734); 3. vom 17. März 1926 (RGBl. I 21); 4. vom 14. Mai 1926 (RGBl. I 224). Auf Grund des § 44 des Reichswahlgesetzes vom 6. März 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 159), in der Fassung des dritten Gesetzes zur Änderung des Reichswahlgesetzes vom 13. März 1924 (RGBl. I S. 173), des § 8 des Gesetzes über die Wahl des Reichspräsidenten in der Fassung vom 6. März 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 168), des § 45 des Ge­ setzes über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921 Reichsgesetzbl. S. 790) und des § 18 des Ge­ setzes zur Ausführung des Artikels 18 der Reichs­ verfassung vom 8. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 545) wird nach Zustimmung des Reichsrats hiermit verordnet:

Relchsstimmordnung Übersicht über die Abschnitte: I. Geltung der Reichsstimmordnung (§ 1). II. Stimmrecht (§§ 2 bis 4): 1. Stimmrecht für die Reichstagswahlen, Reichs­ präsidentenwahlen und Volksentscheide (§ 2). 2. Stimmrecht bei Abstimmungen und Vorab­ stimmungen zur Neugliederung des Reichs (8 3). 3. Ausschluß vom Stimmrecht und Ruhen des Stimmrechts (§ 4). III. Vorbereitungen für Reichswahlen und -Ab­ stimmungen (§§ 5 bis 47): 1. Stimmlisten und Stimmkarten (§§ 5 bis 7). 2. Stimmscheine (§§ 9 bis 17). 3. Auslegung und Berichtigung der Stimmlisten und Stimmkarteien (§§ 18, 20 bis 22), Ein­ spruch gegen die Stimmlisten und Stimmkar­ teien (§ 19). 4. Die Wahl- und Abstimmungsleiter (§§ 23 bis 26). 5. Die Wahl-- und Abstimmungsausfchüsse (§§ 27 bis 33). 6. Der Abstimmungsvorsteher und sein Stellver­ treter (§ 34). 7. Der Abstimmungsvorstand (§§ 35 bis 37). 8. Stimmbezirke (§§ 38 bis 40). 9. Abstimmungsräume (§ 41). 10. Stimmurnen (§ 42). 11. Abstimmungsschutzvorrichtungen (§ 43). 12. Stimmzettel und Umschläge (§§ 44 und 45).

13. Bekanntmachung der Wahlen und Abstim­ mungen (§§ 46 und 47). IV. Wahlvorschläge bei der Reichstagswahl (§§ 48 bis 62): 1. Fristen für Einreichung der Wahlvorschläge, Verbindungserklärungen und Anschlußerklä­ rungen (§ 48). 2. Inhalt der Wahlvorschläge (§§ 49 und 50). 3. Verbindung der Kreiswahlvorschläge innerhalb des Wahlkreisverbandes (§ 51). 4. Anschluß der Kreiswahlvorschläge an Reichs­ wahlvorschläge (§ 52). 5. Mängelbeseitigung (§§ 53 bis 57). 6. Zulassung der Wahlvorschläge und der Ver­ bindungserklärungen (§§ 58 ii. 59). 7. Bekanntgabe der Wahlvorschläge u. der Verbindungs- u. Anschlußerklärungen (§§ 60 bis 62). IVa. Wahlvorschlänge bei der Reichspräsiden­ tenwahl. V. Sonderbestimmungen für Volksbegehren und Volksentscheide (§§ 63 bis 97): 1. Allgemeines (§ 63). 2. Verfahren auf Zulassung von Anträgen und Begehren (§§ 64 bis 70). 3. Eintragungsverfahren (§§ 71 bis 97): a) Bekanntmachung des Eintragungsverfah­ rens (§§ 71 und 72). b) Beschaffung und Form der Eintragungs­ listen (88 73 bis 75). e") Auslegung der Eintragungslisten (88 76 und 77).

d) Zulassung zur Eintragung, Eintragungs­ schein (§§ 78 bis 86). e) Abgabe der Unterschriften (§§ 87 bis 91). I) Abschluß der Eintragungslisten (§ 92). g) Ermittelung und Feststellung des Eintra­ gungsergebnisses (§§ 93 bis 97). VI. Sonderbestimmungen für Abstimmungen und Vorabstimmungen zur Neugliederung des Reichs (§§ 98 bis 110): 1. Allgemeines (§§ 98 und 99). 2. Zulassung (§§ 100 bis 105). 3. Vorabstimmung (§§ 106 bis 109). 4. Abstimmung (§ 110). VII. Abstimmungsversahren in Kranken- und Pflegeanstalten (§ 111). VII a. Abfindungsverfahren für Seeleute. VIII. Stimmabgabe bei allen Reichswahlen und -Abstimmungen (§§ 112 bis 119). IX. Ermittelung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (§§ 120 bis 130). X. Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreis (Stimmkreis) (§§ 131 bis 139): 1. Vorläufige Ermittelung des Abstimmungser­ gebnisses (§ 131). 2. Endgültige Ermittelung des Abstimmungser­ gebnisses (§§ 132 bis 136). 3. Verteilung der Abgeordneten im Wahlkreise (§§ 137 bis 139). XI. Feststellung des Gesamtergebnisses (§§ 140 bis 153): 1. Allgemeines (§§ 140 bis 142).

§ i.

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2. Besonderes Verfahren bei Reichstagswahlen (§§ 143 bis 146). 3. Besonderes Verfahren bei Reichspräsidenten­ wahlen (§§ 147 bis 151). 4. Prüfung der Verhandlungsniederschriften durch den Reichswahlleiter und das Wahlprüfungs­ gericht (§§ 152 und 153). XII. Ausscheiden von Abgeordneten (§ 154). XIII. Nachwahl und neue Abstimmung (§§155 bis 158). XIV. Wiederholungswahl und Wiederholung der Abstimmung (§§ 159 und 160). XV. Verbindung von Reichsabstimmungen mit anderen Abstimmungen (§§ 161 und 162). XVI. Gemeinsame Bestimmungen (§§ 163 bis 166). XVII. Schlußbestimmungen (§§ 167 unb 88 1, 8 MPrWG-, §§ 7, 33 VG.

2. Stimmrecht bei Abstimmungen und Vorab st immun gen zur Neugliederung des Reichs.

8 3. (1) Stimmberechtigt sind nur die Reichstags­ wähler, die am Abstimmungstag Einwohner des Abstimmungsgebiets sind. (2) Einwohner in diesem Sinne ist, wer in denr Gebiete seinen Wohnsitz oder seit einem Jahre den gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) § 2 Abs. 3 und 4 gilt auch hier.

(4) Es kann nur innerhalb des Abstimmungs­ gebiets abgestimmt werden. Bgl. § 12 RG. zu Art. .18 RB.

3. A usschlnß vom S t i m in r e ch t u n d R u h e n des Stimm rechts.

§4.

(1) Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist, 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebre­ chens unter Pflegschaft steht, 2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bür­ gerlichen Ehrenrechte verloren hat. Die Ausübung des Stimmrechts ruht nur für die Soldaten der Wehrmacht, solange sie ihr angehören. Zu den Soldaten zählen die Mann­ schaften, Unteroffiziere, Deckoffiziere sowie die Offiziere einschließlich der Sanitäts-, Veterinär-, Feuerwerks-, Festungsbau- und Zeugoffiziere des Reichsheers und der Reichsmarine. Die Militär­ beamten dagegen gehören nicht zu den Soldaten der Wehrmacht. (3) Behindert in der Ausübung des Stimm­ rechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflege­ anstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die in­ folge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden. Vgl. 8 2 RWG., § 8 RPrWG., § 7 Abs. II BG, 8 12 G. z. Art. 18 RB.

III. V»rberei1»«ge« für Reichswahle» «ud -Ab» stimmungen. 1. Stimmlisten und Stimmkarteien.

8 5. (1) Die Gemeindebehörden führen1 für jeden Stimmbezirk eine Liste der Stimmberechtigten nach Zu- und Vorname, Alters, Wohnort oder Wohnung in alphabetischer Ordnung unter fort­ laufender Nummer. Sie sorgen dafür, daß die Unterlagen für die Stimmlisten jederzeit so voll­ ständig vorhanden sind und geführt werden, daß jede Berichtigung oder Neuaufstellung der Stimm­ listen vor Wahlen oder Abstimmungen rechtzeitig^ beendet werden kann. (2) Die Listen können nach Geschlechtern ge­ trennt angelegt werden. Sie können auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen oder die Stadtbezirke nach der Reihenfolge ihrer Num­ mern oder Buchstaben, innerhalb der Straßen­ oder Stadtbezirke die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Stimmberechtig­ ten eingetragen werden? (3) Vor dem Eintrag jeder Person ist ihr Stimmrecht zu prüfen? (4) Für frühere Wahlen oder Abstimmungen aufgestellte Listen können fortgeschrieben6 werden und sind tunlichst zu verwenden, wenn dadurch keine wesentliche Erschwerung der Abstimmungs­ vorbereitung und der Abstimmungshandlungen zu befürchten ist. ».Ian, Rrichrwahlgesetz. 3. Ausl.

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Reichsstimmordnung.

Vgl. § 11 RWG., § 8 RPrWG., § 8 BG.

1. Vgl. Anm. 4 zu Z 11 RWG. Es steht im Be­ lieben der G.behörden, ob sie die Stimmlisten für jede Wahl neu anlegen oder fortsühren (fortschreiben) wollen. Die Neuanlage ist nur dann zulässig, wenn sie so rasch erfolgen kann, daß die Wahlanberaumung hiedurch nicht aufgehalten wird. S. Satz 2 des Abs. 1. 2. Das Alter ist nach dem Muster der Stimmliste durch den Geburtstag zu bezeichnen. Die Angabe des Berufes ist nicht mehr nötig. 3. Die Bestimmung ist, ebenso wie die Streichung der Fristen in § 13 RWG. dadurch veranlaßt, daß die Reichsregierung die Anberaumung von Wahlen und Ab­ stimmungen in kürzester Frist in der Hand haben will. Größere Städte, bei denen die Anlage der Stimmlisten mehr Zeit erfordert, müssen also, wenn sie nicht zum System der Dauerwählerliste, der Fortschreibung der einmal angelegten Listen übergehen wollen, was mit nicht unerheblichen, vielfach nutzlos aufgewendeten Kosten verbunden ist, ein System der Listenanlage wählen, das die möglichst schleunige Herstellung gewährleistet. Im äußersten Fall wird mit 3 Wochen, unter Umständen aber mit kürzeren Fristen bis zur Listenanlage zu rechnen sein. 4. Die Anlage erfolgt entweder a) alphabetisch nach dem Namen der Wühler, ohne Rücksicht auf die Wohnung (also nur in kleinen Ge­ meinden), oder b) nach der alphabetischen Reihenfolge der Straßen oder c) nach der Reihenfolge der Nummern oder Buchstaben der Straßen oder Stadtbezirke, innerhalb dieser nach den Nummern der Häuser. 5. Auf Ausschließungsgründe ist zu achtern H. Die Fortschreibung, d. h. die Eintragung aller anfallenden Änderungen, auch von Ab- und Zugängen, ist sofort nach der Benutzung bei der Abstimmung zulässig, ohne daß die Zeit der Änderung ersichtlich ge­ macht werden muß. Die Wahlprüfung braucht nicht ab­ gewartet zu werden. Nur wenn eine Wiederholung^

§ 6.

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wähl zu. erwarten ist, ist mit der Fortschreibung erst nach dieser zu beginnen.

§6. (1) In die Listen sind alle nach §§ 2, 3, 4 Stimmberechtigten einzutragen, die in der Ge­ meinde ihren Wohnort * haben. Werden bei Ab­ stimmungen oder Vorabstimmungen zur Neuglie­ derung des Reichs2 keine besonderen Listen ange­ legt, so sind die nicht stimmberechtigten Personen durch Ankreuzen, Unterstreichung oder in ähn­ licher Weise besonders kenntlich zu machen. (2) Personen, die in der Ausübung ihres Stimmrechts behindert sind, sollen gleichwohl in die Listen ausgenommen, alter in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte als „behindert" oder „b" bezeichnet wer­ den. Fällt die Ursache der Behinderung am Ab­ stimmungstage weg, so ist der Vermerk „behin­ dert" oder „b" zu streichen und der Sachverhalt in Spalte „Bemerkungen" zu erläutern. (3) Personen, deren Stimmrecht ruht^, sind nicht in die Listen aufzunehmen. Sind sie gleich­ wohl in die Listen eingetragen, so sind sie zu strei­ chen, und der Grund der Streichung ist zu er­ läutern. (4) Stimmberechtigte Staatsbeamte, Arbeiter in Staatsbetrieben, die ihren Wohnsitz im Aus­ land nahe der Reichsgrenze haben und stimm­ berechtigte Angehörige ihres Hausstandes werden auf Antrag in die Stimmliste oder Stimmkartei einer benachbarten deutschen Gemeinde einge­ tragen.^

1. Bgl. § 163 RStO. Der Wohnort ist rein tat­ sächlich aufzufassen, nicht im Sinne des BGB. 2. Bei Abstimmungen im Vollzug des G. zu Art. 18 der Berf. v. 8. Juli 1922 sind nicht alle im Abstim­ mungsgebiet Wohnenden stimmberechtigt. S. § 12 dieses G. Werden die Listen für Landesabstimmungen verwen­ det, so ist die Bezeichnung der ausscheidenden, nicht stimmberechtigten Personen nach § 162 Z. 1 RStO. vorzunehmen. 3. Vgl. § 2 Abs. 3 RWG. und § 4 Abs. 3 RStO. Die Streichung des Vermerkes ist bis zur Abgabe der Liste an den Abstimmungsvorsteher jederzeit zulässig, ebenso auch noch am Abstimmungstage selbst durch den Abstimmungsvorsteher. Es ist hiezu weiter kein Nachweis nötig, als daß der bisher Behinderte zur Stimmabgabe erscheint. Damit ist bewiesen, daß der tatsächliche Zustand der Behinderung nicht mehr besteht. 4. Bgl. § 2 Abs. 2 RWG. und § 4 Abs. 2 RStO. (Soldaten). 5. Bgl. § 11 Abs. 2 RWG. 8 7. (1) Die Listen sollen möglichst viele Spalten zur Aufnahme der Vermerke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten, damit sie für mehrere Wahlen oder Abstimmungen verwendbar sind. (2) Die Listen müssen ferner eine Spalte für „Bemerkungen" enthalten.

Anlage i

8 8. (1) Die Listen können in Heften nach dem in der Anlage 1 beigefügten Vordruck (Stimmliste) oder als Zettelkasten (Stimmkartei) angelegt werden. (2) Es ist zulässig, ausgefüllte Hausbogen oder Haushaltungsbogen, wenn sie alle für die Stimm­ liste vorgeschriebenen Angaben enthalten, geordnet und geheftet als Stimmliste zu verwenden.

(3) Die Stimmkartei1 muß so beschaffen sein, daß die Karten für jeden Stimmbezirk in einem oder mehreren Behältern verwahrt werden. Der Behälter muß mit einer Vorrichtung versehen sein, die jede einzelne Karte festhält und nach Ab­ schluß der Stimmkartei jede willkürliche Heraus­ nahme oder Einfügung unmöglich macht. Jede Karte muß Spalten zur Aufnahme der Vermerke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten. (4) Für den Vermerk der erfolgten Stimm­ abgabe ist für dieselbe Abstimmung in jedem Stimmbezirk gleichmäßig dieselbe Spalte zu ver­ wendend 1. Lose Karteien sind also nicht zulässig. Am prak­ tischsten ist die Aufreihung auf eine Stange. Durch die Numerierung wird auch die willkürliche Entfernung von Karten unmöglich, weil die Lücke in den Nummern jede Entfernung erkennbar machen würde. Die Einfü­ gung neuer Karten aber ist durch die Aufreihung auf eine Stange und den Verschluß der Stange unmöglich (Holzmannsches System), siehe auch § 22 Aos. 2. 2. Wenn die Bestimmung nicht von der Bezirks­ verwaltungsbehörde oder wenigstens der G.behörde ge­ troffen worden ist, hat der Abstimmungsvorstand vor dem Beginn der Abstimmung die Anordnung hierüber zu treffen. S. auch § 162 Ziff. 2 RStO.

2. Stimmscheine. 8 9-

Einen Stimmschein erhält auf Antrag I. ein Stimmberechtigter, der in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist, 1. wenn er sich am Abstimmungstage während der Abstimmungszeit aus zwingenden Grün­ den außerhalb seines Wohnbezirks aufhält;

2. wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist (§ 21) seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt; 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfrei­ heit behindert ist und durch den Stimm­ schein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Abstimmungsraum auf­ zusuchen; II. ein Stimmberechtigter, der nicht in eine Stimmliste oder Stimmkertei eingetragen oder darin gestrichen ist, 1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Ver­ schulden die Einspruchsfrist versäumt hat; 2. wenn er wegen Ruhens des Stimmrechts nicht eingetragen oder gestrichen war, der Grund hierfür aber nach Ablauf der Ein­ spruchsfrist weggefallen ist; 3. wenn er Auslandsdeutscher war und seinen Wohnort nach Ablauf der Einspruchsfrist in das Inland verlegt hat. Bgl. die Erläuterungen zu § .12 RWG-, § 8 RBrWG-, § 12 BG. Wegen verlorener Stimmscheine siehe § 14 Abs. 2.

§10» (1) Zuständig zur Ausstellung des Stimm­ scheins ist die Gemeindebehörde1 des Wohnorts, in den Fällen des § 9 Nr. I 2 die Gemeinde­ behörde des bisherigen Wohnorts. (2) Den Grund 2 zur Ausstellung eines Stimm­ scheins hat der Antragsteller auf Erfordern glaub-

haft zu machen. Über seine Berechtigung, den Antrag zu stellen und den Stimmschein in Emp­ fang zu nehmen, muß er sich gehörig ausweisen. (3) Über die ausgestellten Stimmscheine führt die Gemeindebehörde ein Verzeichnis. 1. Polizeiliche Bestätigungen, daß die darin Be­ zeichneten in L. wohnhaft sind und ihr Stimmrecht aus­ wärts ausüben wollen, genügen nicht. (WPG. 15. Febr. 1926). 2. S. § 9. L. Über die Form siehe § 14.

§11. (1) Stimmscheine können noch am Tage vor der Abstimmung ausgestellt werdend (2) In den größeren Gemeinden kann die Ent­ gegennahme von Anträgen auf Ausstellung von Stimmscheinen schon am zweitletzten Tage vor dem Abstimmungstage geschlossen werden. Die Gemeindebehörde hat darauf in der Bekannt­ machung nach § 47 hinzuweisen. über die nach der Abgabe der Stimmliste an den Abstimmungsvorsteher (§ 22 916f. 3) ausgestellten Stimm­ scheine ist dem Abstimmungsvorsteher noch Mitteilung zu machen, der diese Mitteilung nach § 113 zu be­ handeln hat (§ 15 Abs. 2).

§12. (1) Seeleuten, die sich infolge ihres Berufs nur vorübergehend in einer Gemeinde aufhalten, ist der Stimmschein von der Aufenthaltsgemeinde zu erteilen, lvenn sie ihr Stimmrecht in dieser Gemeinde ausüben wollen; sie müssen aber in

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Relchrsttmmordnuiig.

ihrem Seesahrtsbuch einen vom Seemannsamt oder von der Gemeindebehörde eingetragenen, noch gültigen Vermerk vorweisen, der sie zur Ent­ gegennahme eines Stimmscheins berechtigt. Zu diesem Zweck ist den Seeleuten ihr Seefahrtsbuch auszuhändigen. (2) Wird der Stimmschein erst am fünften Tage nach dem allgemeinen Abstimmungstag (§ lila Abs. 1) beantragt, so kann der Antrag zurückgewiesen werden, wenn eine Beteiligung an der Abstimmung nicht mehr möglich erscheint. (3) Das Seemannsamt ist verpflichtet, auf Antrag einen Vermerk in das Seefahrtsbuch ein­ zutragen, nachdem es bei der Gemeindebehörde, bei der der Antragsteller in der Stimmliste zu führen ist, festgestellt hat, daß keine Bedenken bestehen. Die Eintragung des Vermerkes wird der Ge­ meindebehörde mitgeteilt, die es in der Stimm­ liste bei dem Namen des Stimmberechtigten ver­ merkt. (4) Die Erteilung des Stimmscheins wird bei der Ausfertigung von der Gemeindebehörde bei dem Vermerk unter Angabe des Abstimmungstags bescheinigt. Bgl. § 44 Abs. 2 RWG.

§13. (Aufgehoben durch Verordnung vom 17. März 1925, RGBl. S. 21.)

§ 14. (1) Der Stimmschein ist bei Reichstagswahlen, Volksentscheiden und bei Abstimmungen und Vor-

abstimmungen zur Neugliederung des Reichs nach Anlage 2,1 bei Reichspräsidentenwahlen für den «m. 2 ersten Wahlgang nach Anlage 3, für den zweiten «ant. r Wahlgang auf rotem Papier nach Anlage 4 aus- A»i.« zustellen. (2) Verlorene Stimmscheine werden nicht er­ setzt1. Auch wenn der Stimmschein nicht wörtlich dem Muster entspricht, ist er gültig, sofern er alles enthält, was nach seinem Zweck wesentlich ist, also vor allem die Bestätigung, daß die Ausstellung des Wahlscheins in der Wählerliste, in der der Wähler eingetragen war, vorgemerkt wurde und daß der Wahlschein ausgestellt wurde zwecks Ausübung des Stimmrechts an einem unbestimmten anderen Ort. (WPG. v. 2. Nov. 1920. Die Benützung älterer Vordrucke ist zulässig. WPG. v. 15. Febr. 1926.)

§ 15. (1) Haben Stimmberechtigte einen Stimmschein erhalten, so ist in der Stimmliste oder Stimm­ kartei in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte einzutragen „Stimmschein" oder „©t.".1 (2) Ist bei der Ausstellung des Stimmscheins die Stimmliste oder Stimmkartei dem Abstim­ mungsvorsteher bereits ausgehändigt, so ist ihm bis zum Beginn der Abstimmungshandlung ein Verzeichnis der Stimmberechtigten zu übermit­ teln, die nachträglich einen Stimmschein erhalten haben.2 1. Der Vermerk ist bis zur Abgabe der Stimmliste an den Wahlvorsteher zulässig. 2. Es ist dies ein Auszug aus dem nach § 10III zu führenden Verzeichnis der Stimmscheine für die nach

Abgabe der Stimmliste noch ausgestellten Stimmscheine, Hiemit verfährt der Abstimmungsvorsteher nach § 113.

§ 16. (1) Die Gemeindebehörde hat die Zahl der ausgestellten Stimmscheine spätestens am Tage nach dem Abstimmungstage der unteren Verwal­ tungsbehörde anzuzeigen. Sind keine Stimm­ scheine ausgestellt, so ist Fehlanzeige zu erstatten. (2) Die unteren Verwaltungsbehörden haben die Anzeigen nach Gemeinden zusammenzustellen und die Zusammenstellung dem Abstimmungs­ leiter einzusenden, der sie bent Reichswahlleiter weiterzureichen hat.

§ 17. Gegen die Versagung eines Stimmscheins kann Einspruchs erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet die nach § 165 zuständige Behörde. 1. Hiefür gibt es keine Ausschlußfrist, da auch für die Stellung von Anträgen auf Ausstellung von Stimm« scheinen keine Frist läuft. Durch den Bescheid der 99e< Hörde wird nicht über das Stimmrecht, sondern nur über die Frage seiner Ausübung an einem andern als dem regelmäßigen Ort oder über die Frage der schuld­ haften oder unverschuldeten Versäumung der Einspruchs­ frist entschieden.

3. Auslegung und Berichtigung der Stimmlisten und Stimmkarteien, Ein­ spruch gegen die Stimmlisten und Stimmkarteicn.

§18. (1) Der Reichsminister des Innern bestimmt die Auslegungsfrist und den Tag, von dem ab

88 16-18.

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die Stimmlisten und Stimmkarteien auszulegen finb.1 In großen Gemeinden kann die Gemeinde­ behörde die Auslegung schon früher beginnen lassen. (2) Die Gemeindebehörde hat vor der Auslegung der Stimmlisten ober Stimmkarteien in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo, wielange unb zu welchen Tagesstunden 2 die Stimmlisten ober Stimmkarteien zu jedermanns Einsicht aus­ gelogt werden sowie in welcher Zeit und in wel­ cher Weise Einsprüche gegen sie erhoben werden können. (3) Die Gemeindebehörden sollen die Anfer­ tigung von Abschriften zulassen oder, soweit mög­ lich, gegen Erstattung der Auslagen, Abschriften der Stimmlisten oder Stimmkarteien erteilen. 1. Vgl. § 13 RWG. Später als an dem vom Reichs minister des Innern bestimmten Tag darf auch in großen G.n nicht begonnen werben. 2. Die Tagesstunden der Auflage werden im allge­ meinen die üblichen Geschäftsstunden fein. Doch ist dabei auch auf die am Ort übliche Arbeitszeit Rücksicht zu nehmen und namentlich auch an Sonn- und Feier­ tagen, die in die Frist fallen, Gelegenheit zur Einsicht­ nahme zu geben.

§19. (1) Wer die Stimmliste oder Stimmkartei für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Ge­ meindebehörde oder einem von ihr ernannten Be­ auftragten schriftlich anzeigen oder zur Mederschrift geben. Soweit die Richtigkeit seiner

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Reichsstimmordnung.

Behauptungen nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen. (2) Wenn der Einspruch nicht für begründet erachtet1 wird, entscheidet über ihn die nach § 165 zuständige Stelle. (3) Die Entscheidung muß spätestens am vor­ letzten Tage vor dem Abstimmungstag gefällt und den Beteiligten bekanntgegeben sein.2 1. Von der G.behörde. 2. Solange Einsvrüche schweben, kann die Liste nicht abgeschlossen werden. Daher ist Beschleunigung der Be­ handlung der Einsprüche nötig. Wenn eine Entschei­ dung am vorletzten Tag noch nicht ergangen ist, mutz schließlich die Liste ohne Rücksicht hierauf abgeschlossen werden (§ 22).

§ 20. Wenn die Auslegungsfrist abgelaufen ist, kön­ nen Stimmberechtigte nur auf rechtzeitig ange­ brachte Einsprüche ausgenommen oder gestrichen werden. Änderungen an der Liste durch Neuaufnahme oder Streichung von Stimmberechtigten sind nach dem Ablauf der Auslegungsfrist nur dann noch zulässig, wenn für die betr. Person ein Einspruch vorlag. Sonstige Ände^ rungen der Liste sind auch nachher noch zulässig, z. B. der Vermerk: b. oder St. Der Nachtrag von Stimmbe­ rechtigten am Wahltag ist unzulässig. Die Vorschrift wird vom WPG. als Ordnungsvorschrift angesehen, deren Verletzung nicht zur Ungültigkeit führt, da das Wahlrecht trotz Nichteintragung besteht. WPG. v. 10. Oft. 24, 16. Jan. 1926).

8 21. Wird Stimmliste oder Stimmkartei berichtigt/ so sind die Gründe der Streichungen in Spalte

§§ 20-22.

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„Bemerkungen" anzugeben. Wenn das Stimm­ recht ruht, oder der Stimmberechtigte in der Aus­ übung des Stimmrechts behindert ist, so ist nach 8 6 zu verfahren. Ergänzungen 2 sind als Nach­ trag aufzunehmen.

1. Bei Streichungen sind also immer die Gründe anzugeben. Sonst ist die Grundangabe nicht nötig. 2. Ergänzungen dürfen nicht in die Liste eingefügt werden. Sie sind in „Nachträgen" zu bringen.

8 22. (1) Die berichtigte Stimmliste oder Stimm­ kartei ist von der Gemeindebehörde abzuschließen. Hierbei ist zu bescheinigen, daß und wie lange die Stimmliste oder Stimmkartei ausgelegen hat, daß die Bekanntmachung hierüber und ebenso die im § 47 vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung erfolgt ist, endlich wieviel Stimmberechtigte in die Liste oder Kartei eingetragen sind, deren Namen nicht mit einem Vermerk „Stimmschein" oder „St." versehen oder gestrichen wurden.* (2) Die Behälter der Stimmkarteien sind durch Schlösser, Plomben oder Siegel so zu verschließen, daß keine Entnahme oder Einfügung von Karten möglich ist. (3) Die Gemeindebehörde hat die Stimmliste oder Stimmkartei dem Abstimmungsvorsteher zu übersendend

1. Die Behinderten (§ 4 Abs. 3) sind inbegriffen. 2. Kurz vor der Wahl.

4. Die Wahl-- und Abstimmungsleiter.

8 23. Zur Vorprüfung und Feststellung der Abstim­ mungsergebnisse im ganzen Reichsgebiet ernennt der Reichsminister des Innern einen Reichswahl­ leiter und einen Stellvertreter. Vgl. § 8 RWG.

8 24. (1) Für jeden Wahlkreis (Stimmkreis) wird bei Reichswahlen ein Kreiswahlleiter und ein Stellvertreter, bei Volksentscheiden und Volks­ begehren ein Abstimmungsleiter und ein Stell' Vertreter, außerdem bei Reichstagswahlen für jeden Wahlkreisverband ein Verbandswahlleiter und ein Stellvertreter ernannt. (2) Zum Verbandswahlleiter soll in der Regel einer der beteiligten Kreiswahlleiter ernannt werden. (3) Die Ernennung erfolgt unverzüglich nach Ausschreibung einer Wahl oder Abstimmung für die preußischen Wahlkreise (Stimmkreise) und Wahlkreisverbände, die mehrere Regierungsbezirke umfassen, und für Berlin durch den Oberpräsi­ denten, sonst durch den Regierungspräsidenten. Gehören zu diesen Kreiselt oder Wahlkreisver­ bänden Gebiete anderer Länder, so sind zuvor die beteiligten Landesregierungen zu hören. (4) Den Kreiswahlleiter (Abstimmungsleiter) für den 35. Wahlkreis ernennt die Landesregie>rung von Mecklenburg-Schwerin, den Verbands-

Wahlleiter für den IV. Wahlkreisverband der Oberpräsident der Provinz Pommern, den Kreis Wahlleiter (Abstimmungsleiter) für den 12. Wahl­ kreis sowie den Verbandswahlleiter für den VI. Wahlkreisverband die Landesregierung von Thü­ ringen, den Verbandswahlleiter für den VII. Wahlkreisverband die Landesregierung von Ham­ burg, für den X. Wahllreisverband die Landes­ regierung von Hessen, den Kreiswahlleiter (Ab­ stimmungsleiter) für den 31. Wahlkreis und den Verbandswahlleiter für den XVI. Wahlkreisver­ band die Landesregierung von Württemberg. Die mitbeteiligten Landesregierungen sind vorher zu hören. (5) Im übrigen ernennt die Landesregierung die Kreiswahlleiter (Abstimmungsleiter) und die Perbandswahlleiter. Vgl. 88 15, 16 RWG.

§25. Bei Abstimmungen und Vorabstimmungen zur Neugliederung des Reichs ernennt der Reichs­ minister des Innern nach Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen die Abstimmungs­ leiter. Vgl. 88 8, 11 RG. vom 8. Juli 1922.

§26. Die Ernennung der Wahl-- und Abstimmungs­ leiter ist öffentlich bekanntzumachen und dem Reichswahlleiter mitzuteilen.

5. Die Wahl- und Abstimmungs­ ausschüsse.

8 27. (1) Bei dem Reichswahlleiter wird ein Reichs­ wahlausschuß gebildet, um die Reichswahlvor­ schläge zu prüfen und die Abstimmungsergebnisse int ganzen Reichsgebiet festzustellen. (2) Er besteht aus dem Reichswahlleiter (§ 23) als Vorsitzenden und sechs Beisitzern. Die Bei­ sitzer und Stellvertreter in derselben Zahl beruft der Vorsitzende aus den Stimmberechtigten der größeren Parteien des Reichs. Wegen der Aus­ wahl sollen die Parteileitungen gehört werden. (3) Der Reichswahlausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens vier Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind. Er beschließt mit Stimmenmehrheit, bei Stimmen­ gleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. Vgl. § 23 RWG.

§28. (1) Bei Reichstagswahleü wird für jeden Wahlikreisverband ein'Verbandswahlausschuß gebildet. Er prüft die Verbindung von Kreiswahlvorschlägen und entscheidet über ihre Zulassung in öffentlicher Sitzung. (2) Der Verbandswahlausschuß besteht aus dem Verbandswahlleiter (§ 24) als Vorsitzendem und 4 Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in derselben Zahl beruft der Vorsitzende aus den

Stimmberechtigten der Parteien des Wahlkreis­ verbandes, nachdem er die Parteileitungen gehört hat. (3) Der Verbandswahlausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens 2 Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind. Er beschließt mit Stimmenmehrheit, bei Stimmen­ gleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. Vgl. § 22 RWG. Die Bildung des Ausschusses er­ folgt nur im „Bedarfsfälle", d. h. wenn Berbindungs­ erklärungen nach § 22 RWG. abgegeben wurden.

§29. (1) Zur Prüfung der Kreiswahlvorschläge bei Reichstagswahlen sowie zur Prüfung und Weiter­ reichung der Abstimmungsergebnisse wird in jedem Wahlkreis (Stimmkreis) ein Kreiswahlausschuß (Abstimmungsausschuß) gebildet. (2) Der Ausschuß besteht aus dem Kreis­ wahlleiter (Abstimmungsleiter) (§ 24) als Vor­ sitzendem und 4 bis 8 Beisitzern; bei Reichsprä­ sidentenwahlen aus dem Kreiswahlleiter und vier Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in derselben Zahl beruft der Vorsitzende aus den Stimmberechtigten der Parteien des Wahlkreises, nachdem er die Parteileitungen gehört hat. (3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Bei­ sitzer oder Stellvertreter anwesend sind. Er be­ schließt mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleich­ heit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. Vgl. 8 21 RWG. o. Ian, Reich»wahlg«s«tz. 3. Ausl.

8

§30. (1) Die in die Ausschüsse berufenen Beisitzer und Stellvertreter verpflichtet der Vorsitzende durch Handschlag. (2) Die Stellvertreter werden für abwesende oder ausgeschiedene Beisitzer herangezogen. (3) Bei Reichswahlen können die Vertrauens­ männer der Wahlvorschläge und ihre Stellver­ treter nicht Beisitzer oder Stellvertreter sein. Die öffentliche Bekanntgabe der Mitglieder der Aus­ schüsse ist nicht nötig.

§31. Zu den Verhandlungen bestellt der Vorsitzende Schriftführer und verpflichtet sie durch Handschlag: sie sind aber nicht stimmberechtigt.

§32. (1) Ott und Zeit der Sitzungen bestimmt der Vorsitzende. Die Beisitzer und der Schriftführer werden zu den Sitzungen eingeladen. (2) Die Wahl- und Abstimmungsausschüsse ent scheiden in öffentlicher Sitzung. (3) Öffentlich sind diese Sitzungen schon dann, wenn Zeit, Ort und der Gegenstand der Sitzung vor der Sitzung durch Aushang am Eingang des Sitzungshauses bekannt gegeben worden sind, mit dem Hinweis, daß der Zutritt zur Sitzung den Stimmberechtigten offen steht.

§33. Die Beisitzer der Ausschüsse erhalten keine Vergütung. Sie sind daher möglichst aus den

Stimmberechtigten des Sitzes des Wahl- oder Ab­ stimmungsausschusses zu berufen. Sind sie außer­ halb ihres Wohnorts tätig, dann erhalten sie Er­ satz der verauslagten Fahrkosten sowie Tage- und Übernachtungsgelder nach den Sätzen für die Beamten der Stufe III der Reichsreisekostenver­ ordnung. Die Teilnahme an den Ausschüssen ist nach § 38 RWG. ein Ehrenamt, das nur in bestimmten Fällen ab­ gelehnt werden kann.

6. Der Abstimmungsvorsteher und sein Stellvertreter.

§34. In jedem Stimmbezirk ernennt die nach § 165 zuständige Behörde einen Abstimmungsvorsteher und seinen Stellvertreter; auch für Kranken- und Pflegeanstalten, wenn sie eigene Stimmbezirke (§ 39) bilden. Vgl. § 10 RWG. Für Krankenhäuser siehe § 111 3iff. 2. Der Abstimmungsvorsteher ist Beamter im Sinne des StGB. (RG. 40, 201).

7. Der Abstimmungsvorstand.

§ 35. (1) Der Abstimmungsvorsteher beruft unter Be­ rücksichtigung der verschiedenen Parteien1 aus den Stimmberechtigten des Stimmbezirkes drei bis sechs Beisitzer2 und aus den Stimmberechtigten seines oder eines anderen Stimmbezirkes einen Schriftführer.

(2) Der Abstimmungsvorsteher, sein Stellver­ treter, die Beisitzer und der Schriftführer bilden nach ihrem Zusammentreten den Abstimmungs­ vorstand. (3) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes erhalten keine Vergütung.

1. Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung nur dann das Ergebnis fraglich machen kann, wenn sie die Abstimmung oder die Feststellung beeinflußt hat. WPG. v. 16. Lau. 1926. 2. Auch das Amt der Mitglieder der Abstimmungs­ ausschüsse ist ein Ehrenamt und Staatsbürgerpflicht. Vgl. §§ 38—40 RWG. Auch der Schriftführer kann keine Vergütung erhalten. Sie müssen völlig unparteiisch sein, dürfen daher während der Stimmabgabe keine Parteizeichen tragen und keine Parteilichkeit (etwa durch Listenkontrolle für eine Partei) entfalten.

§36. Der Abstimmungsvorstand wird vom Vorsteher eingeladen und tritt am Abstimmungstage zu Be­ ginn der Abstimmungshandlung in dem Stimm­ raum zusammen. Fehlende Beisitzer werden durch anwesende Stimmberechtigte ersetzt.

§37. (1) Der Stellvertreter, die Beisitzer und der Schriftführer unterstützen den Abstimmungsvor­ steher bei der Überwachung und Durchführung der Abstimmungshandlung sowie bei der Ermitt­ lung des Abstimmungsergebnisses. (2) Der Abstimmungsvorstand darf über die ein­ zelnen Handlungen des Abstimmungsgeschäfts be­ raten und beschließen. Er faßt Beschlüsse mit

Stimmenmehrheit, in Anwesenheit des Abstim­ mungsvorstehers oder seines Stellvertreters und dreier Beisitzer; bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter den Ausschlag. Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren bleibt Vorbehalten. (3) Stets müssen bei der Abstimmungshandlung wenigstens vier Mitglieder des Abstimmungsvor­ standes, darunter stets der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sein.

8. Stimmbezirke.

§38. Die Stimmbezirke sollen von den nach § 165 zuständigen Behörden nach den örtlichen Verhält­ nissen und so begrenzt sein, daß allen Stimm­ berechtigten die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird. Wird eine Gemeinde in Stimmbezirke zerlegt, so soll kein Stimmbezirk mehr als 2500 Einwohner umfassen. Die Ein­ wohnerzahl darf jedoch nicht so gering sein, daß sich die Abstimmung der einzelnen Stimmberech­ tigten ermitteln ließe. Die Verwaltungsbezirks­ grenzen sollen eingehalten werden. Vgl. § 9 RWG. '

§39. Für Kranken- und Pflegeanstalten (öffentliche oder private Krankenhäuser oder Kliniken, Laza­ rette, Entbindungsanstalten, Wöchnerinnenan­ stalten, Pfründneranstalten, Erholungsheime usw.), mit einer größeren Anzahl von Stimmberechtigten,

118

Reichssttmmordvuvg.

die keinen Abstimmungsraum außerhalb der An­ stalt aufsnchen können, können ein oder mehrere eigene Stimmbezirke gebildet werden. Auch hier darf die Zahl der Stimmberechtigten nicht so ge­ ring sein, daß sich die Abstimmung der einzelnen Stimmberechtigten ermitteln ließe. Bgl. § 111 RStO., der die näheren Anordnungen trifft. Für Eintragungsverfahren bei Volksbegehren vgl. § 77. Was als „größere Anzahl von Kranken" anzu­ sehen ist, entscheidet die Behörde, die die Stimmbezirke bildet. Jedenfalls muß die Anzahl so groß sein, daß das Abstimmungsgeheimnis gewahrt bleibt.

§40. Die zuständigen Behörden teilen die Abgren­ zung der Stimmbezirke und ihre Zusammensetzung nach Gemeinden und Gemeindeteilen mit Angabe der Einwohner der einzelnen Teile dem Kreiswahl­ leiter (Abstimmungsleiter) unverzüglich mit, der sie dem Reichswahlleiter weiterzureichen hat.

9. Abstimm ungs räume.

§41. (1) Bei der Ernennung des Abstimmungsvor­ stehers und seines Stellvertreters bestimmt die nach § 165 zuständige Behörde auch den Raum, in dem die Abstimmung vorzunehmen ist.1 (2) In großen Stimmbezirken und in den Stimmbezirken, in denen die Stimmlisten oder Stimmkarteien nach dem Geschlechte getrennt an­ gelegt sind oder sich sonst teilen lassen, kann die Abstimmung gleichzeitig in verschiedenen Räumen

§5 40-42.

119

desselben Gebäudes oder in verschiedenen Ge­ bäuden oder an verschiedenen Tischen desselben Abstimmungsraums vorgenommen werden. Für jeden Abstimmungsraum oder Abstimmungstisch ist ein besonderer Abstimmungsvorstand zu bilden. Sind mehrere Abstimmungsvorstände in einem Abstimmungsraum tätig, so steht die Hausordnung nach § 116 Abs. 2 dem an Lebensjahren älteren zu. (3) Soweit erforderlich, stellen die Gemeinden Räume in Gemeindeanstalten und -gebäuden zur Verfügung.

1. Der Raum muß so groß sein, daß eine ordnungs­ mäßige Wahl möglich ist. WPG. v. 11. Nov. 1920. 10. Stimmurnen.

8 42. ' (1) Die Stimmzettel, die die Stimmberechtigten am Abstimmungstage abgeben, werden in Stimm­ urnen gesammelt. (2) Es sind rechteckige, mit einem Deckel1 ver­ sehene Gefäße, deren innere Höhe mindestens 90 cm und bei denen der Abstand von einer Wand zur gegenüberliegenden Wand mindestens 35 cm betragen muß.2 Im Deckel hat die Stimmurne einen bis zu 2 cm breiten Spalt. (3) In Kranken- und Pflegeanstalten (§ 111) dürfen kleinere Stimmurnen verwendet werden.

1. Die Urne muß verdeckt, braucht aber nicht ver­ schlossen zu sein. WPG. v. 11. Rov. 1920. 2. Abweichungen hievon sind unschädlich, wenn hiedurch Grundrechte der Wähler nicht verletzt wurden. WPG. v. 11. Nov. 1920.

11. Abstimmungsschutzvorrichtungen.

§ 43. (1) Jn jedem Abstimmungsraum stellt die Ge­ meindebehörde einen oder mehrere Tische mit Schutzvorrichtungen * auf, damit jeder Stimmbe­ rechtigtes seinen Stimmzettel unbeobachtet behan­ deln und in den Umschlag logen kann. (2) In den Schutzvorrichtungen sollen, wenn Eintragungen in den Stimmzettel zu machen sind, Bleistifte bereitliegen, die an Bindfäden oder sonst wie befestigt sind. 1. Tische ohne Schutzvorrichtungen genügen nicht. Für die Ungültigerklärung der Wahl hiewegen ist aber erforderlich, daß tatsächlich .das Wahlgeheimnis ver­ letzt worden ist (WPG. v. 30. Jan. 1926). 2 Sie müssen diesen Raum aussuchen. Sonst sind sie zurückzuweisen (§ 117II RStO.).

12. Stimmzettel und Umschläge.

8 44. (1) Die Stimmzettel werden durch die Landes­ regierungen amtlich hergestellt und den Gemeinden zur Weitergabe an die Abstimmungsvorsteher überwiesen. (2) Bei Reichstagswahlen müssen die Stimmzettel alle zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit Angabe der Partei und Hinzufügung der ersten vier Bewerber jedes Vorschlags enthalten. Die Kreiswahlvorschläge werden fortlaufend benummert (§ 62) auf dem Stimmzettel aufgeführt. (2a) Bei Reichspräsidentenwahlen müssen die Stimmzettel alle zugelassenen Wahlvorschläge mit

Vor- und Zunamen, Standort, Beruf und Wohn­ ort des Anwärters enthalten. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Alphabet. Daran schließt sich ein freies Feld an, in das der Stimmberechtigte einen anderen Anwärter eintragen kann, wenn er keinem der Vorgeschlagenen seine Stimme geben will. (3) Bei Volksentscheiden und bei Ab­ stimmungen und Vorabstimmungen zur Neugliederung des Reichs wird der Auf­ druck für die Stimmzettel im Reichsanzeiger ver­ öffentlicht. (4) Die Stimmzettel sollen 9 :12 Zentimeter groß und von weißem oder weißlichem Papier sein. Auch Zeitungspapier ist zulässig. Von der vorgeschriebenen Größe der Stimmzettel kann bei Reichstagswahlen und Reichspräsidentenwahlen abgewichen werden, wenn es der Aufdruck nach Abs. 2 und 2a erforderlich macht. Doch muß sich der Stimmzettel, ein- oder zweimal gefaltet, leicht in die Umschläge (§ 45) legen lassen. Vgl. § 25 RWG., §§ 4, 16 VG. Die Stimmzettel können bei Volksentscheiden auch schon vor der Ab­ stimmung zur Entnahme aufgelegt werden (ß47RStO.).

8 45. Die Umschläge1 sollen 12 : 15 Zentimeter groß, undurchsichtig 2 und amtlich abgestempelt sein. Sie sind in der erforderlichen Zahl bereit zu halten.

1. 2.

Auch die Umschläge werde» amtlich geliefert. Sie sollen undurchsichtig sein. Ordnungsvor­ schrift, keine Mußvorschrift. Ein Verstoß hiegegen würde

den Wahlbehörden zur Last fallen. Ungültigkeit bewirkt er nur, wenn die Ordnungswidrigkeit etwa vom Wahl­ vorstand benützt würde, um das Wahlgeheimnis zu ver­ letzen. Sonst würde eine Benachteiligung der Wähler durch das amtliche Wahlmaterial ein treten. (WPG. v. 8. Mai 1925). Auf Beachtung der Vorschrift haben die Behörden hinzuwirken.

13. Bekanntmachung der Wühlen und Abstimmungen.

§46. (1) Bei Reichs tags wählen* bestimmt den Tag der Hanptwahl der Reichspräsident, den Tag einer Wiederholungswahl (§ 159) und einer Nach wähl (§ 155) der Reichsminister deü Innern. (2) Bei einer Reichspräsidentenwahlbestimmt den Wahltag der Reichstag, bei Volksentscheiden^ den Abstimmungstag die Reichsregierung, bei Abstimmungen und Borabstim­ mungen zur Neugliederung des Reichs^ der Neichsminister des Innern. (3) Die Veröffentlichung erfolgt im Reichs­ anzeiger. (4) Die Landesregierungen sorgen, soweit er­ forderlich, für ausreichende Verbreitung.

1. 2.

Bgl. 88 6, 36, 37 RWG. Bgl. § 2 RPrWG. S. Bgl. § 4 VG. 4. Bgl. i§ 11 G. v. 8. Juli 1922.

§47.i (1) Die Gemeindebehörden machen späte stens drei Tage vor der Abstimmung in ortsüb-

§§ 46- 48.

123

licher Weise bekannt die Abgrenzung der Stimm­ bezirke, die Lage des Abstimmungsraums, Tag und Stunde der Abstimmung, außerdem, daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und am Ab­ stimmungstag im Abstimmungsraum den'Stimm­ berechtigten ausgehändigt werden und wie die Stimmabgabe auf dem Stimmzettel erfolgt.3 (2) Ein Abdruck der Bekanntmachung ist vor Beginn der Abstimmung am Eingang des Abstimmungshauses anzubringen. (3) Als ortsübliche Bekanntmachung genügt der öffentliche Anschlag.

1. Fassung des Abs. 1 durch SB. v. 14. Mai 1926 (RGBl. S. 224). 2. Bgl. 88 9, 25 RWG.

IV. Wahlvorschläge bei der Reichstagtzwahl. 1. Fristen für Einreichung der Wahl­ vorschläge, Verbinhungserklärungen und Anschlußerklärungen.

8 48. (1) Die Kreiswahlvorschläge (§ 49)1 müssen spätestens am siebzehnten Tage vor dem Wahl­ tag bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, die Reichswahlvorschläge (§ 49)3 spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltage bei dem Reichswahlleiter eingereicht sein. (2) Die Verbindung von Kreiswahlvorschlägen innerhalb eines Wahlkreisverbandes (§ 51)3 müssen die auf den Kreiswahlvorfchlägen bezeich­ neten Vertrauensleute oder Stellvertreter über-

einstimmend spätestens am zwölften Tage vor dem Wahltag bei dem Verbandswahlleiter schriftlich erklären (Verbindungserklärung). (3) Die Erklärung (§ 52), daß die Reststimmen eines Kreiswahlvorschlags einem Reichswahlvor­ schlage zuzurechnen sind (Anschlußerklärung)4 müssen die Vertrauensleute oder Stellvertreter des Kreiswahlvorschlags spätestens am achten Tage vor dem Wahltag bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises einreichen.

1. 2. 3. 4.

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

88 15, 18, 21 RWG. 88 17, 18, 23 RWG. 88 16, 21, 22 RWG. 8 19 RWG.

2. Inhalt der Wahlvorschläge.

§49. (1) In den Wahlvorschlägen sollen die Bewer­ ber der Reihe nach mit Zu- und Vornamen auf­ geführt und ihr Stand oder Beruf, chr Wohnort und ihre Wohnung so deutlich angegeben werden, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht. (2) Außerdem soll in den Wahlvorschlägen die Partei der Bewerber angegeben werden. (3) Der Wahlvorschlag muß nach § 18 des Reichswahlgesetzes einen Vertrauensmann und einen Stellvertreter bezeichnen, die bevollmächtigt sind, dem Kreiswahlleiter und dem Kreiswahlausfchuß des Wahlkreises, bei Reichswahlvor­ schlägen dem Reichswahlleiter und dem Reichs­ wahlausschuß Erklärungen abzugeben. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner als

Vertrauensmann, der zweite als sein Stellver­ treter. (4) Die Kreiswahlvorschläge müssen von min­ destens fünfhundert Wählern des Wahlkreises, die Reichswahlvorschläge von mindestens zwanzig Wählern beliebiger Wahlkreise unterzeichnet sein. An Stelle von fünfhundert Wählern genügen zwanzig, wenn diese glaubhaft machen, daß minde­ stens fünfhundert Wähler Anhänger des Kreis­ wahlvorschlags oder eines anderen sind, mit dem sich der Wahlvorschlag verbinden oder der sich dem gleichen Reichswahlvorschlag anschließen will. (5) Die Unterzeichner der Wahlvorschläge sollen auch Beruf, Stand, Wohnort und Wohnung bei­ fügen. Die Unterschriften müssen leserlich sein. Vgl. §§ 15, 18 RWG.

§50. (1) Mit dem Wahlvorschlage sind einzureichen: 1. die Erklärung der Bewerber, daß sie der Auf­ nahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen; 2. die Bescheinigung der Gemeindebehörde, daß die Bewerber am Wahltag das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, seit min­ destens einem Jahre Reichsangehörige und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind; 3. die Bescheinigung der Gemeindebehörden, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlags in die Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen oder mit einem Stimmschein versehen worden sind.

(2) Die Bescheinigungen auszustellen.

sind

gebührenfrei

3. Verbindung der Kreiswahlvorschläg c innerhalb des Wahlkreisverbandes.

§51. (1) Innerhalb eines Wahlkreisverbandes kön­ nen mehrere Kreiswahlvorschläge verbunden wer­ den. Die Verbindung ist nur dann wirksam, wenn diese Vorschläge demselben oder keinem Reichs­ wahlvorschlag angeschlossen werden. (2) Die Verbindung muß von den Vertrauens­ leuten oder ihren Stellvertretern (§ 49 Abs. 3) übereinstimmend schriftlich erklärt werden (Ver­ bindungserklärung) . Vgl. § 16 RWG.

4. Anschluß der Kreiswahlvorschläge an R eich swahlvorsch läge.

§52. Für die Kreiswahlvorschläge (§ 49) können die Vertrauensleute oder ihre Stellvertreter (§ 49 Abs. 3) erklären, daß Reststimmen einem Reichs­ wahlvorschlage (§ 49) zuzurechnen sind (Anschluß erklärung). Sonst scheiden die Reststimmen des Wahlkreises bei dem Zuteilungsverfahren aus. Bgl. § 19 RWG.

5. Mängelbeseitigung.

§53. (1) Wenn in Wahlvorschlägen Mängel1 zu be­ seitigen oder Erklärungen nach §§ 16 und 19 des

Reichswahlgesetzes abzugeben oder Bescheinigungen nach § 50 der Verordnung nachzubringen sind, so hat der Wahlleiter unverzüglich die Vertrauens­ leute dazu aufzufordern? (2) Bewerber, die auf mehreren Wahlvor schlügen desselben Wahlkreises oder mehreren Reichswahlvorschlägen benannt sind, müssen dem Wahlleiter innerhalb der von ihm gesetzten Frist erklären, für welchen Wahlvorschlag sie sich ent­ scheiden. (3) In den Wahlvorschlägen werden die Namon von Bewerbern gestrichen, deren Persönlichkeit nicht feststeht, deren Zustimmungserklärung fehlt/' für die die nach § 50 bestimmten Bescheinigungen nicht beigebracht sind, oder die auf mehreren Kreiswahlvorschlägen desselben Wahlkreises oder auf mehreren Reichswahlvorschlägen benannt sind. Ferner werden Bewerber eines Reichswahlvor­ schlages, die auch in einem Kreiswahlvorschlage be­ nannt sind, im Reichswahlvorschlag gestrichen, wenn die Erklärung nach, § 18 des Reichswahl,gesetzes sich auf einen anderen Reichswahlvorschlag bezieht. (4) Bewerber, die auf demselben Wahlvor-schlage mehrmals benannt sind, gelten als nur einmal vorgeschlagen. (5) Mängel können nicht mehr beseitigt wer­ den bei Kreiswahlvorschlägen, wenn diese festge­ setzt, bei Reichswahlvorschlägen, wenn diese ver­ öffentlicht sind. Dasselbe gilt für die Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen, wenn der Verbandswahlausschuß über ihre Zulassung

beschlossen hat, für die Erklärungen über den Awschluß von Kreiswahlvorschlägen an Reichswahl­ vorschläge, wenn die Frist des § 18 Satz 2 des Reichswahlgesetzes abgelaufen ist. (6) Der Reichswahlausschuß kann jedoch auf einem Reichswahlvorschlag nach seiner Veröffent­ lichung Bewerber streichen, die als Bewerber in einem Kreiswahlvorschlag benannt sind, der einem anderen Reichswahlvorschlag angeschlossen ist. 1. Über die Frist für die Mängelbefeitigung siehe Anm. 2 zu § 15 RWG. Nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 15 sönnet! Mängel nur insoweit noch beseitigt werden, als es sich nicht um zwingende Vorschriften des RWG. handelt. Verstöße gegen zwingende Vorschrif­ ten können also nur innerhalb der Ausschlußfrist be­ seitigt werden. Verstöße gegen sonstige Vorschriften können bis zur Festsetzung der Wahlvorschläge oder der Zulassung der Verbindungserklärungen geheilt werden. So das Wahlprüfungsgericht des Reichstags am 2.Nov. 1920. Bei Zweifeln wegen der Wählbarkeit gilt § 54. 2. Die Mängelrügepflicht des Wahlleiters erstreckt sich auf alle Mängel. Die Nichtbeachtung der Pflicht hat aber verschiedene Folgen für die Mängel, derett Nichtbeseitigung in der bestimmten Frist Ungültigkeit bewirkt, und für die sonstigen Mängel. Für die ersteren ist sie ohne Belang, für die letzteren befreit sie von der Notwendigkeit, die Mängel zu beseitigen. So auch Draht, Wahlprüfungsrecht des Reichstags S. 99. 3. Die Zustimmungserklärung ist eine wesentliche Erklärung, die in der bestimmten Frist erfolgen muß. 4. Mängel unwesentlicher Art.

8 54. Bewerber, gegen deren Wählbarkeit der Wahl-leiter Bedenken aus §§ 2, 4 und 5 Nr. 3 des

129

88 54-67.

Reichswahlgesetzes erhebt, können bei Kreiswahl­ vorschlägen bis zu ihrer Festsetzung/ bei Reichs­ wahlvorschlägen bis zu ihrer Veröffentlichung? durch andere ersetzt werden. 1. S. 8 58 I. 2. S. § 61.

§ 55. Der Wahlleiter soll darauf hinwirken, daß nicht dieselben Unterschriften unter mehreren Wahlvorschlägen stehen. Dieselben Personen dürfen nicht als Vertrauensmänner für mehrere Reichs­ wahlvorschläge oder mehrere Kreiswahlvorschläge benannt werden.

§ 56. Sind Erklärungen abgegeben worden, nach denen sich Kreiswahlvorschläge verbinden wollen, die sich verschiedenen Reichswahlvorschlägen ange­ schlossen haben, so hat der Verbandswahlleiter mit den Vertrauensmännern zu verhandeln, damit die Vorschriften über die Verbindung von Wahlvor­ schlägen eingehalten werden. Vgl. § 16 Abs. 2 erzielt, s. § 59 II.

RWG.

Wird

keine

Einigung

§57. Der Vertrauensmann kann gegen Verfügun­ gen, die der Wahlleiter auf Grund der §§ 53 bis 56 erläßt, die Entscheidung des Wahlausschusses anrufen. 88 27, 28 RStO. n. San, Reichswohlgesetz. 3. Ausl.

9

6. Zulassung der Wahlvorschläge und der Verbindungserklärungen.

8 88. (1) Über die Zulassung * von Wahlvorschlägen und die Verbindung2 von Kreiswahlvorschlägen innerhalb des Wahlkreisverbandes entscheiden die Wahlausschüsse in öffentlicher Sitzung. (2) Die Vertrauensmänner der Wahlvorschläge sind über Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung möglichst zu benachrichtigen.

1. § 21 RWG-, § 29 RStO. 2. 8 22 RWG-, § 28 RStO. 8 59. (1) Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge oder Verbindungen, die zu spät1 eingereicht oder er­ klärt sind oder den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprechen? (2) Kommt bei der Verhandlung nach § 56 keine Einigung zustande, so sind die beabsichtigten Verbindungen nicht zuzulassen. (3) Nachdem die Wahlvorschläge festgesetzt sind und die Verbindung von Kreiswahlvorfchlägen zu­ gelassen ist, können sie nicht mehr geändert werden?

1. 8 16 II> 8 16 III RWG. 2. 88 16, 16 RWG. 3. 8 21 II RWG.

88 58-61.

131

7. Bekanntgabe der Wahlvorschläge, der Verbind» ngs- und Anschlußerklä­ rungen.

§ 60, Der Kreiswahlleiter teilt die Kreiswahlvor­ schläge, sobald sie festgesetzt finb,1 die Anschluß­ erklärungen, sobald die Einreichungsfrist abgelau­ fen ist,2 dem Reichswahlleiter, der Verbandswahl­ leiter die Verbindungserklärungen so, wie sie zu­ gelassen sind? dem Reichswahlleiter und den Kreiswahlleitern der beteiligten Wahlkreise mit.

1. § 2. §

21 I RWG. 19 RWG. 3. § 22 RWG.

§61. (1) Der Reichswahlleiter veröffentlicht späte­ stens am 11. Tage vor dem Wahltag die Reichs­ wahlvorschläge im Reichsanzeiger so, wie sie zu­ gelassen sind, in fortlaufender Nummernfolge und mit Angabe der Partei, aber ohne die Namen der Unterzeichner und Vertrauensmänner, und teilt sie gleichzeitig den Leitern der beteiligten Wahlkreise mit. (2) Für die Nummernfolge der Reichswahl­ vorschläge gelten folgende Grundsätze: Die Par­ teien, die Abgeordnete in den letzten Reichstag entsandt haben, werden zuerst aufgeführt, und zwar in der Reihenfolge der Stimmenzahlen, die die Parteien bei der letzten Reichstagswahl erhalten haben. Reichswahlvorschläge von Parteien, die im letzten Reichstag durch Abgeordnete nicht vertreten

waren, erhalten die anschließenden Nummern in der Reihenfolge, wie die Vorschläge zeitlich bei dem Reichswahlleiter eingehen.

§62. (1) Der Kreiswahlleiter hat spätestens am vierten Tage vor der Wahl die Kreiswahlvor­ schläge samt den Verbindungs- und Anfchlußerklärungen sowie die Reichswahlvorschläge, denen sich Kreiswahlvorschläge aus dem Wahlkreis ange­ schlossen haben, in der zugelassenen Form, aber ohne die Namen der Unterzeichner und Ver­ trauensmänner der Wahlvorschläge, amtlich be­ kanntzumachen. (2) Die Kreiswahlvorschläge, die einem Reichs­ wahlvorschlag von Parteien angeschlossen sind, die Abgeordnete in den letzten Reichstag entsandt haben, erhalten die Nummer dieses Reichswahl­ vorschlags. Die übrigen Kreiswahlvorschläge er­ halten die anschließenden Nummern in der Reihen­ folge, wie die Vorschläge zeitlich bei dem Kreis­ wahlleiter eingehend 1. Diese Nummer führt der Kreiswahlvorschlag auch auf dem amtlichen Stimmzettel.

IVa. Wahlvorfchläge bei der Reichzpräfidenteuwahl. 1. Frist für Einreichung der Wahlvor­ schläge.

§ 62 a. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 10. Tage vor der Wahl bei dem Reichswahlleiter einzu­ reichen.

88 62-62 d.

133

2. Inhalt der Wahlvorschläge.

8 «2d. (1) In jedem Wahlvorschlage soll der Anwärter mit Vor- und Zunamen aufgeführt und Stand oder Beruf, Wohnort und Wohnung so deutlich angegeben werden, daß über seine Persönlichkeit kein Zweifel besteht. (2) Der Wahlvorschlag muß einen Vertrauens­ mann und einen Stellvertreter bezeichnen, die bevollmächtigt sind, dem Reichswahlleiter Erklä­ rungen abzugeben. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter.

8 62 c. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 20000 Wählern unterzeichnet sein. An Stelle von 20000 Wählern genügen 20, wenn der Vor­ schlag von Gruppen ausgeht, die bei der letzten Reichstagswahl einen Reichswahlvorschlag einge­ reicht hatten und wenn auf die Kreiswahlvor­ schläge, die dem Reichswahlvorschlag angeschlos­ sen waren (§ 19 des Reichswahlgesetzes in der Fassung vom 6. März 1924), zusammen minde­ stens 500000 Stimmen abgegeben worden waren; das gleiche gilt, wenn Wahlvorschläge, die beim ersten Wahlgang zugelassen waren, im zweiten Wahlgang wiederholt werden.

8 «2d. (1) Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen: 1. die Erklärung des Anwärters, daß er der Auf-

nähme seines Namens in dm Wahlvorschlag zustimmt; 2. die Bescheinigung der Gemeindebehörde, daß der Anwärter am Wahltag das 35. Lebens­ jahr vollendet hat, daß er Reichsangehöriger und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist; 3. die Bescheinigung der Gemeindebehörden, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlags stimm­ berechtigt sind. (2) Die Bescheinigungen sind gebührmfrei aus­ zustellen. Von der Beibringung der Bescheini­ gungen zu Abs. 1 Nr. 2 und 3 kann abgesehen werden, wenn die Tatsachen offenkundig sind.

3. Zulassung der Wahlvorschläge.

§ 62 e. Über die Zulassung der Wahlvorschläge ent­ scheidet der Reichswahlleiter. Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge, die zu spät eingereicht sind oder den gesetzlichen Erfordernissen nicht mtsprechen.

§ 62 f. Der Reichswahlleiter veröffentlicht die Wahl­ vorschläge, sobald sie zugelassen sind, ohne bie Namen der Unterzeichner und Vertrauensmänner im Reichsanzeiger und verständigt die Landes­ regierungen oder die von diesen mit der Herstel­ lung der amtlichen Stimmzettel betrautm Amts­ stellen sowie die Kreiswahlleiter.

§§ 62e—65.

135

V. Souderbestimmunge» für Volksbegehren und Volksentscheide. 1. Allgemeines.

§63. Anträge und Begehren nach § 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes über den Volksentscheid unterliegen einem besonderen Zulassungs- und Eintragungs­ verfahren. Vgl. § 26 BEG.

2. Verfahren auf Zulassung von An­ trägen und Begehren.

§64. (1) Der Zulassungsantrag ist schriftlich an den Reichsminister des Innern zu richten. Er bedarf der Unterschriften von 5000 Stimmberechtigten. Dabei ist das Stimmrecht der Unterzeichner des Antrags durch eine Bestätigung der Gemeinde­ behörde ihres Wohnorts nachzuweisen. (2) Von der Beibringung der Unterschriften von fünftausend Stimmberechtigten kann abge­ sehen werden, wenn die Vorstandschaft einer Ver­ einigung den Antrag stellt und glaubhaft macht, daß ihn hunderttausend ihrer stimmberechtigten Mitglieder unterstützen. Vgl. § 27 VEG.

§65. Wird ein Zulassungsantrag von 5000 Stimm­ berechtigten gestellt, so sind die Unterschriften in Unterschriftsbogen in Größenform 21:23 Zenti­ meter nach dem in der Anlage 5 beigefügten Vor­ druck abzugeben.

§66. (1) Jeder Unterschristsbogen soll im Kopfe den Znlassungsantrag enthalten. Werden mehrere Bogen znsammengeheftet, dann genügt es, wenn der Antrag einmal am Anfang steht. (2) Wird die Zulassung eines Volksbegehrens beantragt, so ist dem Antrag der ausgearbeitete Gesetzentwurf beizufügen.

§67. Die Unterzeichner1 des Zulassungsantrags haben sich in die Unterschriftsbogen eigenhändig sorgfältig und leserlich einzutragen. Die Unter­ schriften sind innerhalb eines Bogens oder eines Hefts mit fortlaufenden Zahlen zu versehen. Auf einer Seite des Unterschriftsblatts sollen nicht mehr als 20 Unterschriften stehen. Die Seiten eines Unterschriftshefts sind in der oberen Ecke des Schnittrandes mit fortlaufenden Zahlen zu ver­ sehen. 1. Stellvertretung ist unzulässig. Unzulässig ist z. B-, daß der Familienvater für seine Familienangehörigen mit unterschreibt.

§68. (1)Die Unterzeichner des Zulassungsantrags haben ihr Stimmrecht durch eine Bestätigung der Gemeindebehörde nachzuweisen. Die Bestätigung ist in der Regel auf dem Unterschriftsbogen selbst zu erteilen. Sie erfolgt auf Grund der in der Ge­ meinde zuletzt benutzten oder laufend geführten Stimmliste oder Stimmkartei oder nach besonderer

Feststellung, wenn die Unterzeichner in die Stimmliste oder Stimmkartei nicht eingetragen sind. 1 (2) Wenn die Gemeindebehörde bei der Samm­ lung der Unterschriften vorgekommene Unregel­ mäßigkeiten bemerkt, so hat sie bei der Vorlage der Unterfchriftsbogen darauf aufmerksam zu machen.

1. Für Personen, die erst nach Anlage der Wähler­ liste stimmberechtigt geworden sind, ist in Orten, die keine fortschreibbare Wählerliste haben, der Nachweis des Stimmrechtes eigens zu liefern. § 69.

Unterschriftsbogen und -hefte sind nach Be­ zirken der unteren Verwaltungsbehörde zu ordnen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Sie werden mit einer Zusammenstellung dem Reichs­ minister des Innern eingereicht. In die Zusam­ menstellung sind die laufenden Nummern der Bogen und Hefte sowie bei jedem die Zahl der abgegebenen Unterschriften einzutragen. Die Zahl der Unterschriften ist aufzurechnen.

§ 70. (1) In jedem Zulassungsantrag ist ein Ver­ trauensmann und ein Stellvertreter zu bezeich­ nen, die ermächtigt sind, dem Reichsminister des Innern berichtigende oder ergänzende Erklärungen abzugeben. Sonst gilt der erste Unterzeichner auf dem Unterschriftsbogen oder Unterschriftshefte mit der Nummer 1 als Vertrauensmann und der zweite als sein Stellvertreter.

(2) Die Antragsteller haben dem Reichsmini­ ster des Innern anzuzeigen, wo sie die Eintrags­ listen zur Eintragung auslegen wollen. Ände­ rungen des Planes sind anzuzeigen. Die Anzeige nach Abs. 2 ist notwendig, damit die Behörden wissen, von woher Unterzeichnungslisten oder Fehlanzeigen kommen müssen oder einzuholen sind.

3. Eintragungs der fahren. a) Bekanntmachung des Eintragungsverfahrens.

§ 71. Werden Anträge und Begehren nach § 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes zugelassen, so werden sie, falls kein Kennwort angegeben ist, mit dem Namen des Vertrauensmanns bezeichnet und vom Reichs­ minister des Innern samt der Eintragungsfrist im Reichsanzeiger bekanntgegeben. Wer die Eintragungsfrist vgl. § 31 Abs. 2 VEG.

8 72. Die Landesregierungen lassen die Bekannt­ machung des Reichsministers des Innern in Blät­ tern, die für ihre amtlichen Veröffentlichungen bestimmt sind, abdrucken und so zur Kenntnis der Gemeindebehörden bringen.

b) Beschaffung und Form der Ein­ tragungslisten.

8 73. Sache der Antragsteller ist es, die Vordrucke für die Eintragungslisten und die Anhänge- oder Einlegebogen zu beschaffen und an die Gemeinde­ behörden zu versenden. Vgl. Z 35 VEG.

§ 74. (1) Die Eintragungslisten haben im Titel­ bogen oder im Kopfe den Abstimmungsantrag oder den begehrten Gesetzentwurf in der zuge­ lassenen Fornr und im Anschluß daran den nöti­ gen Raum für die Unterschriften der Eintragungs­ berechtigten zu enthalten. (2) Für die Eintragungslisten gilt der Vor­ druck der Anlage 6.

8 75. Die Vordrucke für die Eintragungslisten haben die Antragsteller oder ihre Beauftragten den Ge­ meindebehörden zu übergeben. Der Empfang ist auf Verlangen zu bestätigen. c) Auslegung der Eintragungslisten.

8 76. (1) Unverzüglich nach Eingang der Vordrucke hat die Gemeindebehörde in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo, an welchen Tagen und zu welchen Tagesstunden die Unterschriften in die Listen eingetragen werden können. (2) Die Bekanntmachung unterbleibt, wenn die Eintragungsliste so spät eingeht, daß nach den örtlichen Verhältnissen von der öffentlichen Be­ kanntmachung kein Erfolg mehr zu erwarten ist. (3) Die Eintragungstage und Eintragungs­ stunden sind so zu legen, daß alle Eintragungs­ berechtigten der Gemeinde die Möglichkeit haben, innerhalb der Eintragungsfrist sich in die Listen einzutragen. Dabei sind die beruflichen Verhält­ nisse der Einwohnerschaft tunlichst zu berücksich-

tigert. Fällt in die Eintragungsfrist ein Sonn­ oder öffentlicher Ruhetag, so soll auch an diesem Tage Gelegenheit zur Eintragung gegeben werden. Vgl. § 34 BEG. Die Bestimmung der Tage und Stunden, an denen die Listen aufliegen, ist Sache der G.behörden. Doch unterliegen sie insoweit der Staats-aufsicht, die ihnen hiezu Weisungen erteilen kann, wenn die Anweisungen des Abs. 3 nicht beachtet werden.

8 77. In größeren Gemeinden können zur raschen Abwickelung des Geschäfts mehrere Räume be­ stimmt und mehrere Eintragungslisten gleichzeitig ausgelegt werden. Bei bestehendem Bedürfnis kann § 39 entsprechend angewendet werden. In Städten von einiger Größe wird dies unter allen Umständen geschehen müssen, wenn eine geregelte, die Beteiligten befriedigende Abwicklung des Geschäftes erzielt werden soll.

d)

Zulassung zur Eintragung, Eintragungsschein.

§78. Zur Eintragung ist nur zuzulassen, a) wer in die zuletzt abgeschlossene oder lau­ fend geführte Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist, es sei denn, daß das Stimmrecht inzwischen verloren gegangen ist oder während der Eintragungsfrist ruht, b) wer einen Eintragungsschein hat. Vgl.

§ 36

VEG.

§79. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag: I. ein Eintragungsberechtigter, der in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist,

1. wenn er während der ganzen Eintragungsfrist aus zwingenden Gründen außerhalb des Ortes sich aufhält, in dessen Stimmliste oder Stimm­ kartei er eingetragen ist, 2. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und durch den Eintragungsschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelogenen Eintragungsraum aufzusuchen; II. ein Eintragungsberechtigter, der in eine Stimmliste oder Stimmkartei nicht eingetragen oder darin gestrichen ist, 1. wenn er wegen Ruhens des Stimmrechts nicht eingetragen oder gestrichen war, der Grund dafür aber nachträglich weggefallen ist, 2. wenn er Auslanddeutscher war und seinen Wohnort nach Ablauf der Frist zur letzten Auslegung der Stimmliste oder Stimmkartei in das Inland verlegt hat, 3. wenn er nachweist, daß er bei der letzten Aus­ legung der Stimmlisten oder Stimmkarteien ohne sein Verschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Stimmliste oder Stimmkartei versäumt hat, 4. wenn er nachweist, daß er erst nach der zuletzt vorgenommenen Abstimmung stimmberechtigt geworden ist. Vgl. § 37 VEG. und Anm. 1—9 zu § 12 RWG. Wer seit der letzten Verwendung der Stimmliste seinen Wohnort gewechselt hat, muß, sofern die Stimmliste noch nicht fortgeschrieben worden ist, sich einen Ein­ tragungsschein nach Abs. I Ziff. 1 beschaffen.

§80, (1) Zuständig zur Ausstellung eines Eintra­ gungsscheins ist die Gemeindebehörde, in deren Stimmliste oder Stimmkartei der Eintragungs­ berechtigte eingetragen ist, wenn er aber nicht eingetragen ist, die Gemeindebehörde seines Wohn­ orts. (2) Er hat den Grund zur Ausstellung eines Eintragungsscheins auf Anfordern glaubhaft zu machen. Über seine Berechtigung, den Antrag zu stellen oder den Eintragungsschein zu empfangen, muß er sich gehörig ausweisen.

§81. Wird die Zulassung abgelehnt oder der Ein­ tragungsschein versagt, so ist Einspruch zulässig. Gibt bie Gemeindebehörde dem Einspruch nicht alsbald statt, so entscheidet ihre Aufsichtsbehörde binnen einer Woche.

§82. Eintragungsscheine sind bis zum Ablauf der Eintragungsfrist auszustellen. Ist aber der letzte Tag der Frist ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag, so kann damit schon am Tage vorher abgeschlossen werden.

§83. Der Eintragungsschein ist nach dem als An­ lage 7 beigefügten Vordruck auszustellen.

§84. Haben Berechtigte einen Eintragungsschein er­ halten, so ist dies in der Stimmliste oder Stimm-

kartet in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte einzntragen.

8 85. (1) Bevor die Unterschrift in die Eintra­ gungsliste eingetragen wird, ist in der zuletzt be­ nutzten oder fortgeschriebenen Stimmliste oder Stimmkartei in der für den Vermerk der er­ folgten Stimmabgabe bestimmten Spalte die Ein­ tragung zu vermerken. In jeder Stimmliste oder Stimmkartei ist dieselbe Spalte zu verwenden. (2) Inhaber von Eintragungsscheinen über­ geben ihren Eintragungsschein. Die Eintragungs­ scheine sammelt die Gemeindebehörde und ver­ wahrt sie, bis der Erfolg des Abstimmungs­ antrags oder des Volksbegehrens feststeht. e) Abgabe der Unterschriften.

§86. Unterschriften dürfen nur auf den vorschrifts­ mäßigen Eintragungslisten abgegeben werden. Reicht ein Eintragungsbogen nicht aus, so sind Anhänge- oder Einlagebogen nachzuliefern und dem Hauptblatt anzuheften.

§87. Die Eintragungsberechtigten sind anzuhalten, alle Spalten der Eintragungsliste vollständig und leserlich auszufüllen.

§88. Die Eintragung muß enthalten: 1. Vor- und Zuname, bei verheirateten oder ver­ heiratet gewesenen Frauen auch den Geburts­ namen,

2. Stand, Beruf oder Gewerbe,

3. Wohnung. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, die dem § 35 VEG. entspricht, sind Eintragungen, die eine der verlangten Angaben nicht enthalten, ungültig. Sie ist eine Mußvorschrift. § 39 Ziff. 1 VEG. verlangt aller­ dings nur, daß die Person des Eintragenden zweifels­ frei zu erkennen ist. Der Abstimmungsausschuß kann also in Fällen, in denen dies auch ohne die sämtlichen Angaben möglich ist, die Eintragungen trotzdem für gültig erklären.

§89. Erklärt ein Eintragungsberechtigter, daß er nicht schreiben kann, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung ersetzt. Die Feststellung ist von dem die Erklärung entgegen^ nehmenden Beamten in der Eintragungsliste unter Angabe des Tages der Erklärungsabgabe zu be­ urkunden.

§90. Handzeichen oder nicht leserliche Unterschriften hat der die Unterschriften entgegennehmende Bes­ amte in der Spalte „Bemerkungen" zu er­ läutern.

f) Abschluß der Eintragungslisten.

§91. (1) Nach Ablauf der Eintragungsfrist werden die Eintragungslisten von den Gemeindebehörden unverzüglich abgeschlossen. (2) Die Gemeindebehörde beurkundet in der Eintragungsliste hinter der letzten Unterschrift 1. die Zahl der Unterschriften,

2. daß die Eingetragenen am Tage der Ein­ tragung eintragungsberechtigt waren und in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten oder Eintragungs­ scheine übergeben haben. Vgl. § 40 VEG.

g) Ermittelung und Feststellung des Eintragungsergebnisses.

§92. Die Gemeindebehörden der Gemeinden, an die Eintragungslisten verteilt worden sind, haben un­ verzüglich nach Abschluß der Eintragungslisten dem Abstimmungsleiter anzuzeigen, wieviel Unter­ schriften in der Gemeinde abgegeben worden sind, und ihm die Eintragungslisten zu übersenden. Bedenken gegen die Gültigkeit von Unterschriften sind dabei mitzuteilen. Sind keine Unterschriften abgegeben, so ist Fehlanzeige zu erstatten.

§93. (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen können anordnen, daß die untere Verwaltungsbehörde die Sendungen sam­ melt und dem Abstimmungsleiter zuschickt. (2) Die Sendungen sollen spätestens am drit­ ten Tage nach Ablauf der Eintragungsfrist beim Abstimmungsleiter eintreffen.

§94. Der Abstimmungsausschuß stellt fest, wieviel Unterschriften im Stimmkreis abgegeben worden sind. Vgl. 8 41 VEG. v. Son, R«Ich,wahlges»tz. 3. Anfi.

10

§ 95. (1) Sobald das Ergebnis im Stimmkreis fest­ gestellt ist, hat es der Abstimmungsleiter dem Reichswahlleiter zu berichten. (2) Die Eintragungslisten bewahrt die Ge­ meindebehörde am Sitz des Abstimmungsausschus­ ses so lange auf, bis der Erfolg des Abstim­ mungsantrags oder des Volksbegehrens feststeht.

§96. (1) Nach den Berichten der Abstimmungsleiter stellt der Reichswahlausschuß das Eintragungs­ ergebnis im Reiche fest. (2) Das Gesamtergebnis veröffentlicht der Reichswahlleiter im Reichsanzeiger. Hierbei ist anzugeben, wie groß die Zahl der Stimmberech­ tigten bei der letzten Reichstagswahl, Reichsprä­ sidentenwahl oder Abstimmung gewesen ist.

§97. Für das Eintragungsverfahren gelten die all­ gemeinen Vorschriften über die Abstimmungsleiter und Abstimmungsausschüsse, den Reichswahlleiter und den Reichswahlausschuß. Vgl. §§ 27, 29-33 RStO.

VI. Sonderbestimmungen für Abstimmungen und Urabstimmungen zur Neugliederung des Reichs. 1. Allgemeines.

§ 98. Eine Abstimmung findet statt, 1. wenn die Reichsregierung, um den Willen der Bevölkerung nach Art. 18 der Reichsver­ fassung festzustellen, die Abstimmung anordnet,

2. wenn ein Drittel der Stimmberechtigten des abzutrennenden Gebiets nach Art. 18 Abs. 4 Satz 2 der Reichsverfassung die Abstimmung verlangt hat. Vgl. 8 4 G. zu Art. 18 RB. v. 8. Juli 1922.

§99. Der Abstimmung über eine Gebietsänderung oder Neubildung von Ländern nach § 98 Nr. 2 gehen ein Zulassungsverfahren und eine Vor­ abstimmung voraus. Vgl. 8 1 G. zu Art. 18 RV. v. 8. Juli 1922. 2. Zulassung.

§ 100. Der Zulassungsantrag muß die Grenzen be­ zeichnen, die der Gebietsänderung oder Neu­ bildung zugrunde gelegt werden sollen. Vgl. 8 4 G. zu Art. 18 RB. v. 8. Juli 1922.

§ 101. (1) Der Zulassungsantrag ist schriftlich an den Reichsminister des Innern zu richten. (2) Er muß von 5000 Stimmberechtigten unterschrieben sein. Hierbei werden nur die Unter­ schriften der Reichstagswähler gezählt, die am Tage der Unterzeichnung des Zulassungsantrags nach § 3 stimmberechtigt sind. Jeder Zusatz macht die Unterschrift ungültig. (3) Als Gesamtzahl der Stimmberechtigten gilt die bei der letzten Reichstags- oder Reichspräsi­ dentenwahl oder Abstimmung amtlich ermittelte. (4) Sind weniger als fünfzigtausend stimm­ berechtigt, so genügen die Unterschriften von einem Zehntel.

(5) Stellt die Vorstandschaft einer Vereini­ gung einen Zulassungsantrag, so kann von der Beibringung von Einzelunterschriften nach Abs. 2 abgesehen werden, wenn die Vorstandschast glaub­ haft macht, daß die Zahl der den Antrag unter­ stützenden Mitglieder mindestens ein Zehntel der Gesamtzahl der Stimmberechtigten, jedoch nicht weniger als 5000 beträgt. Als Mitglied gilt nur, wer in der Vereinigung oder einer Unter­ vereinigung Stimmrecht hat. (6) Unterstützen 100000 Mitglieder einer Ver­ einigung den Antrag, so braucht die Unterstützung durch mehr als 100000 Mitglieder nicht glaub­ haft gemacht zu werden. (7) Stellen die Vorstände mehrerer Vereini­ gungen einen übereinstimmenden Zulassungs­ antrag, so genügt die Glaubhaftmachung, daß die Zahl der den Antrag unterstützenden Mitglieder aller antragstellenden Vereine mindestens ein Zehntel der Gesamtzahl der Stimmberechtigten (Abs. 3), jedoch nicht weniger als 5000 ausmacht. Die Vorschrift des Abs. 6 gilt sinngemäß. (8) Die Mitgliedschaft einer Vereinigung wird erforderlichenfalls durch ihre ordnungsmäßig ge­ führten Mitgliederlisten glaubhaft gemacht. (9) Die Unterstützung des Antrags kann glaub­ haft gemacht werden durch die Niederschrift über einen in der Vereinigung oder Teilen von ihr gefaßten Beschluß; die Zahl der Mitglieder, die diesem Beschlusse zugestimmt haben, muß ange­ geben sein. Es genügt auch, wenn aus der Satzung oder der bekanntgewordenen Betätigung

das Einverständnis der Vereinigung mit den Zielen erkennbar ist, die der Antrag verfolgt. (10) Der geschäftsführende Vorstand benennt einen Vertrauensmann (§ 70). Vgl. §§ 5, 6 G. zu Art. 18 RB. v. 8. Juli 1922.

8 102. Die §§ 65, 66 Abs. 1, 67 bis 70 gelten auch hier. Für die Sammlung von Unterschriften nach § 65 wird ein Vordruck nach Anlage 8 benutzt. Der Vertrauensmann (§ 70) ist auch zur Zurück­ nahme des Antrags gegenüber dem Reichsminister des Innern ermächtigt.

§ 103. Die Kosten des Zulassungsantrags fallen den Antragstellern zur Last.

8104. Ist in einem Gebiet eine Gebietsänderung vorgenommen oder haben die Vorabstimmung oder die Abstimmung nicht die erforderlichen Stimmen ergeben, so ist die Reichsregierung berechtigt, in diesem Gebiet für einen Zulassungsantrag die Unterschriften eines Viertels der Stimmberech^tigten zu verlangen, es sei denn, daß inzwischen zehn Jahre abgelaufen sind oder daß es sich um einen Plan handelt, der eine wesentlich andere Gliederung vorsieht. Ein neuer Zulassungsantrag sieht eine wesentlich andere Gliederung nicht vor, wenn er eine bereits erfolgte Gebietsänderung rückgängig machen will oder auf eine vorher ge­ plante, aber nicht erreichte Gebietsänderung ab­ zielt. Vgl. § 7 G. zu Art. 18 RV. v. 8. Juli 1922.

8 105. Der Reichsminister des Innern prüft, ob die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind. Er entscheidet über den Antrag auf Zulassung.

3. Vorabstimmung.

§106. (1) Durch die Vorabstimmung wird festgestellt, ob ein Drittel der zum Reichstag wahlberechtigten Einwohner die Abstimmung verlangt. (2) Wird dem Zulassungsantrage stattgegeben, so setzt der Reichsminister des Innern nach Be­ nehmen mit den beteiligten Landesregierungen entsprechend dem Antrag die der Abstimmung zu­ grunde zu legenden Fragen und Gebietsgrenzen fest und ordnet eine Vorabstimmung darüber an, ob über die so festgesetzten Fragen eine Abstim­ mung stattfinden soll. (3) Die der Vorabstimmung zugrunde liegende Frage ist so zu treffen, daß sie nur mit Ja oder mit Nein zu beantworten ist. Vgl. § 9 Abs. 1 G. zu Art. 18 RB. v. 8. Juli 1922.

§ 107. Für die Vorabstimmung gelten die gleichen Vorschriften wie für die Abstimmung (§§ 110 ff.). Vgl. § 3 Abs. 2 G. zu Art. 18 RV. v. 8. Juli 1922.

§ 108. Dem Verlangen auf Abstimmung ist Folge zu geben, wenn die zur Vorabstimmung gestellte Frage von einem Drittel der stimmberechtigten Einwohner (§ 3) des Gebiets bejaht worden ist. Vgl. § 10 G. zu Art. 18 RV. v. 8. Juli 1922.

8 109» Der Zulassungsantrag kann bis zur Anord­ nung der Vorabstimmung (§ 106) zurückgenome­ inen werden. Die Zurücknahme erfolgt gegenüber dem Reichsminister des Innern durch schriftliche Erklärung des Vertrauensmanns.

4. Abstimmung.

§110. (1) Der Reichsminister des Innern bestimmt nach Benehmen mit bett beteiligten Landes­ regierungen, im Falle des § 98 Nr. 2 auf Grund des zustandegekommenen Verlangens, unter Be­ rücksichtigung der Vorschriften im Artikel 18 Abs. 5 Satz 2 und 3 der Reichsverfassung für das Abstimmungsverfahren die Gebietsgrenzen, den Gegenstand der Abstimmung und den Aufdruck der Stimmzettel sowie den Abstimmungstag und veröffentlicht sie im Reichsanzeiger. (2) Die beteiligten Landesregierungen habert dafür zu sorgen, daß die Verordnung des Reichs­ ministers des Innern in jeder beteiligten Ge­ meinde sofort ortsüblich veröffentlicht wird. Als ortsübliche Veröffentlichung genügt öffentlicher Anschlag. Die Gemeindebehörde macht Ort und Zeit der Auslegung der Stimmlisten oder Stimm­ karteien zugleich bekannt (§ 18). (3) Die Verordnung des Reichsministers des Innern ist außerdem in und vor den Amtsräumen auszuhängen, in denen die Stimmlisten oder Stimmkarteien zur Einsicht ausgelegt werden.

(4) Für die Vorbereitung der Abstimmung und die Abstimmung selbst gelten im übrigen die all­ gemeinen Vorschriften dieser Verordnung. Vgl. § 11 G. zu Art. 18 RB. v. 8. Juli 1922.

VII. MftimmnngSverfahren in Kranken- nnb Pflegeanstalten?)

8 Ml. Sind für Kranken- und Pflegeanstalten selb­ ständige Stimmbezirke * gebildet (§ 39), so wird die Abstimmung nach folgenden Bestimmungen vorbereitet und durchgeführt: 1. Die Gemeindebehörden3 fordern von der An­ staltsleitung ein Verzeichnis über die voraus­ sichtlich vor der Abstimmung nicht aus der Anstalt zu entlassenden Stimmberechtigten, stellen Stimmscheine für sie aus und über­ senden sie den Anstaltsleitungen. 2. Die Abstimmungsvorsteher (§ 34) tragen für den Zusammentritt eines Abstimmungsvor­ standes rechtzeitig Sorge. Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes brauchen nicht in dem Stimmbezirke stimmberechtigt zu sein. Es ist zulässig, daß in den verschiedenen Anstalten eines solchen Stimmbezirkes verschiedene Per­ sonen als Mitglieder des Abstimmungsvor­ standes aufgestellt werden. Die Gemeinden stellen die für die Abstimmung erforderlichen Gegenstände zur Verfügung. 3. Die Anstaltsleitung bestimmt einen Abstim­ mungsraum, wohin die Anstaltsinsassen auf ihren Wunsch, wenn erforderlich in ihren

Betten, unbedenklich gebracht werden können. Er muß so gelegen sein, daß ein Absondvrungsraum geschaffen werden kann. Es ist zu­ lässig, für die Abstimmung in verschiedenen Gebäuden einer Anstalt oder in den verschiede­ nen Stockwerken eines Gebäudes verschiedene Räume und verschiedene Zeiten zu bestimmen. Die Abstimmungszeit5 ist so zu bemessen, daß sänrtliche für den einzelnen Abstimmungsraum in Betracht kommenden Anstaltsinsassen ihre Stimme abgeben können. Der Abstimmungs­ vorstand kann auf Wunsch des Kranken zur Entgegennahme des Stimmzettels auch an das Krankenbett gehen, wenn ärztliche Bedenken nicht entgcgenstehen.^ 4. Die Bildung von Stimmbezirken, die Namen der Abstimmungsvorsteher und ihrer Ver­ treter, ferner Ort und Zeit der Abstimmung sind den Stimmberechtigten spätestens am Tage vor der Abstimmung bekanntzugeben, ebenso dem Kreiswahlleiter (Abstimmungs­ leiter). 5. Das Ergebnis wird in dem Abstimmungsraum ermittelt, in dem die letzten Stimmen abge­ geben worden sind. 6. Es ist dafür zu sorgen, daß die Öffentlichkeit bei der Stimmabgabe und Ergebnisermittelung durch die Anwesenheit anderer Stimmberech­ tigter tunlichst gewährleistet wird. 7. Die Anstaltsleitungen sind für die Absonde­ rung von Kranken verantwortlich, die mit an­ steckenden Krankheiten behaftet sind.

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Reichsstimmordnung.

8. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften auch für solche Abstimmungen. 1. Vgl. § 44 Abs. 2 RWG. und § 39 RStO. Die Bestimmungen sind soweit vereinfacht, als dies irgend angängig ist. Die verbliebenen Förmlichkeiten dienen der Aufrechthaltung der Grundsätze des Wahl­ rechts, vor allem der Geheimhaltung der Abstimmung Abstimmungsvorsteher nach § 34. 2. Die Bildung der Stimmbezirke erfolgt nach § 39 RStO. von Amts wegen, ebenso die Aufstellung der 3. Die Wahl erfolgt ausschließlich aus Grund von Stimmscheinen, ohne Wählerlisten. In Betracht kommen aber nur die G.behörden des Sitzes der Anstalten. Aus­ wärtige Kranke haben sich die Stimmscheine selbst zu beschaffen. (§§ 9 I Z. 1 oder 9 II Z. 1 RSLO.) 4. Die Verantwortung für die Erfüllung des Wun­ sches der Kranken, an der Abstimmung teilzunehmen, liegt bei dem leitenden Arzt. 5. Die Zeit kann ganz unabhängig von § 112 RStO. bestimmt werden. 6. Auch hiebei ist die Schaffung einer Abstimmungs­ schutzvorrichtung nötig.

Vila. Abstimmungsversahrerr für Seeleute. 8 lila. (1) Seeleute, die vor der Abstimmung aus deutschen Seehafen mit einem Seefahrzeug aus­ fahren oder am Abstimmungstag oder in den nachfolgenden 5 Tagen in einen deutschen See­ hafen einfahren und sich durch ihr Seefahrbuch ausweisen, können ihr Stimmrecht (bei Reichstagswahlen, Volksentscheiden, Ab­ stimmungen und Vorabstimmungen zur Neugliede­ rung des Reichs) in der Zeit vom 10. Tage vor dem Abstim­ mungstage bis zum 5. Tage nach diesem

(bei Reichspräsidentenwahlen) in der Zeit vom 8. Tage vor dem Abstim­ mungstage bis zum 5. Tage nach diesem in der Hafenstadt vor einem besonderen Ab­ stimmungsvorstand ausüben. (2) Der Abstimmungsvorstand besteht aus einem Abstimmungsvorsteher oder seinem Stell­ vertreter und zwei Beisitzern. Den Abstimmungs­ vorsteher und den Stellvertreter ernennt auf Vor­ schlag der Gemeindebehörde die nach § 165 zu­ ständige Behörde. Die Beisitzer beruft der Ab­ stimmungsvorsteher aus den Stimmberechtigten. Als Beisitzer tonnen täglich andere Personen tätig sein. (3) Der Seemann muß einen Stimmschein (88 9, 12) besitzen. (4) Die Stimmen werden täglich von 10 bis 12 Uhr vormittags entgegengenommen. Bei der Stimmabgabe ist der Stimmschein abzugeben. (5) Die Stimmurne ist bis zu den Zeiten, wo sie geöffnet werden darf (Nr. 6), verschlossen zu halten. An jedem Tage ist der Spalt der Stimm­ urne nach Beendigung der Stimmabgabe mit amt­ lichen Siegeln zu verschließen. Die Stimmurne wird bis zum Beginne der neuen Abstimmung von der Gemeindebehörde unter Verschluß gehalten. Die Stimmscheine verwahrt der Abstimmungs­ vorsteher. (6) Am allgemeinen Abstimmungstage werden die bis dahin abgegebenen Stimmen nach näherer Weisung der Gemeindebehörde durch den Abstim-

mungsvorsteher einem Nachbarstimmbezirte zur Verrechnung überwiesen. Am fünften Tage nach dem Abstimmungstage stellt der Abstimmungsvorstand das zweite Abstimmungsergebnis selbst fest und gibt es nach den allgemeinen Vorschriften (§ 124 ff.) mit der größten Beschleunigung weiter. (7) Im übrigen gelten die allgemeinen Vor­ schriften auch für solche Abstimmungen. (8) Welche Städte als Hafenstädte im Sinne des Abs. 1 anzusehen sind, bestimmt der Reichs­ minister des Innern1 im Benehmen mit den be­ teiligten Landesregierungen. 1. Bekanntmachung des RMdJ. v. 7. Nov. 1924 (RGBl. S. 734).

VIII. Stimmabgabe bei alle« Reichswahlea «nd 'Abstimmungen. §112. Die Abstimmungszeit dauert in der Zeit vom 1. April bis 30. September von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags, sonst von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags.* In Stimmbezirken mit weniger als 1000 Einwohnern kann die zur Ab­ grenzung der Stimmbezirke zuständige Behörde die Abstimmungszeit abkürzen; sie darf jedoch nicht später als 10 Uhr vormittags beginnen und nicht vor 5 Uhr nachmittags schließen. Dem Kreiswahl­ leiter (Abstimmungsleiter) ist Mitteilung zu machen. 1. Die Bestimmung über die Abstimmungszeit ist wesentlich (Mußvorschrist). Jede Verkürzung durch zu späten Beginn oder zu frühen Schluß ist unzulässig,

ebenso auch zu früher Beginn und zu später Schluß. Die Ungültigkeit der Wahl ist auszusprechen, wenn ein Anhalt vorliegt, daß das Ergebnis der Wahl durch die Verstöße beeinflußt worden ist. Sonst sind nur die Stimmen ungültig, von denen nachgewiesen wird, daß sie nachträglich abgegeben wurden. WPG. 3. Dez. 1920.

8 113. Vor Beginn der Abstimmung hat der Abstim­ mungsvorsteher die Stimmliste oder Stimmkartei nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Stimmscheine zu berichtigen, indem er bei nach­ träglich mit einem Stimmschein versehenen Stimmberechtigten in der Spalte für die Stimm­ abgabe das Wort „Stimmschein" oder „St" ein­ trägt. Er hat ferner die Liste oder Kartei mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, bei wie­ viel Stimmberechtigten nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Stimmscheine nachträg­ lich das Wort „Stimmschein" oder „St" einge­ tragen ist und wieviel eingetragene Stimmbe­ rechtigte ohne den Vermerk „Stimmschein" oder „St" noch verbleiben. Bgl. § 16 Abs. 2 RStO.

§114. (1) Der Tisch, an dem der Abstimmungsvor­ stand Platz nimmt, muß von allen Seiten zugäng­ lich sein. (2) An diesen Tisch wird die Stimmurne (§ 42) gestellt. Vor Beginn der Abstimmung hat sich der Abstimmungsvorstand davon zu überzeugen, daß die Stimmurne leer ist. Sie darf dann bis zum Schluß der Abstimmung nicht wieder geöffnet werden.

(3) Stimmzettel und Umschläge in ausreichen­ der Zahl sind bereitzuhalten.

§ 115. Die Abstimmungshandlung wird damit er­ öffnet, daß der Abstimmungsvorsteher fernen Stellvertreter, den Schriftführer und die Bei­ sitzer durch Handschlag verpflichtet und so den Ab­ stimmungsvorstand bildet. Fehlende Beisitzer werden durch anwesende Stimmberechtigte ersetzt.

8 116. (1) Zutritt zum Abstimmungsraum hat jeder Stimmberechtigtes Ansprachen darf niemand da­ rin haltend Nur der Abstimmungsvorstand darf über das Abstimmungsgeschäft beraten und be­ schließen. (2) Der Abstimmungsvorstand kann jeden aus dem Abstimmungsraum verweisen, der die Ruhe und Ordnung der Abstimmungshandlung stört3; ist es ein Stimmberechtigter des Stimmbezirkes, so darf er vorher seine Stimme abgeben.

1. Die Abstimmungshandlung ist öffentlich. (§ 26 RWG.) Nichstimmberechtigte haben keinen Anspruch auf Zutritt, dürfen aber zugelassen werden, z. B. Angestellte der Gastwirtschaft. PreußWPG. 15. Okt. 1923. 2. Auch die Anbringung von Wahlaufrufen der Parteien im Wahlraum ist unzulässig. Wahlbeeinslussungen im Wahlraum sind unbedingt zu verhindern. Wenn hiedurch das Ergebnis beeinflußt fein kann, können die Stimmen für die betreffenden Parteien ganz oder zum Teil für ungültig erklärt werden. (WPG. 16. Jan. 1926.) Der Zugang zum Wahlraum ist für die politische Propaganda frei. (WPG. 8. Jan. 1925.) 8. Der Abstimmungsvorsteher hat die Sitzungs­ polizei (8 117). Zur Hinausweisung Stimmberechtigter

bedarf es eines Beschlusses des Abstimmungsvorstandes. Soweit irgend welche polizeiliche Maßnahmen nötig sind, hat der Abstimmungsvorsteher sie durch die Ortspolizei­ behörde zu veranlassen. Nichtbefolgung der Hinaus­ weisung bedeutet Hausfriedensbruch. S. RG. Str. 46,404.

§117. (1) Der Abstimmungsvorsteher leitet die Ab­ stimmung und läßt bei Andrang den Zutritt zu dem Abstimmungsraum ordnend (2) Wenn der Stimmberechtigte den Abstim­ mungsraum betritt, erhält er Umschlag (§ 45) und Stimmzettel. Er begibt sich hiermit in den Nebenraum oder an den mit einer Vorrichtung gegen Sicht geschützten Nebentisch (§ 43).2 Bei Reichstagswahlen und Reichspräsidentenwahlen kennzeichnet er auf dem Stimmzettel durch ein Kreuz oder Unterstreichen oder in sonst erkennbarer Weises welchem Kreiswahlvorschlag, bei Reichs­ präsidentenwahlen welchem Anwärter er seine Stimme geben will. Will er keinem der vorge­ schlagenen Anwärter feine Stimme geben, so schreibt er den Namen der Person, der er seine Stimme geben will, auf den Stimmzettel auf das hierzu freigelassene Feld. Sind bei sonstigen Ab­ stimmungen Fragen zu beantworten, so beant­ wortet er die gestellten Fragen. Der Stimmzettel wird in den Umschlag gelegt? (3) Danach tritt er an den Vorstandstisch, nennt seinen Namen und auf Erfordern seine Wohnung und übergibt, sobald der Schriftführer den Namen in der Stimmliste oder Sttmmkartei aufgefunden hat, den Umschlag mit dem Stimm-

zettel dem Abstimmungsvorsteher, der ihn uw­ geöffnet sofort in die Stimmurne legt.6 (4) Auf Erfordern hat sich der Stimmberech­ tigte dem Abstimmungsvorstande über seine Person auszuweisen? (5) Inhaber von Stimmscheinen nennen-ihren Namen und übergeben den Stimmschein dem Abstimmungsvorsteher, der ihn nach Prüfung dem Schriftführer weiterreicht. Entstehen Zweifel über die Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz, so hat der Abstimmungsvorstand sie nach Möglichkeit auf­ zuklären und über die Zulassung oder Abweisung Beschluß zu fassen. Der Vorgang ist in der Ab­ stimmungsniederschrift kurz zu schildern.6 (6) Stimmberechtigte, die des Schreibens un­ kundig oder durch körperliche Gebrechen behindert sind, ihre Stimmzettel eigenhändig auszufüllen oder in den Umschlag zu legen und diesen dem Abstimmungsvorsteher zu übergeben, dürfen sich im Abstimmungsraum der Beihilfe einer Ver­ trauensperson bedienen? (7) Abwesende können sich weder vertreten las­ sen noch sonst an der Abstimmung teilnehmen. (8) Stimmzettel, die nicht in einem abgestem­ pelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben wer­ den oder denen ein durch den Umschlag deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist, hat der Ab­ stimmungsvorsteher zurückzuweisen?6 (9) Der Abstimmungsvorsteher hat darüber zu wachen, daß die Stimmberechtigten die amtlichen Stimmzettel erhalten11 und daß sie in dem Neben-

8,117.

161

raum oder an dem Nebentische nur so lange ver­ weilen, als unbedingt erforderlich ist. 1. S. Sinnt. 3 zu tz 116. 2. Das Aufsuchen der Wahlzelle ist Pflicht -es Wählers. Die Verweigerung führt zu seiner Zurück­ weisung (WPG. 8. Mai 1925). 3. S. Sinnt. 3 zu 8 123. 4. Mit Ja oder Nein. 5. Ohne Umschlag ist bei Reichsabstimmungen der Stimmzettel ungültig. (§ 123 Z. 1.) 6. Der richtige Gang des Verfahrens ist folgender: a) Nennung des Namens des Wählers, b) Aussuchen des Namens in der Wählerliste durch den Schriftführer, c) Feststellung des Stimmrechtes, im Zweifel auch der Identität des Wählers, d) Entgegennahme des Wahlumschlages durch den Ab­ stimmungsvorsteher, e) Äußerliche Prüfung des Wahlumschlages durch den Abstimmungsvorsteher, ob er amtlich abgestempelt und nicht gekennzeichnet ist und ob nicht ein durch den Umschlag hindurch fühlbarer Gegenstand darin enthalten ist. Bei Beanstandung Zurückweisung des Wählers. (S. Abs. 8.) f) Anbringung des Abstimmungsvermerks in der ent­ sprechenden Spalte der Wählerliste durch den Schriftführer (§ 118); g) Einwerfen des Wahlumschlages in die Urne. 7. Wenn in der Wählerliste unrichtige Angaben über das Alter sich befinden, ist Zurückweisung zulässig, sofern der Abstimmungsvorstand hiewegen Zweifel über die Identität hat. Der Wähler hätte in der Einspruchsfrist die Berichtigung verlangen sollen (WPG. 15. Febr. 1926). 8. Bei der Abstimmung auf Stimmschein wird an Stelle der Vorgänge unter Sinnt. 6 b und c die Prü­ fung der Stimmscheine eingeschaltet. 9. Z. B. Blinde, Einarmige. Die Beihilfe muß von dem Wähler selbst erbeten und bestellt werden. Es ist unzulässig, wenn der Abstimmungsvorsteher allgemein v. 3an, Reichswahlgesetz. 3. Ausl. 11

162

Reichsstimmordnung.

ein Vorstandsmitglied damit betraut (WPG. 12. Juni 1926). 10. Solche Stimmen wären nach § 123 Z. 1 u. 5 ungültig. Die Ungültigkeit soll der Abstimmungsvor­ steher im Interesse der Wähler, soweit möglich, zu ver­ hindern suchen. 11. Er muß auch darüber wachen, daß nicht die Zettelverteiler Wahlbeeinflussung treiben, da vielfach ungewandte Wähler beim Empfang des Zettels sich er­ kundigen, wie sie den Zettel behandeln müssen. Als Verteiler sind auch Jugendliche zulässig. (PreußWPG. 15. Okt. 1923.)

§118. (1) Der Schriftführer vermerkt die Stimm­ abgabe des Stimmberechtigten neben dessen Namen in der Stimmliste oder Stimmkartei in der dafür vorgesehenen Spalte und sammelt die Stimmscheine. (2) Haben alle in der Stimmliste oder der Stimmkartei eingetragenen Stimmberechtigten ab­ gestimmt und ist anzunehmen, daß Inhaber von Stimmscheinen nicht mehr kommen, so kann der Abstimmungsvorsteher auf einstimmigen Beschluß des Abstimmungsvorstandes die Abstimmung schon vor dem Schlüsse der allgemeinen oder der be­ sonders angeordneten Abstimmungszeit (§ 112) für geschlossen erklären.

§119. Nach Schluß der Abstimmungszeit dürfen nur noch die Stimmberechtigten zur Stimmabgabe zu­ gelassen werden, die in diesem Zeitpunkt im Ab­ stimmungsraum schon anwesend waren. Alsdann erklärt der Abstimmungsvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Vgl.

§ 112 RStO. und

Sinnt. 1

daselbst.

IX. Ermittelung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirke. § 120. Nach Schluß der Abstimmung sind alle nicht benutzten Umschläge und Stimmzettel vom Vor­ standstische zu entfernen. Alsdann werden die Umschläge aus der Stimmurne genommen und ungeöffnet gezählt. Zugleich wird die Zahl der Abstimmungsvermerke in der Stimmliste oder Stimmkartei und die Zahl der Stimmscheine fest­ gestellt. Ergibt sich dabei nach wiederholter Zäh­ lung eine Verschiedenheit, so ist dies in der Ab­ stimmungsniederschrift anzugeben, und, soweit möglich, zu erläuternd 1. Die Folge ist, daß die mehr oder zuviel abge­ gebenen Stimmen ungültig sind. Wie diese ungültigen Stimmen auf die Wahlvorschläge zu verteilen sind, ist nicht bestimmt. Das WPG. hat die Verteilung früher nach der Größe der den einzelnen Wahlvorschlägen zu­ gefallenen Stimmen auf die Wahlvorschläge vorgenom­ men. Jetzt verteilt es dieselben nach dem System der D'Hondt'schen Höchstzahlen (durch Teilung mit 1, 2, 3, 4 usw.), also verhältnismäßig, nicht gleichmäßig (WPG. 8. Juni 1925).

§121. (1) Nach der Zählung der Umschläge und Ab­ stimmungsvermerke öffnet ein Beisitzer die Um­ schläge, nimmt die Stimmzettel heraus und über­ gibt sie nebst den Umschlägen dem Abstimmungs­ vorsteher. Der Abstimmungsvorsteher liest aus dem Stimmzettel vor. (bei Reichstagswahlen) den Kreiswahlvorschlag, dem die Stimme gegeben worden ist;

(bei Reichspräsidentenwahlen) den Anwärter, für den gestimmt worden ist; (bei Volksentscheiden) die Eintragung in den Stimmzettel, bei mehreren Fragen für jede Frage die Nummer und die zu­ gehörige Eintragung; (bei Abstimmungen und Borabstim­ mungen zur Neugliederung des Reichs) die entscheidenden Worte jedes Stimmzettels, bei mehreren Fragen die Nummer und die zugehörige Eintragung. (2) Nach der Verlesung erhält ein Beisitzer die Stimmzettel und die Umschläge. Die gleichlauten­ den Stimmzettel werden gesondert gesammelt und bis zum Ende der Abstimmung unter Aufsicht des Beisitzers belassen.

§122. (1) Bei jeder Verlesung verzeichnet der Schrift­ führer in der Zählliste bei Reichstagswahlen jede dem aufgerufenen Kreiswahlvorschlag, bei Reichspräsidentenwahlen jede dein ausge­ rufenen Anwärter zugefallene Stimme und wiederholt den Aufruf laut. (2) Einer der Beisitzer führt gleichzeitig eine Gegenliste. Das Muster der Zähl- und Gegen­ liste ergibt sich aus den Vordrucken nach den An­ lagen 9 und 10. (3) Zählliste und Gegenliste i) sind von dem Abstimmungsvorsteher und dem Mitglied des Ab­ stimmungsvorstandes, das sie geführt hat, zu unterzeichnen und der Abstimmungsniederschrist als Anlage beizufügen.

(4) Bei Volksentscheiden und bei Abstim­ mungen und Vorabstimmungen zur Neugliederung des Reichs stellt der Abstimmungsvorstand durch Zählung der gleichlautenden Stimmzettel fest, wieviel gültige „Ja"- und wieviel „Neinstimmen" auf jede Frage entfallen.

1. Bei Verschiedenheit der Ergebnisse in beiden Listen ist das Ergebnis ans Grund der Stimmzettel nochmals nachzuprüfen. Keine Liste hat den Vorrang vor der andern.

8 128. (1) Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht in einem amtlich abgestempelten1 Umschlag oder die in einem mit Kennzeichen2 versehenen Umschlag übergeben worden sind; 2. die als nicht amtlich hergestellte erkennbar sind, sofern amtliche Stimmzettel vorgeschrie­ ben sind; 3. aus denen der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;3 4. die im Falle eines Volksentscheides über eine Meinungsverichiedenheit zwischen Reichstag und Reichsrat beide Fragen mit „Ja" oder beide Fragen mit „Nein" beantwortens 5. denen irgend ein durch den Umschlag deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist;3 6. die mit Vermerken oder Vorbehalten versehen sind.« (2) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Zettel gelten als eine Stimme, wenn sie gleich­ lautend sind oder wenn nur einer von ihnen eine Stimmabgabe enthält; sonst sind sie ungültig?

166

Reichsstimmordnung.

1. Die Verwendung eines nicht amtlich abgestempelten Umschlages macht die Abstimmung nicht ungültig, sofern nur feststeht, daß der Umschlag zu den amtlich abgegebenen gehört und von gleicher Beschaffenheit ist, wie die sonst im Wahlbezirk verwandten. Z27RWG. ist hinsichtlich der Stempelung nicht zwingender Art. WPG. v. 2. Nov. 1920, ebenso am 8. Mai 1925, 16. Jan. u. 8. Juni 1926, trotz abtveichender Entscheidungen des PreußWPG. Reichstagswahlzettel, die in LandtagswahlUmschlägen abgegeben werden, sind ungültig (3. Dez. 1920). 2. Hiedurch wird das Wahlgeheimnis der anderen Wähler gefährdet (WPG. 16. Jan. 1926). 8. S. § 117 II und die dort wiedergegebenen Ent­ scheidungen des WPG. Nicht für genügend erklärt hat das WPG. folgende Kennzeichnungen: a) eine Ziffer oder ein Kreuz auf der Rückseite (16. Jan. 1926, 10. Okt. 1924); b) ein Kreis, der in zwei Borschlagfelder hineinragt oder c) am Kopf des Stimmzettels außerhalb des Wahl­ vorschlagfeldes angebracht ist (8. Juni 1925); d) ein Kreuz in einem Kreis und ein Strich im Kreis, darüber oder darunter (16. Jan. 1926); e) 8 Felder durchstrichen, 4 undurchstrichen, in einem ein Kreuz (8. Mai 1926); f) bei einem Feld keine Kennzeichnung, alle andern Felder angekreuzt (15. Febr. 1926); g) Ungültig sind Ausschnitte aus den amtlichen Stimm­ zetteln. Wesentlich ist, daß der Stimmzettel in seiner Beschaffenheit im wesentlichen unversehrt ist. Die Zurückbehaltung eines Teiles des Stimmzettels würde die Kontrolle der Stimmabgabe durch Dritte ermöglichen, wodurch das Wahlgeheimnis verletzt wird (10. Okt. 1924, 8. Jan. 1925, 16. Jan. 1926); h) Kennzeichnung durch eine Parteibezeichnung auf der Rückseite oder an beliebiger Stelle der Vorderseite. Die Kennzeichnung muß in Zusammenhang mit dem

8 123.

167

Felde eines Wahlvorschlages gebracht sein (9. Oft. 1924) ; i) Ungenügend als Kennzeichnung ist eine Beschädigung am Rande des Zettels (16. Jan. 1926); k) technische Papierfehler sind keine Kennzeichnung (16. Jan. 1926); l) ungenügend, wenn einem nicht gekennzeichneten Reichstagsstimmzettel ein gekennzeichneter Landes­ stimmzettel beigefügt ist (16. Jan. 1926); m) ungenügend, wenn ein richtig gekennzeichneter Zettel zerrissen ist, weil hierin ein Widerruf liegen kann. (9. Okt. 1924, 16. Jan. 1926). Zulässig und genügend als Kennzeichnung hat das WPG. folgende Fälle erklärt: a) Alle Wahlvorschläge oder alle Kreise bis auf einen durchstrichen, ohne Unterschied, ob der eine noch besonders gekennzeichnet ist (9. Okt. 1924, 8. Mai 1925) ; b) Lochung im Kreis (9. Okt. 1924); c) ein Kreis neben dem Kreis (9. Okt. 1924); d) Kennzeichnung außerhalb des Kreises durch Kreuz, Strich usw., auch durch Färb- oder Tintenstift (9. Okt. 1926); e) Hakenkreuz im Kreis (9. Okt. 1924); f) Nachziehen des Kreisrandes (9. Okt. 1924); g) Durchstreichen der Namen eines Wahlvorschtages (30. Jan. 1926); h) Kreuz oder Strich oder ähnliches Zeichen außerhalb des Kreises, aber innerhalb des Feldes des Wahl-' Vorschlages (8. Mai 1925); i) Wenn das Kennzeichen über den abgegrenzten Raum des Wahlvorschlages hinausgeht, aber der Wille des Wählers nicht zweifelhaft ist (16. Jan. 1926). Entscheidung von Fall zu Fall ist nötig (9. Okt. 1924) k) Leichte Beschädigungen, Einrisse oder technische Her­ stellungsfehler beeinträchtigen nicht einen einwand­ frei gekennzeichneten Zettel (9. Okt. 1924); l) Der Eintrag des Namens eines Bewerbers bei dem betreffenden Wahlvorschlag (9. Okt. 1924).

Die Löschung von Kennzeichnungen, die irrig ange­ bracht sind, ist zulässig. Sie ist als völlig gelungen anzu­ sehen, wenn sie durch Wegwischen erfolgt ist; Zweifel können entstehen, wenn das Zeichen ausgestrichen wird. Hier muß von Fall zu Fall geprüft werden, ob der Wähler das Kennzeichen wieder ungültig machen wollte. Bestehen Zweifel, ob der Wähler kennzeichnen oder aus­ streichen wollte, dann ist der Zettel ungültig (16. Jan. 1926). Unzulässig ist die Verwendung amtlicher Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen (WPG. v. 10. Jan. 1924). 4. S. 8 1 Z. 4 VEG. Im Falle der Meinungsver­ schiedenheit zwischen dem Reichstag und Reichsrat kann der Staatsbürger nur einem von Beiden, nicht Beiden Recht geben. Sonst ist seine Stimme ungültig, ebenso wenn er Beiden Unrecht gibt. ö. Hierunter fällt nicht der Fall, daß ein Stimm­ zettel für eine andere Wahl beigefügt ist, wenn die Ab­ sicht der Stimmabgabe für den Reichstag zweifellos ist (9. u. 10. Okt. 1924, 16. Jan. 1926.). Namentlich auch, wenn der Stimmzettel von einer früheren Wahl noch in dem Umschlag sich befunden hat (16. Jan. 1926). Als solche Gegenstände kommen Stecknadeln, Aktenllammern und ähnliches in Betracht, auch Anlagen, die von außen wegen ihrer Größe fühlbar sind (15. Febr. 1926). 6. Ein Vermerk ist eine Gefühlsäußerung oder ein Gedankeninhalt. Unzulässig sind Vermerke, die nicht nur der Kenntlichmachung der beabsichtigten Abstimmung dienen, sondern darüber hinaus Gefühlsäußerungen ir­ gendwelcher Art enthalten. Die Bestimmung ist streng auszulegen. Stimmzettel mit Vermerken, wie „Heil Moskau", Mit Gott, Hurra, Hoch die Republik usw. sind ungültig (8. Mai 1925). Die Beifügung von Zetteln mit schriftlichen Be­ merkungen gllt den Vermerken auf den Stimmzetteln selbst gleich (8. Juni 1925). Auch Vermerke auf der Rückseite bewirken die Ungül­ tigkeit (30. Jan. 1926). Die Beifügung von Flugblättern wurde ebenso nicht nach Ziff. 5, sondern 6 behandelt. (8. Juni 1925), desgl.

§ 124.

169

Anlagen mit religiösem Inhalt oder mit Reimen ver­ unglimpfenden oder verspottenden Inhalts (16. Ian. 1926) oder von WahlpropagandazeLLeln (30. Jan. 1926.). Ungültig macht die Anbringung irgendwelcher Na­ men, wenn eS sich nicht um den Namen eines Bewer­ bers aus dem gewählten Wahlvorschlag handelt, und nicht etwa ein Vorbehalt gegenüber den anderen Be­ werbern des Wahlvorschlages vorliegt. Andere als die vorgeschlagenen Personen können nicht gewählt werden. Auch die Anbringung des eigenen Namens des Wählers macht den Zettel ungültig (9. Okt. 1924). Die Beifügung deS Vornamens eines Bewerbers ist kein unzulässiger Vermerk (9. Okt. 1924.). Kein unzulässiger Vermerk ist ein im freien Felde angebrachter Strich oder ein kleines Merkzeichen (WPG. 9. Okt. 1924.). 7. Also wenn mehrere Stimmzettel in dem Umschlag sich befinden, die verschieden gekennzeichnet sind, sind beide ungültig.

§124. (1) Sobald das Abstimmungsergebnis festge­ stellt ist, hat es der Abstimmungsvorsteher der Gemeindebehörde mitzuteilen, die es für ihre Stimmbezirke sammelt und an die untere Berwaltungsbehörde auf schnellstem Wege (Fernspre­ cher, Telegramm, Eilbote) weiterreicht. (2) Bei Reichstagswahlen sind in dieser Mit­ teilung die Kreiswahlvorschläge einzeln mit der auf sie gefallenen Stimmenzahl anzugeben, bei Reichspräsidentenwahlen die Anwärter der zugelassenen Wahlvorschläge und diejenigen, auf die mindestens je zehn Stimmen entfallen sind, einzeln mit der auf sie gefallenen Stimmenzahl. Die übrigen Stimmen sind in einer Summe als zersplittert mitzuteilen.

(8) Die untere Verwaltungsbehörde hat die Ergebnisse zu sammeln, zusammenzustellen und in einem Gesamtergebnisse dem Kreiswahlleiter (Ab­ stimmungsleiter) gleichfalls auf schnellstem Wege mitzuteilen. Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen können abweichend hiervon anordnen, daß die Ergebnisse aus den Stimmbezirken von den Abstimmungsvorstehern unmittelbar dem Kreiswahlleiter (Abstimmungs­ leiter) mitgeteilt werden.

§ 125. (1) Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Abstimmungsvorstand Be­ schluß gefaßt hat, sind mit fortlaufenden Num­ mern zu versehen und der Niederschrift beizu­ fügen. In der Niederschrift sind die Gründe kurz anzugeben, aus denen die Stimmzettel fitr gültig oder ungültig erklärt worden sind. (2) Ist ein Stimmzettel wegen der Beschaffen­ heit des Umschlags für ungültig erklärt worden, so ist auch der Umschlag beizufügen.

§126. Alle gültigen Stimmzettel, die nicht nach § 125 der Abstimmungsniederschrift beizufügen sind, hat der Abstimmungsvorsteher in Papier einzuschla­ gen, zu versiegeln und der Gemeindebehörde zu übergeben, die sie verwahrt, bis die Abstimmung, für gültig erklärt worden oder eine neue Ab­ stimmung über denselben Gegenstand angeord­ net ist.

8127. Die Stimmliste oder Stimmkartei nebst den Stimmscheinen wird der Gemeindebehörde über­ geben. Sinnt. 6 zu § 5.

8128. (1) Der Abstimmungsvorsteher hat die Um­ schläge, soweit sie nicht der Abstimmungsnieder­ schrift beizuftigen sind, der Gemeindebehörde zur Aufbewahrung zwecks Wiederverwendung bei nach­ folgenden Wahlen oder Abstimmungen zurückzu­ geben. (2) Für Gemeindewahlen dürfen die Umschläge nur mit Genehmigung der obersten Landes­ behörde oder der von ihr bestimmten Stellen ver­ wendet werden.

8129. (1) Über die Abstimmungshandlung ist eine Niederschrift (Abstimmungsniederschrift) aufzu­ nehmen und der Gemeindebehörde zu übergeben. (2) Bei Reichstagswahlen ist ein Vordruck nach Anlage 11, bei Reichspräsidentenwahlen nach An­ lage 12 zu benützen. (3) Bei Volksentscheiden und bei Abstim­ mungen und Vorabstimmungen zur Neugliederung wird der Vordruck von dem Reichsminister des Innern bestimmt.

8130. (1) Die Abstimmungsniederschriften mit sämt­ lichen zugehörigen, als Anlagen * fortlaufend zu

benummernden Schriftstücken sind von den Ge­ meindebehörden ungesäumt der unteren Verwal­ tungsbehörde einzureichen. (2) Die unteren Verwaltungsbehörden haben die Vorlagen der Gemeindebehörden unverzüglich auf ihre Vollständigkeit? zu prüfen, zu ergänzen, Unstimmigkeiten? aufzuklären und gesammelt so zeitig dem Kreiswahlleiter (Abstimmungsleiter) einzureichen, daß sie spätestens im Laufe des drit­ ten Tages nach der Abstimmung bei ihm ein­ treffen. (3) Die unteren Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, daß die Übersendung der Ab­ stimmungsverhandlungen von den Gemeinde­ behörden an die unteren Verwaltungsbehörden und von da an die Kreiswahlleiter (Abstimmungs­ leiter) möglichst rasch und sicher geschieht. 1. a) Zähl- und Gegenliste (§ 122 Abs. 3); b) Stimmzettel, die der Abstimmungsvorstand l>cschlußmäßig für gültig oder ungültig erklärt hat (§ 125 Abs.l); c) Wahlumschläge, wegen deren Beschaffenheit eine Stimme für ungültig erklärt wurde (§125 Aos. 2); d) leer abgegebene Wahlumschläge; e) Wahlumschläge, in denen sich mehrere Stimmzettel befanden, mit denen sich der Abstimmungsvorstand zu befassen hatte, mit den Stimmzetteln.

2. Weiter nicht; nicht auf sachliche Richtigkeit der Beschlüsse. Fehlende Anlagen sind einzuholen. Mangel­ haft gefertigte Niederschriften und Anlagen sind er­ gänzen zu lassen. 8. Unrichtig« Berechnungen, die ausfallen, sind auf­ zuklären.

X. Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreis (StimmkreiS). 1. Vorläufige Ermittelung des Ab­ stimmungsergebnisses.

8 131, (1) Der Kreiswahlleiter (Abstimmungsleiter) stellt zur vorläufigen Ermittelung des Abstim­ mungsergebnisses die ihm nach § 124 gemeldeten Ergebnisse aus allen Stimmbezirken (Gemeinden, Verwaltungsbezirken) zusammen und teilt späte­ stens um 8 Uhr abends am Tage nach der Ab­ stimmung dem Reichswahlleiter fernmündlich oder drahtlich mit

(bei Reichstagswahlen) wieviel Stimmen insgesamt den einzelnen Kreis­ wahlvorschlagen zugefallen; (bei Reichspräsidentenwahlen) wieviel Stimmen insgesamt den einzelnen An­ wärtern zugefallen sind; dabei werden die aus den Stimmbezirken als zersplittert gemeldeten Stimmen auch für den Wahlkreis als zersplittert in einer Summe angegeben; (bei Volksentscheiden und bei Abstim­ mungen und Vorabstimmungen zur Neu­ gliederung des Reichs) wieviel „Ja- und Neinstimmen" insgesamt der einzelnen Frage zugefallen sind; gegebenenfalls bei alten Abstimmungen auch, aus wieviel Gemeinden das Ergebnis noch fehlt.

(2) Sobald alle Meldungen aus den Stimm­ bezirken vorliegen, ist das Ergebnis durch Eilbrief dem Reichswahlleiter mitzuteilen.

2. Endgültige Ermittelung des Abstim­ mungsergebnisses.

§ 132. (1) Um das endgültige Abstimmungsergebnis im Wahlkreis (Stimmkreis) zu ermitteln, stellt der Kreiswahlleiter (Abstimmungsleiter) aus den Abstimmungsniederschriften der Stimmbezirke die Ergebnisse ihrer Wahl (Abstimmung) in einem Zählbogen zusammen und beruft den Kreiswahl­ ausschuß (Abstimmungsausschuß), sobald der Ein­ gang sämtlicher Abstimmungsniederschriften zu er­ warten ist. Er bestimmt Zeit und Ort der Sitzung. (2) Bei Reichstagswahlen ist als Zählbogen ein Vordruck nach Anlage 14, bei Reichspräsiden­ tenwahlen nach Anlage 16 zu benutzen. (3) Bei Volksentscheiden und bei Abstim­ mungen und Vorabstimmungen zur Neugliede­ rung wird der Vordruck von dem Reichsminister des Innern bestimmt. (4) Die Verhandlungen des Abstimmungsaus­ schusses sind öffentlich.

§ 133. (1) In der Sitzung des Abstimmungsausschus­ ses werden auf Grund der Abstimmungsnieder­ schriften die endgültigen Ergebnisse festgestellt.

(2) Geben einzelne Stimmbezirke zu Bedenken Anlaß, so kann der Abstimmungsleiter die von den Gemeindebehörden ausbewahrten Stimmzettel und die Stimmlisten oder Stimmkarteien und Stimmscheine einfordern und dem Abstimmungs­ ausschuß zur Einsicht vorlegen.

8 134. (1) Die Wahl- und Abstimmungsergebnisse werden ermittelt: (bei Reichstagswahlen) nach den §§ 29, 30 des Reichswahlgesetzes;

(bei Reichspräsidentenwahlen) durch Zusammenzählung der für die einzelnen Anwärter im ganzen Wahlkreis abgegebenen Stimmen; (bei Volksentscheiden und bei Abstim­ mungen und Vorabstimmungen zurNeugliederung des Reichs) durch Zusammenzählung der im ganzen Stimm­ kreis auf die einzelne Frage entfallenen „Jaund Neinstimmen". (2) Rechenfehler werden berichtigt, sonstige Be­ denken in der Niederschrift vermerkt.

§135. (1) Sobald der Kreiswahlausschuß (Abstim­ mungsausschuß) das endgültige Ergebnis festge­ stellt hat, muß der Kreiswahlleiter (Abstimmungs­ leiter) dem Reichswahlleiter fernmündlich oder drahtlich mitteilen:

(bei Reichstagswahlen) wieviel Stimmen und wieviel Sitze den einzelnen Kreiswahlvorschlägen zugefallen sind; die Mit­ teilung ist sofort durch Absendung einer Gesamt­ übersicht nach dem Vordruck der Anlage 17 zu bestätigen; (bei Reichspräsidentenwahlen wieviel Stimmen den einzelnen Anwärtern zuge­ fallen sind; die Stimmen nicht vorgeschlagener Anwärter, die weniger als 1000 Stimmen er­ halten haben, werden als zersplittert in einer Summe mitgeteilt; die Mitteilung ist sofort schriftlich zu bestätigen; die schriftliche Mitteilung hat sich auf die gleichen Angaben zu beschränken; (bei Volksentscheiden und bei Abstim­ mungen und Vorabstinlmungen zurNeugliederung des Reichs) die Gesamtzahl der Stimmberechtigten und die auf jede einzelne Frage entfallenen „Ja- und Neinstimmen". Die Mitteilung ist sofort schrift­ lich zu bestätigen. (2) Bei Volksentscheiden und bei Abstimnmngen und Vorabstimmungen zur Neugliederung wird der Vordruck von dem Reichsminister des Innern bestimmt.

§136, (1) Über ausschusses Niederschrift Mitgliedern

die Verhandlungen des Kreiswahl­ (Abstimmungsausschusses) ist eine aufzunehmen und von sämtlichen des Ausschusses zu unterschreiben.

(2) Der Kreiswahlleiter (Abstimmungsleiter) sendet die Niederschrift mit dem Zählbogen und den zugehörigen Schriftstücken, die Abstimmungs­ niederschriften sämtlicher Stimmbezirke samt ihren Anlagen, bei Reichstagswahlen auch die Nach­ weise über die Benachrichtigung und die Bekannbgabe der Gewählten dem Reichswahlleiter ein. Außerdem ist spätestens am 14. Tage nach dem Abstimmungstage eine Hauptzusammenstellung der Abstimmungsergebnisse einzusenden. (3) Bei Reichstagswahlen ist für die Nieder­ schrift ein Vordruck nach Anlage 13, für die Hauptzusammenstellung nach Anlage 18, bei Reichspräsidentenwahlen für die Nieder­ schrift ein Vordruck nach Anlage 15, für die Hauptzusammenstellung nach Anlage 19 zu be­ nutzen. • I ' ' !; ; (4) Bei Volksentscheiden und bei Abstim­ mungen und Vorabstimmungen zur Neugliederung des Reichs bestimmt der Reichsminister des Innern diese Vordrucke.

3. Verteilung der Abgeordneten im Wahlkreis.

§137. Der Kreiswahlausschuß verteilt, wenn ver­ bundene Wahlvorschläge nicht vorhanden sind, nach Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (§ 134), sonst nach Eintreffen der Mitteilung des Reichs­ wahlleiters (§ 143), die Abgeordnetensitze auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge, erklärt die erforv. 2->n/.Rklchrwohlgksetz, 3. 12

derliche Anzahl von Abgeordneten für gewählt und stellt die Reihenfolge der Ersatzmänner fest.

8 138» Sobald die Abgeordnetensitze auf die einzel­ nen Kreiswahlvorschläge verteilt sind, hat der Kreiswahlleiter eine Nachweisung der gewählten Abgeordneten nach dem Vordruck der Anlage 17 a durch Eilbrief an den Reichswahlleiter einzu­ senden.

8 139. (1) Der Kreiswahlleiter hat die Gewählten zu benachrichtigen und sie unter Hinweis auf die Bestimmung des Abs. 2 aufzufordern, sich binnen einer Woche nach Zustellung der Nachricht beim Reichswahlleiter über die Annahme oder Ableh­ nung der Wahl zu erklären. Die Wahl gilt als angenommen, wenn innerhalb dieser Frist keine Erklärung eingeht. Annahme unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. (2) Ist ein Bewerber für mehrere Wahlkreise gewählt, so hat er binnen einer Woche dem Reichs­ wahlleiter zu erklären, für welchen Wahlkreis er die Wahl annimmt. Geht innerhalb dieser Frist keine Erklärung ein, so gilt die Wahl für alle Wahlkreise als abgelehnt. (3) Der Kreiswahlleiter veröffentlicht die Namen der für gewählt Erklärten, der Ersatz­ männer sowie die Zahl der überhaupt und der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gül­ tigen Stimmen.

XI. FeAstellMg des Gesamtabstirnmurrgsergebviffes. 1. Allgemeines.

§140. Der Reichswahlleiter ermittelt nach den vor­ läufigen Ergebnissen aus den Wahlkreisen (Stimm­ kreisen) das vorläufige Gesamtergebnis und ver­ öffentlicht es im Reichsanzeiger.

§ 141. (1) Um das endgültige Gesamtergebnis zu er­ mitteln, stellt der Reichswahlleiter aus den schrift­ lichen Mitteilungen der Kreiswahlleiter (Abstim­ mungsleiter) nach § 136 die Ergebnisse der Ab­ stimmung aus den Wahlkreisen (Stimmkreisen) zusammen und beruft den Reichswahlausschuß, so­ bald der Eingang sämtlicher schriftlicher Mittei­ lungen zu erwarten ist. Er bestimmt Ort und Zeit der Sitzung. (2) Die Verhandlungen des Reichswahlaus­ schusses sind öffentlich. (3) In der Sitzung des Reichswahlausschusses werden die schriftlichen Mitteilungen der Kreis­ wahlleiter (Abstimmungsleiter) durchgesehen, und das Gesamtergebnis wird festgestellt. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. (4) Die Zusammenstellung unterbleibt und der Reichswahlausschuß wird nicht berufen bei Ab­ stimmungen und Vorabstimmungen zur Neugliede­ rung des Reichs, wenn sich die Abstimmung nur auf einen einzigen Stimmkreis erstreckt hat.

§142. Der Reichswahlleiter veröffentlicht das end­ gültige Gesamtabstimmungsergebnis im Reichs­ anzeiger.

2. Besonderes

Verfahren bei tagswahlen.

Reichs­

ß 143. (1) Der Reichswahlausschuß stellt aus den Mitteilungen der Kreiswahlleiter nach §§ 30, 31 des Reichswahlgesetzes fest, wieviele Abgeord­ netensitze auf die Reststimmen der verbundenen Kreiswahlvorschläge entfallen und welchen Kreis­ wahlvorschlägen hiernach Sitze zukommen. (2) Die Zuteilung der Sitze ist den beteiligten Kreiswahlleitern mitzuteilen. (3) Die in den Wahlkreisverbänden nicht ver­ brauchten und nicht berücksichtigten Reststimmen werden ihren Reichswahlvorschlägen überwiesen.

§144. (1) Der Reichswahlausschuß zählt nach den Mitteilungen der Kreiswahlleiter die Reststimmen zusammen, die in allen Wahlkreisen und Wahl­ kreisverbänden auf die demselben Reichswahl­ vorschlag angeschlossenen Kreiswahlvorschläge ge­ fallen sind. Er teilt jedem Reichswahlvorschlag nach § 32 des Reichswahlgesetzes die ihm zu­ kommende Zahl von Abgeordnetensitzen zu und erklärt die entsprechende Zahl von Abgeordneten für gewählt. § 139 Abs. 1 findet Anwendung.

(2) Ist ein Bewerber auf Kreiswahlvorschläge und einen Reichswahlvorschlag gewählt, so hat er binnen einer Woche dem Reichswahlleiter zu erklären, welche Wahl er annimmt. Geht inner­ halb dieser Frist keine Erklärung ein, so gilt die Wahl für alle Wahlvorschläge als abgelehnt.

§145. Findet der Reichswahlausschuß im Feststel­ lungsverfahren, daß ein nach dem ersten Er­ gebnis zum Abgeordneten Berufener auszuschei­ den oder ein anderer Bewerber zu berufen ist, so muß vorher das ganze Feststellungs- und Prü­ fungsverfahren beendigt werden.

§ 146. Der Reichswahlleiter prüft die Verhand­ lungen der Kreiswahlleiter, stellt die Namen der auf Reichswahlvorschläge gewählten Abgeordneten sowie ihrer Ersatzmänner und ihre Reihenfolge fest3. Besonderes Verfahren bei Reichs­ präsidentenwahlen,

ß 147. (1) Der Reichswahlausschuß zählt nach den Mitteilungen der Kreiswahlleiter die Stimmen zusammen, die in allen Wahlkreisen auf die An­ wärter entfallen sind. (2) Findet er dabei (vorläufige Ermittelung), daß unzweifelhaft keiner der Anwärter mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat, und hat er keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl, so übermittelt der Reichswahlleiter das

Ergebnis und die Niederschrift über die Verhand­ lungen dem Reichsminister des Innern. Stimmt dieser der Auffassung des Reichswahlausschusses zu, so legt er den Bericht des Reichswahlleiters dem Reichstag mit dem Antrag vor, den Wahltag für den zweiten Wahlgang zu bestimmen; andern­ falls gibt er die Verhandlungen dem Reichswahl­ leiter zurück.

8148. (1) Ergibt die vorläufige Ermittelung des Ab­ stimmungsergebnisses ,(§ 147 Abs. 2) keinen Grund, einen zweiten Wahlgang anzuordnen, so fordert der Reichswahlleiter den Anwärter, der nach der vorläufigen Ermittelung mehr als die Hälfte aller Stimmen erhalten hat, auf, binnen einer bestimm­ ten Frist zu erklären, ob er bereit sei, die Wahl anzunehmen. (2) Nimmt der Gewählte nicht an, so übersendet der Reichswahlleiter das Abstimmungsergebnis und die Verhandlungen mit dem Anwärter dem Reichsminister des Innern. Dieser veranlaßt die Anberaumung einer neuen Wahl. Nichterklärung innerhalb der Frist und Annahme unter Vor­ behalt gelten als Ablehnung. (3) Erklärt sich der Anwärter zur Annahme bereit, so prüft der Reichswahlleiter die nach § 135 eingesandten Verhandlungen der Abstimmungs­ leiter und legt das Ergebnis dem Reichswahlaus­ schuß vor. Stellt der Reichswahlausschuß fest (endgültige Ermittelung), daß ein Anwärter mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat, so erklärt er diesen für gewählt.

§S 148-151.

(4) Der Reichswahlleiter teilt dem Reichsminister des Innern öffentlicht es im Reichsanzeiger. die von den Kreiswahlleitern als meldeten Stimmen gleichfalls als gegeben.

183

das Ergebnis mit, und ver­ Dabei werden zersplittert ge­ zersplittert an­

8 14«. Der Reichsminister des Innern sendet die Verhandlungen des Reichswahlausschusses durch die Hand des Reichsbeauftragten für das Wahl­ prüfungsverfahren beim Reichstag an den Vor­ sitzenden des Wahlprüfungsgerichts. Erklärt dieses die Wahl für gültig, so teilt es den Beschluß dem Reichsminister des Innern mit, der ihn im Reichsanzeiger veröffentlicht.

8 150. Erklärt das Wahlprüfungsgericht die Wahl für ungültig, so teilt es den Beschluß dem Reichs­ minister des Innern mit, der ihn im Reichsanzei­ ger veröffentlicht und dem Reichstag mit dem Antrag vorlegt, den Wahltag für eine neue Wahl zu bestimmen.

8 151. (1) Stellt der Reichswahlausschuß bei der end­ gültigen Ermittelung nach § 148 fest, daß kein Anwärter mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat, und hat er keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl, so übermittelt der Reichswahlleiter das Ergebnis und die Nieder­ schrift über die Verhandlung dem Reichsminister des Innern, der den Bericht dem Reichstag mit dem

Antrag vorlvgt, den Wahltag für den zweiten Wahlgang zu bestimmen. (2) Stellt der Reichswahlausschuß bei der end­ gültigen Ermittelung Beanstandungen fest, die so­ wohl für die Gültigkeit der Wahl wie für ihr Er­ gebnis von Bedeutung sind, so legt der Reichs­ wahlleiter die Niederschrift über die Verhandlung dem Reichsminister des Innern vor, der zunächst die Beschlußfassung des Wahlprüfungsgerichts über die Gültigkeit der Wahl herbeiführt. (3) Je nach der Entscheidung des Wahlprü­ fungsgerichts beantragt der Reichsminister des Innern beim Reichstag, den Wahltag für einen zweiten Wahlgang oder eine Neuwahl zu bestim­ men, oder er veranlaßt den Reichswahlausschuß, das Wahlergebnis endgültig festzustellen.

4. Prüfung der Verhandlungs Nieder­ schriften durch den Reichswahlleiter und das Wahlprüfungsgericht.

8152. Der Reichswahlleiter prüft die ihm von den Kreiswahlleitern(Abstimmungsleitern) übersandten Verhandlungsniederschriften zur Vorbereitung der Prüfung durch das Wahlprüfungsgericht vor.

8 153. Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstags prüft das Abstimmungsergebnis und entscheidet über die Gültigkeit der Abstimmung. Nach Ab­ schluß des Prüfungsverfahrens bei Volksentschei­ den sowie Abstimmungen und Borabstimmungen

zur Neugliederung des Reichs veröffentlicht der Reichsminister des Innern das Abstimmungs­ ergebnis im Reichsanzeiger. 1. Art. 31 RVerf. WPO. v. 8. Okt. 1920 (RGBl. S. 1773.) Das Gericht besteht aus Mitgliedern des Reichstags und des Reichsgerichts, und tagt im Reichstag. 2. Auch ohne Wahlanfechtungen, von Amtswegen.

XII. Ausscheiden von Abgeordnete«. §154. (1) Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt oder seinen Sitz verliert, hat der Reichswahlleiter das Nötige festzustellen1 und den ReichswahlauKschuß 2 zu berufen. (2) Der Reichswahlausschuß stellt nach dem bekanntgemachten Gesamtergebnis fest, wer als Er­ satzmann in den Reichstag eintritt. Die Fest­ stellung kann durch den Reichswahlleiter allein er­ folgen, wenn Zweifel über den zu berufenden Er­ satzmann nicht bestehen. § 139 Abs. 1 findet An­ wendung. (3) Ist kein Bewerber vorhanden, der an die Stelle des Ablehnenden oder Ausscheidenden zu treten hätte, so stellt der Reichswahlausschuß dies in einem mit Gründen versehenen Beschluß fest. Der Beschluß ist dem Reichsminister des Innern mitzuteilen. 1. Eine Feststellung kommt eigentlich in den meisten gölten nicht in Frage, da die Reihenfolge der Ersatz­ leute feststeht. Die Verständigung des Ersatzmannes von seiner Wahl nach § 139 ist Sache des Reichswahte leiterS.

2. Der Reichswahlausschuß hat nur ausnahmsweise mitzuwirken, wenn der Reichswahlleiter Zweifel über den zu berufenden Ersatzmann hat (§ 35 RWG-).

XIII. Nachwahl und neue Abstimmung. 8 155. Erklärt das Wahlprüfungsgericht die ganze Wahl (Abstimmung) für ungültig oder wird bei einer Reichspräsidentenwahl ein zweiter Wahlgang erforderlich, so ordnet der Reichsminister des Innern eine neue Abstimmung an. Vgl. § 36 RWG.

8 156. Die neue Abstimmung findet nach denselben Vorschriften statt wie die erste.1 Auch können die­ selben Stimmlisten oder Stimmkarteien verwendet werden; sie sind jedoch vorher zu berichtigen und neu auszulegen? 1. D. h. das ganze Verfahren ist zu erneuern. 2. Ms Stichtag gilt bei den Fällen der Nachwahl nach § 36 RWG. der Tag der Hauptwahl (f. Sinnt. 2 zu § 36). Wird die ganze Wahl im ganzen Reich für ungültig erklärt, so gilt der Tag der neuen Wahl, ebenso wie beim 2. Wahlgang der Reichspräsidentenwahl als Stichtag.

8 157. Ist seit der ersten Abstimmung noch kein Jahr vergangen, so bleiben die Stimmbezirke, die Ab­ stimmungsräume, die Abstimmungsvorsteher und ihre Stellvertreter unverändert, soweit nicht die nach § 165 zuständige Behörde Änderungen für geboten hält. Solche Änderungen sind nach § 47 öffentlich bekanntzumachen.

§ 158. Ist über ein Jahr nach der ersten Abstimmnng vergangen, so müssen die gesamten Abstimmungsvorbereitnngen erneuert werden. Nur Stimmlisten und Karteien können nach § 5 Abs. 4 weiterbenutzt werden.

XIV. Wiederholimaswahl und Wiederholung der Abstimmung. 8 159, (1) Ist in einzelnen Stimmbezirken die Ab­ stimmung nicht ordnungsmäßig vorgenommen worden, so kann das Wahlprüfungsgericht dort die Wiederholung der Abstimmung beschließen. Der Reichsminister des Innern hat den Beschluß als­ bald auszuführen. (2) Ist die Verhinderung der ordnungsmäßi­ gen Abstimmung in einzelnen Stimmbezirken zweifelsfrei festgestellt, so kann der Reichsminister des Innern auf Antrag des Kreiswahlausschusses (Abstimmungsausschusses) des Wahlkreises(Stimmkreises) und mit Zustimmung des Reichswahlaus­ schusses dort die Wiederholung der Abstimmung anordnen. (3) Die Anordnung des Reichsministers des Innern unterliegt im Prüfungsverfahren der Nachprüfung durch das Wahlprüfungsgericht. (4) Die Wiederholung der Abstimmung darf nicht später als sechs Wochen1 nach der Hauptab­ stimmung stattfinden. (5) Bei der Wiederholung der Abstimmung wird auf Grund derselben Stimmlisten oder

Stimmkarteien abgestimmt wie bei der Hauptabstimmung. 1. Vgl. § 37 RWG. In § 37III RWG. ist von 6 Monaten die Rede.

8 160. (1) Bei der wiederholten Abstimmung dürfen die Stimmbezirke nicht geändert werden. Im übrigen gelten § 156 Abs. I1 und § 157 ent­ sprechend. (2) Stimmberechtigte, die für die erste Ab­ stimmung einen Stimmschein erhalten haben, werden bei der Wiederholung der Abstimmung zur Stimmabgabe nur dann zugelassen,? wenn sie nachweisen, daß sie den Stimmschein in einem Stimmbezirk abgegeben haben, für den die Ab­ stimmung wiederholt wird. (3) Für die Wiederholung der Abstimmung er­ halten auf Antrag einen Stimmschein die Per­ sonen, bei denen die Voraussetzungen für die Aus­ stellung eines Stimmscheins bei der Wiederholung der Abstimmung gegeben sind, wenn sie die Mög­ lichkeit haben, von dem Stimmschein außerhalb ihres Stimmbezirkes Gebrauch zu machen? (4) Der Abstimmungsvorsteher hat die Ab­ stimmungsniederschrift mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken durch die untere Verwaltungsbehörde ungesäumt dem Reichswahlleiter einzusenden. 1. Gemeint ist wohl Satz 1. Die Stimmlisten dürfen also nicht geändert werden. 2. Die Zulassung erfolgt auf Grund des bei der ersten Abstimmung abgegebenen Stimmscheines. Solche Wühler müssen vor der Stimmabgabe rechtzeitig um

einen Nachweis über die Abgabe des Stimmscheines bei der ersten Wahl sich bemühen. 8. Nur möglich, wenn auch in anderen Stimmbe­ zirken eine Wiederholungswahl stattfindet.

XV. Ker-mdMg von Reichsabstimmungen mit anderen Abstimmungen.

§161.

Mit jeder Reichswahl oder -Abstimmung können öffentliche Wahlhandlungen und andere Abstim­ mungen, namentlich Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern und Abstim­ mungen nach landesrechtlichen Berfassungsgesetzen verbunden werden. Sollen Wahlen zu kommu­ nalen Vertretungskörpern mit der Abstimmung verbundn: werden, so ist die Zustimmung der Landesregierung erforderlich. §162.

Werden Landtagswahlen, Wahlen zu kommu­ nalen Bertretungskörpern oder Abstimmungen nach landesrechtlichen Berfassungsgesetzen mit einer Reichsabstimmung verbunden, so haben die Lan­ desregierungen Vorsorge dahin zu treffen, daß die einwandfreie Feststellung des Reichsabstimmungs­ ergebnisses gesichert ist. Namentlich haben sie mög­ lichst einheitlich für das ganze Abstimmungsgebiet darüber zu bestimmen, 1. in welcher Weise in der Stimmliste oder Stimm­ kartei eingetragene Stimmberechtigte kenntlich zu machen sind, die bei der mit der Reichs­ abstimmung verbundenen Wahl oder Abstim­ mung nicht stimmberechtigt sind,

2. in welcher Spalte der Stimmliste oder Stimm­ kartei die Stimmgabe für die Reichsabstimmung und in welcher für die damit verbundene Wahl oder Abstimmung zu vermerken ist,8 3. in welcher Weise eine gesonderte Abgabe der Stimmzettel durchzuführen ist, wieweit geson­ derte Stimmurnen zu verwenden und wieweit die Umschläge und Stimmzettel für die Reichs­ abstimmung und die verbundene Wahl oder Abstimmung durch Farbe und Aufdruck beson­ ders kenntlich zu machen sind. 1. Zu Ziff. 1 Reichsangehörige, die sich vorüber­ gehend in einem Lande aufhalten, sind zwar für die Reichsabstimmung, nicht aber für Landesabstimmnngen stimmberechtigt. Die Kennzeichnung erfolgt am sichersten durch Unterstreichen oder sonstiges Anmerken. Für Bayern ist der Eintrag eines Vermerkes. Nicht für die ...wähl" und die Durchstreichung der Spalte für den Abstimmver­ merk für die betreffende Wahl mit Farbstift vorge­ schrieben. Die Eintragung einer Bemerkung in der Spalte: Bemerkungen genügt für sich allein nicht. 2. Zu Ziff. 2 vgl. § 8 Abs. 4 RStO.

XVI. Gemeinsame Bestimmungen. 8 163. Als Wohnort im Sinne dieser Verordnung gilt der Ort, an dem der Stimmberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein nur für Tage oder wenige Wochen bemessener oder nur gelegentlicher Aufenthalt ist kein gewöhn­ licher Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung. Bei gelegentlichem Aufenthalt kann nicht der Ein­ trag in der Stimmliste verlangt werden. Vielmehr hat die Beteiligung an der Abstimmung mittels Stimm­ scheines zu erfolgen.

§164. Weibliche Stimmberechtigte können zu Ab­ stimmungsleitern, Abstimmungsvorstehern, Schrift­ führern und Beisitzern ernannt und berufen werden.

§ 165. (1) Aus der Anlage ergeben sich die Behörden, die in den einzelnen Ländern zuständig sind, für w. 20 a) die Entscheidung über Einsprüche gegen die Stimmlisten oder Stimmkarteien und gegen die Versagung eines Stimmscheins, b) die Abgrenzung der Stimmbezirke, c) die Ernennung der Abstimmungsvorsteher und ihrer Stellvertreter, d) die Bestimmung der Abstimmungsräume. (2) Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese M ihre Stelle.

ß 166. (1) Den Abstimmungsvorständen und den Kreiswahlausschüssen (Abstimmungsausschüssen) können für die Prüfung der Abstimmung, die Er­ mittelung des Abstimmungs- oder Eintragungs­ ergebnisses und die Herstellung der Niederschriften Beamte oder sonstige geeignete Personen als Hilfsarbeiter beigegeben werden. (2) Die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Abstimmungsvorständen ist Sache der für die Er­ nennung der Abstimmungsvorsteher zuständigen Behörden, bei den Abstimmungsausschüssen Sache

192

Reichsftimmordnung.

der Abstimmungsleiter. In dringenden Fällen ist der Abstimmungsvorsteher dazu berechtigt. (3) Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschluß­ fassung nicht teil.

XVII. Schlußbestimmungen. 8 167. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, Ausnahmen von den Bestimmungen der Reichs­ stimmordnung zu bewilligen. Bei Abstimmungen und Vorabstimmungen zur Neugliederung des Reichs bedarf es der Zustimmung der beteiligten Landesregierungen.

8 168. Durch die Reichsstimmordnung werden mit dem Tage ihres Inkrafttretens ersetzt 1. die Reichswahlordnung in der Fassung vom 21. Dezember 1920 (Reichsgesetzbl. S. 2171); 2. die Verordnung über die Wahl des Reichs­ präsidenten vom 25. Oktober 1920 (Reichsgvsetzbl. S. 1789); 3. die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid (Reichsabstimmungs­ ordnung) vom 1. Dezember 1921 (Reichs­ gesetzbl. S. 1505); 4. die Verordnung zur Ausführung des Artikel« 18 der Reichsverfassung (Neugliederungsordnung) vom 29. Dezember 1922 (Reichsgesetzbl. 19231 S. 26).

Anlage.

Anlage 1

(Titelseite)

Kreis oder Amtsbezirk

Stimmkreis Nr

■

Stadt

m

Landgememde

(Ortsname)

Stimmliste Die Stimmliste hat nach ortsüblicher Bekanntmachung vom 19 bis zum.................... 19...... zu jeder­ manns Einsicht ausgelegen und die Abgrenzung des Stimm­ bezirkes, Ort, Tag und Stunde der Abstimmung sind vor­ her in ortsüblicher Weise bekanntgemacht worden. In die Stimmliste sind...... Stimmberechtigte gültig ein­ getragen, ohne den Vermerk: „Stimmschein" oder .......................... , den ......................... 19...... (Ort)

Die

Gemeindebehörde

(Dienstsiegel)

(Ort-vorstand,

Magistrat

usw.)

(Unterschrift)

Nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Stimmscheine ist bei Stimmberechtigten nachträglich in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorge­ sehenen Spalte das Wort „Stimmschein" oder „St." einge­ tragen. Hiernach verbleiben gültig eingetragene Stimmbe­ rechtigte ohne den Vermerk „Stimmschein" oder „St." Der Vermerk über die erfolgte Stimmabgabe ist in Spalte *) eingetragen. ..........................., den 19. (Ort)

Der Abstimmungsvorsteher

*) Nach der Stimmabgabe von dem Abstimmungsvorsteher einzu­

setzen. •*) Bei jeder nachfolgenden Wahl oder Abstimmung ist die gleiche Bescheinigung abzugeben. Falls auf dieser Seite der Stimmliste hierzu kein Platz ist, kann dies auf einem der Stimmliste vorgehefteten Blatt geschehen. Die» gilt sinngemäß auch für Karteien. p. San, Reichswahlgesetz. 3. Ausl. 13

194

Reichsstimmordnung. (Innenseite)

K

Zu­ name

Vor­ name

w ß CT C E der Geburt

c7

s

N

Vermerk der erfolgten Stimmabgabe

E §

der Stimmberechtigten

1

2

3

4

5

|

6 7

8 9 10 1112

13

195

Anlage.

Anlage 2

Stimmschein zur

Reichstagswahl. Abstimmung

19.

Zuname: Vorname:

geboren am: Stand oder Gewerbe:

wohnhaft in: Straße und Hausnummer:

kann unter Abgabe dieses Stimmscheins in einem beliebigen Stimmbezirk

ohne Eintragung

in

die

Stimmliste

oder

Stimmkartei seine Stimme abgeben. , den

..................... 19.

(Ort)

........... .

Der

.....

(Dienstsiegel) (Unterschrist)

Berlnrene Stimmscheine werde« nicht erseht.

') Da» Nichtzutreffende ist zu durchstreichen.

196

Reich»stim»ordnung.

Anlage 8

Stimmschein (auf weißem Papier) zur Wahl des Reichspräsidenten am

Erster Wahlgang Zuname:

Vorname:

................................................................................

geboren am:

Stand oder Gewerbe: wohnhaft in:

Straße und Hausnummer:

kann unter Abgabe dieses Stimmscheins in einem beliebigen Stimmbezirk ohne Eintragung

in

die Stimmliste

Stimmkartei seine Stimme abgeben.

..................................... , den (Ort)

Der (Dienstsiegel)

(Unterschrift)

Verlorene Stimmscheine werde« nicht ersetzt.

oder

197

Anlage.

Anlage 4

Stimmschein (auf rotem Papier)

zur Wahl des Reichspräsidenten

.

Zweiter Wahlgang ...............

Zuname:

Vorname: geboren am: Stand oder Gewerbe;

wohnhaft in: Straße und Hausnummer:

kann unter Abgabe dieses Stimmscheins in einem beliebigen

Stimmbezirk ohne

Eintragung

in

die Stimmliste

Stimmkartei seine Stimme abgeben. den (Ort)

Der (Dienstsiegel)

(Unterschrift)

Verlorene Stimmscheine werden nicht ersetzt.

oder

Anlage 7

Eintragungsschein ' r

den Mstimmungsantrag das Volksbegehren

(Angabe des Kennwortes)

Zuname; Vorname:

geboren am:

............................... .............................................................................

Stand, Beruf oder Gewerbe: wohnhaft in: Straße und Hausnummer:

kann unter Abgabe dieses Eintragungsscheins in einer be­ liebigen Gemeinde sich in die Eintragungsliste eintragen.

, den (Ort)

Der (Siegel)

(Unterschrift)

Verlorene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt.

199

Anlage.

Anlage 20

Verzeichnis der Behörden, die in den einzelnen Ländern zuständig sind für die a Entscheidung über Einsprüche gegen die Stimmlisten oder Stimm­ karteien und gegen die Ver­ sagung eines Stimmscheins

b

C

d

Abgrenzung der Stimmbezirke

Ernennung der Abstimmungs­ vorsteher und ihrer Stell­ vertreter

Bestimmung des Abstimmungs­ raums

I. Preußen 1. In allen nicht unter 2, 3, 4 besonders genannten Landesteilen: auf dem Lande der Landrat, in den Städten der Magistrat und, wo kein kollegialischer Gemeindevor­ stand vorhanden ist, der Bürgermeister. 2. In der Provinz Hannover: auf dem Lande und in den Städten, auf die die Hannoversche revidierte Städteordnung vom 24. Juni 1858 nicht Anwendung findet, der Landrat, in den übrigen Städten der Magistrat. 3. In der Stadt Berlin: der Magistrat, der die Aufgaben den Bezirksämtern übertragen kann. 4. Im Regierungsbezirke Sigmaringen: der Oberamtmann. II. Bayern Für die einer Kreisregierung unmittelbar untergeord­ neten Städte die KreisI die Stadträte regierung | in den übrigen Verwaltungsbezirken die Bezirksämter

200

Retchsstlmmordnung.

201

Anlage.

a

b

C

d

Enlschetduug über Einsprüche gegen die Stimmlisten ober Stimm­ karteien und gegen die Ver­ sagung eine» Stimmschein»

Abgrenzung der Stimmbezirke

Ernennung der Abstimmungs­ vorsteher und ihrer Stell­ vertreter

Bestimmung de» Abstimmungs­ raum»

VIII. Hamburg Die Zentralwahlkommission IX. Mecklenburg-Schwerin In den Städten die Räte, in den übrigen Gemeinden die Amtshauptleute X. Oldenburg

Die Gemeinde­ aufsichts­ behörde

Im Landesteil Oldenburg die Ämter und die Stadtmagi­ strate der Städtel Klasse, in den Landes­ teilen Lübeck und Birkenfeld die Regierung

JmLandesteilOldenburg die Ämter und die Stadtmagistrate der Städte I. Klasse, in dem Landesteile Lübeck die Regierung, in dem Lan­ desteile Birkenfeld die Bürgermeistereien

XL Braunschweig In den Städten die Stadt­ In den Städten der Rat verordnetenversammlung, der Stadt, in den Land­ auf dem Lande der Kreis­ gemeinden der Gemeinde­ ausschuß rat, bei zusammengelegten Gemeinden der Kreis­ ausschuß

XII. Anhalt

Die Kreisdirektion, in den vier Hauptstädten die Magistrate

a

b

e

d

Entscheidung über Einsprüche gegen die Stimmlisten oder Stimm­ karteien und gegen die Ver­ sagung eines Stimmscheins

Abgrenzung der Stimmbezirke

Ernennung der Abstimmungs­ vorsteher und ihrer Stell­ vertreter

Bestimmung des Abstimmungs­ raums

XIII. Bremen Die Wahldeputation

XIV. Lippe Die Regierung XV. Lübeck Der Bürgeraus-1 Der Senat I Der Bürgerausschuß

schuß

I

I

XVI. Mecklenburg-Strelitz Im Gebiete der Städte die Räte, auf dem Lande die Ämter XVII. Waldeck Die Landräte XVIII. Schaumburg-Lippe Die Landesregierung

IV.

Alphabetisches Sachregister. Die Zahlen bedeuten die Seiten.

A. Aberkennung der bürgert Ehrenrechte 19. Aberkennung der Rechte aus öffentl. Wahlen 27. Ablehnung der Wahl 67,178. — Wahlehrenämter 74. Abstimmvermerk 162. Abstimmung siehe Wahl. Abstimmung zur Neugliede­ rung des Reichs 95, 146. Abwesende 59. Amtlicher Stimmzettel 56. Anschlußerklärung 49. Arbeiter in Staatsbetrieben 34, 99. Ausland 34. Ausländsdeutsche 36. Auslegungsfrist 38, 106. Ausscheiden von Abgeord­ neten 67, 185. Ausschluß vom Wahlrecht 19, 96. Automatisches Berteilungs­ system 60. ». Badisches System 11. Behinderung im Wahlrecht 19, 99.

Beisitzer 33, 114. Bekanntmachungen 122. Berichtigung der Wähler­ listen 108. Bewerber 40, 46. — Reihenfolge 65. E. Ehrenämter 74. Ehrenrechte 69. Einnamige Wahl 10. Einspruch 38, 106. Einspruchsfrist 38. Eintragungsverfahren(Bolksbegehren) 138, 144. — -listen 138. — -scheine 140. — -ergebnis 145. Einwohner 98. Entmündigung 19, 96. Ermittlung des Ergebnisses 60, 62, 103, 173. Ersatzmänner 178.

F. Feststellung des Ergebnisses 173. Fortschreiben der Listen 34. Frauen 8, 191.

204

Sachregister.

G. Gegenliste 164. Geisteskranke 19, 96. Grenzorte 34. Gültigkeit der Stimmen 59.

HHauptwahl 29. Heil- und Pflegeanstalten 23. Hilfsarbeiter 191.

K. Kartei s. Wahlkartei. Kosten der Wahl 76. -------- b. d. Gemeinden 77. Krankenhäuser 79, 115,117, 152. Kreiswahlausschuß 51, 113. Kreiswahlleiter 39. Kreiswahlvorschläge 39. M. Mangelbeseitigung 126. Mehrnamige Wahl 18.

N. Nachwahl 68, 186. Neue Abstimmung 186. Neugliederung des Reichs, Stimmrecht 186. --------Abstimmung 146,151. ------- Zulassungsantrag 147. -------- Vorabstimmung 150. Niederschrift 186. O.

Öffentlichkeit der Wahl 58. Offiziere 19, 96. Ordnungsstrafen 76.

P. Pflegeanstalten 79. Pflegschaft 19, 96. Polizeiliche Maßnahmen 158.

St. Rechenfehler 175. Reichsangehörigkeit 17. Reichspräsidentenwahl, Vor­ schläge 132. — Ergebnisfeststellung 181. Reichsstimmordnung 89. Reichstag 5. — swähler 17. Reichswahlausschuß 53. Reichswahlleiter 31, 110. Reichswahlvorschläge 46. — Prüfung 53. — Bekanntgabe 54. Reihenfolge der Bewerber 65. Reststimmen 49, 60, 180. Ruhen des Wahlrechts 19. S. Schriftführer 33, 114, 115. Schutzhaft 19, 96. Schutzvorrichtung 121. Seeleute 79, 103, 154. Sitzeverteilung 65, 177. Soldaten 19, 96. Staatsbeamte 34, 99. Stichtag 18. Stimmtag siehe Wahl. Stimmabgabe 56, 156. — Schluß 162. Stimmbezirke 117. Stimmzettel, amtliche 56. — Gültigkeit 59. Strafgefangene 19, 96.

X. Telegrafische Erklärung 50. Trunksucht 20.

U. Umschläge 59, 121. Ungültigkeit der Wahl 27,68. — Stimmen 165. Unterschriften auf den Wahl­ vorschlägen 129. Untersuchungsgefangene 19, 96.

B. Verbandswahlausschuß 52, 112. Verbandswahlleiter 44. Verbindung mit anderen Wahlen 189. Verbindungserklärung 44, 123, 126, 129. —, Prüfung der 52. —, Bekanntgabe der 131. Versäumung der Einspruchs­ frist 38, 126, 129. Verschwendung 20. Verteilung der Sitze 65. Vertrauensmann 42, 48. Vertrauensperson 160. Verzicht 27. Volksbegehren 135. — Unterschriften 143. Volksentscheide 135. Vormundschaft 19.

W. Wahlaufruf im Wahlraum 158. Wahlausschuß 49, 112. Wählbarkeit 26.

Wahlbezirke 32, 33. Wahlehrenämter 74. Wahlergebnis 169, 173. — Änderung 27. Wählerliste 34, 95. — Auslegung 38, 106. — Berichtigung 106. — Einspruch 38. — Abschluß 109. Wahlkartei 33. Wahlkreis 32. — einteilung 29, 82. — verband 44. Wahlleiter 31, 110. Wahlpaß 25. Wahlprüfung 59. Wahlraum 118. Wahlschein 35, 39, 101. Wahlumschlag 59. Wahlurne 119. Wahlvorbereitung 29. Wahlvorschläge 39, 123. — Prüfung 51. — Zurücknahme 51. — Bekanntgabe 55, 131. — für Reichspräsidenten­ wahl 132. Wahlvorstand 33, 115. Wahlvorsteher 33, 115. Wartegeldempfänger 35. Wiederholungswahl 71, 187. Wohnort 190. Z.

Zählliste 164. Zulassungsantrag bei Volks­ begehren 135. Zustimmungserklärung bei Wahlvorschlägen 40.

Leichen- u. Begräbnispolizei in Bayern nebst Dienstanweisung für die Leichenfchauer mit Formularen und bezugsgesehlichen Bestimmungen herausgeg. von Lorenz August Grill, Oberregierungsrat der Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern.

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1923. Gr. 8°. X, 394 S. Kart. RM. 7.—. In „Schweitzers braunen Handausgaben". Mit Nachtrag enthaltend sämtl. bisher erschien. Aenderungen. J.SchweitzerBerlag(ArthurSellier) München,Berlin,Leipzig

Bayerische Gemeinde- und verwaltungszeitnng Zeitschrift für alle Angelegenheiten der bayerischen StaatSund Selbstverwaltung, des bayerischen Stödtebundes und Kreistagverbandes, Herausgegeben von Dr. Georg Ziegler, Ministerialrat int Staatsministerrum für Soziale Fürsorge, Vorsitzender des Landesamts für Ärbeitsvermrttlung, unter ständiger Mitwirkung Non K. Meinel, Senatspväsidenten im Landesversicherungsamt, Dr. P. Ham­ mer, Ministerialrat rm Staatsministermm der Finanzen, ObLGR. I. Schiedermatr in München, Dr. M. Geiger, Ministerialrat im Staatsministerium für Soziale Fürsorge, Dr. W. Lasoret, Geh. Justü-Rat u. Univ.-Professor in Würzburg, Dr. O. Bohl, Oberreg^ Rat rm Staalsntinisterimn des Innerer, Dr. F. Kiefersauer, I. Bürger­ meister in Mindelheim, G. Knorr, Oberbürgermeister, Syndikus des bayer. Städtebundes.

Die BayGemVZ. ist die älteste Verivaltungs-eitschrift in Bayern. In ihr Arbeitsgebiet fällt die Behandlung aller die politischen Gemeinden angehenden Angelegenheiten, die Förderung der In­ teressen der Übrigen kommunalen Selbstverwaltungs­ körper und die sorgsame Pflege der wissenschaftlichen and prak­ tischen Fragen, die die Staatsverwaltung beschäftigen. Durch gememverstäirdliche Gesetzesauslegung und Mrttelluna der Recht­ sprechung Witt sie die Ernaickeitung in die Gesetze erleichtern, durch Stellungnahme zu Refvrmfragen die Gesetzgebung vom Standpunkte der Praxis aus beeinflussen. In entern „Sprechsaale" finden alle in den Rahmen der „BapGemBZ." passenden Anfragen aus dem Kreise der' Abonnenten kostenlose, sachgemäße Beantwortung. Probenummern werden auf Wunsch gerne kostenfrei übersandt. Jährlich 36 Nummern. Bezugspreis vierteljährlich 3.50 Mk. Die BayGemBZ. bringt zwei Beilagen:

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