Das Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission: Das ontologische Existenzial der Daseinsvorsorge, die sakrale Doxa des Binnenmarktes und die »kafkaistischen« Epiphanien der Regulationskultur [1 ed.] 9783428541089, 9783428141081

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Schriften zum Genossenschaftswesen und zur Öffentlichen Wirtschaft Herausgegeben von Prof. Dr. D. Budäus, Prof. Dr. W. W. Engelhardt, Prof. Dr. Dr. h. c. F. Fürstenberg, Prof. Dr. Dr. R. Hettlage, Prof. Dr. F. Schulz-Nieswandt, Prof. Dr. Th. Thiemeyer (†)

Band 42

Das Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission Das ontologische Existenzial der Daseinsvorsorge, die sakrale Doxa des Binnenmarktes und die „kafkaistischen“ Epiphanien der Regulationskultur

Von

Frank Schulz-Nieswandt

Duncker & Humblot · Berlin

FRANK SCHULZ-NIESWANDT

Das Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission

Schriften zum Genossenschaftswesen und zur Öffentlichen Wirtschaft Herausgegeben von Prof. Dr. D. Budäus, Hamburg, Prof. Dr. W. W. Engelhardt, Köln, Prof. Dr. Dr. h. c. F. Fürstenberg, Bonn, Prof. Dr. Dr. R. Hettlage, Regensburg, Prof. Dr. F. Schulz-Nieswandt, Köln, Prof. Dr. Th. Thiemeyer (†)

Band 42

Das Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission Das ontologische Existenzial der Daseinsvorsorge, die sakrale Doxa des Binnenmarktes und die „kafkaistischen“ Epiphanien der Regulationskultur

Von

Frank Schulz-Nieswandt

Duncker & Humblot · Berlin

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© 2013 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-6925 ISBN 978-3-428-14108-1 (Print) ISBN 978-3-428-54108-9 (E-Book) ISBN 978-3-428-84108-0 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Die nachstehende Abhandlung zu Europa der Gegenwart (zeitmodalitätstheoretisch gesehen: als verknüpfende Passage zwischen Geschichte und Zukunft)1 ist kulturhermeneutisch2 ein Deutungsangebot und in dieser (immer, also unvermeidlich strittigen3) Perspektivität eher ein Forschungsdesiderat als eine substantiell hinreichende Antwortgabe. Unvermeidlichkeit der Perspektivität bedeutet Poetik: Konstruktion von Geschichten über Geschichten. Was lief bislang ab, was läuft ab und wohin läuft die Geschichte weiter? Die vergangenheitsbezogene geschichtswissenschaftliche und gegenwartsbezogene gesellschaftswissenschaftliche Idee, man könne erzählen, wie es wirklich war und ist, ist zu de-konstruieren als narrative Identitätsfindung durch narrative Identitätskonstruktion, indem eine Erzählung vorgelegt wird von einem Geschehen, das als „Ding an sich“ nicht verfügbar ist, sondern nur ist und sein wird im Moment der Narration. Das bedeutet nicht Beliebigkeit und Relativismus. Erzählungen können plausibilisiert werden. Dennoch ist die Produktion der sozialen Realität durch die ProduzentInnen unter deren jeweiligen Bedingungen (wie Karl Marx es nannte) immer nur inter-textuell im Lichte der Rezeptionsbrille einer Hermeneutik der konstruktiven Re-Konstruktion möglich. Eine solche Hermeneutik des sozialen Geschehens ist Kulturhermeneutik, definiert als eine Hermeneutik von durch soziale Prozesse grammatisch generierten Performativitäten. Diese Hermeneutik verweist somit auf eine eigene sozialontologische Propädeutik. Fundamentalontologisch gesprochen, und hierbei geht es mir überhaupt nicht um eine (wenn überhaupt als solche mögliche) authentische Heidegger-Rezeption, ist menschliches Dasein immer Hermeneutik des Alltagsmenschen in seiner Geworfenheit (seines Gestelltseins) in die vorgängige Praxis kulturell codierter Geschichtlichkeit. Expliziert man dergestalt den personalen Charakter dieser Existenzproblematik, so erweist sich eine sich sodann aufdrängende philosophische Anthropologie als Protoplasma einer empirischen Soziologie, Sozialpsychologie und Tiefenpsy1 Schmale, W. (2008): Geschichte und Zukunft der Europäischen Identität. Stuttgart: Kohlhammer. 2 Ernst, Chr./Sparn, W./Wagner, H. (Hrsg.) (2008): Kulturhermeneutik. Interdisziplinäre Beiträge zum Umgang mit kultureller Differenz. München: Fink. 3 Koch, G. (Hrsg.) (2010): Perspektive – Die Spaltung der Standpunkte. Zur Perspektive in Philosophie, Kunst und Recht. München: Fink.

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Vorwort

chologie menschlichen Tuns, Denkens und Fühlens im Zuge seiner ganzen Leiblichkeit. Dies alles vorweg mit bedacht, ist das Thema fundamentaler als die ökonomische und rechtliche Ausdrucksqualität der geweckten Assoziationen vermuten lässt. Ja, es geht um eine spezifische Verrechtlichungspraxis eines ökonomischen Funktionsentwicklungszusammenhangs. Der Binnenmarkt (als innerer, von Diskursen wie Praktiken disponierter Kolonialisierungsraum) erweist sich als Raum von zu ermöglichenden Transaktionen, der eine Anpassung mentaler Ordnungen verlangt. Die implizite Logik der „negativen Integration“ ist in diesem Betrachtungszusammenhang oberflächlich ein Funktionalismus der spill-over-Effekte in einem transsektoralen Geschehen; aber es geht epistemologisch um (viel) mehr. In einem Parsonsianischen Sinne einer Theorie des (an Marcel Mauss terminologisch anlehnend) „totalen“ sozialen Systems liegt eine komplexe Interpenetration der Subsysteme Wirtschaft, Politik, Kultur und Person vor. So dominant der ökonomische Unterbau als Basis sein mag und ist, so überaus deutlich muss (epistemologisch) konstatiert werden, dass die Basis nur durch die von der Kultur geprägten „Köpfe“ der Person (wenn mentalitätswissenschaftlich mit „Kopf“ die ganze Sinnenwelt der leiblichen Person verstanden wird) hindurch geht, dergestalt konstitutiv vermittelt ist. Der Überbau wird zum fundierenden Praxiszusammenhang. Kapitalismus ist immer auch mentaler Kapitalismus, immer auch ein auf kollektive Akzeptanz abzielender Denkstil, Modus der sozialen Konstruktion von Wirklichkeit. Was inner-marxistisch als Philosophie der Praxis mehr oder weniger niveauvoll (vor allem terminologisch eher schwach) ausgetragen worden ist, ist auch über Marx hinaus (nicht einfach zu ihm zurück) ein Grundproblem der Sozialtheorie überhaupt. Sprache (und dies mehr und letztendlich anders als im Sinne einer [analytischen] Transzendentalpragmatik) wird (Heidegger durch Gadamer hindurch) zum Ort des Daseins und ist nicht nur Organon. Und der so ins theoretische Recht gesetzte homo pictor ist nicht ein Kantisches transzendentales (also apriorisches und a-historisches) Subjekt, sondern ein (geworfener und somit immer gebundener) Mensch, der seine Welt konstituiert als Objekt seiner Wahrnehmung, die ihn (wie der „heilige Geist“ in ihm und durch ihm) im Zuge seiner symbolischen Ausdrucksformen seine angeeigneten, vorgängigen kulturellen Inskriptionen kreativ vollziehen lässt. Darin gründet die ganze Habitus-Hermeneutik, um der es der Kulturhermeneutik im Rahmen einer post-strukturalistischen De-Zentrierung des Subjekts geht. Die „Europäisierung“ als Megaprojekt eines komplexen sozialen Wandels macht erneut aktualisiert deutlich, wie Platons „Wachstafel“ anthropologisch (quasi als Vorgriff auf eine sozialisationstheoretisch elaboriertere „pädagogische Anthropologie“) hermeneutisch relevant ist. Die „Verbinnenmarktlichung“ im Modus der EU-Kommissions-Gouvernementalität ist kein rein ökonomisches

Vorwort

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Projekt; es ist eine Implementation eines Rechts(gefüge)regimes, das die Ordnung des sozialen Miteinanders grammatisch re-codiert. Der Mensch wird vollends zum homo contractus und im öffentlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Sektor des wohlfahrtsstaatlichen und daseinsvorsorgenden Staates zum homo telos contractus, zum Zielvereinbarungsmensch. Dieser hat sich regulierten QuasiMärkten zu bedienen, um seine normativen Ansprüche zu verwirklichen. Der implizite kontraktuelle Egalitarismus und transparente Non-Diskriminarismus erweist sich jedoch als neue Stufenvariante der „Dialektik der Aufklärung“, weil diese betörende Tauschdemokratie eine „kafkaistische“ Formbestimmtheit annimmt. Die Vielfalt der Institutionen der EU-27 soll sich fügen, soll sich transformierend einfügen in eine abstrakte Maschinenlogik des gemeinsamen internen Marktes, dessen „Geist“ alles (das Geschehen) und alle (die Menschen) durchdringen soll, eine kollektive heilige Kommunion, die das Schicksal betrifft, wer Insider dieses wohlfahrtsökonomisch optimalen Programms sein soll oder Outsider mit Verliererstatus. Geschichtsphilosophisch gesehen geht es wohl um eine neue Variante der (auch institutionenökonomisch [bei D. North] überlieferten) Doxa, die bisherige Geschichte sei eine unvollendete (von Ineffizienz gekennzeichnete) Vorgeschichte, die jetzt allerdings nicht mehr den Kommunismus liturgisch einläutet, sondern der durch legislative (EuGH) und exekutive (EU-KOM) Rechtsschöpfung im Sinne des regulierenden „Marktdesignings“ definierte Kosmos der freizügigen Subjekte wirtschaftlicher Grundfreiheiten. Kulturkritisch (auf tiefenpsychologischer Diagnostikbasis) lässt sich diese Ordnung leicht als Welt das „Habens“ statt des „Seins“ de-chiffrieren. Es geht aber, mitunter rechtsphilosophisch, um mehr: Der Mensch der EU ist mehr als Wirtschaftsbürger (homo oeconomicus); er ist Staatsbürger (homo politicus) und Sozialbürger (homo socialis). Die Verträge, also die heiligen Dokumente der EUKommission als Hüterin, sind nicht nur Verträge über den Binnenmarkt (als Schöpfungsprojekt); sie sind Verträge über den Unionsbürger, dessen Gestaltqualität im sozialen Raum als Kulturzusammenhang von epochaler Bedeutung zur Disposition steht. Es geht vor allem auch um seinen Status als Subjekt und Objekt sozialer Grundrechte. Dazu gehört der freie Zugang zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Nicht der Sozialraum hat sich der Logik des Wirtschaftsraums zu fügen; sondern der Wirtschaftsraum hat sich, soll er nachhaltig funktionieren, der Logik des kohärenten Sozialraums einzufügen. Kapitalismus muss kulturell eingebettet sein und dies wohl erst noch werden.

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Vorwort

Metaphorisch4 wird die Union oftmals als „Familie“ oder als „Haus“ beschworen5; doch das Gebäude ist fragil. „Schiffbruch“ wäre daher durchaus eine aktuelle Alternative-Metapher.6 Diese Diagnostik bezieht sich vor allem auf die Erweiterungsdynamik, die die Krise generiert hat. Hier nun interessiert aber ein anderer Fokus. Brüssel ist von Köln, das als Stadt (in Vernetzung mit anderen örtlichen Akteuren und unter Einbezug von Bonn sowie in Offenheit gegenüber umliegenden Kommunen7) am 18.1.2013 mit Unterzeichnung einer Charta das (metropolregionale8) „Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge“ gegründet hat, nur ca. 200 Kilometer entfernt; lebensweltlich und als Bezugspunkt der Öffentlichkeit ist Brüssel jedoch weit(er) entfernt. Die Entfremdung bezieht sich strukturell auf eine erlebte bzw. empfundene Demokratielücke. Brüssel lässt m. E., um in der aristotelischen Ontologie zu bleiben, die EU als Aktgeschehen weit hinter seinen humanen Potentialen zurück. Vor allem: Es muss kritisch hinterfragt werden, ob aus dem Haus eher eine Anstalt, also ein „stählernes Gehäuse“ wird, wie es Max Weber in seiner (neukantianisch9 zu verstehenden) transzendentalen Wertsetzung von hoher kultureller Bedeutung für die verstehende historische Soziologie der modernen Rationalisierungsprozesse (als „Entzauberung“ 10) in ihrer globalen universalhistorischen Komparatistik darlegte. (Dieses Forschungsparadigma von Weber ist in der Sekundärliteratur breit erschlossen worden.) Sollten – wie prägnant aus den Analysen von Andresen11 im Modus dieses gouvernementalen Wirtschaftsliberalismus 4 Vgl. etwa Hülsse, R. (Hrsg.) (2003): Metaphern der EU-Erweiterung als Konstruktionen europäischer Identität. Baden-Baden: Nomos sowie Brandstetter, B. (2009): Gemeinsames Europa? Die Metaphorik von Wirtschaftsberichten in deutsch- und französischsprachigen Printmedien. Hamburg: Kovac. Ferner Petraskaite-Pabst, S. (2006): Metapherngebrauch im politischen Diskurs. Zur EU-Osterweiterung im Deutschen und Litauischen. Tübingen: Stauffenberg. 5 Vgl. auch Tjarks, A. (2011): Familienbilder gleich Weltbilder. Wie familiale Metaphern unser politisches Denken und Handeln bestimmen. Wiesbaden: VS. 6 Elvert, J. (2005): Zur gegenwärtigen Verfassung der Europäischen Union. Einige Überlegungen aus geschichtswissenschaftlicher Sicht. ZWI. Discussion Paper C 148 2005. Bonn. 7 Wobei der Verfasser die Universität zu Köln hierbei vertreten hat. 8 Vgl. z. B. Zimmermann, K./Heinelt, H. (2012): Metropolitan Governance in Deutschland. Regieren in Ballungsräumen und neue Formen politischer Steuerung. Wiesbaden: VS. 9 Merz-Benz, P.-U. (2013): Max Weber und Heinrich Rickert. Die erkenntniskritischen Grundlagen der verstehenden Soziologie. 2. Aufl. Wiesbaden: VS. 10 Lehmann, H. (2009): Die Entzauberung der Welt. Studien zu Themen von Max Weber. Göttingen: Wallstein. 11 Andresen, O. M. (2005): Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen. Ein Beitrag zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdruck und zu seiner Durchsetzung im Bereich der existenziellen Grundversorgung. Berlin: Duncker & Humblot.

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folgt – aus den Unionsbürgern, um bei Weber zu bleiben, quasi altägyptische Fellachen in einem Pharaonenstaat12 werden? Und die EU-Kommissare sind hierbei dann die entsprechenden Wesire? Und die Richter13 des EuGH in ihren sakralen14 purpur15-roten16 Roben sind die Schriftgelehrten priesterlicher Weisheitslehren? Nur der Gottkönig ist dann ent-personalisiert: Der Binnenmarkt ist zur göttlichen Maschine17 geworden.18 Und die Gerechtigkeit, die alt-ägyptische (Göttin [der Gerechtigkeit19 {sowie der Wahrheit und der Weltordnung}] der) Maat20 – was ist mir ihr? Wo bleibt sie? Die Kulturhermeneutik als wissenschaftliche Hermeneutik re-konstruiert die sozialwirkliche (alltägliche) Art der Praxis einer Kulturpoetik des (hier: europäischen) Raumes21. Wie wird die Europäische Union konstruiert? Diese auf eine Kulturhermeneutik der europäischen Existenzordnung abzielenden Fragenkomplexe sind überzogen ausformuliert. Und dennoch: Kritische 12

Clauss, M. (2012): Der Pharao. Stuttgart: Kohlhammer. Felz, S. (2010): Die Historizität der Autorität oder: Des Verfassungsrichters neue Robe, in: Jahrbuch Junge Rechtsgeschichte 6 (2010), S. 101–118. 14 Braun, J. (1907): Die liturgische Gewandung im Occident und Orient. Nach Ursprung und Entwicklung, Verwendung und Symbolik. Freiburg i. Br.: Herder; Schnabel, N. C. (2008): Die liturgischen Gewänder und Insignien des Diakons, Presbyters und Bischofs in den Kirchen des byzantinischen Ritus. Würzburg: Echter. Zur Herrschersymbolik im Byzantinischen Reich vgl. auch Straub, J. A. (1964): Vom Herrscherbild in der Spätantike. (1939): Nachdruck. Stuttgart: Kohlhammer. Zum biblischen Kontext vgl. Spanier, E. (1987): The Royal Purple and the Biblical Blue: Argaman and Tekhelet. Jerusalem: Keter Publishing House. 15 Vgl. auch Blum, H. (1998): Purpur als Statussymbol in der griechischen Welt. Bonn: Habelt sowie Stulz, H. (1990): Die Farbe Purpur im frühen Griechenland. Stuttgart: Saur. Ferner Meyer, R. (1970): History of purple as a status symbol in antiquity. Brüssel: Latomus. 16 Grundlegend ist auch Wunderlich, E. (1925): Die Bedeutung der roten Farbe im Kultus der Griechen und Römer. Erläutert mit Berücksichtigung entsprechender Bräuche bei anderen Völkern. Giessen: Töpelmann. 17 Burckhardt, M. (1999): Vom Geist der Maschine. Eine Geschichte kultureller Umbrüche. Frankfurt am Main/New York: Campus. Vgl. ferner Jakob, K. (1991): Maschine, mentales Modell, Metapher. Studien zur Semantik und Geschichte der Techniksprache. Berlin/New York: de Gruyter. 18 Steiner, U. (2011): „Kapitalismus als Religion“. In: Lindner, B. (Hrsg.): Benjamin Handbuch. Leben – Werk – Wirkung. Stuttgart/Weimar: Metzler, S. 167–174. 19 Dietze, Chr. (2009): Das Projekt Europa in der Dialektik von freiem Markt und sozialer Gerechtigkeit. Juristische Prolegomena zu einem Europäischen Sozialmodell. Berlin: BWV. 20 Bonnet, H. (2000): Maat. In: Bonnet, H. (Hrsg.): Lexikon der ägyptischen Religionsgeschichte. 3., unver. Aufl., Hamburg: Nicol, S. 430–434; Helck, W./Otto, E. (Hrsg.) (1999): Kleines Lexikon der Ägyptologie. 4., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: Harrassowitz, S. 176 f. Breit rezipiert ist der Beitrag von Jan Assmann: Assmann, J. (2006): Ma’at. Gerechtigkeit und Unsterblichkeit im Alten Ägypten. 2., um ein Nachwort erw. Aufl. München: Beck. 21 Dazu auch Engelke, J. (2009): Kulturpoetiken des Raumes. Die Verschränkung von Raum-, Text- und Kulturtheorie. Würzburg: Königshausen & Neumann. 13

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Theorie ist gefragt; glücklich werden sich die zukünftigen UnionsbürgerInnen schätzen können, wenn alles nicht so kommt. * Die Abhandlung hat einen überaus konkreten Entstehungszusammenhang. Entsprechende Nachfragen zur Verschriftlichung eines Vortrages im Rahmen des Jahressymposiums des BVÖD im Oktober 2012 in Berlin motivierten mich dazu, die Präsentation zu vertextlichen. Ich habe den Vortrag mehrfach in jeweils etwas anders akzentuierter Weise in verschiedenen Kontexten vortragen können, zuletzt bei meinen Hahnentor-Rotariern in Köln im November 2012. Parallel erwuchs ein weiterer Band, der an anderer Stelle etwa zeitgleich veröffentlicht wird und sich dem Thema der Mobilität des Menschen als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge widmet und den Titel tragen wird „Die Sorge des Wohnens, die Ordnung des Verkehrs und die öffentliche Daseinsvorsorge. Zur Philosophie der sozialraumorientierten Gewährleistung von Mobilität im Alltag“. Ich danke vor allem (dem [durch seine lange CEEP-Zeit geprägten] „BrüsselEthnologen“ 22) Rainer Plaßmann, Stabstelle Grundsatzangelegenheiten der kommunalen23 Daseinsvorsorge, Stadtwerke Köln, für über längere Zeit verlaufende und anhaltend orientierende Gespräche, die sich im Hintergrund in meine Sicht der Dinge eingraviert haben. Das gilt nicht zuletzt für das „versöhnliche“24 Kapitel 15. Im Rahmen dieser, nunmehr (in Bezug auf oben genannten Vortrag) erfolgten Vertextlichung fanden jedoch semiotisch25 gewisse Metamorphosen statt. Die Botschaft blieb im Kern konstant. Doch nicht nur der Duktus, auch der Umfang und die methodologische Herangehens- bzw. Darstellungsweise verschoben sich zugunsten einer kulturwissenschaftlichen Betrachtung, die den (theoretischen wie praktischen) Akteuren im Feld des öffentlichen Wirtschaftens sicherlich nicht unbedingt geläufig ist. Aber es mag produktiv sein, sich in provokativer Art mal einer anderen Perspektivität zu öffnen. Das menschliche Auge (wie die Ohren) sind ja keine reinen 22

Petermann, W. (2004): Die Geschichte der Ethnologie. Wuppertal: Hammer. Entgegen der bei Gräf referierten Position: vgl. Gräf, F.-J. (2011): Kommunalwirtschaft – gestern, heute und morgen. In: der gemeindehaushalt 112 (9), S. 195–199, dort S. 195. 24 Wobei ich hier nicht allzu sehr vergebungstheologisch werden möchte. Vgl. Schreiber, K. (2006): Vergebung. Eine systematisch-theologische Untersuchung. Tübingen: Mohr Siebeck. 25 Nöth, W. (2000): Handbuch der Semiotik. 2., rev. u. erw. Aufl. Stuttgart/Weimar: Metzler; Posner, R./Robering, K./Sebeok, Th. A. (Hrsg.) (1997–2003): Semiotik/Semiotics: Ein Handbuch zu den zeichentheoretischen Grundlagen von Natur und Kultur. 3 Bde. Berlin u. a.: de Gruyter; Cobley, P. (Hrsg.) (2001): The Routledge Companion to Semiotics and Linguistics. London: Routledge. 23

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biologischen Organe.26 Sie sind27 kulturell codiert28 und in ihrer Nutzungsweise sozial geformt.29 Besser gesagt: Genau das ist (Arnold Gehlens Theorie vom „biologischen Mängelwesen“ 30 logisch korrigierend und u. a. in der Anthropologie bei Hans Blumenberg weiter transportiert) ihre biologische Verfasstheit. Genau das macht eine Hermeneutik des Alltagsmenschen in der menschlichen Existenz notwendig; es treibt diese alltägliche Hermeneutik (auch die einer Wissenschaft) aber zugleich an den Rand einer Unmöglichkeit.31 Die Hinwendung zu einer Interpretation des europäischen Prozessgeschehens in der orientierenden und sichtenden Terminologie der De-Chiffrierung einer kulturellen Grammatik und einer psychodynamischen Erlebnisordnung scheint mir ertragreich zu sein. In diesem Sinne spreche ich in zentraler Weise im Buchtitel von einem Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission.32 Und der lange Untertitel kündigt die polemische De-Konstruktion mittels eines kritischen PostStrukturalismus33 an.34 Damit haben sich auch für mich gewisse Zusammenhänge nochmals präziser klären können. Ob das dergestalt hier nun auch die (alle) LeserInnen so werden sehen können/mögen, kann ich nicht beurteilen. * 35

Unter Dispositiv , von Michel Foucault kommend, verstehe ich, mitunter angelehnt an G. Agambens Bemühen36, die moderne Ökonomik in ihrer theologischen Genealogie zu konstatieren, somit das Ensemble von Erkenntnisformen so26 Soeffner, H.-G./Müller, M. R./Sonnenmoser, A. (Hrsg.) (2011): Körper Haben. Die symbolische Formung der Person. Weilerswist: Velbrück. 27 Grundlegend dazu auch Graumann, C. F. (1960): Grundlagen einer Phänomenologie und Psychologie der Perspektivität. Berlin/New York: de Gruyter. 28 Belting, H. (2009): Florenz und Bagdad. Eine westöstliche Geschichte des Blicks. 3. Aufl. München: Beck. 29 Bilstein, J. (Hrsg.) (2011): Anthropologie und Pädagogik der Sinne. Opladen/Farmington Hills: Barbara Budrich. 30 Wöhrle, P. (2010): Metamorphosen des Mängelwesens. Zu Werk und Wirkung Arnold Gehlens. Frankfurt am Main/New York: Campus. 31 Dazu auch Wiater, W./Maschke, D. (Hrsg.) (2012): Verstehen und Kultur. Mentale Modelle und kulturelle Prägungen. Wiesbaden: VS. 32 Schulz-Nieswandt, F./Mann, K. (2010): Das doppelte Ideologem: Inhouse ohne Defizite oder privat? In: Kurscheid, C. (Hrsg.): Die zukünftige Rolle öffentlicher Krankenhäuser im Gesundheitswesen. Baden-Baden: Nomos, S. 120–129. 33 Angermüller, J. (2007): Nach dem Strukturalismus. Theoriediskurs und intellektuelles Feld in Frankreich. Bielefeld: transcript; Moebius, St./Reckwitz, A. (Hrsg.): Poststrukturalistische Sozialwissenschaften. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 34 In diesem Sinne bereits Schulz-Nieswandt, F. (2010): Öffentliche Daseinsvorsorge und Existentialismus. Eine gouvernementale Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Wasserversorgung. Baden-Baden: Nomos. 35 Vgl. ferner Bührmann, A. D./Schneider, W. (2008): Vom Diskurs zum Dispositiv. Eine Einführung in die Dispositivanalyse. Bielefeld: transcript. 36 Agamben, G. (2008): Was ist ein Dispositiv? Berlin: Diaphanes.

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wie Wissenssystemen, Institutionen und Praktiken, deren Ziel es ist, den modernen Menschen (auch über Dispositive der Selbstbefähigung und Kreativität in der Fokussierung auf Employability) zu leiten, zu kontrollieren, auszurichten – eben (bis tief in seine Leiblichkeit hinein) zu verwalten. In diesem Sinne wird die EU kommissarisch geordnet und in der Logik dieser Ordnung (zunehmend) zentral verwaltet. Cassirerisch gesprochen: Die Ordnung des Marktes ist die symbolische Form der exekutivischen Schöpfungs-Ordnungs-Macht der Kommission der EU. Das Problem ist hier: Nicht ein demos schöpft, sondern (als Problem erster Ordnung) eine Elite. Und (als Problem zweiter Ordnung) die Elite ist keine Verantwortungselite der sozialen Kohärenz, die im Zuge der Vertrauenskapitalbildung einen Raum des Sozialkapitals bildet, wodurch ein personales Geschehen des Kohärenzgefühls kollektiv geschehen kann, sondern stellt sich als doxischer Akteur einer epistemic community dar. Die EU wird missionarisch zu einem System konzentrischer Kreise als Raum der Provinzen erklärt, deren Herdencharakter auf das Brüsseler Zentrum des guten Hirten ausgerichtet ist. Diese politische Raumordnung folgt genealogisch uralten Denkbildern des sakralköniglichen (später: christologischen) Hirt-HerdeMusters. Das EU-Viertel in Brüssel wird zum Tempelbezirk politischer Weichenstellungen von Bedeutung im Sinne historischer Bahnungen, die nicht nur strukturgeschichtlich mit Blick auf Marktregulationskulturen als Neuordnung von Wirtschaft und Staatlichkeit zu verstehen sind, sondern zugleich auf eine neue (um Flexibilität, Kreativität und Mobilität kreisende) Mentalität (der, wirtschaftspädagogisch mit Blick auf das Teil-Dispositiv des „lebenslangen Lernens“ gesprochen, „Kompetenz-Kompetenz“) der Menschen im Funktionsgefüge einer qualitätsgesicherten und transparenten Allokationsmaschinerie abzielt.37 Die „Bürokratisierung der Welt“ erhält einen erneuten Schub, der in eine neue (allerdings das personale Sein des kulturell eingebetteten Menschen gefährdende) Gestaltqualität umschlägt. Das Gelingen personaler Wahrheit im Daseinsmodus des sozialen Miteinanders wird nomadisierend38 aufgelöst zugunsten des Dispositivs der allokativen Faktorflexibilitäten, deren unionsbürgerschaftliche Freizügigkeit quasi als Grundfreiheiten (Kuhn39 spricht von einem „grundfreiheitli37

Dazu liegt ein umfangreiches Schrifttum (der Foucault-Applikation) vor. Dazu z. T. auch in Gebhardt, W./Hitzler, R. (Hrsg.) (2006): Nomaden, Flaneure, Vagabunden. Wissensformen und Denkstile der Gegenwart. Wiesbaden: VS. 39 Kuhn, Chr. (2013): Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung. Inhalt und Grenzen des grundfreiheitlichen Liberalisierungsauftrags am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie. Baden-Baden: Nomos. 38

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chem Liberalisierungsauftrag“) fast den sakralisierten Status von Grundrechten im Sinne von Menschenrechtskonventionen erhält. Damit sind nicht die sozialen Grundrechte gemeint, die sich zugleich auch auf die existenziale Bedeutung der Daseinsvorsorge für die Menschen im Lebenszyklus beziehen. Gemeint ist die Kritik an der sakralen Aura marktessentialistischer Effizienzregime, die das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen zunehmend administrieren sollen. Der Binnenmarkt wird fast schon zum Ort (Raum) einer „heiligen Hochzeit“ (Hierogamie, Hieros gamos)40, wie sie aus dem alt-orientalischen (aber auch überseeischen) Mythos bekannt ist.41 Es kommt zur Re-Union der Produktionsfaktoren; das Wachstum der Warenproduktion wird zum Fetisch, der Massenkonsum zur Kommunion42 als tägliche Initiationsritualistik. Sollte dieser bürokratisch veranstaltete Ökonomismus der Märkte die Destination der europäischen Idee sein? Wie steht es um die lokalen Lebenswelten der Menschen? Wie steht es dort um die Chancen gelebter sozialer Demokratie und um die Chancen einer Re-Vitalisierung der Ordnung der polis? Eine solche Lebenswelt der Kommunalität in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung bedarf auf der gesellschaftlichen Makroebene die Wirksamkeit der Ordnungsprinzipien der Subsidiariät und der Föderalität. Eine zentral-kommissarische Regulationskultur wirkt in dieser Hinsicht mit Blick auf die historische entwickelte Landschaft der Institutionen erodierend. Was könnte in der vielfältigen Welt der EU-27 gefordert werden? Die Stärkung der europäischen Idee ist, so paradox es zunächst klingen mag, durch mehr lokale/regionale Subsidiarität (Art. 5 EUV) möglich. Notwendig sind mehr Wahlfreiheiten in den institutionellen Arrangements der Sicherstellung der Gewährleistungspflicht zur Daseinsvorsorge (Wahlfreiheiten zwischen Ausschreibungswettbewerb, Direktvergaben als Betrauung, keine zu enge Auslegung des Inhouse-Prinzips im gemischtwirtschaftlichen Rahmen des Beteiligungsmanagements, angemessene de minimis-Regelungen u. a. m.). Die Gleichwertigkeit von 40 Dazu liegt eine umfassende ältere wie neuere Forschungsliteratur vor. Vgl. etwa Kramer, S. N. (1969): The Sacred Marriage Rite: Aspects of Faith, Myth, and Ritual in Ancient Sumer. Bloomington: Indiana University Press; Cremer, M. (1982): Hieros gamos im Orient und in Griechenland. In: Zeitschrift für Papyrologie und Epigraphik 48, S. 283–290; Weinfeld, M. (1996): Feminine Features in the Imagery of God in Israel: The Sacred Marriage and the Sacred Tree. In: Vetus Testamentum 46 (4), S. 515–529. 41 Vgl. auch Schmökel, H. (1956): Heilige Hochzeit und Hoheslied. Wiesbaden: Steiner. 42 Jenseits einer theologischen (Ausbildungs-)Literatur zur Liturgie liegt eine religionswissenschatlich kritische Forschungsliteratur zur Kommunion und der Formen des Gottesdienstes vor. Die opferanthropologischen Bezüge sind insoweit von Interesse, wie es um der ökonomisch relevanten Verzehr von Ressourcen geht, die mit dem symbolischen Aktgeschehen eng verbunden sind und letztendlich eine soziale Funktion erfüllen: Integration durch kulturelle Vergemeinschaftung in Verbindung mit einem psychodynamischen Geschehenserlebnis der Personwerdung.

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Binnenmarktprinzipien und der demokratischen Freiheiten zur kommunalen/regionalen Wahl von institutionellen Arrangements muss in der Struktur der obersten Werteordnung der EU verankert werden! * Ein europäischer Staatenbund ist im Lichte der Dynamik eines einheitlichen gemeinsamen Marktes wohl zu wenig; ein Bundesstaat passt eher zu den spillover-Dynamiken einer negativen Integration des gemeinsamen Marktes. Doch wie „einheitlich“ muss der gemeinsame Markt in einer bundesstaatlich organisierten Mehr-Ebenen-Kompetenz-Verteilung sein? * Wie kann die augenblickliche Situation mit Blick auf Szenarien naher Zukunft charakterisiert werden? Ob Sektor der Utilities, monetärer Sektor oder Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Sozialwesen: Selbst bei Beachtung der jeweiligen Sektorbesonderheiten zeichnen sich längst allgemeine, sektorübergreifende Betroffenheitsprofile dieser Felder im Lichte des EU-Rechts und der europäischen Politik ab. So ergeben sich Eckpunkte übergreifender Anpassungserfordernisse. Welche Gestaltungsspielräume zeichnen sich innerhalb dieser Anpassungspfade ab? Die Sektoren sind über zwei Kanäle einer Europäisierung der Daseinsvorsorge betroffen. Das Binnenmarkt-zentrierte Wirtschaftsrecht (Wettbewerbsrecht mit Fokus auf Vergabe-, Beihilfe- und Dienstleistungskonzessionsrecht, zunehmend auch den Verbraucherschutz43 vorantreibend) erfordert eine Überprüfung der Rechtskompatibilität der nationalen Praxis mit dem EU-Recht mit Blick auf zwei oberste Prinzipien: Gleichbehandlung und Transparenz. Das bezieht sich auf alle Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse. Ich halte die Unterscheidung von ökonomischen und non-ökonomischen Dienstleistungen für nicht tragfähig bzw. hilfreich, weil alle Dienstleistungen einen potentiellen Marktbezug aufweisen (können), somit alle Anbieter Unternehmensstatus im funktionellen Sinne haben (können). Dennoch gibt es Spielräume. Hierzu gehört die Chance auf Sicherstellung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben nach 106 Abs. 2 AEUV (des sog. Lissaboner Vertrages). Dennoch beziehen sich die wesentlich relevanten Spielraum-Artikel immer auf die Freiheit der Mitgliedstaaten, Gewährleistungsstaat zu sein, nicht in 43 Dazu Tamm, M. (2011): Verbraucherschutzrecht. Europäisierung und Materialisierung des deutschen Zivilrechts und die Herausbildung eines Verbraucherschutzprinzips. Tübingen: Mohr Siebeck sowie Janning, F. (2011): Die Spätgeburt eines Politikfeldes. Die Institutionalisierung der Verbraucherschutzpolitik in Deutschland und im internationalen Vergleich. Baden-Baden: Nomos.

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beliebiger Art und Weise auch die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sicher zu stellen. Dies gilt trotz Art. 14 AEUV und des Protokolls Nr. 26. In diesem Sinne ist die EU auch ein Sozialmodell und versteht sich als wettbewerblich organisierte (wettbewerbsfähige) „soziale Marktwirtschaft“ (Art. 3 Abs. 3 EUV). Art. 36 der Grundrechtscharta, die nunmehr Primärrecht geworden ist durch Nennung im EU-Reformvertrag (vgl. Art. 6 EUV), sieht ein soziales Grundrecht auf freien Zugang zu den Sozialschutzsystemen und den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor, aber ist eben in Übereinstimmung zu bringen mit den Binnenmarktprinzipien! Die sozialen Sektoren der Daseinsvorsorge sind nun wohl heute und in Zukunft unterschiedlich von dem EU-Wirtschaftsrecht betroffen: Das Beihilferegime – ich orientiere mich hierbei u. a. an dem Altmark-Urteil 2003, dem Monti-Kroes-Paket 2005 sowie, nun von aktuellem Interesse, an dem „Qualitätsrahmen“ für DA(W)I (vgl. KOM [2011] 900 vom 20.12.2011) sowie an dem Maßnahmenpaket („Almunia“-Paket) vom 20.12.2011 – wirkt sich hier bereits aus. Die vergaberechtlich enggeführte Neu-Auslegung des DienstleistungsKonzessionsrechtswesens44 mag auf das „sozialrechtliche Dreiecksverhältnis“ der deutschen Sozialrechtspraxis des öffentlich-rechtlichen Vertragswesens nicht zutreffen, weil im Rahmen dieser Mechanismen in der Regel Wettbewerb (zwischen Ärzten, Krankenhäuser, Pflegedienst etc.) nicht ausgeschlossen wird. Doch wird das dauerhaft haltbar sein, wenn intra-national die Politik der Marktöffnung und wettbewerblichen Steuerung weiterhin vorangetrieben wird? Dennoch wird es vermehrt fundamentale Nachfragen aus Brüssel geben. Ein brisantes Beispiel: der Marktbezug der Werkstätten in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, bei denen der rehabilitative Förderauftrag an marktbezogenen Produktivitätsprofilen der Einrichtungen geknüpft ist. Gerade das letzte Beispiel macht die Wirkungsrelevanz des neueren europarechtlichen (unionsbürgerschaftlichen) Grundrechtsdenkens und insgesamt des geltenden supra-nationalen individualisierten Völkerrechts45 (dem die Bundes44 Dazu liegt ein kontinuierliches Schrifttum vor. Vgl. etwa Groth, A. (2010): Die Dienstleistungskonzession im europäischen Vergabe- und Beihilfenrecht. Frankfurt am Main: Lang; Gilberg, A. (2011): Die Förderung gemeinnütziger Körperschaften durch öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen. Eine Reformüberlegung angesichts der Beihilfeneigenschaft von Steuervergünstigungen und öffentlichen Zuwendungen. Baden-Baden: Nomos; Bovelet, C. (2011): Monopoldienstleistungskonzessionen unter beihilferechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und vergaberechtlichen Aspekten. Hamburg: Kovac; Walz, R. (2010): Die Bau- und Dienstleistungskonzession im deutschen und europäischen Vergaberecht. Merkmale und dogmatische Einordnung der vergaberechtlichen Konzession sowie ihre Abgrenzung zum klassischen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftrag. Baden-Baden: Nomos; Ruhland, B. (2006): Die Dienstleistungskonzession. Begriff, Standort und Rechtsrahmen der Vergabe. Baden-Baden: Nomos. 45 Dazu auch Liste, Ph. (2013): Einführung in die Völkerrechtspolitik. Wiesbaden: VS.

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republik Deutschland quasi doppelt, als Nationalstaat wie als EU-Mitgliedstaat beigetreten ist) wie dem der UN-BRK46 deutlich. Die Folgen sind sektoral langfristig fundamental: Es darf keine „Sonderwelten“ geben; der De-Institutionalisierungs-Druck47 wird zunehmen. „Ambulant vor stationär“ transformiert sich zum „ambulant statt stationär“ im Bereich des Langzeitwohnens bei Pflege, Behinderung, Demenz etc., auch im Bildungswesen, also in den allgemeinbildenden Schulen, aber auch mit Blick auf die „Sonderwelten“ der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Andere Felder sind im Prinzip, wenn auch (noch) nicht praktisch, massiv von den Binnenmarktdynamiken in Verbindung mit den unionsbürgerschaftlichen Grundrechtsentwicklungen betroffen. Erinnert sei z. B. an die Kapazitätsplanungsprobleme im deutschen System der Gesundheitsversorgung im Lichte der (im relevanten Umfang zunehmenden?) grenzüberschreitenden Patientenmobilität. Soweit zur szenarischen Situationsdiagnostik. * Es wäre kein Kulturfortschritt unter Nutzung der Potenziale technischer Zivilisation, sondern nur ein erneuter Akt in der ungebrochenen „Dialektik der Aufklärung“, wenn unter Europa nur ein Funktionalismus einer ökonomischen Marktmaschine verstanden wird, die von einer missionarischen Verwaltungs-Elite im kolonialen Modernisierungspolitikstil konstituiert und permanent reguliert wird. * Euroskeptizismus ist (daher) ein permanentes Thema.48 Die Frage ist auch die, ob dies nicht auch am jeweils nationalen Erleben einer transnational denkenden supranationalen Bürokratie der EU-Kommission49 liegt, die nicht mehr kultursensibel gegenüber den Mitgliedstaaten der Union ist. *

46 Zur Orientierung Welke, A. (Hrsg.) (2012): UN-Behindertenrechtskonvention. Kommentar mit rechtlichen Erläuterungen. Freiburg i. Br.: Lambertus. 47 Siehe dies etwa im kontextuellen Horizont der Psychiatrie-Geschichte. Dazu auch Wolters, Chr./Beyer, Chr./Lohff, B. (Hrsg.) (2012): Abweichung und Normalität. Psychiatrie in Deutschland vom Kaiserreich bis zur deutschen Einheit. Bielefeld: transcript. 48 Usherwood, S./Startin, N. (2013): Euroscepticism as a Persistent Phenomenon. In: Journal of Common Market Studies 51 (1), S. 1–16. 49 Ellinas, A. A./Suleiman, E. N. (2011): Supranationalism in a Transnational Bureaucracy: The Case of the European Commission. In: Journal of Common Market Studies 49 (5), S. 923–947.

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Man kann zu Europa stehen und dennoch über Eurokratie sprechen. Es geht weniger um das Theorem der institutionellen Sklerose (von Mancur Olson50). Dafür ist Brüssel viel zu dynamisch. Es geht um die Analyse des Moloch. Es ist eben kein Zufall, dass dieser Begriff religionsgeschichtliche Wurzeln hat. Es geht hier, ohne vertiefend (wie ich es in vielen meiner Abhandlungen bereits getan habe) in die Anthropologie der Opfer-Kulte51 einzusteigen, bekanntlich um die biblische52 Bezeichnung für phönizische-kanaanäische Praktiken von religiösen Opferriten. Der Moloch (und in diesem Sinne wurde auch die [anonyme] Großstadt kulturkritisch und expressionistisch als Moloch metaphoralisiert) verschlingt hier Teile der geschätzten sozialen Wirklichkeit. Die ganze Europa-Begeisterung wird erdrückt von einem Einheits-Zentralismus, der schablonenhaft über die Vielfalt der Sozialwirklichkeiten der EU-27 hinweggeht: Im Namen der ökonomischen Effizienz einer juristisch transparenten Welt wird eine neuartige humaninstitutionelle Ineffizienz einer undurchsichtigen epiphanen Regulationskultur des suburbanen Brüsseler EU-Viertels entfaltet.

* An eine Passage bei Ernst Bloch (in „Das Prinzip Hoffnung“) erinnernd, muss wohl akzeptiert werden, dass man mühevoll erst einen Berg ersteigen muss, um sodann aber die Freiheit des weiten Blicks, des Überblicks53 und der Einsicht zu erlangen. Freilich gehört es mit zu dieser Freiheitsverfassung des Menschen, sich diese Wege zu ersparen.54 *

50 Höpner, M. (2007): Ist Politik gegen Verbände möglich?: 25 Jahre Mancur Olsons „The rise and decline of nations“. In: Leviathan 35 (3), S. 310–347. 51 Schulz-Nieswandt, F. (2001): Die Gabe – Der gemeinsame Ursprung der Gesellung und des Teilens im religiösen Opferkult und in der Mahlgemeinschaft. In: Zeitschrift für Sozialreform 47 (1), S. 75–92. Zum Gabe-anthropologischen und theologischen Hintergrund vgl. nun auch Ebner, M. u. a. (Hrsg.) (2013): Jahrbuch für Biblische Theologie: Theologie der Gabe. Neukirchen: Neukirchen-Vluyn. 52 Heider, G. C. (1985): The Cult of Molek. A Reassessment. Sheffield: The University of Sheffield; Day, J. (1989): Molech. A god of human sacrifice in the Old Testament. Cambridge: Cambridge University Press. 53 Reiffers, M. (2012): Das Ganze im Blick. Eine Kulturgeschichte des Überblicks vom Mittelalter bis zur Moderne. Bielefeld: transcript. 54 Eine Theoriegeschichte der Licht(metaphysik) muss hier aber nicht geleistet werden. Wichtige Stationen sind die „Lichtung“ bei Heidegger, die „Existenzerstellung“ bei Jaspers und die Metaphorik des Lichts (der Wahrheit) bei Blumenberg. Die tiefere Ambivalenz des Lichterlebens zeichnet sich in der theologisch-religionswissenschaftlichen Kontroverse um die Lichtmetaphysik der gotischen Kathedrale ab. Licht kann eben auch blenden.

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Vorwort

Ich lege diese Sichtweise in der Einleitung sowie in Kapitel 1 dar. Kapitel 2 bis 13 entfalten dann die Facetten dieser spezifischen Perspektivität55. Kapitel 12 thematisiert dabei des Pudels Kern: die Chance auf eine zukünftige Solidargemeinschaft in Europa. Als Scharnier zwischen Rückblick und Ausblick (I) dient das Fazit in Kapitel 14. Kapitel 15 überwindet die depressiv anmutende Klagesituation56 (wie in der alttestamentlichen Psalmen-Tradition57) in einem zweiten Ausblick und skizziert die Ursache von Handlungsspielräumen in Europa. Köln, im März 2013

55

Frank Schulz-Nieswandt

Koch, G. (Hrsg.) (2010): Perspektive – Die Spaltung der Standpunkte. München:

Fink. 56 Schmidt, J. (2011): Klage. Überlegungen zur Linderung reflexiven Leidens. Tübingen: Mohr Siebeck. 57 Vos, Chr. de (2012): Klage als Gotteslob aus der Tiefe. Der Mensch vor Gott in den individuallen Klagepsalmen. Tübingen: Mohr Siebeck.

Weitere Vorbemerkungen: Wie das Problem durchdenken? Es sind in diesem Feld keine Einfachheiten zu verkünden, die in der binären Denktradition von „ja – nein“ stehen; notwendig ist (immer) ein Denken in Ambivalenzen. „Der Dumme merkt nie, dass alles zwei Seiten hat“, hat Ernst Bloch in „Subjekt-Objekt“, seinen Reflexionen zu Hegel, angemerkt. Ambivalenzen58 – das meint nun aber nicht nur die bekannte Tatsache, dass die Dinge zwei Seiten haben, wobei man die eine Seite nur haben kann, wenn man zugleich auch die andere Seite akzeptiert. Ambivalenz meint darüber hinaus die Tatsache, dass die beiden Seiten in einem spannungsreichen Konflikt zueinander stehen, ein Spannungsbogen, der nicht in harmonischer Absicht aufzulösen, sondern nur praktisch (politisch und moralisch) zu leben ist. Das wird wie ein roter Faden (auf einer gewissen Meta-Ebene) den Gang des Argumentierens begleiten. Ich trage demnach eine Analyse vor, die angesiedelt ist zwischen dem Charakter von „Gedankensplitter“ einerseits und einer systematischen gouvernementalen Analyse (aus der Perspektive der historischen Epistemologie von Michel Foucault59) andererseits, die kritisch nachfragt, nach welcher Logik60 (Drehbuch, Grammatik, Skript) der Wandel und die Diskurse des Wandels der Sektoren ablaufen. So werde ich also etwas oszillieren (schönerer Begriff für „Herumeiern“) zwischen Apologetik und Kritik.

58

Thomae, H. (1960): Der Mensch in der Entscheidung. Bern: Huber. Birkhan, B. (2012): Foucaults ethnologischer Blick. Kulturwissenschaft als Kritik der Moderne. Bielefeld: transcript. 60 Schulz-Nieswandt, F./Sauer, M. (2010): Qualitative Sozialforschung in der Gerontologie – forschungsstrategische Überlegungen und implizite Anthropologie in der Gegenstandsbestimmung. In: Meyer-Wolters, H./Breinbauer, I. M. u. a. (Hrsg.): Transdisziplinäre Alter(n)sstudien. Gegenstände und Methoden. Würzburg: Königshausen & Neumann, S. 93–117. 59

Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

1.

Vertiefende Erläuterungen zum methodologischen Charakter der Analyse . . . .

30

2.

Die heilige Ordnung der Vertragswelt des Binnenmarktes . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

3.

Sakralisierungen des profanen Marktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

4.

Die Tabu-Ordnung: Öffentliches Wirtschaften und die Reinheitsgebote des sakralen Raumes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47

5.

Demiurgen und Orakel des Seins-Dualismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

6.

Marktkonformität als Seinskonformität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

7.

Gewährleistungsstaatlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

8.

Die teleologische Freiheit der politischen Seinssphäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

60

9.

Marktschöpfung statt Marktversagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

10. Implizite Theologeme im ORDO-Liberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70

11. Markt-Effizienz-Fetischismus und Blickverengung in der Wohlfahrtstheorie . .

75

12. Solidargemeinschaft? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

82

13. Selbstbindung des Managements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

14. Fazit, Ausblick (I) auf die sozialen Dienste und Ausblick auf eine Fundamentalontologie des personalen Seins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

89

15. Ausblick (II): Spielräume im EU-Regulierungskäfig? Die ethnologischen Wissenslücken der Kommission nutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146

Verzeichnis der Schaubilder Schaubild 1: EU – ein forensischer Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

32

Schaubild 2: Die strategische Kartographie der EU-Kommission . . . . . . . . . . . . . . .

35

Schaubild 3: Die mehrfach-duale Seinsordnung der EU-Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

Schaubild 4: Die Seinsordnung des EU-Raumes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

65

Schaubild 5: Die Zielkonflikte-Natur des öffentlichen Unternehmens . . . . . . . . . . .

77

Schaubild 6: Die Interaktion der Seinsmodule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

Einleitung Worum geht es? Im Prinzip geht es um die Kräftefelder zwischen öffentlicher Wirtschaft und Privatisierung der Aufgabenerledigung öffentlicher Zwecke61, wie sie schon (ohne hier die schwierige Forschungsliteratur zu den altorientalischen Palastwirtschaften aufgreifen zu können62) aus der mesopotamischen Geschichte wechselvoll bekannt ist. Alles begann in der neolithischen Revolution63 mit der Vorratswirtschaft in ummauerten Siedlungen. Diese wurden oftmals (nicht nur [wie ich in vielen meiner Publikationen herausgehoben habe], wie die königskritische Literaturdimension des Alten Testaments64 mit dem Fokus auf die dörflichen Siedlungsgenossenschaften im Sinne einer „primitiven Demokratie“ [maskuline Vollversammlungen mit Big Man-Funktion im sozialmorphologischen Kontext regulierter Anarchie {Christian Sigrist65 sowie eine breite historisch-ethnologische Sekundärliteratur} segmentärer Gesellschaften] zeigt) zentral verwaltet. Also nichts Neues?! So, wie ich in der Otto von Gierke-Tradition66 von einem ewigen Ringen zwischen Herrschaft und Genossenschaft sprechen kann, so gibt es offensichtlich innerhalb des öffentlichen Wirtschaftens im Rahmen der Herrschaft ein Wechsellagen-Spiel von „Eigenregie“ (quasi „munizipalsozialistischer“ 67 Art) und Delegation in der Erledigung der öffentlichen Aufgaben. 61 Richtig dazu auch Gräf, der die Abgrenzungsfrage nicht für logische (sondern, so verstehe ich das, für politisch-historische) Fragen hält: „Der öffentliche Zweck ist eine ausfüllungsbedürftige Generalklausel, die man definieren muss.“ Gräf, F.-J. (2011): Kommunalwirtschaft – gestern, heute und morgen. In: der gemeindehaushalt 112 (9), S. 195–199, hier S. 196. 62 Jursa, M. (2010): Aspects of the Economic History of Babylonia in the First Millennium BC. Economic Geography, Economic Mentalities, Agriculture, the Use of Money and the Problem of Economic Growth. Münster: Ugarit. 63 Dazu in Brock, D. (2006): Leben in Gesellschaften. Von den Ursprüngen bis zu den alten Hochkulturen. Wiesbaden: VS. 64 Dietrich, W. (1987): David, Saul und die Propheten. Das Verhältnis von Religion und Politik nach den prophetischen Überlieferungen vom frühesten Königtum in Israel. Stuttgart u. a.: Kohlhammer. 65 Sigrist, Chr. (2005): Regulierte Anarchie. Untersuchungen zum Fehlen und zur Entstehung politischer Herrschaft in segmentären Gesellschaften Afrikas. 4. Aufl. Berlin: LIT. 66 Peters, M. (2001): Die Genossenschaftstheorie Otto v. Gierkes (1841–1921). Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. Dazu auch in Schulz-Nieswandt, F. (2003): Herrschaft und Genossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot. 67 Kühl, U. (Hrsg.) (2001): Der Munizipalsozialismus in Europa/Le socialisme municipal en Europe. München/Wien: Oldenbourg.

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Einleitung

Es geht um die die Problematik der öffentlichen Daseinsvorsorge68 (vor allem) der Kommunen im grammatischen Lichte der freiheitseinschränkenden gouvernementalen Logik des Binnenmarktes. Damit ist explizit eine nicht werturteilsfreie These verbunden, wie man sehen kann: Die normierende Rolle der Binnenmarktlogik, transportiert vor allem von der EU-Kommission und dem EuGH, ist freiheitseinschränkend. Damit ist aus bundesdeutscher Sicht vor allem die Unterminierung der kommunalwirtschaftlichen Selbstverwaltungsmöglichkeiten (wie vom VKU dargelegt69)70 gemeint. Diese Position ist nicht als Freibrief zu verstehen, nicht als Vorab-Immunisierung gegenüber der Kritik am kommunalwirtschaftlichen Fehlverhalten. Die Ethik der öffentlichen Bindung ist als Selbstbindung des verantwortlichen Managements zu sozialisieren. Umgekehrt muss der öffentliche Träger (repräsentativ für den BürgerInnenwillen) mit Blick auf das verkörperte Bürgervermögen den begehrlichen Fiskalismus reduzieren und die Qualität der Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Daseinsvorsorge achten und sich entsprechend widmen. Hier gilt die Sachzieldominanz, nicht die fetischhafte Verselbständigung von ökonomischen Formalzielen. Sicherlich würde dies in einer Welt vor der akkumulierten Verschuldungssituation, in der die Kommunen im föderalen Finanzgeflecht heute stehen, leichter fallen; die Flucht in Neben- oder Schattenhaushalten ist daher „verständlich“. Im Vordergrund muss im Lichte politischer Redlichkeit und normativer Wahrhaftigkeit jedoch die öffentliche Aufgabe stehen. Alles Andere sind Nebenbedingungen, nicht re-sakralisierte „Sachzwänge“, definiert als geschichtsmächtige Demiurgen eines Modernisierungsgeschehens. Europa dominiert zunehmend die nationalen (impliziten oder expliziten) Verfassungen.71

68 Der Begriff geht bekanntlich auf Ernst Forsthoff zurück. Vgl. auch Meinel, F. (2011): Der Jurist in der industriellen Gesellschaft. Ernst Forsthoff und seine Zeit. Berlin: Akademie Verlag. 69 VKU (Hrsg.) (2012): Kommunalwirtschaft auf den Punkt gebracht. Berlin: VKU. 70 Dazu auch Wehling, H.-G./Remmert, B. (Hrsg.) (2012): Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Stuttgart: Kohlhammer; Stirn, I. (2013): Lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa. Strategien zur Bewältigung transnationaler Einflüsse auf die deutsche kommunale Selbstverwaltung. Baden-Baden: Nomos; Peter, M. (2012): Rechtliche Grenzen der gemeindlichen Wirtschaftsbetätigung durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie – Im Kontext europäischer Integration. Hamburg: Kovac. Vgl. ferner Peters, J. (2012): Die Dogmatik der Kommunalwirtschaft zwischen nationalund europäisch-normativer Konzeption. Baden-Baden: Nomos. 71 Aus deutscher Sicht dazu Lhotta, R./Ketelhut, J./Schöne, H. (Hrsg.) (2013): Das Lissabon-Urteil. Staat, Demokratie und europäische Integration im „verfassten politischen Primärraum“. Wiesbaden: VS.

Einleitung

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Diese Allmacht72 der Binnenmarktlogik ist nicht zwingend. Es könnten auch anders akzentuierte politische Güterabwägungen73 getroffen werden zwischen der puristischen Reinheit einer Entelechie74 des Binnenmarktes einerseits und den institutionellen Arrangementpräferenzen der Mitglieder der EU andererseits. Faktisch dominiert jedoch der neurotische Purismus (definiert als eine habituelle Geisteshaltung, die auf die Reinheit geistiger Schöpfungen strebend fixiert ist und die dergestalt versucht, diese Reinheit [von Hygiene-Angst getrieben] von fremdartigen Zutaten75 frei zu halten): Dogmatisch (wie ein falsch verstandener genetischer Strukturalismus in der Entwicklungspsychologie) wird die aus einer inneren Teleologie76 über verschiedene Reifestufen bis zu ihrer endogen vorgegebenen Vollendung eines diskriminierungsfreien77 abstrakten Allokationsmaschinenraumes der Binnenmarkt (quasi fundamentalreligiös) als gelobtes78 Land vorangetrieben. Entelechie: Der Binnenmarkt entfaltet ein eigengrammatisches Telos. Insofern herrscht hier eine Variante instrumenteller Vernunft79. Doch es gibt nicht den gesamteuropäischen Demos, den die EU-Kommission (wie im Titelbild80 von Thomas Hobbes’81 Leviathan82) offensichtlich zu reprä72 Richter, H.-E. (2005): Der Gotteskomplex. Die Geburt und die Krise des Glaubens an die Allmacht des Menschen. Giessen: Psychosozial-Verlag. 73 Anvisiert wird damit eher eine „Union der Werte“: vgl. dazu auch Gratzl, F. (2012): Grundrechte als Grenzen der Marktfreiheiten. Wien: Facultas. 74 Ohne hier auf die Theorietradition von Aristoteles bis Leibniz einzugehen: Anhaltpunkte zu einem relevanten Verständnis finden sich bei Goethe: vgl. in Hilgers, K. (2002): Entelechie, Monade und Metamorphose. Formen und Vervollkommnung im Werk Goethes. München: Fink. 75 Evans-Pitchard, E. E. (1988): Hexerei, Orakel und Magie bei den Zande. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 76 Schlicht, T. (Hrsg.) (2011): Zweck und Natur. Historische und systematische Untersuchungen zur Teleologie. München: Fink. 77 Geburtig, L.-J. (2004): Konkurrentenrechtsschutz aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV. Am Beispiel von Steuervergünstigungen. Berlin: Springer. 78 Dazu mit Bezug auf das Alte Testament: Markl, D. (2012): Gottes Volk im Deuteronomium. Wiesbaden: Harrassowitz. Ferner Ebner, M./Fischer, I./Frey, J. (Hrsg.) (2009): Heiliges Land. Neukirchen-Vluyn: Neukirchener. Mit Bezug auf die forschungsgeschichtlich überholte Landnahme-Theorie: Welt und Umwelt der Bibel (2008): Die Anfänge Israels, 13 (3) Nr. 49. 79 Horkheimer, M. (1967): Zur Kritik der instrumentellen Vernunft. Frankfurt am Main: S. Fischer, hier insb. S. 15 ff. 80 Dazu ikonographisch auch Bredekamp, H. (2012): Thomas Hobbes – Der Leviathan. Das Urbild des modernen Staates und seine Gegenbilder. 1651–2001. Berlin: Akademie Verlag Berlin. Dazu auch Koschorke, A. u. a. (2007): Der fiktive Staat. Konstruktionen des politischen Körpers in der Geschichte Europas. Frankfurt am Main: Fischer. 81 Hüning, D. (Hrsg.) (2005): Der lange Schatten des Leviathan. Hobbes’ politische Philosophie nach 350 Jahren. Berlin: Duncker & Humblot. 82 So auch bei Reinhard, W. (2007): Geschichte des modernen Staates. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. München: Beck.

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Einleitung

sentieren glaubt. Diesen homogenen Demos gibt es auch in keinem nationalstaatlichen Kontext. Es macht Sinn, regionalen und lokalen Präferenzpfaden (auch als Kehrseite der Globalisierung83) einen souveränen Spielraum anzubieten.84 Also: Das politische Güterabwägungsgleichgewicht könnte rechtsphilosophisch85 anders aussehen. Unvollständige Einheit in der begrenzten, aber hinreichend nicht-homogenen86 Vielfalt als Gebot der teilsozialräumlichen Demokratie87, die in diesem Sinne eine Rückgewinnung des Politischen88 bedarf und sich vom dominanzkulturellen Diskurs der technischen Effizienzregime eines verwalteten Marktfetischismus befreien muss. * Die Bedeutung der kommunalen Wirtschaft89 ist größer als man eventuell im Lichte zurückliegender Privatisierungszeiten (intransparent erfahrbar in der Gemengelage zwischen Fakten, Diskursen, Wahrnehmungen, Empfindungen etc.)90 meinen mag.91 Die statistische Erfassung des Sektors fällt aus methodischen Gründen, die aber selbst wiederum im Wandel der institutionellen und rechtli-

83 Neunteufel, M./Pfusterschmid, S. (2012): Global, Regional, Nachhaltig – eine Triade für die Zukunft? Wien: Passagen. 84 Dazu auch Pitschel, D. (2012): Europa und die Regionen. Eine Analyse der Kompetenzbeteiligung von Regionen im europäischen Mehrebenensystem. Baden-Baden. Nomos. 85 Brugger, W./Neumann, U./Kirste, St. (Hrsg.) (2008): Rechtsphilosophie im 21. Jahrhundert. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 86 Hanschmann, F. (2008): Der Begriff der Homogenität in der Verfassungslehre und Europarechtswissenschaft. Zur These von der Notwendigkeit homogener Kollektive unter besonderer Berücksichtigung der Homogenitätskriterien „Geschichte“ und „Sprache“. Berlin: Springer. 87 Agamben, G. u. a. (2012): Demokratie? Eine Debatte. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 88 Hebekus, U./Matala de Mazza, E./Koschorke, A. (Hrsg.) (2003): Das Politische. Figuren des sozialen Körpers nach der Romantik. München: Fink. 89 Spannend zu lesen Klose, W./Lux, M. (2012): Erfolgsmodell mit Zukunft. Wie wir alle von starken Stadtwerken profitieren. Halle (Saale): Mitteldeutscher Verlag. 90 Vgl. auch in Frei, N./Süß, D. (Hrsg.) (2012): Privatisierung. Idee und Praxis der 1970er Jahre. Göttingen: Wallstein; Bieling, H.-J./Deckwirth, Chr./Schmalz, St. (Hrsg.) (2008): Liberalisierung und Privatisierung in Europa: Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in der Europäischen Union. Münster: Westfälisches Dampfboot; Clifton, J./Comín, F./Díaz Fuentes, D. (2006): Privatizing Public Enterprises in the European Union 1960–2002: Ideological, Pragmatic, Inevitable? In: Journal of European Public Policy 13, S. 736–756. 91 Siehe auch in Lippert, I. (2005): Öffentliche Dienstleistungen unter EU-Einfluss. Liberalisierung – Privatisiering – Restrukturierung – Regulierung. Berlin: edition sigma.

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chen Formen in der Praxis begründet sind92, schwer.93 Vor allem die hybriden Formen öffentlich-privater Kooperationen94 verkomplizieren den Gegenstand.95 * Die nachfolgende Analyse stellt (nochmals96) eine verdichtete Ergebnisdarstellung langjähriger Forschung dar, die eine skizzenhafte Antwort auf die Frage geben soll, was unter der EU als Sozialgebilde überhaupt zu verstehen ist. Ist es nur ein ökonomischer Funktionsraum allokativer Art? Ist es ein Sozial(unions)raum? Ist es ein integrierter Kulturraum?97 Da die soziale Wirklichkeit nie (und nimmer) unmittelbar erfahrbar ist, die Menschen das „Ding an sich“ (Immanuel Kant)98 nie kennen, müssen sich die Menschen die Realität erschließen. Dieses Eröffnen ist eine epistemische Praxis der Konstruktionen, eigentlich poetische99 Geschichten darstellend, die über die Realität erzählt werden, weil die Realität als Geschichten eben auch nur als Geschichten re-konstruiert werden kann. Auch Wissenschaft ist letztendlich eine

92 Instruktiv hierzu die Beiträge in Röber, M. (Hrsg.) (2012): Institutionelle Vielfalt und neue Unübersichtlichkeit. Zukunftsperspektiven effizienter Steuerung öffentlicher Aufgaben zwischen Public Management und Public Governance. Berlin: BWV. 93 Vgl. die Studie von Richter, P. u. a. (2007): Die Bedeutung der kommunalen Wirtschaft. Ein Ost-West-Vergleich. Berlin: edition sigma. Die Studie, eingebettet in ein studentischen Forschungslernprojekt unter der federführenden Leitung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts (KWI) der Universität Potsdam und mit Unterstützung einiger externer Stakeholder, ist zwar von 2007, und wichtige Literaturverweise sind noch älter; dennoch liegt der (methodische) Wert der Arbeit in der Aufbereitung der verfügbaren offiziellen Statistiken, auch in einer eigenen Fragebogenerhebung. Es wird dadurch deutlich, dass es plausible Gründe gibt, den Sektor quantitativ zu unterschätzen, da viele Aktivitäten kategorial statistisch nicht erfasst werden. Jetzt auch Dietrich, I. (2012): Öffentliche Unternehmen in Deutschland. Eine Analyse von Mikrodaten der amtlichen Statistik. Potsdam: Universitätsverlag Potsdam. 94 Ambrosius, G. (2012): Hybride Eigentums- und Verfügungsrechte. Öffentlichrechtliche Kooperationen in systematisch-theoretischer und historisch-empirischer Perspektive. Berlin: BWV. 95 Vgl. dazu ferner Nönnig, Chr. (2012): Die Rolle kommunaler Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Zentrum einer kooperativen Aufgabenerledigung zwischen Staat und Privatwirtschaft im Bereich der örtlichen Elektrizitätsversorgung. Chemnitz: Universitätsverlag der TU Chemnitz. 96 Schulz-Nieswandt, F. (2011): „Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge? Eine kultursoziologische Analyse der Genese einer solidarischen Rechtsgenossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot. 97 Schulz-Nieswandt, F. (2011): „Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge? Eine kultursoziologische Analyse der Genese einer solidarischen Rechtsgenossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot. 98 Prauss, G. (1974): Kant und das Problem der Dinge an sich. Bonn: Bouvier. 99 Zum Verständnis von Mythopoetik vgl. auch in Bauer, M. (Hrsg.) (2011): Mythopoetik in Film und Literatur. München: Edition text + kritik.

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Einleitung

Mythopoetik, zwar relativ methodisch kontrolliert, aber dennoch eine narrative Re- und De-Konstruktion narrativer Geschichten. Was ist also (auch geographisch100) die Geschichte „Europa“?101 Sie ist immer nur als Deutung und somit als Konstrukt zu haben. Und: Europa ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Europa102 ist dabei nicht einfach nur eine Welt der objektiven Faktizität. Ein solcher Objektivismus ist erkenntniskritisch ohnehin abzulehnen. Europa ist immer auch im Lichte einer Ontologie des „Noch-Nicht“ ein Spektrum an Alteritäten103, der Möglichkeiten und der Verunmöglichungen, der Trampelpfade und der alternativen Horizonte. Was ist Traum, was ist Wirklichkeit? Zumal: Es gibt Tagträume. Und: Träume sind (entgegen dem depressiven Nihilismus des Routine-zentrierten Alltagsmenschen, der bekanntlich abschätzig von „Traumtänzern“ spricht und dabei mit einer gewissen Weisheitsdiagnostik kokettiert) Teil der Wirklichkeit, nicht Non-Realitäten104. Europa ist m. E. eine prozessuale Situation der Gleichzeitigkeiten von mehreren Alteritäten: • Er ist ein Raum des dummen Ökonomismus (des selbst-referentiellen homo oeconomicus, der einen vorklinischen Autismus verkörpert, der einem unproduktiven Narzissmus gleichkommt) und zugleich • ein imaginierter Raum der Ansätze einer solidarischen Rechtsgenossenschaft der Gabe (Raum des homo donans) und der Mutualität (Raum des homo reciprocans). Er ist kulturevolutionär einerseits • ein beginnender Sozialraum diverser Kulturen und andererseits zugleich • Objekt regulierender Sozialphantasien büro-technokratischer Eliten, die Eigenschaften von Omnipotenzneurosen aufweisen.

100 Vgl. auch Reuber, P./Strüver, A./Wolkersdorfer, G. (Hrsg.) (2012): Politische Geographien Europas – Annäherungen an ein umstrittenes Konstrukt. Berlin: LIT. Ferner Scorl, K./Sander, G. G. (Hrsg.) (2011): Die Identität Europas – Was ist „europäisch“? Hamburg: Kovac. 101 Vgl. auch dazu in Kaiser, W./Krankenhagen, St./Poehls, K. (2012): Europa ausstellen. Das Museum als Praxisfeld der Europäisierung. Köln u. a.: Böhlau. Vgl. auch Bauer, R. (2012): Europa. Wurzeln und Wege. Baden-Baden: Nomos. 102 Zum Nachschlagen siehe auch in Bergmann, J. M. (Hrsg.) (2012): Handlexikon der Europäischen Union. 4. Aufl. Baden-Baden: Nomos. 103 Bossinade, Johanna (2011): Die Stimme des Anderen. Zur Theorie der Alterität. Würzburg: Königshausen & Neumann sowie Hetzel, A./Quadflieg, D./Salaverría, H. (Hrsg.) (2011): Alterität und Anerkennung. Baden-Baden: Nomos. 104 Vgl. auch Benkel, Th. (2008): Soziale Welt und Fiktionalität. Chiffren eines Spannungsverhältnisses. Hamburg: Kovac.

Einleitung

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Nur handelt es sich hier nun nicht um Omnipotenzphantasien sozialwissenschaftlicher Eliten (das waren Akteure in Deutschland der 1970er Jahren in dem sozialdemokratisch akzentuierten Intermezzo zwischen konservativer Nachkriegsrekonstruktionsphase einerseits und konservativ-liberaler Austeritäts- und Konsolidierungsphase der 1980er Jahre andererseits), sondern um eine Kollektivphantasie einer epistemisch kohärenten (juristisch-ökonomischen) Gemeinschaft der Rechtsordnungsschöpfer und Wirtschaftsordnungsingenieure, die ganz anderer Qualität ist. * Ich werde den Prozess der europäischen Integration105 z. T. in einer religionsphänomenologischen106 Sprache kritisch skizzieren.107 Das ist nicht so exotisch, wie es auf dem ersten Blick erscheinen mag.108 Walter Benjamin (1892–1940), dessen kritische Schriften eben dadurch außergewöhnlich waren, weil er nicht nach üblichen und etablierten Sichtweisen vorging, sondern unerwartete genealogische Rekonstruktionen wagte109, hat den Kapitalismus bekanntlich als Religionssystem begriffen und in diesem Lichte die Kaufhauspassagen des metropolitanen Paris des frühen 20. Jahrhunderts als Kathedralen den Konsums de-chiffriert. Ich werde absichtlich eine gewisse religionswissenschaftliche Terminologie anwenden. Nachschlagewerke sind leicht zugänglich110; Studierende weichen wahrscheinlich bequem ins Internet aus und gehen wikipediasierte Pfade der Orientierung und Wissensgenerierung.

105 Elvert, J. (2012): Die europäische Integration. 2., bibliographisch erg. Aufl. Darmstadt: WBG; Haller, M. (Hrsg.) (2012): The Making of the European Union. Contributions of the Social Sciences. Berlin: Springer sowie Heffernan, M. (2007): The European geographical imagination. Stuttgart: Steiner. 106 Vgl. auch Krech, V. (2002): Wissenschaft und Religion. Studien zur Geschichte der Religionsforschung in Deutschland 1871 bis 1933. Tübingen: Mohr Siebeck, S. 65 ff. 107 Zum Nachschlagen und Orientieren vgl. etwa in RGG (1998 ff.): Religion in Geschichte und Gegenwart. Hrsg. v. Betz, H. D. u. a. Tübingen: Mohr Siebeck sowie TRE (1977 ff.): Theologische Realenzyklopädie. Hrsg. v. Krause, G./Müller, G. Berlin/New York: de Gruyter; nicht so detailliert: Auffarth, Chr./Bernard, J./Mohr, H. u. a. (Hrsg.) (1999–2000): Metzler Lexikon Religion. 4 Bde. Stuttgart/Weimar: Metzler; Petermann, W. (2004): Die Geschichte der Ethnologie. Wuppertal: Hammer. 108 Vgl. auch Fleischmann, Chr. (2010): Gewinn bis in alle Ewigkeit. Kapitalismus als Religion. Zürich: Rotpunktverlag. 109 Salonia, M. (2011): Walter Benjamins Theorie der Kritik. Berlin: Akademie Verlag Berlin. 110 Vgl. auch Cancik, H. u. a. (Hrsg.) (1988–2001): Handbuch religionswissenschaftlicher Grundbegriffe. 5 Bde. Stuttgart: Kohlhammer.

1. Vertiefende Erläuterungen zum methodologischen Charakter der Analyse Die nachfolgende kulturhermeneutisch dichte Analyse ist auf den ersten Blick polemischer Natur, bei näherer Betrachtung methodologisch aber eine Re-Konstruktion der europäischen Rechtsregimeentwicklung, die auf eine post-strukturalistische De-Konstruktion111 abzielt, da „gegen den Strich“ inter-textuell analysiert wird und eine verborgende kulturelle Grammatik des „Drehbuches“ der ganzen Story de-chiffriert wird.112 Inter-Textualität113 bedeutet bei mir hier, dass ein Text im Lichte einer eigenen Brille gelesen wird, der Lesende hat demnach einen Text im Kopf, der die Interpretationsfolie für die Lektüre abgibt. Es gibt (in diesem Licht betrachtet) verschiedene Geschichten, die sich verschränken. Eine post-strukturalistische Analyse stellt eine Analyse dar, die (in diesem Sinne hermeneutisch) den Sinn des Handelns von Akteuren auf der kontextuellen Grundlage einer kulturellen Logik, die tiefengrammatisch quasi die Hintergrundsfolie abgibt, ent-ziffert. Kurzum: Was (theaterwissenschaftlich 114 gesehen) für ein Film läuft eigentlich in der EU ab? Was ist das Drehbuch? Was sind die Rollenskripte der verschiedenen Institutionen und Akteure? Wie steht es um das Ensemble? Welche Logik der Zusammenhänge lässt sich erschließen? Wie wird das Stück inszeniert? Wer führt Regie? Gibt es einen Produzenten? *

111 Alle relevanten Begriffe (De-Konstruktion, Post-Strukturalismus etc.) können nachgeschlagen werden etwa in Nünning, A. (Hrsg.) (2008): Metzlers Lexikon der Literatur- und Kulturtheorie. 4., akt. u. erw. Aufl. Stuttgart/Weimar: Metzler. 112 Zur Methodologie vgl. auch Schulz-Nieswandt, F. (2012): Der homo patiens als Outsider der Gemeinde. Zur kulturellen und seelischen Grammatik der Ausgrenzung des Dämonischen. In: Zeitschrift für Gerontologie und Geriatrie 45 (7), S. 593–602 sowie die dort zitierte Literatur des Verfassers, etwa Schulz-Nieswandt, F. (2012): Gemeinschaftliches Wohnen im Alter in der Kommune. Das Problem der kommunalen Gastfreundschaftskultur gegenüber dem homo patiens. Berlin: Duncker & Humblot. Vgl. auch (die europäische Rechtsentwicklung integriert erfasst) in Schulz-Nieswandt, F. (2010): Medizinkultur im Wandel? Berlin: Duncker & Humblot. 113 Allan, G. (2000): Intertextuality. London/New York: Routledge. 114 Kotte, A. (2012): Theaterwissenschaft. Eine Einführung. 2., akt. Aufl. Köln u. a.: Böhlau (UTB).

1. Erläuterungen zum methodologischen Charakter der Analyse

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In Bezug auf die letzte Frage: Ein europäischer Demos ist es nicht; denn die EU ist keine polis. Vielmehr handelt es sich um ein vertikal wie horizontal komplex verschachteltes politisches Institutionensystem auf verschiedenen Ebenen der Kompetenzverteilungen und Kompetenzmischungen, also um ein hochgradig mediatisiertes Produktionsregie-Regime. Gewisse Steuerungssysteme lassen sich dabei ausmachen. Im Fokus dürfte die Funktionsmaschine der EU-Kommission stehen. Ihre designerische Ingenieursmentalität ist auf das Projekt Binnenmarkt bezogen.115 „Within“ betrachtet ist die EU-Kommission116 ein „think tank“ 117. Devinatorische Hilfen leistet der EuGH. Darf daran erinnert werden, dass die Rechtskunde in archaischen Mechanismen der etruskischen Leberschau118 (und anderen funktionalen Äquivalenten) wurzelte? * Eine theaterwissenschaftliche De-Konstruktion bietet sich geradezu in einer religionsphänomenologischen Terminologie an, da so die performative119 Inszenierung mit Blick auf Skripte und Akteure, kulturelle Codes und symbolische Praxis ermöglicht wird. Es geht also um das Numinose des Heiligen, um die Tabus, um binäre Codes120 von Reinheit/Unreinheit des Sakralen und des Profanen, letztendlich um den moralischen Ur-Code von „gut“ und „böse“.121 Es geht daher 115

Vgl. auch die Studie von Seikel, D. (2013): Der Kampf um öffentlich-rechtliche Banken. Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt. Frankfurt am Main/New York: Campus. 116 Vgl. ferner auch Wonka, A. (2008): Die Europäische Kommission: Supranationale Bürokratie oder Agent der Mitgliedstaaten? Baden-Baden: Nomos. Ferner dazu auch Immenga, U./Körber, T. (2012): Die Kommission zwischen Gestaltungsmacht und Rechtsbindung. Baden-Baden: Nomos. 117 Und hier sind die Neo-Liberalen gut aufgestellt: dazu etwa auch Nicoll, N. (2009): „Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen“. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000–2006). Marburg: Tectum. Grundsätzlicher noch: Brandstetter, Th./Pias, C./Vehlken, S. (Hrsg.) (2009): Think Tanks. Die Beratung der Gesellschaft. Zürich: Diaphanes. 118 Dazu siehe in Camporeale, G. (2003): Die Etrusker. Geschichte und Kultur. Düsseldorf/Zürich: Artemis & Winkler, S. 178 ff., 182, 497. 119 Fischer-Lichte, E. (2012): Performativität. Eine Einführung. Bielefeld: transcript. 120 Schulz-Nieswandt, F. (2013): Der leidende Mensch in der Gemeinde als Hilfeund Rechtsgenossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot. Eine solche xenophobische Identitäts-Ausgrenzungs-Rhetorik könnte an der Beitrittsproblematik der Türkei demonstriert werden: dazu auch Madeker, E. (2008): Türkei und europäische Identität. Eine wissenssoziologische Analyse der Debatte um den EU-Beitritt. Wiesbaden: VS. Zur Kritik der strukturalen Binärik vgl. auch Hörl, E. (2005): Die heiligen Kanäle. Über die archaische Illusion der Kommunikation. Zürich/Berlin: diaphanes, S. 265 ff. 121 Dazu auch Nesselrath, H.-G./Wilk, F. (Hrsg.) (2013): Gut und Böse in Mensch und Welt. Philosophische und religiöse Konzeptionen vom Alten Orient bis zum frühen Islam. Tübingen: Mohr Siebeck.

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1. Erläuterungen zum methodologischen Charakter der Analyse

um die Doxa als herrschende Lehre epistemischer Praxis, daher immer zugleich um entsprechende Häresien und deren Inklusion/Exklusion.122 Es sei daran erinnert, dass die Offene Methode der Koordinierung (OMK)123 als Methode der schleichenden Harmonisierung124 implizit auf eine symbolische Praxis des „public shaming“ abstellt. Das nachstehende Schaubild gibt einen Einblick in die Kern-Logik der binären Codierung des EU-Raumes als normierter Rechtsraum, wobei an die religionsgeschichtlichen Verwurzelungen der ethnologischen Rechtsgenese zu erinnern ist: Tat und Vergeltung125, alttestamentlich: Tun und Ergehen126, stehen in einer Reziprozitätsbeziehung, deren Urtypus ein Bund zwischen Gott und den Menschen in der Gemeinschaft darstellt, wobei nicht nur die Beziehung zwischen Gott und Mensch, sondern auch die zwischen den Menschen innerhalb ihrer Gemeinschaftsbildung über Reinheitsgebote und somit über eine normative Definition von Nähe und Ferne zu normierten Standards des Richtigen und Falschen erfolgt. Nähe zur Binnenmarktordnung : „gut“ (konform) kultureller Code der EU Ferne zur Binnenmarktordnung : „böse“ (deviant)

Schaubild 1: EU – ein forensischer Raum 122 Vgl. dazu auch Pieper, I./Schimmelpfennig, M./Soosten, J. (Hrsg.) (2003): Häresien. Religionshermeneutische Studien zur Konstruktion von Norm und Abweichung. München: Fink. 123 Porte, C. de la/Pochet, Ph. (2012): Why and how (still) study the Open Method of Co-ordination (OMC)? In: Journal of European Social Policy 22, S. 336–349. Vgl. ferner auch Preunkert, J. (2009): Chancen für ein soziales Europa? Die Offene Methode der Koordinierung als neue Regulierungsform. Wiesbaden: VS; Höchstetter, K. (2007): Die offene Koordinierung in der EU. Bestandsaufnahme, Probleme und Perspektiven. Baden-Baden: Nomos; Bodiroga-Vukobrat, N./Sander, G. G./Baric´, S. (Hrsg.) (2010): Die Offene Methode der Koordinierung in der Europäischen Union/Open Method of Coordination in the European Union. Hamburg: Kovac; Devetzi, St./Platzer, H. W. (Hrsg.) (2009): Offene Methode der Koordinierung und Europäisches Sozialmodell. Interdisziplinäre Perspektive. Stuttgart: ibidem. 124 Vgl. etwa auch Verspohl, I. (2012): Health care reforms in Europe. Convergence towards a Market Model? Baden-Baden: Nomos. 125 Schlee, G./Turner, B. (Hrsg.) (2008): Vergeltung. Eine interdisziplinäre Betrachtung der Rechtfertigung und Regulation von Gewalt. Frankfurt am Main/New York: Campus. 126 Dazu auch Freuling, G. (2004): „Wer eine Grube gräbt . . .“. Der Tun-ErgehenZusammenhang und sein Wandel in der alttestamentlichen Weisheitsliteratur. Neukirchen-Vluyn: Neukirchener Verlag.

1. Erläuterungen zum methodologischen Charakter der Analyse

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Die Religionsphänomenologie arbeitet ja an einer allgemeinen Wesensbestimmung der Religion, die sich durch Aufarbeitung des (vergleichenden) religionsgeschichtlichen Materials ergibt, aber eben diesbezüglich allgemeinste Bestimmungen des Religiösen abstrahierend destilliert.127 Wenn es in der Durkheimianischen Soziologie- und Ethnologietradition dargelegt werden konnte128, dass Religion129 der Prototyp der Seinsart des Gesellschaftlichen und der Logik der Vergesellschaftung des Menschen ist, dann eignet sich eine religionsphänomenologische Beschreibung grundsätzlich zur Rekonstruktion kultureller Sinnordnungen, sozialer Praxisprozesse und entsprechender personaler Erlebnisgeschehensordnungen.130

127 Vgl. auch Neu, R. (2010): Das Mediale. Die Suche nach der Einheit der Religionen in der Religionswissenschaft. Stuttgart: Kohlhammer. 128 Albers, I./Moebius, St. (2012): Nachwort. In: Hollier, D. (Hrsg.): Das Collége de Sociologie 1937–1939. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 757–828. 129 Marroquín, C. (2005): Die Religionstheorie des Collège de Sociologie. Von den irrationalen Dimensionen der Moderne. Berlin: Parerga. 130 Moebius, St. (2012): Die Religionssoziologie von Marcel Mauss. Nachwort. In: Mauss, M.: Schriften zur Religionssoziologie. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 617– 682.

2. Die heilige Ordnung der Vertragswelt des Binnenmarktes Der Binnenmarkt funktioniert wie eine Maschine131, deren Maschinist die EUKommission als „Hüterin der Verträge“, deren „Texte“, also als Logik der Diskurse und Praktiken (die Gegenstand breiter Exegesen der Schriftgelehrten geworden sind) die Grammatik der Maschine darstellen, ist. Und an die Religiösität des Kapitalismus132 erinnernd anknüpfend, kann gesagt werden, dass das Geld zum innersten Bewegungsprinzip der Welt (als Substitution von Gott) geworden ist.133 Der EU-Raum wird in diesem Lichte kartographiert134. Der Raum wird somit zum Konstrukt einer Normierungspraxis, deren Grammatik die bi-polare Logik von „gut“ und „böse“ (wie sie bereits aus Schaubild 1 hervorging) transformiert in ein (kognitives135) Zentrum-Peripherie-Modell136, das die EU als heterogenen, aber wohl strukturierten Raum der verschiedenen Stufen und Geschwindigkeiten darlegen soll. Bei Walter Benjamin137 kann man die Figur entdecken, den Markt als „versteckte Göttlichkeit“ zu de-chiffrieren. Damit ist die Göttlichkeit abwesend und präsent zugleich. Dieser „heterogene, aber wohl strukturierte“ Raum hat seine eigene Zivilisationsmythologie, die an ältere Kulturkreisideen erinnert, da hier die nachholenden Modernisierungserfordernisse „primitiver“ 138 Regionen artikuliert werden. 131 Westermann, B. (2012): Anthropomorphe Maschinen. Grenzgänge zwischen Biologie und Technik seit dem 18. Jahrhundert. München: Fink. Wichtig scheint mir zu sein, in diesem Maschinen-Denken die gouvernementale Dimension zu erkennen. Dazu auch Böckelmann, J./Meier, F. (Hrsg.) (2007): Die gouvernementale Maschine. Zur politischen Philosophie Giorgio Agambens. Münster: Unrast. 132 Fleischmann, Chr. (2010): Gewinn bis in alle Ewigkeit. Kapitalismus als Religion. Zürich: Rotpunktverlag. 133 Dazu auch Jongen, M. (Hrsg.) (2007): Der göttliche Kapitalismus. München: Fink. 134 Picker, M./Maleval, V./Gabaude, F. (Hrsg.) (2013): Die Zukunft der Kartographie. Neue und nicht so neue epistemologische Krisen. Bielefeld: transcript. 135 Geiser, M./Rademacher, D./Taieb, L. (Hrsg.) (2011): Grenzen der Zentralität/Limites de la centralité. Berlin: Logos. 136 Parallelen dazu in Hilgers, K. (2002): Entelechie, Monade und Metamorphose. Formen und Vervollkommnung im Werk Goethes. München: Fink, S. 62, 65, 199. 137 Steiner, U. (2011): „Kapitalismus als Religion“. In: Lindner, B. (Hrsg.): Benjamin Handbuch. Leben – Werk – Wirkung. Stuttgart/Weimar: Metzler, S. 167–174.

2. Die heilige Ordnung der Vertragswelt des Binnenmarktes

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Normierung durch Kommission

Kartographie der EU

Binnenmarktnah

Zentrum

Binnenmarktfern

Peripherie

EU der verschiedenen Stufen und Geschwindigkeiten Schaubild 2: Die strategische Kartographie der EU-Kommission

Ich möchte hier methodisch die Analogie zum Kolonialverwaltungsstil suchen. Ich bin mir den Erkenntnisgrenzen durchaus bewusst, auch ist mir klar, dass damit starker Tobak gereicht wird. Aber dennoch: Die Analogien sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Der kulturdiagnostische Blick der Verwaltungselite ist von einer gewissen Arroganz. Ein gewisses Sendungsbewusstsein, das aus einer passungsfähigen Sozialisation im Rahmen der Eliterekrutierung resultiert, ist spürbar. Die Regionen der 27 Mitgliedstaaten werden als Provinzen139 einer effizienten Verwaltungszentrale140 (Brüssel) verstanden.141 Das Raummodell folgt einem 138 Die Arroganz selbst-erklärter Kulturzentren zum Ausdruck bringend. Vgl. auch dagegen Diamond, J. (2012): Vermächtnis. Was wir von traditionellen Gesellschaften lernen können. Frankfurt am Main: S. Fischer. 139 Haensch, R./Heinrichs, J. (Hrsg.) (2007): Herrschen und Verwalten. Der Alltag der römischen Administration in der Hohen Kaiserzeit. Köln u. a.: Böhlau. 140 Frei, P./Koch, K. (1996): Reichsidee und Reichsorganisation im Perserreich. 2., bearb. u. wes. erw. Auflage. Fribourg/Göttingen: Academic Press Fribourg – Vandenhoeck & Ruprecht. 141 Angesichts der fundamentalen Abneigung der Kommission gegenüber dem Wirksamwerden des öffentlichen Sektors im Lichte der behaupteten Ineffizienz solcher Institutionen überrascht die eigene bürokratische Emsigkeit, ja Polypragmasie. Vgl. auch Collin, P./Lutterbeck, K.-G. (Hrsg.) (2009): Eine intelligente Maschine? Handlungsorientierungen moderner Verwaltung (19./20. Jh.). Baden-Baden: Nomos.

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2. Die heilige Ordnung der Vertragswelt des Binnenmarktes

Zentrum (Z) – Semi-Peripherie (SM)142 – Peripherie (P)-Modell. Die göttliche Ordnung kann auch hier143 als bürokratische Herrschaft entschlüsselt werden. Dabei wird mit Blick auf die ökonomische Praxis (in der Erfüllung des Heilsplanes des Gemeinsamen Marktes) dem Zentrum eine hohe Effizienz (Marktöffnungen), der Semi-Peripherie nur eine mittlere Effizienz und der Peripherie eine geringe Effizienz bescheinigt. Die P ist die Welt der familialistischen Ökonomik des Klientelismus; die griechische Politik- und Verwaltungskultur mag (als Hypothese) dafür exemplarisch sein. Die SP ist der Raum der Deutschen und Österreicher. Hier sind die (in Brüssel ungeliebten) Traditionen öffentlicher Wirtschaft und der Gemeinwirtschaft professionell aufgestellt. Das kulturbewertende lineare Ranking ist nun offensichtlich: Z > SP > P.

Bedenkt man den Chimären-Charakter144 der Marktöffnungen als Strategie der effektiven Bewirtschaftung von Daseinsvorsorgeaufgaben, so könnte man sich statt dieser linearen Kulturdiagnostik auch ein kurvilineares Ranking vorstellen: SP > Z > P.

Die Inhouse-Welten (und nicht nur die „reinen“ Formen ohne jegliche Privatbeteiligung, wie sie in der Kette der EuGH-Rechtsprechungen definiert worden sind) sind eben nicht die ineffizienten hybriden Formen, immer auf dem Weg zum Abgleiten in die Kultur klientilistischer Ökonomik. Doch Brüssel schreibt konstruktiv eine eigene Weiterentwicklungsgeschichte der römischen Verträge145 und topographiert sich selbst als Rom: Der alte binäre Code der Kulturdiagnostik Zivilisation : barbarische Provinzen = Reinheit : Unreinheit 142 Die Türkei (nach meiner Einschätzung hier als P einzustufen) könnte als ein Anderes im Sinne eines solchen „Dazwischen“ angesehen werden: dazu auch Walter, J. (2008): Die Türkei – „Das Ding an der Schwelle“. (De-)Konstruktionen der Grenzen Europas. Wiesbaden: VS. Vgl. auch die grundlegenden Überlegungen bei Jentsch, T. (2006): Da/zwischen. Eine Typologie radikaler Fremdheit. Heidelberg: Winter. 143 Agamben, G. (2010): Herrschaft und Herrlichkeit. Zur theologischen Genealogie von Ökonomie und Regierung. Homo sacer II. 2. Frankfurt am Main: Suhrkamp sowie Agamben, G. (2012): Die Beamten des Himmels. Über Engel. Frankfurt am Main: Verlag der Weltreligionen. Vgl. auch Böckelmann, J./Meier, F. (Hrsg.) (2007): Die gouvernementale Maschine. Zur politischen Philosophie Giorgio Agambens. Münster: Unrast. 144 Vgl. dazu die kulturhermeneutische Analyse der Sphinx als chimärenhafte Grenzüberschreitung zwischen Mensch und Tier, Diesseits und Jenseits, Leben und Tod etc. bei Malinowski, B./Wesche, J./Wohlleben, D. (Hrsg.) (2011): Fragen an die Sphinx. Kulturhermeneutik einer Chimäre zwischen Mythos und Wissenschaft. Heidelberg: Winter. 145 Dazu auch Schulze, R./Walter, Chr. (2008): 50 Jahre Römische Verträge. Geschichts- und Rechtswissenschaft im Gespräch über Entwicklungsstand und Perspektiven der Europäischen Integration. Tübingen: Mohr Siebeck.

2. Die heilige Ordnung der Vertragswelt des Binnenmarktes

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wird restituiert. Die deutsche Kultur stellt hierbei wohl die transgressive146 Zone des Limes147 dar.148 Zwischen den Polen der Reinheit und der Unreinheit stellt Deutschland damit den Typus einer Hybridizität dar. Hybride Gebilde sind in dieser Sprachwelt einer marktessentialistischen Epidemiologie infiziert. Kommt auf diese professionelle Kultur der Deutschen eine Modernisierungsaufgabe (exakte [EU-Rechts-kompatible] Implementation des obligatorischen149 Ausschreibungswettbewerbs als Praxis des Gewährleistungsstaates) zu, so auf die kulturellen Ränder der EU eine echte Transformationsaufgabe: Sie müssen ihren traditionellen Klientelismus und Familialismus überwinden. Bei näherer Betrachtung lebt dieses Weltbild der kolonialen Verwaltungselite (demonstrierbar eventuell am Beispiel der Eintrittsproblematik der Türkei150) von der Fokussierung auf die Analyse von Korruptionsregimen151 (auch des „Kungelkorporatismus“ 152) im Lichte der Rent-seeking153-Theorie mit Blick auf den daraus resultierenden Verlust in der Ausschöpfung des volkswirtschaftlichen Produktionspotentials. Das Weltbild ist demnach de-chiffrierbar als das eines ORDO-Nexus von Gleichbehandlung, Transparenz, Effizienz und Verbraucherschutz. Wachstums-Fetischismus wird an der „heiligen Kuh“ der Maximierung der Konsumentenrenten geknüpft. Insofern ist der Binnenmarkt eine Maschine der Billigkeits-Ökonomik. Dieser ORDO-Nexus ist das tiefengrammatische Dispositiv dieser Brüsseler Verwaltungselite. In diesem Sinne spreche ich in zentraler Weise von einem Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission.154 146 Huget, H./Kambas, Chr./Klein, W. (Hrsg. ) (2005): Grenzüberschreitungen. Differenz und Identität im Europa der Gegenwart. Wiesbaden: VS. 147 Vgl. Schallmayer, E. (2011): Der Limes. Geschichte einer Grenze. 3., durchgeseh. Aufl. München: Beck. 148 Görner, R. (2001): Grenzen, Schwellen, Übergänge. Zur Poetik des Transistorischen. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. 149 Dazu auch Mehlitz, J. (2011): Ausschreibungspflichten bei formellen und funktionellen Privatisierungen. Hamburg: Kovac. 150 Kücük, B. (2008): Die Türkei und das andere Europa. Phantasmen der Identität im Beitrittsdiskurs. Bielefeld: transcript. 151 Graeff, P./Grieger, J. (Hrsg.) (2012): Was ist Korruption? Begriffe, Grundlagen und Perspektiven gesellschaftswissenschaftlicher Korruptionsforschung. Baden-Baden: Nomos. Vgl. zur Diskussion auch Gentsch, J. (2012): Staatliche Beschaffung und Korruptionsprävention. Mit einem Vorschlag für eine europäische Regelung zur Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen auf Bieterseite. Baden-Baden: Nomos. 152 Eyßell, T. (2012): Wandel der lokalen Kooperationsformen am Beispiel der Jugendhilfe – vom „Kungelkorporatismus“ zu europaweiten Ausschreibungen? In: Zeitschrift für Sozialreform 58 (4), S. 377–399. 153 Klassisch: Krueger, A. (1974): The Political Economy of the Rent-Seeking Society. In: American Economic Review 64 (3), S. 291–303. 154 Schulz-Nieswandt, F./Mann, K. (2010): Das doppelte Ideologem: Inhouse ohne Defizite oder privat? In: Kurscheid, C. (Hrsg.): Die zukünftige Rolle öffentlicher Krankenhäuser im Gesundheitswesen. Baden-Baden: Nomos, S. 127–13.

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2. Die heilige Ordnung der Vertragswelt des Binnenmarktes

Märkte sichern ihre Effizienz durch den Binnenmarkt-Nomadismus der Grundfreiheiten und Faktorfreizügigkeiten. Bevor es allüberall zur heiligen Kommunion des Warenkonsums kommen kann, muss das Allokationsproblem optimal bewältigt werden. Dieses permanente Schöpfungsgeschehen155 der Kombination von Kapital und Arbeit (und Boden) findet im grenzenlosen Binnenmarkt statt.156 Die Netzwerke der Märkte (z. B. als Cluster-Bildungen im Sinne der New Economic Geography) werden (in der Sprache der Soziologie des Sozialkapitals) als „weak ties“ zu bezeichnen sein; sie sind (im Legalbereich des Wettbewerbsrechts) nicht substantialistisch, sondern opportune Instrumente der Nutzenmaximierung der Wirtschaftssubjekte. Anders sind da die „strong ties“ des klientialistischen Familialismus einzuschätzen. Sie sind Modernisierungsblockaden und bedürfen der radikalen Transformation. Der deutsche Wirtschaftsstil der Querverbünde, auf die hin ich diese Kulturdiagnostik symbolisch verdichten möchte, ist in diesem Lichte eine Welt der institutionellen Sklerose. Innovationsbremse war in der ökonomischen Theorie immer schon ein Hauptargument in der Debatte gegen den steuerlichen Querverbund157, etwa in einer (z. B. Kölner) Holding (der Stadtwerke) einer Kommune mit 100 % Beteiligung.158 De-konstruktiv gelesen erweist sich die Marktwelt der Reinheitskultur als Chimäre, die der Querverbünde als Fehldeutung. Sofern EU-Mitgliedstaaten ausgeprägte klientilistische Muster aufweisen, kristallisieren sich allerdings tatsächlich echte Problemzonen heraus. Die Kommission ist also die „Hüterin“ der Verträge. Das klingt wie in einer heiligen Story, in der der Tempel bewacht wird. Diese Sakralität haftet tatsächlich dem (hier dargelegten) Geschehen an, auch wenn Europa seinen je eigenen (öden) politischen Alltag hat. Lange bevor die moderne bürgerliche Gesellschaft den Vertrag zur normativen Grundlage ihrer Selbstkonstituierung erklärt hat, kennt die Kulturgeschichte des Menschen die Vertragsfigur in Form des Bundes, 155 Zum Schöpfungsdenken orientierend: Keel, O./Schroer, S. (2008): Schöpfung. Biblische Theologien im Kontext altorientalischer Religionen. 2., durchges. Aufl. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. 156 Dessen vorzeitige Krönung durch die Währungsunion an die hinderliche sozialökonomische Realität der Heterogenitäten in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (in Griechenland an das chronische Leistungsbilanzdefizit, das aus dem Mangel überregional wettbewerbsfähiger Exportgüter resultiert, und dies eben ohne Wechselkursregime in der Euro-Zone) nunmehr überaus schmerzhaft erinnert. 157 Schulz-Nieswandt, F. (2012): Der Querverbund im Kontext kommunalen Wirtschaftens. In: Bräunig, D./Gottschalck, W. (Hrsg.): Stadtwerke. Grundlagen, Rahmenbedingungen, Führung und Betrieb. Baden-Baden: Nomos, S. 181–198. 158 Zu dem Thema Stadtwerke siehe auch Rottmann, O. (2011): Herausforderungen für die Innensteuerung von Stadtwerken aus der Interdependenz der Außensteuerungspostulate. Frankfurt am Main: Lang.

2. Die heilige Ordnung der Vertragswelt des Binnenmarktes

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so etwa in der deuteronomischen Bundestheologie des Alten Testaments, in der Syntax den assyrischen Vasallenverträgen nachgebildet. Später dann z. B. im fränkischen Lehnsfeudalismus wird der (implizite) Vertrag zur vormodernen Wurzel demokratischer Ordnung. Immer sind aber religionsgeschichtliche Zusammenhänge für die Genese mitverantwortlich. Und so werden Verträge gehütet (wie die Herde vom Hirten, eine altorientalische wie christliche Metapher sakralen Königtums oder der Königsprädikation Gottes selbst159) wie einst heilige Ordnungen.

159 Jungbluth, R. (2011): Im Himmel wie auf Erden: Dimensionen von Königsherrschaft im Alten Testament. Stuttgart: Kohlhammer.

3. Sakralisierungen des profanen Marktes Die obersten Rechtsprinzipien, nach denen sich die Entelechie des Binnenmarktprojektes zu richten hat, sind Gleichbehandlung und Transparenz. Die Profanität des Marktes160 erlangt in einem diskursiven Prozess, der sich in normativ-rechtlichen Regimen materialisiert, sakralisierten Charakter, denn die Gefährdung, gar die Verletzung der Logik dieses sozialen Mechanismus ist als Tabu kodifiziert. Eine Verletzung soll zumindest mit Scham belegt werden. Der Markt wird als diskriminierungsfreier Raum gleichberechtigter Vertragssubjekte konzipiert. Der grenzüberschreitende Tausch161 und die nomadische162 Existenzweise der Produktionsfaktoren erinnert an das Modell der Exogamie in der Ethnologie. Hier liegt, durchaus von hohem kulturgeschichtlichem Wert, die egalitäre Utopie des liberalen Gesellschaftsmodells begründet. Daher geht es um die Verteidigung angesichts der Feinde der offenen Gesellschaft. Der Staat als konstitutiver und regulativer Ordnungsstaat stellt hier gar kein Problem dar, im Gegenteil. Die Produktionsweise des Kapitalismus (also die privatwirtschaftliche Eigentumsverfassung als Organisation technischer Möglichkeiten der Produktion, Distribution und Konsumtion von Waren) verträgt sich, wie das internationale Forschungsprogramm der „varieties of capitalism“ 163 zeigen kann, mit „schwachen“ wie mit „starken“ Staaten.164 Die wirtschaftliche, soziale und politische Performance solcher Regimetypen165 ist natürlich jeweils anders. Der Nexus von Kapitalismus und „starkem“ Staat kann den Pfad des (sozialen) Rechtsstaates (mit

160 Schmidt, H. J. (2011): Kulturgeschichte des Marktes. Ein Essay zur Genealogie einer soziokulturellen Gegebenheit. Frankfurt am Main: Humanities Online. 161 Robertson, V. (2012): Perspektiven für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel. Das EU-Dienstleistungsrecht und sein Verhältnis zum GATS. Baden-Baden: Nomos. Zum GATS vgl. auch Heidfeld, Chr. (2012): Die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts in der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos. 162 Scholz, F. (1995): Nomadismus. Theorie und Wandel einer sozio-ökonomischen Kulturweise. Stuttgart: Steiner. 163 Höpner, M. (2009): „Spielarten des Kapitalismus“ als Schule der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung. In: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 3 (2), S. 303–327. 164 Zur Geschichte der Staatlichkeit vgl. Roth, K. (2011): Genealogie des Staates. Prämissen des neuzeitlichen Politikdenkens. 2. Aufl. Berlin: Duncker & Humblot. 165 Vgl. auch Kailitz, St. (2013): Demokratische Regierungsformen. Wiesbaden: VS.

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dem Monopol auf legitime Gewalt166) gehen, aber auch den der totalitären Faschismen. Diese Staatsfigur der Regulationsmaschine ist Teil der ORDO-Welt des Binnenmarktes. Die Idee des Marktes verträgt sich hier mit einer Logik von Aufsichts- und/ oder Regulierungsbehörden167, die an die archaischen Funktionsverschmelzungen von Heilen, Richten, Weissagen und Erziehen erinnern mögen. * Eine Frage, die in der Literatur unter dem Stichwort der „regulierten Selbstregulierung“ abgehandelt wird168, dabei ist und bleibt: Wer/wie reguliert man die Regulierungsakteure? * Diese europäische Variante des ORDO-Liberalismus mit der Praxis konstitutiver und regulativer Staatsfunktionen verknüpft den klassischen Besitzindividualismus, physiokratisches Kreislaufdenken und die Vaterfigur des römischen Familienrechts. * Kapitalismus ist wieder (wohl angesichts der sozial zerstörerischen Ungleichheit, die er erzeugt169) ein seriöser kritischer Begriff (geworden). In der Regel, da die radikalen Alternativen nicht am Horizont auftauchen, geht es in der diesbezüglich einschlägigen Literatur um seine Zivilisierung, um den „humanen Kapitalismus“, von dem etwa Elsenhans spricht.170 Die Diagnose seines religiösen, 166 Schimpfhauser, E. M. (2009): Das Gewaltmonopol des Staates als Grenze der Privatisierung von Staatsaufgaben. Dargestellt am Beispiel des Strafvollzuges. Frankfurt am Main: Lang. 167 Schuchardt, L. D. (2012): Regulierungsmanagement in der Energiewirtschaft. Ergebnisse einer empirischen Analyse unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Wandels. Hamburg: Kovac. Vgl. ferner Contzen, T. (2011): Die Rolle der Politik in den Entscheidungen der Bundesnetzagentur. Unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrens- und Organisationsstruktur. Hamburg: Kovac. 168 Thoma, A. Chr. (2008): Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht. Berlin: Duncker & Humblot. Ferner Bieback, K. (2008): Zertifizierung und Akkreditierung. Das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in gestuften Prüfsystemen. Baden-Baden: Nomos. 169 Stiglitz, J. (2012): Der Preis der Ungleichheit. Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht. München: Siedler. 170 Elsenhans, H. (2012): Kapitalismus global. Aufstieg – Grenzen – Risiken. Stuttgart: Kohlhammer.

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alles (heute sagt man: gouvernemental) durchdringenden Charakters ist nicht neu, wird aber wieder mit Evidenz vorgetragen.171 Seine Prägekraft schafft durch die Dominanz über Denk- und Deutungsmuster die Raumwirklichkeiten172, in denen die Menschen sich bewegen. Er soll (daher) reguliert werden.173 Der Kapitalismus gilt als „entfesselt“ – und damit auch an jene „Dialektik der Aufklärung“ erinnernd, die im Wirken des Prometheus jenen Aufstieg der Zivilisation erwirkt sieht, der zugleich die Erosion der Kultur der Freiheit der menschlichen Person generiert habe. Und vor diesem Hintergrund wird die Wahlverwandtschaft von Marktwirtschaft und Demokratie problematisiert; und die Demokratisierung174 wird re-formuliert, wobei es wohl darauf ankommt, die variierenden Formen sowohl der Marktwirtschaft als auch der Demokratie (als Regimetypen) zu beachten. Was bedeutet in diesem Kontext heute (noch oder wieder) soziale Marktwirtschaft?175 * Kapitalismus ist das, was er historisch immer schon war: ein Komplex176 von Technologien, Eigentumsverhältnissen, mentalen Modellen, Regulierungen der Leiblichkeit, der Sinne, der Gefühle, verknüpft mit Staatlichkeit und Rechtsregimen, raumbildende Kraft von Akteuren und Netzwerken – aber in den spezifischen Formbestimmungen und Modi des Zusammenspiels der Vektoren immer einer Metamorphose unterliegend. Als simples Modell von Basis und Überbau (oder als Wechselwirkung mit einer Dominante des „letzten Faktors“) lässt sich dieser Komplex bekanntlich längst nicht (mehr) angemessen begreifen. In der Tradition von Paul Lafargue177 könnte man die Religion eher zur Basis zählen; denn das ökonomische Regime ist kulturell eingebettet. Das alles gilt auch für das Projekt Europas als gemeinsamer Markt der Nationalstaaten als Mitglieder. Wird der Kapitalismus auf der einen Seite immer vir-

171

Hirschle, J. (2012): Die Entstehung des transzendentalen Kapitalismus. Konstanz:

UVK. 172 Dazu auch Schmitz, Chr. Z. (2012): Globalisierung – Produktion des Raums. Köln: Lehmanns. 173 Dazu etwa auch Kraemer, K./Nessel, S. (Hrsg.) (2012): Entfesselte Finanzmärkte. Soziologische Analysen des modernen Kapitalismus. Frankfurt am Main/New York: Campus. 174 Vgl. etwa auch Dux, G. (2012): Demokratie als Lebensform. Die Welt nach der Krise des Kapitalismus. Weilerswist: Velbrück. 175 Dazu auch Falting, J. (2012): „Alte“ und „neue“ Soziale Marktwirtschaft in der BRD. Kontinuitäten und Brüche in den sozio-politischen Bedingungen und der parteipolitischen Verankerung. Marburg: Tectum. 176 Dazu auch mit Blick auf die „Gesellschaft des Spektakels“ Lilge, Th. (2011): Du sollst. Kapitalismus als Religion und seine Performer. Berlin: Merve. 177 Lafargue, P. (2009): Die Religion des Kapitals. Berlin: Matthes & Seitz.

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tueller und kreativer, also immer mehr zu einer gigantischen Inszenierung von Performativitäten178, so beruht diese Diffusion eines Dispositivs bis hinein in die seelischen Tiefen des Habitus der Menschen umgekehrt auf einer neuen Metamorphose der Bürokratisierung des Kapitalismus als „stählernen Gehäuses“: Nämlich auf der Marktdemiurgie durch exekutive Rechtsschöpfungspolitik und post-judikative Rechtsregime. Es entsteht eine politische Elite der Marktdesigner, die die Nachfolge der älteren Tradition der rationalistischen Sozialingenieure angetreten ist. Insofern (und hier mag eine Analogie im Absolutismus179 als Geburtshelfer der modernen Marktgesellschaft liegen) ist der Schöpfungsbegriff180 vielleicht auch nicht ganz angemessen: Gemeint ist vielmehr ein Machen, ein technisches Erfinden, von dem bereits Habermas schrieb, praxis und poiesis würden eingeebnet.181 * Bei Franz Kafka182 findet man in seinem Werk eine komplexe Metaphernwelt183 (des Absurdistans184), in der die Bürokratisierung und die menschliche Entfremdung als ihr seelisches Korrelat im Rahmen phantastischer Metamorphosen der menschlichen Gestalten, mitunter topographiert in anstaltsförmigen architektonischen Umwelten185, stattfindet und sich vollzieht. Hieran anknüpfend 178

Fischer-Lichte, E. (2012): Performativität. Eine Einführung. Bielefeld: transcript. Freist, D. (2008): Absolutismus. Darmstadt: WBG. 180 Steiner, G. (2001): Grammatik der Schöpfung. München: dtv. 181 Habermas, J. (1968): Technik und Wissenschaft als „Ideologie“. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 91. 182 Dazu zur Orientierung Jahraus, O./Jagow, B. (Hrsg.) (2008): Kafka-Handbuch. Leben – Werk – Wirkung. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht sowie Engel, M./Auerochs, B. (Hrsg.) (2010): Kafka-Handbuch. Leben – Werk – Wirkung. Stuttgart/Weimar: Metzler. Vgl. aus der unüberschaubaren Literatursituation (vgl. auch Schmitz-Emans, M. [2011]: Franz Kafka. Epoche – Werk – Wirkung. München: Beck; Anz, Th. [2009]: Franz Kafka. Leben und Werk. München: Beck) neuerdings auch Neumann, G. (2012): Franz Kafka. Experte der Macht. München: Hanser; Steffens, W. (2012): Schreiben im ,Grenzland zwischen Einsamkeit und Gemeinschaft‘: Franz Kafkas „Schloß“ als ,Contact Zone‘. Bielefeld: Aisthesis; Jansen, M. (2012): Das Wissen vom Menschen. Franz Kafka und die Biopolitik. Würzburg: Königshausen & Neumann. 183 Köller, W. (2012): Sinnbilder für Sprache. Metaphorische Alternativen zur begrifflichen Erschließung von Sprache. Berlin/New York: de Gruyter; Lessing, M./Wieser, D. (Hrsg.) (2013): Zugänge zu Metaphern – Übergänge durch Metaphern. Kontrastierung aktueller disziplinärer Perspektiven. München: Fink. Vgl. ferner Junge, M. (Hrsg.) (2011): Metaphern und Gesellschaft. Die Bedeutung der Orientierung durch Metaphern. Wiesbaden: VS. 184 Schlinkert, N. W. (2005): Wanderer in Absurdistan: Novalis, Nietzsche, Beckett, Bernhard und der ganze Rest. Eine Untersuchung zur Erscheinung des Absurden in Prosa. Würzburg: Königshausen & Neumann. 185 Höcker, A./Simons, O. (Hrsg.) (2007): Kafkas Institutionen. Bielefeld: transcript. 179

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bezeichne ich diese neue Metamorphose des europäischen Kapitalismus als „kafkaistisch“. Was meint Kafkaismus? Entgegen der ansonsten sehr instruktiven tiefenpsychologischen Interpretation von Alt186, der in den Geschichten von Kafka nur Projektionen der intra-psychischen Kämpfe Kafkas sieht, teile ich jene Position, die das Werk von Kafka soziologisch auch als Verarbeitung der Erfahrbarkeit einer verwalteten Welt ansieht.187 Zurück zur Idee des Marktes. Die soziale Welt des gemeinsamen Marktes soll transparenter, fairer und effizienter werden; stattdessen wächst das Gefühl, die soziale Welt wird entseelt und kulturell entwurzelt, die Funktionszusammenhänge werden undurchsichtiger, die Regelsysteme komplizierter und zum Teil grotesk, Ohnmacht macht sich breit. Zumindest zeichnen sich tiefsitzende Ambivalenzen des europäischen Projektes ab. Die „Dialektik der Aufklärung“ wird entsprechend fortgesetzt. * Dabei ist der ganze Prozess „betörend demokratisch“, geht es doch um AntiDiskriminierung und Verbraucherschutz, um Gender Mainstreaming und soziale Inklusion, um Employability188 in demographisch schrumpfenden Zeiten, um Gewährleistung qualitativ hochwertiger und (billig) zugänglicher Infrastrukturen, um Public Health und Bildungsmodernisierung etc. etc. * Es ist zu vermerken, wie unterschiedlich derlei Befähigungs-Ansätze ausgelegt werden können. Einerseits zeichnen sich grundrechtstheoretische Teilhabechancen-Philosophien ab, die geradezu als Kritik der Dominanz des BinnenmarktDenkens zu verstehen sind und dergestalt den Wirtschaftsraum in einen Sozial186

Alt, P.-A. (2005): Franz Kafka. Der ewige Sohn. München: Beck. Arens, D. (2001): Franz Kafka. München: dtv, S. 92 f. Und hier mag die Rezeption von Alfred Webers Abhandlung über den Beamten Pate gestanden haben. Vgl. Weber, A. (1910): Der Beamte. In: Die Neue Rundschau 2, S. 1321–1339. Umfassend auch in Weber, A. (1950): Kulturgeschichte als Kultursoziologie. Stuttgart/Hamburg: Deutscher Bücherbund, insb. S. 457 ff., 478 ff. 188 Bolder, A./Dobischat, R./Kutscha, G./Reutter, G. (Hrsg.) (2012): Beruflichkeit zwischen institutionellem Wandel und biographischem Projekt. Wiesbaden: VS sowie Kraus, K. (2010): Erwerbsorientierte Pädagogik im Kontext der beruflichen Ordnung. Ein Lehrbuch. Wiesbaden: VS. Auch hierzu wäre eine längere, verschlungene Genealogie darzulegen. Vgl. auch Rijkers, F. (2009): Arbeit – ein Weg zum Heil? Vorstellungen und Bewertungen körperlicher Arbeit in der spätantiken und frühmittelalterlichen lateinischen Exegese der Schöpfungsgeschichte. Frankfurt am Main: Lang. 187

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raum einbetten wollen; andererseits kann Rawlsianisches Denken auch gerade marktorientiert eng-geführt werden.189 * Doch die sozialen Kosten dieses Kurses sind hoch: Die permanente Beschleunigung hat ihren Preis. Z. B.: Sozialkapitalerosion ist die Kehrseite der Mobilität, Depressionen die Kehrseite der permanenten wettbewerblichen Organisationsentwicklung. Doch es gibt auch Gegenströme. Z. B.: (Cluster-fokussierte) Regionalisierung (und damit die Wiederentdeckung der Örtlichkeit der Daseinsführung) wird zur Kehrseite der Globalisierung, Bürgerbeteiligung190 auf der Ebene von Kommunalkonferenzen wird zur Re-Politisierung jenseits des etablierten politischen Systems. Phänomenologisch kann hier die Totalität des vieldimensionalen Geschehens von Destruktion und Restrukturierung gar nicht dargelegt werden. Kommunalität und damit auch die Idee der genossenschaftlichen191 Selbstorganisation, Selbsthilfe und Selbstverwaltung192 findet Wege zu einer Renaissance.193 Und die kommunale Wirtschaft öffentlicher Unternehmungen kann hier äquifunktional anknüpfen. So wie Sparkassen und Kreditgenossenschaften morphologisch zu ungleichen Zwillingen eines alternativen Geschäftsmodells gegenüber den privaten globalen Großbanken werden194, werden Kommunalität und öffentliche Wirtschaft195 zu einem neuen Funktionsnexus von Sozialraum196 und Gemeinwirtschaftlichkeit. 189 Hansen, M. P./Triantafillou, P. (2011): The Lisbon strategy and the alignment of economic and social concerns In: Journal of European Social Policy 21, S. 97–209. 190 Vgl. auch Wulfhorst, R. (2011): Konsequenzen aus „Stuttgart 21“: Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung. In: Die Öffentliche Verwaltung 64 (15), S. 581– 590. 191 Dazu auch, wenngleich nicht in jeder Hinsicht fachwissenschaftlich haltbar, Klemisch, H./Vogt, W. (2012): Genossenschaften und ihre Potenziale für eine sozial gerechte und nachhaltige Wirtschaftsweise. WISODiskurs. Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Friedrich Ebert Stiftung. Bonn. 192 Schulz-Nieswandt, F. (2013): Der leidende Mensch in der Gemeinde als Hilfeund Rechtsgenossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot. 193 Wie schwer es morphologisch und darauf abstellend dann natürlich auch begriffssystematisch fällt, Sozialwirtschaft, Dritter Sektor, Non Profit Organisationen, Sozialunternehmen, Genossenschaften innerhalb der EU-27 eindeutig zu fixieren, zeigt die (Fortsetzungs-)Studie von CIRIEC (2012): Die Sozialwirtschaft der Europäischen Union. Zusammenfassung des Berichts. Hrsg. v. Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Brüssel. 194 Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. (2012): Sparkassen und Kreditgenossenschaften – zwei ungleiche Zwillinge?! Ein morphologischer Beitrag zur widmungswirtschaftlichen Problematik öffentlicher oder gemeinwirtschaftlicher Unternehmen. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 35 (3), S. 345–357. 195 Schaefer, Chr./Theuvsen, L. (Hrsg.) (2012): Renaissance öffentlicher Wirtschaft. Baden-Baden: Nomos. 196 Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. (2012): Das institutionelle und funktionale Gefüge von kommunaler Daseinsvorsorge und bürgerschaftlichem Engagement. Ein an-

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Die europäische Politik (und das Europarecht) muss (müssen) dieser Kommunalität wieder Entfaltungsspielraum geben, so meine These in normativer Absicht.

thropologischer Zugang zu einem sozialmorphologisch komplexen Feld in sozialpolitischer Absicht. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 35 (4), S. 465–478.

4. Die Tabu-Ordnung: Öffentliches Wirtschaften und die Reinheitsgebote des sakralen Raumes Als Problem wird in der dominanten Linie der EU-Politik der wirtschaftende Staat eingeschätzt, der die naturrechtliche197 Domäne des Marktes verletzt. Also: Insbesondere öffentliches Wirtschaften, das den heiligen Raum des Privaten verunreinigt, muss (hygienisch) fern gehalten werden. Der Tabu-Mechanismus198 ist mit Blick auf einen tief wirksamen kulturellen Code von Reinheit/Unreinheit zu verstehen. Die Gleichbehandlung sakralisiert die Axiomatik der Freizügigkeiten199 der Faktoren im Allokationsraum, aus der in typisch scholastischer200 Hermeneutik Grundfreiheiten und schleichend sogar Grundrechte werden. Hier korrespondiert einem geschlossenen Weltbild die Idee der offenen Gesellschaft. Grandios: Eine Metaphysik des Menschenrechts auf privatrechtliche Vermarktung von Bedürfnissen und Bedarfen: ein „nach innen“, auf die eigene Gesellschaft und ihren Mentalitäten und habituellen Ordnungen gerichteter Kolonialismus. In diesem Sinne stimmt auch die These der „Krise der ethnologischen Repräsentation“. Der Kolonialismus hat den Fetischismus201 erfunden und hat seine eigene kulturell codierte Psychogrammatik auf die Kultur der Primitiven übertragen.

197 Dazu auch Manow, Ph. (2001): Ordoliberalismus als ökonomische Ordnungstheologie. In: Leviathan 29 (2), S. 179–198. 198 Mirsky, D./Sandoval, A./Streble, I. (Hrsg.) (2009): Verboten, verschwiegen, ungehörig? Berlin: Logos. 199 Schulz-Nieswandt, F. (2011): Art. Gesundheitspolitik. In: Weidenfeld, W./Wessels, W. (Hrsg.): Europa von A bis Z. Baden-Baden: Nomos, S. 262–264; Schulz-Nieswandt, F./Maier-Rigaud, R. (2008): EU-Harmonisierung im Gesundheitswesen? Der Wandel der Umwelt der betrieblichen Organisationen im Gesundheitswesen. In: Greiner, W./ Schulenburg, J.-M. Graf von der/Vauth, Chr. (Hrsg.): Gesundheitsbetriebslehre. Management von Gesundheitsunternehmen. Bern: Huber, S. 515–533; Schulz-Nieswandt, F./Mann, K./Sauer, M. (2010): Europäische Sozialpolitik und Europäisierung der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen – ein Abriss. In: Sozialer Fortschritt 59 (5), S. 127–134. 200 Decorte, J. (2006): Eine kurze Geschichte der mittelalterlichen Philosophie. Paderborn: Schöningh. 201 Böhme, H. (2006): Fetischismus und Moderne. Eine andere Theorie der Moderne. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.

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Die Privatwirtschaft und somit die Privatisierung (analog zur Sündenbereinigung durch psychohygienische Mechanismen wie Beichte202 und Buße203) als Reinigungsprozess der sakralisierten Profanität des Binnenmarktes verleihen dem Vorrang der Privatwirtschaft vor der Gemeinwirtschaft öffentlicher Hände eine quasi-naturrechtliche Heiligkeit. Und schon die Verordnung 1370204, die Direktvergaben jenseits eines obligatorischen Ausschreibungszwanges im ÖPNV205 ermöglicht206, gilt der EU-Kommission wohl als Sündenfall207, der rückgängig gemacht werden sollte. Subsidiarität wird hier von der reinen Ordnung des Privaten vor der Verunreinigung dieser Ordnung durch das Öffentliche her gedacht. Insofern ist die auf das Eisenbahnwesen bezogene Formulierung von Stamm208 bemerkenswert, wonach hier „schon immer ein Spiegelbild“ der „wirtschaftli202 Hahn, A. (1982): Zur Soziologie der Beichte und anderer Formen institutionalisierter Bekenntnisse. Selbstthematisierung und Zivilisationsprozess. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 34, S. 407–434. Ferner auch Scheule, R. M. (2002): Beichte und Selbstreflexion. Eine Sozialgeschichte katholischer Bußpraxis im 20. Jahrhundert. Frankfurt/M./New York: Campus. 203 Damit ein komplexes Gebiet der Kulturanalyse von Schuld und Sühne angesprochen. Die moralischen Inskriptionen wirken dabei mittels eines intra-personalen psychischen Arbeitsapparates. 204 Dies wird fundiert dargestellt und analysiert sowie diskutiert in der Tübinger juristischen Dissertation aus dem WS 2009/2010 bei Linke, B. (2010): Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr. Baden-Baden: Nomos, S. 148 ff., 274 ff. Ebenso instruktiv orientierend sind im Rahmen der juristischen Dissertation an der TU Dresden die Darlegungen von Lehr, M. (2011): Beihilfen zur Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die europarechtskonforme Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des ÖPNV in Deutschland. Berlin: Duncker & Humblot. 205 Vgl. ferner Scheiderhan, V. (2012): Daseinsvorsorge und Vergaberecht. Darstellung eines Spannungsverhältnisses unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs. Berlin: Duncker & Humblot. 206 Vgl. dazu auch Wissenschaftlicher Beirat (2012): Spielräume für öffentliches Wirtschaften im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zweckdienlich und bürgernah nutzen. Eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd). Berlin. Mai 2012. www.bvoed.de. 207 Auch hier sei mir Kafka eine Referenz: Kwon, H. Z. (2006): Der Sündenfallmythos bei Franz Kafka. Der biblische Sündenfallmythos in Kafkas Denken und dessen Gestaltung in seinem Werk. Würzburg: Königshausen & Neumann. Ansonsten siehe Knop, J. (2007): Sünde – Freiheit – Endlichkeit. Christliche Sündentheologie im theologischen Diskurs der Gegenwart. Regensburg: Pustet. 208 Stamm, S. (2010): Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und zum Prozess der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Berlin: Duncker & Humblot, hier S. 235. Es ist interessant, dass in dieser juristischen Dissertation der Universität Potsdam aus dem Jahre 2009 in der Privatisierung auch ein Verlust demokratischer Steuerung und staatlicher Steuerung diagnostiziert wird. Betont wird trotz der Privatisierung die Verantwortung des Bundes für die Gemeinwohlorientierung der Daseinsvorsorge gemäß Art. 87e III 3 HS 2 und Art. 97e IV GG. Dieser Gewährleistungsauftrag muss aus Verfassungsgründen eindeutig gesetzlich geregelt werden. Empfohlen wird daher ein Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot.

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chen, politischen und historischen Gegebenheiten“ wirksam sei und dies „auch Ausdruck eines bestimmten Weltbildes“ sei. Diskursiv und in rechtlichen Wirklichkeitskonstruktionen wird somit die Semantik des Politischen als konstitutive Dimensionen demokratisch verfasster Gesellschaften verengt. Die Ökonomik des Marktes wird dergestalt durch Politik nicht mehr Werteorientiert und somit kulturell eingebettet.209

209 Schulz-Nieswandt, F. (2010): Öffentliche Daseinsvorsorge und Existentialismus. Eine gouvernementale Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Wasserversorgung. Baden-Baden: Nomos. Vgl. auch Henn, M. u. a. (2012): Wasser ist keine Ware. Wasserversorgung zwischen Gemeinwohl und Kommerz. Hamburg: VSA.

5. Demiurgen und Orakel des Seins-Dualismus Es wird gleich noch zu zeigen sein, dass eine „Zwei-Reiche“-Lehre in diese ORDO-Ideenpolitik, die nicht neo-liberal, sondern eine technokratische („kafkaistische“) Welt der künstlichen und diesbezüglich regulierten Marktschöpfung darstellt, eingeführt wird. Dabei kommen der EU-Kommission als Demiurg (exekutiver Rechtsschöpfungstechniken im Sinne von „soft law“) und dem EuGH210 (in der ritualisierten Aufführungspraxis der Purpur-roten Roben, deren Farbe kulturgeschichtlich an die heilige Herrschaft erinnert) als, allerdings oftmals widersprüchlicher Orakel-Akteur (wie aus der altgriechischen Delphi-Tradition211 schon bekannt ist212) der Rechtsschöpfungssprechung zentrale Steuerungsfunktionalität zu. Neben der Seinssphäre des Marktes gibt es die des Wohlfahrtsstaates, der, wenn er schon in dieser fehlbaren Welt der unvollkommenen menschlichen Kreatur (so eine passende negative theologische Anthropologie) nicht vermeidbar ist, aber gerade deshalb dann zwingend marktkonform gestaltet sein muss, also mit den Prinzipien der Funktionsweise des Binnenmarktes (rechtlich) kompatibel213 materialisiert sein muss. Statt Synkretismus der Kulturen wird eine Ent-Mischung der Sphären dogmatisiert. Das scheint Klarheit zu verkörpern. Doch damit werden Spannungen eher gesteigert und politische Lösungen, die eine Nachhaltigkeit im normativen Konsens geteilter Visionen ermöglichen, werden nicht erwirkt. *

210 Vgl. auch in Bergmann, A./Haltern, U. (Hrsg.) (2012): Der EuGH in der Kritik. Tübingen: Mohr Siebeck sowie Zapka, K. (2012): Binnenmarkt ohne Wohlfahrt? Zu den institutionellen Perspektiven eines europäischen Gemeinwohls. Wiesbaden: VS. Ferner Roth, G. H./Hilpold, P. (Hrsg.) (2008): Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten: Eine kritische Analyse richterlicher Rechtsschöpfung auf ausgewählten Rechtsgebieten. Wien: Linder sowie Höpner, M. (2010): Von der Lückenfüllung zur Vertragsumdeutung: Ein Vorschlag zur Unterscheidung von Stufen der Rechtsfortbildung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In: Der moderne Staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management 3, S. 165–185. 211 Vgl. auch Maaß, M. (2007): Das antike Delphi. München: Beck. 212 Dazu grundlegend auch Rosenberger, V. (2001): Griechische Orakel. Eine Kulturgeschichte. Darmstadt: WBG/Theiss. 213 Bock, Y. (2005): Rechtsangleichung und Regulierung im Binnenmarkt. Zum Umfang der allgemeinen Binnenmarktkompetenz. Baden-Baden: Nomos.

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Eine Analogie kristallisiert sich zum Dualismus der „päpstlichen Revolution“ 214 des 12. Jahrhunderts heraus. Dort wurden ebenso die kirchliche und die staatliche Welt getrennt, wodurch eine spezifische geschichtliche Dynamik freigesetzt worden ist. Verknüpfte sich diese Revolution mit der rechtsphilosophischen Trennung von Staat und Gesellschaft im 19. Jahrhundert, so resultierte daraus ein binärer Code von Privatheit und Öffentlichkeit, der den Staat als Garant des Gesellschaftlichen funktionalisierte, vor dem aber zugleich das Private geschützt werden muss. Trennte sich so die Welt des Privaten als die Innerlichkeit der menschlichen Person (mit – Sigmund Freud wäre hier eine Referenz – eigenen intra-individuellen moralischen Verträgen215) vom „Außen“ der Umwelt infolge des Dualismus von Kirche und Staat, so entwickelt sich aus dieser geschützten Privatheit wiederum die Marktgesellschaft (mit inner-gesellschaftlichen Vertragsbeziehungen) heraus, der der Staat dual gegenübersteht, wenngleich er aus einem Gesellschaftsvertrag selbst erst funktional hervorgeht. Dem Staat steht in diesem Sinne keine Intervention zu, sondern nur selbst die Pfade des Vertragswesens (hier: Ausschreibung, Vergabe, Konzession, Betrauung, PPP216). * Der Staat wird damit kastriert. Sollte er nur „Nachtwächter“ sein, so wäre das kompatibel. Aber dort, wo der moderne, leistungsfähige Staat auf der lebensweltlich relativ personal erfahrbaren Ebene der Kommune (oder auf der Ebene interkommunaler Zweckverbünde) die Daseinsvorsorge materialisieren kann, ist die 214 Dazu siehe auch in Nemo, Ph. (2006): Was ist der Westen? Die Genese der abendländischen Zivilisation. Tübingen: Mohr Siebeck. 215 Und endlich muss Acht gegeben werden auf die möglichen Umkipp-Effekte in einen neo-liberalen Modus der Selbstmanagement-Dispositive. Die Menschen werden gouvernemental zur Kreativität ihrer eigensinnigen Biographiebastelei dispositivierend gezwungen, sollen die (ontologisch natürlich unsinnige) Illusion des Münchhausen-Effekts internalisieren und sich angesichts drohender Schuldzuweisungen zu den Demiurgen ihres Schicksals machen, wo doch viele Vektoren und Faktoren des Geschehens gar nicht subjektiv verfügbar sind. In diesem Sinne bin ich auch kritisch gegen eine überzogene (funktionalistische, auf Ressourceninstrumentalisierung abstellende) gouvernementale Engagementpolitik: dazu auch in Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. (2011): Bürgerschaftliches Engagement im Alter. Stuttgart: Kohlhammer. Vgl. ferner Angermann, A./Zajak, S. (2012): Alter Wein in neuen Schläuchen oder Konturierung einer europäischen Engagementpolitik? – Bilanz und Perspektiven des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft 2011. Working Papers des Forschungszentrum(s) für Bürgerschaftliches Engagement 06/2012. Berlin. 216 Jamil, S. (2011): A Constitutional Regulation of Public-Private Partnership. Hamburg: Kovac. Dazu auch Gahrmann, A. u. a. (2012): Public Private Partnership. Organisationsvarianten für eine nachhaltigkeitsorientierte Entsorgung. Bd. 1: Evaluierung von Fallbeispielen für die Praxis. Berlin: LIT. Ferner auch Haubner, T. (2013): Public Private Partnership (PPP) und das Unionsrecht. Hamburg: Kovac.

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5. Demiurgen und Orakel des Seins-Dualismus

„Hygieneangst“ vor dem Politischen aus der epidemiologischen Perspektive einer Reinheitskultur des Marktes psychodynamisch höchst kritisch zu hinterfragen. Hier wirken tiefengrammatisch wohl noch die älteren impliziten Theologismen der frühen Marktökonomie nach. Die „unsichtbare Hand“ des Wettbewerbs ist wohl analog zum göttlichen Wirken gedacht. Und da es dem EU-Projekt des Binnenmarktes gar nicht um die „Rückkehr des Mythos“ eines vollständigen Wettbewerbs (eher eventuell um weite Oligopole mit mäßiger Produktdifferenzierung) geht, liegt das Göttliche eher in der Vision einer marktkonstituierenden und marktregulierenden Maschine eines denkenden Steuerungszentrums der europäischen Exekutive. Das nachstehende Schaubild bringt nochmals, Kapitel-übergreifend, die zentrale These einer binär codierten und dergestalt über mehrere Ebenen hin verschachtelten Logik der Dualismen in der Konstitution einer Seinsordnung der EU zum Ausdruck.

ÖK

MK

Marktgesellschaft

Staat

Privatwelt

öffentlicher Raum

GK Person

Kirche

IK Schaubild 3: Die mehrfach-duale Seinsordnung der EU-Welt

Nicht nur die Privatwelt, die psychohistorisch auf der Dynamik einer personalen Innerlichkeit als zivilisatorisches Korrelat des strukturgeschichtlichen Aufstiegs der gouvernemental wirksamen Anstaltskirche basiert (und dergestalt eine eigene Welt der intra-individuellen moralischen Kontrakte [IK] ermöglichte), steht im Dualismus zum öffentlichen Raum.

5. Demiurgen und Orakel des Seins-Dualismus

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Diese Binärik privat : öffentlich

korrespondiert zu einer Binärik auf einer anderen Ebene Markt : Staat.

Und als Korrelat der Welt der IK korrespondiert innerhalb der Marktgesellschaft wiederum die Welt der Marktkontrakte (MK). Dem Staat steht eine (nicht prozessinterventionistische oder prozesspartizipatorische, sondern nur prozessrahmende) Rolle gegenüber dieser Welt der MK selbst nur im Rahmen einer Doxa der Marktkonformität zu: als öffentliche Kontrakte (ÖK) im Sinne der Instrumente eines New Public Managements (Ausschreibungen, Vergaben, Betrauungen, PPPs etc.). Und der strukturale Dualismus von privat/marktlich : öffentlich/staatlich

ist wiederum durch einen Gesellschaftsvertrag (GK) konstituiert, der zwar in der Geschichte der bürgergesellschaftlichen politischen Philosophie verschiedene Varianten aufweist, aber immer aus der Sicht der Subjekte und der Ermöglichung einer Welt des Austausches zwischen den Subjekten den Staat kontraktuell konstituiert: etwa horizontal zwischen den Bürgern und, daraus ergebend, vertikal zwischen Gesellschaft und Staat. * Emanzipatorisch ist dieser Dualismus dort und soweit, wie der Gesellschaftsvertrag gerade die Abwesenheit Gottes (oder gar den Tod Gottes, den Friedrich Nietzsche217 verkündet hat und damit den Menschen als homo abyssus auf das existenziale Daseins-Wagnis verwies, das nunmehr [angesichts der normativen Leerstelle] von ihm höchste Fähigkeiten [eben quasi als „Übermensch“] abverlangt218) voraussetzt. Denn der Mensch ist hier darauf verwiesen, sich selbst jene Institutionen zu geben, in und mit denen er Geschichte macht und in diesem Sinne nicht gesinnungs-, sondern verantwortungsethisch zu handeln hat. Diese Selbstverwaltungsaufgabe ist schon aus der antiken polis bekannt. Nur war die Möglichkeit des politischen Gemeinwesens damals noch durch den pluralistischen Kosmos der vielen Kultgenossenschaften des homo religiosus eingebettet.219 Dieser normative Baldachin fehlt heute. Dennoch wird man heute moral217 Karabadjakov, Chr. (2012): Individualismus mit Maß. Ethische Implikationen von Friedrich Nietzsches Genealogie. Würzburg: Königshausen & Neumann. 218 Beeindruckend de-konstruiert bei Nancy, J.-L. (2012): Die Anbetung. Dekonstruktion des Christentums 2. Zürich: Diaphanes, S. 7 ff., 45 ff., 64 ff. 219 Vgl. auch in Rosenberger, V. (2012): Religion in der Antike. Darmstadt: WBG.

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5. Demiurgen und Orakel des Seins-Dualismus

wissenschaftlich (also durkheimianisch) nach wie vor nach den normativen, also nicht-kontraktuellen Voraussetzungen der Kontraktgesellschaft fragen müssen. Aus dem Dualismus resultiert der (geradezu anthropologisch zu verstehende) politische Spannungsbogen, der auf den notwendigen Hiatus zwischen Wirtschafts- und Sozialraum verweist. Es geht in diesem Lichte (wirtschaftssoziologisch gesehen) um die Suche nach einer irenischen Formel (im Sinne von Alfred Müller-Armack) einer politisch vermittelten kulturellen Klammer zwischen Wirtschafts- und Sozialraum. Diese Kompatibilität soll es ermöglichen, dass die beiden Sphären nicht eine Vermischung eingehen; das Sein moderner Wirtschaftsgesellschaften soll dualistisch strukturiert sein. Der tieferliegende kulturelle Code von „gut“ und „böse“ ist evident; und angesichts der Unvollkommenheit menschlicher sozialer Wirklichkeit kommt man um die Setzung sozialer Gestaltungsziele als kompatible Komplementarität zum Markt nicht aus. Doch diese Politik der Setzung ist nur teleologischer Art: Dem Wohlfahrtsstaat steht es frei, soziale Ziele zu definieren. Erinnert sei hierbei an die Problematik (rechtlich umfassend möglicher) vergabefremder Kriterien im wohlfahrtsstaatlichen Kontraktmanagement. Er soll aber in den sozialen Prozessen der Allokation selbst nicht tätig werden. Das ist der Ansatz der Ent-Mischung der Sphären der Zwei-Welten-Dogmatik, die oben bereits angesprochen worden ist.

6. Marktkonformität als Seinskonformität Diese politische Definitionsmacht ist dem EU-Mitgliedstaat unbenommen. Dies reflektiert im Mehr-Ebenen-Kontext der vertikalen (aber auch der horizontalen) föderalen220 Politikverflechtung (trotz bzw. gerade im Lichte der Subsidiarität nach Art. 5 EUV221) der „geteilten Kompetenzen“ 222 in der EU. Dies ist (zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus angesiedelt223) als „Verfassungsvertragsverbund“ 224 zu verstehen225, wobei der völkerrechtliche (intergouvernementale) Charakterzug der EU in diesem zunehmend hybridifizierten Gesamtgebilde zu betonen ist.226 Herrschaftliche Aspekte „echter“ Supra-Nationalität227 bilden sich jedoch langsam heraus.228 Die EU hat jen220 Schulz-Nieswandt, F. (2006): Die Sozialpolitik in der Europäischen Union (II). Trends im Rahmen der föderalistischen Organisation. In: Carigiet, E. u. a. (Hrsg.): Wohlstand durch Gerechtigkeit. Deutschland und die Schweiz im sozialpolitischen Vergleich. Zürich: Rotpunktverlag, S. 329–355. 221 Zimmermann, M. (2010): Bürgernahes Europa. Ziel und Umsetzung des Subsidiaritätsgedankens. Marburg: Tectum sowie Wieshuber, H. (2009): Die Leitidee der Subsidiarität im europäischen Einigungswerk. Eine Untersuchung aus sozialethischer Perspektive. Berlin: LIT. 222 Schulz-Nieswandt, F./Mann, K. (2009): „Geteilte Kompetenz“ und in die Konvergenz in der Erstellungspraxis von Gesundheitsdienstleistungen – die Entwicklung im Europäischen Mehr-Ebenen-System. In: Die Krankenversicherung 61, S. 39–43. 223 Dazu auch Lempp, J. (2009): Die Evolution des Rats der Europäischen Union. Institutionenevolution zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus. Baden-Baden: Nomos. 224 Die Entfremdung der EU von ihren EU-BügerInnen erkennt man auch daran, dass die Verfassungsgebung, sozialpsychologisch gesehen, nicht wirksam in Richtung auf eine kollektive Identitätsbildung war. Dazu auch Körner, K. (2009): Identitätsstiftung durch den Europäischen Verfassungsvertrag. Berlin: Duncker & Humblot. 225 Vgl. auch Peuker, E. (2011): Bürokratie und Demokratie in Europa. Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund. Berlin: Duncker & Humblot. 226 Schulz-Nieswandt, F. (2011): „Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge? Eine kultursoziologische Analyse der Genese einer solidarischen Rechtsgenossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot; Schulz-Nieswandt, F. (2011): Europäisierungsprozesse sozialer Daseinsvorsorge und angrenzende Fragen. Neuere Literatur zu einem dynamischen Prozess zwischen Kontinuität und Wandel. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 34 (4), S. 462–479. 227 Vgl. auch Fassbender, B./Siehr, A. (Hrsg.) (2012): Suprastaatliche Konstitutionalisierung. Perspektiven auf die Legitimität, Kohärenz und Effektivität des Völkerrechts. Baden-Baden: Nomos. Ferner dazu auch Merle, J.-Chr. (Hrsg.) (2012): Die Legitimität von supranationalen Institutionen der EU. Die Debatte in den neuen und alten Mitgliedstaaten. Berlin: LIT.

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6. Marktkonformität als Seinskonformität

seits einer offiziellen Selbst-Bezeichnung eine „Konstitutionalisierung“ 229 durchlaufen. Entscheidend ist nun der rituelle (also der auf die zeremonielle Vollzugspraxis des örtlichen Staatspersonals bezogene) Vorbehalt, die Art und Weise (die Modalitäten) der Realisierung der wohlfahrtsstaatlich gewollten Ziele müsse marktkonform, d. h. im Bereich der Dienstleistungen als Medien der öffentlichen Daseinsvorsorge230 durch Marktöffnung und wettbewerbliche Steuerung realisiert werden. In diesem Sinne ist der Wohlfahrtsstaat als EU-Mitgliedstaat nur im Sinne der Zwei-Reiche-Idee seinskonform, wenn er die Sicherstellung der zu gewährleistenden Aufgaben dem Markt überlässt.231 Dies kommt einer Kastrierung der Funktionalitäten auf das Teleologische gleich; die ökonomische Praxis als Tätigsein wird vom Politischen abgetrennt.

228 Vgl. auch Natali, D. (2008): Pensions in Europe, European Pensions. The Evolution of Pension Policy at National and Supranational Level. Brüssel: Lang. 229 Oberhuber, F./Kryzanowski, M. (2007): (Un)Doing Europe. Discourses and Practices of Negotiating the EU Constitution. Brüssel: Lang. 230 Schulz-Nieswandt, F. (2005): Daseinsvorsorge in der Europäischen Union. In: Linzbach, Chr. u. a. (Hrsg.): Die Zukunft der sozialen Dienste vor der Europäischen Herausforderung. Baden-Baden: Nomos, S. 397–423; Schulz-Nieswandt, F. (2005): Soziale Daseinsvorsorge im Lichte der neueren EU-Rechts- und EU-Politikentwicklungen. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 28 (1), S. 19–34; Schulz-Nieswandt, F. (2005): Daseinsvorsorge und europäisches Wettbewerbsregime. In: GÖW (Hrsg.): Öffentliche Dienstleistungen zwischen Eigenerstellung und Wettbewerb. Berlin: GÖW, S. 12–24. 231 Schulz-Nieswandt, F. (2008): Neuere Literatur zum Wandel der Staatlichkeit, dargelegt im Bezugskreis der europarechtlichen Neu-Adjustierung der (insbesondere sozialen) Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 31 (4), S. 438–452; Schulz-Nieswandt, F./Mann, K. (2009): Zur Morphologie der Staatlichkeit im Wandel. Neuere Literatur zur Europäisierung im Mehr-Ebenen-System, zu den Gesundheits- und Sozialdienstleistungen (von allgemeinem [wirtschaftlichen] Interesse) und zur öffentlichen Daseinsvorsorge. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 32 (2), S. 183–202.; Schulz-Nieswandt, F. (2010): Zentrale Themenfelder der Entwicklung des öffentlichen (und frei-gemeinwirtschaftlichen) Sektors in der neueren Literatur. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 33 (4), S. 403–414.

7. Gewährleistungsstaatlichkeit Gewährleistungsstaatlichkeit232 bedeutet also, dass der moderne Rechtsstaat in der Form des Sozialstaates vor allem im Bereich der Dienstleistungen nicht selbst Produzent ist, sondern durch re-distributive und regulative Politik die Erledigung an private (und/oder freie, also frei-gemeinwirtschaftliche233) Träger delegiert.234 Die Rückholoption bei Versagen der privat(isiert)en Kräfte bleibt dabei unterbelichtet.235 Bereits bei der Sicherstellung sozialer (etwa ambulanter medizinischer) Versorgung im Rahmen einer Praxis der Gewährleistung flächendeckender Vorhaltung (z. B. in dünn besiedelten ländlichen Teilräumen) durch Delegation dieser öffentlichen Aufgabe an berufsständisch regulierte freie Berufe236 hat das Recht nur begrenzte Möglichkeit, quasi zwingende Anreize zu bewirken.237 * 232 Umfassend orientierend dazu Krajewski, M. (2011): Grundstrukturen des Rechts öffentlicher Dienstleistungen. Berlin: Springer. 233 Zur Theorie des Dritten Sektors vgl. in Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. (2011): Bürgerschaftliches Engagement im Alter. Stuttgart: Kohlhammer sowie in Schulz-Nieswandt, F. (2011): Gesundheitsselbsthilfegruppen und ihre Selbsthilfeorganisationen in Deutschland. Der Stand der Forschung im Lichte der Kölner Wissenschaft von der Sozialpolitik und des Genossenschaftswesens. Baden-Baden: Nomos. 234 Vgl. zu unterschiedlichen Steuerungsmechanismen gewährleistungsstaatlicher Praxis in einem spezifischen Politikfeld: Landauer, M. (2012): Die staatliche Verantwortung für die stationäre Langzeitpflege in England und Deutschland. Eine rechtsvergleichende Analyse von Steuerungsinstrumenten im Gewährleistungsstaat. Baden-Baden: Nomos. 235 Wollenschläger, B. (2006): Effektive staatliche Rückholoptionen bei gesellschaftlicher Schlechterstellung. Baden-Baden: Nomos. 236 Kluth, W./Goltz, F./Kujath, K. (2005): Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union. Eine Untersuchung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Recht der freien Berufe am Beispiel des Berufsrechts der Steuerberater. Baden-Baden: Nomos; Ober, B. (2011): Anwaltsrecht zwischen Markt und Regulierung. Eine Untersuchung der Deregulierung des deutschen Anwaltsberufsrechts unter besonderer Berücksichtigung des Kartellrechts der Union und der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Hamburg: Kovac. Das Spannungsfeld zwischen quasi öffentlich-rechtlichem Amt einerseits und Freiberuflichkeit andererseits demonstriert eine Studie am Beispiel des Vermessungsingenieur: Henssler, M./Kilian, M. (2010): Die Stellung des Vermessungsingenieurs im Europarecht. Der Geometer: Im Spannungsfeld von Amtsträgerschaft und Freiem Beruf. Augsburg: Wißner. Dazu auch Schachtschneider, K. A. (2005): Der Anspruch auf materiale Privatisierung. Exemplifiziert am Beispiel des staatlichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern. Berlin: Duncker & Humblot. Und ferner Merz, J. (Hrsg.) (2012): Freie Berufe. Forschungsergebnisse für Wissenschaft, Praxis und Politik. Baden-Baden: Nomos.

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7. Gewährleistungsstaatlichkeit

Dies hat eine einerseits deutschrechtliche Tradition und ist zugleich das zentrale Denkmodell der EU (vor allem der EU-Kommission und, widersprüchlicher238, des EuGH). Die Konflikte resultieren allerdings aus dem (m. E. fast schon neurotischen) Purismus, wie sich die EU konkret (m. E. konkretistisch, ja Detail-fetischistisch) diese Delegation konkret vorstellt: obligatorischer Ausschreibungswettbewerb, nur restriktive Möglichkeiten für Betrauungsakte und marktorientierte Direktvergabe, Marginalisierung der Inhouse-Möglichkeiten. Aus Freizügigkeiten werden Grundfreiheiten, die fast schon vergrundrechtlicht werden: ein Menschenrecht auf Vermarktung aller Güter und Dienstleistungen als Zwang zur Privatisierung, um die privatwirtschaftliche Vorrangigkeit vor dem öffentlichen Wirtschaften zu erzwingen? Privatwirtschaft quasi als Naturrecht? Und die EU ist die kafkaistisch anmutende demiurgische Maschine, die durch Regulationsrecht Quasi-Märkte erst schafft! Bislang bezog sich der Begriff der „Anmutung“ in der Ästhetik auf das personale Erlebnisgeschehen im Anblick des Schönen; hier nun wird die Faktizität der regulativen Maschine künstlicher Quasi-Märkte zur Zumutung. Märkte ersetzen nicht das Politische des Menschen als Akteur in der Tugendordnung der polis. Der Modus des Habens wird durch den Marktessentialismus als schlechte Ontologie zur Naturordnung; der Modus des Seins wird zum kontingenten Ereignis. Das ist nicht nur philosophisch unbefriedigend; es ist politisch ein Skandal.239 Diese Gewährleistungsstaatlichkeit kommt an sich also der deutschrechtlichen Tradition durchaus entgegen, hat der Staat in dieser nur subsidiär (d. h. nachrangig) die Aufgabe der produktiven Erstellung der Leistungen.240 Er soll die Erledigung der Aufgaben an private und freie Träger, die untereinander und miteinander im Wettbewerb stehen (Marktbezug des funktionellen Unternehmensbe237 Vgl. etwa auch Kühl, K. (2012): Sicherstellung ambulanter medizinischer Versorgung in ländlichen Regionen. Bewältigung medizinischer Unterversorgung am Maßstab und mit Mitteln des Rechts. Baden-Baden: Nomos. 238 Vgl. etwa die RS „Stadtreinigung Hamburg“, ein Beispiel einer inter-kommunalen Zusammenarbeit, die am Ausschreibungswettbewerb vorbei akzeptiert wurde: dazu Sander, G. G. (2010): Spielräume interkommunaler Zusammenarbeit im Rahmen des Europarechts. In: Sander, G. G. (Hrsg.): Wasser, Strom, Gas: Kommunale Daseinsvorsorge im Umbruch. Zum Spannungsfeld von öffentlicher Daseinsvorsorge und EUrechtlichen Vorgaben. Tagung vom 1. bis 2. Juli 2009 an der Evangelischen Akademie Bad Boll. Hamburg: Kovac, S. 191–218, hier S. 210 239 Vgl. auch in Hochhuth, M. (Hrsg.) (2012): Rückzug des Staates und die Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen. Berlin: Duncker & Humblot. 240 Schulz-Nieswandt, F. (2007): Public-Private-Partnership im Sozialsektor. In: Sozialer Fortschritt 56 (3), S. 51–56; Schulz-Nieswandt, F. (2008): Zur Morphologie des Dritten Sektors im Gefüge zwischen Staat, Markt und Familie. Ein Diskussionsbeitrag zur Ciriec-Studie „Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union“. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 31 (3), S. 323–336.

7. Gewährleistungsstaatlichkeit

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griffs der EU), delegieren. (Dies gilt korporatistisch241 auch für die Verbandsebene bzw. für berufsständische242 Aufgabenerledigung im öffentlichen Interesse.) Dieses Modell wird jedoch von der EU-Kommission, psychodynamisch diagnostiziert, in ihrer (neurosendiagnostisch gesprochen) „Verstiegenheit“ übertrieben stilisiert.

241 Hsu, Ch.-Ch. (2004): Institutionen körperschaftlicher Selbstverwaltung. Hamburg: Kovac. 242 Zur Verkammerung vgl. auch Eickhoff, M. (2007): Berufsaufsicht der freien Berufe in geteilter Verantwortung von Kammern und Staat. Baden-Baden: Nomos; Sättele, A. (2007): Einordnung und Aufgaben der berufsständischen Selbstverwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Aufgabe der Interessensvertretung. Berlin: Logos.

8. Die teleologische Freiheit der politischen Seinssphäre Der politischen Seinssphäre ist es also freigestellt bzw. EU-rechtlich unbenommen, Ziele zu definieren. Dies kann im Sinne von (ökonomischen, aber auch sozialen und kulturellen) Universaldienstleistungen243 meinen, den Infrastrukturcharakter im sozialen Raum unter Aspekten etwa der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Erreichbarkeit, Kontinuität, Integriertheit etc. zu gewährleisten. Diese Merkmale als Eckpunkte der Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem und/oder nicht-wirtschaftlichem) Interesse, den DA(W)I244 (vgl. dazu als elementare ExegeseGrundlage den Art. 14 AEUV und das Protokoll Nr. 26), ermöglichen es so, den Wirtschaftsraum auch als Sozialraum zu denken. In diesem Sinne ist die EU auch ein Sozialmodell245 und versteht sich als wettbewerblich organisierte (wettbewerbsfähige) „soziale Marktwirtschaft“ (Art. 3 Abs. 3 EUV). Art. 36 der Grundrechtscharta246, die nunmehr247 Primärrecht geworden ist durch Nennung im EU-Reformvertrag (vgl. Art. 6 EUV), sieht ein soziales 243 Aubin, B. (2013): Daseinsvorsorge und Universaldienst. Eine ordnungsökonomische Untersuchung der staatlichen Aufgaben in den Wirtschaftsbereichen der Grundversorgung. Tübingen: Mohr Siebeck. 244 Schulz-Nieswandt, F. (2010): The dynamics of European definition policy of health and social services as services of general (economic) interests. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 33 (1), S. 31–42. Vgl. ferner Zhai, W. (2012): Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Rahmen des EU-Kartellrechts. Hamburg: Kovac sowie Dietrich, J. (2012): Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Mitgliedstaatlich differenziertes Unionsrecht in Deutschland und Polen? Baden-Baden: Nomos. 245 Schulz-Nieswandt, F. (2011): Art. Europäische Sozialpolitik. In: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (Hrsg.): Fachlexikon der sozialen Arbeit. 7. Aufl. Baden-Baden: Nomos, S. 267–268; Schulz-Nieswandt, F. u. a. (2006): Die Genese des europäischen Sozialbürgers im Lichte der neueren EU-Rechtsentwicklungen. Münster: LIT. 246 Schulz-Nieswandt, F. (2003): Eine Charta der sozialen Grundrechte im Rahmen einer EU-Verfassung. Ein Beitrag zur Diskussion im „Post-Nizza-Prozess“. In: Sozialer Fortschritt 52 (1), S. 23–29. Vgl. auch Marauhn, Th. (2013): Rekonstruktion sozialer Grundrechte als Normkategorie. Tübingen: Mohr Siebeck. Siehe ferner Meyer, J. (Hrsg.) (2011): Charta der Grundrechte der Europäischen Union. 3. Aufl. Baden-Baden: Nomos – Wien: facultas.

8. Die teleologische Freiheit der politischen Seinssphäre

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Grundrecht auf freien Zugang zu den Sozialschutzsystemen und den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor. * Die Wirtschaftsordnung der EU-Kommission setzt somit voraus, dass die Aufgabenerledigung der heiligen Sphäre der Märkte überlassen wird, deren Reinheitsgebote durch öffentliches Wirtschaften nicht verletzt werden sollte. Wo dies dennoch aufgrund historischer Pfadabhängigkeiten aus Zeiten, wo die heilige Ordnung noch nicht die Diskurse hegemonialisiert hatte und die Praxis (wie in einer Miasma-Theorie) „durchseucht“ war vom Heteronomien (als „rentseeking“-Pathologien des an sich marktessentialistischen Normalen), wird die Domäne des Öffentlichen strikt eingegrenzt durch eine enge Hermeneutik des Inhouse-Prinzips248: Wenn schon öffentliche Wirtschaft, dann auch diese in dienstrechtlicher Regie-Reinheit. Wegmarken249, wobei der Weg von Rom ausgehend nunmehr über viele Orte ein Labyrinth erzeugt hat, in dem der Ausweg auf eine Zukunft des gelingenden Miteinanders der europäischen Gesellschaften in einem trans-ökonomischen Funktionssinne unklar geworden ist, waren u. a. das Altmark-Urteil 2003, das Monti-Kroes-Paket 2005 sowie, nun von aktuellem Interesse, der „Qualitätsrahmen“ für DA(W)I (vgl. KOM [2011] 900 vom 20.12.2011) sowie das Maßnahmenpaket („Almunia“-Paket250) vom 20.12.2011. Gemischtwirtschaftlichkeit zwingt zum rituellen Reinwaschgebot der Ausschreibung und der Vorfahrt privater Eigenwirtschaftlichkeit (wie auch z. B. in dem PBefG) ohne marktfeindliche Beihilfen251 (der Tatbestand der Beihilfe wird 247 Nachdem die EU-Verfassung ja gescheitert ist: Schulz-Nieswandt, F. (2007): Der Vertrag über eine Europäische Verfassung. In: Sozialer Fortschritt 56 (5), S. 113–116; Schulz-Nieswandt, F./Maier-Rigaud, R. (2005): Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Offene Methode der Koordinierung und die EU-Verfassung. In: Sozialer Fortschritt 54 (5/6), S. 136–142. 248 Schulz-Nieswandt, F./Mann, K. (2010): Das doppelte Ideologem: Inhouse ohne Defizite oder privat? In: Kurscheid, C. (Hrsg.): Die zukünftige Rolle öffentlicher Krankenhäuser im Gesundheitswesen. Baden-Baden: Nomos, S. 127–134. 249 Diese werden sehr strukturiert rekonstruiert (mit Schwerpunktanwendung auf den Energiesektor) im Rahmen einer Kölner rechtswissenschaftlichen Dissertation aus dem WS 2008/2009 Czerny, M. (2009): Die beihilferechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Unter besonderer Berücksichtigung potenzieller Anwendungsfelder im Bereich der Energiewirtschaft. Baden-Baden: Nomos. Eine tiefgreifende, auch ordnungspolitische Einschätzung und Diskussion fehlt jedoch. 250 Dazu erläuternd Wüstneck, S. (2012): Das „Almunia“-Paket der europäischen Kommission. In: EWeRK (3), S. 116–117. 251 Blauberger, M. (2009): Staatliche Beihilfen in Europa: Die Integration der Beihilfenkontrolle in der EU und die Europäisierung der Beihilfepolitik in den neuen Mitgliedstaaten. Wiesbaden: VS.

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8. Die teleologische Freiheit der politischen Seinssphäre

in Art. 107 AEUV geregelt, die Anmeldepflichtigkeit in Art. 108 Abs. 3 AEUV, die Genehmigungsplicht in Art. 108 Abs. 2 AEUV, die Rechtfertigung bei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Art. 106 Abs. 2 AEUV) wettbewerbsverzerrender (metaphorisch: „verschmutzter“) Art. Inhouse-Tatbestände werden nun auch im Rahmen der Richtlinienregelung der Dienstleistungskonzessionen (vgl. den Entwurf KOM[2011] 897 endg.) eingezogen. Was „richtet“ eigentlich eine Richtlinie (an)? Was wird gerichtet, zugerichtet, verrichtet? * Die diesbezügliche Subsidiaritätsrüge des deutschen Bundesrates verweist auf das Spannungspotential zwischen „oben“ und „unten“. Brüssel scheint eben nach Reinheitsgeboten regeln zu wollen und mag nicht jene Vielfalt der mitgliedsstaatlichen Praxismodi akzeptieren, die doch eigentlich im EUV mit Verweisen auf wertgeschätzte nationale Gepflogenheiten und historische Traditionen semantisch abgedeckt sind. Doch Brüssel252 ist nicht der Berg Sinai, wie Erich Kästner schon analog mit Bezug auf die Kanzel des Lehrers betonte. Brüssel oszilliert253, in der Tradition von Michel Foucault gesprochen, zwischen (gleichsam wie das „Auge des Gesetzes“ 254) der Wächterfunktion im Panoptikum255 einerseits und einer Modernisierung hin zur Politik der Gouvernementalität andererseits. Sie induziert nicht nur rechtliche Bahnungen des Verhaltens (der Mitgliedstaaten), sondern sozialisiert auch mit Blick auf mentale Modelle und mit Blick auf einen neuen Stil staatlicher Gewährleistungspraxis. Das Problem (einer Politik der „negativen Integration“) bleibt aber eben der kaum zu überbrückende Hiatus zwischen solchen Pfadtraditionen einerseits und dem Funktionalismus der Binnenmarktlogik, die sektorale spill-over-Effekte wohl unbegrenzt induziert, andererseits. Religionsgeschichtlich gesprochen neigt die EU-Kommission also nicht gerade dazu, einen Kultursynkretismus zuzulassen. Stattdessen sollen die sektoralen Lo252 Vgl. auch Enzensberger, H. M. (2011): Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas: Frankfurt am Main: Suhrkamp. 253 Heschl, F. (Hrsg.) (2013): Eine EU für alle? Der europäische Integrationsprozess in der Rhetorik der europäischen Kommission. Wiesbaden: Springer Fachmedien. 254 Stolleis, M. (2004): Das Auge des Gesetzes. Geschichte einer Metapher. München: Beck. 255 Vgl. Welzbacher, Chr. (Hrsg.) (2013): Jeremy Bentham: Das Panoptikum. Berlin: Matthes & Seitz.

8. Die teleologische Freiheit der politischen Seinssphäre

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giken alle harmonisiert256 werden mit Blick auf die Meta-Logik des Binnenmarktes. Das mag (folge ich einem kulturanthropologisch gemeinten binären Code, den ich bereits in verschiedenen Publikationen im Rahmen strukturaler Analysen genutzt habe) perfekt apollinisch gedacht sein, rennt aber gegen die ebenso dionysische Grundverfassung des Menschen an, der sich doch auch an der kulturellen Vielfalt seiner gemeinwesensbezogenen Institutionenwahl erfreut.

256 Die EU-Kommission rückt damit von ihrer früheren Haltung ab: Im Rahmen von Richtlinien nur Mindeststandards zu definieren, die auf freiwilliger Basis nach oben dynamisch offen sind.

9. Marktschöpfung statt Marktversagen Die ORDO-Welt der EU kennt durchaus die Neoklassik des Marktversagens257. Doch wo immer es möglich ist, soll Wettbewerb258 zunächst (eventuell auf bestimmten Stufen der zunehmend technologisch bestimmten Wertschöpfungskette) „in“ oder zumindest „um“ Märkte inszeniert werden. Und sei es im zweiten Fall auch nur die (hinsichtlich der Rechtfertigungen durch wissenschaftliche Evidenz nicht abgesicherte) Forderung der Substitution öffentlicher durch private Monopole.259 Das nachfolgende Schaubild fasst nochmals dicht zusammen. Die Seinsordnung der EU-Welt sieht (allokatives und distributives) Marktversagen vor; hier kann der Staat möglichst marktkonform über Pfade der Finanzierung und der Regulierung wirksam werden. Die EU-Welt sieht aber auch eine Sphäre der Seins-Schöpfung vor. Hier, wo Märkte fehlen, sollen diese überhaupt erst geschaffen werden. Quasi-Märkte werden durch die Rechtsregime und durch die diesbezüglich zu bildenden Regulierungs- und Aufsichtsbehörden geschöpft. Hierbei geht es um die Schaffung von Wettbewerb „in“ oder „um“ Märkte. Öffentliche sollen durch private Monopole ersetzt werden. Privatisierung (differenziert u. U. auf unterschiedlichen Stufen der sektoralen Wertschöpfungsketten) steht demnach im Zentrum dieser Ermöglichungs-Politik. „Inhouse“ ist in diesem Lichte immer nur eine Residuallösung. Eine Metaphysik der überlegenden privaten Effizienz260 sichert hier die Doxa ab. Überhaupt ist Effizienz der Fetisch, um die sich die rituellen Inszenierungen

257 Vgl. auch Guzdek, K. (2012): Binnenmarkt, unverfälschter Wettbewerb und Marktversagen. Bern: Stämpfli. 258 Schulz-Nieswandt, F. (2011): Berufsgenossenschaften und Europarecht. Eine sozialökonomische Analyse. Berlin: Duncker & Humblot; Schulz-Nieswandt, F. (2011): Berufsgenossenschaften und Europarecht. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 34 (3), S. 361–366. 259 Vgl. hierzu die Dissertation von Grosenick, Chr. (2009): Wahl und Gestaltung institutioneller Arrangements in der kommunalen Abfallwirtschaft. Berlin: wvb. Die Arbeit ist (kritisch reflektiert) transaktionskostenökonomisch fundiert und kann, allerdings über die Abschnitte der Wertschöpfungskette hinweg differenzierend, darlegen, dass die Nähe zu politischen Steuerungsaufgaben eher auch eine öffentliche Unternehmung erforderlich macht, während eine diesbezüglich stärkere Abkoppelung natürlich marktorientierte Verselbständigungen plausibel macht. 260 Mühlenkamp, H. (2011): Empirische Ergebnisse zur (In-)Effizienzöffentlicher Unternehmen. In: InfrastrukturRecht 8 (11), S. 318–323.

9. Marktschöpfung statt Marktversagen

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„marktkonform“ Finanzierung Regulierung

distributiv

Staat

allokativ

Marktversagen

Privatisierung Märkte fehlen

QuasiMärkte konstruieren Residualkategorie „Inhouse“ „in“ Märkte

„um“ Märkte

auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette Schaubild 4: Die Seinsordnung des EU-Raumes

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9. Marktschöpfung statt Marktversagen

der heiligen Ordnung zentrieren: Ein kollektiver Tanz261, der nach der Melodie262 des Marktes choreographiert ist.263 Die humane Daseinstiefe, die beim Ertönen von Pans Flöte (die auf die Ekstasetechniken in liminalen Prozessen transgressiver Situationen verweist) erfahrbar wird, wird dergestalt jedenfalls nicht erreicht. Und da bekanntlich (schlechte) Metaphysik oberhalb banaler empirischer Evidenz angesiedelt ist, geht es auch gar nicht um die Validierung dieser Vision, private Unternehmen seien a priori effizienter als öffentliche Unternehmen. Auch bleibt der Effizienzbegriff (in überholter wohlfahrtsökonomischer Tradition) priesterlich eng ausgelegt, worauf nochmals zurückzukommen sein wird. * Dort, wo Marktversagen wirksam werden könnte, beginnt eine weitere Arena der Reinheitsgebote: das Transparenzmanagement. Am mehrstufigen technobürokratischen Entscheidungsbaum des Beihilferechtsregimes ist dieser zeremonielle Exorzismus studierbar. Der Algorithmus ist faszinierend.264 Wie sieht die Grammatik des komplizierten Ablaufschemas dieses Beihilferegimes aus? a) Es gilt zunächst die De-minimis-Verordnung. Trifft der Tatbestand zu, liegt keine Beihilfe vor; b) Trifft der Tatbestand nicht zu, gelten die Altmark-Kriterien; c) Werden diese nicht erfüllt, findet eine Überprüfung statt; d) Daraus kann sich eine Meldepflichtigkeit ergeben; e) Daraus wiederum kann sich ein Verbot der Beihilfe ergeben. Doch, ich greife diese Sicht also hiermit nochmals auf, wo immer möglich, sollen Märkte wirksam sein, auch dann, wenn diese zu eben dieser Zweckselbsterfüllung (ohne angemessene Beachtung u. a. der Transaktionskosten265) überhaupt erst konstituiert werden müssen. Die Analyse gelangt also zu den Schöpfungsmythen266, die den Fundamenten der Hochkulturreligionen eigen sind, und die jene normative Identität der Ord-

261 Hardt, Y./Stern, M. (Hrsg.) (2011): Choreographie und Institution. Zeitgenössischer Tanz zwischen Ästhetik, Produktion und Vermittlung. Bielefeld: transcript. 262 Eine Melodie ist in der Musik eine An-Ordnung, also die geordnete Abfolge von Tönen (verschiedener Höhe mit einem bestimmten Takt und einem Rhythmus), die als eigenständige, in sich geschlossene Gestalt (Kohärenzqualität) abbildbar ist. Vgl. auch umfassender Dobberstein, M. (2000): Musik und Mensch. Grundlegung einer Anthropologie der Musik. Berlin: Reimer. 263 Hänzi, D. (2013): Die Ordnung des Theaters. Eine Soziologie der Regie. Bielefeld: transcript. 264 Dazu vgl. auch in neue caritas spezial (2012): Europäisches Beihilfenrecht. Wettbewerbsregeln für soziale Dienste (3). Oktober. 265 Staiger, B. (2009): Die Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Europäischen Union. Eine ökonomische Analyse der Kompetenzallokation. Hamburg: Kovac. 266 Tworuschka, M./Tworuschka, U. (2011): Schöpfungsmythen. Darmstadt: Primus.

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nung legitimieren sollen, die durch eben diese demiurgische Inszenierung erst geschaffen worden ist. Worum geht es also? Um die Schöpfung künstlicher Märkte durch Rechtsregime, die von einer priesterlichen Elite verwaltet werden, und, falls das Orakel-Monopol des eigenen Verfassungsgerichts nicht eindeutig ist, durch eine eigene priesterliche Praxis der exekutiven Rechtsschaffung in missionarischem Eifer vorangetrieben wird. * Zu dieser missionarischen Aufgabe267 rekrutiert sich die Kommission aus spezifischen Sozialisationsmilieus und bildet eine geschlossene epistemische Gemeinschaft268 aus. Die Mission erfolgt zwar nicht mehr in Form charismatischer Wanderprediger (bekannt u. a. aus der Soziologie und Psychologie des frühen [Ur-]Christentums), da sich kommunikationstechnologisch heute neue Möglichkeiten auftun. Zur Missionspraxis gehören aber die Konsultationen und die dialogischen Verfahren269. Und wenn auch keine Enzykliken verkündet werden, so doch (rechtsdogmatisch umstrittene) Mitteilungen270, die über Weiß- und Grünbücher in Richtlinien münden sollen. * Die herrschende Lehre ist also das Gebot des obligatorischen Ausschreibungswettbewerbs für Leistungen der Daseinsvorsorge, die als DA(W)I definiert werden. Nochmals zur Erinnerung an die teleologische Freiheit des wohlfahrtsstaatlich sozialisierten Mitgliedes der EU: Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ unterliegt der religiösen Tabu-Ordnungspraxis. 267 Heyden, U./Feldtkeller, A. (Hrsg.) (2012): Missionsgeschichte als Geschichte der Globalisierung von Wissen. Transkulturelle Wissensaneignung und -vermittlung durch christliche Missionare in Afrika und Asien im 17., 18. und 19. Jahrhundert. Stuttgart: Steiner. 268 Schulz-Nieswandt, F./Maier-Rigaud, R. (2007): Die OECD als sozialpolitischer Ideengeber? Eine Analyse der Wirkungen auf die EU im Kontext der Globalisierung. In: Linzbach, Ch. u. a. (Hrsg.): Globalisierung und Europäisches Sozialmodell. BadenBaden: Nomos, S. 399–421. 269 Dazu gehört auch das Feld des sozialen Dialogs: Dazu Jäkel, A. (2012): Die Entwicklung des europäischen Sozialen Dialogs unter dem Einfluss der EU-Erweiterung. Eine vergleichende Betrachtung von Akteuren, Prozessen, Strukturen und Ebenen. Hamburg: Kovac. 270 Dazu auch Brohm, M. U. (2012): Die „Mitteilungen“ der Kommission im Europäischen Verwaltungs- und Wirtschaftsraum. Typologie, Rechtsnatur und Bindungswirkung für die Behörden der Mitgliedstaaten. Baden-Baden: Nomos.

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Der Staat ist zum wohlfahrtsstaatlichen Kontraktmanagement aufgerufen. Der Wohlfahrts- und Daseinsvorsorgestaat wird damit m. E. jedoch zur Politik der „Pflichtenhefte“ für private Leistungsersteller degradiert271. Immerhin hat sich hier aber EU-rechtlich ergeben, dass die Möglichkeit der Implementation vergabefremder (mitunter sozialer272) Ziele im Rahmen des Vergabewesens breiten Raum gegeben worden ist. Diesen (hier theologisch gemeinten) „Ruf“, den die „Hüterin der Verträge“ offenbart, ist zum Zwecke der Sündenregulierung zu hören und pneumatisch273 (anknüpfend an die Mana-artige Kraft des „heiligen Geistes“ in der christlichen trinitarischen Lehre) zu verinnerlichen. Die eigene Lebensführung, also das nationale Recht, hat sich anzupassen.274 * Die politische Linke in Europa275 sieht in Brüssel oftmals die „Epiphanie des Bösen“ (etwa mit Bezug auf die Debatte der Dienstleistungsrichtlinie276), verkennt aber den konstitutiven Akt durch die „Väter der Verträge“, die die souveränen Mitgliedstaaten ja selbst sind. Insofern ist wenig Platz für eine berechtigte 271 Wenngleich man die dahinter stehenden Ansprüche auf Verknüpfung von öffentlichem Recht und Zivilrechtsdogmatik für anspruchsvoll halten muss: dazu etwa Habel, A. B. G. (2012): Contract Governance. Eine verfassungsrechtliche und rechtsdogmatische Analyse zu vertraglichen und vertragsrechtlichen Regelungsstrukturen in Belangen des Gemeinwohls. Baden-Baden: Nomos. 272 Womit eine Art von Instrumentalfunktionslogik auch auf dieser Schiene transportiert werden kann. Dazu, ohne terminologisch in dieser Weise anzuschließen, instruktiv die Chemnitzer wirtschaftswissenschaftliche Dissertation aus dem Jahre 2009 von Ölcüm, I. (2009): Die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Auftragswesen. Berlin: Duncker & Humblot, hier etwa S. 266. Hierbei wird argumentiert, dass auch dann, wenn sich der Staat im Zuge der Liberalisierung unmittelbar selbst aus dem wirtschaftlichen Leistungsgeschehen in der Daseinsvorsorge zurückzieht, er dennoch „Verantwortung für das Wirtschaftsgeschehen nachzukommen“ (S. 266) hat. Interpretiert wird dieser soziale Gestaltungsspielraum als ein Pfad weg aus „einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft“ (S. 268). 273 Scherer, H. (2011): Geistreiche Argumente. Das Pneuma-Konzepte des Paulus im Kontext seiner Briefe. Münster: Aschendorff. 274 Schulz-Nieswandt, F. (2007): Behindertenhilfe im Wandel. Zwischen Europarecht, neuer Steuerung und Empowerment. Berlin: LIT. 275 Wagener, S. (2012): Der EU-Verfassungsvertrag und die Positionen linker Parteien. Potsdam: Universitätsverlag Potsdam. 276 Vgl. dazu etwa Grunow, D./Dickert-Laub, M./Minnetian, C. (2012): Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in der Umsetzung. Herausforderungen, Probleme, Optionen. Berlin: edition sigma; Parlow, D. (2010): Die EG-Dienstleistungsrichtlinie. Stärkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch mitgliedsstaatliche Verwaltungsmodernisierung und gegenseitige Normanerkennung? Hamburg: Kovac; Kunzmann, M. (2008): Wege zu einem einheitlichen Binnenmarkt für Dienstleistungen. Eine methodische Untersuchung am Beispiel der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Hamburg: Kovac.

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Theodizee277. Es ist wie mit (Goethe’s) Faust278 und dessen Geister: Selbst gerufen, wird man sie nunmehr nicht mehr los. Und viele interne (nationale) Modernisierungsprozesse der „neuen Steuerung“ 279 treiben die eigenen nationalen Leistungssektoren280 in den normativen Relevanzraum des europäischen Wettbewerbsrechts hinein. Es sind also demnach die eigenen faustischen Geister, die man gerufen hat, über deren epidemisches Treiben nunmehr die Beschwerde geführt wird. Dabei dreht die Kritik struktural den binären Code des Sakralen und Profanen einfach um. Die eigene Ordnung wird heilig, die Brüsseler Gesetzestafeln werden dämonisiert.

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Stosch, K. von (2013): Theodizee. Paderborn: Schöningh (UTB). Ich erspare mir hier den Versuch vertiefender Kontext-Anmerkungen: vgl. Scholz, R. (2011): Die Geschichte der Faust-Forschung. Weltanschauung, Wissenschaft und Goethes Drama. 2 Bde. Würzburg: Königshausen & Neumann. 279 Dazu, mit Blick auf die kommunale Verwaltung, den instruktiven bilanzierenden Überblick über die neuen Steuerungsmodelle als Modernisierungsstrategie von Bogumil, J./Grohs, St./Kuhlmann, S./Ohm, A. K. (2008): Zehn Jahre Neues Steuerungsmodell. Eine Bilanz kommunaler Verwaltungsmodernisierung. 2. Aufl. Berlin: edition sigma. Darauf aufbauend, daher keine neuen Erkenntnisse generierend die (Abschluss?-) Arbeit von Hoopmann, F. (2012): Verwaltung zu Markt getragen. Das neue Steuerungsmodell und seine Umsetzung in den Kommunen. Marburg: Tectum. 280 Vgl. etwa auch Soytürk, M. (2012): Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Lichte der EuGH-Rechtssprechung und der Patientenrichtlinie. Hamburg: Kovac. Vgl. auch Rühs, C. (2012): Zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach Arbeitsunfall und Berufskrankheit. Hamburg: Kovac. 278

10. Implizite Theologeme im ORDO-Liberalismus Was ist also der „Gott der Liberalen“?281 Auf welcher Metaphysik-Grundlage transportiert sich die sakrale Reinheitskultur des Binnenmarktes als Epiphanie des Freiheits-zentrierten Effizienz-Mythos? * Das Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission als Variante des ORDOLiberalismus zu bezeichnen, setzt einige Klärungen zum deutschen ORDO-Denken in der Tradition der verschiedenen Strömungen des Neo-Liberalismus282 voraus. Überhaupt ist hier die Schul-Bestimmung kontrovers. Bereits die religionsund kultursoziologischen Dimensionen bei Alexander Rüstow283 und Wilhelm Röpke284 verweisen auf ein Denken der inneren Aporien der Marktgesellschaft; und ein relevanter Teil der kritischen Dogmengeschichte (etwa bei Karl Georg Zinn285 oder Siegfried Katterle286) konnte zeigen, dass der prozesspolitische Interventionismus bei Alfred Müller-Armack287 diesen abgrenzen lässt von der Synthese von Alt-Liberalismus und starkem288 Staat289 bei Walter Eucken290 und 281 Veerkamp, T. (2011): Der Gott der Liberalen. Eine Kritik des Liberalismus. 2. Aufl. Hamburg: Argument. 282 Ptak, R. (2005): Vom Ordoliberalismus zur sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland. Wiesbaden: VS. Vgl. ferner Thomasberger, C. (2012): Das neoliberale Credo. Ursprünge, Entwicklung, Kritik. Marburg: Metropolis. 283 Hegner, J. (2000): Alexander Rüstow: Ordnungspolitische Konzeption und Einfluss auf das wirtschaftspolitische Leitbild der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart: Lucius & Lucius. 284 Rieter, H./Zweynert, J. (Hrsg.) (2010): Wort und Wirkung. Wilhelm Röpkes Bedeutung für die Gegenwart. Marburg: Metropolis sowie Peukert, H. (1992): Das sozialökonomische Werk Wilhelm Röpkes. Basel: Lang. 285 Zinn, K. G. (1992): Soziale Marktwirtschaft. Idee, Entwicklung und Politik der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung. Mannheim u. a.: BI-Taschenbuchverlag, S. 25. 286 Katterle, S. (1989): Alternativen zur neoliberalen Wende. Wirtschaftspolitik in der sozialstaatlichen Demokratie. Berlin: SWI. 287 Dietzfelbinger, D. (1998): Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsstil. Alfred Müller-Armacks Lebenswerk. Gütersloh: Kaiser; Dietzfelbinger, D. (1998): Der Stilbegriff als Paradigma der Wirtschaftsethik. In: Zeitschrift für Evangelische Ethik (3), S. 190– 206. 288 Zur umgekehrten Gestalt eines schwachen Staates vgl. auch Christophe, B. (2005): Metamorphosen des Leviathan in einer post-sozialistischen Gesellschaft. Georgiens Provinz zwischen Fassaden der Anarchie und regulativer Allmacht. Bielefeld: transcript.

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Franz Böhm291. Der Markt erscheint dort als göttliche Maschine, die das harmonische Gleichgewicht292 generiert.293 Die kritische Dogmengeschichte294 konnte zeigen295, wie diese Auffassung kombiniert wird mit einem Rückgriff auf die subjektive Naturrechtslehre der klassischen Aufklärungsphilosophie, die mitunter auf aristotelisch-scholastische Traditionen rekurriert, dabei aber irrt. Denn die objektive Naturrechtslehre hat die Freiheit der Person296 als sittliche Freiheit in einer vorgängigen Seinsgebundenheit eingebettet; der Nominalismus der Aufklärungs-Naturrechtslehre deduziert das Eigentum in einer vorgängigen Freiheit des Individuums. Der Anspruch des ORDO-Liberalismus bei Walter Eucken und Franz Böhm, eine soziale Marktwirtschaftslehre in Verknüpfung mit der christlichen Soziallehre und Sozialethik geboten zu haben, muss verworfen werden. Eher verbindet sich der christliche Thomismus heute mit dem sozialdemokratischen Essentialismus von Martha Nussbaum.297 Die christliche Naturrechtslehre298, die ich in Absetzung zum Subjektivismus der Aufklärungsphilosophie als objektive Naturrechtslehre bezeichnen möchte, setzt dem Funktionalismus und Formalismus einen Substantialismus und Realismus entgegen, der daher auch mit dem Gebot der Marktkonformität skeptischer umgeht, da der Mechanismus des Marktes nicht als göttliche Maschine erscheint. Weder wird dem Sozialprodukt (und dem Postulat der Maximierung des Sozialproduktwachstums als Wohlstandsindikator299) die Eigen289 Haselbach, D. (1991): Autoritärer Liberalismus und soziale Marktwirtschaft: Gesellschaft und Politik im Ordoliberalismus. Baden-Baden: Nomos. 290 Gerken, L. (Hrsg.) (2000): Walter Eucken und sein Werk. Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen: Mohr Siebeck. 291 Dazu auch Zieschang, T. (2003): Das Staatsbild Franz Böhms. Stuttgart: Lucius & Lucius. 292 Kritisch mit Blick auf die aktuelle Krise: Vobruba, G. (2012): Kein Gleichgewicht. Die Ökonomie in der Krise. Weinheim/Basel: Beltz-Juventa. 293 Vobruda, G. (2012): Soziologie der Gleichgewichtsökonomie. In: Österreichische Zeitschrift für Soziologie 37 (1) Supplement, S. 65–80. 294 Vor allem dazu Nawroth, E. E. (1961): Die Sozial- und Wirtschaftsphilosophie des Neoliberalismus. Heidelberg: Kerle-Löwen sowie Dürr, E.-W. (1954): Wesen und Ziele des Ordo-Liberalismus. Winterthur: Keller. 295 Manow, Ph. (2001): Ordoliberalismus als ökonomische Ordnungstheologie. In: Leviathan 29 (2), S. 179–198. Ähnlich zuvor auch schon Hajo Riese. Vgl. in Riese, H. (1975): Wohlfahrt und Wirtschaftspolitik. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. 296 Die Thematik findet auch neuere Konturen einer Diskussion, etwa bei Hans Joas: dazu vgl. Laux, B. (Hrsg.) (2013): Heiligkeit und Menschenwürde. Hans Joas’ neue Genealogie der Menschenrechte im theologischen Gespräch. Freiburg i. Br. u. a.: Herder. 297 Nass, E. (2006): Der humangerechte Sozialstaat. Ein sozialethischer Entwurf zur Symbiose aus ökonomischer Effizienz und sozialer Gerechtigkeit. Tübingen: Mohr Siebeck 298 Wolf, E. (1964): Das Problem der Naturrechtslehre. 3. Aufl. Karlsruhe: Müller. 299 Vgl. dazu in Schulz-Nieswandt, F. (2006): Sozialpolitik und Alter. Stuttgart: Kohlhammer.

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schaft eines apriorischen sozialwirtschaftlichen Optimums zugesprochen, noch wird der Dualismus von Wirtschaftsgesetzlichkeit und Sozialethik zu einem (quasi-systemtheoretischen) Funktionsseparatismus stilisiert. * Insofern bin ich der Ansicht, der ORDO-Liberalismus stellt eine Modalität altliberaler Apparate300-Theophanie301 (oder Epiphanie302) dar: eine deus ex machina-Variante303. Die unsichtbare Hand (kontrovers und breit in der Literatur verhandelt304 und hier als Automatismus305 verstanden) knüpft sich – anders als im Deismus306 bei Adam Smith307 – hierbei anatomisch an den Staatsapparat. Dieser konstituiert den Urknall des Marktmechanismus und reguliert seine weiteren Bahnen, die dieser Mechanismus zieht. Und hier liegt die Analogie zur EUKommission und dem Binnenmarkt-Programm. Das Auftauchen einer Gottheit mit Hilfe einer Bühnenmaschinerie, um hier auf die theaterwissenschaftlichen Zusammenhänge, insbesondere auf die Rezeptionsgeschichte der griechischen Antike zu verweisen, ist struktural analog zum Auftauchen des Marktes mit Hilfe der exekutiven Rechtsschöpfung der EU-Kommission, begleitet von judikativen Rechtsschöpfungen des EuGH, zu verstehen.

300 Auch Bertaux spricht von Apparaten, bei denen die Individuen nur funktional integriertes Element sind. Vgl. Bertaux, P. (1979): Mutation der Menschheit. Zukunft und Lebenssinn. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 35: Darunter versteht er „einen Komplex, der Menschen, Maschinen und Methoden umfaßt.“ 301 Muller, H.-P. (1964): Die kultische Darstellung der Theophanie. In: Vetus Testamentum 14 (2), S. 183–191. 302 Vgl. auch Rauh, H. D. (2004): Epiphanien. Das Heilige und die Kunst. Berlin: Matthes & Seitz. 303 Wilpert, G. von (2001): Deus ex machina. In: ders. (Hrsg.): Sachwörterbuch der Literatur. 8., verb. u. erw. Auflage. Stuttgart: Kröner, S. 160–161. 304 Rothschild, E. (2001): Economic Sentiments: Adam Smith, Condorcet, and the Enlightenment. Cambridge, MA: Harvard University Press. Vgl. auch in Sedlácˇek, T. (2012): Die Ökonomie von Gut und Böse. München: Carl Hanser. 305 Bublitz, H./Kaldrack, I./Röhle, Th./Winkler, H. (Hrsg.) (2011): Unsichtbare Hände. Automatismen in Medien-, Technik- und Diskursgeschichte. München: Fink. 306 Gestrich, Chr. (1981): Deismus. In: Theologische Realenzyklopädie (TRE). Band 8. Berlin/New York: de Gruyter, S. 392–406. Ferner Lucci, D. (2008): Scripture and Deism. The Biblical Criticism of the Eighteen-Century British Deists. Frankfurt am Main: Lang. 307 Dazu auch Luterbacher-Maineri, C. (2008): Adam Smith – Theologische Grundannahmen. Eine textkritische Studie. Freiburg i. Br. u. a.: Herder. Vgl. ferner Hottinger, O. (1998): Eigeninteresse und individuelles Nutzenkalkül in der Theorie der Gesellschaft und Ökonomie von Adam Smith, Jeremy Bentham und John Stuart Mill. Marburg: metropolis.

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Diese Schöpfungsfunktion der EU-Kommission, die eher als technisches Machen308 eines institutionalisierten homo faber309 gleicht, ist nicht eine Geometrie der Marktdiffusion im Raum, sondern ein gouvernementales Programm.310 * Insofern wird man den ORDO-Liberalismus auch in eine Geschichte des Denkens der Metamorphosen311 einordnen müssen. Denn nachdem der klassische und romantische Klassizismus der Ästhetik des Schönen die griechische Antike, seinen Ausgang bei Ovid312 nehmend, nur im Modus des Formvollendeten rezipiert hat, hat sich danach über viele Varianten313 hinweg (von denen der Surrealismus sicherlich eine Spitze darstellte) das metamorphotische314 Denken315 als Wandel der Konzeptionalisierung des Menschen (auch der Geschlechterordnungen316 u. a. m.317) in seiner Umwelt, bis hinein in die seelischen Dispositionen, etabliert. Und genau dies praktiziert auch der konstitutive und regulative Habitus der EU-Exekutive: als hexis der Formung des neo-liberalen Funktionsmenschen318, der die Gesetze des Binnenmarktes in religiöser Reinheitskultur voll-

308 Paulitz, T. (2012): Mann und Maschine. Eine genealogische Wissenssoziologie des Ingenieurs und der modernen Technikwissenschaften, 1850–1930. Bielefeld: transcript. 309 Krüger, H.-P. (2007): Die „condition humaine“ des Abendlandes. Philosophische Anthropologie in H. Arendts Spätwerk. In: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 55 (4), S. 605–626. 310 Gertenbach, L (2007): Die Kultivierung des Marktes: Foucault und die Gouvernementalität des Neoliberalismus. Berlin: Parodos. 311 Dazu sehr instruktiv Lichtenstern, Chr. (1992): Metamorphose. Vom Mythos zum Prozeßdenken. Ovid-Rezeption, Surrealistische Ästhetik, Verwandlungsthematik der Nachkriegskunst. Weinheim. VCH. 312 Giebel, M. (1991): Ovid. 6. Aufl. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt sowie Holzberg, N. (2006): Ovid. Dichter und Werk. 3. Aufl. München: Beck. Siehe vor allem Janka, M./Schmitzer, U./Seng, H. (Hrsg.) (2007): Ovid. Werk – Kultur – Wirkung. Darmstadt: WBG. 313 Stagl, J. (Hrsg.) (2007): Sozio-kulturelle Metamorphosen. Heidelberg: Winter. 314 Vgl. auch Steuding, H. (1937): Art. „Verwandlungen“. In: Roscher, W. H. (Hrsg.): Lexikon der Griechischen und Römischen Mythologie. Bd. VI. Leipzig/Berlin: Teubner, S. 223–240. 315 Vgl. ferner Dorschel, A. (2009): Verwandlung. Mythologische Ansichten, technologische Absichten. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. 316 Wobbe, Th./Biermann, I. (2009): Von Rom nach Amsterdam. Die Metamorphosen des Geschlechts in der Europäischen Union. Wiesbaden: VS. 317 Bohlender, M. (2007): Metamorphosen des liberalen Regierungsdenkens. Politische Ökonomie, Polizei und Pauperismus. Weilerswist: Velbrück. 318 Menger, P.-M. (2006): Kunst und Brot. Die Metamorphosen des Arbeitnehmers. Konstanz: UVK. Vgl. ferner Thoma, M. (2011): Entwürfe des wirtschaftspädagogischen Subjekts. Anders-Konzeption aus poststrukturalistischer Perspektive. Wiesbaden: VS.

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zieht. Und so realisieren sich auch die Metamorphosen des Kapitalismus.319 Und dieser erweist sich erneut als (eben metamorphotisch) anpassungsfähig. Seine Zivilisierung320 bleibt ein Dauerthema.

319 Eickelpasch, R./Rademacher, C./Lobato, Ph. R. (Hrsg.) (2008): Metamorphosen des Kapitalismus – und seiner Kritik: Wiesbaden: VS. 320 Ulrich, P. (2010): Zivilisierte Marktwirtschaft. Eine wirtschaftsethische Orientierung. Bern/Stuttgart/Wien: Haupt.

11. Markt-Effizienz-Fetischismus und Blickverengung in der Wohlfahrtstheorie Die Geschichte der europäischen Integration wird vom Telos der marktlichen Wohlfahrtsoptimierung getrieben und weist somit (soteriologisch) ihre eigene Geschichtsphilosophie der Erfüllung auf, die sich u. a. im Diskurs an der erhofften Erlösung von den Verlustfunktionen marktinkonformer Praxis öffentlicher Wirtschaft orientiert. * Das Verständnis von Wohlfahrt ist jedoch semiotisch enggeführt. Letztendlich geht es um eine Vision der Konsumgüter-Utility-Maximierung. Doch das ist die schlechte Ontologie des Habens, nicht die Wahrheit des Seins. Von daher ist auch die Spezifik der Verbraucherschutzpolitik der EU321 zu verstehen, die, wenn es nicht (externalitätstheoretisch im grenzüberschreitenden Raumdiffusionsmodell) etwa (schutz-orientiert) um Public Health-bezogene Qualitätsnormen geht322, unter Affordabilty vor allem die niedrigsten Preise versteht. Dies entspricht aber einer (schlechten) Metaphysik der kostenwettbewerblich niedrigsten als die „wahren“ Preise. Von einer modernen Lehre des integrierten Preis-Qualitäts-Wettbewerbs ist diese Sicht prinzipiell weit weg. Und effizienztheoretisch, das war oben angekündigt, wird hier mit der gläubigen Fixierung auf die Maximierung der Konsumentenrente verkannt, dass man über Effizienz ohnehin nur sinnvoll reden kann, wenn die Bezugssystemziele offen (statt krypto-normativ versteckt) gelegt sind. Effizienz – in Bezug auf was?323

321 Vgl. auch Tamm, M. (2011): Verbraucherschutzrecht. Europäisierung und Materialisierung des deutschen Zivilrechts und die Herausbildung eines Verbraucherschutzprinzips. Tübingen: Mohr Siebeck. Vgl. ferner Reich, N. (2012): Individueller und kollektiver Rechtsschutz im EU-Verbraucherrecht. Von der „Nationalisierung“ zur „Konstitutionalisierung“ von Rechtsbehelfen. Baden-Baden: Nomos. 322 Vgl. die jährlichen Beiträge von Schulz-Nieswandt, F./Maier-Rigaud, R. (2007 ff.): Gesundheits- und Verbraucherpolitik. In: Weidenfeld, W./Wessels, W. (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2006 ff. Baden-Baden: Nomos. Vgl. auch Schulz-Nieswandt, F. (2006): Modernisierungstrends des öffentlichen Wirtschaftens führen zu neuen „Zumutbarkeitskulturen“. In: GÖW (Hrsg.): Öffentliche Dienstleistungen für die Bürger. Wege zu Effizienz, Qualität und günstigen Preisen. Berlin: GÖW, S. 223–224. 323 Mühlenkamp, H./Schulz-Nieswandt, F. (2008): Öffentlicher Auftrag und Public Corporate Governance. In: Schaefer, Chr./Theuvsen, L. (Hrsg.): Public Corporate Gov-

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11. Markt-Effizienz-Fetischismus in der Wohlfahrtstheorie

Preise müssen (im Sinne einer gemeinwirtschaftlichen Kasuistik) die komplexen Wertbezüge des gesellschaftlich Gewollten und somit die Instrumentalfunktion324 der öffentlichen Unternehmen325 in Bezug auf die öffentlichen Träger (die hier institutionentheoretisch in einem mehrschichtigen Prinzipal-AgentenModell zu begreifen sind326), an die sich ein kompetentes327 Management im Rahmen seiner relativen Autonomie halten muss328, abbilden. Im nachfolgenden Schaubild wird die unvermeidbare „Natur“ der Zielkonfliktlandschaft deutlich, in die öffentliche Unternehmen eingelassen und verstrickt sind. Hier muss daher originär politisch gedacht werden. Im transparenten Dis-

ernance. Bestandsaufnahme und Perspektiven. Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen. BH 36. Baden-Baden: Nomos, S. 26–44. 324 Vgl. in Thiemeyer, Th. (1975): Wirtschaftslehre öffentlicher Betriebe. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. 325 Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. (2012): Sparkassen und Kreditgenossenschaften – zwei ungleiche Zwillinge?! Ein morphologischer Beitrag zur widmungswirtschaftlichen Problematik öffentlicher oder gemeinwirtschaftlicher Unternehmen. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 35 (3), S. 345–357. 326 Vgl. auch Behnke, N. (2004): Ethik in Politik und Verwaltung. Entstehung und Funktionen ethischer Normen in Deutschland und den USA. Baden-Baden: Nomos. 327 Dabei bräuchte die Diskussion mehr generiertes Wissen über die Ausbildungsprobleme des Managements öffentlicher Wirtschaft. Der Wissenschaftliche Beirat des BVÖD hat hier ja bereits kritisch Stellung genommen. Analog zu der Studie von Reichard und Röber wäre kritisch zu konstatieren, dass die habituellen Sozialisationsmuster, die aus der üblichen (erwerbswirtschaftlich orientierten) BWL-Ausbildung resultieren, gute, aber nicht die „richtigen“ Führungskräfte rekrutieren helfen. Das Anforderungsprofil, wie es sich aus dem Wandel des Sektors ergibt, einerseits und das habituelle Qualifikationsprofil, das die persistenten Rekrutierungspfade ergeben, passen nicht (mehr) zusammen. Fehlt es der öffentlichen Verwaltung an Führungskräften, die jenseits formal-traditioneller juristisch-schematischer Verwaltungsvollzugslogik managerial ausbildet, so fehlt der öffentlichen Wirtschaft (dazu auch Wissenschaftlicher Beirat [2009]: Situation der Forschung und Lehre zum öffentlichen Sektor an deutschen Universitäten. Eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen [bvöd]. Berlin. August 2009. www.bvoed.de) oftmals an modernen Management, welches zugleich in traditionelle Sozialisationen der tugendethischen „Dienstgesinnung“ zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingebunden bleibt. Vgl. Reichard, Chr./Röber, M. (2012): Ausbildung der Staatsdiener von morgen. Bestandsaufnahme – Reformtendenzen – Perspektiven. Berlin: edition sigma. Instruktiv ist die mit Blick auf die internationalen Trends generierte Typologie der beruflichen Habitusmuster. Vgl. ferner Walter, A. (2011): Das Unbehagen in der Verwaltung. Warum der öffentliche Dienst denkende Mitarbeiter braucht. Berlin: edition sigma. Trotz der Betonung dieser relevanten pädagogischen Dimension vgl. kritisch Schäfer, A. (2012): Zur Genealogie der Pädagogik. Die Neu-Erfindung der Pädagogik als ,praktische Wissenschaft‘. Paderborn: Schöningh. Zur Debatte um eine steuernde Verwaltungsethik vgl. auch Perzanowska, M. (2009): Ethische Infrastruktur – Integrity in Governance. Public Administration in einer neuen, globalisierten, ethischen Wirklichkeit. Berlin: wvb. 328 Schulz-Nieswandt, F. (2008): Zur Einführung: Ein Corporate Governance Kodex für das öffentliche Wirtschaften? In: GÖW (Hrsg.): Corporate Governance in der öffentlichen Wirtschaft. Berlin: GÖW, S. 7–18.

11. Markt-Effizienz-Fetischismus in der Wohlfahrtstheorie

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kurs müssen die verschiedenen Ziele gleichzeitig gesehen und gewürdigt werden. Gewichtungen sind sodann entscheidungsorientiert notwendig. Bürger

Politik

Management

Sachziele

Formalziele

Effizienz

Arbeitsbedingungen

Wettbewerbsfähigkeit

Verbraucher Schaubild 5: Die Zielkonflikte-Natur des öffentlichen Unternehmens

Das ganze Zielkonflikte-Feld ist ein komplex verschachteltes Prinzipal-Agenten-Problem. Prinzipale 1. Ordnung sind der Bürger (als homo politicus) sowie der Verbraucher (als homo consumens). In einem gewissen Sinne repliziere ich hier die Doppelung des Bürgers als Bourgeois und als Citoyen. Die Politik (hier [definiert als homo politicus institutionalis] als öffentlicher Eigentümer-Träger des öffentlichen Unternehmens, dabei einmal von Aspekten des Beteiligungsmanagements329 und der Gemischtwirtschaftlichkeit abgesehen), ist ein Prinzipal 2. Ordnung und nutzt das öffentliche Unternehmen (definiert als homo organisationalis) als Instrument der Daseinsvorsorgepolitik, leider oftmals auch zur fiskalischen Haushaltkonsolidierung. Hier repliziert sich der Zielkonflikt des relativ 329 Papenfuß, U. (2012): Verantwortungsvolle Steuerung und Leitung öffentlicher Unternehmen. Empirische Analyse und Handlungsempfehlungen zur Public Corporate Governance. Wiesbaden: Springer Fachmedien.

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autonomen Managements des öffentlichen Unternehmens (Agent 1. Ordnung), der zwischen der dominanten Sachzielorientierung330 einerseits und den Formal(neben)zielen andererseits besteht. Die Ziele-Struktur des Unternehmens ist aber noch komplexer. Mit Blick auf die interne Steuerung ist Stakeholder-orientiert der Zielkonflikt zwischen Produktionseffizienz einerseits und den Arbeitsbedingungen des betrieblichen Humanvermögens (als Agenten 2. Ordnung) andererseits zu betonen. Beide Dimensionen der unternehmenspolitischen Orientierung stehen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit, die strategisch auf den Transaktionalismus des Unternehmens mit der relevanten Umwelt verweist. Insofern erweisen sich die Governanceprobleme der Instrumentalfunktionslogik als nicht trivial. Im Zentrum muss die allokative und distributive Effektivität der Daseinsvorsorgepolitik als dominantes Sachziel stehen. Fiskalunternehmen sind dagegen keine unmittelbaren Daseinsvorsorger mehr. Das Management darf sich einerseits nicht zu weit vom öffentlichen Auftrag entfernen331; die Politik darf nicht inkompetent lenken und das Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung funktionalisieren.332 Die Instrumentalfunktion muss daseinsvorsorgerisch codiert sein. Und dieses auf Gestaltung abzielende Gewollte der Gesellschaftspolitik333 ist Gegenstand des Politischen. * An dieser Stelle muss eine Überlegung zur gemeinwirtschaftlichen Theorie des Gewinns eingeschoben werden. Diese Gemeinwirtschaftslehre bezieht sich auf die Gewinnentstehung und, zentral, auf die Gewinnverwendung. Nicht gemeinwirtschaftlich sind natürlich die ökonomistische Verselbständigung der Gewinnerwirtschaftungsmotive und 330 Dazu auch Wasel, W. (2011): „Rebound Effects“ in der Sozialwirtschaft: Vom Sozialen zur Wirtschaft und wieder zurück. In: Gesundheit- und Sozialpolitik 65 (3), S. 25–31. 331 Das gilt auch für andere, hier relevante Sektoren. Vgl. etwa Bär, St. (2011): Das Krankenhaus zwischen ökonomischer und medizinischer Vernunft. Krankenhausmanager und ihre Konzepte. Wiesbaden: VS. 332 Vgl. insgesamt auch dazu Keuper, F./Schaefer, Chr. (Hrsg.) (2005): Führung und Steuerung öffentlicher Unternehmen. Probleme, Politiken und Perspektiven entlang des Privatisierungsprozesses. Berlin: Logos. 333 Schulz-Nieswandt, F. (2011): Bemerkungen zur gemeinwirtschaftlichen, einschließlich genossenschaftlichen Einzelwirtschaftslehre und Sozialpolitikwissenschaft im System der Wissenschaft von der Gesellschaftsgestaltungspolitik. Werner Wilhelm Engelhardt zum 85. Geburtstag. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 34 (1), S. 100–109; Schulz-Nieswandt, F. (2007): Zur Relevanz des betriebsmorphologischen Denkens. Versuch einer sozialontologischen und anthropologischen Grundlegung. In: Bräunig, D./Greiling, D. (Hrsg.): Stand und Perspektiven der Öffentlichen Betriebswirtschaftslehre II. FS für Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter Eichhorn anlässlich seiner Emeritierung. Berlin: BWV, S. 58–67.

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deren Maximierungsregel. Die primäre unternehmerische Gewinnverwendung muss gemeinwirtschaftlich gebunden sein. Im Zentrum steht hierbei die sachzielorientierte Re-Investition. Diese Verwendungsart ist somit auf die Existenzialbedürfnisse der Bürger bezogen. Hierhin gehört natürlich auch die Quersubventionierung unvermeidbar defizitärer Daseinsvorsorgesektoren im steuerlichen Querverbund.334 Hierhin gehören auch und ebenso die Überschussverwendungen im Sinne einer Social Responsibility-Orientierung der öffentlichen Unternehmung als Corporate Citizenship-Praxis.335 Problematisch ist dagegen die Gewinnabführung an den politischen Träger. Hier besteht die Gefahr der überzogenen Instrumentalisierung zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung. Ansonsten hängt es im Rahmen des Örtlichkeitsprinzips von der Ausgabenstruktur des öffentlichen Haushalts ab, ob die sekundäre politische Gewinnverwendung wiederum unmittelbar gesellschafts- und sozialpolitischen Zielen dient. Die Frage der Gewinnentstehung ist ebenso relevant. Hierbei geht es einerseits um die Qualität der Arbeitsbedingungen im Lichte des unternehmerischen Humanvermögens der MitarbeiterInnen als interne Stakeholder, andererseits um die Produkt-und Dienstleistungsqualität im Lichte der VerbraucherInnen als externe Stakeholder des Unternehmens. * Damit kommt wieder die nicht hintergehbare Idee des Gemeinwohls im öffentlichen Interesse ins Spiel. Und somit ist in einem konstitutiven Sinne die Grammatik des Politischen zentral und fundamental angesprochen. Und diese Gemeinwohl-Figur des Politischen ist pragmatisch weder als Summe von individuellen Interessen (theoriegeschichtlich überholt) zu aggregieren (additiver Utilitarismus) noch semantisch auf die fetischisierten Tatbestände des privaten Konsums zu reduzieren (konsequenzialistischer Utilitarismus als „welfarism“).336

334 Schulz-Nieswandt, F. (2012): Der Querverbund im Kontext kommunalen Wirtschaftens. In: Bräunig, D./Gottschalck, W. (Hrsg.): Stadtwerke. Grundlagen, Rahmenbedingungen, Führung und Betrieb. Baden-Baden: Nomos, S. 181–198. 335 Vgl. dazu die Studie von Witte, S. (2010): Die soziale Dimension Europas. Soziale Verantwortung öffentlicher Unternehmen. Frankfurt am Main: Lang. Die Arbeit bezieht sich auf da DISCERNO-Projekt (2005–2010) des CEEP, zurückgehend auf eine Initiative der EU-Kommission. Eine entscheidende Frage ist: Wie viel CSR ist bei öffentlichen Unternehmen geboten? Dazu siehe auch Sandberg, B./Lederer, K. (Hrsg.) (2011): Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen. Wirtschaftliche Betätigung zwischen öffentlichem Auftrag und gesellschaftlicher Verantwortung. Wiesbaden: VS. Grundsätzlich zu dem Thema auch Reinbacher, P. (2009): Gewissensmanagement in Organisationen. Möglichkeiten im Umgang mit Corporate Social Responsibility. Wiedbaden: VS. 336 Thiemeyer, Th. (1977): Art. „Gemeinwirtschaft“. In: Von Eynern, G./Böhret, C. (Hrsg.) (1977): Wörterbuch zur politischen Ökonomie. 2. Aufl. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 135–140.

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Die moderne (zur heterodoxen Sozialökonomik offene) Wohlfahrtstheorie kennt ja nicht nur individuelle Präferenzen über private Güter (Typ A), sondern auch den Tatbestand der Präferenzen von Individuen über gesellschaftsgestaltungsbezogene Themen (Typ B).337 Effizienz bezieht sich nun auf beide Klassen von Präferenzen. Zielkonflikte zwischen den beiden Klassen kann (wird) es in der Regel geben. Aber eine Orientierung nur an Typ A ist ineffizient und wohlfahrtsmindernd, wenn die Orientierung am Typ B negiert wird. Typ B ist auch nicht nur die konstitutionelle (konsititutionenökonomische) Rahmung für Typ A. Typ B kann sogar, ohne hier zu stark zu habermasieren, den (diskurstheoretisch reflektierten) Charakter von Meta-Präferenzen annehmen. (Hier replizieren sich ganz offensichtlich konkurrierende Paradigmen der Wirtschaftsethik.338) Es geht also (mich hier an den Schriften auch von Siegfried Katterle orientierend339) auch um die Wohlfahrt, die daraus resultiert, dass die Menschen (Polis-bildend) in ihrem gesellschaftlichen Miteinander unter institutionellen Arrangements (als Institutionenwahl) leben können, die sie selbst gewählt haben.340 *

337 Schulz-Nieswandt, F. (2012): Institutionelle Präferenzen der Bürger hinsichtlich der Erstellung kommunaler Daseinsvorsorgegüter – Eine tiefenpsychologische Re-Interpretation quantitativer Befragungsdaten. In: Schaefer, Chr./Theuvsen, L. (Hrsg.): Renaissance öffentlicher Wirtschaft. Baden-Baden: Nomos, S. 119–142. 338 Dazu auch Schulz-Nieswandt, F. (2003): Sozialpolitik als Bildung von Regeln – Gesellschaft als Spiel der Kooperationsgewinne. Wertfreie Ökonomie als Ende wertorientierter politischer Auseinandersetzungen? In: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik 223 (5), S. 623–630. 339 Katterle, S. (1988): Ethische Aspekte des Verhaltens von Führungskräften öffentlicher und gemeinwirtschaftlicher Unternehmen. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 11 (4), S. 434–447. In meinem Aufsatz zur Festschrift für Siegfried Katterle (Schulz-Nieswandt, F. [1998]: Die Entwicklung vom Kritizismus zum Institutionalismus unter besonderer Berücksichtigung des Werkes von Siegfried Katterle. In: Elsner, W./Engelhardt, W.W./Glastetter, W. [Hrsg.]: Ökonomie in gesellschaftlicher Verantwortung. Festschrift zum 65. Geburtstag von Siegfried Katterle. Berlin: Duncker & Humblot, S. 93–117) hatte, ohne den Kritizismus, wie er von Werner Wilhelm Engelhardt vertreten wird (vgl. Schulz-Nieswandt, F. [2013]: Vorbemerkungen: Ansatzpunkte zum Verständnis des wissenschaftlichen Schaffens von Werner Wilhelm Engelhardt. In: Engelhardt, W. W.: Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik zwischen Markt und Staat. Von J. H. von Thünens Arbeiten her analysiert. Berlin: Duncker & Humblot, S. 9–16), zu kritisieren, argumentiert, bei Katterle entfalte sich in dessen (ja ebenfalls von Gerhard Weisser kommenden) Werk eine strukturale Verschiebung, wobei die Strukturelemente sich wie folgt verhaltend anordnen: Kritizismus : Institutionalismus = Moral (Kant) : Sittlichkeit (Hegel). Anders ausgedrückt geht es um die Anordnung von Transzendentalismus : kulturelle Grammatik = Apriorismus : generativer Praxis. 340 Vgl. dazu auch in Diaz-Bone, R./Krell, G. (Hrsg.) (2009): Diskurs und Ökonomie. Diskursanalytische Perspektiven auf Märkte und Organisationen. Wiesbaden: VS.

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Um es nunmehr kurz zu machen. Die kommunale Selbstverwaltung (als lokale341 und regionale Selbstverwaltung in Art. 4 Abs. 2 EUV anerkannt) und deren Wirtschaft342 gehören genau zu dieser Klasse von Präferenzen, die der reine Binnenmarkt als ORDO der Konsumnutzenmaximierung verletzt. Die Sozialproduktmaximierung als Wohlstandsindikator343 hat die ältere Literatur bereits als nicht hinreichend für komplexe Wohlstandsüberlegungen344 darlegen können. * In der ökonomistischen Fixierung auf den Binnenmarkt wird der PrometheusMythos um seine eigene Dialektik (der Aufklärung) verkürzt. Die ökonomische Entfesselung der Produktivkäfte koppelte sich bekanntlich an die Öffnung der Büchse der Pandora: Und so kamen zugleich mit dem Feuer alle Übel der menschlichen Existenz zur Wirkung. Strittig bleibt die Frage nach der Hoffnung in dieser Existenzproblematik.

341 Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. (2012): Das institutionelle und funktionale Gefüge von kommunaler Daseinsvorsorge und bürgerschaftlichem Engagement. Ein anthropologischer Zugang zu einem sozialmorphologisch komplexen Feld in sozialpolitischer Absicht. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 35 (4), S. 465–478; Schulz-Nieswandt, F. (2006): Lebensweltliche Genese von Sozialkapital durch soziale Dienste im Kontext des europäischen Wettbewerbsregimes. In: Jochimsen, M. A./Knobloch, U. (Hrsg.): Lebensweltökonomie in Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung. Bielefeld: Kleine Verlag, S. 157–178. 342 Schulz-Nieswandt, F. (2012): Der Querverbund im Kontext kommunalen Wirtschaftens. In: Bräunig, D./Gottschalck, W. (Hrsg.): Stadtwerke. Grundlagen, Rahmenbedingungen, Führung und Betrieb. Baden-Baden: Nomos, S. 181–198. 343 Dazu auch in Schulz-Nieswandt, F. (2006): Sozialpolitik und Alter. Stuttgart: Kohlhammer, S. 101 ff. 344 Schulz-Nieswandt, F. (2010): Daseinsvorsorge und existenzielle Angst des Menschen. In: Jens, U./Romahn, H. (Hrsg.): Methodenpluralismus in den Wirtschaftswissenschaften. Marburg: Metropolis, S. 213–245.

12. Solidargemeinschaft? Wie steht es um die Solidarordnung der Insider der Glaubensgemeinschaft?345 Die Finanzen sind ein strittiges Thema geworden346; und die Art der Krisenverarbeitung auch.347 An der europäischen Migrationspolitik348 (bzw. Asylrechtspraxis349) für NichtMitglieder der EU zeigt sich der Insider-Outsider-Code solcher Gemeinschaften, die auf eine Gruppenmoral basiert, wie sie schon aus dem alttestamentlichen Kontext bekannt ist. Allerdings kann gerade mit Bezug auf diesen religionsgeschichtlichen Text angedeutet werden, dass bereits damals ein Fremdensozialrecht universalistischer Art durchaus angedacht war, ebenso die Kritik der Schuldknechtschaft als Problem überschuldeter Kleinbauern.350 Die universale Liebesethik ist nicht erst neutestamentlichen Ursprungs, sondern wurzelt ansatzweise im Alten Testament. Gleichwohl erinnern neutestamentliche Diskurse an die heutige Problematik der EU-Solidargemeinschaft. Ich erinnere an die Problematik der Kollekte als quasi-interkommunalen Finanzausgleiches, auch an die paulinische Kritik des moral hazard-Problems in der Agape-Praxis, wo sich die Reichen gerne auch ohne die Armen zum Sättigungsmahl (das damals [gottesdienstgeschichtlich betrachtet] noch zusammenfiel mit dem Herrenmahl351) trafen. * 345 Siehe auch Niznik, J. (2012): Democracy versus Solidarity in the EU Discourse. Frankfurt am Main: Lang. 346 Becker, P. (2012): Die Finanzen der Europäischen Union. Grundlagen, Reformen und die deutsche Europapolitik. Wiesbaden: VS; Konrad, K. A./Zschäpitz, H. (2012): Schulden ohne Sühne? Was Europas Krise uns Bürger kostet. München: dtv. 347 Krugman, P. (2012): Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen. Frankfurt am Main/New York: Campus. 348 Zur Orientierung vgl. auch Luft, St./Schimany, P. (Hrsg.) (2010): Integration von Zuwanderern. Erfahrungen, Konzepte, Perspektiven. Bielefeld: transcript. Vgl. auch Hahn, S. (2012): Historische Migrationsforschung. Frankfurt am Main/New York: Campus. Ferner Gieler, W./Fricke, D. (Hrsg.) (2012): Handbuch Europäischer Migrationspolitiken. Berlin: LIT. 349 Fröhlich, D. (2012): Das Asylrecht im Rahmen des Unionsrechts. Entstehung eines föderalen Asylregimes in der Europäischen Union. Tübingen: Mohr Siebeck. 350 Schulz-Nieswandt, F. (2003): Herrschaft und Genossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot. 351 In Kult der Opferpraxis wurzelte die Mahlgemeinschaft als Ursprung des Teilens und des gegenseitigen Helfens. Dazu auch Schulz-Nieswandt, F. (2001): Die Gabe – Der

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Die sozioökonomische Heterogenität war keine gute Voraussetzung für eine Währungsunion; und eine durch die Währungsunion auf die Spitze getriebene Modernisierungsunion kann sich nicht nur ökonomisch verstehen, sondern muss fragen, wie die Kulturen (politische Regime, Sozialstruktur, Wertewelten etc.) zusammenwachsen können, ohne dass dieses Zusammenwachsen allein durch ökonomische Imperative aufgezwungen werden kann. Das schließt eine berechtigte Kritik etwa an der klientilistischen Verwaltungskultur Griechenlands im Lichte der Befunde zu ökonomischen Entwicklungsblockade durch Korruptionsregime nicht aus352, im Gegenteil.353 Die Wirkungszusammenhänge aus der „langen Dauer“ der südosteuropäischen Geschichte sind ja auch geschichtswissenschaftlich bekannt. * Ist die EU als Solidargemeinschaft (Rechtsgenossenschaft der mutualen Hilfe) denkbar? Dies wird, wenn überhaupt, als langwieriger Prozess (Genese) verstanden werden müssen. Die EU ist für mich, wenn Sie gelingen soll, nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft des Binnenmarktes, sondern ein Ringen um gemeinsam geteilte kulturelle Selbstkonzepte im Sozialraum. Das (als „struggle about ideas“, wie es einmal Nancy Frazer nannte) ist originär Politik. Im Mittelpunkt der Solidarfrage stehen die Sozialpolitik und die soziale Daseinsvorsorge als Überwindung des reinen Binnenmarktes. Zugleich ist das Verständnis dieser Prozesse eine methodologische Frage354: Erst wenn sich funktionalistische mit kulturwissenschaftlichen Analysen, die die soziale Integration355 konstruktivistisch356 bearbeiten, verbinden, kann die ganze Problematik angemessen verstanden werden.357 * gemeinsame Ursprung der Gesellung und des Teilens im religiösen Opferkult und in der Mahlgemeinschaft. In: Zeitschrift für Sozialreform 47 (1), S. 75–92. Ich habe diese Sichtweise in anderen Publikationen fortgeführt; die einschlägige Debatte reißt seit einigen Jahren nicht ab: Vgl. nun auch Klinghardt, M./Taussig, H. (Hrsg.) (2012): Mahl und religiöse Identität im frühen Christentum. Tübingen: Francke Verlag. 352 Bulanova-Hristova, G. (2011): Von Sofia nach Brüssel. Korrupte Demokratisierung im Kontext der europäischen Integration. Baden-Baden: Nomos. 353 Faust, Th. (2008): Korruptionsbekämpfung – Vorsorge durch praxisbezogene Verwaltungsethik. In: innovative Verwaltung (6), S. 24–25. 354 Schmitt-Egner, P. (2012): Europäische Identität. Ein konzeptioneller Leitfaden zu ihrer Erforschung und Nutzung. Baden-Baden: Nomos; vgl. dazu ferner Eigmüller, M. (Hrsg.) (2012): Zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft. Sozialpolitik in historisch-soziologischer Perspektive. Weinheim: Beltz sowie Klaus, E. u. a. (Hrsg.) (2010): Identität und Inklusion im europäischen Sozialraum. Wiesbaden: VS. 355 Siehe auch in Wienand, J./Wienand, Chr. (Hrsg.) (2010): Die kulturelle Integration Europas. Wiesbaden: VS.

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Europäisierung gibt es in beiden Dimensionen: dem Wirtschaftsraum und dem Sozialraum. Europäisierung ist natürlich mit Einschränkungen (nicht zu verstehen als „Ende“ des Nationalstaates358 zu verstehen) in der nationalen Souveränität359 verbunden.360 Die Art, wie der Sozialraum sich den funktionalen Imperativen des Wirtschaftsraumes anpassen muss361, ist jedoch problematisch und auch gegenüber der Vielfalt europäischer Gesellschaften erschlagend. Es geht also um die problematische Art, wie sich die Wohlfahrtskulturen den obersten Rechtsprinzipien eines Binnenmarktfunktionalismus beugen und anpassen müssen. Das ist Institutionen- und letztendlich Werte-feindlicher Ökonomismus. Und das Beugen erinnert an die ritualisierte Praxis der altpersischen Huldigung der Proskynese oder an das Huldigungsritual des chinesischen Kotau, ebenso abzulesen an einigen Gastmahlszenen altgriechischer Vasenmalereien. Und dies spitzt sich im EU-Mehr-Ebenen-System immer mehr zu einer Demokratiekrise362 zu.363 Die Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament (trotz sei356 Krzyzanowski, M. (2010): The Discursive Construction of European Identities. A Multi-Level Approach to Discoursen and Identity in the Transforming European Union. Frankfurt am Main: Lang. 357 Dazu auch Wagner, B. (2012): The Formation of Support for the European Union in Central and Eastern Europe. The Role of National Attitudes as Cognitive Heuristics. Baden-Baden: Nomos sowie Stinghe, C. A. (2012): Vom Ostblock zum Partner des Westens? Der Wandel im postkommunistischen Rumänien vor dem Hintergrund des EU-Beitrittsprozesses und seine Wahrnehmung in der deutschen Qualitätspresse. Hamburg: Kovac. 358 Die Kontroverse hierzu ist Legende und wird kaum abzuschließen sein: Vgl. etwa Bach, M. (Hrsg.) (2013): Der entmachtete Leviathan. Löst sich der souveräne Staat auf? Baden-Baden: Nomos. 359 Vobruda, G. (2012): Der postnationale Raum. Transformation von Souveränität und Grenzen in Europa. Weinheim/München: Beltz-Juventa; Alkan, D. (2012): Der duldsame Souverän. Zur Haltung des deutschen Bundestags gegenüber der rechtlichen Integration Europas. Hamburg: Kovac. Insgesamt auch (politikwissenschaftlich) Sturm, R./Pehle, H. (2012): Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland. 3., akt. u. erw. Aufl. Wiesbaden: VS. Ferner Barandly, M. (2012): Souveränität als Gewährleistung der Interessen der Staaten. Völkerrechtliche und europarechtliche Aspekte. Frankfurt am Main: Lang sowie Barbato, M. (2003): Souveränität im neuen Europa. Der Souveränitätsbegriff im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Hamburg: Kovac. 360 Grimm, D. (2012): Die Zukunft der Verfassung II. Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 361 Vgl. auch in Höpner, M./Schäfer, A. (Hrsg.) (2008): Die Politische Ökonomie der europäischen Integration. Frankfurt a. M./New York: Campus. 362 Strohmeier, G. (2007): Die EU zwischen Legitimität und Effektivität. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 10, S. 24–30 sowie Schmidt, M. G. (2010): Hat die Europäische Union ein Demokratiedefizit? In: Schmidt, M. G. (Hrsg.): Demokratietheorien. Eine Einführung. 5. Aufl., Wiesbaden: VS, S. 399–411. Vgl. auch die Überlegungen bei Heise, D. (2012): Neue Macht den Parlamenten? Die nationalen Parlamente in der

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ner gewachsenen Bedeutung364) erinnert an die Kirchgangssituation der christlichen Kirchen: Von den vielen MitgliederInnen gehen nur wenige zur gemeinschaftsbildenden Messe. Das soziale Marketing beider institutionellen Welten erscheint mir auch vergleichbar schlecht. Und in beiden Fällen wird ja auch an der Qualität der angebotenen Produkte gezweifelt. Zumal auch das Vertrauen in das (Boden)Personal erodiert. Die Erweiterung der EU auf die 27 Mitglieder erinnert in ihrer Feierlichkeit noch an ein Taufritual oder an eine Kommunion der Novizen. Aber das war die Ebene der politischen Führungen. Der Alltagsmensch als Unionsbürger365 versteht die EU emotional weder als normativ sozialisierende Ekklesia noch als politisch sozialisierende Koinonia.366 Es gibt kein kulturelles Gemeindeleben auf der Ebene der EU, es gibt keine europäische Öffentlichkeit.367 Von einer kollektiven Ekstase, die die Blickeinengung auf die eigene Nationalstaatlichkeit „transgressiert“368, wie die Kulturwissenschaft und Tiefenpsychologie die Grenzüberschreitung369 zu einer kreativen Imagination von etwas Neuem als ein identitätsstiftendes Anderes bezeichnet, ist die Unionsbürgerschaft weit entfernt.370 Es gibt keine geglaubte, gar gelebte europäische Identität371 in der Masse der Unionsbürgerschaft. Deswegen ist die EU in einer tiefen Krise fehlenden VerEuropäischen Union als Wächter der Subsidiarität? Marburg: Tectum. Vgl. ferner Jütten, M. (2012): Europäische Integration: Die Europäische Union auf dem Weg zur parlamentarischen Demokratie. Hamburg: Kovac. Siehe ferner Franzius, C./Preuß, U. K. (2012): Die Zukunft der europäischen Demokratie. Baden-Baden: Nomos. 363 Vgl. auch Wehr, A. (2012): Die Europäische Union. Köln: Papyrossa. 364 Jütten, M. (2012): Europäische Integration: Die Europäische Union auf dem Weg zur parlamentarischen Demokratie. Hamburg: Kovac. 365 Vgl. dazu auch die interessante Studie von Kaun, A. (2012): Die EU erleben. Wie Jugendliche aus ländlichem Gebiet die Europäische Union sehen. Baden-Baden: Nomos. 366 Zu der hellenistisch-christlichen Kontextualität dieser Begriffe vgl. auch Nancy, J.-L. (2008): Dekonstruktion des Christentums. Berlin: diaphanes, S. 73. 367 Vgl. insgesamt auch Hepp, A. u. a. (2012): Politische Diskurskulturen in Europa. Die Mehrfachsegmentierung europäischer Öffentlichkeit. Wiesbaden: VS. Hierbei spielen die Medien natürlich eine konstitutive Rolle. Vgl. ferner Dupuis, I. (2012): Transnationalisierung der Öffentlichkeit in Mittelosteuropa. Eine Befragung von Journalisten zur EU-Berichterstattung. Baden-Baden: Nomos. 368 Huget, H./Kambas, Chr./Klein, W. (Hrsg. ) (2005): Grenzüberschreitungen. Differenz und Identität im Europa der Gegenwart. Wiesbaden: VS. 369 Achille, J./Borgard, R./Burrichter, B. (Hrsg.) (2012): Liminale Anthropologien. Zwischenzeiten, Schwellenphänomene, Zwischenräume in Literatur und Philosophie. Würzburg: Königshausen & Neumann. 370 Tiemann, G./Treib, O./Wimmel, A. (2011): Die EU und ihre Bürger. Wien: Facultas (UTB). 371 Vgl. dazu auch Schick, St. (2012): Kann man eine europäische Identität schaffen? Eine Beschreibung EU-initiierter bildungspolitischer Versuche und deren Umsetzungen

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trauenskapitals. Es gibt zwar europäische Eliten372. Und es gibt in dieser Arena auch Europapolitiker (unterschiedlicher visionärer Qualität). Doch selbst die Erinnerung an die Bildung einer Friedensgemeinschaft373 war der Masse eventuell nicht bewusst, bevor der entsprechende Preis feierlich verkündet und vergeben wurde.

in Deutschland und Spanien im Vergleich. Marburg: Tectum. Siehe vor allem auch Kaina, V. (2009): Wir in Europa. Kollektive Identität und Demokratie in der Europäischen Union. Wiesbaden: VS. 372 Haller, M. (2009): Die Europäische Integration als Elitenprozess. Das Ende eines Traums? Wiesbaden: VS. 373 Nielsen-Sikora, J. (2012): Das Ende der Barbarei. Essay über Europa. Stuttgart: Steiner.

13. Selbstbindung des Managements Meine Analyse ist nicht naiv und rein gesinnungsethisch aufgestellt. Wenn kein externer Wettbewerb vorliegt, bedürfen unternehmerische Organisationen der Sicherstellung einer internen Qualitätssicherung als permanent sozial lernende Organisationen. Hier gibt es gute Beispiele für freiwilliges BenchmarkVerhalten als Modus der Selbstbindung374. Dies wäre ein funktionales Äquivalent zum Wettbewerb. Das ist nicht trivial. Auch ist eine sozialpsychologische Anmerkung zum Management notwendig. Öffentliche Wirtschaft kann (sollte) von der Gesinnung her Gemeinwirtschaft375 sein.376 Trägerschaftlich gesehen gehört die öffentliche Wirtschaft der Sphäre der politischen Herrschaft an. Ausdruck dieser Konstellation ist das öffentliche Unternehmen in seiner Instrumentalfunktion377 des Staates und seinen (föderalen) Gebietskörperschaften. Auch hier378 gilt die Sicht auf das Gleichgewicht der Schizoidität und der Syntonie (vgl. in Kapitel 14).379 Das Management öffentlicher Unternehmen bedarf im Rahmen der Instrumentalfunktion der relativen Autonomie, welche mit der 374 Eynern, G. von (1979): Gemeinwirtschaftliche Bindung von Unternehmen. 2. Aufl. Frankfurt am Main/Köln: Europäische Verlagsanstalt sowie Kleinststeuber, H.-J. (1977): Art. „Öffentliche Bindung“. In: Von Eynern, G./Böhret, C. (Hrsg.) (1977): Wörterbuch zur politischen Ökonomie. 2. Aufl. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 299–303. 375 Thiemeyer, Th. (1970): Gemeinwirtschaftlichkeit als Ordnungsprinzip. Berlin: Duncker & Humblot. 376 Vgl. auch die sehr interessante sekundärstatistische und primärempirische Studie von Mualem Sultan, M. (2011): Migration, Vielfalt und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk. Würzburg: Königshausen & Neumann. Der ÖRR kommt mehrfach seinen Aufgaben nicht optimal nach. Das gilt für das medial vermittelte Bild der Migrationsproblematik, das gilt aber auch für die Repräsentanz von MigrantInnen im Rahmen der Personalpolitik von ARD und ZDF sowie in den Aufsichtsräten. Zur Rundfunkregulierung vgl. auch Wenzel, C. (2012): Selbstorganisation und Public Value. Externe Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wiesbaden: VS. 377 Van der Bellen, A. (1977): Öffentliche Unternehmen zwischen Markt und Staat. Köln: Kiepenheuer & Witsch; Thiemeyer, Th. (Hrsg.) (1990): Instrumentalfunktion öffentlicher Unternehmen. Baden-Baden: Nomos. Ausführlich in Thiemeyer, Th. (1975): Wirtschaftslehre öffentlicher Betriebe. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. 378 Schulz-Nieswandt, F. (2012): Der homo patiens als Outsider der Gemeinde. Zur kulturellen und seelischen Grammatik der Ausgrenzung des Dämonischen. In: Zeitschrift für Gerontologie und Geriatrie 45 (7), S. 593–602. 379 Ausführlich in Schulz-Nieswandt, F. (2013): Der leidende Mensch in der Gemeinde als Hilfe- und Rechtsgenossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot.

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13. Selbstbindung des Managements

erwünschten strategischen Kreativität ausgefüllt werden muss. Doch muss diese Kreativität zur Vermeidung sinnverfehlender Transformationen (Konvergenzen zur Erwerbswirtschaft der privaten Anbieter als orientierend-normative Referenzgruppe, was ich das „Neo380-Oppenheimer’sche Theorem der Transformation“ nennen möchte) mittels einer syntonischen Dispositivität an den Zielen der Instrumentalfunktion (öffentliche Aufgabe) gebunden bleiben. So ist ein Optimum an Flexibilität und Identität in einem mehrschichtigen demokratischen PrinzipalAgent-Modell gesichert. Und schließlich: Ganz ohne Wettbewerb wäre diese Welt nicht, wenn die Forderungen des Wissenschaftlichen Beirates des BVÖD (früher GÖW) zur institutionellen Wahlfreiheit in der kommunalen Wirtschaft gesichert wären.381 Die Kommunen könnten (und werden sicherlich) verschiedene Strategien im Spektrum der Möglichkeiten zwischen der Privatisierung einerseits und der reinen „Inhouse“-Lösung andererseits betreiben. Dann wären komparativ blickend durchaus soziale Lernprozesse möglich. Ich fasse zusammen. Was muss als tugendethische Selbstbindung sowohl der öffentlichen Unternehmen als auch der frei(gemeinnützig)en Träger dem entsprechen? Meine Antwort umfasst: Mehr Transparenz, Selbst-Bindung des Managements an die gemeinwirtschaftlichen öffentlichen Aufgaben angesichts unvermeidbarer Zielkonflikte (Sachzieldominanz sichern), entsprechende Ausbildung und Auswahl des Managements, Orientierung am Sozialraum, kommunikative Offenheit gegenüber den BürgerInnen, nachhaltige Orientierung an langen Zeithorizonten, Arbeit am Vertrauensklima der Region382, gelingende unternehmerische bzw. verbandliche politische Ausbalancierung der Daseinsvorsorge-Idee mit ökonomischen Funktionalitäten.383

380 „Neo“ deshalb, weil ich es nicht nur auf Produktivgenossenschaften beziehe, sondern als allgemeine Theorie der Sinn- und Verhaltenskonvergenz anfänglicher nicht-erwerbswirtschaftlicher Gebilde hin zur kapitalistischen Logik verstehe. 381 Wissenschaftlicher Beirat (2007): Ausschreibung oder Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungen – Plädoyer für ein Wahlrecht der Gebietskörperschaften. Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Inhouse-Begriffs in der Europäischen Union. Eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft (GÖW). Berlin. Mai 2007. www.bvoed.de. 382 Das gilt insbesondere für die Sozialwohlfahrtsmärkte, die u. a. angesichts der asymmetrischen Informationsprobleme erheblichen Regulierungsbedarf aufweisen. Dazu auch Taylor-Gooby, P. (1999): Markets and Motives. Trust and Egoism in Welfare Markets. In: Journal of Social Policy, 28 (1), S. 97–114. Vgl. auch Maier-Rigaud, R. (Hrsg.) (2013): Schwerpunktheft „Verbraucherpolitische Entwicklungen und Herausforderungen in der Sozialpolitik“. In: Sozialer Fortschritt, 62 (2), S. 41–43. 383 Vgl. auch Papenfuß, U. (2012): Verantwortungsvolle Steuerung und Leitung öffentlicher Unternehmen. Empirische Analyse und Handlungsempfehlungen zur Public Corporate Governance. Wiesbaden: Springer Fachmedien.

14. Fazit, Ausblick (I) auf die sozialen Dienste und Ausblick auf eine Fundamentalontologie des personalen Seins Offensichtlich steht, wie Phönix aus der Asche, Re-Kommunalisierung384 wieder an385, wenngleich in unterschiedlicher politischer Couleur.386 Deshalb habe ich in Kapitel 13 sehr knapp und dicht einige Aspekte zu den Voraussetzungen des Gelingens nochmals genannt. Theoretisch gibt es gute Gründe für eine Renaissance des Öffentlichen in der Wirtschaft. Eine Re-Kommunalisierung kann verschiedene Formen annehmen387; dabei kann die öffentliche Hand monopolartig den Markt übernehmen oder „im“ Markt als Konkurrent auftreten. Aufgaben können von einer Verwaltung übernommen werden; Eigengesellschaften können neu gegründet werden; Dienstleistungen können rückübertragen werden auf Eigen- oder Regiebetriebe der öffentlichen Verwaltung; Kapitalgesellschaften können überführt werden in öffentlich-rechtliche Formen; der Geschäftsanteil an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen kann erhöht werden. Das europäische Wettbewerbsrecht treibt hierbei sicherlich die Phantasie an. Die Entwicklungen werden wohl deutliche sektorale Unterschiede aufweisen. Das diesbezügliche Fazit der vorliegenden kleinen Abhandlung ist eigentlich schnell gezogen: Es gibt keine Apriori-Evidenz für die Privatisierung. Vor allem erzeugt die Privatisierung systematisch eine Myopie, indem die Zeithorizonte zu kurz und die Stabilitätseffekte unsicher sind sowie die kulturellen Ressourcen langfristig388 erodiert werden.389 384 Libbe, J./Hanke, St./Verbücheln, M. (2011): Rekommunalisierung – Eine Bestandsaufnahme. Berlin: difu. 385 Bauer, H./Büchner, Chr./Hajasch, L. (Hrsg.) (2012): Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Potsdam: Universitätsverlag Potsdam; Matecki, C./Schulten, Th. (Hrsg.) (2013): Zurück zur öffentlichen Hand? Chancen und Erfahrungen der Rekommunalisierung. Hamburg: VSA. 386 Bockhahn, St./Weise, K. (2012): Wasser, Strom & Straßenbahn. Die öffentlichen Unternehmen aus linker Sicht. Hamburg: VSA. 387 Zur Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene vgl. insgesamt auch Kuhlmann, S./Bogumil, J./Ebinger, F./Grohs, St./Reiter, R. (2011): Dezentralisierung des Staates in Europa. Auswirkungen auf die kommunale Aufgabenerfüllung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wiesbaden: VS. 388 Grundwald, A./Kopfmüller, J. (2012): Nachhaltigkeit. 2., aktual. Aufl. Frankfurt am Main/New York: Campus.

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14. Fazit, Ausblick (I) auf die sozialen Dienste

Brüssel setzt auf eine ORDO-Liberalismus-Variante, die alt-liberale Traditionen der polizeilichen Aufsichtsbehörden modern verknüpft mit regulationsliberalen Perspektiven der Markt-Kreation durch Designer-Politik. Das Brüsseler Steuerungszentrum fungiert demnach komplex vernetzt als strategisches „think tank“, als rechtsexegetisches Dekalog-Priestertum und als ökonomisches Markt-Design-Ingenieurbüro.

* Auch am Beispiel der sozialen Dienste390 ist dies zu beobachten. Dabei wird es keine sektoralen Ausnahmen in einem prinzipiellen Sinne geben. Die Frage, ob der Art. 106 Abs. 2 AEUV hier den zentralen Freiheitsgrad gibt, ist nicht so einfach, wie u. a. bei Golbeck391 argumentiert wird. M. E. argumentiert die EUKommission hierbei mit neoklassischen Theoremen des Marktversagens; das ist hier auch bis zu einem gewissen Grad der Fall, wie ich am Beispiel der Berufsgenossenschaften zeigen konnte.392 Aber im Sozialsektor geht es nicht nur um technisches Marktversagen (Marktmechanismen sind hier [quasi-technisch] überall installierbar). Ob die Marktergebnisse dann gesellschaftlich akzeptabel sind, ist eine politische Definitionsfrage und muss im Werte-gesteuerten Diskurs geklärt werden. Für eine solche politische Theorie393 (angesichts der unendlichen Dogmengeschichte der Bestimmung öffentlicher Aufgaben394) des Marktversagens hat die EU-Kommission sicherlich keinen Sinn. Ein Gebiet ist z. B. hierbei von der EU-Kommission wohl noch gar nicht (anders395 als im Gesundheitswesen insgesamt396 oder mit Blick auf die Beihilfever389 Dörre, K./Lessenich, St./Rosa, H. (2009): Soziologie, Kapitalismus, Kritik. Eine Debatte. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 300. 390 Vgl. auch Neergaard, U./Szyszczak, E./Gronden, J. W. van de/Krajewski, M. (Hrsg.) (2013): Social Services of General Interest in the EU. Den Haag: T.M.C. Asser Press sowie Nistor, L. (2011): Public Services and the European Union. Healthcare, Health Insurance and Education Services. Den Haag: T.M.C. Asser Press. 391 Goldbeck, Chr. (2012): Soziale Dienste in Europa zwischen Kooperation und Konkurrenz. Deutsche und englische NPOs als Governance-Akteure. Berlin: Eigenverlag des DV. 392 Schulz-Nieswandt, F. (2011): Berufsgenossenschaften und Europarecht. Eine sozialökonomische Analyse. Berlin: Duncker & Humblot und Schulz-Nieswandt, F. (2011): Berufsgenossenschaften und Europarecht. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 34 (3), S. 361–366. 393 Interessante Aspekte auch in Ver Eecke, W. (2010): Ethical Dimensions of the Economy. Making Use of Hegel and the Concepts of Public and Merit Goods. Berlin: Springer. 394 Richli, P. (2009): Welche Aufgaben soll der Staat erfüllen? Ein Beitrag zur Rechtsetzungslehre im Anschluss an die Politische Philosophie. Bern: Stämpfli.

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dachtsproblematik im öffentlichen Krankenhaussektor oder auch mit Blick auf die Investitionsförderung der Länder) richtig entdeckt worden: Die Leistungen der Eingliederungshilfe in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen.397 * Normativ-rechtliche Diskurse praktisch wirksamer Rechtsphilosophie treiben die sozialen Sektoren in eine Modernisierung der Logiken des Helfens. Die aktuellen Diskurse und auch Praxisentwicklungen sind vom Topos der Ambulantisierung des Wohnens398 und anderer Bereiche der Behindertenhilfe, wie dem des produktiven Arbeitens (in Werkstätten), dominiert. Normative Hintergrundfolie ist der Diskurs der Inklusion399, der (nicht nur) von supra-nationalen Rechtsregimeentfaltungen angetrieben wird. 395 Klenk, T./Reiter, R. (2012): Öffentliche Daseinsvorsorge, privat organisiert? Ein deutsch-französischer Vergleich der Bereitstellung der Krankenhausinfrastruktur. In: Zeitschrift für Sozialreform 58 (4), S. 401–425. 396 Greer, S./Jarman, H. (2012): Managing risks in EU health services policy: Spot markets, legal certainty and bureaucratic resistance. In: Journal of European Social Policy 22, S. 259–272. 397 Dazu neue caritas spezial (2012): Europäisches Beihilfenrecht. Wettbewerbsregeln für soziale Dienste (3). Oktober. 398 Stula, S. (2012): Wohnen im Alter in Europa – Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen. Arbeitspapier Nr. 7 der Beobachtungstelle für gesellschaftliche Entwicklungen in Europa. Berlin 399 Der homo patiens, der leidende Mensch mit seinen chronischen Erkrankungen, Behinderungen, Hilfe- und Pflegebedürftigkeiten, oftmals der alte Mensch schlechthin, wird immer noch weitgehend sozial ausgegrenzt, lebt in „Sonderwelten“ von Einrichtungen. Warum fällt den Menschen die soziale Inklusion so schwer? Liegt das „in der Natur“ des Menschen? Woher kommt seine „Hygieneangst“ gegenüber dem Anderen, definiert als das „anderartig“ Fremde im Funktionsrahmen bildhafter (Ochsner, B./ Grebe, A. [Hrsg.] [2013]: Andere Bilder. Zur Produktion von Behinderung in der visuellen Kultur. Bielefeld: transcript) Konstruktionen sozialer Wirklichkeit? Die Antworten fallen komplex aus. Und daher sind die Hürden, die auf dem Weg zum gelingenden Miteinander in der offenen Gemeinde als Rechts- und Hilfegenossenschaft zu nehmen sind, nicht trivial. Es geht um die evolutionär tiefsitzenden seelischen Strickmuster als Ablagerungen kultureller Einschreibungen des Sozialen. Inklusion ist hierbei jedoch keine „neue Einfachheit“. Eine Ethik der Achtsamkeit bedarf des gekonnten Dialoges trotz nicht-vermeidbarer Asymmetrien. Es geht also um gegenseitige Anerkennung angesichts von inter-personalen Differenzen. Und m. E. bedeutet Inklusion nicht eine unkritische Orientierung nur an den artikulierten Bedürfnissen. Fluchtpunkt des normativen Argumentierens kann kein unkritischer Rekurs auf den Individualismus des Willens sein. Die menschliche Existenz ist immer dialogisch, somit ist das Ich durch die MichErfahrung angesichts des Anderen des Du konstitutiv gebunden. Vorgängig ist immer der normative Sinnhorizont des Wir-Kontextes, in dem das Ich als werdendes PersonSein eben diese Welt kreativ aneignend geworfen und biographisch sodann verstrickt ist. So resultiert in Abgrenzung zu einem Individualismus des Willens eine anthropologisch unvermeidbare Spannung im Rahmen der humanen Dialogizität des personalen SeinsModus dadurch, dass Bedürfnisartikulation auf (professionelle) Bedarfsdefinitionen trifft. Inklusion bedeutet nicht die Selbst-Kastrierung der Expertise der Professionen,

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Die Werkstätten thematisiere ich somit hier unter dem Aspekt des Entwicklungstrends von der „geschützten Lebenswelt“ zum (maßgeblich auch EU-politischen400) Dispositiv der Employability. Kontextuell wirksam ist401 dabei die Demographialisierung aller Politikfelder, die hier nun angesichts schrumpfender Bevölkerung und folglich schrumpfender Erwerbspersonenpotenziale eine Mobilisierung auch der Menschen mit Behinderungen (neben den bislang ebenso eher ausgegrenzten Frauen und den älteren Arbeitnehmern) antreibt. Die Arbeitswelt der Werkstätten wird demnach einem Gestalt-relevanten Wandel („Wandel der Werkstätten zu Inklusionsunternehmen“) unterliegen.402 Qualifizieren würde nicht dem (erfolglosen) Platzieren vorausgehen; erst würde (im ersten Arbeitsmarkt) platziert, dann qualifiziert.403 (Allerdings bleibt ungewiss, wie das vorgängige Platzieren in einem relevanten Umfang gelingen soll.) Der Sektor ist ja bereits in einem deutlichen Wandel und in einem entsprechenden Differenzierungsprozess unterwegs. Ich erinnere an Auslagerungen, an begleitende Unterstützung, an eigenständige Ausbildungsberufe etc. Doch allein mit Blick auf die Welt der Werkstätten gibt es Fragen über Fragen.404 die jedoch eben keine Expertokratie paternalistischer Art angesichts der Asymmetrien aufbauen und leben sollen. Hier bedarf es der Rechtsregime des Verbraucherschutzes, der nur durch geeignetes Qualitätsmanagement ermöglicht und somit wirksam werden kann, aber nachhaltig auch der Haltungspflege und der Sozialcharakter-Bildung durch berufliche Sozialisation bedarf. Anreize und Rahmenbedingungen sind wichtig; ohne das Erlernen von Tugenden wird es in der Praxis ethisch nicht gehen. 400 Schulz-Nieswandt, F. (2011): „Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge? Eine kultursoziologische Analyse der Genese einer solidarischen Rechtsgenossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot. 401 Denn auch dann, wenn die Ziele des Inklusionsparadigmas geteilt werden und die Umsetzungspfade verantwortungsethisch hinreichend reflektiert werden, wird eine kritische Reflexion der treibenden Motive des Geschehens notwendig. Ist es nur das gewollte individualisierte Völkerrecht als Ideenpolitik der grundrechtlich konzipierten Teilhabechancen, sofern dies in der absorbierenden politischen Praxis ohnehin nicht nur politische Rhetorik ist? Was sind die wahren Motive der Modernisierungsdiskurse? 402 In allen Bereichen wird es (zunächst) nicht um die vollständige Auflösung, sondern um sektorale kapazitäre Schrumpfungen und somit um den Aufbau von „sowohlals-ob“-Parallelwelten gehen. Ein Moratorium im Bau neuer stationärer Pflegesettings wäre denkbar. Und innerhalb der verbleibenden Strukturen des stationären Wohnens und der Werkstätten wird es weiterhin um inklusionsorientierte Modernisierungen der internen sozialen Interaktionsordnungen gehen. 403 Vgl. auch Fischer, E./Heger, M./Laubenstein, D. (Hrsg.) (2011): Perspektiven beruflicher Teilhabe. Konzepte zur Integration und Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung. Oberhausen: Athena. 404 Hirsch, St. (2009): Werkstätten für behinderte Menschen. In: Stein, R./Orthmann Bless, D. (Hrsg.): Integration in Arbeit und Beruf bei Behinderungen und Benachteiligungen. Hohengehren: Schneider, S. 31–57. Ich möchte eine Batterie von Fragen anfügen: Wäre eine vollständige Auflösung und Überführung in assistierende Modi in der primären Arbeitswelt denkbar? Was wäre sonst eine verbleibende Kernaufgabe der Werkstätten? Was ist die optimale Risikostruktur verbleibender Werkstattwelten ange-

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* Es zeichnen sich also gravierende, nicht marginale, sondern fundamentale, die historische Identität des Sektors betreffende Veränderungen (ich möchte von Gestalt-Transformationen sprechen405) ab.406 Und dieser Modernisierungsdruck ist im Lichte der oftmals noch vorherrschenden kulturellen Grammatik der Fürsorge angemessen.407 Zunächst ist nämlich rückblickend zu konstatieren: Ja, der moderne Sozialstaat hat (auch) eine wohlgemeinte, aber problematische, nämlich autoritäre Tradition der totalen Institution. An die absolutistischen Arbeitshäuser der (frühen) Neuzeit ist zu erinnern.408 Soziale Hilfe knüpfte sich an eine soziale Kontrolle und an eine psychogrammatische Disziplinierung, an eine strenge Erziehung zur Einübung in die habituelle Aneignung der kapitalistischen Funktionslogiken. sichts einer erwartbaren Risikoselektion (Rosinenpickerei: Die guten Risiken werden für die Integration in die Arbeitswelt des ersten Arbeitsmarktes selektiert)? Werden die Residualkapazitäten der Werkstätten zum Auffangbecken der Schwächsten? Wäre das dann eben das Ende einer Fehlbelegungsdebatte? Verwiesen sei auf die Gruppe der Quereinsteiger mit geistiger Behinderung. Wie steht es um interne Stigma- und Schamerlebnisse der Werkstatt-Internen? Wie sieht es mit der Rückkehrpraxis aus dem ersten Arbeitsmarkt, wenn Menschen dort scheitern/oder „gescheitert werden“, angesichts einer Versorgungspflicht aus? Ist dann der Produktionsauftrag der heutigen Werkstätten noch zu halten? Ist dieser Produktionsbezug überhaupt normativ unproblematisch? Oder subsummiert die Gesellschaft nicht auch hier das ganze Leben unter dem Fetisch des erwerbsökonomischen Imperativs des Produktivismus? Grundsicherungsmodelle, dann ergänzt durch Eingliederungshilfe für spezifische Bedarfe, werden auch hier diskutiert. 405 Vgl. dazu auch Schulz-Nieswandt, F. (2013): Zur Implementation von innovativen Pilotprojekten in der Versorgungs- und Wohnlandschaft älterer Menschen: kulturelle Grammatik und systemische Choreographie. In: Karl, F. (Hrsg.): Transnational und translational – Aktuelle Themen der Alternswissenschaften, Reihe Soziale Gerontologie Bd. 3, Berlin: LIT, S. 97–118. 406 Dazu bereits Schulz-Nieswandt, F. (2007): Behindertenhilfe im Wandel. Berlin: LIT. 407 Das erforderliche kulturelle Change Management braucht hierbei Zeit, die wiederum an kollektive Lernprozesse geknüpft sein muss. Der notwendige kulturelle Wandel funktioniert nicht in der binär codierten technischen Logik eines einfachen Lichtschalters: an : aus = hell : dunkel. 408 Das betrifft nun auch heute noch oftmals die Haltung der Professionen und die Kultur der Organisationen als strukturierte Handlungsfelder des professionellen Leistungsgeschehens. Aber die Probleme liegen tiefer, die Barrieren eines inklusionsorientierten Wandels sind auch noch anderer Art. Alle Menschen, vor allem die Bewohner der Quartiere, in die hinein ja die Zumutung einer neuen, humanen Kultur des Miteinanders der Menschen, einschließlich des homo patiens, getragen wird, müssen offen sein für das Neue. Kulturelle, ja psychogrammatische Voraussetzungen sind zu schaffen: Dispositive der Hygiene-Angst vor dem (dämonischen) „Anderen“ als das Fremde, dem affektpsychologisch auch mit ausgrenzendem Ekel begegnet wird, sind zu überwinden.

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Die Tradition der sozialdisziplinierenden und moralisierenden Anstaltslogiken409 ist aber noch älter und ist im jüdisch-christlichen Kulturkreis immer die Kehrseite der vertikalen universalen Nächstenliebe gewesen, die weitgehend (oftmals, nicht immer, wie genossenschaftsartige Mahlgemeinschaften der horizontalen Gegenseitigkeit zeigen410) nur im Rahmen der demütigenden411 und stigmatisierenden, Scham-produzierenden Autorität „von oben“ auftrat.412 Dies ist die Genealogie der „langer Dauer“. Die Anstaltslogik (wie sie Foucault im Konzept des Heterotopischen gedacht hat413) ist eine kulturelle Grammatik der Ausgrenzung. Sie hat jedoch innerhalb eines von Diskursen und institutionellen Praktiken fundierten Exklusionspfades eine Humanisierung stufenweise durchlaufen. Ausdruck davon ist der heutige Sozialstaat und seine Institutionen und Praktiken.414 Ausgrenzung knüpfte sich an soziale Hilfe innerhalb dieses exklusiven Modus. Aktuell und vorausblickend ist daher vor diesem Hintergrund anzunehmen, dass der De-Institutionalisierungsprozess (nosologisch in allen [diagnostisch unterschiedlichen] sozialen Handlungsfeldern, also bei chronisch Kranken, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen) weiter voranschreiten wird. Normativ-rechtlich wird man kaum gegen die grundrechtliche Teilhabephilosophie der Inklusion argumentieren können. Die UN-BRK kennt keine „Sonderwelten“. Aber dies hat zunächst nichts Zwingendes mit dem Trend der Ordnungspolitik der Marktöffnung zu tun.415 Dies wäre aber dann der Fall, wenn neue Instru409 Dazu auch Konrad, M./Piesch, A./Wonneberger, E. (2012): Veränderte Kultur des Helfens. Bürgerhelfer als Integrationshelfer für seelisch behinderte Menschen. In: Sozialpsychiatrische Informationen (1), S. 17–22. 410 Schulz-Nieswandt, F. (2003): Herrschaft und Genossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot. 411 Margalit, A. (2012): Politik der Würde. Über Achtung und Verachtung. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 412 Zur Geschichte des Anstaltswesens (in der Psychiatrie) vgl. auch Brink, C. (2010): Grenzen der Anstalt? Psychiatrie und Gesellschaft in Deutschland 1860–1980: Göttingen: Wallstein. 413 Foucault, M. (2013): Die Heterotopien. Der utopische Körper. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Vgl. auch Chlada, M. (2005): Heterotopie und Erfahrung. Abriss der Heterotopologie nach Michel Foucault. Aschaffenburg: Alibri sowie Urban, U. (2007): Der Raum des Anderen und Andere Räume. Würzburg: Königshausen & Neumann. 414 Dazu auch Schmuhl, H.-W./Winkler, U. (Hrsg.) (2013): Welt in der Welt. Heime für Menschen mit geistiger Behinderung in der Perspektive der Disability History. Stuttgart: Kohlhammer. 415 Die Meinung kann vertreten werden, dass das in Deutschland dominierende sozialrechtliche Dreiecksverhältnis morphologisch nicht einer Dienstleistungskonzession ähnelt. Der Trägerpluralismus sichert Auswahlfreiheiten und somit Anbieterwettbewerb aus Sicht der Nutzer.

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mente wie die der persönlichen Budgets416 im Lichte von normativen Theoremen der Konsumentensouveränität („Kunde“ als „König“) im Modus einer „verstiegenen“ Ordnungsidee vorangetrieben werden. Diese normativ-rechtliche, auf Habitus-Transformationen abzielende Modernisierung der sozialen Praxis hat zunächst gar nichts mit Fragen der Marktöffnung zu tun. Es geht um die innere Logik, um die kulturelle Grammatik des sozialen Helfens. Es geht jedoch dennoch und nun darum, dass die Gestaltung der funktionalen Äquivalente in ihren notwendigen Voraussetzungen und hinreichenden Bedingungen nicht als unterkomplex ein- und somit unterschätzt wird.417 Ambulantisierung in Verbindung mit der Normalisierung des Wohnens im Rahmen der Wohnquartiere418 in den verschiedenen siedlungsstrukturellen Zusammenhängen419 setzt gelingende Vernetzungsarbeit voraus.420 Nur unter dieser Bedingung einer erfolgreichen Community Care-Politik421 können stationäre Settings aufgelöst und ersetzt werden.422

416 Dazu etwa auch Langer, A. (2013): Persönlich vor ambulant und stationär. Über Personen im System sozialer Dienstleistungen am Beispiel des Persönlichen Budgets in Deutschland. Wiesbaden: VS. 417 Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U./Langenhorst, F./Marks, H. (2012): Neue Wohnformen im Alter. Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser. Stuttgart: Kohlhammer. 418 Vgl. dazu auch Angermann, A./Eichhorst, W. (2012): Unterstützende Dienstleistungen für ältere Menschen im europäischen Vergleich. Arbeitspapier Nr. 6 der Beobachtungsstelle für gesellschaftliche Entwicklungen in Europa/IZA Research Report No. 45. Berlin. 419 Dazu auch Heusinger, J./Falk, K./Kammerer, K. u. a. (2013): Chancen und Barrieren für Autonomie trotz Pflegebedarf in sozial benachteiligten Quartieren und Nachbarschaften. In: Kuhlmey, A./Tesch-Römer, C. (Hrsg.): Autonomie trotz Pflegebedürftigkeit. Ressourcen für Selbstständigkeit im Alter. Göttingen: Hogrefe, S. 111–136. Vgl. auch Hale, B./Barrett, P./Gauld, R. (2010): The Age of Supported Independence. Voices of In-home Care. Dordrecht: Springer Netherland. 420 Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung (Hrsg.) Weidner, F./Brandenburg, H./Schulz-Nieswandt, F. (2010): Pflege und Unterstützung im Wohnumfeld. Hannover: Schlütersche. 421 Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. (2012): Das institutionelle und funktionale Gefüge von kommunaler Daseinsvorsorge und bürgerschaftlichem Engagement. Ein anthropologischer Zugang zu einem sozialmorphologisch komplexen Feld in sozialpolitischer Absicht. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 35 (4), S. 465–478. Vgl. auch Theunissen, G. (2012): Lebensweltbezogene Behindertenarbeit und Sozialraumorientierung. Freiburg i. Br.: Lambertus. 422 Und als bedeutungsvoll zu nehmen ist der (systemtheoretisch gesehen: unwahrscheinliche, wenn auch nicht unmögliche) Bedarf der gelingenden Netzwerkarbeit, die sich auf das oben bezeichnete Problem der Schaffung funktionaler Äquivalente zum stationären Setting bezieht. Angesprochen sind damit die gravierenden Probleme einer regionalen policy-Netzwerkbildung zwischen den zahlreichen involvierten, jedoch fragmentierten und leider oftmals borniert (blickverengt) nur an die eigenen Interessenshorizonte orientierten Akteure. Angesprochen ist damit die Notwendigkeit des Gelingens eines geradezu heroischen Schnittstellenmanagements als Siphysos-Arbeit von Ak-

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Diese Überlegungen sind noch vor einem weiteren, fundamentalen Hintergrund wichtig. Institutionalisierung ist morphologisch keine reine Architekturfrage (Wohnformfrage). Institutionalisierung ist ein Habitus-bildendes mentales Modell (Skript-gesteuerte Haltung423), die spezifische soziale Interaktionsmuster und somit ein spezifisches seelisches Erlebnisgeschehen generiert – und dies in allen Wohn- und Arbeitssettings. Architektur bahnt jedoch menschliche Interaktionsordnungen, ohne diese jedoch im strengen Sinne zu determinieren. Institutionalisierung ist eine Praxis des dependency support script, das auf over-protection, psychodynamische Regression, Zerstörung von Selbsthilfekapazitäten und Aufbau von Abhängigkeiten hinausläuft. Die Analogien zu einer iatrogenen Medizin sind evident. Baby-Sprache ist, sozio-linguistisch gesehen, die verdichtete Ausdrucksform dieser falschen Praxis des Betreuens.424 Und insofern unterläuft eine nicht-aktivierende Pflege (die sich im Kern also nicht als habilitativ und rehabilitativ versteht) auf die Erosion der personalen Würde425 hinaus. Normalisierung durch Ambulantisierung des Wohnens und Arbeitens setzt also gelingende nachhaltige Vernetzung in der fachlichen Dichte der fördernden Begleitung voraus. Nur dann ist die Gesinnungsethik der radikalen De-Institutionalisierung im Sinne einer Überführung in eine Verantwortungsethik der Reflexion der Umsetzungsrisiken akzeptabel. Die Anbieterorganisationen, aber darin eingebettet auch die Professionen, werden sich dem Neuen öffnen und sich psychodynamisch verändern müssen. Die Eigenlogik der Organisationen im Quasi-Markt ist legitim, aber eben oftmals auch auf eine rigide Pfadabhängigkeit verweisend.426 Man könnte diagnostizieren: Das Seelenleben der Anbieterorganisationen stagniert im möglichen weiteren Reifungsprozess. teuren, die langen Atem, lange Zeithorizonte, strategische Visionen als orientierendes Deutungsmuster und charismatische Kommunikationskompetenzen benötigen. 423 Zur Bedeutung personaler Dimensionen dieses Geschehens vgl. auch in Blaha, K./Meyer, Chr./Colla, H./Müller-Teusler, St. (Hrsg.) (2013): Die Person als Organon in der Sozialen Arbeit. Erzieherpersönlichkeit und qualifiziertes Handeln. Wiesbaden: VS. 424 Schulz-Nieswandt, F. (2010): Die (psychisch) kranken alten Menschen und die Gesellschaft. In: Stoppe, G. (Hrsg.): Die Versorgung psychisch kranker alter Menschen. Bestandsaufnahme und Herausforderung für die Versorgungsforschung. Köln: Deutscher Ärzteverlag, S. 255–261. 425 Margalit, A. (2012): Politik der Würde. Über Achtung und Verachtung. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 426 Vgl. dazu etwa die Weber-Gehrmann-Kontroverse: Weber, M. (2009): „Negativwachstum“ der Werkstätten für Behinderte – Ein politischer Paradigmenwechsel? In: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 60 (4), S. 294–300; Gehrmann, M. (2010): „Das Dilemma der Leistungsträger“. In: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 51 (3), S. 211–218. Vgl. auch Wendt, S. (2010): Reformschritte zur Vernetzung von Werkstäten für behinderte Menschen und allgemeinem Arbeitsmarkt. In: Die Rehabilitation (49), S. 38–47.

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Und die Professionen müssen ihre Ängste und narzisstischen Kränkungen überwinden. Die Sozialunternehmen müssen sich unternehmensphilosophisch neu orientieren; mit Blick auf die Entwicklungsaufgaben des Personals427 muss die Unternehmensführung eine auf Entwicklungsbefähigung abzielende Unternehmenskultur entfalten.428 Die De-Institutionalisierung des Wohnens wird weiter voranschreiten. Gedacht werden muss hierbei in einem Paradigma der gastfreundschaftlichen Kommune429 gegenüber dem homo patiens: Dieses Denken macht den „Anderen“ zu einem Mitmenschen „unter uns“. Aber auch das ist nicht trivial.430 Und ohne (veränderte) Arbeit an einer Fülle auch kultureller, mentaler und seelischer, also nicht nur regulierungsrechtlicher, finanzierungsökonomischer und womöglich technischer Barrieren ist dieser Weg in die Zukunft nicht erfolgversprechend.431 * Auch ein anderes Beispiel kann zur Demonstration normativ-rechtlicher und letztendlich auf Veränderung der Qualität der Praktiken abzielender Handlungsbedarfe dienen: Das Betreuungsrecht etwa im Fall von Alzheimer-Demenz. 427 Dazu auch Roßrucker, K. (2008): Arbeitszufriedenheit und ihre Folgen in helfenden Berufen. Berlin: Logos. 428 Vgl. auch dazu Leypold, H. (2009): Das Resilienzmodell als bestimmender Einflussfaktor für erfolgreiche Organisations- und Personalentwicklung. Berlin: Logos. 429 Schulz-Nieswandt, F. (2012): Gemeinschaftliches Wohnen im Alter in der Kommune. Das Problem der kommunalen Gastfreundschaftskultur gegenüber dem homo patiens. Berlin: Duncker & Humblot. 430 Das neuere, aus dem individualisierten supranationalen Völkerrecht und dem konstitutionellen EU-Regime resultierende Inklusionsrecht drängt verstärkt zur DeInstitutionalisierung und Ent-Hospitalisierung. Die Übergänge der alten in die neue Welt des Miteinanders sind jedoch voller Widersprüche, Konflikte und Ambivalenzen. In diesem normativen Lichte der Inklusionsgrundrechte gibt es keine ausgegrenzten „Sonderwelten“. Der homo patiens in allen seinen Erscheinungsformen im Lebenszyklus (als chronisch Kranker, als Mensch mit Behinderungen, mit Demenz oder als pflegebedürftiger Mensch) soll unter uns und mit uns „normalisiert“ leben. Er soll Teil der sozialen Mitwelt einer (gabeanthropologisch definierten) Gemeinde als Hilfe- und Rechtsgenossenschaft sein. Doch ist die Kommune in diesem Sinne wirklich offen, „gastfreundschaftlich“ gegenüber der Alterität? Meine inter-disziplinären Studien spüren im Lichte vielfältiger Feldforschungserfahrungen die kulturelle Grammatik und auch die seelischen Grundlagen als Psychodynamik der Ausgrenzung auf. Affektpsychologisch dominiert mitunter ein Paradigma der „Hygieneangst“, die einerseits evolutionär zu verstehen, doch sodann tiefenpsychologisch als Ablagerung sozialisatorischer Inskriptionen kulturgeschichtlich zu de-chiffrieren ist. Insofern geht es mit Blick auf die neuen Wohnformen des homo patiens, auch des höheren Alters im Generationsgefüge schlechthin, nicht nur um die notwendigen Voraussetzungen rechtlicher Rahmenbedingungen und finanzwirtschaftlicher Geschäftsmodelle, sondern um die Überwindung psychogrammatisch abgelagerter kultureller Skripte als hinreichende Bedingung für humangerechte Formen des sozialen Miteinanders. 431 Schulz-Nieswandt, F. (2010): Wandel der Medizinkultur? Berlin: Duncker & Humblot.

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Ohne hier die Epidemiologie (Prävalenzen, Inzidenzen) der Demenz (vor allem des Typus Alzheimer) im Lichte des demographischen Wandels zu replizieren432, ist die Brisanz dieser Lebenslage zu konstatieren. Die psycho-sozialen Kosten der privaten Pflegearrangements sind hoch; Metastudien bestätigen die hohen volkswirtschaftlichen (vor allem indirekten) Kosten. Institutionenökonomisch betrachtet ist die Situation der Demenzversorgung mit Blick auf die Sicherung der Lebensqualität der Betroffenen extrem fragil und vulnerabel. Hier treffen die wesentliche Gutseigenschaften und Situationsspezifika zu: U. a.433 die Asymmetrie der Informationsverteilung, das Fehlen von Erfahrungsgütereigenschaften und Wiederholungskäufermechanismen, die Dominanz von Eigenschaften als Glaubens- und Vertrauensgütern, die Problematik nicht vollständig spezifizierbare Verträge etc. In der Folge stellen sich massive Fragen des Verbraucherschutzes innerhalb des hier gültigen Sozialrechts.434 Vor allem wirkt hier die oben angesprochene rechtsphilosophische „Revolution“ des grundrechtlichen Teilhabedenkens und des „Empowerments“ (soziale Hilfen als Förderung von „Capabilities“ [Aspekte der Selbstbestimmung/Selbstständigkeit als normativ-rechtliche Fluchtpunkte der existenziellen Würde der Menschen] in allen Lebenslagen im Lebenszyklus435) extrem „modernisierend“. „Soziale Hilfen“ personenbezogener Art sind demnach als „Hilfe zur Selbsthilfe“ auf Selbstbefähigung, Selbstwirksamkeit u. ä. ausgerichtet.436 In diesem Lichte ist daran zu erinnern, dass das Betreuungsrechtsregime437, bislang nur begrenzt auch Gegenstand ökonomischer Analysen438, (auf das gleich zentral Bezug genommen wird) gerade deshalb dahingehend verändert worden ist, dass die anachronistisch anmutende Logik/Sprache der „Entmündigung“ im Zuge der Rechtsreformen gestrichen worden ist. Zum sozialepidemiologischen Befund in der Demenzforschung gehört nun die sozialkapitaltheoretisch bedeutsame soziale Tatsache, dass infolge der Assoziation von funktionellen Hirnleistungsstörungen und Hochaltrigkeit zugleich in den 432

Doblhammer, G. u. a. (2012): Demografie der Demenz. Bern: Huber. Darby, M. R./Karni, E. (1973): Free competition and the optimal amount of fraud. In: The Journal of Law and Economics 16 (1), S. 67–88. 434 Igl, G. (Hrsg.) (2011): Verbraucherschutz im Sozialrecht. Berlin: LIT. 435 Schulz-Nieswandt, F. (2006): Sozialpolitik und Alter. Stuttgart: Kohlhammer. 436 Vgl. ferner Martell, F. (2012): Der Schutz des Verbrauchers im Heimrecht. Hamburg: Kovac. 437 Zur Orientierung vgl. Ließfeld, H. (2012): Betreuungsrecht in der Praxis. Geschichte, Grundlagen und Planung rechtlicher Betreuung. Wiesbaden: VS sowie Köller, R./Engels, D. (Hrsg.) (2009): Rechtliche Betreuung in Deutschland. Evaluation des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes. Berlin: Bundesanzeiger (BMJ). 438 Wehrhahn, Chr. (2010): Entscheidungsproduktion, Markt und Lastenverteilung. Ökonomische Analyse der rechtlichen Betreuung. Frankfurt am Main: Lang. 433

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Lebenslagen der Betroffenen eine gewisse signifikante Netzwerklücke festzustellen ist. Hier greift in der alltäglichen Praxis solcher Lebenslagen oftmals das Betreuungsrecht nach dem BGB. Und akteurssoziologisch (im [aushandlungstheoretischen] Sinn der Mikropolitik) ist nun interessant, dass das Betreuungsrecht sehr unterschiedliche Arrangements vorsehen kann. BetreuerInnen können Angehörige439, Amtsgerichtspersonen, bürgerschaftlich engagierte Ehrenamtliche der Betreuungsvereine (ein Beispiel für die Relevanz des „Dritten Sektors“ 440 auch hier), aber auch (darauf spezialisierte/fokussierte) Selbständige sein – sowohl Rechtsanwälte als auch z. B. Sozialarbeiter. Welcher Regulierungsbedarf besteht für das Tätigwerden solcher Professionen in diesem Feld? Zu beachten ist, dass das (u. a. „sozialpflegerische“) Qualifikationsthema in diesem Diskurs ein Dauerthema ist.441 Vor allem steht im Lichte einer nutzerorientierten Qualitätssicherstellung die Transformation von einer justizförmigen zu einer stärker lebenslagenorientierten sozialrechtsförmigen Betreuung an.442 Man denke etwa an erforderliche Kompetenzen in der Anwendung der Methoden des Case Managements.443 Institutionenökonomisch (und mit Schnittstellen zur Ethik in Grenzsituationen des höheren Alters) stellen sich komplexe Prinzipal-Agenten-Probleme, durchaus mehrstufiger Art. Denn die soziale Handlungssituation ist oftmals nicht eine Dyade, sondern eine komplexere Stakeholder-Situation: Demenzkranke Person, gesetzlicher Betreuer, Angehörige, Heimleitung, Ärzte etc. Es können sich Zielkonflikte zwischen ökonomischen Interessen und normativ-rechtlichen bzw. ethischen Standards „guter Betreuung“ ergeben. Neben Anreizproblemen und Aspekten einer Spezifizierung der Situation im Sinne der Strukturationstheorie stellen sich (angesichts des fundamentalen Vertrauensproblems444) durchaus auch Fragen intrinsischer Haltungspflege.445 439

Dazu siehe Steinmetz, C. (2012): Betreuung durch Angehörige. Hamburg: Kovac. Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. (2011): Bürgerschaftliches Engagement im Alter. Stuttgart: Kohlhammer. 441 Dazu auch etwa Brückner, U. (Hrsg.) (2008): Besser betreuen. Beiträge zu einer qualitätsgesicherten Betreuung. Frankfurt am Main: Fachhochschulverlag Frankfurt am Main. 442 Tänzer, J. (2009): Rechtsverwirklichung durch Infrastruktur im Betreuungswesen. Aachen: Shaker. 443 Vgl. Neuffer, M. (2013): Case Management. Soziale Arbeit mit Einzelnen und Familien. 5., überarb. Aufl. München/Weinheim: Beltz-Juventa. 444 Hartmann, M. (2011): Die Praxis des Vertrauens. Frankfurt am Main: Suhrkamp sowie auch vgl. Taylor-Gooby, P. (1999): Markets and Motives. Trust and Egoism in Welfare Markets. In: Journal of Social Policy 28 (1), S. 97–114. 445 Dazu etwa Hommerich, Chr. (2009): Die Freien Berufe und das Vertrauen in der Gesellschaft. Ansätze zu einem Aufbruch. Baden-Baden: Nomos. 440

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* Der Ausblick auf die fundamentalontologisch gedachte446 philosophische Anthropologie der Daseinsvorsorge dagegen soll nun (angesichts des knappen Fazits) allerdings ausführlicher ausfallen, soll es hier doch um die skizzenhafte Grundlegung einer Philosophie der öffentlichen Daseinsvorsorge gehen. Die Schnittfläche zum Fazit liegt dort, wo das Politische wieder originär gedacht werden und eingebracht werden muss. Überwunden werden muss die kryptische und zugleich schlechte Metaphysik des Markt-Ökonomismus. Die Ökonomie muss sich wieder als politische Theorie begreifen447, woraus die Perspektive der Gestalt-Entscheidungen, herunter zu brechen auf konkrete Fragen der Institutionenwahl, resultiert. Es geht dabei nicht um die Negation des Binnenmarktes. Auch geht es nicht gegen die Minimierung von Korruptionsregimen in intransparenten Strukturen. Fortschritte in diesem Kampf würden die Welt ein Stück besser und ökonomisch effizienter machen.448 * Der Druck zur Marktöffnung ist überall spürbar. Aber: Eine polis ist positiv zu bestimmen, nicht als Ent-Politisierung des politischen Gemeinwesens mittels einer Substitution der Politik durch Marktlogiken. Kollektives Handeln ist kein Mysterium. Dies empfindet nur der bornierte, im eigenen Ich eingekerkerte homo oeconomicus. Dieses Argument ist als sozialontologische Ohrfeige an die solipsistischen Pleonexia der homo oeconomicus-Varianten zu verstehen, die (in der historischen Soziologie der Sozialisation und Psychohistorie) passend als homo clausus-Modelle de-chiffriert werden konnten, weil die soziale Welt dort mondadologisch (im Kern den Hempel-Oppenheim-Schemata gleichkommend) nur als Randbedingung einer Metaphysik formaler Rationalität449 der Nutzenkalkülfunktion (fast schon als Alexithymie) aufscheint. Dennoch ist kooperatives Handeln (wie aus der neueren „Commons“-Forschung ersichtlich wird) kein Selbstläufer450, aber und sondern voraussetzungs446 Vgl. auch Heil, D. (2011): Ontological Fundamentals for Ethical Management. Heidegger and the Corporate World. Dordrecht: Springer Netherland. 447 Vgl. auch in Thiemeyer, Th. (Hrsg.) (1987): Öffentliche Unternehmen und ökonomische Theorie. Baden-Baden: Nomos sowie grundlegend dazu auch Weisser, G. (1989): Wirtschaft. Eingeleitet von Theo Thiemeyer. Göttingen: Otto Schwartz & Co. 448 Vgl. etwa auch Westen, L. M. (2012): Das Vergaberecht als Mittel der Korruptionsbekämpfung in den Entwicklungsländern Subsahara-Afrikas am Beispiel Kenia. Baden-Baden: Nomos. 449 Vietta, S. (2012): Rationalität – eine Weltgeschichte. Europäische Kulturgeschichte und Globalisierung. München: Fink. 450 Vgl. z. B. Goltz, F. (2006): Pflichtmitgliedschaftliche Kammerverfassung und die Logik kollektiven Handelns. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Schriften von Mancur Olson. Baden-Baden: Nomos.

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voll und trotz der Relevanz aller Anreize und Strukturierungen des Handlungsfeldes eine Haltungsfrage des Sozialcharakters.451 Hier, in diesem Punkt, gibt es keinen Erkenntnisfortschritt: Es ist die alte, antike Wahrheit der Tugendethik. Interessen müssen gebahnt werden durch Ideen, die kollektiv geteilt werden. Soziale Beziehungen müssen gestiftet werden, ein Sein-sein muss möglich werden. Gestaltet der Mensch die Gestalt seines sozialen Miteinanders oder definiert er nur ökonomische Transaktionen? Die ökonomische Theorie erweist sich hier als weitgehend seinsvergessen. Doch in welchem sozialen Modus soll der Mensch leben? * Der Formalismus der Marktbeziehungen stiftet hier keine Sinnhorizonte; eine andere Wahl eines anderen Formprinzips steht demnach an. Auch die moderne Gesellschaft bedarf Gemeinschaft452 (sphärentheoretisch formuliert) innerhalb der Gesellschaftlichkeit; und Gesellschaft muss grundsätzlich gemeinschaftlich eingebettet sein. Der historische Dualismus von Gemeinschaft und Gesellschaft in einer modernisierungstheoretischen Sequenzlogik hat sich als Sackgasse des Denkens wie des Handelns erwiesen. Die Problematik bedarf einer De-Konstruktion, die die Postulate der Freiheiten des Marktes umkippen lassen in der Erkenntnis der Zwänge des Marktes; und die Herrschaft des Staates muss sich statt als Zwangsmonopol als Ermöglichung von Freiheit epistemisch umkippend erweisen. Dergestalt verkehren sich de-konstruiert die bislang dominant konstituierten Welten. Das Private ist nicht der Ort des sauberen Wassers (ein philosophiegeschichtlich453, aber auch mythologiegeschichtlich komplex besetztes Themenfeld454) und das Öffentliche der Raum des Schmutzigen. Ich bleibe hier bei einer strukturalen Nutzung binärer Codes als Dichotomisierung der sozialen Wirklichkeit. Als Ausdruck einer verbreiteten Politikverdrossenheit wird das Politische zur Sphäre des Unreinen, das Private zum diesbezüglichen Gegenpol. Doch hier können auch Verkehrungen wirksam werden. Die heile Welt wird zum Ort verhüllter Lügen, der abgewertete Raum zum Ort der verkannten Wahrheit. Der Religion des Marktes ist der Humanismus der Praxis des homo politicus entgegen zu halten. In der antiken Weltsicht war dieser homo politicus aber (vor allem religiös) 451 Vgl. auch Hemel, U./Fritzsche, A./Manemann, J. (Hrsg.) (2012): Habituelle Unternehmensethik. Von der Ethik zum Ethos. Baden-Baden: Nomos. 452 Dargelegt in einem thematisch anderen Feld: Schulz-Nieswandt, F./Langenhorst, F. (2012): Minderjährige StudienanfängerInnen an der Hochschule – ein Problem? Eine Recherche-Studie unter Berücksichtigung eines breiteren bildungspolitischen Diskursrahmens. Baden-Baden: Nomos. 453 Erdogan, O. (2003): Wasser. Über die Anfänge der Philosophie. Wien: Passagen. 454 Vgl. auch in Schulz-Nieswandt, F. (2010): Öffentliche Daseinsvorsorge und Existentialismus. Eine gouvernementale Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Wasserversorgung. Baden-Baden: Nomos.

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als homo culturalis eingebettet. An anderer Stelle thematisiere ich diese Rückbesinnung zur humanen Ontologie und philosophischen Anthropologie des Telos des personalen Seinsmodus mit Bezug auf das generative Formprinzip des Genossenschaftlichen455, auch hier der griechischen Antike nahe stehend. Diese Positionierung des Genossenschaftlichen mag hier in der vorliegenden Studie etwas unterbelichtet sein, doch darf angemerkt werden, dass ich (im Rahmen der von mir vertretenen Lehre von der ewigen Dialektik [des Gegen-, Mitund/oder Nebeneinanders] von Herrschaft und Genossenschaft) dem Prinzip des Genossenschaftlichen kulturgeschichtlich den gleichen archetypischen (also neolithisch-hochkulturell gleichursprünglichen) Rang zuordne wie dem öffentlichen Wirtschaften. Hier nun wird die Ebene der allgemeinen öffentlichen Praxis abgerufen. In komplexen Gesellschaften wird man wohl nur (aber bislang dennoch unausgeschöpft) Teilaufgaben genossenschaftlich456 lösen können, daher spielt die staatliche Ordnung eine nicht hintergehbare Rolle. Und hier muss das Verständnis von Markt und Politik jeweils epistemisch umkippen. Nochmals: Der Markt wird zum Ort der Zwänge; die öffentliche Politik zur Voraussetzung der Ermöglichung personaler Freiheit und Entwicklung. Daseinsvorsorge ist nun, in diesem Lichte neu topologisiert und topographiert, Ermöglichung der freien Entfaltung aller Personen in ihrer Gleichzeitigkeit. (Das Genossenschaftliche bietet hierbei allerdings eine noch größere Unmittelbarkeit als Ort der personalen Entfaltung.) Die Kette der notwendigen phänomenologischen Metamorphosen wird evident: Das Ich muss sich zum kleinen dialogischen Wir der (genossenschaftlichen) Gruppe über das gemeinwirtschaftliche Wir der Vielen zum Öffentlichen des Wir Alle entfalten. Die kulturelle Inskriptionspraxis ist dabei dem Ich vorgängig, so, wie das Ich, sozialontologisch gedacht, überhaupt erst als Mich durch das Du und als Uns-Erleben durch das Wir konstituiert wird. * 455 Schulz-Nieswandt, F. (2013): Der leidende Mensch in der Gemeinde als Hilfeund Rechtsgenossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot. 456 Engelhardt, W. W. (1985): Allgemeine Ideengeschichte des Genossenschaftswesens. Darmstadt: WBG. Wobei sich das Genossenschaftsprinzip (vgl. auch Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. [2012]: Sparkassen und Kreditgenossenschaften – zwei ungleiche Zwillinge?! Ein morphologischer Beitrag zur widmungswirtschaftlichen Problematik öffentlicher oder gemeinwirtschaftlicher Unternehmen. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 35 [3], S. 345–357) im Lichte der modernen Megatrends des sozialen Wandels als effektives Geschäftsmodell erweist (dazu Kock, A. [2008]: Die Genossenschaftsidee HEUTE. Eine institutionenökonomische Analyse der Auswirkungen aktueller Megatrends auf die genossenschaftliche Organisationsform. Aachen: Shaker), und dort, wo es in der Bevölkerung angemessen bekannt und verstanden wird, auch positiv beurteilt wird: dazu Theurl, Th./Wendler, C. (2011): Was weiß Deutschland über Genossenschaften? Aachen: Shaker.

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Der Bezug zur kommunalen Selbstverwaltungswirtschaft dieser polis-Idee kristallisiert sich über das Örtlichkeitsprinzip457 der Daseinsführung der Person heraus. Dieses Örtlichkeitsprinzip (als Kehrseite der Globalisierung) wird den angrenzenden Raum der inter-kommunalen Zweckverbünde noch umfassen müssen. Global Player-Spiele sind hier m. E. sinnhaft (d. h. hier: legitim) aber nicht mehr erfassbar. Fiskalunternehmen im weltweiten Betätigungsfeld sind nicht mehr gemeinwirtschaftlich mit Blick auf die Deckung des Bedarfs an existenziellen Gütern und Dienstleistungen in der Örtlichkeit der BewohnerInnen verstehbar und politisch vermittelbar. Der Markt ist in dieser Örtlichkeit der Daseinsvorsorge keine allgemeine Alternative. Die Entfesselung des prometheusartigen Marktes der EU führt zu einem nomadischen Allokationsraum, der Sozialkapital zerstört und die fetischartig beschworene Effizienzorientierung, verengt als billiger Kostenwettbewerb, zum Qualitätsdumping treibt. Die sozialen Kosten dieses ökonomischen Pfades sind hoch. Der kollektiv resultierende politische Frust ist ebenso groß. Denn die Präferenzen 2. Ordnung (gegenüber den Einkommens- und Konsumgüterpräferenzen einer 1. Ordnung des welfarism) werden verletzt: Institutionelle Strukturen, an denen sozial geteilte Identität hängt, werden erodiert. Der Regulierungswahn, der sich parallel (konstitutiv wie kompensatorisch) entfaltet, entfremdet(e) die Steuerungszentralen vom Unionsbürger und induziert die Demokratiekrise der EU. Schnell entfalten sich auch neue Rassismen, etwa die der von Natur aus faulen Griechen.458 Und umgekehrt: Deutschland wird zum Objekt einer Zuschreibung von Austerity-Neo-Kolonialismen. Die Austerity-Politik mag makroökonomisch falsch sein; niedere Motive zu unterstellen verkennt jedoch die wahrhaftige Europaneigung relevanter Teile der deutschen politischen Elite. *

457 Dazu siehe die Münsteraner rechtswissenschaftliche Dissertation aus dem WS 2006/2007 von Langner, M. V. (2008): Die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit und die Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Frankfurt am Main: Lang. Deutlich wird der Zielkonflikt zwischen der nationalen Gesetzgebung mit Blick auf eine örtlich begrenzte Daseinsvorsorgepolitik einerseits und den Freizügigkeitsgrundrechten aus Sicht des EU-Rechts andererseits. M. E. muss man sich hier entscheiden: Entweder die öffentlichen Unternehmen sind mit der Möglichkeit der Defizitabdeckung im kommunalen Haushalt eingebunden, dann dürfen sie auch nur mit Blick auf die gemeinwirtschaftliche Daseinsvorsorgepolitik vor Ort, relativ geschützt vor dem Wettbewerb, tätig sein; oder es sind überregional tätige Player, dann müssen sie aber auch voll im Marktwettbewerb stehen und dürfen nicht mehr eingebunden und relativ geschützt sein/werden. Weltweit Gewinne für den öffentlichen Haushalt erzielen zu wollen, hat nichts mehr mit der Gemeinwirtschaftslehre kommunaler bzw. regionaler (inter-kommunaler) Daseinsvorsorgepolitik zu tun. 458 Vgl. auch kritisch reflektierend Gerbode, W. F. (2012): Der freie Fall des Ikaros. Bei den Griechen im Kampf um Europa. Rosenthal: Rothenberg Literaturverlag.

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Wenn der Ökonomismus eines funktionalistischen Marktdranges triebhaft die Effizienz durch Transparenz- und Fairness-orientierte Normierungsstandards vorantreibt und diese akkreditierungslogische Innovativität die Form einer schizoiden Verstiegenheit motivational annimmt, dann wird sich die soziale Welt dehumanisieren.459 Ein Verlust von Lebensqualität, die an einer gewissen unverstiegenen Syntonie im Gleichgewicht zu einer ebenso unverstiegenen Schizoidität hängt, stellt sich ein. Allerdings kann die Lebensqualität auch sinken, wenn die Syntonie neurotisch verstiegen wird, also die Kreativität zugunsten neurotischer Pfadabhängigkeit des trüben Gewohnheits-Traditionalismus verkümmert. Es geht um die Balance: Schizoidität : Syntonie = Innovativität : Lebensqualität.

Das Übersteigen des status quo darf, psychodynamisch gesehen und hier auf das Kollektiv der gesellschaftlich in Zeit und Raum verstrickten Akteure übertragen, nicht zum Entbergen werden; die Verstiegenheit der Syntonie darf nicht die Zukunftsoffenheit blockieren.460 Im Prinzip lässt sich, kulturanthropologisch gesprochen, die EU als gespaltene „warm-kalte“ Gesellschaft beschreiben. Die EU könnte ein Sozialmodell mit integrierender Kultur werden; bislang ist sie jedoch nur eine ökonomische Maschine und ein zunehmend kafkaistisches „Gehäuse“, womit terminologisch an die klassische Soziologie des bürokratisierten Rationalismus erinnert werden soll. Es geht daher um einen Wendepunkt: Zu vermeiden ist ein auf den Funktionalismus bezogener Form-Fetischismus der Wirtschaftsgemeinschaft, und stattdessen geht es alternativ um die Erwirkung eines hylemorphen makrosozialräumlichen Entwicklungstyps, der über die Form der Wirtschaftsgemeinschaft eine kulturelle Substanz transportiert. Die generative Grammatik ist evident: (Substanz + Form) ! hylemorphe Gestalt.

Das ist natürlich sowohl strukturfunktionalistisch als auch sozialkonstruktivistisch gedacht461: Wirtschaft muss kulturell eingebettet sein; und diese Einbettung ist ein kollektiver Prozessakt der Konstruktion sozialer Wirklichkeit. 459 Zu psychodynamischen Analyse vgl. auch Schulz-Nieswandt, F. (2012): Der homo patiens als Outsider der Gemeinde. Zur kulturellen und seelischen Grammatik der Ausgrenzung des Dämonischen. In: Zeitschrift für Gerontologie und Geriatrie 45 (7), S. 593–602. 460 Vgl. auch grundlegende Juterczenka, S./Sicks, K. M. (Hrsg.) (2011): Figuration der Heimkehr. Die Passage vom Fremden zum Eigenen in Geschichte und Literatur der Neuzeit. Göttingen: Wallstein. 461 Methodologisch dergestalt in Schulz-Nieswandt, F. (2011): „Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge? Eine kultursoziologische Analyse der Genese einer solidarischen Rechtsgenossenschaft. Berlin: Duncker & Humblot.

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Damit ist eine europäische Seins-Werdung gemeint, abzugrenzen von der EntSubstantialisierung eines Binnenmarkt-Formalismus. Der Seins-Verlust eines solchen Binnenmarkt-Formalismus wäre die Dominanz eines besitzindividualistischen Regimes der formalen Rationalität462. Eine Werte-orientierte materielle Rationalität wäre weitgehend verloren. Haben, Wollen, Verfügen regieren dann den sozialen Raum, der dergestalt nie zu einem kulturell integrierten Raum der Werte (zu einer Werte-Union) werden würde. Ein (onto-theologisch463) wahres Sein basiert auf einer dialogischen Begierde, die die warmen Kategorien, die hier anzuführen sind: das Leben, die Person und die Liebe, Gestalt-bildend, also kohärent, zusammenfügt. Die epistemische Doxa der Effizienz basiert dagegen auf der Kälte der technischen Begierde, die maschinenförmig die Kategorien des Habens, der Sache und des Individuums verknüpft zu einem unseeligen Nexus der Funktionalitäten. Dies wäre die Fundierung eines entfremdeten Seins-Modus, der keine Wahrheit im Dasein des Menschen generieren hilft. Zu einem alternativen personalen Sein im Modus des Mit-Seins gehört eben auch die gelingende lokale Daseinsvorsorge. In einem nicht filmgeschichtlich romantischen Sinne, sondern im Lichte einer Ontologie des „Noch-nicht-Seins“ geht es um Heimat464. Diese Sicht der Dinge ist existentialistisch orientiert. Und Heimat, das ist sozialpsychologisch evident und validiert, hat etwas mit einem Vertrauensklima im sozialräumlichen Dichte-Optimum von Nähe und Distanz, mit dem (salutogenetischen) Kohärenzgefühlserleben und mit der Erfahrbarkeit der Möglichkeit des bürgerschaftlichen Selbstverwaltungsraums, damit auch mit der personalen Erlebnisgeschehensordnung von Gegenseitigkeit des Tätigseins und Helfens, zu tun. Drei Seins-Module beherrschen daher, insgesamt in einer phänomenologischanthropologisch fundamentalen Schau analysiert, das Dasein. Die Positivität als Seinsmodul verknüpft die Dimensionen Liebe, Licht, Sinn und Weite. Die Weite führt zu einem Sich-Einlassen-auf, welches wiederum ein Vertrauen benötigt. Die Negativität als Seinsmodul verknüpft die Dimensionen Angst, Not, Enge, Sorge. Die Energie als Seinsmodul beruht auf der Verknüpfung der Dimensionen Mut, Boden, Kraft (Wille), Grenze.

462 Zur Geschichte der Rationalitätsideen vgl. Vietta, S. (2012): Rationalität – eine Weltgeschichte. Europäische Kulturgeschichte und Globalisierung. München: Fink. 463 Schulz-Nieswandt, F. (2009): Paul Tillichs Onto(theo)logie der Daseinsbewältigung und die Fundierung der Wissenschaft von der Sozialpolitik. In: Danz, Chr./Schüßler, W./Sturm, E. (Hrsg.): Religion und Politik. Internationales Jahrbuch für die TillichForschung. Bd. 4. Berlin: LIT, S. 125–138. 464 Gebhard, G./Geisler, O./Schröter, St. (2007): Heimat. Konturen und Konjunkturen eines umstrittenen Konzepts. Bielefeld: transcript.

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14. Fazit, Ausblick (I) auf die sozialen Dienste

Tod

Entfremdung

Positivität

Negativität

G

Leben

Energie

Daseinswahrheit

Schaubild 6: Die Interaktion der Seinsmodule

Die Positivität kann die Negativität nur mittels der Energie bewältigen. Letztendlich gehört zum Wagnis des Seins des homo abyssus der Mut, der aus der Liebe des homo donans resultiert. Zwischen der Kreuz-Polarität (der vier EckFluchtpunkte) von Entfremdung einerseits und Daseinswahrheit der Personalität andererseits und zwischen Leben einerseits und Tod andererseits müssen die Perspektiven der kollektiven Daseinsvorsorge einerseits und der personalen Kreativität andererseits (gedacht jeweils als inskriptive Faltung) ineinandergreifen im Sinne eines reziproken transzendentalen Ermöglichungszusammenhangs. So muss die Angst im vertrauensgenerierenden Licht durch Mut transzendiert werden; die Enge muss der Weite weichen durch Überschreiten von Grenzen; der Sorge465 wird auf dem Boden der Liebe begegnet; die Not durch die Kraft des Sinns überwunden. Insgesamt gilt struktural mit Blick auf die Fluchtpunkte des Seins die Relation Leben : Tod = Person-Sein : Entfremdung.

465 Vgl. auch Oberdieck, J. (2009): Sorge und Begehren. Zur Konzeption der Seinsfrage in Sein und Zeit. Berlin: Parodos sowie Thome, M. (1998): Existenz und Verantwortung. Untersuchungen zur existenzial-ontologischen Fundierung von Verantwortung auf der Grundlage der Philosophie Martin Heideggers. Würzburg: Königshausen & Neumann.

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Letztendlich ist es das Gleichgewicht G zwischen der Schizoidität und der Syntonie, das die Transformationsfunktion der Energie E über die Positivität P zur Bewältigung der Negativität N sichert: G ! (E ! P ! N).

Das Leben, das (so aus der existenziellen fundamentalontologischen Perspektive von Heidegger gesprochen) ein Sein zum Tode ist, kann in der Lebensspanne entweder den Modus des entfremdeten Daseins oder den Modus des personalen Daseins annehmen. (Realistisch sind im Alltag der Menschen natürlich die hybriden Formen.) Hier korreliert jeweils ein Zeiterlebnismodus. Zeit kann leer und verloren sein, kann aber auch erfüllt sein. (Auch hier gilt alltäglich wohl das Erleben einer gewissen Hybridizität.) Erfülltes Zeiterleben ist gerichtet durch Zukunftsoffenheit, fest verankert in reflektierte Vergangenheit und Gegenwart; verlorene Zeit ist der Erlebnismodus der depressiven Entwicklungsstagnation. * Gelingende Daseinsführung im Lebenslauf bedarf somit der personalen Kreativität, sich auf die Dinge des Lebens einzulassen. Dazu muss die Person jedoch auf Ressourcen zurückgreifen können466; diese sind oftmals Gegenstand der kollektiven Daseinsvorsorge, die in diesem Sinne daher existenzialphilosophisch begriffen wird.467 Daseinsvorsorge ist Existenzsicherung der Person. Daseinsvorsorge ist ein zentrales Existenzial zweiter Ordnung, auf die Sorgestruktur der Existenz als Existenzial 1. Ordnung funktional reagierend. So falten sich Person, Lebenslauf und Strukturen der Daseinsvorsorge – transaktional468 – ineinander. Erst vor diesem Hintergrund wird die ganze Sinntiefe der kommunalen Wirtschaft deutlich. Es geht um die Kommunalität des Lokalen469 als Politik der Gewährleistung und Sicherstellung vernetzter Lebenswelten als Sozialräume der Existenzführung.470 Diese Kommunalität muss gedacht werden471 als systemisch, Setting466

Schulz-Nieswandt, F. (2006): Sozialpolitik und Alter. Stuttgart: Kohlhammer. Schulz-Nieswandt, F. (2010): Öffentliche Daseinsvorsorge und Existentialismus. Eine gouvernementale Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Wasserversorgung. Baden-Baden: Nomos. 468 Schulz-Nieswandt, F. (2006): Sozialpolitik und Alter. Stuttgart: Kohlhammer. 469 Dazu auch Herzberg, C. (2009): Von der Bürger- zur Solidarkommune. Lokale Demokratie in Zeiten der Globalisierung. Hamburg: VSA. 470 Schulz-Nieswandt, F./Köstler, U. (2012): Das institutionelle und funktionale Gefüge von kommunaler Daseinsvorsorge und bürgerschaftlichem Engagement. Ein an467

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fundiert, multi-disziplinär, transsektoral vernetzt, Personen-zentriert, Haushaltsbezogen, Ressourcen und Defizite der Lebenslagen funktional aufeinander beziehend. Der mechanistischen Theologie des Marktmodells setze ich hier eine alternative Onto-Theologie der kommunalen Daseinsvorsorge entgegen. Deshalb habe ich mehrfach von „schlechter“ Metaphysik gesprochen; hier taucht eine nachmetaphysische Metaphysik auf, die sich als ontologisch fundierte philosophische Anthropologie verstehen kann. Diese Kommunalitätsbildung ist von Märkten als Autopoietik nicht zu erwarten, weil es eben keinen walrasianischen Auktionator gibt. Die Gegenposition wäre die der „Vergöttlichung“ des Marktes. Das war ja dogmengeschichtlich in der Metapher der „unsichtbaren Hand“ bereits einmal (aber verfehlt) angedacht worden. Natürlich geht es um einen komparativen institutionalistischen Ansatz. Wissenschaftslogisch betrachtet geht es darum, den im Vergleich zu anderen unvollkommenen institutionellen Lösungen am wenigsten unvollkommenen Lösungsansatz zu suchen und zu finden. Kennt man evolutionär nicht den dominanten Lösungsansatz, so ist es eine dominante Strategie die Akzeptanz eines Trägerund Arrangement-Pluralismus zu wählen. Das ist das Ordnungsdenken des freiheitlichen Sozialismus: Neben der verbreiteten Privatwirtschaft nun auch der Genossenschaft, der (freien) Gemeinwirtschaft, dem Öffentlich-Rechtlichen und der öffentlichen Wirtschaft Platz einzuräumen. Die „Wahrheit“ im Sinne der daseinsontologischen Hermeneutik liegt im Formen-Pluralismus.

thropologischer Zugang zu einem sozialmorphologisch komplexen Feld in sozialpolitischer Absicht. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 35 (4), S. 465–478. 471 Auf den Altenpflegesektor bezogen vgl. dazu auch Heintze, C. (2012): Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem. Ein Vergleich zwischen fünf nordischen Ländern und Deutschland. Friederich Ebert Stiftung. WisoDiskurs. Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bonn.

15. Ausblick (II): Spielräume im EU-Regulierungskäfig? Die ethnologischen Wissenslücken der Kommission nutzen Es scheint mir wichtig, die hier entfaltete „analytische Polemik“ post-strukturalistischer Art nicht in der depressiv anmutenden Verschlossenheit gegenüber zukünftiger Entwicklung ausmünden zu lassen. Trotz aller Probleme, ja Krisenszenarien muss die Haltung zukunftsorientiert offen sein. Es geht demnach um die Mobilisierung schizoider Kreativität. Gibt es dafür Spielräume? Menschen machen ja bekanntlich ihre Geschichte, aber eben nur unter den gegebenen Verhältnissen. So ist das, einerseits. Andererseits sind die Verhältnisse immer zugleich Konstruktionen sozialer Wirklichkeit, zu verstehen aus einer kulturwissenschaftlichen Sicht der performativen472 Inszenierung. Ein relevanter Spielraum ist dadurch gegeben, dass sich längst zeigt, dass Brüssel die Vielfalt der Lebenswelten der 27 Mitgliedstaaten nicht kennt – und auch auf Dauer nicht vollends kennen wird und verstehend rekonstruieren kann. Brüssel hat begrenzte Kenntnisse ethnologischer Art, was Europa als gesellschaftlicher Raum bzw. als Raum von Gesellschaften angeht. Das ist eine Chance. Man wird Brüssel die Wirklichkeit in ihrer Vielfalt erklären müssen und dadurch evident machen, dass ein Schematismus der Einheitslösung weder machbar noch wünschenswert ist. Mit Blick auf die Diskussionen einer Dienstleistungskonzessionsrichtlinie haben sich in der Tat im Januar/Februar 2013 einige Öffnungen in der Haltung der EU-Kommission abgezeichnet. Nach kontroversen Diskussionen im EU-Parlament haben sich Kommunikationsprozesse auch mit Akteuren aus dem deutschsprachigen Raum ergeben. Der Verfasser war an Gesprächen im Kontext der Kölner kommunalen (und, angesichts der Verflechtungen der Rheinenergie, auch regionalen) Daseinsvorsorge beteiligt und konnte derartige kommunikative Öffnungen teilnehmend beobachten. Dabei spielen mit Blick auf die Problematik einer Ausschreibungspflicht die Beteiligungen Privater am kommunalen Unternehmen ebenso eine Rolle wie die Aspekte der infrastrukturellen Netze als Bürgervermögen der Stadtwerke sowie die Problematik von Mehr-Sparten-Unternehmen (Verknüpfung von Energie- und Wasserwirtschaft z. B.) sowie die Inhouse472

Fischer-Lichte, E. (2012): Performativität. Eine Einführung. Bielefeld: transcript.

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Probleme bei inter-kommunalen Verbünden. Insbesondere auch die Einbeziehung der Wasserwirtschaft insgesamt gilt als hoch problematisch. Trotz dieser Öffnungen spürt man die engen Spielräume, die die Kommission als „Hüterin der Verträge“ zur Verfügung stellen mag; diese Gabe473 von Freiräumen wird explizit als schmerzhaft für die Kommission kommuniziert. Dies liegt daran, dass sie in ihrer besagten Hüter-Funktion die Verträge dominant als Verträge über den Binnenmarkt versteht. Und diese Auslegung ist nicht erst, aber besonders deutlich seit dem Lissaboner Vertrag falsch. Denn die kommunale Selbstverwaltungswirtschaft (des deutschen Sprachraumes) ist ebenso konstitutionell geschützt. Die Logik der Kommission ist eine ökonomische, die sich hinter der Sakralität des EU-Rechts versteckt; die Kommission muss lernen, so arrogant dies hier nun klingen mag, dass es vielmehr um unabdingbare politische Güterabwägungen geht. Die Antidiskriminierungsphilosophie der Binnenmarktprinzipien, die auf Wirtschaftsbürger abstellt, ist politisch (und daher ebenso rechtsphilosophisch fundierbar) abzuwägen zu anderen Werte-getriebenen Strukturprinzipien der Verträge, die den Bürger als Staats- und Sozialbürger darlegen. Dies resultiert aus der trinitarischen474 Architektur der Unionsbürgerschaft. Denn die Union ist ein Wirtschafts- und Sozialraum im Rahmen eines politischen Entscheidungssystems, das angemessen als Mehr-Ebenen-System vertikaler und horizontaler Politikverflechtung in der Gestaltqualität eines Verfassungsvertragsverbundes hermeneutisch zu rekonstruieren ist. Das müsste auch die Rechtsschöpfungsmaschinerie des EuGH berücksichtigen; und das müsste die Konturen der exekutiven Rechtsschöpfungspraxis der Kommission neu bahnen. * Die EU-Kommission spielt kulturgrammatisch die Rolle einer kolonialen Erziehungsverwaltung. Ihre ethnographischen Kenntnisse sind jedoch begrenzt. Herrschaft muss bekanntlich in einer Hermeneutik der Kultur der sozialmorphologischen Wirklichkeit fundiert sein. Hier liegt eine strategische Chance für die

473 Wobei hier die Ambivalenz der Gabe deutlich wird. So anthropologisch unabdingbar für den humanen Kulturfortschritt der homo donans und seine Praxis der Gabe ist, so kann nicht übersehen werden, welch unangenehme Generösität in der Gabe liegen kann, die auf Beschämung oder gar Demütigung aus ist. Geben kann auf Abhängigkeit hin angelegt sein, mag Medium sozialer Kontrolle und sozialer Disziplinierung sein, wenngleich der Ur-Typus sicherlich Ausdruckspraxis der Liebe und damit des Teilens als Opferhaltung ist. 474 Damit werden die Seinsdimensionen der Wirtschaft, der Politik und der Kultur als Ausdruckssphären der personalen Existenzführung deutlich. Eine innere Beziehung zwischen diesen drei Dimensionen besteht infolge des Grundrechtscharakters der Person, der sich hier zum Ausdruck bringt.

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Entwicklungsprovinzen. Besser wäre natürlich ein selbstbezüglicher Lernprozess der Kommission selbst. D. h.: Die EU-Kommission muss ihre neurotisierte Verstiegenheit in ihrem Stil der kolonialen Reinigung475 des europäischen Urwaldes der institutionellen Artenvielfalt abbauen. Struktural betrachtet ordnet sich die kulturelle Grammatik wie folgt dar: Binnenmarkt : öffentliche Daseinsvorsorge = Effizienz-Dispositiv : Reinigung.

Das Dispositiv ist das der effizienten Verwaltung als Reinigung der Praxisformen des sozialen Raumes. Das ist der Denk-Stil und Habitus der kolonialen Verwaltung, gleichsam wie die Praxis des Registrators im britischen Kolonialrecht des Genossenschaftswesens (Hinweis von Hans H. Münckner476): EU-Kommission : EU-Raum = kolonialer Big Man : Provinzen = elterliche Weisheit : kindliche Unreife.

Das Effizienz-Dispositiv erweist sich somit als Programmcode der Zivilisierung des Raumes. * Es gibt kontinuierliche Erfahrungen, dass Brüssel zunehmend nachfragt. Brüssel will sich die Dinge erklären lassen. Ich lege dies als Anzeichen zu einer (beginnenden) diskursiven Offenheit aus. Diese Offenheit besteht und entwickelt sich neben der oben skizzierten Hegemonie der Binnenmarkt-Denkstil-Logik. Offen bleibt, wie sich die Kräftefelder zwischen diesen beiden widerläufigen Logiken der Offenheit einerseits und der Hegemonie eines geschlossenen Weltbildes andererseits entwickeln werden. Demnach liegt hier eine Chance. Der Binnenmarkt soll nicht bis zur vielfältigen Beliebigkeit der Vor-Ort-Mechanismen der Ökonomik verwässert werden; dann besteht kein Binnenmarkt als gemeinsamer Markt mehr. Aber Märkte bleiben Instrumente der bedürfnisorientierten Faktorenallokation, die kulturell eingebettet sind und bleiben müssen. Eine „Entbergung“ der Märkte aus ihren historischen Kontexten wäre fatal. Sicherlich müssen volkswirtschaftlich unproduktive,

475 Dazu auch in Osterhammel, J./Jansen, J. C. (2012): Kolonialismus. Geschichte – Formen – Folgen. München: Beck. 476 Im Rahmen eines Vortrages über das Genossenschaftswesen in Afrika im Lichte des britischen Kolonialrechts im Dezember 2012 an der Universität zu Köln auf Einladung des Seminars für Genossenschaftswesens der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. Vgl. von Münckner auch Münckner, H.-H. (2012): 50 Jahre Genossenschaftsförderung in Entwicklungsländern – ein Fazit. In: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen 62 (2), S. 133–146.

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ja destruktive Formen des Klientelismus und der Korruption durch effektives Transparenzmanagement reduziert werden. Allerdings sind hier durchaus die Regulierungskosten institutionenökonomisch zu bedenken. Insgesamt wird aber wohl gelten müssen: Man wird nicht pauschal und a priori öffentliches Wirtschaften hier morphologisch subsummieren dürfen. Das wird der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht.

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Stichwortverzeichnis Binnenmarkt-Denkstil-Logik 111 Binnenmarktlogik 24, 25 Bürokratisierung 12 Code, binärer 31, 51, 101 Daseinsvorsorge 67, 100, 102, 105, 107 – öffentliche 24 DA(W)I 67 Dekalog-Priestertum 90 De-Konstruktion 11, 28, 30 Demiurg 50 Designer-Politik 90 Dialektik der Aufklärung 44 Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse 14 Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen und/oder nicht-wirtschaftlichen) Interesse 60 Effizienz 75 Effizienz-Dispositiv 111 Eifer, missionarischer 67 Employability 12, 44, 92 Entelechie 25, 40 Epiphanie 68, 72 Epistemic community 12 Erziehungsverwaltung, koloniale 110 Exorzismus, zeremonieller 66 Fetisch 64 Fetischismus 75, 104 Föderalität 13 Formel, irenische 54 Gebilde, hybride 37 Gemeinschaft, epistemische 67

Gemeinwirtschaft 87, 108 Genossenschaft 102, 108 Gewährleistungsstaatlichkeit 57, 58 Gouvernementalität 6, 62 Grammatik 34 – kulturelle 30, 111 Grundrecht 61 Habitus 73, 111 Habitus-Hermeneutik 6 Heiliger Geist 68 Herrschaft, bürokratische 36 homo contractus 7 homo telos contractus 7 Hüterin der Verträge 38, 68, 110 Inklusion 91, 94 Instrumentalfunktion 78, 87 Inszenierung, demiurgische 67 Integration, negative 6 Kafkaismus 44 Kapitalismus 42, 44, 74 Kolonialisierungsraum 6 Kolonialismus 47 Kolonialverwaltungsstil 35 Kommunalität 13, 45, 46, 107 Kontraktmanagement, wohlfahrtsstaatliches 54, 68 Kulturhermeneutik 5, 6, 9 Kulturraum 27 Kultursynkretismus 62 Mana 68 Marktdemiurgie 43 Marktdesigner 43 Markt-Design-Ingenieurbüro 90

Stichwortverzeichnis Marktessentialismus 58 Marktfetischismus 26 Marktkonformität 55 Markt-Kreation 90 Marktschöpfung 50, 64 Maschine 37, 52 – demiurgische 58 Mythopoetik 28 Naturrecht 47, 48, 71 Nomadismus 38 Ökonomismus 28, 84, 100, 104 Orakel 50 Orakel-Monopol 67 Ordnung, heilige 34 ORDO-Liberalismus 41, 70, 71, 72, 73, 90 Örtlichkeitsprinzip 103 Panoptikum 62 Post-Strukturalismus 11 Programmcode 111 Prometheus 42, 81, 103 Rechtsgenossenschaft 28, 83 Rechtsschöpfungsmaschinerie 110 Regulationskultur 17 Regulationsmaschine 41 Reinheit 31, 37, 47 Reinheitsgebot 47, 62

Reinheitskultur 38, 52, 73 Reinigung, koloniale 111 Reinigungsprozess 48 Religionsphänomenologie 33 Sachzieldominanz 24, 88 Sachzielorientierung 78 Sakralisierung 40 Scham 40 Schöpfungsgeschehen 38 Selbstverwaltung, kommunale 81 Sozialcharakter 101 Sozialingenieure 43 Sozialismus, freiheitlicher 108 Sozialmodell 60, 104 Sozialraum 7, 28, 45, 60, 84 Subsidiarität 13 Sündenfall 48 Synkretismus 50 Tabu 40, 47, 67 Theophanie 72 Unionsbürger 85 Unionsbürgerschaft 110 Universaldienstleistung 60 Unreinheit 31, 37, 47 Väter der Verträge 68 Verwaltungselite 37

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