Das preussische Wassergesetz: Vom 7. April 1913 auf Grund der Verhandlungen des Landtages [Reprint 2020 ed.] 9783111459783, 9783111092591

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Das preußische Wassergesetz vom 7. April MZ

aus Grund -er Verhandlungen des Landtages erläutert

von

Dr. Hans Gottschalk Rechtsanwalt in Dortmund

A. Marcus & L. Webers Verlag llr. jur. Albert Ahn

Bonn 1913

Ohlenroth'sche Buchdruckerei Georg Richter-, Erfurt.

Vorwort. Die vorliegende Ausgabe des neuen Preußischen Wassergesetzes verfolgt den Zweck, das Gesetz an Hand der ihm zugrunde liegenden Materialien in kurzer und gemeinverständlicher Form zu erläutern. Das Gesetz, welches zum ersten Male seit dem Allgemeinen Landrechte die für die allgemeine Volks­ wirtschaft ungemein wichtige Materie des Wasserrechts einheitlich regelt, ist Gegenstand sehr umfangreicher Vorarbeiten in den Ministerien und eingehendster Beratungen in beiden Häusern des Landtages gewesen. Es sei nur darauf hingewiesen, daß der dem Gesetze zugrunde liegende Entwurf der vierte der seit dem Jahre 1893 in den Ministerien ausgearbeiteten Entwürfe ist und daß allein der Kommissionsbericht des Abgeordnetenhauses, abgesehen von den ihm beigefügten Anlagen, einen Band von 543 Seiten umfaßt. Hieraus ergibt sich ohne weiteres die große Bedeutung, welche diesen Materialien für die Aus­ legung des Gesetzes zukommt. Ihre Zusammenfassung in wesentlich abgekürzter Form, wie sie die vorliegende Arbeit angestrebt hat, wird daher die Anwendung des Gesetzes in der Praxis erleichtern.

Dortmund, im April 1913.

Gottschalk.

Inhaltsübersicht

Einleitung Gegenüberstellung der Bezeichnung der Paragraphen in den Materialien und in dem Gesetze..................................................... Erster Abschnitt.

Seite IX—XVIII

XIX—XXI

Wasserlaufe.

Erster Titel. Begriff und Arten der Wasserläufe. §§ 1-6................................................................................................. Zweiter Titel. Eigentumsverhältnisse bei den Wasserläufen. §8 7-18............................................................................................... Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. I. Allgemeine Vorschriften. §§ 19—24 II. Gemeingebrauch 8§ 25-39 III. Benutzung durch den Eigentümer. 88 40-45 ............................................................................................. IV. Verleihung. 88 46-86 V. Ausgleichung. 88 87—90 VI. Stauanlagen. 1. Allgemeine Vorschriften. §§ 91-105 2. Talsperren. §8 106-112 Vierter Litel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer. §§ 113—151 Fünfter Titel. Ausbau der Wasserläufe und ihrer Ufer. 88 152-175 Sechster Titel. Beteiligung des Staates und der Provinzen an dem Ausbau der Wasserläufe zweiter Ordnung. §8 176-181 ...................................................................................... Siebenter Titel. Wasserbücher 88 182-195

Zweiter Abschnitt.

13—28

29—38

38—48 48—55 55—85

85-87

87—99 99—101

102—132

132—149

149—152

152—162

Gewässer, die nicht zu den Wasserläufen gehören.

88 196-205 Dritter Abschnitt.

1—12

162—175

Wassergenossenschaften.

Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §8 206-237 Zweiter Titel. Genossenschaften mit Zulässigkeit des Beitrittszwanges. 88 238-244 Dritter Titel. Zwangsgenossenschaften. 88 245-247 Vierter Titel. Verfahren zur Bildung von Genossenschaften. §8 248-274

176—195

196—203 203—206 .

207—220

VI

Inhaltsübersicht.

Fünfter Titel. Änderung der Satzung. §§ 275-277 ....................................................................................... Sechster Titel. Auflösung und Liquidation von Genossen­ schaften. §§ 278—282 ............................................. Siebenter Titel. Genossenschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet sind. § 283 .......................................... ....................................................... Vierter Abschnitt.

Seite 220—221

221—222

222

Verhütung von Hochwassergefahr.

Erster Titel. Polizeiliche Beschränkungen im Hochwasserabfluß­ gebiete von Wasserläufen. 223—222 § 284 ................................................................................................. Zweiter Titel. Freihaltung des Überschwemmungsgebiets von Wasserläufen. 229—234 §§ 285—290 Dritter Titel. Seedeiche an der Ostsee. 234 § 291 Vierter Titel. Beseitigung von Hindernissen des Hochwasser­ abflusses. 235—237 §§ 292, 293 Fünfter Titel. Deichverbände. §§ 294—318 ....................................................................................... 237—251 Sechster Titel. Deiche, die zu keinem Deichverbande gehören. §§ 319—322 ....................................................................................... 251—253 Siebenter Titel. Besondere Vorschriften für die Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein. 253—258 §§ 323-329 Fünfter Abschnitt.

IwangSrechte.

258—272

§§ 330—341

Wasserpolizeibehörden.

Sechster Abschnitt.

272—286

§§ 342-355

Siebenter Abschnitt.

Schauämter.

§§ 356-366 Achter Abschnitt.

.

§§ 367-369

Neunter Abschnitt.

296—299

Strafbestimmungen.

§§ 374-378

Elfter Abschnitt.

293—296

LandeSwasseramt.

§§ 370-373

Zehnter Abschnitt.

286—292

Wasserbeiräte.

299-304

Übergangs- und Schlußbesttmmungen.

§§ 379-401

304-333

Anlage (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) Die Wasserläufe erster Ordnung

334-348

Sachregister

349-360

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichts- und Beschlußbehörden im Wassergesetz

361—364

Abkürzungen und Lileralurangaben a. a. O. -- am angegebenen Orte. ABG. -- Mgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten. AH. -- Abgeordnetenhaus. ALR. = Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Anschütz -- Anschütz, Artikel: Bewässerung^-, Entwässerungsrecht, Deichwesen, Wassergenossenschaften im Handw. der Stacüsw. Baumert --- Baumert, Aufsätze über den Preußischen Wassergesetz-Entwurf, Halle a. S. 1913. BGB. --- Bürgerliches Gesetzbuch. Bear. = Begründung zum Entwürfe eines Wassergesetzes (s. Einleitung). v. Bülow-Fastenau = v. Bülow-Fastenau, Gesetz, betr. die Bildung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 Beüin 1886. DG. = Deichgesetz von 1848. Drucks. -- Drucksachen. Entsch. --- Entscheidung. Entw. --- Entwurf. GBO. = Grundbuchordnung. GO. = Gewerbeordnung. Handw. der Staatsw. -- Handwörterbuch der Staatswissenschaften, herausgegeben von Conrad usw. 1909—1911. HH. -- Herrenhaus. Holtz -- Holtz, Die Neuordnung des Wasserrechts in Preußen, Berlin 1912. HWSchG. = Hochwasserschutzgesetz von 1906? KB. -- Kommissionsbericht. Mahraun -- Mahraun, Das Sttombauverwaltungsgesetz, Berlin 1887. Nieberding-Frank = Nieberding, Wasserrecht und Wasserpoltzei im Preußischen Staate, zweite Auflage, bearbeitet von Frank, Breslau 1889. OBG. --- Oberverwaltungsgericht. RG. = Reichsgericht. RGBl. = Reichsgesetzblatt. SWG. -- Strombauverwaltungsgesetz. Sten. B. -- Stenographische Berichte. StGB. = Strafgesetzbuch. WGG. = Wassergenossenschaftsgesetz.

Einleitung. I. Allgemeines. Die gesetzliche Neuregelung des preußischen Wasserrechts entspricht einem dringenden volkswirtschaftlichen Bedürfnisse. Dies folgt schon ohne weiteres daraus, daß die letzte zusammen­ fassende Regelung des preußischen Wasserrechtes durch das Allgemeine Landrecht vom Jahre 1794 erfolgt ist. Schon bald ließ der im Anfänge des 19. Jahrhunderts einsetzende wirtschaftliche Aufschwung Änderungen und Ergänzungen der wasser­ rechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich erscheinen. Bor allem erwiesen sich neue Bestimmungen erforderlich im Interesse der Bewässerung und Entwässerung der Grundstücke, ferner zum Schutze gegen Hochwassergefahren, sowie endlich und vor allem zur Aus­ nutzung des Wassers für gewerbliche Zwecke. Man behalf sich zunächst mit dem Erlasse von Spezialgesetzen, um die am schwersten empfundenen Lücken des ALR. auszufüllen. Auf diesem Bestreben beruhen ver­ schiedene zu Anfang des 19. Jahrhunderts erlassene Deich- und Ufer­ ordnungen und vor allem das im Interesse der Bodenkultur erlassene Gesetz wegen des Wasserstaues bei Mühlen und Verschaffung von Borflut vom 15. November 1811, das sogenannte Vorflutedikt. Die Erweiterung des Gebiets der preußischen Monarchie im Jahre 1815 um Gebiete, in welchen zum Teil der code civil, zum Teil gemeines Recht galt, rief von neuem den Wunsch nach einer Kodi­ fikation des Wasserrechts wach. Dem entsprach die Regierung durch die Vorlegung eines Entwurfes, welcher eine Regelung sämtlicher wasserrechtlichen Verhältnisse enthielt. Dieser Entwurf scheiterte'aber an den Bedenken der Provinzialstände. Man sah daher von einer einheitlichen Regelung des Wasserrechts ab und beschränkte sich auf die Einbringung mehrerer Einzelgesetze. Dem verdanken das Gesetz vom 28. Februar 1843 über die Benutzung der Privatflüsse und das Gesetz vom 28. Januar 1848 über das Deichwesen ihre Entstehung. In der Folgezeit beschränkte sich die wasserrechtliche Gesetzgebung darauf, die vorgenannten Gesetze zu ergänzen und sie auf später erworbene Landesteile auszudehnen, sowie das in den einzelnen Provinzen geltende Recht fortzuentwickeln. Erst die weitere Ausdehnung des preußischen Staatsgebiets im Jahre 1866 ließ, insbesondere weil in den neuerworbenen Pro­ vinzen Hannover, Schleswig-Holstein und Hessen-Nassau ein von den übrigen Provinzen und unter sich völlig verschiedener Rechtszustand herrschte, wiederum den Wunsch nach einer einheitlichen Gesetzgebung

X

Einleitung.

auf dem Gebiete des Wasserrechts rege werden. Die zu Beginn der 70 er Jahre unternommene Neuregelung hatte jedoch ebenfalls keinen Erfolg, weil man auf eine reichsgesetzliche Regelung dieser Materie durch das Bürgerliche Gesetzbuch, dessen Vorarbeiten gerade in jener Zeit begannen, hoffte. Man beschränkte sich daher wieder auf den Erlaß von Spezial­ gesetzen, als welche aus jener Zeit das Gesetz Über die Wassergenossen, schäften vom 1. April 1879, sowie das Gesetz, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen, vom 20. August 1883 zu nennen sind. Das BGB. hat jedoch die Erwartungen, die man auf es gesetzt hatte, nicht erfüllt, sondern vielmehr gemäß den Art. 65 und 66 seines Einführungsgesetzes die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Wasserrecht angehören, mit Einschluß des Mühlenrechts, des Flöz­ rechts und des Flößereirechts sowie der Vorschriften zur Beförderung der Bewässerung und Entwässerung von Grundstücken und der Borschristen über Anlandungen, entstehende Inseln und verlassene Fluß­ betten und schließlich die Bestimmungen, welche dem Deich- und Sielrecht angehören, unberührt gelassen. Die Unvollständigkeit der wasserrechtlichen Bestimmungen machte sich aber immer empfindlicher bemerkbar. Dies gilt vor allem für das Gebiet des Hochwasserschutzes. Verschiedene schwere Beschädigungen führten zu dem Erlasse mehrerer Sondergesetze für die Provinzen Schlesien, Brandenburg und Sachsen und schließlich des Gesetzes zur Verhütung von Hochwassergefahren vom 16. August 1905. Ferner ist das Gesetz, betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen, vom 1. April 1905, sowie das Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1908 zu erwähnen. Inzwischen war man aber von den verschiedensten Seiten, insbesondere von den Vertretungen der Landwirtschaft, wiederum an die Regierung mit dem Wunsche nach einer Kodifikation des Wasser­ rechts herangetreten, einem Wunsche, dem auch beide Häuser des Land­ tages ihre Unterstützung liehen. Dem gab die Regierung Folge und veröffentlichte im Jahre 1893 einen von einer Mnisterialkommission ausgearbeiteten Wassergesetzentwurf. Auf Grund der Kritiken, welchen dieser Entwurf unterzogen wurde, wurde im Jahre 1896 mit seiner Umarbeitung begonnen und im Jahre 1907 der zweite Entwurf fettig» gestellt und den Vertretern der interessierten Kreise zur Begutachtung vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Äußerungen derselben wurde sodann eine nochmalige Umarbeitung zu einem dritten, im Jahre 1909 vollendeten Entwurf vorgenommen. Aus den Beratungen der Kommissarien sämtlicher Mnisterien über diesen ist sodann der vierte Ent­ wurf hervorgegangen, welcher die Grundlage des vorliegenden Wassergesetzes bildet. Dieser Entwurf nebst Begründung — Drucks. Nr. 9 A und B des AH. Legisl.-Per., V. Session 1912/13 — wurde nach seiner ersten Beratung in den Sitzungen vom 19. und 20. Februar 1912 (Sten. B. AH. S. 1230—1317) vom Abgeordnetenhause einer Kommission von

Einleitung.

XI

28 Mitgliedern überwiesen. Die Kommission beriet den Entwurf in zwei Lesungen und erstattete darüber einen ausführlichen Bericht (Drucks. Nr. 611A nebst Anl. B und C). Auf Grund desselben fand im Abgeordnetenhause vom 13. bis 16. November die zweite (Sten. B. AH. S. 7950—8340) und am 5. und 6. Dezember 1912 die dritte Lesung (Sten. B. AH. S. 8501—8641) statt. Auch das Herrenhaus setzte eine Kommission von 20 Mitgliedern zur Vorberatung des Entwurfes gemäß den Beschlüssen des Abgeord­ netenhauses ein, die über denselben in zwei Lesungen beriet. Auf Grund des von der Kommission erstatteten Berichts (Drucks. Nr. 209 A des HH., Session 1912/13) fand im Herrenhause die Beratung des Gesetzes am 3. und 4. Febmar 1913 (Sten. B. HH. S. 966—1086) statt.

Die Abänderungen, welche das Herrenhaus an dem Gesetze vorgenommen hatte, machten eine nochmalige Vorlage desselben an das Abgeordnetenhaus notwendig, welche am 21. Februar 1913 erfolgte und zur einstimmigen Annahme des Gesetzes mit diesen Ab­ änderungen führte (Sten. B. AH. S. 11800—11804). Durch das so zum Gesetze gewordene Wassergesetz ist der Zer­ splitterung des geltenden Wasserrechts, die am klarsten daraus hervorgeht, daß im § 399 außer einer Anzahl von Vorschriften des ALR. und des code civil 77 einzelne Sondergesetze aufgehoben sind, ein Ende gemacht und das Wasserrecht, soweit nicht in den §§ 387 ff. einzelne Sondergesetze aus besonderen Gründen auftechterhalten sind, für das ganze preußische Staatsgebiet einheitlich geregelt worden. Zugleich ist durch diese Neuregelung den veränderten wasser­ wirtschaftlichen Verhältnissen, die vor allem auf dem starken Anwachsen der Bevölkerung, dem intensiveren Betriebe der Land­ wirtschaft, der Entwicklung der Industrie und der Zunahme des Ver­ kehrs beruhten, Rechnung getragen worden. Es sei in dieser Beziehung hingewiesen auf die Bedeutung der Trinkwasserversorgung und der Abwässerbeseitigung für die großen Gemeinden, die wesentlich ge­ steigerte Benutzung des Wassers zu Ent- und Bewässerungszwecken für die Landwirtschaft, die stets wachsende Ausnutzung der Wasser­ kräfte in der Industrie und die erhebliche Zunahme des Verkehrs auf den schiffbaren Gewässern. Dazu kommt als besonderer Zweig der modernen Wasserwirtschaft das Talsperrenwesen, welches für die verschiedensten Zwecke (Wasserversorgung, Triebwerke, Hochwasser­ schutz) von Jahr zu Jahr an Bedeutung gewonnen hat. Ferner regelt das Gesetz mit Rücksicht auf dessen Bedeutung für die Mgemeinheit zum ersten Male die Rechtsverhältnisse an den nicht zu den Wasserläufen gehörenden Seen und dem unter­ irdischen Wasser.

Bei der Verschiedenheit der an den Gewässern bestehenden In­ teressen sind naturgemäß Gegensätze unvermeidlich. Zwischen diesen versucht das Gesetz nach Möglichkeit einen Ausgleich zu schaffen und die Benutzung der Gewässer so zu regeln, wie es im Endzwecke dem Gemeinwohle ant meisten entspricht (vgl. a. Begr. 1—6).

XII

Einleitung.

II. Grundzüge des Gesetzes. Das Wassergesetz teilt die Gewässer in zwei Hauptgruppen ein: die Wasserläuse, die es im ersten Abschnitt (§§1—195) behandelt, und die Gewässer, die nicht zu den Wasserläufen gehören, deren Rechtsverhältnisse es im zweiten Abschnitte (§§ 196—205) regelt, ein. Der Begriff der Wasserläufe ergibt sich aus § 1; die wesentlichsten Merkmale eines solchen sind Vorhandensein eines natürlichen oder künstlichen Bettes sowie eines ständigen oder zeitweiligen ober­ irdischen Abflusses. Je nachdem das Bett ein natürliches oder künstlich von Menschenhand geschaffenes ist, spricht man von natürlichen oder künstlichen Wasserläufen. Die Unterscheidung von öffentlichen und nichtöffentlichen (privaten) Flüssen ist fortgefallen und an deren Stelle die Einteilung der Wasserläufe in drei Ordnungen getreten. Die Zugehörigkeit zu einer dieser Ordnungen ergibt sich aus den Verzeich­ nissen über die Wasserläufe erster und zweiter Ordnung, deren ersteres dem Gesetze selbst als Anhang beigefügt, während letzteres von den Oberpräsidenten aufzustellen ist. Alle nicht in diese Verzeichnisse auf­ genommenen Wasserläufe bilden, soweit sie den Anforderungen des § 1 entsprechen, die der dritten Ordnung (§§ 2—4).

Das Eigentum an den Wasserläufen ist von dem Wasser­ gesetze in Abweichung von dem bisherigen Rechte ganz allgemein als Privateigentum und zwar nicht nur an dem Bette, sondern auch an der fließenden Welle, soweit an dieser überhaupt ein Eigentum der Natur der Sache nach möglich ist, ausgestaltet. Das Eigentum an den Wasserläufen erster Ordnung steht grundsätzlich dem Staate (§ 7), das an den Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung in den in § 8 näher bestimmten Grenzen den Anliegern zu, jedoch sind die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Eigentumsrechte in gewissem Umfange aufrechterhalten worden (§ 9). Veränderungen in den Ordnungen der Wasserläuse führen eine Änderung in den Eigen­ tumsverhältnissen an ihnen regelmäßig nicht herbei (§ 11). Über die Grenze des Eigentums an dem Wasserlaufe und den Ufergrundstücken (die Userlinie) trifft § 12 nähere Bestimmungen. Die grundbuchliche Behandlung der Wasserläufe regelt § 13. Durch die Gewalt des Wassers werden häufig Veränderungen an den Wasserläufen hervorgerufen, sie können bestehen in Insel­ bildungen, Schaffung eines neuen Betts, Anlandungen und Los­ reißen von Teilen des Ufers (vgl. über die dadurch entstehenden Rechts­ verhältnisse §§ 14—18). Den Hauptgrund für die Neuregelung des Wasserrechts bildeten die unzureichenden Vorschriften des bisherigen Rechts über die Be­ nutzung der Wasserläufe. Die diesbezüglichen Bestimmungen des Wassergesetzes zerfallen in Bestimmungen allgemeiner Natur, die für alle Arten der Benutzung gelten, solche über den Gemeingebrauch, den Eigentümergebrauch, die Verleihung, die Ausgleichung und die Stauanlagen.

Einleitung.

XIII

Die allgemeinen Vorschriften (§§ 19—24) haben vorwiegend polizeilichen Charakter und schränken die Benutzungen der Wasserläufe im Interesse des Gemeinwohls ein. Es soll durch sie vor allem eine schädliche Verunreinigung des Wassers vermieden werden; hierauf beruht das Verbot des Einbringens gewisser fester Stoffe in § 19, sowie das Erfordernis der Anzeige bei der beabsichtigten Einleitung flüssiger Stoffe in die Wasserläufe (§ 23). Eine Verunreinigung entgegen diesen Vorschriften verpflichtet zum -Schadensersatz nach näherer Maßgabe des § 24. Auf Grund des Gemeingebrauchs (§25—39) ist entsprechend dem bisherigen Rechte die Benutzung der Wasserläufe in gewissem, genau begrenztem Umfange jedermann gestattet. Die näheren Be­ stimmungen über Art und Umfang des Gemeingebrauchs, der sowohl bei den künstlichen und natürlichen, als auch bei den natürlichen Wasser­ läufen der drei Ordnungen ein verschiedener ist, enthalten die §§ 25 ff. Das Verhältnis des Gemeingebrauchs zu den Rechten des Eigentümers und den gemäß §§ 379—381 aufrechterhaltenen Rechten, sowie das­ jenige mehrerer zum Gemeingebrauchs Berechtigter untereinander richtet sich nach den §§ 36 und 37. Im übrigen ist aber die Regelung des Gemeingebrauchs ganz allgemein der Wasserpolizeibehörde über­ lassen (§ 39). Auch das grundsätzlich unbeschränkte Benutzungsrecht des Eigen­ tümers eines Wasserlaufs ist im Interesse der allgemeinen Wasser­ wirtschaft gewissen Einschränkungen unterworfen, über welche nähere Vorschriften in den §§ 41—43 enthalten sind. Die §§ 46—86 regeln das vom Wassergesetze neugeschaffene Rechtsinstitut der Verleihung, durch welche einerseits Nichteigentümern die Neubegründung von Benutzungsrechten an den Wasser­ läufen und anderseits den Eigentümern die Befreiung von den der Ausübung seines Rechtes gesetzten Schranken ermöglicht wird. Das Gesetz trifft eingehende Bestimmungen über die Gegenstände der Verleihung (§ 46), ihre Erteilung und Versagung'(§§ 47 ff.). Be­ sonders berücksichtigt ist die Möglichkeit, etwa durch die Ausübung des verliehenen Rechts entstehenden Schäden durch Herstellung von Einrichtungen vorzubeugen, hierüber verhalten sich die §§ 50 und 55—58. Sind solche Einrichtungen nicht möglich oder nicht ausreichend, so ist dem Benachteiligten Entschädigung zu leisten (§§ 51, 52). Ein Entgelt darf dem Unternehmer bei der Verleihung dagegen nicht auferlegt werden (§ 54). Das Verfahren bei der Verleihung ist in den §§ 64ff. geordnet; Berleihungsbehörde erster Instanz ist der Bezirks­ ausschuß (§ 64), in zweiter Instanz entscheidet das Landeswasser­ amt (§ 76). Das verliehene Recht ist im ordentlichen Rechtswege verfolgbar (§ 81). Es kann jedoch unter gewissen Umständen entzogen werden und zwar sowohl gegen Entschädigung (§ 84) als auch ohne eine solche (§ 85). Rechte, die der Verleihung nicht zugänglich sind, stehen einem verliehenen gleich, wenn sie gemäß § 86 sichergestellt sind.

XIV

Einleitung.

Bestehen mehrere Benutzungsrechte an einem Wasserlaufe nebeneinander, so wird es häufig zu Konflikten bei Ausübung der­ selben kommen. Um diese zu vermeiden, sieht das Gesetz in den §§87—90 ein Ausgleichungsversahren vor, in welchem Maß, Zeit und Art der Benutzung für jeden der Berechtigten festgesetzt wird. Bon den verschiedenen. Benutzungsarten eines Wasserlaufs läßt das Gesetz eine besondere Behandlung der Benutzung vermittels Stauanlagen zuteil werden (§§91—112). Die Stauhöhe bei ihnen wird durch eine Staumarke festgelegt, deren Setzung, Erhaltung usw. eingehend geregelt ist. Im übrigen sind Vorschriften über die Er­ haltung, Sicherung, Befestigung und das Ablassen der Stauanlagen getroffen. Auch sind Zuschüsse bei den seitens des Staates und der Provinzen errichteten Stauanlagen von größerem Umfange vorgesehen (§ 104). Als solche kommen vor allem die Talsperren in Betracht, für welche mit Rücksicht auf ihre Bedeutung für die Allgemeinheit in den §§ 106—112 noch einige Sondervorschriften bezüglich ihrer Er­ richtung und Beaufsichtigung getroffen worden sind. Eine Benutzung der Wasserläufe, wie sie den Erfordernissen einer geordneten Wasserwirtschaft entspricht, ist aber nur dann möglich, wenn die Wasserläufe auch ordnungsmäßig unterhalten werden. Die Unterhaltung der Wasserläufe nach bisherigem Rechte krankte vor allem an dem Mangel von geeigneten Trägern der Unter­ haltungslast, insbesondere bei den Privatflüssen. Diesen Mangel be­ seitigt das Wassergesetz, indem es die Unterhaltung der natürlichen Wasserläufe zweiter Ordnung, die im allgemeinen dem Begriffe der bisherigen Privatflüsse entsprechen, grundsätzlich den eigens zu diesem Zwecke zu bildenden Wassergenossenschaften (vgl. §§206ff.) überträgt, während bei den natürlichen Wasserläufen erster Ordnung, die sich im wesentlichen mit dem bisherigen Begriffe der Ströme decken, die Unterhaltung, wie auch nach geltendem Rechte dem Staate verbleibt (§ 115 Nr. 1 und 2). Die natürlichen Wasserläufe dritter Ordnung sowie die künstlichen Wasserläufe sind von den Eigentümern bzw. von den Anliegern zu unterhalten (§ 115 Nr. 3 und 4). Das Gesetz läßt jedoch dort, wo eigenartige sachliche oder örtliche Ver­ hältnisse bestehen, eine anderweitige Regelung der Unterhaltungs­ last zu (§§ 116—118, vgl. a. § 125), auch werden bestehende Unter­ haltungspflichten in weitgehendem Umfange aufrechterhalten (§§ 126 ff.). Der vierte Titel enthält aber nicht nur Bestimmungen über die Unterhaltung der Wasserläufe, die hauptsächlich in der Erhaltung der Borflut, bei Wasserläufen erster Ordnung auch der Schiffahrt besteht (§ 114), sondern auch über die Unterhaltung der Ufer. Die Beschaffenheit der Ufer muß eine solche sein, daß sie keine Hin­ dernisse für die Borflut bilden. Ihre Erhaltung in einem dement­ sprechenden Zustande liegt hauptsächlich dem zur Unterhaltung des Wasserlaufs Verpflichteten ob (§ 119), während den Eigentümern der Ufergrundstücke nur gewisse Uferarbeiten einfacherer Art auferlegt sind (§ 120).

Einleitung.

XV

Um den Unterhaltungspflichtigen die Ausführung der erforder­ lichen Arbeiten zu erleichtern, ist ihnen in den §§ 135—144 eine An­ zahl von Rechten gegenüber den Anliegern gegeben, die sich vor allem auf die Benutzung der Ufergrundstücke zu Vorarbeiten, Beschaffung und Lagerung von Materialien beziehen. Privatrechtliche Vereinbarungen bezüglich der Unterhaltung sind zulässig (§ 113 Abs. 2, 121). Die für die Anordnung der Unterhaltungsarbeiten im einzelnen zuständigen Behörden bestimmt § 133. Streitigkeiten über die Unter­ haltungslast werden im Verwaltungsstreitverfahren entschieden (§ 148). Den Erfordernissen einer gedeihlichen Wasserwirtschaft ist je­ doch nicht schon dann genügt, wenn die Wasserläufe und ihre Ufer in einem ordnungsmäßigen Zustande erhalten werden, ihre fort­ schreitende Entwicklung erfordert vielmehr auch die Vornahme von Verbesserungen an diesen. Diesen sog. Ausbau sucht das Wasser­ gesetz nach Möglichkeit zu fördern, indem es hierfür ein besonderes vereinfachtes Verfahren zuläßt, über welches sich die §§ 163—171 ver­ halten; eine weitere Vereinfachung des Verfahrens kann gemäß § 173 bei Ausbauarbeiten von geringerer Bedeutung (§ 153 Nr. 2) gestattet werden. Die wichtigsten Aufgaben des Ausbaus sind in § 153 Nr. 1 aufgezählt. Zu ihrer Vornahme sind jedoch nur der Staat und andere öffentlichrechtliche Körperschaften sowie die Wassergenossenschaften befugt (§ 155). Zur Verhütung von Nachteilen für die Anlieger hat der Ausbauberechtigte, ähnlich wie bei der Verleihung, die erforder­ lichen Einrichtungen zu treffen und, soweit solche nicht tunlich sind, Entschädigung zu leisten (§§ 156ff.). An sich besteht nur ein Recht zum Ausbau. Da aber der Ausbau von natürlichen Wasserläufen zweiter Ordnung häufig im Interesse der Mgemeinheit liegen wird, setzt der sechste Titel für die zu ihrer Unterhaltung Verpflichteten auch eine Ausbaupflicht fest. Die Ausübung eines dahingehenden Zwanges durch die Wasserpolizei­ behörde ist aber regelmäßig nur zulässig, wenn der Staat und die Pro­ vinzen sich an den Kosten eines solchen Ausbaus in der in dem § 177 näher angegebenen Weise beteiligen. Um die Kenntnisnahme der an den Wasserläufen bestehenden Rechte zu ermöglichen, schreibt das Wassergesetz die Einrichtung von Wasserbüchern vor. Über die einzutragenden Rechte verhält sich § 182; ferner muß gemäß § 380 die Eintragung der nach § 379 auf­ rechterhaltenen Rechte in sie binnen 10 Jahren bei Gefahr des Ver­ lustes erfolgen. Die Wasserbücher werden vom Bezirksausschuß geführt (Wasserbuchbehörde, § 183). Die Eintragungen erfolgen bei den von Be­ hörden begründeten Rechten auf Antrag der erstinstanzlichen Behörde (§ 185), bei den noch aufrechterhaltenen Rechten auf Antrag des Be­ rechtigten (§ 186). Die Voraussetzungen der Anträge der letzteren sowie der Gntragung und von Berichtigungen derselben sind in den §§ 186—188, 191 und 192 näher geregelt. Die Eintragung im Wasser-

XVI

Einleitung.

buche hat die Wirkung, daß sie bis zum Beweise des Gegenteils als richtig gilt (§ 190). Neben den Wasserbüchern sollen zur Förderung der Gewässer­ kunde für die Wasserläufe erster und zweiter Ordnung Beschrei­ bungen angelegt werden, die einen Überblick über die Beschaffenheit, den Abflußvorgang und die Wasserwirtschaft der Wasserläufe geben (§ 194). Den Gegensatz zu den Wasserläufen bilden die Gewässer, die nicht zu den Wasserläufen gehören. Über diese sind in dem zweiten Abschnitte des Wassergesetzes (§§196—205) Bestimmungen getroffen. Sie regeln zunächst das Verfügungsrecht des Grundstücks­ eigentümers über das auf oder unter der Oberfläche seines Grund­ stückes befindliche Wasser (§ 196), ferner die Rechtsstellung desselben und der Eigentümer der tieferliegenden Grundstücke bezüglich des wildabfließenden Wassers (§§ 197, 198). Von erheblicher Bedeutung, insbesondere auch, weil sie zum ersten Male eine gesetzliche Regelung dieser Materie für Preußen bringen, sind die Vorschriften über die Benutzung der nicht zu den Wasserläufen gehörenden Seen und die Zutageförderung des unterirdischen Wassers (§§ 199ff.). Das bisher an diesen Gewässern bestehende freie Verfügungsrecht des Eigen­ tümers ist wesentlich eingeschränkt worden und zwar hauptsächlich im Interesse der Verhütung einer für andere nachteiligen Veränderung des Wasserstandes, des Grundwasserstandes und einer Verunreinigung dieser Gewässer. Die Befreiung von diesen Beschränkungen kann in einem dem Verleihungsverfahren nachgebildeten Verfahren erreicht werden, ebenso ist ein Ausgleichungsverfahren zulässig (§ 203). Wegen der beim Inkrafttreten des Wassergesetzes bestehenden Rechte bezüglich der Gewässer dieser Abschnitte vgl. § 379. Im dritten Abschnitte des Wassergesetzes sind die bereits er­ wähnten Massergenossenschaften behandelt. Die Zwecke, zu denen sie gebildet werden können, sind gegenüber dem bisher geltenden Wassergenossenschaftsgesetze von 1879 wesentlich erweitert und in § 206 aufgezählt. Ihre Bildung kann erfolgen durch einstimmigen Beschluß der Beteiligten, durch Mehrheitsbeschluß unter zwangs­ weiser Heranziehung der Minderheit oder vermittels Zwanges, auch gegen den Willen der Mehrheit (§ 207). Über die Ausgestaltung der Wassergenossenschaften im einzelnen, ihren Sitz, ihre Rechts- und Verfügungsfähigkeit, Mitglieder, Vorstand, Satzung, Beiträge, Wirtschaftssührung, Beaufsichtigung durch die Behörden sowie über die Entscheidung von Streitigkeiten innerhalb derselben enthalten die §§ 208 ff. eingehende Vorschriften. Ebenso ist das bei der Bildung einer Genossenschaft zu beobachtende Verfahren sowie ihre Auflösung und Liquidation (§§ 248 ff., 278 ff.) Gegenstand einer Reihe von ins einzelne gehenden Bestimmungen.

Besonders behandelt sind mit Rücksicht auf ihre Eigenart die Genossenschaften mit Zulässigkeit des Beitrittszwanges (§§ 238ff.)und die Zwangsgenossenschaften (§§ 245ff.).

Einleitung.

XVII

Ebenso wie die Vorschriften über die Wassergenossenschaften ist auch der vierte Abschnitt des Wassergesetzes betr. die Verhütung von Hochwassergefahr (§§ 284—329) im wesentlichen dem bis­ herigen Rechte, nämlich dem Deichgesetze von 1848 und dem Hoch­ wasserschutzgesetze von 1905 entnommen. Durch die Vorschriften dieses Abschnittes werden die Eigentümer der im Hochwasserabflußgebiete gelegenen Grundstücke im Interesse des Schutzes gegen Hochwasser­ gefahren einer Reihe polizeilicher Beschränkungen unterworfen (§ 284). Auch ist Vorsorge getroffen, daß das Überschwemmungsgebiet von Abflußhindernissen freigehalten (§§ 285ff.) und in Erweiterung des geltenden Rechts auch freigelegt (§§ 292ff.) wird. Besonderer Wert ist auf die Erhaltung der vornehmlich dem Hochwasserschutze dienenden Deiche gelegt und daher die Bildung von Deichverbänden zu diesen Zwecken möglichst gefördert. Die sie betreffenden Vorschriften der §§ 294 sf. enthalten eine eingehende Regelung über die Zwecke, das Verfahren bei ihrer Bildung, ihre Ausgestaltung im einzelnen und ihre Beaufsichtigung durch die Behörden. Soweit keine Deichverbände gebildet sind, gelten für die Unterhaltung der Deiche die §§ 319 ff. Die Ausnutzung der Wasserkräfte bringt, wie bereits die vor­ stehenden Ausführungen ergeben, mannigfache Eingriffe in die In­ teressen und Rechte anderer mit sich, so z. B. bei der Verleihung, dem Ausbau usw. Um aber auch denjenigen wasserwirtschaftlichen Unternehmungen, denen die Verleihung nicht zugänglich ist, derartige Eingriffe zu ermöglichen, hat das Wassergesetz das zum Teil schon im bisherigen Rechte bestehende Institut der Zwangsrechte in den §§330—341 ausgestaltet. Den Inhalt dieser Zwangsrechte kann die Benutzung fremder Grundstücke für die Veränderungen eines Wasser­ laufes sowie die Durchleitung von Wasser zu Zwecken der Ent- und Bewässerung, der Abwässerableitung und die Wasserbeschaffung (§§ 331, 332), ferner für den Anschluß einer Stauanlage an das Ufer (§334) gegen Entschädigung (§ 337) bilden. Auch ist der Eigentümer eines Wasserlaufs verpflichtet, die Errichtung einfacherer Anlagen zur Ausübung des Gemeingebrauchs zu dulden (§ 333). Schließlich ist die Entziehung oder Beschränkung von Staurechten im öffentlichen Interesse gestattet (§ 338). Das bei dem Erwerb solcher Zwangsrechte zu beobachtende Verfahren ist in § 340 geregelt. Die Überwachung der Benutzung der Gewässer ist den Wasser­ polizeibehörden (§§ 342—355) übertragen. Diese bilden regelmäßig bei den Wasserläufen erster Ordnung der Regierungspräsident, bei den Wasserläufen zweiter Ordnung und den nicht zu den Wasser­ läufen gehörenden Gewässer der Landrat bzw. die Ortspolizeibehörde (§ 342), jedoch ist eine Übertragung an andere Behörden in gewissem Umfange gestattet (§§343—345). Über die Rechtsmittel gegen wasser­ polizeiliche Verfügungen enthalten der § 347, über den Erlaß von Wasserpolizeiverordnungen die §§ 348 ff. nähere Bestimmungen. Um die Beratung der Behörden auf dem Gebiete des Wasser­ rechts durch sachverständige Angehörige der beteiligten Kreise zu ermöglichen, sieht das Gesetz die Einrichtung von Schauämtern

XVIII

Einleitung.

undWasserbeiräten vor. Die Schauämter (§§356—366) werden für die einzelnen Wasserläufe zweiter oder dritter Ordnung oder für Stadt-und Landkreise bzw. Teile von solchen gebildet und haben die ordnungsmäßige Benutzung und Unterhaltung dieser Wasserläufe zu überwachen und von Vorgefundenen Mißständen den Wasserpolizeibehörden Mitteilung zu machen (§§356—357); es kann ihnen aber auch die Befugnis übertragen werden, an Stelle dieser Behörde über die vorzunehmenden Unterhal­ tungsarbeiten zu entscheiden (§ 358). Die Bildung der Schauämter erfolgt durch eine Schauordnung, welche auch über ihre Zusammensetzung Be­ stimmungen zu treffen hat(§§356,361). Die Wasserbeiräte (§§367—369) werden für den Umfang einer Provinz gebildet und haben die Aufgabe, in wichtigeren wasserwirtschaftlichen Fragen die zuständigen Behörden gutachtlich zu beraten. Für ihre Zusammensetzung ist §368 maßgebend. Die §§370—373 enthalten die näheren Bestimmungen über das Landwasseramt, das als zweite Instanz schon bei der Verleihung, erwähnt ist. Es besteht aus beamteten und Laienmitgliedern nach näherer Maßgabe des § 370. Wie in fast allen Gesetzen sind auch im Wassergesetze Verstöße gegen eine Reihe von Vorschriften unter Strafe gestellt. Diese Strafbestim­ mungen finden sich in den §§ 374—378. Sie bedrohen mit Geld-, Haftund Gefängnisstrafen diejenigen, welche gegen die Bestimmungen zur Verhütung von Hochwassergefahren (§374), über die Reinhaltung der Gewässer und die Erhaltung der Staumarken (§ 375) verstoßen. Am Schlüsse des Gesetzes findet sich, wie üblich, eine Reihe von Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 379—401). Sie bestimmen, ob und inwieweit die beim Inkrafttreten des Wasser­ gesetzes bestehende Rechte aufrechterhalt'en werden (§§ 379—382), wie zu diesem Zeitpunkte anhängige Sachen zu behandeln sind (§ 383). Ferner werden diejenigen wasserrechtlichen Vorschriften anderer Ge­ setze aufgezählt, welche das Wassergesetz unberührt läßt (§§387—397) sowie diejenigen, welche es außer Kraft setzt (§ 399). Schließlich werden in den §§ 400, 401 über das Inkrafttreten und die Ausführung des Gesetzes Bestimmungen getroffen.

III. Das Verhältnis des Wassergesetzes zu den Reichsgesetzen. Das Verhältnis des Wassergesetzes zu dem Bürgerlichen Gesetzbuche ergibt sich aus dem bereits unter I angeführten Art. 65 des Einf.-Ges. z. BGB. Soweit aber das Wassergesetz keine ausdrück­ lichen Vorschriften enthält, sind auch bei ihm, wie stets, die Bestim­ mungen des BGB. zur Ergänzung heranzuziehen. Von sonstigen Reichsgesetzen kommt in wasserrechtlicher Hinsicht vor allem die Gewerbeordnung in Frage, die z. B. gewisse An­ lagen zur Benutzung der Wasserläufe, Stauanlagen, Triebwerke usw. der gewerbepolizeilichen Genehmigung unterstellt. Hier gilt der Grund­ satz, daß Eingriffe eines Landesgesetzes in ein Reichsgesetz, soweit sie nicht ausdrücklich gestattet sind, unzulässig sind. Soweit daher solche Anlagen durch die Gewerbepolizei genehmigt sind, kann ein Eingreifen der Wasserpolizeibehörden nicht stattfinden.

Gegenüberstellung der Bezeichnung der Para­ graphen in den Materialien und in dem Gesetze. Materialien §

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 24a 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38

Gesetz Materialien § § 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 weggefallen 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38

I

39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 55 a 55 b 55 c 56 57 58 58 a 59 60 61 62 63 63 a 64 65 66 67 68 69 70 71 72

Gesetz Materialien § § 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77

73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 92a 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 102a 103 104 105 106 107 108 109

Gesetz §

78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 weggefallen 113 114 115

XX

Gegenüberstellung der Bezeichnung der Paragraphen in den Materialien und dem Gesetze.

Materialien §

109a 109 b 109c 110 111 112 112a 113 114 115 116 116a 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 137 p» 138 139 140 141 141a 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156

Gesetz Materialien § § 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169

157 157 a 158 159 160 1601 160a 160 b 160c 160 ca 160d 160e 161 162 163 164 165 166 167 167a 168 169 170 171 172 173 174 175 176 176 a 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200

Gesetz Materialien § §

170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 toeggefnllen 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222

201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 224a 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253

Gesek § ’ 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276

Gegenüberstellung der Bezeichnung der Paragraphen in den Materialien XXI und in dem Gesetze. Materialien § 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 290a 291 292 293 294 295

Gesetz Materialien § § 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 weggefallen 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318

296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 309 a 310 311 312 313 313a 314 315 316 316a 317 318 319 320 321 322 323 323 a 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334

Gesetz Materialien § § 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 weggesallen 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360

335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 344a 344 b 344c 344 d 345 346 346 a 347 348 349 350 350 a 350 b 351 352 353 354 355 355 a 355 b 355 c 356 357 358 359 359 a 360 361 362 363 364 365

Gesetz 8 361 362 363 364 365 366 weggefallen 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt:

Erster Abschnitt?

Wasserläufe. Die Gewässer unterliegen, soweit nicht in dem Wassergesetze, z. B. in § 13, ein anderes bestimmt ist, den für Grundstücke geltenden Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts. Dies ist in dem Ge­ setze nicht besonders zum Ausdruck gebracht worden, da nach allgemeiner Auffassung die Gewässer als Grundstücke im Sinne dieser Bestim­ mungen anzusehen sind (vgl. § 90 GBO., Art. 1 der Verordnung, betr. das Grundbuchwesen, vom 13. Nov. 1899; RG. Bd. 53 S. 98), Begr. S. 47.

Erster Titel. Begriff und Arten der Wasserläufe. 1. Nach bisherigem Rechte waren für die Einteilung der Wasser­ läufe in Klassen in den drei Rechtsgebieten der preußischen Monarchie verschiedene Begriffsmerkmale maßgebend. Während nach ALR. und code civil die Bedeutung der natürlichen Wasserläufe für den Schiffsverkehr entscheidend war und dementsprechend das ALR. (§21 $.11 $it.14, §§38ff. $.11 $it.l5) die von Natur schiffbaren Ströme, der code civil (Art. 538) diejenigen Ströme und Flüsse, die schiffbar und flößbar sind, als öffentliche, alle anderen als Privatflüsse bezeichnete, war es im Gebiete des gemeinen Rechts streitig, welche Flüsse als öffentliche zu gelten hatten, indem die einen alle beständig fließenden Gewässer (flumina perennia) ohne Rücksicht auf die Größe, andere nur die größeren beständig fließenden Gewässer, die Flüsse im Gegen­ satze zu den Bächen, eine dritte Auffassung, welcher sich neuerdings auch das OVG. in einem Urteile vom 5. April 1909 (Preuß. Verw. Bl., 30. Jahrgg., S. 731) angeschlossen hat, die von Natur oder durch künst­ liche Maßnahmen schiffbaren Flüsse zu den öffentlichen zählte, Begr. S.8, KB. AH. er Regierungspräsident. Der Eigentümer der Talsperre oder des

40

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§ 25

Sees ist vorher zu hören. Der Regierungspräsident kann die Be­ stimmung jederzeit widerrufen. (4) AIs Wirtschaft gelten der landwirtschaftliche Haus- und Hof­ betrieb, mit Ausschluß der landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, und kleingewerbliche Betriebe von geringem Umfange. (5) Die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer gilt als Benachteiligung nur, wenn sie gegen die Vorschrift des § 37 verstößt. (e) Der Dberpräsident kann für künstliche Wasserläufe, und zwar für Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung nach Anhörung der Schauämter, bestimmen, ob und in welchem Umfange der in Abs. 1,4 vorgesehene Gemeingebrauch auch an ihnen zulässig ist. 1. Der Gemeingebrauch in dem in der Vordem, näher bezeichneten Sinne ist auf solche Arten der Benutzung beschränkt, durch die eine Beeinträchtigung besonderer Benutzungsrechte anderer und des gleichzeitigen Gemeingebrauchs aller übrigen in der Regel nicht zu besorgen ist, Begr. S. 76. Ferner ist er regelmäßig nur bei natürlichen Wasserläufen eingeräumt (f. jedoch Abs. 6 und die Anm. dazu). 2. Nach dem Entwürfe sollte der hiernach zulässige Gemein­ gebrauch das Baden, Waschen, Viehtränken und Schwemmen, sowie die Entnahme von Wasser für die eigene Haushaltung und Wirtschaft, ferner die Einleitung von Wasser und der in der Haushaltung und Wirtschaft entstehenden Abwässer nach näherer Maßgabe des Ms. 1 umfassen. Das Abgeordnetenhaus hatte dem noch das Schöpfen mit Handgefäßen, das Kahnfahren, soweit es bisher üblich war, sowie das Eisläufen hinzugefügt, und zwar die beiden letzteren Arten des Gemein­ gebrauchs vor allem mit Rücksicht auf die Mchtigkeit der körperlichen Ausbildung der Bevölkerung, insbesondere der Jugend durch den Sport, KB. AH. S. 53 fL Sten. B. AH. S. 8030 ff. Wesentliche Änderungen hat der Umfang des Gemeingebrauchs durch die Beschlüsse des Herrenhauses erfahren. Nach den Beschlössen der Kommission dieses Hauses in erster Lesung sollte der Gemeingebrauch in allen Fällen, also nicht nur bezüglich des Kahnfahrens nur gestattet sein, wenn und soweit er bisher zulässig war. Dies würde zu einer sehr weitgehenden Gnschränkung des Gemeingebrauchs geführt haben. Die Kommission hat daher diese Fassung in zweiter Lesung nicht auf­ rechterhalten, sondern den Umfang des Gemeingebrauchs an den Wasserläufen je nach ihrer Zugehörigkeit zu einer der drei Ordnungen abgestuft. Danach ist der Gemeingebrauch in weitestem Umfange zu­ lässig an den Wasserläufen erster Ordnung und zwar zu sämtlichen Zwecken, die auch das Abgeordnetenhaus vorgesehen hatte, und ohne Rücksicht auf die bisherige Zulässigkeit. Außerdem fällt auch die Ent­ nahme von Eis, welche nach dem Entwürfe und den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses dem geltenden Rechte entsprechend vom Gemein­ gebrauche ausgeschlossen sein sollte (Begr. S. 77, KB. AH. S. 53, 55), unter diesen. Dagegen ist die Eisentnahme auf Grund des Gemein­ gebrauchs verboten bei den Wasserläufen zweiter und dritter

§ 25]

Dritter Titel. B enutzung der Wasserläufe. I I. Gemeingebrauch.

41

Ordnung; auch ist bei ihnen das Kahnfahren und Eisläufen nur inso­ weit gestattet, als es bisher gemeinüblich gewesen ist, worüber im Streit­ fälle der Regierungspräsident nach vorheriger Anhörung des Eigen­ tümers des Wasserlaufs zu entscheiden hat, KB. HH. S. 761 ff., 772. Bezüglich der Seen ist auf Grund der in der Anm. 5 zu §1 wiedergegebenen Erwägungen, soweit aus ihnen nur natürliche Wasserläufe zweiter oder dritter Ordnung abfließen, der Gemein­ gebrauch gemäß Abs. 3 Satz 3—6 nur dann zulässig, wenn er bisher Mich war. Ob und in welchem Umfange dieses der Fall gewesen ist, ist der jederzeit widerruflichen und von einer vorherigen Anhörung des Eigentümers abhängigen Bestimmung des Regierungspräsidenten überlassen. Bezüglich des Gemeingebrauchs des aus einem solchen See abfließenden Wasserlaufs wird aber durch dieseVorschriftnichtsgeändert. Das Gleiche gilt für den Gemeingebrauch an Talsperren, KB. HH. S. 761 ff., Sten. B. HH. S. 1010 ff. Wegen der künstlichen teichartigen Er­ weiterungen von Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung vgl. Anm. 7. 3. Nicht unter den Gemeingebrauch fällt das Halten von Enten und Gänsen auf den Wasserläufen, da dieses über den Begriff des Vieh­ tränkens und Schwemmens hinausgeht, KB. AH. S. 54. Ein Regierungsvertreter hat aber im Abgeordnetenhause zugesagt, daß, soweit ein Recht darauf, welches selbstverständlich bestehen bleibe, nicht bestehe, die Wasserbaubehörden bei staatlichen Flüssen angewiesen werden würden, auch in dieser Hinsicht fernerhin das größte Entgegen­ kommen zu zeigen, Sten. B. AH. S. 8537/8. Ebenfalls nicht unter den Gemeingebrauch fällt das sogenannte Furtrecht, d. h. das Recht, Vieh durch einen Wasserlauf zu treiben. Es bleibt jedoch dort bestehen, wo es Gegenstand einer besonderen Vereinbarung, z. B. einer Dienstbarkeit geworden ist oder wo es einen solchen Umfang angenommen hat, daß es als eine Art des öffentlichen Verkehrs im Sinne des § 35 anzusehen ist, Sten. B. AH. S. 8039. 4. Die zum Gemeingebrauch gerechneten Benutzungsarten sind aber immer nur unter der Voraussetzung gestattet, daß dadurch andere nicht benachteiligt werden. Werden durch die Ausübung des Gemeingebrauchs solche Nachteile herbeigeführt, so steht den Be­ schädigten die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz nach Maßgabe des BGB. zu, auch wird alsdann die Wasserpolizei auf Grund der §§ 21, 39 einzugreifen haben, Begr. S. 77/8. 5. Abs. 4 gibt eine Bestimmung des in Ws. 1 genannten Begriffs der Wirtschaft. Man hat dabei versucht, einen möglichsten Ausgleich zwischen den landwirtschaftlichen und industriellen Interessen herbei­ zuführen, indem man nur Betriebe von geringem Umfange in die Begriffsbestimmung ausgenommen hat. Landwirtschaftliche Neben­ betriebe, Brennereien, Stärke-, Zuckerfabriken sind daher davon aus­ genommen, ebensowenig dient der Wirtschaft im Sinne des Abs. 4 die Entnahme zur Bewässerung landwirtschaftlich genutzter Grund­ stücke, sie gehört auch nicht zum Gemeingebrauch. Kleingewerbliche Betriebe gemäß Ws. 4 werden in der Regel nur handwerksmäßige Betriebe, insbesondere die Hausindustrie sein, Begr. S. 77.

42

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

l§§ 25, 26

Aber auch wenn die Entnahme hiernach der Wirtschaft des einzelnen dient, stellt sie keinen Gemeingebrauch dar, falls sie mittels einer der Versorgung von mehreren Haushaltungen dienenden Anlage, z. B. einer Pumpanlage, erfolgt. Ähnlich ist für die Abwasserableitung in Satz 4 des Abs. 1 ausdrücklich bestimmt, daß sie nicht mittels gemein­ samer Anlagen, z. B. Sammelkanälen, erfolgen darf, Begr. S. 77. 6. Für künstliche Wasserläufe kann gemäß dem von der Kom­ mission des Wgeordnetenhauses eingefügten Abs. 6 der Gemeingebrauch zugelassen werden, KB. AH. S. 53, 55; vgl. andrerseits Begr. S. 76. 7. Der Gemeingebrauch ist dagegen auf Grund des ebenfalls von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügten und vom Herrenhause abgeänderten Ws. 3 Satz l und 2 ausgeschlossen an künstlichen teichartigen Erweiterungen von Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung, sowie für die in Hofräumen, Gärten und Parkanlagen belegenen Strecken von Wasserläufen. Die künstlich hergestellten Teiche unterliegen also auch dann nicht dem Gemeingebrauchs, wenn sie im Zuge eines natürlichen Wasserlaufes liegen, KB. AH. S. 55. Der Aus­ schluß der in Hofräumen usw. belegenen Teile von Wasserläufen ist beschlossen worden, um das unbefugte Eindringen beim Kahnfahren und Eisläufen zu verhüten; daß ihrer Benutzung für den öffentlichen Verkehr nichts im Wege steht, ist durch die Anfügung der Worte „unbeschadet der Vorschriften der §§ 26, 35" zum Ausdruck gebracht worden, KB. HH. S. 765/6. 8. Für etwaige Unfälle, welche bei der auf Grund des Gemein­ gebrauchs vorgenommenen Eisentnahme, bzw. beim Eisläufen, Kahnfahren usw. vorkommen, haftet der Eigentümer des Wasserlaufes nicht; ebensowenig begründet die Befugnis des Regierungspräsidenten, über den Gemeingebrauch Bestimmung zu treffen, eine derartige Haftung des Staates, KB. HH. S. 774. § 26. Die Wasserläuse erster Ordnung können von jedermann für den öffentlichen verkehr, namentlich zur Schiffahrt und zur Flößerei mit verbundenen hölzern, benutzt werden.

1. Bei den Wasserläufen erster Ordnung, und zwar sowohl bei künstlichen als auch natürlichen (KB. HH. S. 773) gilt als Gemein­ gebrauch auch der öffentliche Verkehr; er ist also jedermann gestattet, gleichviel ob er gewerblichen, Vergnügungs- oder anderenZwecken dient. Unter „öffentlichem Verkehr" ist der Verkehr zu verstehen, welcher jedem unter Beachtung der zu seiner Regelung erlassenen Bestimmungen offen steht, Begr. S. 78. Die bestehenden Bestimmungen über die Verleihung des Rechtes zur Erhebung von Verkehrsabgaben und die Feststellung der Tarife, sowie über das Fährregal bleiben unberührt (§ 397). Ebenso bleibt das in das Wegerecht gehörende Brückenregal bestehen. Dagegen gehört zum Gemeingebrauch die Benutzung der Eiswege, d. h. die Wege auf zuaefrorenen Wasserläufen erster Ordnung, KB. AH. S. 56.

§ 27]

Dritter Titel.

Benutzung der Wasserläufe.

II. Gemeingebrauch.

43

§ 27. (1) fln natürlichen Wasserläufen erster Ordnung haben die Eigen­ tümer der Ufergrundstücke und, soweit erforderlich, auch die Eigen­ tümer der dahinter liegenden Grundstücke die Benutzung der Grundstücke als Leinpfad zur Fortbewegung von Schiffen und Klötzen durch Menschen oder Eiere zu gestatten. Auch haben sie den zweckentsprechenden Ausbau und die Unterhaltung des Lein­ pfads durch den Staat zu dulden. (3) Wird ein Wasserlauf zweiter oder dritter Ordnung nach § 3 Abs. 1 zu einem Wasserlauf erster Ordnung, so hat für die Ver­ pflichtung zum Dulden des Leinpfads nach dem aufzustellenden plane der Staat die Eigentümer zu entschädigen. Dasselbe gilt für solche Strecken von natürlichen Wasserläufen erster Ordnung, an denen bisher kein Leinpfad bestanden hat. (3) Die Wasserpolizeibehörde kann bestimmen, daß an einzelnen Strecken natürlicher Wasserläufe erster Ordnung ein Leinpfad nicht freigehalten zu werden braucht.

1. Das Leinpfadrecht an Strömen entstammt dem bisherigen Rechte (vgl. z.B. §§57—60 T. II Tit. 15 ALR, Nieberding-Frank S. 71). Es darf nicht auf die Ufergrundstücke beschränkt werden, da seine Ausführung, zumal wenn diese sehr schmal sind, auch die Inan­ spruchnahme der dahinterliegenden Grundflächen erfordert (vgl. Anm. 1 zu § 8). Die Eigentümer solcher Grundstücke brauchen aber das Betreten der Grundstücke zwecks Ausübung des Leinfpadrechts nur zu dulden, wenn es durch Menschen oder Tiere ausgeübt wird, nicht dagegen, wenn es im Wege der mechanischen Treidelei betrieben wird; ein dazu erforderliches Benutzungsrecht kann vielmehr nur im Wege der Ent­ eignung erworben werden. Ebenso müssen die Anlieger den zweckentsprechenden Ausbau und die Unterhaltung des Leinpfads dulden, jedoch nur von feiten des Staates, nicht auch durch andere Unternehmer. Dies entspricht dem geltenden Rechtszustande, Begr. S. 79. Die Duldungspflicht der Anlieger beschränkt sich aber auf das Betreten der Grundstücke, irgendwelche Anlagen im Schiffahrts­ interesse zu machen, sind sie nicht verpflichtet. Der Leinpfad stellt sich als eine servitutarische Belastung des Uferbesitzers dar; dieser wird daher in seinem Eigentume nur insofern beschränkt, als er die Ausübung des Leinzuges dulden muß. Sein Recht zum Zutritte zu dem Wasserlaufe, auch über den Leinpfad hinweg, bleibt ihm in vollem Umfange, KB. HH. S. 773. Der von der Kommission des Herrenhauses eingefügte Abs. la, welcher den Anliegern dieses Zutrittsrecht auch bei zu Zwecken des Aus­ baues des Leinpfades seitens des Staats vorgenommenen Anschüttungen vor der Uferlinie sichern sollte, ist von dem Herrenhause an dieser Stelle als in die Vorschriften über den Ausbau gehörend gestrichen und dem § 156 als Abs. 5 hinzugefügt worden, KB. HH. S. 774, Sten. B.

44

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 27,28,29

HH. S. 1012/3. Naturgemäß bleibt diese Bestimmung auf den Fall des §27 anwendbar. 2. Wird ein Wasserlauf zweiter oder dritter Ordnung gemäß § 3 Abs. 1 in das Verzeichnis der Wasserläufe erster Ordnung aus­ genommen, so sind die Anlieger für die nunmehr für sie entstehende Pflicht, den Leinpfad zu dulden, zu entschädigen, ebenso wenn das Leinpfadrecht auf Strecken von Wasserläufen erster Ordnung in An­ spruch genommen wird, auf denen bisher kein Leinpfad bestanden hat, KB. AH. S. 57. 3. Der dritte Absatz ist von der Kommission des Abgeordnetenhauses ausgenommen worden, um dort, wo der Leinpfad nicht mehr nötig ist und seine Freihaltung die Bebauung der Ufer hindert, die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtung zu einer solchen Freihaltung zu beseitigen, KB. AH. S. 57. § 28.

Die Anlieger an natürlichen Wasserläufen erster Ordnung haben das Landen und Befestigen von Schiffen und Klößen 311 gestatten, soweit nicht einzelne Strecken von der Wasserpolizei­ behörde auf Grund eines Antrags der Anlieger ausgeschlossen sind. Dieselbe Derpflichtung besteht an privaten Ein- und Auslade­ stellen, an diesen jedoch nur in Notfällen. Die Anlieger haben in Notfällen auch das zeiüoeilige Aussetzen der Ladung, des Schiffes

oder des Kloßes zu dulden. 1. §28 legt den Anliegern von Wasserläufen erster Ordnung, wie auch nach geltendem Rechte (vgl. Nieberding-Frank S. 71) die Ver­ pflichtung auf, das Landen und Befestigen von Schiffen und Flößen zu dulden, die Wasserpolizeibehörde kann jedoch einzelne Strecken auf ihren Antrag von dieser Pflicht ausschließen, ferner auch ohne einen solchen Antrag auf Grund des § 39, wenn das öffentliche Wohl, z. B. bei mili­ tärischen Befestigungsanlagen, es erfordert. Hat ein privater Unter­ nehmer für seine Zwecke eine Landungsstelle eingerichtet, so braucht er das Landen und Befestigen nur in Notfällen zu dulden. Für Notfälle besteht ferner nur die Pflicht der Anlieger, das Aussetzen der Ladung des Schiffes oder der Ladung zu dulden, Begr. S. 80, KB. AH. S. 57/8. § 29.

Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Bestimmungen zur näheren Regelung der im § 27 Abs. 1 und im § 28 bezeichneten Verpflichtungen von den zuständigen Behörden erlassen sind, bleiben sie maßgebend. Neue Bestimmungen dieser Art kann die Wasserpolizeibehörde durch Polizeiverordnung treffen. Die zum Erlaß neuer Bestimmungen hinsichtlich der in den §§ 27 und 28 bezeichneten Verpflichtungen zuständigen Wasserpolizei­ behörden ergeben sich aus den §§ 342 ff.

§§ 30,31]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. I I. Gemeingebrauch.

45

§ 30. (i) Kür den Schaden, der durch die bestimmungswidrige Be­ nutzung des Leinpfads oder durch das Landen, Befestigen oder Aussetzen entsteht, ist der Schiffseigner oder Eigentümer des Klotzes verantwortlich. Der Schadensersatzanspruch verjährt in einem Jahre. Vie Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist. (3) Diese Vorschriften gelten nicht in den Källen, für welche die Verantwortlichkeit der im Abs. 1 bezeichneten Personen durch besondere, neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltende Reichs­ gesetze geregelt ist. Auch bleiben die Vorschriften unberührt, nach denen diese Personen in weiterem Umfang oder nach denen andere für den Schaden hasten.

1. Nach § 30 ist der Schiffseigner oder Eigentümer des Floßes für den durch die bestimmungswidrige Ausübung des ihm auf Grund des § 27 und durch die Ausübung des ihm nach § 28 zu­ stehenden Rechte verursachten Schaden haftbar, auch wenn ihn keinerlei Verschulden trifft, Begr. S 80, Sten. B AH. S. 8048/9. 2. Ms von dem Abs. 2 getroffene Reichsgesetze kommen ins­ besondere das Binnenschiffahrtsgesetz vom 15. Juni 1895 (§ 4 Abs. 2), 20. Mai 1898 sowie das Flößereigesetz vom 15. Juni 1895 (§23 Abs. 2) in Betracht.

§ 31. (1) Auf den Wasserläufen zweiter oder dritter Ordnung bleibt die Klötzerei da, wo sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gemein­ üblich oder besonders zugelassen ist, im bisherigen Umfange gestattet. Sie kann ferner im öffentlichen Interesse oder aus Gründen eines überwiegenden wirtschaftlichen Bedürfnisses nach Anhörung der beteiligten Schauämter und des Wasserbeirats durch -en Minister für Landwirtschaft, Domänen und Karsten neu zu­ gelassen oder in erweitertem Umfange gestattet werden. (3) Auf die Klötzerei mit verbundenen hölzern sind die Vor­ schriften der §§ 28 bis 30 über das Landen und Befestigen an den Ufergrundstücken und über den Ersatz von Schäden entsprechend anzuwenden. 1. Die Flößerei auf den Wasserläufen zweiter und dritter Ord­ nung ist dort, wo sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gemeinüblich oder besonders zugelassen ist, aufrechterhalten worden. Die näheren Vorschriften enthalten die §§31—34. Dieselben waren erforderlich, weil es sich nicht um ein privates Recht handelt, § 379 also nicht Platz greift, Begr. S. 81. 2. Es sind zu unterscheiden die Flößerei mit verbundenen Hölzern und die wilde Flößerei, Trift, welche die unverbundenen Hölzer dem Strome übergibt, um sie weiter unten wieder aufzufangen. Diese Art der Flößerei nimmt naturgemäß den Wasserlauf in hohem Grade in Anspruch, da die Hölzer ohne jede Leitung sind, Begr. S. 81.

46

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 31-34

3. Die gesetzliche Regelung der Flößerei schließt sich den §§ 8—12 des Privatflußges. an; vgl. Nieberding-Frank S. 71. Auf die Flößerei mit verbundenen Hölzern sind die §§ 28—30 über das Landen und Befestigen der Flöße gemäß Abs. 2 anwendbar. Für die wilde Flößerei kommen diese Vorschriften naturgemäß nicht in Betracht. 4. Neue bzw. erweiterte Flößereigenehmigungen kann gemäß Abs. 1 Satz 2 der Landwirtschaftsminister nach Anhörung der Schau­ ämter und desWasserbeirats erteilen, während hierfür nach dem Entwürfe entsprechend dem § 8 des Privatflußges. Königliche Verordnung er­ forderlich war, KB. AH. S. 58. Wegen der Entschädigung in diesen Fällen vgl. §32 i. V. m. §45. 5. Wegen der Erhaltung der Flößbarkeit vgl. § 129.

§ 32. (i) Im Zolle des § 31 Abs. 1 Satz 2 hat der Staat für nachteilige Wirkungen der Zlößerei, die nicht durch besondere Einrichtungen ausgeschlossen werden, Entschädigung zu leisten. (a) Über die Entschädigung beschließt im Streitfall der Bezirks­ ausschuß. Der Beschluß kann binnen drei Monaten nach der Zu­ stellung im Rechtswege angefochten werden. Huf die Huszahlung und Hinterlegung der Entschädigung sind die bei der Enteignung maßgebenden Vorschriften anzuwenden. (3) Oer Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten hat eine Flößereiordnung zu erlassen. Sie muß enthalten: 1. die näheren Bestimmungen über die Art und die Ausübung der Flößerei; 2. die dem Eigentümer des Wasserlaufs, den Anliegern und den Stauberechtigten aufzuerlegenden Verpflich­ tungen und Beschränkungen, soweit sie sich nicht aus § 51 Abs. 2 ergeben Vgl. § 31 Sinnt. 4. § 33. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten kann in den Zöllen des § 51 Abs. 1 zur Deckung der verwaltungs- und Unterhaltungskosten, im Falle des § 31 Abs. 1 Satz 2 auch zur Deckung der Kosten der Einrichtungen und der Entschädigungen (§ 32 Abs. 1) die Erhebung einer Zlößereiabgabe anordnen.

Bei der nach § 33 zu erhebenden Flößereiabgabe sind die Ein­ schränkungen zu beachten, welche sich aus dem Bundesgesetze über die Abgaben von der Flößerei vom 1. Juni 1870 und aus Art. 54 Ws. 4 der Reichsverf. ergeben, Begr. S. 83. § 34. Vie nach § 31 Abs. 1 zulässige Flößerei kann aus dem dort angegebenen Wege aufgehoben oder beschränkt werden.

§§ 35,36]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. 11. Gemeingebrauch.

47

§ 35.

stuf die sonstige Benutzung von Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung für den öffentlichen Verkehr sind die §§ 28 bis 30, der § 31 stbs. 1 und der § 34 anzuwenden.

1. Auch bei Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung ist der gemeinübliche und bisher zugelassene öffentliche Verkehr für Schiffe, Kähne, auf dem Eise, sowie bei Mündungsstrecken für Schiffsliege­ plätze aufrechterhalten. Bezüglich der zukünftigen Zulassung desselben ist § 31 Abs. 1 maßgebend. Ferner sind die §§ 34 und 28—30 anwendbar. Außerdem hat die Wasserpolizeibehörde allgemein die Befugnis, in Notfällen und im öffentlichen Interesse, z. B. für die Beförderung von Truppen, Proviant und Munition, den öffentlichen Verkehr zuzu­ lassen, Begr. S. 83.

§ 36.

(i) Der Eigentümer des Wasserlaufs sowie derjenige, dem beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Recht zur Benutzung des Wasser­ laufs zusteht, das nach den §§ 379 bis 381 aufrechterhalten bleibt, darf den Gemeingebrauch nicht unnütz erschweren oder ohne erheb­ lichen Grund unmöglich machen. Im übrigen darf den Gemein­ gebrauch der Wasserläufe niemand hindern. (a) Die Wasserpolizeibehörde hat die Beachtung dieser Bestim­ mungen zu überwachen. 1. Der Eigentümer eines Wasserlaufs ist auf Grund seines Eigentums berechtigt, mit demselben nach Belieben zu verfahren. Er braucht also an sich keinerlei Mcksicht auf die Allgemeinheit zu nehmen. Dasselbe gilt für die Inhaber der gemäß §§ 379—381 aufrechterhaltenen Rechte. Da nun der Gemeingebrauch für den größten Teil der Bevölkerung von größter Wichtigkeit ist, mußte das Recht dieser Berechtigten eine Einschränkung erfahren, zumal der Gemeingebrauch als lediglich im öffentlichen Rechte wurzelnd im ordentlichen Rechtswege nicht verfolgt werden kann. Dies ist dahin geschehen, daß sie den Gemeingebrauch nicht unnütz erschweren oder ohne erheblichen Grund unmöglich machen dürfen, d. h. sie dürfen von ihremRechte nicht einen willkürlichen oder gar schikanösen Gebrauch machen (vgl. a. die Vordem.).? Andere dürfen den Gemeingebrauch überhaupt nicht hindern.

Die Wahrung der Interessen der Mgemeinheit an dem Gemein­ gebrauche hat gemäß Abs. 2 die Wasserpolizeibehörde zu überwachen, da der Gemeingebrauch kein privates, klagbares Recht verleiht. Vgl. Begr. S. 83, KB. AH. S. 59/60, Sten. B. AH. S. 8059 ff., 8539 ff. 2. Wegen des Gemeingebrauchs bei Schaffung von Neuland vgl. § 153 Abs. 2, sowie Anm. 2 dazu.

48

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§37—39

§ 37. Durch den Gemeingebrauch darf anderen der Gemeingebrauch nicht unmöglich gemacht oder erheblich erschwert werden.

Es darf niemand durch Ausübung des Gemeingebrauchs den Gemeingebrauch der anderen beeinträchtigen. Bei widerstreitenden Interessen ist es gemäß § 39 Sache der Wasserpolizeibehörde, einen Ausgleich zu schaffen. § 38.

Der Gemeingebrauch enthält, unbeschadet der § 27 HbJ. 1, der §§ 28, 29, des § 31 Llbs. 2 und Nr. 2, nicht die Befugnis, fremde Ufergrundstücke sonst zu benutzen oder Anlagen im Wasserlaufe

Vorschriften des des § 32 stbf. 3 zu betreten oder zu errichten.

Ein Recht zur Benutzung der Ufergrundstücke und zur Errichtung von Anlagen im Wasserlaufe besteht nur dort, wo es im Gesetze aus­ drücklich zugelassen ist oder dahingehende privatrechtliche Verein­ barungen, insbesondere Dienstbarkeiten bestehen. Ein Notwegerecht zum Wasser zum Zwecke der Ausübung des Gemeingebrauchs kennt das Gesetz nicht, Begr. S. 84. § 39.

Die Wasserpolizeibehörde kann den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder verbieten. Solche Verfügungen sind mit Gründen zu versehen. 1. Die einzelnen Fälle des Eingreifens der Wasserpolizeibehörde bezüglich des Gemeingebrauchs sind bei Erörterung der einzelnen Bestimmungen über diesen erwähnt worden. Nach der jetzigen Fassung des §39 hat nunmehr diese Behörde die dort genannten Rechte ganz allgemein und nicht nur, wie der Entwurf dies vorsah, wenn es zur Durchführung der in den §§ 25 und 37 bestimmten Beschränkungen oder aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich erscheint, Begr. S. 84, KB. AH. S. 61, Sten. B. AH. S. 3067 ff., 8541; im Herren­ hause gestellte Anträge, die Fassung des Entwurfes wiederherzustellen, sind, nachdem sie zunächst in der Kommission in erster Lesung Annahme gefunden hatten, von dieser in zweiter Lesung, sowie von diesem Hause selbst abgelehnt worden, KB. HH. S. 773,774, Sten. B. HH. S. 1014/5. 2. Die Befugnis der Wasserpolizeibehörde, den Gemeingebrauch zu regeln, gibt ihr nicht das Recht, denselben über die Schranken des § 25 hinaus zu erweitern, Sten. B. HH. S. 1014.

III. Benutzung durch den Eigentümer. Das Eigentum an den Wasserläufen ist, wie bereits in der Vor­ bemerkung zu diesem Titel ausgeführt, ein privatrechtliches Eigentum sowohl am Flußbette als an der fließenden Welle im Sinne des Zivil­ rechts. Der Eigentümer kann daher mit demselben, soweit ihm dieses

§ 40]

Dritter Titel.

Benutzung der Wasserläufe. den Eigentümer.

III. Benutzung durch

49

tatsächlich möglich ist, nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen (§903 BGB.). Von diesem Standpunkte aus stellt sich das Recht des Eigentümers eines Wasserlaufes zu dessen Benutzung lediglich als Ausfluß des Eigen­ tums am Wasserlaufe dar. Dem Eigentümer steht grundsätzlich jede Art der Benutzung frei, soweit das Gesetz ihn nicht in der Ausübung dieses Rechtes beschränkt. Bei der gesetzlichen Festlegung dieser Einschränkungen ist man von dem Gedanken ausgegangen, daß es erforderlich ist, einerseits einen Ausgleich zwischen dem Widerstreit der Interessen, welcher durch die erheblich gesteigerte Ausnutzung der Wasserläufe für industrielle und landwirtschaftliche Betriebe, sowie für die Trinkwasserversorgung ent­ standen war, zu schaffen, andrerseits aber auch die Rechte des Eigentümers an dem Wasserlaufe tunlichst zu wahren. Vgl. im übrigen Begr. S. 18—20. § 40.

(1) Das dem Eigentümer als solchem zustehende Recht, den Wasserlauf zu benutzen, unterliegt, unbeschadet der §§ 19 bis 23, den in den §§ 41 bis 45 vorgesehenen Beschränkungen. (2) Dies gilt insbesondere von dem Rechte: 1. das Wasser zu gebrauchen und zu verbrauchen, nament­ lich auch es oberirdisch oder unterirdisch, unmittelbar oder mittelbar abzuleiten, 2. Wasser oder andere flüssige Stoffe oberirdisch oder unter­ irdisch, unmittelbar oder mittelbar einzuleiten, 3. den Wasserspiegel zu senken oder zu heben, namentlich durch Hemmung des Wasserablaufs eine dauernde An­ sammlung von Wasser herbeizuführen.

1. Die wichtigsten Arten des Eigentümergebrauchs in dem in der Vorbemerkung bezeichneten Sinne sind in § 40 aufgezählt. Sie unterliegen sämtlich den in den §§ 41—45 vorgesehenen Be­ schränkungen. Die Geltung dieser Vorschriften beschränkt sich jedoch nicht auf die im Abs. 2 ausdrücklich genannten Arten, wie dies der Ent­ wurf vorsah, sondern trifft, wie durch das von der Kommission des Abgeordnetenhauses in die einleitenden Worte des Ws. 2 einge­ schaltete Wort „insbesondere" ergibt, jede nur denkbare Art der Be­ nutzung eines Wasserlaufs durch den Eigentümer, KB. AH. S. 63. 2. Ziff. 1 des Abs. 2 umfaßt den Gebrauch und Verbrauch des Wassers im weitesten Sinne, also jede nur mögliche Verwendung seiner Substanz. Ms besonders wichtiger Fall ist die Ableitung von Wasser hervorgehoben, sei es, daß sie unmittelbar durch oberirdische Gräben und Kanäle oder durch unter dem Wasserspiegel abzweigende Rohrleitungen, oder sei es, daß sie mittelbar durch die Entnahme von Wasser aus einem Teiche, welcher durch einen Zuflußgraben mit dem Wasserlaufe in Verbindung steht oder infolge des Aufsaugens des Wassers aus dem Wasserlaufe durch die neben demselben sich Gottschalk.

4

60

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§40,41

hinziehenden unterirdischen Wasseradern, die sogenannten Grund­ wasserströme, erfolgt, Begr. S. 84/5. 3. Zisf. 2 des Abs. 2 umfaßt ebenfalls die oberirdische und unterirdische, unmittelbare und mittelbare Einleitung von Wasser und anderen flüssigen Stossen. Es sind also auch darunter die Fälle begriffen, in welchen die Einleitung zunächst in einen See, einen Neben­ fluß, Graben oder unterirdische Gewässer erfolgt, wenn diese Stoffe demnächst aus ihnen in den Wasserlauf gelangen. Auch ist es unerheblich, ob die Einleitung durch besondere Einrichtungen, z. B. Röhren, vor­ genommen wird oder ob der Eigentümer das Wasser ungeregelt über die Erdoberfläche in den Wasserlauf abfließen läßt, Begr. S. 85. 4. Zu Zisf. 3. Der Zweck, zu welchem die hier genannten Veränderungen des Wasserspiegels erfolgen, ist für die Anwendbarkeit der §§ 41 ff. ebensowenig von Bedeutung wie die Maßnahmen, durch welche sie bewirkt werden, Begr. S. 85. § 41. (i) Durch die Benutzung darf: 1. zum Nachteil anderer weder die vorflut verändert noch das Wasser verunreinigt, 2. der Wasserstand nicht derart verändert werden, daß andere in der Ausübung ihrer Rechte am Wasserlauf beeinträchtigt oder fremde Grundstücke beschädigt werden, 3. die einem anderen obliegende Unterhaltung von Wasser­ läufen oder ihrer Ufer nicht erschwert werden. (a) Geringfügige Nachteile kommen nicht in Betracht, (s) Line Veränderung des Wasserstandes (Abs. 1 Nr. 2), durch die der Grundwasserstand zum Nachteil anderer verändert wird, ist dann gestattet, wenn sie durch Einleitung von Wasser oder durch Senkung des Wasserspiegels zum Zwecke der gewöhnlichen Boden­ entwässerung von Grundstücken bewirkt wird, für die der Wasser­ lauf der natürliche Vorfluter ist.

1. Im Gegensatze zu den zum Gemeingebrauche (§§ 25 ff.) Berechtigten ist der Eigentümer in der Benutzung des ihm gehörigen Wasserlaufs grundsätzlich unbeschränkt (§ 903 BGB.). Sollen ihm also aus volkswirtschaftlichen Gründen in dieser Hinsicht im Gesetze Ein­ schränkungen auferlegt werden, so bedarf es einer genauen Bezeichnung derselben. Diesem Zwecke dient der § 41. Die Vorschrift ist ebenso wie die der §§ 42 und 43 privatrechtlicher Natur. Verstößt der Eigentümer gegen sie, so steht dem Betroffenen die Klage auf Unterlassung oder Schadensersatz (§§ 823 ff. BGB.) vor den ordentlichen Gerichten offen, Begr. S. 86. 2. Zisf. 1 verbietet die Veränderung der Vorflut und die Ver­ unreinigung des Wassers zum erheblichen (Abs. 2) Nachteile anderer. Unter Bor flut im allgemeinen ist die Möglichkeit des unge­ hinderten Abflusses des auf der Erdoberfläche befindlichen Wassers.

§ 41]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. den Eigentümer.

III. Benutzung durch

51

nach dem natürlichen Gefälle, bei Wasserläufen die durch einen normalen Zustand von Bett und Ufer gegebene Möglichkeit des ungehinderten Wasserablaufs im Wasserlaufe zu verstehen. Bei der Entscheidung, welches der normale Zustand von Bett und Ufer ist, darf auf unvor­ denkliche Zeiten nicht zurückgegriffen werden, vgl. die Erklärung der Regierung in KB. AH. S. 64. Das Verbot der nachteiligen Veränderung der Vorflut entspricht dem geltenden Rechte, Begr. S. 86; vgl. a. Nieberding-Frank S. 84 ff., insbes. S. 96 ff. Uber die Notwendigkeit, der Verunreinigung des Wassers vorzubeugen, s. die Vorbemerkung zum dritten Titel. 3. Ziff. 2 betrifft Veränderungen des Wasserstandes durch Aufstau, Einleitung oder Entnahme von Wasser; es fällt z. B. auch darunter die Entziehung der nützlichen Winterhochfluten und vor allem auch eine schädliche Hebung oder Senkung des Grundwasserstandes, welche der Eigentümer durch Veränderungen des Wasserlaufes herbei­ führen kann und welche zu einer Versumpfung, bzw. Austrocknung weiter Landstrecken führen kann (vgl. auch die Wasserges. für Bayern Art. 45, Sachsen § 23 Nr. 5, Württemberg Art. 32 Abs. 4). Entsprechend sind auch die Einschränkungen des Verfügungs­ rechts des Grundeigentümers über die nicht zu den Wasserläufen gehörenden Gewässer in den §§ 199 ff. geordnet worden. Wegen der Veränderung des Wasserstandes von Seen und Teichen im Interesse der Fischerei vgl. § 379 Anm. 6, sowie Anm. 3 zu §379. Jedoch gilt die Veränderung des Wasserstandes in Gemäßheit der Ziff. 2 nicht unter allen Umständen als verboten. Es ist vielmehr in Abs. 3 ein Vorbehalt zugunsten der gewöhnlichen Boden­ entwässerung gemacht worden. Ms solche gilt die Entwässerung, welche zur wirtschaftlichen Benutzung eines Grundstücks nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Art gewöhnlich ist, bei landwirtschaftlich benutzten Grundstücken insbesondere die Ent­ wässerung, die eine bessere Ausnutzung der Grundstücke in der bisherigen Kulturart mit den üblichen Mitteln (Drains, offene Gräben) bezweckt, vgl. die Erklärung der Regierung in KB. AH. S. 65. Dort, wo also der Wasserlauf der natürliche Vorfluter seiner Grundstücke ist, darf der Eigentümer zu Meliorationszwecken derartige Drainageanlagen von verhältnismäßig geringer Tiefe und Breite machen, dagegen ist er nicht zur Herstellung kanalartiger Röhrenleitungen oder außer­ gewöhnlich tiefer Anschnitte berechtigt, auch geht sein Recht nur soweit,

das Wasser aus den Drains und offenen Gräben in den Wasserlauf einzuleiten oder durch Vertiefung der Sohle, den Wasserstand zu senken, nicht aber auch den Wasserstand durch Hemmung des Wasserlaufs zu heben. Diese Rechte müssen dem Eigentümer im Interesse der Boden­ kultur, welche auch für die Allgemeinheit von großer Bedeutung ist, gewährt werden. Entsteht durch solche Maßnahmen ein Schaden, insbesondere eine nachteilige Veränderung des Grundwasserstandes anderer Grundstücke, so ist der Eigentümer zum Ersätze desselben 4*

52

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§41,42,43

nicht verpflichtet (vgl. wegeir der gleichen Vorschrift bei der Verleihung § 50 Abs. 3, beim Ausbau § 156 Abs. 3, bei dem Erwerb von Zwangs­ rechten § 331 Ws. 2). In der Kommission des Abgeordnetenhauses gestellte Anträge, ihm eine solche Verpflichtung aufzuerlegen, wurden abgelehnt, vgl. im übrigen Begr. S. 87, KB. AH. 63 ff. Wegen der Entwässerung erheblicher Senkungsflächen, insbesondere solcher, die durch Bergbau verursacht sind, vgl. § 156 Anm. 3; vgl. a. wegen des bisherigen Entwässerungsrechtes Nieberding-Frank S. 148 ff. Anders liegt der Fall, wenn ein fremder Wasserlauf zu derartigen Zwecken benutzt oder neue Entwässerungszüge durch fremde Grundstücke geführt werden sollen. Hier sind die §§ 331, 332, sowie § 50 Abs. 3 maßgebend, vgl. auch KB. AH. S. 66. 4. Zifs. 3 ist gerechtfertigt durch das große Interesse, welches die Mgemeinheit an der ordnungsmäßigen Unterhaltung der Wasser­ läufe und ihrer Ufer hat, und durch die Erwägungen, daß der Unter­ haltungspflichtige nicht durch dem Vorteile eines einzelnen dienende Maßnahmen in der Ausübung seiner Pflicht behindert werden darf, Begr. S. 86/87. 5. Die durch die in Ziff. 1—3 genannten Benutzungsarten des Eigentümers drohenden Nachteile müssen aber stets von erheb­ licherem Umfange sein, um sie zu unerlaubten zu machen. Dies ist durch den von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügten Abs. 2 besonders zum Ausdruck gebracht worden, KB. AH. S. 64/5.

§ 42. hat int bisherigen Geltungsbereich des privatflußgesetzes vom 28. Zebruar 1843 (Gesetzsamml. 5.41) bei dessen Verkündung (4. Nlär; 1843) an einem Wasserlauf zweiter oder dritter Ordnung ein Triebwerk rechtmäßig bestanden, so darf ihm durch die Be­ nutzung nicht da? Wasser entzogen werden, das zum Betriebe der Anlage in dem damaligen Umfange notwendig ist. Bestand damals bereits auf Grund eines besonderen Titels das Recht zu einer Erweiterung des Betriebs, so darf ihm auch das zum Betriebe der Anlage in diesem erweiterten Umfange notwendige Wasser nicht entzogen werden. 1. § 42 gibt den Inhalt des § 16 Ws. 1 zu b und des § 17 des Privatflußges. wieder, Begr. S. 88; vgl. a. Nieberding-Frank S. 261/2, sowie Baumert a. a. O. S. 17/8. 2. Durch die vom Herrenhause dem Satz 1 eingefügten Worte „in dem damaligen Umfange" soll zum Ausdruck gebracht werden, daß das einem Triebwerke zustehende Wasserquantum sich nach dem vor dem Inkrafttreten des Privatflußgesetzes bestehenden Zustande richtet, Sten. B. HH. S. 1018/9. § 43. (i) Gehört der Wasserlauf nach § 8 den Anliegern, so haben diese das aus ihm abgeleitete Wasser, das nicht auf ihren Ufer­ grundstücken und ihren dahinter liegenden Grundstücken, soweit

§§ 43, 44]

Dritter Titel.

Benutzung der Wasserläufe. III. Benutzung durch den Eigentümer.

sie zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden, verbraucht wird, in den Wasserlauf zurückzuleiten, bevor er auf der Seite, wo die Ableitung stattfindet, ein fremdes Ufergrundstück berührt. Gehören die gegenüberliegenden Ufergrundstücke verschiedenen Eigen­ tümern, so ist jeder von beiden nur zur Ableitung der Hälfte des vorüberfließenden Wassers berechtigt. (2) Auch sind die Anlieger zum Rückstau über die Grenzen ihrer Ufergrundstücke hinaus nicht befugt. 1. § 43 Abs. 2 hält das bereits durch § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Privatflußges. statuierte, an sich schon in dem § 41 Nr. 2 enthaltene Ver­ bot des Rückstaus über die Grenzen des Ufergrundstücks hinaus auf­ recht, um den durch einen solchen Rückstau Benachteiligten den oft schwierigen Nachweis der Schädigung zu ersparen; vgl. Nie berding-Frank S. 257. 2. Ebenso entspricht der Abs. 1 dem § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Privatflußges., indem er den Anlieger verpflichtet, das von ihm kraft seines Eigentums an dem Wasserlaufe aus diesem abgeleitete Wasser wieder in den Wasserlauf zurückzuleiten, und zwar entsprechend der bisherigen gerichtlichen Praxis, bevor der Wasserlauf auf der Seite, wo die Ab­ leitung stattfindet, ein fremdes Ufergrundstück berührt: vgl. Nieberding-Frank S. 257/8. Da aber der Eigentümer auch zum Verbrauche des Wassers befugt ist, muß die Zurückleitung nur insoweit erfolgen, als ein solcher Ver­ brauch nicht erfolgt ist. Folgt hierin das Gesetz der Auslegung, welche § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Privatflußges. in der Praxis erfahren hat, so geht es aber andrerseits noch über diese hinaus, indem es die Zulässigkeit des Verbrauchs nicht auf das Ufergrundstück beschränkt, sondern auf die dahinterliegenden Grundstücke der Anlieger, welche mit diesen eine wirtschaftliche Einheit bilden, (vgl. hierzu aber a. § 44) ausdehnt. Jedoch gelten auch für diesen Gebrauch die Einschränkungen des § 41. Satz 2 des Abs. 1 ist dem § 14 des Privatflußges. entnommen. Unter der Hälfte des vorüberfließenden Wassers ist nach der Praxis die Hälfte nur desjenigen Wassers zu verstehen, das jeweilig zwischen den beiden Ufern dahinfließt. Vgl. im übrigen Begr. S. 87/9, KB. AH. S. 70. § 44. Sind die (Eigentümer mehrerer aneinander grenzender Teile eines Wasserlaufs über die Ausübung der ihnen zustehenden Benutzungsrechte einig oder zwecks solcher Ausübung zu einer Gemeinschaft vereinigt, so gelten ihre Grundstücke hinsichtlich der Zulässigkeit der Ausübung als ein einziges Grundstück. 1. Die sich an § 13Abs.2 des Privatflußges. (vgl. NieberdingFrank S. 258) anlehnende Vorschrift des § 44 ist namentlich für § 43 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 von Bedeutung, da die Grundstücke mehrerer Eigentümer oder der Gemeinschaft unter solchen Umständen als ein Grundstück (evtl, also auch als eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1) gelten.

54

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

§§44,45)

2. Gemeinschaften im Sinne des § 44 sind z. B. die Wasser­ genossenschaften, die auf Grund des Gesetzes, betreffend die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen An­ gelegenheiten, vom 2. April 1887 (G. S. S. 105) gebildeten Gemein­ schaften und auch die Realgemeinden, Begr. S. 89/90, KB. AH. S. 70. 3. Ob die Wasserläufe im Eigentume der Anlieger stehen, ist in Abweichung von § 13 Abs. 2 Privatflußges. für die Anwendbarkeit des § 44 unerheblich, Begr. S. 90.

§ 45. In den Süllen des § 3 Ms. 2, der §§ 10, 11, des § 32 Abs. 1, der §§ 50, 51, des § 82 Ms. 1, der §§ 156, 157, des § 200 Ms. 1 Nr. 3 und des § 331 Ms. 1 ist für die dem Eigentümer entzogene oder beeinträchtigte Möglichkeit, den Wasserlauf in einer der im § 40 Ms. 2 bezeichneten Arten zu benutzen, insoweit Ent­ schädigung zu gewähren, als die Billigkeit nach den Umständen eine Schadloshaltung erfordert. Soweit es sich um den Ersatz ent­ gangenen Gewinnes handelt, ist der § 252 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs anzuwenden. Nach dem § 45 des Entwurfs sollte der Eigentümer wegen Be­ einträchtigung des ihm zustehenden Benutzungsrechts in den dort genannten Fällen nur dann Widerspruch erheben, Gnrichtungen zur Verhütung von Nachteilen oder Entschädigung verlangen können, wenn er sein Recht länger als ein Jahr ausgeübt oder zu der Ausübung eine Anlage errichtet, bzw. mit der Errichtung begonnen hatte, Begr. S. 90/1. Diese Regelung erschien aber der Kommission des Abgeord­ netenhauses im Interesse des Eigentümers nicht als genügend, besonders weil sie seine Ansprüche von einer bereits Betätigten oder beabsichtigten AiBübuug seines Rechts abhängig machte. Sie war der Ansicht, daß auch die abstrakte, nicht betätigte Möglichkeit, den Wasserschatz gemäß § 40 zu benutzen, einen erheblichen Wert nach der Berkehrsauffassung darstellt, für dessen Entziehung oder Beschränkung daher allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechend Entschädigung gewährt werden müsse, soweit die Billigkeit nach den Umständen eine Schadloshaltung erfordere. Um aber die Berücksichtigung nur unbestimmter Gewinnmöglichkeiten auszuschließen, ist gleichzeitig §252 BGB. für anwendbar erllärt. § 45 in der Fassung, wie er Gesetz geworden ist, beruht auf einem Kompromisse der verschiedenen widerstreitenden Interessen, von denen die einen in den hier genannten Fällen dem Geschädigten eine Ent­ schädigung in vollem Umfange zusprechen wollten, während die anderen dieselbe ganz erheblich einschränken wollten. Man hat sich schließlich dahin geeinigt, daß nur insoweit Entschädigung zu gewähren ist, als die Billigkeit nach den Umständen eine Schadlos­ haltung erfordert; dies bedeutet einmal, daß geringfügige Schäden nicht zu ersetzen sind und ferner, daß auch alle die Vorteile, welche dem Geschädigten in seiner gesamten Vermögenslage, wenn auch nur mittel-

Dritter Titel.

Benutzung der Wasserläufe.

I V. Verleihung.

55

bar, infolge des zum Schadenersatz verpflichtenden Ereignisses er­ wachsen, zu berücksichtigen sind, KB. AH. S. 70 ff., Sten. B. AH. S. 8082/3, KB. HH. S. 774, Sten. B. HH. S. 1019 ff.; vgl. a. Anm. 2 zu §52.

IV. Verleihung. Wollte das Wassergesetz seiner Hauptaufgabe, die wirtschaftliche Ausnutzung der Wasserläufe nach Möglichkeit zu fördern, gerecht werden, so durfte es sich nicht darauf beschränken, die Benutzungsrechte, welche jedermann im Interesse des öffentlichen Wohls an den Wasser­ läufen zustehen, den öffentlich-rechtlichen Gemeingebrauch, sowie die dem Eigentümer zustehenden Benutzungsrechte zu regeln, sondern es rrrußte im Interesse der Förderung wasserwirtschaftlicher Unter­ nehmungen auch einen Weg schaffen, auf welchem auch der Nichteigentümer in einem gesetzlich geordneten Verfahren private Be­ nutzungsrechte an den Wasserläufen erwerben, bzw. der Eigentümer sich von den Beschränkungen, welche ihm als solchen durch die §§ 41 ff. auferlegt sind, befreien kann. Diesem Zwecke dient das in den §§ 46 ff. geregelte Institut der Verleihung. Die Verleihung ist allen denjenigen zugänglich, denen nicht schon durch sonstige Vorschriften des Wassergesetzes ein Recht zur Benutzung eines Wasserlaufes gegeben ist (§ 46 Abs. 2), sei es, daß es sich um Rechte auf Grund der Bestimmungen über den Gemeingebrauch (§§25 ff.) oder den Eigentümergebrauch, sei es, daß es sich um Rechte handelt, welche gemäß den §§ 379 ff. aufrechterhalten sind, oder um solche, welche der Eigentümer innerhalb der ihm selbst gezogenen Schranken an dem Wasserlaufe bestellt hat (Dienstbarkeiten, Miete oder Pacht), oder sei es schließlich, daß solche Rechte in dem Ausbau­ verfahren (§§ 152 ff.) oder in einem Verfahren zur Beschaffung von Zwangsrechten (§331 Abs. 2) erworben worden sind; jedoch können der Eigentümer und die Inhaber von ausrechterhaltenen Rechten ihre Rechte nach Maßgabe des § 86 sicherstellen lassen, wodurch ihr Recht einem verliehenen gleichsteht. Die Zwecke, zu denen die Verleihung nachgesucht werden kann, sind im § 46 unter Nr. 1—4 erschöpfend aufgezählt, und zwar beziehen sie sich abgesehen von den in den Nrn. 2—4 genannten einzelnen Arten in erster Linie auf die in § 40 Ws. 2 bezeichneten wichtigsten Benutzungsmöglichkeiten eines Wasserlaufes. Zu den hier genannten Zwecken wird dem Antragsteller für ein Unternehmen durch den öffentlich-rechtlichen W der Verleihung ein besonderes privates Recht zur Benutzung eines Wasserlaufes gegeben, das im ordentlichen Rechtswege verfolgbar ist (§ 81 Ws. 1). Gleichzeitig dient die Verleihung aber auch dazu, dem Beliehenen der Behörde gegenüber eine gesicherte Rechtsstellung zu verschaffen. Es werden daher im Verleihungsverfahren außer den Beziehungen des zu begründenden Rechtes zu den besonderen Privatinteressen anderer auch die Forderungen des öffentlichen Wohls und die poli-

56

Erster Abschnitt. Wasserläufe.

zeilichen Gesichtspunkte abschließend berücksichtigt (§§ 49, 69); der Beliehene ist daher vor Eingriffen der Behörden, die über den Rahmen der ihnen bei der Verleihung gegebenen Befugnisse hinausgehen, geschützt (vgl. a. Anm. 1 zu § 21).

Bei der Ausgestaltung der Verleihung ist der Grundsatz leitend gewesen, die weitgehendste wirtschaftliche Ausnutzung der Wasserläufe unter geregeltem Ausgleich aller in Betracht kommenden Interessen zu ermöglichen. Dies hat man dadurch zu erreichen versucht, daß man einerseits dem Unternehmer eine klar umgrenzte, nach allen Seiten gesicherte Rechtsstellung gewährt hat, welche jedoch eine Anpassung an die wechselnden Verhältnisse der Wasserwirtschaft gestattet, andrer­ seits dafür gesorgt hat, daß die Rechte des Eigentümers oder der sonstigen am Wasserlaufe Berechtigten tunlichst, insbesondere durch die Herstellung dementsprechender Einrichtungen durch den Beliehenen (§§ 50 ff.), geschont werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Widersprüche und Ansprüche in einem behördlich geleiteten Ver­ fahren geltend zu machen (§§ 65 ff.). Die auf Grund eines solchen Verfahrens ausgesprochene Ver­ leihung gibt dem Unternehmer das Recht auf Benutzung des Wasser­ laufs in dem in dem Verleihungsbeschlusse (§ 72) näher bezeichneten Umfange. Auch hier gilt, ebenso wie bei dem Eigentum, als Wasser­ lauf der Wasserlauf als Ganzes, d. h. also sowohl das Flußbett als auch die fließende Welle (vgl. Vordem, zum 2. Titel). Der Beliehene kann daher innerhalb des ihm verliehenen Rechts sowohl das Wasser benutzen, als auch über das Flußbett insoweit verfügen, als es zur Aus­ übung des verliehenen Rechts notwendig ist. Über die Uferlinie (§ 12) geht die Verleihung nicht hinaus. Will der Unternehmer daher in das Eigentum mi Ufergrundstücken eingreifen, so ist er, falls eine gütliche Einigung mit den Eigentümern derselben nicht zu erreichen ist, auf den Weg der Enteignung angewiesen, soweit nicht etwa die Vorschriften über die Zwangsrechte (§§ 331—334) die Möglichkeit eines erleichterten Eingriffs in fremde Eigentumsrechte geben. 2. Wegen des Verhältnisses der Verleihung zur gewerbepolizeitichen Genehmigung eines Unternehmens vgl. die Einleitung.

3. Bezüglich der Ersitzung von Rechten zur Benutzung eines Wasserlaufs ist der § 900 BGB. (vgl. Vordem, zum 1. Abschnitt) anwendbar, nach dessen Abs. 1 das Ggentum an einem Wasserlauf und damit die dem Ggentümer als solchem zustehenden Benutzungs­ rechte ersessen werden können, und dessen Ws. 2 auch die Ersitzung eines von dem Eigentum innerhalb dessen Grenzen abgeleiteten Rechts zur Benutzung eines Wasserlaufs, z. B. einer Dienstbarkeit, für zulässig er­ klärt. Dagegen kann ein über das Eigentum hinausgehendes, mithin gemäß Anm. 1 auch nur vom Eigentümer durch Verleihung er­ werbbares Benutzungsrecht im Wege der Ersitzung nicht erworben werden. Vgl. im übrigen Begr. S. 20-25, 91, KB. AH. S. 74 ff.

§ 46]

Dritter Titel.

Benutzung der Wasserläufe.

IV. Verleihung.

57

§ 46. (1) Durch Verleihung können an Wasserläufen folgende Rechte erworben werden: 1. den Wasserlauf in einer der im § 40 Hbf. 2 bezeichneten Arten zu benutzen,' 2. Häfen und Stichkanäle anzulegen, letztere soweit sie nicht selbständige Wasserstraßen bilden; 3. Anlegestellen mit baulichen Vorrichtungen von größerer Bedeutung herzustellen,4. kommunale oder gemeinnützige Badeanstalten anzu­ legen. (2) Eine Verleihung wird nicht erteilt, wenn sich diese Rechte aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergeben oder wenn die Benutzung nach den Vorschriften über den Gemeingebrauch gestattet ist. (3) Vie Verleihung kann auf Antrag in der Weise erteilt werden, daß das Recht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden wird.

1. Wann die Verleihung nachzusuchen ist und wann es derselben nicht bedarf, ist bereits in der Vorbemerkung erörtert worden. 2. Die einzelnen Zwecke, zu welchen die Verleihung erteilt werden,kann, sind im § 46 unter den Nr. 1—4 aufgezählt. Ziff. 1 nennt als solche die in § 40 Abs. 2 genannten Benutzungs­ arten eines Wasserlaufes und folgt damit der Regierungsvorlage. Dagegen ist die Errichtung der unter Ziff. 2—4 bezeichneten Anlagen trotz des wiederholten Widerspruchs der Regierung unter die durch Verleihung erwerbbaren Rechte ausgenommen worden. 3. Die Häfen, und zwar einschließlich ihrer Zufahrtstraßen (vgl. KB. AH. S. 180, 262), Stichkanäle und Anlegestellen (vgl. darüber und die Eigentumsverhältnisse an denselben § 1 Anm. 6, § 7 Anm. 2) sind, obwohl die Regierung widersprach, weil durch solche Anlagen unter Umständen das ganze Hinterland dem Interesse der Mgemeinheit zuwider von der Benutzung des Flußlaufes zu Schiffahrtszwecken abgeschnitten werden könne,ausgenommen worden, weil gerade diese Anlagen einen der wichtigsten Teile der Benutzung von Strömen für Schiffahrt und sonstige Zwecke bilden und es daher er­ forderlich erschien, den Unternehmern daher eine nach Möglichkeit gesicherte Rechtsstellung zu geben. Von den Anlegestellen sind aber gemäß den Beschlüssen der Kommission des Herrenhauses nur diejenigen der Verleihung zu­ gänglich, welche mit baulichen Vorrichtungen von größerer Bedeutung verbunden sind; ist dieses nicht der Fall, handelt es sich also um Anlege­ stellen einfacherer Art, so kann der Unternehmer die Befugnis zu ihrer Anlage als Zwangsrecht gemäß § 333 erwerben. Ähnliches gilt für Badeanstalten, bei welchen die Verleihung nur dann zulässig ist, wenn es sich um kommunale oder gemeinnützige Badeanstalten handelt, KB. HH- S. 774/5. In dieser Regelung ist das Herrenhaus insofern

58

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§46,47

von den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses abgewichen, als nach diesen alle Anlegestellen und ähnliche Anlagen, sowie die öffentlichen und gewerblichen Badeanstalten der Verleihung bedurften, wenn sie nicht den Zwecken der eigenen Haushaltung und Wirtschaft dienten (§ 333 [309 a] in der Fassung des AH.). Vgl. zu Vorstehendem Begr. S. 91, KB. AH. S. 77 ff. die Er­ klärungen der Regierung in Drucks. Nr. 6118 Nr. IX und X, sowie Sten. B. AH. 8083 ff. 4. Zu Abs. 2 vgl. die Borbem. 5. Da die Verbindung des zu verleihenden Rechts mit dem Eigentume an einem Grundstücke unter Umständen für den Unternehmer von besonderem Werte sein kann, ist eine dies ermöglichende Bestim­ mung in Abs. 3 ausgenommen worden, Begr. S. 91. § 47.

(i) Die Verleihung darf nur aus den in diesem Gesetz bezeich­ neten Gründen versagt werden. (3) Sie kann dauernd oder auf Zeit erteilt werden. (3) Ist von der beabsichtigten Benutzung eine Verunreinigung des Wasserlaufs zu erwarten, so darf die Verleihung nur unter Vorbehalt erhöhter Unforderungen in bezug auf Reinigung der Abwässer erteilt werden. (4) Wird die Verleihung auf Zeit erteilt, so kann der Unter­ nehmer die Verlängerung der Verleihung mit den inzwischen erforderlich gewordenen Veränderungen beanspruchen, soweit nicht überwiegende Rücksichten des öffentlichen Wohles oder Rücksichten von überwiegender wirtschaftlicher Bedeutung ent­ gegenstehen. 1. Die Verleihung stellt einen öffentlich-rechtlichen Akt der Staats­ hoheit dar. Sie darf daher von den zu ihrer Erteilung bestimmten Behörden (§ 64) nur aus den in dem Wassergesetze selbst ausdrücklich genannten Gründen versagt werden. Liegen solche nicht vor, so ist es Amtspflicht der Behörden, die Verleihung zu erteilen, Begr. S. 91/2. 2. Die Erteilung der Verleihung kann dauernd oder auf Zeit erfolgen (Abs. 2). Ob die Verleihung auf Dauer oder auf Zeit am Platze ist, wird die Verleihungsbehörde von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Art des Unternehmens, seines Wasserbedarfs und seiner Rentabilität, der Verhältnisse des Wasserlaufs und der sonst daran beteiligtenJnteressen zu prüfen haben, Begr. S. 92, vgl. a. Holtz a. a. O S. 28. Die Ver­ leihung auf Dauer wird vor allem den dem Wohle der Allgemeinheit dienenden Unternehmungen, z. B. zur Förderung der Landeskultur, der Trinkwasserversorgung usw., ferner aber auch bei privaten Anlagen, welche einen großen Kostenaufwand erfordern, zuteil werden. Ist die Verleihung auf Zeit erfolgt, so steht nach der von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügten Bestimmung des Abs. 4 dem Unternehmer nach Ablauf derselben ein Anspruch auf Ver­ längerung der Verleihung mit den inzwischen erforderlich gewordenen

§§ 47—49] Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe.

IV. Verleihung.

59

Veränderungen (vgl. über die gegen diesen unbestimmten Begriff geltend gemachten Bedenken. Sten. B. AH. S. 8133 ff., 8542 ff.) zu, soweit nicht überwiegende Rücksichten des öffentlichen Wohls oder Rücksichten von überwiegender wirtschaftlicher Bedeutung entgegenstehen, KB. AH. S. 81 ff., KB. HH. S. 775. Bei einer Verleihung auf Dauer geben die §§ 84 (Zurück­ nahme) und 87 ff. (Ausgleichung) eine Handhabe zur Verhütung von Nachteilen für andere Unternehmungen, Begr. S. 93. 3. Auch der Abs. 3 (Vorbehalt erhöhter Anforderungen bei zu besorgender Verunreinigung des Wasserlaufs) ist von der Kommission des Abgeordnetenhauses im Interesse des öffentlichen Wohls eingefügt worden.

§ 48.

Die Verleihung darf nur für ein Unternehmen erteilt werden, dem ein bestimmter Plan zugrunde liegt.

Um der Behörde einen zuverlässigen Anhalt bei der Beurteilung des Unternehmens, seines Wasserbedarfs und seiner voraussichtlichen Einwirkungen auf die Verhältnisse des Wasserlaufs, sowie um dem Verleihungsbeschlusse eine feste Grundlage zu geben, ist die Vorlage eines bestimmten Planes erforderlich. Zugleich wird dadurch der Ausnutzung der Verleihung zu gänzlich unbestimmten Spekulations­ zwecken vorgebeugt, Begr. S. 93. § 49.

(i) Soweit der beabsichtigten Benutzung des Wasserlaufs über­ wiegende Rücksichten des öffentlichen Wohles entgegenstehen, ist die Verleihung zu versagen oder nur unter Bedingungen zu erteilen, durch welche diese Rücksichten gewahrt werden. Solche Rücksichten sind insbesondere auch dann für gegeben zu erachten, wenn ein in Angriff genommener oder in Aussicht stehender Aus­ bau des Wasserlaufs durch die beabsichtigte Benutzung gehindert oder wesentlich erschwert werden würde. (a) Bei Seen, aus denen nur natürliche Wasserläufe zweiter oder dritter Ordnung abflietzen, sowie bei künstlichen Wasserläufen und bei den durch Talsperren (§ 106) gebildeten Sammelbecken ist die Verleihung ferner zu versagen, wenn der Eigentümer des Sees oder des künstlichen Wasserlaufs oder der Unternehmer der Tal­ sperre der Verleihung widerspricht. (3) widerspricht bei natürlichen Wasserläufen zweiter oder dritter Ordnung die Wasserpolizeibehörde der Verleihung, weil durch die Ausübung des verliehenen Rechtes die Wirkung einer aus Gründen -es öffentlichen Wohles errichteten Talsperre (§ 106) wesentlich beeinträchtigt werden würde, so darf die Verleihung nur mit Zu­ stimmung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Zorsten oder unter den von ihm im öffentlichen Interesse gestellten be­ sonderen Bedingungen erteilt werden.

60

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 49, 50

(4) widerspricht bei natürlichen Wasserläufen erster Ordnung, die in der Anlage besonders bezeichnet sind, die Wasserpolizei­ behörde der Verleihung, weil der beabsichtigten Benutzung über­ wiegende Rücksichten des öffentlichen Wohles entgegenstehen (Atif. 1), so darf die Verleihung nur mit Zustimmung der Minister

für handel und Gewerbe und der öffentlichen Arbeiten oder unter den von ihnen aus solchen Rücksichten gestellten Bedingungen erfolgen. Die Erklärung ist mit Gründen zu versehen.

1. Der § 49 ist, soweit darin das der Ministerialinstanz gegen eine Verleihung bei Strömen eingeräumte Vetorecht geregelt ist, eine der umstrittensten Bestimmungen des Wassergesetzes. Dies hängt mit der Organisation der Verleihungsbehörden zweiter Instanz (§ 76) zu­ sammen, über welche trotz eingehendster Erörterungen eine Überein­ stimmung zwischen Regierung und Abgeordnetenhaus nicht erzielt worden ist (vgl. das Nähere zu §§ 64 und 76). Auf Grund der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses ist gemäß Abs. 4 bei Widerspruch der Wasserpolizeibehörde aus den dort genannten Gründen die Verleihung bei der in der Anlage zu dem Gesetze durch einen Stern besonders hervorgehobenen Wasserläufen erster Ordnung nur mit Zustimmung der Minister für Handel und Gewerbe und der öffentlichen Arbeiten oder unter den von ihnen gestellten Bedingungen zu erteilen, KB. AH. S. 84 ff., KB. HH. S. 775/6. Bei natürlichen Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung steht das gleiche Recht unter ähnlichen Voraussetzungen zur Sicherung von Talsperren (§ 106) dem Minister für Landwirtschaft zu (Abs. 3), Begr. S. 93/4. 2. Abgesehen von diesen besonderen Fällen ist die Verleihung ganz allgemein zu versagen oder nur unter in Abs.l bezeichneten Bedingungen zu erteilen, falls der beabsichtigten Benutzung des Wasser­ laufes überwiegende Rücksichten des öffentlichen Wohls, z. B. auf die Trinkwasserversorgung, die Schiffahrt und Flößerei, die Fischerei, (Sten. B. HH. S. 1017) entgegenstehen, Begr. S. 93, KB. AH. S. 91. 3. Ferner ist bei künstlichen Wasserläufen mit Rücksicht darauf, daß sie von dem Eigentümer in der Regel mit erheblichem Kosten­ aufwande für einen besonderen Zweck hergestellt sind, die Verleihung stets zu versagen, wenn der Eigentümer widerspricht, Begr. S. 93. Wiederholt gestellte Anträge, künstliche Wasserläufe erstes Ordnung von dieser Bestimmung auszunehmen, sind abgelehnt worden, Sten. B. AH. S. 8091, 8543. Die gleiche Wirkung hat gemäß den Beschlüssen des Herrenhauses, welche auf den in Anm. 5 zu § 1 wiedergegebenen Erwägungen be­ ruhen, der Widerspruch des Eigentümers bei Seen, aus welchen nur Wasserläufe zweiter oder dritter Ordnung abfließen, sowie bei Tal­ sperren, KB. HH. S. 776/7, Sten. B. HH. S. 1022.

§ 50. (1) Sind von der beabsichtigten Benutzung des Wasserlaufs nach­ teilige Wirkungen zu erwarten, durch die das Recht eines anderen

§ 50]

Dritter Titel.

Benutzung der Wasserläufe.

I V. Verleihung.

61

beeinträchtigt werden würde, und lassen sie sich durch Einrichtungen verhüten, die mit dem Unternehmen vereinbar und wirtschaftlich gerechtfertigt sind, so ist die Verleihung nur unter der Bedingung zu erteilen, daß der Unternehmer diese. Einrichtungen trifft. Auch ist ihm deren Unterhaltung aufzuerlegen, soweit dieseUnterhaltungslast über den Umfang einer bestehenden Verpflichtung zur Unter­ haltung vorhandener, demselben Zwecke dienender Einrichtungen hinausgeht. Bei nachteiligen Wirkungen der im § 41 Abs. 1, 2 bezeichneten Art gelten diese Vorschriften, auch wenn dadurch ein Recht nicht beeinträchtigt wird. (2) Sind solche Einrichtungen nicht möglich, so ist die Verleihung zu versagen, wenn derjenige, der von der nachteiligen Wirkung betroffen werden würde, der Verleihung widerspricht. Dies gilt jedoch nicht, wenn einerseits das Untemehmen anders nicht zweck­ mäßig oder doch nur mit erheblichen Mehrkosten durchgeführt werden kann, andererseits der daraus zu erwartende Nutzen den Schaden des Widersprechenden erheblich übersteigt und, wenn diesem ein auf besonderem Titel beruhendes Recht zur Benutzung des Wasserlaufs zusteht, außerdem Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen,- ein nach dem 1. Januar 1912 durch Rechtsgeschäft mit dem Eigentümer begründetes Recht kommt hierbei nicht in Betracht. (3) Als nachteilige Wirkung gilt nicht die Veränderung des Grundwasserstandes, wenn sie durch Einleitung von Wasser oder durch Senkung des Wasserspiegels zum Zwecke der gewöhnlichen Bodenentwässerung von Grundstücken bewirkt wird, für die der Wasserlauf der natürliche Vorfluter ist.

1. Fast stets wird die Benutzung eines Wasserlaufes, zu welcher das Recht im Wege der Verleihung erworben worden ist, Benach­ teiligungen anderer im Gefolge haben, da die unschädliche Benutzung eines Wasserlaufs in den meisten Fällen schon auf Grund der Vor­ schriften über den Gemein- bzw. Eigentümergebrauch gestattet ist. Als solche Nachteile kommen bei Wasserläufen hauptsächlich die Beein­ trächtigung ihrer Nutzungen und die Erschwerung der Unterhaltungslast, bei Grundstücken Veränderungen des Grundwasserstandes, Über­ stauung und Entziehung nützlicher Überschwemmungen, z. B. der Winterhochfluten, in Betracht. Der Unternehmer wird nun in vielen Fällen in der Lage sein, durch zweckentsprechende Anlagen derartigen Nachteilen vorzubeugen. § 50 Abs. 1 bestimmt daher nach dem Vorbilde des § 14 des Enteignungs­ gesetzes, daß, wenn derartige Beeinträchtigungen zu erwarten sind, dem Unternehmer in dem Verleihungsbeschluß die Herstellung und Unterhaltung solcher Einrichtungen auferlegt werden kann, sofern sie mit dem Unternehmen vereinbar und wirtschaftlich gerechtfertigt sind, vgl. a. §§ 156,158, sowie über einzelne derartige Einrichtungen die §§ 55—58.

2. § 50 ist aber nur anwendbar, wenn die Nachteile auf die Benutzung des Wasserlaufs zurückzuführen sind, dagegen nicht bei

62

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 50,51

sonstigen schädlichen Wirkungen des Unternehmens, zu dessen Zwecken diese Benutzung erfolgt, z. B. bei Belästigung infolge von Rauch, Erschütterungen durch eine Fabrikanlage, Begr. S. 95. 3. Satz 2 stellt klar, daß, während nach Satz 1 grundsätzlich dem Benachteiligten ein Recht zur Seite stehen muß, in den Fällen des § 41 Abs. 1 und 2 die Vorschrift des Abs. 1 auch dann gilt, wenn nur tatsächlich, z. B. durch Veränderung der Vorflut oder Erschwerung der Unterhaltung ein Schaden zugefügt wird, KB. AH. S. 97, 265/6. 4. Häufig sind nun Einrichtungen der in Abs. 1 gedachten Art nicht möglich. Ist dies der Fall, so würde an sich die Verleihung bei Widerspruch des Benachteiligten zu versagen sein. Da dies aber dem Grundgedanken des Gesetzes, die wirtschaftliche Ausnutzung der Wasser­ läufe nach Möglichkeit zu fördern, widersprechen würde, sind in Satz 2 des Abs. 2 die Fälle bezeichnet worden, in welchen ein solcher Wider­ spruch unbeachtlich ist. Von diesen ist hervorzuheben der Fall, in dem der Widerspruch auf ein auf einem besonderen Titel beruhendes Recht gestützt wird. Ein auf ein solches gestützter Widerspruch ist stets beachtlich, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls seine Nichtbeachtung erfordern; dies besondere weitere Erfordernis ist aufgestellt worden, da es sich dabei um eine Art von Enteignung eines derartigen Rechtes handelt. Jedoch soll auf Grund der Beschlüsse der Kommission des Abgeordnetenhauses ein erst nach dem 1. Januar 1912 durch Rechtsgeschäft mit dem Eigen­ tümer des Wasserlaufs, z. B. als Dienstbarkeit, begründetes Benutzungs­ recht nicht als ein solches auf besonderem Titel beruhendes Recht gelten, weil das vom Eigentümer abgeleitete Recht nicht günstiger gestellt werden darf, wie das des Eigentümers selbst, Begr. S. 95 ff., KB. AH. S. 93 ff. 5. Abs. 3 beruht auf denselben Erwägungen wie § 41 Abs. 3 Satz 1 (vgl. daher die Anm. 3 zu § 41). § 51. (i) Soweit die im § 50 bezeichneten nachteiligen Wirkungen nicht durch Einrichtungen verhütet werden, hat der Unternehmer den davon Betroffenen Entschädigung zu gewähren. (a) Die Entschädigung kann in wiederkehrenden Leistungen bestehen. Die Derleihungsbehörde kann die Nachprüfung und anderweite Festsetzung in bestimmten Zeiträumen vorbehalten.

1. Die Berechnung der auf Grund des § 51 zu gewährenden Entschädigung richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen bürger­ lichen Rechts (§§ 249 ff. BGB.) und der bei den übrigen Gesetzen durch die Rechtsprechung festgestellten Grundsätzen, z. B. dem ABG. und dem EG., letzteres gibt beispielsweise eine Handhabe für die An­ rechnung von Vorteilen, welche dem Betroffenen durch das schädigende Ereignis erwachsen sind (vgl. Eger, Anm. zu §8 EG.), Begr. S. 97, KB. AH. S. 97 ff. Vgl. ferner wegen der dem Eigentümer für die entzogene Be­ nutzungsmöglichkeit des Wasserlaufs zu gewährende Entschädigung § 45.

§§ 61—63] Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe.

IV. Verleihung.

63

2. Die Entschädigung in Form einer Rente (Abs. 2 Satz 1) wird vor allem bei den Unternehmungen in Frage kommen, welche ihrer Natur oder dem Plane nach nur auf Zeit betrieben werden sollen, Begr. S. 98.

§ 52. (i) Wegen nachteiliger Veränderung der Dorflut oder des Wasserstandes sowie wegen Erschwerung der Unterhaltung des Wasserlaufs oder seiner Ufer ist insoweit keine Entschädigung zu gewähren, als der Nachteil vermieden worden wäre, wenn der Geschädigte die ihm obliegende Verpflichtung zur Unterhaltung ordnungsmäßig erfüllt hätte. (a) Dasselbe gilt bei nachteiliger Veränderung des Grundwasser­ standes. Der dadurch entstehende Schaden ist ferner nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen eine Entschädigung erfordert.

1. § 52 Abs. 1 schließt in den dort genannten Fällen bei mit­ wirkendem eigenen Verschulden des Geschädigten in Ansehung der ihm obliegenden Unterhaltungspflicht nach dem Vorbilde der §§ 254, 846 BGB. und § 12 Abs. 2 des Strombauverwaltungsges. den Ent­ schädigungsanspruch aus. Dies gilt aber nur bei Vernachlässigung der dem Geschädigten selbst obliegenden Unterhaltung, nicht auch dann, wenn, wie dies der Entwurf vorsah, er es schuldhaft unterlassen hat, den Unterhaltungs­ pflichtigen zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten. 2. Aus ebendenselben Gründen ist auch nach Abs. 2 der Ent­ schädigungsanspruch bei Veränderung des Grundwasserstandes ausgeschlossen. Ein Entschädigungsanspruch in diesem Falle war dem bisherigen Recht unbekannt. Um nun den nützlichen wasserwirtschaftlichen Unter­ nehmungen nicht durch die Furcht vor einer allzustrengen Haftung für Grundwasserschäden von vornherein ein Hindernis in den Weg zu legen, ist in Abs.2 Satz 2 nach dem Vorgänge des § 12 Abs. 2 Satz 2 des Wasserstraßenges. v. 5. April 1905 (G. S. S. 179) der Schaden­ ersatzanspruch in solchen Fällen dahin beschränkt, daß Entschädigung nur insoweit zu gewähren ist, als die Billigkeit nach den Umständen eine Ent­ schädigung fordert. Es ist also ein rein objektiver Maßstab anzulegen. Die persönlichen, mehr oder weniger günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten oder des Unternehmers kommen nicht in Betracht. Wohl sind die Vorteile, welche dem Betroffenen unmittelbar oder mittelbar aus dem Unternehmen erwachsen, zu berücksichtigen, Begr. S. 98/9, KB. AH. A. 99/100; vgl. a. Anm. zu § 45. § 53. (1) Ist zu besorgen, daß fremde Grundstücke oder Anlagen durch die Benutzung des Wasserlaufs so beschädigt werden, daß sie nach ihrer bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden

sönnen, so kann der Eigentümer verlangen, daß der Unternehmer das Eigentum an den Grundstücken oder Anlagen gegen Ent­ schädigung erwirbt. (2) Wenn in der Folge ein abgetretenes Teilgrundstück ganz oder teilweise für den Zweck des Unternehmens nicht weiter not­ wendig ist und veräußert werden soll, so finden die Bestimmungen -es § 57 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. 5. 221) über das gesetzliche Vorkaufsrecht entsprechende Anwendung. 1. § 53 entspricht dem § 9 EG., § 139 ABG, sowie dem § 26 Abs. 1 zu b Satz 2, § 29 des Privatslußges., Begr. S. 99. 2. Uber die Behandlung eines Antrages auf Grund des § 53 im Verleihungsverfahren vgl. § 70 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, sowie §§ 74,78. 3. Der von der Kommission des Herrenhauses hinzugefügte Abs. 2 bezweckt, dem Grundstückseigentümer das Vorkaufsrecht gemäß § 57 EG. zu geben, KB. HH. S. 777. § 54. Ein Entgelt für die Benutzung des Wasserlaufs darf dem Unternehmer nicht auferlegt werden. § 54 ist eine der umstrittensten Vorschriften des Gesetzes. Er hat in seiner jetzigen Fassung, die auf den Beschlüssen der Kommission des Abgeordnetenhauses in 2. Lesung beruht, gerade den umgekehrten Inhalt wie nach dem Entwürfe und nach den von der Kommission in 1. Lesung an die Stelle des § 54 des Entw. gesetzten §§ 106 a—h. Während diese Vorschriften den Grundsatz zum Ausdruck gebracht hatten, daß der Beliehene dem Eigentümer eines natürlichen oder künstlichen Wasserlaufes auf Verlangen ein Entgelt, Wasserzins, zu zahlen habe, hat ine Kommission in zweiter Lesung aus Grund der dringenden Vorstellungen der beteiligten Kreise die jetzige Vorschrift ausgenommen, nach welcher ein Entgelt für die Benutzung des Wasser­ laufs dem Unternehmer nicht auferlegt werden darf; vgl. im übrigen Begr. S. 99 ff., KB. AH. S. 100 ff., Sten. B. AH. 8137. Dies gilt aber nur für die Verleihung. Außerhalb derselben, z. B. bei künstlichen Wasserläufen, bei welchen der Eigentümer gemäß § 49 Abs. 2 ein unbeschränktes Widerspruchsrecht hat, steht der privat­ rechtlichen Ausbedingung eines Entgelts nichts entgegen, KB. AH. S. 110. Ebensowenig berührt § 54 das dem Unternehmer einer Tal­ sperre auf Grund des § 104 zustehende Recht, einen Zuschuß zu den Kosten des Betriebes und der Unterhaltung zu verlangen, KB. AH. S. 109/10. Ist der Erwerb von solchen Rechten, welche nunmehr der Ver­ leihung zugänglich sind, vor dem Inkrafttreten des Wassergesetzes erfolgt und ist hierbei die Zahlung eines Entgelts durch den Unternehmer vereinbart worden, so werden diese durch den § 54 nicht berührt; die Regierung hat jedoch in Aussicht gestellt, daß sie dort, wo dieses bei

§§ 54,55,56]

65

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. IV. Verleihung.

im Eigentums des Staates stehenden Wasserläufen der Fall sei, die Unternehmer nach Möglichkeit nicht zwingen werde, sich dadurch, daß sie das umständliche Verleihungsverfahren einschlügen, von der Weiter­ zahlung solcher Abgaben zu befreien, sondern versuchen werde, ander­ weitige Vereinbarungen in dieser Beziehung zu treffen, KB. AH. S 504, KB. HH. S. 777, Sten. B. HH 1023/4. § 55. Zu den Einrichtungen im Sinne des § 50 gehören auch Sammel­ becken, Talsperren, Reinigungsanlagen und dergleichen. Dem Unternehmer kann die Verpflichtung als Bedingung auferlegt werden, sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen.

1. In den §§ 55—58 sind einige der besonders wichtigen Einrichtungen hervorgehoben, welche dem Unternehmer gemäß § 50 Abs. 1 auferlegt werden können. 2. § 55 gibt dem Unternehmer die Möglichkeit, statt selbständig Einrichtungen zu treffen, sich an den in wirtschaftlich hochentwickelten Gegenden häufig vorhandenen Sammelbecken, Talsperren, Reinigungs­ anlagen usw. zu beteiligen, Begr. S. 101.

§ 56. (i) Dem Unternehmer kann die Verpflichtung als Bedingung auferlegt werden, einen Wasserlauf oder seine Ufer zu unterhalten, sowie die Kosten zu tragen, die durch die Aufsicht über die Aus­ übung des verliehenen Rechtes entstehen. (a) Zerner kann dem Unternehmer die Verpflichtung auferlegt werden, Maßnahmen (Pegelbeobachtungen, Grundwasserstands­ beobachtungen usw.) zu treffen, die geeignet sind, die Feststellung zu erleichtern, ob und in welchem Umfange Schäden entstanden sind.

1. Der durch Einrichtungen nicht zu verhütende Schaden wird häufig in einer Vermehrung der Unterhaltungslast bestehen, z. B. infolge der durch Abwässereinleitung häufiger und in größerem Um­ fange erforderlich gewordenen Räumung der Sohle des Wasserlaufs. Es kann daher dem Unternehmer diese Last auferlegt werden, womit er in jeder Beziehung, auch der Wasserpolizeibehörde gegenüber, in die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Unterhaltungspflichtigen eintritt. Ebenso kann ihm die Tragung der durch die Überwachung der Ausübung des ihm verliehenen Rechts entstehenden, oft erheb­ lichen Kosten entsprechend der auch im gewerbepolizeilichen Geneh­ migungsverfahren bestehenden Praxis auferlegt werden, da es nicht angängig erscheint, diese Kosten von der Allgemeinheit aufbringen zu lassen, Begr. S. 101. 2. Abs. 2 ist von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügt worden, um die Verfolgung von Entschädigungsansprüchen zu erleichtern, KB. AH. S. 111. Gottschalk.

5

66

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§57,58

§ 57. Ist zu erwarten, daß die beabsichtigte Benutzung des Wasser­ laufs den Gemeingebrauch unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde, so ist, wenn diese Wirkung durch Einrichtungen, die mit dem Unternehmen vereinbar und wirtschaftlich gerecht­ fertigt sind, verhütet werden kann, dem Unternehmer die Ver­ pflichtung als Bedingung aufzuerlegen, solche Einrichtungen her­ zustellen und nach § 50 Hbf. 1 Satz 2 zu unterhalten.

Der Eigentümer ist, soweit nicht die Vorschrift des § 36 entgegen» steht, welche jedoch nur eine öffentlich-rechtliche Bedeutung hat, an sich in der Ausnutzung seines Eigentums an dem Wasserlaufe durch die Vorschriften über den Gemeingebrauch nicht gehindert. Die Benachteiligung des Gemeingebrauchs gibt also, soweit sie nicht eine derartige ist, daß sie eine Verletzung der öffentlichen Inter­ essen darstellt, der Verleihungsbehörde nicht das Recht, die Verleihung zu versagen. Ebensowenig berechtigt die Beeinträchtigung des Gemein­ gebrauchs zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (vgl. die Vordem, zu II). Der Gemeingebrauch ist aber doch von solcher Bedeutung für die Allgemeinheit, daß erheblichen Beeinträchtigungen desselben nach Möglichkeit vorgebeugt werden muß, falls dahingehende Maß­ nahmen mit dem Unternehmen vereinbar sind. Diesem Gedanken trägt § 57 [55b,] welcher an die Stelle des § 50 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs getreten ist, Rechnung, Begr. S. 97, KB. AH. 111, 97. § 58. (i) In landschaftlich hervorragenden Gegenden ist dem Unter­ nehmer, wenn durch Einrichtungen, die mit dem Unternehmen vereinbar und wirtschaftlich gerechtfertigt sind, eine gröbliche Ver­ unstaltung des Landschastsbildes verhütet werden kann, die Ver­ pflichtung als Bedingung aufzuerlegen, solche Einrichtungen her­ zustellen und nach § 50 flbf. 1 Satz 2 zu unterhalten. (3) Auch im übrigen ist durch entsprechende Bedingungen dafür zu sorgen, daß eine Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden vermieden wird, soweit dies mit dem Zwecke und der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens vereinbar ist. § 58 [55c] erschien im Interesse der Erhaltung landschaftlich hervor­ ragender Gegenden erforderlich, weil das Gesetz gegen die Verun­ staltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden vom 15. Juli 1907 nur Hochbauten trifft, daher auf die Anlagen, für welche die Verleihung erteilt ist, in den meisten Fällen nicht anwend­ bar ist, da dieselben in der Regel in Wehren, Kanälen oder Rohr­ leitungen bestehen werden, KB. AH. S. 94/5. Die Vorschrift ist aber lediglich polizeilicher Natur, sie gibt nicht etwa einen privatrechtlichen Anspruch, z. B. auf Entschädigung gemäß § 51; Anträge, einen solchen Anspruch zu gewähren, wurden vielmehr abgelehnt, KB. AH. S. 98/9.

§§59—61] Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe.

IV. Verleihung.

67

§ 59. Der Unternehmer kann zur Leistung einer Sicherheit für die Einhaltung der ihm auferlegten Bedingungen und für Schadens­ ersatzansprüche angehalten werden, über welche die Entscheidung nach § 70 Abs. 3 einem späteren Verfahren vorbehalten wird. Die Sicherheit darf den Betrag des in den nächsten drei Jahren voraus­ sichtlich entstehenden Schadens nicht übersteigen und ist in dieser höhe durch jährliche Zuzahlungen zu erhalten. Der Staat und die Uommunalverbände sind von der Sicherheitsleistung frei. 1. Vgl. Begr. S. 102, KB. AH. S. 111, Sten. B. AH. S. 8138/9, KB. HH. S. 777; ferner die Anm. zu § 70 Ws. 3. 2. Hinzuweisen ist darauf, daß anders, wie nach § 12 Abs. 2 EG. nicht nur der Staat, sondern auch die Kommunalverbände, zu welchen auch die Landgemeinden gehören, Sten. B. AH. S. 8168/9, von der Sicherheitsleistung befreit sind. § 60. (1) Lei der Verleihung ist eine Stift zu bestimmen, binnen deren das Unternehmen ausgeführt und in Betrieb gesetzt sein mutz. (2) Line Verlängerung der Zrist ist zulässig. Durch den § 60 [57J soll der aus volkswirtschaftlichen Gründen unerwünschten Möglichkeit vorgebeugt werden, daß jemand die Ver­ leihung nur deshalb erwirkt, um sich den Vorrang vor ähnlichen Unter­ nehmungen für die Zukunft zu sichern, Begr. S. 102; vgl. a. § 80 Ws. 1 Nr. 4.

§ 61. (1) Ist über die Verleihung für mehrere Unternehmungen zu beschließen, die auch bei Teilung der verfügbaren Wassermenge oder bei Zestsetzung verschiedener Benutzungszeiten oder geeigneter Letriebseinrichtungen nicht nebeneinander bestehen können, so entscheidet für ihre Erteilung zuerst die Bedeutung der Unter­ nehmungen für das öffentliche Wohl und demnächst ihre wirtschaft­ liche Bedeutung. (2) Stehen hiernach mehrere Unternehmungen einander gleich, so gebührt zunächst bestehenden vor neuen, sodann an einen bestimmten Drt gebundenen vor den auch an einem anderen Drte möglichen und endlich Unternehmungen des Eigentümers eines Wasserlaufs vor denen -er Anlieger oder anderer Personen, Unternehmungen des Anliegers vor denen anderer Personen der Vorrang.

1. § 61 [58] Abs. 1 beruht auf dem Bestreben, die Wasserläufe mög­ lichst zum Vorteile der Allgemeinheit auszunutzen, Begr. S. 102. 2. Liegen mehrere Anträge auf Verleihung vor, so soll jedoch nicht die Priorität des Antrages entscheiden, wie dies der Entwurf vorsah und es z. B. auch im Grundbuchwesen vorgeschrieben ist, sondern es sollen auch nachträglich eingegangene Anträge berücksichtigt werden

68

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§61-63

können. Vgl. jedoch § 67 Abs. 2 wegen der Präklusivfrist für solche, KB. AH. S. 112. 2. Falls die Unternehmen gleichwertig sind, greift Abs. 2 Platz, Begr. S. 102; vgl. a. KB. HH. S. 777.

§ 62. Auf Anweisung der zuständigen Minister ist die Verleihung zu versagen, wenn sie von einem Unternehmer, der nicht die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt, oder von einer Erwerbsgesellschast nach­ gesucht wird, die ihre Hauptniederlassung nicht im Deutschen Reiche hat. 1. § 62 [58a] (vgl. a. § 340 Abs. 5), welcher zunächst als § 363a in die Übergangs- und Schlußbestimmungen eingefügt war, gibt die Möglichkeit gegenüber denjenigen Ländern, welche die deutschen Staats­ bürger ungünstiger behandeln als die eigenen, Vergeltung zu üben, KB. AH. 525, 112. 2. Die Worte „auf Anweisung der zuständigen Minister" be­ deuten, daß die Minister auch zu allgemeinen Anweisungen befugt sind, welche für die Verleihungsbehörden bindend sind. Es erschien nicht angängig, letzteren in dieser Beziehung eine selbständige Ent­ scheidung zu überlassen, weil bei solchen Entscheidungen nicht nur politische Erwägungen, sondern auch bestehende Staatsverträge in Frage kommen, KB. AH. S. 526.

§ 63.

Auf die Vorbereitung eines Unternehmens, für das eine Ver­ leihung nachgesucht werden kann, ist § 5 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) entsprechend anzu­ wenden. Die dort vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben Zuständig ist die Behörde, die über den Ver­ leihungsantrag zu beschließen haben würde. § 63 [59] beruht auf der Erwägung, daß die Vorbereitung eines Unternehmens häufig Eingriffe in fremdes Ggentum erfordert, z. B. eine Begehung, Vermessung, Nivellierung, geologische Untersuchung des in Betracht kommenden Grund und Bodens, Begr. S. 103. Der für anwendbar erklärte § 5 EG. lautet: Handlungen, welche zur Vorbereitung eines die Enteignung rechtfertigen­ den Unternehmens erforderlich sind, muß auf Anordnung der Bezirksregierung der Besitzer auf seinem Grund und Boden geschehen lassen. Es ist ihm jedoch der hierdurch etwa erwachsende, nötigenfalls im Rechtswege festzustellende Schaden zu vergüten. Zur Sicherstellung der Entschädigung darf die Bezirksregierung vor Beginn der Handlungen vom Unternehmer eine Kaution bestellen lassen und deren höhe bestimmen. Sie ist hierzu verpflichtet, wenn ein Beteiligtet die Kautionsstellung verlangt. Die Gestattung der Vorarbeiten wird von der Bezirksregierung im Regierungramtsblatte generell bekannt gemacht, von jeder Vorarbeit hat der Unternehmer unter Bezeichnung der Zeit und der Stelle, wo sie stattfinden soll, mindesten; zwei Tage zuvor den Vorstand des betreffenden Guts- oder Gemeinde­ bezirks in Kenntnis zu sehen, welcher davon die beteiligten Grundbesitzer speziell

§§63,64]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe.

IV. Verleihung.

69

oder in ortsüblicher weise generell benachrichtigt. Dieser Vorstand ist ermächtigt, dem Unternehmer auf dessen Kosten einen beeidigten Taxator zu dem Zwecke zur Seite zu stellen, um oorkommende Beschädigungen sogleich festzustellen und abzu­ schätzen. Der abgeschähte Schaden ist, vorbehaltlich anderweitlger Feststellung im Rechtswege, den Beteiligten (Eigentümer, Nutznießer, Pächter, verwalter) sofort auszuzahlen, widrigenfalls der Grtsoorstand auf den Antrag des Beteiligten die Zortsehung der Vorarbeiten zu hindern verpflichtet ist. Zum Betreten von Gebäuden und eingefrieoigten Hof- oder Gartenräumen bedarf der Unternehmer, insoweit dazu der Grundbesitzer seine Einwilligung nicht ausdrücklich erteilt in jedem einzelnen Zolle einer besonderen Erlaubnis der Drtspolizeibehörde, welche die Besitzer zu benachrichtigen und zur tvffenstellung der Räume zu veranlassen hat. Eine Zerstörung von Baulichkeiten jeder flit, sowie ein Zöllen von Bäumen ist nur mit besonderer Gestattung der Bezirksregierung zulässig. § 64.

(i) Über den Antrag auf Verleihung beschließt der Bezirks­ ausschuß (Verleihungsbehörde). (a) Anträge auf Verleihung sind schleunig zu behandeln. 1. Die §§ 64 [60] und 76 [71] behandeln die Organisation der Ver­ leihungsbehörden, welche, wie bereits in Anm. 1 zu § 49 erwähnt, zu den umstrittensten Gegenständen des Gesetzes gehört, hinsichtlich deren eine Einigung zwischen der Regierung und dem Abgeordnetenhause nicht erzielt worden ist. Nach der Vorlage der Regierung sollten dieVerleihungsbehörden erster Instanz bei Wasserläufen erster Ordnung der in § 341 des Ent­ wurfes als Provinzialbehörde vorgesehene Stromausschuß, soweit ein solcher eingerichtet werden würde, im übrigen sowie bei Wasserläufen zweiter Ordnung der Bezirksausschuß, bei Wasserläufen dritter Ordnung grundsätzlich der Kreisausschuß und nur bei an Wasserläufen dritter Ord­ nung befindlichen Talsperren und bedeutenderen Wasserversorgungs­ anlagen der Bezirksausschuß sein. Ws Verleihungsbehörde zweiter Instanz (§ 76) war bei Wasserläufen erster Ordnung der Handelsminister bei Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung, soweit es sich um Tal­ sperren usw. handelt, der Landwirtschaftsminister, im übrigen die nach § 121 LVG. zuständige Behörde, d. h. Bezirksausschuß bzw. Pro­ vinzialrat vorgesehen. Gegen diese Regelung, vor allem soweit die Entscheidung der Minister als zweite Instanz in Frage kam, wurde aus den beteiligten Kreisen der lebhafteste Widerspruch geltend gemacht, man wandte vor allem dagegen ein, daß dies dazu führen würde, daß, jedenfalls, soweit es sich um Wasserläufe erster Ordnung handele, die Minister in eigener Sache endgültig entscheiden würden. Es wurde daher von vielen Seiten der Standpunkt vertreten, daß die Ministerialinstanz bei der Verleihung überhaupt ausgeschaltet werden müsse. Zwischen den Vertretern dieser Ansicht und den Verteidigern des Regierungs­ entwurfs kam schließlich ein Kompromiß zustande, nach welchem die Minister als Verleihungsbehörde zweiter Instanz beseitigt, ihnen aber andrerseits das in § 49 Abs. 4 näher bezeichnete Vetorecht eingeräumt wurde.

70

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§64-66

Dagegen wurde als Verleihungsbehörde zweiter Instanz eine Verwaltungsbehörde (das Landeswasseramt) eingesetzt, vgl. des Näheren die Anm. zu § 76. Als Verleihungsbehörde erster Instanz ist ganz allgemein der Bezirksausschuß bestimmt worden. Man hat auch davon abgesehen, bei Wasserläufen dritter Ordnung den Kreisausschuß als Verleihungs­ behörde beizubehalten, weil die Verleihung bei solchen in den meisten Fällen zum Zwecke der Ableitung von Abwässern beantragt werden würde, gerade die Einleitung schädlicher Abwässer aber nicht nur den Kreis, in welchem die Ableitung erfolgt, sondern auch die unterliegenden Kreise berühre und daher auch hier der Bezirksausschuß die geeignete Be­ hörde sei, zumal diesem auch die erforderlichen Sachverständigen zur Verfügung ständen, KB. AH. S. 113/4. Vgl. im übrigen Begr. S. 103/4,110 ff., sowie die sehr eingehenden Erörterungen in KB. AH. S. 84 ff., 112 ff., 122 ff., Sten. B. AH. S. 8091 ff.

§ 65. (i) Dem Antrag auf Verleihung sind die erforderlichen Zeich­ nungen und Erläuterungen beizufügen. (s) Ist der Antrag offenbar unzulässig, so kann er ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Beschluß zurückgewiesen werden. (3) Anderenfalls ist die beabsichtigte Benutzung des Wasserlaufs in ortsüblicher Weise in allen Gemeinden (Gutsbezirken) öffentlich bekannt zu machen, auf deren Bezirk sich nach dem Ermessen der Verleihungsbehörde ihre Wirkung erstrecken kann. Oie Bekannt­ machung hat, soweit Landgemeinden beteiligt sind, auch in den Kreisblättern zu erfolgen. (4) Daneben sollen alle bekannten Personen, die nach dem Ermessen der Behörde von nachteiligen Wirkungen der Benutzung betroffen werden können, auf die öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden. 1. Wegen der Erteilung einer Nachfrist zur Beibringung der nach Abs. 1 erforderlichen Unterlagen s. § 67 Abs. 3. 2. Abs. 2 trifft vor allem die Fälle, in welchen eine Verleihung auf Rechte beantragt ist, die ihr nach § 46 nicht zugänglich sind, z. B. zur Ent ahme von Kies, Sand, Steinen, Schilf usw., Begr. S. 104. 3. Die Bekanntmachungen gemäß Abs. 3 und 4 dienen der Ermittlung der Widersprüche, der erforderlich erachteten Einrichtungen sowie der geltend zu machenden Schadensersatzansprüche, Begr. S. 105, KB. AH. S. 117. § 66. (1) Die Bekanntmachung muß angeben, wo die ausgelegten Zeichnungen und Erläuterungen eingesehen und bei welcher Behörde Widersprüche gegen die Verleihung sowie Ansprüche auf Herstellung und Unterhaltung von Gnrichtungen oder auf Entschädigung schriftlich oder mündlich zu Protokoll erhoben

8§66—68]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. IV. Verleihung.

71

werden können. Sie mutz ferner für die Erhebung von Wider­ sprüchen eine $tift bestimmen. Diese beträgt mindestens zwei und höchstens sechs Wochen und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das letzte die Bekanntmachung enthaltende Blatt aus­ gegeben ist. (a) Mitteilungen über Betriebseinrichtungen oder Betriebs­ weisen, deren Geheimhaltung der Antragsteller für erforderlich hält, sind, getrennt von den zur öffentlichen Auslegung bestimmten Vorlagen, in besonderenSchriftstücken und Zeichnungen vorzulegen.

1. Unter dem letzten die Bekanntmachung enthaltenden Blatte im Sinne des Abs. 1 Satz 3 ist das von mehreren Blättern zuletzt ausgegebene zu verstehen, Begr. S. 105. 2. Die Vorschrift des Abs. 2 ist der Ausführungsanweisung zur GO. vom 1. Mai 1904 (§ 15 Abs. 1) entnommen. § 67. (i) Vie Bekanntmachung ist unter der Verwarnung zu erlassen, daß diejenigen, die innerhalb der bestimmten Stift keinen Wider­ spruch gegen die Verleihung erheben, ihr Widerspruchsrecht ver­ lieren und datz wegen nachteiliger Wirkungen der Ausübung des verliehenen Rechts nur noch die im § 82 bezeichneten Ansprüche geltend gemacht werden können. (a) In der Bekanntmachung ist dieselbe $rift für andere Anträge auf Verleihung des Rechtes zu einer Benutzung des Wasserlaufs zu bestimmen, durch welche die von dem ersten Antragsteller beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden würde, hierbei ist die Verwarnung zu erlassen, daß nach Ablauf der Stift gestellte Anträge auf Verleihung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden. (3) Zur Beibringung der Unterlagen (§ 65) kann eine an­ gemessene Nachfrist gewährt werden.

1. Abs. 1 trifft alle Rechte ohne Rücksicht darauf, ob sie unmittelbar auf einer Rechtsnorm oder auf einem besonderen öffentlich- oder privat­ rechtlichen Titel beruhen, Begr. S. 106, vgl. im übrigen die Anm. zu § 82. 2. Der von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügte Absatz 2 bezweckt, die fortwährende Stellung neuer kollidierender Anträge während des ganzen, vielleicht längere Zeit in Anspruch nehmenden Verfahrens zu verhindern, KB. AH. S. 118. Solche weiteren Anträge sind im übrigen stets ebenso wie der erste nach Maßgabe des § 61 bekannt zu machen, KB. AH. S. 118, KB. HH. S. 778. § 68. (1) werden Verleihungsanträge, bei denen die Voraussetzungen des § 61 und des § 67 Abs. 2 vorliegen, bei verschiedenen Ver­ leihungsbehörden gestellt, so entscheidet diejenige Behörde, welche für den ersten Antrag zuständig ist.

(2) Lind derartige Anträge an ein und demselben Tage ein­ gegangen, so ist der § 58 Abs. 1 Nr. 2 des Landesverwaltungs­ gesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) entsprechend anzuwenden. § 68 [63 a] ist von der Kommission des Herrenhauses aus den Abs. 4 und 5 des § 63 gemäß den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses gebildet worden; ursprünglich waren diese Bestimmungen als §80a in das Gesetze eingefügt worden, KB. AH. S. 147, KB. HH. S. 778. Der in Abs. 2 angezogene § 58 Abs. 1 Nr. 2 LVG. lautet: Lind die Grundstücke in mehreren Bezirken belegen, oder ist es zweifelhaft, zu welchem Bezirke sie gehören, so wird die zuständige Behörde

1................... 2. für das Beschlutzversahren durch den Regierungspräsidenten, den Gberpräsidenten oder oen Minister des Innern, je nachdem die betreffen­ den Bezirke demselben Regierungsbezirke, derselben Provinz, aber verschiedenen Regierungsbezirken, oder verschiedenen Provinzen angehören, endgültig bestimmt.

§ 69.

(1) Die Verleihungsbehörde hat von Amts wegen zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung vorliegen. Sie hat ferner an Stelle der sonst zuständigen Polizeibehörden zu prüfen, ob die beabsichtigte Benutzung des Wasserlaufs den polizei­ lichen Vorschriften entspricht. (2) Die Wasserpolizeibehörde und die sonst in Wahrnehmung öffentlicher Interessen beteiligten Behörden sollen gehört werden. (3) Ist von einem Bergwerksbesitzer ein Antrag auf Verleihung gestellt, oder hat ein anderer eine Verleihung in einem Gebiete nachgesucht, in dem Bergbau umgeht, so ist die zuständige Berg­ behörde in dem Verfahren zu hören. 1. Die von der Verleihungsbehörde zu berücksichtigenden Vor­ schriften (Abs. 1), sowie die von ihr zu hörenden Behörden (Abs. 2) sind vor allem die wasser-, bau-, feuer-, sicherheits-, berg-, Verkehrs­ und gesundheitspolizeilichen, Begr. S. 106. Für den Fall, daß ein Bergwerksbesitzer einen Verleihungsantrag gestellt oder die Verleihung in einem bergbaulichen Gebiete beantragt ist, ist durch die von der Kommission des Abgeordnetenhauses in zweiter Lesung zunächst in den § 396 [360], sodann als Abs. 3 des § 69 aufgenom­ mene Bestimmung die Anhörung der zuständigen Bergbehörde noch be­ sonders vorgeschrieben worden, KB. AH. S. 517 ff.; ein Antrag, welcher das gleiche Ziel verfolgte, war übrigens von der Kommission in erster Lesung als überflüssig abgelehnt worden, KB. AH. S. 119/20. 2. Die von der Verleihungsbehörde vorzunehmende polizeiliche Prüfung erstreckt sich jedoch nur auf die beabsichtigte Benutzung des Wasserlaufes — des Bettes und des darin enthaltenen Wassers —, dagegen auf Anlagen nur insoweit, als sie auf die beabsichtigte Be­ nutzung des Wasserlaufs von Einfluß sind, Begr. S. 106.

§§ 69,70]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe.

IV. Verleihung.

73

3. Haben die beteiligten Behörden Widerspruch gegen die Ver­ leihung erhoben, so gelten sie in dem Verfahren als Parteien (§§ 71, 76), können daher insbesondere auch von den zulässigen Rechtsmitteln (§ 76) Gebrauch machen, Begr. S. 106. § 70.

(1) Die Verleihungsbehörde oder ein von ihr beauftragter Beamter hat die Widersprüche, die Anträge auf Verleihungen (8 61, § 67 Abs. 2), die Ansprüche auf Herstellung und Unter­ haltung von Einrichtungen sowie die Entschädigungsansprüche mit denen, die sie erhoben haben, mündlich zu erörtern. Zu dieser Erörterung sind der Unternehmer sowie diejenigen, die Wider­ sprüche oder Ansprüche erhoben haben, mit der Eröffnung vor­ zuladen, daß im Kalle des Ausbleibens gleichwohl mit der Er­ örterung werde vorgegangen werden. (2) Wird ein Widerspruch oder ein Anspruch auf Grund eines besonderen prioatrechtlichen Titels erhoben, so ist ein Streit über das Bestehen des Titels zur richterlichen Entscheidung zu ver­ weisen. Die Verleihungsbehörde kann die Entscheidung über den Verleihungsantrag bis zur Erledigung des Streites aussetzen. Sie mutz dies tun, wenn das Bestehen des Titels glaubhaft gemacht wird und bei Anerkennung des Titels die Verleihung nach § 50 zu versagen sein würde. Bei Aussetzung der Entscheidung ist dem Unternehmen eine Frist zu bestimmen, binnen deren er die Klage zu erheben hat. Wird die prozetzführung von dem Unternehmer ungebührlich verzögert, so kann das Verleihungsverfahren fort­ gesetzt werden. (3) Lätzt sich bei Entschädigungsansprüchen nicht voraussehen, ob oder in welcher höhe ein Schaden entstehen wird, so ist die Entscheidung über diese Ansprüche einem späteren Verfahren nach § 82 vorzubehalten. Zn den Fällen des § 53 ist auf Antrag des Unternehmers die Entscheidung über die erhobenen Ansprüche einem späteren Verfahren vorzubehalten, falls sich nicht bestimmt ooraussehen lätzt, datz die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. (4) Der Antrag auf Erwerbung des Eigentums (§ 53) ist bis zum Schlüsse der nach Abs. 1 stattfindenden Verhandlungen zu stellen. 1. Durch das mündliche Verfahren gemäß Ms. 1 soll den Be­ teiligten Gelegenheit gegeben werden, ihre Interessen zu vertreten. Im übrigen schließt sich Abs. 1 dem § 19 der Ausführungs­ anweisung zur GO. vom 1. Mai 1904 an, Begr. S. 106/7. 2. Die Verleihungsbehörde auch über die Entschädigungs­ ansprüche entscheiden zu lassen, erschien zweckmäßig, weil in dem Ver­ fahren regelmäßig doch Sachverständige gehört werden müssen, die sich dann auch gleich zu dieser Frage äußern können. Ein Bedenken gegen die Festsetzung der Entschädigung im Verwaltungswege besteht nicht, weil der Verleihungsbeschluß, soweit er die Entschädigung.

74

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§70,71

betrifft, gemäß § 76 Abs. 2 im ordentlichen Rechtswege angefochten werden kann, Begr. S. 107. Eine besondere Bestimmung ist in Abs. 3 jedoch wegen derjenigen Ansprüche, bei welchen sich nicht voraussehen läßt, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstehen wird, sowie für die Fälle des § 53 getroffen worden, Sten. B. AH. S. 8138/9. 3. Wird ein Widerspruch oder ein Anspruch auf Grund eines privatrechtlichen Titels erhoben, so hat die Verleihungsbehörde auch hierüber gemäß Abs. 2 zu entscheiden, es sei denn, daß über das Bestehen des Titels selbst Streit besteht. Ein solcher Streit kann nur im ordentlichen Rechtswege entschieden werden. Liegt ein solcher Fall vor, so kann die Verleihungsbehörde ganz allgemein das Ver­ fahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines solchen Rechtsstreites aussetzen, sie muß dies tun, wenn die in Satz 3 genannten Voraus­ setzungen vorliegen. Macht die Berleihungsbehörde von der Aussetzungsbefugnis keinen Gebrauch, was ihrem Ermessen überlassen ist, falls nicht die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen, so muß sie den zur richterlichen Entscheidung verwiesenen Streit gemäß § 72 Nr. 5 im Verleihungs­ beschlusse bezeichnen, ferner ist in demselben anzugeben, welche Auf­ lagen bezüglich Einrichtungen, Bedingungen, Schadensersatz dem Unternehmer gemacht werden für den Fall, daß das Bestehen des Titels im Rechtswege nachgewiesen wird. Würde der Titel zur Ver­ sagung der Verleihung führen müssen, so kann die Verleihung nur unter einem dementsprechenden Vorbehalte oder alternativ dahin erfolgen, daß sie für den Fall der Feststellung des Nichtbestehens des Titels im ordentlichen Rechtswege erteilt, für den entgegengesetzten Fall jedoch versagt wird, Begr. S. 108, KB. AH. S. 120. Als privatrechtliche Titel sind nur die auf einem besonderen privatrechtlichen Entstehungsgrund, wie Vertrag, Ersitzung, Privileg, letztw'llige Verfügung (vgl. 819GO.: RG. Bd. 13 S. 56/7) be­ ruhenden Rechte anzusehen, Begr. 108. 2. Abs. 4 bezweckt die z. B. beim bergrechtlichen Enteignungsverfahren aufgetauchten Zweifel, bis wann die Stellung des Antrages auf Übernahme des Eigentums an einem Grundstücke (§ 53) gestellt werden kann, zu beseitigen (vgl. a. § 25 Abs. 7 EG.) und Verschleppungen oder Wiederholungen des Verfahrens vorzubeugen, Begr. S. 108/9.

§ 71. Der Beschluß über den Derleihungsantrag ist dem Unter­ nehmer und allen Behörden und Personen, die Widersprüche oder Ansprüche (§ 70 Abs. 1) erhoben haben, zuzustellen. (Er muß mit Gründen versehen sein, wenn die Verleihung nicht dem Anträge gemäß oder unter Zurückweisung von Widersprüchen oder Ansprüchen erteilt wird. 1. §71 [66] bezeichnet die Parteien des Verleihungsverfahrens; -ollen dort genannten steht daher auch die Beschwerde gemäß § 76 zu,

§§ 71—73] Dritter Titel.

Benutzung der Wasserläufe. IV. Verleihung.

75

also auch den Behörden, welche als solche einen Widerspruch erhoben haben (vgl. a. § 69 Sinnt. 3), Begr. S. 109. 2. Satz 2 trifft insbesondere die Fälle, wo die Verleihung unter einschränkenden Bedingungen oder unter Auferlegung einer Ent­ schädigung oder wo sie auf eine kürzere als die beantragte Zeit erteilt ist, Begr. S. 109.

§ 72.

Der Verleihungsbeschluß hatzu enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der verliehenen Rechte sowie der Unternehmungen, für die sie verliehen werden, und, wenn die Rechte mit dem (Eigentum an Grundstücken verbunden werden sollen (§ 46 Abs. 3), auch die genaue Bezeichnung dieser Grundstücke,' 2. die nach dem § 47 ctbf. 2, 3, dem § 49 ctbs. 1, 3, 4, dem § 50 ctbf. 1 und den §§ 55 bis 60 getroffenen Bestimmungen; 3. den Ausschluß von Rechten nach Maßgabe der Ver­ warnung inl § 67 ctbf. 1 ; 4. die Entscheidung über Anträge nach § 61 und § 67 Abs. 2, wenn deren Ablehnung erfolgt; 5. die Bezeichnung der Streitigkeiten, die nach § 70 ctbf. 2 zur richterlichen Entscheidung verwiesen sind; 6. die Entscheidung über die Widersprüche und Ansprüche und im Salle des § 70 Abs. 3 den Vorbehalt der Ent­ scheidung; 7. im Kalle des § 53 die genaue Bezeichnung der Grund­ stücke oder Anlagen, deren Eigentum der Unternehmer zu erwerben verpflichtet ist; 8. die Festsetzung der von dem Unternehmer zu leistenden Entschädigungen. 1. Vgl. Begr. S. 109/10, KB. SlH. S. 121/2. 2. Wegen der Kostenentscheidung vgl. § 75. § 73. Bei der Verleihung eines Staurechts hat der Beschluß ferner Bestimmungen zu enthalten: 1. über die bauliche Einrichtung der Anlagen, welche die abfließende Wassermenge oder die vorflut beeinflussen; 2. über die innezuhaltenden Stauzeiten; 3. über die festgesetzten Stauhöhen und zwar, wenn der Wasserstand auf einer bestimmten Mindesthöhe gehalten werden muß, auch über diese; 4. über die zu benutzende Wassermenge, wenn ihre Be­ schränkung erforderlich ist; 5. über die zum Schutze gegen nachteilige Wirkungen des Staues etwa erforderlichen Maßnahmen;

76

Erster Abschnitt. Wasserläufe.

[§§73-76

6. in geeigneten Süllen über die Lange der Zeit, für die sich der Unternehmer eine Betriebsstörung ohne An­ spruch auf Entschädigung gefallen lassen mutz (§ 102 Abs- 2); 7. in geeigneten Süllen und stets, wenn es sich um eine Talsperre (§ 106) handelt, darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Stauanlage dauernd außer Betrieb gesetzt oder beseitigt werden darf (§ 99 Abs. 3).

Vgl. Begr. S. 110. § 74. Wird der Unternehmer durch den Verleihungsbeschluß ver­ pflichtet, ein Grundstück nach § 53 zu erwerben, so hat die Ver­ leihungsbehörde unverzüglich das Grundbuchamt um Eintragung eines Vermerkes über die Verpflichtung zu ersuchen, ver ver­ merk wirkt gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs wie eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Unter­ nehmers auf Übertragung des Eigentums. Da die Eintragung des Eigentumsübergangs an einen gemäß § 53 zu erwerbenden Grundstücke erst nach endgültigem Abschluß des Ver­ fahrens erfolgen kann (§ 78), muß verhütet werden, daß in der Zwischen­ zeit (von dem Erlasse des Verleihungsbeschlusses an) Verfügungen über ein solches Grundstück getroffen werden, welche, vor allem soweit es sich um gutgläubige Erwerber handelt, dem Unternehmer gegenüber wirksam sein würden. Diesem Zwecke dient die Vorschrift des § 74, Begr. S. 110. § 75.

Die Kosten des Verleihungsverfahrens fallen dem Unternehmer zur Last. Die durch unbegründete Widersprüche oder Ansprüche erwachsenen Kosten können jedoch durch den auf den Verleihungs­ antrag ergehenden Beschluß demjenigen, der sie erhoben hat, aus­ erlegt werden. 1. Der Verleihungsbeschluß bedarf nur in den Fällen des Satzes 2 einer Entscheidung über die Kosten, da, falls er keine dahingehende Entscheidung enthält, alle Kosten von Gesetzes wegen dem Unter­ nehmer zur Last fallen. 2. Satz 2 betrifft nicht nur, wie § 124 LVG., die Kosten für Zeugen und Sachverständige, sondern auch andere, z. B. für einen Ortstermin, Begr. S. 110.

§ 76. (i) Gegen den Beschluß über den Verleihungsantrag steht, soweit er nicht die von dem Unternehmer zu leistende Entschädigung betrifft, dem Unternehmer und, wenn eine Verleihung erteilt ist, auch den übrigen Parteien (§ 71) binnen zwei Wochen die Be­ schwerde bei dem Landeswasseramte zu.

§§ 76,77]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe.

IV. Verleihung.

77

(3) Soweit die Entscheidung über den Verleihungsantrag die von dem Unternehmer zu leistende Entschädigung betrifft, kann binnen drei Monaten der Rechtsweg beschritten werden. Die Frist beginnt für den Unternehmer mit dem Tage, an dem die Entscheidung über die Verleihung rechtskräftig geworden ist, für die übrigen Beteiligten mit dem Tage, an dem ihnen die Mit­ teilung der Verleihungsbehörde von der Rechtskraft der Ent­ scheidung zugestellt ist. Beschreitet der Unternehmer den Rechts­ weg, so fallen ihm jedenfalls die Kosten der ersten Instanz zur Last.

1. Vgl. die Sinnt, zu § 64 über den Entwurf der Regierung und die grundsätzliche Stellungnahme des Abgeordnetenhauses dazu. 2. Bei der Regelung der Verleihungsbehörde zweiter Instanz gingen wiederum die Meinungen darüber auseinander, wie diese auszugestalten sei. Während die einen als solche die Stromausschüsse bestellen und dieser das Oberverwaltungsgericht als dritte Instanz überordnen wollten, ging die Ansicht der anderen dahin, daß die Schaffung von drei Instanzen im Interesse der Beschleunigung des Ver­ fahrens nicht angebracht sei. Gegen die Hereinziehung des Oberver­ waltungsgerichts in das Verleihungsverfahren insbesondere wurde ein­ mal geltend gemacht, daß dieses sich seiner geschichtlichen Entwicklung als eine unter Zuziehung von Laien entscheidende Beschlußbehörde nicht ausgestalten lasse, die Heranziehung von Laien aber wegen der zu ent­ scheidenden wasserwirtschaftlichen und technischen Fragen nicht zu entbehren sei, ferner daß dieser Gerichtshof nach seiner jetzigen Aus­ gestaltung als Revisionsinstanz sich nur mit der Entscheidung der Rechts­ frage, nicht aber mit der materiellen Lage der Sache befassen könne, und schließlich wurde auf die jetzt schon bestehende große Überlastung desselben hingewiesen. Andrerseits wurde aber wiederum die Ansicht vertreten, daß eine letzte gemeinsame Instanz im Interesse der Ein­ heitlichkeit der Rechtsprechung vorhanden sein müsse, daß dies aber, wenn man von der Einführung des Oberverwaltungsgerichts als dritte und letzte Instanz Abstand nehme, bei den alsdann die letzte Instanz bildenden Stromausschüssen, die jeweils für den Kreis einer Provinz eingerichtet werden sollten, nicht der Fall sei. Dieser Einwand wurde von der Mehrheit als berechtigt anerkannt und man beschloß daher, eine besondere gemeinsame Behörde für die ganze Monarchie in dem Landeswasseramt (§ 370—373) zu schaffen und diesem die Ent­ scheidung in zweiter Instanz zu übertragen; vgl. im übrigen die in § 64 Sinnt. 1 angeführten Materialien, sowie Sten. B. AH. S. 8546 ff.

§ 77. (1) Mit der Ausübung des verliehenen Rechtes darf erst begonnen werden, wenn der nach § 76 Abs. 2 vorbehaltene Rechtsweg dem Unternehmer gegenüber durch Ablauf der Frist, verzicht oder rechtskräftiges Urteil erledigt und wenn nachgewiesen ist, daß die nach den §§ 51 bis 53 zu gewährende vereinbarte oder endgültig festgestellte Entschädigung gezahlt oder hinterlegt ist. Besteht die

78

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 77, 78

Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen (§ 51 stbf. 2), so genügt die Hinterlegung bes Gesamtbetrags für die nächsten drei Jahre. (a) stuf Antrag des Unternehmers kann in dem Verleihungs­ beschluß oder in einem den verleihungsbeschluß ergänzenden Beschluß, und zwar auch in der Beschwerdeinstanz, angeordnet werden, daß noch vor der endgültigen Entscheidung über den Ver­ leihungsantrag mit der beantragten Benutzung des Wasserlaufs begonnen werden kann, sobald der Antragsteller eine von der Behörde festzusetzende Sicherheit geleistet hat. (3) Der Staat und die Rommunalverbände sind von der Sicher­ heitsleistung frei. (4) Wirb mit der Ausübung des Rechtes begonnen, bevor dies nach Abs. 1, 2 zulässig ist, so kann die Wasserpolizeibehörde die Aus­ übung hindern und die Beseitigung der errichteten Anlagen an­ ordnen. 1. § 77 [72] entspricht dem § 32 EG. und § 52 des Privatflußges.; vgl. a. KB. HH. S. 778. 2. Abs. 2 (vorläufige Benutzung des Wasserlaufs gegen Sicher­ heitsleistung) hat in der Kommission des Abgeordnetenhauses insofern eine Änderung erfahren, als er nicht nur bei dringlichen Fällen, sondern ganz allgemein anwendbar ist und nicht die Verleihungsbehörde erster Instanz, sondern auch das Landeswasseramt § 76) eine dahin­ gehende Verfügung treffen kann, Begr. S. 113, KB. AH. S. 133 ff. 3. Zu Abs. 3: Wegen des Begriffs der Kommunalverbände vgl. § 59 Anm. 2.

§ 78. . (1) Im Halle des § 53 hat die Verleihungsbehörde nach dem Eintritt der Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 unverzüglich das Grundbuchamt um Eintragung des Überganges des Eigentums an dem Grundstück auf den Unternehmer zu ersuchen. Der Über­ gang vollzieht sich mit der Eintragung. (3) Ist das in das Eigentum des Unternehmers übergehende Grundstück mit Rechten Dritter belastet oder steht es im Lehns-, Zideikommiß-, Stammguts- oder Leiheverbande, so sind der Artikel 52 und der Artikel 53 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie der § 47 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) anzuwenden. 1. Wegen der Eintragung eines vorläufigen Vermerks vgl. § 74. 2. Das Eigentum eines gemäß § 53 zu erwerbenden Grundstücks geht mit der Eintragung (Abs. 1 Satz 2) lastenfrei auf den Erwerber über. Er braucht sich daher mit den Realberechtigten an demselben nicht auseinanderzusetzen, diesen stehen vielmehr nur Rechte an der Entschädigung zu, wegen derer sie sich mit dem Eigentümer gemäß Art. 52, 53 Abs. 1 EG. z. BGB., sowie § 47 des Enteignungsges. (vgl. § 15 Anm. 3) auseinanderzusetzen haben, Begr. S. 114.

§§ 79,80]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe.

I V. Verleihung.

79

§ 79.

Dem Unternehmer ist eine Verleihungsurkunde auszufertigen, die das verliehene Recht und das Unternehmen, für welches es verliehen ist, zu bezeichnen hat. Soweit erforderlich, find beglaubigte Erläuterungen und Zeichnungen beizufügen.

Die Verleihungsurkunde ist dem Unternehmer von Amts wegen, nicht nur auf Antrag auszufertigen. Sie muß die ihm bezüglich der Unterhaltung, Herstellung von Einrichtungen, Beteiligung an Sammelbecken usw. (§ 55) gemachten Auflagen bezeichnen. Angaben über die Entschädigungen, namentlich wenn sie durch einmalige Zahlung zu leisten sind, braucht sie regelmäßig nicht zu enthalten, Begr. S. 114.

§ 80.

(i) Die Verleihungsurkunde unterliegt einer Stempelabgabe nach folgenden Sätzen: wenn der wert des verliehenen Rechtes beträgt nicht mehr als 1 000 M ...................................................... 1 .11 mehr als 1 000 M, aber nicht mehr als 5 000 M ... 5 „ 10 000 „ ... 10 „ „ „ 5 000 20 000 „ ... 20 „ „ 10000 „ „ 20 000 50 000 „ ... 50 „ „ „ 50 000 75 000 tt 75 „ ff ft ft „ „ 75 000 100 000 „ • • • 100 „ ff ff ff und bei einem höheren Werte in Abstufungen von je 50 000 M für jede angefangene Stufe .. 50 „ (a) Ist die Genehmigung einer Anlage, die für die Benutzung des Wasserlaufs erforderlich ist, nach Tarifstelle 22 d des Stempel­ steuergesetzes in der Fassung vom 30.3uni 1909 (Gesetzsamml. 5.535) stempelpflichtig, so wird nur eine der beiden Abgaben, und zwar die höhere, erhoben. (3) Bei Bewilligungen von Fristverlängerungen (§ 60 Abs. 2) kommt *4 der Sätze zu Abs. 1, 2 in Ansatz, mindestens aber 1 M. (4) Dient das Unternehmen gemeinnützigen Zwecken, so bleibt die Stempelabgabe außer Ansatz. Durch diese Befreiung wird jedoch die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe aus Tarif­ stelle 22 d des Stempelsteuergesetzes nicht berührt. (5) Die Bestimmungen des Stempelsteuergesetzes sind ent­ sprechend anzuwenden. § 80 [75] beruht auf der auch dem StStG. zugrunde liegenden Erwägung, daß es eine in der ausgleichenden Gerechtigkeit begründete Forderung ist, daß derjenige, der die Tätigkeit der Behörden für sein Privatinteresse in Anspruch nimmt oder besondere Vorteile aus der Tätigkeit der Behörden erhält, auch eine besondere Abgabe dafür zahlen muß, Begr. S. 114/5.

80

Erster Abschnitt. Wasserläufe.

[§§ 81, 82

§ 81. (1) Das verliehene Recht ist im Rechtswege verfolgbar. Die für die Ansprüche aus dem (Eigentum geltenden Vorschriften sind ent­ sprechend anzuwenden. Das Recht kann von dem Unternehmen, für das es verliehen ist, nicht getrennt werden und geht mit ihm auf den Rechtsnachfolger über. (2) Ist das Recht mit dem (Eigentum an einem Grundstück ver­ bunden (§46 Abs. 3), so kann es auch von diesem (Eigentum nicht getrennt werden und geht nur mit dem Eigentum an dem Grundstück und dem Unternehmen zusammen auf den Rechtsnachfolger über. Das Recht ist auf Antrag auf dem Grundbuchblatt des Grundstücks zu vermerken, wird das Grundstück geteilt, so erlischt das verliehene Recht für die Teile, denen seine Ausübung nicht zum Vorteil gereicht. 1. Die Verleihung selbst ist ein öffentlich-rechtlicher Akt, das durch sie begründete Recht dagegen ein privatrechtliches, welches daher entsprechend den Ansprüchen aus dem {Eigentum im ordentlichen Rechtswege verfolgt werden kann (Abs. 1 Satz 1 und 2), Begr. S. 115. 2. Die untrennbare Verbindung dieses Rechts mit dem Unter­ nehmen ergibt sich aus der Natur der Verleihung, bei welcher die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Entscheidung Über den Verleihungsantrag ausschlaggebend ist (vgl. §§ 48, 61). Das Recht kann daher nur mit dem Unternehmen veräußert und vererbt werden, Begr. S. 115. 3. Das Gleiche gilt gemäß Abs. 2, falls das Recht auf Antrag des Unternehmers (§ 46 Abs. 3) mit dem Eigentume an einem Grundstücke verbunden ist. Der auf Antrag erfolgende Vermerk einer solchen Verbindung auf dem Grundbuchblatt des Grundstücks (Abs. 2 Satz 2) genießt sedoch keinen öffentlichen Glauben. Ob bei Teilung eines Grundstücks (Abs. 2 Satz 3) das verliehene Recht einzelnen Teilen zum Vorteil gereichr oder nichr, ist bei Streit darüber nicht etwa vom Grundbuchrichter, sondern im ordentlichen Rechtswege zu entscheiden. Liegen weder dahingehende einstimmige Erklärungen sämtlicher Beteiligten in grundbuchlicher Form noch ein rechtskräftiges Erkenntnis vor, so muß der Grundbuchrichter bei Abschreibungen das eingetragene Recht mitübertragen, KB. AH. S. 135.

§ 82. (1) Wegen nachteiliger Wirkungen der Ausübung des verliehenen Rechtes kann der davon Betroffene nicht die Unterlassung der Aus­ übung oder die Beseitigung einer auf Grund des verliehenen Rechtes errichteten Anlage verlangen. Er kann aber nach den §§ 50 bis 55 fordern, daß Einrichtungen hergestellt und unter­ halten werden, welche die nachteilige Wirkung ausschließen und kann, wo solche Einrichtungen mit dem Unternehmen nicht verein-

§82]

Dritter Titel.

Benutzung der Wasserläufe.

IV. Verleihung.

81

bar oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind, Entschädigung ver­ langen. Die Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn er schon vor Ablauf der im § 66 Abs. 1 bezeichneten Zrist die nachteilige Wirkung vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen und bis zum Ablauf der Zrist weder der Verleihung widersprochen noch einen Anspruch aus Herstellung von Einrichtungen oder auf Entschädigung erhoben hat. Der Ablauf der Frist steht den Ansprüchen nicht ent­ gegen, wenn der Geschädigte glaubhaft macht, daß er durch Natur­ ereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden ist, die einzuhalten. (a) Die Ansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte von dem (Eintritt der nachteiligen Wirkung Kenntnis erlangt hat. Sie sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen dreißig Jahren nach Ablauf des Jahres geltend gemacht sind, in dem der Unternehmer mit der Ausübung des ver­ liehenen Rechtes begonnen hat. (3) Die Entscheidung trifft die Verleihungsbehörde; der § 70 Abs. 2 Satz 1, 2 und die §§ 71, 76 sind entsprechend anzuwenden. Dasselbe gilt in den Süllen des § 70 Abs. 3; in den $ällen des § 70 Abs. 3 Satz 2 ist auch § 78 anzuwenden. 1. §82 [77] verfolgt den Zweck, den Unternehmer bei Ausübung des verliehenen Rechts gegenüber nachträglichen Widersprüchen Dritter zu schützen. Solche Widersprüche sind nun nicht ohne weiteres unbeachtlich, da sich die Wirkungen wasserwirtschaftlicher Unternehmungen auf die Verhältnisse des Wasserlaufs und auf ftemde Grundstücke und Anlagen häufig nicht mit Sicherheit im voraus übersehen läßt. Die Mrkung solcher nicht rechtzeitiger Widersprüche darf aber nicht dazu führen, daß die Ausübung des verliehenen Rechts unter­ sagt oder die Beseitigung einer auf Grund desselben errichteten Anlage verlangt werden kann, sondern muß entsprechend dem § 26 GO. darauf beschränkt werden, daß, soweit sie berechtigt sind, der Widersprechende die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen gemäß §§ 50 ff. oder, falls solche untunlich sind, Entschädigung verlangen kann. (Abs. 1 Satz 1 und 2), Begr. S. 115/6; vgl. auch wegen der Entschädigung für die dem Eigentümer entzogene Benutzungsmöglichkeit des Wasser­ laufs § 45. 2. Der Unternehmer hat ein berechtigtes Interesse daran, daß die bei einer Verleihung zu erhebenden Ansprüche und Wider­ sprüche bereits im Verleihungsverfahren erörtert werden. Es kann daher nicht dem Belieben der Beteiligten überlassen bleiben, wann sie die­ selben erheben wollen. Abs. 1 Satz 3 schließt daher bei fahrlässiger Unterlassung ihrer Geltendmachung die Erhebung von Ansprüchen gemäß Satz 2 aus, s. jedoch Satz 4, Begr. S. 116, KB. AH. S. 135 ff. 3. Um den Unternehmer nicht auf unbeschränkte Zeit der­ artigen Ansprüchen auszusetzen, bestimmt Abs. 2, daß sie einer seit Kenntnis der nachteiligen Wirkung des Unternehmens laufenden Gottschalk.

6

82

Erster Abschnitt.

Wasserläuse.

[§§82-84

dreijährigen Verjährungsfrist, sowie einer seit Beginn der Ausübung des verliehenen Rechts laufenden dreißigjährigen Präklusivfrist — der Entwurf sah nur eine solche von 5 Jahren vor — unterliegen, Begr. S. 116, KB. AH. S. 136/70. 4. Zu Abs. 3 vgl. Begr. S. 117. Sten. B. AH. S. 8554.

§ 83. Die Wasserpolizeibehörde hat den Unternehmer zur Erfüllung der ihm im Derleihungsbeschlutz auferlegten Bedingungen anzu­ halten. Durch die nunmehrige, dem § 83 [78] vom Herrenhause gegebene Fassung — vorher hieß es dort „Die Wasserpolizeibehörde kann " soll zum Ausdruck gebracht werden, daß für diese Behörde nötigenfalls eine Amtspflicht zum Einschreiten besteht, Begr. S. 117/8, KB. AH. S. 137, KB. HH. S. 778, Sten. B. HH. S. 1025 ff. § 84. (i) Wegen überwiegender Nachteile oder Gefahren für das öffentliche Wohl kann die Verleihung aus Antrag des Staates, eines Nommunalverbandes oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder der Wasserpolizeibehörde gegen Entschädigung des Unternehmers durch Beschluß der Verleihungsbehörde jeder­ zeit zurückgenommen oder beschränkt werden. Soweit die Zurück­ nahme oder Beschränkung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder deren Angehörigen zum Vorteil gereicht, hat sie nach Maßgabe dieses Vorteils die Entschädigung und die Kosten des Verfahrens aufzubringen, im übrigen hat der Staat die Ent­ schädigung zu zahlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen. (-) Gegen den Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist, stehen den Beteiligten die im § 75 bezeichneten Rechtsmittel zu. (s) Zst das verliehene Recht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden (§ 46 Abs. 3), so sind, wenn dieses mit Rechten Dritter belastet ist oder im Lehns-, Zideikommiß-, Stamm­ guts- oder Leiheoerbande steht, der Artikel 52 und der Artikel 53 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie der § 47 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) anzuwenden. (4) Der nach Abs. 1 Entschädigungspflichtige kann im Rechts­ wege Erstattung der Entschädigung und der Kosten von demjenigen verlangen, der die Verleihung durch wissentlich unrichtige Nach­ weisungen erwirkt hat. 1. § 84 [79] bestimmt, wann die Verleihung aus allgemeinen Grün­ den des öffentlichen Wohls gegen Entschädigung des Unternehmers, § 85 dagegen, wann sie aus besonderen Gründen ohne Entschädigung zurückgenommen werden kann. 2. § 84 entspricht dem § 51 GO., vgl. a. die Wasserges. für Baden § 44, Württemberg Art. 45, Sachsen § 38.

§§ 84,85]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. IV. Verleihung.

83

3. Auf Grund des § 84 kann die Verleihung durch die Verleihungs­ behörde entzogen oder beschränkt, z. B. durch Änderung der auferlegten Bedingungen (Begr. S. 119), werden. Ein dahingehender Beschluß kann aber nur auf Antrag ergehen und zwar ist, da es sich um Gründe des öffentlichen Wohls handeln muß, das Antragsrecht nicht jeder Einzel­ person, sondern nur den zur Vertretung der öffentlichen Interessen berufenen Körperschaften, sowie der Wasserpolizeibehörde gegeben, Begr. S. 118, Sten. B. AH. S. 8140/1. 4. Dem Unternehmer muß in solchen Fällen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen Entschädigung gewährt werden. Die Entschädigung liegt, falls die Zurücknahme oder Beschränkung der öffentlichen Körperschaft, welche den Antrag gestellt hat, oder ihren Angehörigen zum Vorteil gereicht, dieser Körperschaft, in allen übrigen Fällen dem Staat ob; das Gleiche ist im Gegensatze zu dem Entwürfe, nach welchem die Kosten in jedem Falle der Antragsteller tragen sollte (Entw. Abs. 2), bezüglich der Tragung der Kosten der Fall. Diese Regelung gilt nicht nur, wie dies der Entwurf vorsah, dem Unternehmer gegenüber, sondern auch im Verhältnisse der an der­ artigen Maßregeln Interessierten untereinander, so daß Regreß­ ansprüche wegen der auf Grund des § 84 geleisteten Entschädigungen ausgeschlossen sind, KB. AH. S. 137 ff. Die hiernach Entschädigungspflichtigen können jedoch auf Grund des vom Abgeordnetenhause in dritter Lesung eingefügten Ws. 4., Erstattung der, z. B. an einen gutgläubigen Erwerber des verliehenen Rechts, zu zahlenden Entschädigung, sowie der durch das Verfahren entstandenen Kosten von demjenigen verlangen, welcher sich die Ver­ leihung betrüglich erschlichen hat, Sten. B. AH. S. 8555 ff. Bezüglich der Entschädigung steht dem Unternehmer der Rechts­ weg offen, dies folgt aus Abs. 2. 5. Die die Rechte der Realberechtigten an der Entschädigung wahrenden Vorschriften des Art. 52, 53 Abs. 1 EG. z. BGB., sowie § 47 des Enteignungsges. s. bei § 15 Anm. 3.

§ 85. (i) Ohne Entschädigung kann die Verleihung durch Beschluß der Verleihungsbehörde auf Antrag der Wasserpolizeibehörde zurückgenommen werden: 1. wenn die Verleihung auf Grund von Nachweisungen, die in wesentlichen Punkten unrichtig sind, erteilt ist und dargetan wird, daß deren Unrichtigkeit dem Unter­ nehmer bekannt war, und wenn durch die Verleihung überwiegende Nachteile oder Gefahren für das öffent­ liche Wohl herbeigeführt sind; dem gutgläubigen Erwerber und dessen Nachfolgern gegenüber greift diese Vorschrift nicht Platz; 2. wenn der Unternehmer die Ausübung des verliehenen Rechtes aufgibt, namentlich die auf Grund dieses Rechtes errichteten Anlagen entfernt oder eingehen läßt;

84

Erster Abschnitt.

Wasserläuse.

[§§ 85, 86

3. wenn das verliehene Recht für das Unternehmen un­ brauchbar oder überflüssig geworden ist; 4. wenn der Unternehmer trotz Aufforderung der Wasser­ polizeibehörde die ihm auferlegten Bedingungen in wesentlichen Punkten wiederholt nicht erfüllt oder die ihm für die Ausführung oder Inbetriebsetzung des Untemehmens gesetzten Fristen nicht innehält. (2) Vie Kosten des Verfahrens trägt der Unternehmer, wenn die Verleihung zurückgenommen wird, sonst der Antragsteller. (3) Gegen den Beschluß der Verleihungsbehörde, der mit Gründen zu versehen ist, steht dem Unternehmer und, wenn ein Antrag abgelehnt ist, auch dem Antragsteller die Beschwerde nach § 76 Abs. 1 zu. (4) Wird die Verleihung zurückgenommen, so kann die Wasser­ polizeibehörde den Unternehmer anhalten, ohne Anspruch auf Entschädigung geeignete Vorkehrungen gegen nachteilige Folgen der Anlagen zu treffen oder die Anlagen gänzlich zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen. 1. Die in den in § 85 [80] bezeichneten Fällen zulässige Zurück­ nahme der Verleihung bedarf eines geordneten Verfahrens, da durch die Verleihung ein materielles Recht neubegründet wird. Es erscheint nicht angängig in Analogie der §§ 49,50 GO., wo es sich um die Zurück­ nahme der gewerbepolizeilichen Genehmigung, durch welche lediglich festgestellt wird, daß gegen die Anlage seitens dieser Behörde keine Bedenken bestehen, die Verleihung ohne weiteres erlöschen zu lassen. Begr. S. 117/8. 2. Die Ziff. 1 ist von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügt worden, um die Zurücknahme auch bei einer auf Grund wissentlich unrichtiger Angaben erschlichenen und dem Gemeinwohl nachteiligen Verleihung zu ermöglichen, KB. ?lH S. 142 ff., Sten.B. AH. S. 8150 ff., 8555 ff.: vgl. a. §84 Abs. 4.

§ 86. (1) Soweit das Recht, einen Wasserlauf in einer der im § 46 Abs. 1 bezeichneten Arten zu benutzen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes dem Eigentümer des Wasserlaufs als solchem zusteht oder beim Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht und nach den §§ 379 bis 381 aufrechterhalten bleibt, kann der Berechtigte verlangen, daß sein Recht durch Beschluß der Verleihungsbehörde sichergestellt werde. (2) ver § 46 Abs. 3, der § 47 Abs. 1, 3 und die §§ 48, 49, 60, 64 bis 73, 75, 76, 79 bis 85 sind entsprechend anzuwenden, der § 80 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß als Stempelabgabe nur y4 der dort bestimmten Sätze, mindestens aber 1 M, erhoben wird. (3) Ein in dieser weise sichergestelltes Recht steht einem ver­ liehenen Rechte gleich.

§§ 86,87] Dritter Titel.

Benutzung der Wasserläufe. V. Ausgleichung.

85

Die Vorschrift des § 86 [81] bezweckt, den dort genannten Berech­ tigten, welche gemäß § 46 Abs. 2 ein Recht auf Verleihung nicht haben, eine gleiche Sicherstellung bezüglich der Ausübung ihrer Rechte, wie sie der Beliehene hat, zu ermöglichen, Begr. S. 120, KB. AH. S. 148. Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das Verleihungs­ verfahren für entsprechend anwendbar erklärt (Abs. 2), jedoch wird der Stempel gemäß § 80 Abs. 1 nur zu % erhoben.

V. Ausgleichung. Bestehen an einem Wasserlaufe mehrere Benutzungsrechte, so können dieselben in Widerstreit miteinander geraten, sei es daß bei verschiedenen Benutzungsarten die eine die andere beeinträchtigt oder ausschließt, sei es, daß das vorhandene Wasser für den Bedarf aller Berechtigten nicht ausreicht. Dies wird insbesondere einmal bei Veränderungen in den Verhältnissen des Wasserlaufs eintreten können, z. B. bei Verminderung der Zuflüsse oder Vermehrung der Wasserverluste infolge natürlicher Vorgänge oder auch durch vermehrte Ausnutzung der bestehenden Rechte, und ferner, wenn der eine Berech­ tigte seine Abwässer in den Wasserlauf einleitet, während der andere ein Interesse daran hat, daß das Wasser von derartigen Beimischungen frei bleibt. Bei dem Vorhandensein solcher kollidierender Interessen wird sich ein Ausgleich durch private Vereinbarungen nur selten erreichen lassen. Das Gesetz sieht daher in den §§ 87—90 [82—85] in solchen Fällen ein aus Antrag einzuleitendes behördliches „Ausgleichungsverfahren" mit öffentlich-rechtlicher Wirkung vor, in welchem Maß, Zeit und Art der Benutzung in einer den Interessen aller Beteiligten möglichst entsprechenden Weise geregelt werden (vgl. auch die Wasser ges. für Württemberg Art. 42, Bayern Art. 65 ff.), Begr. S. 25,121. Voraussetzung der Einleitung des Verfahrens ist aber gemäß § 87 Abs. 1 Satz 3 regelmäßig, daß der zu erwartende Gesamtnutzen den zu befürchtenden Schaden erheblich übersteigt. § 87. (i) Reicht das Wasser eines Wasserlaufs zur Benutzung in einer der im § 46 Abs. 1 bezeichneten Arten durch mehrere Berechtigte nicht aus oder wird bei mehreren Benutzungsarten die eine durch die andere beeinträchtigt oder ausgeschlossen, so kann jeder Berech­ tigte verlangen, daß Maß, Zeit und Art der Benutzung im Aus­ gleichungsverfahren geregelt werden. Die Regelung kann ab­ gelehnt werden, wenn der davon insgesamt zu erwartende Nutzen den Schaden nicht erheblich übersteigt. (a) Die Regelung ist in einer den Interessen aller am Derfahren Beteiligten nach billigem Ermessen entsprechenden Weise unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Gemeingebrauchs vorzu­ nehmen. Der hierbei entstehende Schaden ist den Beteiligten

86

Erster Abschnitt. Wasserläufe.

[§§ 87,88

insoweit zu ersetzen, als er nicht durch den sich für sie ergebenden Nutzen ausgewogen wird. Zum Ersatz des Schadens sind sie nach Maßgabe ihres schätzungsweise zu ermittelnden Vorteils ver­ pflichtet. (3) Lin durch Enteignung begründetes Recht kann nur mit Zu­ stimmung des Berechtigten zur Ausgleichung herangezogen werden. 1. Da das Ausgleichungsverfahren ein öffentlich-rechtliches ist (vgl. Vorbem.), so müssen sich alle Beteiligten, die auf Antrag von der Behörde zu den Verfahren zugezogen werden, der von dieser für zweckmäßig erachteten Regelung fügen, Begr. S. 121. 2. Der Gemeingebrauch gibt seiner Natur nach nicht das Recht, die Ausgleichung zu verlangen. Da aber an seiner Wahrung ein all­ gemeines Interesse besteht, so hat die Behörde auf seine Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen, Abs. 2 Satz 1. 3. Der Ausgleichung unterworfen sind alle Rechte, sei es daß sie auf dem Gesetze, also auch z. B. die durch Verleihung erworbenen Rechte, oder auf besonderem Titel, also auch die gemäß §§ 379 ff. aufrechterhaltenen Rechte, beruhen, Begr. S. 122. Jedoch scheidet gemäß einer Erklärung der Regierung in der Kommission des Ab­ geordnetenhauses die auf Grund der §§ 16—28 GO. gestattete Benutzung eines Wasserlaufs aus, da es sich hier um Reichsrecht handele, welches durch Landesgesetz nicht abgeändert werden könne; in einem solchen Falle sei daher eine Beschränkung des Rechts nur gemäß § 51 GO. oder in einem neuen Konzessionsverfahren möglich, KB. AH. S. 149; vgl. auch die Ausführungen über das Verhältnis der Gewerbeordnung zu dem Wassergesetze in der Einleitung. 4. Das Ausgleichungsverfahren kann sich naturgemäß nur aus bereits bestehende Rechte beziehen. Erweist sich bei der Benutzung eines Wasserlaufs auf Grund später erworbener oder schon vorhandener, aber bisher nicht ausgeübter Rechte, z. B. seitens des Eigentümers, eine Ausgleichung als erforderlich. so ist ein neues Verfahren in Antrag zu bringen, Begr. S. 122. 5. Da der Inhaber eines auf dem Wege der Enteignung, z. B. auf Grund des EG. oder des ABG., erworbenen Rechts jederzeit in der Lage sein würde, das ihm durch das Ausgleichungsverfahren ver­ kürzte Recht im Wege der Enteignung wiederzuerwerben, kann ein solches Recht gemäß Abs. 3 nur mit Zustimmung des Berechtigten zur Ausgleichung herangezogen werden, Begr. S. 122/3.

§ 88. (1) Ist es möglich, einen Ausgleich durch Änderung der Betriebs­ einrichtung eines Berechtigten zu schaffen, so kann diesem auf Antrag eines Beteiligten im Ausgleichungsverfahren auferlegt werden, die Änderung entweder selbst vorzunehmen oder sich gefallen zu lassen, soweit sie nicht die Betriebsleistung beeinträchtigt. (2) Der Antragsteller hat die Kosten der Änderung zu tragen. Er hat auch den Schaden zu ersetzen, der durch einen Betriebsstill-

§§88— 90t Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. VI. Stauanlagen.

87

stand entsteht. Dasselbe gilt für die Mehrkosten des Betriebs und der Unterhaltung, soweit sie nicht durch die vorteile der Änderung ausgewogen werden. § 88 [83] beruht auf dem Gedanken, daß der Ausgleich sich häufig auch durch eine Veränderung einer unzweckmäßigen Betriebseinrichtung, z.B. bei den zahlreichen alten und unmodern eingerichtetenTriebwerken, die unnötig viel Wasser gebrauchen, bewerkstelligen läßt, Begr. S. 123.

§ 89. Zur das Ausgleichungsverfahren gelten der § 64, der § 65 Abs. 1, 2 und die §§ 69 bis 71, 76, 77 mit folgenden Maßgaben: 1. für jeden Beteiligten sind die erforderlichen §eststellungen über die künftige Ausübung seines Be­ nutzungsrechts zu treffen, namentlich über seinen An­ teil an dem vorhandenen Wasser, die Zeit der Aus­ übung, die Stauhöhe und die zu beachtenden Ein­ schränkungen und Auflagen; 2. ein Ausgleichungsverfahren, das mit einem schwebenden Verleihungsverfahren im Zusammenhangs steht, kann mit diesem verbunden werden. § 89 [84] erklärt eine Reihe von Vorschriften über das Verleihungs­ verfahren auf das Ausgleichungsverfahren für anwendbar, namentlich auch die über die Verleihungsbehörden handelnden §§ 64 und 76. Die Behörden des Ausgleichungsverfahrens sind also der Bezirksaus­ schuß in erster, das Landeswasseramt in zweiter Instanz. Ein im Abgeordnetenhause gestellter Antrag, auch den § 61 Ms. 1 für anwendbar zu erklären, wurde mit Rücksicht darauf abgelehnt, daß die Anwendbarkeit dieser Vorschrift zur Bevorzugung der bedeu­ tenderen Unternehmungen führen könne, das öffentliche Interesse aber dadurch, daß die Behörden gemäß Abs. 2 die Ausgleichung nach billigem Ermessen vorzunehmen hätten, genügend gewahrt werde, Sten. B. AH. S. 8163 ff. § 90. Die Kosten des Ausgleichungsverfahrens fallen den Beteiligten nach Maßgabe ihres schätzungsweise zu ermittelnden Vorteils zur Last. Da die Ausgleichung dem Interesse aller Beteiligten dient, müssen die Kosten des Verfahrens nicht den Antragsteller allein, sondern alle, welche von dem Verfahren Vorteil haben, treffen, Begr. S. 124.

VI. Stauanlagen. Von den verschiedenen Benutzungsarten des Wasserlaufs sind für die unter § 40 Nr. 3 fallende Benutzung vermittels Stauanlagen wegen ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung, sowie in Anbetracht des Umstandes, daß sie umfangreiche Anlagen erfordern, deren Einrichtung

88

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§91

und Betrieb die natürlichen Verhältnisse in und am Wasserlaufe stark beeinflussen kann, in den §§ 91—105 [86— 99] besondere Vorschriften in das Gesetz ausgenommen worden, die in vielen Punkten dem geltenden Rechte entsprechen. Sie lausen vor allem darauf hinaus, die Be­ seitigung, Beschränkung oder Umgestaltung bestehender schädlicher oder unwirtschaftlicher Stauwerke im Interesse der Förderung der allgemeinen Wasserwirtschaft nach Möglichkeit zu erleichtern und zu begünstigen. Abgesehen von diesen besonderen Vorschriften geben auch das Verleihungs- (§ 52 Abs. 2 Satz 2), das Ausgleichungsverfahren (§§ 87, 88, 89 Nr. 1), sowie der § 338 eine Handhabe, Schädigungen durch solche Stauwerke vorzubeugen; über das bisherige Recht vgl. Nieberding-Frank S. 309 ff. Eine hervorragende Bedeutung nehmen unter den Stauanlagen die Talsperren (§ 106) ein. Da bei ihnen eine besondere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich ist, sind für sie wiederum eine Reihe von Sonderbestimmungen in den §§ 107—112 [101—106] getroffen worden, Begr. S. 25/6. 1. Allgemeine Vorschriften.

§ 91. Zur Anlagen im lvafserlauf, die durch Hemmung des Wasserabstusfes eine Hebung des Wasserspiegels oder eine Ansammlung von Wasser bezwecken (Stauanlagen), gelten, wenn sie nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen, folgende besondere Vorschriften. Durch Stauanlagen wird das Wasser gehemmt, und zwar ent­ weder zu dem Zwecke, den Wasserspiegel zur Zusammenziehung und Ausnutzung des Gefälles zu heben oder lediglich das Wasser anzu­ sammeln, sei es um die Verfügung über eine gewisse Wassermenge zu erlangen oder um die Tiefe des Wasserlaufs zu vergrößern (z. B. bei einer Kanalisierung für Schiffahrtszwecke) oder schließlich um das Wasser behufs besserer Entwässerung der unterhalb Gelegenen Grund­ stücke zurückzuhalten, wie dies z. B. in Schleswig-Holstein auf der Grenze zwischen Marsch und Geest geschieht. Nicht als Stauanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind Buhnen, Grundschwellen und Parallelwerke zu betrachten, sie sind viel­ mehr als unter den vierten und fünften Titel (Unterhaltung und Ausbau der Wasserläufe) gehörige Strombauwerke zu betrachten. Dagegen gelten die im Schiffahrtsinteresse in dem Strom eingebauten Wehre nebst den dazugehörigen Schleusen als solche Stauanlagen, auf welche aller­ dings der 5. Titel außerdem anwendbar ist. Bezüglich der Fisch­ st ässe wird das dem Landtage bereits vorliegende neue Fischereigesetz Vorschriften enthalten; ihr Einbau in die Wehre muß bei Verleihung der Stauanlage als Einrichtung gemäß § 50, soweit notwendig, vor­ gesehen werden. Was schließlich die Dämme anlangt, so sind diese keine Stauanlagen im Sinne des § 91, falls sie neben dem Wasserlaufe herlaufen oder zwar senkrecht zu ihm stehen, ihn selbst aber nicht durch­ deichen, da § 91 nur Anlagen im Wasserlaufe als Stauanlagen

§§ 91, 92]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. VI. Stauanlagen.

89

bezeichnet. Dagegen sind Schleusen im Zuge der senkrecht zum Wasserlaufe verlaufenden Dämme als solche Stauanlagen zu betrachten, KB. AH. S. 150/1. 2. Eine große Anzahl von Stauanlagen ist auf Grund einer gemäß § 16 erteilten gewerbepolizeilichen Genehmigung errichtet worden. Auf diese Anlagen sind nach dem von der Regierung ver­ tretenen Standpunkt in erster Linie die Vorschriften der GO. anwend­ bar (vgl. a. die Einleitung sowie § 93 Abs. 2). Den Unternehmern können daher Auflagen nur durch Abänderung der Genehmigungsurkunde, bzw. nach Maßgabe des § 51 GO. gemacht werden, KB. AH. S. 151/2. 3. Die §§ 91 ff. sind aber nur auf die zu dauernden Zwecken er­ richteten Stromanlagen anwendbar.

§ 92. (i) Jede auf Grund eines verliehenen Rechtes oder mit gewerbe­ polizeilicher Genehmigung errichtete Stauanlage muß mit min­ destens einer Staumarke — Merk-, Pegel-, Spiegel-, Metz-, Eich­ pfahl, Eichmarke, Stauziel — versehen werden, an dem sowohl die während des Sommers als auch die während des Winters innezuhaltenden Stauhöhen, und wenn der Wasserstand auf bestimmten Mindesthöhen gehalten werden mutz, auch diese, deutlich angegeben sind. (a) Die Erhaltung der höhenpunkte ist durch Beziehung auf möglichst unverrückbare und unvergängliche Zestpunkte zu sichern. (3) Die Staumarke wird von der Wasserpolizeibehörde gesetzt, die darüber eine Urkunde aufzunehmen hat. Der Unternehmer der Stauanlage und, soweit tunlich, auch die anderen Beteiligten sind zuzuziehen. (4) Die Setzung der Staumarke kann nur durch Beschwerde int Aufsichtswege angefochten werden. (5) Die Oberkante der Schützen und schützenähnlichen Derschlutzvorrichtungen darf bei geschlossener Stauanlage nicht über der höchsten, durch die Staumarke zugelassenen Stauhöhe liegen. 1. Bei der Verleihung eines Staurechts oder bei der gewerbe­ polizeilichen Genehmigung eines Wassertriebwerks sind nach den Vorschriften der §§73 Abs. 2, 3, und 105 Bestimmungen über die Stau­ zeit und die Stauhöhe zu treffen. Um nun für die Beobachtung der die Stauhöhe betreffenden Bestimmungen ein sicheres Beweismittel zu schaffen, schreibt § 92 vor, daß jede Stauanlage mindestens eine Staumarke haben muß, deren Setzung der Wasserpolizeibehörde obliegt. Diese Behörde setzt also nicht etwa die Stauhöhe fest, dies geschieht vielmehr in dem obengenannten Verfahren, welches an die Stelle des sogenannten Merkpfahlsetzungsverfahrens nach dem Vorflut­ edikt v. 15. Nov. 1811 §§ 1 ff. getreten ist, ihre Sache ist es nur, ein Merk­ zeichen für die hier festgesetzte Stauhöhe zu schaffen, Begr. S. 125/6, KB. AH. S. 149. 2. Die Stauhöhen können einen bestimmten Wasserstand fest­ legen, welcher nicht überschritten werden darf oder auch so bestimmt sein,

90

Erster Abschnitt. Wasserläuse.

l§§ 92,93

daß das Oberwasser nicht unter eine bestimmte Höhe absinken darf, d. h. ein Mindeststau vorgeschrieben ist. Auch dies muß die Staumarke ergeben, Begr. S. 125, KB. AH. S. 154. 3. Abs. 5 ist von dem Abgeordnetenhause in zweiter Lesung hinzugefügt worden. Ein dasselbe Ziel verfolgender Antrag war bereits in der Kommission gestellt, aber zurückgezogen worden. Sie bezweckt eine widerrechtliche Erhöhung der Schützen und ähnlicher beweglicher Verschlußvorrichtungen der Stauanlage über die festgesetzte Stauhöhe hinaus, die bisher öfter von den Stauberechtigten zum Nach­ teile der Oberlieger, z. B. bei Plötzlich eintretendem Hochwasser, vorgenommen worden war, zu verhindern, KB. AH. S. 154, Sten. B. AH. S. 8166 ff. § 93.

(i) §ür die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden, mit einer Staumarke nicht versehenen sowie für solche nach dem Inkraft­ treten des Gesetzes errichteten Stauanlagen, für die es keiner Ver­ leihung oder gewerbepolizeilichen Genehmigung bedarf, ist, wenn das Staurecht und die zulässige Stauhöhe unstreitig sind, die Stau­ marke nach § 92 auf Antrag eines Beteiligten zu setzen. Doch mutz der Antragsteller, wenn er nicht der Stauberechtigte ist, glaubhaft machen, daß eine für ihn nachteilige Ausübung des Staurechts stattgefunden hat. Vie Staumarke kann auch von Amts wegen gesetzt werden. (a) Sind bei einer Stauanlage, die keiner Verleihung bedarf und die auch nicht zu den Stauanlagen für Wassertriebwerke im Sinne des § 16 der Gewerbeordnung gehört, die Beteiligten darüber einig oder ist im Rechtswege festgestellt, daß zwar ein Staurecht besteht, über die zulässige Stauhöhe jedoch rechtsverbindliche und klare Bestimmungen nicht vorliegen, so ist auf Antrag eines Beteiligten der innezuhaltende Wasserstand durch Beschluß des Kreis= (Stadt-) Ausschusses derart festzusetzen, daß die Interessen des Stauberechtigten und die der beteiligten Grundeigentümer und an­ deren Stauberechtigten nach billigem Ermessen ausgeglichen werden. (3) Während der Dauer eines vor den ordentlichen Gerichten anhängigen Rechtsstreits über die zulässige Stauhöhe oder eines Verfahrens nach Abs. 2 kann der Kreis- (Stadt-) Ausschuß auf Antrag eines Beteiligten den innezuhaltenden Wasserstand durch endgültigen Beschluß vorläufig festsetzen. Diese Festsetzung ist maßgebend, bis in dem anhängigen Rechtsstreit oder in einem Verfahren nach Abs. 2 eine Entscheidung über den innezuhaltenden Wasserstand getroffen ist. 1. Über die Setzung von Merkzeichen zur Feststellung der Stau­ höhe nach bisherigem Recht (dem Vorflutedikt, bzw. dem Privatflußges.) vgl. Begr. S. 126/7, sowie Nieberding-Frank S. 356 ff. 2. § 93 [88] überträgt das Setzen einer Staumarke, wie auch nach § 92, der Wasserpolizeibehörde. Jedoch ist es auch hier nicht ihre Auf­ gabe, über die Stauberechtigung selbst zu entscheiden. Sie kann daher

§§93—95] Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. VI. Stauanlagen.

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nur tätig werden, wenn darüber, sowie über die zulässige Stauhöhe kein Streit besteht. Besteht über beides Streit, so ist dieser vorher vor den ordentlichen Gerichten zum Austrag zu bringen, jedoch kann, soweit die zulässige Stauhöhe in Frage kommt, der Kreisausschuß auf Antrag den innezuhaltenden Wasserstand durch einen nicht anfechtbaren Beschluß für die Dauer des Rechtsstreits vorläufig festsetzen (Abs. 3). Sind sich dagegen die Beteiligten über das Bestehen des Stau­ rechts einig oder ist dasselbe durch richterliches Urteil festgestellt und herrscht Streit nur über die Stauhöhe, so ist darüber nicht int ordentlichen Rechtswege zu entscheiden, sondern es findet aufAntrag das in Abs.2 vorgeschriebene Verfahren zur Festsetzung des innezuhaltenden Wasserstandes vor dem Kreisausschusse statt, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde nach Maßgabe des LVG. gegeben ist. Auch während dieses Verfahrens kann ein Provisorium gemäß Abs. 3 angeordnet werden, Begr. S. 127/8, KB. AH. S. 155. Wegen der gewerbepolizeilich ge­ nehmigten Stauanlagen vgl. § 91 Sinnt. 2, sowie Begr. S. 128. 3. Das Setzen einer Staumarke in den Fällen des § 88 geschieht regelmäßig nur auf Antrag eines Beteiligten, da es sich hier ineistens um unbedeutende Anlagen handeln wird; nur wenn ein öffentliches Interesse besteht, kann es auch von Amts wegen erfolgen (Abs. 1 Satz 1 und 3), Begr. S. 128. § 94.

(i) Der Stauberechtigte und derjenige, der die Stauanlage betreibt, haben für Erhaltung, Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Staumarken und Zestpunkte zu sorgen, jede Beschädigung oder Änderung der Staumarken und Zestpunkte der Wasserpolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen und bei amtlichen Prüfungen unentgeltlich Arbeitshilfe zu stellen. (a) Eine die Beschaffenheit der Staumarken und Zestpunkte beeinflussende Handlung darf nur mit Genehmigung der Wasser­ polizeibehörde vorgenommen werden. Zür die Erneuerung, Ver­ setzung oder Berichtigung von Staumarken gilt § 92 Abs. 3, 4 ent­ sprechend. 1. An wen von den auf Grund der §§ 94 uni) 96 Verpflichteten die Wasserpolizeibehörde sich vorkontmendenfalls halten will, ist ihrem Ermessen überlassen; in der Regel wird dies im Interesse der möglichst schnellen Hebung des Mißstandes derjenige sein, der am leichtesten zu erreichen ist. Wie der Stauberechtigte und der Betreiber der Stauanlage sich untereinander auseinandersetzen, ist nicht Sache der Behörde, sondern muß der privaten Vereinbarung zwischen diesen überlassen werden, KB. HH. S. 778. Vgl. im übrigen Begr. S. 128/9, KB. HH. S. 778. 2. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmung des § 94 unter­ liegen der Bestrafung auf Grund der §§ 375, 376.

§ 95. (i) Die Kosten des verfahrens zur Setzung oder Versetzung einer Staumarke hat der Stauberechtigte zu tragen. Die durch un-

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Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 95-97

begründete Anträge oder Widersprüche entstandenen Kosten können jedoch dem Antragsteller oder Widersprechenden auferlegt werden. (2) Vie Kosten der Erhaltung und Erneuerung der Staumarke fallen dem Stauberechtigten zur Last. (3) Wegen der Festsetzung der Kosten ist nur die Beschwerde im Aufsichtswege zulässig.

Die Kosten der Setzung, Versetzung, Erhaltung und Erneuerung der Staumarke treffen nicht, wie nach dem Vorflutedikt, grundsätzlich den Antragsteller (vgl. Nieberding-Frank S. 369), sondern den Stau­ berechtigten, da die Staumarke ein notwendiger Bestandteil der Stau­ anlage ist, nur bei unbegründeten Anträgen oder Widersprüchen können die durch diese entstandenen Kosten dem Antragsteller, bzw. dem Widersprechenden auferlegt werden, Begr. S. 129. § 96. ver Stauberechtigte und derjenige, der die Stauanlage betreibt, haben die Anlage, einschließlich aller Einrichtungen, die für den Wasserabfluß von Bedeutung sind, in ordnungsmäßigem Zustand, insbesondere auch so zu erhalten, daß kein Wasser zum Nachteil anderer Berechtigter verschwendet wird. Sie können hierzu von der Wasserpolizeibehörde angehalten werden. 1. §96 [91] will den Nachteilen, welche durch die mangelhafte Unter­ haltung einer Stauanlage, insbesondere auch durch ihre Zerstörung, entstehen können, Vorbeugen, Begr. S. 129. Vgl. a. Anm. zu § 94. 2. Den durch Zuwiderhandlungen gegen § 96 Geschädigten steht die Klage auf Grund der §§ 823 ff. BGB. zu, da diese Bestimmung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Ws. 2 BGB. ist, KB. AH. S. 156.

§ 97. (1) Besteht die Gefahr, daß eine Stauanlage wegen ihrer Bauart durch Hochwasser beschädigt oder zerstört wird und daß hierdurch anderen Nachteile entstehen, und kann diese Gefahr durch einen Umbau oder eine Sicherung der Stauanlage beseitigt oder ver­ mindert werden, ohne daß ihre Leistungsfähigkeit verringert wird, so kann der Stauberechtigte zum Umbau oder zur Sicherung der Stauanlage auf Antrag angehalten werden. (2) Antragsberechtigt sind die zur Unterhaltung des Wasserlaufs verpflichteten sowie andere Beteiligte. (3) Vie Kosten des Umbaues sind auf den Stauberechtigten, den zur Unterhaltung des Wasserlaufs verpflichteten und auf alle anderen, die sonst an der Unterhaltung oder Sicherung der Stau­ anlage interessiert sind, nach Maßgabe ihres Vorteils zu verteilen. (4) Den Kosten ist der dem Stauberechtigten durch den Betriebs­ stillstand während des Umbaues entstehende, nach billigem Er­ messen zu schätzende Schaden hinzuzurechnen. Dasselbe gilt für die durch den Umbau etwa entstehenden Mehrkosten der Unter­ haltung. Soweit die Unterhaltung der Stauanlage durch den

■§§97,98]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. Vl. Stauanlagen.

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Umbau oder die Sicherung erleichtert wird, oder andere Vorteile für den Stauberechtigten entstehen, ist der darin liegende Vorteil von den Kosten abzurechnen. (5) über die Voraussetzungen und die Art des Umbaues oder der Sicherung, über die höhe der Entschädigung und der Sicher­ heitsleistung, über die Zahlung der Baukosten insbesondere aus der geleisteten Sicherheit, über die Verteilung dieser Leistungen auf die Beteiligten, sowie über die §rist, innerhalb deren der Umbau begonnen und durchgeführt sein mutz, beschließt im Streit­ fall der Bezirksausschuß unter billigem Ausgleich aller in Betracht kommenden Vorteile und Nachteile. (s) Gegen den Beschluß stehen den Beteiligten die in § 76 bezeichneten Rechtsmittel zu. (7) Vie Wasserpolizeibehörde kann den Stauberechtigten zur Erfüllung der ihm in dem Beschluß gemachten Auflage anhalten. 1. §95 [92] trifft die Fälle, in welchen durch Stauanlagen, obwohl sie ordnungsmäßig unterhalten sind, wegen ihrer Bauart Gefahren und Nachteile entstehen. Dies gilt vor allem bei eintretendem Hoch­ wasser. Tritt hier die Hinterspülung oder Beschädigung eines Wehrs ein, so läuft die Sohle des Wasserlaufs tiefer aus, die Ufer verlieren ihren Halt und stürzen ein, die Grundwasserstände oberhalb des Wehrs sinken. Derartige Gefahren können oft leicht und mit verhältnismäßig geringen Kosten vermieden werden, wenn rechtzeitig ein Umbau oder die erforderliche Sicherung der Stauanlage vorgenommen wird, Begr. S. 129. Zu solchen Maßnahmen geben die §§ 95 und 96 eine gesetzliche Handhabe. 2. Anordnungen solcher Art erfolgen auf den Antrag der Betei­ ligten (Abs. 2) durch den Bezirksausschuß (Ws. 5). 3. Die Kosten derartiger Sicherungsmaßregeln sind jedoch nicht von denjenigen, welche sie verlangt haben, allein zu tragen, wie das der Entwurf vorsah, sondern sie sind nach dem von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügten Abs. 3 unter alle Beteiligten, einschließlich des Stauberechtigten, nach Maßgabe ihres Vorteiles durch den Bezirksausschuß nach billigem Ermessen zu verteilen, KB. AH. S. 156 ff. Zu diesen Kosten gehören gemäß Abs. 3 der dem Stauberechtigten durch den während der Vornahme solcher Bauten erforderlichen Betriebs­ stillstand entstandene Schaden, sowie die Vermehrung seiner Unter­ haltungslast. Andrerseits muß er sich aber auch die Vorteile, welche ihm, z. B. hinsichtlich der Unterhaltung, erwachsen, anrechnen lassen.

§ 98. (1) Soweit im Salle des § 97 überwiegende Nachteile oder Gefahren für das öffentliche wohl bestehen, kann die Wasserpolizei­ behörde auf Anweisung der Aufsichtsbehörde den Umbau oder die Sicherung der Stauanlage fordern. (a) Im übrigen wird nach § 97 verfahren, jedoch hat der Staat die Kosten zu tragen, soweit sie die vorteile der Beteiligten übersteigen.

94

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§98,99

1. Der von der Kommission des Abgeordnetenhauses neu ein­ gefügte § 98 [92 a] bezweckt, auch der Wasserpolizeibehörde das Recht zu geben, Bauten der in § 97 genannten Art an einer Stauanlage zu fordern, falls das öffentliche Wohl gefährdet ist, KB. AH. S. 160 ff. 2. In diesem Falle hat aber der Staat die Kosten (vgl. § 97 Abs. 3 und 4) insoweit zu tragen, als sie die Vorteile der Beteiligten über­ steigen. § 99.

(i) Line Stauanlage, die mit einer Staumarke versehen ist, darf nur mit Genehmigung der Wasserpolizeibehörde dauernd außer Betrieb gesetzt oder beseitigt werden. (a) Oie Genehmigung darf nur versagt werden, wenn andere durch die Außerbetriebsetzung oder Beseitigung der Stauanlage geschädigt werden würden und sie sich dem Stauberechtigten und der lvasserpolizeibehörde gegenüber verpflichten, nach Wahl des Stauberechtigten die Kosten der Erhaltung der Stauanlage ihm zu ersetzen oder statt seiner die Stauanlage zu erhalten. Sie müssen sich auch verpflichten, dem Stauberechtigten andere Nachteile zu ersetzen und für Erfüllung ihrer Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Über die höhe der dem Stauberechtigten für die Erhaltung der Stauanlage zu ersetzenden Kosten sowie über die Ersetzung anderer Nachteile und die Sicherheitsleistung beschließt, wenn keine Einigung zustande kommt, der Bezirksausschuß. Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an das Landeswasseramt zu. Die Wasserpolizei­ behörde hat auf Antrag des Stauberechtigten eine Frist zu be­ stimmen, binnen deren die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Ver­ pflichtungen übernommen sein müssen, widrigenfalls die Ge­ nehmigung erteilt wird. Die Fristbestimmung ist öffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung bestimmt die Wasser­ polizeibehörde. Der Staat und die Kommunalverbände sind von üer Sicherheitsleistung frei. (3) Für Stauanlagen, die auf Grund eines verliehenen Rechtes errichtet werden, gelten die Vorschriften der Abs. 1, 2 nur, soweit im verleihungsbeschluß nichts anderes bestimmt ist. 1. Die Stauberechtigung begründet nicht gleichzeitig eine Staupflicht, d. h. eine Pflicht, die Stauanlage aufrechtzuerhalten. Der Stauberechtigte würde also an sich, wie dies auch für das bisher geltende Recht anerkannt war (vgl. Entsch. des RG. Bd. 64 S. 24; Nieberding-Frank S. 317) berechtigt sein, jederzeit den Stau ohne Rücksicht auf die Folgen, welche dadurch für andere, die sich auf den Wasserstand des Staus eingerichtet haben, entstehen können, niederzu­ legen, es sei denn, daß er sich ihnen gegenüber durch privatrechtliche Vereinbarung zur Erhaltung der Anlage verpflichtet hatte. Die Außerbetriebsetzung oder Beseitigung der Stauanlage kann nun aber wegen der damit verbundenen Änderung der Abflußverhält­ nisse des Wasserlaufes und des Grundwasserstandes zu einer erheblichen

§§ 99—101] Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. VI. Stauanlagen.

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Schädigung derjenigen führen, welche in der Annahme, daß die Stau­ anlage erhalten bzw. in Betrieb bleiben würde, sich nach dem durch sie geregelten Wasserstande eingerichtet hatten. Um nun einen Ausgleich zwischen den sich hiernach allenfalls widerstreitenden Interessen zu ermöglichen, bestimmt das Gesetz einerseits, daß zu jeder Außerbetriebsetzung oder Beseitigung einer Stauanlage die Genehmigung der Wasserpolizeibehörde erforderlich ist, daß aber andrerseits die Genehmigung nur dann versagt werden darf, wenn diejenigen, welche nach obigem dadurch geschädigt werden würden, sich innerhalb einer von der Wasserpolizeibehörde zu bestim­ menden Frist verpflichten, entweder dem Stauberechtigten die Kosten der ferneren Erhaltung der Stauanlage zu ersetzen oder die Erhaltung derselben selbst zu übernehmen und ihm ferner für die ihm sonst ent­ stehenden Nachteile Ersatz zu leisten, Begr. S. 130/1, KB. AH. S. 162/3, KB. HH- S. 778. Zuwiderhandiungen gegen die Bestimmung des Abs. 1 unter­ liegen der Bestrafung auf Grund der §§ 375, 376. 2. Zu Abs. 2 letzter Satz: Wegen des Begriffs der Kommunal­ verbände vgl. § 59 Anm. 2, sowie Sten. B. AH. S. 8168/9. 3. Abs. 3 ist ausgenommen worden, weil bei der künftigen Ver­ leihung von Staurechten sich bei der Erteilung Gelegenheit bietet, in dem Verleihungsbeschluß Bestimmungen über die Außerbetrieb­ setzung und Beseitigung einer Stauanlage zu treffen, wie dies z. B. bei Talsperren zwingend vorgeschrieben ist (§ 73 Nr. 7), Begr. S. 131.

§ WO. £. S. 780. 2. Abs. 3 ist von der Kommission des Herrenhauses mit Rücksicht auf eine Petition der Triebwerksbesitzer am Queis eingefügt worden, die sich durch die Errichtung und den Betrieb der auf Grund des Gesetzes vom 3. Juli 1900 errichteten Talsperren benachteiligt fühlten, KB. HH. S. 779; vgl. aber auch § 104 Abs. 4. § 108. (1) Talsperren unterstehen der Aufsicht des Regierungs­ präsidenten. Dieser hat besonders darauf zu achten, daß der Bau, die Unterhaltung und der Betrieb nach dem Plane geschehen,' er ist befugt, dem Unternehmer auch nach Ausführung des Planes Sicherheitsmaßregeln aufzugeben, die er zum Schutze der unter­ halb liegenden Grundstücke gegen Gefahren für notwendig hält. ($) Zur Deckung der Rosten der Aufsicht können von dem Unter­ nehmer Gebühren erhoben werden. Die höhe bestimmt der Regierungspräsident. 1. Vgl. Begr. S. 135, KB. AH. S. 167/8. 2. Falls eine Talsperre auf Grund einer gewerbepolizeilichen Genehmigung errichtet, sind Auflagen durch den Regierungspräsi­ denten, da die GO. ein Reichsgesetz ist, nur insoweit möglich, als sie mit den in der Konzessionsurkunde festgesetzten Bedingungen vereinbar sind, Sten. B. AH. S. 8169 ff., 8561/2. 3. Zur Deckung der erheblichen Aufsichtskosten können ähnlich, wie bei der Baupolizei, Gebühren erhoben werden, Begr. S. 136.

§ 109. In den Zöllen der §§ 107,108 tritt an die Stelle des Regierungs­ präsidenten im Geltungsgebiete des Gesetzes vom 3. Juli 1900 der Oberpräsident.

§§ 109—111]

Dritter Titel. Benutzung der Wasserläufe. VI. Stauanlagen.

101

§109 [102a] ist mit Rücksicht auf den neueingefügten Abs. 3 des § 107 von der Kommission des Herrenhauses eingeschaltet worden, um im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 3. Juli 1900 festzustellen, daß dort nicht nur der Ausbau und die Unterhaltung, sondern in Ab­ weichung von § 107 auch der Betrieb der Talsperren dem Ober­ präsidenten und nicht dem Regierungspräsidenten untersteht, KB. HH. S. 779/80. § HO. (i) Vie §§ 107, 108 gelten auch für andere als die im § 106 bezeichneten Stauanlagen, wenn der Regierungspräsident feststellt, daß bei ihnen wegen der Gestaltung des Wasserlaufs oder seiner Umgebung im Falle eines Bruches des Stauwerks erhebliche Gefahren zu befürchten find. Gegen die Feststellung, die im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise sowie, wenn Landkreise beteiligt sind, auch in den Ureisblättern bekannt zu machen ist, kann nur Beschwerde im Aufsichtswege erhoben werden. (r) Lei Stauanlagen, die erst nach Inbetriebsetzung aus Grund der Vorschriften des Abs. 1 den Bestimmungen über Talsperren unterworfen werden, können nur die im § 97 angegebenen Maß­ nahmen und diese nur nach den §§ 97, 98 gefordert werden. 1. §110 [103] bezieht sich auch auf zur Zeit des Inkrafttretens des Wassergesetzes bereits bestehende Stauanlagen, jedoch mit der Ein­ schränkung in Abs. 2, KB. AH. S. 166. Vgl. im übrigen Begr. S. 135/6, KB. AH. S. 168.

§ 111. (i) Erstreckt sich das Unternehmen auf mehrere Regierungs­ bezirke, so bestimmt der Gberpräsident und, wenn mehrere Pro­ vinzen beteiligt sind, der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten den Regierungspräsidenten, der die in den §§ 107, 108 bezeichneten Aufgaben wahrzunehmen hat. (a) Soll die Talperre durch eine Wassergenossenschaft ausgeführt werden, so ist stets der Regierungspräsident zuständig, der die Aufsicht über die Genossenschaft führt (§ 217 Abs. 3). Vgl. Begr. S. 135.

§ 112.

Gegen die Entscheidungen des Regierungspräsidenten auf Grund der §§ 107,108 ist nur binnen zwei Wochen die Beschwerde bei Wasserläufen erster Ordnung an den Minister der öffentlichen Arbeiten, sonst an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zulässig. Vgl. Begr. S. 135.

102

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer. 1. Grundlage jeder Wasserwirtschaft und Voraussetzung für ihre gedeihliche Weiterentwicklung ist die ordnungsmäßige Unterhaltung der Wasserläufe. Die diesbezügliche Regelung in den bisherigen Gesetzen erschien, abgesehen von wenigen Ausnahmen, nicht befriedigend. Außer an einer weitgehenden Zersplitterung des Rechtsstoffes litt der bisherige Rechtszustand vor allem an dem Mangel von geeigneten Trägern der Unterhaltungslast bei den Wasserläufen zweiter Ordnung. Diese war z. B. bei den Privatflüssen im Geltungsbereiche des Privatfluß­ gesetzes den Anliegern zugewiesen. Die (Äfahrung hat aber gezeigt,

daß die den Anliegern übertragene Aufgabe über deren Kräfte hinaus­ geht, soweit es sich nicht um unbedeutende, meist leicht zu unterhaltende Wasserzüge, d. h. also solche Wasserläufe handelt, welche-das Gesetz als Wasserläufe dritter Ordnung (§ 2) bezeichnet und deren Unterhaltung es auch weiterhin den Eigentümern überläßt 115 Nr. 3). Bei den Wasserläufen zweiter Ordnung ist, insbesondere bei großer Zersplitterung des Uferbesitzes, eine ordnungsmäßige Unterhaltung durch die Anlieger nicht durchzuführen. Die dringend nötige Einheitlichkeit und Plan­ mäßigkeit in der Unterhaltung der Wasserläufe kann unter einigermaßen schwierigen Verhältnissen überhaupt nicht erreicht werden, da die Polizeibehörde sich nur an den Einzelverpflichteten halten kann. Der Kreis der zur Unterhaltung Verpflichteten ist außerdem im geltenden Rechte zu eng gefaßt, die Unterhaltungslast ungerecht verteilt. Zahl­ reiche Eigentümer von Grundstücken, Bergwerken und gewerblichen Anlagen und manche Verbände, die, ohne Anlieger zu sein, die Vorteile einer ordnungsmäßigen Unterhaltung des Wasserlaufs genießen, haben zu den Lasten der Unterhaltung nichts beizutragen. Die Bildung leistungsfähiger, mit entsprechenden Befugnissen ausgestatteter Genossenschaften zum Zwecke der Unterhaltung solcher Wasserläufe ist nach geltendem Rechte nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich und mußte daher naturgemäß in engen Grenzen bleiben.

Auch dort, wo, wie z. B. in den ehemals kurhessischen und nassauischen Gebietsteilen, die Unterhaltung den Gemeinden zu­ gewiesen war, hatte sich gezeigt, daß dieser Rechtszustand weder den Bedürfnissen einer geordneten Wasserwirtschaft, noch den Grundsätzen der Billigkeit genügte, da einerseits viele kleinere Gemeinden nicht genügend leistungsfähig waren und andrerseits viele Gemeinden, welche die Wasserläufe nicht unmittelbar berührten, den Vorteil der Unterhaltung mitgenossen, ohne zu ihren Lasten beitragen zu müssen. Aus diesen Gründen hat das Gesetz davon abgesehen, sich in dieser Hinsicht an den bestehenden Rechtszustand anzuschließen. Die Unter­ haltung der Wasserläufe zweiter Ordnung ist vielmehr nach dem Vorbilde des sächsischen Wassergesetzes regelmäßig Wasser­ genossenschaften übertragen worden, welche aus den Eigentümern

113]

Vierter Titel.

Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

103

aller Grundstücke, Bergwerke und gewerblichen Anlagen, sowie den Verbänden, welche von der ordnungsmäßigen Unterhaltung Vorteil haben, und zwar entweder unter Zustimmung aller Beteiligten (§ 206) oder durch Mehrheitsbeschluß derselben (§ 238) oder auch zwangsweise gegen den Widerspruch der Mehrheit (§ 245 Abs. 1 Nr. 1) zu bilden sind (§ 115 Abs. 1 Nr. 2). Diese Genossenschaften werden sich dem natür­ lichen Zuge des Wasserlaufs möglichst anzupassen haben und für größere Strecken mit gleichartigen Interessen zu errichten sein. Da­ durch wird eine einheitliche wirtschaftliche Behandlung der Wasserläufe ermöglicht werden. Die Kosten sind, wie auch bisher, im wesentlichen nach Maßgabe der dem einzelnen aus der Unterhaltung erwachsenden Vorteile unter die Genossen zu verteilen. Außerdem sind aber die bestehenden und zu erwartenden beson­ deren Verhältnisse nach Möglichkeit berücksichtigt worden und daher z. B. in gewissen Fällen auch die Unterhaltung durch die Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Verbände zugelassen (§§ 126 ff.), andrerseits aber auch dort, wo die Unterhaltung außergewöhnlich schwierig oder kostspielig ist, z. B. wegen bestehender Hochwassergefahren, die Übertragung der Unterhaltung an den Provinzialverband zu­ gelassen worden (§ 125), Begr. S. 29—31. 2. Die Unterhaltung dient vor allem dazu, die Wasserläufe in dem ihrer wichtigsten Bestimmung, das abfließende Wasser aufzu­ nehmen und abzuführen, entsprechenden Zustande zu erhalten, bzw. denselben wiederherzustellen. Wesentliche Veränderungen eines Wasser­ laufs fallen nicht unter die Unterhaltung, sondern unter den in den §§ 152 ff. behandelten Ausbau. Die Aufgaben der Unterhaltung im einzelnen sind in § 114 angegeben (vgl. die Anm. dort). Grundsätzlich reicht die Unterhaltungspflicht nur bis zur Ufer­ linie (§ 12), erstreckt sich also nicht auf die Unterhaltung der Ufer. Hauptsächlich im Interesse der Vorflut sind jedoch gemäß den §§ 119, 120 sowohl der Unterhaltungspflichtige, als auch die Anlieger zur Vornahme gewisser Uferarbeiten verpflichtet (vgl. das Nähere bei diesen Paragraphen).

§ 113. (i) Die durch dieses Gesetz begründete Verpflichtung zur Unter­ haltung der Wasserläufe und ihrer Ufer ist eine öffentlichrechtliche Verbindlichkeit, die, abgesehen von den in diesem Gesetze be­ stimmten Fällen, weder aufgehoben noch geändert werden kann. Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende öffentlichrechtliche Verbindlichkeiten zur Unterhaltung eines Wasserlaufs oder seiner Ufer erlöschen, soweit sie nicht in diesem Gesetz ausrechterhalten sind. (i) Vereinbarungen über die Unterhaltungspflicht können mit privatrechtlicher Wirkung getroffen werden. Nach dem bisher geltenden Rechte gingen bezüglich der Räumungs­ pflicht für die Privatflüsse Provinzialgesetze, Lokalstatuten und spezielle Rechtstitel gemäß § 7 des Privatflußgesetzes den Bestimmungen dieses Ge­ setzes vor (vgl. N i e b e r d i n g - F r a n k S. 103). Da nun eine große Anzahl

104

Erster Abschnitt. Wasserläufe.

[§§ 113,114

von Gewohnheitsrechten und Observanzen bestanden, so war der Rechtszustand in dieser Hinsicht ein sehr unklarer. Das Wassergesetz hat daher int Interesse der Rechtssicherheit diesen Zustand beseitigt und bestimmt, daß sämtliche derartige öffentlich-rechtliche Verbindlich­ keiten, soweit nicht im Gesetze selbst Ausnahmen gemacht sind (vgl. §§ 126 ff.), erlöschen, Begr. S. 136, KB. AH. S. 169/70. Unbeschadet der hiernach bestehenden öffentlich-rechtlichen Unter­ haltungspflicht läßt das Gesetz in Abs. 2 des § 113 [107] privatrechtliche Vereinbarungen darüber zu, da es häufig zweckmäßig sein kann, daß dem Unternehmer einer Anlage, welche auf die Unterhaltungslast einwirkt, die Unterhaltung ganz oder teilweise übertragen wird. Die öffentlichrechtliche Unterhaltungspflicht bleibt aber daneben bestehen, so daß die Wasserpolizeibehörde den gesetzlich Verpflichteten selbst jederzeit zur Erfüllung seiner Verpflichtung anhalten kann, Begr. S. 137.

§ 114.

(i) Die Unterhaltung umfaßt bei Wasserläufen erster Ordnung die Erhaltung der Schiffbarkeit und der vorflut, bei den übrigen Wasserläufen die Erhaltung der vorflut. (r) Mnstliche Wasserläufe erster Ordnung sind nur insoweit im vorflutinterefse zu erhalten, als sie der vorflut zu dienen bestimmt sind. (3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit erstreckt sich nur auf das dem öffentlichen Schiffsverkehr dienende Fahrwasser. Sie umfaßt nicht die besonderen Zufahrtstraßen zu den Häfen. (4) Ist ein Masserlauf nach einem behördlich festgestellten Plane ausgebaut, so erstreckt sich die Unterhaltung auf die Erhaltung des Zustandes, in den der Wasserlauf durch den Ausbau versetzt ist, es sei denn, daß bei Wasserläufen erster Ordnung der Minister der öffentlichen Arbeiten, sonst der Minister für Landwirtschaft. Domänen und Zorsten nach Anhörung des Wasserbeirats die Erhaltung dieses Zustandes für nicht mehr erforderlich erklärt. 1. Die Unterhaltung der Wasserläufe in dem in der Vordem, bezeichneten Sinne ist, neben der bei natürlichen und künstlichen Wasser­ läufen erster Ordnung in Betracht kommenden Rücksicht auf die Schiff­ fahrt, auf dasjenige Maß an Leistungen beschränkt, das für die Erhaltung der Vorflut erforderlich ist, und zwar grundsätzlich für die Erhaltung der Vorflut lediglich int Wasserlaufe selbst, also bis zur Uferlinie (§ 12) einschließlich des Uferfußes (vgl. § 120 Abs. 3 sowie KB. HH. S. 781), Uferarbeiten sind von den Unterhaltungspflichtigen nur in dem in den §§ 119 und 120 bestimmten Umfange zu leisten. 2. Bei den Wasserläufen erster Ordnung steht die „Erhaltung der Schiffbarkeit" im Vordergründe. Dieser Ausdruck deckt sich mit dem Begriff der Sorge „für die zur Sicherheit und Bequemlichkeit der Schiffahrt nötigen Anstalten" in § 79 $. II Tit. 15 ALR., KB. AH. S. 171; vgl. a. Nieberding-Frank S. 145.

§ 114]

Vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

105

Zur Erhaltung der Schiffbarkeit gehört auch die Erhaltung der Flößbarkeit, ferner umfaßt sie nicht nur den Personen-, sondern auch den Frachtschiffahrtsverkehr. Als Erhaltung gilt an sich nur die Sicherung des bestehenden Zustandes (vgl. Vorbem.). Die Regierung hat jedoch erklärt, daß sie sich für verpflichtet erachte, in den Grenzen des § 133 bei der Unter­ haltung im Interesse der Schiffbarkeit den wechselnden Verkehrsver­ hältnissen und Verkehrsbedürsnissen Rechnung zu tragen, ebenso dem Lokalverkehr und der Möglichkeit, zwischen den Buhnen Anlege­ stellen herzustellen, KB. AH. S. 177/8. Gerade durch diese letztere Zusicherung sind die Bedenken (vgl. KB. AH. S. 174), welche von feiten der Kleinschisfer gegen die Bestimmung des Abs. 3 des § 114 [108], nach welcher sich die Er­ haltung der Schiffbarkeit nur auf das dem öffentlichen Schiffsverkehr dienende Fahrwasser beschränkt ist, beseitigt worden. Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfaßt gemäß Abs. 3 Satz 2 nicht die besonderen Zufahrtstraßen zu den Häfen, d. h. die Strecke von der Fahrrinne des Wasserlaufs bis zum Hafenmund, d. h. den mit Quaimauern umgebenen Hafeneingang. Die Unterhaltung derselben liegt vielmehr den Unternehmern des Hafens ob, die mit der Ver­ leihung des Rechts zur Anlage des Hafens (§ 46 Abs. 2) auch das Recht zur Herstellung der Zufahrtstraße erhalten, KB. AH. S. 174, 180. Die Vorschrift des Abs. 3 des Entw., nach welcher eine Anzahl im einzelnen bezeichneter Wasserläufe erster Ordnung nicht der Unter­ haltung im Schiffahrtsinteresse bedürfen sollten, ist von der Kommission des Abgeordnetenhauses gestrichen worden, KB. AH. S. 175/6, 177/8. 3. Grundsätzlich dient aber die Unterhaltung in erster Linie der Erhaltung der Vorflut (vgl. über diesen Begriff §41 Anm. 3), und zwar bei den Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung aus­ schließlich. Bei den Wasserläufen erster Ordnung umfaßt die Unterhaltung ebenfalls die Erhaltung der Borflut mit, jedoch entsprechen die zur Erzielung ausreichender Fahrtiefe und Instandhaltung der einheitlichen Fahrrinne hergestellten Strombauten in der Regel auch der Beschaffung ausreichender Vorflut, KB. AH. S. 172. Künstliche Wasserläufe erster Ordnung, die ausschließlich für den Schiffsverkehr bestimmt sind, wie z. B. der Kanal vom Rhein nach Hannover, sind in der Regel so gestaut, daß ein Wfluß des Wassers nur zeitweise beim Offnen der Schleusen stattfindet. In manchen Fällen dienen sie aber auch der Vorflut, wie z. B. der Teltow-Kanal, nur in diesem Falle ist ihre Unterhaltung auch im Vorflutinteresse erforder­ lich und in Abs. 2 vorgeschrieben, Begr. S. 140, KB. AH. S. 172. Für den Begriff der Erhaltung der Vorflut wird auch fernerhin die Auslegung von Bedeutung sein, welche die gemäß § 10 des Vor­ flutedikts und §7 des Privatflußges. dem Unterhaltungspflichtigen obliegende Verpflichtung zur Räumung und Auskrautung in der Recht­ sprechung erfahren hat. Diese geht im wesentlichen dahin, daß mit einer Räumungsanordnung nicht die Neuherstellung des wünschenswerten

106

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 114,115

Zustandes eines Wasserlaufs, sondern nur die Wiederherstellung eines bereits vorhanden gewesenen und bis in die neueste Zeit hineinreichen­ den Zustandes verlangt werden kann (vgl. das Nähere Begr. S. 138, sowie Nieberding-Frank S. 101 ff., 127). Eine Erweiterung des geltenden Rechts enthält jedoch Abs. 4, indem bei planmäßig regulierten Wasserläufen die Unterhaltungs­ pflicht aus den Zustand erstreckt wird, in den sie durch den Ausbau (§ 152 ff.) versetzt sind, gleichviel ob diese Arbeiten zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Vorflut erforderlich sind. Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn die dort genannten Ministerien nach Anhörung des Wasserbeirats die Erhaltung dieses Zustandes für nicht mehr erforderlich erklären — ein Fall, der nur äußerst selten eintreten wird —, Begr. S. 138, KB. AH. S. 174/5. Wegen der Unterhaltungspflicht des Ausbauunternehmers in solchen Fällen vgl. § 115 Ms. 3, aber auch § 174 Ms. 3 wegen der Beitragspflicht des Unterhaltungspflichtigen. 3. Nach dem Entwürfe (Abs. 4 Satz 2) sollte sich bei Haffen und Seen, die zu den Wasserläufen erster Ordnung gehören, auch die Erhaltung der Vorflut auf die Fahrwasser beschränken. Diese Sonder­ vorschrift wurde jedoch von der Kommission des Abgeordnetenhauses, nachdem eine lebhafte Erörterung derselben in beiden Lesungen statt­ gefunden hatte, in zweiter Lesung gestrichen. Es gelten also auch hier die allgemeinen Vorschriften, KB. AH. S. 172/3, 177—179.

§ 115. (i) Die Unterhaltung des Wasserlaufs liegt ob: 1. bei natürlichen Wasserläufen erster Ordnung dem Staate; 2. bei natürlichen Wasserläufen zweiter Ordnung den für diesen Zweck zu bildenden Wassergenossenschaften; 3. bei natürlichen Wasserläufen dritter Ordnung sowie 4. bei künstlichen Wasserläufen dem Eigentümer und, wenn sich dieser nicht ermitteln läßt, dem Anlieger. (a) Bis eine Wassergenossenschaft gebildet ist, sind natürliche Wasserläufe zweiter Ordnung von den bisher dazu Derpflichteten zu unterhalten. (3) Ist ein Wasserlauf von einem anderen als dem zu seiner Unterhaltung Derpflichteten nach einem behördlich sestgestellten Plane ausgebaut, so liegt die fernere Unterhaltung nach § 114 Abs. 4 dem Unternehmer des Ausbaues ob. Sie kann aber von dem bisher Derpflichteten durch Dereinbarung mit dem Unter­ nehmer unter Zustimmung der Wasserpolizeibehörde übernommen werden. 1. § 115 [109] regelt die Frage, wer grundsätzlich zur Unter­ haltung der Wasserläufe verpflichtet ist, während in den folgenden Paragraphrn angegeben wird, in welchen Fällen Ausnahmen von dieser grundsätzlichen Regelung eintreten.

§ 115]

Vierter Titel.

Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

107

2. Demgemäß sind grundsätzlich zur Unterhaltung verpflichtet: a) bei den natürlichen Wasserläufen erster Ordnung der Staat. Nach dem Entwürfe sollte hier grundsätzlich der Eigentümer unter­ haltungspflichtig sein, weil die Auferlegung der Unterhaltungslast an den Eigentümer, der übrigens bei diesen Wasserläusen regelmäßig der Staat sein würde, der Billigkeit entspreche. Die Kommission des Abgeordnetenhauses vertrat jedoch den Standpunkt, daß es ebenso wie bei den Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung vor allem darauf ankomme, einen leistungsfähigen Träger der Unterhaltungslast zu schaffen, dies sei aber mit Rücksicht auf die Größe der Aufgabe grund­ sätzlich nur bei dem Staate der Fall; die Tragung der Unterhaltung der natürlichen Wasserläufe erster Ordnung sei ebenso zu beurteilen wie bei den Heerstraßen, die ebenfalls unabhängig von der Frage des Eigen­ tumes durch den Staat zu unterhalten seien, es sei daher nicht angängig, die Frage des Eigentums mit der der Unterhaltungslast zu verquicken, eine andere wohl zu bejahende Frage sei es, ob die Eigentümer zu den Kosten der Unterhaltung heranzuziehen seien, vgl. hierzu § 128 und 132, KB. AH. S. 185—187. b) bei natürlichen Wasserläufen zweiter Ordnung die zu diesem Zwecke zu bildenden Wassergenossenschaften, wie dies auch in der Regierungsvorlage vorgeschlagen war. Bisher lag bei den Privat­ flüssen in dem größten Teile der Monarchie, nämlich in dem Gebiete des Privatflußgesetzes, von einigen Ausnahmen abgesehen, die Unter­ haltung den Anliegern ob (vgl. Nieberding-Frank S. 103). Mehr­ fache Enqueten, namentlich seitens des mit Rücksicht auf die vielfachen Überschwemmungen und Wassersnöte in mehreren Provinzen auf An­ regung des Landtages anfangs der 90er Jahre eingesetzten Hoch­ wasserausschusses, hatten jedoch ergeben, daß die Anlieger nicht geeignet oder doch nicht leistungsfähig genug wären, um die im öffent­ lichen Interesse obliegende Unterhaltungspflicht zu erfüllen und daß eine Besserung der zum Teil trostlosen Zustände nur dadurch zu er­ reichen war, daß die Unterhaltungslast leistungsfähigen Trägern auferlegt wurde. Als solche schlug die Regierungsvorlage nach dem Vorgänge des sächsischen Wassergesetzes die zu diesem Zwecke zu bildenden Wassergenossenschaften vor, um alle, die an der Unter­ haltung eines Wasserlaufs interessiert sind und Vorteil davon haben, in angemessener Weise zu den Unterhaltungskosten heranziehen zu können. Die Unterhaltung den an dem Wasserlaufe gelegenen Gemein­ den zu übertragen, erschien einmal wegen der bereits bestehenden Belastung derselben mit wirtschaftlichen Aufgaben, dann aber auch des­ wegen nicht zweckmäßig, weil auch viele kleinere Gemeinden nicht genügend leistungsfähig seien, ferner alsdann die den Wasserlauf nicht unmittelbar berührenden Gemeinden trotz des Vorteils, den sie an dem Wasserlauf hätten, von der Unterhaltungslast befreit sein würden. Die in der Kommission des Abgeordnetenhauses gegen diese Regelung geltend gemachten Gründe, die vor allem darauf hinausliefen, daß eine Änderung der bestehenden Verhältnisse doch nur dort nötig sei, wo sich daraus Mißstände ergeben hätten und die Unterhaltung durch Genossen-

108

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 115,116, 117

schäften die Kosten derselben wesentlich erhöhen würden, vermochten nicht eine Änderung der Regierungsvorlage bezüglich der grundsätz­ lichen Regelung dieser Frage herbeizuführen, veranlaßte aber die Kommission des Abgeordnetenhauses, die Ausnahmevorschrift des § 116 (s. dort) aufzunehmen, vgl. im übrigen Begr. S. 29 ff., 141, KB. AH. S. 187 ff., 194 ff., sowie die Vorbemerkung. c) bei Wasserläufen dritter Ordnung, sowie bei sämtlichen künstlichen Wasserläufen der Eigentümer und, soweit sich dieser nicht ermitteln läßt, der Anlieger, KB. AH. S. 191/2. 3. Zu Abs. 3 vgl. Begr. S. 139/40, sowie Anm. 2 zu § 114.

§ 116. (1) Kann ein natürlicher Wasserlauf zweiter Ordnung ebenso zweckmäßig wie durch eine Wassergenofsenschaft durch die bisher verpflichteten unterhalten werden oder besteht kein öffentliches Interesse für die Bildung der Genossenschaft, so hat ihre Bildung zu unterbleiben. (2) Kann ein solcher Wasserlauf ebenso zweckmäßig wie durch eine Wassergenofsenschaft durch eine Gemeinde (Gutsbezirk) oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechtes unterhalten werden, so kann ihr mit ihrer Zustimmung die Unterhaltung von dem Regierungspräsidenten übertragen werden. Über die Gründe zur Aufnahme der Bestimmung des § 116 [109 a], die zum Teil schon in § 109 Abs. 4 Satz 2 des Entw. enthalten war, vgl. Anm. 2 b zu 8 115. § 117. (1) Zn der Provinz Hessen-Nassau liegt die Unterhaltung der natürlichen Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung den Ge­ meinden ob, durch deren Gemarkung sie fließen. (2) Zm Bezirk des vormaligen Herzogtums Nassau gilt dasselbe von den künstlichen Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung, die zur Bewässerung oder Entwässerung größerer Gemarkungsteile dienen. Die zur Bewässerung oder Entwässerung einzelner Grund­ stücke oder für Triebwerke bestimmten künstlichen Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung sind von den Eigentümern der Grundstücke oder Triebwerke zu unterhalten, zu deren vorteil sie angelegt sind. (3) Die Vorschriften des Nbs. 2 gelten auch für den Kreis Bieden­ kopf, jedoch sind dort die zur Bewässerung dienenden künstlichen Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung stets von den Eigen­ tümern der Grundstücke zu unterhalten, zu deren Vorteil sie angelegt sind.

Die Vorschrift des § 117 [109 b] ist aus § 109 Abs. 3 Satz 1 des Entw. hervorgegangen. Sie erhält die in der Provinz Hessen-Nassau und den übrigen dort genannten Gebieten bestehenden Sonderrechte, welche sich durchaus bewährt hatten, aufrecht, Begr. S. 141, KB. AH. S. 192, 201.

§§ 118,119]

Vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

109

§ 118.

(1) Den Gutsherrschaften, denen das Eigentum an einem Wasserlauf zweiter oder dritter Ordnung auf Grund des schlesischen Auenrechts zustehl, verbleibt die Unterhaltungslast in dem bis­ herigen Umfang; soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine gegenteilige Observanz besteht, behält es dabei sein Bewenden. (2) Zur Unterhaltung eines natürlichen Wasserlaufs zweiter oder dritter Ordnung im Gebiete des schlesischen Auenrechts ist eine Wassergenossenschaft zu bilden, wenn der nach Abs. 1 zur Unterhaltung verpflichtete es beantragt oder den Wasserlauf nicht ordnungsmäßig unterhält. Antragsberechtigt ist in letzterem Zolle auch die Wasserpolizeibehörde. Die Wassergenossenschaft kann den verpflichteten, auch wo er nicht Anlieger ist, zu den Genossen­ schaftslasten heranziehen. Die höhe der Beitragspflicht ist unter Berücksichtigung der bisherigen Unterhaltungslast des verpflich­ teten nach billigem Ermessen festzustellen. Der hiernach zu leistende Beitrag kann von dem dazu verpflichteten zum 25fachen Betrage abgelöst werden. (3) vorstehende Bestimmungen gelten auch, wenn der Auenberechtigte auf sein Eigentum verzichtet.

1. Abs. 1 des § 118 [109 c] ist aus dem §109 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 und 3 aus § 109 Abs. 5 des Entw. hervorgegangen. 2. Die Rechtsverhältnisse des schlesischen Auenrechts sind Gegen­ stand der Beratung einer besonders zu diesem Zwecke eingesetzten Unterkommission gewesen, deren schriftlich niedergelegter Bericht sich in der Drucks. Nr. 611 B unter II findet. In diesem Rechtsgebiete bleibt somit, soweit nicht eine gegen­ teilige Observanz besteht, die Unterhaltungslast der Gutsherrschaften, denen das Eigentum an einem Wasserlaufe zweiter oder dritter Ordnung zusteht, aufrechterhalten. Es ist jedoch zu den Zwecken der Unterhaltung bei natürlichen Wasserläufen eine Wassergenossenschaft zu bilden, wenn die Gutsherrschaften oder die an ihrer Stelle observanzmäßig Ver­ pflichteten es beantragen oder ihrer Unterhaltungspflicht nicht ordnungs­ mäßig nachkommen; sie können aber zu den Genossenschaftslasten auch dann herangezogen werden, wenn sie nicht Anlieger sind. Vorstehendes gilt auch, wenn der Auenberechtigte auf sein Eigentum verzichtet, Begr. S. 142, KB. AH. S. 192/3, 201 ff.

§ 119. (1) Der zur Unterhaltung des Wasserlaufs verpflichtete hat, unbeschadet der Vorschriften des § 120, diejenigen Arbeiten im Wasserlauf, an den Usergrundstücken und den dahinter liegenden Grundstücken auszuführen, die erforderlich sind, um einer zu­ künftigen Behinderung der vorflut durch Userabbrüche vorzu­ beugen, oder die infolge der Schiffahrt oder von Strombauten an den Ufergrundstücken und den dahinter liegenden Grundstücken entstandenen Schäden zu beseitigen und solche Schäden für die

110

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§119

Zukunft zu verhindern. Die Eigentümer dieser Grundstücke haben zu den Kosten dieser Arbeiten nach dem Matze der Vorteile beizu­ tragen, die ihnen durch die Sicherung des Bestandes ihrer Grundstücke erwachsen,' an Stelle des Beitrages in Geld steht es ihnen frei, in geeigneten Zöllen Arbeiten zu leisten, auch Baustoffe zu liefern. Beiträge können nicht verlangt werden, soweit Arbeiten erforder­ lich sind, um die infolge der Schiffahrt oder von Strombauten an den Ufergrundstücken und den dahinterliegenden Grundstücken entstandenen Schäden zu beseitigen und solche Schäden für die Zukunft zu verhindern. (a) Die Eigentümer sind vor Anordnung der Arbeiten unter Erläuterung des Planes und des voraussichtlich auf sie entfallenden Beitrags zu hören. 1. § 119 [110] ist im wesentlichen an die Stelle des §111 des Entw. getreten, während § ILOslll] den Inhalt des § 110 des Entw. mit mehreren Abänderungen wiedergibt. Die Umkehrung ist vorgenommen worden, weil die nunmehr in § 120 aufgenommenen Verpflichtungen gewisser­ maßen die in dem jetzigen § 119 erwähnten Verpflichtungen zur Voraus­ setzung haben, KV. AH. S. 216. Beide Bestimmungen regeln die Frage, inwieweit sich die Unterhaltungsarbeiten auch auf die Ufer, die an sich der nur bis zur Uferlinie (§ 12) reichenden Unterhaltungspflicht bei den Wasserläufen nicht unterstehen, zu erstrecken haben (vgl. a. § 114 Anm. 1), und zwar der jetzige § 120 bezüglich der — dem Eigentümer der Ufergrundstücke obliegenden — einfachen Uferunterhaltung, der jetzige § 119 bezüglich der — in erster Linie den Unterhaltungspflichtigen (vgl. aber z. B. § 122) obliegenden — schwierigen Uferunterhaltungsarbeiten; wegen des früheren Rechtszustandes vgl. Nieberding-Frank S.387ff. 2. Die gemäß §119 dem Unterhaltungspflichtigen obliegenden Arbeiten beziehen sich auf den Wasserlauf, die Ufergrundstücke und, in Erweilerung des Entwurfs, auch auf die dahinterliegenden Grund­ stücke, weil auch ihre Unterhaltung im Interesse der Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer notwendig ist. 3. Ms solche Arbeiten kommen in Betracht diejenigen, welcheerforderlich sind, um einer zukünftigen Behinderung der Borflut durch Userabbrüche vorzubeugen oder die infolge der Schiffahrt oder von Strombauten an den Ufergrundstücken entstandenen Schäden zu beseitigen und solche für die Zukunft zu verhindern. Daß derartige Arbeiten, soweit sie der Erhaltung der Vorflut dienen, im Interesse der Allgemeinheit liegen und daher, soweit es sich um umfangreichere, nicht dem jetzigen §120 unterfallende Arbeiten handelt, dem Unterhaltungspflichtigen aufzuerlegen sind, ist auch im Anschluß an den Entwurf im Äbgeordnetenhause allseitig anerkannt worden. Dagegen ist die Frage, ob auch die Beseitigung und Verhinderung der durch die Schiffahrt und Strombauten hervorgerufenen Schäden im § 119 dem Unterhaltungspflichtigen aufzuerlegen sei, Gegenstand-

5119]

Vierter Titel.

Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

111

sehr lebhafter Erörterungen und Meinungsverschiedenheiten in der Kommission und im Abgeordnetenhause selbst gewesen. Bereits in der ersten Lesung der Kommission hatte ein dahingehender Antrag, welcher namentlich mit dem Hinweise auf die durch den Wellenschlag der großen Dampfer und die Flußregulierungsarbeiten möglichen Schäden an den Ufergrundstücken begründet wurde, namentlich von feiten der Regierung lebhaften Mderspruch gefunden, weil eine solche Bestim­ mung den Staat als den Ggentümer der Ströme zu sehr belaste, außerdem aber auch unter die Vorschriften über den Ausbau (§§ 152 ff.) gehöre. Dieser letztere Grund hatte, nachdem der oben genannte Antrag in erster Lesung angenommen worden war, in der zweiten Lesung der Kommission hauptsächlich zur Streichung des betreffenden Passus in § 119 Abs. 1 geführt, KB. AH. S. 205 ff. In der zweiten Lesung des Abgeordnetenhauses wurde aber ein dahingehender Antrag von neuem gestellt und im wesentlichen, wie oben ausgeführt, begründet und ferner darauf hingewiesen, daß der Ausbau nur ein Recht zur Ver­ hütung derartiger Schäden gebe, sie also in das Belieben des Ausbau­ berechtigten stelle, während es im Interesse der Uferanlieger unbedingt erforderlich sei, auch eine dahingehende Pflicht im Gesetze ausdrücklich zu statuieren, wozu § 119 der geeignete Ort sei. Diese Gründe drangen durch und der Antrag wurde trotz des wiederholten Widerspruchs der Regierung angenommen, Sten. B. AH. S. 8178 ff., vgl. a. S. 8563/4, KB. HH. S. 781/2.

4. Mehrfach erörtert worden ist auch, was unter „Arbeiten" im Sinne des § 119 Abs. 1 zu verstehen ist. Der Entwurf sprach hier von „Erdarbeiten"; als solche sollten nach der Begründung S. 143 nicht nur solche Arbeiten, welche in einer Bewegung der Erdmassen bestehen, sondern auch die Aufbringung von Rasenstücken und ähnliche Maßnahmen, dagegen nicht eigentliche Uferbefestigungsarbeiten, zu deren Vornahme der Unterhaltungspflichtige in keinem Falle ver­ pflichtet sei, gelten. Die Kommission des Abgeordnetenhauses hat diesWort durch den allgemeinen Ausdruck „Arbeiten" ersetzt, weil in häufigen Fällen mit eigentlichen Erdarbeiten nicht viel zu erreichen ist, wenn nicht gleichzeitig auch Steine, Faschinen und sonstige Materialien mit verwendet werden. Im übrigen ist nach Lage des Einzelfalls von der zuständigen Behörde (§ 133) zu entscheiden, welche Arbeiten erforderlich sind, KB. AH. S. 209, 219/20, 221. 5. Daß die Eigentümer der Ufergrundstücke zu den Kosten der Arbeiten, soweit sie dem Interesse der Vorflut dienen, nach Maßgabe des ihnen durch dieselben bezüglich der Sicherung des Bestandes ihrer Grundstücke erwachsenden Vorteile beizutragen haben, entspricht nur der Billigkeit, ebenso daß sie an Stelle dieser Beiträge Naturalleistungen durch Arbeiten oder Lieferung von Baustoffen machen können (Satz 2), Begr. S. 143. Daß zu den Arbeiten zur Verhütung der Schiffahrt- und Strom­ bauschäden solche Beiträge nicht verlangt werden können (Satz 3),. ergibt sich aus der Natur der Sache, KB. AH. S. 219/20.

112

Erster Abschnitt. Wasserläufe.

[§§ 119, 120

Die Entscheidung über die Beitragspflicht und -höhe trifft gemäß § 148 in erster Instanz der Bezirksausschuß; das dabei zu beobachtende Verfahren regelt § 149. 6. Ein Antrag, auch im Gebiet von Ebbe und Flut die Eigen­ tümer der Ufergrundstücke mit Rücksicht auf die dort herrschenden, besonders gefährlichen Verhältnisse von der Beitragspflicht auszu­ schließen, wurde auf Grund einer Erklärung der Regierung, daß dort dem Interesse der Vorflut dienende, also zur Beitragsleistung ver­ pflichtende Arbeiten wohl kaum einmal vorkommen würden, zurück­ gezogen, KB. AH. S. 211/2, 220/1.

§ 120. (1) Die Eigentümer der Ufergrundstücke und der dahinter liegenden Grundstücke haben ihre Grundstücke von solchen Bäumen, Sträuchern, Einfriedigungen und anderen Gegenständen freizu­ halten, die bei bordvollem Wasserlauf den Wasserabfluß wesentlich beeinträchtigen. (2) Sie haben ferner oberhalb der Userlinie einfache, eine besondere Sachkenntnis nicht voraussetzende und nicht mit unver­ hältnismäßig hohen Kosten verbundene Einebnungs- und Berasungsarbeiten auszuführen, soweit die Arbeiten erforderlich sind, um den Uferabbrüchen vorzubeugen, durch welche die Dorflut im Wasserlauf beeinträchtigt werden würde. (3) Soweit der Erfolg der im Abs. 2 bezeichneten Arbeiten durch die vorherige Befestigung des Uferfußes unterhalb der Uferlinie bedingt ist, tritt die Derpflichtung zu ihrer Dornahme erst ein, nachdem der Uferfuß in der erforderlichen Weise befestigt ist. Die Wasserpolizeibehörde entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt. (4) Sind die Ufer eines Wasserlaufs nach einem behördlich fest­ gestellten Plane ausgebaut, so hat sie der Unternehmer des Aus­ baues, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1, in dem Zustande zu unterhalten, in den sie durch den Ausbau versetzt sind, es sei denn, daß bei Wasserläufen erster Ordnung der Minister der öffentlichen Arbeiten, sonst der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Karsten die Erhaltung dieses Zustandes nicht mehr für erforderlich erklärt. (5) wird das Ufer durch Gebäude, Mauern, Bollwerke oder dergleichen gebildet oder ragen diese Bauwerke in den Wasserlauf hinein, so hat deren Eigentümer für die Unterhaltung zu sorgen.

1. Vgl. § 119 Anm. 1. 2. Die den Eigentümern der Ufergrundstücke und der dahinter­ liegenden Grundstücke gemäß § 120 [111] obliegende Unterhaltungspflicht ihrer Grundstücke ist gegenüber dem Entwürfe erheblich eingeschränkt worden, insbesondere durch die Vorschriften in Abs. 2 und 3, vgl. a. §121 Satz 2.

§ 120,121]

Vierter Titel.

Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

HZ

3. Nach Abs. 1 müssen die Eigentümer ihre Grundstücke von solchen Bäumen, Sträuchern, Einfriedigungen und anderen Gegen­ ständen sreihalten, welche bei bordvollem Wasserlauf den Wasserabfluß wesentlich beeinträchtigen (vgl. aber auch § 122). Bordvoll ist derjenige Zustand, bei welchem der Wasserlauf allerdings dem Ausufern oder Überschwemmen nahe, sein Gerinne aber noch deutlich erkennbar ist. In der Praxis kann die Ausuferungs­ höhe des Wasserlaufs ohne große Schwierigkeiten festgelegt werden, Begr. S. 144, KB. AH. S. 209, 211/2. 4. Der Eigentümer hat ferner gemäß Abs. 2 einfache und nicht mit großen Kosten verbundene Arbeiten, welche zur Verhinderung von die Vorflut beeinträchtigenden Uferabbrüchen erforderlich sind, auszuführen (vgl. aber auch § 124); dies jedoch nur dann, wenn die zu ihrem Erfolge notwendige Befestigung des Userfußes, welche dem zur Unterhaltung des Wasserlaufs Verpflichteten obliegt, vorher statt­ gefunden hat (Ms. 3), KB. AH. S. 216 ff. Als solche dem Eigentümer obliegende Arbeiten nennt Abs. 2 die Einebnung und Berasung der Ufergrundstücke. Das Berasen um­ faßt nicht nur das Säen von Rasen, sondern unter Umständen auch das Aufbringen von Plaggen und Rasenboden. Die Einebnung hat den Zweck, einer planmäßigen Berasung durch Planierungsarbeiten den Erfolg zu sichern unter diese fällt aber nicht die Beseitigung großer Uferbrüche, KB. AH. S. 209/10. „Ufer" ist derjenige Landstreifen, der zwischen der gewöhnlichen Wasserlinie und der Linie des regelmäßig wiederkehrenden Hochwassers liegt, KB. AH. S. 211. 5. Abs. 4 trifft bezüglich der Arbeiten an ausgebauten Ufern dieselbe Bestimmung, wie sie § 114 Abs. 4 bezüglich der Unterhaltung der Wasserläufe trifft, Begr. S. 144/5.

§ 121.

Die Verpflichtung zur Userunterhaltung kann durch Verein­ barung zwischen den beteiligten Grundstückseigentümern und dem zur Unterhaltung des Wasserlaufs verpflichteten mit Zustimmung der Wasserpolizeibehörde abweichend von den §§ 119,120 geregelt werden, stuf verlangen des zur Uferunterhaltung verpflichteten hat statt seiner der zur Unterhaltung des Wasserlaufs verpflichtete die im § 120 bezeichneten Userarbeiten gegen angemessene Ver­ gütung auszuführen.

1.8121 [112] gibt die Möglichkeit, die Verpflichtung zu Uferarbeiten, abweichend von den §§ 119 und 120 durch Vereinbarung zwischen den Grundstückseigentümern und den Unterhaltungspflichtigen mit Zu­ stimmung der Wasserpolizeibehörde zu regeln, und zwar gilt dies nicht nur für natürliche Wasserläufe erster und zweiter Ordnung, wie dies der Entwurf vorsah, sondern für sämtliche Wasserläufe, Begr. S. 145, KB. AH. S. 222. Gottschalk.

8

114

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 121-124

2. Gemäß dem von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügten Abs. 2 kann der Grundstückseigentümer verlangen, daß der Unterhaltungspflichtige die ihm gemäß § 120 obliegenden Ufer­ arbeiten gegen angemessene Entschädigung ausführt, KB. AH. S. 222/3. Wegen der Festsetzung der Vergütung vgl. § 148.

§ 122. Sind Vorfluthindernisse im Wasserlauf von einem anderen als dem Unterhaltungspflichtigen verursacht worden, so hat die Wasserpolizeibehörde, soweit tunlich, diesen zur Beseitigung anzu­ halten. Dasselbe gilt von solchen Hindernissen auf den Ufer­ grundstücken, die bei bordvollem Wasserlauf den Wasserabfluß wesentlich beeinträchtigen. Diese Vorschrist ist aus Billigkeitsrücksichten ausgenommen worden, KB. AH. S. 212, 223.

§ 123. Die Anlieger an einem Wasserlauf sind, auch wenn sie nicht dessen Eigentümer sind, unbeschadet der Vorschrift des § 22, berechtigt, im Wasserlauf die zur Befestigung der Ufer dienenden Arbeiten vorzunehmen. Dasselbe Recht steht dem nach § 120 Abs. 4 zur Unterhaltung der Ufer verpflichteten zu. §123 [113] bezweckt, dem Ufereigentümer sowie dem Ausbauberech­ tigten (§ 120 Abs. 4) die Möglichkeit zu geben, die häufig zur Aus­ führung der ihm nach § 120 obliegenden Uferarbeiten erforderlichen Arbeiten unter der Uferlinie im Bette des Wasserlaufs, zu welchem sie, soweit sie nicht gleichzeitig Eigentümer des Wasserlaufs sind, an sich nicht berechtigt wären, auszuführen, Begr. S. 145/6. Soweit zu solchen Arbeiten die wasserpolizeiliche Genehmigung gemäß § 22 erforderlich ist, ist dieselbe einzuholen, KB. AH. S. 223. Wo das Recht zur Vornahme derartiger Arbeiten bisher anderer, als den Anliegern zustand, wird dieses aufrechterhalten, so z. B. für die Deich- und Sielverbände in Ostfriesland (§§324 ff.), KB. HH. S. 782. § 124. (i) Ist ein natürlicher Wasserlauf nach einem behördlich fest­ gestellten Plane ausgebaut, so ist der zur Unterhaltung des Wasser­ laufs verpflichtete befugt, durch Erklärung gegenüber der Wasser­ polizeibehörde die den Grundstückseigentümern nach § 120 Abs. 2 obliegende Uferunterhaltung an ihrer Stelle zu übernehmen. Er kann die Grundstückseigentümer mit Beiträgen in höhe der ihnen nach § 120 Abs. 2 obliegenden Lasten zu den Kosten dieser Ufer­ arbeiten heranziehen. (a) Dasselbe gilt, wenn die Ufer eines natürlichen Wasserlaufs nach einem behördlich festgestellten Plane ausgebaut sind und die Unterhaltung sowohl des Wasserlaufs als auch der Ufer, soweit sie ausgebaut sind, demselben verpftichteten obliegt.

§§ 124,125] Vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläuse und ihrer User.

115

§124 [114] gibt demjenigen, der den Wasserlauf oder Wasserlauf und User gemeinsam zu unterhalten hat, im Interesse einer einheitlichen und ordnungsmäßigen Unterhaltung das Recht, falls der Wasserlauf oder die Ufer ausgebaut sind, die den Grundstückseigentümern gemäß § 120 Abs. 2 obliegenden einfacheren Uferarbeiten an Stelle derselben zu übernehmen und diese zu Beiträgen heranzuziehen. Sind nur die Ufer ausgebaut und ist die Unterhaltung von Wasserlauf und Ufer nicht in einer Hand vereinigt, so greift § 124 nicht Platz, es bleibt vielmehr bei der allgemeinen Unterhaltungs­ pflicht, Begr. S. 146/7, KB. AH. S. 224. Wegen der Entscheidung über die Beiträge vgl. § 148. § 125.

( i) Die Unterhaltung eines Wasserlaufs zweiter Ordnung und seiner Ufer kann, wenn sie wegen Hochwassergefahr besonders schwierig oder kostspielig ist, mit Zustimmung des Provinzialland­ tags dem provinzialverbande durch Öen Minister für Landwirt­ schaft, Domänen und Forsten übertragen werden, in der Provinz Hessen-Nassau und in den hohenzdllernschen Landen mit Zu­ stimmung des Nommunallandtags dem Bezirks- und dem Landes­ kommunalverband. (a) Zn diesem Falle regelt sich die Aufbringung und Unter­ verteilung der aus der Unterhaltung des Wasserlaufs erwachsenden Kosten sowie die Vorausbelastung einzelner Beteiligter nach den §§ 21, 27 des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes vom 23. April 1906 (Gesetzsamml. S. 159). (») Der provinzial- (Bezirks-, Landeskommunal-) verband hat durch Statut für den von ihm zu unterhaltendenwasserlauf einevertretung der Beteiligten einzusetzen, die bei der Unterhaltung des Wasserlaufs und seiner Ufer mitzuwirken, insbesondere an den Schauen teilzunehmen hat. Zusammensetzung, Wahl und Befug­ nisse dieser Vertretung sind in dem Statut zu regeln. 1. Die hochwassergefährlichen Wasserläufe zweiter Ordnung bedürfen häufig wegen der kostspieligen Unterhaltung eines besonders leistungsfähigen Trägers der Unterhaltungslast. Ihre Unterhaltung und ihr Ausbau ist daher schon in den Provinzen Schlesien und Branden­ burg durch die Hochwasserschutzgesetze aus den Jahren 1900 bzw. 1904 den Provinzen übertragen worden. §125 [115] gibt diese Möglichkeit für alle Provinzen; Besonderheiten gelten nur für die Provinz HessenNassau und die Hohenzollernschen Lande. Die Übertragung sollte nach dem Entwürfe durch Königliche Verordnung nach Anhörung des Provinziallandtages erfolgen. Die Kommission des Abgeordneten­ hauses hielt es aber mit Rücksicht auf die finanzielle Bedeutung einer solchen Maßregel für erforderlich, daß der Provinziallandtag nicht nur gehört werde, sondern seine ausdrückliche Zustimmung geben müsse. Unter diesen Umständen erschien es nicht mehr nötig, die Übertragung im Wege der Königlichen Verordnung vorzuschreiben; um aber eine 8»

116

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 125,126

Stelle zu haben, welche die Übertragung an die Provinz vornimmt, wurde als solche der Landwirtschaftsminister bestimmt, Begr. S. 147, KB. AH. S. 225/6. 2. Durch Abs. 2 ist klargestellt, daß die Unterhaltung der Wasser­ läufe in solchen Fällen eine Veranstaltung der Provinzialverbände ist und dementsprechend eine Heranziehung der Beteiligten zu den Kosten der Unterhaltung erfolgen kann, Begr. S. 147. 3. Abs. 3 regelt die Einsetzung einer Jnteressentenvertretung in derartigen Fällen, damit nicht nur deren Wünsche bei der Unterhaltung gehört und berücksichtigt werden, sondern auch ihre praktischen Er­ fahrungen verwertet werden können. Die Provinz hat zu diesem Zwecke ein Statut auf Grund der §§ 8 und 35 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Fassung vom 22. März 1881 (GS. S. 176, 233) zu erlassen, welches gemäß § 119 Nr. 1 daselbst der landesherrlichen Geneh­ migung bedarf, Begr. S. 147. § 126. (i) stn die Stelle der nach diesem Gesetze zur Unterhaltung verpflichteten treten: 1. wenn bis zum 1. Januar 1912 der Staat einen natür­ lichen lvasserlauf zweiter oder dritter Ordnung oder dessen Ufer unterhalten hat oder zu unterhalten ver­ pflichtet war, der Staat; 2. wenn beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein anderer auf Grund einer Observanz oder eines besonderen Titels zur Unterhaltung eines natürlichen Wasserlaufs dritter Ordnung oder seiner User öffentlichrechtlich ver­ pflichtet ist, dieser; 3. wenn beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein anderer auf Grund einer Observanz oder eines besonderen Titels zur Unterhaltung eines künstlichen Wasserlaufs oder seiner Ufer öffentlichrechtlich verpflichtet ist, dieser; 4. wenn in einem verleihungsbeschluß oder in einem Be­ schluß, durch den ein Zwangsrecht begründet wird (§§ 330 flg.), oder im gewerbepolizeilichen Genehmi­ gungsverfahren dem Unternehmer die Verpflichtung zur Unterhaltung eines Wasserlaufs oder seiner Ufer auferlegt ist, der Unternehmer für die Dauer der Ver­ pflichtung; 5. wenn der Staat eine Wassergenossenschaft oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechtes die Ver­ pflichtung zur Unterhaltung eines Wasserlaufs oder seiner Ufer durch Vereinbarung mit dem Unterhaltungs­ pflichtigen unter Zustimmung der Wasserpolizeibehörde mit öffentlichrechtlicher Wirkung übernimmt, diese. (a) Im Sinne des Abs. 1 Ur. 5 stehen den Körperschaften des öffentlichen Rechtes diejenigen einer öffentlichen Aufsicht unter­ stehenden Gemeinschaften Unterhaltungspflichtiger gleich, die auf

§ 126]

Vierter Titel.

Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

117

Grund der bisherigen Gesetzgebung oder statutarischer oder regulativmäßiger Bestimmungen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gebildet sind oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gebildet werden. (a) Der Umfang der Pflicht zur Unterhaltung des Wasserlaufs und der Ufer bestimmt sich auch in den Zöllen der Abs. 1, 2 nach § 114 und § 120 Hbf. 1 bis 4. 1. Die §§126, 127 [116, 116a] geben Ausnahmevorschriften, nach denen die öffentlich-rechtliche Unterhaltungspflicht bei natürlichen Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung, sowie bei künstlichen Wasser­ läufen anderen als den nach der allgemeinen gesetzlichen Regel Ver­ pflichteten obliegen soll und welche gegenüber dem § 116 des Entw. wesentlich erweitert worden sind. Wegen der Wasserläufe erster Ordnung vgl. § 128. 2. Danach bleibt gemäß Nr. 1 des § 126 die bis zum 1. Januar 1912 vorhanden gewesene Unterhaltungspflicht des Staates bezüglich eines Wasserlaufes zweiter oder dritter Ordnung — letzteres sah der Entwurf nicht vor —, sowie ihrer Ufer, auch wenn er dieselbe bisher nicht ausgeübt hat (KB. AH. S. 236), bestehen; das Gleiche gilt, wenn auch ohne einen Verpflichtungsgrund die Unterhaltung tat­ sächlich durch den Staat erfolgt ist. So hat z. B. der Staat in der Provinz Ostpreußen an einer An­ zahl von Privatflüssen, die an ihn als Rechtsnachfolger des Deutschen Ordens zu Eigentum übergegangen sind, die Unterhaltungspflicht, Begr. S. 148. 2. Ziff. 2 bestimmt die Aufrechterhaltung von Observanzen und besonderen Titeln, auf Grund deren beim Inkrafttreten eine Ver­ pflichtung zur Unterhaltung eines natürlichen Wasserlaufs dritter Ordnung besteht, Ziff. 3 behandelt dieselbe Frage bei künstlichen Wasserläufen. Wegen der Behandlung dieser Frage bei Wasserläufen zweiter Ordnung vgl. § 127. Die Regelung dieser Frage ist Gegenstand erheblicher Meinungs­ verschiedenheiten, insbesondere bezüglich der Observanzen, in der Kommission des Abgeordnetenhauses gewesen und beruht in der Gestalt, in welcher sie in das Gesetz übergegangen ist, auf einem Kompromisse zwischen den verschiedenen Ansichten. Die Meinungsverschiedenheiten gingen vor allem dahin, ob man die zur Unterhaltung eines Wasserlaufs zweiter und dritter Ord­ nung verpflichtenden Observanzen überhaupt aufrechterhalten wolle oder nicht, ferner ob, wenn man sie aufrechterhalten wolle, dies nur bezüglich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wie dieses der Ent­ wurf (§ 116 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2) vorsah, oder allgemein geschehen solle, schließlich ob die Observanzen bezüglich der Unterhaltungspflicht bei den Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung oder nur bei denen dritter Ordnung bestehen bleiben, bei Wasserläufen zweiter Ordnung dagegen die observanzmäßig Verpflichteten zur Leistung eines Beitrages an den Unterhaltungspflichtigen verpflichten sollten (vgl. im einzelnen

118

Erster Abschnitt. Wasserläufe.

[§§ 126,127

die Verhandlungen in KB. AH. S. 231 ff.). Man einigte sich schließlich auf die letztere Regelung. Demgemäß hält Ziff. 2 nur bei Wasserläufen dritter Oronung die auf einer Observanz oder einem besonderen Titel beruhenden Unter­ haltungspflichten aufrecht. Gerade die Observanzen hatten zu den meisten Streitigkeiten über die Unterhaltungspflicht geführt. Sie bestehen vor allem bei Stauanlagen, insbesondere solchen für Mühlen, wie auch das OVG. und RG. bei Auslegung des § 7 des Privatflußges. in ständiger Recht­ sprechung festgestellt haben, vgl. KB. AH. S. 234/5. Die Ziff. 3, welche die gleiche Regelung für künstliche Wasser­ läufe trifft, ist vom Abgeordnetenhause in dritter Lesung eingefügt worden, weil es von der Kommission übersehen worden war, eine solche Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, Sten. B. AH. S. 8565 ff. 3. Ziff. 4 berücksichtigt, daß es in den dort genannten Verfahren oft zweckmäßig sein wird, dem Unternehmer an Stelle der Zahlung einer Entschädigung an den Unterhaltungspflichtigen für Beein­ trächtigungen in der Ausübung seiner Verpflichtungen die Übernahme dieser Verpflichtung selbst aufzuerlegen (vgl. z. B. § 56 Abs. 1, sowie Begr. S. 101 zu § 55 Abs. 2). 4. Ziff. 5 läßt aus Zweckmäßigkeiten die Übernahme der Unter­ haltung durch den Staat oder eine sonstige der dort, sowie in Abs. 2 genannten öffentlichen Körperschaften auf Grund einer privaten Vereinbarung mit dem Unterhaltungspflichtigen zu, welche der Zu­ stimmung der Wasserpolizeibehörde bedarf und alsdann öffentlichrechtliche Wirkung hat. Zu den in Abs. 2 den öffentlichen Körperschaften gleichgestellten Gemeinschaften gehören z. B. auch die Auseinandersetzungsinteressentschaften, denen rezeßmäßig die Unterhaltung von Wasserläufen übertragen ist, Begr. S. 148. § 127. (i) Besteht beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine observanz­ mäßige oder auf besonderem Titel beruhende pflicht zu: Unterhalümg eines natürlichen Wasserlaufs zweiter Grdnung, so kann derjenige, dem die Unterhaltung nach § 115 Hbs. 1 Nr. 2, § 116 Hbf. 2 oder § 125 übertragen wird, den bisher verpflichteten in höhe seiner bisherigen Verpflichtung zu den Kosten der Unter­ haltung heranziehen. Der Kostenbeitrag darf den Durchschnitt der in den letzten zehn Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für den bisherigen Unterhaltungspflichtigen notwendig gewordenen laufenden Hufwendungen nicht übersteigen. (a) Der hiernach zu leistende Beitrag kann von dem dazu ver­ pflichteten zum 25sachen Betrage bar abgelost werden. 1. Wegen der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung vgl. § 126 Anm. 2. Durch sie wird der auf Grund einer Observanz oder eines beson­ deren Titels zur Unterhaltung eines natürlichen Wasserlaufs zweiter

§§ 127—129]

Bierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

119

Ordnung Verpflichtete verpflichtet, dem bom Inkrafttreten des Gesetzes an Unterhaltungspflichtigen auf dessen Verlangen einen Beitrag nach Maßgabe seiner bisherigen Verpflichtung zu leisten, den er evtl, nach Abs. 2 ablösen kann, KB. AH. S. 237. § 128. (1) Ist beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein anderer als der Staat zur Unterhaltung eines natürlichen Wasserlaufs erster Ordnung öffentlichrechtlich verpflichtet, so kann der Staat den­ jenigen, dem die Unterhaltung des Wasserlaufs abgenommen wird, in höhe seiner bisherigen Verpflichtung zu den Kosten der Unterhaltung heranziehen. Der Kostenbeitrag darf den Durch­ schnitt der in den letzten zehn Sahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für den bisherigen Unterhaltungspflichtigen notwendig gewordenen laufenden Aufwendungen nicht übersteigen. (2) Der § 127 Abs. 2 ist anzuwenden.

§ 128 [117] gibt dort, wo beim Inkrafttreten des Wassergesetzes ein anderer als der Staat zur Unterhaltung eines Wasserlaufes erster Ordnung öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, dem Staate, auf welchen diese Verpflichtung gemäß § 115 Nr. 1 nunmehr übergeht, das Recht, den bisher Verpflichteten nach Maßgabe seiner bisherigen Verpflichtung zu den Kosten der Unterhaltung heranzuziehen, KB. AH. S. 239/40. § 129. (1) Wo die Flößerei auf Wasserläufen zweiter oder dritter Ordnung gemeinüblich oder besonders zugelassen ist, hat der Staat die zur Erhaltung der Flößbarkeit erforderlichen lUaßnahmen zu treffen. (2) War beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein anderer hierzu verpflichtet, so behält es dabei sein Bewenden. (3) Der zur Unterhaltung des Wasserlaufs und der zur Er­ haltung der Flößbarkeit verpflichtete können mit Zustimmung der Wasserpolizeibehörde vereinbaren, daß einer von ihnen auch die Verpflichtung des andern übernimmt. Die Flößerei wird gemäß § 31 auf den Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung nicht nur aufrechterhalten, sondern kann auf Grund dieser Vorschrift auch erweitert oder neu zugelassen werden. Es muß deshalb auch für die Unterhaltung der Flößstraßen gesorgt werden. Da die Flößerei zum größten Teil vom Staate ein­ gerichtet worden ist, muß diese Sorge den Staat treffen; in manchen Fällen ist sie aber auch von privaten Unternehmern eingerichtet worden, dann verbleibt diesen gemäß Abs. 2 auch die Unterhaltung der Flöß­ straßen, Begr. S. 149, KB. AH. S. 240. Bisweilen wird es zweckmäßig, daß der nach dem Vorstehenden zur Unterhaltung der Flößstraßen und der zur Unterhaltung des Wasser­ laufs Verpflichtete sich darüber verständigen, wer von ihnen die er­ forderlichen Unterhaltungsarbeiten, die sich häufig nicht voneinander

120

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§129-131

trennen lassen werden oder doch zusammen besserund billiger ausgeführt werden können, ausführen soll. § 129 [118] Abs. 3 läßt daher eine private Vereinbarung zwischen diesen Verpflichteten dahin zu, daß der eine die dem anderen obliegenden Arbeiten mitübernimmt. Stimmt die Wasserpolizeibehörde einer solchen Vereinbarung zu, so hat sie öffentlich-rechtliche Wirkung, Begr. S. 149.

§ 130. (1) Streitigkeiten der Beteiligten darüber, wem von ihnen die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung eines Wasser­ laufs oder seiner Ufer obliegt, werden im Verwaltungsstreit­ verfahren entschieden. (2) Ebenso ist über Ansprüche von Beteiligten auf Erstattung des Geleisteten gegen einen aus Gründen des öffentlichen Rechtes zur Unterhaltung eines Wasserlaufs oder seiner Ufer verpflichteten im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden, ohne Rücksicht darauf, ob auf Anordnung der Wasserpolizeibehörde oder ohne eine solche geleistet worden ist. Doch steht, soweit nach § 133 Abs. 1 die dort bezeichnete Behörde über vorzunehmende Unterhaltungs­ arbeiten entscheidet, dieser Behörde bei Klagen gegen den Staat die Vorentscheidung darüber zu, ob und in welchem Umfang die vorgenommenen Arbeiten zur Erfüllung der Unterhaltungspflicht erforderlich waren. (r) Zuständig ist der Bezirksausschuß. 1. Die Entscheidung von Streitigkeiten über die Unterhaltungs­ verpflichtung, sowie über Ansprüche auf Erstattung des von einem Beteiligten freiwillig oder auf Anordnung der Wasserpolizeibehörde zur Unterhaltung Geleisteten gegen den auf Grund des Gesetzes Unterhaltungspflichtigen erfolgt im Verwaltungsstreitverfahren durch den Bezirksausschuß. 2. Handelt es sich jedoch r.tn Arbeiten an einem Wasserlaufe erster Ordnung, über deren Vornahme die in § 133 Abs. 1 bezeichnete Behörde zu entscheiden hat, so steht, falls jemand solche Arbeiten frei­ willig oder in der irrtümlichen Annahme dazu verpflichtet zu sein oder auf Grund einer irrtümlichen Anordnung der Behörde geleistet hat und nunmehr Erstattung der Kosten derselben von dem Staate als dem eigentlichen Verpflichteten verlangt, dieser Behörde die Ent­ scheidung darüber zu, ob und in welchem Umfange die vorgenommenen Arbeiten zur Erfüllung der Unterhaltungspflicht des Staates erforder­ lich waren (Abs. 2 Satz 2). An diese Vorentscheidung ist der Ver­ waltungsrichter gebunden, Begr. S. 150. Ein Antrag, diese Bestimmung zu streichen, ist von der Kom­ mission des Abgeordnetenhauses abgelehnt worden, vgl. dazu Anm. zu §148; KB. AH. S. 241. § 131. Wird ein Wasserlauf zweiter oder dritter Ordnung nach § 3 Abs. 1 zu einem Wasserlauf erster Ordnung und wird dadurch die

§§ 131,132]

Vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

121

Last der Uferunterhaltung für die dazu verpflichteten vermehrt, so ist ihnen Entschädigung aus der Staatskasse zu leisten. Auf die Entschädigung ist der vorteil anzurechnen, der dem zur Uferunterhaltung verpflichteten durch den Übergang der Unterhaltung des Wasserlaufs auf den Staat erwächst, soweit dieser vorteil nicht bereits nach § 3 Hbf. 2 Satz 4 oder § 11 Satz 3 angerechnet worden ist. 1. Durch die Versetzung eines Wasserlaufs zweiter oder dritter Ordnung in die erste Ordnung (§3) kann die Uferunterhaltungslast vor allem dadurch, daß die Ufer infolge des verstärkten Schiffsverkehrs größeren Angriffen ausgesetzt sind, vermehrt werden. Hierfür sind die Unterhaltungspflichtigen nach näherer Maßgabe des § 131 [120] zu ent­ schädigen, wobei jedoch die Vorteile, welche durch den Übergang der Unterhaltung des Wasserlaufs auf den Staat dem Ufereigentümer evtl, entstehen, anzurechnen sind, Begr. S. 150. Wegen der Entscheidung über die Entschädigung vgl. § 148; KB. AH. S. 241. Wegen der Entschädigung für die Beschädigung von Grund­ stücken bei einer solchen Versetzung vgl. § 3 Abs. 2. 2. Bei der Versetzung eines Wasserlaufs erster Ordnung in die zweite oder dritte Ordnung bedarf es einer entsprechenden Vorschrift nicht, da dann die Unterhaltung der Ufer in der Regel nicht erschwert, sondern vielmehr erleichtert werden wird, Begr. S. 150.

§ 132. (i) Geht bei der Versetzung eines Wasserlaufs zweiter oder dritter Ordnung in die erste Ordnung die Unterhaltung auf den Staat über, so können diejenigen, denen die Unterhaltung des Wasserlaufs abgenommen wird, in Höhe ihrer bisherigen Ver­ pflichtung zu den Kosten der Unterhaltung herangezogen werden. Lag die Unterhaltung bisher einer Wassergenossenschaft oder Gemeinde ob, so hat diese den Beitrag zu den Kosten aufzubringen, ver § 127 Hbf. 1 Satz 2, Hbf. 2 ist entsprechend anzuwenden, (a) Bei der Versetzung eines Wasserlaufs erster Ordnung in die zweite oder dritte Ordnung verbleibt die Unterhaltung des Wasserlaufs dem Staate. 1. Bei Versetzung eines Wasserlaufs zweiter oder dritter Ordnung in die erste Ordnung geht die Unterhaltungslast gemäß § 115 Nr. 1 auf den Staat über. Es entspricht der Billigkeit, daß diesem das Recht gegeben wird, die bisher Unterhaltungspflichtigen nunmehr zu den Kosten nach Maßgabe ihrer bisherigen Unterhaltungspflicht heranzuziehen. Lag die Unterhaltung bisher einer Wassergenossenschaft ob, so soll sie gemäß Abs. 1 Satz 2 zum Zwecke der Aufbringung dieser Kosten bestehen bleiben, Begr. S. 150. Wegen der Entscheidung über die Beiträge vgl. § 148. Die Beiträge können durch eine einmalige Kapitalentschädigung gemäß § 127 Abs. 2 abgelöst werden. 2. Dagegen geht bei der Versetzung eines Wasserlaufes erster Ordnung in die zweite oder dritte Ordnung die Unterhaltungspflicht

122

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 132,133

nicht etwa auf die gemäß § 115 Nr. 2 und 3 hierzu Verpflichteten (Wassergenossenschaft, bzw. Ggentümer oder Anlieger) über, sondern verbleibt nach dem von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügten Abs. 2 dem Staate, KB. AH. S. 242. § 133. (1) Soweit die Unterhaltung der Wasserläufe erster Ordnung oder ihrer Ufer dem Staate obliegt, entscheidet unter Beobachtung der Vorschriften des § 114 Abs. 1 und des § 119 die mit ihrer Verwaltung beauftragte Behörde über die vorzunehmenden Unter­ haltungsarbeiten. Dasselbe gilt für die zur Erhaltung der Flößbarkeit an Wasserläufen zweiter oder dritter Ordnung vom Staate zu treffenden Maßnahmen. (2) In allen übrigen Fällen stellt erforderlichenfalls die Wasser­ polizeibehörde durch polizeiliche Verfügung fltt und Matz der zur Unterhaltung des Wasserlaufs und seiner Ufer nach den §§ 114, 119, 120 auszuführenden Arbeiten sowie die Zeit zu ihrer Aus­ führung fest. Diese Feststellungen können allgemein durch Polizei­ verordnungen (Unterhaltungsordnungen), für bereits bestehende Gemeinschaften der in § 126 Abs. 2 bezeichneten Art nach ihrer veffassung getroffen werden. (3) Ist ein anderer als der Staat zur Unterhaltung eines künst­ lichen Wasserlaufs erster Ordnung verpflichtet, so kann er über die Unterhaltung allgemeine Bestimmungen aufstellen, die der Ge­ nehmigung der mit der Aufsicht über den künstlichen Wasserlauf erster Ordnung betrauten Behörde unterliegen. Die allgemeinen Bestimmungen haben sich auch auf die Unterhaltung der Ufer zu erstrecken, soweit sie dem zur Unterhaltung des künstlichen Wasser­ laufs erster Ordnung verpflichteten obliegt. (4) Für Wasserläufe, deren Unterhaltung einem provinzial(Bezirks-, Landeskommunal-) verband übertragen ist (§ 125), können allgemeine Bestimmungen über die Unterhaltung auch durch Reglement nach den Provinzialordnungen getroffen werden. Das Reglement bedarf der Genehmigung des Ministers für Land­ wirtschaft, Domänen und Forsten. (5) Soweit nach Abs. 3 oder 4 eine allgemeine Ordnung erfolgt, kann daneben keine polizeiliche Unterhaltungsordnung mehr erlassen werden,- bereits erlassene polizeiliche Unterhaltungs­ ordnungen treten außer Kraft. Vie im einzelnen Falle zu treffende polizeiliche Verfügung darf mit der allgemeinen Ordnung nicht in Widerspruch stehen. 1. Bei den Wasserläufen erster Ordnung, deren Unterhaltung dem Staate obliegt, ist durch die staatliche Verwaltung für eine gesicherte und von technisch richtigen Gesichtspunkten geleitete Erfüllung der Unterhal­ tungspflicht gesorgt. Es kann deshalb der damit betrauten Bauverwaltung überlassen bleiben, zu bestimmen, welche Arbeiten erforderlich sind; das Gleiche gilt, soweit der Staat zur Unterhaltung der Flößstraßen bei Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung gemäß § 129 verpflichtet ist.

§§133,134]

Vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

123

Es besteht daher kein, privatrechtlicher Anspruch Dritter gegen den Staat auf Vornahme bestimmter Unterhaltungsarbeiten (RG. Bd. 53 S. 131). Wohl aber kann der Staat bzw. der betreffende Beamte wegen eines durch Vernachlässigung der Unterhaltungspflicht ent­ standenen Schadens auf Grund der §§ 31, bzw. 839 BGB. in Anspruch genommen werden; vgl. KB. AH. 243/4, wo auch die abweichende, von einer auf Grund des BGB. nicht mehr haltbaren Entscheidung des RG. ausgehende Ansicht der Begründung (S. 151) in dieser Frage von feiten der Regierung richtiggestellt worden ist. Um aber zum Ausdruck zu bringen, daß, wenn auch kein zivil­ rechtlicher Anspruch darauf gegen den Staat besteht, für ihn doch eine fraglose Verpflichtung besteht, die in den §§ 114 Abs. 1,119 bezeichneten Unterhaltungsarbeiten ausführen zu lassen, hat die Kommission des Herrenhauses in Abs. 1 die Worte „unter Beobachtung der Vorschriften des § 114 Abs. 1 und des § 119" eingesügt, KB. HH. S. 782/3. Wegen der Erstattung von Aufwendungen an einen Beteiligten vgl. § 120 Abs. 2 Satz 2, sowie die Anm. 2 zu § 120. 2. Ist ein anderer als der Staat zur Unterhaltung eines künst­ lichen Wasserlaufs erster Ordnung verpflichtet, so soll diesen Verpflich­ teten eine möglichst weitgehende Selbständigkeit eingeräumt werden und ihm gemäß Abs. 3 gestattet werden, der Genehmigung der Auf­ sichtsbehörde unterliegende allgemeine Bestimmungen über die Unter­ haltung aufzustellen. Eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht; die Landespolizeibehörde wird aber bei der Genehmigung der Anlage eines solchen Kanals dort, wo es erforderlich erscheint, den Erlaß solcher Bestimmungen zweckmäßig vorschreiben, Begr. S. 151. 3. In ähnlicher Weise können gemäß Abs. 4 die Provinzialver­ bände, denen die Unterhaltung eines Wasserlaufs gemäß § 125 über­ tragen worden ist, mit Genehmigung des Mnisters für Landwirt­ schaft allgemeine Bestimmungen über die Unterhaltung durch Regle­ ment nach den Provinzialordnungen treffen. 4. Soweit nicht nach Abs. 1 den staatlichen Baubehörden die Ent­ scheidung über die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten zusteht, steht die Bestimmung über Art, Maß und Ausführungszeit der Unterhaltungs­ arbeiten an Wasserlauf und Ufern (§§ 114, 119, 120) gemäß Abs. 2 der Wasserpolizeibehörde zu. Sie kann dieselben im Wege der Polizei­ verfügung, die jedoch gemäß Abs. 5 nicht im Widerspruche zu den auf Grund der Abs. 3 und 4 erlassenen allgemeinen Bestimmungen und den Verfassungen der Unterhaltungsgemeinschaften gemäß § 126 Abs. 2 (Sten. B. HH. S. 1028) stehen dürfen, oder durch allgemeine Polizei­ verordnungen (Unterhaltungsordnungen), welche jedoch, soweit all­ gemeine Bestimmungen auf Grund der Abs. 3 und 4 erlassen sind, nicht zulässig sind (Abs. 5), treffen, Begr. S. 151. § 134. Bei natürlichen Wasserläufen erster und zweiter Ordnung gelten für das Rechtsverhältnis zwischen den Unterhaltungs­ pflichtigen und den Grundstückseigentümern die §§ 135 bis 144.

124

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 134-136

1. Durch die Vorschriften der §§ 135—144 [124—133] soll bei den natürlichen Wasserläufen erster und zweiter Ordnung die Durchführung der Unterhaltungspflicht insofern erleichtert werden, als den Anliegern gewisse Verpflichtungen gegenüber den Unterhaltungs­ pflichtigen auferlegt werden. Sie lehnen sich fast sämtlich an das Strom­ bauverwaltungsgesetz (StVG.) vom 20. August 1883 (GS. S. 333) an, beziehen sich aber in Abweichung von diesem nicht nur auf die schiff­ baren Ströme, sondern auf sämtliche natürliche Wasserläufe erster Ordnung, sowie ferner auch auf die Wasserläufe zweiter Ordnung (vgl. a. Nieberding-Frank S. 145/6); letzteres ist deshalb gerechtfertigt, weil nunmehr die Unterhaltungspflicht bei diesen nicht mehr, wie nach dem Privatflußgesetze den Anliegern, sondern den Wassergenossenschasten (§ 115 Nr. 2) obliegt, Begr. S. 152, KB. AH. S. 244. 2. Wo in den §§ 135—144 von den „Unterhaltungspflichtigen" die Rede ist, sind darunter, soweit sich nicht aus den Bestimmungen selbst ein anderes ergibt, sowohl der zur Unterhaltung des Wasserlaufs als auch der zur Uferunterhaltung Verpflichtete gemeint, Begr. S. 152. 3. Wegen der vorherigen Anhörung der Anlieger, sowie wegen der Entscheidung von Streitigkeiten vgl. § 147. § 135. (i) Dem Unterhaltungspflichtigen sowie seinen Beamten und mit Berechtigungsausweis versehenen Beauftragten ist gestattet, bei der Vorbereitung und Ausführung der Unterhaltungsarbeiten die Usergrundstücke, Anlandungen und Inseln zu betreten. (s) Entstehen durch diese Handlungen Beschädigungen, so hat der Beschädigte auf Ersatz des Schadens Anspruch. Geringfügige Nachteile kommen jedoch nicht in Betracht. 1. § 135 [124] gestattet in Anschluß an § 11 StVG, den Organen der Unterhaltungspflichtigen das jederzeitige Betreten der Ufer­ grundstücke, Anlandungen und Inseln; die Sandbänke sind in Wweichung von § 11 StBG. hier nicht genannt, weil sie Teile des Wasser­ laufs sind, Begr. S. 152; vgl. a. Mahroun zu § 11 StBG. 2. Die im § 11 StBG. vorgesehene Entschädigungspflicht für durch das Betreten entstehende Schäden sollte nach dem (Sntto., soweit § 146 eine solche nicht vorsieht, nicht übernommen werden. Die Kom­ mission des Abgeordnetenhauses hielt eine solche jedoch, soweit es sich nicht um geringfügige Schäden handelt, für angebracht und hat den Abs. 2 hinzugefügt, KB. AH. S. 245; vgl. a. KB. HH. S. 783. § 136. (1) Gegen Entschädigung haben die Anlieger zur Herstellung von Dectaerfen, Buhnen, Sperrwerken (Kupierungen) oder zu anderen Unterhaltungsarbeiten den erforderlichen Grund und Boden, ein­ schließlich der Arbeits- und Lagerplätze, zur Benutzung einzu­ räumen und den Anschluß der werke an das Ufer zu gestatten. (3) Ebenso müssen die Anlieger gegen Entschädigung die Aus­ führung der für die Unterhaltungsarbeiten nötigen Hilfsanlagen

§§ 136—139]

Vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

125

am und im Wasserlauf, die Ablagerung des Aushubs von Erde, Kies, Land, hölzern und dergleichen auf den Ufergrundstücken, die An- und Abftchr solcher Materialien sowie die An- und Abfuhr der Baustoffe dulden, auch einen bestimmten Zugang für die Arbeiter und Aufsichtspersonen einräumen. 1. Die § 136—139 [125—128] geben im wesentlichen den Inhalt des §3 StVG, wieder. „Deckwerke" sind Uferschutzwerke, welche das natürliche Ufer in der Breite von einigen Metern mit einer künstlichen Packlage von Steinen und Faschinen bedecken und der Erhaltung des vorhandenen Ufers dienen. „Buhnen" sind Werke, welche mit der schmalen Seite beinahe senkrecht auf dem Ufer stehend mit der breiten Seite, dem Buhnen­ kopfe, in das Flußbett hineinragen; sie dienen dem Zwecke, das Geröll und andere feste Stoffe, welche der Wasserlauf mit sich führt, aufzu­ fangen und zu lagern, wodurch einerseits das Ufer gegen Abbrüche geschützt und andrerseits allmählich Neuland gebildet wird. „Kupierungen" sind Werke, welche einen Stromarm durchquerend die Verlandung dieses Armes, ähnlich wie die Buhnen, bezwecken, vgl. Mahraun Anm. 5—7 zu §3 StBG. 2. Die Herstellung von Deckwerken, Buhnen usw. gehört nicht zu den Arbeiten, zu welchen der Unterhaltungspflichtige verpflichtet ist und von der Wasserpolizeibehörde angehalten werden kann. Sie werden ihm aber die Erfüllung der Unterhaltungspflicht erleichtern können; soweit sie diesem Zwecke dienen, gelten sie als Unterhaltungsarbeiten und nicht als Ausbau (§§ 152 ff.), Begr. S. 153. 3. Soweit Deichstatuten weitergehende Verpflichtungen für den Anlieger enthalten, als in § 136 vorgesehen, bleiben dieselben bestehen, KB. AH. S. 246. § 137. Die §§ 135,136 gelten auch für die hinter den Ufergrundstücken liegenden Grundstücke und deren Eigentümer. Vgl. § 123 Anm. 1 und 2.

§ 138. Gegen Entschädigung müssen die Anlieger ferner die Entnahme der zur Unterhaltung erforderlichen Feld- und Bruchsteine, von Kies, Rasen, Land, Lehm und anderer Erde aus den Ufer­ grundstücken und den dahinter liegenden Grundstücken, soweit sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder Unland sind, gestatten, wenn der Unterhaltungspslichtige diese Materialien anderweit nur mit unverhältnismätzigen Kosten gewinnen kann. Vgl. § 134 Anm. 1 und 2. § 139. Durch die Inanspruchnahme der Grundstücke in den Fällen der §§ 136 bis 138 darf der Abfluß von Wasserläufen nur mit

126

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.s

[§§139,140

Zustimmung der Beteiligten gehindert werden. Auch darf in den Fallen des § 138 die bestehende Uferhöhe nur mit Zustimmung der Anlieger verringert werden, wenn dadurch das Übertreten des Hochwassers auf die angrenzenden Ländereien früher als bis­ her herbeigeführt wird.

Vgl. § 134 Anm. 1 und 2. § 140.

(i) Anlandungen, die infolge der Unterhaltungsarbeiten ent­ stehen, gehören in der aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 sich ergebenden Be­ grenzung den Anliegern. (a) Oer zur Unterhaltung des Wasserlaufs verpflichtete ist jedoch befugt, die Anlandungen auszubilden und soweit zu befestigen, daß sie ohne Nachteil für den Wasserlauf zur Grasnutzung verwendet werden können (reif sind). Zu diesem Zwecke tritt er traft Gesetzes in den Besitz und die Nutzung der Anlandungen. Den Anliegern ist von dem vorhaben des Unterhaltungspflichtigen, die An­ landung auszubilden und zu befestigen, schriftlich Kenntnis zu geben. (») Die Anlieger dürfen die Anlandungen nur mit Zustimmung des Unterhaltungspflichtigen in Besitz und Nutzung nehmen. Sie können die Zustimmung verlangen, sobald die Anlandungen reif oder die zur Erreichung dieses Zieles erforderlichen Arbeiten ein­ gestellt sind oder wenn der Unterhaltungspflichtige die Befugnis, sie reif zu machen, nicht ausübt, jedoch nur gegen Erstattung des wertes der Anlandungen, soweit er die von dem Unterhaltungspflichttgen aufgewendeten Kosten nicht übersteigt. («) Diese Vorschriften gelten auch für nicht reife Anlandungen, die infolge von Unterhaltungsarbeiten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind. Bei natürlichen Wasserläufen erster Ordnung bleiben die nach dem Strombauverwaltungsgesetz vom 20. August 1883 (Gesetzsamml. 5.333) erworbenen Rechte unberührt.

1. Die §§ 140,141 [129, 130] geben im wesentlichen den Inhalt der §§ 5,6 Abs. 1 StBG., die sich in der Praxis bewährt hatten, wieder. Der Rechtszustand bezüglich der infolge von Unterhaltungsarbeiten gebildeten Anlandungen ist der, daß Eigentümer derselben der Anlieger in der aus § 8 Ms. 2 Nr. 2 sich ergebenden Begrenzung wird, daß er aber in der tatsächlichen Verfügung über sie durch den Unterhaltungs­ pflichtigen beschränkt ist (vgl. RG. Bd. 33 S. 333). Letzterer tritt der Auslegung entsprechend, welche § 5 Ms. 2 StBG. in der Recht­ sprechung erfahren hat, insoweit kraft Gesetzes in den Besitz und die Nutzung der Anlandung, als sie noch nicht im technischen Sinne „reif" sind; der Begriff der Reife ist zur Vermeidung von Zweifeln in Abs. 1 ausdrücklich so festgelegt, wie ihn Praxis und Literatur herausgebildet haben, Begr. S. 153; vgl. Mahraun Anm. 1—6 zu §5 StBG.

§§140—142] Vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

127

Um den Anliegern Gewißheit zu geben, von welchem Zeitpunkt an der Unterhaltungspflichtige von dem ihm gemäß Abs. 2 zustehenden Rechte Gebrauch machen will, bestimmt der von der Kommission des Abgeordnetenhauses eingefügte Satz 3 des Abs. 2, daß er von einem solchen Vorhaben den Anliegern schriftlich Kenntnis zu geben hat, KB. AH. S. 247. Ob die Anlandungen vor oder nach dem Inkrafttreten des Wassergesetzes entstanden sind, ist für die Anwendbarkeit des § 140 unerheblich (vgl. Abs. 4). Jedoch bleiben die auf Grund des StBG. entstandenen Rechte unberührt. Wann die Anlieger berechtigt sind, die Anlandung in Besitz und Nutzung zu nehmen, bestimmt Abs. 3 in Anlehnung an § 6 Abs. 1 StBG.; vgl. a. Mahraun Anm. 1—4 zu §6 StBG. § 141. (i) Solange der Unterhaltungspflichtige die Anlandungen in Besitz hat, muß er dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Ufergrundstücks, soweit es dessen wirtschaftliche Interessen er­ fordern, vorbehaltlich der Bestimmung des § 142, die Verbindung mit dem Wasserlauf und dessen Benutzung gestatten. (a) Liegen die Anlandungen vor Söhren, Landeplätzen und dergleichen, so hat der Unterhaltungspflichtige ihre Ausbildung möglichst zu beschleunigen, auch Sürsorge für zweckentsprechenden Zugang zu treffen. (s) 3m Salle einer Verpachtung ist bei gleichem Gebote dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Ufergrundstücks der Vorzug zu geben. 1. Vgl. Anm. 1 zu 8140. 2. § 141 [130] sichert den Besitzern von Ufergrundstücken und von Anlagen an solchen den Zugang zu dem Wasserlaufe bei derartigen An­ landungen und gibt den ersteren bei Verpachtungen derselben ein Vorzugsrecht (vgl. Abs.3 und 5des §5 StBG., sowie Mahraun Anm. 7 und 9 dazu). 3. Nach Abs. 4 des Entw. sollte der Unterhaltungspflichtige entsprechend dem 8 5 Abs. 6 StBG. befugt sein, die Ausübung des Jagd­ rechts auf den Anlandungen zu beschränken, Begr. S. 153. Die Kom­ mission des Mgeordnetenhauses hat jedoch diese Vorschrift gestrichen, weil sie zu einer großen Belästigung des Jagdberechtigten führen würde, der Unterhaltungspflichtige auch ihnen gegenüber durch § 142 genügend geschützt sei, KB. AH. S. 247/8.

§ 142. Solange die in Erfüllung der Unterhaltungspflicht ausgeführten Anlagen als Unterhaltungsanlagen von dem verpflichteten unter­ halten werden, ist dieser berechtigt, jede Benutzung der anstoßenden Anlandungen, die den Anlagen schädlich werden könnte, ;u ver­ bieten.

128

[Erster Abschnitt

Wasserläufe.

[§§ 142—145

§ 142 (131) berechtigt den Unterhaltungspflichtigen entsprechend 8 7 StBG., die Benutzung der Anlandungen, welche an die von ihm er­ richteten und noch unterhaltenen Unterhaltungsanlagen anstoßen, d. h. mit ihnen im Zusammenhänge stehen (Begr. S. 153), insoweit zu verbieten, als sie diesen Anlagen schädlich werden können, z. B. durch Entnahme von Erde, Steinen, Beseitigen der Weidenpflanzungen usw.; vgl. Mahraun Anm. 1 zu §7 StBG. § 143. (1) Wird eine Beratung oder Bepflanzung reifer, vom Unlieger in Besitz genommener Unlandungen erforderlich, so kann der zur Unterhaltung des Wasserlaufs verpflichtete den Unlieger auf­ fordern, sie binnen einer bestimmten §rist auszusühren. Kommt der Unlieger der Aufforderung nicht nach, so ist der Unterhaltungs­ pflichtige berechtigt, die Berasung oder Bepflanzung selbst auszu­ führen, die Nutzung davon zu ziehen und zu diesem Zwecke die Ufergrundstücke zu betreten oder zu befahren.

(2) Dem Unlieger ist die Nutzung zu überlassen, wenn er die bisher durch die Nutzung nicht gedeckten Uufwendungen erstattet und die Unterhaltung der Unlandungen, nötigenfalls unter Sicher­ stellung, übernimmt. § 143 [132] entspricht dem § 10 StBG. und will die Berasung und Bepflanzung reifer (§ 140 Abs. 1) Anlandungen dort, wo sie erforderlich ist, sichern, Begr. S. 153/4.

§ 144.

Dem Unterhaltungspflichtigen sowie seinen Beamten und mit Berechtigungsausweis versehenen Beauftragten ist das Setzen von Stations- und Zestpunktmarken, desgleichen von Schiffahrtzeichen und sonstigen Wertzeichen aus Unlandungen aller Urt und Inseln sowie auf den Ufergrundstücken und, soweit erforderlich, auch den dahinterliegenden Grundstücken jederzeit gestattet. Wenn diese Marken und Wertzeichen wenig sichtbar sind und daraus Gefahren bei der Bewirtschaftung entstehen können, sind sie angemessen zu kennzeichnen. Die Grundstückseigentümer oder Nutzungsberech­ tigten haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie dadurch erleiden.

§144 [133] gibt den §11 StBG. wieder; wegen des Betretens der Anlandungen vgl. § 135, Begr. S. 154, KB. AH. S. 248. § 145. (1) Bei Wasserläufen dritter Ordnung, die nicht von den An­ liegern zu unterhalten sind, haben diese die Ablagerung des Aus­ hubs von Erde, Kies, Sand, hölzern und dergleichen auf den Ufer­ grundstücken zu dulden und für die Beseitigung des Aushubs zu

§ 145]

Vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

129

sorgen, soweit es zur Erhaltung eines ungehinderten Wasser­ abflusses erforderlich ist und ohne ungebührliche Belastung der Anlieger möglich ist. Der Aushub geht in das Eigentum des An­ liegers über. Soweit eine ungebührliche Belastung stattfindet, ist der Unterhaltungspflichtige zur Beseitigung des Aushubs ver­ pflichtet.

(2) Lei künstlichen Wasserläufen dritter Ordnung, die gewerb­ lichen Unternehmungen dienen, hat der Unterhaltungspflichtige auf Verlangen des Anliegers den Aushub zu entfernen und für Beschädigungen Ersatz zu leisten. (3) Dem Unterhaltungspflichtigen sowie seinen Beamten und mit Verechtigungsausweis versehenen Beauftragten ist gestattet, bei der Vorbereiümg und Ausführung der Unterhaltungsarbeiten die Ufergrundstücke zu betreten und dort vorübergehend Materialien niederzulegen. $ur die hierdurch verursachten Beschädigungen ist Ersatz zu leisten.

(4) Besondere Titel und Observanzen, die eine von den Vor­ schriften dieses Paragraphen abweichende Regelung enthalten, bleiben aufrechterhalten.

Die Vorschriften der §§ 135—144, in welchen die den Unter­ haltungspflichtigen gegenüber den Anliegern zustehenden Rechte geregelt sind (vgl. Anm. 1 zu 8135), gelten nicht für die Wasserläufe dritter Ordnung, bei welchen sie auch entbehrlich sind. Es war aber erforderlich, für die Wasserläufe dritter Ordnung, welche ausnahmsweise nicht im Eigentume der Anlieger stehen und daher nicht von ihnen, sondern den Eigentümern zu unterhalten sind (§ 115 Nr. 3), Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit die Anlieger die Ablagerung des Aushubs auf ihren Ufergrundstücken zu dulden und für die Beseitigung desselben, soweit es zurErhaltung eines unge­ hinderten Wasserabflusses erforderlich ist, zu sorgen haben, Begr. S. 155. Der Entwurf beschränkte sich nun darauf, eine dahingehende Verpflichtung der Anlieger im allgemeinen zu statuieren. Die Kom­ mission des Abgeordnetenhauses hielt es aber mit Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der in dieser Hinsicht bestehenden Verhältnisse für er­ forderlich, eingehendere Bestimmungen darüber in § 145 [134] zu treffen. Insbesondere war man der Ansicht, daß die zahlreichen observanz­ mäßigen und auf besonderen Titeln beruhenden Regelungen, die viel­ fach von den Vorschriften der Regierungsvorlage abweichen, ebenso wie bei der Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer (vgl. §§ 126 ff.) aufrechterhalten bleiben müßten, und hat deshalb eine dement­ sprechende Vorschrift in Abs. 4 ausgenommen. Ferner ist auf Grund des Bedenkens, daß, namentlich in industriereichen Gegenden die den Anliegern obliegende Verpflichtung zur Beseitigung des Aushubs M einer schweren Belastung derselben führen könne, diese Beseitigung unter derartigen Verhältnissen den Unterhaltungspflichtigen auf­ erlegt worden (Abs. 2 und 3), KB. AH. S. 248 ff. Gottschalk. 9

130

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 146—148

§ 146. Soweit nicht in diesem Titel eine Entschädigungspflicht aus­ drücklich festgestellt ist, kann für einen durch Unterhaltungsarbeiten verursachten Schaden nur insoweit Ersatz verlangt werden, als der Schaden bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt vermieden worden wäre. Soweit nicht in dem vierten Titel ausdrücklich bestimint ist, daß für die durch Unterhaltungsarbeiten verursachten Schäden Ersatz zu leisten ist (vgl. §§ 135, 136, 138, 144, 145), soll der Unterhaltungspslichtige zum Schadensersatz nur dann verpflichtet sein, wenn ihn ein Verschulden trifft. Dies ist in § 146 [135] ausgesprochen, Begr. S. 154/5. 8 147.

(1) In den Zöllen der §§ 136 bis 145 sind, soweit nicht Gefahr im Verzüge ist, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke vor der Inangriffnahme der geplanten INatznahmen zu hören. (2) Im Zolle von Streitigkeiten, auch von solchen nach § 135, verfügt die kvasserpolizeibehörde. 1. Der Entwurf enthielt nach dem Vorbilde der §§4unb 13 StBG. in § 147 [136] eine eingehende Regelung des Rechtsmittelsverfahrens in den Fällen der §§ 135—145, Begr. S. 155. Die Kommission des Abgeordnetenhauses hielt dieselbe aber für entbehrlich und hat in Abs. 2 die einheitliche Bestimmung getroffen, daß in allen diesen Fällen die Wasserpolizeibehörde zu verfügen hat, KB. AH. S. 251. 2. Die Kommission hat ferner als Abs. 1 die Bestimmungen aus­ genommen, daß in allen Fällen der §§ 136—145, soweit nicht Gefahr int Verzüge ist, die Besitzer der betroffenen Grundstücke vor der Inangriffnahme der geplanten Maßnahmen zu hören sind. Eine solche vorherige Anhörung der Anlieger auch im Falle des § 135 (Be­ treten der Ufergrundstücke) vorzuschreiben, erschien mit Rücksicht darauf, daß dadurch nur sachlich nicht notwendige Weiterungen entstehen würden, nicht zweckmäßig, KB. AH. S. 251.

§ 148. (1) Die nach den §§ 131, 135 bis 146 den Grundstückseigen­ tümern oder Nutzungsberechtigten zustehenden Entschädigungen» die nach den §§ 119, 121, 124, 127, 128, 132 zu leistenden Beiträge und Vergütungen sowie die nach § 140 Ubs. 3 und § 145 Ubs. 2 zu erstattenden Beträge werden int Streitfall durch Be­ schluß des Bezirksausschusses festgesetzt. (2) Die Vorschriften des § 76 sind anzuwenden. Während § 137 des Entw. die für die Entscheidung von Streitig­ keiten zuständigen Behörden einheitlich nur für die gemäß den §§ 135 bis 144 zu leistenden Entschädigungen und die auf Grund des § 143 Abs. 2 zu erstattenden Aufwendungen regelte, int übrigen aber über diese

§§ 148,149]

Vierter Titel. Unterhaltung der Wasserläufe und ihrer Ufer.

131

Frage bei den einzelnen Vorschriften des vierten Titels Bestimmungen vorsah, hat die Kommission des Abgeordnetenhauses alle Fälle, in welchen der vierte Titel die Leistung von Entschädigungen, Beiträgen und Vergütungen, sowie die Erstattung sonstiger Beträge mit Aus­ nahme des Falles des § 130 Abs. 2 (s. unten) vorschreibt, zusammen­ gefaßt und in § 148 [137] für die Entscheidung von Streitigkeiten die­ selben Behörden als zuständig bestimmt, welche im Verleihungsverfahren zu entscheiden haben (§§ 64, 76). Aus der Anwendbarkeit des .§ 76 er­ gibt sich ferner, daß, soweit es sich um Entschädigungen handelt, der ordentliche Rechtsweg nach Maßgabe des § 76 Abs. 2 gegeben ist. Ein Antrag, auch für die Fälle des § 130, insbesondere für Streitigkeiten über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unter­ haltung des Wasserlaufs überhaupt, dieselbe Regelung wie in § 148 vorzunehmen, wurde jedoch abgelehnt, da es sich hier nicht um Fragen der Zweckmäßigkeit oder Billigkeit, sondern um reine Rechtsfragen handle und solche nicht im Beschlußverfahren, sondern wie dies überall nach geltendem Recht geschehe, durch richterliches Urteil entschieden werden müßten. Aus diesen Gründen wurde in den Fällen des § 130» das Verwaltungsstreitverfahren beibehalten, KB. AH. S. 252 ff. § 149. (1) Im Salle des § 119 wird nach Beendigung der Arbeiten eine Liste der auf die einzelnen Eigentümer entfallenden Beiträge aus Antrag des zur Unterhaltung des Wasserlaufs verpflichteten von dem Regierungspräsidenten (Oberpräsidenten), bei Wasser­ läufen zweiter und dritter Ordnung von dem Landrat öffentlich ausgelegt. Die Auslegung ist in ortsüblicher Meise und, wenn Landkreise beteiligt sind, auch durch die Rreisblätter bekannt zu machen. Innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der letzten Bekanntmachung können Einwendungen gegen die Liste erhoben werden. Die Frist und die Stelle, bei der die Einwendungen anzu­ bringen sind, ist in der Bekanntmachung anzugeben. Neben der öffentlichen Bekanntmachung sind die Eigentümer auf diese durch besondere Mitteilung hinzuweisen. (2) Über die rechtzeitig erhobenen, erforderlichenfalls mit den Beteiligten zu erörternden Einwendungen entscheidet der Bezirks­ ausschuß. (2a) Die Vorschriften des § 76 Abs. 1 sind anzuwenden. (3) Nach Erledigung der Einwendungen oder ftuchtlosem Ablauf der Frist stellt der Regierungspräsident (Gberpräsident), bei Wasser­ läufen zweiter und dritter Ordnung der Landrat die Liste end­ gültig fest.

Der §149 [137a] ist von der Kommission des Herrenhauses eingefügt worden, um das Verfahren bei der Einziehung von Beiträgen in den Fällen des § 119 zu vereinfachen. Die auf Grund dieser Bestimmung festgestellten Beiträge unterliegen der Einziehung im Verwaltungs­ zwangsverfahren, KB. HH. S. 783.

132

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 150,151

§ 150. (i) Die §§ 135 bis 138, der § 140 Hbf. 2, 3, Hbf. 4 Satz 1 und die §§ 141 bis 144 sind auf Grundstücke, die Bestandteile von Zestungen, Eisenbahnen oder öffentlichen wegen sind, nicht anzu­ wenden, wenn Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen, ©b dies der galt ist, entscheidet aus Anrufen des Grundstückseigen­ tümers der Regierungspräsident. (a) Gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten ist nur Beschwerde im Hufsichtswege zulässig. (r) Im Zolle des Hbf. 1 ist der Grundstückseigentümer ver­ pflichtet, die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten nach näherer Bestimmung der Wasserpolizeibehörde selbst auszuführen.

§150 [138] berechtigt den Regierungspräsidenten auf Anrufen des Grundstückseigentümers, die Vornahme von Unterhaltungsarbeiten an den dort genannten, dem öffentlichen Interesse dienenden Grund­ stücken zu untersagen, wenn Gründe des öffentlichen Wohls dies erforderlich erscheinen lassen. Der Grundstückseigentümer ist aber als­ dann verpflichtet, die erforderlichen Arbeiten nach näherer Anweisung der Wasserpolizeibehörde selbst auszuführen, Begr. S. 155. § 151. Soweit nicht Staatsverträge oder sonstige, mit anderen Staaten getroffene flbreöen entgegenstehen, können die Vorschriften dieses Gesetzes über die Unterhaltung für solche Wasserläufe, die nicht ausschließlich dem preußischen Staatsgebiet angehören, zeitweilig außer Kraft gesetzt werden. Zuständig ist bei Wasserläufen erster Ordnung der Minister der öffentlichen Arbeiten, sonst der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Zorsten. § 151 [139] beruht auf dem Gedanken der Retorsion und bezweckt, die Staaten, in welchen sich Strecken auch in Preußen fließender Wasserläufe befinden, zu zwingen, auch ihrerseits für die ordnungs­ mäßige Unterhalrung derselben Sorge zu tragen, Begr. S. 155/6, KB. AH. S. 256.

Fünfter Titel. Ausbau der Wasserläufe und ihrer Ufer. 1. Das wirtschaftliche Bedürfnis fordert, daß der Unterhaltungs­ pflichtige bei den größeren natürlichen Wasserläufen, nämlich denen erster und zweiter Ordnung, nicht nur für die Erhaltung des bestehenden Zustandes sorgt, welche Gegenstand der Unterhaltung ist (vgl. Vordem. 2 zum vierten Titel), sondern daß er auch zur Verbesserung des bestehenden Zustandes in der Lage ist. An sich würde der Unterhaltungspflichtige, da mit der Vornahme derartiger Arbeiten regelmäßig eine Benutzung der Wasserläufe (§ 40), bzw. der Ufergrundstücke verbunden sein wird, den Weg der Verleihung, bzw. Enteignung einschlagen müssen. Dies

Fünfter Titel.

Ausbau der Wasserläufe und ihrer Ufer.

133

würde aber höchst unzweckmäßig sein und die Ausführung solcher im Interesse der Allgemeinheit wünschenswerter Arbeiten wesentlich erschweren. Das Gesetz hat daher in Ausdehnung des Strombau­ verwaltungsgesetzes, nach welchem der Staat schon bisher zur Aus­ führung der Regulierung öffentlicher Ströme kraft seines Hoheits­ rechtes selbständig befugt war (vgl. Nieberding-Frank S. 394 ff.), im fünften Abschnitte Vorschriften getroffen, welche bezwecken, den Aus­ bau von natürlichen Wasserläufen erster und zweiter Ordnung, sowie ihrer Ufer nach Möglichkeit zu fördern. Dies ist vor allem durch die Zulassung eines vereinfachten Verfahrens geschehen, welches auch dort, wo es sich um die Benutzung von Wasserläufen oder Ufergrundstücken handelt, die Einleitung eines besonderen Verleihungs-, bzw. Ent­ eignungsverfahrens überflüssig macht. 2. Der Ausbau solcher Wasserläufe kann aus mannigfachen Gründen, z. B. zu Zwecken der Verbesserung und Sicherung der Schiffahrt, der Vorflut, des Hochwasserabflusses, im Interesse der Algemeinheit wünschenswert sein. Es erscheint aber nicht in allen Fällen des Ausbaues erforderlich, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften der §§ 164 ff. zwingend vorzuschreiben, sondern nur dann, wenn wirklich ganz umfassende durchgreifende Änderungen vorgenommen, wenn ein vollständig neues Bett hergestellt, große Hochwasserregulierungs­ projekte, Stauwerke usw. ausgeführt werden sollen, d. h. also in den Fällen des § 153 Nr. 1. Dagegen kann bei den minder wichtigen Arbeiten an den Wasserläufen und ihren Ufern, welche aber immerhin über den Rahmen der gewöhnlichen Unterhaltungsarbeiten hinausgehen, von diesem Verfahren abgesehen und das sog. „kleine Ausbauverfahren" nach näherer Maßgabe des § 173 zugelassen werden. 3. Der Ausbau ist nur zulässig, wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (§ 152). Ob dies der Fall ist, ist der Entscheidung des Regierungs- bzw. Oberpräsidenten überlassen. 4. Zum Ausbau besteht grundsätzlich nur einRecht, nicht aber eine Pflicht. Ein Zwang kann nur in den Fällen des Titels 6 ausgeübt werden (vgl. die Vordem, dazu). Ausbauberechtigt sind nur die in § 155 genannten öffentlich-rechtlichen Körperschaften, einzelne Personen dagegen nicht, selbst wenn ihnen die Unterhaltung eines Wasserlaufs oder seiner Ufer obliegt. Wohl aber kann der Ausbau­ berechtigte die Ausführung des Ausbaues, nicht aber die ihm gemäß § 155 zustehenden öffentlich-rechtlichen Befugnisse auf einen einzelnen Unternehmer übertragen. Letztere können vielmehr nur an die in § 155 Abs. 2 bezeichneten Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden. 5. Das Ausbauverfahren ist dem Verleihungsverfahren (§§ 46 ff.) nachgebildet worden. Greifen die Wirkungen des Ausbaues in den Bereich von Rechten an dem Wasserlaufe ein, so kann der Betroffene nicht dem Ausbau widersprechen, sondern nur die Her­ stellung von Einrichtungen oder Entschädigung verlangen (§§ 156,157). Handelt es sich dagegen um die Verletzung von Rechten, welche sich nicht als Rechte am Wasserlaufe darstellen, so steht deren Inhabern

134

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 152, ISS

ein Widerspruchsrecht zu, das der Unternehmer nur durch gütliche Vereinbarung oder im Wege der Enteignung beseitigen kann, das Gleiche gilt für die Beseitigung oder Beschränkung fremder Rechte, z. B. bei der Inanspruchnahme von Grundstücken bei Durchstichen und Ver­ breiterungen eines Wasserlaufs, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 331 vorliegen. Um aber nicht in allen Fällen eine förmliche Enteignung erforderlich zu machen, sind die für das Rechtsverhältnis zwischen Unterhaltungspflichtigen und Grundstückseigentümer gelten­ den, erleichternden Vorschriften der §§ 135 ff. auf den Ausbau für an­ wendbar erklärt (§ 162 Abs. 1) und ferner in den §§ 160 ff. ebenfalls erleichternde Bestimmungen in dieser Hinsicht getroffen worden. Vgl. im übrigen Begr. S. 31/2, 156-158, KB. AH. S. 256/7. 6. Wegen der Beteiligung des Staates und der Provinzen an dem Ausbau der Wasserläufe zweiter Ordnung vgl. Titel 6. 7. Die §§ 152—175 treten, soweit es sich um den Aus­ bau von Wasserläufen erster Ordnung handelt, mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft, vgl. 8 400 und die Anm. dazu.

§ 152.

Natürliche Wasserläufe erster oder zweiter Ordnung und ihre Ufer können nach den folgenden Bestimmungen aus Gründen des öffentlichen Wohles ausgebaut werden.

Der Ausbau in dem in der Vorbemerkung bezeichneten Sinne beschränkt sich, wie dort bereits bemerkt, auf die natürlichen Wasser­ läufe erster und zweiter Ordnung. Bei Wasserläufen dritter Ordnung ist ein Ausbau natürlich auch möglich. Es empfiehlt sich aber nicht, ihn den §§ 152 [140] ff. zu unterwerfen, weil einmal durch diese Vorschriften den Anliegern zugunsten des Unterhaltungspflichtigen weitgehende Beschränkungen und Lasten auferlegt werden, ferner der Ausbau nur leistungsfähigen Trägern überlassen werden kann, eine Bedingung, die die Träger der Unterhaltungslast bei Wasserläufen dritter Ordnung (§ 115 Nr. 3) nicht erfüllen. Ein Antrag, den fünften Titel auch auf solche Wasserläufe auszudehnen, wurde daher in der Kommission des Abgeordnetenhauses abgelehnt, KB. AH. S. 257 ff. Liegt es im Einzel­ falle im Interesse der Allgemeinheit, einen Wasserlauf dritter Ordnung auf Grund dieser Vorschriften auszubauen, so kann dies dadurch erreicht werden, daß er in die zweite Ordnung ausgenommen wird. Vgl. jedoch wegen der künstlichen Wasserläufe und zwar auch der dritter Ordnung § 175. § 153.

(i) Das Ausbauunternehmen kann 1. die Einlegung von Stauwerken, eine die Befahrung der Wasserstraße mit größeren Fahrzeugen bezweckende Vertiefung, die Herstellung eines neuen Bettes, die Durchführung einer Hochwasserregulierung oder

§ 153]

Fünfter Titel.

Ausbau der Wasserläufe und ihrer Ufer.

135

2. andere über die Unterhaltung hinausgehende Ver­ besserungen zum Gegenstand haben. (2) Den Ausbauunternehmungen im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 wird gleichgestellt die künstliche Schaffung von Neuland an Ufer­ grundstücken. 1. § 153 [141] enthält die Aufzählung der hauptsächlichsten Gegen­ stände des Ausbaues. Es handelt sich dabei um Arbeiten, welche über die Unterhaltung hinausgehen. Die wichtigeren derselben sind in Ziff. 1 einzeln bezeichnet; dabei sind die Worte des Entwurfs „eine die Verhältnisse des Wasser­ laufs in erheblicher Weise beeinflussende Vertiefung" von der Kom­ mission des Abgeordnetenhauses durch den Ausdruck „eine die Befahrung der Wasserstraße mit größeren Schiffsgefäßen (jetzt: Fahrzeugen, KB. HH. S. 783) bezweckende Vertiefung" ersetzt worden, um durch diese genauere Bezeichnung den Unterschied zwischen dem großen und kleinen Ausbau (§ 173, s. Vordem.) deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Nur bei ihnen ist das Verfahren gemäß den §§164—171 zwingend vorgeschrieben, während bei allen anderen, minderwichtigen Unter­ haltungsarbeiten (Nr. 2) von diesem Verfahren nach Maßgabe des § 173 abgesehen werden kann. Es handelt sich also entsprechend dem Umfange der Unterhaltungs­ pflicht (§114) in erster Linie um Arbeiten zur Verbesserung der Vor­ flut, ferner aber auch zu ihrer Sicherung, Begr. S. 159. Die Beseitigung vorhandener, sowie die Verhinderung zukünftiger Schiffahrtsschäden an den Ufergrundstücken ist gemäß den Beschlüssen Per Kommission des Abgeordnetenhauses unter die Aufgaben des Unterhaltungspflichtigen ausgenommen worden (vgl. § 119, sowie Anm. 3 dazu). Die dementsprechende Vorschrift des Abs. 2 gemäß den Beschlüssen der Kommission in erster Lesung ist daher überflüssig und demgemäß vom Abgeordnetenhause gestrichen worden, Sten. B. AH. S. 8569/70. 2. Statt dessen ist dem § 153 als Abs. 2 die Bestimmung hinzu­ gefügt worden, daß den Ausbauunternehmungen im Sinne des Abs. 1 die künstliche Schaffung von Neuland an Ufergrundstücken gleichgestellt wird, und ferner im Zusammenhang damit der § 57 in 156 Abs. 4 auf den Ausbau für anwendbar erklärt worden, Sten. B. AH. S. 8569/70. Auf Grund dieser beiden Bestimmungen ist die Rechtslage die, daß, falls die künstliche Schaffung von Neuland den Gemeingebrauch an einem Wasserlaufe, insbesondere den Zugang zu ihm, unmöglich macht oder erheblich erschwert, der Ausbauberechtigte verpflichtet ist, soweit sich dies durch Einrichtungen, welche mit dem Unternehmen vereinbar und wirtschaftlich gerechtfertigt sind, verhüten läßt, derartige Einrichtungen herzustellen und nach Maßgabe des § 50 Abs. 1 Satz 2 zu unterhalten. Eine denselben Zweck verfolgende Vorschrift war zunächst in der zweiten Lesung des Abgeordnetenhauses als Abs. 2 des § 36 auf-

136

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§§ 153-155

genommen worden. Man hat sie aber in dritter Lesung gestrichen und durch die Vorschriften der §§ 153 Abs. 2, 156 Abs. 4 ersetzt, weil dadurch den Interessen der zum Gemeingebrauch Berechtigten bezüglich solchen Neulandes genügend gedient ist, während die Vorschrift des § 36 Ws. 2, welche den Gemeingebrauch bei Neuland, insbesondere den Zugang zum Wasserlaufe unter Benutzung des Neulandes, in dem bisher geübten Umfange aufrechterhalten wollte, die volkswirtschaftlich wünschenswerte Erwerbung von Neuland unmöglich machte, da die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs die Ausnutzung der neu­ gewonnenen Flächen, z. B. zu Garten- oder Ackerland, unmöglich gemacht haben würde, da dann jeder sein Vieh über dasselbe zum Wasser hätte treiben dürfen. Erfolgt die künstliche Schaffung nicht im wasserrechtlichen Ausbauverfahren, also z. B. beim Einbau eines Bahndamms in den Wasserlauf, so muß sich der Unternehmer entweder mit dem Ufereigentümer verständigen oder die Enteignung durchführen, wo dem Eigentümer ebenfalls Gelegenheit gegeben ist, seine Interessen zu wahren, KB. AH. S. 8059 ff., 8539 ff. Das auf diese Weise von dem Ausbauunternehmer gewonnene Neuland erwirbt derselbe direkt als Eigentum, KB. HH. S. 783. § 154.

Die Wasserpolizeibehörde entscheidet im Streitfälle, ob Urbeiten über die Unterhaltung hinausgehen und den Vorschriften dieses Titels unterstehen. Die Entscheidung kann nur mit der Beschwerde im Aufsichtswege angefochten werden. Der § 154 [141a] ist von dem Abgeordnetenhause in zweiter Lesung eingeführt worden, um unter Ausschluß des Rechtsweges die Ent­ scheidung bei einem Streite, ob es sich im einzelnen Falle um eine Unter­ haltungs- oder Ausbauarbeit handelt, was unter gewissen Umständen für die Duldungspflicht der Anlieger von Bedeutung sein kann, einer Behörde zu übertragen, Sten. B. AH. S. 8201. § 155. (1) Ausbauberechtigt sind: 1. bei natürlichen Wasserläufen erster Ordnung der Staat; 2. bei Wasserläufen zweiter Ordnung der Staat, Wasser­ genossenschaften oder andere Körperschaften des öffent­ lichen Rechtes sowie die diesen im § 126 Abs. 2 gleich­ gestellten Gemeinschaften Unterhaltungspflichtiger für die von ihnen zu unterhaltende Strecke, ferner eine den Ausbau des Wasserlaufs bezweckende Wassergenossenschast für die innerhalb des Genossenschaftsgebietes gelegene Strecke. (2) Durch königliche Verordnung kann das Recht zum Ausbau eines Wasserlaufs und in Verbindung damit auch das Recht zum Ausbau der Ufer dem Reiche, einem ftemden Staate oder einer

§§ 155,156J

Fünfter Titel. Ausbau der Wasserläufe und ihrer Ufer.

137

nicht schon nach flbf. 1 ausbauberechtigten öffentlichrechtlichen Körperschaft mit ihrer Zustimmung übertragen werden. (s) Der Ausbauberechtigte bedarf zum Ausbau keiner Ver­ leihung. 1. § 155 [142] trifft sowohl die Wasserläufe als ihre Ufer, und zwar können sie beide gemeinsam, als auch unabhängig voneinander aus­ gebaut werden, vgl. jedoch Anm. 3. 2. Ausbauberechtigt sind der Staat und die in § 155 genannten Körperschaften. Ihnen steht also das Recht zu, von dem in den §§ 164 ff. bestimmten Verfahren Gebrauch zu machen, andrerseits haben sie aber auch, falls sie einen Ausbau vornehmen, die Pflicht, diese Vorschriften dabei zu beachten; vgl. a. Vordem. 4. 3. Bei Wassergenossenschaften, die den Ausbau eines Wasser­ laufs zweiter Ordnung bezwecken (Nr. 2), richtet sich das Ausbauver­ fahren nur gegen solche, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, während die Genossenschaft nach § 222 Abs. 1 ihren Mitgliedern gegenüber berechtigt ist, die zur Erfüllung des Genossenschaftszweckes erforderlichen Anlagen herzustellen. Mrd der Ausbau aber von einer Unterhaltungsgenossenschaft für den Wasserlauf (§ 206) vorgenommen, so richtet sich das Ausbauverfahren auch gegen die Genossen, Begr. S. 158. Das Recht, die Ufer allein auszubauen, steht aber nur dem Staate für die Strecken der natürlichen Wasserläufe erster Ordnung, auf welchen er nicht unterhaltungspflichtig ist, sowie dem Unter­ haltungspflichtigen zu. Dagegen ist eine Genossenschaft, welche lediglich den Ausbau der Ufer bezweckt, zur Vornahme des Ausbaues auf Grund der §§ 153 ff. nicht berechtigt, denn es ist in Nr. 2 nur von Genossenschaften zum Zwecke des Ausbaues des Wasserlaufs die Rede; ihre Bildung ist allerdings in § 206 Nr. 2 zugelassen, sie müssen sich aber dann ohne ein solches Verfahren behelfen. 4. In allen diesen Fällen ist, wie auch in der Vorschrift des Abs. 2, nach welchem die Übertragung des Rechts zum Ausbau des Wasser­ laufs an die dort genannten Verbände nur zusammen mit der Über­ tragung des Rechts zum Ausbau der Ufer zulässig ist, das Bestreben maßgebend gewesen, den Ausbau eines Wasserlaufs und seiner Ufer nach Möglichkeit in einer Hand, und zwar in der des zum Ausbau des Wasserlaufs Berechtigten, zu vereinigen, dem dann auch die Unter­ haltung des Wasserlaufs gemäß §108 Abs. 4 obliegt (§115 Abs. 3) und ebenso die Unterhaltung der Ufer überlassen werden kann (§ 120 Abs. 2 i. V. m. § 124 Abs. 1), Begr. S. 159. 5. Wegen der Heranziehung des Staates und der Provinzen zu der Aufbringung der Kosten für den Ausbau von Wasserläufen zweiter Ordnung vgl. Titel 6 (§§ 176 ff.).

§ 156. (i) Dem Unternehmer des Ausbaues liegt die Herstellung der­ jenigen Einrichtungen ob, die zur Sicherung von Grundstücken und

138

Erster Abschnitt.

Wasserläufe.

[§ 156

Anlagen gegen Gefahren und. Nachteile notwendig sind, wenn solche Einrichtungen mit dem Unternehmen vereinbar und wirt­ schaftlich gerechtfertigt sind. Er hat auch die im öffentlichen Interesse erforderlichen Einrichtungen zu treffen. Zu diesen gehören die durch den Ausbau bedingten Änderungen an öffent­ lichen Wegen und den in ihrem Zuge belegenen Brücken. Der Wege- oder Brückenunterhaltungspflichtige hat, unbeschadet auf besonderem Titel beruhender Verpflichtungen, zu den Kosten so viel beizutragen, als ihm durch die Änderung Kosten erspart werden, die er sonst zur Erfüllung seiner Unterhaltungspflicht hätte aufwenden müssen. (2) Sind von dem Ausbau nachteilige Wirkungen zu erwarten, durch die das Recht eines anderen beeinträchtigt werden würde, so kann der davon Betroffene die Herstellung von Einrichtungen fordern, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. von nachteiligen Wirkungen der im § 41 Abs. 1, 2 bezeichneten Art gilt dasselbe, auch wenn dadurch kein Recht beeinträchtigt wird. (3) Als Nachteil gilt nicht die Veränderung des Grundwasser­ standes, wenn der Ausbau zur Beschaffung der vorflut für die gewöhnliche Bodenentwässerung von Grundstücken erfolgt, für die der auszubauende Wasserlauf der natürliche Vorfluter ist. (4) Der § 57 ist auf den Ausbau sinngemäß anzuwenden. (5) Nimmt der Staat zum Ausbau eines Leinpfades oder zu sonstigen Zwecken eine Anschüttung vor der Uferlinie vor, so haf er den ftüheren Anliegern oder Nutzungsberechtigten, soweit es deren wirtschaftliche Interessen erfordern, die Verbindung mit dem Wasserlaufe und dessen Benutzung in dem bisher geübten Umfange zu gestatten. 1. Bei dem Ausbaue wird sich in den meisten Fällen ein Eingriff in fremde Rechte nicht vermeiden lassen. Wollte man nun in solchen Fällen diesen Berechtigten die Befugnis geben, dem Ausbau zu wider­ sprechen, so würden diese im volkswirtschaftlichen Interesse wünschens­ werten Arbeiten häufig unmöglich gemacht werden. Das Wassergesetz erkennt aber ein solches Widerspruchsrecht, soweit es sich um Rechte an den Wasserläufen handelt — wegen sonstiger Rechte vgl. die §§ 160 bis 162 — nicht an (§ 156 Abs. 1 Satz 2), sondern beschränkt die durch den Ausbau in ihren Rechten Beeinträchtigten auf einen Anspruch gegen den Ausbauberechtigten, Einrichtungen zur Verhütung solcher nachteiliger Wirkungen zu treffen, oder ihnen, falls derartige Ein­ richtungen mit dem Unternehmen nicht vereinbar oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind, Entschädigung zu leisten (§ 156 Abs. 2 Satz 1, § 157 Abs. 1 Satz 1). Das Gleiche gilt von nachteiligen Wirkungen der in § 41 Abs. 1, 2 bezeichneten Art, und zwar hier auch dann, wenn dadurch kein Recht beeinträchtigt wird. Soweit Privilegien und besondere Titel an Strömen unter der Bedingung erteilt sind, daß sie sich allen vom Staate kraft seines Hoheitsrechts vorgenommenen Veränderungen am Strome unterwerfen müssen, tritt an Stelle dieser Beschränkung nunmehr die

z 166]

Fünfter Titel.

Ausbau der Wasserläufe und ihrer Ufer.

139

Beschränkung durch das Recht des Staates zum Ausbau der natürlichen Wasserläufe erster Ordnung, KB. AH. S. 265 ; vgl. a. die Anm. zu § 382. 2. Abgesehen von diesen besonderen Fällen hat der Ausbauunteruehmer aus Grund des Abs. 1 ganz allgemein diejenigen Einrichtungen zu treffen und nach Maßgabe des § 156 [143] zu unterhalten, die zur Sicherung von Grundstücken und Anlagen gegen Gefahren und Nachteile erforderlich sind, wenn solche Einrichtungen mit dem Unternehmen vereinbar oder wirtschaftlich gerechtfertigt sind. Ebenso liegt ihm die Herstellung der im öffentlichen Interesse erforderlichen Gnrichtungen ob. Zu diesen sollen nach dem von der Kommission des Abgeordnetenhauses trotz des Widerspruchs der Re­ gierung eingefügten Satz 3 auch die durch den Ausbau bedingten Änderungen an öffentlichen Wegen und in ihrem Zuge befindlichen Brücken gehören, zu deren Kosten jedoch der zur Unterhaltung solcher Anlagen Verpflichtete soviel beizutragen hat, als er sonst auf Grund seiner Unterhaltungslast hätte aufwenden müssen; diese Regelung hielt man aus Rücksichten der Billigkeit für geboten, weil man dem Wegeund Brückenunterhaltungspflichtigen doch nicht zumuten könne, wie dies in der Begründung (S. 160) allerdings angenommen werde, die Kosten der infolge des Ausbaues an diesen Anlagen erforderlich werdenden Änderungen zu tragen, KB. AH. S. 263 ff. Als solche Einrichtung kommt ferner die Schaffung von Zuwegen zum Wasserlauf für solche Interessenten in Betracht, welche durch den Ausbau und die damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten, ins­ besondere durch Anschüttung, vom Wasserlaufe abgeschnitten werden iner Stauanlage 95 f. Staumarke, Erfordernis einer — 89; Feststell ng ders. 89, 90; Erhaltung ders. 91; Kosten der Setzung einer — 91 f. Staurecht, Entziehung und Beschränkung des — 266 Inhalt des Verleihungsbeschlusses bei Erwerb eines — 75 f. Stauwerke, Einlegung von — als Aus­ bau 134. Stauziel 89. Steine s. Benutzung, Erde. Stichkanal s. Hafen. Sttafbestimmungen, Allgemeines 299 f. — bei Errichtung von Anlagen im Hoch­ wassergebiet ohne Genehmigung 300. — bei Verstößen gegen Stauvorschriften 300 ff. — bei unerlaubter Verunreinigung von Gewässern 300 ff. — für Sachverständige 302 f.

Sachregister. Sträucher s. Bäume. Beseitigung von — s. Uferarbeiten (§ 120). Strombauten, Beseitigung von Schäden der — durch den Unterhaltungspflich­ tigen 109 f. T.

Talsperren, Begriff 99. Beaufsichtigung von — 100; in Schlesien 100 f.; Rechtsmittel 101. Errichtung von — 100. Gemeingebrauch bei — 39 ff. Einrichtung und Beteiligung an —, Sammelbecken u. dgl. als Bedingung bei der Verleihung 65. Tarife s. Verkehrsabgaben. Technische Beamte bei den Deichver­ bänden 240 f. — bei der Wasserpolizei 285. Teiche als Wasserläufe 2, 3. Gemeingebrauch bei — 39 ff. Tiere tote, s. Benutzung. Titel besondere. Aufrechterhaltung des auf — beruhen­ den Eigentums 18; ebenso auf — be­ ruhender Rechte 305 ff.; ebenso von Unterhaltungspflichten eines Wasser­ laufs auf Grund eines — 116; bezüg­ lich der Lagerung von Materialien, Aushub u. dgl. 128 f. Behandlung auf — beruhender Rechte im Verleihungsverfahren 73 f. Treibzeug, Beseitigung von — bei Stau­ anlagen 95. Treppen, Herstellung von — zu Wasser­ läufen als Zwangsrecht 264. Triebwerke, Erhaltung des für — er­ forderlichen Wassers 52. Zwangsrecht für — 260 ff. Abänderung des Zuständigkeitsgesetzes bett. — 316. Triebwerkskanäle als künstliche Wasser­ läufe 2, 6. Aufreckiterhaltene Vorschriften bett.— 316/ U. Überschwemmung, Begriff 231. Freihaltung des —sgebiets bei Wasser­ läufen 229 ff.; Behörden 231 ff. Hilfeleistung bei — 285. Uferabbrüche, Verhinderung von — durch den Unterhaltungspflichtigen eines Wasserlaufs 109. — beim Ausbau 148. Uferarbeiten, Begriff 111. — derEigentümerderUfergrundstücke112* — im Wasserlauf 114.

357

Userfuß, Unterhaltung des — durch den Unterhaltungspflichtigen 112 f. Ufergrundstüü, Begriff 16. Beittagspflicht der Eigentümer der — zu den Uferarbeiten des Unterhal­ tungspflichtigen 109 f. Betteten von — nicht Gemein­ gebrauch der Wasserläufe 48; durch den Unterhaltungspflichtigen 124. Uferarbeiten der Eigentümer der — 112 f. — im Hochwassergebiet 226.

Userhöhe, Verringerung der — 125 f.

Uferlinie — Grenze zwischen Wasserlauf und Ufergrundstück 21. Bestimmung der — durch Grenze des Graswuchses, bezw. gewöhnlichen Wasserstand 21 f. Festsetzung der — durch die Wasser­ polizei 21 ff. llfervorsprünge, Beseitigung von—beim Ausbau 141. Nmfluter als Wasserlauf 3. Umlauf, Ladung durch — bei Bildung einer Wassergenossenschaft 215. Unland 225, 248. Unterhaltung, grundsätzliche Regelung der — von Wasserläufen 102 f.; — als öfftlch.-rechtliche Verbindlichkeit, privattechtliche Vereinbarungen über die — 103 f.; Umfang der — bei bett Wasserläufen 104. —spflichtige 106 ff., 108 f.; Uferarbeiterr ders. 109 f. Aufrechterhalt, bestehend. —spflichten 116 f.

— ausgebauter Wasserläufe 106, 112, 114; Beittäge der —spflichLigen zum Ausbau 148; Ausbau bei Wasser­ läufen zweiter Ordnung durch den —spflichtigen 150. Behörden zur Regelung der — 122 f. Festsetzung der Beittäge zu der —131; Beittagspflicht früherer Unterhal­ tungspflichtiger zur — 118 f. Entschädigung s. dort. Erschwerung der — von Wasserläufen durch Einbringen von festen Stoffen 30 ff.; Verbot der Erschwerung der — durch den Eigentümer 50 f. Rechtsverhältnis des —spflichtigen zu den Grundstückseigentümern 123 ff. — von hochwassergefährlichen Wasser­ läufen zweiter Ordnung durch den Provinzialverband 115. — bei Abänderung der Ordnungen der Wasserläufe 120 ff. Entscheidung von Streitigkeiten bei der — von Wasserläufen 120.

358

Sachregister.

Ausschluß der Entschädigung bei der Verleihung wegen mangelhafter — 63; Übernahme der — eines Wasserlaufs und seiner Ufer als Be­ dingung der Verleihung 65. Wassergenossenschaft zu Zwecken der — von Wasserläufen 179. Unterhaltungsanordnungen durch Poli­ zeiverordnung 122. Unterirdisches Wasser s. Gewässer.

B. Berden s. Deichverbände. Berfehnung, Wassergenossenschaften zur — von Grundstücken 179 f., 197. Verkehr (§ 26) s. Benutzung. BerkehrSabgaben, Aufrechterhaltung der Vorschriften über — und Tarife 324. Verleihung s. a. Sicherstellung, Stau­ recht. Begriff und Zweck 55 f. Ausschluß der Anzeigepflicht des § 23 bei — 34 ff. Bedingungen der — 59 f. Beginn der Ausübung des Rechts 77 f. — sbehörde erster Instanz 69 f., zweiter Instanz 76 f. Bekanntmachung bei der — 70 f. Ausschluß eines Entgelts bei der — 64 f. Entschädigung und Ausschluß ders. bei der — 62 f. Entziehung das verliehenen Rechts mit oder ohne Entschädigung bei — 82 ff. Erteilung der —, dauernd, auf Zeit, Verlängerung 58 f. Frist für Ausführung des Unter­ nehmens bei der — 67. Verbindung mit einem Grundstück 57, 58; Übernahme von Grundstücken und Anlagen bei der — 63 f., vorläufiger Vermerk 76, endgültige Eintragung 78 f. Konkurrenz mehrerer Anträge auf — 67 f.; Behandlung ders. 71 f. Kosten des Verfahrens 76. Auferlegung von Einrichtungen bei der — zur Verhütung von Nachteilen 61 f., 66 ff. Plan für die — 59. Prüfung des Antrages 72 f. Durch — erwerbbare Rechte 57 f. Rechtsmittel 76 f. Schutz des verliehenen Rechts 80. Sicherheit für Einhaltung der Be­ dingungen 67. Stempel 79. Regelung der Unterhaltungspslicht eines Wasserlaufs bei der — 116.

Berleihungsurkunde 79. Mündliche Verhandlung über den An­ trag 73 f.; Beschluß über die — 74 f., Inhalt dess. 75 f. Versagung der — 58 f., 61 f., 68. Vorbereitung des Unternehmens 68 f. Nachträgliche Geltendmachung von Widersprüchen usw. 80 ff. — bei Seen und unterirdischem Wasser 173 f. Verunreinigung s. Reinhaltung, Straf­ bestimmungen. Verbot der — des Wasserlaufs durch den Eigentümer 50 f. Schadensersatz bei unerlaubter — eines Wasserlaufs 36 ff. — durch Einbringung von Stoffen in den Boden 173. — bei aufrechterhaltenen Rechten 305 ff. — von Seen 169 f. Verunstaltung s. Landschastsbild. Verzeichnis s. a. Eigentum. — der Wasserläufe erster Ordnung 7 f.; Abänderung dess. und Entschädigung 10 f. — der Wasserläufe zweiter Ordnung 11 ff.; Änderung dess. 12; Offen­ legung bei der Wasserbuchbehörde 12. — der Wasserläufe mit Überschwem­ mungsgebiet 230 f. Vetorecht der Minister bei der Ver­ leihung 59 f. Vieh, Tränken von — s. Gemeingebrauch (§ 25). — im Hochwassergebiet 224. Borflut, Erhaltung der — Gegenstand der Unterhaltung bei Wasserläufen 105 f. Beseitigung von —Hindernissen 114. Verbot des Einbringens von festen Stoffen in einen Wasserlauf im Interesse der Erhaltung der — 29 ff.: der Veränderung der — durch den Eigentümer 50 f. Wassergenossenschaft zur Verbesserung der — 178. Vorländer s. Deichverbände (§ 294). Abtretung der — zu Deichen 247 s. Beschränkungen der Eigentümer der— 248 f.

W. Wascheinrichtungen, Herstellung von — als Zwangsrecht 264. Waschen (§ 25) s. Gemeingebrauch. Wasser s. Gewässer. Wasserbeirat, Bildung und Zweck des 294 f.; Zusammensetzung 295 f. Anhörung des—über Befreiungen von der Anzeigepflicht des § 23 S. 34, bei Neuzulassung der Flößerei 45.

Sachregister.

Wasserbeschaffung, Zwangsrecht für die — 262.

Wasserbücher s. a. Beschreibungen. Zweck und Bedeutung der — 152 ff. Inhalt und Einrichtung der — 154 f. Einzutragende Rechte 155 ff.; Ein­ tragung im Grundbuch einge­ tragener Rechte 157 f.; Erfordernisse der Eintragung 157 ff., Wirkung ders. 159, 159 ff. Kosten ders. 162; Berichtigung der — 159 f. Einsicht der — 161. Erhaltung bestehender Rechte durch Eintragung in die — 310. Wasserbuchbehörde 153,155. Offenlegung des Verzeichnisses der Wasserläufe zweiter Ordnung bei der — 12. Wassergefahr, Hilfeleistung bei — 285 f. Wassergenossenschaft, Allgemeines 176ff. Zwecke der — 178 ff. Bildung der — durch Genehmigung bzw. Erlaß der Satzung 180 f.; Ver­ fahren bei Bildung von — 207 ff.; Vorarbeiten 208 f., Kommissar 209 f., Beschlußfassung 211 f.,Protosoll 21, Ladungsverfahren 213 ff. Auflösung und Liquidation 221 f. Verfassung: Rechtsfähigkeit, Sitz 181; Mitglieder 181, Beitritt öffentlicher Körperschaften, Lehnsbesitzer usw. 118; Vorstand 182 f., Wahl dess. 218, Bestellung durch Aufsichts­ behörde 186, Entsetzung 193 f., An­ ordnungen dess. und Rechtsmittel dagegen 191 f.; Satzung der — 183 ff., Abänderung ders. 220 f.; Haushaltsplan,Schiedsgerich t 184f.; Beschränkung betv Stimmen 185. Errichtung von Anlagen 188; Untersagung der Benutzung ders. durch andere 195; Schau der Anlagen 195. Beaufsichtigung der — 185 f.; Befug­ nisse der Aufsichtsbehörde 186 ff. — als Ausbauberechtigte 136 f. Haftung für Verbindlichkeiten 188. Genossenschaftslasten: rechtliche Natur 188 f.; Verteilung 189 f.; Stimm­ recht, Streitigkeiten bei — 190 f.; Eintreibung von Beiträgen 192 s. Einberufung der Mitgliederversamm­ lung 193; Eintritt und Ausscheiden von Mitgliedern 194 f. Beaufsichtigung der einer — gehöri­ gen Talsperre 101. Unterhaltungspflicht der—bei Wasser­ läufen zweiter Ordnung 107 f. Beitrittszwang bei — s. Zwangs­ genossenschaften. — im Gebiet des schles. Auenrechts 109.

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Wasserläufe s. Ausbau, Benutzung, Bett, Eigentum, Grundbuch, Unterhaltung. — Begriff 2 ff. — Einteilung in drei Ordnungen 1, 7 ff. Unterhaltungspflicht bei Abänderung der Ordnungen der — 120 ff. Künstliche und natürliche — 2, 3, 8. Künstliche Veränderung von — 2, 6 f. Strecken von — als Wasserläufe erster Ordnung 8. Abgrenzung der — zum Meer 9, 335. Wasserpolizei, Festsetzung der Uferlinie durch die — 21 ff. Anzeige an — bei Einleitung flüssiger Stoffe in einen Wasserlauf 34 ff. Regelung der Benutzung der Wasser­ läufe durch die — 32 f. Regelung des Gemeingebrauchs durch die — 48. Wasserpolizeibehörden s. Kaiser WilhelmKanal. — bei den Wasserläufen, bei Talsperren 273 ff. Befugnisse der — auf Grund des ALR. 284. Rechtsmittel gegen Verfügungen der — 277 f. Technische Beamte bei den — 285. Übertragung auf andere Behörden 275 ff. Wasserpolizeiverordnungen, Erlaß von — 279 ff., 283. Wasserstand, gewöhnlicher, s. Uferlinie. — als Eigentumsgrenze bei den Wasser­ läufen zweiter Ordnung 16,17. Verbot der Veränderung des — durch den Eigentümer 50 f. (s. a. Boden­ entwässerung) ; durch Zutageförde­ rung unterirdischen Wassers 170 f.

Wasserstraße, Vertiefung einer — als Ausbau 134.

Wasserstraßenbeirat 294. Wasserversorgungsanlage,

Wasserge­

nossenschaft für — 179.

Wasserwehrdienst, Einrichtung eines — 286.

Wege, öfftlch. 132. Änderung von — beim Ausbau 138 f.

Wehre als Stauanlagen 88. Weiher als Wasserlauf 2, 4. Werder s. Inseln. Weichsel, Aufrechterhaltung des Gesetzes bett, die Regulierung von — und Nogat 319.

Wiesenordnung s. Siegen. WildabfließendeS Wasser s. Gewässer. Wirtschaft s. Haushaltung.

Sachregister.

360 3-

Zellerfeld (§ 16) s. Harzbezirk. IwangSgerwfserrschaften als Wassergenossenschaften, Zwecke, Mitglieder 203 ff.; Absetzung des Vorstandes durch die Aufsichtsbehörde 206. ZwangSrecht, Einrichtung von Brücken, BadeanstÄten usw. als — 264. Durchleitung von Wasser durchGrundstückeundWasserläufeals—; von un­ reinem Wasser mittelsRöhren262 ff. Ausschluß von Gebäuden usw. von dem — 265. Erwerb von Grundstücken bei — 265 f. Mitbenutzung der auf Grund von — betriebenen Unternehmen durch andere 267 f.

Anschluß von Stauanlagen an das Ufer als —- 264 f.; Entziehung und Beschränkung von Staurechten 266. Regelung der Unterhaltungspflicht eines Wasserlaufs bei Verleihung eines — 116. Veränderungen als — 260 ff.

eines

Wasserlaufs

Verfahren und Behörden beim Er­ werb von — 269 ff.; nachttägliche Geltendmachung von Entschädi­ gungsansprüchen 272.

Aufnahme des wildabfließenden Wassers durch den Unterlieger, Ent­ schädigung dafür 259.

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsund Beschlußbehörden im Wassergesetz. A. Berwaltungsstreitverfahren: Lfd.

Gegenstand der Entscheidung

Nr.

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§ 12 Abs. 3 und 4: Klage gegen die Feststellung der Uferlinie durch die Wasserpolizeibehörde. § 16 Abs. 3: Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Wiederherstellung eines Wasserlaufs II. oder III. Ordnung. § 104 Ms. 2: Streitigkeiten über die Heranziehung zu den Kosten von Stauanlagen mit mehr als 100000 Kubikmeter Inhalt. § 130: Streitigkeiten über die Unter­ haltungspflicht oder über die Er­ stattung des von einem andern als dem Unterhaltungspflichtigen Ge­ leisteten. § 219: Klage gegen Verfügung, bett. Zwangsetatisierung bei Genossen­ schaften. 6 226 Ms. 1: Streitigkeiten über Zugehörigkeit zur Genossenschaft. § 226 Absatz 2 und 3: Klage gegen Beschluß des Vorstandes über den Einspruch gegen die Heranziehung und Veranlagung zu den Genossen­ schaftslasten. § 235: Streitigkeiten über die Auf­ nahme von Grundstücken usw. in die Genossenschaft (§ 233) oder das Ausscheiden wider Willen (§ 234 Abs. 1). § 239: Entscheidung über Einspruch gegen die Heranziehung zu den Ge­ nossenschaftslasten wegen mangeln­ den Vorteils. § 243: Streitigkeiten über das Aus­ scheiden von Grundstücken usw. aus der Genossenschaft wegen dauernden Nachteils (§ 240 Abs. 1) oder Heran­ ziehung von Nichtgenossen zu Beittägen (§ 242). § 310 Abs. 4: Heranziehung und Veranlagung zur Deichpflicht (Be­ zugnahme auf § 226 Abs. 2, 3 — s. oben Nr. 6 —).

Zuständige

Behörde

Bezirksausschuß

Rechtsmittel

nach LVG.

362

Lfd.

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichts- und Beschlußbehörden im Wassergesetz.

Gegenstand der Entscheidung

Nr.

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§ 817: Entscheidung über den Ein­ spruch gegen die Heranziehung zu den Deichbeiträgen wegen mangeln­ den Vorteils (Bezugnahme auf § 239 — s. oben Nr. 8 —). § 317: wie oben Nr. 9 in Ansehung von Deichverbänden (Bezugnahme auf §§ 240, 242, 243). § 392: Streitigkeiten darüber, wer zu den Beteiligten im Sinne des Ges. v. 14. Juli 1904 gehört.

Zuständige Behörde

Bezirksausschuß

Rechtsmittel

nach LVG.

B. Beschlußversahren: Lfd. Nr.

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Gegenstand der Entscheidung

§ 3 Avs. 2: Höhe der Entschädigung bei Änderungen des Verzeichnisses der Wasserläufe I. Ordnung. § 5 Absatz 2: Einwendungen gegen das Verzeichnis der Wasserläufe II. Ordnung. § 32 Absatz 2: Entschädigung wegen nachteiliger Wirkungen der Flößerei bei Wasserläufen II. und III. Ordnung. §§ 64, 76: Verleihungsantrag. K 82: Später geltend gemachte An­ sprüche. § 84 Abs. I und 2: Zurücknahme der Verleihung.

§ 84 Absatz 4:

Erstattung der Ent­ schädigung. § 85: Zurücknahme der Verleihung ohne Entschädigung.

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§ 86: Antrag auf Sicherstellung eines

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§ 89: Ausgleichungsverfahren. § 93: a) Abs. 2: Festsetzung des Wasser­

Rechtes.

standes im Merkpfahlsetzungsver­ fahren, wenn keine rechtsverbind­ lichen und klaren Titel über die zulässige Stauhöhe vorliegen. b) Abs. 3: vorläufige Festsetzung des Wasserstandes während eines gericht­ lichen Verfahrens oder eines Ver­ fahrens nach Absatz 2.

Zuständige

Behörde

Rechtsmittel

Bezirksausschuß

Rechtsweg

Provinzialrat

Beschwerde an. Min. f. L.

Bezirksausschuß

Rechtsweg

Bezirksausschuß

Beschwerde an das Landes­ wasseramt; Rechtsweg, so­ weit der Be­ schluß die Ent­ schädigung be­ trifft.

Rechtsweg

Bezirksausschuß

Beschwerde an das Landes­ wasseramt

Bezirksausschuß

wie bei Nr. 4

Kreis- (Stadt-) Ausschuß

a) nach LVG.

Kreis- (Stadt-) Ausschuß end­ gültig

b) endgültig

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichts- und Beschlußbehörden im Wassergesetz. Lfd.

Gegenstand der Entscheidung

Nr. 9

§ S7 Abs. 5, 6: Umbau oder Siche­

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rung von Stauanlagen zur Be­ seitigung oder Minderung von Hoch­ wassergefahr. § 99 Abs. 2: Höhe der dem Stauberechtigten für die Erhaltung einer von ihm aufgegebenen Stauanlage zu ersetzenden Kosten. § 103: Maßnahmen gegen die nach­ teiligen Wirkungen einer ordnungs­ mäßigen Ausübung des Staurechts. § 105: Feststellung der Stauhöhe.

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§ 148: Höhe der den Grundstücks­

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eigentümern oder Nutzungsberech­ tigten nach den §§ 131, 135 bis 146 zustehenden Entschädigungen, Höhe der nach den §§ 119, 121, 124, 127, 128, 132 zu leistenden, sowie der nach dem § 140 Abs. 3 und 143 Abs. 2 zu erstattenden Beiträge. §§ 168,170: Entscheidung über Wider­ sprüche und Ansprüche im Ausbau­ verfahren; Feststellung des Planes. § 172 Abs. 3: Entscheidung über nach­ träglich erhobene Ansprüche.

§ 174 Abs. 4: Streit über Beitrag

Zuständige

Behörde

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§ 177 Abs. 3: Höhe der zu über­

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§ tz tz tz

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tz

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nehmenden Kosten. 186 Abs. 2:1 Beschwerde über Be­ 188 Abs. 3:} schlösse der Wasser­ 192 Abs. 3:) buchbehörde. 203 Abs. 2: Verleihungsanträge bei Gewässern, die nicht zu den Wasserläufen gehören, 238 Abs. 4: SchadensersatzimFalle der zwangsweisen Heranziehung von Grundstücken zu einer Genossenschaft im Interesse der Vorflut usw. ohne Vorteile für die Grundstücke. 24OAbs.2: Zulässigkeit derEnteignung zumErwerbe eines aus der Genossen­ schaft ausscheidenden Grundstücks.

Rechtsmittel

Bezirksausschuß

nach §76 wie bei Nr. 4

Bezirksausschuß

Beschwerde an das Landeswasseramt

wie bei Nr. 3

Beschwerde an das Landes­ wasseramt nach LVG.

Kreis- (Stadt-) Ausschuß Bezirksausschuß

Bezirksausschuß

Bezirksausschuß

zur Uferunterhaltung usw. 16

363

Bezirksausschuß

wie bei Nr. 4

Beschwerde: a) bei natür­ lichen Wasser­ läufen I Ord­ nung an den Min. der off. Arbeiten, b) sonst an den Min. f. L.; Rechtsweg, so­ weit der Be­ schluß die Ent­ schädigung betrifft. Beschwerde an das Landes­ wasseramt nach LVG.

iLandeswasser| amt

Bezirksausschuß

wie bei Nr. 4

Bezirksausschuß

Rechtsweg

Bezirksausschuß

Beschwerde an Min. d. ö. Arb.

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Lfd. Nr. 21

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Zuständigkeit der Verwaltungsgerichts- und Beschlußbehörden im Wassergesetz. Zuständige Behörde

Gegenstand der Entscheidung

§ 250: Gestattung von Vorarbeiten zur Vorbereitung einer Genossen­ schaft oder eines Deichverbandes. § 270: Feststellung der Voraus­ setzungen für die Anwendung des Beitrittszwanges. § 273 Abs. 2: Beschwerde gegen Ordnungsstrafen (§ 261). 88 287, 289: Genehmigung von An""lagen im Überschwemmungsgebiete (§ 285). § 288 Abs. 3: Höhe der Entschädigung. K 291: Genehmigung zur Herstellung usw. von Deichen an der Ostsee. § 292 Abs. 2: Gewährung des Ent­ eignungsrechts zum Zwecke der Beseitigung von Hindernissen des § A2Ms?S°Fest?etzüngdes Beitrags

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zu den Kosten einer vom Staat oder einem Kommunalverbande durchgeführten Enteignung. § 297: Gestattung von Vorarbeiten zur Vorbereitung eines Deichver­ bandes (Bezugnahme auf § 250). § 807 Abs. 2 btS 4: Untersagung der Benutzung von Deichen.

§ 811: Abtretung von Grundstücken zu Deichanlagen. §§ 312, 315: Höhe der Entschädigung bei Beschränkungen der Eigentümer. § 319 Abs.!, 4, 5: Verpflichtung zur Wiederherstellung von Deichen, die zu keinem Deichverbande gehören.

§§ 340, 341; Begründung Zwangsrechtes. a) im Falle des § 330.

Rechtsmittel

Bezirksausschuß

endgültig

Bezirksausschuß

Beschwerde an das Landes­ wasseramt endgültig

Bezirksausschuß bei W. I. Ord­ nung Bezirks­ ausschuß, sonst Kreis-(Stadt-) Ausschuß Bezirksausschuß Bezirksausschuß

Bezirksausschuß

Beschwerde an Min. f. L.

Rechtsweg Beschwerde an Min. f. L. Beschwerde an Min. d. ö. Arb.

Bezirksausschuß

Beschwerde an das Landes­ wasseramt

Bezirksausschuß

endgültig

Bezirksausschuß

Deichvorstand

Beschwerde an Min. f. L; Rechtsweg, so­ weit d.Beschluß die Entschädi­ gung betrifft Rechtsweg

Bezirksausschuß

Rechtsweg

bei Deichen an W. L Ordnung und bei See­ deichen Be­ zirksausschuß, sonst Kreis(Stadt-) Ausschuß

Beschwerde an Min. f. L.

Kreis- (Stadt-) Ausschuß Bezirksausschuß

Bezirksausschuß

eines

b) in den Fällen der 8§ 331 biS 339.

Beschwerde an das Landes­ wasseramt; Rechtsweg, so­ weit d.Beschluß die Entschädi­ gung betrifft.

Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten Von Dr. jur. H. Hra^sert Zweite Auflage bearbeitet von

Dr. jur. Hans Gottschalk Rechtsanwalt in Dortmund

Der jetzt vorliegende Teil des Gefamtwerkes kann einzeln nicht erworben werden. Seine Abnahme verpflichtet vielmehr auch zum Rauf des im herbst 1913 erscheinenden zweiten Teils. Preis des vollständigen broschierten Exemplares 22 Mark. Nach Musgabe des zweiten Teiles kosten in Halbfranz 'ge­ bundene vollständige Exemplare Mark 24.50. von der Erwägung ausgehend, daß ein Gesetzeskommentar, mag er auch von noch so erheblicher Bedeutung sein, in seiner Verwendbarkeit für die Praxis Einbuße erleidet, wenn weder die neuere Gesetzgebung noch auch einerseits die Entscheidungen der Gerichte und Behörden, und anderseits die Ansichten der neueren einschlägigen Literatur in ihm enthalten sind, hat der Bearbeiter es unternommen, eine neue Ausgabe des von dem verstorbenen Herrn Verghauptmann V r a s s e r t, dem Verfasser des Allgemeinen Berg­ gesetzes, herausgegebenen Kommentars, der schon aus diesem Grunde eine gewisse autoritative Bedeutung für sich in Anspruch nehmen kann, zu ver­ anstalten. Bei der Bearbeitung sind die bewährten, aus einer langjährigen Praxis stammenden Ansichten und Darlegungen des Verfassers der ersten Auflage nach Möglichkeit beibehalten worden. Naturgemäß konnte dies nicht in vollem Umfange geschehen, da seit dem Erscheinen des Kommentars im Jahre 1888 und dem Nachtrage zu demselben aus dem Jahre 1892 eine um­ fangreiche Rechtsprechung und wissenschaftliche Erörterung der Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes stattgefunden hat, die in dem Kommentare nachzutragen und soweit sie von den in der ersten Auflage geäußerten An­ sichten in einer nach Ansicht des Herausgebers zutreffenden Weise abweicht, zu berücksichtigen war. Vie Notwendigkeit derartiger Abänderungen ergab sich jedoch weniger daraus, daß die Ansichten des Verfassers der ersten Auflage als unzutreffend erschienen, sondern vielmehr aus der modernen Gesetzgebung, vor allem dem Bürgerlichen Gesehbuche und den mit ihm zusammenhängenden Reichsgesetzen, sowie aus den mehrfachen Novellen zum A. B. G., deren Bestimmungen vielfach von den zur Zeit der Herausgeber der ersten Auflage herrschenden Rechtsanschauungen abweichen. Alle diese Gesetze, sowie die neuerliche Rechtsprechung und Literatur in sachgemäßer weise dem Brassertschen Kommentar unter möglichster Wahrung seines Inhalts und seiner Form anzufügen, hat sich der Bearbeiter zur Auf­ gabe gemacht.

M. Marcus & E. Webers Verlag Dr. jur. Mlbert Mhn in Sonn

„Kölner Studien zum Staats- und Wirtschaftsleben" Unter diesem Namen wird eine Sammlung veröffentlicht, die von den Dozenten der Handels- und der Verwaltungshochschule zu Köln heraus­ gegeben wird. Sie hat die Aufgabe, wissenschaftliche Untersuchungen der Herausgeber und besonders auch die Arbeiten der in den Hochschulseminaren tätigen Studierenden der Öffentlichkeit zu übermitteln. Die Herausgeber wurden zu ihrem Vorgehen namentlich dadurch veranlaßt, daß zahlreiche Studierende der beiden Hochschulen Leistungen hervorbringen, die auf besonderer wissen­ schaftlicher und beruflicher Sachkenntnis beruhen und die daher geeignet sind, die wissenschaftliche Erkenntnis zu fördern und zu bereichern. Vie „Kölner Studien" sollen Stoffe aus den für die genannten Hoch­ schulen charakteristischen Wissenschaften enthalten, das sind: Nationalökonomie, Wirtschaftsgeschichte, Rechts- und Versicherungswissenschaften, Genossenschafts­ lehre und Geographie.

prlvat-ozent Dr. han-el.

heft I:

Hirsch: Die Zilialbetriebe im vetail-

Vie Untersuchung behandelt im ersten Teile Definition und Arten des Detail­ handels, sowie dessen Entwicklungstendenzen als die Vorbedingungen des Filiälsgstems. — Der zweite Teil stellt die Großfilialbetriebe innerhalb ihrer einzelnen Geschäftszweige dar: im Nahrungsmittel- (Kaffee-, Schokoladenund „allgemeinen Kolomalwaren"-) handel, im Tabak- und Schuhwarengeschäft, sowie bet waren- und Kaufhäusern — und zwar Entstehung und Ausbrettung, Organisation und Arten, Kalkulation und Gewinn, das Personal, die Be­ deutung und Wirkungen der Filialen innerhalb des betreffenden Geschäfts­ zweiges. — Der dritte Teil betrachtet die Filialbetriebe im Rahmen der Volks­ wirtschaft: Die Filialen nach der Betriebszählung von 1907. Vie Filialen in den einzelnen Städten. (Wittel- und Großstädte, in einer wichtigen Geschäfts­ straße),- desgl. im Auslande. Der letzte Abschnitt gibt die volkswirtschaftliche und sozialpolitische Beurteilung des Filialwesens.

Ma-. W.Raplun-Rogan, Vie Wan-erbewegungen -er Jn-en. Preis Mark 4.—. Subskr.-Preis Mark 3.60.

heft II:

Das Buch behandelt die Wanderbewegungen der Juden von ihren ersten Wanderungen bis in die Gegenwart hinein und zwar im Zusammenhänge mit der Lage der Juden in den Ländern, die sie auf ihren Wanderungen berührten. Vie überseeische Auswanderung der Neuzeit hat eine besonders ausführliche Darstellung gefunden, wobei vor allem die amtliche amerikanische Statistik benutzt wurde. — Es war die vornehmlichste Aufgabe des Verfassers, die Hauptrichtungen und Tendenzen der jüdischen Wanderbewegungen der Vergangenheit und der Gegenwart darzustellen.

Marcus & E. Webers verlas Dr. jur. Mbert Mn in Sonn.

heft III: Dr. jur. h. CI. Schmiö-Surgk, Der Warteftand nach deutschem Seamtenrecht. Der Zweck dieser Abhandlung ist es, das in sämtlichen deutschen Beamten­ gesehen über den Wartestand (die „Zur Dispositionsstellung") enthaltene Material möglichst lückenlos zusammenzustellen und damit eine Übersicht über die Doraussetzungen und Wirkungen des Wartestandes nach deutschem Recht zu geben. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Versetzung in den Warte­ stand, mit ihren Motiven, dem Verfahren und den Normen über den Beginn. — Der zweite Teil behandelt die rechtliche Stellung des Wartebeamten und die außerordentlich eingehenden Bestimmungen über das Wartegeld. — Der dritte Hauptteil stellt kurz die Endigung des Wartestandes dar. — Zn einem An­ hang befinden sich die Bestimmungen über die Richter der ordentlichen Gerichte.

Das preußische Gewerkschaftsrecht unter öerücksichtigung der übrigen deutschen Berggesetze kommentiert von Wilhelm Vesthoff Rechtsanwalt in Dortmund

in zweiter Auflage bearbeitet von

Zritz Sennholü Geheimer Gergrat und Vortragender Rat int Ministerium für handel und Gewerbe

1-12. In Leinen gebunden Alk. 7.— Der Bearbeiter der zweiten Auflage, Geheimer Bergrat Sennhold-Berlin, bezeichnet es in seinem Vorwort als eine besonders dankbare Aufgabe, der Anregung der westhoff schen Erben zu folgen und durch Bearbeitung der zweiten Auflage des verdienstvollen Werkes dessen Brauchbarkeit auf eine Reihe weiterer Jahre zu erhalten. An den wissenschaftlichen Grundlagen, auf welchen w e st h o f f seine anerkannt scharfsinnigen Ausführungen aufgebaut hat und die dank ihrer Bedeutung an Wert nichts verlieren können, ist in der zweiten Auflage nur wenig geändert worden, wo Abweichungen in grundsätzlichen Fragen von der in der ersten Auflage vertretenen Auffassung zum Ausdruck gekommen sind, ist dies besonders hervorgehoben. So wurde, wie schon in der ersten Auflage, die Behandlung des Stoffes an die Legalordnung der auf die Gewerkschaft neuen und alten Rechts bezüglichen 4. und 11. Titel des preußischen allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 angeknüpft. Im wesentlichen beschränkte sich der Verfasser der neuen Auflage darauf, das reichhaltige neue Material, was inzwischen die preußische und außerpreußische Gesetzgebung, die einschlägige Literatur und Rechtsprechung geliefert hat, in den Guß des alten Werkes hineinzuarbeiten. Bei diesen Erörterungen werden u. a. vergleichende Ausblicke gegeben besonders auch auf die im Jahre 1905 und 1910 erfolgte gesetzliche Ausgestaltung des Gewerkschaftsrechtes im König­ reich Sachsen und Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, die von der preußischen Regelung wesentlich abweichen,- ferner werden namentlich auch die im letzten Jahrzehnt recht veränderten steuergesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

A. Marcus & C. Webers Verlag Dr. jur. Albert Ahn in Sonn

Das rheinisth-westfälisthe Rohlenfpnöikat von

Prof. Dr. Kurt Wie-enfelö Textbanö und Oeilagenheft zusammen Mark 7.50

lMoüerne Wirtschaftsgestaltungen Heft 1) 3n einer Zeit, vor der als bedeutsamstes Problem des Wirtschaftslebens die Krage nach dem Wesen der großen Kartelle steht, und in einem Augen­ blick, in dem die Erneuerung von mehreren dieser Gebilde die Krage nach ihrer Weiterentwicklung brennend macht, wird es weiteren Kreisen willkommen sein, aus unparteiischer Keder eine Darstellung von dem wichtigsten dieser Syndikate zu erhalten. Prof. Dr. wie-enfelö von der Handels-Hochschule Köln, der durch die Einrichtung des Kölnischen Museums für handel und Industrie vielfach Kühlung mit der rheinisch-westfälischen Industrie erhalten hat und daher als deren guter Kenner wohl gelten kann, versucht hier zu einem klaren, allgemeinverständlichen Bilde zusammenzufassen, was über das innere Wesen die Wirkung des Steinkohlenfpndikats zu sagen ist. Die Gegen­ sätze unter den Mitgliedern, besonders das Verhältnis der reinen zu den Hütten-Zechen — 8er Kampf des Syndikats um den Absatz, seine Bedrän­ gung durch die englische und die Braunkohle — die Wirkungen auf die Unter­ nehmungen und die Arbeiter sowie auf die Verbraucher und Weiterarbeiter — vor allem die Kragen des volkswirtschaftlichen Effekts, ob in Technik und Organisation ein Stillstand aus der Preismacht des Syndikats erfolgt ist — alles dies wird eingehend von gründlicher Einzelkenntnis aus erörtert, wobei doch das Allgemein-Gültige nicht verloren geht. Eine Reihe von mehrfarbigen Diagrammen und Karten bringt die Entwicklung der wichtigsten Teilvorgänge zu plastischer Anschaulichkeit. Mit diesem Buch wird eine Sammlung volkswirtschaftlicher Abhandlungen eingeleitet, welche der Verfasser unter dem Titel „Moderne Wirtschafts­ gestaltungen zu dem Zweck herausgibt, die zahlreichen Anschauungsmaterialien des ihm unterstellten Museums weiteren Kreisen nutzbar zu machen. Auch sollen darin solche Arbeiten seiner Schüler veröffentlicht werden, die wegen der in der Praxis gewonnenen Unterlagen für die wissenschaftliche Erkenntnis unsres Wirtschaftslebens von allgemeinerem wert zu sein scheinen.

st. Marcus &.