Arbeitsnachweisgesetz, Nachtrag 1: Mit den Ausführungsbestimmungen des Reichs und der Länder [Reprint 2021 ed.] 9783112602928, 9783112602911

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Arbeitsnachweisgesetz Mit den Ausführungsbeftimmungen des Reichs und der Länder. Erläutert von

Max Schlederer

Dr. Georg Ziegler Oberregierungsrat tm Staatsminifterium fürSojtale Fürsorge Vorsitzender des Bayer Landesamts für Arbeitsvermittlung tn München

UNd

Hegierungsrat I KI beim Bayer Landesamt für Arbeitsvermittlung m München

1. Nachtrag enthaltend A. Ergänzungen zu den Erläuterungen B. Die von Mitte Januar bis Ende Juni 1924 erlassenen Aus­ führungsbestimmungen des Reichs und der Länder.

19 2 4 München, Berlin, Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sei Her).

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising-München

Vorwort. Seit dem Erscheinen unseres Kommentars hat das Arbeits­ nachweisgesetz nicht nur weitere Ergänzungen durch Vollzugs­

vorschriften des Reichs und der Länder, sondern auch nicht un­ wesentliche Änderungen durch die Verordnung vom 30. Okt. 1923 und die Verordnung über die Erwerbslosenverordnung vom 16. Februar 1924 erfahren.

Seine Auslegung und Durchführung

wurde besonders durch zahlreiche Bescheide

des Reichsarbeits­

ministers und der Reichsarbeitsverwaltung gefördert. In dem vorliegenden Nachtrag ist der Versuch gemacht, nicht nur den Text der neuerschienenen Bestimmungen in übersichtlicher Form zusammenzustellen, wobei wir uns aus praktischen Gründen besonders hinsichtlich der Erwerbslosenfürsorge eine gewisse Be­

schränkung auferlegen mußten, sondern auch die Erläuterungen zu ergänzen und auf den neuesten Stand zu bringen.

München, im Juli 1924.

Die Verfasser.

Inhaltsverzeichnis. Seite

A. Nachtrag zu den Erläuterungen ..........................................................1 B. Nachtrag zum Anhang, enthaltend die von Mitte Januar 1923 bis 1. April 1924 ergangenen wichtigeren Vollzugsbestimmungen des Reichs und der größeren Länder:

I. Bollzugsbestimmungen des Reichs. 1. Offentliche Arbeitsnachweise (Reichsarbeitsverwaltung): Nr. 1. Verordnung über Abänderung des Arbeitsnachweisgesetzes vom 30 Oktober 1923 ............................................................... Nr. 2. Vorschriften betreffend die Verpflichtung der öffentlichen und der sonstigen nicht gewerbsmäßig betriebenen Arbeitsnach­ weise zur monatlichen Berichterstattung über ihre Inan­ spruchnahme und Vermittlungstätigkeit vom 26. Januar 1923 Nr. 3 Verordnung über die Übertragung weiterer Aufgaben auf die Reichsarbeitsverwaltung vom 15. März 1924 ....

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2. Nicht öffentliche nicht gewerbsmäßig betriebene Arbeitsnachw eise: Nr. 4. Bestimmungen für die Aussicht über die nichtgewerbsmäßigen Arbeitsnachweise, die nicht Arbeitsnachweisämter im Sinne des Arbeitsnachweisgesetzes sind, und über Einrichtung und Betrieb solcher Arbeitsnachweise vom 26. Oktober 1923 .

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3. Gewerbsmäßige Stellen Vermittler: Nr. 5. Allgemeine Bestimmungen über die Durchführung der den Arbeitsnachweisämtern übertragenen Aufsicht über die ge­ werbsmäßigen Stellenvermittler vom 28. April 1923 ... Nr. 6. Allgemeine Bestimmungen über die Pflicht der gewerbs­ mäßigen Stellenvermittler zur Berichterstattung ....

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4.Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung: Nr. 7. Allgemeine Bestimmungen für die Berufsberatung und Lehr­ stellenvermittlung bei den Arbeitsnachweisämtern vom 12. Mai 1923 .............................................................................. Nr. 8. Allgemeine Grundsätze für die Berufsberatung und Lehr­ stellenvermittlung außerhalb der Arbeitsnachweisämter vom 12. Mai 1923 .............................................................................. Nr. 9. Vorschriften über die Verpflichtung der öffentlichen Arbeits­ nachweise zur Berichterstattung über Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung vom 25. Mai 1923 ..........................

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5. Einstellung uud Beschäftigung ausländischerArbeiter: Nr. 10. Verordnung betreffend Abänderung der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 22. Dezember 1923 .........................................................

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VI

Inhaltsverzeichnis.

Nr. 11. Erlaß des Präsidenten der Reichsarbeitsverwaltung betr. Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter für den Bezirk des Berliner Landesamts für Arbeitsvermittlung vom 23. Februar 1923 Nr. 12 Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung der ausländischen Arbeiter im ehemaligen oberschlesischen Ab­ stimmungsgebiet, die sich im Besitz einer Verkehrskarte nach Art. 259 ff. des deutsch-poln. Abkommens vom 15. Mai 1922 befinden, vom 18. Juni 1923 Nr. 13. Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung aus­ ländischer Arbeiter im rechtsrheinischen Bayern vom 15. September 1923 Nr. 14. Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung aus­ ländischer Arbeiter in Württemberg vom 12. Oktober 1923 Nr. 15. Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung aus­ ländischer Arbeiter in Baden vom 12. Oktober 1923 . . . Nr. 16. Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung aus­ ländischer Arbeiter in Hamburg vom 27. November 1923 Nr: 17. Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung aus­ ländischer Arbeiter in Sachsen vom 26. Februar 1924 . .

6. Anwerbung u n d Vermittlung von Arbeitne hmern nach dem Ausland. Nr. 18. Verordnung über Anwerbung und Vermittlung von Arbeit­ nehmern nach dem Ausland 7. Streiks und Aussperrungen. Nr 19. Vorschriften über die statistische Berichterstattung bei Streiks und Aussperrungen vom 10. Januar 1923

8. Erwerbslosenfürsorge. Nr. 20. Verordnung über Ecwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 Nr 21. Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbs­ losenfürsorge vom 13. März 1924 Nr. 22. Vollzugsvorschriften zur Verordnung über Erwerbslosen­ fürsorge vom 25. März 1924 Nr. 23 Anordnung betreffend Erwerbslosenstatistik vom 15. Mai 1923 Nr. 24. Anordnung über Erwerslosenstatistik vom 26. November 1923 II. Ausführungsbestimmungen der Länder. Nr. 25. Bayer. MB. zum Vollzug des Arbeitsnachweisgesetzes vom 2. Februar 1923 Nr 26 Bayer. MB betr. Arbeitsmarktstatistik und -Berichterstattung Nr. 27 Erlaß des Württemberg Arbeitsministeriums betr. Berufs­ beratung und Lehrstellenvermittlung vom 25. Januar 1924 Nr. 28. Erlaß des Württemberg. Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens über die Mitwirkung der Schule bei der Berufsberatung vom 7. Februar 1924 C. Alphabetisches Nachschlagsverzeichnis

A. Nachtrag zu den Erläuterungen. 8« K s 2W. 1 (Sinnt. 5). Die „Mitwirkung bei der Durchführung von gesetzlichen Unterstützungs­ maßnahmen für Arbeitslose" ist nunmehr allgemein geregelt durch die VO. über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Febr. 1924 (RGBl. IS. 123; s. Anhang Nr. 20) • Zu 8 2 Abs. 1 (Anm. 10 u. 11). Vgl. die Allgemeinen Bestimmungen über die Berufsberatung und Lehr­ stellenvermittlung bei den Arbeitsnachweisämtern vom 12. Mai 1923 ^RABl. S. 3U9; s. Anhang Nr. 6). Eine Verpflichtung der ösf. AN. zur Übernahme der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung ist durch die Allg. Bestimmungen nicht ausgesprochen. Über die Gründe hiefür vcst Dr. K. Gaebel im NABl. 1923 S. 210* ff.

Zu § 2 Abs. 2 Satz 2. Nach Ziff. 4 der VO. über Abänderung des ANG. vom 30. Okt. 1923 (RGBl. I S. 1065; s. Anhang Nr. 1) ist die Übertragung nur mehr mit Zu­ stimmung des RAM. zulässig. Soweit bereits Übertragungen ohne seine Zu­ stimmung erfolgt sind, kann der RAM. die Reichszuschüsse zu den besonderen Kosten, die aus diesen Übertragungen erwachsen, einstellen. Er kann die Reichszuschüsse wegfallen lassen, die infolge dieser Übertragungen nach §§ 1 und 6 der VO. über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge vom 15. Okt. 1923 (RGBl. I S. 984)x) zu gewähren wären. Zu 88 3 und 4. Vgl. biezu Ziff. 3 bcr VO. über Abänderung des ANG. vom 30. Okt. 1923 (RGBl. 1 S. 1065, s. Anhang Nr. 1): „Soweit öffentliche Arbeitsnachweise gemäß den §§ 3 und 4 noch nicht errichtet sind, oder ihre Einrichtung noch nicht die Er­ füllung ihrer Aufgaben gestattet, insbesondere soweit bei ihnen Ver­ waltungsausschüsse oder vorläufige Verwaltungsausschüsse (§§ 7 ff., 63) noch nicht bestehen, trifft die oberste Landesbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle binnen zwei Wochen die Maßnahmen, die er­ forderlich sind, um die unverzügliche Errichtung der Arbeitsnachweise oder die unverzügliche Einrichtung ihrer Geschäftsführung herbeizu­ führen." Diese Bestimmung setzt die OLB. ober die von ihnen bestimmten Stellen (in Bayern lt. Entschl. d. StM. f. Soz. Fürsorge vom 19. Nov. 1923 Nr. 3234a/61 die Regierungen, K. d. I.) in die Lage, dringende Anordnungen ohne Beobachtung weiterer Förmlichkeiten rasch treffen zu können. Solche Anordnungen sind nicht Ausübung der Gemein deaufsicht, sondern Ausübung des staatlichen Organisationsrechts und des­ halb der Anfechtung mit Rechtsmitteln grundsätzlich entzogen. *) Nunmehr § 10 der VO. über Erwerbslosenfür'orge vom 16. Febr1924 (s. Anhang Nr. 20).

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A. Nachtrag zu den Erläuterungen.

3* » 3 «bl. 1 («nm. 8). Über die Zulässigkeit der Errichtung von Zweigstellen Der öff. AN vgl. auch Bescheid des RAM. vom 4. Dezember 1922 Nr X 10 645/22, RABl. 1923, S. 4. Die Errichtung von Zweigstellen ist als Verwaltungs­ angelegenheit (§ 6) Sache der Err.-Gemeinde, bei gemeinsamem AN. der Berw.-Gemeinde, die aber wegen Übernahme der Geschäftsführung usw. der Zustimmung der beteiligten Err.-Gemeinde bedarf. Sie kann auch auf Grund der BO. vom 30. Okt. 1923 (s. Anhang Nr. 1 j von der Oemeindeaufsichtsbehörde angeordnet werden.

3* 14 «bl. 1. Die Erlassung von Anordnungen nach Z 4 ist in Bayern den Re­ gierungen, K. d. I., übertragen (MinBek. vom 2. Febr. 1923, StAnz. Nr. 29; s. Anhang Nr. 25). 3* i 4 («nm. 5). Als Err.-Gemeinde für einen öff. AN., dessen Bezirk sich mit dem eines weiteren Gemeindeverbands deckt, kann nur der Gemeindeverband selbst in Frage kommen. Gehört eine Stadtgemeinde einem weiteren Gemerndeverband an, für dessen Bezirk nur ein AN. bestimmt ist, so ist es nicht möglich, daß die Stadtgemeinde und der — durch den Gemeinde­ verband zu vertretende — Rest des Gemeindeverbands zur Errichtung eines gemeinsamen AN zusammentreten. Damit entfällt auch die Mög­ lichkeit, die Stadtgemeinde als Verw.-Gemeinde iS des §6 zu bestimmen (Bescheiv der RAB. vom 29 Jan 1923 Nr. II 4947 23, RABl. S. 178). Dieser Bescheid läßt die Frage offen, ob es nicht möglich ist, für die dem Gemeindeverband angehörige Stadtgemeinde und für den Rest des Gemeindeverbands je einen besonderen öff. AN. in der Weise zu er­ richten, daß für den einen AN. die Stadtgemeinde, für den anderen der Rest des Gemeindeverbandes als Err.-Gemeinde gilt. Auch diese Frage wird zu verneinen und daran festzuhalten sein, daß Err.-Gemeinde nur der Gemeindeverband, nicht die einzelne ihm angehörige Gemeinde sein kann Dagegen ist es möglich, daß der Gemeindeverband seinerseits einen AN. errichtet, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet der Stadtgemeinde be­ schränkt, neben einem weiteren AN für den Rest des Gemeindeverbands.

3« i 4 Air«. 6 Wb 3. Über die nunmehrige Regelung der Kostenverteilung vgl. die 9(n* merkungen zu § 67 S. 13.

3« 14 «um. 10, Entscheidung nach § 4 ist nur bei gemeinsamen öff. AN möglich. Weigert sich die einzige beteiligte Err.-Gemeinde, den AN. zu errichten, so kommt nicht eine Entscheidung nach § 10, sondern unmittelbares staatSaufsichtliches Einschreiten (in Bayern auf Grund des Art 13 SelbstvG.) in Frage. Im übrigen vgl. die Abhandlungen über „staatliche Anordnung itnb aufsichtlichen Zwang bei der Errichtung öff. AN." von Schlederer in „Arbeit und Beruf", Jahrg. 2 Nr. 8 (f. Bayern) und von Dr. Peters in „Arbeit und Beruf", Jahrg 2 Nr. 11 (f. Preußen).

3« 15 A«m. 2 Soweit nicht durch Anordnungen nach § 68 Abweichungen zugelassen sind, müssen die für die Erlassung von Gemeindestatuten geltenden be-

Zu 88 3-6.

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sonderen Vorschriften beachtet werden (vgl. Rundschr. des RAM. uom 10. Jan. 1923 — X 54 23, RAM. S. 708). 3« I 5 Au«. 3. In den Satzungen gemeinsamer AN. werden zur Vermeidung spä­ terer Streitigkeiten insbesondere die Rechte der Verw.-Gemeinde einer­ seits, der übrigen Err.-Gemeinden andererseits, festzulegen sein (vgl die Mustersatzung des bayer. LA. f. AV., Kommentar Anhang Nr. 16 S. 193-. Die Regelung muß den Vorschriften des ANG. entsprechen und sann den übrigen Err ^Gemeinden dem AN. gegenüber keine weitergehenden Rechte einräumen, als ihnen das Gesetz selbst zugesteht. Dagegen ist wohl möglich, daß die Verw.-Gemeinde sich in Fragen, in denen sie freie Hand hat, eine gewisse Bindung zu Gunsten der übrigen ErrGemeinden gefallen läßt, z. B. sich durch die Satzung verpflichtet, den Stell­ vertreter des Vorsitzenden (§ 8 Abs. 1) einer anderen Err.-Gemeinde zu entnehmen oder vor der Bestellung des Geschäftsführers und der Arbeits­ vermittler (§ 13) die übrigen Err.-Gemeinden zu hören. Die Zustimmung zu solchen Satzungsbestimmungen kann jedoch nur ein freiwilliges Ent­ gegenkommen der Verw.-Gemeinde fein; gegen ihren Widerspruch kann eine derartige Bestimmung nicht durch Entscheidung der Aufsichtsbehörde in die Satzung ausgenommen werden. Die Satzung kann auch nicht in die Rechte Dritter, z. B. der wirtschaftlichen Bereinigungen der Arbeid­ geber und Arbeitnehmer eingreifen. Eine Bestimmung z. B., nach der bei der Verteilung der Sätze im Berw.-Ausschuß die beteiligten Err.Gemeinden nach einem bestimmten Maßstab zu berücksichtigen sind, ist allenfalls für den Fall der Bestellung der Beisitzer nach §9 Abs. 3 ANG zulässig, nicht für den Regelfall der Bestellung nach §9 Abs. 1. (Be­ scheid des RAV. vom 31. Mai 1924 Nr. Ia 2195/24.) Die RAV hat in einem (nicht veröffentlichten) Bescheid vom 23. Juni 1923 Nr II 2448 23 ausgesprochen, daß „Meinungsverschieden­ heiten zwischen der Verw.-Gemeinde und den übrigen Err.-Gemeinden am sichersten dadurch vermieden werden, daß den Err.-Gemeinden gegen­ über der Verw.-Gemeinde ein gewisses Mitwirkungsrecht bei der Ver­ waltung des gemeinsamen AN. gegeben wird". Der Abschluß solcher Vereinbarungen kann in der Tat zweckmäßig sein. Es bleibt aber auch für sie neben den zwingenden Bestimmungen des Gesetzes nur ein sehr bescheidener Spielraum. Außerdem ist zu beachten, daß sie wohl geeignet sein können, Streitigkeiten zu verhindern, daß sie aber, wenn solche doch ausbrechen, von den zur Entscheidung berufenen Stellen nur insoweit als rechtlich bindend anzuerkennen sein werden, als sie nicht dem Gesetz widersprechen oder geeignet sind, eine ordnungsmäßige Verwaltung des AN. unmöglich zu machen. 3» f 5 «**♦ 4. Zu jeder Änderung der Satzung sind übereinstimmende Beschlüsse des VA. und der Err.-Gemeinde, bei gemeinsamem AN. sämtlicher betei­ ligten Err.-Gemeinden notwendig. Kommen solche nicht zustande, so entscheidet gemäß Abs. 3 die Gemeindeaufsichtsbehörde.

3* • 6 (Anm. 1). Zur Sorge für einen geregelten Dienstbetrieb, also zur Verwaltung des AN. ist auch die Festsetzung der Dienststunden zu rechnen, insbe-

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A. Nachtrag zu den Erläuterungen.

besondere, soweit ihre Zahl in Betracht kommt. Wenn die Festsetzung der Dienststunden in Z 1 -er Mustergeschäftsordnung der RAB. (Kom­ mentar Anhang Nr. 8 S. 174) als eine Sache der Geschäftsführung behandelt und der Regelung durch den BA. unterstellt sind, so bezieht sich das auf die Stunden, in denen der AN. dem Verkehr geöffnet ist, insbesondere also Bermittlungstätigkeit ausübt. (Bescheid der RAB. vom 15 März 1924, Nr. II 1121/24.) Zur Verwaltung gehört ferner die Rechnungs- und Kassenführung des AN. Hier ergibt sich die Frage, ob die allgemeinen Vorschriften der Err.-(Berw--)Gemeinde auch auf die Rechnungs- und Kassenführung des AN. Anwendung zu finden haben. Da die Verwaltung des AN. einen Teil der allgemeinen Gemeindeverwaltung bildet, muß diese Frage bejaht werden. Hieraus ergibt sich weiter, daß die Befugnisse des Bors, in der Verwaltung auf dem Gebiete des Kassen- und Rechnungs­ wesens durch das Erfordernis der Mitwirkung (Mitzeichnung) anderer NPersonen eingeschränkt werden können. Ausgeschaltet darf jedoch der Bors, nicht werden. (Bescheid des RAM. vom 29. April 1924 Nr. X 4466/24 RAM. S. 259).

3* | 7. Vgl. VO. über Abänderung (RGBl. I S. 1065), s. Anhang Nr. 1. 3« » 8 Ab,. 4. Vgl. 3« § 8 Anm. S.

des ANG. vom 30. Okt

1923

oben Anm. zu § 6.

Der von Kaskel-Syrup vertretenen Ansicht schließt sich auch der Bescheid des RAM. vom 16. Juni 1923 - X 5199 23 — (NAM. S. 531) an.

3« § 9 Ab, 1

(Satz 1).

Bestellung eines Beisitzers für die BA. mehrerer öff. AN. ist möglich, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 für jeden AN. ge­ geben sind (vgl. Bescheid der RAB. vom 13. Juni 1923 Nr. II 2415/23, 3. Mai 1923 Nr. §§ 1993/23, RAM. S. 531).

3« §8 «b,. 1

(Satz 3)

Bei gemeinsamen AN. genügt Erlassung der Aufforderung durch die Verwaltuugsgemeinde; es empfiehlt sich aber ihre Veröffentlichung durch alle beteiligten Err.-Gemeinden (vgl. Bescheid der RAV. vom 3. Mai 1923 Nr. II1993/23, RAM. S. 531). Auch wenn sämtliche Err.-Gemeinden die Aufforderung erlassen, ist zur Einreichung der Vorschlagslisten bei der Berw.-Gemeinde auf­ zufordern. (Bescheid der RAV. vom 31. Mai 1924 Nr. IA 2195/24.)

3« »8 Ab,. 3. Verbindung des Verfahrens nach Abs. 1 und 2 und nach Abs. 3 ist nicht zulässig. Wenn also die Vorschlagslisten zur ordnungsmäßigen Besetzung des BerwA. nicht ausreichen, so müssen sämtliche Beisitzer und StV. nach Abs. 3 bestellt werden, wobei es aber selbstverständlich nicht ausgeschlossen ist, daß Bestellte den Vorschlagslisten, soweit solche vor­ liegen, entnommen werden (vgl. Bescheid der RAV. vom 7. Mai 1923 Nr. II 1932/23, RAM. S. 530).

Zu 8 7-11.

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Besteht in einer Err.-Gemeinde nur eine wirtschaftliche Ber> eiuigung von Arbeitgebern, dann hängt die Entscheidung darüber, ob die Err.-Gemeinde an die Vorschlagsliste dieser Bereinigung gebunden ist, davon ab, ob sie als geeigneter Vorschlagskörper im Sinne von § 9 Abs. 3 ANG. anzusehen ist. Dies wird dann nicht der Fall sein, wenn die Bereinigung keinen wesentlichen Teil der Arbeitgeber umfaßt und ihre Mitglieder eine besondere Bedeutung im Wirtschaftsleben nicht haben, nach der man sie als Vertreter der Arbeitgeberschaft ansehen könnte. Beim Fehlen einer als Vorschlagskörper geeigneten wirtschaft­ lichen Bereinigung ist eine Vorschlagsliste, die von den nicht organisierten Arbeitgebern einzureichen wäre, gesetzlich nicht vorgesehen. Wird sie eingereicht, dann steht es im Ermessen der Err.-Gemeinde, ob und in­ wieweit diese die Vorschläge der nicht organisierten Arbeitgeber berück­ sichtigen will. Tas gleiche gilt von der Vorschlagsliste einer wirtschaft­ liche, l Vereinigung, die ihrer geringen Bedeutung wegen als Borschlags­ körper im Sinne von §9 ANG. nicht geeignet ist. Welche Bedeutung im Einzelfalte einer wirtschaftlichen Vereinigung und ihrer Vorschlags­ liste beizumessen ist, muß nach den örtlichen Berhältnissen beurteilt wer­ den. (Bescheid des RAM. vom 4. April 19*23 — X 2293/23, RABl. S. 250.)

8» i io «bt 1 Vertreter wirtschaftlicher Vereinigungen können als Beisitzer bestellt werden, wenn sie nicht selbst im Bezirk des AN. wohnen, sondern nur als Vertreter ihrer Vereinigung seit mindestens 6 Monaten ihre Tätig­ keit auch auf diesen Bezirk erstreckt haben (Bescheid der RAV. vom 17. Febr. 1923 Nr. ll 726 23, RABl. 5. 448). § 10 Abs. I enthält nur die notwendigen Mindestvoraussetzungen, ohne die eine Bestellung unzulässig ist. Weitere Voraussetzungen können durch die Satzuitg angeordnet werden. Es ist insbesondere zulässig, in der Satzung zu bestimmen, daß ein Beisitzer oder Stellvertreter aus dem VA. aus­ scheidet, wenn er aufhört, Mitglied der wirtschaftlichen Bereinigung zu sein, deren Vorschlagsliste er entnommen ist (Bescheid des RAB. vom 3. Mai 1923 Nr. II 1993/23, RABl. S. 531).

8« 110 «bl. 2. Auf die Mitglieder des Beirats für Berufsberatung findet § 10 Abs. 2 nicht ohne weiteres Anwendung. Will die Err.-Gemeinde die Mibglieder des Beirats entschädigen, so kann dies nur auf Grund besonderer Regelung geschehen. Inwieweit die hieraus erwachsenden Kosten als „notwendig" anzusehen sind, ist nach der Lage des Einzelfalls zu be­ urteilen; insbesondere ist dabei zu fragen, ob nach den örtlichen Berhält­ nissen die Gewährung einer Entschädigung als notwendig oder wenig­ stens als der Übung entsprechend anzusehen sind (Bescheid des RAM. vom 23. Aug. 1923 — X 7515/23 — RGBl. S. 710).

3« 111 »««. 8. Nach dem Bescheid der RAB. vom 13. Okt. 1922 Nr. II 3990/22 (RABl. 1923 S. 83) ist eine Übertragung der Zuständigkeit des VA. an Unterausschüsse in dem Sinne, daß sie an Stelle des VA. entscheiden, nicht zulässig; ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf die Prüfung und Vorbereitung bestimmter Angelegenheiten.

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A. Nachtrag zu den Erläuterungen.

Durch Ziff. 2 der BO. über Abänderung des ANG. vom 30. Okt. 1923 (RGBl. I S. 1065; s. Anhang Nr. 1) ist nunmehr die vollständige oder teilweise Übertragung der dem BA. obliegenden Rechte und Pflichten auf Unterausschüsse ohne Einschränkung zugelassen. Den Unterausschüssen können nur Mitglieder (Beisitzer oder Stellvertreter des VA. angehören. (Bescheid des RAM. vom 15. Mai 1924 Nr. X 4838/24, RABl. S. 202.) Mit selbständigen Entscheidungen betraute Unterausschüsse der BA. waren übrigens bisher schon die Prüfungsausschüsse nach § 13 der BO. über Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 2. Jan. 1923 (RABl. S. 43, Anhang z. Komm. Nr. 5).

3* «1«. Die Worte „jedoch mindestens vierteljährlich" sind durch die BO. vom 30. Okt. 1923 (RGBl. I S. 1065, Anhang Nr. 1) erfreulicherweise gestrichen.

8« » iS tm*. 4 Durch Vereinbarung mit den übrigen Err.-Gemeinden kann die Berw.-Gemeinde sich verpflichten, die Einberufung des VA. zu ver­ langen, wenn dieser Wunsch von einer Err.-Gemeinde geäußert wird. (Bescheid der RAV. vom 25. März 1924 Nr. II 791/24, d. Arbeitsmarkt in Sachsen, 3. Jahrgg. Nr. 19.) 3* r 12 7 Vgl. Bescheid der RAV vom 13. Okt. 1922 Nr. II 3990/22 (RABl. 1923 S. 83). Eine Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl an den einzelnen Abstimmungen ist — abgesehen von dem Falle des § 22 Abs. 2 — nicht erforderlich, soweit nicht die Satzung anders bestimmt (vgl. Bescheid des RAM. vom 12. Juni 1923 — X 5171/23, RABl. S. 709). Bleiben grundsätzlich die Arbeitgebervertreter den Sitzungen des BA. oder eines nach Art. I 2 der BO. vom 30. Okt. 1923 (RGBl. I S. 1065) gebildeten Unterausschusses fern, so entscheidet der Ausschuß (Unterausschuß) ohne die Arbeitgeberbeisitzer. Dieses Verfahren ist je­ doch nicht möglich, wenn die Satzung der öff. AN. für bestimmte Fragen oder allgemein vorsieht, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur in gleicher Zahl bei der Entscheidung mitzuwirken haben. In diesem Falle müßte nämlich der Bors., gegen den sich der Einspruch richtet, allein ohne Mitwirkung Unbeteiligter über seine erste Entscheidung befinden. Außer­ dem könnte hier nicht mehr von einem „Ausschuß" gesprochen werden. In solchen Fällen wird das Verfahren solange in Schwebe bleiben müssen, bis wieder eine paritätische Besetzung des Ausschusses zustande kommt. Da jedoch die erste Entscheidung des Bors, im Verwaltungswege ergangen ist, bleibt es ihm unbenommen, die Angelegenheit mit dem einseitig be­ setzten Ausschuß durchzusprechen und seine erste Entscheidung u. U. selbst abzuändern. Eine Schadeusersatzpflicht der Arbeitgeber, die Entscheidungen im Beschwerdeverfahren unmöglich machen, dürfte nur ganz ausnahmsweise im Einzelfall nach § 826 BGB. bestehen. § 839 BGB. findet auf die Beisitzer keine Anwendung, da sie nicht Beamte im Sinne dieser Bestim­ mung sind. (Bescheid der RAB. vom 4. März 1924 Nr. II985/24, RABl S. 126.)

Au«.

Zu 88 12-14.

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8® f 13.

Vgl. A. Kastle, Das Ausstellungsverhältnis der Beamten und Angestellten am öff. AN., BayGemVZ. 1923 (5p. 498 ff., 520 ff.). Die Grundsätze des § 13 haben auch dann Anwendung zu finden, toeiui der Geschäftsführer oder Arbeitsvermittler nebenamtlich be­ stellt werden soll. Das Vorschlagsrecht des VA. ist in diesem Falle nur dahin eingeschränkt, daß er nur aus der Zahl der nach der Lage des Einzelfalls in Betracht kommenden Beamten oder Angestellten oder auch sonstiger nicht im öffentlichen Dienste stehenden Personen geeignete Be­ werber namhaft machen kann; keinesfalls darf aber der BA. ausgeschaltet werden. Wird der für die nebenamtliche Geschäftsführung Borgeschlagene von seiner Anstellungsbehörde für diesen Zweck nicht freigegeben, so^hat dies dieselbe Wirkung wie die Ablehnung der Wähl durch den Ge­ wählten, d. h. es sind neue Vorschläge zu machen, falls die sonstigen bereits eingereichten nicht genügen (Schr. der RAB. vom 28. Mai 1923 Nr. H 2338/23).

8« i 13 «um. 1. Die Beantwortung der Frage, ob der Bürodirektor eines öff. AN. von dem VA. vorgeschlagen werden muß, hängt von der Stellung ab, die der Bürodirektor im Einzelfalle einnimmt. Beschränkt sich seine Tätigkeit lediglich aus den inneren Dienstbetrieb, so ist kein Vorschlag erforderlich. Tritt er dagegen als Vertreter des AN. regelmäßig nach außen auf, sei es als Vertreter des Geschäftsführers oder eines Arbeits­ vermittlers, so ist ein Vorschlag notwendig. Eine Stelle, die nur auf Vorschlag der VA. besetzt werden darf, kann kommissarisch solange verwaltet werden, bis das Vorschlagsverfahren durchgeführt ist. Andernfalls würde jede Fortführung der Geschäfte wesentlich erschwert oder ganz unmöglich gemacht (Bescheid der RAB. vom 16. Januar 1924 Nr. II 153/24 (RABl. S. 126).

3* 113 Arr«. 22. Nach dem Bescheid des RAM. vom 31. März 1923 — X 2882/23 — (RABl. S. 312) ist zur Stellung des Strafantrags wegen Beleidigung eines Arbeitsnachweisbeamten dieselbe Stelle berufen, die im übrigen wegen Beleidigung eines Gemeindebeamten zur Stellung des Straf­ antrags berechtigt ist. Welche Stelle dies ist, bestimmt sich nach den Gemeindegesetzen der einzelnen Länder.

8« t 14 Art«. 1. In den Haushalt des öff. AN. sind alle Aufwendungen aufzunehmen, die zu den Kosten des AN. gehören, insbesondere also auch die Berwaltungskosten, die durch die Durchführung der Erwerbslosenfürsorge ent­ stehen (vgl. Art. 10 der Bollzugsvorschriften zur BO. über Erwerbs­ losenfürsorge vom 25. März 1924, s. Anhang Nr. 22). Der sonstige Fürsorgeaufwand gehört dagegen nicht in den Haushalt des AN. Im einzelnen sind regelmäßig folgende Posten in den Haushalt einzusetzen: I. Einnahmen: 1. Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Erwerbslosenfür­ sorge, soweit sie zur Deckung von 2/3 der Kosten des AN. erfor­ derlich sind;

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A. Nachtrag zu den Erläuterungen.

2. Zuschüsse der Err.-Gemeinde, bzw. der Err.-Gemeinden in einer zur Deckung von % der notwendigen und der etwa nicht als notwendig zu erachtenden Kosten ausreichenden Höhe. DE. Ausgaben: 1. Persönliche Kosten: Gehaltsbezüge der Beamten und An­ gestellten einschließlich der Nebenleistungen (Arbeitgeberanteile an den Bersicherungsbeiträgen, Beiträge zu gemeindlichen Pensions­ kassen u. dgl.; von den Bezügen der nur nebenamtlich beim AN. beschäftigten Beamten und Angestellten kann nur ein entsprechen­ der Teil ihrer Bezüge eingejeht werden. Bersorgungsbezüge von Beamten und Angestellten und ihren Hinterbliebenen können nur dann eingesetzt werden, wenn der Bersorgungsfall nach der Errichtung des AN. im Sinne des ANG. ein­ getreten ist. Die Bersorgungsbezüge von Beamten, die vor der Errichtung bzw. Überführung ausgeschieden sind, können nicht zu den Kosten des AN. gerechnet werden. 2. Sächliche Kosten: a) Kosten für Bereitstellung, Instandhaltung, Beheizung, Beleuch­ tung und Reinigung der Amtsräume. Für Amtsräume, die sich in gemeindeeigenen Anwesen befinden, kann ein entsprechender Mietanschlag gerechnet werden; b) Kosten für Beschaffung nnd Instandhaltung der notwendigen Einrichtungsgegenstände; c) Kosten für laufenden Bürobedarf; d) Post- und Fernsprechgebühren; e) Kosten der notwendigen Literatur, insbesondere für Amtsblätter; f) Kosten für die Aus- und Fortbildung der Beamten, insbesondere für die Teilnahme an Kursen und Besprechungen. In gleicher Weise wie die Kosten für den AN. sind auch die Kosten etwaiger Nebenstellen des AN. einzusetzen, ferner die be­ sonderen Kosten, die für die Durchführung der Erwerbslosenfürsorge bei denjenigen Stellen erwachsen, denen vom Bors, des AN. oder vom Vorstand der Err.-Gemeinde Befugnisse nach § 27 der BO. über Erwerbslosensürsorge vom 16. Febr. 1924 (f. Anhang Nr. 20) und Art. 9 der Ausführungsvorschriften vom 25. März 1924 Q. An­ hang Nr. 22) übertragen sind. Im übrigen brauchen die Berwaltnngskosten der Erwerbslosenfürsorge nicht besonders ausgeschieden zu werden. Der Anteil jeder Err.-Gemeinde an den Kosten des AN. muß auch im Haushalt der Gemeinde erscheinen. Es genügt, wenn int Gemeindehaushalt (bei gemeinsamen AN. auch im Haushalt der Berw.-Gemeinde) dieser Anteil in einem einzigen Ansatz Isogen. (Nettoetat) aufgeführt wird.

3* I 15 3. Vgl. Anm. 3* 115 «bf. 2 (Anm. 11).

zu 8 2 Abs. 2 Satz 2.

Durch die Allgemeinen Bestimmungen über die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung bei den Arbeitsnachweisämtern vom 12. Mai 1923 (RABl. S. 309; s. Anhang Nr. 6) ist die Verpflichtung der LÄ. zur Er-

Zu §§ 15-33.

9

streckung ihrer Tätigkeit auf Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung ausgesprochen. 3* | 88. Vgl. Anm. zu 88 11 und 12. 3« t 86 Adi. 8 (Anm. 10). Vgl. Allg. Grundsätze für die Berufs­ beratung und Lehrstellenvermittlung außerhalb der Arbeitsnachweisämter vom 12. Mai 1923 (RABl. S. 310; s. Anhang Nr. 7.) Diese Allg. Grundsätze gelten für alle Einrichtungen außerhalb der Arbeitsnachweisämter, die sich die Erfüllung der unter 1 a und b ge­ nannten oder einer dieser Tätigkeiten zur Haupt- oder Nebenaufgabe gemacht haben (Bescheid der RAV. vom 5. Febr. 1924 Nr. IIB 65/24, NABl. S. 126). 3* * 87 (Anm. 4). Vgl Bescheid der RAV vom 13. Febr. 1923 Nr. H 504/23 (RABl. S. 448). 3* |8» »di. 1 Vgl. Anm. zu 88 u und 12.

3* t 31. Auf Grund des § 31 sind bisher folgende Anordnungen ergangen: 1. Vorschriften über die statistische Berichterstattung bei Streiks und Aussperrungen vom 10. Jan. 1923 « RABl. S. 46; s. Anhang Nr. 18); 2. Vorschriften über die Verpflichtung der off. und sonstigen nicht ge­ werbsmäßig betriebenen AN. zur monatlichen Berichterstattung über ihre Inanspruchnahme und Bermittlungstätigkeit vom 26. Jan. 1923 (RABl. S.82; s. Anhang Nr. 19); 3. Allgemeine Bestimmungen über die Pflicht der gewerbsmäßiger; Stellenvermittler zur Berichterstattung vom 28. April 1923 (RABl S. 285; s. Anhang Nr. 6); 4. Vorschriften über die Verpflichtung der öff. AN. zur Berichterstattung über Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung vom 25. Mai 1923 (RABl. S. 334; s. Anhang Nr. 9); 5. Anordnung betr. Erwerbslosenstatistik vom 15. Mai 1923 (RABl. S. 334; s. Anhang Nr. 22), geändert durch Anordnung Dom* 1. Dez. 1923 (RABl. S. 734; s. Anhang Nr. 24).

3* I 38 »bl. 1. Abteilungen zur Vermittlung von Studierenden und ähnliche Ein­ richtungen sind keine Fachabteilungen im Sinne des ANG. Ihre Bil­ dung ist Angelegenheit der Satzung. Sie unterstehen dem VA., der nicht berechtigt ist, seine Rechte und Pflichten an eine andere Stelle, etwa einen besonderen Ausschuß abzutreten. Der VA. kann aber zur Er­ ledigung bestimmter Aufgaben Ausschüsse aus besonders sachverständigen Persönlichkeiten bilden; die Beschlüsse eines solchen Ausschusses können jedoch immer nur die Entscheidung des VA. vorbereiten, nicht aber sie att seiner Stelle treffen (Bescheid der RAV. vom 15. November 1922 Nr. II4220/22, RABl. S. 706). Nach der BO. vom 30. Okt. 1923 (s. An­ hang Nr. 1) kann nunmehr der VA. seine Aufgaben auch einem aus seiner Mitte gestrählten Unterausschuß, nicht aber einem aus anderen Personen bestehenden Ausschuß übertragen.

3* 138 «bt 8. § 12 findet auch auf Fachausschüsse nur mehr in der Fassung der

BO. vom 30. Okt. 1923 (RGBl. S. 1923, s. Anhang Nr. 1; vgl. Anm.

10

A. Nachtrag zu den Erläuterungen.

zu § 12) Anwendung. Nach Ziff. 2 Abs. 3 der gen. BO. kann nunmehr auch der Fachausschuß seine Aufgaben ganz oder teilweise auf Unter­ ausschüsse übertragen.

3« I 86 Atz,. L Den Fachausschüssen der LÄ. f. AB. können nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht auch Vertreter der Err.-Gemeinde angehören (Be­ scheid des RAM. vom 26. Febr. 1923 — X1689/23, RAM. S. 447).

3* I 89 «»». 3. Der in der Fußnote S. 103 abgedruckte Bescheid der RAB. ist ver­ öffentlicht im RAM. 1923 S. 83.

3« 140 An«. 2. Bal hiezu Bescheid des RAM. vom 28 Dez. 1922 — X 9284/22, RAM. S. 706.

3* t 41 A««. 3. Die BO. vom 23. Dezember 1918 (RGBl. S. 1456) ist geändert durch BO vom 31. Mai 1921 (RGBl. S. 1118) und Ges. vom 23. Jan. 1923 (RGBl I S. 67).

3« I 42 Alb,. 1. Passive Resistenz ist nicht anzeigepflichtig (Bescheid der RAV. vom 20. April 1923 Nr II1909/23, RAM. S 530). Der Meldepflicht wird genügt durch die Meldung an eine gemeinsame Fachabteilung (§ 32 Abs 1 Sah 21 (Bescheid der RAB. vom 21. April 1923 Nr V 916/23, RAM. S. 313)

3* » 42 Abs. 3. Die Mitteilungspflicht besteht auch, wenn Arbeiter aus einem an­ deren Beruf in einen Betrieb vermittelt werden, in dem Streik oder Aussperrung herrscht oder wenn Arbeiter aus einem solchen Betrieb in einen anderen Beruf vermittelt werden (Bescheid der RAB. vom 24. April 1923 Nr II 23, RA Bl S. 312).

3« § 43 A«m. 6. Die Kenntnis des Arbeitsvermittlers von der Person des Arbeit­ suchenden fällt unter das Dienstgeheimnis, so daß der Arbeitsvermittler hievon nur dienstlichen Gebrauch machen darf, insbesondere bei der Ber­ mittlungstätigkeit in den besonderen Fällen des § 43 oder auf das An­ suchen eines anderen Arbeitsnachweises 'ober einer anderen Behörde, z. B. der Polizei, innerhalb deren Zuständigkeit und im einzelnen Falle Die allgemeine oder regelmäßige Bekanntgabe der Namen solcher Per­ sonen, die nach erfolgter Vermittlung auf der ihnen zugewiesenen Arbeits­ stelle straffällig geworden sind, oder gar die Nachforschung nach dem Ver­ bleib solcher Personen ist in keinem Fall Aufgabe des öff AN. Damit ergibt sich auch die Unzulässigkeit der Bekanntgabe sog. „schwarzer Listen" auch an andere Arbeitsnachweise (Bescheid der RAB. vom 13. Jan. 1923 Nr. II21/23, RAM. S. 178).

3« »44 ««. 1 Durch die Bestimmungen vom 26 Dez. 1923 (s. u.) ist die Aufsicht auch über nichtgew. AN, deren Tätigkeit über den Bereich eines LA

Zu §§ 36-50.

11

8* < 46 «bl. 1. hinausreicht, demjenigen LA. übertragen, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben.

* < 44 Abi 3.

S die Allgem Bestimmungen der RAB. für die ufsicht über die nichtgew. AN., die nicht Arbeitsnachweisämter im Sinne des ANG. sind, und über Einrichtung und Betrieb solcher AN. vom 26. Okt. 1923 (RABl. S. 707, s. Anhang Nr. 4). An Bedingungen kann die Zulassung nur dann geknüpft wer­ den, wenn sie im Ermessen des VA. steht, nicht aber dann, wenn sie auf Grund der Vorschrift des Abs 1 Satz 2 erfolgen m u ß. Auch eine Befristung der Zulassung aus eine bestimmte Zeitdauer wird in Ausnahmefällen, wenn es sich z. B. um die Befriedigung eines vorübergehenden Bedürfnisses handelt, als zulässig anzusehen sein. 3« e» Stelleebermittler. Born 28. April 1923 (RABl. S. 284) *2).

Auf Grund von § 69 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) wird im Benehmen mit dem Berwaltungsrat der *) Das Muster der Anzeige ist nicht mit abgedruckt. 2) für. Bayern f. dazu E. d. LAfA. vom 29. Juni 1923 (StAnz. Nr. 150).

22

B. Nachtrag zum Anhang.

Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) folgendes bestimmt: 8 1. Die den Arbeitsnachweisämtern in § 48 des Arbeitsnachweis­ gesetzes übertragene Aufsicht über den Gewerbebetrieb der gewerbsmäßigen Stellenvermittler hat dem Zwecke zu dienen, die Durchführung der für diese Betriebe erlassenen Vorschriften in fachlicher Hinsicht zu überwachen und auf Abstellung etwaiger Mißstände durch Anweisung der Stellen­ vermittler hinzuwirken, gegebenenfalls auch die Strafverfolgung oder die Untersagung des Gewerbebetriebes anzuregen. 8 2 Die Aussicht ist durch den für den Betriebsart des gewerbs­ mäßigen Stellenvermittlers zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis durchzu führen. Das Recht des für den Betriebsort zuständigen Landes­ amts für Arbeitsvermittlung oder der Reichsarbeitsvertvaltung (Reichs­ amt für Arbeitsvermittlung) zur Ausübung der unmittelbaren Aussicht wird hiedurch nicht berührt. 8 3. Der Vorsitzende des öffentlichen Arbeitsnachweises oder sein Beauftragter hat den Betrieb der gewerbsmäßigen Stellenvermittler sorgfältig in fachlicher Hinsicht zu überwachen und mindestens zweimal im Jahre unvermutet zu besichtigen. 8 4. Tie gewerbsmäßigen Stellenvermittler sind verpflichtet, den vom zuständigen Arbeitsuachweisamt beauftragten Beamten oder An­ gestellten den Zutritt zu allen für den Geschäftsbetrieb bestimmten Räumen zu gestatten, ihnen alle Geschäftsbücher und Geschäftspapiere vorzulegen und jede zu Aufsichtszwecken über den Gewerbebetrieb "ver­ langte Auskunft wahrheitsgetreu zu erteilen. Die mit der Aufsicht über die gewerbsmäßigen Stellenvermittler beauftragten Beamten und Angestellten haben sich den gewerbsmäßigen Stellenvermittlern gegenüber auf Verlangen über den Auftrag und ihre Person auszuweisen. 8 5. Tie Arbeitsämter sollen sich mit den Behörden in Verbindung halten, denen auf Grund des Stellenvermittlergesetzes von den obersten Landesbehörden die Aussicht über die gewerbsmäßigen Stellenvermittler übertragen ist. Insbesondere ist ein förderliches Zusammenarbeiten bei Besichtigung der Betriebe und bei der sonstigen Überwachung anzustreben. 8 6. Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler im Sinne von § 48 der Arbeitsnachweisgesetzes haben bis zum 1. Juli 1923 dem für den Betriebsort zuständigeu öffentlichen Arbeitsnachweis in zweifacher Aus­ fertigung zu melden 1. Bor- und Familiennamen des Inhabers des Gewerbebetriebes, Geburtstag und -ort, Familienstand, Hauptberuf, sonstige Berufs­ tätigkeit, etwaigen früheren Beruf des Inhabers; 2. Wohnsitz des Inhabers, Geschäftsstelle (Straße, Hausnummer, Fern­ sprecher), Zahl der für diesen Gewerbebetrieb benutzten Räume, Geschäftszeit; 3. seit wann der Gewerbebetrieb ausgeübt wird unter Vorlegung dex Urschrift und Überreichung einer Abschrift der Genehmigungsurkunde, letzterer dann, wenn der Gewerbebetrieb nach dem 1. Oktober 1900 begonnen ist (Urschrift ist alsbald zurückzugeben); 4. die Hilfskräfte unter Angabe ihrer Verwendung und von Geburts­ tag, Familienstand, Hauptberuf, sonstiger Berufstätigkeit, etwaigen,

3. Gewerbsmäßige Stellenvermittlung.

23

früheren Beruf und unter Vorlage der polizeilichen Beschäftigungs­ erlaubnis, falls eine solche nach landesrechtlichen Bestimmungen er­ forderlich ist; 5. die Berufe, auf die sich der Gewerbebetrieb erstreckt; 6. den Bezirk, auf den sich der Gewerbebetrieb hauptsächlich erstreckt; 7. die Zahl der in den Jahren 1921 und 1922 vorgenommenen Ver­ mittlungen, getrennt nach Berufen und männlichen und weiblichen Arbeitsuchenden. Eine Ausfertigung der Meldung gibt der Arbeitsnachweis an das Landesamt für Arbeitsvermittlung weiter. 8 7. Jede Veränderung der in § 6 zu Nr. 1, 2, 4 bis 6 genannten Verhältnisse sowie die vorübergehende oder dauernde Einstellung des Be­ triebs hat der gewerbsmäßige Stellenvermittler binnen einer Woche dem zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis in zweifacher Ausfertigung zu melden. Eine Ausfertigung gibt der Arbeitsnachweis an das Landesamt für Arbeitsvermittlung weiter.

8 8. (*) Gewerbsmäßige Stellenvermittler im Sinne des Arbeits­ nachweisgesetzes, die nicht den Bestimmungen des Stellenvermittlergesetzes unterliegen, haben ein Geschäftsbuch zu führen, aus dem mindestens zu ersehen sind: a) Name und Wohnort (Straße, Hausnummer) des Auftraggebers; b) Tag des Eingangs des Auftrags; c) Tag der Erledigung des Auftrags: d) die vermittelte Stelle oder den vermittelten Arbeitnehmer; e) den Betrag der Gebühr und den Tag der Zahlung. (2) Das Geschäftsbuch (Abs. 1) muß geheftet oder dauerhaft gebunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. Der zuständige öffent­ liche Arbeitsnachweis hat das Buch unter Beglaubigung der Seitenzahlen abzustempeln. Bei gehefteten Geschäftsbüchern muß jede Seite einen Stempel tragen. Im Geschäftsbuch dürfen weder Rasuren vorgenommen noch Eintragungen unleserlich gemacht werden, auch darf das Geschäfts­ buch weder ganz noch zum Teil vernichtet werden. Es ist noch fünf Jahre nach Abschluß anfzubewahren. Je nach ber Art des Betriebes können verschiedene Geschäftsbücher geführt werden. (3) Der öffentliche Arbeitsnachweis kann die Weiterführung vorhan­ dener Geschäftsbücher gestatten, wenn sie den Anforderungen nach Abs. 1 und 2 entsprechen. (4) Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler haben die Aufträge im Laufe des Tages, an dem sie eingehen, in das Geschäftsbuch unter fort­ laufender Nummer einzutragen. Diese Eintragungen sind alljährlich ab­ zuschließen. 8 9« Gewerbsmäßige Herausgeber von Stellenlisten haben dem für den Betriebsort zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis laufend je nach der Herausgabe der Stellenlisten oder monatweise gesammelt bis zum 3. des folgenden Monats die Stellenlisten in zwei Stücken einzureichen. Ein Stück gibt der Arbeitsnachweis an das Landesamt weiter. 8 10. Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler sind verpflichtet, von den Meldungen, Berichten und statistischen Zusammenstellungen, die sie nach dem Stellenvermittlergesetz oder den dazu erlassenen Ausführungs-

24

B. Nachtrag zum Anhang.

Bestimmungen der Länder anderen Behörden als den Arbeitsnachweis­ ämtern einznreichen haben, eine Abschrift dem für den Betriebsart zu­ ständigen öffentlichen Arbeitsnachweis einzureichen. § 11 Diese Bestimmungen treten mit dem 15. Mai 1923 in Kraft. Berlin, den 28. April 1923.

Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung): In Vertretung: Nötger. Nr. 6. Allgemeine Bestimmungen über die Pflicht der gewerbsmäßigen Stellenvermittler zur Berichterstattung.

Vom 28. April 1923 (RABl. S. 285). Auf Grund von § 69 des Arbeitsnachweisgesetzes vorn 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) wird im Benehmen mit dem Verwaltungsrat der Reichs­ arbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) folgendes bestimmt: 1. Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler haben zum 5. Januar, 5. April, 5. Juli und 5. Oktober jeden Jahres dem für den Betriebsart zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis über die im letzten Vierteljahre ans geübte Vermittlungstätigkeit in der von der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) vorgeschriebenen Form*) zu berichten. Die erste Berichterstattung hat zum 5. Juli 1923 zu erfolgen, und zwar für das letzte Halbjahr. 2. Für die Aufstellung der Berichte ist die von der Reichsarbeitsverwaltmig (Neichsamt für Arbeitsvermittlung) ausgegebene Anleitung maßgebend. Falls ein Stellenvermittler in einem Vierteljahre weder von Arbeitgebern noch von Arbeitnehmern in Anspruch genommen worden ist, ist Fehlanzeige zu erstatten.

Berlin, den 28. April 1923. Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung): In Vertretung: Rötger. Anleitung für die Aufstellung -er Bierteljahrsberichte.

1. Arb eits g esuche (Spalten 2 und 3 des Berichtsvordrucks): Jedes Arbeitsgesuch ist nur einmal zu zählen. Alle sich an das Gesuch anknüpfenden Meldungen und Anfragen der Arbeitsuchenden beim Stellen­ vermittler sind nicht als Arbeitsgesuche zu zählen. Ist eine Person innerhalb des Berichtsvierteljahres vermittelt worden und sucht sie erneut nm Arbeit nach, so ist ihr Gesuch aufs neue zu zählen.

1) Die Vordrucke hierzu werden von der Reichsarbeitsverwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung) hergestellt und können gegen Er­ stattung der Selbstkosten vom zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis bezogen werden.

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9

‘) Etnschl. der im Haushalt des Arbeitgebers lebenden Hausgehtlfen in landwirtschaft­ lichen Betrieben. a) Im Haushalte des Arbeitgebers lebend.

26

B. Nachtrag zum Anhang.

2. Offene Stellen (Spalten 4 und 5): Es werden nur soviel offene Stellen gezählt, als zur Besetzung verfügbar sind. Wünscht der Arbeitgeber darüber hinaus Arbeitsuchende zur Auswahl, so sind hiefür keine neuen offenen Stellen zu zählen. Eine offene Stelle ist nur baun wiederholt zu zählen, wenn sie innerhalb des Vierteljahres besetzt, darauf wieder frei und zur Neubesetzung beim Stellenvermittler wieder an­ gemeldet. 3. Rest aus dem vorhergehenden Vierteljahr (Spalten 2 und 4): Es sind diejenigen Arbeitsgesuche und offenen Stellen anzugeben, die zu Beginn des Berichtsvierteljahres aus dem Borvierteljahre als unerledigt und noch verfügbar übernommen wurden. 4. Besetzte Stellen (Spalte 6): Eine Stelle ist nur dann als besetzt zu zählen, wenn der zugewiesene Arbeitsuchende die Stelle an­ getreten und die Beschäftigung ausgenommen hat. Jede Stellenbesetzung ist nur einmal zu zählen. Bei wiederholter Besetzung einer offenen Stelle findet Nr. 2 der Anleitung sinngemäß Anwendung. 5. Aushilfen (Spalte 7): Als Aushilfsstellen sind alle Stellen zu zählen, in denen voraussichtlich die Beschäftigung nicht länger als eine Woche dauert. 6. Bestand am Schlüsse des Berichtsvierteljahres (Spalten 8 und 9): Es sind nur die tatsächlich am Schlüsse des BerichtsVierteljahres für den Stellenvermittler noch verfügbaren Arbeitsuchenden und offenen Stellen anzugeben.

4. Ber»ftberüt««g «ad Lehrstelleavermitttaag. Nr. 7.

Allgemeine Bestimmungen für die Berufsberatung «ad Lehrstellen­ vermittlung bet de« Arbettsuachwetsämtern. Vom 12. Mai 1923 (RAM. S. 309). Im Einvernehmen mit dem Perwaltungsrat der Reichsarbeitsv?cwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) werden auf Grund von § 2 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) für diejenigen öffentlichen Arbeitsnachweise, die ihre Tätigkeit auf Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung erstrecken, und für die Landesämter für Arbeitsvermittlung folgende allgemeine Besinnmnngen erlassen:

I. Berufsberatung und Lehrstellenvcrunttlung bei den öffentlichen Arbeitsnachweisen. 1. Die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung hat sich zu er­ strecken auf a) die planmäßige Borbereitung der Berufswahl Jugendlicher und die Aufklärung der Öffentlichkeit über Berufssragen; b) die Erteilung von Rat und Auskunft an ratsuchende Personen beiderlei Geschlechts in allen Fällen, welche die Berufswahl sowohl beim Eintritt in das Berufsleben wie beim Berufswechsel und die Berufsausbildung und -sortbildung betreffen. Dabei ist eine Er-

26

B. Nachtrag zum Anhang.

2. Offene Stellen (Spalten 4 und 5): Es werden nur soviel offene Stellen gezählt, als zur Besetzung verfügbar sind. Wünscht der Arbeitgeber darüber hinaus Arbeitsuchende zur Auswahl, so sind hiefür keine neuen offenen Stellen zu zählen. Eine offene Stelle ist nur baun wiederholt zu zählen, wenn sie innerhalb des Vierteljahres besetzt, darauf wieder frei und zur Neubesetzung beim Stellenvermittler wieder an­ gemeldet. 3. Rest aus dem vorhergehenden Vierteljahr (Spalten 2 und 4): Es sind diejenigen Arbeitsgesuche und offenen Stellen anzugeben, die zu Beginn des Berichtsvierteljahres aus dem Borvierteljahre als unerledigt und noch verfügbar übernommen wurden. 4. Besetzte Stellen (Spalte 6): Eine Stelle ist nur dann als besetzt zu zählen, wenn der zugewiesene Arbeitsuchende die Stelle an­ getreten und die Beschäftigung ausgenommen hat. Jede Stellenbesetzung ist nur einmal zu zählen. Bei wiederholter Besetzung einer offenen Stelle findet Nr. 2 der Anleitung sinngemäß Anwendung. 5. Aushilfen (Spalte 7): Als Aushilfsstellen sind alle Stellen zu zählen, in denen voraussichtlich die Beschäftigung nicht länger als eine Woche dauert. 6. Bestand am Schlüsse des Berichtsvierteljahres (Spalten 8 und 9): Es sind nur die tatsächlich am Schlüsse des BerichtsVierteljahres für den Stellenvermittler noch verfügbaren Arbeitsuchenden und offenen Stellen anzugeben.

4. Ber»ftberüt««g «ad Lehrstelleavermitttaag. Nr. 7.

Allgemeine Bestimmungen für die Berufsberatung «ad Lehrstellen­ vermittlung bet de« Arbettsuachwetsämtern. Vom 12. Mai 1923 (RAM. S. 309). Im Einvernehmen mit dem Perwaltungsrat der Reichsarbeitsv?cwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) werden auf Grund von § 2 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) für diejenigen öffentlichen Arbeitsnachweise, die ihre Tätigkeit auf Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung erstrecken, und für die Landesämter für Arbeitsvermittlung folgende allgemeine Besinnmnngen erlassen:

I. Berufsberatung und Lehrstellenvcrunttlung bei den öffentlichen Arbeitsnachweisen. 1. Die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung hat sich zu er­ strecken auf a) die planmäßige Borbereitung der Berufswahl Jugendlicher und die Aufklärung der Öffentlichkeit über Berufssragen; b) die Erteilung von Rat und Auskunft an ratsuchende Personen beiderlei Geschlechts in allen Fällen, welche die Berufswahl sowohl beim Eintritt in das Berufsleben wie beim Berufswechsel und die Berufsausbildung und -sortbildung betreffen. Dabei ist eine Er-

4. Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung.

27

fassung der den öffentlichen Arbeitsnachweis aufsuchenden Jugend­ lichen unter 18 Jahren wünschenswert; c) den Nachweis von beruflichen Ausbildungsstätten; d) die Vermittlung in beruflich, sittlich und gesundheitlich einwand­ freie Anlern- und Lehrstellen. Tie Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung kann sich erstrecken auf die Mitwirkung bei der Verfolgung des beruflichen Entwicklungs­ ganges der beratenen und vermittelten Personen, soweit nicht besondere Stellen dafür allein in Frage kommen. Tie Übernahme weiterer Aufgaben auf dem Gebiete der Berufs­ beratung und Lehrstellenvermittlung bedarf der Zustimmung des Landes­ amts für Arbeitsvermittlung. . 2. Um die zur Entlassung kommende Schuljugend planmäßig zu erfassen, ist die Verbindung mit den im Bezirk vorhandenen Schulen herzustellen. 3. Tie Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung hat unparteiisch zu erfolgen und die Interessen eines besonderen Berufes allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten unterzuordnen. Tie Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung ist nach Möglichkeit zu vereinigen. 4. Der Berwaltungsausschuß des Arbeitsnachweises stellt gemäß § 11 des Arbeitsnachweisgesetzes auch hinsichtlich der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung die Grundsätze für die Geschäftsführung aus und entscheidet auf Beschwerden über die Geschäftsführung. Zu den Sitzungen des Verwaltungsausschusses, in denen Fragen der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung beraten werden, können sach­ kundige Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden. Zur Förderung der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung und zur Begutachtung der zu treffenden Maßnahmen ist vom Verwaltungs­ ausschuß in der Regel ein ehrenamtlicher Beirat aus sachkundigen Per­ sonen zu berufen. Größe und Zusammensetzung richten sich nach den ört» lichen Verhältnissen. Für die Auswahl der Mitglieder des Beirats kommen vor allem in Frage Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Handwerk, Handel, Industrie, Land- und Hauswirtschaft und Vertreter sonstiger Berufszweige sowie Sachverständige auf dem Gebiete der Berufs­ beratung und Lehrstellenvermittlung wie Vertreter der öffentlichen Ar­ beitsnachweise, der Schulen, Ärzte, Psychologen der Wohlfahrtspflege und Gewerbeaufsicht. Die Zahl der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeit­ nehmer muß gleich sein. Unter den Mitgliedern des Beirats müssen sich Frauen befinden. Die Amtsdauer des Beirats richtet sich nach der Amts­ dauer des Berwaltungsausschusses. Der Vorsitzende des öffentlichen Arbeitsnachweises oder sein Stell­ vertreter führt den Vorsitz im Beirat. Für einzelne Aufgaben der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung können vom Berwaltungsausschuß besondere Ausschüsse gebildet oder Sachverständige herangezogen werden. 5. Der Berufsberater muß die erforderliche Sachkenntnis auf dem Gebiete der Berufsberatung, der Berufs- und Jugendkunde besitzen. Als Berufsberater sind nur Personen zu bestellen, die eine mindestens fünfZiegler, Arbett»nachwei»gesetz, 1. Nachtrag.

3

28

B. Nachtrag zum Anhang

jährige erfolgreiche Berufsarbeit nachweisen können und in der Behand­ lung Jugendlicher erfahren sind; im allgemeinen wird ein Mindestalter voll 28 Jahren Voraussetzung sein. Soweit eine abgeschlossene Berufsausbildnng durch Lehre, Beamtenausbildung, Fach- oder Hochschule drei Jahre überschreitet, kann sie ganz oder teilweise auf die Berufsarbeit angerechnet werden. Der Berufsberater ist, sofern ein Bedürfnis besteht, hauptamtlich, zil bestellen. Für die Berufsberatung von weiblichen Personen ist nach Möglichkeit eine Berufsberaterin zu bestellen.

H. Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung bei den Landesämtern für Arbeitsvermittlung. 1. Tie Landesämter für Arbeitsvermittlung, sind verpflichtet, ihre Tätigkeit auf die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung zu erstrecken. 2. Die Berufungsberatung und Lehrstellenvermittlung bei den Lalldesämtern für Arbeitsvermittlung hat sich zu erstreckell auf: a) die Mitwirkung bei Einrichtung und Ausbau der Berufsberatung lllld Lehrstellenvermittlung bei den öffentlichen Arbeitsnachweisen des Bezirks; b) die Fach aufsicht über die Berufsberatung und Lehrstellenvermittluilg bei den öffentlichen Arbeitsllachweisen und im Auftrage der Neichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) äuch über die Eiilrichtungen der Berufsberatung und LehrstellenvermitK lullg außerhalb der öffentlichen Arbeitsnachweise; c) die Beobachtung der Berufsbewegungen und des Lehrstellenmarktes; d) die Regelung des zwischenörtlichen Lehrstellenausgleichs; e) die Sicherstelluug der Zusammeuarbeit zwischen der öffentlichen Berufsberatung mit) Lehrstellenvermittlung und den beteiligten Kreisen und Stellen; f) die Fortbildung der Berufsberater; g) die Sammlung und Bearbeitung berufskundlichen Materials sowie seine Nutzbarmachung für die praktische Berufsberatung; h) die Berufsberatung für die Berufe oder Personengruppen, für welche die Berufsberatung bei den Arbeitsnachweisen nicht überllommen werden kann oder eine Zersplitterung der Kräfte be­ deuten würde; i) die Anregung zur Schaffung von Ausbildungsgelegenheiten in Landund .Hauswirtschaft, Handwerk, Handel und Industrie. Tie Übernahme weiterer Aufgaben auf dem -Gebiete der Berufs­ beratung und Lehrstelleuvermittlung bedarf der Zustimmung der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung). 3. Ter Verwaltungsausschuß des Landesamts für Arbeitsvermitt­ lung stellt geinäß § 22 des Arbeitsnachweisgesetzes auch hinsichtlich der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung die Grundsätze für die Ge­ schäftsführung auf und entscheidet auf Beschwerden über die Geschäfts­ führung. Zu den Sitzungen des Verwaltungsausschusses, in denen Fragen der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung beraten werden, können sach­ kundige Personen mit beratender Stimnie hinzugezogen werden.

4. Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung.

29

Für den Beirat gelten Bestimmungen unter Ziff. I 4 Abs. 3 bis 5 dieser allgemeinen Bestimmungen entsprechend mit der Mastgabe, dast in jedem Fall ein Beirat zu bilden und dieser durch Vertreter der prak­ tischen Berufsberatung zu ergänzen ist. Berlin, den 12. Mai 1923.

Der Präsident der Neichsarbeitsverwaltung

(Neichsamt für Arbeitsvermittlung): In Vertretung: gez. Nötger.

Nr. 8.

Allgemeine Grundsätze für die Berufsberatung und Lehrstellen­ vermittlung außerhalb der Arbeitsnachweisämter. Vom 12. Mai 1923 (NAVl. S. 310). Im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der NeichsarbeitsVerwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung) und nach Anhörung der öffentlichen Berufsvertretungen und wirtschaftlichen Vereinigungen wer­ den auf Grund von § 26 Abs. 2 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) folgende allgemeine Grundsätze für die Berufs­ beratung und Lehrstellenvermittlung aufgestellt: 1. Diese Grundsätze gelten für alle Einrichtungen austerhalb der Arbeitsnachweisämter, die es sich zur Haupt- oder Nebenaufgabe machen: a) ratsuchenden Personen Rat und Auskunft zu erteilen in allen Fällen, welche die Berufswahl beim Eintritt in das Berufsleben oder beim Berufswechsel und die Berufsausbildung und -fortbildnng betreffen; b) Lehrstellen zu vermitteln. Die Grundsätze finden keine Anwendung auf Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung, die nur gelegentlich ausgenbt wird. 2. Der Name von Einrichtungen der Berufsberatung und Lehr­ stellenvermittlung must erkennen lassen, wer Träger der Einrichtung ist und für welchen Beruf die Beratung oder Lehrstellenvermittlung aus­ geübt wird. Der Name ist so zu halten, daß er Aufschluß über das Wesen der Einrichtung gibt und eine Irreführung der Öffentlichkeit, namentlich eine Verwechslung mit der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung bei den Arbeitsnachweisämtern ausgeschlossen ist. 3. Die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung hat unparteiisch erfolgen. Sie muß einerseits die Neigung, die körperliche und geistige Eignung und die wirtschaftlichen und Familienverhältnisse der vor der Berufswahl stehenden Personen, andererseits die Lage des Arbeitsmarktes und die Aussichten des zu wählenden Berufes angemessen berücksichtigen. 4. Die Vermittlung von Lehrlingen darf nur in beruflich, sittlich und gesundheitlich einwandfreie Lehrstellen erfolgen. Die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung darf nicht zur Werbung von Mitgliedern für wirtschaftliche, religiöse oder politische Ver­ eine benutzt werden. 5. Die Träger der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung sind gehalten, bestimmte Personen mit der Durchführung der Berufsberatung uiib Lehrstellenvermittlung verantwortlich zu beauftragen. Der Berufs-

30

B. Nachtrag zum Anhang.

beraler ober Lehrstellenvermittler muß über die erforderliche Sach­ kenntnis auf dein Gebiete der Berufsberatung iiiib Lehrstellenvermittlung verfügen, für das die Einrichtung geschaffen ist. Er muß die nötige Lebensreife, mehrjährige Berufserfahrung sowie Befähigung im Umgang mit Menschen besitzen. Im allgemeinen wird ein Mindestalter Dem 28 Jahren Voraussetzung sein. 6. Die Einrichtungen der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung, die ihre Tätigkeit nur auf einzelne Berufe erstrecken, sollen die Personell, die für diese Berufe nicht in Frage kommen, an die öffent­ lichen Eillrichtungen der Berufsberatullg und Lehrstellenvermittlung ver­ weisen. 7. Die Einrichtungen der Lehrstellenvermittlung sind verpflichtet, auf Anforderil dem zuständigen Landesamt für Arbeitsvermittlung die Zahl der offenen Lehrstellen und der nicht untergebrachten Lehrlinge zu melden und die zum Zweck des Ausgleichs nötigen Mitteilungeir neid) näheren Angaben des Landesamts für Arbeitsvermittlung zu machen. Eine Pflicht zur Offenbarung der für die Vermittlung erforderlichen Einzelangaben kann jedoch nicht auferlegt werden. Die Einrichtungen der Lehrstellenvermittlung haben auf Anfordern dem zuständigen Landes­ amt ferner die Auskünfte zu geben, die erforderlich sind, um einen Über­ blick über die Lage auf dem Lehrstellenmarkt zu gewinnen. 8. Die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Arbeitsnachweisen, illsbesondere mit ihren Abteilungen für Berufsberatung und Lehrstellen­ vermittlung, erfolgt Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse. Kommt eine Einigung nicht zustande, so hat sich das Landesamt um eine Verständigung mit den in Betracht kommenden Stellen zu bemühen. Öffentliche Einrichtungen der Berufsberatung und Lehrstellenver­ mittlung außerhalb der Arbeitsnachweisämter haben, sofern bei ihnen ein Beirat errichtet ist, zu diesem einen Vertreter des für den Bezirk zu­ ständigen Arbeitsnachweisamts hinzuzuziehen. 9. Sämtliche Einrichtungen der Berufsberatung und Lehrstellen­ vermittlung unterstehen hinsichtlich der Berufsberatung und Lehrstellen­ vermittlung der fachlichen Aufsicht des für den Sitz der Einrichtung zu­ ständigen Landesamts für Arbeitsvermittlung. Sie sind verpflichtet, dem Landesamt die zur Durchführung dieser Aufsicht erforderlichen An­ gaben zu machen und den Beauftragten des Landesamts Einblick in die Geschäftsführung zu gewähren. Die Übertragung der Aufsicht an öffent­ liche Arbeitsnachweise ist nicht statthaft. 10. Die Einrichtung neuer sowie die Auflösung bestehender Einrich­ tungen für Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung ist dem Landes­ amt für Arbeitsvermittlung mitzuteilen. Bei der Errichtung neuer Stellen hat die Meldung folgende Punkte zu umfassen: Bezeichnung und Anschrift der Stelle, Träger, Angabe des örtlichen und sachlichen Tätigkeitsgebietes; Name, Alter, Ausbildungsgang, bis­ herige Tätigkeit, Hauptberuf des Berufsberaters und Lehrstellenver­ mittlers. Jeder sich hierin ergebende Wechsel ist dem Landesamt für Arbeitsvermittlung zu melden. Zum 15. August jeden Jahres ist dem zuständigen Landesamt für Arbeitsvermittlung über die im Lause des Berichtsjahres (1. Juli bis 30. Juni) ausgeübte Beratungs- und Vermittlungstätigkeit aus den von der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) aus-

4. Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung.

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gegebenen Vordrucken nach den Vorschriften der Benutzungsanweisung in doppelter Ausfertigung Meldung zu erstattend) Fehlanzeige ist er­ forderlich. Berlin, den 12. Mai 1923.

Der Präsident der Neichsarbeitsverwaltung

(Neichsamt für Arbeitsvermittlung): In Vertretung: gez. Nötger.

Nr. 9.

Borschristen über die Verpflichtung -er öffentlichen Arbeitsnach­ weise zur Berichterstattung über Berufsberatung und Lehrstellen­ vermittlung. Vom 25. Mai 1923 (RABl. S. 334). Auf Grund von § 31 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) wird folgendes bestimmt: 1. Die öffentlichen Arbeitsnachweise, die sich mit Berufsberatung sowie Anlern- und Lehrstellenvermittlung oder mit einem dieser Tätige keitsgebiete befassen, haben zum 15. August jeden Jahres, erstmals zum 15. August 1923, dem zuständigen Landesamt für Arbeitsvermittlung (Landesberufsamt) über die im Laufe des Berichtsjahres (1. Juli bis 30. Juni) ausgeübte Beratungs- und Vermittlungstätigkeit auf den von der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) aus-' gegeben Vordrucken*2) rn doppelter Ausfertigung Meldung zu erstatten. Die bisher in der Monatsübersicht der Arbeitsnachweisstatistik in Spalte 26 „Lehrlinge" erstatteten Meldungen sind nach dell „Vorschriften betr. die Verpflichtung der öffentlichen und sonstigen nicht gewerbsmäßig betriebenen Arbeitsnachweise zur monatlichen Berichterstattung über ihre Inanspruchnahme und Vermittlungstätigkeit" vom 26. Januar 1923 (RABl. S. 82) in Fortfall gekommen; die betreffenden Angaben haben fortan jährlich in den Vordrucken der Berufsberatungsstatistik zu erfolgen. 2. Die Landesämter für Arbeitsvermittlung (Landesberufsämter) haben die bei ihnen eingehenden Meldungen auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße Ausfüllung zu prüfen und je eine der Ausfertigungen an die Reichsarbeitsverwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung) bis zum 15. September jedes Jahres, erstmals zum 15. September 1923, einzusenden. Berlin, den 25. Mai 1923.

Der Präsident der Neichsarbeitsverwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung): In Vertretung: gez. Nötger. x) Vordrucke und Benutzungsanweisung sind bei dem zustäudigen Landesamt für Arbeitsvermittlung anzufordern. 2) Vordrucke und Benutzungsanweisung sind bei dem zuständigen Landesamt für Arbeitsvermittlung (Landesberufsamt )anzuforderil. Fehlanzeige ist erforderlich.

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B. Nachtrag zum Anhang.

5. Einstellung und Beschäftigung ansländischer Arbeiter. Nr. 10.

BO., betr. Abänderung 6er BO. über die Einstellung und Be­ schäftigung ausländischer Arbeiter. Vom 22. Dezember 1923 (NNBl. 1924 S. 2). Auf Grund von § 26 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) wird im Einvernehmen mit den Läiidern folgendes verordnet:

Art. 1. Tie Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter uoirt 2. Januar 1923 (Neichsanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1923) wird geändert wie folgt: g 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Nicht als ausländische Arbeiter im Sinne dieser Verordnung gelten a) in der See- und Binnenschiffahrt beschäftigte ausländische Arbeiter; b) ausländische landwirtschaftliche Arbeiter, die mindestens vom 1. Ja­ nuar 1913 ab int Inland in der Landwirtschaft nicht nur vorüber­ gehend beschäftigt sind; c) ausländische nichtlandwirtschaftliche Arbeiter, die mindestens vom 1. Januar 1919 ab im Inland in nichtlandwirtschaftlichen Betrieben nicht nur vorübergehend beschäftigt sind; d) ausländische nichtlandwirtschaftliche Arbeiter, die am 1. Juli 1914 seit mindestens einem Jahr irrt Inland in einem nichtlandwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt waren unb unverzüglich auf ihre alte Ar­ beitsstelle zurückgekehrt sind, sobald die durch den Krieg geschaffenen Hinderungsgründe in Fortfall gekommen waren; e) ausländische Arbeiter, die am 7. Januar 1919 bereits im Inland ansässig, aber noch nicht 14 Jahre alt waren; f) Arbeiterinnen, die durch die Verheiratung mit einem Ausländer die deutsche Reichsangehörigkeit verloren haben, und zwar die. unter b bis f genannten Arbeiter, sofern sie einen Befreiungsschein der Deutschen Arbeiterzentrale besitzen, den diese auf Grund der Feststellungert der Ortspolizeibehörde ausstellt. Art. 2. Tie Verordnung tritt am 1. Januar 1924 in Kraft. Berlin

den 22. Dezember 1923.

Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung): In Vertretung: gez. Rötger.

“)

S. Kommentar Ziegler-Schlederer, Anhang Nr. 5, S. 160.

5. Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter.

33

Nr. 11. Erlaß -es Präsidenten -er Reichsarbeitsverwaltung.

Vom 27. Februar 1923 (RABl. S. 150). Aa den Herrn Vorsitzenden des Berliner Landesamts für Arbeitsvermittlung, Berlin C 2.

Betrifft: Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter. Auf Grund von § 18 der Verordnung über die Einstellung und Be­ schäftigung ausländischer Arbeiter 'vom 2. Januar 1923 (RABl. S. 43) bestimme ich im Einvernehmen mit dem preußischen Herrn Minister für Handel und Gewerbe für den Bezirk des Berliner Landesamts für Ar­ beitsvermittlung folgendes: 1. Die Anträge ans Einstellung ltiib Beschäftigung ausländischer Ar­ beiter sind unmittelbar beim Landesaint einzureichen. 2. über die Erteilung der Genehmigung entscheidet der Prüfungsausschnß des Landesamts. Die Entscheidung ist endgiiltig. Der Prüfungsausschuß kann durch einstimmigen Beschluß dem Vorsitzenden des Laudesamts die Befugnis erteilen, in seinem Auf­ trage eine Vorentscheidung über die Anträge zu treffeu. Die Be­ fugnis kann auf Fälle oder Entscheidungen bestimmter Art be­ schränkt werden. Sie ist auf Verlangen von einem Drittel der Bei­ sitzer des Prüfungsausschusses jederzeit zurückzuziehen. Die Vorentscheidung des Vorsitzenden ist endgültig, wenn der Antragsteller nicht binnen 4 Wochen nach Empfang der Vor­ entscheidung die Entscheidung des Prüfungsausschusses selbst be­ antragt hat. Die Stellung dieses Antrages hat, soweit die aus­ ländischen Arbeiter bereits auf der Arbeitsstelle beschäftigt sind, aufschiebende Wirkung. 3. In den Fällen der §§ 6 und 7 tritt an die Stelle des öffentlichen Arbeitsnachweises das Berliner Landesamt für Arbeitsvermittlung.

In Vertretung: gez. Nötger. Nr. 12.

BO. über -ie Einstellung un- Beschäftigung ausländischer Arbeiter im ehemaligen oberfchlefischen Abstimmungsgebiet, -ie stch im Best­ einer Verkehrskarte nach Art. 259 ff. -es -eutsch-polnischen Ab­ kommens vom 15. Mai 1922 befinden. Vom 18. Juni 1922 (RABl. S. 418).

Auf Grund des § 18 der Verordnung über die Einstellung und Be­ schäftigung ausländischer Arbeiter voin 2. Januar 1923 (RABl. S. 43) wird im Einvernehmen mit der Preußischen Regierung folgendes bestimmt: Für die Einstellung und Beschäftigung in Betrieben des ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebietes gelten als ausländische Arbeiter im Sinne der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung auslän­ discher Arbeiter vom 2. Januar 1923 (RABl. S. 43) nicht diejenigen ausländischen Arbeiter, die sich im berechtigten Besitz einer Verkehrskarte

34

B. Nachtrag -um Anhang.

nach Art. 259 ff. des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 (RGBl. II S. 238) befinden.

Berlin, den 18. Juni 1923. Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung): In Vertretung: gez. Rötger.

Nr. 13.

verordn««- über bte StuKeÜLng y«d Veschäftigung ausländischer Arbeiter im rechtSr-eiuischeu Bayer«?) Bom 15. September 1923 (RABl. S. 654).

Auf Grund von § 18 der Verordnung über die Einstellung und Be­ schäftigung ausländischer Arbeiter vom 2 Januar 1923 (RABl. S. 43) wird im Einverständnis mit der bayerischen Regierung bestimmt: Die Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung auslän­ discher Arbeiter vom 2. Januar 1923 gilt im rechtsrheinischen Bayern mit folgenden Besonderheiten: Die Bayerische Regierung kann im Einvernehmen mit der Reichs­ arbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) bestimmen, daß a) in den Fällen des § 2 Abs. 2 an die Stelle des Ausweises der Deutschen Arbeiterzentrale eine Bescheinigung der Ortspolizei­ behörde tritt; b) außer den nach § 3 für die Einstellung ausländischer Arbeiter nötigen Urkunden weitere Urkunden beizubringen sind, die nach den in Bayern geltenden Bestimmungen für Einreise (Zuzug) und Auf­ enthalt ausländischer Arbeiter vorgeschrieben sind; c) in den Fällen der §§ 4 und 6 Abs 2 an die Stelle der Legiti­ mationskarte der Deutschen Arbeiterzentrale andere Urkunden treten, die nach den in Bayern geltenden Bestimmungen für Einreise (Zu­ zug) und Aufenthalt ausländischer Arbeiter vorgeschrieben sind. Berlin, den 15. September 1923.

Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung

(Reichsamt für Arbeitsvermittlung): Dr Syr u p.

Nr. 14.

BO. über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Ar« beiter in Württemberg. Boni 12. Oktober 1923 (RABl. S. 678). Auf Grund ooit § 18 der Verordnung über die Einstellung und Be­ schäftigung ausländischer Arbeiter vom 2. Januar 1923 (RABl. S. 43) wird im Einverständnis mit der Württembergischen Regierung bestimmt:

T) s hiezu die MB. vom 30 Mai 1924 i'StAnz. Nr

128)

5. Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter.

35

Die Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung auslän­ discher Arbeiter vom 2. Januar 1923 gilt in Württemberg mit folgen­ den Besonderheiten: Die württembergische Regierung kann im Einvernehmen mit der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) bestimmen, daß a) in den Fällen des § 2 Abs. 2 an die Stelle des Ausweises der Teutschen Arbeiterzentrale eine Bescheinigung der Ortspolizei­ behörde tritt; b) in den Fällen der §§ 4 und 6 Abs. 2 für die gewerblichen aus­ ländischen Arbeiter und Hausangestellten an die Stelle der Legiti­ mationskarte der Teutschen Arbeiterzentrale der Pas; und die in § 6 vorgesehene Bestätigung des letzten Arbeitgebers oder die in den §§ 6 und 7 vorgesehene Bescheinigung des öffentlichen Arbeits­ nachweises tritt. Berlin, den 12. Oktober 1923.

Ter Präsident der Reichsarbeitsverwaltnng

(Reichsamt für Arbeitsvermittlung): gez. Dr. Syrup. Nr. 15.

VO. über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter in »oben. Bom 12. Oktober 1923 (RABl. S. 678).

Auf Grund von § 18 der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 2. Januar 1923 (RABl. S. 43) wird im Einverständnis mit der Badischen Regierung bestimmt: Die Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung auslän­ discher Arbeiter vom 2. Januar 1923 gilt in Baden mit folgenden Be­ sonderheiten : Die Badische Regierung kann im Einvernehmen mit der ReichSarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) bestimmen, daß a) in den Fällen des § 2 Abs. 2 an die Stelle des Ausweises der Deutschen Arbeiterzentrale eine Bescheinigung des Bezirksamts tritt; h) in den Fällen der §§ 4 und 6 Abs. 2 an die Stelle der Legittmatiouskarte der Deutschen Arbeiterzentrale andere Urkunden treten, die nach den in Baden geltenden Bestimmungen für Einreise (Zu­ zug) nut) Aufenthalt ausländischer Arbeiter vorgeschrieben sind.

Berlin, den 12. Oktober 1923. Ter Präsident der Reichsarbeitsverwaltnng (Reichsamt für Arbeitsvermittlung): gez. Dr. Syrup.

36

B. Nachtrag zum Anhang.

Nr. 16.

BO. über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter in Hamburg. Vom 27. November 1923 (RAM. S. 735). Auf Grund voll § 18 der Verordnung über die Einstellung niib Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 2 Januar 1923 (RAM. S. 43) wird im Einverständnis mit dem Senat der freien und Hansestadt Ham­ burg bestimmt: Die Verordllililg über die Einstellung mib Beschäftigung auslän­ discher Arbeiter Dom 2 Januar 1923 gilt in Hamburg mit folgenden Vesouderheiteil: Ter Seilat der freien niib Hansestadt Hamburg kann im Einvernehmeu mit der Reichsarbeitsverwaltung (Neichsamt für Arbeits­ vermittlung) bestimmen, daß a) in den Fällen des § 2 Abs. 2 au die Stelle des Ausweises der Teilt scheu Arbeiterzeutrale eine Bescheinigung der für das Paß­ wesen zuständigen hamburgischen Behörde tritt; b) in den Fällen der §§ 4 und 6 Abs. 2 an die Stelle der Legiti­ mationskarte der Deutschen Arbeiterzentrale andere Urkunden treten, die nach beit in Hamburg geltenden Bestimmungen für Einreise (Znzug) mib Aufenthalt ausländischer Arbeiter vorgeschriebeu sind. B e r l i u , deil 27. November 1923. Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung): In Vertretung: gez. Dr. von Balta.

Nr. 17.

BO. über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter in Sachsen. Vom 26. Februar 1924 (RAM. S. 87). Auf Grund voll § 18 der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung auslülldischer Arbeiter vom 2. Januar 1923 (RAM. S. 43) wird im Einvernehmen mit der Sächsischen Regierung bestimmt: Die Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung auslän­ discher Arbeiter gilt in Sachsen mit folgenden Besonderheiten: Die Sächsische Regierung kann im Einvernehmen mit der Reichsarbertsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) bestimmen, daß in den Füllen der §§ 4 und 6 Abs. 2 für die gewerblichen ausländischen Arberter und Hausangestellten, die sich im Besitz eines Passes, Paß­ ersatzes oder emes Ausweises im kleinen Grenzverkehr befinden, an die Stelle der Legimitationskarte der Deutschen Arbeiterzentrale der Paß (Paßersatz, Ausweis) und die in § 6 vorgesehene Bestätigung des letzten Arbeitgebers oder an ihrer Stelle die in den §§ 6 und 7 vorgesehene Bescheungung des öffentlichen Arbeitsnachweises tritt. Berlin, den 26 Februar 1924. Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung): gez. Dr Syrup.

6. Anwerbung u. Vermittlung von Arbeitskräften n. d. Ausland.

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6. Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften nach dem Ausland. Nr. 18.

BO über Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern nach Sem Ausland. Vom 4. Oktober 1923 (RGBl. I S. 960). Auf Grund von § 60 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) wird nach Anhörnng des Verwaltungsrats des Neichsamts für Arbeitsvermittlung folgendes bestimmt: § 1 Nichtgewerbsmäßige Arbeitsnachweise, die nicht Arbeitsnachweisämter im Sinne des Arbeitsnachweisgesetzes sind, sowie gewerbs­ mäßige Stelleiivermittler dürfen Arbeitnehmer nach dem Ausland nur vermitteln, wenn sie im Besitz einer besonderen Erlaubnis dazu sind. Das gleiche gilt für Arbeitsnachweisämter, es sei denn, daß es sich hui* um einzelne Fülle gelegentlicher Vermittlung nach den an das Delltsche Reich angrenzenden Ländern handelt oder um einzelne Fälle gelegentlicher Vermittlung, die im Einvernehmen mit dem Neichswandernngsamt oder einer seiner Zweigstellen erfolgt. Das Reichswanderungsamt x) und seine Bezirks stellen stehen hin­ sichtlich der Befugnis zu gelegentlicher Vermittlung in einzelnen Fällen den Arbeitsnachweisämtern gleich. Soweit sich im übrigen für eine oberste Neichsbehörde das Er­ fordernis einer Vermittlung nach dem Ausland ergibt, wird diese durch Vereiubaruug dieser Behörde mit dem Neichsarbeitsminister geregelt, g 2 Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn ein deutsches Bedürfnis dafür besteht, daß Arbeitnehmer durch ben Antragsteller nach dem Ausland vermittelt werden. Sie fanit ans bestimmte Länder und bestimmte Berufe sowie nnf einen begrenzten Zeitraum beschränkt, einzelne Berufe sönnen bei der Erteilung ausgeschlossen werden. § 3. Die Erlaubnis darf nicht gewerbsmäßigen Arbeitsnachweisen, die keine Arbeitsnachweisümter sind, sowie gewerbsmäßigen Stellen­ vermittlern nur erteilt werben, wenn sie a) nachweisen, daß sie in jedem der drei letzten Jahre vor dem 1. März 1924 mindestens zehn Arbeitnehmer ins Ausland vermittelt haben; b) nach Geschäftsbetrieb und persönlichen Verhältnissen die Gewähr der Zuverlässigkeit insbesondere auch dafür bieten, daß von ihnen bie Vorschriften erfüllt werden, die zur Regelung der Stellenvermittlimg im Wege der Gesetzgebung oder Verwaltung ergangen sind oder kl och ergehen werden. Die Erlaubnis kann von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden. Wird sie einem Verein erteilt, der einen nichtgewerbsmäßigen Arbeitsnachweis betreibt, so gilt sie, falls sich aus ihrem Inhalt nichts !) An die Stelle des Reichswanderungsamts ist durch die BO. vom 29. März 1924 (RGBl. I S. 39a) die „Reichsstelte für das Aus­ wanderungswesen" getreten.

6. Anwerbung u. Vermittlung von Arbeitskräften n. d. Ausland.

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6. Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften nach dem Ausland. Nr. 18.

BO über Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern nach Sem Ausland. Vom 4. Oktober 1923 (RGBl. I S. 960). Auf Grund von § 60 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) wird nach Anhörnng des Verwaltungsrats des Neichsamts für Arbeitsvermittlung folgendes bestimmt: § 1 Nichtgewerbsmäßige Arbeitsnachweise, die nicht Arbeitsnachweisämter im Sinne des Arbeitsnachweisgesetzes sind, sowie gewerbs­ mäßige Stelleiivermittler dürfen Arbeitnehmer nach dem Ausland nur vermitteln, wenn sie im Besitz einer besonderen Erlaubnis dazu sind. Das gleiche gilt für Arbeitsnachweisämter, es sei denn, daß es sich hui* um einzelne Fülle gelegentlicher Vermittlung nach den an das Delltsche Reich angrenzenden Ländern handelt oder um einzelne Fälle gelegentlicher Vermittlung, die im Einvernehmen mit dem Neichswandernngsamt oder einer seiner Zweigstellen erfolgt. Das Reichswanderungsamt x) und seine Bezirks stellen stehen hin­ sichtlich der Befugnis zu gelegentlicher Vermittlung in einzelnen Fällen den Arbeitsnachweisämtern gleich. Soweit sich im übrigen für eine oberste Neichsbehörde das Er­ fordernis einer Vermittlung nach dem Ausland ergibt, wird diese durch Vereiubaruug dieser Behörde mit dem Neichsarbeitsminister geregelt, g 2 Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn ein deutsches Bedürfnis dafür besteht, daß Arbeitnehmer durch ben Antragsteller nach dem Ausland vermittelt werden. Sie fanit ans bestimmte Länder und bestimmte Berufe sowie nnf einen begrenzten Zeitraum beschränkt, einzelne Berufe sönnen bei der Erteilung ausgeschlossen werden. § 3. Die Erlaubnis darf nicht gewerbsmäßigen Arbeitsnachweisen, die keine Arbeitsnachweisümter sind, sowie gewerbsmäßigen Stellen­ vermittlern nur erteilt werben, wenn sie a) nachweisen, daß sie in jedem der drei letzten Jahre vor dem 1. März 1924 mindestens zehn Arbeitnehmer ins Ausland vermittelt haben; b) nach Geschäftsbetrieb und persönlichen Verhältnissen die Gewähr der Zuverlässigkeit insbesondere auch dafür bieten, daß von ihnen bie Vorschriften erfüllt werden, die zur Regelung der Stellenvermittlimg im Wege der Gesetzgebung oder Verwaltung ergangen sind oder kl och ergehen werden. Die Erlaubnis kann von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden. Wird sie einem Verein erteilt, der einen nichtgewerbsmäßigen Arbeitsnachweis betreibt, so gilt sie, falls sich aus ihrem Inhalt nichts !) An die Stelle des Reichswanderungsamts ist durch die BO. vom 29. März 1924 (RGBl. I S. 39a) die „Reichsstelte für das Aus­ wanderungswesen" getreten.

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B. Nachtrag zum Anhang.

anderes ergibt, nur für die Hauptstelle dieses Vereins, nicht aber für seine Zweigstellen. Der Reichsarbeitsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichs­ minister des Innern in besonderen Fällen Ausnahmen von den Er­ fordernissen zu a zulassen. g 4. Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei dein Landesamte für Arbeitsvermittlung zu stellen, das nach §§ 15, 44 oder 48 des Arbeitsnachweisgesetzes die Aufsicht führt. Führt die Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermitt­ lung) die Aufsicht oder wird der Antrag von einem Landesamte für Arbeitsvermittlung gestellt, so ist er an die Reichsarbeitsverwaltnng (Neichsamt für Arbeitsvermittlung) zu richten. § S. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. g 6. Zuständig für die Erteilung und den Widerruf ist die Neichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung). Sie kann ihre Befugnisse auf die Landesämter für Arbeitsvermittlung oder auf einzelne von ihnen übertragen. Soweit es sich um nichtgewerbsmäßige Arbeitsnachweise oder ge­ werbsmäßige Stellenvermittler handelt, wird die Erlaubnis im Ein­ vernehmen mit dem Reichswanderungsamte, soweit es sich um Arbeite nachweisämter handelt, im Benehmen mit dem Reichswanderungsamt erteilt. Die einem gewerbsmäßigen Stellenvermittler oder einem nicht­ gewerbsmäßiger: Arbeitsnachweis, der kein Arbeitsnachweisamt ist, er­ teilte Erlaubnis nmß widerrufen werden, wenn es das Reichswanderungsamt verlangt.

g 7. Gegen eine Entscheidung des Landesamts für Arbeitsvermittlnng, welche die Erlaubnis ablehnt oder widerruft, tarnt der Antrag­ steller bei der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) Minien einem Monat nach Empfang des ablehnenden Bescheids Beschwerde eiulegen. Die Beschwerde gegen den Widerruf hat auf­ schiebende Wirkung. Handelt es sich um einen nichtgewerbsmäßigeu Arbeitsnachweis, der kein Arbeitsnachweisamt ist, oder um einen gewerbsmäßigen Stellen­ vermittler, so kann der Beschwerde nur im Einvernehmen, handelt es sich um ein Arbeitsnachweisamt, nur im Benehmen mit dein Reichswanderuugsamte stattgegebeu werden. Tie Entscheidung der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Ar­ beitsvermittlung) ist endgültig. g 8. Untersagt sind: 1. gewerbsmäßige Vermittlung von Auslandsstellen, die im Umher­ ziehen betrieben wird; 2. geschäftsmäßige Mitwirkung an einem im Ausland betriebenen Unternehmen, das sich mit der Vermittlung von Arbeitnehmern aus dem Gebiete des Teutschen Reichs nach dem Ausland befaßt; 3. die Vermittlung ins Ausland durch eine Hilfsperson eines gewerbs­ mäßigen Stellenvermittlers, dem die Erlaubnis znr Vermittlung ins Ausland nicht erteilt ist;

6. Anwerbung u. Vermittlung von Arbeitskräften n. d. Ausland.

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4. unrichtige Angaben zum Zwecke der Anwerbung oder Vermittlung von Arbeitnehmern nach dem Ausland, soweit sie nicht schon den Tatbestand von § 144 des Neichsstrafgesetzbuches erfüllen.

§ 9 Wer, ohne gewerbsmäßiger Stellenvermittler zu sein oder im Inland einen nichtgewerbsmäßigen Arbeitsnachweis zu unterhalten, für sich oder einen anderen im Laufe eines Kalenderjahrs mehr als drei Arbeitnehmer ins Ausland anwerben will, bedürf der vorherigen Er­ laubnis durch das Landesamt für Arbeitsvermittlung, in dessen Bezirk die Anwerbung vorgenommen wird. Der Antragsteller hat in seinem Antrag den Arbeitgeber, den Beschäftigungsort, die Zahl und das Fach der gesuchten Arbeitnehmer sowie die Arbeitsbedingungen der zu be­ setzenden Stellen anzugeben. Das Landesamt für Arbeitsvermittlung erteilt die Erlaubnis im Einvernehmen mit dem Reichswanderungsamte. über die Erteilung stellt es eine Bescheinigung aus, die den Arbeitgeber, den Beschäftigungsort, die Zahl und das Fach der Arbeitnehmer, die angeworben werden dürfen, sowie die Arbeitsbedingungen der zu besetzenden Stellen angibt. Die Erlaubnis kann von besonderen Bedingungen abhängig gemacht iiitb vom Landesamte für Arbeitsvermittlung jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf muß erfolgen, wenu er von der Reichsarbeitsverwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung) angeordnet oder vom Neichswanderungsamte verlangt wird.

g 10 Die Durchführung dieser Verordnung liegt den Arbeits­ nachweisämtern gemäß den Bestimmungen des Arbeitsnachweisgesetzes ob. Unberührt bleiben die Aufsichtsbefugnisse, die auf Grund des Stellen­ vermittlergesetzes vom 2. Juni 1910 (RGBl. S. 860) oder auf Gruud sonstiger Bestimmungen anderen Behörden zustehen. g 11. Das Reichswanderungsamt ist befugt, iu Fragen seines Ar­ beitsbereichs von den Landesämtern für Arbeitsvermittlung, den öffent­ lichen und den anderen nichtgewerbsmäßigen Arbeitsnachweisen sowie den gewerbsmäßigen Stellenvermittlern Auskünfte zu verlangen. Es darf in diesen Fragen im Einvernehmen mit der Reichsarbeits­ verwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) unmittelbaren Einblick in den Geschäftsbetrieb der genannten Arbeitsnachweisämter, der anbereu nichtgewerbsmäßigen Arbeitsnachweise und der gewerbsmäßigen Stellenvermittler nehmen. g 12. Die §§ 1 bis 11 treten am 1. März 1924 in Kraft. Bis zu diesem Tage ist der Reichsarbeitsminister in besonderen Fällen befugt, die Anwerbung sowie die gewerbsmäßige und nichtgewerbs­ mäßige Vermittlung von Arbeitnehmern nach dem Ausland im Benehmen mit dem Reichsminister des Innern zu verbieten. Berlin, den 4. Oktober 1923.

Der Reichsarbeitsminister:

In Vertretung: gez. Dr. Geib. Der Reichsminister des Innern: In Vertretung: gez. Zweigert.

40

B. Nachtrag zum Anhang.

7. Streiks und Aussperrungen. Nr. 19.

Vorschriften über Sie statistische Berichterstattung bei Streiks «nd Aussperrungen. vom 10. Januar 1923 (RABl. S. 46).1) Auf Grund von § 31 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (NGBl. I S. 657) wird folgendes bestimmt: 1. Bricht in einem Betrieb ein Ausstand aus oder wird eine Aussperrnug vorgeuommen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem öffent­ lichen Arbeitsnachweis, in dessen Bezirk der Betrieb oder der Betriebs­ teil liegt, innerhalb einer Woche nach Beendigung des Ausstandes oder der Aussperrung eine statistische Nachweisung unter Verwendung des von der Neichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) ausgegebene:: Vordruckes einzureichen. 2. Wird von einer öffentlichen Berufsvertretung oder wirtschaft­ lichen Vereinigung eine statistische Sammelnachweisung über eine Aus­ stands- oder Anssperrnngsbewegung erstattet und entspricht sie nach Frist und Inhalt den Anforderungen, die der Arbeitgeber für die einzelne Nachweisnng nach Nr. 1 zu erfüllen hat, so sind die Arbeitgeber der von der Sammelnachweisung erfaßten Betriebe von der Pflicht zur statistischen Berichterstattung nach Nr. 1 befreit. 3. Die Vordrucke für die statistischen Nachweisungen nach Nr. 1 und 2 sind bei den öffentlichen Arbeitsnachweisen gegen Erstattung der Selbstkosten zu erhalten. 4. über die nach dem 1. Januar 1923 begonnenen mit) vor dem L Februar 1923 beendeten Ausstands- und Aussperrungsbewegungen ist die statistische Nachweisung nachträglich innerhalb einer Woche zu erstatten. 5. Diese Vorschriften treten am 1. Februar 1923 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1923. Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung): gez. Dr. Syrup.

8. ErwerbUosensürsorgt. Nr. 20.

Bekanntmachung der neue« Fassung der Berordnunge« über Erwerbslosenfürsorge «nd über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosen. Vom 16. Februar 1924 (RGBl. I S. 127). Auf Grund des Art. 5 der Verordnung zur Änderung der Verordn nungen über Erwerbslosenfürforge und über die Aufbringung der Mittel

i) Tie Vorschriften über Meldungen bei Streiks und Aussperrungen vom >7. November 1922 (RAM. S. 699) s. Kommentar Ziegler-Schlederer S. 182.

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B. Nachtrag zum Anhang.

7. Streiks und Aussperrungen. Nr. 19.

Vorschriften über Sie statistische Berichterstattung bei Streiks «nd Aussperrungen. vom 10. Januar 1923 (RABl. S. 46).1) Auf Grund von § 31 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (NGBl. I S. 657) wird folgendes bestimmt: 1. Bricht in einem Betrieb ein Ausstand aus oder wird eine Aussperrnug vorgeuommen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem öffent­ lichen Arbeitsnachweis, in dessen Bezirk der Betrieb oder der Betriebs­ teil liegt, innerhalb einer Woche nach Beendigung des Ausstandes oder der Aussperrung eine statistische Nachweisung unter Verwendung des von der Neichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) ausgegebene:: Vordruckes einzureichen. 2. Wird von einer öffentlichen Berufsvertretung oder wirtschaft­ lichen Vereinigung eine statistische Sammelnachweisung über eine Aus­ stands- oder Anssperrnngsbewegung erstattet und entspricht sie nach Frist und Inhalt den Anforderungen, die der Arbeitgeber für die einzelne Nachweisnng nach Nr. 1 zu erfüllen hat, so sind die Arbeitgeber der von der Sammelnachweisung erfaßten Betriebe von der Pflicht zur statistischen Berichterstattung nach Nr. 1 befreit. 3. Die Vordrucke für die statistischen Nachweisungen nach Nr. 1 und 2 sind bei den öffentlichen Arbeitsnachweisen gegen Erstattung der Selbstkosten zu erhalten. 4. über die nach dem 1. Januar 1923 begonnenen mit) vor dem L Februar 1923 beendeten Ausstands- und Aussperrungsbewegungen ist die statistische Nachweisung nachträglich innerhalb einer Woche zu erstatten. 5. Diese Vorschriften treten am 1. Februar 1923 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1923. Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung): gez. Dr. Syrup.

8. ErwerbUosensürsorgt. Nr. 20.

Bekanntmachung der neue« Fassung der Berordnunge« über Erwerbslosenfürsorge «nd über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosen. Vom 16. Februar 1924 (RGBl. I S. 127). Auf Grund des Art. 5 der Verordnung zur Änderung der Verordn nungen über Erwerbslosenfürforge und über die Aufbringung der Mittel

i) Tie Vorschriften über Meldungen bei Streiks und Aussperrungen vom >7. November 1922 (RAM. S. 699) s. Kommentar Ziegler-Schlederer S. 182.

8. Erwerbslosenfürsorge.

41

für die Erwerbslosenfürsorge und des Arbeitsnachweisgesetzes vom 13. Fe­ bruar 1924 (RGBl. I S. 121) wird nachstehender Wortlaut der Ver­ ordnung über Erwerbslosenfürsorge bekannt gemacht. Berlin, den 16. Febrnar 1924. Der Reichsarbeitsminister: In Vertretung: Dr. Geib.

Verordnung über Erwerbslosenfürsorge?) I. Einrichtung der Fürsorge.

§ 1

t*1) Die Gemeinden sind verpflichtet, soweit ein Bedürfnis dazu besteht, eine Fürsorge für Erwerbslose einzurichten, der sie nicht den Rechtscharakter der Armenpflege beilegen dürfen. Das Ziel dieser Für­ sorge ist im einzelnen Falle die Beendigung der Erwerbslosigkeit durch die Aufnahme von Arbeit. Nur insoweit dieses Ziel nicht erreicht werden kann, sind Unterstützungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren. (2) Die oberste Landesbehörde kann mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers und des Reichsministers der Finanzen anordnen, daß Gemeinden eine Fürsorge für Kurzarbeiter einrichten.

g 2 Gemeinden, die trotz eines vorhandenen Bedürfnisses keine oder keine genügende Erwerbslosen- oder Kurzarbeiterfürsorge einrichten, werden von der Gemeindeaufsichtsbehörde oder von der Behörde dazu angehalten, die durch die oberste Landesbehörde hierzu bestimmt wird. Diese Behörden können die dazu notwendigen Anordnungen für Rech­ nung der Gemeinden treffen. II. Unterstützung.

g 3. (!) Die Fürsorge wird vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 20 bis 26 nur arbeitsfähigen und arbeitswilligen Personen, die sich infolge des Krieges durch gänzliche oder teilweise Erwerbslosigkeit in bedürftiger Lage befinden, gewährt. Erwerbslosigkeit ist nicht als Kriegsfolge an­ zusehen, wenn sie durch Ausstand oder Aussperrung überwiegend ver­ ursacht ist. Frühestens vier Wochen nach Abschluß des Ausstandes oder der Aussperrung können die Gemeinden den Arbeitnehmern beim Vor­ liegen der allgemeinen Voraussetzungen Erwerbslosenunterstützungen ge­ währen. (2) Angehörigen eines unterstützten Erwerbslosen, die gegen diesen einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch haben oder im Falle seiner Leistungsfähigkeit haben würden und bis zum Eintritt der Unterstützungs­ bedürftigkeit von ihm ganz oder in der Hauptsache unterhalten worden !) Auf Grund des Art. 5 der Verordnung zur Änderung der Ver­ ordnungen über Erwerbslosenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge vom 13. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 121) sind in dieser VO. die BO. über Erwerbslosenfürsorge vom 1. November 1921 (RGBl. S. 1337) und die VO. über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge vom 15. Oktober 1923 (NGBl. I S. 984) einheitlich äii]amnteiigefaj3t.

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B. Nachtrag zum Anhang.

sind, darf keine selbständige Erwerbslosenunterstützung gewährt werden. In solchen Fällen ist vielmehr die Unterstützung angemessen zu erhöhen (Familienzuschläge). Sti.ef- und Pflegekinder eines unterstützten Erwerbs­ losen stehen Angehörigen, die einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch gegen ihn haben, gleich, wenn sie bis zum Eintritt der Unterstützungs­ bedürftigkeit ganz oder in der Hauptsache unentgeltlich von ihm unter­ halten worden sind.

§ 4 C1) Die Erwerbslosenunterstützung wird Erwerbslosen nicht gewährt, die in den letzten 12 Monaten vor Eintritt ihrer Unterstützungs­ bedürftigkeit weniger als drei Monate hindurch eine Beschäftigung aus­ geübt haben, in der sie gegen Krankheit pflichtversichert waren. (2) Der Neichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats und nach Benehmen mit dem Verwaltungsrate des Reichsamts für Ar­ beitsvermittlung Ausnahmen zülassen. § 5. C1) Erwerbslosen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird die Erwerbslosenunterstützung nicht gewährt. Erwerbslosen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, wird sie nur gewährt, soweit die oberste Landesbehörde oder die von ihr be­ zeichnete Stelle nach Anhörung des Verwaltungsausschusses des Landes­ amts für Arbeitsvermittlung festgestellt hat, daß es Personen dieser Altersgruppen nach der allgemeinen Lage des Arbeitsmarkts trotz be­ sonderer Bemühungen erst nach längerer Arbeitslosigkeit möglich sein wird, Arbeit zu erlangen. (2) Erwerbslose, die nach Abs. 1 nicht unterstützungsberechtigt sind, bei beueii im übrigen aber die Voraussetzungen für die Unterstützung vor­ liegen, können zu den Arbeitern nach § 14 zugelassen werden. Sie er­ halten dann die entsprechende Unterstützung. § 6. (L) Ausländern wird die Erwerbslosenfürsorge gewährt, wenn ihr Heimatstaat deutschen Erwerbslosen nachweislich eine gleichwertige Fürsorge gewährt. (2) Der Neichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats anordnen, daß Ausländern die Fürsorge auch ohne diese Voraussetzung gewährt wird. (3) Die Reichsregierung kann anordnen, daß gegen Angehörige eines ausländischen Staates ein Vergeltungsrecht ängewendet wird. (4) Der Neichsarbeitsminister kann bestimmen, daß die Zugehörig­ keit einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die im Auslande auf Grand einer ausländischen Gesetzgebung eingeführt ist, einer Beschäftigung im Sinne des § 4 Abs. 1 gleichzustellen ist. § 7. (l) Eine bedürftige Lage ist vorbehaltlich der Bestimmungen in bcu Abs. 3 bis 6 nur insoweit anzunehmen, als die Einnahmen des zu Uaterstützenden einschließlich der in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen derart geringe sind, daß er nicht imstande ist, damit den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten und als ihm keine familienrechtlichen Unterhaltsansprüche zustehen, deren Erfüllung den notwendigen Lebensunterhalt ermöglichen würde. (2) Einnahmen des Erwerbslosen, insbesondere Zinsen und Spargroschen und dergleichen, sind, abgesehen von den Ausnahmen in Abs. 3 bis 5, voll auf die Erwerbslosenunterstützung anzurechnen.

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8. Erwerbslosenfürsorge.

(3) Unterstützungen, die der Erwerbslose auf Grund eigener oder freunder Vorsorge bezieht, sowie Nelltellbezüge sind zur Hälfte ihres Be­ trags eins die Erwerbslosenunterstützung auzurechnen. (4) Was der Erwerbslose durch Gelegenheitsarbeit verdient, wird auf die Erwerbslosenunterstützung nur dann nicht angerechnet, iveim der Verdieilst in einer Kalellderwoche 10 vom Hundert desjenigen Betrags nicht übersteigt, den der Erwerbslose bei voller Erwerbslosigkeit au Unter­ stützung einschließlich der Familienzuschläge für die Kalenderwoche be­ ziehen würde. Der Mehrbetrag des Verdienstes wird zu 60 vom Hundert ailgerechnet. (§) Völlig anrechnungsfrei bleiben: 1. Unterstützungen, die der Erwerbslose auf Grund eigeiler Vorsorge für deir Fall der Arbeitslosigkeit bezieht, 2. Stillgeld, das eine Wöchnerin auf Grund der reichsgesetzlichen Vorschriftell über Wochenhilfe und Wochenfürsorge erhält, 3. Zusatzreute, die auf Grund der §§ 88 bis 95 des Reichsversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1923 (RGBl. I S. 523) gewährt wird. (6) Kleinerer Besitz (Spargroschen, Wohnungseinrichtungen) darf für die Beurteilung der Bedürftigkeit llicht iir Betracht gezogell werdeli. § 8. Soweit eine Fürsorge für Kurzarbeiter eiugerichtet ist, fiildeir auf die Kurzarbeiteruuterstützuug die §§ 3 uud 6 dieser Verordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die Bedürftigkeit nur illsolveit zu prüfen ist, als die Stelle es anordiret, die zur Entscheidullg über die Unterstützullg zuständig ist. § O. C1) Erwerbslosenunterstützung darf erst nach einer Wartezeit von mindestens einer Woche gewährt werden. (2) Die oberste Landesbehörde tarnt mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers die Wartezeit bis auf drei Tage abkürzeu. Eine Warte­ zeit besteht überhaupt nicht für 1. die int § 12 Abs. 3 bezeichneten Personell bei der Rückkehr in ihren früheren Wohnort, 2. Personen, die nach einer Beschäftigung von welliger als sechs Wochen oder nach Krankheit von mindestens einwöchiger Dauer unterstützungsbedürftig werden, 3. Personen, die unmittelbar vor Eintritt der Unterstütznngsbedürftigfkeit Kurzarbeit geleistet haben und deshalb Lohnkürzungen unter­ worfen waren. § IO (1) Über Art, Höhe und Tauer der Unterstützung für die Er­ werbslosen und Kurzarbeiter erläßt der Neichsarbeitsnlinister Anordullllgeu nach Benehmen mit dem Verwaltungsrate des Neichsalnts für Arbeitsvermittlung. Innerhalb dieser Anordnungen bestinllnt der Verlvaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsltachweises, was in feinem Be­ zirke zu' gelten hat. (2) Die Unterstützung darf die für die einzelnen Orte nach Maßgabe ihrer Zugehörigkeit zu den Ortsklassen A bis E vorgeschriebeneu Höchst­ sätze nicht übersteigen. Maßgeblich für die Einreihung der Orte in die Ortsklassen ist das Ortsklassenverzeichnis, wie es für die Gewährung von Ortszuschlägen für die Reichsbeamten aufgestellt ist. Die oberste Landes­ behörde kann nach Zustimmung des Reichsarbeitsnlinisters bestilnlueil, Ziegler, Arbeitsnachweisgesetz, 1. Nachtrag.

4

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B. Nachtrag zum Anhang.

das; der für einen Ort eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets geltende Höchstsatz auch für andere Orte dieses Gebietes zu gelten hat. (?) Die Familienzuschläge, die ein Erwerbsloser erhält, dürfe;: ins­ gesamt das Zweifache der ihm gewährten Unterstützung nicht übersteigen. (4) Die selbständigen Unterstützungen, die mehrere in einem gemeinschaftlichen Hausstand lebende Familienmitglieder erhalten, dürfen in ihrer Summe das Dreifache der Unterstützung nicht übersteigen, die dem höchstunterstützten Mitglied der Familie für seine Person zusteht. Der Vorstand der Familie gilt im Sinne dieser Bestimmung als ihr Mitglied. (5) Wenn eine bedürftige Lage durch einen Teilbetrag der Erwerbs­ losenunterstützung behoben werden kann, ist nur der Teilbetrag zu ge­ währen.

§ 11

werden.

Tie Unterstützung darf nur für sechs Wochentage gewährt

§ 12. (i) Zuständig für die Gewährung der Erwerbslosenfürsorge ist die Gemeinde, in der der Erwerbslose bei Eintritt der Unterstützungs­ bedürftigkeit seinen Wohnort hat. Für die Unterstützung Erwerbsloser, die bis zum Eintritt der Unterstützungsbedürftigkeit infolge ihrer Berufs­ tätigkeit entweder keinen Wohnort hatten oder sich an ihrem Wohnort in der Regel nicht aufhalten konnten, ist die Gemeinde zuständig, in der sie bei Eintritt der Unterstützungsbedürftigkeit ihren Aufenthalt hatten, im zweiten Falle jedoch nur so lange, als sie sich an ihrem Wohnort nicht aufhalten. (2) Zuständig für die Kurzarbeiterunterstützung ist die Gemeinde, in deren Bezirk der Kurzarbeiter beschäftigt wird. (3) Gemeinden, die in die Ortsklasse A und B eingereiht sind, können die Fürsorge für Erwerbslose, die bei Eintritt der Unterstützungsbedürf­ tigkeit in der Gemeinde noch nicht länger als sechs Wochen ihren Wohn­ ort haben, auf vier Wochen beschränken. Endgültig, zuständig für die Für­ sorge ist in diesen Fällen die Gemeinde, in welcher der Erwerbslose vor dem letzten Ortswechsel während wenigstens sechs Wochen seinen Wohnort gehabt hat. Die Beschränkung findet nicht statt, wenn der Erwerbslose vor Eintritt der Unterstützungsbedürftigkeit an seinem Wohn­ ort mit seiner Familie einen gemeinschaftlichen Hausstand begründet hat mit) noch führt oder wenn die Rückkehr in den früheren Wohnort tat­ sächlich unausführbar ist. Das gleiche gilt für einen reichsdeutschen Erwerbslosen, wenn der Ort, in dem er zuletzt während wenigstens sechs Wochen seine;: Wohnort gehabt hat, im Ausland oder in Teile;: des Reichsgebiets liegt, die vom Deutschen Reiche abgetrennt oder von freiuden Mächten besetzt sind, sofern die Rückkehr in diese Reichsteile aus politischen Gründen mit erheblichen Nachteilen für ihn verknüpft Ist. Die Vorschriften dieses Absatzes finden auf die Kurzarbeiterunterstützung keine Anwendung. (4>i Zur Reise in den zur endgültigen Fürsorge zuständigen Wohn­ ort ist dein Erwerbslosen von der einstweiligen fürsorgepflichtigen Gemeinde freie Fahrt sowie eine angemessene Beihilfe zu den Reiseunkosten, einschließlich der Beförderung des Umzngsguts aus Mitteln der Er­ werbslosenfürsorge zu bewilligen. (5) Abweichende Vereinbarungen der Gemeinden über die Zuständig­ keit sind nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und

8. Erwerbslosenfürsorge.

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bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der betreffenden obersten Landesbehörden oder der von diesen bezeichneten Stellen. (6) Als Wohnort im ©inne dieser Verordnung ist der Ort allzusehen, in dem sich eine Person uirijt nur vorübergehend aufhttlt, sondern mit der Absicht längeren oder dauernden Verbleibens wohnt. § 13. Die Unterstützung ist zu versagen oder zu entziehen, wenn der Erwerbslose sich weigert, eine llachgewiesene Arbeit anzunehmen, die auch außerhalb seines Berufs uud Wohnorts liegen darf und ihm nach seiner körperlichen Beschaffenheit zugemutet werden kann. Die Weigerung kann nur damit begründet werden, das; für die Arbeit nicht allgemessener ortsüblicher Lohll geboten wird, die Unterkunft sittlich be­ denklich ist und daß bei Verheirateten die Versorgung der Familie un­ möglich wird. (2) Freie Fahrt für den Erwerbslosen zur Reise in den Beschüftigungsort nebst einer angemessenen Beihilfe zu den Reiseunkosten ist voll der Gemeinde des letztell Wohnorts aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge zu bewilligen. Wenll die im Haushalt des Erwerbslosen lebenden Falnilienangehörigen zur Weiterführuug des Haushalts in den Beschäftigungsart mitreisen oder ilachfolgen und der Erwerbslose nachlveist, daß deren Unterkunft in dein Beschäftigungsvrte gesichert ist, so ist auch diesen Familienangehörigen freie Fahrt nebst einer angemessenen Beihilfe zu den Reiseunkosten zu bewilligen. Auch kann die Gemeillde des letzten Wohnorts eine Beihilfe zu den Unkosten der Beförderuilg des Umzugsguts aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge gewähren. (3) Ist bei Verheirateten die Mitnahme der Familie in den aus­ wärtigen Beschäftigungsort nicht angängig, so kann die Gemeinde des letzten Wohnorts für die zurückbleibenden Familienangehörigen während der Dauer des auswärtigen Arbeitsverhültnisses die Familienzuschlüge der Erwerbslosenunterstützung (§ 3 Abs. 2) ganz oder teilweise gewähren. § 14. Unbeschadet der Vorschrift des § 13 hat der Verwaltungs­ ausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises, soweit die Gelegenheit dazu besteht, die Unterstützung von einer Arbeitsleistung abhängig zu lnachen. Die Arbeiten dürfen nur gemeinllützigen Charakter tragen. Als Arbeits­ leistung kann auch eine Tätigkeit bei öffentlichen Notstandsarbeiten ver­ langt werden. Der Verwaltungsausschuß kaun über die Tauer der Arbeitsleistung Bestimmungen treffen und hat dafür zu sorgen, daß den Erwerbslosen nur solche Arbeiten zugewiesen werden, die gemeinllützigen Charakter tragen und ihnen nach ihrem körperlichen Zustande zugemutet werden können. 8 15. (i) Für Erwerbslose unter 18 Jahren, die nach § 5 Abp 1 Satz 2 unterstützungsberechtigt sind, hat der Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises die Unterstützung, sofern geeignete Arbeiten im Sinne des § 14 nicht vorhanden sind, von der Teilnahme an Ver­ anstaltungell, die der beruflichen Fortbildung oder der Allgemeinbildung dienen, abhängig zu machen. (2) Der Verwaltungsausschuß kann die Unterstützung auch für Er­ werbslose über 18 Jahre von der Teilnahme an Veranstaltungen, die der beruflichen Fortbildung oder Umschulung oder der Allgemeinbildung dienen, abhängig machen, soweit sie nicht von einer Arbeitsleistuilg ab hängig gemacht ist.

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B. Nachtrag zum Anhang.

8 16. Ter Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises fami bestimmte Ausschließungsgründe für den Bezug der Erwerbslosen­ fürsorge (Mißbrauch 'der Einrichtung, Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften u. dgl.) 'festsetzen.

8 17. Gegen Beschlüsse, die der Verwaltungsausschuß des öffent­ licheil Arbeitsnachweises auf Grund der §§, 10 Abs. 1, 14 bis 16 faßt, ist Beschwerde an den Verwaltungsausschuß des Landesamts für Arbeits­ vermittlung gemäß den §§ 51, 52 des Arbeitsnachweisgesetzes zulässig. 8 18 (i) Die Unterstützung darf einem Erwerbslosen innerhalb voll 12 Monaten höchstens für die Dauer von insgesamt 26 Wochen ge­ währt werden. (L>) Abweichungen bestimmt der Reichsarbeitsminister oder die von ihm bezeichnete Stelle. Insbesondere kann die Höchstdauer der Unter­ stützung für Angehörige von Berufen, die einen besonders günstigen Arbeitsmarkt aufweisen, bis auf 13 Wochen beschränkt, für Angehörige voll Berufeil, die einen besonders ungünstigen Arbeitsmarkt aufweisen, über 26 Wochen hinaus ausgedehnt werden. (3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Stelle, die zur Entscheidullg über die Unterstützung zuständig ist, die Fürsorge ausnahinsweise über das zulässige Höchstmaß hillaus verlängeril, jedoch nicht unl mehr als 13 Wochen. 0) Tie für die Entscheidung zuständige Stelle hat die Erwerbslosenuuterstützung auf einen kürzeren Zeitraum zu beschränken, wenn begründete 'Aussicht besteht, daß es dem Erwerbslosen möglich sein wird, sich illllerhalb dieses Zeitraums durch eigene Bemühung eine Arbeit zu verschaffell, deren Ablehllilng die Elltziehung der Unterstützung llach sich zöge. 8 19.

Tie Erwerbs losen fürsorge ist der Pfäildllng nicht unter-

worfen. III. Versorgung für den Krankheitsfall.

8 20.

C1) Tie Gemeinde, die zur Auszahlung der Erwerbslosen­ ull lerstützullg zuställdig ist, soll alle Erwerbslosen, die sie zu unterstützeil hat, bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse ihres Bezirkes oder einer an­ dereil Krankenkasse (§225 der Reichsversicherungsordnung), die in ihrem Bezirk ihren Sitz hat uild deren Leistungen denen der Allgemeinen Orts­ krankenkasse mindesteils gleichwertig sind, gegen Krankheit versichern. (-) Sie hat in diesem Falle den Erwerbslosen binnen drei Wochen ilach Beginn der Uilterstützung anzumelden und die vollen Beiträge aus Mitteln der Fürsorge für ihn zu zahlen. Die Mitgliedschaft beginnt mit deill Tage, für den die Erwerbslosenunterstützuug nach den Vorschriftell des § 9 'erstmalig gezahlt werden darf. Ter Versicherte ist abzumelden, sobald die Borallssetznngeil für den Bezug der Erwerbslosellunterstützung llicht illehr vollständig vorliegen. (') Nach il äh er er Bestimmung des Reichsarbeitsministers fömien Erwerbslose, die llach der Reichsversicherungsordnung oder dem Reichsknappschaftsgesetze zllr Fortsetzung oder Aufrechterhaltung einer Versicherung gegen Krallkheit berechtigt sind, die Versicherung bei ihrer früheren Kasse bealltragen.

8. Erwerbslosenfürsorge.

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8 21 (1) Als Grundlohn gilt der Betrag, den der Erwerbslose als Erwerbslosenunterstützung für seine Person erhielte, wenn er nicht er­ krankt wäre. (2) Die Leistungen der Krankenkasse bestimmen sich nach den Vor­ schriften der Reichsversicherungsordnung. Streit über Beiträge und Leistungen wird im Verfahren nach der Neichsversicherungsordnung ent­ schieden. 8 22. (?) Hängt der Erwerb eines Rechtes nach der Neichsver­ sicherungsordnung oder dem Reichsknappschaftsgesetz oder der Satzung einer Krankenkasse davon ab, daß seine Wartezeit bei einer Kasse zurück­ gelegt ist oder während eines bestimmten Zeitraums eine Versicherung von bestimmter Dauer bestanden hat, so steht die Versicherung nach § 20 einer Versicherung auf Grund der Reichsversicherungsordnung oder des Neichsknappschaftsgesetzes oder bei einer Ersatzkasse gleich. Die Zeit von mindestens zehn oder sechs Monaten nach den §§ 195 a Abs. 2, 199, 205 a Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung gilt als Wartezeit im Sinne dieser Vorschrift. 8 23. Ein Ausscheiden aus der Kasse, das deshalb erfolgt, weil eine Voraussetzung für den Bezug der Erwerbslosenunterstntzung weg­ gefallen ist, steht dem Ausscheiden wegen Erwerbslosigkeit im Sinne des § 214 der Neichsversicherungsordnung und dem Ausscheiden aus der verversicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des § 313 der Neichs­ versicherungsordnung gleich. Gehörte der Versicherte, bevor er nach § 20 dieser Verordnung versichert war, einer anderen Kasse an, so stehen ihm die Rechte aus § 313 der Neichsversicherungsordnung auch gegenüber dieser Kasse zu. 8 24. Die Vorschriften des § 214 der Neichsversicherungsordnung gelten nicht, soweit danach dem Erwerbslosen neben dem Anspruch nach den vorstehenden Bestimmungen Ansprüche gegen eine andere Kasse zu­ stehen würden. 8 25. (i) Neben Krankengeld, Wochengeld oder den Ersatzleistungen, die an ihre Stelle treten, darf ein Erwerbsloser für seine Person keine Erwerbslosenunterstützung erhalten. Dagegen erhält er die Familien­ zuschläge. (2) Neben sonstigen Leistungen der Krankenversicherung wird die Erwerbslosenunterstützung in vollem Umfang gewährt. 8 26. Hat die Gemeinde einen Erwerbslosen nicht nach den Vorschriften der §§ 20, 21 versichert oder die erforderlichen Meldungen oder Beitrags­ zahlungen unterlassen und erhält er infolgedessen keine oder zu geringe Leistungen von der Krankenkasse, so wird ihm die Hauptnnterstntznng in Höhe des dadurch verursachten Ausfalls gewährt, soweit er nicht dauernd arbeitsunfähig ist und im übrigen die Voraussetzungen für die Ge­ währung der Erwerbslosennnterstützung vorliegen. Daneben hat die Ge­ meinde dem Erwerbslosen die gleiche oder eine gleichwertige Kranken­ pflege, Wochenhilfe — diese jedoch mit Ausschluß des Wochengeldes — oder Familienhilfe aus eigenen Mitteln zu gewähren. Kann die Ge­ meinde die ärztliche Behandlung selbst nicht beschaffen, so hat sie dem Erwerbslosen dafür drei Vierteldes Krankengeldes zu gewähren, das ihm nach dem § 21 zusteht. Die Vorschriften über die Gewährung von Familienzuschlägen bleiben unberührt.

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B. Nachtrag zum Anhang IV. Verfahren.

8 27. (L) Über Unterstützungsgesuche entscheidet der Vorsitzende des öffentlicheil Arbeitsnachweises. (-) Hat der Arbeitsnachweis mehrere Errichtungsgemeinden, so kann der Vorsitzende dell Vorständen derjenigen Gemeinden, die llicht Berwaltuilgsgemeillde sind, mit ihrer Zustimmung die Entscheidung für ihre Bezirke übertragen. Auch ohne diese Zustimmung kann die Übertragung durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle aus­ gesprochen werden; gehören die beteiligten Gemeinden zu verschiedenen Ländern, so bedarf die Übertragung einer gemeinschaftlichen Anordnung der obersten Landesbehörden. (3) Ist der Arbeitsnachweis bei einem weiteren Gemeindeverband errichtet, so kann der Vorstand des Gemeindeverbandes bip Entscheidung dell Vorständen der Einzelgemeinden für ihren Bezirk übertragen. Das gleiche gilt, wenll sich unter den Errichtungsgemeinden eines gemeinsamen Arbeitsnachweises ein weiterer Gemeindeverband oder mehrere weitere Gemeiildeverbällde befinden; die Übertragung geschieht in diesem Falle gemeiilschaftlich durch den Vorsitzenden des Arbeitsnachweises und den Vorstand des weiteren Gemeindeverbandes. § 28. Der Vorstand der Gemeinde kann, wenn er es zur Wahrung der öffelltlichen Interessen für erforderlich hält, auf dem Gebiete der Erwerbslosenfürsorge, iusbesoildere für die Entscheidungen über Unterstütznngsgesuche, dem Vorsitzeilden des öffentlicheil Arbeitsnachweises bin­ dende Weisuilgell erteilen. Vorher soll der Verwaltungsausschuß des Arbeitsllachweises gehört werden. Hat der Arbeitsnachweis mehrere Errichtullgsgeineillden, so ist der Vorsitzende an die Weisungell des Vorstaildes der Verwaltungsgemeinde gebunden. Dieser soll die Weisuilgell imc() Benehmen mit den Vorstäilden der übrigen Errichtungsgemeinden erteilen. Ten Vorständen der Errichtungsgemeinden, die nach § 27 Abs. 2 an die Stelle des Vorsitzenden treten, können bindende Weisungen gemäß Satz 1 nicht erteilt werden, den Vorständen der Einzelgemeinden (§ 27 Abs. 3) nur vom Vorstande ihres weiteren Gemeindeverbandes. § 29. (\) Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist binnen zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe Einspruch beim Berwaltungsausschusse des öffentlichen Arbeitsnachweises zulässig. § 50 Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Arbeitsnachweisgesetzes findet Anwendung. (2) Tritt der Ausschuß dem Vorsitzeuden bei, so kann die Entscheidung durch eiu Rechtsmittel nicht weiter angefochten werden. Andern­ falls schlägt er Abänderung vor. Der Vorsitzende kann dem Vorschläge stattgeben, sofern nicht eine Weisung der Gemeinde entgegensteht. Gibt er dem Vorschläge des Ausschusses nicht statt, so hat er die Sache der obersten Landesbehörde oder der von ihr bezeichneten Stelle vorzulegen. Gegen die Entscheidung dieser Stelle ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. (3) '"Abs. 1 und 2 finden entsprechende Anwendung, wenn auf Grund des § 27 Abs. 2 der Vorstand einer Gemeinde entschieden hat. 0) Soweit mehr als zwei Drittel des Gesamtaufwandes durch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgebracht werden, kann der Reichsarbeitsminister nach Benehmen mit dem Verwaltungsrate des Reichsamts für Arbeitsvermittlung die Vorschriften der Abs. 2 und 3 für das Reichsgebiet oder Teile desselben dauernd oder vorübergehend auf-

8. Erwerbslosenfürsorge.

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heben. Wenn seine Anordnung sich auf das ganze Reichsgebiet erstreckt, bedarf sie der Zustimmung des Reichsrats; wenn sie sich auf Teile des Reichsgebiets erstreckt, bedarf sie der Zustimmung der obersten Landes­ behörden. Wird die Aufhebung ausgesprochen, so finden auf Has Be­ schwerdeverfahren die §§ 50 bis 52 des Arbeitsnachweisgesetzes Anwendung. 8 30. Entscheidungen, die die Vorstände der Einzelgemeiudeu eines weiteren Gemeiudeverbandes auf Grund des § 27 Abs. 3 treffen, können vorn Vorstaude des Gemeindeverbandes abgeändert werden. Auf die ab­ ändernden Entscheidungell, die hiernach getroffen werden, findell die §§. 28 und 29 Anwendung. 8 31. Soweit eine Fürsorge für Kurzarbeiter eingerichtet ist, sind die Arbeitgeber verpflichtet, über den Arbeitsverdienst der Kurzarbeiter dem öffentlichen Arbeitsnachweis Auskunft zu gebeu und auf Verlangen der Gemeinde die Kurzarbeiterunterstützung kostenlos zu errechnen und auszuzahlen.

V. Produktive Erwerbslosenfürsorge.

8 32. (1) Der Reichsarbeitsminister kann zur Unterstützung von Maßnahmen, die geeignet sind, den Abbau der Erwerbslosenfürsorge zu fördern, insbesondere zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für die Erwerbslosen, Darlehen oder Zuschüsse aus Mitteln der Erwerbslosen­ fürsorge bewilligen. Die Darlehen und Zuschüsse bestimmen sich in ihrer Höhe nach der Zahl der Personen, die durch die Maßnahmen der Er­ werbslosenfürsorge entzogen oder ferngehalten werden- Die Bewilligung voll Reichsmitteln verpflichtet das Land, den gleicheil Betrag aus eigenen Mitteln zur Unterstützung vou Maßnahmen aufzuwenden, die geeignet sind, den Abbau der Erwerbslosenfürsorge zu fördern. (2) Der Reichsarbeitsminister kann diese Befugnisse ganz oder zum Teil auf andere Stellen übertragen. VI. Aufbringung der Mittel.

8 33. C1) Die Mittel, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Fürsorge für die Erwerbslosen erforderlich sind, lverdell bis zu der im § 34 Abs. 3, 4 festgesetzten Höchstgrenze durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie durch eigene Leistungen der Gemeillden aufgebracht. (2) Soweit die Höchstleistungen der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gemeinden den notwendigen Aufwand der Erwerbslosenfürsorge in Bezirkeil mit ungewöhnlich großer Arbeitslosigkeit zeitweise nicht decken, leisten das Reich und die Länder Beihilfen. 8 34. C1) Beitragspflichtig sind die Arbeitnehmer, die auf Gruild der Reichsversicherung oder des Reichskllappschaftsgesetzes für deu Fall der Krankheit pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber. (2) Die Höhe der Beiträge setzt der Verwaltungsausschuß des öffeutlichen Arbeitsnachweises für seinen Bezirk iit Bruchteilen des Grundlohnes (Lohnstufen, wirklicher Arbeitsverdienst, Mitgliederklassen) fest, in den besonders bestimmten Fällen der §§ 39 und 45 der Verwaltungs­ ausschuß des Landesamts für Arbeitsvermittlung. Gegen die Festsetzung durch den Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises ist Beschwerde an den Verwaltungsausschuß des Landesamts für Arbeits-

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B. Nachtrag zum Anhang.

Vermittlung zulässig, gegen die Festsetzung durch den Verwaltuugsausschuß des Landesamts Beschwerde an den Verwaltungsrat des Reichsamts für Arbeitsvermittlung. (3) Die Beiträge sind so zu bemessen, daß sie zwei Drittel der notwendigen Kosten des öffentlichen Arbeitsnachweises und den notwendigen Aufwand der Erwerbslosenfürsorge im Bezirk des öffentlichen Arbeits­ nachweises insoweit decken, als er nicht von der Gemeinde nach § 37 ge­ tragen wird. Sie dürfen jedoch, außer im Falle des § 40 Abs. 2 Satz 2, drei vom Hundert des Grundlohnes nicht übersteigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen den Beitrag je zur Hälfte. C1) Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichs­ ministers der Finanzen und des Reichsrats nach Benehmen mit dem Verwaltungsrate des Reichsamts für Arbeitsvermittlung 1. einen höheren Hundertsatz des Grundlohnes zulassen, 2. bestimmte Beschäftigungen oder Personengruppen für beitrags­ frei erklären oder verschieden belasten, 3. Arbeitnehmer, deren Einkommen über die Grenze der Kranken­ versicherung hinausgeht, zu freiwilligen Beiträgen zulassen oder zu Pflichtbeiträgen heranziehen, 4. die Bildung und die Verwendung von Rücklagen vorschreiben. § 35. (i) Die Beiträge sind als Zuschläge zu den Krankenkassewbeiträgen und mit diesen zu entrichten. Auf die Zahlung finden die §§ 28, 29 und 394 bis 405 der Reichsversicherungsordnung ent­ sprechende Anwendung. (2) Die Krankenkassen führen die Beiträge unverzüglich an die Verwaltungsgemeinde des öffentlichen Arbeitsnachweises ab, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben. Für die Krankenversicherung nach dem Reichsknappschaftsgesetze sowie für Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen kann der Reichsarbeitsminister Abweichendes bestimmen. (3) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bezeichnen Stelle kaun der Gemeinde vorschreiben oder gestatten, daß die Beiträge auf eine andere Art als durch die Krankenkassen erhoben werden, und in diesem Falle auch die Beitreibung anderweitig regeln. Hierbei kann angeordnet werden, daß die Beiträge ohne Rücksicht auf den Grundlohn nach Bruchteilen des wirklichen Arbeitsverdienstes festgesetzt werden.

g 36. (i) Aus der Beitragssumme sind zunächst zwei Drittel der notwendigen Kosten des öffentlichen Arbeitsnachweises zu decken. Davon abgesehen ist durch die Beitragssumme der Fürsorgeaufwand zu decken, soweit er nicht gemä'ß § 37 durch Leistungen der Gemeinde zu decken ist. (2) Aus der Beitragssumme, die im Bezirk eines Landesamts für Arbeitsvermittlung eingeht, werden zwei Drittel der notwendigen Kosten des Landesamts gedeckt. Den ungedeckten Rest trägt die Errichtungs­ körperschaft.

g 37. (i) Die Gemeinde trägt die Kosten des öffentlichen Arbeits­ nachweises, soweit sie nicht gemäß § 36 durch die Beiträge der Arbeit­ geber mit) Arbeitnehmer gedeckt werden, sowie ein Neuntel des Auf­ wandes der Erwerbslosenfürsorge im Bezirke des Arbeitsnachweises. (2) Der Reichsarbeitsminister kann mit Wirkung vom 1. Juli 1924 oder von einem späteren Zeitpunkte an mit Zustimmung des

8. Erwerbslosenfürsorge.

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Neichsrats für das Reichsgebiet oder Teile desselben den Anteil der Gemeinden am Fürsorgeaufwande widerruflich bis auf ein Sechstel erhöhen. Er kann die Befugnis hiezu den obersten Landesbehörden übertragen.

§ 38. Hat ein öffentlicher Arbeitsnachweis mehrere Errich­ tungsgemeinden pder ist er bei einem weiteren Gemeindeverbande er­ richtet, so sind die Saften auf die eiuzelneu Gemeinden unterzuver­ teilen. Die Regelung der Uuterverteilung bleibt deit obersten Landes­ behörden überlassen.

§ 39. C1) Gemeinden, die Träger verschiedener öffentlicher Arbeitsnachweise sind, können durch übereinstimmenden Beschlus; bestimmen, das; die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Dem Gesamtanfwande bemessen werden, der in den Bezirken ihrer Arbeitsnachweise entsteht. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der obersten Landes­ behörde oder der von dieser bezeichneten Stelle und muß bestimmen, welcher Verwaltungsausschuß die Beiträge festzusetzen hat. Die Festselznng tarnt mit seiner Zustimmung auch dem Verwaltungsausschnß eines Lattdesanrts für Arbeitsvermittlung übertragett werden. (2) Auch ohue Beschluß der Gemeittden tarnt die oberste Lau­ desbehörde anordnen, daß die Beiträge ttach dem Gesamtauflvattd eines größeren Bezirkes bemessen werden. Dieser Bezirk soll regel­ mäßig der eittes Landesamts für Arbeitsvermittlung sein. Die Anordnnitg ntuß bestimmett, welcher Verwaltungsausschuß die Beiträge festzusetzen hat. Sie kann bestimmen, das; die Krankenkassen die Beiträge stit eine andere Stelle als die Verwaltungsgemeinde des öffentlichen Arbeitsnachweises abznfi'lhren haben. (3) Der Reichsarbeitsminister kamt mit Zustimmung des Reichs­ rats und nach Benehmen mit deut Verwaltungsrate des Reichsamts für Arbeitsvermittlung bestimntett, das; die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitltehmer nach dem Gesamtaufwande bemessen werden, der im ganzeit Reichsgebiet, in mehrereit Ländern oder tit Bezirken, die zu mehrerett Ländern gehören, entsteht. § 49. (L) Die Beihilfen des Reiches und der Länder werden in der Weise gewährt, daß das Reich uitd das Land je die Hälfte des notwendigen Aufwandes für die Erwerbslosenfürsorge trägt, der durch die Beiträge ttach § 36 und die Gemeindeleistungen nach den §§ 37, 38 nicht gedeckt wird. (2) Die Beihilfepflicht des Reiches und der Länder tritt erst ein, wenn mindestens zwei Wochen hindurch die höchsten nach § 34 Abs. 3, 4 zulässigen Beiträge erhoben worden sind. Soweit demgemäß Reichsnnd Landesbeihilfeit versagt bleiben, ist der Ausfall durch erhöhte Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu deckert. § 41. (i) Gemeindett, welche die Höchstsätze der Erwerbslosenttnterstützttng iiberschreitett oder andere grobe Verstöße gegett die ordttmtgsmäßige Durchführung der Fürsorge begehett oder zulassen, kann die Reichsbeihilfe durch deit Reichsmittister der Fittanzen, die Landes­ beihilfe durch die oberste Landesbehörde etttzogett werden. ''Als grober Verstoß gilt auch eilte offenbar ungesetzliche Entscheiduitg des Vorsißenden des öffentlichen Arbeitsnachweises, sowie die Ausführung offenbar

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B. Nachtrag zum Anhang.

ungesetzlicher Beschlüsse des Verwaltungsausschusses eines Arbeitsnachiveidctiiifd. Die Entziehullg der Reichs- oder Landesbeihilfe kailn ans einen Teil des Fürsorgeanfwandes beschränkt werden. (2) Die oberstell Landesbehörden und die von ihnen bezeichlleten Stellen silld berechtigt, die Durchführung der Erwerbslosenfürsorge nachznprüfeil und für bestimmungswidrige Aufwendungen die Landesbeihilfe zu versagen. Die Versagung zieht den Verlust der Reichsbei­ hilfe nach sich. (3) Den Ausfall, der durch die Entziehung oder Versagung der Reichs- oder Landesbeihilfe entsteht, trägt die Gemeinde aus eigenen Mitteln. Handelt es sich um einen weiteren Gemeindeverband oder llin lnehrere Errichtungsgemeillden eines gemeinsamen öffentlichen Ar­ beitsnachweises, so 'kann bei der Entziehung oder Versagung angeordilet werden, daß der Ausfall von einzelnen der mehreren Errichtungsgemeinden oder von Einzelgemeinden des weiteren Gemeindeverbandes zil tragen und wie er auf die Gemeinden zu verteilen ist.

VII. Schlustoorschriften. 8 42. Gemeillde int Sinne dieser Verordnung ist die Errichtungsgemeinde des öffentlichen Arbeitsnachweises, soweit sich nicht aus einzelnen Bestimmungell ein anderes ergibt. 8 43. Ter Reichsarbeitsminister, die obersten Landesbehörden und die Verwaltungsausschüsse der öffentlichen Arbeitsnachweise können Vorschriften zur Ausführung dieser Verordnung erlassen. Die Ausfüh­ rungsvorschriften des Reichsarbeitsministers gehen dellen der obersten Laildesbehörden, die der obersten Landesbehörden denen der Verwaltililgsailsschüsse vor. 8 44. (x) Der Vorstand der Gemeinde ist befugt, bei Zuwiderhandlungell gegen die Vorschriften dieser Verordnung, die zu ihr erlassenell Allsführungsvorschriften oder die Beschlüsse der Gemeinde, die zll ihrer Durchführung erlassen sind, Ordnungsstrafen zugunsten der Gemeindekasse bis zur Höhe von 150 Goldmark für jeden Fall festzusetzen. Die gleiche Befugnis haben die Stellen, die nach § 27 zur Entscheidung über ein Unterstützungsgesuch berufen silld, hinsichtlich ihrer Beschlüsse. (3) Die Strafen werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 45. Jll den Bezirken der Stadt Berlin und des Freistaats Haulburg können die Verwaltungsausschüsse der Landesämter für Arbeitsverlnittluilg ganz oder teilweise die Aufgaben übernehmen, die nach dieser Verordnnllg den Verwaltungsausschüssen der öffentlichen Arbeits­ nachweise obliegeil. Im Beschwerdeverfahren tritt dann an die Stelle des Verwaltnngsausschusses des Landesamts der Verwaltungsrat des Reichsamts für 'Arbeitsvermittlung.

Ausführungsverordnung

Nr. 21. zur BO. über Erwerbslosenfürsorge.

Vom 13. März 1924 (RGBl. S. 279). Auf Grund des § 34 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung über Erwerbs­ loseilfürsorge vom 16. Febr. 1924 (RGBl. 1 S. 127) ordne ich mit

8. Erwerbslosenfürsorge.

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Zustimmung des Reichsministers der Finanzen und des Reichsrats nach Benehmen mit dem Verwaltungsrat des Reichsamts für Arbeits­ vermittlung folgende Ausnahmen von der Beitragspflicht znr Erwerbs­ losenfürsorge (§ 34 Abs. 1 a. a. O.) an:

Art. 1. Beitragsfrei ist eine Beschäftigung in der Land- oder Forstwirtschaft, wenn der Beschäftigte zwar während eines Teiles des Jahres als Arbeitnehmer tätig, außerdem aber Eigentümer oder Pächter land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes ist, daß er von dessen Ertrag mit fernen Angehörigen in der Hauptsache leben kann.

Art. 2. Beitragsfrei ist, wer auf Grund eines Arbeitsvertrags von mindestens einjähriger Dauer oder auf unbestimmte Zeit beschäftigt wird, sofern ihm ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten gekündigt werden darf. Die Befreiung erlischt sechs Monate vor den: Tage, an dem das Beschäftigungsverhältnis durch Zeitablauf oder fristmäßige Kündigung beenbet wird. Art. 3. Beitragsfrei ist auch eine Beschäftigung, die der Ehe­ gatte oder ein Abkömmling einer der in Art. 1 genannten Personen, mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt, während eines Teiles des Jahres in der Land- oder Forstwirtschaft ansübt. Diese Befreiung tritt auch dann ein, wenn die genannten Personen, mit beiten ihr Ehe­ gatte oder Abkömmling in häuslicher Gemeinschaft lebt, zwar nicht selbst als Arbeitnehmer tätig sind, im übrigen aber die Voraussetzungen des Art. 1 erfüllen. Art. 4. Im Falle des Ar-t. 1 bestimmt die für den Beschäftigungs­ ort zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle, bei welcher Mindestfläche an Grundbesitz die Befreiung ein tritt. Art. 5. Diese Verordnung tritt am 1. März 1924 in Kraft. Berlin, den 13. März 1924.

Ter Reichsarbeitsminister. gez.: Dr. Brauns. Nr. 22.

Ausführuugsvorschriften zur Verordnung über Erwerbs­ losenfürsorge. Vom 25. März 1924 (RGBl. I S. 376). Auf Grund des § 43 der Verordnung über Erwerbslosenfnrsorge vom 16. Febr. 1924 (RGBl. I S. 127) wird angeordnet:

Art. 1. (Zu § 4 Abs. 1.) Tie Arbeitgeber sind verpflichtet, dem Vorsitzenden des öffentlichen Arbeitsnachweises über Beginn, Ende unb Art sowie den Grund der Lösung des Beschäftignngsverhältnisses und über den Arbeitsverdienst der Arbeitnehmer Auskunft zu geben. Ebenso haben die Krankenkassen Auskunft zil geben, ob und in welcher Zeit eine Pflichtversicherung gegen Krankheit bestanden hat.

Art. 2. (Zu § 6.) In welchen Ländern die Gegenseitigkeit als verbürgt anzusehen ist, bestimmt 'der Reichsarbeitsminister.

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B. Nachtrag zum Anhang

Art. 3. (Zu § 10.) C1) Für die Erwerbslosenunterstützung werden die jeweiligen Höchstsätze besonders bekannt gemacht. (2) Der Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises kann mit Zustimmung des Vorstandes der für die Fürsorge zuständigen Gemeinde bestimmen, daß die Erwerbslosenunterstützung ganz oder teilweise in Sachleistungen zu gewähren ist. (3) Soweit Erwerbslose an der Aufnahme einer Arbeit dadurch verhindert sind, daß ihnen die erforderliche Arbeitsausrüstung, die üblicherweise von ihnen beizubrigen wäre, nicht zur Verfügung steht, darf ihnen das Fehlende aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge vorgestreckt werden. In Fällen besonderen Bedürfnisses kann auf Vie Rückerstattung bis zum Zwölffachen des täglichen Unterstützungssatzes des Empfängers verzichtet werden. (4) Erwerbslose, die eine Arbeitsstelle angenommen haben, in der sie vollen Arbeitsverdienst erst nach Erlangung der erforderlichen Fer­ tigkeit erreichen können, darf bis zur Dauer von acht Wochen ein Zu­ schuß zum Arbeitsentgelt gewährt kverden. Arbeitsentgelt und Zuschuß dürfen weder fünf Sechstel des vollen Verdienstes noch das Anderthalb^ fache der zuletzt gezahlten Erwerbslosenunterstühung übersteigen. (5) Im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuß des öffent­ lichen Arbeitsnachweises und mit Zustimmung der obersten Landes­ behörde oder der von ihr bezeichneten Stelle kann der Vorstand der Gemeinde aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge Maßnahmen fördern, durch die Erwerbslose dem Erwerbsleben wieder zugeführt werden sollen. Insbesondere können zu diesem Zwecke Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung eingerichtet oder unterstützt oder das übliche Schulgeld für die Teilnehmer gezahlt werden. Die Aufwendungen für den einzelnen Erwerbslosen darf bei einer solchen Maßnahme das Zwölf­ fache seines täglichen Unterstützungssatzes nicht übersteigen. (6) Für den Fall, daß gemäß § 1 Abs. 2 eine Fürsorge für Kurz­ arbeiter eingerichtet wird, gilt folgendes: Erreichen in einer Kalender­ woche oder Kalenderdoppelwoche Arbeitnehmer infolge vorübergehender Einstellung oder Beschränkung der Arbeit die in ihrer Arbeitsstätte ohne überarbeit übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht und erzielen sie deswegen weniger als zwei Drittel ihres vollen Arbeitsverdienstes, so erhalten sie 40 v. H. des Unterschiedes zwischen ihrem Arbeitsver­ dienst und zwei Dritteln des vollen Verdienstes als Kurzarbeiterunterstützung. Die Kurzarbeiterunterstützung vermehrt sich für jeden zu­ schlagsberechtigten Angehörigen um 10 v. H. dieses Unterschiedes, bis einschließlich des Arbeitsverdienstes zwei Drittel des vollen Ver­ dienstes erreicht sind. Die oberste Landesbehörde oder der Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises kann weitere Ein­ schränkungen anordnen; insbesondere kann angeordnet werden, daß die Kurzarbeiterunterstützung den Betrag nicht übersteigen darf, den der Arbeitnehmer als Unterstützung erhalten würde, wenn er erwerbslos wäre. Notstandsarbeiter erhalten keine Kurzarbeiterunterstützung.

Art. 4. (Zu § 14.) Die Unterstützungsbeträge, Zuschläge und Prämien, welche die Pflicht- und Notstandsarbeiter erhalten, sind nicht als Entgelt im Sinne der Invaliden- oder Angestelltenversicherung auzusehen.

8. Erwerbslosenfürsorge.

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Art. 5. (Za § 18.) Auf die Höchstdauer der Unterstützung wird die Zeit der Tätigkeit bei öffentlichen Notstandsarbeiten bis zur Dauer von höchstens 13 Wochen nicht angerechnet. Art. 6. (Zu § 20 Abs. 1 j Soweit es nach dem Verhältnis der Zahl der Erwerbslosen zu der Zahl der erwerbstätigen Mitglieder die finanziellen Belange einer Krankenkasse notwendig machen, hat aus Verlangen der Kasse die Gemeinde mit der Kasse für die versicherten Erwerbslosen einen erhöhten Beitragssatz zu vereinbaren. Einigen sich Gemeinde und Kasse nicht, so entscheidet das Oberversicherungsamt. Art. 7. (Zu § 20 Abs. 2.j (*) Die Dreiwochenfrist zur Anmel­ dung der Erwerbslosen (Satz 1) rechnet von dem Tage ab, an dein die Unterstützung dem Erwerbslosen ausgezahlt wird. (2) Wird bie Unterstützung erst nach dem Tage festgesetzt, der als ihr Beginn bestimmt wird, so läuft die Dreiwochenfrist erst vom Tage der Festsetzung an. (3) Die Abmeldung des Versicherten (Satz 3) hat unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen, zu erfolgen. Art. 8.' (Zu § 20 Abs. 3.) Pj Erwerbslose, welche die Versiche­ rung bei ihrer früheren Kasse beantragen wollen, haben dies gleich­ zeitig mit dem Antrag auf Erwerbslosenunterstützung zu tun. Ist das nicht geschehen, so kann der Antrag nur binnen einer Woche und nur so lange nachgeholt werden, als der Antragsteller noch keine Leistungen aus der nach § 20 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse beansprucht hat. (2i Ist der Erwerbslose bei seiner früheren Kasse nach der Reichs­ versicherungsordnung oder dem Reichsknappschaftsgesetz zur Versicherung nach einem höheren als dem in § 21 Abs. 1 bezeichneten Grundlohn berechtigt, so kann er zugleich mit dem Anträge die Versicherung nach diesem höheren Grundlohn verlangen, wenn er die dadurch entstehenden Mehrkosten übernimmt. Art. 9. (Zu § 27 Abs. 3.) Ter Vorstand des weiteren Ge­ meindeverbandes kann dett Vorständen der Einzelgemeinden auch die Entgegennahme und Vorprüfung der Unterstützungsgesuche und die Auszahlung der Unterstützung übertragen. Art. 10. (Zu Art. 34 Abs. 3.) Zu den Kosten des öffendlichen Arbeitsnachweises gehören auch die Verwaltungskosten, die durch die Durchführung der Erwerbslosenfürsorge entstehen. Das gilt auch dann, wenn gemäß § 27 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge und Art. 9 dieser Ausführungsvorschriften Befugnisse übertragen sind. Art. 11. (Zu § 35 Abs. 1 nnd Absc 2 Satz 1.) (x) Die Arbeit­ geber sind verpflichtet, gleichzeitig mit der Abführung der Beiträge bcn Krankenkassen mitzuteilen, welche Beiträge auf die Krankenversiche­ rung und welche Beträge auf die Erwerbslosenfürsorge entfallen. Unterbleibt die Mitteilung, so gilt als Beitrag zur Erwerbslosen­ fürsorge der Teil des abgesührten Betrages, der zu dem gesamten Betrag in dem Verhältnis steht, in dem die für die Erwerbslosen­ fürsorge zu entrichtenden Zuschläge zu den Krankenkassenbeiträgen stehen. (8) Soweit die Arbeitgeber zur Zahlung von Vorschüssen ver­ pflichtet sind (§ 403 der Reichsversicherungsordnung, § 93 des ReichSknappschaftsgesetzes), haben sie auch Vorschüsse auf die Beiträge zur Erwerbslosenfürsorge zu entrichten.

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B. Nachtrag -um Anhang.

(3) Die Krankenkassen überweisen die vereinnahmten Vorschüsse und Beiträge spätestens binnen drei Tagen nach ihrer Einzahlung oder Gutschrift an die nach § 35 Abs. 2 oder § 39 empfangsberechtigte Stelle, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen sind oder der Reichsarbeitsminister für die Abführung der Beiträge der Betriebs­ krankenkassen, der Ersatzkassen oder der knappschaftlichen Krankenkassen Abweichendes bestimmt hat. Unpünktliche Abführung verpflichtet die Krankenkassen zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe des Reichs­ banksatzes für wertbeständige Diskonkredite; die oberste Landesbehörde kann eine« höheren Zinssatz festsetzen, über Streit entscheidet end­ gültig das Bersicherungsamt. (4) Tie Krankenkassen überwachen die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beiträge. Sie verbuchen diese gesondert und legen der empfangsberechtigten Stelle monatlich bis spätestens zum 15. des auf den Abrechnungsmonar folgenden Monats über die Gesamteinnahme an Beiträgen zur Erwerbslosenfürsorge unter Mitteilung der Zahl der Krankenkassenmitglieder und unter Nachweisung der etwa von Zweig­ stellen selbständig abgeführten Beträge (Art. 12) Rechnung: auf Ver­ langen haben sie der empfangsberechtigten Stelle Einsicht in die Bücher zu gewähren. Sie sind berechtigt, Beitragsrückstände niederzuschlagen, sofern sie aus Die Einziehung der Beiträge für die Krankenversiche­ rung verzichten. Tie Versicherungsämter überwachen die Befolgung dieser Vorschriften. (5) Sofern die Arbeitnehmer bei Ersatzkassen versichert sind, finden aus die Entrichtung des Arbeitgeberanteils der Beiträge die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Entrichtung des Arbeitgeberanteils der Beiträge zu den Ersatzkassen entsprechende An­ wendung. (6) Den Krankenkassen werden die durch die Durchführung ent­ standenen Kosten ersetzt. Das Nähere bestimmt der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) im Be­ nehmen mit dem Präsidenten des 'Reichsversicherungsamts. Art. 12. (Zu § 35 Abs. 2 Satz 2.) (l) Zweigstellen von Kran­ kenkassen nach dem Reichsknappschaftsgesetz, Betriebskrankenkasseu und Ersatzkassen führen die bei ihnen eingehenden Beiträge zur Erwerbs­ losenfürsorge an die für ihren Sitz empfangsberechtigte Stelle ab. Art. 11 gilt sinngemäß. (2) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle kann die Abführung von Beiträgen, die aus ihrem Gebiet oder Bezirk stammen und an Krankenkassen nach dem Reichsknappschaftsgesetz, Betriebskrankenkassen oder Ersatzkassen ^Hauptverwaltung oder Zweig­ stelle) zu entrichten sind, abweichend von den Vorschriften des § 35 lAbs. 2 Satz 1 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge und des vorstehenden Abs. 1 regeln. Befindet sich die Kasse (Hauptverwaltung oder Zweigstelle) im Gebiet eines anderen Landes, so bedarf die Rege­ lung der Zustimmung der örtlich zuständigen obersten Landesbehörde oder der von dieser bezeichneten Stelle. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so entscheidet auf Antrag einer obersten Landesbehörde der Reichsarbeitsminister. (3) Zweigstellen im Sinne dieser Bestimmungen sind alle Stellen und Personen, denen für einen Unterbezirk die Einhebung der Kranken-

8. Erwerbslosen fürsorge.

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kasseicbeiträge obliegt. Im Zweifel entscheidet die oberste Landesbehörde oder die von ihr bezeichnete stelle nach Benehmen mit der für die Hauptverwaltung der betreffenden Kasse zuständigen obersten Landes­ behörde oder der von dieser bezeichneten Stelle. (?) Tie beteiligten obersten Landesbehürden oder die von ihnen bezeichneten Stellen können Befreiung von den Vorschriften des Abs. I bewilligen. Tie Befreiung hat zu erfolgen, wenn die Erfüllung der Vorschriften mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist. Wird ein Befreiungsantrag der Hauptverwaltung einer Krankenkasse abgelehnt, so kann die für diese zuständige oberste Landesbehörde die Entscheidung des Reichsarbeitsministers anrufen. Art. 13. (Zu § 37.) Tie Gemeinden haben die Mittel der Erwerbslosenfürsorge von sonstigen Geldern getrennt zu verwalten. Soweit die Beiträge und Gemeindeleistungen den Bedarf der Erwerbslosenfürsorge in einer bestimmten Zeit etwa übersteigen, dürfen sie auch später nur für Zwecke der Erwerbslosenfürsorge verwendet werden. Art. 14. (Zu § 40 Abs. 1.) (?) Tritt die Beihilfepslicht des Reiches und der Länder ein, so reichen die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bezeichneten Stellen für die Arbeitsnachweise ihres Bezirkes einen Abrechnungsvordruck über die Ausgaben eines Monais zur Erstattung der Reichsbeihilfen an die Reichsarbeitsver­ waltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) nach besonderem Muster ein. Tie Vorsitzenden der öffentlichen Arbeitsnachweise haben hierbei zu versichern, daß die höchstens nach § 34 Abs. 3 und 4 zulässigen Beiträge erhoben sind, und daß die Gemeinden, die Beträge beige­ steuert haben, die ihnen gemäß § 37 zur Last fallen. Für Städte iiiil einer Zahl von über 100000 Einwohnern sind für die Reichsarbeits­ verwaltung gesonderte Übersichten beizufügen. Die Abrechnungeu und Übersichten sind bis spätestens zum 20. des auf den Abrechnungsmouat folgenden Kalendermonats bei der obersten Landesbehörde oder der von dieser bezeichneten Stelle und bei der Reichsarbeitsverwaltung späte­ stens am letzten Tage des auf den Abrechnungsmonat folgenden Kaleudermonats einzureichen. Werden diese Fristen nicht innegehalten, so können Vorschüsse und Erstattungen der Reichs- und Landesbeihilfen versagt werden. (2) Die Reichsarbeitsverwaltung hat den Ländern auf Antrag Vorschüsse für einen angemessenen Zeitraum zu gewähren. Die Anträge sind zu begründen übersteigen die Vorschüsse den wirklichen Bedarf, so hat das Land den Mehrbetrag zurückzuerstatten. Art 15. Artikel 6 gilt mit Wirkung vom 1. März 1924. Die übrigen Bestimmungen treten am 1. April 1924 in Kraft. Gleich­ zeitig werden die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge vom 25. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1027) sowie die Anordnung über Art, Höhe imb Dauer der Unterstützung für die Erwerbslosen und Kurzarbeiter vom 24. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 995) und die Anordnung über Kurzarbeiterunterstützung vom 30. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1164) aufgehoben. Berlin, den 25. März 1924. Der Reichsarbeitsminister. gez.: Dr. Brauns.

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B. Nachtrag zum Anhang. Nr. 23.

Anordnung betreffend ErwerbSlosevstatistik. Bom 15. Mai 1923 (RABl. S. 334). 1- Auf Grund von § 31 des Arbeitsnachweisgesetzes uom 22. Juli 1922 (Reichsgesetzblatt I Seite 657) wird folgendes bestimmt: 1. Bom 1. Juni 1923 ab haben die Leiter der Demobilmachungsteilbezirke (Stadt- und Landkreise, Amtshauptmannschaften, Bezirks­ ämter, Oberämter usw.) Meldungen über den Stand der unterstütztcu Erwerbslosen nach dem Stichtage vom 1. und 15. jeden Monats un­ mittelbar der Reichsarbeitsverwaltung zu erstatten. Tie Anordnung betr. Erwerbslosenstatistik vom 3. Dezember 1920 — Is 9135/20 Kr. -(Reichsarbeitsblatt 1921 S. 179) und die dazu erfolgte Abänderung vom 20. September 1922 — V 1918/22 Ang. — (Reichsarbeitsblalt S. 518) wird aufgehoben. 2. Die Meldungen haben folgende Angaben zu enthalten: a) die Zahl der am Stichtage im Bezirke vorhandenen Hauptunterstützungsempfänger einschließlich der teilweise Unterstützten (8 6 a der Reichsverordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 1. Novem­ ber 1921 (Reichsgesetzblatt S. 1337) unter Trennung beider Ge­ schlechter; b) die Zahl der am Stichtage im Bezirk vorhandenen Kurzarbeiter, die gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung über Erwerbslosenfür­ sorge Unterstützung beziehen, ohne Trennung der Geschlechter; c) die Zahl der am Stichtage im Bezirk vorhandenen Zuschlags­ empfänger (§ 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 5 der Ver­ ordnung über Erwerbslosenfürsorge) einschließlich der Familien­ angehörigen auswärts beschäftigter Verheirateter (§ 8 Abs. 3 der Reichsverordnung). Die Meldungen nach dem Stand vom 15. jedes Monats haben ferner zu enthalten: d) die Summe der im vorhergehenden Kalendermonat für Erwerbslosenunterstntzung ausgewendeten Beträge einschließlich. Familien­ zuschläge, Kurzarbeiterunterstützung, Kosten für Arbeitsausrüstung, Krankenversicherungsbeiträge und Berwaltungskosten: e) Die Zahl der am 1. eines jeden Monats im Bezirk vorhan­ denen länger als 6 Monate unterstützten Erwerbslosen, getrennt nach männlichen, weiblichen und int Alter bis zu 21 Jahren und über 60 Jahre stehenden Personen. 3. Als Zeitpunkt des Unterstützungsempfanges ist derjenige Tag anzunehmen, für den der Unterstützte zum Bezüge der Unterstützung berechtigt war. Erwerbslose, deren Unterstützung noch nicht genehmigt oder deren Wartezeit noch tticht abgelaufen ist, sind nicht mitzuzählen. 4. Tie Meldungen sind seitens der Demobilmachungsteilbezirke so rechtzeitig abzusenden, daß ihr Eintreffen bei der Reichsarbeitsver­ waltung bis zum 6. bzw. 21. jedes Monats gewährleistet ist. 5. Können die Leiter der Demobilmachungsteilbezirke von einzelnen Genteinden ihres Bezirkes die neuen Zahlen nicht bis zu dem von ihnen festgesetzten Stichtage erhalten, so sind für diese Genteinden die

Boll-ugSbestimmung der Länder

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Zahlen des vorhergehenden Stichtages für die Meldung zu verwerten und als solche zu kennzeichnen. 6. Sind an einem Stichtage unterstützte Erwerbslose nicht vorhanden, ist Fehlanzeige einzusenden. 7. Für die Meldungen der Leiter der Teilbezirke an die Reichs­ arbeitsverwaltung sind nur die Don der Reichsarbeitsverwaltung einge­ führten Vordrucke zu verwenden. Für die Meldungen der Gemeinden oit die Leiter der Teilbezirke stellt die Reichsarbeitsverwaltung die gleichen Vordrucke zur Verfügung. II. Die Berichterstattung der Städte an die Reichsarbeitsverwaltung auf Grund der Anordnung an die Magistrate aller Orte über 10000 Einwohner vom 4. Dezember 1920 — II9136/20 Kr. — (Reichs­ arbeitsblatt 1920 S. 179) und der dazu erfolgten Abänderungen vom 20. September 1922 — V 1918/22 2 Ang. — (Reichsarbeitsblatt S. 518) und vom 10. Januar 1923 — V 63/23 — kommt vom 1. Juni 1923 ab in Fortfall. Berlin, den 15 Mai 1923. ,

Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung): In Vertretung: gez. Rötger. Nr. 24

Ariorbrumg über SrwerbslHseustatifttk. Vom 26. November 1923 (RABl. S. 734). Die Anordnung betreffend Erwerbslosenstatistik vom 15. Mai 1923 (Reichsarbeitsblatt S. 334) wird dahin geändert, daß an die Stelle der Leiter der Demobilmachungsteilbezirke vom 1. Noveniber 1923 ab die öffentlichen Arbeitsnachweise treten. Berlin, den 26. November 1923.

Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung): gez. Dr. Syrup.

11. BollzagSdestimrsuig der Länder. Nr. 26.

Bet b. Mi» f. SazFiirs. bo* 8. gebe. 1Mb Str. 1140 d 18 mm Belaeg bei «rbeit«ae**eiitefe»ee. (StAnz. Nr. 29) Auf Grund des § 62 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Inti 1922 (RGBl. I S. 657) werden die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 ANG. der obersten Landesbehörde zustehenden Befugnisse den Regierungen, K. d. I., übertragen. Soweit es sich um gemeinsame öffentliche Arbeitsnachweise handelt, deren Errichtung-gemeinden verschiedenen Ategler, «rbeit»aachweisg-fetz. 1.Nachtrag. &