Anleitung zur Steuererklärung zum Reichsnotöpfer: nach dem Gesetz vom 31. Dezember 1919 [Reprint 2021 ed.] 9783112454169, 9783112454152

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Anleitung zur Steuererklärung zum Reichsnotopfer nach dem Gesetz vom Ss. Dezember 1919.

Die amtlichen Formulare erläutert

Dr. Otto Nahn Rechtsanwalt in München

von

Dr. Leo Blum Sptblfus in Verl

1920 München, Berlin und Leipzig 3. Schweitzer Verlag (Arthur Seiltet).

Druck von Dr. F. P. Datterer L Lle., Freising-München.

Inhalt. Seite

Vorwort............................................................................................................ 4 Formblatt 8 für die Steuererklärung natürlicher Personen..........................5

Erläuterungen zu Formblatt 8.................................................................... 15 Formblatt 9 für die Steuererklärung juristischer Personen........................35 Erläuterungen zu Formblatt 9....................................................................40

Vorwort. Der große Anklang, den unsere im gleichen Verlag erschienene

Anleitung zur Steuererklärung zur Kriegsabgabe vom Vermögens­

zuwachs gefunden hat, hat wieder bewiesen, welch großes Bedürfnis

bei den Abgabepflichtigen nach einer knappen,

aber doch alles

Wesentliche behandelnden Erläuterung der Steuerformulare besteht. Die vorliegende Anleitung soll die Ausfüllung der Steuererklä­ rungsformulare zum Reichsnotopfer wesentlich erleichtern, indem

in allen Zweifelsfällen der Abgabepflichtige sofort bei jeder Rubrik

der Formulare den entsprechenden Aufschluß findet. Eine solche Erläuterung ist bei den Steuererklärungsformularen zum Reichs­ notopfer umso notwendiger, weil diese abweichend von jden bis­ herigen Steuererklärungen zu Vermögenssteuern nach neuen Grund­ sätzen abgefaßt sind.

München und Berlin, im Juli 1920.

Die Verfasser.

Formblatt 8 für die Steuererklärung natürlicher Personen

BIS zum 28. August 1920 ausgefüllt zurückzureichen.' Bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung kann ein Zuschlag bis zu 10 v. H. der endgültig festgesetzten Steuer auferlegt werden.' Die Abgabe der Steuererklärung kann nach § 202 der Reichsabgabenordnung erzwungen werden.' Die Zusendung diese» Vordrucks gilt zugleich als besondere Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung im Sinne des § 28 Avs. 2 des Gesetzes über da» Reichsnotopfer. Die Steuer­ erklärung Ist daher auch dann abzngeben, wenn das steuerbare Vermögen weniger als 5000 Jt. beträgt.' Sämtliche Spalten sind auszufüllen. Die Prüfung, wa» stenerpflichtig ist und was zu.' Finanzamt 6 nickt, steht dem Finanzamt, nicht dem Steuerpflichtigen Steuererklärung (Natürliche Personen und Steuerpflichtige au» § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 de» Gesetze» — Retchsnotopfer liste Nr . bei letzteren jedoch unter Weglassung der Be­ zeichnung A und de» unter B angegebenen Texte»).'

Steuererklärung ‘ für die Veranlagung d

in

(Vor- und Zuname sowie Stand) Straße ™ Platz (Wohnort oder dauernder Aufenthalt)

zum Reichsnotopfer «ach dem Stande dom 31. Dezember 1919.

A *) Ich — und meine Ehefrau8,9,10,11 —

, geborene

*) Der von mir — uns — vertretene 12,18 habe — haben — hat — am 3t. Dezemder 1919 an eigenem Vermögen oder an fideikommissarischem Vermögen 14 im In- und Ausland besessen :18,16 D. Steuerberech­ 1. n,18&titb= oder forstwirtschaft­ liche od. Gärtnereigrundstücke19 (z. B. Bauerngut, Stellenbe­ sitzung, Acker, Wald, Wiese, Gärtnerei usw.) in einer Größe von (zusammen)............. ha20 . Zu übertragen .

Ertragswert

Gemeiner (Ver­ nung zugrunde kaufs-) Wert zu legender Wert

.

*) Das Nichtzutreffende ist zu durchstreichen.

13

6

Formblatt 8 zu der Steuererklärung

Ertragswert

Gemeiner (Ver­ kaufs-) Wert

D Steuerberechnuug zugrunde zu legender Wert

eX>

Übertrag .

.

. ..LA.l.

2. Wohnhäuser oder für gewerb­ liche Zwecke vermietete Grund­ stücke (z. B. Zinswohnhäuser, Eigenwohnhaus mit und ohne Garten, Villa u. dgl.)24 . . . 3. Sonstige eigene Grundstücke (z. B. Bauland, verpachtete Kiesu. Tongruben, Torfstiche, Stein­ brüche ufto.)27 4. Berechtigungen^ auf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke An­ wendung finden (z. B. Erbbau­ recht, Erbpachtrecht, selbständige Gerechtigkeiten, die ein Grund­ buchblatt erhalten haben)80 .

M

.1.

5.82 a) Bares Geld88 b) Banknoten sowie Kassenscheine" und zwar neben dem deutschen Gelde auch fremde Geldsorten, die nach dem Wechselkurse vom 31. Dezember 1919 um­ zurechnen sind) 6. Gold und Silber in Barren88 7.86 a) Wertpapiere (z.B. Anleihen oder Schuld­ verschreibungen deutscher oder nicht­ deutscher Staaten, anderer öffentlicher Verbände, Eisenbahn- und Industrie­ schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Ak­ tien, Kuxe)87 b) Hypotheken- und Grundschuldforde­ rungen 89 c) Sonstige Kapitalfordernngen jeder Art (insbesondere aus Wechseln, Schecks, Darlehen, Kautionen, Hinterlegungs­ geldern, Einlagen bei Sparkassen, Ban­ ken und Genossenschafter!, Abrechnungs­ und ^01110101:1:611^^06611)41 . . . .

Nr. 2 bis 7 zusammen

.

.

Zu übertragen

.

.

7

zum Reichsnotopfer.

D. Steuerberechnung zugrunde zu legender Wert

Übertrag .

.

.

8. Geschäftsanteile bei Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung, Erwerbs-und Wirtschafts­ genossenschaften, Gewerkschaften und andere nicht unter 15 fallende Geschäftsanteile, Kon­ sortialbeteiligungen, Einlagen als stiller Ge­ sellschafter usw.".................................................... 9. Bergwerksregale, Verlags-, Patent-, Ge- V\ V'to brauchsmuster- und Urheberrechte" . . . .LLL.46 10. Rechte auf Renten und andere wieder­ kehrende Nutzungen und Bezüge (z. B. Nieß­ brauch, Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszugsrecht, Ansprüche aus Rentenschulden, fortlaufende Zuschüsse):" Jährlicher Wert: Zeitpunkt oder Ereignis, mit dessen Eintritt der Anspruch fortfällt: .......................................................... Falls der Anspruch mit dem Tode einer oder mehrerer Personen fortfällt, ist anzugeben, wann (Tag, Monat, Jahr) diese Per- Z« sotten geboren sind:

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i :— U

11. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen." Ka­ pitalwert ............................................................... ; ; ; ; : : : Der Versicherungsvertrag ist am abgeschlossen." 12. Nach dem 31. Juli 1914 entgeltlich erworbene Gegenstände aus edlem Metall," Edelsteine," Perlen, Kunst-, Schmuckund Lnxusgegenstände sowie Sammlungen aller Art," wenn der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 500 und darüber oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige" Gegenstände 1000 und darüber betragen hat*)......................................................................... Nr. 1 bis 12 zusammen .

.

I

.

Zu übertragen: *) Hierunter fallen insbesondere Werke der Plastik, Malerei und Graphik, Taschenuhren, Musikinstrumente (z. B. Klaviere, Phonographen), Billards, Waffen, photographische Apparate, Ferngläser, Personenfahrzeuge für Vergnügungs- und sportliche Zwecke (z. B. Automobile, Motor- und Seegelboote), Teppiche, Felle, Pelze, Antiquitäten, Münzen- und Briefmarkensammlungen usw.

8

Formblatt 8 zu der Steuererklärung D. Steuerberech­ nung zugrunde zu legender Wert

Übertrag .

.

.

Hiervon sind abzuziehen:" a) alle Schulden und Lasten mit Ausnahme derjenigen, die wirtschaftlich auf dem unter 13 bis 16 angegebenen Vermögen ruhen," mit ** b) die Beträge, die zur Bestreitung der laufenden Ausgaben nicht geschäftlicher oder beruflicher Art für die Monate Januar, Februar und März 1920 nach Abzug der während dieser Zeit erzielten Einnahmen erforderlich waren"," . .

zusammen .

.

.

Bleiben .

.

.

Dazu treten: 13. Lebendes und totes Inventar, das der Be­ wirtschaftung von gepachtetem Lande dient59 Die Größe des gepachteten Landes beträgt ................. ha61 14. Vermögen,9' das dem Betriebe des Berg­ baues oder eines Gewerbes" dient, ein­ schließlich der dazu gehörigen eigenen Grund­ stücke, Gebäude" oder Berechtigungen und des Geldkapitals, soweit es für den Bergbau­ oder Gewerbebetrieb erforderlich" ist (z. B. Kohlen- und Erzgruben, Kaufhäuser, offene Läden,Handelsgeschäfte,Werkstätten,Kliniken, Instrumente der Arzte usw.) 15. Beteiligungen an einem Betriebe der unter 14 genannten Art als Teilhaber (Mitunter­ nehmer) einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, eines Syndikats und ähnlicher Erwerbsvereinigungen67... . 16. Aus einem Betriebe herrührende und andere Borräte, die zur Weiterveräußerung bestimmt und unter 13 bis 15 nicht berücksichtigt sind (z. B. Kleider, Schuhe, Nahrungs- und Genußmittel, wie Wein, Zigarren, Kakao usw.)68 Nr. 13 bis 16 zusammen .

.

.

Zu übertragen .

.

.

so

9

zum Reichsnotopfer.

D. Steuerberechnung zugrunde zu legender Wert

JG

Übertrag .

.

.

Auf dem unter Nr. 13 bis 16 angegebe­ nen Vermögen ruhen Schulden und Lasten, die nicht bereits unter 13 bis 16 berück­ sichtigt fiitb70

Bleiben .

.

.

Hiervon 80 v. H. *) .

.

.

17. Edelsteine,77 Perlen oder andere bewegliche Gegenstände aus edlem Metall,79 soweit sie nicht unter 12 fallen und soweit der Gesamtanschaffungspreis 20 000 übersteigt (insbesondere solche, die vor dem 1. August 1914 entgelt­ lich oder unentgeltlich erworben sind)7' 18. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der Liquidation oder Einbehaltung von Gütern, Rechten oder Interessen in den feindlichen Ländern a) hat am 31. Dezember 1919 bestanden in Höhe von ................... JG

b) besteht in Höhe von

78

Zusammen .

.

.

*) Falls die Steuererklärung das Vermögen nicht natürlicher Personen7 betrifft, sind nicht 80 v. H. des Wertes, sondern der volle Wert anzusetzen.

B. Darlegung der für die Veranlagung in Betracht kommenden Verhältnisse.77 (Sämtliche Fragen sind genau zu beantworten.)

Fragen: I. Haben Sie — Hat — ihre Ehefrau

— der von Ihnen vet tretene Steuer­ pflichtige 19 — am 31. Dezember 1919 bei einer Bank, Sparkasse, bei einem Postscheckamt, Unternehmen, das ge­ schäftsmäßig Bank- oder Bankier­ geschäfte betreibt, bei einer Hinter­ legungsstelle oder Schuldbuchverwal­ tung Wertsachen, ein verschlossenes Schließfach, ein Guthaben oder ein laufendes Konto gehabt?79 Bejahendenfalls: bei welcher oder welchen Banken usw.?

Antworten:

Zu I:

79

10

Formblatt 8 zu der Steuererklärung

Antworten:

Fragen: II.Ist in den unter A aufgeführten Ver­ mögenswerten eine Kapitalabfindung enthalten, die als Entschädigung für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder teiweisen Verlust der Erwerbs­ fähigkeit an den Steuerpflichtigen gezahlt worden oder zu zahlen ist,80 oder der Betrag der einmaligen Entschä­ digung an Kapitulanten, die auf Grund des Gesetzes über die Ent­ schädigung der infolge der Verminde­ rung der Wehrmacht aus dem Heere, der Marine und den Schutztruppen ausscheidenden Kapitulanten vom 13. September 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1659 ff.) gezahlt worden oder zu zahlen ist?81

Zu II:

Bejahendenfalls: In welcher Höhe, wann und von wem ist der Betrag gezahlt worden oder noch zu zahlen? (Falls er bereits gezahlt ist: An welcher Stelle ist der Betrag unter A berücksichtigt?)82

III. Sind unter den Schulden und Lasten

Zu III:

Sicherungshypotheken aufgeführt worden und zwar in welcher Höhe? Bejahendenfalls: Wie hoch war am 31. Dezember 1919 die der Sicherungshypothek zugrunde lie­ gende Schuld?88

IV. Haben Sie — Hat — Ihre Ehefrau

— der von Ihnen vertretene Steuer­ pflichtige — infolge des Krieges

Zu IV:

Kleidungsstücke oder Haushaltungs­ gegenstände verloren, für die Neu­ anschaffungen am 31. Dezember 1919 noch nicht erfolgt waren?*)" Bejahendenfalls: In welchem Werte?86

*) Vgl. § 60 des Gesetzes. Dieser lautet: Bei allen Steuerpflichtigen, die infolge des Krieges Kleidungsstücke oder Haushaltungsgegenstände verloren haben, bleibt, soweit noch keine Neuanschaffungen erfolgt sind, das Vermögen in Höhe des Wertes der verlorenen Kleidungsstücke und Haus­ haltungsgegenstände, jedoch nicht über 50 000 ^>, steuerfrei. Sind diese Gegenstände oder ein Teil derselben unter einem feind­ lichen Zwange veräußert, so gilt der Betrag, um den ihr Wert höher ist

11

Der W ert der geschenkt oder unentgeltlich zugewendet erhaltene« Gegenstände ist unter A der Steuererklärung n ich t abzuziehe«. Die geschenkt oder zugewendet erhaltenen Gegenstände der unter A bezeichneten A rt sind dort mitzuberücksichtigen.

-um Reichsnotopfer.

Fragen:

Antworten:

V.86 Haben Sie — Hat — Ihre Ehefrau

— der von Ihnen vertretene Steuer­ pflichtige — nach dem 31. Dezember 191687

a) an direkte Abkömmlinge,88 Eltern oder Voreltern Schenkungen88 ge­ macht? Bejahendenfalls sind anzugeben: Name, Stand und Wohnung des Beschenkten, sein Verwandtschafts­ verhältnis zum Schenker, Gegen­ stand, Wert88 und Zeitpunkt der Schenkung.

Z« Va:

b) an direkte Abkömmlinge,88 Eltern oder Voreltern freigebige Zuwen­ dungen unter Lebenden gemacht, durch die der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden mit dessen Willen bereichert worden ist01 fz. B. Aus­ stattungen (nicht Aussteuer)) ?82 (Die Übernahme von nicht geld­ werten Gegenleist, steht d. Annahme einer Bereicherung nicht entgegen.) Bejahendenfalls sind anzugeben: Name, Stand und Wohnung des Bereicherten, sein Verwandtschaftsverhällnis zum Zuwendenden, Ge­ genstand, Wert88 und Zeitpunkt der Zuwendung. c) Stiftungen errichtet oder bedacht, deren Erträgnisse — Ihnen, Ihrer Ehefrau oder Ihren Abkömmlingen

Z« Yb:

Zu Yo:

— dem von Ihnen vertretenen Steuerpflichtigen, seiner Ehefrau oder seinen Abkömmlingen — ganz oder teiweise gebühren?8^ Bejahendenfalls sind anzugeben: Name und Sitz der Stiftung, Tag der Errichtung oder Zuwendung, Gegenstand und Wert88 des zuge­ wendeten Vermögens, Name, Stand und Wohnung der Person oder Bezeichnung, Sitz und Aktenzeichen der Behörde, welche die Stiftung verwaltet.

als der Erlös, als verloren. Der Erlös bleibt steuerfrei. Neben ihm darf aber eine Steuerfreiheit für den Wert der verlorenen Gegenstänge nur inso­ weit eintreten, als dieser einschließlich des Erlöses 50000