Action for money had and received: Zur Geschichte des englischen Bereicherungsrechts [1 ed.] 9783428488261, 9783428088263

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Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft

Band 105

Action for money had and received Zur Geschichte des englischen Bereicherungsrechts

Von

Manfred Heemann

Duncker & Humblot · Berlin

MANFRED HEEMANN

Action for money had and received

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster durch die Professoren Dr. Hans-Uwe Erichsen Dr. Helmut Kollhosser Dr. Jürgen Welp

Band 105

Action for money had and received Zur Geschichte des englischen Bereicherungsrechts

Von

Manfred Heemann

Duncker & Humblot • Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Heemann, Manfred:

Action for money had and received : zur Geschichte des englischen Bereicherungsrechts / von Manfred Heemann. Berlin : Duncker und Humblot, 1996 (Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft ; Bd. 105) Zugl.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 1996 ISBN 3-428-08826-3 NE: GT

D6 Alle Rechte vorbehalten © 1996 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-5383 ISBN 3-428-08826-3 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 ©

Vorwort Das Bereicherungsrecht des common law ist seit einigen Jahrzehnten Gegenstand lebhafter Diskussionen und erfreut sich auch auf kontinental-europäischer Seite zunehmender Beachtung. Dieser Zustand ist keinesfalls selbstverständlich, war doch noch zu Anfang dieses Jahrhunderts in England ein law of restitution nahezu unbekannt. Deshalb wundert es auch nicht, daß die im Jahre 1966 erschienene erste Ausgabe des „Law of Restitution" von Goff/Jones in einigen englischen Bibliotheken zunächst in die Strafrechtsabteilung wanderte. In der Debatte über die aktuelle Entwicklung, die nunmehr nahezu übereinstimmend unter dem Vorzeichen der Anerkennung eines principles of unjust enrichment geführt wird, tritt die rechtshistorische Analyse zuweilen in den Hintergrund. Erst in jüngster Zeit scheint die Erkenntnis wieder gewachsen zu sein, daß auch hier die Berücksichtigung entwicklungsgeschichtlicher Fragestellungen die aktuelle Diskussion befruchten kann. Von zentraler Bedeutung ist insofern die action for money had and received, deren materielle Ausprägungen auch heute noch die Substanz des anglo-amerikanischen Bereicherungsrecht bilden. Dieser im 17. Jahrhundert auftretenden Klageform (form of action) liegen ältere Klagen zugrunde, deren Entstehung in das 13. Jahrhundert zurückführt. Die Arbeit lag im Wintersemester 1995/1996 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Dissertation vor. Das Literaturverzeichnis befindet sich auf dem Stand von Anfang 1996. Zu großem Dank verpflichtet bin ich Prof. Dr. Berthold Kupisch, der nicht nur die Bearbeitung der Thematik angeregt hat, sondern auch die Erstellung der Arbeit durch meine Beschäftigung zunächst als wissenschaftliche Hilfskraft und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Römisches Recht unterstützte. Für zahlreiche wichtige Hinweise und Anregungen danke ich zudem Prof. Richard H. Helmholz von der University of Chicago Law School. An der University of Chicago Law School fand ich auch die Arbeitsbedingungen, die zu einem erfolgreichen Abschluß der Arbeit führten. Für die Erstellung des Zweitvotums bin ich Prof. Dr. Hans Holzhauer zu Dank verpflichtet. Ferner Danke ich Prof. Dr. Helmut Kollhosser und den Mitherausgebern für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe „Münsterische Beiträge zur

Vorwort

6

Rechtswissenschaft" sowie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Gewährung eines Druckkostenzuschusses. Gewidmet ist die Arbeit meinen Eltern, meiner Frau und meinen Kindern.

Bad Vilbel, im Mai 1996 Manfred Heemann

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung I.

Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts 1. Law of Restitution und das principle of unjust enrichment 2. Die prozessuale implied-contract-Theorie der action for money had and received 3. Moses v. Macferlan 4. Die materiell-rechtliche implied-contract-Theorie 5. Der amerikanische Einfluß 6. Wechselspiel zwischen Tradition und Moderne in England 7. Weitere theoretische Ansätze II. Überblick über die bereicherungsrechtlichen Anwendungsfalle der action for money had and received ID. Aufgabe und Plan der Arbeit

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters I.

Das common law und die Entstehung der Gerichte 1. Die Reiserichter (eyre) 2. Court of Common Pleas und King's Bench 3. Das nisi-prius-Verfahren II. Das System der writs 1. Bedeutung und Eigenart der writs 2. Unterschiedliche writ-Typen a) Praecipe writs aa) Die writs of debt und detinue bb) Das writ of account cc) Das writ of covenant b) Trespass writs c) Trespass on the case writs 3. Der Writprozeß III. Die Quellen des englischen Rechts

19 20 20 22 23 26 29 31 36 38 40 43 43 44 45 47 48 48 52 52 54 56 58 59 60 63 66

nsverzeichnis

8

C. Die Grundlegung der Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account I.

II.

ID.

IV.

V. VI. VII.

Die prozessualen Besonderheiten der action of account als Rechenschaftslegungs-und Zahlungsklage 1. Das Verfahren vor Gericht 2. Das Verfahren vor den Rechnungsprüfern 3. Die Durchsetzung des Ausgleichs des Saldos Die materiell-rechtliche Entwicklung zur Zahlungsklage 1. Die Grundtypen der zur Rechenschaftslegung verpflichtenden Tatbestände a) Der bailiff b) Die Tätigkeit als receiver c) Der guardian in socage 2. Die Entwicklung der receiver-Haftung zur Herausgabe- bzw. Zahlungsverpflichtung a) Die Ausdehnung der action of account auf den Handelsverkehr b) Die Einschränkung der receiver-Haftung auf Fälle außerhalb eines Auftrags zum Handel mit Waren Die Entwicklung der receiver-Haftung bei nicht-vertraglichen Rechtsbeziehungen 1. Die Unabhängigkeit von einer vertraglichen Beziehung zum Kläger 2. Der Empfang von Geld des Klägers als allgemeine Voraussetzung der receiver-Haftung a) Eigentum (property) am Geld b) Herausgabe- und Nutzungsrecht (use) am Geld aa) Die Herkunft und Bedeutung des use bb) Der use im Zusammenhang mit der action of account . . . Bereicherungsrechtliche Einzelfalle 1. Der unbeftigte guardian in socage und bailiff a) Die Rechenschaftspflicht des Nichtberechtigten b) Die Unzulässigkeit der action of account bei einem deliktischen Eingriff 2. Die Bezahlung einer Nichtschuld 3. Das Ausbleiben der Gegenleistung Bonum et aequum bei der action of account Der Rückgang der action of account Zusammenfassung

D. Die action of debt bei fremdnützigem Geldempfang

70

71 72 74 76 77 78 78 79 80 81 82 85 87 88 91 92 97 97 98 101 101 101 103 107 110 112 113 114 118

nsverzeichnis I.

Das Nebeneinander der action of account und der action of debt . . . . 1. Rechenschaftslegung und Zahlungsverpflichtung 2. Die Verpflichtungsgründe der action of debt n. Herausgabe- und Nutzungsrecht (use) als Verpflichtungsgrund der action of debt 1. Die Zulässigkeit der action of debt bei Leistung durch den Kläger 2. Die Zulässigkeit der action of debt bei Leistung durch einen Dritten DI. Die Bedeutung des quasi contract IV. Zusammenfassung E. Die Fortentwicklung der Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit Der Weg von trespass on the case zur action of indebitatus assumpsit 1. Schlechterftillung a) Vertragliche Verpflichtung als Grundlage der deliktischen Schadensersatzklage b) Die Konkurrenz zur action of covenant 2. Nichterfüllung a) Schadenszufügung durch Unterlassen b) Täuschung bei Vertragsschluß c) Consideration 3. Indebitatus assumpsit a) Schaden durch Nichtleistung b) Nachträgliches Erfüllungsversprechen c) Der Verzicht auf den Nachweis des Schuldversprechens d) Die Reaktion des Court of Common Pleas e) Slade's Case f) Die Tatbestandsgruppen (allgemeine Klagetatbestände, common counts) der action of indebitatus assumpsit II. Die Entstehung des allgemeinen Klagetatbestandes „money had and received" 1. Account und case 2. Account und assumpsit 3. Account und indebitatus assumpsit a) Indebitatus assumpsit und nicht-vertragliche Schuld b) Der allgemeine Klagetatbestand „money had and received" . . . III. Die Entwicklung der Bereicherungstatbestände im Rahmen der action for money had and received

118 118 119 122 122 125 129 130

133

I.

133 135 135 137 139 140 141 144 145 147 148 150 151 153 156 157 158 159 161 162 163 166

10

nsverzeichnis 1. Der Eingriff in fremde Rechte a) Die unberechtigte Amtsausübung b) Die Verfügung über fremde Sachen c) Der Verzicht auf die deliktische Klage (waiver of tort) 2. Die Bezahlung einer Nichtschuld a) Die irrtümliche Leistung aa) Die Anerkennung als Rückgewährpflicht bb) Der Ausschluß der Klage bei Irrtum über die Rechtslage b) Die erzwungene Leistung c) Der Ausschluß der Klage bei sittenwidrigem Grundgeschäft 3. Das Ausbleiben der Gegenleistung IV. Implied contract und quasi contract V. Zusammenfassung

167 167 171 173 175 176 176 178 179 182 184 187 191

F. Gesamtergebnis

194

Literaturverzeichnis

200

Personen- und Sachregister

214

Abkürzungsverzeichnis A.C. Abs. Ad. & E. ahd. All E.R. Am.J.Legal Hist. Ames Found. And. Anon. Art. Ass. Aufl.

Law Reports, Appeal Cases (seit 1891) Absatz Adolphus and Ellis's Reports, K.B. (1834-1840) althochdeutsch The All England Law Reports (1936-) The American Journal of Legal History Publications of the Ames Foundation (1937-) Anderson's Reports, C.P. (1534-1605) Anonymous Artikel Book of Assizes (Assisarum Liber) (1327-1377) Auflage

B. & C. Bd. Bellewe

Barnewall and Cresswell's Reports, K.B. (1822-1830) Band Bellewe's Cases temporary Richard II., K.B. (13781400) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bingham's Reports, C.P. (1822-1834) Bingham's New Cases, C.P. (1834-1840) Bosanquet and Puller's Reports, C.P. (1796-1804)

BGB BGH BGHZ Bing. Bing.N.C. Bos. & Pul. Bos. & Pul.N.R.

Bulst. Burr. bzw.

Bosanquet and Puller's New Reports, C.P. (18041807) Brownlow and Goldesborough's Reports, C.P. (15691624) Bulstrode's Reports, K.B. (1610-1625) Burrow's Reports, K.B. (1757-1771) beziehungsweise

c. C.

clause Codex

Br. & G.

12 C.A. C.B. C.L.R. C.P. Cal.P.Ch. Cambrian L.Rev. Cambridge L.J. Camp. Can.B.Rev. Carth. Cas.temp.Talb. Cels. Ch. Ch.D. Ch.J. Cir. Clay. Co.Rep. Colum.L.Rev. Com. Comb. Conn. Cowp. Cro.Car. Cro.Eliz. Cro.Jac. Current Legal Probls. D. D.L.R. Dal. ders. dies. Diss. Doug. Dyer

Abkürzungsverzeichnis Court of Appeal Common Bench Reports (1840-1856) Commonwealth Law Report (1903-) Common Pleas Calendar of Proceedings in Chancery (1377-1600) The Cambrian Law Review The Cambridge Law Journal Campbell's Reports, Nisi Prius (1807-1816) Canadian Bar Review Carthew's Reports, K.B. (1686-1701) Cases temporary Talbot, Chancery (1734-1738) Celsus Chancery Law Reports, Chancery Division (1876-1890) Chief Judge Circuit Court of Appeals Clayton's Reports, York Assizes (1631-1650) Coke's Reports (1572-1616) Columbia Law Review Comyns' Reports, K.B., C.P. and Exchequer(16951741) Comberbach's Reports, K.B. (1685-1699) Connecticut Reports Cowper's Report, K.B. (1774-17778) Croke's Reports temporary Charles I., K.B. (16251641) Croke's Reports temporary Elizabeth I., K.B. (15821603) Croke's Reports temporary James I., K.B. (16031625) Current Legal Problems Digesten Dominion Law Reports (1912-) Benloe and Dalison's Common Pleas Reports (14861580) derselbe dieselben Dissertation Douglas's King's Bench Reports (1776-1785) Dyer's King's Bench Reports (1513-1582)

Abkürzungsverzeichnis E.R. East Edw. I. Edw. n. Edw. m. Edw. IV. Edw. V. Edw. VI. Eliz. I. Esp. Ex.

The English Reports East's King's Bench Reports (1801-1812) Edward I. (20.11.1272-7.7.1307) Edward H. (8.7.1307-20.1.1327) Edward m. (25.1.1327-21.6.1377) Edward IV. (4.3.1461-9.4.1483) Edward V. (9.4.1483-25.6.1483) Edward VI. (28.1.1547-27.1.1553) Elizabeth I. (17.11.1598-24.3.1603) Espinasse's Nisi Prius Reports (1793-1807) Exchequer Reports (1848-1856)

f. ff. F.2d Fn. fo. Fort. fr. Freem.

folgende Seite folgende Seiten Federal Reporter, Second Series Fußnote folio Fortescue's King's Bench Reports (1695-1738) französich Freeman's Chancery Reports (1660-1706)

Geo. m. gest.

George ffl. (25.10.1760-29.1.1820) gestorben Glosse Godbolt's King's Bench Reports (1575-1638) Gouldesborough's Reports, K.B. and Q.B. (15861602)

gl. Godb. Gould.

H.B1. H.L. H.L.Cas. Harv.L.Rev. Hastings L.J. Hen. m. Hen. IV. Hen. V. Hen. VI. Hen. VH. Hen. Vm. Hil. Hob.

H. Blackstone's Common Pleas Reports (1788-1796) House of Lords House of Lord's Cases (Clark) (1847-1866) Harvard Law Review The Hastings Law Journal Henry m. (28.10.1216-16.11.1272) Henry IV. (30.9.1399-20.3.1413) Henry V. (21.3.1413-31.8.1422) Henry VI. (1.9.1422-4-3-1461) Henry VH. (22.8.1485-21.4.1509) Henry Vm. (22.4.1509-28.1.1547) Hilary term (Sitzungsperiode der königlichen Gerichte): 11. bis 31. Januar Hobart's King's Bench Reports (1603-1625)

14

Abkürzungsverzeichnis

Holt K.B. How. hrsg. Hut.

Holt's King's Bench Reports (1688-1710) Howard, U.S. Supreme Court Reports herausgegeben Hutton's Common Pleas Reports (1612-1639)

Isreal L.Rev.

Isreal Law Review

J. J.Legal Stud. Jur. JZ

Judge Journal of Legal Studies The Jurist (1837-1854) Juristenzeitung

K.B. Kap. Keb. Keil.

King's Bench; Law Reports, King's Bench (1901-) Kapitel Keble's King's Bench Reports (1661-1679) Keilwey's King's Bench Reports (1496-1531)

L.Ch.J. L.J. L.Q.Rev. L.R.Ex. La.L.Rev. lat. Lb.Ass. Ld.Ray. Legal Stud. Legal Hist.Stud. Leo. Lev. Lofft Lutw.

Lord Chief Justice Lord Justice Law Quarterly Review Exchequer Cases (1865-1875) Lousiana Law Review lateinisch Liber Assisarium Lord Raymond's King's Bench Reports (1694-1734) Legal Studies Legal History Studies Leonard's King's Bench Reports (1540-1615) Levinz's King's Bench Reports (1660-1697) Lofft's King's Bench Reports (1772-1774) Lutwyche's Common Pleas Reports (1682-1704)

M. & S.

Maule and Selwyn's King's Bench Reports (18131817) Meeson and Welsby's Exchequer Reports (1836-1847) mit weiteren Nachweisen Manning and Granger's C.P. Reports (1840-1844) Manitoba Law Journal Massachusetts Reports Michaelmas term (Sitzungsperiode der königlichen Gerichte): 2. bis 25. November Michigan Law Review

M. & W. m.w.N. Man. & G. Man.L.J. Mass. Mich. Mich.L.Rev.

Abkürzungsverzeichnis Miss.LJ. Mod. Mod.L.Rev. Moore K.B. MS. MünchKomm

Mississippi Law Journal Modern Reports (1669-1732) The Modern Law Review Sir F. Moore's King's Bench Reports (1512-1621) Manuscript Münchener Kommentar

N.D. N.H. N.W.2d. N.Y.L. Forum N.Z.L.R. NJW Nr.

Northern District New Hampshire Reports North Western Reporter, Second Series The New York Law School Forum New Zealand Law Reports Neue Juristische Wochenschrift Nummer

Ohio St.L.J. Okla. L. Rev. Otago L.Rev. Ottawa L.Rev. Owen Oxford J.Legal Stud.

Ohio State Law Journal Oklahoma Law Review Otago Law Review Ottawa Law Review Owen's King's Bench Reports (1556-1615) Oxford Journal of Legal Studies

P.C. P.Wms. Pa. Palm. Pap. Pas.

Plow. pr.

Privy Council Peere Williams' Chancery Reports (1695-1736) Pennsylvania State Reports Palmer's King's Bench Reports (1619-1629) Papinian Paschal (Easter) term (Sitzungsperiode der königlichen Gerichte): 15. April bis 8. Mai Paulinus placitum: Nummer einer Entscheidung in der blackletter edition der Year Books Plowden's Peports (Commentaries) (1550-1580) primus

Proc.British Academy

Protocolls of the British Academy

Q.B. Q.B.D.

Queen's Bench Law Reports, Queen's Bench Division (1876-1890)

R.S.

Rolls Series. Ausgabe der Year Books der Jahre Edw. I. und 11-20 Edw. ID., veröffentlicht im Auftrage der Treasury unter Anleitung des Master of the Rolls

Paul. pl.

16 RabelsZ

Abkürzungsverzeichnis

Rdnr. RGZ Rieh. H. Rieh. m. Rolle

Rabeis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Randnummer Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Richard IL (22.6.1377-29.9.1399) Richard m. (26.6.1483-22.8.1485) Rolle's King's Bench Reports (1614-1625)

S. S.C.R. S.W. Salk. Saund. SavZ (Germ.Abt.) SavZ (Rom. Abt.) sec. Seiden Soc. Show.K.B. Sid. Skin. sog. Str. Sty. Sydney L.Rev.

Seite Supreme Court Reports, Canada (1876-1922) South Western Reporter Salkeld's King's Bench Reports (1689-1712) Saunder's King's Bench Reports (1666-1673) Savigny-Zeitschrift (Germanistische Abteilung) Savigny-Zeitschrift (Romanistische Abteilung) section Publications of the Seiden Society (1887-) Shower's King's Bench Reports (1678-1695) Siderfin's King's Bench Reports (1657-1670) Skinner's King's Bench Reports (1681-1698) sogenannt Strange's King's Bench Reports (1716-1749) Style's King's Bench Reports (1646-1655) The Sydney Law Review

T.R. Taun. Tex.Civ.App. Tex.L.Rev. Trans.Royal Hist.Soc. Trin. Tul.L.Rev.

Term Reports (Durnford und East) (1785-1800) Taunton's Common Pleas Reports (1808-1819) Texas Civil Appeals Reports Texas Law Review Transactions of the Royal Historical Society Trinity term (Sitzungsperiode der königlichen Gerichte): 22. Mai bis 12. Juni Tulane Law Review

U.Chi.L.Rev. U.S. U.Toronto L.J. Ulp.

The University of Chicago Law Review United States Supreme Court Reports University of Toronto Law Review Ulpian

v. Va.L.Rev. Vand. L.Rev.

versus Virginia Law Review Vanderbilt Law Review

Abkürzungsverzeichnis Vaugh. Vent. Vern. Ves.Sen. vgl.

VaughanTs Common Pleas Reports (1665-1674) Ventris' King's Bench Reports (1668-1688) Vernon's Chancery Reports (1681-1720) Vesey Senior's Chancery Reports (1747-1756) vergleiche

W.B1.

Sir William Blackstone's King's Bench Reports (17461780) Sir William Jones's King's Bench Reports (1620-1641) Weekly Law Reports (1953-) Western Weekly Reports (1911-) Wilson's King's Bench Reports (1742-1774) Wisconsin Reports Williams' Notes to Saunders' Reports (1666-1673)

W.Jo. W.L.R. W.W.R. Wils. Wis. Wms.Saund.

Yale L.J. Yel.

Year Books (Die Year-Book-Entscheidungen der blackletter edition werden nach Parteien, Entscheidungsjahr, Abkürzung für Year Books, Regierungsjahr des Königs, Name des Königs, folio und Nummer der placita zitiert; z.B. Anon. (1409), Y.B. 11 Hen. IV., fo. 33, pl. 60) The Yale Law Journal Yelverton's King's Bench Reports (1603-1613)

ZEuP z.B. zit.

Zeitschrift für Europäisches Privatrecht zum Beispiel zitiert

Y.B.

2 Heemann

A. Einleitung Das Bereicherungsrecht hat im System einer Rechtsordnung die Funktion, Gegenstände und Werte, die sich nach den einer Güterbewegung oder Güterzuordnung zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen zu Unrecht im Vermögen eines anderen befinden, demjenigen zuzuführen, dem sie gebühren.1 Die Rechtsordnung legt dem Schuldner dazu die Verpflichtung auf, den Bereicherungsgegenstand oder ein Surrogat dem Gläubiger herauszugeben (vgl. §§ 812 ff. BGB). Diese Ansprüche gehen auf die Maxime der ausgleichenden Gerechtigkeit2 zurück, daß sich niemand mit dem Schaden eines anderen unrechtmäßig bereichern darf. 3 Ein solches allgemeines Bereicherungsverbot bedarf für die Rechtsanwendung der Konkretisierung zu Einzeltatbeständen, die eine sachgerechte Begrenzung der Bereicherungsansprüche ermöglichen. Die Entstehung derartiger Einzeltatbestände läßt sich geschichtlich freilich vor der Bildung eines allgemeinen Bereicherungssatzes nachweisen. Bekanntes Beispiel und Grundlage für bereicherungsrechtliche Ansprüche kontinentaleuropäischer Rechtsordnungen sind die Kondiktionendes römischen Rechts (D. 12,4 -12,7 sowie C. 4,5 4,7 und C. 4,9), die schon von den römischen Juristen auf billigkeitsrechtliche Gesichtspunkte (bonum et aequum4 und naturalis aequitas5) gestützt wurden.6

1

Vgl. etwa RGZ 120, 299 f.; 120, 349, 351; MünchKomm-LieZ?, § 812 Rdnr. 1.

2

Vgl. Aristoteles, Nikomachische Ethik, 5. Buch, 7. Kapitel; dazu von Caemmerer, S. 209, 211; Fringsheim, SavZ (Rom.Abt.) 52 (1932), 78, 138 ff. 3 Vgl. D. 50,17,206: Iure naturae aequum est neminem cum alterius detrimento et iniuria fieri locupletiorem; D. 12,6,14: Nam hoc natura aequum est neminem cum alterius detrimento fieri locupletiorem; Art. 62 Abs. 1 schweizerisches Obligationenrecht: Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten; Art. 2041 Abs. 1 italienischer Codice Civile: Chi, senza una giusta causa, si e arricchito a danno di un' altra persona e tenuto, nei limiti dell'arricchimento, a indennizzare quest'ultima della correlativa diminuzione patrimoniale. 4

Cels. D. 12,1,32; Paul. D. 12,6,65.4; Pap. D. 12,6,66.

5

Cels.-Ulp. D. 12,4,3,7.

6

Vgl. dazu Käser, Bd. 1, S. 592 ff.; Kupisch, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 1 f.; ders., Usus modernus, S. 239.

20

A. Einleitung I . Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts 1. Law of Restitution und das principle of unjust enrichment

Ein allgemeines Bereicherungsverbot als principle of unjust enrichment ist auch dem anglo-amerikanischen Recht nicht fremd. 7 Es findet beispielsweise seinen Ausdruck in den Vereinigten Staaten im Restatement of the Law of Restitution aus dem Jahre 1937, dessen § 1 lautet: „ A person who has been unjustly enriched at the expense of another is required to make restitution to the other." 8 Ein derartiges Bereicherungsprinzip ist allerdings sowohl in den USA als auch im Mutterland des common law, in England, eine junge Erscheinung, deren Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. 9 Die Einzeltatbestände, die dem Bereicherungsgrundsatz historisch vorausgingen, sind dagegen über einen Zeitraum von achthundert Jahren entstanden, ohne daß sie im Laufe dieser Zeit in

7

Lipkin Gorman v. KarpnaleLtd., [1991] 2 A.C. 548; Woolwich Equitable Building Society v. Commissioner of Inland Revenue, [1993] A.C. 70 (H.L.); Goff/Jones, S. 12 ff.; Birks, Restitution, S. 1 ff.; Burrows, Restitution, S. 2 ff.; Gutteridge/David, Cambridge L.J. 5 (1933-1935), 204 ff.; Beatson, What Can Restitution Do For You?, S. 1 f. Siehe ferner Deglman v. Guaranty Trust Co. of Canada and Constantineau, [1954] 3 D.L.R. 785,788; Canadian Pacific Airlines Ltd. and Pacific Western Air Lines Ltd. v. R. in Right of British Columbia etal ., [1989] 4 W.W.R. 97; Pavey & Matthews Pty. Ltd. v. Paul, [1987] 162 C.L.R. 227; Attn. -Gen. (U.K.) v. Wellington Newspapers Ltd., [1988] 1 N.Z.L.R. 129. Vgl. Atiyah, Contract, S. 28. 8

Zum Restatement siehe Seavey/Scott, L.Q.Rev. 54 (1938), 29 ff.; Winfield, L.Q.Rev. 54 (1938), 529 ff.; Martinek, RabelsZ 47 (1983), 293 ff. Vgl. zum angloamerikanischen Bereicherungsrecht auch die Darstellung bei Zimmermann, Obligations, S. 891 ff. Die Entwicklung des römisch-rechtlich beeinflußten schottischen Bereicherungsrechts ist dargestellt bei MacQueen/Sellar, S. 289 ff. 9

Vgl. Dawson, Unjust Enrichment, S. 3; Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284; Denning, L.Q.Rev. 83 (1967), 277; ders., L.Q.Rev. 41 (1925), 79 ff.; ders., L.Q.Rev. 55 (1939), 54 ff.; Lord Goff, Proc.British Academy 59 (1983), 169, 182. Ablehnend noch Orakpo v. Manson Investments Ltd., [1978] A.C 95, per Lord Diploch: „There is no general doctrine of unjust enrichment recognized in English law. What it does is to provide specific remedies in particular cases of what might be classed as unjust enrichment in a legal system that is based on the civil law." Palmer, History of Restitution, S. 17, Atiyah, Contract, S. 28, und Simpson, History of Contract, S. 489, gehen noch davon aus, daß ein principle of unjust enrichment im common law nicht anerkannt sei; vgl. Zweigert/Kötz, Bd. 2, S. 281 ff. Aus deutscher Sicht Esser, S. 190 ff. Siehe auch Samek, Can.B.Rev. 47 (1969), 1 ff.

I. Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts

21

größerem Ausmaß vom römischen Recht 10 und dessen grundlegendem System der Kondiktionen beeinflußt wurden. Erst in diesem Jahrhundert setzte sich im anglo-amerikanischen Rechtskreis jedoch der Gedanke durch, daß es sich bei den Rechtssätzen, die auf den Ausgleich ungerechtfertigter Bereicherungen gerichtet sind, um die eigenständige Kategorie eines „law of restitution" 11 handelt, die weder dem Vertragsrecht (law of contracts) noch dem Deliktsrecht (law of torts) zuzuordnen ist. 12 Dem law of restitution werden demgemäß heute alle Rechtsbehelfe zugerechnet, die sich auf das principle of unjust enrichment gründen. 13 Dies sind neben Rechtsbehelfen des Billigkeitsrechts (equity-Rechts)14 vor allem solche „at law", die traditionell als quasi-vertraglich (quasi-contractual) 15 bezeichnet werden. 16 Unter die Kategorie des quasicontract fallen die Rechtsregeln, die aus einer bestimmten Klageform (form of action), der action of indebitatus assumpsit, und deren allgemeinen Klagetat-

10

Vgl. zum Einfluß des römischen Rechts auf das common law allgemein Koschaker, S. 126 f., 212 ff.; Plucknett, U.Toronto L.J. 3 (1939), 25 ff.; Zimmermann, ZEuP 1993, 3 ff.; Pringsheim, Cambridge L.J. 5 (1935), 357 ff. Siehe auch Peter, Römisches und Englisches Recht, S. 66 ff. 11

Der Begriff „restitution" weist auf die Rechtsfolge hin und steht auf einer Ebene mit Begriffen wie Schadensersatz (damages) oder Vertragserfüllung (specific performance). Kritisch zum Begriff „restitution" Jackson, Miss.L.J. 10 (1938), 95; Seavey, Okla.L.Rev. 7 (1954), 257. Zu unterschiedlichen Bedeutungen des Begriffs Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 298. Siehe auch Hay , S. 85. 12

Denning , L.Q.Rev. 83 (1967), 277; Friedmann, Bereicherungshaftung, S. 19; Goode, S. 215; Jones, Past and Future, S. 2; Seavey/Scott, L.Q.Rev. 54 (1938), 29, 31. Vgl. Insolvency Act 1986, sec. 382 (4); Torts (Interference with Goods) Act 1977, sec. 7 (4). Anders noch Lord Haidane in Sinclair v. Brougham , [1914] A.C. 398, 415. Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 286 f., 325 ff., 330 ff., sieht in dieser Entwicklung (Übergangsweise) einen offenen Gegenkurs zum Bereicherungsrecht des BGB, das sich vom Einheitskonzept einer kondiktionsrechtlichen Generalklausel zugunsten einer typologischen Ausdifferenzierung des Kondiktionensystems gelöst habe; dazu kritisch Kupisch, JZ 1985, 101, 163, 166. 13

Allgemein zum principle of unjust enrichment auch Samek , Can.B.Rev. 47 (1969), 1 ff.; Sutton , Otago L.Rev. 5 (1982), 187 ff.; Elman , Israel L.Rev. 3 (1968), 526 ff.; Nicholas , Tul.L.Rev. 36 (1961), 605 ff.; 37 (1962), 49 ff. 14

Vgl. dazu unter anderem Goode, S. 215 ff. Zum equity-Recht allgemein Henrich, S. 19 ff., 42 ff.; Schwarz, Equity, S. 105 ff. Zur Entwicklung des Bereicherungsrechts inwoweit Palmer, History of Restitution, S. 17 ff., 42 ff.; Jones, Equity, S. 149 ff. 15 16

Vgl. Winfield,

Quasi-Contracts, S. 1 ff.; Munkman, S. 1 ff.

Ein Überblick über gesetzliche Ansprüche findet sich bei Beatson, Development, S. 279, 289 ff.

22

A. Einleitung

beständen (common counts) hervorgegangen sind17: Zahlung einer Nichtschuld aufgrund von Irrtum, Täuschung oder Zwang (money had and received), Zahlung an einen Dritten zum Vorteil des Schuldners (money paid oder money laid out18), Erbringung einer Dienstleistung ohne vertragliche Abrede (quantum meruit19) und Leistung von Waren ohne vertragliche Abrede (quantum valebat). Mit der action (of indebitatus assumpsit) for money had and received, der praktisch bedeutsamsten bereicherungsrechtlichen Klage, konnte etwa die Rückzahlung von Geld, das der Kläger aufgrund eines Irrtums (mistake), als Folge einer Täuschung (deceit), unter Zwang (duress) oder für eine nicht erbrachte Gegenleistung (failure of consideration) gezahlt hat, durchgesetzt werden. Die action for money had and received war ferner einschlägig, wenn der Beklagte eine bewegliche Sache des Klägers veräußert hatte und der Kläger auf den Veräußerungserlös zugreifen wollte. Als Besonderheit des anglo-amerikanischen Bereicherungsrechts fallt hierbei auf, daß die zum Wegfall oder Fehlen des Rechtsgrundes führenden Ursachen wie Irrtum, Zwang oder Täuschung, die nach kontinentaler Vorstellung systematisch dem Vertragsrecht angehören, im common law als Tatbestandsmerkmale des Bereicherungsanspruchs selbst behandelt werden.20

2. Die prozessuale implied-contract-Theorie action for money had and received

der

Mit der Zurechnung zum law of restitution ging einher, daß quasi-vertragliche Ansprüche von ihrer traditionellen Verknüpfung mit dem Vertragsrecht befreit wurden. Die hergebrachte Zuordnung zum Vertragsrecht ist eine Folge der implied-contract-Theorie, nach der seit Beginn des 17. Jahrhunderts auf Geld gerichtete bereicherungsrechtliche Ansprüche mit Hilfe der Fiktion durchgesetzt

17

Goff/Jones, S. 3 f.; Jones, Trends, S. 3. Vgl. zur Begriffsbestimmung Simpson, History of Contract, S. 489; umfassender Jackson, Quasi-Contract, S. XXI ff., 124 ff. Siehe dazu Birks/McLeod, Oxford J.Legal Stud. 6 (1986), 46, 51 f. 18

Dazu Baker, Assumpsit, S. 41 ff.

19

Craven-Ellis v. Canons Ltd., [1936] 2 K.B. 403; Greenwood v. Bennett, [1973] 1 Q.B. 195; Goff/Jones, S. 4, 18 f. Zur geschichtlichen Entwicklung insoweit Baker, Assumpsit, S. 35 ff. 20

Vgl. Kupisch, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 51; Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 303. Zum Zusammenhang zwischen restitution und Vertragsrecht siehe Waddams, S. 197 ff.; Friedmann, Perspective, S. 247 ff.

I. Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts

23

wurden, daß der Bereicherungsschuldner sich zur Rückzahlung des Bereicherungsgegenstandes verpflichtet hat.21 Hatte der Bereicherungsgläubiger beispielsweise irrtümlich ohne Rechtsgrund gezahlt, so galt, daß der Empfänger dem Leistenden gegenüber vertraglich zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet war. Der Kläger behauptete dazu in der schriftlichen Klageformel (writ) der action for money had and received, daß der Beklagte in seiner Schuld stünde, weil er Geld zum Nutzen des Klägers erhalten habe und zur Begleichung dieser Schuld es übernommen und versprochen habe, dem Kläger das Geld zu zahlen, der Beklagte die Zahlung nun aber verweigere. Die Fiktion des ZahlungsVersprechens bezweckte zunächst nur die Anwendung der im Vertragsrecht geltenden Rechtsfolgen auf den Bereicherungsanspruch im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung.22 Verträge wurden dementsprechend in ausdrückliche Verträge (express contracts) und als abgeschlossen geltende Verträge (implied contracts) eingeteilt.23 Innerhalb der Gruppe der als abgeschlossen geltenden Verträge wurde allerdings nicht zwischen stillschweigend bzw. konkludent geschlossenen Verträgen und rein fiktiven Verträgen, denen keinerlei vertragliche Absprache zugrunde lagen, unterschieden.24 Die Einstufung als „implied contract" konnte sowohl auf einen echten als auch auf einen rein fiktiven Vertrag verweisen.

3. Moses v. Macferlan Die Loslösung der Bereicherungsansprüche innerhalb der Gruppe der implied contracts vom Vertragsrecht geht auf den innovationsfreudigen Richter Lord Mansfield (1705-1793)25 zurück. In der Entscheidung Moses v. Macferlan (1760)26, die heute als Leitentscheidung des anglo-amerikanischen Bereiche-

21

Vgl. dazu aus deutscher Sicht Flessner, S. 57 ff.; Friedmann, Bereicherungshaftung, S. 24; Zweigert/Kötz, Bd. 2, S. 282. 22

Siehe zur Bedeutung von Fiktionen Larenz, S. 262 ff. Vgl. Jackson, Quasi-Contract, S. 122 ff. 23

Vgl. Blackstone, Bd. 3, S. 153 ff., 158.

24

Blackstone, Bd. 3, S. 153, 158; dazu Fifoot,

History and Sources, S. 367.

25

Sir William Murray, als Lord Mansfield seit 1756 Hauptrichter der King's Bench; zu Lord Mansfield siehe Fifoot, Lord Mansfield, S. 27 ff.; Holdsworth, History, Bd. 12, S. 464 ff.; Atiyah, Freedom of Contract, S. 120 ff. 26

2 Burr. 1005. Ein kürzerer Report findet sich in 1 W.B1. 219.

24

A. Einleitung

rungsrechts schlechthin angesehen wird 27 , unternahm Lord Mansfield den Versuch, mit Hilfe von Anleihen im römischen Recht28 die action for money had and received in ihrer bereicherungsrechtlichen Ausprägung von der implied-contract-Theorie zu lösen und auf eine neue Grundlage zu stellen. Der Beklagte, John Macferlan, hatte gegen den Kläger, Jacob Moses, vor einem lokalen Gericht (Court of Conscience) ein Urteil erstritten, das der materiellen Rechtslage widersprach, weil der Beklagte den Kläger zuvor schriftlich von seiner Haftung aus der Indossierung von vier schriftlichen Schuldversprechen befreit hatte. Moses zahlte aufgrund des Urteils und verklagte Macferlan in der King's Bench auf Rückzahlung mit einer „action upon indebitatus assumpsit for money had and received". Damit stützte Moses seine Klage nicht auf den Bruch der schriftlichen Haftungsbefreiung, sondern trug vor, daß der Beklagte sich zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet habe. Obwohl der Beklagte einwandte, es sei nicht möglich, in dieser Situation auf einen ausdrücklichen oder als abgeschlossen geltenden Vertrag zu schließen29, brauchte sich das Gericht aufgrund der Vertragsfiktion nicht damit zu befassen, ob Macferlan tatsächlich die Rückzahlung des Geldes versprochen hatte. Es hatte stattdessen zu beurteilen, ob im Fall der Zahlung aufgrund eines wirksam ergangenen Urteils ein RückZahlungsanspruch gewährt wird, wenn die Zahlung der materiellen Rechtslage widerspricht. 30 Trotz fehlender Präzedenzentscheidung verurteilte die King's Bench den Beklagten zur Rückzahlung. Die damit einhergehende Erweiterung der action for money had and received begründete Lord Mansfield mit einem Hinweis auf naturrechtliche Billigkeit (natural justice und bonum et aequum): „If the defendant be under an obligation, from the ties of natural justice, to refund; the law implies a debt, and gives this action, founded in the equity of the plaintiff's

27

Birks, Current Legal Probls. 37 (1984), 1, 3. Zu der Entscheidung Birks, Wrongs, S. 180 f.; Dawson, Unjust Enrichment, S. 11 ff. Zweigert/Kötz, S. 283; Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 292 f.; Friedmann, Bereicherungshaftung, S. 22 f. 28

Dazu Birks, Current Legal Probls. 37 (1984), 1 ff.; ders./McLeod, Stud. 6 (1986), 46 ff.

Oxford J.Legal

29

2 Burr. 1005, 1008: „No assumpsit lies, except upon an express or implied contract: but here it is impossible to presume any contract to refund money, which the defendant recovered by an adverse suit/' 30 Moses v. Macferlan, 2 Burr. 1005, 1008; Oldham, S. 258 f. Der Widerspruch zur materiellen Rechtslage war unstreitig; fraglich war lediglich die Anwendbarkeit der action of money had and received, vgl. Baker, Assumpsit, S. 54.

I. Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts

25

case, as it where upon a contract ('quasi ex contractu' as the Roman law expresses it). ... It lies only for money which ex aequo et bono the defendant ought to refund. ... In one word, the gist of this kind of action is, that the defendant, upon the circumstances of the case, is obliged by the ties of natural justice and equity31 to refund the money."32 Neu und geradezu revolutionär hieran war, daß Lord Mansfield den Anspruch auf Rückgewähr nicht auf einen fiktiven Vertrag stützte, sondern auf eine vom objektiven Recht auferlegte Verpflichtung im Sinne eines gesetzlichen Schuldverhältnisses33, das aus der natürlichen Gerechtigkeit folgt. 34 Der Vertrag wird nur als erläuternder Vergleich, nicht aber als Voraussetzung der Klage herangezogen.35 Konsequenz dieser Sichtweise war, daß der Kläger trotz formal fehlenden Rechtsgrundes für die Leistung keinen Anspruch auf Rückgewähr hat, wenn es nicht der Gerechtigkeit widerspricht, daß der Beklagte das Geld behält.36 Der Anwendungsbereich der action for money had and received war im Licht dieser und anderer Entscheidungen37, an denen Lord Mansfield beteiligt war, ausgeweitet und im

31

Equity ist hier nicht im Sinne des equity-Rechts, sondern als allgemeine Billigkeit zu verstehen, vgl. Hanbury, L.Q.Rev. 40 (1924), 31, 35. Zu den Reaktionen auf diesen Ansatz Winfield, Province, S. 129. Die Vereinheitlichung von common law und equityRecht bei der action of indebitatus assumpsit wurde später von Blackstone, Bd. 3, S. 432, aufgegriffen, dazu Holdsworth, History, Bd. 12, S. 584 ff. Siehe ferner Clarke v. Shee (1774), 1 Cowp. 197, Lofft 756. 32

2 Burr. 1005 ff.

33

So zutreffend Fifoot, Lord Mansfield, S. 142 f.; Winfield, Province, S. 127; Hanbury, L.Q.Rev. 40 (1924), 31, 35. Anders Jackson, Quasi-Contract, S. 118 f., der davon ausgeht, Lord Mansfield habe weiterhin einen fiktiven Vertrag als Voraussetzung der action angesehen, vgl. auch Oldham , S. 227; Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 293. Zur Unterscheidung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche Keener , Harv.L.Rev. 7 (1893), 57, 59. 34

Siehe Sadler v. Evans (1766), 4 Burr. 1984, 1986; Dale v. Sollet (1767), 4 Burr. 2133; Clarke v. Shee & Johnson (1774), 1 Cowp. 197; Plumb v. Carter (1774), 1 Cowp. 116. Zu weiteren Fällen Fifoot , Lord Mansfield, S. 145 ff. 35

Vgl. Hanbury , L.Q.Rev. 40 (1924), 31, 35. Anders Jackson , Quasi-Contract, S. 118 f. 36

Price v. Neal (1762), 3 Burr. 1354, 1 W.B1. 390, per Lord Mansfield : „In this action the plaintiff cannot recover the money, unless it be against conscience in the defendant to retain it"; Farmer v. Arundel (1772), 2 W.B1. 824; Munt v. Stokes (1792), 4 T.R. 561. 37

Floyer v. Edwards (1774), 1 Cowp. 112, Lofft 595; Plumb v. Carter (1774), 1 Cowp. 116; Jeston v. Brooke (1778), 2 Cowp. 793.

26

A. Einleitung

Sinne einer flexiblen Klage umgestaltet worden. Gleichwohl war sich Lord Mansfield der Gefahren, die mit der Unschärfe der Klagevoraussetzungen verbunden waren, bewußt.38 So ließ auch er eine Erweiterung der action for money had and received nicht zu, die den Umfang des Rechtsmittels beträchtlich erweitert hätte: Die action konnte nicht angewandt werden, wenn der Beklagte kein Geld, sondern Waren erhalten hatte.39

4. Die materiell-rechtliche

implied-contract-Theorie

Erfolg und Anerkennung der Grundsätze von Moses v. Macferlan 40 sollten in England aber noch gut 200 Jahre auf sich warten lassen. Nachdem das konkrete Ergebnis von Moses v. Macferlan - die Rückgewährpflicht trotz wirksamer Verurteilung zur Zahlung - vom Gericht bereits 179741 scharf kritisiert und entschieden worden war 42, daß ein wirksames Zahlungsurteil einer Rückforderung entgegenstünde, ging der Einfluß der theoretischen Ausführungen zu den Grundlagen der action for money had and received in der englischen Rechtsprechung zugunsten der reinen implied-contract-Theorie gegen Mitte des 19. Jahrhunderts zurück.43 William Blackstone (1723-1780)44 trug mit seinen im 18. und 19. Jahrhundert in England und den USA sehr einflußreichen Commentaries on the Laws of England dazu bei, den von Lord Mansfield vorgezeichneten Unterschied zwi-

38 Vgl. Longchamp v. Kenny (1779), 1 Doug. 138; Weston v. Dounes (1778), 1 Doug. 24; Towers v. Barrett (1786), 1 T.R. 133. 39

Nightingal v. Devisme (1770), 5 Burr. 2589.

40

(1760), 1 Burr. 1005.

41

Marriot v. Hampton (1797), 7 T.R. 269: Die Rückforderung einer aufgrund eines nicht nichtigen Urteils erfolgten Leistung ist zur Sicherung des Rechtsfriedens ausgeschlossen. Siehe auch Phillips v. Hunter (1795), 2 H.B1. 402; Brisbane v. Dacres (1813), 5 Taun. 160. 42

Dazu näher unten S. 180 ff.

43

Vgl. Kelly v. Solari (1841), 9 M. & W. 54; Edwards v. Bates (1844), 7 Man. & G. 590; Miller v. Attlee (1849), 13 Jur. 431; Freeman v. Jeffries (1859), 4 L.R.Ex. 189, 199. Dazu Palmer, History of Restitution, S. 12; Dawson , Unjust Enrichment, S. 15; Goff/Jones, S. 13 Fn. 74. Siehe auch Baylis v. Bishop of London, [1913] 1 Ch. 127. 44

Venerian Professor an der Oxford University (hielt die ersten Vorlesungen über englisches Recht an einer Universität), siehe Holdsworth, History, Bd. 12, S. 13 ff; Zimmermann, ZEuP 1993, 3, 17 ff.

I. Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts

27

sehen Vertrag und gesetzlicher Verpflichtung im 19. Jahrhundert wieder zu verwischen.45 Ausgehend von der Theorie vom Gesellschaftsvertrag (social contract) 46 ist bei Blackstone auch der implied contract ein echter Vertrag, der zwar nicht aus dem konkreten Sachverhalt hervorgeht, sich aber auf die unwiderlegliche Vermutung stützt, daß jeder Rechtsgenosse sich verpflichtet habe, das zu tun, was die Gerechtigkeit gebiete.47 Nach diesem Konzept folgt aus den Grundsätzen des Naturrechts - an denen Blackstone im Anschluß an Lord Mansfield festhält - nicht die Rückgewährpflicht als solche, sondern der Vertrag zwischen den Parteien (implied contract arising from natural reason and the just construction of law).48 Blackstone unterscheidet daher nicht zwischen Verträgen und gesetzlichen Schuldverhältnissen, sondern hält an der hergebrachten Unterteilung in ausdrückliche und als abgeschlossen geltende Verträge fest. 49 In die Gruppe der implied contracts bezieht auch er Fälle ein, bei denen aus moderner Sicht ein Vertrag zwischen den Parteien stillschweigend zustandegekommen ist (tacit contracts).50 Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde in der Literatur des englischen Rechtskreises durch den Einfluß des römischen Rechts, vermittelt vor allem durch die zivilrechtlichen Arbeiten des Franzosen Robert Josephe Pothier51 (1699-1772), zwischen vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprü-

45

Vgl. Birks, Current Legal Probls. 3 (1984), 1, 13; ders./McLeod, Oxford J.Legal Stud. 6 (1986), 46. Siehe auch Hanbury, L.Q.Rev. 66 (1950), 318, 328 ff. 46

Blackstone, Bd. 3, S. 159 ff. Vgl. Birks, Current Legal Probls. 37 (1984), 1, 13; ders./McLeod, Oxford J.Legal Stud. 6 (1986), 46, 51. 47

Blackstone, Bd. 3, S. 158. Vgl. dazu Fifoot, Lord Mansfield, S. 145; ders., History and Sources, S. 367; Birks, Current Legal Probls. 37 (1984), 1, 13 f.; Holdsworth, Bd. 3, S. 96. Zu den Parallelen zum Usus modernus siehe Birks/McLeod, Oxford J.Legal Stud. 6 (1986), 46, 53 ff. 48

Blackstone, Bd. 3, S. 161.

49

Vgl. zur Kritik an Blackstone insoweit Hertzog v. Hertzog (1857), 29 Pa. 465, 467, per Lowrie, J., und Keener , Harv.L.Rev. 7 (1893), 57, 60. Siehe Fifoot, History and Sources, S. 367. 50

Blackstone, Bd. 3, S. 161; ebenso noch Chitty, S. 16; Addison, Kap. 7. Dazu Holdsworth, History, Bd. 8, S. 96; Jackson, Quasi-Contract, S. 128. 51

Traité des Obligations, 1.2.114. Zu Pothier vgl. insoweit Birks/McLeod, Oxford J.Legal Stud. 6 (1986), 46, 58. Zum Einfluß Pothiers auf das englische Recht Zimmermann, SavZ (germ.Abt.) 102 (1985), 168 ff., 176 f., 201 ff.

A. Einleitung

28

chen im Sinne der modernen Doktrin unterschieden.52 Dies hatte auf der anderen Seite zur Folge, daß quasi-vertragliche Rechtsbehelfe in den Werken über das Vertragsrecht kaum noch dargestellt wurden.53 Als im 19. Jahrhundert das System der Klageformen aufgegeben wurde54, war der prozeßrechtlich bedingte Hauptgrund für die Unterscheidung von express und implied contract entfallen. So sah der Common Law Procedure Act 1852 ausdrücklich vor, daß fiktive Versprechen in den indebitatus Klagen nicht länger vorgetragen werden mußten.55 Die forms of action als Ordnungssystem wurden bald verdrängt durch eine sich am materiellen Recht orientierende Zweiteilung in Vertragsrecht (law of contract) und Deliktsrecht (law of torts). 56 Obwohl mit dem Wegfall der Klageformen auch die Fiktion eines Vertrages überflüssig geworden war, wurde von der Rechtsprechung weiterhin am implied contract als Grundlage quasivertraglicher Ansprüche festgehalten. 57 Die Fiktion eines Vertrages, notwendig lediglich aufgrund der im 17. Jahrhundert von den Klägern bevorzugten Klageform, wurde Bestandteil des materiellen Vertragsrechts. 58 Systematisch wurden quasi-contracts als simple contracts, d.h. echte Verträge, eingestuft. 59

52

Vgl. Maine, S. 343 ff.; Leake, S. 1 ff. Dazu Atiyah, Freedom of Contract, S. 481; ferner Keener, Harv.L.Rev. 7 (1893), 57, 60. 53

Siehe beispielsweise Pollock, Contract, S. 1 if., wo quasi-contracts nicht behandelt werden. Siehe Atiyah, Freedom of Contract, S. 481; Jackson, L.Q.Rev. 53 (1937), 526 ff. 54

Die alten Klageformen (forms of action) wurden durch den Uniformity of Procedure Act of 1832 und den Real Property Limitation Act of 1833 ersetzt durch ein einheitliches writ-Formular. Der Common Law Procedure Act of 1852 sah vor, daß in diesem Formular die form of action auch nicht mehr bezeichnet werden mußte. Siehe Baker, Introduction, S. 80. 55

Common Law Procedure Act of 1852, sec. 3. Siehe Judicature Act 1873-1875, Schedule I. Dazu Munkman, S. 7. 56

Vgl. Maitland, Forms of Action, S. 59 ff.; Gilmore, U.Chi.L.Rev. 38 (1971), 111; Goff/Jones, S. 9. Zur Kritik an der Beschränkung auf contract und tort Lord Wright, Cambridge L.J. 6 (1936-1938), 305, 312 ff. 57

Goff/Jones,

S. 9.

58

Holdsworth,

L.Q.Rev. 55 (1939), 37, 42.

59

Bullen/Leake,

S. 35; Keener, Harv.L.Rev. 7 (1893), 57 f.

I. Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts

29

5. Der amerikanische Einfluß Aufbauend auf Tendenzen in der amerikanischen Rechtsprechung60, die schon frühzeitig anerkannt hatte, daß es sich bei einem implied contract um eine Fiktion und nicht um einen echten Vertrag handelt61, begann man gegen Ende des 19. Jahrhunderts an der Harvard Law School, quasi-vertragliche Rechtsbehelfe auf der Grundlage von Moses v. Macferlan 62 neu zu ordnen und von der implied-contract-Theorie zu lösen. Neben den historischen Arbeiten von Arnes63 zur action of assumpsit bereiteten vor allem Keener64 und Woodward65 durch ihre um die Jahrhundertwende veröffentlichten Abhandlungen zum law of quasi-contract die moderne Entwicklung zum umfassend verstandenen law of restitution vor. Keener66 vertrat den Ansatz, viele zum Bereich quasi-contract ergangenen Entscheidungen seien auf das Prinzip zurückzuführen, daß sich niemand auf Kosten eines anderen bereichern dürfe, womit er gleichzeitig vom implied contract als Klagegrundlage abrückte. Stattdessen sprach er von einer vom objektiven Recht begründeten Zahlungsverpflichtung.67 Mit der Neuordnung auf der Grundlage des Bereicherungsprinzips ging einher, daß nach und nach die Trennung zwischen quasi-vertraglichen Rechts-

60 Vgl. Manufacturers' (1826), 3 N.H. 384.

& Mechanics* Bank v. Gore (1818), 15 Mass. 75; Hill v. Davis

61

Hertzog v. Hertzog (1857), 29 Pa. 465,468: „The contract is a mere fiction, a form imposed in order to adapt the case to a given remedy." Vgl. Sceva v. True (1873), 53 N.H. 627, 630; Cary v. Curtis (1845), 44 U.S. 3 (How.) 236, 252, 255, per Story . Dazu Palmer , History of Restitution, S. 31. 62

(1760), 2 Burr. 1005.

63

Harv.L.Rev. 2 (1888), 1 ff., 53 ff.

64

Quasi-Contracts, S. 19 ff.

65

§§ 1 und 8.

66

Quasi-Contracts, S. 119; ders ., Harv.L.Rev. 7 (1893), 57, 68: „Quasi-contracts may be said in general to be founded ... upon the doctrine that no one shall be allowed unjustly to profit or enrich himself at the expense of another." 67

Keener , Quasi-Contracts, S. 15; ders ., Harv.L.Rev. 7 (1893), 57, 58. Vgl. die Parallele zu Moses v. Macferlan (1760), 2 Burr. 1005. Ebenso definiert Woodward , S. 4, der sich entschieden gegen eine Ableitung quasi-vertraglicher Ansprüche aus einem contract implied in law wendet, diese Ansprüche als „legal obligation arising, without reference to the assent of the obligor, from the receipt of a benefit the retention of which is unjust, and requiring the obligor to make restitution".

30

A. Einleitung

behelfen und solchen des equity-Rechts entfiel. Die Entwicklung zu einer materiellen Vereinheitlichung fand ihren Höhepunkt im Restatement of the Law of Restitution, in dem nahezu umfassend alle bereicherungsrechtlichen Rechtsbehelfe „at law" und „at equity" zusammenhängend dargestellt wurden.68 Die amerikanischen Gerichte sind dem Restatement, das als Empfehlung des American Law Institute selbst keine Gesetzeskraft hat69, weitestgehend gefolgt. 70 Neue Impulse hat die Entwicklung des Bereicherungsrechts seit den 50er Jahren vor allem durch die Werke von Dawson71 und Palmer72 bekommen. Dawson stellte in seiner 1951 erschienenen Abhandlung „Unjust Enrichment" unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Aspekte die Entwicklung des principles of unjust enrichment dar, das er als Anregung und Richtmaß für die Rechtsprechung versteht.73 Ausgehend vom historischen Entwicklungsschema ordnet Palmer in einem vierbändigen Werk 74 die nahezu unübersichtliche Vielfalt der amerikanischen Präzedenzfalle in verschiedene Fallgruppen, ohne dieses Rechtsgebiet mit seiner deskriptiven Abhandlung aber entscheidend fortzubilden. Die Fülle des von Palmer zusammengetragenen Materials macht zugleich deutlich - wie von ihm selbst festgestellt wird 75 -, daß die Grenzen des law of restitution durch die Weite des Begriffes der ungerechtfertigten Bereicherung im common law zu verschwimmen drohen.

68

Zur Kritik am Restatement vgl. Seavey/Scott, L.Q.Rev. 54 (1938), 529 ff. 69

L.Q.Rev. 54 (1938), 29 ff.; Winfield,

Dazu Hay, S. 14.

70

Siehe etwa Gust v. Wilson (1953), 60 N.W.2d 202 (N.D.); Westgate v. Maryland Casualty Co. (1945), 147 F.2d 177, 180 (6th Cir.); General Accident Fire & Life Assurance Co. v. BergquistX 1961), 111 N.W.2d 900, 902 (Wis.); Accoustical Screens in Color Inc. v. T.C. Lordon Co. (1975), 524 S.W.2d 346 (Tex.Civ.App.). Vgl. Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 297 m.w.N. 71 Unjust Enrichment; ders., Indirect Enrichment, S. 789 ff.; ders., Ohio St.L.J. 20 (1959), 175 ff. 72

Law of Restitution, Bd. 1 bis 4.

73

Anders Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 300, der von der „Idee einer bereicherungsrechtlichen Generalklausel" spricht und bei Dawson den Übergang vom principle zu einer general rule findet. 74 Law of Restitution. Vgl. ders., Mistake and Unjust Enrichment. Zu Palmer und dessen Werk siehe Cooperrider, Mich.L.Rev. 77 (1978), 6 ff.; Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 300 ff., 304 ff. 75

Palmer, Law of Restitution, Bd. 1, Preface: „Restitution has no well-defined boundaries because it is concerned with unjust enrichment, and that can appear in many places over almost the entire body of private law as well as some parts of public law."

I. Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts

31

Die Werke von Keener und Palmer und selbst das Restatement of Restitution haben nach der anfänglichen Euphorie, die sie auslösten, in den USA keine Nachfolger gefunden. 76 Zu dieser Entwicklung haben sowohl die allgemein kritische Haltung des Rechtsrealismus gegenüber Theorie und Systembildung77 als auch die Vorbehalte insbesondere von Atiyah78 und Gilmore 79 gegenüber der Einführung von „restitution" als neuer Kategorie beigetragen. Beide Autoren erkennen demgegenüber im Bereich common law eine Verschmelzung der Haftungstatbestände des Delikts-, Bereicherungs- und Vertragsrecht zu einzelnen, mehr oder weniger einheitlichen Grundtatbeständen, die sich etwa auf ein vertragliches Versprechen, den Empfang eines Vorteils oder auf ausgeübtes Vertrauen stützen. Die mit der Einführung des law of restitution als weitere Kategorie sich vertiefende Trennung dieser Rechtsbereiche sehen sie daher als künstlich und wenig zweckmäßig an.

6. Wechselspiel zwischen Tradition

und Moderne in England

Unbeeindruckt von den Tendenzen in der amerikanischen Literatur und trotz vereinzelter Ablehnung80 in der Rechtsprechung gewann die implied-contractTheorie in England zu Beginn des 20. Jahrhunderts in gewandelter Form neues Ansehen.81 So lehnte im Jahre 1914 das House of Lords in der oft zitierten

76

In den achtziger Jahren wurde unter der Leitung von Young eine Neubearbeitung des Restatement angefangen, die jedoch nicht fortgesetzt wurde, Jones, Past and Future, S. 2. Siehe zum Restatement on Contracts (Second) Farnsworth, RabelsZ 47 (1983), 336 ff. Vgl. auch die bei Wade, Hastings L.J. 19 (1968), 1087 ff., zum Restatement aufgeführte Literatur. Als Folge eines einflußreichen Artikels von Fuller/Perdue, Yale L.J. 46 (1936/1937), 52 ff., 373 ff., hat restitution als Kategorie der Schadensberechnung (restitutionaire damages) im Vertragsrecht einen festen Platz eingenommen. Dazu etwa Atiyah, Contract, S. 465 ff. 77

Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 305. Allgemein zur Theorie der realistic school siehe etwa Llewellyn, Harv.L.Rev. 44 (1931), 1220 ff. 78

Freedom of Contract, S. 764,768. Dagegen Birks, Current Legal Probls. 36 (1983), 141 ff.; dazu Atiyah, Essays, S. 47 ff. Siehe Birks, Restitution, S. 28 ff.; Burrows, L.Q.Rev. 99 (1983), 217, 232 ff.; Hedley, Legal Stud. 5 (1985), 56 ff. 79

Contract, S. 87 ff.

80

Siehe etwa Re Rhodes, (1890) 44 Ch.D. 94, 105, per Cotton, L.J.

81

Nur vereinzelt wurde im 19. Jahrhundert noch auf den billigkeitsrechtlichen Gedanken aus Moses v. Macferlan zurückgegriffen, vgl. beispielsweise Rogers v. Ingham (1876), 3 Ch.D. 351, 355, per James, L.J.

32

A. Einleitung

Entscheidung Sinclair v. Brougham82 unter ausdrücklicher Zurückweisung des Ansatzes von Lord Mansfield in Moses v. Macferlan 83 eine auf assumpsit gestützte Rückzahlungsklage ab, weil ein als abgeschlossen geltender Vertrag nicht Zustandekommen sei. Eine Baugesellschaft hatte durch die Annahme von Kundengeldern als Einlagen Bankgeschäfte getätigt, die wegen Verstoßes gegen den Zweck der Gesellschaft unwirksam waren (ultra vires). Die Kunden der Baugesellschaft verlangten die Rückzahlung des von ihnen als Einlage an die Gesellschaft gezahlten Geldes. Das Gericht entschied gegen die Rückgewähr nach Bereicherungsgrundsätzen und wies damit gleichzeitig den billigkeitsrechtlichen Ansatz von Lord Mansfields als Entscheidungsgrundlage zurück 84, um die Reichweite quasi-vertraglicher Ansprüche auf die traditionellen Anwendungsfälle einzugrenzen.85 Ein fiktiver Vertrag sollte nicht zustande kommen können, wenn die Parteien auch tatsächlich keinen Vertrag mit einem solchen Inhalt hätten schließen können.86 Die Rückgewährpflicht besteht demnach nur dann, wenn sie nach den Umständen gerechtfertigt ist (Billigkeitselement) und nach objektivem Recht die Fiktion eines Vertrages nicht unzulässig ist (Ver-

82

[1914] A.C. 398. Dazu Munkman, S. 7 f.

83

(1760), 2 Burr. 1005. Siehe Baylis v. Bishop of London, [1913] 1 Ch. 127, 140, per Lord Hamilton-, Holt v. Markham, [1923] 1 K.B. 504, 513. 84 Sinclair v. Brougham, [1914] A.C. 398, 456: „There is now no ground left for suggesting as a recognizable 'equity' the right to recover money in personam merely because it would be the right and fair thing that it should be refunded to the payer." 85

Sinclair v. Brougham, [1914] A.C. 398, 453: „The action for money had and received cannot now be extended beyond the principles illustrated in the decided cases." Dazu Denning, L.Q.Rev. 83 (1967), 277. Gleichwohl entschied das Gericht für eine teilweise Rückgewähr: Das der Baugesellschaft gezahlte Geld gehöre nach equity-Recht noch deren Kunden. Ebenso gehöre aber ein Teil des Vermögens nach equity-Recht den Gesellschaftern. Da die eine Gruppe nicht der anderen vorzuziehen sei, sei das vorhandene Vermögen unter ihnen aufzuteilen. Hätte das Gericht der auf indebitatus assumpsit gestützten Rückgewährklage stattgegeben, so wären die Gesellschafter leer ausgegangen. Vgl. dazu Holdsworth, L.Q.Rev. 55 (1939), 37, 39 f. Zum Fall auch Burrows, Restitution, S. 69. 86 Sinclair v. Brougham, [1914] A.C. 398, 440, per Lord Parker. „The implied promise on which the action for money had and received is based would be precisely that promise which the company or association could not lawfully make." Ebenso Sinclair v. Brougham , [1914] A.C. 398, 452, per Lord Sumner: „The law cannot de jure impute promises to repay, whether for money had and received or otherwise, which, if made de facto, it would inexorably avoid." Vgl. Gutteridge/David, Cambridge L.J. 5 (1933-1935), 204,224. Zur Kritik der Entscheidung vgl. Dawson, Unjust Enrichment, S. 16 ff.; Kupisch, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 49 mit Fn. 80.

I. Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts

33

tragselement).87 Aus der Vertrags-Fiktion als prozessual wirksame Rechtsfolgenverweisung wurde eine partielle Rechtsgrundverweisung.88 So konnte beispielsweise Geld, das einem Jugendlichen geliehen worden war, nicht nach den Grundsätzen der action for money had and received zurückgefordert werden.89 Unter dem Einfluß der Entwicklung in den Vereinigten Staaten, insbesondere des Restatements, schlugen Winfield 90, Friedmann91 und Allen 92 als sogenannte Modernisten93 auch für das englische Recht vor, die implied-contractTheorie und damit das Vertragselement aufzugeben, um die Lücke im Rechtsschutzsystem auf der Grundlage einer doctrine of unjust enrichment zu schliessen. In ihren Augen war es gerade nicht wünschenswert, durch die Regeln des Vertragsrecht bestimmte Rechtsbehelfe des Rechts der quasi-contracts einzuschränken.94 Ihnen standen im Gefolge von Sinclair v. Brougham95 die Traditionalisten96 gegenüber, die weiterhin auf den implied contract als Grundlage

87

So schon in Cowern v. Nield, [1912] K.B. 419. Dazu Hanbury, L.Q.Rev. 40 (1924), 31, 36; Holdsworth, L.Q.Rev. 55 (1939), 37, 43. Vgl. Jackson, Quasi-Contract, S. 123. 88

Vgl. Holdsworth,

L.Q.Rev. 55 (1939), 37, 42; Re Simms, [1934] Ch. 1, 31 f.

89

Vgl. neben Cowern v. Nield, [1912] 2 K.B. 419 auch R. Leslie Ltd. v. Sheill, [1914] 3 K.B. 607; Chandler v. Webster, [1904] 1 K.B. 493; Fibrosa Spolka Akcyjna v. Fairbairn Lawson Combe Barbour Ltd., [1943] A.C. 32. Dazu Zweigert/Kötz, S. 284; Goff/Jones, S. 10. 90

Province, S. 141 (idea of unjust benefit); ders., Quasi-Contracts; ders., L.Q.Rev. 54 (1938), 201 ff. 91

L.Q.Rev. 53 (1937), 449 ff.

92

L.Q.Rev. 54 (1938), 201, 207.

93

Vgl. neben den vorgenannten Gutteridge/David, Cambridge L.J. 5 (1934), 204 ff.; Jackson, Quasi-Contract, S. 117, 123; Friedmann, Can.B.Rev. 16 (1938), 243, 265; Wright, Cambridge L.J. 6 (1938), 305 ff.; Seavey/Scott, L.Q.Rev. 54 (1938), 29 ff. Dazu Coleman, Cambrian L.Rev. 10 (1979), 8 ff. Zur kanadischen Entwicklung Samek, U.Toronto L.J. 27 (1977), 335 ff.; Fridman, Ottawa L.Rev. 8 (1976), 156 ff.; ders., U.Toronto L.J. 29 (1979), 160 ff.; allgemein Klippert, Enrichment, S. 1 ff. 94

Jackson, Quasi-Contract, S. 123; Friedman, L.Q.Rev. 53 (1937), 449, 451.

95

[1914] A.C. 398 ff.

96

Hanbury, L.Q.Rev. 40 (1924), 31, 35 f.; Holdsworth, L.Q.Rev. 55 (1939), 37 ff.; ders., History, Bd. 12, S. 544\Landon, L.Q.Rev. 53 (1937), 302 ff.; ders., Bell Yard 8 (1931), 19 ff.; Radcliffe, L.Q.Rev. 54 (1938), 24 ff. Die Begriffe „Modernisten" und „Traditionalisten" gehen auf Klippert, U.Toronto L.J. 30 (1980), 356, 363, zurück. 3 Heemann

A. Einleitung

34

bereicherungsrechtlicher Ansprüche bauten. Den Traditionalisten war ein principle of unjust enrichment als Entscheidungsgrundlage zu unkonkret und nicht praktikabel.97 Von ihnen wurde lediglich anerkannt, daß die Frage, wann auf ein Zahlungsversprechen geschlossen werden kann, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu beantworten ist.98 Daneben sollten jedoch noch eben jene Regeln des Vertragsrechts zur Anwendung kommen, die in bestimmten Situationen einer Rückgewähr entgegenstehen.99 Das Festhalten am implied contract war als formales Korrektiv gedacht, das eine Verbindung zu den bisherigen Präzedenzfällen aufrechterhielt und so - trotz aller Mängel - im Gegensatz zum weitenBereicherungsprinzipEntscheidungssicherheitgewährleistensollte: Better a system which is too rigid than no system at all. 100 Trotz vereinzelter auf Lord Wright zurückgehender Erfolge in Rechtsprechung101 und Literatur 102 konnten sich die Modernisten zunächst nicht durchsetzen. Quasi-vertragliche Rückgewähransprüche wurden weiterhin auf einen implied contract gestützt.103 Eine Ausnahme stellte neben Lord Wright vor allem Lord Denning dar, der sich gelegentlich ebenfalls auf das principle of unjust enrichment berief. 104 Erst in den 60er Jahren wurde in England

97

Zu diesem Vorwurf Seavey, Okla.L.Rev. 7 (1954), 257 ff.

98

Holdsworth,

99

Vgl. Holdsworth,

L.Q.Rev. 55 (1939), 37, 48; ders., History, Bd. 12, S. 545. L.Q.Rev. 55 (1939), 37, 42.

100

Holdsworth , L.Q.Rev. 55 (1939), 37 ff.; ders., History, Bd. 12, S. 545 f. Aufschlußreich ist das von Holdsworth , L.Q.Rev. 55 (1939), 37, 53, gebrachte Zitat von Hale : „It is a reason for me to preferre a Law by which a Kingdom hath been happily governed four or five hundred years then to adventure the happiness and Peace of a Kingdome upon Some new Theory of my owne tho' I am better acquainted with the reasonableness of my owne theory then with that Law." 101

Brook's Wharf & Bull Wharf, Ltd. v. Goodman Bros., [1937] 1 K.B. 534, 545 (C.A.); Fibrosa SpolkaAkcyjna v. FairbairnLawson Combe Barbour, Ltd., [1943] A.C. 32. Zustimmend Winfleld, L.Q.Rev. 53 (1937), 447 ff.; Friedmann, L.Q.Rev. 53 (1937), 449 ff. 102

Winfleld, Quasi-Contracts, S. 20 ff., Munkman, S. 3 ff.; Cheshire/Fifoot, S. 584; Waters, Constructive Trust, S. 12 ff.; ders., Current Legal Probls. 17 (1964), 42 ff.; ders., Vand.L.Rev. 19 (1966), 215 ff. 103

Vgl. Reading v. The King, [1949] 2 K.B. 232 (C.A.); Reading v. Attorney, [1951] A.C. 507 (H.L.); In re Dip lock, [1948] Ch. 465 (C.A.). 104

Kiriri Cotton Co. Ltd. v. Dewani, [1960] A.C. 192 (P.C.). Vgl. auch Lord Denning, L.Q.Rev. 65 (1949), 37, 38 f. Zu Lord Dennings Einfluß Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 311 ff.

I. Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts

35

durch das von Goff/Jones veröffentlichte Werk „Law of Restitution"105, das nunmehr in vierter Auflage erschienen ist, eine Wende eingeleitet und der Anschluß an die Entwicklung in den USA gewonnen. Goff/Jones wenden sich entschieden gegen die implied-contract-Theorie 106 und gehen zu einem principle of unjust enrichment über, dessen Elemente sie ähnlich wie das amerikanische Restatement definieren: „It [the principle of unjust enrichment] presupposes three things. First, the defendant must have been enriched by the receipt of a benefit. Secondly, that benefit must have been gained at the plaintiff's expense. Thirdly, it would be unjust to allow the defendant to retain that benefit." 1 0 7 Obwohl zurückhaltend gegenüber einem general right of unjust enrichment hat neben Goff/Jones vor allem Birks mit seinem Werk „An Introduction to the Law of Restitution"108 entscheidenden Einfluß auf die weitere Entwicklung des law of restitution gehabt. Inzwischen hat das House of Lords mit der Entscheidung Lipkin Gorman v. Karpnale Ltd. 109 das principle of unjust enrichment als einheitsstiftendes Prinzip anerkannt und stillschweigend die implied-contract-Theorie als Klagegrundlage abgelehnt.110 Das Bereicherungsprinzip wurde zudem im Torts (Interference with Goods) Act 1977111 und Insolvency Act 1986112 vom Gesetzgeber als Haftungsgrundlage bestätigend zur Kenntnis genommen.113 Gegenwärtig wird in England die Aufgabe des prin-

105

Dazu Kötz, RabelsZ 32 (1968), 375 ff.; Martinek, RabelsZ 47 (1982), 284, 309 f. Siehe zum Hintergrund des Werkes Jones, Past and Future, S. 1 ff. 106

Goff/Jones , S. 10: „In our view, the concept of implied contract is, in this context, a meaningless, irrelevant and misleading anachronism." 107

Goff/Jones , S. 16 (Hervorhebungen im Original). Siehe auch B.P. Exploration Co. v. Hunt (No. 2), [1979], 1 W.L.R. 783, 839, per Lord Goff. 108

Siehe ebenso Birks, Current Legal Probls. 36, (1983), 141 ff.

it» [i99i] 2 A.C. 548. Siehe auch Woolwich Equitable Building Society v. Commissioners of Inland Revenue , [1993] A.C. 70 (H.L.). 110

Burrows , Restitution, S. 2 ff.; Goff/Jones , S. 14 f.; Schräge /Nicholas, S. 10. In Kanada wurde das Bereicherungsprinzip mit Deglman v. Guaranty Trust Co. of Canada, [1954] S.C.R. 725, anerkannt, dazu Angus, Can.B.Rev. 42 (1964), 529 ff. 111

Section 7 (4).

112

Section 382 (4).

113

Dazu R. v. Tower Hamletts L.B.C., ex. p. Chetnik Developments Ltd., [1988] 2 W.L.R. 654, 669 f.

36

A. Einleitung

ciples of unjust enrichment darin gesehen, die vielfältigen Rechtsregeln nach common law und equity-Recht einer konsequent einheitlichen Betrachtung zu unterziehen und Ungereimtheiten auszugleichen.114

7. Weitere theoretische Ansätze Neben implied-contract-Theorie und principle of unjust enrichment hat in neuerer Zeit Stoljar 115 auf einen dritten theoretischen Ansatz aufmerksam gemacht. Nach Stoljar 116 haben die quasi-vertraglichen Rechtsbehelfe die Funktion der Durchsetzung von Ansprüchen, die sich auf das Eigentumsrecht an Geld stützen. Hintergrund dieser Theorie ist, daß seit dem 17. Jahrhundert in den Entscheidungen zur action for money had and received davon die Rede ist, der Beklagte habe Geld erlangt, das dem Kläger gehöre („the plaintiffs money" oder „received to the use of the plaintiff"). 117 Nach englischer Tradition konnte Geld, das nicht separat verwahrt wird, aufgrund der in der Regel eintretenden Vermischung nur im Eigentum des Besitzers stehen; (Mit-)Eigentum eines Dritten war ausgeschlossen.118 Die Berechtigung an Geld werde, so Stoljar, daher nicht mit einer dinglichen, sondern mit einer schuldrechtlichen Klage durchgesetzt.119 Hierin erkennt Stoljar den Grund für die historische Verbindung mit dem Vertragsrecht, da mit den vertraglichen Rechtsbehelfen typischerweise eine bestimmte Geldsumme vom Kläger verlangt werde. 120

114

Burrows , Restitution, S. 3; Maddaugh/McCamus, Restitution, S. 14. Vgl. Birks, Future, S. 1 ff.; Lord Goff, Sydney L.Rev. 12 (1989), 1 ff.; Hedley, J.Legal Stud. 8 (1988), 137 ff. Siehe auch die Bewertung von Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 323. Zu möglichen gesetzlichen Entwicklungen Beatson, Development, S. 279 ff. Dazu auch Schräge /Nicholas, S. 27. Zur Entwicklung des equity-Rechts Beatson, Equity, S. 244 ff. 115

Quasi-Contract, S. 5 ff., 113, 250. Kritisch dazu zunächst Atiyah, Mod.L.Rev. 29 (1966), 347, zustimmend aber ders., Freedom of Contract, S. 181. Siehe auch Anson, S. 301. Dagegen Burrows, Restitution, S. 4. 116

Quasi-Contract, S. 5. Zum Vergleich dieses Ansatzes mit Grotius und Pufendorf siehe Birks/McLeod, Oxford J.Legal Stud. 6 (1986), 46, 59. U1

Attorney General v. Perry (1733), 2 Com. 481; Moses v. Macferlan (1760), 2 Burr. 1005. 118

Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 473.

119

Stoljar, Quasi-Contract, S. 8.

120

Stoljar, Quasi-Contract, S. 8.

I. Die Grundlagen des englischen Bereicherungsrechts

37

Während das Eigentum an Sachen durch das Deliktsrecht geschützt sei121, werde das Eigentumsrecht an Geld durch die quasi-vertraglichen Rechtsbehelfe durchgesetzt.122 Allgemeiner formuliert es Atiyah123, wenn er vertragliche und quasi-vertragliche Ansprüche im 18. Jahrhundert durch eine beiden Haftungskonzepten unterliegende Theorie der Vorteilszuwendung (benefit) verbunden sieht.124 Eine Abweichung vom principle of unjust enrichment stellt auch die von Stoljar 125 und anderen126 vertretene Ansicht dar, nach der die zum law of restitution zu zählenden Fälle nicht so sehr auf einem unjust enrichment, d.h. einem vom Beklagten empfangenen Vorteil (benefit), als auf einem ungerechtfertigten Opfer auf Seiten des Klägers (unjust sacrifice) gestützt seien. Dieser Ansatz konnte sich jedoch nicht durchsetzen.127 Der Rationalisierung bereicherungsrechtlicher Ansprüche des common law sollte in den letzten Jahren auch die von verschiedenen Autoren 128 durchgeführte ökonomische Analyse dieser Rechtssätze anhand der Methodik dienen, die der Rechtswissenschaft von der in den USA verbreiteten law-and-economics-Bewegung bereitgestellt wurde. 129 Danach ist eine irrtümlich erhaltene Leistung beispielsweise dann zurückzugewähren, wenn der Empfänger mit geringeren Kosten als der Leistende den Irrtum hätte erkennen und ihn darüber

121 Eine dingliche Herausgabeklage wie die rei vindicatio ist dem anglo-amerikanischen Recht unbekannt, vgl. Fifoot, History and Sources, S. 25, 217; Nicholas , Tul.L.Rev. 36 (1962), 605, 606 Fn. 6. 122

Stoljar, Quasi-Contract, S. 8.

123

Freedom of Contract, S. 181.

124

Atiyah beruft sich u.a. auf Lord Holt in Martin v. Sitwell (1691), Holt 25: „The money was received without any consideration, and consequently was originally received to the plaintiffs use." 125

Quasi-Contract, S. 9 f.; ders ., Negotiorum Gestio, Bd. 10, S. 15 ff.

126

Beatson, Benefit, S. 21 ff.; Hedley , Legal Stud. 5 (1985), 56, 60 ff.; Muir , S. 297 ff. Zur Gegenposition vgl. Burrows , Restitution, S. 5. Siehe auch Jones, L.Q.Rev. 93 (1977), 273 ff. 127

Vgl. zur Kritik etwa Burrows , Restitution, S. 5. Vgl. Beatson, Benefit, S. 21 ff.

128

Long, Yale L.J. 94 (1984), 415 ff.; Levmore, Va.L.Rev. 71 (1985), 65; Beatson/ Bishop, U.Toronto L.J. 36(1986), 149 ff. Ablehnend Sutton, U.Toronto L.J. 37(1987), 389 ff., dazu Beatson, Mistaken Payments, S. 173 ff. 129

Allgemein zu law and economics, contract und restitution Posner, S. 89 ff., 133 f.; Cooter/Ulen, S. 212 ff.

38

A. Einleitung

aufklären können (least-cost avoider). 130 Diese Rationalisierungsversuche sind in erster Linie Ausdruck der in den USA verbreiteten Scheu vor Systembildung und der Suche nach alternativen Theorien. In der Rechtsprechung haben sie, soweit ersichtlich, für den Bereich des law of restitution bislang keinen Niederschlag gefunden.

I I . Überblick über die bereicherungsrechtlichen Anwendungsfälle der action for money had and received Vor dem Hintergrund der Diskussion zur implied-contract-Theorie wird leicht übersehen, daß das englische Recht schon zum Zeitpunkt der Entscheidung Moses v. Macferlan (1760)131 im Rahmen der action for money had and received eine Vielzahl von materiellen Regeln entwickelt hatte, die dem Ausgleich ungerechtfertigter Bereicherungen dienen. Obwohl die Kondiktionen des römischen Rechts nicht vom englischen Recht rezipiert wurden 132, war Lord Mansfield in Moses v. Macferlan beispielsweise in der Lage, die Anwendungsfälle der action for money had and received zwanglos nach eben diesen Kondiktionen zu ordnen: „It [the action for money had and received] lies for money paid by mistake; or upon a consideration which happens to fail; or for money got through imposition (express, or implied), or extortion, or oppression, or an undue advantage taken of the plaintiff's situation, contrary to laws made for protection of persons under those circumstances."133 Beim ersten Fall dieser Aufzählung („money paid by mistake") verweist Lord Mansfield auf die condictio indebiti (D. 12,6; Inst. 3,14,1 und 3,27,6; C. 4,5), mit der eine irrtümlich erbrachte Leistung zurückgefordert werden konnte. Sprachlich konnte das englische Recht diesen Fall freilich nicht mit „indebiti" bezeichnen, bedeutete „indebitatus" bei der action of assumpsit doch gerade, daß der Schuldner verpflichtet ist.134

130

Beatson/Bishop, U.Toronto L.J. 36 (1986), 149 ff.

131

2 Burr. 1005.

132

Selbst der Begriff „condictio" wurde nicht übernommen. Zum Vergleich common law und römisches Recht auch Sehr age /Nicholas, S. 9 ff. 133

Moses v. Macferlan (1760), 2 Burr. 1005, 1012. Die Formulierung wurde von Blackstone, Bd. 3, S. 162, übernommen. Vgl. dazu und zum folgenden Birks, Current Legal Probls. 5 (1984), 1, 18 ff. 134

Vgl. Birks, Current Legal Probls. 37 (1984), 1, 18.

n. Bereicherungsrechtliche Anwendungsfälle

39

Der Parallelfall der condictio causa data, causa non secuta (condictio ob rem, D. 12,4; C. 4,6) wird von Lord Mansfield mit den Worten „a consideration which happens to fail" umschrieben, wobei „consideration" hier im weiten Sinn als Rechtsgrund oder „causa" übersetzt werden kann.135 Mit der condictio causa data, causa non secuta konnte eine Leistung zurückgefordert werden, die der Leistende im Einverständnis mit dem Empfanger mit dem Ziel erbracht hat, eine vom Empfänger nicht geschuldete Gegenleistung zu erhalten, wenn die Gegenleistung nicht erfolgt. 136 Der Rückforderung kommt im common law insbesondere dann eine ähnliche Bedeutung wie im römischen Recht zu, wenn dem Leistenden eine Klage auf Erzwingung der Gegenleistung nicht zur Verfügung steht. Die Aufzählung „imposition, extortion, or oppression, or undue advantage taken of the plaintiffs Situation" liest sich dagegen wie die condictio ob turpem vel iniustam causam (D. 12,5; C. 4,7), einem Unterfall der condictio causa data, causa non secuta137. Die condictio ob turpem vel iniustam causam dient der Rückgängigmachung einer Leistung, deren Zweckvereinbarung sittenwidrig ist. 138 Die Parallele zum römischen Recht ist hier jedoch begrenzt, da nach common law die Fälle „imposition, extortion, or oppression" in einer Reihe mit dem Fall der irrtümlichen Leistung, dem Parallelfall der condictio indebiti, stehen.139 Es fehlt in dieser Aufzählung freilich der Fall der condictio sine causa140, mit der eine rechtsgrundlose Zuwendung zurückgefordert werden konnte. Ein derartiger Bereicherungsanspruch ist auch heute im common law nicht zu finden.141 Mit erfaßt von der action for money had and received war jedoch der Fall, daß der Veräußerer einer fremden Sache den Veräußerungserlös an den

135

Birks, Current Legal Probls. 37 (1984), 1, 18.

136

Kupisch, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 12; Käser, Bd. 1, S. 597.

137

Kupisch, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 14.

138

Käser, Bd. 1, S. 597; Kunkel/Honsell, S. 354 f. Die Kondiktion war ausgeschlossen, wenn der Leistende ebenfalls sittenwidrig gehandelt hatte, D. 12,5,3. 139

Vgl. Attorney-General (1732), 2 Str. 916. 140 141

v. Perry

(1733), 2 Com. 481, 491; Astley v. Reynolds

D. 12,7; C. 4,9. Dazu Nicholas, Tul.L.Rev. 36 (1962), 605 ff.

Vgl. Kupisch, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 50; Martinek, RabelsZ47 (1983), 284, 286.

40

A. Einleitung

Eigentümer der Sache herauszugeben hatte.142 Insoweit ging der Anwendungsbereich der action for money had and received über den der Kondiktionen heraus. Abgesehen von Spezialfällen ergab sich eine Herausgabe des Gewinns nach römischen Recht erst bei einem Rückgriff auf das allgemeine Bereicherungsverbot (D. 50,17,206; D. 12,1,32). Der Überblick zeigt, daß die action for money had and received bereits im 18. Jahrhundert eine zentrale, auf den Ausgleich ungerechtfertigter Bereicherungen gerichtete Funktion hatte. Sämtliche Anwendungsfalle waren - trotz implied-contract-Theorie - schon vorhanden, bevor Lord Mansfield das Bereicherungsverbot als Grundlage einer Ausdehnung der Klage in die action for money had and received einführte. Gleichzeitig wird deutlich, daß im common law auch ohne generalklauselartigem Einheitstatbestand im Rahmen der action for money had and received eng verknüpfte Einzeltatbestände entstanden sind.

I I I . Aufgabe und Plan der Arbeit Mit der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, wie sich die zentralen bereicherungsrechtlichen Einzeltatbestände der action for money had and received143 und deren Ursprünge entwickelten.144 Mit den Fallgruppen mistake, duress, exploitation und failure of consideration bilden die bereits im 18. Jahrhundert bestehenden Einzeltatbestände der action for money had and received noch heute den Kern des law of restitution.145 Innerhalb dieser Klageform kam entscheidend die implied-contract-Theorie zur Anwendung. Während die action als allgemeiner Klagetatbestand seit Anfang des 17. Jahrhunderts nachweisbar ist, finden sich einzelne Fallgruppen schon seit dem 14. Jahrhundert in anderen, die indebitatus-Klage maßgeblich beeinflussenden Klageformen. Bei der Untersuchung der Entwicklung vor der action for money had and received, die den Zeitraum vom 13. bis zum 16. Jahrhundert umfaßt, soll insbesondere

142

Huddel v. Fiddal (1699), 12 Mod. 324, per Lord Holt, Ch.J.; Lamine v. Dorrel (1705), 2 Ld.Ray. 1216. 143

Als „action" werden auch die einzelnen Klagetatbestände (common counts) der action of indebitatus assumpsit bezeichnet, siehe etwa Goff/Jones, S. 1. 144

Nicht behandelt wird der Bereich des equity-Rechts, siehe dazu Palmer, History of Restitution, S. 17 ff.; 42 ff.; Martinek, RabelsZ 47 (1983), 284, 290 ff.; Kupisch, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 51 f.; Jones, Equity, S. 149 ff. 145

Vgl. nur Burrows, Restitution, S. 94 ff., 161 ff., 189 ff., 250 ff.

HI. Aufgabe und Plan der Arbeit

41

der Frage nachgegangen werden, auf welcher Grundlage die Fälle entschieden wurden, die heute als bereicherungsrechtlich, d.h. auf dem Bereicherungsverbot basierend, eingestuft werden. Auf diesem Weg wird eine rechtshistorische Präzisierung des Entwicklungsganges angestrebt, die es ermöglicht, die Herausbildung der Regeln des materiellen Rechts nachzuvollziehen. Die aufgezeigten Parallelen zwischen dem englischen und dem römischen Recht machen deutlich, daß es sich dabei um einen Teil einer europäischen Rechtstradition handelt, die gerade in jüngster Zeit verstärkt Beachtung gefunden hat.146 Mit der Geschichte des anglo-amerikanischen Bereicherungsrechts haben sich vor allem die Arbeiten von Holdsworth147, Jackson148, Palmer149, Ibbetson150, Kupisch151, Birks 152 und Baker153 auseinandergesetzt.154 Während Palmer und Kupisch einen allgemeinen Überblick bieten, beschäftigt sich Jackson, der eine Fülle von Material zur action of indebitatus assumpsit zusammenträgt, hauptsächlich mit der Entwicklung des Bereicherungsrechts innerhalb der action of assumpsit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des law of restitution haben in jüngster Zeit Baker, Birks und Ibbetson den Werdegang bereicherungsrechtlicher Ansprüche für das englische Recht beleuchtet.155 Daneben liegen für das hier behandelte Thema Einzelarbeiten zur action of account und debt von Langdell,156 Belsheim157, Stoljar 158 und Hening159 vor, in denen in erster Linie allgemeine Aspekte der Klageformen behandelt werden, ohne daß

146

Vgl. Zimmermann, JZ 1992, 8 ff.; dazu ders., ZEuP 1 (1993), S. 4 ff.

147

History, Bd. 8, S. 88 ff.; Bd. 12, S. 542 ff.

148

Quasi-Contract, S. 1 ff.

149

History of Restitution, S. 1 ff.

150

Unjust Enrichment, S. 121 ff.

151

Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 44 ff.

152

Wrongs, S. 171 ff.

153

Assumpsit, S. 31 ff.

154

Desweiteren sind Darstellungen der geschichtlichen Bezüge zu finden bei Baker, Introduction, S. 409 ff; Goff/Jones, S. 5 ff.; Stoljar, Quasi-Contracts, S. 10 ff.; Winfield , Quasi-Contracts, S. 3 ff.; Munkman, S. 3 ff.; Friedmann, Bereicherungshaftung, S. 18 ff. 155

Dazu ist auch der Betrag von Jones, Equity, S. 149 ff., zu zählen.

156

Harv.L.Rev. 2 (1888), 241 ff.

157

Harv.L.Rev. 45 (1932), 466 ff.

158

L.Q.Rev. 80 (1964), 203 ff; vgl. ders., Quasi-Contracts, S. 10 ff.

159

S. 339 ff.

42

A. Einleitung

im einzelnen auf die sich im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bereicherungsrechts stellenden Fragen eingegangen wird. Das Verständnis der action of account wurde für viele Jahrzehnte durch Langdell beeinflußt, so daß sich die Arbeit an vielen Stellen vor allem mit seinen Thesen zu dieser Klageform auseinandersetzen wird. Die Untersuchung gliedert sich nach der zeitlichen Abfolge von den älteren Klageformen zur assumpsit-Klage. Der Gang der Darstellung folgt somit in einem klassischen Sinne dem englischen Prozeßrecht als systemgebender Kraft. Insofern unterscheidet sich der hier verfolgte methodische Ansatz von solchen Arbeiten, die die Geschichte des Bereicherungsrechts anhand einer modernen Systematik schildern.160 Außer acht gelassen wurden solche Rechtsbehelfe, die für die hier zu behandelnden Sachverhalte etwa in der Praxis der lokalen Gerichte vorzufinden sind, die für die Entwicklung der action for money had and received aber bedeutungslos blieben.161 Da erst die Kenntnis der Besonderheiten des common law, wie etwa der Gerichtsaufbau und das writ-System, erkennen lassen, unter welchen rechtlichen Bedingungen sich die zu behandelnden Einzeltatbestände entwickeln konnten, geht der Behandlung der einzelnen Klageformen ein Überblick über das englische Rechtssystem des Mittelalters voraus (Teil B). Nach dieser allgemein gehaltenen Darstellung folgt die Untersuchung der Bereicherungshaftung innerhalb der Gruppe der ältesten, durch sog. praecipe writs eingeleiteten Klageverfahren (Teile C und D), der sich nach einer einführenden Abhandlung der Entstehungsgeschichte der action of assumpsit zur allgemeinen Vertragsklage eine Abhandlung der Weiterentwicklung der im Zusammenhang mit den actions of debt und account entstandenen Rechtsregeln innerhalb der action of indebitatus assumpsit for money had and received anschließt (Teil E). In einer abschließenden Bewertung sollen die Ergebnisse in den Gesamtzusammenhang der Diskussion über die Grundlage des anglo-amerikanischen Bereicherungsrechts gestellt werden (Teil F).

160 Ygj 161

e t w a

Jackson^ Quasi-Contract, S. 1.

Zur Entwicklung der Rechtsbehelfe vor lokalen Gerichten siehe Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 121 ff.

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters I . Das common law und die Entstehung der Gerichte Das nach der Eroberung durch die Normannen sich in England entwickelnde Rechtssystem ging im wesentlichen aus Institutionen hervor, die schon vor der Invasion des Jahres 1066 (Schlacht bei Hastings) während der angelsächsischen Periode existierten.1 Bereits vor der Übernahme der königlichen Gewalt durch Wilhelm den Eroberer (1066-1087) bestand in England ein vielfältiges, auf germanische Traditionen aufbauendes Rechtssystem, das von den Normannen, die aus dem Herzogtum Normandie eine beachtliche Verwaltungspraxis mit nach England bringen konnten, zunächst beibehalten wurde.2 Anders als das später in ganz England geltende Recht (common law)3 handelte es sich bei den übernommenen Rechtssätzen zumeist um lokal zersplittertes, weitestgehend ungeschriebenes Gewohnheitsrecht, das insbesondere von den Grafschafts- und Hundertschaftsgerichten (county oder hundred court4), den Stadtgerichten (borough courts) oder besonderen Feudalgerichten (feudal courts) angewandt wurde. Die Entstehung des common law ist geprägt von der Zurückdrängung der örtlichen Gewohnheitsrechte zugunsten eines zentral vom König gesetzten oder sich in der königlichen Spruchpraxis herausbildenden Rechts. Im Laufe des 12.

1

Zum folgenden Baker, Introduction, S. 14 ff.; van Caenegem, Common Law, S. ff.; Pollock/Maitland, Bd. 1, S. 64 ff., 136 ff.; Holdsworth, History, Bd. 1, S. 24 ff., 264 ff.; Milsom, Historical Foundations, S. 25 ff.; Richardson/Sayles, S. 173 ff.; Rheinstein, S. 10 ff.; Potter, S. 7 ff.; Peters, Actio und Writ, S. 15 ff. Überblick bei Schräge/ Nicholas , S. 13 ff. 2

Beibehalten wurde etwa der Sherif (shire-gerefa oder shire-reeve) als Vorsteher einer Grafschaft (shire), der aus dem für die Durchführung königlicher Anordnungen zuständigem Beamten (reeve) hervorgegangen war, van Caenegem, Common Law, S. 13. Zur Rechtsorganisation der Normannen Brunner, S. 1 ff. 3

Zum Begriff Schwarz, Quellen, S. 9 ff.; Peter, Actio und Writ, S. 12 Fn. 27; David/Grasmann/Will, S. 440. 4

Die englischen Grafschaften waren in Hundertschaften eingeteilt; zu den jeweiligen Gerichten siehe Milsom, Historical Foundations, S. 13 ff., 15 ff.; Potter, S. 45; Holdsworth, History, Bd. 1, S. 5 ff.

44

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

und 13. Jahrhunderts tritt an die Stelle der überkommenen Gerichtsverfassung die Rechtsprechung des Königs und seines aus den Würdenträgern des Reiches bestehenden Hofrates (curia regis). Unter dem frühen Einfluß des römischen Rechts, vermittelt beispielsweise durch das Lehrbuch des aus Bologna stammenden Glossatorenschülers Vacarius (gest. um 1200)5, den sogenannten Liber Pauperum6, war es vor allem die Gesetzgebung Heinrich II. (1154-1189), die die Entwicklung des common law wesentlich beeinflußte. 7 Der Vorteil königlicher Rechtsprechung lag für den Kläger in der Effizienz des Verfahrens, der Vollstreckung des erstrittenen Urteils und der dauerhaften Beilegung des Rechtsstreits aufgrund der zentral eingerichteten schriftlichen Register.8 Demgegenüber waren Urteile der überkommenen Gerichte oft nicht durchsetzbar und die obsiegende Partei lief Gefahr, daß das Verfahren vor dem König erneut eröffnet wurde.9 Die Verdrängung der lokalen Gerichte angelsächsischer Herkunft zugunsten der königlichen Gerichte setzte damit ein, daß der König eigene Richter in die Grafschaften schickte, um dort in bestimmten Rechts- und Verwaltungsbereichen königliches Recht anzuwenden.

1. Die Reiserichter

(eyre)

Heinrich II. hatte damit begonnen, Richter zu ernennen, die durch England reisen sollten, um vor Ort die königliche Rechtssetzung durchzusetzen.10 In regelmäßigen Abständen reisten Mitglieder der curia regis (justiciae errantes oder justicarii in itinere, justices in eyre, oder einfach nur eyre11) in die ihnen zugeteilten Bezirke. Ihre Amtsgewalt beruhte auf einem örtlich und in der Regel auch sachlich beschränkten königlichen Auftrag (commission). Die umfassenste Vollmacht, das sog. general eyre, war sachlich nicht beschränkt und erlaubte daher dem Richter, sämtliche Klagen (pleas) zu hören. Das eyre-Verfahren war

5

Ob Vacarius, wie bisher angenommen wurde, in Oxford lehrte, ist zweifelhaft, siehe Stein, S. 168 ff.; Southern, S. 257. 6

Seiden Soc. 44.

7

Curzon, S. 23; Kühn, S. 15 ff.

8

Baker, Introduction, S. 26.

9

Baker, Seiden Soc. 94, 51 f.

10

Baker, Introduction, S. 16 ff.; Bolland, General Eyre, S. 15 ff.; Milsom, Historical Foundations, S. 27 ff.; Reedy, Speculum 41 (1966), 688 ff. 11

Law French, von lat. iter, Reise oder Kreis.

I. Das common law und die Entstehung der Gerichte

45

bis zur Etablierung der königlichen Gerichte in Westminster die wichtigste Quelle zivilrechtlicher Rechtsprechung und diente der Durchsetzung einer zentral gesteuerten Verwaltung im Einflußbereich des englischen Königs. Aufgrund von Mißständen, hervorgerufen insbesondere durch häufigen Amtsmißbrauch12, wurde im 14. Jahrhundert das general eyre vom König faktisch abgeschafft. 13

2. Court of Common Pleas und King's Bench Der Zurückdrängung der lokalen Rechte durch die Reiserichter folgte im 13. Jahrhundert die noch heute das englische Gerichtssystem prägende Zentralisierung in Westminster. Neben der Tätigkeit der Reiserichter war die curia regis, die aus dem angelsächsischen Beraterstab (witenagemot) des Königs hervorgegangen war, schon frühzeitig am jeweiligen Aufenthaltsort des Königs, d.h. in der Regel in Westminster, richterlich tätig.14 Anders als bei den auf der Basis einer umfassenden königlichen Ermächtigung (commission) rechtsprechenden eyre-Richtern handelte es sich insoweit aber um Ausnahmegerichte, denen von Fall zu Fall durch eine schriftliche Anordnung (writ) des Königs Jurisdiktion verliehen werden mußte. Nachdem bereits die königliche Finanzverwaltung (Exchequer)15 als Teil der curia regis ständig im Palast von Westminster verblieb16, richtete sich aufgrund der langen Abwesenheiten von Heinrich II. und Richard I. (1189-1199) auch die übrige curia regis dauerhaft in Westminster ein. Damit ging einher, daß schriftliche Aufzeichnungen verwahrt wurden (curia regis rolls). Seit dieser Zeit läßt sich die Tätigkeit eines zentralen königlichen Gerichts als „Bench" in

12

Vgl. Baker, Introduction, S. 19.

13

Vgl. Baker, Introduction, S. 23; van Caenegem, Common Law, S. 22 f.; ders., Seiden Soc. 77, 16 ff.; Milsom, Historical Foundations, S. 25 ff.; Reedy, Speculum 41 (1966), 688 ff.. 14

Baker , Introduction, S. 20 ff.; Milsom , Historical Foundations, S. 31 ff.

15

Benannt nach dem schachbrettartig eingeteilten Tisch, auf dem die Konten geführt wurden (scaccarium oder Exchequer), vgl. Baker, Introduction, S. 21 mit Fn. 21. 16 Daraus ging im 13. Jahrhundert der Court of Exchequer hervor. Vor den Barons der Exchequer konnten Schuldner des Königs verklagt werden und Privatpersonen Angehörige der Exchequer verklagen. Vgl. Baker, Introduction, S. 56 ff.; ders., Seiden Soc. 94, 63 f.

46

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

Westminster nachweisen17, das etwa ab 1200 hauptsächlich aus professionellen Richtern bestand. Als Reaktion darauf, daß König Johann (1199-1216) die Bench in Westminster nahezu abschaffte und die Richter wieder mit sich ziehen ließ, wurde 1214 in der Magna Carta festgelegt, alle gewöhnlichen, nicht an ein feudales Verhältnis gebundenen Klagen zwischen Privatpersonen (common pleas) nicht am jeweiligen Aufenthaltsort des Königs, sondern an einem festen Ort zu verhandeln.18 Verhandlungen der curia regis als Bench fanden erst ab 1234 wieder statt. Zu diesem Zeitpunkt lassen sich allerdings anhand der Klageverzeichnisse (plea rolls) bereits zwei Rechtsprechungskörper, coram rege (King's Bench)19 und de banco (Common Bench), erkennen20. Innerhalb kurzer Zeit entstanden daraus zwei unterschiedliche Gerichte mit jeweils eigenen Richtern. Gegen Ende des Jahrhunderts ersetzten diese Spruchkörper die Reiserichter als gewöhnliche Quelle königlicher Rechtsprechung. Die Tätigkeit der Common Bench in Westminster wurde frühzeitig mit dem nach der Magna Charta an einem bestimmten Ort zu verbleibenden Gericht in Verbindung gebracht. Sie wurde so das allgemein für common pleas zuständige Gericht (Court of Common Pleas).21 Demgegenüber zog die King's Bench theoretisch mit dem König weiterhin von Ortschaft zu Ortschaft und hatte ihren Sitz immer dort, wo sich der König gerade aufhielt (coram domino rege ubicumque fuerit in Anglia).22 Klagen zwischen Privatpersonen, an denen der König kein Interesse hatte, konnten daher von der King's Bench, die in erster Linie für den königlichen Frieden berührende Angelegenheiten, wie zum Beispiel für Strafrechtsfalle sachlich zuständig war, nicht gehört werden. Zwar residierte die King's Bench seit dem 15. Jahrhundert ebenso wie der Court of Common Pleas fast ausschließlich in Westminster Hall. Dennoch erhielt sie de jure nicht den Status eines Klausel-17-Gerichts der Magna Charta und war daher formal von

17

Vgl. Glanvill, I.

18

Magna Carta (1215), cl. 17, siehe dazu Clanchy, S. 219, 223 ff.; Turner, J.Legal Hist. 21 (1977), 243 ff. 19

Baker, Seiden Soc. 94, 23 ff.; Sayles, Seiden Soc. 55, XI ff.; ders., Seiden Soc. 57, XXXIV ff. Siehe Biachter, S. 35 ff. 20

Vgl. Baker, Introduction, S. 21 ff.

21

Baker, Introduction, S. 23.

22 Writs, mit denen die Verfahrensbeteiligten vor die King's Bench geladen wurden, endeten mit dem Hinweis „wherever we shall then be in England", Milsom , Historical Foundations, S. 52.

I. Das common law und die Entstehung der Gerichte

47

den - finanziell sehr einträglichen - common pleas, die der Common Bench vorbehalten waren, ausgeschlossen.23 Da die Einkünfte der Richter von der Art und Anzahl der Verfahren abhingen24, setzte zwischen den Gerichten bald ein Konkurrenzkampf ein, der für die Fortentwicklung des common law, insbesondere des Vertrags- und Bereicherungsrechts große Bedeutung haben sollte. Die Verdrängung der lokalen Gerichte hatte zur Folge, daß die in Westminster - regelmäßig von den Großen des Reiches - behandelten Rechtsmaterien ein aristokratisches Gepräge bekamen. Demgegenüber waren vor den lokalen Gerichten zum Teil bereits modern anmutende Rechtssätze, wie etwa die Anerkennung eines formlosen Konsensualvertrages25, entstanden. Diese Rechtssätze werden mit dem allmählichen Verschwinden der örtlichen Gerichtsbarkeit bedeutungslos und tauchen in gewandelten Form erst einige Jahrhunderte später im nunmehr zentral bestimmten common law wieder auf. 26 Das an die Stelle des lokalen Rechts tretende königliche Recht ist verantwortlich für viele Besonderheiten des englischen Rechts. Dadurch wurde das common law aus dem Gesichtspunkt einer vergleichenden Rechtsgeschichte - unabhängig von der Frage der Rezeption des römischen Rechts - schon frühzeitig von kontinentalen Entwicklungen losgelöst und bildete eigene Wurzeln.

3. Das nisi-prius-Verfahren Die Zentralisierung der Rechtsprechung und die damit einhergehende Verdrängung der örtlichen Gerichte brachte das praktische Problem mit sich, daß die Verfahrensbeteiligten sich für die Durchführung des Verfahrens nach Westminster begeben mußten. Während die Parteien bereits zu Beginn des 13. Jahrhunderts infolge des Auftretens berufsmäßiger Anwälte, den sergeants at law27, die in allen Verfahrensstadien ihre Mandanten vertreten durften, nicht mehr persönlich vor Gericht erscheinen mußten, konnte auf die persönliche Anhörung von Zeugen oder Geschworenen nicht verzichtet werden. Das Ge-

23

Zu den Erweiterungen der Zuständigkeit der King's Bench über die Kombination von writ- und bill-Verfahren Baker, Introduction, S. 49 ff. 24

Dazu Holdsworth,

History, Bd. 3, S. 443; Rheinstein, S. 30.

25

Vgl. Anon. (1413), Y.B. 14 Hen. IV., pl. 33. Dazu Holdsworth, S. 424. 26

Vgl. Rheinstein, S. 11.

27

Baker, Introduction, S. 179 ff.; ders., Serjeants, S. 5 ff.

History, Bd. 3,

48

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

schworenenverfahren 28 erforderte, daß zwölf oder mehr Personen aus der Nachbarschaft des Ortes des Geschehnisses bei der Gerichtsverhandlung anwesend waren. Dieses Problem wurde dadurch gelöst, daß einem Richter des Court of Common Pleas oder der King's Bench die Aufgabe übertragen wurde, selbständig bestimmte Tätigkeiten eines dieser Gerichte in den Grafschaften zu vollziehen.29 Die Geschworenen wurden formell zwar weiterhin nach Westminster geladen; die Ladung enthielt allerdings den entscheidenden Zusatz, daß sie nicht in Westminster erscheinen mußten, wenn vor dem angegebenen Gerichtstag ein Richter in den jeweiligen Gerichtsbezirk gekommen war (nisi prius: „unless before then the king's justices should have come"). Der nach dieser Formel als nisi prius bezeichnete Richter hatte - anders als die eyreRichter - lediglich eine von der Bench abgeleitete Jurisdiktionsgewalt und konnte selbst kein Urteil fällen. Die Befugnisse als nisi prius wurden dem Richter nicht vom König durch eine Ermächtigung (commission) verliehen, wie sie etwa die eyre-Richter hatten. Obwohl es sich bei den nisi prius-Richtern jeweils um Richter des Court of Common Pleas oder der King's Bench handelte, war ihre Zuständigkeit im nisi prius-Verfahren nicht auf die Fälle beschränkt, für die das Gericht zuständig war, dem sie als Richter angehörten. Daher konnte es vorkommen, daß ein Richter der King's Bench einen Common-Pleas-Fall im nisi-prius-Verfahren verhandelte.

I I . Das System der writs 1. Bedeutung und Eigenart der writs Während die eyre-Richter im wesentlichen ein Verfahren übernommen hatten, das bereits seit angelsächsischer Zeit vor den lokalen Gerichten angewandt wurde30, entwickelte sich im Zusammenhang mit der richterlichen Tätigkeit der curia regis in Westminster ein neuartiges, dem common law insgesamt sein eigentliches Gepräge gebendes System.31 Da die curia regis in Westminster

28

Dazu unten S. 63 ff.

29

Baker, Introduction, S. 24 ff. Vgl. van Caenegem, Common Law, S. 22; Potter, S. 49. 30

Beispielsweise konnte das Verfahren durch eine mündliche oder im law French verfaßte Klage (bill) eingeleitet werden, Baker, Introduction, S. 49. 31

Zum folgenden auch Peter, Actio und Writ, S. 18 ff.

. Das System der writs

49

anstelle der eyre-Richter nur ausnahmsweise richterlich tätig wurde, mußte ihr der König in einem Akt freier königlicher Gnade gegenüber dem Rechtssuchenden jeweils von Fall zu Fall Jurisdiktionsgewalt erteilen.32 Dazu hatte der Kläger von der königlichen Kanzlei (chancery) gegen eine Gebühr33 einen in lateinischer Sprache abgefaßten schriftlichen Befehl des Königs an den Sheriff zu erwerben (writ, lat. brevia 34).35 Dem Sheriff wurde mit einem solchen writ vom König aufgetragen, die gegnerische Partei zu einem bestimmten Handeln, dem Klageziel, aufzufordern. 36 Das bereits aus angelsächsischer Zeit bekannte writ 37 , vom Kanzler unterzeichnet und mit dem Siegel des Königs versehen, enthielt in lateinischer Sprache Namen und Wohnort der Parteien, eine kurze Umschreibung des Streitverhältnisses auf Grund der Angaben des Klägers und den Befehl des Königs an den Sheriff der Grafschaft des Beklagten.38 Die Zuständigkeit des Gerichts war dementsprechend auf den konkret im writ geschilderten Sachverhalt beschränkt; gab es Abweichungen, so mußte die Klage abgewiesen werden. Ein von der königlichen Kanzlei erlassenes writ, das einen Prozeß einleitete, hieß original writ (breve originale) oder einfach original; die im Laufe des Verfahrens vom Gericht erlassenen Befehle wurden als judicial writs (brevia iudicialia) bezeichnet39. Soweit ein writ in einer be-

32

Bracton, De Legibus, fo. 413b. Vgl. Rheinstein, S. 12.

33

Ein writ of debt mußte beispielsweise zu einem hohen Preis erworben werden, zu Heinrichs HL. Zeiten (1216-1272) oft noch ein Viertel oder Drittel der eingeklagten Summe, siehe Pollock/Maitland, Bd. 2, S. 205. Brevia de cursu (writs of course) konnten zu einem festen Preis erworben werden, bei anderen mußte der Preis ausgehandelt werden. Vgl. Pollock/Maitland, Bd. 1, S. 151; Maitland, Collected Papers, Bd. 2, S. 133. 34

Als brevia wurden in England - wie in den kontinentaleuropäischen Staaten des Mittelalters - zumeist gesiegelte Schreiben geistlicher oder weltlicher Fürsten bezeichnet, vgl. Peter, Actio und Writ, S. 19. 35

Milsom, Historical Foundations, S. 33 ff. Hollond, Cambridge L.J. 8 (1942/44), 15 ff. Das Verfahren erinnert an den Formularprozeß des römischen Rechts, das dem Praetor erlaubte, neue formulae zu schaffen, vgl. Van Caenegem, Common Law, S. 29. 36

Zu den einzelnen writs siehe S. 52 ff.

37

Die ältesten königlichen writs stammen aus der Regierung König jEthelred II. (9781016), vgl. van Caenegem, Seiden Soc. 77, 113 ff.; ders., Common Law, S. 31. 38

Peter, Actio und Writ, S. 20.

39

Der Begriff erscheint zum ersten Mal im Jahre 1203, Curia Regis Rolls, Bd. 2, 217, 237, 280. Vgl. de Haas/Hall, Seiden Soc. 87, S. XI; Pollock/Maitland, Bd. 2, S. 194, Fn. 3; Holdsworth, History, Bd. 3, S. 193 ff.; Blackstone, Bd. 3, S. 272 ff. und 281 ff. (Kap. 18 und 19); Peter, Actio und Writ, S. 19; Hollond, Cambridge L.J. 8 (19424 Heemann

50

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

stimmten Form einmal benutzt worden war, wurde es zur Vorlage für zukünftige Fälle, in denen gleichartige writs ausgestellt wurden. Die vorhandenen writs wurden wohl schon im 12. Jahrhundert in Sammlungen (registers of writs) zusammengefaßt und den Kanzleibeamten und Anwälten zugänglich gemacht.40 War ein bestimmter Sachverhalt nicht von der Formel eines bereits bekannten writ erfaßt, so konnte der Rechtssuchende anfänglich beim Kanzler (chancellor) die Einführung eines neuen writs beantragen. Der Kanzler konnte dann in Absprache mit den königlichen Beratern und Richtern das neue writ im Namen des Königs erlassen.41 Das Bestreben der Zentralgerichte, möglichst weitgehend die lokalen Gerichte zu verdrängen, führte in der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der writs. 42 Bracton sah es daher gegen Mitte des 13. Jahrhunderts noch als möglich an, daß für jedes Unrecht auch ein Rechtsbehelf vor den königlichen Gerichten zur Verfügung gestellt werden könne.43 Bis zur Mitte des 13. Jahrhunderts hatten sich infolge der wachsenden Zahl an verfügbaren writs bereits derart viele Klagemöglichkeiten herausgebildet, daß sich Beklagte darüber beschwerten, der Kanzler erteile - auch betrügerischen - Klägern writs gegen Recht und Gesetz.44 Neue writs wurden vor Gericht als „novel, unheard of, and against reason" angegriffen. 45 Als Folge des Konflikts zwischen König Heinrich III. (1216-1272) und den Baronen um die Befugnisse des Königs (Aufstand der Barone, 1258-1265) wurde 125946 in den Provisions of Oxford die Einführung neuer writs durch die Chancery an die Zu-

1944), 15, 16. 40

Das älteste erhaltene register of writs stammt aus der Zeit um 1220. Im Druck erschien das erste register 1531 (Registrum Omnium Brevium, das 321 folios of original writs enthält). Dazu van Caenegem, Common Law, S. 30; Maitland, Collected Papers, Bd. 2, S. 110; de Haas/Hall, Seiden Soc. 87, XII; Winfleld, Chief Sources, S. 301. 41

Siehe Bracton, De Legibus, fo. 414b.

42

Vgl. beispielsweise die Werke von Glanvill (um 1189 fertiggestellt), das ca. 75 writs bespricht, und Bracton von 1250-1259. Dazu Maitland, Harv.L.Rev. 3 (1889), 108; Pollock/Maitland, Bd. 1, S. 195 ff. Peter, Actio und Writ, S. 20 mit Fn. 44; Hollond, Cambridge L.J. 9 (1945-1947), 293. 43

Bracton , De Legibus, fo. 413b: „If some new wrong were perpetrated, then a new writ might be invented to meet it." Zu Bracton siehe unten S. 66. 44

Siehe Baker , Introduction, S. 66.

45

Abbot of Lilleshall v. Harcourt (1256), Seiden Soc. 96, XXXDC, 44.

46

23 Hen. III.

II. Das System der writs

51

Stimmung der curia regis gebunden.47 Nach 1259 hörte die Chancery tatsächlich damit auf, writs herauszugeben, die nicht bereits in den Registern verzeichnet waren. Dies führte - wie zu erwarten war - dazu, daß für neue Fälle vor den königlichen Gerichten kein Rechtsschutz mehr erlangt werden konnte. Die örtlichen Gerichte, die dem Rechtssuchenden noch hätten zur Verfügung stehen können, hatten zu diesem Zeitpunkt bereits entscheidend an Bedeutung verloren und waren kein hinreichender Ersatz für die königlichen Gerichte. Sie konnten beispielsweise keinen Fall verhandeln, bei dem die streitige Summe über 40 Schilling lag. Während der Regierung Eduards I. (1272-1307) wurde mit den Statute of Westminster II von 128548 ein Kompromiß zwischen den Interessen von Kläger und Beklagtem gesucht. Kapitel 24 des Statutes (nach seinen Anfangsworten auch „in consimili casu" genannt) gestattete der Chancery, in bestimmten Fällen, die mit einem von einem writ erfaßten Fall vergleichbar waren, einen entsprechenden Rechtsbehelf herauszugeben.49 Tatsächlich erlangte diese Vorschrift nur geringe Bedeutung. Die Ausgabe neuer writs wurde fortan von den Gerichten kontrolliert, die gegebenenfalls ein neues writ als unwirksam verwarfen. Ein writ, das nicht die erforderliche Form besaß, weil der Wortlaut nicht mit einem im Register vorhandenen writ übereinstimmte, wurde als nichtig angesehen.50 Der Erlaß eines writs durch die Chancery war daher keine Garantie für die Wirksamkeit des writs. 51 Somit veränderte sich der Wortlaut der im späten 12. und frühen 13. Jahrhundert eingeführten Formulare nach dem 13. Jahrhundert kaum noch.

47

Heinrich III. wird von einem mit Baronen besetzten Ausschuß abhängig und die wichtigen Staatsämter werden mit Parteigängern der Barone besetzt. Siehe Pollock/Maitland, Bd. 1, S. 196; Holdsworth, History, Bd. 1, S. 398; Baker, Introduction, S. 66. Vor 1259 reichte die Anerkennung durch den König, siehe Bracton, De Legibus, fo. 414b. 48

13 Edw. I.

49

Abgesehen vom umstrittenen Fall des writ of trespass on the case, dazu unten S. 60 ff., beruhen wohl nur zwei writs auf Kap. 24: das writ of entry in consili casu, vgl. Anon. (1310), Y.B. 3 Edw. II., Seiden Soc. 20 16; Anon. (1310), Y.B. 3 Edw. II., Seiden Soc. 20, 106; Glanville v. Paunton (1312), Y.B. 5 Edw. II., Seiden Soc. 31, 54; und das writ of ravishment of ward for socage tenure, vgl. Frowyk v. Leuekenore (1310), Y.B. 3 Edw. II., Seiden Soc. 19, 157. Dazu Da, Yale L.J. 46 (1937), 1142, 1151; Fifoot , History and Sources, S. 69 ff. 50

Vgl. Anon. (1482), Y.B. 22 Edw. IV., fo. 21, pi. 1; Anon. (1456), Y.B. 34 Hen. VI., fo. 26, pi. 4. 51

Hollond , Cambridge L.J. 8 (1944), 15, 18; Pollock/Maitland

, Bd. 1, S. 196.

52

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

Konnte der Kläger kein writ finden, das auf seinen Fall paßte, so blieb ihm - abgesehen von der nur selten angewandten Möglichkeit des Kap. 24 des Statute of Westminster II - in der Regel nur die lokale Gerichtsbarkeit. Das Fehlen eines Rechtsbehelfs auf der Ebene der königlichen Gerichte war daher ein Mittel, die königlichen Gerichte zu entlasten und eine Balance zwischen notwendiger lokaler Gerichtsbarkeit in untergeordneten Fällen und zentraler Rechtssetzung durch den König in wichtigen Sachen zu fördern. Mit dem Verschwinden der lokalen Gerichte und des eyre-Systems veränderte sich dementsprechend die Bedeutung der writs. Die königliche Anordnung, die vormals ein außergewöhnliches Verfahren in Gang setzen sollte, wurde so zur wichtigsten Grundlage des common law.52

2. Unterschiedliche

writ-Typen

Die writs lassen sich danach einteilen, ob mit ihnen ein Recht des Klägers durchgesetzt (praecipe writs) oder ein in der Vergangenheit liegendes Unrecht des Beklagten geahndet (trespass und trespass on the case writs) werden sollte.53

a) Praecipe writs Bei den praecipe writs handelt es sich um eine Gruppe zumeist im 12. Jahrhundert entstandener writs, die typischerweise mit der Aufforderung an den Sheriff beginnen, dem Beklagten zu befehlen (praecipe A), in einer bestimmten Weise zu handeln oder vor den königlichen Richtern zu erscheinen, um zu erklären, warum (ostensurus quare) er die Handlung nicht vornehmen wolle.54

52

Vgl. Horthway v. Courtenay (1315), Seiden Soc. 45, 5, per Stonor, J.; Fitzherbert, Natura Brevium, Einleitung: writs seien die Grundlagen, auf denen das ganze Recht aufbaue. 53 54

Vgl. dazu und zum folgenden Baker, Introduction, S. 67 ff.

Ein typischer Vertreter dieser Gruppe ist das writ praecipe in capite, Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 5 I (Übersetzung nach Baker , Introduction, S. 615): „The king to the sheriff of N., greeting. Command A. that justly and without delay he render to B. one messuage with the appurtenances in D., which he claims to be his right and inheritance and to hold of us in chief, and whereof he complains that the aforesaid A. unjustly deforces him. And if he will not do so, and if the aforesaid B. shall give you security

. Das System der writs

53

Die praecipe writs dienten nicht dem Ausgleich für ein Fehlverhalten des Beklagten, sondern hatten den Zweck, ein Recht des Klägers durchzusetzen. Der Beklagte hatte die Möglichkeit, der Aufforderung des Sheriffs, den Kläger zu befriedigen, Folge zu leisten oder vor Gericht zu erscheinen und sich gegen die Behauptungen des Klägers zu verteidigen. Erst wenn der Sheriff das writ mit einem Bericht (return) versehen nach Westminster zurückschickte, konnte das Gericht selbst tätig werden und aus eigener Befugnis Anordnungen (judicial writs) treffen. In dieser Technik spiegelt sich der Ursprung des writs als Mittel der Abhilfe durch den König wider, der aufgrund einer zunächst nur einseitig behaupteten Tat ohne Anhörung des Beklagten (ex parte) eine Anordnung traf. Die erst später eingeführte Möglichkeit der Verteidigung vor Gericht ist eine Reaktion auf regelmäßig vorkommende Beschwerden der Anordnungsempfanger gegenüber dem König und sollte ermöglichen, sich gegen den Mißbrauch durch einen unehrlichen Kläger vor dem königlichen Gericht zur Wehr setzen.55 In der Praxis erlangte die Möglichkeit des Beklagten, einem Prozeß durch Erfüllung der im writ beschriebenen Handlung aus dem Wege zu gehen, keine Bedeutung. Die freiwillige Erfüllung wurde im Laufe der Zeit zu einer reinen Fiktion, so daß das praecipe writ - ohne das der ursprüngliche Wortlaut verändert wurde - zu einem writ 56 wurde, das das Verfahren bereits mit dem Erlaß des writs einleitete. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Grundbesitzes für den mittelalterlichen feudalen Staat ist nicht verwunderlich, daß der Prototyp der praecipe writs das writ of right war, mit dem der Sheriff aufgefordert wurde, dem Beklagten zu befehlen, dem Kläger ein bestimmtes Grundstück herauszugeben. Weitere writs waren das writ of debt, das writ of detinue, das writ of account und das writ of covenant.

for pursuing his claim, then summon the aforesaid A. by good summoners that he be before our justices at Westminster (on such a day) to show why he has not done it. And have there the summoners, and this writ. Witness etc." 55

Vgl. van Caenegem, Common Law, S. 50. Zu Beispielen von Anordnungen siehe ders. y Seiden Soc. 77, 239 Fn. 1. 56

Zum Begriff siehe oben S. 54 f.

54

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

aa) Die writs of debt und detinue Mit dem writ of debt (lat. debitum, law French dette) konnten Verpflichtungen (debt, Schuld), die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet waren, durchgesetzt werden.57 Typische Fälle waren etwa Darlehen, Kauf, Pacht, Bürgschaft und förmliche Schuldversprechen (gesiegelte Urkunden).58 Das mit dem writ of debt eingeleitete Verfahren (action) gehört zu den frühen common law-Klagen (das writ läßt sich bereits für das 12. Jahrhundert nachweisen59) und war im Mittelalter eine der am häufigsten vorkommenden Klageformen. 60 Die Entwicklung des writs of debt steht in engem Zusammenhang mit dem writ of detinue, mit dem der Kläger die Herausgabe beweglicher Sachen erzwingen konnte, die der Beklagte dem Kläger widerrechtlich vorenthielt (im 13. Jahrhundert deforciat, später ersetzt durch detinet). Für beide writs gab es im 12. und zu Anfang des 13. Jahrhunderts (Register of Writs von 1227) noch eine einheitliche Klageformel (debet et iniuste detinet).61 Beide writs erscheinen um 1250 aber bereits als selbständige Klagen.62 Mit debt konnte der Kläger vom Beklagten nunmehr Geld bzw. eine Anzahl beweglicher Gegenstände, die nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmbar waren (fungibles)63, herausverlangen, während das writ of detinue auf eine widerrechtlich vorenthaltene (nicht-vertretbare) bestimmte Sache gerichtet war. 64 Geld konnte

57

Seit dem 13. Jahrhundert ist folgende Formel üblich, Fitzherbert , Natura Brevium, fo. 212D (Übersetzung nach Baker , Introduction, S. 615): „The king to the sheriff of N., greeting. Command A. that justly and without delay he render to B. one hundred shillings which he owes to him and unjustly withholds, as he says. And if he will not do so etc." 58

Pollock/Maitland

, Bd. 2, S. 210; Rheinstein, S. 16.

59

Vgl. Pollock/Maitland , Bd. 2, S. 205 f; Simpson , History of Contract, S. 53. Zur Entstehung auch siehe Würdiger, S. 198 ff.; Hummel, S. 9 ff. 60

Bei der Aufstellung der Formel hat das writ of right, mit dem der Besitz an einem Grundstück wiedererlangt werden konnte, als Muster gedient, dazu Maitland, Forms of Action, S. 17 ff., 38 ff. 61

Vgl. Glanvill, X.2.

62

Vgl. Maitland, Collected Papers, Bd. 2, S. 141, 145.

63

Vgl. § 91 BGB: vertretbare Sachen.

64 Maitland, Collected Papers, Bd. 2, S. 145. Vgl. auch das Statute of Wales, 12 Edw. I. (1284), das unter dem Titel „Writ of Debt" unterschiedliche Klageformulare für die Herausgabe von Geld und Waren vorschrieb. Vgl. zur action of detinue Rheinstein, S. 17.

. Das System der writs

55

dagegen nur dann mit der action of detinue herausverlangt werden, wenn es in einem geschlossenen Behältnis verwahrt wurde.65 Während der Kläger bei einem writ of detinue darlegen mußte, Eigentümer der Sache zu sein, reichte bei debt die schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung aus.66 Daraus entwickelte sich die sog. earmark-Theorie, nach der Geld, das nicht seperat verwahrt wird, aufgrund der eintretenden Vermischung im Eigentum des Besitzers steht.67 Mit dem writ of debt blieb jedoch die Vorstellung verbunden, der Beklagte habe eine Sache (Geld oder andere vertretbare Sache) im Besitz, die dem Kläger herauszugeben sei. Damit hing eine bedeutsame Einschränkung der action of debt zusammen: Die Pflicht des Schuldners mußte stets auf einen ziffernmäßig bestimmten Schuldbetrag gerichtet sein.68 Der Kläger mußte in der Verhandlung die Höhe der Summe, die er mit der praecipe quod reddatFormel verlangte, beweisen, andernfalls konnte der Beklagte einwenden, er sei dem Kläger in der Art und Form, in der es vom Kläger behauptet war (modo et forma), nichts schuldig.69 Gegen die Klage konnte sich der Beklagte mit einem Reinigungseid (wager of law) verteidigen.70 Daher konnte mit einer ac-

65 Luffenham v. Abbot of Westminster (1313), Y.B. 6 Edw. IL, Seiden Soc. 43, 65; Anon. (1339), Y.B. 12 & 13 Edw. EL, R.S. 245. 66

Siehe etwa für detinue Anon. (1376), Y.B. 50 Edw. HI., fo. 16, pl. 8: „A writ of detinue can I not have in this case, because I have no property in these same goods beforehand", und für debt Anon. (1428), Y.B. 7 Hen. VI., fo. 5, pl. 9: „The ground of the action is a duty to pay". 67

Belsheim , Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 473. Siehe auch oben S. 36.

68

Glanvill, X.7; Prior of Llanthony's Case (1472), Y.B. 12 Edw. IV., fo. 9, pl. 22; Young v. Ashburnham (1587), 3 Leo. 161. Siehe auch Ames, Lectures, S. 88; McGovern , Am.J.Legal Hist. 13 (1969), 173, 186 ff. 69 Anon. (1424), Y.B. 3 Hen. VI., fo. 4, pl. 4, per Martin , J.: „If I demand only £ 20, and the Inquest says that the defandant owes me £ 40, the Justices cannot give judgment here. They cannot give me judgment for the £ 40, because I did not demand £ 40 ...; and for the £ 20 they cannot give me judgment, because they cannot sever the judgment from the verdict, which does not speak only of the £ 20, but £ 40 ...; nor can they portion it out from the verdict." Vgl. Anon. (1485), Y.B. 21 Edw. IV., fo. 22, pl. 2. Zu den Folgen dieser Beschränkung siehe Taylor v. Foster (1599), Cro.Eliz. 776, 807; Slade's Case (1602), 4 Co.Rep. 94a; Coke , Littleton, fo. 47b, 292b. Anon. (1442), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 23, pl. 2. Dazu Simpson , History of Contract, S. 66 ff., 69. 70 Siehe Ormesby v. Loveday (1311), Y.B. 4 Edw. IL, Seiden Soc. 26, 11; Anon. (1311), Y.B. 4 Edw. IL, Seiden Soc. 26, 13; Anon. (1338), Y.B. 11 & 12 Edw. EL, R.S. 587; The Prior of Bradstock's Case (1371), Y.B. 44 Edw. Iü., fo. 42, pl. 46. Brooke , Abridgement, Ley Gager, pl. 22; McGovern, Iowa L.Rev. 54 (1968), 19, 48.

56

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

tion of debt auch nicht ein Testamentsvollstrecker (execuor)71 erfolgreich verklagt werden, wenn dem Erblasser ein wager of law zur Verfugung gestanden hatte, da der Testamentsvollstrecker als am Geschäft direkt nicht Beteiligter nicht für den Erblasser den Reinigungseid leisten konnte.72 Große praktische Bedeutung erlangte das writ of debt vor allem dadurch, daß mit ihm vertragliche Ansprüche mit Hilfe von schriftlichen Vertragsstrafeversprechen (bonds), die der Sache nach liquidierte Schadensersatzansprüche verbrieften 73, durchgesetzt werden konnten. Wer also sicher gehen wollte, daß sein Vertragspartner eine bestimmte Handlung tatsächlich vornahm, ließ sich für den Fall der Nichterfüllung von seinem Vertragspartner die Zahlung einer bestimmten Geldsumme als Vertragsstrafe versprechen.

bb) Das writ of account War die vom Gläubiger beanspruchte Geldsumme noch unbestimmt oder ihm ziffernmäßig nicht bekannt und daher mit einem writ of debt nicht einklagbar, so mußte er den Schuldner mit einem writ of account zunächst zu einer Rechenschaftslegung 74 zwingen.75 Die action of account gehört ebenfalls zu den ältesten Klageformen des common law und ist nachweisbar seit Beginn des

Zum Reinigungseid siehe näher unten S. 64 ff. 71

Nach englischem Recht Nachfolger in die vermögensrechtliche Position des Erblassers, soweit es sich um den beweglichen Nachlaß und mit beweglichen Sachen gleichgestellte Immobilien handelt, siehe etwa Coke , Littleton, fo. 209. 72 Anon. (1345), Y.B. 17 & 18 Edw. IH., R.S. 512; vgl. auch Core's Case (1536), Dyer 20a. 73

Die Verbriefung diente nur Beweiszwecken.

74

Nach deutschem Recht umfaßt der Begriff Rechenschaftslegung im Unterschied zur bloßen Rechnungslegung auch die Darlegung der Tatsachen, die für eine Abrechnung erforderlich sind, vgl. Locher, NJW 1968, 2324, und entspricht daher am ehesten dem mit der action of account erzwungenen Vorgang der Auskunftserteilung. 75

So in Speake v. Richards (1617), Ho. 206, angesprochen: „But then the action of account is necessary, when the first receipt ab initio was directed to a merchandizing, which makes uncertainty of the neat remain 'till account finished; or where a man is charged as bailiff of a manor, or the like, whereupon the certainty of his receipt appears not 'till account." Siehe auch Hamond v. Ward (1651), Sty. 287; Ames, Lectures, S. 116.

. Das System der writs

57

13. Jahrhunderts in Gebrauch.76 Die Klage wurde während der Regierungszeit Heinrichs III. (1216-1272) in das Register of Writs aufgenommen77 und hinsichtlich Voraussetzungen und Verfahren durch die Statutes of Marlborough (1267)78 und Westminster II (1285)79 ausgestaltet. Mit dem writ 80 wurde angeordnet, daß der Beklagte dem Kläger Auskunft in Form einer Rechenschaftslegung erteilen sollte (rationabile compotum): The king to the sheriff of N., greeting. Command A. that justly and without delay he render to B. his reasonable account of the period when he was receiver of the said B.'s money. And if he will not do so etc.81

Die Formulierung „when he was receiver of the said B.'s money" drückt ein für das Verständnis der Klageform entscheidendes Merkmal des writ aus. Die action of account zeichnete sich dadurch aus, daß nur drei bestimmte Personengruppen zur Rechenschaftslegung gezwungen werden konnten:82 Gutsverwalter und Handelsagenten (bailiff, lat. ballivus), Empfänger von Geld des Klägers (receiver, lat. receptor) und zur Verwaltung eines Lehngutes (Dienstlehen, socage) bestimmte Vormünder (guardian in socage).83 Trotz des durch die Beschränkung auf bestimmte Personengruppen auf den ersten Blick eng umgrenzten Anwendungsbereichs war die action of account in

76

Wahrscheinlich entstand sie schon im 12. Jahrhundert, siehe Flower , Seiden Soc. 62, 292. In Roberts v. Andrews (1588), Cro.Eliz. 82, 84, wird die action auf den Zeitpunkt der Magna Charta (1215) datiert. Zu weiteren Beispielen aus dem 12. Jahrhundert van Caenegem, Seiden Soc. 77, 345. Ein früher Nachweis des die Klage einleitenden writ stammt aus dem Jahre 1232, Hautun v. Preston , Bracton, Note Book, pl. 859. 77

Zu verschiedenen Beispielen siehe Maitland, Harv.L.Rev. 3 (1889-1890), 167,173.

78

52 Hen. III., Kap. 17 und 23. Das Statute of Westminster bestätigte im wesentlichen die 1259 ergangenen Provisions of Westminster, dazu Pollock/Maitland, Bd. 1, S. 322. 79

13 Edw. I., Kap. 11.

80

Die Form läßt sich ebenfalls auf das writ of wright zurückführen, vgl. Pollock/Maitland, Bd. 2, S. 221. 81

Weitere Beispiele bei Holdsworth, History, Bd. 3, S. 663; Maitland, Harv.L.Rev. 3 (1889-1890), 167, 173; Pollock, Harv.L.Rev. 6 (1893), 401; Barbour , S. 13 Fn. 2; Brevia Placitata, Seiden Soc. 66, 23, 68, 176; Luffield Register 'CC\ Nr. 121, Seiden Soc. 87, 69. 82 83

Siehe näher dazu S. 78 ff.

Tottenham v. Bedingfleld (1572), Owen 35, 36, per Dyer , J.: „There are three actions of account. One against a baily, another against a receiver, the third against a guardian in socage." Die Formulierung geht auf Anon. (1400), Y.B. 2 Hen. IV., fo. 12, pl. 50, zurück.

58

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

der Mitte des 14. Jahrhunderts eine oft genutzte Klageform, überragte in ihrer Bedeutung andere actions und spielt deshalb eine wichtige Rolle in der englischen Rechtsgeschichte.84 Die Klage zeichnete sich insbesondere durch Flexibilität hinsichtlich der Reichweite der Begriffe bailiff, receiver und guardian in socage aus und bot sich damit über Jahrhunderte als Grundlage der Rechtsfortbildung an - ein für die Entwicklung der Bereicherungshaftung wichtiger Umstand.

cc) Das writ of covenant Ein vertraglicher, auf eine Handlung des Schuldners gerichteter Anspruch konnte mit dem gleichfalls bereits vor dem 13. Jahrhundert bekannten writ of covenant durchgesetzt werden, mit dem der Beklagte aufgefordert wurde, eine vertragliche Abrede (covenant) mit dem Kläger einzuhalten.85 Die Besonderheit dieses auf Vertragserfüllung gerichteten writs lag darin, daß seit Beginn des 14. Jahrhunderts erforderlich war, die Übereinkunft in einer Urkunde niederzulegen.86 Diese Voraussetzung der Klage hatte zunächst nur den Zweck, die königlichen Gerichte von Verträgen, denen die Parteien selbst mangels formaler Errichtung wenig Bedeutung beizumessen schienen, freizuhalten.87 Mit mündlichen Verträgen sollten daher nur die lokalen Gerichten

84

Vgl. beispielsweise die große Anzahl von account-Verfahren im Index der Placita de Banco, einer Zusammenstellung der Rolls of the Court of Common Pleas aus der Zeit 1 & 2 Edward m. (1326-1328); ferner Baker, Introduction, S. 410 ff.; Pike, Introduction to Y.B. 20 Edw. m., R.S. (Bd. 2) XXVIII; Milsom, Historical Foundations, S. 275. Maitland, Forms of Action, S. 39, unterschätzte die Bedeutung der Klage; Pollock/Maitland, Bd. 2, S. 221 f. 85

Das writ lautete nach Registrum Omnium Brevium von 1531, fo. 166 (Übersetzung nach Baker , Introduction, S. 617).: „The king to the sheriff of L., greeting. Command B. that justy and without delay he keep with A. the covenant between them made for a certain granary to be rebuilt at N. at the expense of him the said B. And if he will not do so etc." 86 Zu Beginn des 13. Jahrhunderts reichte noch, daß der Kläger Zeugen für den Vertragsschluß stellen konnte, vgl. Dun v. Basset (1234), in: Fifoot, History and Sources, S. 261. Eine Urkunde wurde verlangt in Anon. (1321), Eyre of London 1321 (Teil 2), Seiden Soc. 86, 286 (erste Version). Siehe auch Anon. (1409), Y.B. 11 Hen. IV., fo. 24, pl. 46, per Hankford. Die Urkunde war lediglich Beweismittel, siehe Anon. (1304), Y.B. 32 & 33 Edw. I., R.S. 199. 87

Baker, Introduction, S. 361 ff.

II. Das System der writs

59

beschäftigt werden.88 Mit dem Rückgang der lokalen Gerichte wandelte sich dieses Zuständigkeitskriterium aber zur echten materiellen Voraussetzung vertraglicher Erfüllungsansprüche. Das writ of covenant verlor an Bedeutung, als im 14. Jahrhundert die Möglichkeit entfiel, den Beklagten zur Erfüllung des Vertrages (specific Performance) zu zwingen, so daß nur noch Schadensersatz erlangt werden konnte.89 Hatte der Beklagte den Vertrag lediglich schlecht erfüllt, so schied im 15. Jahrhundert ein writ of covenant ganz aus.

b) Trespass writs Neben den praecipe writs konnten bereits im 12. Jahrhundert von der königlichen Kanzlei writs erworben werden, die nicht darauf abzielten, ein Recht des Klägers zu sichern, sondern ein in der Vergangenheit liegendes Unrecht des Beklagten auszugleichen: die sog. trespass (law french, zu lat. transgressio) oder ostensurus quare writs. 90 Diese writs, die neben dem Court of Common Pleas auch in die Zuständigkeit der King's Bench fielen, unterschieden sich hinsichtlich Form und Rechtsfolgen erheblich von den praecipe writs. Mit einem trespass writ wurde der Beklagte aufgefordert, vor Gericht zu erscheinen und dort zu erklären, warum (ostensurus quare) er ein - in der Vergangenheit liegendes - Unrecht begangen habe. Die den praecipe writs eigentümliche Aufforderung, einen bestimmten Zustand herzustellen, enthielten die trespass writs nicht. Der Kläger konnte mit einem solchen writ den Beklagten nicht zur Erfüllung zwingen, sondern nur Schadensersatz für das ihm zugefügte Unrecht erlangen. Infolge der Beschränkung der Ausstellung neuer writs durch die Provisions of Oxford (1259)91 wurde zu Beginn des 14. Jahrhundert die Vergabe der trespass writs und damit die Intervention der königlichen Gerichte auf solche Delikte beschränkt, an deren gerichtlicher Behandlung der König ein besonderes Interesse hatte. Das writ wurde von der königlichen Kanzlei nur noch bei uner-

88

Vgl. noch Welshe v. Hoper (1533), Baker/Milsom,

89

Dazu Baker, Introduction, S. 364.

90

S. 286.

Vgl. dazu Milsom, L.Q.Rev. 74 (1954), 195, 407, 561. Zum Zusammenhang mit den quare writs siehe Holdsworth, History, Bd. 2, S. 245; Plucknett, Colum.L.Rev. 31 (1931), 778, 793; Pollock/Maitland, Bd. 1, 194 Fn. 1; Dix, Yale L.J. 46 (1937), 1142, 1148 mit Fn. 32. Zum trespass writ auch unten S. 135 ff. 91

43 Hen. III.

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

60

laubten Handlungen gewährt, die mit „Gewalt und Waffen gegen den Frieden des Königs" (vi et armis et contra pacem regis) begangen worden waren.92 Delikte, die nicht in die Kategorie „vi et armis et contra pacem regis" fielen, mußten vor den lokalen Gerichten verhandelt werden, wobei diese Gerichte allerdings auf Klagen beschränkt waren, deren Wert 40 Schilling nicht überstieg.93 Eine Unterlassung konnte aufgrund der Beschränkung des writ auf aktive Gewaltakte kein trespass sein: Not doing is no trespass.94 Da die gewaltsam begangenen unerlaubten Handlungen viele Formen haben konnten, mußte in der ostensurus-quare-Klausel kurz und knapp dargelegt werden, auf welche Weise der Beklagte das Unrecht zugefügt hatte. Aus diesen Angaben entwickelten sich im Laufe der Zeit standardisierte Formen wie der körperliche Angriff (assault95), Körperverletzung (battery96), Freiheitsberaubung (fals imprisonment) oder die Wegnahme beweglicher Sachen (de bonis asportatis).97

c) Trespass on the case writs Die Beschränkung der trespass writs auf aktive Gewaltakte führte dazu, daß sämtliche Schäden, die nicht mit „Gewalt und Waffen" zugefügt worden waren, nicht vor den königlichen Gerichten verhandelt werden konnten. Da die lokalen Gerichte daran gehindert waren, trespass-Klagen zu hören, mit denen mehr als 40 Schilling Schadensersatz eingeklagt werden sollte, entstanden empfindliche Rechtsschutzlücken. Aus dieser Situation heraus entstand im 14. Jahrhundert durch Wegfall der vi-et-armis-Formel eine Abwandlung des trespass writ, die im Verlauf des 17. und 18. Jahrhunderts sowohl für die Fortbildung des Vertragsrechts als auch für das Bereicherungsrecht entscheidende Bedeutung haben sollte.98 Gegen 1360 stellte die königliche Kanzlei trespass writs aus, die neben oder statt der vi-et-armis-Formel eine genaue Beschreibung der im trespass writ 92

Milsom, Historical Foundations, S. 295 ff.; ders., L.Q.Rev. 81 (1965), 496 ff.

93

Siehe Baker, Introduction, S. 72.

94

The Six Carpenters's Case (1610), 8 Co.Rep. 146a. Dazu Milsom, Cambridge L.J. 1954, 105 ff. 95

Fr. assant.

96

Von fr. battre, schlagen.

97

Vgl. Simpson, History of Contract, S. 200.

98

Dazu auch unten S. 135 ff.

. Das System der writs

61

sonst nur in kurzer Form angedeuteten unerlaubten Handlung enthielten." Zur Kennzeichnung dieser writs und zur Unterscheidung von einem allgemeinen (general) writ of trespass in der vi-et-armis-Form taucht 1367 in den Year Books wohl erstmals die Bezeichnung „sur le case" (on the case) auf. 100 Der Ursprung dieser writs wurde bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf Kap. 24 des Statute of Westminster II von 1285 zurückgeführt. 101 Nach dieser Vorschrift konnte die chancery ein neues writ erteilen, wenn ein mit einem in einem writ erfaßten Fall vergleichbarer Fall vorlag und die Situation es erforderte, daß es in dem nicht geregelten Fall ebenfalls einen Rechtsbehelf gab.102 Der beschränkte Zweck dieser Vorschrift und der zeitliche Abstand von gut 80 Jahren103 zwischen dem Gesetz und den ersten Fällen der neuen writ-Form sprechen jedoch dafür, daß das neue writ nicht als gesetzliches writ, sondern unabhängig vom Statute of Westminster II als selbständige Schöpfung der Richter im Sinne eines common law writ entstanden ist 104 . Zudem waren trespass on the case Verfahren schon vor dem Statute of Westminster vor den lokalen Gerichten bekannt, so daß sich diese Entwicklung als Ausdehnung der Jurisdiktion der königlichen Gerichte verstehen läßt.105

99

Bereits zu Beginn des 14. Jahrhunderts wurde in Verfahren, die mit einem bill eingeleitet worden waren, gelegentlich auf die vi-et-armis-Formel verzichtet, siehe The Oculist's Case (1329), Baker/Milsom, S. 340; Bukton v. Townsende (The Humber Ferry Case) (1348), 22 Lib.Ass., pl. 41. 100

Anon. (1367), Y.B. 41 Edw. III., fo. 24, pl. 17. Siehe ferner Waldon v. Marschall (1369), Y.B. 43 Edw. HL, fo. 33, pl. 38. 101

So Holmes, S. 274 f.; Ames, Lectures, S. 442; Holdsworth, History, Bd. 2, S. 365; ders., L.Q.Rev. 47 (1931), 334 ff.; London, L.Q.Rev. 52 (1936), 68 ff.; Salmond, S. 4; Street, S. 249. Die Verbindung zwischen Kap. 24 und der action on the case wurde erst 1591 von Lambarde, S. 61 f., hergestellt und später unter anderem von Blackstone, Bd. 3, S. 122, übernommen. Siehe dazu Plucknett, Colum.L.Rev. 31 (1931), 778 ff.; ders., L.Q.Rev. 52 (1936), 220 ff.; Dix, Yale L.J. 46 (1937), 1142, 1144 mit Fn. 11. Vgl. auch Rheinstein, S. 13 Fn. 12; Henrich, S. 18. Siehe zum Statute of Westminster auch oben S. 49 f. 102

Siehe oben S. 51.

103

Erst im Jahre 1367 erscheint ein Fall von trespass sur son case in den Year Books: The Miller's Case (1367), Y.B. 41 Edw. DL, fo. 24, pl. 17. 104 Anon. (1409), Y.B. 11 Hen. IV., fo. 33, pl. 60, per Hill, J.: „The Action was taken at common law." Vgl. Dix, Yale L.J. 46 (1937), 1142. 105

Vgl. Baker, Introduction, S. 375.

62

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

Der Verzicht auf die vi-et-armis-Formel wurde dadurch kompensiert, daß der Kläger schon im writ die zum Schaden führende Handlung näher darlegen mußte.106 Writs, die eine solche Detailbeschreibung der Handlung anstelle der allgemein gehaltenen trespass-Klausel enthalten, waren ebenfalls schon seit Beginn des 14. Jahrhunderts bekannt107, treten aber erst in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts gehäuft auf. Die besondere Handlung wurde im writ mit der sogenannten cum-Klausel eingeleitet.108 Die Bezeichnung „on the case" bedeutete noch im 14. Jahrhunderts lediglich, daß ein trespass writ dem besonderem Fall des Klägers angepaßt worden war. 109 Nachdem das trespass on the case writ dementsprechend zunächst als bloße Variante des trespass writs behandelt wurde 110, ist bereits gegen Ende des 14. Jahrhunderts zu erkennen, daß zwischen general trespass (vi et armis) und special trespass (on the case) ein technischer Unterschied gesehen wird. 111 Im Laufe des 15. Jahrhunderts veränderte sich daher die Bedeutung des Zusatzes „on the case"112 und bezeichnete nun nicht mehr ein writ, das dem Fall des Klägers angepaßt war, sondern unter der Kurzform „case" als technische Bezeichnung für eine Reihe nunmehr ebenfalls vertypter Klageformen 113 wie beispielsweise die Störung des Besitzes oder der Allgemeinheit (nuisance), die Unterschlagung (trover und

106

Siehe Bishop of Salisbury's

107

Prior of Coventry v. Grauntpie (1309), Y.B. 2 & 3 Edw. IL, Seiden Soc. 19, 71.

Case (1459), Y.B. 38 Hen. VI., fo. 9, pl. 20.

108

Registrum Omnium Brevium, fo. 73 (Übersetzung nach Baker , Introduction, S. 621): „The king to the sheriff of L., greeting. If J. shall give you security for pursuing his claim, then put by gage and safe pledges R. that he be etc. to show why, whereas [cum] the same J. delivered a certain horse to the said R. at N. well and sufficiently to shoe: the same R. fixed a certain nail in the quick of the foot of the aforesaid horse in such a way that the horse was in many ways impaired, to the damage of the selfsame J. one hundred shillings, as he says. And have there the names of the pledges, and this writ. Witness etc." 109

Anon. (1373), Y.B. 46 Edw. III., fo. 19, pi. 19\Anon. (1375), Y.B. 48 Edw. DL, fo. 6, pi. 11. In Watkins' Case (1425), Y.B. 3 Hen. VI., fo. 36, pi. 33, heißt es „sur le mattere". 110

Siehe Rikhill v. Two Parsons of Bromaye (1400), Y.B. 2 Hen. IV., fo. 11, pl. 48; Watton v. Brinth (1499), Y.B. 2 Hen. IV., fo. 3, pl. 9; 111

Marshal's Case (1441), Y.B. 19 Hen. VI., fo. 49, pl. 5; Horslow's Case (1443), Y.B. 22 Hen. VI., fo. 21, pl. 38. Dazu Dix, Yale L.J. 46 (1937), 1142, 1167. 112

Siehe Anon. (1409), Y.B. 11 Hen. IV., fo. 23, pl. 46; Hugh G. v. William T. (1442), Y.B. 21 Hen. VI., fo. 14, pl. 29; Browne v. Hawkins (1477), Y.B. 17 Edw. VI., fo. 9, pi. 20; Anon. (1498), Y.B. 13 Edw. VIL, fo. 26, pi. 4. 113

Dazu Kiralfy,

Case, S. 55 ff.

. Das System der writs

63

conversion), die Täuschung (deceit) oder das vertragliche Versprechen (assumpsit) diente.114

3. Der Writprozeß Jedes writ brachte eigene prozessuale Besonderheiten mit sich. Die sich aus diesen Unterschieden insbesondere im Beweisrecht ergebenden Vor- und Nachteile waren eine treibende Kraft bei der Ausweitung des Anwendungsbereiches einzelner writs zu Lasten anderer. 115 Gemeinsam war allen original writs zunächst, daß die Parteien bzw. deren Vertreter 116, nachdem das writ vom Sheriff mit dem Ergebnis seiner Handlungen an das Gericht weitergeleitet worden war, vor den Richtern in Westminster in den formalisierten Tatsachenvortrag (pleading) einzutreten hatten. Im Eröffnungsvortrag (count117) mußte der Kläger die im writ nur kurz angedeuteten Fakten näher darlegen.118 Der Beklagte konnte den Vortrag bestreiten oder eine spezielle Verteidigung vorbringen. Aus Kläger- und Beklagtenvortrag ergab sich die von den Geschworenen zu beantwortende Streitfrage (issue, lat. exitus). Ein generelles Bestreiten (general traverse) führte zu einem general issue, wonach jede wesentliche Tatsache von den Geschworenen bestätigt werden mußte. Seit etwa 1170 gestatteten die königlichen Richter bei Streitigkeiten um Freilehen (freehold estates) dem Beklagten, anstatt zum Zweikampf anzutreten, den Wahrspruch (verdict, lat. veredictum) einer Anzahl von Nachbarn - es waren meist zwölf - über die umstrittenen Rechtsverhältnisse als Beweismittel in den

114

Das früheste Beispiel dafür, daß die Bezeichnung „action on the case" in dieser technischen Bedeutung verstanden wurde, ist wohl The Case of John Erich (1455), Y.B. 34 Hen. VI., fo. 4, pl. 11. Case und trespass wurden in der Folgezeit als unterschiedliche Klagen angesehen, die nicht einmal in einem writ vereint werden konnten, siehe Browne v. Hawkins (1477), Y.B. 17 Edw. IV., fo. 3, pl. 2, per Townesende. 115

Zum Verfahren siehe auch Hollond, Cambridge L.J. 8 (1942-1944), 15, 19 f.

116

Im 13. Jahrhundert traten professionelle Parteivertreter als „counter" auf, die, soweit sie vor der Common Bench auftraten, ab dem 14. Jahrhundert serjeants at law genannt wurden, vgl. Baker, Introduction, S. 90 mit Fn. 25. 1,7 118

Law French für Geschichte.

Die counts wurden im 14. und 15. Jahrhundert als Beispiele für zukünftige Fälle in sog. Narrationes und Novae Narrationes zusammengefaßt.

64

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

Prozeß einzuführen. 119 Diese aufgrund des Eides, den sie vor Abgabe des Wahrspruches abzulegen hatten, als Geschworene (jury, law French jurée, lat. jurata) bezeichneten Nachbarn120 wurden vom Sheriff oder Gericht aufgeboten und hatten die ihnen vorgelegten Fragen aufgrund eigener Kenntnis wahrheitsgemäß zu beantworten (Beweisjury). Nachdem zunächst noch die Einzelbefragung vorherrschte, wurde im 14. Jahrhundert die kollektive, einstimmige121 Entscheidung der Geschworenen üblich. Die Geschworenen hatten somit nicht mehr die Funktion der Wissensvermittlung als (potentielle) Zeugen des Geschehnisses, waren vielmehr für die eigentliche Entscheidungsfindung im Hinblick auf die streitigen Tatsachen zuständig (Urteilsjury). Je nach ihrem Wahrspruch, der die älteren Beweismittel - wie beispielsweise den Zweikampf - im konkreten Verfahren ersetzte122, hatte das Gericht in seinem Endurteil (final judgment) der Klage stattzugeben oder sie abzuweisen.123 Beim trespass writ, das aus der zivilrechtlichen Verfolgung von Straftaten hervorgegangen war 124 , wurde diese Beweismethode ebenso wie später beim trespass on the case writ beibehalten. Aber auch in den durch ein praecipe writ eingeleiteten Verfahren war sie eine mögliche und oft praktizierte Beweisform. 125 Von den alten Beweismethoden wie dem Zweikampf oder anderen Gottesurteilen überlebte nur der Reinigungseid (wager of law oder compurgation). Ein Reinigungseid war in den mit einem praecipe writ eingeleiteten Verfahren, insbesondere den actions of debt und detinue, bis ins 17. Jahrhundert hinein zulässig. Der Beklagte konnte schwören, die vom Kläger behauptete Tatsache treffe nicht zu, sofern an dem streitigen Vorgang selbst nur der Kläger und der

119 Glanvill, n.3, 6 und 7. Vgl. Maitland, Forms of Action, S. 17 ff.; Pollock/Maitland, Bd. 1, S. 144 ff.; Holdsworth, History, Bd. 1, S. 314, 327 ff. 120

Die einzelnen Personen hießen juros, lat. recognitores oder juratores.

121

Seit Anon. (1368), Y.B. 41 Edw. HL, fo. 31, pl. 36, waren Mehrheitsentscheidungen unzulässig. 122

Gottesurteile mit Wasser und Feuer, die die Kirche auf dem IV. Laterankonzil von 1215 verboten hatte, kamen schon zur Zeit Bractons außer Übung, vgl. Pollock/Maitland, Bd. 2, S. 599. 123

Die Beweiserhebung mittels Geschworener geht auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren zurück, bei denen vor der Anwendung von Gottesurteilen ein Verdächtiger erst namhaft gemacht werden mußte, was nicht durch Gottesurteile geschehen konnte, Baker, Introduction, S. 86 f. 124 125

Vgl. Baker, Introduction, S. 70 f.

Bei der action of debt konnte der Beklagte zwischen Reinigungseid und Geschworenenverhandlung wählen, Anon. (1699), 2 Salk. 682.

H. Das System der writs

65

Beklagte beteiligt waren (wie es regelmäßig beim Vertragsschluß und bei der Erfüllung der Fall war). Begründet wurde die Zulässigkeit des Reinigungseides in diesen Fällen insbesondere vom Court of Common Pleas126 damit, daß der Beklagte, der beispielsweise eine Schuld ohne Hinzuziehung von Zeugen bereits erfüllt hatte, sich sonst nicht gegen betrügerische Klagen verteidigen könne.127 Nachdem die beweispflichtige Partei ihren Eid geleistet hatte, mußten elf Eidhelfer die Glaubwürdigkeit dieser Partei bezeugen. Dieses Verfahren war vor lokalen Gerichten zweckmäßig, wo eine unehrliche Partei nur selten genug Personenfinden konnte, die bereit waren, den wahren Charakter des Schwörenden zu verschweigen. Vor den königlichen Gerichten in Westminster war das Verfahren unpraktikabel, was dazu führte, daß der Beklagte professionelle Eidhelfer beauftragen konnte. Damit wurde der wager of law praktisch zum Einzeleid des Beklagten, da die beauftragten Eidhelfer stets die Glaubwürdigkeit ihres Auftraggebers bezeugen.128 Offiziell wurde er erst 1833 abgeschafft. In den mit einem trespass writ eingeleiteten Verfahren war ein Reinigungseid nicht zulässig. Bei einem Bruch des königlichen Friedens, der der Kenntnis der „Nachbarn" zugänglich war, war ein Reinigungseid nicht erforderlich, da Geschworene den Beweis erheben konnten. Weil im case-Verfahren im writ kein Friedensbruch behauptet wurde, kam es 1374 konsequenterweise zunächst dazu, daß in einem solchen Verfahren der Reinigungseid zugelassen wurde. 129 Dies blieb jedoch eine vereinzelte Entscheidung; in der Folgezeit stand der Reinigungseid auch im case-Verfahren nicht mehr zur Verfügung. Aber auch in den durch ein praecipe writ eingeleiteten Verfahren war der Reinigungseid unzulässig, wenn beispielsweise der Kläger eine Urkunde vorlegen konnte oder Dritte - nicht nur als Zeugen - an dem Rechtsverhältnis beteiligt waren. Für den Kläger stellte der Reinigungseid ein nicht hinnehmbares Risiko dar, das ihn

126

Siehe etwa Turgys v. Becher (1596), Baker /Mils omy S. 418 f., per Owen, J. Vgl. damit Slade's Case (1597-1602), 4 Co.Rep. 91a, 92b. 127

Die Partei selbst durfte bis 1851 nicht als Zeuge auftreten, Lord Brougham's Evidence Act 1851, dazu Baker, Introduction, S. 108, 395 f. 128 Die materiellen Wirkungen des wager wurden ebenfalls übertrieben; so entschied die Star Chamber, mit einem unrichtigen Eid werde bei der debt-Klage kein Meineid begangen, da auch ein solcher wager die Schuld zum Erlöschen bringe, Anon. (1587), Gould. 51. 129 Stratton v. Swanlond (1374), Y.B. 48 Edw. HI, fo. 6, pl. 11 (= Statham , Abridgement, Action sur le case): „Cavendish. This writ does not suppose force and arms, or contra pacem, and so it seems wager of law is quite acceptable. Do you therefore wish to accept the law, or not?" 5 Heemann

66

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

zwang, seine prozessualen Ziele statt mit einem praecipe writ soweit wie möglich mit einem trespass oder trespass on the case writ zu verfolgen. Die Dynamik dieser Interessenlage der klagenden Partei zugunsten der trespass und case writs beeinflußte auch entscheidend die Entwicklung des Vertrags- und Bereicherungsrechts im Übergang von den praecipe writs (account und debt) zur assumpsit-Klage.

I I I . Die Quellen des englischen Rechts Die Zentralisierung der Rechtsprechung in Westminster und die Ausformung des Systems der writ führte bald zu literarischen Werken, die sich mit den writs und der königlichen Gerichtspraxis beschäftigten. 130 Ein königlicher Kronbeamter Heinrichs II., Sir Ranulph de Glanvill, veranlaßte um 1187-1189 die erste Aufzeichnung der in Westminster entwickelten Rechtssätze in dem unter seinem Namen bekannten Tractatus de legibus et consuetudinibus regni Angliae.131 Die Darstellung Glanvills wurde im 13. Jahrhundert durch das Werk De legibus et consuetudinibus Angliae ersetzt, das in einigen zeitgenössischen Ausgaben Henricus de Bracton (gest. 1268), einem Richter der curia regis, zugeschrieben wird. 132 Der Aufbau des Werkes und die Vielzahl von Zitaten aus den Digesten verrät, daß neben der englischen Praxis das gelehrte römische Recht von maßgeblicher Bedeutung für das juritische Denken des Verfassers war. 133 Der Einfluß beider Abhandlungen auf die spätere Praxis blieb letztlich gering, da sowohl die Anzahl als auch die Voraussetzungen der common law-

130

Vgl. zum folgenden Baker, Introduction, S. 200 ff.; ders., Legal Hist.Stud. 1972, 1 ff.; Brunner, S. 15; Holdsworth, Sources and Literature, S. 74 f.; ders., Makers, S. 35 ff.; Winfleld, Chief Sources, S. 145 ff.; Plucknett, Literature, S. 25 ff.; Pollock, Jurisprudence, S. 291 ff.; Schwarz, Quellen, S. 30 ff.; Stephen, Commentaries, Bd. 1, S. 27 f. 131

Dazu Holdsworth, History, Bd. 2, S. 188 ff.; Pollock/Maitland, Zimmermann, ZEuP 1993, 12 f.

Bd. 1, S. 162 ff.;

132 Bracton nutzte als Quelle die plea rolls, die in einem notebook gesammelt worden waren, Baker, Introduction, S. 201. Zu Bracton siehe Maitland, Seiden Soc. 8, X ff.; Pollock/Maitland, Bd. 1, S. 206 f.; Holdsworth, History, Bd. 2, S. 232 ff.; Zimmermann, ZEuP 1993, 13 f. 133 Zimmermann, ZEuP 1993,4, 14. Vom römischen Recht sind bei Bracton besonders Rechtsgebiete wie etwa das Vertragsrecht beeinflußt, die im common law nur gering entwickelt waren.

IE. Die Quellen des englischen Rechts

67

Klagen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung noch beschränkt war und später entstandene Klageverfahren, wie etwa die action on the case, nicht berücksichtigt berücksichtigt werden konnten. 134 Offizielle Quelle der Entscheidungen des Gerichts waren die seit 1194 in den plea rolls (Klagelisten oder -protokolle) 135 festgehaltenen und in lateinischer Sprache verfaßten Records. Sie geben neben den Namen der Parteien den kurzgefaßten, formalisierten Tatsachenvortrag und die Entscheidung des Gerichts wieder. Eine Begründung der Entscheidung enthielten sie nicht, weshalb sie ab dem 13. Jahrhundert (Eduard I., 1272-1307), wohl zu Ausbildungszwekken 1 3 6 , durch Verhandlungsberichte ergänzt wurden. 137 Von diesen Berichten sind gewöhnlich keine Autoren bekannt. Sie wurden zunächst als terms 138 , seit dem 16. Jahrhundert als Year Books bezeichnet.139 Der Zweck dieser

134

Später wurden Glanvill und Bracton durch die register ersetzt, die zwischen dem 13. und 16. Jahrhunderterschienen. Klagegründe (counts) und Verteidigungsmöglichkeiten wurden seit dem 15. Jahrhundert in den im law French verfaßten novae narrationes (neue Klagegründe) veröffentlicht. Sie wurden im 16. Jahrhundert durch lateinische Books of Entrie, die die Einträge in den plea rolls wiedergeben, verdrängt - ein Vorgang, der auch den Wechsel vom mündlichen (in law French) zum schriftlichen (in Latein) pleading markiert. Zum Einfluß Bractons auch Zimmermann, ZEuP 1993, 3, 15 mit Fn. 70. 135

Zu den plea rolls Baker, Records, S. 15 ff., 34.

136

Auf Plowden, Preface, geht die Theorie zurück, daß die frühen Year Books einen offiziellen Charakter hatten, dagegen Maitland, Seiden Soc. 17, XI ff.; Holdsworth, History, Bd. 7, S. 532 ff.; Baker, Records, S. 23 f. 137 Dazu Baker, Introduction, S. 204 ff.; ders., Seiden Soc. 94, 164 ff.; ders., Records, S. 15 ff.; Holdsworth, L.Q.Rev. 22 (1906), 266 ff.; ders., History, Bd. 2, S. 525 ff.; Ives, L.Q.Rev. 89 (1972), 64 ff.; Maitland, Seiden Soc. 17, IX ff.; Bolland, Year Books, S. 1 ff.; ders., Manual, S. 17 ff.; Turner, Seiden Soc. 26, IX ff.; Simpson, L.Q.Rev. 73 (1957), 492 ff.; ders., L.Q.Rev. 87 (1971), 94 ff. 138

Siehe etwa St. German, Doctor and Student, Seiden Soc. 91, 68. Dazu Baker, Records, S. 17 Fn. 11; ders., Introduction, S. 205. Die Bezeichnung „terms" geht auf die Einteilung des Gerichtsjahres in vier Zeitabschnitte (terms) zurück: Hilary Term (Hil.) vom 11. bis 31. Januar, Paschal Term (Pas.) vom 15. April bis 8. Mai, Trinity Term (Trin.) vom 22. Mai bis 12. Juni und Michaelmas Term (Mich.) vom 2. bis 25. November. 139

Die Year Books werden unter Angabe des Regierungsjahres des Königs oder der Königin, folio (f.) und plea (pl.) zitiert. Das Regierungsjahr ist nicht mit dem Kalenderjahr identisch. Bis zum 1. Januar 1753, vgl. Statute 24 George II., c. 23, begann das Regierungsjahr am 25. März. Die Zeit vom 1. Januar bis 24. März gehörte noch zum vorherigen Regierungsjahr. „Hil. 13 Edw. m." (Hilary Term dauerte vom 11. bis 31.

68

B. Das englische Rechtssystem des Mittelalters

Verhandlungsberichte war es nicht, Präzedenzfälle festzuhalten, so daß auch oft der Namen der Parteien nicht mitgeteilt wird. 140 Die Sprache der Year Books ist die Sprache der mündlichen Gerichtsverhandlung, das law French als anglonormannischer Dialekt der französischen Sprache.141 Nach Einführung des Buchdrucks wurden einige Year Books in acht Bänden als blackletter edition zusammengefaßt.142 Year Books aus der Zeit Eduards I. und Eduards II. wurden erst ab 1863 in der Rolls Series Edition herausgegeben. Die Seiden Society publiziert seit 1903 weitere Year Books aus der Zeit Eduards II. Die Year Books wurden im 16. Jahrhundert abgelöst durch die Reports, die jeweils von namentlich bekannten Juristen in Westminster verfaßt und unter ihrem Nahmen veröffentlicht wurden. 143 Die vor 1865 erstellten Reports wurden in den Jahren 1900 bis 1932 in den English Reports zusammengefaßt.144 Als Reaktion auf die Fülle der Entscheidungen wurden seit dem 15. Jahrhundert Zusammenfassungen der Year-Book-Entscheidungen in sogenannten Abridgements veröffentlicht 145, die auch Fälle enthalten, die in den gedruckten Year Books nicht zu finden sind. Angeführt von Sir Thomas Littletons (gest. 1481) New Tenures (1450-1460) wurden als Lehrbücher (treatises)146 vor

Januar) ist daher das Regierungsjahr 1339 und das Kalenderjahr 1340; vgl. dazu Sweet & Maxwell's Guide to Law Reports and Statutes, S. 20 ff. 140

Die Entscheidungen werden dann als „Anomymous" (Anon.) zitiert.

141

Zum law French Baker, Manual, S. 9 ff.; Suggett, Trans.Royal Hist.Soc. 28 (1946), 61 ff. 142

Zwischen 1587 und 1609 erschienen zunächst in vier Bänden (quarto edition oder Quadragesmus) die Year Books 1-10 Edw. m., 17-39 Edw. DL, 40-50 Edw. EL, Hen. IV. und Hen. V, 1-20 Hen. VI.; in den Jahren 1679-1680 kamen folgende vier Bände hinzu: 21-39 Hen. VI.; Edw. IV.; Edw. V., Rieh. HL, Hen. VII. und Hen. VIII. Das letzte in dieser Reihe gedruckte Year Book stammt aus dem Jahre 1535 (Mich. 27 Hen. VIA.). Vgl. Schwarz, Quellen, S. 31; Baker, Introduction, S. 207 mit Fn. 16. 143

Zu den Reports Abbott, S. 80 ff.; Baker, Cambrigde L.J. 1972, 59 ff.; den., Cambrian L.Rev. 18 (1987), 25 ff.; Schwarz, Quellen, S. 31 f. Schon während der Tudorzeit (1485-1603) wurden einzelne Fallsammlungen verfaßt, deren Autor überliefert ist (Spelman, Port). 144

Zu Problemen mit den vor 1660 gefertigten Reports vgl. Baker, Introduction, S. 209. 145

Ein frühes Beispiel ist das Abridgement von Nicolas Statham (gest. 1472). Besondere Bedeutung erlangten das Graunde Abridgement von Anthony Fitzherbert (gest. 1538), und das Graunde Abridgement von Sir Robert Brooke (gest. 1558). 146

Dazu Simpson, U.Chi.L.Rev. 30 (1987), 632 ff.

I. Die Quellen des englischen Rechts

69

allem Sir Anthony Fitzherberts (gest. 1538) New Natura Brevium aus dem Jahre 1534 und Christopher St. Germans (1460-1540) Doctor and Student (1528-1531)147 bekannt.148 Große Bedeutung erlangte auch Sir Edward Cokes (1552-1634) ab 1628 veröffentlichter Commentary upon Littleton. Im 18. Jahrhundert waren vor allem Blackstones Commentaries on the Laws of England (1765-1769) - ein Ergebnis seiner Vorlesungen als Vinerian Professor in Oxford zum englischen Recht - in England und den Vereinigten Staaten sehr einflußreich. 149

147

Veröffentlicht in Seiden Soc. 91 von Plucknett/Barton.

148

Dazu David/Grassmann/Will,

149

S. 453.

Hanbury, L.Q.Rev. 66 (1950), 318 ff.; Watson , Yale L.J. 97 (1988), 795 ff.; Zimmermann, ZEuP 1993, 3, 17 ff.

C. Die Grundlegung der Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account Am Ausgangspunkt der Entwicklung zur action for money had and received steht eine Klage, mit der eine Zahlungsverpflichtung durch Erzwingung einer Rechenschaftslegung gerichtlich durchgesetzt werden konnte: die mit einem praecipe writ eingeleitete action of account.1 Der Schuldner konnte mit dieser Klage zur Rechenschaftslegung (rationabile compotum) gezwungen werden, sofern er als bailiff (Gutsverwalter oder Handelsagent), receiver (Empfänger von Geld des Klägers) oder guardian in socage (zur Verwaltung eines von einem Minderjährigem geerbten Dienstlehen bestellter Vormund) einzustufen war. 2 Als Klage auf Rechenschaftslegung war es die Aufgabe der action of account, dem Gläubiger einer Zahlungsverbindlichkeit die zur Konkretisierung eines der Höhe nach nicht bekannten Anspruchs notwendigen Informationen zu vermitteln. Entgegen der von Langdell3 vertretenen Auffassung hatte die action of account allerdings nicht nur die Funktion einer Klage auf Rechenschaftslegung. Ihr kam darüber hinaus - vergleichbar mit der action of debt - die Bedeutung einer Herausgabe- bzw. Zahlungsklage zu, mit der der Gläubiger in bestimmten Situationen auf einen betragsmäßig bekannten Geldbetrag zugreifen konnte.4 In vielen Fällen stand sogar die auf andere Weise nicht zu erreichende Durch-

1

Zur Bedeutung der action of account für das anglo-amerikanische Bereicherungsrecht Baker, Introduction, S. 410 ff., Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 500; Arnes, Lectures, S. 116 ff.; Holdsworth, History, Bd. 3, S. 427 f.; Jackson, Quasi-Contract, S. 9 ff., 30 ff. Stoljar, L.Q.Rev 80 (1964), 203 ff.; ders., Quasi-Contracts, S. 10 ff. Allgemein zur action of account auch Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 243 ff.; Milsom, Historical Foundations, S. 275 ff.; Street, S. 99 ff. 2

Siehe oben S. 56 ff. Zu den Grundtypen und deren Bedeutung im einzelnen S. 78 ff.

3

Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 251; ebenso Barbour , S. 13. Differenziert Baker, Introduction, S. 411. 4

Siehe etwa Anon. (1339), 12 & 13 Edw. HI., R.S. 244: „He demands money, which naturally sounds in an action of debt or account." Somer v. Sapurton (1428), Y.B. 7 Hen. VI., fo. 5, pi. 9: „ I fully concede what you have said about a man having account and debt for one thing, because both sound in an indebtedness."

I. Prozessuale Besonderheiten

71

Setzung eines bereits konkretisierten Zahlungsanspruchs ganz im Vordergrund, so daß die Klage insoweit einzig der Bewirkung von Vermögensverschiebungen diente.5 Das Nebeneinander von Rechenschaftslegung und Zahlungserzwingung ist insbesondere bei der Ausgestaltung des Verfahren der action of account zu erkennen. Mit der Entwicklung der Haftung als receiver entstand zudem eine Fallgruppe der action of account, die ausschließlich darauf gerichtet war, dem Kläger einen bestimmten Geldbetrag zu verschaffen. Im Rahmen der receiverHaftung wurden auch die Tatbestandsvoraussetzungen der Klage so konkretisiert, daß es möglich wurde, mit der action of account eine ungerechtfertigte Bereicherung rückgängig zu machen.

I . Die prozessualen Besonderheiten der action of account als Rechenschaftslegungs- und Zahlungsklage Die generelle Eignung der action of account als Zahlungsklage zeigt sich daran, daß das Verfahren der action sich nicht auf die Informationsverschaffung beschränkte, sondern auch zur Vollstreckung des konkretisierten Herausgabebzw. Zahlungsanspruchs führen konnte.6 Das Verfahren bestand aus einem gestuften Erkenntnisverfahren mit zwei Abschnitten, die jeweils mit einem Urteil endeten und denen sich gegebenenfalls noch die zwangsweise Durchsetzung einer etwaigen Zahlungspflicht anschloß. Während im ersten Teil des Erkenntnisverfahrens vom Gericht festgestellt wurde, ob der Beklagte dem Kläger gegenüber zur Rechenschaftslegung verpflichtet war, fand der zweite Abschnitt vor gerichtlich bestellten Rechnungsprüfern (auditors) statt, denen im Verhältnis zu den Parteien weitreichende Befugnisse zustanden.

5

Siehe n e b e n a n . (1339), 12 & 13 Edw. ID., R.S. 244 auch Hastynges v. Beverly (1379), Y.B. 2 Rich. II., Ames Found. 121, 122: „By law the plaintiff cannot have any action but a writ of account to get his money back"; Anon. (1458), Y.B. 36 Hen. VI., fo. 8, pi. 5, per Wankford; Austen v. Gervas (1616), Hob. 77: „[Money] to be recovered again by an action of account"; Willoughby v. Small (1615), 1 Br. & G. 24. 6

Zum Verfahren der action of account Willoughby v. Small (1615), 1 Br. & G. 24; Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 251 ff.; Belsheim , Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 493; Stoljar , L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 213 ff. Eine kurze Darstellung des Verfahrens findet sich auch bei Blackstone, Bd. 3, S. 162 f.

72

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

1. Das Verfahren

vor Gericht

Die Bedeutung des vor den Richtern stattfindenden Verfahrensabschnittes beschränkte sich darauf festzustellen, ob der Beklagte dem Kläger gegenüber zur Rechenschaftslegung verpflichtet war. 7 Der Kläger hatte darzulegen, daß der Beklagte für den Zeitraum, über den Rechenschaft abgelegt werden sollte, bailiff, receiver oder guardian in socage gewesen war.8 Dem Beklagten standen insoweit nur zwei Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Er konnte zum einen bestreiten, die Voraussetzungen für eine der drei Haftungsgruppen bailiff, receiver oder guardian in socage zu erfüllen 9 (z.B. ne unques son receivor), und so versuchen, die Grundlage der Rechenschaftspflicht zu Fall zu bringen. Des weiteren konnte er vortragen, daß die Verpflichtung zwar bestanden habe, sie aber bereits durch Erfüllung erloschen sei (plene computavit).10 Dazu mußte er behaupten und beweisen, daß er sich mit dem Kläger auf sämtliche Einzelpunkte der Rechnung geeinigt hatte. Nur eine solche einverständliche Rechenschaftslegung konnte die Grundlage einer Zahlungsklage sein und die Rechenschaftspflicht zum Erlöschen bringen.11 Der Beklagte konnte sich dagegen nicht damit verteidigen, daß er dem Kläger nichts mehr schuldig sei.12

I

Anon. (1339-1340), Y.B. 14 Edw. HL, R.S. 300; Blackstone, Bd. 3, S. 162. Im 13. und 14. Jahrhundert waren noch Verfahren ohne Gerichtsbeteiligung üblich, bei denen der Rechenschaftsgläubiger die Prüfer, denen weitreichende Befugnisse zustanden, selbst ernannte. Die Beftignis zur Inhaftierung des Beklagten ohne gerichtliches Verfahren wurde im 14. Jahrhundert auf Fälle zwischen bailiff und lord beschränkt, Anon. (1371), Y.B. 45 Edw. m., fo. 14, pl. 13; Shymphyng v. Porfey (1389), Y.B. 13 Rieh. IL, Ames Found. 95; siehe dazu Stoljar, L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 213 Fn. 57. 8

Dies mußte sehr genau geschehen. Schon geringe Abweichungen hinsichtlich Ort und Zeit führten zur Abweisung der Klage, vgl. Anon. (1306), Y.B. 33 & 35 Edw. I., R.S. 255; Anon. (1305), Y.B. 33 & 35 Edw. I., R.S. 396; Ryvere v. Frere (1310), Y.B. 3 Edw. II., Seiden Soc. 20, 126; Anon. (1342), Y.B. 16 Edw. HI., R.S. 342 ff. 9

Anon. (1340), 13 & 14 Edw. in., R.S. 300; Tresham v. Ford (1601), Cro.Eliz. 830. Vgl. auch die bei Pike, R.S. (Bd. 2) XXXVI f., zitieren Fälle aus dem Placita de Banco. 10

Vgl. Anon. (1337), Y.B. 11 & 12 Edw. m., R.S. 298.

II

Anon. (1343), Y.B. 17 & 18 Edw. HL, R.S. 544, 552.

12

Anon. (1535), Dyer 29a; Tresham v. Ford (1601), Cro.Eliz. 830; Hugles v. Drinkwater (1635), Hut. 133. Zu den mit der Unterscheidung zwischen Grundlage und Gegenstand der Rechenschaftslegung verbundenen Schwierigkeiten siehe Bishop of Chichester's Case (1338), Y.B. 11 & 12 Edw. III., R.S. 489; Fifoot, History and Sources, S. 274.

I. Prozessuale Besonderheiten

73

Die Ermittlung der Tatsachen, die zur Rechenschaftslegung verpflichteten, folgte der bei den praecipe writs üblichen Verfahrensweise. Ergab sich während des pleading, daß eine Tatsache zwischen den Parteien streitig war, so wurde grundsätzlich vor Geschworenen verhandelt.13 Der Beklagte konnte sich allerdings mit einem Reinigungseid gegen die Behauptung verteidigen, daß er bailiff, receiver oder guardian sei, wenn er Waren oder Geld direkt vom Kläger erhalten hatte.14 Der Eid war aber dann nicht zulässig, wenn die Sachen aus der Hand eines Dritten empfangen worden waren.15 Dieser Vorgang war aufgrund der notwendig gegebenen Beteiligung des Dritten durch Zeugen und somit auch durch die Geschworenen feststellbar. Der wager of law verlor insoweit seinen Sinn und war infolgedessen bei Empfang von Waren oder Geld von einem Dritten unzulässig, so daß in einer solchen Situation die Geschworenen zu entscheiden hatten.16 Auf diese Weise wurde der Reinigungseid für einen Großteil der Anwendungsfalle der action of account praktisch ausgeschlossen. Da jedoch der Reinigungseid trotz dieser Einschränkungen prinzipiell im account-Verfahren möglich war, konnte die Rechenschaftslegung nicht gegen einen Testamentsvollstrecker (executor oder administrator als sog. personal

13

Vgl. Anon. (1294), Y.B. 22 & 23 Edw. I., R.S. 115, 187; Robsert v. Andrews (1587), Cro.Eliz. 82. 14

Braund v. Friday (1314), Y.B. 7 Edw. II., Seiden Soc. 39, 104; Willoughby v. Small (1615), 1 Br. & G. 24; siehe auch Stoljar, L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 214; ders., Seiden Soc. 104, XIII f. Der Einwand, daß bereits eine einverständliche Rechnungslegung vorgenommen worden war, mußte stets vor Geschworenen - ohne die Möglichkeit des Reinigungseides - verhandelt werden, siehe Milsom, Historical Foundations, S. 280. 15 16

Zur Bedeutung des wager of law siehe oben S. 64 ff.

Oxford v. Baillart (1318), Y.B. 12 Edw. IL, Seiden Soc. 65, 7; Anon. (1320), Y.B. 14 Edw. n., Seiden Soc. 104, 42; Anon. (1340), Y.B. 14 Edw. HL, R.S. 172. Siehe auch Anon. (1342), Y.B. 16 Edw. DL, R.S. 24,26; Huntley v. Fraunsham (1559), Dyer 183; Cocket v. Robsert, 1 Lutw. 47; Willoughby v. Small (1615), 1 Br. & G. 24; Tresham v. Ford (1601), Cro.Eliz. 830; Hodsen v. Harridge (1670), 2 Saund. 65. Zum Fall, daß der Beklagte das Geld von einem Vertreter des Klägers erhalten hat, siehe Beaumont v. Kydale (1319), Y.B. 12 Edw. IL, Seiden Soc. 70, 146. Um 1600 wurde auch einem bailiff versagt, sich auf einen wager of law zu berufen, Archer's Case (1597), Cro.Eliz. 579; Shyfield v. Barnfield (1600), Cro.Eliz 790. Siehe auch Milsom, Historical Foundations, S. 281 f.

74

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

representatives) bei Tod des Rechenschaftsverpfiichteten durchgesetzt werden17, was endgültig erst durch ein Gesetz18 aus dem Jahre 1706 geändert wurde. Endete das Verfahren zugunsten des Klägers, so wurde der Beklagte mit einem ersten Urteil (first judgment)19 zur Rechenschaftslegung verurteilt (quod computet). Das Gericht konnte sodann das writ capias ad computandum erlassen, mit dem der Sheriff beauftragt wurde, den Beklagten in Haft zu nehmen.20

2. Das Verfahren

vor den Rechnungsprüfern

Der zweite Verfahrensabschnitt diente der eigentlichen Rechenschaftslegung. Die Bedeutung dieses Verfahrensteils wird vor dem Hintergrund verständlich, daß erst im 17. Jahrhundert in England eine handelsmäßige Buchführung üblich war 21 und ein bailiff, receiver oder guardian in socage in der Regel keine überprüfbaren Aufzeichnungen vorlegen konnten. Die Abrechnung mußte in aller Regel durch die mündlichen Aussagen der Parteien erst erstellt werden.22 Die Rechenschaftslegung wurde anhand der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen von üblicherweise drei gerichtlich bestellten Prüfern (auditors) durchgeführt, die neben kaufmännisch geschulten Laien zumeist Gerichtsdiener (clerks) waren.23 Kläger und Beklagter hatten vorzutragen, was in die Abrechnung aufgenommen werden sollte. Vor den auditors konnte der Beklagte auch

17

Core's Case (1536), Dyer 20a; Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 117 C: „But an account does not lie against the executors of a bailiff or receiver, for the receipt or occupation of their testator." Starb der Kläger, so konnte der executor gegen einen Verpflichteten weiter vorgehen, siehe Statute of Westminster II (1285), 13 Edw. I., Kap. 23. 18

(1706) 4 & 5 Anne, Kap. 16, § 27: „Actions of account shall and may be brought against the executors and administrators of every guardian, bailiff, and receiver." 19

Willoughby

v. Small (1615), 1 Br. & G. 24; Blackstone, Bd. 3, S. 163.

20

Siehe Robsert v. Andrews (1587), Cro.Eliz. 82.

21

Vgl. Stoljar , L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 217 mit Fn. 84.

22

Daher auch die Bezeichnung als „auditors". Diese Personen überprüften zumeist keine schriftlichen Aufzeichnungen, sondern den mündlichen Vortrag der Parteien. 23

Siehe etwa Anon. (1329), Y.B. 3 Edw. III., fo. 10, pl. 30; Fifoot, Sources, S. 274; Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 252.

History and

I. Prozessuale Besonderheiten

75

andere Verteidigungen vorbringen, z.B. Erfüllung der Herausgabepflicht, belegt durch schriftliche Empfangsquittungen (acquittances) oder Kerbhölzer (tallies)24, oder unverschuldeter Untergang der empfangenen Sache25. War eine Rechtsfrage zu entscheiden, so mußte der Fall wieder vor das Gericht gebracht werden.26 Über strittige Tatsachenbehauptungen entschieden ebenso wie im Verfahren vor den Richtern Geschworene.27 Sowohl dem Beklagten als auch dem Kläger stand im Verfahren vor den Rechnungsprüfern grundsätzlich der Reinigungseid zur Verfügung. 28 Ergab sich aus der von den Prüfern ermittelten Abrechnung ein Saldo bzw. Rückstand (arrearages) zugunsten des Klägers, so wurde mit einem zweiten Urteil (second judgment) der geschuldete Betrag festgestellt. Entscheidend für die Durchsetzung der Rechenschaftslegung als nur dem Beklagten möglicher und damit nicht vertretbarer Handlung war, daß der Beklagte seit Einführung des Statute of Westminster II in Gewahrsam gehalten werden konnte, bis die Rechenschaftslegung vorgenommen worden war. 29 Es wundert angesichts dieses umständlichen Verfahrens nicht, daß die action of account die

24

Ein in zwei Teile gespaltener Holzstab, auf dem vor dem Spalten durch Einkerbungen die Schuldsumme festgehalten wurde. Die eine Hälfte verblieb beim Gläubiger, die andere bekam der Schuldner. Kerbhölzer wurden 1783 als Beweismittel in der Exchequer Chamber abgeschafft, Statute 23 Geo. HI., Kap. 82. Siehe zur Verwendung bei der action of account Anon. (1346), Y.B. 20 Edw. HL, R.S. (Bd. 2) 470. 25

Anon. (1470), Y.B. 9 Edw. IV., fo. 40, pl. 22; vgl. auch Pierce v. Clarke , 1 Lutw. 58. Der bailiff hatte lediglich sorgsam mit der Sache umzugehen, Anon. (1367), Y.B. 41 Edw. in., fo. 3 b, 4 a, pl. 8; Woodlife's Case (1597), Moore K.B. 462; Anon. (1688), 2 Mod. 100: „If [the goods] are burned, or [the factor] is robbed without his own default, he is not liable." Siehe auch Vere v. Smith, 2 Lev. 5; 1 Vent. 121. Auf der anderen Seite war der bailiff für Verluste infolge Verschwendung oder Vernachlässigung verantwortlich, Anon. (1310), Y.B. 3 Edw. IL, Seiden Soc. 19, 185 f. 26

Vgl. Willoughly

v. Small (1615), 1 Br. & G. 24, 25.

27

Anon. (1340), Y.B. 14 Edw. HL, R.S. 172; Anon. (1346), Y.B. 20 Edw. HL, R.S. (Bd. 2) 470. 28

Ein wager of law durch den Beklagten war nicht zulässig, wenn der Kläger den Empfang von Geld oder Waren durch eine Quittung nachweisen konnte, Anon. (1346), Y.B. 20 Edw. HI., R.S. (Bd. 1) 494, 500. 29

Statute of Westminster II (1285), 13 Edw. I., Kap. 11; vgl. auch Anon. (1344), Y.B. 18 & 19 Edw. III., R.S. 412; Robsertv. Andrews (1587), Cro.Eliz. 82; Pierce v. Clark, 1 Lutw. 58; Willoughby v. Small (1615), 1 Br. & G. 24.

76

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

Reputation einer langwierigen und lästigen Klageart hatte.30 In einem Fall war der Beklagte über vier Jahre in Haft (von 1523 bis 1527), ohne daß es zu der gewünschten Rechenschaftslegung kam.31 Trotz dieser umständlichen Verfahrensweise erfüllte die action of account im wesentlichen ihre Funktion, was sich nicht zuletzt an der großen Zahl von account-Fällen im 14. Jahrhundert zeigt.32

3. Die Durchsetzung des Ausgleichs des Saldos Für die Durchsetzung des Ausgleichs des festgestellten Saldos standen dem Kläger zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Er konnte zum einen noch im account-Verfahren die Herausgabe der beanspruchten Waren oder Gelder einschließlich der Zahlung der Verfahrenskosten und eines eventuellen Verzugsschadens vom Beklagten vollstrecken.33 Alternativ stand dem Kläger die Möglichkeit offen, den mit der action of account festgestellten Saldo durch eine action of debt einzuklagen. Das Statute of Westminster II ermöglichte die Inhaftierung des Beklagten im Rahmen der action of account nicht nur zum Zwecke der Durchführung der Rechenschaftslegung, sondern auch zur Erzwingung des Ausgleichs des zugunsten des Klägers bestehenden Saldos (capias ad satisfaciendum) und sicherte dadurch die zwangsweise Durchsetzung der zuvor schon festgestellten Zahlungs-

30

Wilkins tion").

v. Wilkins

(1689), Comb. 149, per Dolben („tedious and troublesome ac-

31

Earl of Northumberland v. Wedell (1527), Spelman's Report, Seiden Soc. 93, 9 (= Y.B. 18 Hen. VIII., fo. 2, pl. 13). 32

Die übliche negative Würdigung des Verfahrens, wie etwa bei Barbour , S. 15 f., zu finden, ist daher nur zum Teil berechtigt. Sicherlich war das Verfahren „cumbrous, awkward, and dilatory", so Belsheim , Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 499; war die Vom Kläger beanspruchte Summe aber tatsächlich unbestimmt, so blieb nur der Weg über „specific performance", wie sie beispielsweise im deutschen Recht in § 888 Abs. 1 ZPO noch heute durch Zwangsgeld oder Zwangshaft allgemein für die Erzwingung unvertretbarer Handlungen vorgesehen ist. 33

Willoughby v. Small (1615), 1 Br. & G. 24: „The plaintiff shall recover his goods or moneys demanded, with his costs and damages." Dies übersiehtFifoot, History and Sources, S. 274.

II. Die materiell-rechtliche Entwicklung zur Zahlungsklage

77

pflicht. 34 Der Beklagte wurde in Gewahrsam gehalten, bis er dem Kläger die geschuldete Geldsumme gezahlt hatte. Kam es nicht zur Inhaftierung, so konnte der Kläger mit einer action of debt den festgestellten Rückstand einklagen.35 Die einverständlich oder mit der action of account durchgeführte Rechenschaftslegung war eine anerkannte Klagegrundlage (cause) der action of debt (debt sur insimul computaverunt im Falle freiwilliger Auskunftserteilung). 36 Die Bedeutung dieser Form der action of debt lag hierbei darin, daß der Beklagte gegen den durch Rechnungsprüfer festgestellten Rückstand nicht mehr mit einem Reinigungseid vorgehen konnte.37 Der action of account kam insoweit die Funktion zu, eine betragsmäßig noch nicht bestimmte Zahlungspflicht in eine einklagbare und nicht mehr mit einem Reinigungseid angreifbare Schuld (debt) umzuwandeln. Aufgrund des Anstiegs der auf eine Rechenschaftslegung gestützten debt-Klagen ist davon auszugehen, daß die Inhaftierung im account-Verfahren bereits im 14. Jahrhundert nicht mehr der Regelfall war. 38

I I . Die materiell-rechtliche Entwicklung zur Zahlungsklage Neben dem Verfahren als prozessuale Basis für die Durchsetzung von Herausgabe- und Zahlungsansprüchen entstand im 14. und 15. Jahrhundert mit der

34

Statute of Westminster (1285), 13 Edw. I., Kap. 11: „If he be found in arrearages and cannot pay the arrearages forthwith, he shall be committed to the gaol to be kept in manner aforesaid [= (The Defendant) shall be received of the Sheriff or Gaoler and imprisoned in iron under safe custody, and shall remain in the same prison at their own cost until they have satisfied their master fully of the arrearages]." Vgl. auch Robsert v. Andrews (1587), Cro.Eliz. 82: „... to satisfy all the arrearages which by the Court he should be adjudged to satisfy, or to render his body to prison until he had satisfied." 35

Dazu Holdsworth, History, Bd. 8, S. 88; Milsom , L.Q.Rev. 82 (1966), 534 f; Simpson, History of Contract, S. 177; Belsheim , Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 471, 499. Wurde festgestellt, daß der Beklagte einen Anspruch gegen den Kläger aus einem zu seinen Gunsten bestehenden Saldo hat, so konnte der Beklagte aufgrund der Rechenschaftslegung mit einer debt-Klage gegen den Kläger vorgehen, Gawton v. Lord Darces (1590), 1 Leo. 219; Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 116 Q. 36

Vgl. Baker v. Anon. (1410), Y.B. 11 Hen. IV., fo. 79, pl. 21; Baynard v. Maltby (1531), Spelman's Report, Seiden Soc. 93, 10; Rasteil, Entries, 147b. 37

Dazu näher Jackson, Quasi-Contract, S. 28; Simpson, History of Contract, S. 178 f.

38

Vgl. Milsom, Historical Foundations, S. 276; ders., L.Q.Rev. 82 (1966), 534 ff.

78

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

Haftung als receiver eine Form der action of account, bei der die Rechenschaftslegung völlig in den Hintergrund trat. Sie entwickelte sich als Grundtatbestand der action of account im Zusammenhang mit der bailiff-Form, führte aber vor allem im 15. und 1-6. Jahrhundert ein dynamisches Eigenleben.

1. Die Grundtypen der zur Rechenschaftslegung verpflichtenden Tatbestände a) Der bailiff Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der action of account auf bailiff, receiver und guardian in socage ist eine Folge der besonderen Situation, aus der heraus das writ im 13. Jahrhundert entstanden ist.39 Die ersten Fälle, in denen eine Rechenschaftslegung erstritten wurde, waren Klagen, die ein Grundherr (lord) gegen seinen Gutsverwalter (bailiff) anstrengte40 und standen im engen Zusammenhang mit der mittelalterlichen LehnsWirtschaft. Unter Wilhelm dem Eroberer (1066-1087) hatte sich ein Lehnssystem entwickelt, bei dem es üblich war, daß der Grundherr ein Gut einem Verwalter überließ, der dem Grundherrn hinsichtlich der Einnahmen (in der Regel empfangene Pachtzahlungen) zur Auskunft verpflichtet war. 41 Dies erklärt auch die Einbeziehung der königlichen Gerichte in die Durchsetzung der Auskunftspflicht, handelte es sich doch um Ansprüche des Adels in wichtigen Angelegenheiten.42 Der bailiff zog für

39

Vgl. Milsom, Historical Foundations, S. 278 f.

40

Vgl. die Klage des Erzbischof von Canterbury vor dem königlichen Gericht (Curia Regis) aus dem Jahre 1200 gegen einen Gutsverwalter, der keine Abrechnung vorgelegt hatte, Curia Regis Rolls, Bd. 1, S. 191, 249. Wenige Jahre später (1206) erscheint das plea of account in den plea rolls. Anfanglich wurden derartige Fälle durch von den Parteien benannte Schiedsrichter entschieden, deren Schiedsspruch sich die Parteien unterworfen hatten. Siehe dazu auch Flower , Seiden Soc. 62, 292; van Caenegem, Seiden Soc. 77, 345; Fifoot, History and Sources, S. 268. Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 116 P., verwendet den Begriff „bailiff' noch im 16. Jahrhundert im Sinne von Gutsverwalter. 41 42

Vgl. Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 468.

Die fraglicheh Summen waren oftmals beträchtlich, in Earl of Northumberland v. Wedeil (1527), Spelman's Report, Seiden Soc. 93, 9, beispielsweise £ 2.000; siehe auch Pike, R.S. (Bd. 2) XXDÍ, XXXVI; Stoljar, L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 204. AccountKlagen waren aber auch vor den lokalen Gerichten nicht unbekannt, vgl. Plucknett, Medieval Bailiff, S. 22.

II. Die materiell-rechtliche Entwicklung zur Zahlungsklage

79

den Grundherrn die Pacht ein und erwirtschaftete in der Regel bei der Verwaltung des Landes einen Gewinn; von diesen Einnahmen konnte er seine eigenen Ausgaben abziehen (Aufwendungsersatzanspruch). Die Summe, die der Grundherr beanspruchen konnte, war daher in der Regel unbestimmt, so daß der bailiff nicht mit einer action of debt auf Auszahlung der empfangenen Gelder in Anspruch genommen werden konnte.43 Die Verpflichtung des bailiff zur Rechenschaftslegung knüpfte an dessen Status an und folgte aus dessen Herausgabepflicht gegenüber dem Grunherrn, stützte sich jedoch nicht auf eine entsprechende vertragliche Abrede zur Rechenschaftslegung.44 Selbst in Fällen, in denen eine vertragliche Abrede zwischen den Parteien vorlag, ergab sich die Rechenschaftspflicht unabhängig von dieser Abrede aus der Stellung des Beklagten zum Kläger (Status).45 Die Durchführung der Rechenschaftslegung war prozeßrechtlich eine Voraussetzung, um den betragsmäßig nicht bestimmten Herausgabeanspruch des Grundherrn durchzusetzen. Die Herausgabepflicht war Teil der Verpflichtungen, die der bailiff aufgrund seiner Stellung gegenüber dem Grundherrn hatte. Dem Verhältnis zwischen Grundherr und bailiff lag aufgrund der Beauftragung bzw. Einsetzung des bailiffs durch den Grundherrn aus moderner Sicht ein Auftrag bzw. ein Dienstbesorgungsvertrag (agency relationship) als vertragliche Beziehung zugrunde.46

b) Die Tätigkeit als receiver Die Rechenschaftspflicht als Empfänger (receiver) von Geld entwickelte sich gegen Ende des 13. Jahrhunderts im Zusammenhang mit der Tätigkeit des bailiff. 47 Während das Statute of Marlborough 48 aus dem Jahre 1267 die ac-

43

Zur Beschränkung der action of debt auf betragsmäßig feststehende Geldsummen siehe oben S. 55. 44 Langdell Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 243; Pollock/Maitland, son, Quasi-Contract, S. 32. 45

Siehe etwa Spurraway v. Rogers, 12 Mod. 517.

46

So auch Baker, Introduction, S. 410; Hening, S. 345.

47

Bd. 2, S. 221; Jack-

Siehe Milsom, Historical Foundations, S. 280; Plucknett, Medieval Bailiff, S. 22. Zum Wortlaut des writ siehe Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 117 C. Dazu auch oben S. 57. 48

52 Hen. III.

80

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

tion of account noch auf den guardian in socage (Kap. 17) und den bailiff als Verwalter eines Landgutes (Kap. 23) beschränkte, bahnte bereits das Statute of Westminster von 1285 den Weg für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Klage, in dem es „servants, bailiffs, chamberlains and all manner of receivers, which are bound to yield account" in den Anwendungsbereich der Klage einbezog.49 Wahrscheinlich beruht die Erwähnung der receiver darauf, daß sich um 1285 bereits viele grundherrliche Dienste in Geldzahlungen verwandelt hatten, wodurch sich die Position des bailiffs von der eines Verwalters des ihm anvertrauten Gutes zum schlichten Empfänger der Pachtzahlungen verändert hatte.50 Die Einstufung als receiver erfaßte eine Fülle von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Gutes durch den bailiff. Hatte der bailiff beispielsweise Zubehör des Landgutes oder Getreide verkauft und den Kaufpreis vom Käufer erhalten, so wurde dies dadurch im writ ausgedrückt, daß er in Anlehnung an die Formulierung im Statute of Westminster II als „bailiff of a manor" und „receiver of the money" in Anspruch genommen wurde.51 Die Tätigkeit als receiver war insoweit nur ein Ausschnitt aus den Aufgaben eines bailiff. Während die Einstufung als bailiff statusorientiert war, knüpfte die Haftung als receiver an einzelne Tätigkeiten - den Empfang von Geld „zur Rechenschaftslegung" (ad compotandum) - an und konnte auch auf einem Einzelakt beruhen.

c) Der guardian in socage Als dritte Kategorie der action of account war der zur Verwaltung eines von einem Minderjährigen geerbten Dienstlehen (socage tenure) bestellte Vormund (guardian) zur Rechenschaftslegung verpflichtet. 52 Ein socage tenure war ein Lehen, das nicht zu Ritterdienst, sondern lediglich zu einer in der Regel jähr-

49

13 Edw. I, Kap. 11. Siehe auch Plucknett, Statutes, S. 84 ff.

50

Stoljar, L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 206; ders. Seiden Soc. 104, XII.

51

Lovekyn v. Weston (1319), Y.B. 12 Edw. II., Seiden Soc. 81,45, M\Anon. (1320), Y.B. 14 Edw. II., Seiden Soc. 104, 42; Bishop of Chichester's Case (1338), Y.B. 11 & 12 Edw. in., R.S. 489. Siehe auch Richard v. Torel (13U), Y.B. 5 Edw. IL, Seiden Soc. 63, 1; Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 117 C. Vgl. auch Anon. (1335), Y.B. 9 Edw. EI., fo. 36, pi. 38; Anon. (1369), 43 Edw. IL, fo. 21, pi. 11; Anon. (1372), 46 Edw. m., fo. 3, pi. 6, Pike , R.S. (Bd. 2) XXDt. 52

Dazu auch Milsom , Historical Foundations, S. 279 f.

II. Die materiell-rechtliche Entwicklung zur Zahlungsklage

81

liehen Rentenzahlung verpflichtete. 53 Ein guardian in socage wurde als Verwalter eingesetzt, wenn ein Minderjähriger Erbe eines solchen socage tenure wurde. Nachdem sich im 13. Jahrhundert durchgesetzt hatte, daß der guardian das socage nicht zum eigenen Nutzen, sondern für den minderjährigen Erben verwaltete54, wurde durch das Statute of Marlborough konsequenterweise die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung auf den guardian ausgedehnt.55 Wurde der Erbe volljährig, so mußte der guardian Auskunft erteilen und war berechtigt, seine eigenen Ausgaben ersetzt zu verlangen.56 Mit der Erteilung der Auskunft ging die Herausgabe einher, da der guardian das socage nur auf Zeit erhalten hatte und verpflichtet war, es mitsamt den - unbestimmten - Einnahmen dem Mündel bei Erreichen der Volljährigkeit auszuhändigen.

2. Die Entwicklung der receiver-Haftung zur Herausgabe- bzw. Zahlungsverpflichtung Die Entwicklung der receiver-Haftung zur Herausgabe bzw. Zahlungsverpflichtung hängt eng mit der Ausdehnung der Klage auf den Handelsverkehr zusammen. Noch zu Anfang des 14. Jahrhunderts konnte als bailiff lediglich der Gutsverwalter eines Grundstücks verklagt werden. Der bailiff wurde im writ (zusätzlich) als reeeiver bezeichnet, sofern er im Rahmen seiner Tätigkeit Geld erhalten hatte. Von grundsätzlicher Bedeutung für das englische Bereicherungsrecht ist die im folgenden zu untersuchende Ausdehnung der action of account auf den Handelsverkehr. Diese Entwicklung setzte damit ein, daß nicht mehr

53

Littleton , Tenures, § 117: „Tenure in socage is where the tenant holdeth of his lord the tenancy by certain service for all manner of services, so that the service be not knight service." Siehe auch Belsheim , Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 476 f. 54

Vgl. dazu Pollock/Maitland, Bd. 1, S. 322 f.; Holdsworth , History, Bd. 3, S. 512; Stoljar , L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 204. 55

52 Hen. III. (1267), Kap. 17: „It is provided that if land holden in socage be in the custody of the kinsfolk of the heir, because the heir is within age, the guardians shall make no waste, nor sale, nor any destruction of the same inheritance; but safely shall keep it to the use of the said heir, so that when he cometh to his lawful age, they shall answer to him for the issues of the said inheritance by a lawful account, saving to the same guardians their reasonable costs." Siehe dazu auch Anon. (1310), Y.B. 2 & 3 Edw. IL, Seiden Soc. 19, 159. Das writ war in der ostensurum-quare-Form abgefaßt, siehe Fitzherbert , Natura Brevium, fo. 118 A. 56

Anon. (1308), Y.B. 1 & 2 Edw. II., Seiden Soc. 17, 107.

6 Heemann

82

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

nur Gutsverwalter, sondern auch kaufmännische Agenten (factors) als Verkaufskommissionäre oder Inkassomandatare verklagt wurden.57 Ihnen wurden vielfach Waren mit der Befugnis übergeben, sie zu verkaufen; daneben hatten sie oft mit anvertrautem Geld bestimmte Waren für den Geschäftsherrn (Prinzipal, engl, principal) zu kaufen.

a) Die Ausdehnung der action of account auf den Handelsverkehr Gegen Ende des 13. Jahrhunderts nahm in England der Warenhandel insbesondere in den Städten an Bedeutung zu; infolgedessen kam es vielfach zu Situationen, in denen ein Bedürfnis für eine Klage auf Auskunft ebenso bestand wie im Verhältnis zwischen Grundherrn und Gutsverwalter. Wurden beispielsweise einem factor Waren übergeben, die dieser weiterveräußern sollte, so konnte der Geschäftsherr vom factor erst dann den Gewinn mit der action of debt herausverlangen, wenn ihm ein solcher Gewinn ziffernmäßig bekannt war. 58 Hier konnte ebenfalls nur die vorgeschaltete Rechenschaftslegung Abhilfe schaffen. 59 aa) Die ausdrückliche Ausdehnung der Haftung als bailiff auf den factor wurde zu Beginn des 14. Jahrhunderts noch dadurch umgangen, daß der Handelsagent (nur) als „receiver of money" (receptor denariorum) verklagt wurde, der für den Prinzipal Waren (Kleidungsstücke) verkauft und aus dem Verkauf Geld von verschiedenen - vom Kläger im einzelnen benannten - Personen erhalten hatte.60 Dies entsprach insoweit der Klage gegen den bailiff, der im Hinblick auf Geld, daß er von Dritten erhalten hatte, ebenfalls im writ als receiver bezeichnet wurde. Aber auch derjenige, der Geld vom Geschäftsherrn bekommen hatte, um damit für ihn Waren zu erwerben oder um es gewinnbringend geschäftlich zu verwenden, konnte ebenso wie ein Verkaufskommissionär als

57

Zu den Schwierigkeiten der Unterscheidung zwischen bailiff und receiver vgl. Milsom, Historical Foundations, S. 280. 58

Zur Beschränkung der action of debt auf dem Kläger betragsmäßig bekannte Geldsummen siehe oben S. 58. 59 60

Vgl. Anon. (1701), 12 Mod. 602, per Lord Holt, Ch.J.

Anon. (1308), Y.B. 2 Edw. IL, Seiden Soc. 19, 34\Anon. (1310), Y.B. 4 Edw. IL, Seiden Soc. 26, 3; Anon. (1318), Y.B. 11 Edw. n., Seiden Soc. 61, 264. Vgl. auch Anon. (1304), Y.B. 32 & 33 Edw. I., R.S. 377; Lovekyn v. Weston (1319), Y.B. 12 Edw. II., Seiden Soc. 81, 45, 47.

II. Die materiell-rechtliche Entwicklung zur Zahlungsklage

83

„receiver of [the plaintiffs] money" (to trade with, ad merchandisandum) auf Rechenschaftslegung in Anspruch genommen weren.61 Während der Regierungszeit Eduard III. (1326-1377) treten häufig Fälle auf, in denen der Beklagte als Empfänger von Geld des Klägers zu Handelszwecken (ad mercandizandum et proficuum) bezeichnet wird. 62 Ebenso war die Klage in der receiver-Form zulässig, wenn Kläger und Beklagter eine Gesellschaft (partnership) bildeten und der Beklagte Geld als gemeinschaftlichen Gewinn erhalten hatte.63 bb) Für den Geschäftsherrn war es jedoch aus verschiedenen Gründen vorteilhaft, den factor nicht nur als receiver, sondern (auch) als bailiff zu verklagen. Problematisch war etwa der Fall, daß der factor lediglich einen Teil der Waren verkauft hatte. Als receiver war er nur hinsichtlich des dafür empfangenen Geldes zur Rechenschaft verpflichtet 64 und konnte also einwenden, er habe nichts verkauft und sei somit auch kein receiver of money.65 Ob Waren verkauft wurden, wollte und mußte der Kläger oftmals aber mit einer action of account erst in Erfahrung bringen. Die Haftung des receivers beschränkte sich zudem auf die Herausgabe des empfangenen Geldes; Schadensersatz für Verlust der Waren oder einen erwirtschafteten Gewinn, der sich rechnerisch aus einem Vergleich von Ausgaben und Einnahmen ergab, konnte der Kläger von einem receiver nicht erlangen.66 Der Kläger mußte bei einem receiver des weiteren angeben, von wem der Beklagte das Geld erhalten hatte67, was ihm oftmals

61

Box v. Palmer (1310), Y.B. 3 Edw. II., Seiden Soc. 20, 91; Babbe v. Inge (1315), Y.B. 8 Edw. II., Seiden Soc. 41, 66. Zum VerkaufskommissionärScottowv. Birkeleghe (1312), Y.B. 5 Edw. II., Seiden Soc. 33, 205. 62

Pike, R.S. (Bd. 2) XXVHI. Siehe dazu Stoljar, L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 206 ff.

63

Anon. (1306), Y.B. 33 & 35 Edw. I., R.S. 295; Anon. (1337), Y.B. 11 & 12 Edw. III., R.S. 315; Salman v. Barkyng (1422), Y.B. 1 Hen. VI., Seiden Soc. 50, 114; Babbe v. Inge (1315), Seiden Soc. 41, 66; Fifoot, History and Sources, S. 270. 64

Anon. (1573), 3 Leo. 38.

65

Pirton v. Tumby (1315), Y.B. 8 Edw. n., Seiden Soc. 41, 59: „ I cannot sue him as receiver of moneys, for then the averment would be always open to him that he was not the receiver of my moneys, for it might be that he had sold nothing." 66

Anon. (1372), Y.B. 46 Edw. HI., fo. 3, pi. 4; Hastynges v. Beverly (1379), Y.B. 2 Rich. II., Ames Found. 121, 122. 67

So bereits in Bastenthywaytv. Lenebane (1319), Y.B. 12 Edw. II., Seiden Soc. 81, 53, von Bereford, Ch.J., angesprochen. Siehe ferner Anon. (1369), Y.B. 43 Edw. III., fo. 21, pi. 11; Anon. (1372), Y.B. 46 Edw. HI., fo. 3, pi. 6; Anon. (1374), Y.B. 47 Edw. III., fo. 16, pi. 25; Bürdet v. Thrule (1675), 2 Lev. 126; Walker v. Holyday (1717), 1 Com. 272, per Curiam: „In declaring him as receiver, it ought to be shewn

84

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

nicht möglich war. Kam es dem Kläger darauf an, vom Beklagten eine umfassende Abrechnung über in der Regel verschiedene Vorgänge zu erhalten, so mußte er daher versuchen, ihn als bailiff auf Rechenschaftslegung zu verklagen. Ein bailiff war hinsichtlich des Gewinns, d.h. des Saldos, zur Herausgabe verpflichtet und mußte dazu im einzelnen darlegen, was mit den empfangenen Waren geschehen war, ob er sie verkauft und was er dafür erhalten hatte, oder ob er beispielsweise schuldhaft Sachen beschädigt hatte, was dann zu seinen Lasten ging.68 Der bailiff konnte sich somit nicht erfolgreich mit der Einwendung verteidigen, er habe nichts verkauft. Mit dem Erhalt der Waren oder des Geldes vom Kläger war er bereits bailiff. Zudem mußte ein bailiff, der schuldhaft untätig blieb, seinem Auftraggeber den entgangenen Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Geschäftsverlauf hätte erlangt werden können, auszahlen.69 Der Ausdehnung der Haftung als bailiff auf den factor stand anfänglich jedoch die Vorstellung im Wege, daß ein bailiff der Verwalter eines in der Regel landwirtschaftlich genutzten Gutes war. 70 Daher konnte zu Beginn des 14. Jahrhunderts der Schuldner des Auskunftsanspruchs nur dann erfolgreich als bailiff verklagt werden, wenn er mit landwirtschaftlichen Produkten gehandelt hatte, die eines natürlichen Zuwachses fähig waren.71 Bei anderen Produkten, wie z.B. Kleidung oder Wolle, mußte die receiver-Form gewählt werden, selbst wenn im Einzelfall noch keine Sachen verkauft waren und der Beklagte insofern nicht „receiver of money" sein konnte.72 Diese Abgrenzung konnte verständli-

by whose hands he received it, as it ought by the common law." 68

Zur Haftung des bailiff siehe Anon. (1367), Y.B. 41 Edw. DL, fo. 3 b, 4 a, pi. 8; Anon. (1372), 46 Edw. ID., fo. 9, pi. 4; Woodlife's Case (1598), Moore K.B. 462; Anon. (1688), 2 Mod. 100. 69

Hastynges v. Beverly (1379), Y.B. 2 Rich. EL, fo. 121, pi. 4, per Belknap (= Fitzherbert , Abridgement, Accompt, pi. 45; Baker/Milsom , S. 292, 293). 70

Vgl. Stoljar , L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 207; ders. y Seiden Soc. 104, XII.

71

Pirton v. Tumby (1315), Y.B. 8 Edw. IL, Seiden Soc. 41, 59.

72

Pirton v. Tumby (1315), Y.B. 8 Edw. IL, Seiden Soc. 41, 59, per Bereford, Ch.J.: „A writ running de tempore quo ftiit ballivus noster infers that he is called on to render an account of such things as were capable of increase, as for instance, your cows, sheep and fowls or the corn can be of money only; or you might have said de tempore quo fuit ballivus noster of the messuage and receptor noster of the cloth." Siehe auch Bastenthwayt v. Lenebane (1319), Y.B. 12 Edw. IL, Seiden Soc. 81, 53 f.; Anon. (1319), Y.B. 12 Edw. II., Seiden Soc. 81, 58. Die vom Gericht in Pirton v. Tumby gegebene Unterscheidung zwischen bailiff und receiver wird unzulässigerweise von Fifoot, History and Sources, S. 271, verallgemeinert, ohne die weitere Entwicklung zu berücksichtigen.

II. Die materiell-rechtliche Entwicklung zur Zahlungsklage

85

cherweise die Bedürfnisse des Handelsverkehrs nicht befriedigen. Die Art der Güter hatte wenig mit der Frage zu tun, ob eine Rechenschaftslegung erforderlich war, um auf den erwirtschafteten Gewinn zugreifen zu können. Es überrascht daher nicht, daß es wenige Jahrzehnte später bereits möglich war, einen factor unabhängig von der Art der Güter als bailiff hinsichtlich vom Kläger erhaltener Waren und als receiver von Geld zu verklagen.73

b) Die Einschränkung der receiver-Haftung auf Fälle außerhalb eines Auftrags zum Handeln mit Waren Ein writ, mit dem ein factor als receiver von Geld verklagt wurde, hatte auch für den Beklagten einen entscheidenden Nachteil. Der Beklagte konnte nur dann, wenn er als bailiff eingestuft wurde, bei der Rechenschaftslegung eigene Ausgaben als Aufwand geltend machen.74 Als receiver war er dagegen verpflichtet, die empfangene Geldsumme ohne Abzüge herauszugeben. Der Kläger hätte somit den Aufwendungsersatzanspruch des bailiff vereiteln können, wenn er ihn hinsichtlich einzelner Geldbeträge als receiver verklagt. Aus diesem Grunde sind die Versuche, den Empfänger von Waren als bailiff einzustufen, auch auf Beklagtenseite schon früh nachweisbar.75 Im Hinblick auf diese Interessenlage gingen die Gerichte tatsächlich dazu über, daß derjenige, der Geld oder Waren erhalten hatte, als bailiff verklagt werden mußte, wenn er Handel

73 Anon. (1335), Y.B. 9 Edw. in., fo. 36, pi. 38. Ebenso Anon. (1369), Y.B. 43 Edw. III., fo. 21, pi. 11 \Anon. (1372), Y.B. 46 Edw. HI., fo. 3, pi. 6; Anon. (1372), Y.B. 46 Edw. III., fo. 9, pi. 4. Vgl. auch Anon. (1389), Y.B. 13 Rich. II., Ames Found. 79 f.: „In a writ of account against a man it was alleged that he was the receiver of the plaintiff by his own hand of certain moneys, and also his bailiff of thirty tuns of wine, for which he ought to account." 74

Anon. (1372), Y.B. 46 Edw. III., fo. 9, pi. 4; Hastynges v. Beverly (1379), Y.B. 2 Rich. II., Ames Found. 121 (= Fitzherbert, Abridgement, Accompt, pi. 45, Baker/ Milsom, S. 292); Comes Suffolke v. Floyd (1614), 1 Rolle 87; Burdetv. Thrule (1675), 2 Lev. 126; Bonithon v. Hockmore (1685), 1 Vern. 316; Wilkin v. Wilkin (1691), 1 Salk. 9; Bishop v. Eagle (1711), 10 Mod. 22, 23: „A bailiff shall be allowed expences and surplusage in an action of account, but not a receiver." Vgl. auch Sheppard v. Maidstone (1713), 10 Mod. 144; Coke, Littleton, fo. 172a. Dazu auch Stoljar, L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 207 mit Fn. 26. 75

Anon. (1308), Y.B. 2 Edw. II., Selden Soc. 19, 34: „... the writ [of account] stood, though it was challenged by Willoughby on the ground that the defendant should have been called bailiff [and not receiver]."

86

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

zu treiben hatte (receipt ad merchandisandum) und infolgedessen Ausgaben und Aufwandsentschädigung anfielen. 76 Dies galt auch dann, wenn jemand Geld empfangen hatte, über das er verfugen durfte. 77 Die Bezeichnung als receiver war insoweit nicht mehr zulässig.78 Hinsichtlich des Geldes, daß der factor aus dem Verkauf der Waren erhielt, blieb er bailiff 79, da ansonsten die Möglichkeit des Aufwendungsersatzes ebenfalls hätte erschwert werden können. Der Zwang, den factor als bailiff in Anspruch zu nehmen, schränkte den Bereich der Haftung als receiver nicht unerheblich ein. Receiver konnte nicht mehr sein, wer Geld vom Kläger erhalten hatte, um damit für Rechnung des Klägers Handel zu treiben; ebenso war nicht receiver, wer Geld von Dritten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren des Klägers gezahlt bekommen hatte. Mit anderen Worten, receiver war nur derjenige, der Geld außerhalb eines Auftrages zum Handeln mit Waren zum Zweck der Herausgabe an den Kläger und nicht etwa als Gegenleistung im Rahmen eines von ihm für Rechnung des Klägers getätigten Handelsgeschäftes erhalten hatte.80 Der receiver hatte regelmäßig nur über einen einzigen tatsächlichen Vorgang, den Empfang des Geldes, Rechenschaft abzulegen.81 Da die geschuldete Summe in diesen Fällen von vornherein feststand 82, verlor die Rechenschaftslegung ihre eigent-

76 Burdert v. Thrule (1675), 2 Lev. 126, 3 Keb. 435: „And now it was moved in arrest of judgement, That ... the defendant ought not to be charged as receiver in this case, but as bailiff, for he was to merchandize with the goods, and by consequence to have his expences, allowances and factorage." Ebenso Gomersall v. Gomersall (1586), Godb. 55; Comes Suffolk v. Floyd (1614), 1 Rolle 87. Vgl. auch Bishop v. Eagle (1711), 10 Mod. 22. Belsheim , Harv.L.Rev. 45 (193 2), 466, 480 mit Fn. 59, stellt nur das Ergebnis dieser Entwicklung dar, wenn er feststellt, „receiver of goods or money ad merchandizandum were bailiffs". 77

Vgl. zur Gleichsetzung der Verfügungsbefugnis mit dem Auftrag zum Handel Hastynges v. Beverley (1379), Y.B. 2 Rieh. II., fo. 121, pl. 4, per Skipwith (= Fitzherbert, Abridgement, Accompt, pl. 45; Baker/Milsom, S. 292). 78

Vgl. Rolle, Abridgement, Bd. 1, Accompt (O), pl. 4, 5; Comyns , Digest, Accompt (E.2): „If a writ be against the defendant as receiver, a declaration upon a receipt ad merchandisandum, for which he is chargeable as bailiff, is not good." 79

Vgl. Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 244.

80

Zu Frage, ob receiver nur sein konnte, wer Geld erhalten hatte, vgl. Hening, S. 354; Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 244; Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 479 f. mit Fn. 72. 81 82

Vgl. dazu auch Milsom, Historical Foundations, S. 280 f.

Siehe etwa Anon. (1372), Y.B. 46 Edw. HI., fo. 9, pl. 4; Suffolk 2 Bulst. 277; Bishop v. Eagle (1711), Godb. 55, 57 f.

v. Floyd (1614),

III. Die receiver-Haftung bei nicht-vertraglichen Rechtsbeziehungen

87

liehe Funktion. Die action of account war in diesen Fällen reine Herausgabebzw. Zahlungsklage, mit der ein Anspruch auf Herausgabe einer bestimmten Geldsumme durchgesetzt werden konnte. Aufgrund dieser Unterschiede zwischen bailiff und reeeiver war der reeeiver nicht nur eine Unterart des bailiff, sondern ein grundsätzlich anderer Fall. Als Folge dieser Entwicklung bildeten sich zwei unterschiedliche Arten der account-Klage heraus.83 Die erste richtete sich gegen den bailiff als Gutsverwalter oder Handelsagenten. Bei ihr stand das Auskunftsbegehren für den Kläger im Vordergrund; die Pflicht zum Ausgleich des festgestellten Rückstandes resultierte aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Der zweiten Gruppe gehörten Klagen an, die sich gegen den Empfänger einer bestimmten Geldsumme richteten. In den hier einzuordnenden Fällen war die Höhe des geschuldeten Betrages nicht streitig. Die Entscheidung über die Pflicht zur Rechenschaftslegung führte als Folge des Verfahrens der action of account zur Durchsetzung einer Herausgabepflicht. Die Gerichte entschieden mit der Feststellung, daß der Beklagte zur Rechenschaftslegung verpflichtet ist, in erster Linie über eben diesen Herausgabeanspruch. Die Rechnungsprüfer hatten lediglich die Aufgabe, festzustellen, ob der Beklagte tatsächlich etwas empfangen und noch nicht herausgeben hatte.

I I I . Die Entwicklung der receiver-Haftung bei nicht-vertraglichen Rechtsbeziehungen Wenngleich auch derjenige, der sich unberechtigt die Befugnisse eines bailiff oder guardian in socage anmaßte, auf Rechenschaftslegung haftete 84, waren sowohl der factor als auch der Gutsverwalter typischerweise vom Kläger selbst beauftragt worden, um mit Waren zu handeln oder Geld für den Auftraggeber in Empfang zu nehmen bzw. ein Grundstück zu verwalten. Die action of account diente insoweit dazu, Rechenschaftslegungs- und Herausgabeansprüche durchzusetzen, wie sie das deutsche Auftragsrecht in den §§ 666 und 667 BGB (Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabepflicht des Beauftragten) kennt.

83

So auch Baker, Introduction, S. 411.

**Anon. (1308), Y.B. 1 & 2 Edw. II., Seiden Soc. 17, 107, 108; Anon. (1339), Y.B. 12 & 13 Edw. III., R.S. 320\Anon. (1348), Y.B. 22 Edw. IE., fo. 11, pl. 8; The Gase ofthe Dean of St. Pauls's (1489), Y.B. 4 Hen. VII., fo. 6, pl. 2; Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 117 A.

88

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

Nachdem als bailiff nicht nur der Grundstücksverwalter, sondern auch der mit Waren handelnde factor verstanden wurde85, bereitete die Anwendung der action of account bei solchen Auftragsverhältnissen keine Schwierigkeiten. Wäre die Entwicklung hier stehengeblieben, so wäre die action of account im wesentlichen Teil des Rechtes der Stellvertretung (law of agency) geworden86, ohne die Funktion einer Bereicherungsklage auszuüben. Fraglich war jedoch, ob ein Auftragsverhältnis in jedem Fall für eine Verpflichtung zur Rechenschaftslegung vorliegen mußte. Das Erfordernis eines Auftragsverhältnisses war deshalb naheliegend, weil mit der für den Beklagten einschneidenden Möglichkeit der Inhaftierung die action of account durch das Statute of Westminster II (1285)87 eine Form angenommen hatte, die es rechtfertigte, sie nur auf Fälle eines besonderen Vertrauens- und Vertragsbruches anzuwenden.88 Von den Voraussetzungen, die im writ selbst genannt wurden, war die action of account im Falle der receiver-Haftung allerdings nicht an ein Auftragsverhältnis gebunden. Das writ setzte lediglich voraus, daß der receiver „Geld des Kläger" erhalten hatte. Nach der Ausgestaltung der receiver-Form blieb in der Folgezeit zu klären, ob auch bei einem receiver, modern ausgedrückt, ein auftragsähnliches Vertragsverhältnis zum Kläger erforderlich war und wann es sich dabei um Geld des Klägers handelte.

1. Die Unabhängigkeit von einer vertraglichen Beziehung zum Kläger Die Frage, ob eine unmittelbare vertragliche Beziehung zum Kläger Voraussetzung einer action of account in der receiver-Form war, spielte dann eine Rolle, wenn der Empfänger des Geldes (der Beklagte, B) nicht vom Kläger (A), sondern von einem Dritten (C) beauftragt wurde, Geld oder Waren in Empfang zu nehmen und an A herauszugeben. A hatte als Begünstigter der Abrede zwischen B und C ein Interesse daran, die Übergabe des Geldes oder der Waren durch B gerichtlich erzwingen zu können. Der Empfänger des Geldes war in der Regel als Bote oder Mittelsmann gerade deshalb eingeschaltet

85

Siehe oben S. 82 ff.

86

Zur Bedeutung der action of account für das Recht der Stellvertretung siehe Würdiger, S. 246 ff. 87

13 Edw. I., Kap. 11.

88

Vgl. Stoljar, Seiden Soc. 104, XII.

I . Die receiver-Haftung bei nicht-vertraglichen Rechtsbeziehungen

89

worden, weil A die Leistung aus praktischen Gründen nicht unmittelbar von C selbst hätte erhalten können.89 Wurden dem Empfänger B statt Geld bewegliche Sachen übergeben, so ging das Eigentum an den Gegenständen direkt auf A über, der nunmehr mit einer action of detinue gegen B vorgehen konnte.90 Die Voraussetzungen einer action of detinue lagen allerdings nicht vor, wenn der Beklagte Geld zur Weitergabe an den Kläger empfangen hatte.91 Die Herausgabe von Geld konnte mit einer action of detinue nur erreicht werden, wenn es in einem verschlossenen Behältnis übergeben und verwahrt wurde, wobei der Kläger mit der Klage das Behältnis selbst beanspruchte.92 Die action of debt setzte dagegen voraus, daß zwischen Kläger und Beklagtem ein Real vertrag (contract) oder ein sonstiger anerkannter Verpflichtungsgrund vorlag. Der debtKlage stand daher im 14. und 15. Jahrhundert entgegen, daß der Kläger dem Beklagten selbst nichts zugewendet hatte (quid pro quo) und somit kein Realvertrag zustande kommen konnte.93 Mangels eines quid pro quo konnte der Begünstigte A daher nicht mit der action of debt gegen den Empfanger B vorgehen.94 Die Problematik der Anwendung der action of account bestand darin, daß der aus der Abrede mit dem Dritten begünstigte Kläger A darlegen mußte, daß B „sein" bailiff (ballivus suus) oder receiver „seines" Geldes (receptor denariorum suorum) war. Ein Fall aus dem Jahre 1318 zeigt die damit verbundenen

89

Vgl. dazu die Situation in Hastynges v. Beverly (1379), Y.B. 2 Rich. II., Ames Found. 121 (= Fitzherbert, Abridgement, Accompt, pi. 45; Baker/Milsom, S. 292). 90

Banks v. Wheston , Dyer 22b Fn. 137: „The chattel might be delivered to the bailee to be delivered to a third person, in which case the third person was allowed to maintain detinue against the bailee." Vgl. auch Anon. (1339), Y.B. 12 & 13 Edw. HL, R.S. 244, 246; Brand v. Lisley (1609), Yel. 164; Haille v. Smith (1796), 1 Bos. & Pul. 563. Vgl. auch Ames, Harv.L.Rev. 8 (1895), 252, 258; Hening, S. 358. 91

Banks v. Whestone , Dyer 22b Fn. 137: „[Because] one penny cannot be known from another in a bag, we are of opinion that detinue does not lie and therefore reverse the judgment." 92

Anon. (1339), Y.B. 12 & 13 Edw. m., R.S. 244, 245: „We did not count of a loan which sounds in debt, nor of a receipt of money for profit, which would give an action of account, but for money delivered in keeping under seal, etc., which could not be changed." Siehe auch Luffenham v. Abbot of Westminster (1313), Y.B. 6 Edw. II., Seiden Soc. 43, 65. Siehe auch oben S. 54 f. 93 94

Zum Realvertrag bei der action of debt siehe unten S. 120 f.

Anon. (1405), Y.B. 6 Hen. IV., fo. 7, pl. 33, per Hankford, J. Siehe dazu Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 490; Ames, Lectures, S. 118.

90

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

Schwierigkeiten.95 Der Kläger hatte im writ behauptet, daß der Beklagte, der Geld von einem Dritten erhalten hatte, receiver sei, ohne im Verfahren darzulegen, warum er gerade gegenüber dem Kläger zur Herausgabe verpflichtet war. Aus diesem Grunde wiesen die Richter die Klage ab. Eine Pflicht zur Rechenschaftslegung könne aber, so daß Gericht, daraus resultieren, daß der Beklagte ein „common receiver" sei, die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung also an die berufliche Stellung des Beklagten anknüpfte. 96 Wenige Jahre später erkannte der Court of Common Pleas jedoch an, daß die action of account in der receiver-Form auch dann zulässig war, wenn Kläger und Beklagter in keinem direkten Verhältnis zueinander standen.97 Richter Stonore begründete diese Entscheidung unter anderem damit, daß der Kläger andernfalls niemandem zur Herausgabe des erhaltenen Geldes verpflichtet wäre.98 Im Jahre 1340 war ein Kläger mit einer action of account gegen einen Beklagten erfolgreich, der von einem Dritten Geld empfangen hatte (die Entscheidung enthält keine weiteren Angaben hinsichtlich des Grundes der Haftung). 99 Die Verpflichtung des Empfangers zur Rechenschaftslegung gegenüber einem an der Abrede nicht beteiligten Kläger wird im 14. Jahrhundert mehrfach bestätigt und ist in der Folgezeit anerkanntes Recht gewesen.100 Coke101 sieht im Empfang von Geld des Klägers durch den Beklagten als solchem die Grundlage der receiver-Haftung; eine

95

Anon. (1318), Y.B. 11 Edw. IL, Seiden Soc. 22, 264. Vgl. auch Bastenthwayt v. Lenebane (1319), Y.B. 12 Edw. IL, Seiden Soc. 81, 53. Dazu auch Baker, Introduction, S. 410 f. 96

Anon. (1318), Y.B. 11 Edw. IL, Seiden Soc. 22, 264, per Bereford,

Ch.J.

97

Taillour

v. Medwe (1320), Y.B. 14 Edw. IL, Seiden Soc. 104, 39.

98

Taillour

v. Medwe (1320), Y.B. 14 Edw. IL, Seiden Soc. 104, 39, 41.

99

Anon. (1340), Y.B. 14 Edw. ID., R.S. 8.

100

Anon. (1368), Y.B. 41 Edw. HL, fo. 10, pl. 5, per Cavendish. Statham , Abridgement, Accompt, bezweifelte aber noch 1368 „whether he to whom the bailment ought to have been made shall have action of account"; vgl. Hening , S. 347. Zur Zulässigkeit von account siehe dmchAnon. (1374), Y.B. 47 Edw. HL, fo. 16, pl. 25; Hastynges v. Beverly (1379), Y.B. 2 Rich. IL, Ames Found. 121 (= Fitzherbert , Abridgement, Accompt, pl. 45; Baker/Milsom, S. 292); Anon. (1405), Y.B. 6 Hen. IV., fo. 7, pl. 33, per Hankford. Ebenso Huntley v. Griffith (1600), Gould. 159; Harris v. de Bervoir (1625), Cro.Jac. 687; Fitzherbert , Natura Brevium, fo. 117 Q; Rolle, Abridgement, Accompt (A), pl. 6: „If a man deliver money to you to pay to me, I shall have account for this against you." 101

Littleton, Bd. 3, Kap. 7 (Ley Gager).

III. Die receiver-Haftung bei nicht-vertraglichen Rechtsbeziehungen

91

unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen Kläger und Beklagtem war nicht erforderlich. Gegen die Haftung des Empfangers des Geldes konnte nicht eingewandt werden, daß der Kläger das Geld nicht selbst übergeben hatte; gleichwohl kam ein solcher Einwand gelegentlich vor, wie im Fall Paschall v. Keterich (1557).102 Erforderlich blieb aber in jedem Fall die Übergabe des Geldes an die Mittelsperson, d.h. an den Beklagten als tatsächlichen Empfänger; ein Vertrag zwischen dem Beklagten und dem Dritten zugunsten des Klägers allein reichte nicht.103 Damit war anerkannt, daß eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen Kläger und Beklagtem im Sinne eines Auftragsverhältnisses bei der action of account in der receiver-Form nicht erforderlich war. Die Berechtigung des Klägers beruhte im Falle des Beklagten als Mittelsperson auf der Abrede zwischen dem Beklagten und dem Dritten, an der der Kläger zwar nicht beteiligt war, die ihn jedoch begünstigte und deren Nutznießer er war. 104

2. Der Empfang von Geld des Klägers als allgemeine Voraussetzung der receiver-Haftung Die Zulässigkeit der action of account im Falle nicht-vertraglicher Beziehungen zwischen Kläger und Beklagtem warf die Frage auf, wann jemand, der Geld erhalten hat, receiver eines anderen mit der Folge ist, das empfangene Geld an den Begünstigten herausgeben zu müssen. Anknüpfend an Langdells105 grundlegender Abhandlung zur action of account wurde die materielle Klagegrundlage vielfach darin gesehen, daß der Beklagte etwas erlangt habe,

102

Paschall v. Keterich (1557), 2 Dyer 151b, 152: „How can the daughter who never bails the money to the executor have account? ... I command you to receive my rents and deliver them to Lord Dyer, he shall have account against you: yet he did not bail the money.,' 103

Archdale v. Barnard , Rolle , Abridgement, Bd. 1, pi. 3. Vgl. Hening , S. 359.

104

Freilich wurde dies vom Gericht nicht direkt als Grund für die Rückgewähr genannt, vgl. Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 133 Fn. 67. Die Abrede bestimmte jedoch den Zweck des Geldempfangs und war daher dafür entscheidend, ob das Geld herauszugeben war oder nicht. 105

Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 243.

92

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

dessen Eigentümer der Kläger ist. 106 Der Inhalt dieses Merkmals ist indes in der Literatur, wie im einzelnen darzulegen ist, sehr umstritten. Im folgenden soll untersucht werden, welche Bedeutung die Eigentumslage für die action of account hatte und welche alternativen Kriterien für die Frage, wann es sich um Geld des Klägers handelte, im Rahmen dieser Klageform zum Zuge kamen.

a) Eigentum (property) am Geld Die Haftung des receiver war nach dem Wortlaut des writs nur an die Voraussetzung gebunden, daß der Beklagte Geld des Klägers erhalten hatte. Diese Voraussetzung ließ sich zwanglos so verstehen, daß der Kläger Eigentum an dem Geld erlangt haben mußte. Tatsächlich begründete im Jahre 1368 der Sergeant at Law John de Cavendish die Zulässigkeit der action of account im Falle der Übergabe von Geld an den Beklagten durch einen Dritten damit, daß der Kläger Eigentum (property) an dem Geld erlangt habe.107 Daraus folgte unmittelbar, daß es sich um Geld des Klägers handelte. In nachfolgenden Entscheidungen wurde die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung ebenfalls verschiedentlich damit begründet, daß der Kläger Eigentum am Geld, das der Beklagte in den Händen hielt, erlangt hatte.108 Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Entscheidung Harrington v. Deane (1613)109, in der das Gericht unter anderem davon sprach, daß eine action of account nicht zulässig sei, wenn der Kläger das Eigentum am Geld verloren habe.110 Diese Fälle stimmen mit der von Langdell111 und Barbour 112 vertretenen Ansicht überein, daß der Kläger Eigentümer des zur Rechenschaft verpflichte-

106

Vgl. Barbour, S. 14; Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466,473; ähnlich Milsom, Historical Foundations, S. 275. 107

Anon. (1368), Y.B. 41 Edw. HI., fo. 10, pl. 5, per Cavendish: „If I bail certain moneys to you to bail to John, he shall have a writ of account because the property is in him immediately when you receive them by my hand." 108

Siehe Hewer v. Bartholomew (1598), Cro.Eliz. 614; Huntley v. Griffith Gould. 159; Harrington v. Deane (1613), Hob. 36, 1 Br. & G. 26. 109

Hob. 36, 1 Br. & G. 26.

110

Harrington v. Deane (1613), Hob. 36, 1 Br. & G. 26.

111

Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 243, 245.

112

S. 14.

(1600),

. Die receiver-Haftung bei nicht-vertraglichen Rechtsbeziehungen

93

ten Gegenstandes sein mußte. So hat Langdell113 bei seinem Versuch, eine allgemeine Theorie der Rechenschaftslegung zu entwickeln, die Auffassung vertreten, daß die action of account Eigentum des Klägers hinsichtlich der zur Rechenschaft verpflichtenden Sachen voraussetze. Nach Belsheim114, der Langdell weitgehend folgt, hatte der Kläger in einem receiver-Fall stets Eigentum an dem vom Beklagten empfangenen Geld. Im Falle eines factor (bailiff 115) habe der Kläger ebenfalls Eigentum, wenn der bailiff Waren erhalten habe; nur wenn der bailiff Geld bekommen habe, so Belsheim116 unter Hinweis auf die eintretende Vermischung117, habe der bailiff Eigentum an dem Geld erlangt. Freilich übersieht Belsheim hier, daß diese Begründung auch gegen Eigentum des Klägers bei einem receiver spricht, da auch beim receiver regelmäßig Vermischung eintrat. Arnes118 geht dagegen davon aus, daß das Eigentum immer der zur Rechenschaft verpflichtete factor und nicht der Prinzipal gehabt habe. Daneben vertritt Hening119 die Ansicht, daß der Kläger nicht Eigentümer des vom Beklagten erlangten Geldes gewesen sein müsse. Die Unsicherheit in der Beurteilung der Eigentumslage resultiert daraus, daß zwar auf der einen Seite die action of account an das Eigentum des Klägers geknüpft wird, in einer Reihe von Entscheidungen120 die action jedoch gewährt wird, obwohl der Kläger infolge Vermischung bei dem Beklagten kein Eigen-

113

Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 243. Siehe zu Langdell auch die Kritik bei Jackson, Quasi-Contract, S. 32 ff.; Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 133. 114

Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 473. Er bezieht sich auf Anon. (1368), Y.B. 41 Edw. III., fo. 10, pl. 5, und Harrington v. Deane (1613), Hob. 36, 1 Br. & G. 26. 115

Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 474, nennt ihn „receiver ad merchandizandum". 116

Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 474 f. Nach moderner Auffassung hat der factor kein Eigentum an den ihm übergebenen Gegenständen, siehe Godfrey v. Furzo (1733), 3 P.Wms. 185; Mace v. Cadeil (1774), 1 Cowp. 232. 117

Dazu oben S. 54 f.

118

Lectures, S. 116 f. Ebenso Jackson, Quasi-Contract, S. 30 f.

119

S. 356.

120

Anon. (1485), Y.B. 2 Rieh. HL, fo. 14, pl. 39: „Action of account disaffirms property in the plaintiff'; Core's Case (1536), Dyer 20a; Anon. (1573), 3 Leo. 38; Higgs v. Holiday (1594), Cro.Eliz. 746.

94

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

tum an dem Geld erlangt hatte.121 In Higgs v. Holiday (1598)122 bestätigte das Gericht beispielsweise ausdrücklich, daß der zur Rechenschaft verpflichtete Schuldner als Empfanger des Geldes Eigentum erlangt habe, weil es sich nicht von dem sonstigen Geld des Empfängers unterscheiden lasse.123 Diese Fälle beruhen auf der bereits im 14. Jahrhundert zur action of detinue entwickelten Doktrin (earmark-Theorie) 124, daß der Kläger an Geld, das sich im Besitz des Beklagten befindet, kein Eigentum erlangen kann. In Core's Case (1536)125 wies das Gericht darauf hin, daß eine action of account zulässig ist, wenn das Geld nicht in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt wird und daher nicht Gegenstand einer action of detinue sein kann.126 Die Vermischung war aber nicht der einzige Grund, warum der Empfänger Eigentum am Geld erlangt hatte. Eigentümer war er unabhängig von der Art der Aufbewahrung immer dann, wenn ihm das Geld mit der Befugnis übergeben worden war, damit Handel zu treiben und deshalb darüber verfügen durfte, wie vom Gericht in einer anonymen Entscheidung aus dem Jahr 1573 dargelegt wurde. 127

121

Solche Widersprüche sind nicht untypisch für die action of account, vgl. Godfrey v. Saunders (1770), 3 Wils. 94, 113, per Wilmot, Ch.J. Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 133, nennt die daraus gegen Langdells Eigentumstheorie folgenden Einwände „unanswerable". 122

Cro.Eliz. 746.

123

Higgs v. Holiday (1598), Cro.Eliz. 746, per Anderson: „If a man delivers money to another, the property thereof is in the bailee, because it cannot be known, and he can maintain accompt only." Vgl. auch Anon. (1485), Y.B. 2 Rich. III., fo. 14, pi. 39; Hinson v. Burridge (1594), Moore K.B. 701; Ex parte Dumas (1754), 2 Ves.Sen. 582, 586. Vgl. Belsheim , Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 474. 124

Siehe dazu Lujfenham v. Abbot of Westminster Soc. 43, 65, und oben S. 54 f. 125

(1313), Y.B. 6 Edw. IL, Seiden

Dyer 20a.

126

Core's Case (1536), Dyer 20a: „If I bail twenty pounds to one to keep for my use, if the twenty ponds were not contained in a bag, coffer, or box, an action of detinue does not lie, because the twenty pounds could not be discovered or known to be mine, but debt and account lie at my pleasure." 127

Anon. (1573), 3 Leo. 38: „If a man deliverth mony to another man to buy cattel, or to merchandise with, although that the mony be sealed up in a bag, yet the property of the mony is to the bailee, and the bailor cannot have action for the mony, but only an accompt against the bailee, although that he never buyeth the cattel or other things, for the auditors upon the accompt shall allow him the sum and such other allowances as they shall think fit." Ebenso Core's Case (1536), Dyer 20a: „And Fitzjames thought in the case here, that the property of the twenty pounds was in the bailee, because he had liberty by the bailment to make an exchange of the twenty pounds."

I. Die receiver-Haftung bei nicht-vertraglichen Rechtsbeziehungen

95

Angesichts dieser Entscheidungen stellt sich die Frage, wie der Gläubiger bei der action of account überhaupt Eigentum an Geld erlangt haben konnte, das der Schuldner im Besitz hatte. Naheliegend ist, daß es sich dabei nicht um Geld gehandelt hat, das in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt wurde; in einem solchen Fall wäre die action of detinue zulässig und die action of account unzulässig gewesen.128 Die action of account erfaßte dagegen gerade die Fälle, bei denen die action of detinue nicht zulässig war, weil infolge Vermischung kein Eigentum des Klägers vorlag. Die scheinbar im Widerspruch stehenden Fälle lassen sich allerdings miteinander vereinbaren, wenn Inhalt und Funktion des property-Begriffes bei den einzelnen Entscheidungen näher untersucht werden. So ist festzustellen, daß der Begriff „property" bei receiver und bailiff jeweils eine unterschiedliche Bedeutung hatte. Im Fall des bailiff diente der Begriff dazu, die action of account von der action of detinue abzugrenzen (Abgrenzungsfunktion). In den Fällen, in denen vom Eigentum des Empfängers als Beklagtem die Rede ist 129 , legte das Gericht jeweils dar, weshalb eine action of detinue gegen einen bailiff ausschied.130 Es sollte verhindert werden, daß der zum Abzug von Aufwendungen berechtigte bailiff durch den direkten Zugriff auf das Geld mittels der action of detinue um die Möglichkeit gebracht wird, im Verfahren der Rechenschaftslegung seinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Kläger in Ansatz zu bringen. 131 War Vermischung eingetreten, so konnte der Geschäftsherr nicht Eigentümer im Sinne der action of detinue sein, so daß die detinue-Klage ausschied. Konsequenterweise mußte die action of detinue aber auch dann weichen, wenn das Geld in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt wurde und insofern Gegenstand dieser Klage hätte sein können. Da mit der Befugnis, über das Geld verfügen zu können, der Aufwendungsersatzanspruch einherging132, erklärte das Gericht den Beklagten kurzerhand auch in diesem Fall zum Eigentümer und schloß auf diese Weise

128 ygj Pitzherbert , Natura Brevium, fo. 116 Q: „If one receive to my use money sealed up in a bag, as my servant, account, does not lie against him"; Brooke , Abridgement, Accompt, pl. 51. 129

Core's Case (1536), Dyer 20a; Anon. (1573), 3 Leo. 38; Higgs v. Holiday (1594), Cro.Eliz. 746. 130

Siehe auch Harris v. Bevoice , 2 Rolle 440.

131

Dies wird in Anon. (1573), 3 Leo. 38, und Higgs v. Holiday (1594), Cro.Eliz. 746, deutlich. Hierin lag auch der Grund dafür, daß ein bailiff nicht als receiver verklagt werden durfte, siehe oben S. 85 ff. 132

Vgl. Hastynges v. Beverly (1379), Y.B. 2 Rieh. IL, Ames Found. 121, pl. 4 (= Fitzherbert, Abridgement, Accompt, pl. 45; Baker/Milsom, S. 292, 293).

96

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

unabhängig von der Aufbewahrungsart die action of detinue aus.133 Der bailiff hatte daher stets Eigentum im Sinne der action of detinue an dem von ihm empfangenen Geld. Die Zuweisung des Eigentums an den bailiff war keine Vorausetzung der action of account, da es für die Zulässigkeit der action of account in den bailiff-Fällen nicht darauf an, ob der Kläger Eigentümer war. Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung ergab sich aus der Tätigkeit als bailiff. 134 Demgegenüber diente der property-Begriff im Falle der receiver-Haftung dazu, das sich in den Händen des Beklagten befindende Geld dem Vermögen des Klägers zuzuordnen, um darzulegen, daß der Beklagte receiver des Geldes des Klägers ist, wie es das writ mit der Formulierung receptor denariorum suorum erfordert (Zuordnungsfunktion). Hierbei kam es anders als bei der action of detinue nicht auf die Art der Aufbewahrung an; für die Zuordnung des Geldes zum Vermögen des Klägers waren vielmehr andere Kriterien maßgeblich. Ein solches Kriterium war beispielsweise die Abrede mit einem Dritten, das Geld an den Kläger herauszugeben. Die Befugnis, Handel zu treiben, spielte bei der receiver-Haftung als Grundlage der Eigentumszuweisung keine Rolle, da im Falle eines solchen Auftragsverhältnisses die receiver-Form von vornherein ausgeschlossen war. 135 Das Gericht drückte mit einem solchen von detinue unabhängigen propertyBegriff im Falle der receiver-Haftung aus, daß das Geld dem Kläger gehöre oder gebühre.136 Durch die Zuordnung zum Vermögen des Gläubigers sollte dargelegt werden, daß es sich um dessen Geld handelt, um einen Herausgabeanspruch zu begründen und durchzusetzen. Die Bezeichnung „property" war hierbei allerdings keine dingliche Zuordnung zum Vermögen des Rechenschaftslegungsgläubigers, sondern eine Umschreibung dafür, daß der Schuldner dem

m

Anon. (1573), 3 Leo. 38; Core's Case (1536), Dyer 20a, per Fitzjames. Hierdurch erklärt sich auch der von Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 475 Fn. 52, bezweifelte Zusammenhang zwischen Eigentum und Verfiigungsbeftignis. 134 So ist nach Tottenham v. Bedingfield (1572), 3 Leo. 24, Owen 83, ein (unberechtigter) bailiff zur Rechenschaftslegung verpflichtet, obwohl der Geschäftsherr kein Eigentum an den eingezogenen Geldern hat. Siehe auch oben S. 78 f. 135 136

Siehe oben S. 85 ff.

Stoljar, L.Q.Rev. 80 (1964), 203,211, spricht davon, daß der Beklagte im Verhältnis zum Kläger kein gesichertes Eigentumsrecht hatte. Nach Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 133, handelt es sich um eine „hazy property rationale, but one without any firm grounding in the traditional proprietary concepts of ownership and possession". Vgl. auch Milsom, Historical Foundations, S. 275; Ames, Harv.L. Rev. 8 (1894), 260; Hening , S. 356.

I. Die receiver-Haftung bei nicht-vertraglichen Rechtsbeziehungen

97

Gläubiger gegenüber zur Herausgabe des Gegenstandes, d.h. Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages, verpflichtet.ist. Es ist ein völlig entleerter Eigentumsbegriff, dessen Rechtsfolgen sich auf die Zahlung einer dem erhaltenen Geldbetrag entsprechenden Summe beschränkte. Die Begründimg, daß der Kläger Eigentum erlangt habe, war zudem als Zuordnungskriterium untauglich. Zwar konnte damit unmittelbar gezeigt werden, daß es sich um Geld des Klägers handelte. Diese Terminologie mußte aber mit dem von der action of detinue geprägten Eigentumsbegriff, mit dem sie in direktem Widerspruch stand, in Konflikt geraten und bot daher Anlaß, nach anderen Kriterien zu suchen.

b) Herausgabe- und Nutzungsrecht (use) am Geld Die Schwierigkeiten, die mit dem Gebrauch zweier unterschiedlicher Eigentumsbegriffe (Eigentum des bailiff im Sinne von detinue; kein Eigentum des receiver, da ihm nicht gebührend) innerhalb der action of account einhergehen, legten nahe, auf dieses Kriterium zu verzichten und es durch ein anderes, weiter gefaßtes Tatbestandsmerkmal zu ersetzen. Als solches Kriterium setzte sich im 16. und 17. Jahrhundert der Begriff des „use" durch, mit dem ausgesagt wurde, daß der receiver für oder zum Nutzen (to the use) des Klägers das Geld empfangen habe. Dieser Begriff diente lediglich der Beschreibung des Rechtsverhältnisses zwischen Kläger und Beklagtem (Herausgabepflicht) und brachte keine Änderungen hinsichtlich des materiellen Anwendungsbereichs der action of account mit sich.

aa) Die Herkunft und Bedeutung des use Schon aus fränkischer Zeit kannte das germanische und später das englische Recht die Zuordnung einer Sache zum Vermögen einer anderen Person, wenn die Sache zum Vorteil oder Nutzen (use, von lat. ad opus, und nicht, wie Maitland dargelegt hat, von lat. usus137) dieser anderen Person empfangen

137

Maitland, Harv.L.Rev. 8 (1894), 127 f. Gleichwohl wurden beide Begriffe gelegentlich nebeneinander verwendet (ad opus et ad usum), siehe Maitland, Harv.L.Rev. 8 (1894), 127. 7 Heemann

98

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

worden war. 138 Typisch war etwa der Fall, daß Geld ad opus des Königs oder ein Grundstück der Kirche ad opus eines Heiligen oder der Mönche zugewendet wurde. 139 Der Begriff „opus" wurde nach Maitland140 im law French zu „os" oder „oes" und soll Grundlage der späteren Treuhandverhältnisses (trusts) gewesen sein.141 Der use hatte zunächst keinen fest umrissenen juristischen Begriffsinhalt und bedeutete in einem weiten Sinne „Vorteil" oder schlicht „für (den Begünstigten)".142 Im 14. und 15. Jahrhundert wurde mit „use" hauptsächlich ausgedrückt, daß eine Handlung zum Vorteil oder Nutzen einer bestimmten Person vorgenommen wurde, ohne anzudeuten, daß der Dritte damit eine dingliche Berechtigung an einem Gegenstand erlangt hatte.143 In der Regel handelte der Empfänger dabei als (mittelbarer) Stellvertreter des Berechtigten.144 Schon im 13. Jahrhundert wird vielfach im Zusammenhang mit dem Empfang von Geld vom „use" gesprochen - zunächst freilich nur als Beschreibung der tatsächlichen Beziehung zwischen den Parteien im Hinblick auf das Geld, an die sich keine fest umrissenen Rechtsfolgen knüpften. 145

bb) Der use im Zusammenhang mit der action of account Dieser generelle, beschreibende Gebrauch des Begriffs „use" wurde im 13. Jahrhundert in die action of account im Zusammenhang mit der receiver-Haf-

138

Dazu die Zitate bei Maitland, Harv.L.Rev. 8 (1894), 127, 131; Würdiger, ff.; Hening, S. 365 ff. Siehe mch Arnes, Lectures, S. 233 ff. 139

Würdiger,

140

Harv.L.Rev. 8 (1894), 127 ff.; Pollock/Maitland,

S. 304

S. 307 f. Bd. 2, S. 228.

141

So Holdsworth, Tijdschrift voor rechtsgeschiedenis 1922/1923, 367 ff. Dagegen Würdiger, S. 317 f., der betont, daß dem Begriff ein einheitlicher philologischer und juristischer Sinn gefehlt habe. Zur Entwicklung der Treuhand auch Heymann, S. 308; Roth, S. 55 f.; Schwarz, Equity, S. 108. 142

Vgl. Maitland, Harv.L.Rev. 8 (1894), 127 ff. Dazu auch Würdiger, Hening, S. 366.

S. 304 ff.;

143

Vgl. Anon. (1339), Y.B. 12 & 13 Edw. ID., R.S. 231; Anon. (1432), Y.B. 10 Hen. VI., fo. 6, pl. 19; Anon. (1432), Y.B. 10 Hen. VI., fo. 11, pl. 38. Hening, S. 365. 144 145

Vgl. dazu Maitland, Harv.L.Rev. 8 (1894), 127, 128.

Bracton, Note Book, pl. 177; Anon. (1292), Y.B. 21-22 Edw. I, R.S. 23; Anon. (1306), Y.B. 33-35 Edw. I., R.S. 239. Siehe auch Maitland, Harv.L.Rev. 8 (1894), 127, 132.

III. Die receiver-Haftung bei nicht-vertraglichen Rechtsbeziehungen

99

tung eingeführt 146 und läßt sich bereits für den guardian in socage im Statute of Marlborough (1267)147 finden. Schon im 14. Jahrhundert wurde davon gesprochen, daß Geld zum Nutzen (to the use, a oeps) des Klägers von einem Dritten dem Beklagten übergeben worden war. 148 Im 16. Jahrhundert wurde der Terminus „use" allgemein verwendet, wenn der Beklagte Geld zum Nutzen des Klägers empfangen und beispielsweise die gezogenen Nutzungen - den Gewinn - an C abzuliefern hatte.149 Während Fitzherbert 150 den Fall des Empfanges von Geld von einem Dritten vom Fall des Empfanges zum Nutzen des Klägers unterscheidet, wird in späteren Entscheidungen deutlich, daß auch die auf einer Absprache zwischen dem Beklagtem und einem Dritten beruhende Herausgabepflicht als Empfang zum Vorteil des Klägers eingestuft wurde. 151 Der Empfang von Geld zum Nutzen (to the use) des Klägers wird in der Folgezeit zur allgemeinen Umschreibung und Voraussetzung für den Fall, daß jemand als receiver haftet. 152 Inhaltlich war mit dem Begriff use die Vorstellung verbunden, das der Beklagte das empfangene Geld an denjenigen herauszugeben hat, zu dessen Vorteil er es erhalten hat. Hatte der Beklagte „money to the use" des Klägers gezahlt bekommen, so bedeutete dies, daß er das Geld erlangt hat, um eine entspre-

146

Anon. (1293), Y.B. 21 Edw. I., pl. 23 („a la oeus"). Siehe auch s c h o n t « . (1222), Bracton, Note Book, pl. 177 (debt-Klage, Beklagter behauptete, das Geld ad opus eines Roger erlangt zu haben); Anon. (1330), Y.B. 4 Edw. III., fo. 50, pl. 45. 147

52 Hen. III., Kap. 17, 23.

148

Taillour v. Medwe (1320), Y.B. 14 Edw. II., Seiden Soc. 104, 39, 40. Vgl. auch Anon. (1458), Y.B. 36 Hen. VI., fo. 8, pl. 5, per Wangford: „When a man pays to another certain money by my commandment to my 'oeps' if he who receives this money is unwilling to pay me, I shall have a good writ of debt or account against him, and in this way I will have my money." 149

Anon. (1495), Y.B. 10 Hen. VII., fo. 6, pl. 12, per Keble, J.: „In every case where one has a thing in his keeping he is chargeable of account if he has it not to his own use." Siehe auch Fitzherbert , Natura Brevium, fo. 116 Q: „A man shall have a writ of account against one as bailiff or receiver where he was not bailiff or receiver; for, if a man receives money for my use, I shall have an account against him as receiver." Vgl. auch Ames, Lectures, S. 117 ff.; Jackson , Quasi-Contract, S. 10 ff., 30 f. 150

Natura Brevium, fo. 116Q.

151

Harris v. de Bervoir (1625), Cro.Jac. 687: „If one man give money to another to pay it over to a third person, the cestui que use ..." 152

Siehe etwa Coke , Littleton, fo. 172a.: „An account against a receiver is, when one receiveth money to the use of another to render an account."

100

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

chende Summe an den Kläger herauszugeben. Insofern diente der Begriff dem gleichen Zweck wie etwa „property". Der Begriff „use" wurde synonym zu den Termini „belong to", „to be returned to" und „property of' verwandt.153 Die Herausgabepflicht konnte auf einer Abrede mit dem Kläger oder einem Dritten beruhen oder sonst aus dem Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem resultieren. Materiell ist daher kein Unterschied zwischen dem Nutzen am Geld und der als Eigentum bezeichneten Berechtigung zu sehen. Obwohl nicht Bestandteil des writs, setzte der Begriff „use" sich durch, weil er die Schwierigkeiten vermied, die mit der Eigentumszuweisung an Geld, das der Beklagte im Besitz hatte, verbunden waren. Sieht man in der action of account nicht nur eine Klage auf Rechenschaftslegung, sondern (auch) eine Herausgabeklage, so zeigt sich, daß beim Merkmal „use" Klageziel (Herausgabe von Geld) und Klagetatbestand (Herausgabepflicht) übereinstimmten. Die Haftung des receiver hat Arnes154 veranlaßt, den Kläger als Begünstigten eines trust (cestui que155 trust) anzusehen und die Fälle als frühe Nachweise eines Treuhandverhältnisses (trust) an Geld zu deuten.156 Trusts seien daher im common law schon lange Zeit vor der Chancery-Rechtsprechung in Geltung gewesen. Wenngleich die action of account mit der Funktion eines trust, bei dem der Begünstigte einen sogenannten equitable title hat, Ähnlichkeiten aufweist, dürfen diese Parallelen nicht dazu verleiten, in der receiver-Haftung tatsächlich einen Vorläufer des erst im 16. Jahrhundert in der Chancery entwikkelten trust im Sinne der equity-Rechtsprechung zu sehen.157 Ziel der action of account war der Zugriff auf einen Geldbetrag, den der Beklagte in den Händen hielt und der aufgrund in der Regel vertraglicher Abreden an den Kläger auszukehren war. Es läßt sich nicht feststellen, daß diese Berechtigung über einen schuldrechtlichen Anspruch hinausging und Züge eines dinglichen, auch gegen Dritte wirkenden Rechtsschutzes angenommen hätte. Der Kläger hatte zudem keinen Anspruch auf bestimmte Geldstücke oder etwa einen wie

153

Siehe etwa Taillour v. Medwe (1320), Y.B. 14 Edw. IL, Seiden Soc. 104, 39, 40, wo in zwei verschiedenen Handschriften desselben Falles „bailed ... to us to our use" und „bailed to you to be returned to us" gleichbedeutend verwendet werden. 154

Harv.L.Rev. 8 (1894), 252, 258; ders. Lectures, S. 119. Vgl. dazu auch Hening , S. 360 ff. 155

Law French, er, für den/zu dessen Gunsten.

156

Zum Trust Henrich, S. 49, 100 ff.; Kohlmann, S. 548 ff.

157

Gegen Ames auch Hening, S. 360 ff. Siehe auch Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 489 Fn. 114.

IV. Bereicherungsrechtliche Einzelfälle

101

nach equity-Recht geschützten dinglichen Titel (equitable title) an dem Geld, das der Beklagte im Besitz hatte.158

I V . Bereicherungsrechtliche Einzelfälle Die Vorstellung, daß zur Rechenschaftslegung verpflichtet war, wer etwas erlangt hat, was dem Kläger gebührt, und die Unabhängigkeit der Rechenschaftspflicht von vertraglichen Absprachen prädestinierten die account-Klage für den Ausgleich ungerechtfertigter Bereicherungen.159 Die im Verlauf des 14. bis zum Ende 16. Jahrhunderts erfaßten bereicherungsrechtlichen Fallgestaltungen lassen sich unter die Kategorien der unbefugten Ausübung des Amtes eines bailiff oder guardian in socage (1), der Bezahlung einer Nichtschuld (2) und des Ausbleibens der Gegenleistung (3) einordnen.

1. Der unbefugte guardian in socage und bailiff a) Die Rechenschaftspflicht des Nichtberechtigten Die Rechenschaftspflicht von bailiff und guardian in socage beruhte darauf, daß sie vom jeweils Berechtigten beauftragt wurden, für den Geschäftsherrn (landlord oder principal) bzw. den minderjährigen Erben bestimmte Geschäfte wahrzunehmen. Fehlte eine solche Beauftragung und wurde dennoch in den Geschäftskreis eines Grundherrn oder eines socage-Erben eingegriffen, so konnte derjenige, der sich solche Befugnisse anmaßte, nicht besser stehen als der regulär beauftragte bailiff oder guardian in socage. Ein solcher Grundsatz ist beispielsweise auch im deutschem Recht verwirklicht: Nach §§ 687 Abs. 2, 681, 666, 667 BGB ist derjenige, der sich bewußt ein fremdes Geschäft in eigenem Interesse anmaßt, dem Geschäftsherrn nach einzelnen Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet und muß unter anderem Rechenschaft ablegen und die im Rahmen dieser Tätigkeit erlangten Gegenstände herausgeben. Ebenso war auch die action of account schon zu Anfang des 14. Jahrhunderts zulässig, wenn jemand ohne offizielle Einsetzung einzelne Tätig-

158

Vgl. Hening, S. 361 f.; Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 246.

159

Vgl. Baker, Assumpsit, S. 32.

102

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

keiten eines guardian in socage ausübte.160 Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung entstünde, so Richter Stanton, auch dann, wenn der Beklagte in keinem vertraglichen Verhältnis zum Kläger stehe und das Grundstück ohne rechtlichen Grund (without lawful cause) in Besitz habe. 161 Damit wurde die Rechenschaftspflicht des guardian in socage auf den Fall ausgedehnt, daß der Beklagte ohne Berechtigung die Funktion eines guardian ausübte.162 Diese Ausdehnung der Rechenschaftspflicht bedeutete gleichzeitig, daß der unberechtigt handelnde Beklagte vom Gericht zur Herausgabe des gezogenen Gewinns verpflichtet wurde. Insofern unterlag der Geschäftsführer den gleichen Pflichten, die er im Falle einer Beauftragung oder rechtmäßigen Ernennung zum guardian in socage zu erfüllen gehabt hätte. Konsequenterweise wurde auch derjenige zur Rechenschaftslegung herangezogen, der die Tätigkeit eines bailiff ausübte, ohne dazu bestellt worden zu sein, 163 insbesondere, wenn er Pacht- oder Mietzinsen einzog. 164 Die Anwendung der action of account be-

160

Anon. (1302), Y.B. 30 & 31 Edw. I., R.S. 31; Anon. (1308), Y.B. 1 & 2 Edw. II., Seiden Soc. 17, 107, 108: „And since this writ is given as well against any stranger who may 'hap' [law French happer, Besitz erlangen, regelmäßig ohne Recht zum Besitz] the wardship as against a privy, we pray judgment whether we ought not to have an account, since he who had the profit of the land ought by law to be charged with the account. Stanton, J., to the same effect." Eterno Anon. (1339), Y.B. 12 & 13 Edw. IE., R.S. 320; Anon. (1348), Y.B. 22 Edw. m., fo. 11, pi. 8; Anon. (1375), Y.B. 49 Edw. ID., fo. 10, pi. 2; Littleton , Tenures, § 124. Ibbetson , Unjust Enrichment, S. 125, 148, spricht von „status-conception" (constructive bailiffs, constructive guardians). 161

Anon. (1308), Y.B. 2 Edw. IL, Seiden Soc. 17, 107, 108. Vgl. auch Anon. (1344), Y.B. 18 & 19 Edw. ffl., R.S. 324. 162 w u r ( j e Grundbesitz als guardian in chivalry in Besitz genommen, obwohl tatsächlich ein socage-Lehen vorlag, so war account ebenfalls anwendbar, Anon. (1347), Y.B. 21 Edw. m., fo. 10, pl. 30; Anon. (1375), Y.B. 49 Edw. DI., fo. 10, pl. 2. Dazu auch Brooke , Abridgement, Accompt, pl. 22. 163

Anon. (1455), Y.B. 33 Hen. VI., fo. 2, pl. 10; The Case of the Dean of St. Pauls's (1489), Y.B. 4 Hen. VIL, fo. 6, pl. 2, per Brian, Ch.J.: „And, Sir, if I have lands, and a man receives my rents, and without my assent, still he is receiver, etc., because the receipt will render him liable, etc." Vgl. auch Tottemham v. Bedingfield (1572), 3 Leo. 24, Owen 35; Brooke , Abridgement, Accompt, pl. 65; Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 117 A: „And so if a man enter into my use, and receive the profits thereof I shall have an account against him as bailiff'; Wilkens v. Wilkens (1689), 1 Show.K.B. 7. 164

Rolle , Abridgement, Bd. 1, Accompt (H), pl. 2: „If a man receive the rent due from my lessee for life, or my tenants, account lies against him as receiver." Ebenso Brooke , Abridgement, Accompt, pl. 65. Vgl. § 816 Abs. 2 BGB. Bei Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 116, wird auch der unberechtigt handelnde receiver einbezogen.

IV. Bereicherungsrechtliche Einzelfälle

103

schränkte sich auf die Herausgabepflicht des bailiff; er seinerseits konnte keinen Aufwendungsersatz geltend machen.165

b) Die Unzulässigkeit der action of account bei einem deliktischen Eingriff Die Verpflichtung des unbefugten bailiff bzw. guardian in socage zur Rechenschaftslegung unterlag seit dem 16. Jahrhundert einer bedeutsamen und folgenreichen Einschränkung: Die Handlung des Beklagten durfte kein Delikt (tort 166 bzw. wrong) gegenüber dem Kläger darstellen. Hatte der Beklagte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als bailiff oder guardian in socage eine unerlaubte Handlung begangen, so war nur die deliktische Klage zulässig, und der Geschäftsherr konnte nicht mit einer action of account gegen den eigenmächtig handelnden Geschäftsführer vorgehen.167 Damit hängt zusammen, daß die action nur dann gewährt wurde, wenn zwischen den Parteien ein unmittelbares Rechtsverhältnis als Sonderbeziehung, die sogenannte privity, gegeben war. 168 Diese Einschränkung der action of account geht auf eine Entscheidung aus dem Jahre 1554 zurück, die lediglich von Robert Brooke (gest. 1558) in seinem

Die von ihm genannten Beispielsfälle (Empfang von Geld zum Nutzen des Klägers oder zur Herausgabe an den Kläger) lassen jedoch offen, ob Fitzherbert einen berechtigt oder einen unberechtigt handelnden receiver im Auge hat, unklar daher insoweit Birks, Wrongs, S. 177. 165

Gawton v. Lord Dacre (1590), 1 Leo. 219 :„It was said by Periam, Justice, and not denied by any ... If one become my bailiff by his own wrong, without my appointment, he is accomptable to me, but I am not compellable to make him any allowance for his expences about my business." 166

Von lat. torquere winden, tortus gewunden.

167

Coke , Littleton, fo. 172a: „Against a disseisor, or other wrongdoer no account doth lie." Ames, Lectures, S. 120. Ähnlich schon Anon. (1442), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 16, pi. 2 (Newton, Ch.J., betont hier, daß detinue die richtige Klageform sei); Anon. (1455), Y.B. 33 Hen. VI., fo. 2, pl. 10; The Dean of St. Paul's Case (1489), Y.B. 4 Hen. VII., fo. 6, pl. 2. Dazu Baker, Assumpsit, S. 49 mit Fn. 93. 168

So spricht Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 248, von privity im Sinne einer fiduciary relationship als einer allgemeinen Voraussetzung der account-Klage. Birks, Wrongs, S. 183, vergleicht privity mit dem negotium-Begriff aus den Digesten, D. 12,6,33.

1 0 4 C .

Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

Abridgement wiedergegeben wird. 169 Danach ist die action of account nicht gegen den deliktisch handelnden Beklagten zulässig; die Klage setzte vielmehr ein tatsächliches oder von Rechts wegen vorliegendes Sonderverhältnis (privity) voraus. 170 Diese Stelle enthält die früheste Bezugnahme auf den Begriff „privity" im Zusammenhang mit der action of account und hat damit womöglich neues Recht geschaffen. 171 Die Bedeutung dieser Stelle ist unklar. Ein Sonderverhältnis im Sinne der privity lag im Normalfall einer action of account, wenn der Grundherr gegen den bailiff oder der Geschäftsherr gegen den Faktor vorging, zwischen den Parteien stets vor. Die Problematik dieser Entscheidung liegt darin, daß im Falle der unbefugten Empfangnahme von Pachtzins eine Sonderbeziehung zwischen den Parteien gerade nicht vorlag. Eine Klage gegen einen Fremden (stranger) hätte daher im Anschluß an diese Entscheidung mangels privity abgewiesen werden müssen, was in zwei Entscheidungen auch tatsächlich geschehen ist. 172 In einem dieser Fälle (Tottenham v. Bedingfield 173) bemüht sich Richter Manwood, die Zulässigkeit der account-Klage gegen einen nicht vom Kläger ernannten fremden Dritten mit dem Erfordernis einer Sonderbeziehung in Einklang zu bringen, und die Fälle, in denen die Klage mangels privity unzulässig ist, von den zulässigen Klagen nicht-deliktischer Geschäftsanmaßung abzugrenzen. So unterscheidet Richter Manwood zwei Arten des Empfanges des Pacht-

169

Anon. (1554), Brooke , Abridgement, Accompt, pl. 89, Anmerkung zu „Vers disseiror" mit Hinweis auf das Jahr 2 Mary (1554). Siehe Jackson, Quasi Contract, S. 16. 170

Brooke , Abridgement, Accompt, pl. 89: „Account lies not against disseisors, for then the disseisee could avoid the descents [oder: dissent] at his pleasure; and also the defendant was never his receiver to render account, for this cannot be without privity in law or in deed." (Übersetzung nach Street , S. 103 Fn. 1). Stoljar , L.Q.Rev. 80 (1964), 203,209 Fn. 34, übersetzt law French „discents" mit „dissent", was dazu führt, daß Brooke sagt, der Kläger könne mit der account-Klage den eigentlichen Streit um die Frage, ob ein tort vorläge, vermeiden. Mit der account-Klage werde dagegen nicht die unerlaubte Handlung abgehandelt. Siehe dazu Street, S. 103; Jackson, Quasi-Contract, S. 14 f. 171

Jackson, Quasi-Contract, S. 15. Zu Fällen im 15. Jahrhundert siehe Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 134 Fn. 73. 172

Anon. (1567), Dyer 277b und Tottenham v. Bedingfield (1572), 3 Leo. 24, Owen 83. Siehe auch Paramour v. Yardley (1579), Plow. 542a; Walter v. Portington (1647), Clay. 117; Jackson, Quasi-Contract, S. 17 mit Fn. 1. 173

(1572), Dal. 99, 3 Leo. 24, Owen 83. Dazu auch Holdsworth, S. 92; Birks, Wrongs, S. 182.

History, Bd. 8,

IV. Bereicherungsrechtliche Einzelfälle

105

Zinses.174 Im ersten Fall zieht der Beklagte lediglich die Renten für den Kläger ein. Darin sei keine unerlaubte Handlung zu sehen, da es sich noch nicht um das Geld des Klägers handele und die pachtzinspflichtigen Schuldner (tenants) nicht mit befreiender Wirkung an den unbefugt handelnden Beklagten leisten könnten.175 Der Kläger könne daher wählen, ob er weiterhin gegen die tenants vorgehe oder sich mit der action of account an den Empfänger der Rentenzahlungen halte. Entscheide er sich für eine action of account, so werde mit der Klage durch Genehmigung der Leistung die notwendige privity hergestellt.176 Im zweiten Fall geht dem Empfang der Renten eine widerrechtliche Störung des Besitzes (seisin177) voraus. Nunmehr liege ein nicht genehmigungsfähiges Delikt vor, und die action of account scheide mangels privity aus.178 Die Unterscheidung wird dadurch verständlich, daß im ersten Fall der Empfänger als bailiff auftritt und somit vorgibt, für den lord zu handeln. Tritt er hingegen nach einer unbefugten Inbesitznahme als Eigentümer des Grundstücks auf, so ist account wegen der darin liegenden unerlaubten Handlung nicht zulässig.179 Auf diesen Unterschied stellt auch Brooke180 ab, für den

174

Tottenham v. Bedingfleld Contract, S. 13. 175

(1572), 3 Leo. 24, Owen 83. Vgl. Jackson, Quasi-

Siehe auch Littleton, §§ 588, 589.

176

Vgl. dazu den Fall der Eingriffskondiktion durch wirksame Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Abs. 2 BGB; zur Wirksamkeit einer ansonsten nicht wirksamen Leistung durch Genehmigung siehe BGH, NJW 1986, 2430: der Berechtigte hat ein Wahlrecht, ob er gegen den nicht von seiner Leistungspflicht befreiten Schuldner vorgeht oder die Annahme genehmigt und das hierdurch erlangte vom Nichtberechtigten herausverlangt, Palandt-Thomas, § 816 Rdnr. 21. 177

Besondere Art des Besitzes (zu ahd. sazjan „besetzen, ergreifen"). Seisin war im Lehnsrecht die Gewere bzw. der Besitz eines freeholds und durch Besitzschutzklagen wie assize of novel disseisin und mort d'ancestor geschützt. Davon ist zu unterscheiden die possession, die tatsächliche Sachherrschaft, die beispielsweise auch ein Pächter eines Grundstücks hatte. 178

Manwood, J., bestätigt ausdrücklich das privity-Erfordernis bei der action of account, Tottenham v. Bedingfield (1572), Dal. 99: „Account lies where there is privity; but wrongs are always without privity." Ebenso Dyer, Ch.J., Dal. 99: „... an account must come in by privity." 179

Siehe auch Tottenham v. Bedingfield (1572), 3 Leo. 24, Owen 83: „An abator or disseiser, however, cannot be charged by account, because they pretend to be owners." 180 Abridgement, Accompt, pi. 8: „Where a man takes upon him of his own head to be my bailiff, account lies", und pi. 93: „If a man claims to be guardian of an infant, and is not, and enters and occupies, action of waste lies, therefore action of account, as it seems; and contra where he enters as trespasser. Note a difference."

106

C. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

die account-Klage dann ausgeschlossen ist, wenn der unbefugte bailiff nach außen hin nicht zum Nutzen des Geschäftsherrn, sondern eigennützig als trespasser auftritt. Der trespasser, der zum eigenen Nutzen handelte, machte durch sein Auftreten deutlich, daß er nicht für einen Geschäftsherrn tätig war, sondern in dessen Rechtsinhaberschaft eingriff. Diese Entscheidung verdeutlicht anschaulich die Problematik des privityErfordernisses. Sollte mit „privity" eine Abgrenzung der action of account zur deliktischen Klage erreicht werden, so geht diese Voraussetzung zu weit, da sie auch in den Fällen eine Sonderbeziehung zwischen den Parteien fordert, in denen seit Jahrhunderten die action of account erfolgreich gegen Fremde eingesetzt werden konnte. Die Entscheidung aus dem Jahre 1554 wehrte eine account-Klage gegen den deliktisch handelnden Beklagten mit einem Kriterium ab, mit dem vertragliche und deliktische Ansprüche unterschieden werden können. Dieses Kriterium mußte aber bei einer Klage, die sich gerade nicht auf eine vertragliche Absprache zwischen den Parteien stützte, zwangsläufig zu Problemen führen, da es in diesem Kontext zu weit ging. So gesteht Brooke 181 zu, daß account gegen einen Fremden zulässig ist, wenn das Geld etwa von einem Dritten zum Nutzen des Klägers erlangt worden war. Soweit diese Rechtsprechung nicht aufgeben werden sollte, mußte das Kriterium „Sonderbeziehung" modifiziert werden. Eine solche Modifikation lag beispielsweise darin, daß die Klageerhebung als eine privity herbeiführende Genehmigung angesehen wurde (so in Tottenham v. Bedingield182) oder schlicht in der Feststellung, daß privity in bestimmten Fällen, so wenn der König gegen einen unrechtmäßigen bailiff mit account vorgehen wollte183, von Rechts wegen gegeben sei. Trotz dieser Schwierigkeiten wurde das privity-Erfordernis beibehalten und auf alle Fälle der action of account ausgedehnt, indem zwischen einer tatsächli-

181

Abridgement, Dette, pl. 129.

182

(1572), 3 Leo. 24, Owen 83; Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 249. Vgl. Arnes, Lectures, S. 120 mit Fn. 5, der in der Genehmigung ein durchgängiges Konzept der action of account gegen den nichtberechtigten bailiff oder guardian in socage sieht. Dagegen zu Recht Jackson, Quasi-Contract, S. 14. Vgl. auch Barbour , S. 130 ff. 183

Earl of Devonshire's Case (1606), 11 Co.Rep. 89; Arthur Legat's Case, (1613), 10 Co.Rep. 114b. „It was resolved, that in the King's case, although one wrongfully takes the rents or profits of his lands, yet the said rents or profits cannot be said to be withheld or unjustly detained, for the King may charge him who takes the rents or profits of his lands as his bailiff to render account; for in the King's case the law in such case makes the privity." Zur Rechenschaftslegungspflicht insoweit schon Anon. (1367), Y.B. 41 Edw. III., fo. 21, pl. 8.

IV. Bereicherungsrechtliche Einzelfälle

107

chen Sonderbeziehung (privity in deed) und einer fiktiven Sonderbeziehung (privity in law) unterschieden wurde. 184 Die Bedeutung des privity-Erfordernisse bestand jedoch weiterhin lediglich darin, einen deliktischen Eingriff 185 in die Rechte des Klägers aus dem Anwendungsbereich der action of account auszugrenzen. Ein Verzicht auf die deliktische Klage führte ebenso wie eine Genehmigung des deliktischen Handelns nicht zur Zulässigkeit der accountKlage. Dieser Beschränkung der Rechenschaftsklage wurde auch im 18. und 19. Jahrhundert noch gefolgt 186 und von Langdell187 als allgemeine Voraussetzung der action of account übernommen. Die Begründung, die Langdell liefert, zeigt, daß auch er damit nur die Konkurrenz zur deliktischen Klage geregelt wissen will. Das Merkmal hat keine darüber hinausgehende Bedeutung, da in allen sonstigen Fällen, in denen ein direktes vertragliches Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem fehlte, privity in law gegeben war.

2. Die Bezahlung einer Nichtschuld Hat jemand irrtümlich einem anderen Geld gezahlt, obwohl er nicht dazu verpflichtet ist, so ist sein natürliches Interesse, diese Leistung zurückzuerhalten. Wie Bracton188 in seinem Werk De Legibus et Consuetudinibus Angliae

184

Coke , Littleton, fo. 172a: „To maintain an action of account, there must be either a privity in deed by the consent of the party, for against a disseisor, or other wrongdoer, no account doth lie; or a privity in law, ex provisione legis, made by the law, as against a guardian, etc." Siehe auch Earl of Devonshire's Case (1606), 11 Co.Rep. 89. 185

Die account-Klage war allerdings neben einer action on the case wegen Täuschung (deceit) zulässig, siehe Cavendish v. Middleton (1628), Cro.Car. 141. 186 Godfrey v. Saunders (1770), 3 Wils. 94; Stannard v. Whittlesey (1833), 9 Conn. 556; TaffVale Ry. v. Nixon (1847), 1 H.L.Cas. 110. Siehe dazu Jackson, Quasi-Contract, S. 17. Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 248, bezeichnet privity als allgemeine Voraussetzung der action of account. An seiner Begründung zeigt sich, daß auch er nur die Fälle ausscheiden will, in denen der Beklagte die Sachen widerrechtlich erlangt hat. Zu Langdell kritisch Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 493 Fn. 134. Vgl. auch Arnes, Lectures, S. 119, der ein privity-Erfordernis ganz verneint. 187 188

Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 248 f.

De Legibus, fo. 100b.: „De obligationibus quae quasi ex contractu nascuntur. Dictum est de obligationibus quae nascuntur ex contractu. Et sciendum quod quasi ex contractu nascuntur actiones, sicut negotiorum gestorum, tutelae, communi dividundo, familiae herciscundae, actio ex testamento, condictio indebiti, et huiusmodi."

1 0 8 C .

Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

zeigte189, war die im römischen Recht den Kläger zu seinem Recht auf Rückgewähr verhelfende condictio indebiti190 in England zwar nicht unbekannt; sie hatte zu Bractons Zeiten in der englischen Rechtspraxis jedoch keine Entsprechung und wurde infolge der entschieden ablehnenden Haltung des englischen Juristenstandes gegenüber dem römischen Recht in der englischen Rechtspraxis auch nicht rezipiert. Die Rückerstattung war im englischen Recht vor allem bei einer Geldzahlung problematisch, da Geld bei oder nach der Leistung in der Regel nicht in einem verschlossenen Behältnis verwahrt wurde und es infolgedessen nicht mit einer action of detinue zurückerlangt werden konnte.191 Die action of debt schied aus, weil zwischen den Parteien eine vertragliche Beziehung im Sinne des quid pro quo fehlte. Die irrtümliche Leistung selbst war als Schuldgrund der debt-Klage nicht anerkannt.192 Erst die Ausgestaltung der action of account im Rahmen der Haftung des receiver ermöglichte es, daß der Zahlende sein Geld zurückerhielt. 193 Trotz der bereits im 14. Jahrhundert beginnenden Entwicklung wurden erst gegen Ende des 16. Jahrhunderts Vermögensverschiebungen mit der action of account korrigiert, die aufgrund einer irrtümlich angenommenen Verpflichtung vorgenommen worden waren. 194 In Framson v. Delamere (1595)195 hatte der Beklagte mit dem Namen Adderley einen Dritten in einem Vorprozeß verklagt, dem der Kläger als Bürge (bail) für die Schuld des Dritten beigetreten war. Der Beklagte gewann den Vorprozeß, und der Kläger, vom Beklagten zur Zahlung aufgefordert, bezahlte die Klagesumme. Aufgrund der fehlerhaften Schreibweise des Namens des Beklagten („Adderbye" statt „Adderley") im Ur-

189

Bracton hatte hauptsächlich Zugang zu den Institutionen und den Werken des Glossatoren Azo aus Bologna. Vgl. Maitland, Seiden Soc. 8, XVDI ff.; Vinogradoff, Bd. 1, S. 237; Kantorowicz, S. 58 f; Holdsworth, History, Bd. 2, 267 ff.; Woodbine , Yale L.J. 31 (1921), 827 ff.; Plucknett, U.Toronto L.J. 3 (1939-1940), 25, 38 ff. Zu Bracton auch Barton, Tul.L.Rev. 42 (1968), 555 ff.; Zimmermann, ZEuP 1993, 3, 13 f. mit Fn. 56; Stein, S. 152 ff. 190

D. 12,6; C. 4,5.

191

Siehe oben S. 54 f. Wurden andere Sachen als Geld geleistet, so konnte detinue genutzt werden, Anon. (1411), Y.B. 12 Hen. IV., fo. 12, pl. \\Anon. (1443), Y.B. 22 Hen. VI., fo. 3, pl. 4; Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 135. 192

Vgl. Jackson, Quasi-Contract, S. 6.

193

Vgl. Jackson, Quasi-Contract, S. 7; Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 139.

194

Dazu auch Jackson, Quasi-Contract, S. 6 f.; Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 139.

195

Cro.Eliz. 458; Moore 407 (die Parteibezeichnung der Entscheidung stimmt nicht mit dem Namen des Klägers des Vorprozesses überein).

IV. Bereicherungsrechtliche Einzelflle

109

teil bestand für den Kläger tatsächlich jedoch keine Verpflichtung, auf dieses Urteil hin zu zahlen. Der Leistende konnte den gezahlten Geldbetrag mit einer action of account vom Beklagten erfolgreich zurückverlangen. 196 Die Entscheidung enthält keine weitere Begründung hinsichtlich der Zulässigkeit der action of account. Im Fall Hewer v. Bartholomew (1598)197 hatte der Beklagte zur Ablösung einer Hypothek (mortgage) £ 100 an den Kläger bezahlt. Anschließend überzeugte der Beklagte den Kläger jedoch davon, daß ihm - dem Kläger - das Geld nicht zustand, weil die Zahlung ihren Zweck, die Hypothek abzulösen, verfehlt habe, so daß der Kläger seinen Diener beauftragte, das Geld zum Beklagten zurückzubringen. Das Gericht stellte zunächst fest, daß die erste Zahlung durch den Beklagten die Hypothek wirksam abgelöst hatte, das Geld dem Kläger also tatsächlich zustand. Der Kläger habe daraufhin zwar in Unkenntnis der Zahlungswirkung das Geld als dem Beklagten gehörig zurückgezahlt. Da der Beklagte dafür aber keine Gegenleistung an den Kläger erbracht habe bzw. schuldig gewesen sei, habe er das Geld tatsächlich als Geld des Klägers empfangen und sei somit zur Rechenschaftslegung verpflichtet. 198 Mit diesen Entscheidungen war anerkannt, daß eine Leistung mit der accountKlage zurückgefordert werden kann, die aufgrund eines in Wahrheit nicht bestehenden Verpflichtungsgrundes vorgenommen worden war. In beiden Fällen hielt sich der Kläger irrtümlich zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet. Wie bereits die Entscheidung Hewer v. Bartholomew (1598)199 nahelegt, war die action of account auch dann einschlägig, wenn der Irrtum auf einer Täuschung durch den Kläger beruhte. Im Fall Lady Cavendish v. Middleton (1629)200 hatte der Beklagte von der Klägerin die Zahlung von £ 60 mit der Behauptung verlangt, das Geld sei noch nicht gezahlt worden, wohl wissend, daß die Schuld bereits von einer anderen Person abgelöst worden war. Gegen die Klage auf Rückforderung - eine action on the case, die auf diese Täuschung

196

Framson v. Delamere (1595), Cro.Eliz. 458: „And the plaintiff, for the money which he hath paid to Adderley thereupon, in discharge of that execution, shall have an accompt against Adderley to have it again." 197

Cro.Eliz. 614.

198

Hewer v. Bartholomew (1598), Cro.Eliz. 614: „Although the plaintiff delivered the £ 100 to the defendant as his own, not knowing the law therein, supposing it be no payment; yet in regard he did not give it otherwise, nor upon other consideration, the defendant received them as the plaintiffs money and is accountable for them." 199

Cro.Eliz. 614.

200

Cro.Car. 141.

1 1 0 C .

Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

gestützt wurde - verteidigte sich der Beklagte damit, die richtige Klageform sei eine action of account.201 Das Gericht ließ diesen Vortrag nicht als Einwand gelten, bestätigte aber, daß auch eine action of account zulässig gewesen wäre. Die action of account war des weiteren die für die Rückforderung von Geld einschlägige Klageform, wenn der Rechtsgrund der Zahlung nachträglich wegfiel, wie im Falle der Zahlung durch einen Minderjährigen, die nicht nichtig (void), sondern nur vernichtbar war (voidable).202 Mit der action of account in der receiver-Form hatte das common law somit gegen Ende des 16. Jahrhunderts eine Klage entwickelt, die im wesentlichen der condictio indebiti des römischen Rechts entsprach. Freilich waren die Voraussetzungen insoweit noch wenig geklärt. Entschieden worden war lediglich, daß in den Fällen irrtümlicher oder täuschungsbedingter Leistung von Geld der Empfänger Geld des Klägers in den Händen hielt, das an den Kläger herauszugeben war. Wie dargelegt203, beruhte die Zuordnung des Geldes zum Vermögen des Klägers auf dem Wortlaut des writ und darf nicht als Eigentumstitel mißverstanden werden. Diese Fälle zeigen, daß die action of account bei evidenter Herausgabepflicht auch außerhalb der bisherigen Anwendungsfalle zum Zuge kam.

3. Das Ausbleiben der Gegenleistung Bedeutung erlangte die action of account auch bei der nach römischem Recht von der condictio causa data, causa non secuta (condictio ob rem) 204 erfaßten bereicherungsrechtlichen Situation: Nimmt jemand eine Leistung vor, um den Empfänger zu einer bestimmten Gegenleistung zu bewegen, so kann es vorkom-

201

Lady Cavendish v. Middleton (1629), Cro.Car. 141: „[The plaintiff] ought to have brought an action of account, as for money unduly received." 202

Austen v. Gervas (1615), Hob. 77: „It was further moved, that the consideration of the money payed in hand by the plaintiff, being an infant, was void. But to that I answered, that because it was delivered by his own hands, it was but voidable to be recovered again by an action of account." Dazu auch Ibbetson , Unjust Enrichment, S. 127 mit Fn. 77. 203

Siehe oben S. 92 ff., insbesondere S. 96 f.

204

D. 12,4; C. 4,6.

IV. Bereicherungsrechtliche Einzelfälle

111

men, daß kein einklagbarer Anspruch auf Zuwendung der Gegenleistung begründet wird. Bleibt das erwartete Verhalten des Empfangers aus, so ist der Verbleib des Geleisteten beim Empfänger ungerechtfertigt. 205 Das englische Recht gewährte aufgrund der Beschränkung auf bestimmte Klagearten in vielen Situationen keine Klage auf Erfüllung einer vertraglichen Absprache. Wer eine Vorauszahlung erbracht hatte, sich die Gegenleistung aber nicht in einer gesiegelten Urkunde hat versprechen lassen, konnte die Gegenleistung nicht mit einer action of covenant einklagen. Die action of debt war auf eine bestimmte Geldsumme (oder Anzahl vertretbarer Sachen) gerichtet und konnte daher das gewünschte Klageziel, die Erbrindung einer nicht auf Geld gerichteten Gegenleistung, ebenfalls nicht herbeiführen. Nach dieser Ausgangslage blieb dem vorleistenden Kläger nur, seine Leistung zurückzuverlangen. Hatte der Kläger Geld geleistet, so konnte er das Geld bei Ausbleiben der Gegenleistung (failure of consideration)206 mit einer action of account einklagen.207 Dahinter stand die Überlegung, daß der Empfanger das Geld erst dann für eigene Zwecke nutzen durfte, wenn die Gegenleistung erfolgt war. 208 Vorher hielt er das Geld lediglich zum Nutzen des Klägers. Nahm er die Gegenleistung zum versprochenen Zeitpunkt nicht vor, so stand fest, daß das Geld zurückzugeben war und somit als Geld des Leistenden mit einer action of account eingeklagt werden konnte.209 Diese Anwendungsfalle blieben jedoch Einzelentscheidungen, was darauf hindeutet, daß der action of account insoweit keine große Bedeutung zukam.210

205

Zum römischen Recht Käser, Bd. 1, S. 580, 597; Honsell/Mayer-Maly/Selb, S. 354; Kupisch, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 12. 206

Zu den verschiedenen Bedeutungen des Begriffs siehe Stoljar, L.Q.Rev. 75 (1959),

53. 207

Anon. (1368), Y.B. 41 Edw. HL, fo. 10, pl. 5.

208

Core's Case (1536), Dyer 20a. In Anon. (1368), Y.B. 41 Edw. III., fo. 10, pl. 5, wurde noch mit dem Empfang von Eigentum argumentiert: „When something is given upon condition, one cannot know whose property it is until the condition has been performed or broken." 209

Core's Case (1536), Dyer 20a: „As in 41 and 42 Ed. 3 [= Anon. (1368), Y.B. 41 Edw. III., fo. 10, pl. 5] it is ruled, that if a man bail money to one upon a condition, that if the bailee make him assurance of certain land before such a day he shall retain the money for ever, but if not, to re-deliver it to the bailor; if the bailee do not perform this trust and condition, he is accountable for the sum or debtor to the bailor at his pleasure." 210

Vgl. auch Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 131 f.

1 1 2 C .

Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

Vom failure of consideration ist der Fall zu unterscheiden, daß der Empfänger das Geld nicht als Gegenleistung für ein zukünftiges Verhalten erlangt hat und zu eigenen Zwecken behalten darf, sondern von vornherein zum Nutzen eines Dritten verwenden soll. Hierbei stellt das Geld keine Gegenleistung für das Verhalten des Empfängers dar. Wurde es nicht abredegemäß verwandt, so liegt in der Regel eine Leistungsstörung vor. In einem solchen Fall konnte der Leistende die Zahlung nach englischem Recht ebenfalls mit der action of account zurückerlangen. 211 Fraglich ist lediglich, ob die action of account auch unabhängig vom Verhalten des Empfangers gegeben war oder nur, wenn er beispielsweise durch Untätigbleiben gegen die Anweisung verstieß.212 Der Herausgabeanspruch ist in diesen Fällen dem Vertragsrecht zuzuordnen.

V . Bonum et aequum bei der action of account Vor dem Hintergrund der Entwicklung der action of account zu einer Klage, mit der eine ungerechtfertigte Bereicherung rückabgewickelt werden kann, ist bemerkenswert, daß die Klage bereits im 14. Jahrhundert mit billigkeitsrechtlichen Erwägungen in Verbindung gebracht wurde. So wurde ausdrücklich gesagt, die account-Klage beruhe auf Billigkeit (equity) und Treu und Glauben (bona fides, law. French bon foye). 213 Die Klage wurde gelegentlich auch erklärtermaßen deshalb gewährt, weil der Beklagte sonst ungerechtfertigterweise erlangtes Geld hätte behalten dürfen. 214 Es ginge zu weit, in solchen Bezugnahmen auf die aequitas bereits Vorläufer für Lord Mansfields Rückgriff auf

211

Anon. (1367), 41 Edw. DL, fo. 31, pl. 37; Anon. (1401), 2 Hen. IV., fo. 12, pl. 50; Anon. (1441), 19 Hen. VI., fo. 5, pl. 10; Anon. (1440), Y.B. 19 Hen. VI., fo. 34, pl. 72; Anon. (1441), Y.B. 19 Hen. VI., fo. 69, pl. 14; Anon. (1469), Y.B. 9 Edw. IV., fo. 45, pl. 33; Harris v. de Bervoir (1625), Cro.Jac. 687. Siehe auch Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 127 Fn. 25. 212

Vgl. Anon. (1470), Y.B. 9 Edw. IV., fo. 45, pl. 32, einerseits und Anon. (1482), Y.B. 21 Edw. IV, fo. 42, pl. 4, andererseits; siehe auch Jackson, Quasi-Contract, S. 25. 213

Siehe etwa Anon. (1326), 19 Edw. IL, R.S. 656; Anon. (1329), Y.B. 3 Edw. HL, fo. 10, pl. 30, per Herle, Ch.J. 214

So in Taillour v. Medwe (1320), Y.B. 14 Edw. IL, Seiden Soc. 104, 39, 41, per Stonore: „It is therefore necessary that the person in whose name the monies were bailed should have an action, for otherwise this would be against the law." Vgl. auch Core's Case (1536), Dyer 20, 21.

VI. Der Rückgang der action of account

113

bonum et aequum in Moses v. Macferlan 215 zu sehen. In keinem Fall wurde die Rückgewährpflicht selbst ausdrücklich auf naturrechtliche Billigkeit gestützt. Es ist jedoch naheliegend, daß dieses Verständnis von der action of account auch die dargestellten bereicherungsrechtlichen Erweiterungen beeinflußt und gefördert hat. Insofern lassen sich die Richter des 15. und 16. Jahrhunderts im Zusammenhang mit der action of account durchaus als Wegbereiter von Lord Mansfield begreifen. Ohne die von diesen Richtern entwickelten Prinzipien der action of account wäre es Lord Mansfield nicht möglich gewesen, die Anwendungsfälle der indebitatus-Klage nach dem Beispiel der römischen Kondiktionen aufzulisten.

V I . Der Rückgang der action of account Während noch bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts account-Klagen häufiger als debt-Klagen zu finden sind, begann hundert Jahre später ein Prozeß, der zum allmählichen Verschwinden der action of account führte. 216 Dies mag zum einen daran gelegen haben, daß die action für den Kläger mit dem Nachteil verbunden war, daß der Beklagte in einigen Fällen der Haftung durch einen Reinigungseid entgehen konnte. Entscheidend für den Rückgang von accountKlagen war aber wohl das umständliche Verfahren. 217 Der Kläger mußte oft lange Zeit auf ein Urteil warten, mit dem er den ausstehenden Geldbetrag vom Beklagten erhalten konnte. Daß es angesichts der Möglichkeit der Inhaftierung oft zu freiwilliger Rechenschaftslegung gekommen ist und damit in vielen Fällen ein praktisches Bedürfnis für die Klage entfiehl, liegt zudem auf der Hand.218 Da die Rechnungsprüfer in den Fällen der Rechenschaftspflicht des receivers in den meisten Fällen nicht notwendig waren, wurde bereits frühzeitig mit

215

(1760), 2 Burr. 1005.

216

Vgl. Comtess of Plymouth v. Bladon (1688), 2 Vern. 32; Sherman v. Sherman (1692), 2 Vern. 276. Ein spätes Beispiel für eine action of account ist Godfrey v. Saunders (1770), 3 Wils. 73. Zum Rückgang der action of account auch Baker, Introduction, S. 412 f. 217

So auch Jackson, Quasi-Contract, S. 36.

218

Belegt wird dies dadurch, daß die action of debt aufgrund einer freiwilligen Rechenschaftslegung (sur insimul computaverunt) immer häufiger genutzt wurde. Vgl. Baker, Introduction, S. 412. 8 Heemann

1 1 4 C .

Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

Erfolg versucht, andere, weniger umständliche common law actions (insbesondere die action of debt) anstelle von account einzusetzen. Die action of account kam insoweit allmählich außer Gebrauch. Für ihren ursprünglichen Zweck, die eigentliche Rechenschaftslegung, wurde sie noch bis ins 17. Jahrhundert hinein weiterhin genutzt, wenn eine action of debt nicht möglich war, weil dem Kläger die Höhe der Klagesumme nicht bekannt war. 219 Durch eine effektivere Art der Rechenschaftslegung des equity-Rechts kam sie anschließend nahezu außer Gebrauch.220 Folge dieser Entwicklung war, daß es im 17. und 18. Jahrhundert zu keiner weiteren Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Klage kam.

V I I . Zusammenfassung Die action of account diente der Erzwingung einer Rechenschaftslegung von einem bailiff, receiver oder guardian in socage. Darüber hinaus hatte sie die Funktion einer Klage auf Herausgabe des festgestellten Geldbetrages. Dies zeigt sich zum einem am Verfahren der account-Klage. So war es möglich, den Beklagten in Gewahrsam zu halten, bis er die gewünschten Auskünfte erteilt und die geschuldete Summe bezahlt hatte. Materiell entwickelte sich die action of account vor allem über die Figur des receiver of money zur Herausgabebzw. Zahlungsklage. Der Tatbestand der receiver-Haftung entstand im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Figur des bailiff auf den Handelsverkehr. Der Empfang von Geld war zunächst nur ein Teil der Tätigkeiten des bailiff, wurde aber im Anschluß an das Statute of Westminster II von 1285 bereits im writ ausdrücklich angesprochen. Als Empfang von Geld wurde zu Anfang des 14. Jahrhunderts auch der Fall bezeichnet, daß der Beklagte als Inkassomanda-

219

Im 19. Jahrhundert waren die Grundlagen der action of account weitgehend unbekannt, siehe etwa Leigh v. Dickeson (1883), 12 Q.B.D. 194, 197. Vgl. Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 243; Stoljar, L.Q.Rev. 80 (1964), 203. 220

Siehe die Randbemerkung des Herausgebers von Croke's Report zu Robsert v. Andrews (1587), Cro.Eliz. 82, aus dem Jahre 1790: „The most ready and effectual way to settle the matters of account is by bill in the Court of Equity; and therefore actions to compel a man to bring in and settle his account are now seldomly used." Dazu Jackson, Quasi-Contract, S. 36 mit Fn. 5. Beachte allerdings die action of account in Godfrey v. Saunders (1770), 3 Wils. 73, als Reaktion auf ein ebenfalls langwieriges equityVerfahren. Siehe auch Baker, Introduction, S. 412 f.; Barbour, S. 78; Belsheim, Harv.L.Rev. 45 (1932), 466, 500 mit Fn. 167; Stoljar, L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 219 ff., Jones, Equity, S. 168 f.

VII. Zusammenfassung

115

tar Geld aus dem Verkauf von Waren des Klägers erhalten hatte. Da der Kläger damit nur Erfolg haben konnte, wenn der Beklagte bereits Waren verkauft hatte, mußte er versuchen, den Schuldner nicht nur als receiver of money, sondern auch als bailiff in Anspruch zu nehmen. Dem stand anfanglich noch die Vorstellung entgegen, daß der bailiff Verwalter eines Grundstückes war. Die Klage sollte daher auf Fälle beschränkt sein, bei denen der factor mit landwirtschaftlichen Produkten gehandelt hatte. Diese Beschränkung wurde jedoch bald aufgegeben. Da nur der bailiff, nicht aber der receiver berechtigt war, eigene Ausgaben als Aufwendungen im Rahmen der Rechenschaftslegung geltend zu machen, mußte im 16. Jahrhundert ein factor immer als bailiff verklagt werden. Die Bezeichnung als receiver war insoweit nicht mehr zulässig, da sie durch den direkten Zugriff auf das Geld die Verrechnung mit dem Aufwendungsersatzanspruch des bailiff im Rahmen der Rechenschaftslegung vereitelt hätte. Receiver war somit nur noch derjenige, der Geld erhalten hatte, daß er dem Kläger herausgeben mußte. Es hatten sich damit zwei Arten der account-Klage herausgebildet: Mit der einen konnte eine Rechenschaftslegung gegen bailiff oder guardian in socage erzwungen werden, mit der anderen die Zahlung einer in der Regel feststehenden Geldsumme von einem receiver of money. Im letzteren Fall bedeutete die vom Gericht festgestellte Verpflichtung zur Rechenschaftslegung lediglich, daß der Beklagte zur Herausgabe eines bestimmten Geldbetrages an den Kläger verpflichtet ist. Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung bestand unabhängig von direkten vertraglichen Absprachen zwischen den Parteien. So war auch derjenige zur Rechenschaftslegung bzw. Herausgabe gegenüber dem Berechtigten verpflichtet, der Geld von einem Dritten erlangt hatte, um es an den Berechtigten herauszugeben. Schwierigkeiten bereitete in diesen Fällen die Begründung, warum es sich um Geld des Klägers handelte. Während in der Literatur teilweise angenommen wird, daß der Kläger Eigentum am Geld erlangt haben müsse, zeigt die Untersuchung der einschlägigen Fälle, daß ein solches Kriterium nicht allgemein für die action of account zutrifft. So sollte der bailiff aufgrund Vermischung oder infolge seiner Verfügungsbefugnis stets Eigentümer des Geldes sein, um zu verhindern, daß der Kläger mit einer action of detinue auf das Geld zugreifen kann. Hierdurch sollte ebenfalls die Verrechnungsmöglichkeit des Aufwendungsersatzanspruches im Rahmen der Rechenschaftslegung erhalten bleiben. Sofern im Zusammenhang mit dem bailiff von Eigentum (property) die Rede ist, muß dieser Begriff im Sinne der action of detinue verstanden werden. Die action of detinue war immer dann ausgeschlossen, wenn der Kläger nicht

1 1 6 C .

Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of account

Eigentümer des Geldes war. Die Begründung, warum der bailiff und nicht der Kläger Eigentümer des Geldes (im Sinne der action of detinue) war, war naheliegend, sofern das Geld vom bailiff nicht getrennt von seinen eigenen Geldstücken verwahrt wurde und Vermischng eingetreten war. Versagte diese Begründung, weil etwa der bailiff das Geld dennoch im einem verschlossenen Beheältnis aufbewahrt hatte, so griff das Gericht zu der Feststellung, daß der bailiff Eigentümer sein müsse, weil er über das Geld verfügen durfte. Da mit der Verfügungsbefugnis ein Anspruch auf Aufwendungsersatz einherging, war die action of detinue faktisch immer dann ausgeschlossen, wenn der Beklagte einen Anspruch auf Aufwendungsersatz hatte. Dagegen hatte der property-Begriff im Rahmen der receiver-Haftung nur die Funktion, zu begründen, warum es sich um Geld des Klägers im Sinne des Wortlautes des writ handelte. Eine dingliche Zuweisung des Geldes zum Kläger war hiermit nicht verbunden; Rechtsfolge war vielmehr ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten. Im 16. Jahrhundert verschwindet der property-Begriff als Begründung der Rechenschaftslegungspflicht und wird ersetzt durch die offenere Formulierung, daß es sich um Geld handelt, das der Beklagte für oder zum Nutzen (use) des Klägers erhalten hat. Dieser use wird zum allgemeinen Ausdruck der receiver-Haftung. Losgelöst von vertraglichen oder sachenrechtlichen Voraussetzungen konnte die Klage auch in bereicherungsrechtlichen Situationen eingesetzt werden. Schon frühzeitig war die Klage zulässig, wenn ein Unbefugter sich als bailiff oder guardian in socage gerierte. Die Klage war jedoch seit dem 16. Jahrhundert dann ausgeschlossen, wenn der Unbefugte gegenüber dem Kläger durch seine eigenmächtigen Handlungen ein Delikt begangen hatte. Insoweit fehlte es an einer im Jahre 1554 wohl erstmals für die account-Klage geforderten Sonderbeziehung (privity) zwischen den Parteien. Die action of account war daher unzulässig, wenn der Beklagte deliktisch Besitz von dem Grundstück ergriffen hatte und nun als Inhaber des Rechts am Grundstück auftrat. Der Kläger wurde auf die deliktische Klage verwiesen. Die action of account war gegen Ende des 16. Jahrhunderts auch dann einschlägig, wenn der Kläger irrtümlich Geld an den Beklagten geleistet hatte, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Beklagte hatte hierbei das Geld zum Nutzen des Klägers erhalten. Ferner konnte mit der account-Klage Geld zurückgefordert werden, das als Vorleistung für eine Gegenleistung erbracht worden war, wenn die - nicht einklagbare - Gegenleistung ausblieb. Solange der Beklagte die Gegenleistung nicht vornahm, hielt er das Geld noch zum Nutzen des Klägers und war zur Rechenschaftslegung, d.h. zur Herausgabe verpflichtet.

VE. Zusammenfassung

117

Das aufwendige Verfahren der action of account führte im 16. Jahrhundert dazu, daß diese Klage in ihrer Funktion als Zahlungsklage durch andere Klagen, insbesondere durch die action of debt, weitgehend ersetzt wurde. Als Klage zur Erzwingung einer Rechenschaftslegung wurde sie durch ein flexibleres Verfahren des equity-Rechts verdrängt.

D. Die action of debt bei fremdnützigem Geldempfang Mit dem nahezu vollständigem Rückgang der action of account in der Gerichtspraxis war die Entwicklung des Bereicherungsrechts im Rahmen dieser Klage Anfang des 17. Jahrhunderts zu einem faktischen Abschluß gekommen. Für die weitere Ausgestaltung der Bereicherungshaftung ist von maßgebender Bedeutung, daß ein weiteres praecipe writ, die action of debt, im Verlauf des 15. und 16. Jahrhunderts für den Fall, daß der Beklagte Geld des Klägers erhalten hatte, als Alternative zur Rechenschaftslegungsklage zugelassen wurde. Erst dieser Austausch der Klageformen unter Beibehaltung des materiellen Rechts sicherte das Fortbestehen der innerhalb der action of account entwikkelten Rechtsregeln.1 Eine für die spätere Entwicklung bedeutsame Folge des Wechsels der Klageformen war die enge Verknüpfung der receiver-Haftung mit dem - freilich im 16. Jahrhundert noch unvollkommen entwickelten - Vertragsrecht. Dieser sich über einen Zeitraum von mehr als 200 Jahren hinziehende Vorgang des Austauschs der Klageformen ist daher für die theoretische Fundierung des englischen Bereicherungsrechts von weitreichender Bedeutung.

I . Das Nebeneinander der action of account und der action of debt 1. Rechenschaftslegung und Zahlungsverpflichtung Die action of account und die action of debt sind dadurch miteinander verbunden, daß die Rechenschaftsklage notwendige Voraussetzung einer action of debt war, wenn dem Kläger die Klagesumme der Höhe nach nicht bekannt war. Da die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung auf eine unvertretbare Handlung gerichtet war, die action of debt jedoch der Durchsetzung einer Zahlungspflicht diente, lagen beiden Klagen grundsätzlich unterschiedliche Rechtspflichten zu-

1 Eine Erweiterung des materiellen Rechts ist dagegen im Rahmen der action of debt nicht feststellbar, vgl. Jackson, Quasi-Contract, S. 35.

I. Das Nebeneinander von account und debt

119

gründe.2 Die Entwicklung der receiver-Haftung hatte jedoch dazu geführt, daß die account-Klage auch dann zulässig war, wenn der Gläubiger einen bestimmten, ihm der Höhe nach bekannten Geldbetrag vom Schuldner beanspruchte. Er mußte lediglich nachweisen, daß es sich um sein Geld handelte, wobei ausreichte, daß der Beklagte das Geld für den Kläger zu verwenden hatte, ohne daß der Kläger sein mußte. Da mit der Zuordnung zum Vermögen des Klägers die Pflicht zur Herausgabe einherging, ließ sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger (Kläger) der Rechenschaftslegung und dem Schuldner (Beklagter) auch als Schuld (debt) auffassen, aufgrund derer der Schuldner als Empfänger des Geldes verpflichtet war, einen bestimmten Geldbetrag dem Gläubiger zu zahlen. Wenn der Gläubiger in einer solchen Situation statt mit einem writ of account direkt mit einer debt-Klage gegen den Schuldner vorgehen konnte, sparte er sich das umständliche, zweigeteilte Verfahren der action of account. Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen der action of account und der action of debt konnten mit die debt-Klage allerdings nicht solche Fälle erfaßt werden, bei denen die Klagesumme unbestimmt war, wie es regelmäßig bei account-Klagen gegen einen bailiff oder guardian in socage der Fall war. Der mögliche Anwendungsbereich der action of debt war insoweit auf die Fälle der receiver-Haftung beschränkt. Dazu mußten die Fälle der receiver-Haftung einen anerkannten Verpflichtungsgrund (causa debendi) der action of debt erfüllen.

2. Die Verpflichtungsgründe

der action of debt

Die action of debt konnte auf eine Vielzahl unterschiedlicher Verpflichtungsgründe gestützt werden. So konnten mit der Klage unter anderem gesetzliche Strafen, 3 Pacht- und Mietzinsen4, Lohn-5, Darlehens-6 und Kaufpreisansprü-

2

Diesen Unterschied betont Barbour , S. 15, im Anschluß an Langdell, Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 253 f. Er kommt zu dem Schluß, die debt-Klage habe die action of account aufgrund unterschiedlicher Klageziele nicht ersetzen können. Beide Autoren übersehen, daß die account-Klage auch der Durchsetzung der Zahlungspflicht diente, es also zu möglichen Überschneidungen kommt, wenn mit account ein bestimmter Betrag eingeklagt werden sollte. Vgl. zur Kritik an Barbour auch Jackson, Quasi-Contract, S. 35. 3 4

Pollock/Maitland,

Bd. 2, S. 210.

Anon. (1343), Y.B. 17 & 18 Edw. m., R.S. 63.

D. Die action of debt bei fremdnützigem Geldempfang

120

che7 eingeklagt werden.8 In der Praxis spielte allerdings die diesen Schuldtypen übergeordnete Unterscheidung zwischen Vertrag (contract) und förmlichem Schuldversprechen (Obligation) die wichtigste Rolle. Eine Obligation lag dann vor, wenn der Kläger die action auf eine gesiegelte Urkunde (deed, specialty) oder ein beschriebenes Kerbholz (tally)9 stützte. In diesem Fall war die Urkunde nicht bloßes Beweismittel für eine bestimmte causa debendi, sondern selbständiger Entstehensgrund für die Verpflichtung. 10 Eine derartige Verpflichtung, wie sie durch private Urkunden oder gerichtliche Verträge (record) entstehen konnte, war nur durch einen gleichwertigen Beweis zu widerlegen; ein Reinigungseid war insoweit nicht zulässig.11 Konnte der Kläger keine Urkunde vorlegen oder war eine Urkunde nur zum Beweis eines sonstigen Schuldgrundes bestimmt, mußte die Klage auf einen Vertrag (contract)12 oder einen sonstigen Verpflichtungsgrund (etwa Urteil oder Gesetz) gestützt werden.13 Typische Fälle dieser Verträge waren etwa Kaufvertrag (sale), Darlehensvertrag (loan) und Mietvertrag (lease). Eine Besonderheit der action of debt war insoweit, daß durch einen solchen Vertrag, dem die gegenseitigen Versprechen der Parteien zugrundelagen14, eine einklagbare Zahlungsverbindlichkeit erst begründet wurde, wenn der Gläubiger dem

5

Anon. (1344), 17 & 18 Edw. EI., R.S. 623; Simpson, History of Contract, S. 148 ff.

6

Pollock/Maitland,

Bd. 2, S. 211.

7

Anon. (1293), Y.B. 21 & 22 Edw. I., R.S. 293. Dazu auch Simpson, History of Contract, S. 160 ff. 8

Glanvill, X.3; Bracton, De Legibus, fo. 16b. Zu Abweichungen vom römischen Recht siehe Fifoot, History, S. 219; Maitland, Seiden Soc. 8, 143 f. 9 Dazu Anon. (1320), Y.B. 14 Edw. II., Seiden Soc. 104, 87; Anon. (1378), Y.B. 2 Rieh, n., fo. 33, pl. 8. Vgl. auch Würdiger, S. 209 f. 10

Anon. (1385), 8 Rieh. II., Beilewe 111: „In debt on a contract the plaintiff shows in his count for what cause the defendant has become a debtor: otherwise in debt on an obligation, for the obligation is a contract in itself." Dazu auch Baker , Introduction, S. 368 f. 11

Siehe Core's Case (1536), Dyer 20a, 23a. Dazu Würdiger,

S. 211.

12

Zum Unterschied zwischen obligation und contract siehe The Prior of Bradstock 's Case (1371), Y.B. 44 Edw. IH., fo. 42, pl. 46. 13

Baker, Introduction, S. 366; Milsom, Historical Foundations, S. 253 ff. Siehe auch Würdiger, S. 203 ff.; Arnes, Lectures, S. 123. 14

Siehe insoweit etwa Somer v. Sapurton (1428), Y.B. 7 Hen. VI., fo. 5, pl. 9, per Vampage.

I. Das Nebeneinander von account und debt

121

Schuldner eine Gegenleistung erbracht hatte.15 Diese Gegenleistung wurde bei der action of debt seit dem 14. Jahrhundert als quid pro quo bezeichnet.16 Der Begriff des quid pro quo wurde in diesem Zusammenhang zunächst nur beiläufig gebraucht17, entwickelte sich im Verlauf des 14. Jahrhunderts aber zu einem terminus technicus im Sinne einer materiellen Voraussetzung der action of debt upon a contract.18 Vor Erbringung eines solchen quid pro quo war ein Zahlungsversprechen rechtlich unverbindlich, da aus einem formlosen, nur durch Worte begründetem Zahlungsversprechen eine debt nicht resultieren konnte (ex nudo pacto non oritur actio19). Kauf- oder Darlehensvertrag stellten dann keine formlosen Verträge dar, wenn der Verkäufer oder Darlehensgeber bereits seine Leistung erbracht hatte (ein quid pro quo hingegeben hatte), da diese Handlungen äußerlich erkennbar und beweisbar waren.20 Konnte ein quid pro quo bewiesen werden, so war eine weitere Förmlichkeit nicht erforderlich 21 , allerdings stand dem Beklagten insoweit der Reinigungseid zu22. Die Verpflichtung aus einem Vertrag im Sinne der action of debt beruhte demnach im Gegensatz zur action of covenant nicht auf einem Konsensualvertrag, sondern auf der Erbringung der versprochenen Gegenleistung (quid pro quo), so daß im folgenden dieser Vertrag als Real vertrag bezeichnet werden soll.23

15

Anon. (1338), Y.B. 11 & 12 Edw. HL, R.S. 5%l\Anon. (1458), Y.B. 37 Hen. VI.,

fo. 8, pl. 18. 16

Anon. (1338), Y.B. 11 & 12 Edw. HL, R.S. 587, per Shareshall : „If one were to count simply of a grant of a debt, he would not be received without specialty. But here you have his service in return for his hire, of which knowledge may be had; and you have quid pro quo." 17

Siehe etwa^mw. (1338), Y.B. 11 & 12 Edw. m., R.S. 587.

18

Anon. (1458), Y.B. 37 Hen. VI., fo. 8, pl. 18. Dazu auch Barbour , S. 36 ff.; Simpson , History of Contract, S. 193 ff. 19

Question from the Master of the Rolls (1477), Y.B. Trin. 17 Edw. IV., fo. 4, pl. 4, per Townshend (Baker/Milsom, S. 242). 20

Vgl. Loveday v. Ormesby (1310), Y.B. 3 Edw. IL, Seiden Soc. 20, 191; Anon. (1338), Y.B. 11 & 12 Edw. III., R.S. 587: „If one were to count simply of a grant, he would not be received without a specialty. But here you have his service in return for his hire, of which knowledge may be held; and you have quid pro quo." 21

Richards v. Verdon (1293), Y.B. 21 & 22 Edw. I, R.S. 293.

22

Anon. (1338), Y.B. 11 & 12 Edw. m., R.S. 587; Fifoot, History and Sources, 5. 230. Dennoch wurde von vielen Beklagten das Geschworenenverfahren gewählt, siehe etwa Beneyt v. Lodewyk (1310), Y.B. 3 Edw. IL, Seiden Soc. 20, 46. 23

Ebenso Würdiger,

S. 204; Rheinstein, S. 18.

122

D. Die action of debt bei fremdnützigem Geldempfang

I I . Herausgabe- und Nutzungsrecht (use) als Verpflichtungsgrund der action of debt 1. Die Zulässigkeit der action of debt bei Leistung durch den Kläger Die Konkurrenz zwischen der action of debt und der action of account nahm ihren Ausgang mit dem Fall des Ausbleibens der Gegenleistung. Die debt-Klage konnte bereits gegen Ende des 13. Jahrhundert anstelle einer Klage auf Vertragserfüllung (action of covenant) dazu genutzt werden, Geld zurückzuerlangen, daß der Kläger vorgeleistet hatte, wenn der Beklagte die erwartete Gegenleistung nicht erbracht hatte oder der mit der Leistung verfolgte Zweck nicht erreicht wurde.24 Ebenso konnten Sachen, die nicht zur Erfüllung eines Vertrages, beispielsweise im Hinblick auf eine Heirat (causa matrimonii), übertragen worden waren, zurückgefordert werden, wenn der Zweck nicht erreicht wurde, weil etwa die Heirat nicht stattfand. 25 Im 15. Jahrhundert lassen sich keine weiteren Fälle dieser Art finden, so daß davon auszugehen ist, daß debt als Alternative zur Vertragserfüllung später nicht mehr genutzt wurde.26

24

Fransseys's Case (um 1294), Y.B. 21 & 22 Edw. I., R.S. 598, 599, per Metingham, J. (Baker/Milsom, S. 227): „If a covenant is made between Robert of Hertford and me that he will enfeoff me with a carucate of land and put me in seisin at Easter, in return for 30 marks, and I pay him 30 marks and come Easter he does nothing for me: in this case I may choose whether to demand the money by writ of debt or to demand by writ of covenant that he should keep the covenant with me concerning the land." Siehe auch Doddlewith v. Bakke (1293), Seiden Soc. 30, 62; Jackson , Quasi-Contract, S. 20; Ibbetson , Unjust Enrichment, S. 126 ff. Zur Chancery-Rechtsprechung Barbour, S. 123. 25 Anon. (1292), Y.B. 20&21 Edw. I., R.S. 366. Nach Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 126 Fn. 22, ist im case record nicht von einer debt-Klage, sondern von einer action of detinue die Rede. Dies hat für die Frage der Rückerstattung lediglich die Bedeutung, daß im ersten Fall (debt) der Wert der Sachen, im zweiten Fall (detinue) die Sachen selbst herausverlangt werden konnten. Siehe auch Anon. (undatiert), Seiden Soc. 19, 194. 26

In diese Richtung deutet die Aussage der Antragsteller in einem Chancery-Verfahren, Appilgarth v. Sergeantson (1438), 1 Cal.P.Ch. 41, daß es im Falle des Ausbleibens der Gegenleistung „no remedy ... by the comone law to get ayeine the said somme" gebe. Ames, Lectures, S. 92, leitet daraus ab, daß für einen failure of consideration vor 1438 ein Rechtsbehelf nicht zur Verfügung gestanden habe. Mit Recht meint Jackson, Quasi-Contract, S. 19, daß die Aussage eines Antragstellers „poor evidence for the rules of law" sei. Siehe auch Stoljar, L.Q.Rev. 75 (1959), 53, 54. Zur equity-

n. Herausgabe- und Nutzungsrecht (use)

123

Bereits im 14. Jahrhundert wurde vom Court of Common Pleas für den Fall eines solchen failure of consideration entschieden, daß neben einer gegebenenfalls zulässigen action of debt auch die account-Klage genutzt werden kann und der Kläger ein Wahlrecht habe, mit welchem writ er gegen den Beklagten vorgehen will. 27 Der Kläger hatte dem Beklagten £ 10 gezahlt, die dieser hätte behalten dürfen, wenn er zu einem bestimmten Tag dem Kläger ein Grundstück übertragen hätte. Da es zu der Übertragung nicht kam, ging der Kläger mit einem writ of account gegen den Empfänger der £ 10 vor. Von der Beklagtenseite wurde eingewandt, daß nicht account, sondern debt die zulässige Klageform sei.28 Das Gericht bestätigte zwar nicht ausdrücklich die Zulässigkeit der action of debt, entschied jedoch, daß der Kläger jedenfalls die Möglichkeit habe, zwischen beiden Klageformen zu wählen, und hielt damit zukünftigen Klägern eine prozeßökonomisch attraktive Alternative zur action of account offen. Erst im 16. Jahrhundert wurde diese Entscheidimg wieder aufgegriffen und an die inzwischen entwickelte Terminologie der action of account angepaßt.29 In Core's Case (1536)30 entschied die King's Bench, daß eine action of debt zulässig ist, wenn fremdnützig empfangenes Geld nicht absprachegemäß verwendet wird, indem beispielsweise eine Bedingung nicht erfüllt oder eine vom Leistenden erstrebte Handlung nicht erbracht wird. Der Kläger hatte Woodye £ 20 gegeben, mit denen französiche Pflaumen gekauft werden sollten. Der

Rechtsprechung Barbour, S. 123; Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 130. 27

Anon. (1367), Y.B. 41 Edw. HL, fo. 10, pl. 5. Vgl. zu dieser Entscheidung auch oben S. 92 ff. 28

Anon. (1368), Y.B. 41 Edw. HL, fo. 10, pl. 5: „Cavendish: It is found that he was not your receiver to render account, but that you bailed to him certain moneys to bail back to you on a certain condition, for which you may have a writ of debt, and not a writ of account. ... Thorpe, Ch.J.: Inasmuch as he may have an action of debt or an action of account, he may choose which of them to bring. Wherefore, albeit he may have a writ of debt, this will not oust him from the action of account." Siehe auch Anon. (1368), Y.B. 42 Edw. ID., fo. 9, pl. 7. 29

In der Zwischenzeit waren neben equity-Rechtsbehelfen, dazu Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 130 f., wohl nur account-Klagen genutzt worden, siehe etwa Anon. (1367), Y.B. 41 Edw. IE., fo. 31, pl. 37; Anon. (1400), Y.B. 2 Hen. IV., fo. 12, pl. 50; Anon. (1440), Y.B. 19 Hen. VI., fo. 34, pl. 72; Anon. (1441), Y.B. 19 Hen. VI., fo. 69, pl. 14; Anon. (1469), Y.B. 9 Edw. IV., fo. 45, pl. 33; Anon. (1481), Y.B. 21 Edw. IV., fo. 38, pl. 5. Zu Fällen vor lokalen Gerichten Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 128 f. 30

Dyer, 20a. Zum Fall auch Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 131 f.

124

D. Die action of debt beifremdnützigem Geldempfang

Empfang des Geldes wurde in einer Urkunde (bill) bestätigt.31 Da Woodye vor Ausführung des Auftrages starb, wollte der Kläger das Geld von Woodyes Testamentsvollstrecker (executor) zurückgezahlt bekommen. Der Testamentsvollstrecker weigerte sich jedoch, das Geld an den Kläger zurückzuerstatten, der nun statt mit einer action of account mit einer debt-Klage gegen den executor vorging. Die als Berufungsinstanz tagende King's Bench behandelte zunächst die Frage, ob dem Kläger unabhängig von der Urkunde eine action of debt zustand.32 Dazu griff das Gericht auf die Entscheidung aus dem Jahre 136733 zurück, die es als Beleg dafür ansah, daß der Leistende das von ihm gezahlte Geld mit einer action of debt zurückerlangen könne, wenn der Empfänger eine Bedingung nicht erfüllte. Darüber hinaus stellten die Richter in einem obiter dictum fest, daß eine Leistung auch dann mit einer action of debt zurückgefordert werden kann, wenn Geld, das der Beklagte zum Nutzen des Klägers zu verwenden hatte, vom Kläger zurückverlangt wurde.34 In Core's Case wurde somit der Spezialfall des failure of consideration auf die Fallgruppe ausgedehnt, das ein bailiff oder receiver Geld vom Kläger erhalten hat, das er für den Kläger verwenden soll. Der Spezialfall der Rückforderung einer Vorleistung wurde verallgemeinert und auf den Fall des fremdnützigen Empfanges von Geld, soweit vom Kläger gezahlt, ausgedehnt. Im Anschluß an Core's Case wird die Zulässigkeit der action of debt bei Ausbleiben der Gegenleistung als Fall des Empfanges zum Nutzen des Klägers von der King's Bench in mehreren Entscheidungen bestätigt.35 Fremdnützig vom Kläger erhaltenes Geld konnte somit mit einer action of debt herausverlangt werden, wenn der Empfänger sich weigerte, daß Geld zurückzuzahlen.

31

Der Text der Urkunde lautete auszugsweise: „Be it known to all men by these presents that I . . . have received of John Core the sum of twenty pounds ... to bestow ... in French prunes, for the behoof and use of the said John ...", Core's Case (1536), Dyer 20a. 32 Hinsichtlich der Urkunde kommt das Gericht zu dem Schluß, daß sie die Bedeutung eines Schuldversprechens bzw. einer Beweisurkunde habe, die dem Erblasserden Reinigungseid abschneide, so daß der Testamentsvollstrecker für die Schuld des Erblassers hafte. 33

Anon. (1367), Y.B. 21 Edw. III., fo. 10, pl. 5.

34

Core's Case (1536), Dyer, 20a. Ebenso Harris v. de Bervoir (1625), Cro.Jac. 687: „But it was agreed, that the bailor (if the money be not delivered to him to whom it ought to be delivered) may have action of debt or account at his election." 35

Lincoln v. Topcliff ( 1598), Cro.Eliz. 644; Austen v. Gervas (1616), Hob. 77. Zu Widerständen im Court of Common Pleas siehe Ibbetson , Unjust Enrichment, S. 132.

. Herausgabe- und Nutzungsrecht (use)

125

2. Die Zulässigkeit der action ofdebt bei Leistung durch einen Dritten Für die Zulässigkeit der action of account machte es keinen Unterschied, ob der Beklagte das Geld, das er für den Kläger empfangen hatte, vom Kläger selbst oder von einem Dritten erhalten hatte. Hatte der Kläger das Geld dem Beklagten gezahlt, so konnte er es nach Core's Case (1536)36 zudem mit einer action of debt herausverlangen. Obwohl nicht ausdrücklich vom Gericht festgestellt, bestand zwischen Kläger und Beklagtem in diesen Fällen ein unmittelbares vertragliches Rechtsverhältnis, das aufgrund der Zahlung vom Gläubiger an den Beklagten der Struktur nach einem Realvertrag (contract) entsprach.37 Ein Realvertrag zwischen Kläger und Beklagtem konnte aber nicht Zustandekommen, wenn nicht der Kläger selbst, sondern ein Dritter das Geld an den Beklagten zahlte. Hatte etwa ein Dritter dem Beklagten Geld gegeben, das an den Kläger zu übergeben war, so konnte der Kläger nur mit einem writ of account, nicht aber mit der debt-Klage gegen den Beklagten vorgehen.38 Die Zulässigkeit der action of debt im Fall des Empfanges von einem Dritten war daher lange Zeit umstritten und wurde erst gegen Ende des 16. Jahrhunderts anerkannt. Die action of debt wurde dementsprechend zu Beginn des 15. Jahrhunderts in einem solchen Fall mit dem Argument versagt, zwischen dem Kläger und dem Beklagten sei kein Realvertrag zustande gekommen.39 Zweifel an der Gültigkeit dieser Rechtsregel wirft allerdings eine gleichermaßen unklare wie folgenreiche Äußerung vom klägerischen Prozeßvertreter, Wangford, aus dem Jahre 1458 auf. Der Beklagte hatte als Einwendung gegen seine Haftung im Rahmen einer action of debt geltend gemacht, er habe auf Geheiß des Klägers die geschuldete Summe einem Dritten gezahlt. Wangford erkennt an, daß die Zahlung durch den Schuldner auf Geheiß des Gläubigers an einen Dritten die eingeklagte und im Streit stehende Schuld zum Erlöschen bringt, wenn der Gläubiger eine action of debt oder account gegen den Dritten habe, ohne sich

36

Dyer 20a.

37

Siehe oben S. 120 ff.

38

Anon. (1367), Y.B. 41 Edw. IH., fo. 10, pi. 5, per Cavendish. Vgl. Simpson, History of Contract, S. 184. 39

Anon. (1405), Y.B. 6 Hen. IV., fo. 7, pi. 33, per Hankford, J.: „If a man deliver certain monies to you to pay to me, I shall have action of account against you, and no writ of debt because there is no contract between you."

126

D. Die action of debt bei fremdnützigem Geldempfang

allerdings festzulegen, welche Klageform zulässig ist. 40 Offen bleibt daher, ob die debt-Klage allein wegen der Zahlung an den Beklagten oder aufgrund eines anderen, von Wangford stillschweigend vorausgesetzten Schuldgrundes zulässig ist. Während diese Stelle von Holdsworth41 als Beleg dafür herangezogen wird, daß die action of debt bereits im 15. Jahrhundert neben der account-Klage zulässig war, meint Simpson42, daß der von Wangford besprochene Fall aufgrund der Anweisung an den Dritten durch den Beklagten nicht mit dem Fall des schlichten Empfangs von einem Dritten vergleichbar sei. Tatsächlich gibt Holdsworth mit seiner Interpretation von Anon. (1458)43 lediglich wieder, wie diese Entscheidung erst gegen Ende des 16. Jahrhunderts ausgelegt und zur Rechtfertigung der Zulässigkeit der action of debt herangezogen wurde. Vom Court of Common Pleas wurde demgegenüber im 15. und noch zu Anfang des 16. Jahrhunderts weiterhin die Auffassung vertreten, daß die action of debt unzulässig sei, weil zwischen dem Kläger und dem Beklagten kein Real vertrag zustandekomme.44 Die Entscheidung Anon. (1458) markierte somit jedenfalls noch nicht eine Änderung der Rechtsprechung.

40 Anon. (1458), Y.B. 36 Hen. VI., fo. 8, pl. 5, per Wangford : „Sir, I grant willingly that this is a good plea; and the reason is because when a man pays to another certain money by my commandment to my 'oeps' if he who receives this money is unwilling to pay me, I shall have a good writ of debt or account against him, and in this way I will have my money." Dazu Simpson , History of Contract, S. 184 Fn. 3. 41

Holdsworth , History, Bd. 3, S. 326, 426 mit Fn. 2; Vgl. auch Jackson , QuasiContract, S. 31; Hening , S. 349. Eine für die Zeit Edw. I. (1272-1307) von Ho Idsworth zitierte Entscheidung, Anon. (1305), Y.B. 33-35 Edw. I., R.S. 238, läßt sich nicht als Beleg für den frühen Gebrauch von debt neben account in Fällen ohne vertragliche Grundlage heranziehen. In dem von Holdsworth zitierten Fall klagte nicht der Dritte, sondern der Testamentsvollstrecker (executor) desjenigen, von dem der Beklagte den Gegenstand erhalten hatte, vgl. dazu auch Winfield, Quasi-Contracts, S. 5 Fn. 16. 42

History of Contract, S. 184 mit Fn. 3.

43

Y.B. 36 Hen. VI., fo. 8, pl. 5,

u

Anon. (1479), Y.B. 18 Edw. IV., fo. 23, pl. 5: „[Counsel of the plaintiff:] As if I deliver 20 pounds to Catesby to deliver to Pigot he can elect to have writ of account against Catesby or writ of debt. Brian, Ch.J.: And as to what is said that he shall have action of debt or of account, I say that he shall have action of account and not action of debt, upon what thing shall his action of debt be founded? Not upon a contract, nor upon a sale, nor upon a loan can he declare." Die entschiedene Ablehnung der Zulässigkeit der action of debt im Falle des Empfanges von einem Dritten wurde noch im Jahre 1506 in Anon. (1506), Keil. 77 a, 77 b, pl. 25, von Frowike , Ch.J., bestätigt. Vgl. auch Core's Case (1536), Dyer 20a, 21b, per Luke, J.

II. Herausgabe- und Nutzungsrecht (use)

127

Von Seiten der aus der Abrede zwischen dem Dritten und dem Beklagten berechtigten Kläger wurde der Versuch, die action of debt einzusetzen, weiter verfolgt. 45 Diese Bestrebungen konnten nur dann Erfolg haben, wenn der Fall des fremdnützigen Empfanges von Geld unabhängig vom Vorliegen eines Realvertrages als weitere causa debendi anerkannt wurde. Wie es zu dieser Erweiterung der action of debt kam, ist in der Literatur umstritten. Unter Berufung auf Langdell46 vertritt Hening47 die Auffassung, die Zulassung der action of debt als Alternative zur account-Klage sei dadurch zu erklären, daß im Falle der Weigerung des Beklagten angenommen wurde, daß der Beklagte das Geld unterschlagen und sich dadurch zum Schuldner des Klägers gemacht habe. Demgegenüber verweist Stoljar48 darauf, daß die Erfordernis eines Real Vertrages durch die bereits in Tottenham v. Bedingfield 49 aufgegriffene Figur einer Genehmigung überwunden worden sei. Beide Ansichten lassen sich anhand der Entscheidungen aus dem 16. Jahrhundert nicht bestätigen. Die Wende zur Zulässigkeit der action of debt wurde vielmehr mit Core's Case eingeleitet. In dieser Entscheidung war anerkannt worden, daß die action of debt zulässig ist, wenn der Beklagte Geld erhalten hat, das er für den Kläger zu verwenden und gegebenenfalls an den Kläger zurückzuzahlen hat. Dem Beklagten erwuchs kein Nachteil daraus, daß der Kläger mit debt statt mit account gegen ihn vorging, da die action of debt nicht dazu führte, daß er mehr (etwa Schadensersatz oder dergleichen) an den Kläger hätte zahlen müssen - ein Gesichtspunkt, der von Montague als Klägervertreter in Core's Case hervorgehoben worden war. 50 Obwohl in Core's Case zu einem anderen Fall verhandelt worden war, stimmte das Ergebnis in einem wesentlichen Punkt mit Wangfords Aussage aus dem Jahre 1458 überein: die debtKlage war zulässig, wenn der Beklagte Geld zum Nutzen des Klägers erhalten hat. In Core's Case war dagegen nicht festgestellt worden, daß bei einer solchen Zahlung ein Realvertrag zwischen Kläger und Beklagtem zustande kommt oder kommen muß. Insoweit war das Merkmal des Realvertrages im Zusammenhang mit einem fremdnützigen Geldempfang nicht konsequent verfolgt

45

Siehe etwaAnon. (1479), Y.B. 18 Edw. IV., fo. 23, pl. 5.

46

Harv.L.Rev. 2 (1889), 241, 253. Langdell zitiert für seine Ansicht keine Entscheidungen. 47

S. 351. Die Frage wurde offengelassen von Jackson, Quasi-Contract, S. 31.

48

L.Q.Rev. 80 (1964), 203, 215 mit Fn. 66.

49

(1572), 2 Leo. 24; Owen 83.

50

Core's Case (1536), Dyer 20a, 20b.

128

D. Die action of debt bei fremdnützigem Geldempfang

worden und im Grunde obsolet. Im Anschluß an Core's Case verzichtet zunächst Brooke, der 1554 Hauptrichter des Court of Common Pleas war, in seinem 1573 nach seinem Tode veröffentlichen Graunde Abridgement51 auf die Unterscheidung der Herkunft des Geldes und beruft sich dabei auf die Aussage von Wangford 52 als Beleg für die Zulässigkeit der debt-Klage, wenn ein Dritter dem Beklagten das Geld zum Nutzen des Klägers gezahlt hatte. Die Rechtsprechung folgte diesem Schritt bald, wobei sie sich neben Wangford auch auf die Ausgangsentscheidung aus dem Jahre 136853 und Core's Case54 stützte.55 Der Einwand, daß zwischen den Parteien kein Realvertrag vorliege, konnte dem Beklagten nun nicht mehr helfen. 56 Die Rechtsprechung hielt zwar daran fest, daß ein Realvertrag tatsächlich nicht zustandegekommen war, erkannte aber an, daß der Beklagte entsprechend den Vereinbarungen zwischen ihm und dem Dritten zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet war. Pars pro toto dieser Zahlungsverpflichtung war ebenso wie bei der action of account die Feststellung, daß der Beklagte das Geld zum Nutzen (use) des Klägers erhalten hatte.. Damit war anerkannt, daß die action of debt immer dann zulässig war, wenn der Beklagte Geld in den Händen hielt, das aufgrund der sich aus dem „use" ergebenden Verpflichtung an den Kläger zu zahlen war. Der use als solcher war als Schuldgrund anerkannt. Die Voraussetzungen der debt-Klage waren daher immer dann erfüllt, wenn der Beklagte auch mit einer action of account als receiver von Geld des Klägers zur Zahlung des erhaltenen Geldbetrages an den Kläger gezwungen werden konnte. Dennoch ist es nicht dazu

51

Dette, pi. 130: „When money is paid to W.N. to my use, I have debt or account against him - Vers estranger sans privitie"; ders., Accompt, pi. 61. 52

Anon. (1458), Y.B. 36 Hen. VI., fo. 8, pi. 5.

53

Y.B. 41 Edw. m., fo. 10, pi. 5.

54

(1536), Dyer 20a.

55

Whorewood v. Shaw (1600), Yel. 25, Moore K.B. 667: „Although no contract is between the parties, yet when money or goods are delivered upon consideration to the use of A, A may have debt for them: so is the opinion of Montague 28 Hen. 8. Dyer 20, 21 in Core and Woody's case." Clarke's Case (1613), Godb. 210, pi. 299: „Note, it was said by Cook, Chief Justice, and agreed by the whole Court, and 41. and 43. E. 3, &c. That if a man deliver money unto J.S. to my use, That I may have an Action of Debt, or account against him for the same, at my election." 56

Harris v. de Bervoir (1624), Cro.Jac. 687, 688: „But 36. Hen. 6. pi. 10 & 39. Hen. 6. pi. 44. are, that cestuy que use the delivery is made may have debt or account" (mit der Randnote: „If one man give money to another to pay it over to a third person, the cestui que use may maintain either an action of debt or account against the bailee for the recovery of it").

III. Die Bedeutung des quasi-contract

129

gekommen, daß auch der Fall der irrtümlichen Leistung von der action of debt erfaßt wurde. Dies liegt wohl daran, daß gegen Ende des 16. Jahrhunderts auch die action of debt im Begriff war, ihren Anwendungsbereich teilweise an die action of indebitatus assumpsit zu verlieren. Nicht erfaßt werden konnte freilich auch der Fall des unberechtigten bailiff oder guardian in socage, da in diesen Fällen die geschuldete Summe zumeist dem Kläger noch nicht bekannt und somit eine vorherige Rechenschaftslegung notwendig war.

I I I . Die Bedeutung des quasi contract Faktisch war die Anwendung der action of debt mit der Anerkennung des use als Schuldgrund insoweit vom Erfordernis eines Realvertrages - wie auch schon bei anderen Anwendungsfällen - befreit worden. Damit hätte es sein Bewenden gehabt, wenn nicht in einem anderen Zusammenhang zu Anfang des 16. Jahrhunderts der Einwand, daß die action of debt nicht zulässig sei, weil kein Realvertrag vorliege, das Gericht zu der Feststellung veranlaßte, daß zwar tatsächlich kein Realvertrag zwischen den Parteien zustandegekommen sei, dennoch aber ein fiktiver Realvertrag (contract in law) als quasi-Realvertrag gegeben sei.57 Der bereits in Bractons Abhandlung58 eingeführte und dem römischen Recht entliehene Begriff des quasi-contract bekam mit dieser Entscheidung im englischen Recht eine eigene Bedeutung. Quasi-contract bedeutete hier, daß die Verpflichtung sich mangels direkter Zahlung des Klägers an den Beklagten nicht auf einen Tatbestand stützte, der sich als Realvertrag im Sinne der action of debt einstufen ließ. Es konnte aber durchaus sein, daß zwischen Kläger und Beklagtem aus moderner Sicht ein vertragliches Verhältnis vorlag, aus dem sich letzlich die mit der action of debt durchzusetzende Verpflichtung ergab.

57 Speake v. Richards (1617), Hob. 206: „The first question in this case was, whether the action of debt would lie, because there was no contract between the plaintiff and the sheriff. But that was resolved by the Court that it would lie; for though there were no actual contract, yet there was a kind of contract in law, so it is ex quasi contractu." Vgl. dazu auch Simpson , History of Contract, S. 190. Zum Begriff quasi ex contractu auch Le Mason v. Dixon (1628), W.Jo. 173. Zum Ganzen Baker, Assumpsit, S. 53 ff. 58

De Legibus, fo. 100b. Siehe auch Fleta , 2.60. Dazu Ibbetson, Unjust Enrichment, S. 121. 9 Heemann

130

D. Die action of debt bei fremdnützigem Geldempfang

Unter die Kategorie „contract in law" (quasi ex contractu) ließen sich fortan diejenigen Schuldgründe zusammenfassen, denen weder ein formales Schuldversprechen noch ein Real vertrag zugrunde lag. Damit war die Basis dafür geschaffen, daß der Schuldgrund des fremdnützigen Empfangs von Geld, der ebenfalls nicht auf einen Real vertrag als causa debendi gestützt werden konnte, sich als quasi-vertraglich einstufen ließ und damit in die Nähe des Vertragsrechts gerückt wurde. Zu dieser Kategorisierung ist es im Rahmen der action of debt nicht mehr gekommen, da im Jahre 1617 die action of debt ihre Funktion als Vertragsklage bereits zugunsten der action of indebitatus assumpsit verloren hatte, so daß der Begriff für etwa achtzig Jahre nicht mehr auftaucht. Die weitere Entwicklung des Begriffs quasi-contract läßt sich im 17. Jahrhundert nicht mehr anhand der action of debt verfolgen. Die Einstufung als quasi-(real)vertraglich war unschädlich, solange mit einem Realvertrag nicht die Vorstellung vertraglicher, auf dem Willen der Parteien beruhender Verpflichtungen verbunden war. Dies mußte sich ändern, sobald sich das Vertragskonzept des common law selbst änderte und der Begriff „contract" als Konsensualvertrag (agreement) im heutigen Sinne verstanden wurde. Die Übernahme der bereicherungsrechtlichen Fälle der action of account durch die action of debt und die Einführung der Kategorie eines Verpflichtungsgrundes quasi ex contractu schufen somit die Voraussetzungen für die noch heute nachwirkende Theorie des implied contract.

I V . Zusammenfassung Von weitreichender Bedeutung für die Entwicklung des englischen Bereicherungsrechts war, daß die action of debt in bestimmten Fällen neben der action of account als zulässig anerkannt wurde. Eine mögliche Überschneidung zwischen beiden Klagen ergab sich immer dann, wenn, wie im Falle des receiver, mit einer action of account eine dem Gläubiger ziffernmäßig bekannte Geldsumme vom Schuldner herausverlangt werden sollte. Dazu mußte die mit der account-Klage verfolgbare Herausgabe- bzw. Zahlungspflicht einen anerkannten Verpflichtungsgrund der action of debt darstellen. Grundsätzlich konnte die action of debt entweder auf eine obligation (förmliches Schuldversprechen) oder einen contract (Realvertrag) gestützt werden. Ein förmliches Schuldversprechen setzte eine gesiegelte Urkunde voraus, wobei als Gegenbeweis ein Reinigungseid nicht zulässig war. Ein Vertrag wie etwa ein Kauf- oder Darlehensvertrag begründete erst dann eine einklagbare Zahlungsverbindlichkeit, wenn der

IV. Zusammenfassung

131

Gläubiger dem Schuldner eine Gegenleistung (quid pro quo) erbracht hatte (Realvertrag). Insoweit war keine weitere Förmlichkeit erforderlich; der Beklagte konnte die Klage in bestimmten Fällen jedoch mit einem wager of law zu Fall bringen. Schon im 13. Jahrhundert war anerkannt, daß mit der action of debt eine Vorleistung zurückgefordert werden kann, wenn der Beklagte die versprochene Gegenleistung nicht erbrachte. Praktische Bedeutung erlangte diese Fallgruppe im Rahmen der action of debt allerdings nicht. Im 14. Jahrhundert wurde vom Gericht festgestellt, daß in einer solchen Situation der Kläger ein Wahlrecht zwischen der action of debt und der account-Klage hat. Daraus wurde im 16. Jahrhundert unter Berücksichtigung der Entwicklung der action of account hinsichtlich des use als Klagegrundlage abgeleitet, daß auch eine action of debt immer dann zulässig ist, wenn dem Beklagten vom Kläger Geld gegeben wurde, das der Beklagte für den Kläger halten sollte. Schwierigkeiten bereitete allerdings der Fall, daß der Beklagte das Geld nicht vom Kläger selbst, sondern von einem Dritten erhalten hatte. Die action of debt wurde abgelehnt, weil zwischen Kläger und Beklagten in einer solchen Situation kein Realvertrag zustandegekommen sei. Nur scheinbar wurde dieser Position gegen Mitte des 15. Jahrhunderts mit der Feststellung eines Klägervertreters (Wangford) aufgegeben, daß beide Klagen gegeben seien. Trotz dieser Bemerkung entschieden die Gerichte bis zu Anfang des 16. Jahrhunderts mangels Realvertrages weiterhin gegen die Zulässigkeit der debt-Klage. Die Untersuchung zeigt, daß erst mit Core's Case (1536)59 ein Wandel in der Rechtsprechung in Gang gesetzt wurde. In Core's Case wurde anerkannt, daß die action of debt auf ein use zugunsten des Klägers gestützt werden konnte. Da die Klage dabei nicht ausdrücklich mit dem Zustandekommen eines Realvertrages begründet wurde, war dieses Merkmal faktisch obsolet geworden. Einige Jahre später hält Brooke die debtKlage in seinem Abridgement auch für den Fall des Empfanges von Geld von einem Dritten für gegeben. Die Rechtsprechung greift dies auf und begründet die Zulässigkeit der Klage nun mit dem Hinweis auf die scheinbar von Wangford in der Mitte des 15. Jahrhunderts aufgestellte Regel. Damit war anerkannt, daß die action of debt trotz fehlendem Real vertrag gegeben ist, wenn der Beklagte Geld für den Kläger empfangen hatte. Der use wurde als weiterer Verpflichtungstatbestand der debt-Klage bestätigt. Nicht erfaßt werden konnte freilich der Fall der unberechtigten Ausübung der Tätigkeit eines bailiff oder guardian in socage. In diesen Fällen war die geschuldete Summe dem Gläubiger

59

Dyer 20a.

132

D. Die action of debt bei fremdnützigem Geldempfang

typischerweise unbekannt, so daß eine vorherige Rechenschaftslegung notwendig war. Zu Anfang des 17. Jahrhunderts wurde der Fall, daß ein Realvertrag fehlt, durch den Hinweis auf einen fiktiven Realvertrag (contract in law) als quasiRealvertrag erfaßt. Der Begriff quasi ex contractu ist hierbei ein Gegenbegriff zum Realvertrag und deutet nicht notwendig auf eine Rechtsbeziehung zwischen den Parteien hin, bei der aus moderner Sicht kein vertragliches Verhältnis vorliegt.

E. Die Fortentwicklung der Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit Das weitgehende Verschwinden der action of account in der gerichtlichen Praxis1 führte auf der Ebene des Prozeßrechts und der Klageformen zu einem Kontinuitätsbruch des englischen Bereicherungsrechts. Materiell-rechtlich, dies zeigt sich schon bei einem Blick auf Moses v. Macferlan (1760)2, blieb die Kontinuität allerdings über die action of (indebitatus assumpsit for) money had and received3 im wesentlichen gewahrt. Die Aufzählung der Anwendungsfälle der action for money had and received in Moses v. Macferlan belegt, daß die im Rahmen der action of account entwickelten Fälle der irrtümlichen Zahlung und des Ausbleibens der Gegenleistung zu Klagegründen (causes of action) der indebitatus assumpsit-Klage wurden.4 Die Ursachen des damit verbundenen Wechsels der Klageformen, dessen Konsequenzen und die Weiterentwicklung des materiellen Bereicherungsrechts sollen im folgenden untersucht werden.

I . Der Weg von trespass on the case zur action of indebitatus assumpsit Sollten im mittelalterlichen englischen Recht formlose Verträge gerichtlich durchgesetzt werden sollten, standen dem Gläubiger mit den actions of debt und covenant nur beschränkt taugliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Die action of debt war auf Geldzahlungsansprüche beschränkt und setzte - abgesehen vom Fall des Schuldversprechens in Form einer gesiegelten Urkunde - voraus, daß der Gläubiger dem Schuldner schon etwas zugewendet hatte (quid pro quo). Ansprüche, die nicht auf Zahlung von Geld gerichtet waren, konnten ebenfalls nur durchgesetzt werden, wenn der Gläubiger eine Urkunde über den Anspruch

1

Siehe oben S. 113 f.

7

2 Bur. 1005.

3

Allgemeiner Klagetatbestand der action of indebitatus assumpsit, siehe oben S. 40 mit Fn. 143. 4

Siehe oben S. 38 ff.

134

E. Die Bereicherungshafitung im Rahmen der action of assumpsit

vorlegte, damit er die Voraussetzungen der action of covenant erfüllte. 5 Verpflichtungen, die nicht förmlich begründet und von beiden Seiten noch nicht erfüllt worden waren, fielen aus diesem Schema heraus und konnten nicht mit Hilfe der königlichen Gerichte durchgesetzt werden. Der sich insbesondere in den Städten rasch ausdehnende Handelsverkehr erforderte vor dem Hintergrund der abnehmenden Bedeutung lokaler Gerichte6 aber schon im beginnenden 14. Jahrhundert Rechtsbehelfe, die diese Lücke schließen konnten und die Nichterfüllung vertraglicher Ansprüche, die nicht durch eine Urkunde abgesichert waren, sanktionierten. Dazu mußte das von aristokratischen Zügen geprägte Recht der praecipe writs7 zu einem auf die alltäglichen Handelsgeschäfte von Kaufleuten ausgerichtetem Recht umgeformt werden. Nachdem sich Bestand und Umfang der Klageformen bereits im 14. Jahrhundert weitgehend verfestigt hatten, mußte der Rechtssuchende versuchen, den - aus heutiger Sicht - vertraglichen Sachverhalt von den actions of covenant und debt zu lösen und so vorzutragen, daß die Voraussetzungen eines anderen writs erfüllt waren. Als besonders tauglich erwies sich zu diesem Zweck das writ of trespass on the case, dessen Konturen im 14. Jahrhundert noch wenig umrissen waren und das damit Raum für Rechtsfortbildung bot. Dieser Prozeß verlief nicht geradlinig und warf vor allem Fragen der Konkurrenz mit anderen Klageformen auf. Diese Konkurrenz war es letzlich, die die spätere Form des writs on the case prägte und im materiellen Recht bedeutsame Spuren hinterließ. Am Beginn dieser Entwicklung steht die Umgestaltung der deliktischen trespass on the case-Klage zu einem Rechtsbehelf, mit dem vertragliche Ansprüche durchgesetzt werden können.8

5

Siehe oben S. 58 f.

6

Siehe oben S. 43 ff.

7

Dazu oben S. 47 und S. 52 ff.

8

Zum folgenden Baker, Introduction, S. 374 ff.; Milsom, Historical Foundations, S. 283 ff.; Fifoot, History and Sources, S. 330 ff. Zum Teil veraltet¿mej, Harv.L.Rev. 2 (1888), 1 ff., 53 ff.; Wigmor, Harv.L.Rev. 5 (1891), 63 ff.; sowie die darauf aufbauenden Arbeiten von Holdsworth, History, Bd. 3, S. 428 ff., und Rheinstein, S. 22 ff. Vgl. auch Holmes, S. 275 ff.

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

135

1. Schlechterfullung a) Vertragliche Verpflichtung als Grundlage der deliktischen Schadensersatzklage Der Bruch eines Vertrages durch eine vertragswidrige Erfiillungshandlung (Schlechterfullung), die direkt zu einem Schaden führte, wurde in der Regel nicht mit Gewalt und Waffen (vi et armis) begangen9 und konnte daher nicht vom trespass writ erfaßt werden.10 Dies änderte sich, als in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts von der königlichen Kanzlei trespass writs erteilt wurden, die statt der vi-et-armis-Formel eine detaillierte Umschreibung der zum Schaden führenden Handlung enthielten.11 Der Kläger mußte in einem solchen writ neben der Handlung des Beklagten und dem daraus resultierenden Schaden lediglich darlegen, warum die Handlung des Beklagten widerrechtlich war. Im oft zitierten Fall des Humber Ferryman (Bukton v. Townsend)12, der im Jahre 1348, also noch vor Aufkommen der eigentlichen trespass on the case writs 13, vor einer in York tagenden King's Bench verhandelt wurde, war bei dem Versuch, ein Pferd des Klägers sicher über den Humber zu transportieren, die Fähre gekentert, weil sie vom Beklagten überladen worden war. Das Gericht stützte die Gewährung von Schadensersatz auf die Tatsache, daß der Fährmann die Fähre überladen hatte. Dies war deshalb ein Unrecht gegenüber dem Kläger, weil der Beklagte es vertraglich übernommen hatte (law French „emprist", lat. „assumpsit super se" oder „manucepit"), das Pferd sicher auf die andere Seite des Ufers zu bringen. Hier deutete sich bereits an, daß eine Handlung, die im Widerspruch zu einer auf Erstellung eines Werkes oder auf die Erbringung von Diensten gerichteten Handlungspflicht steht, ein mit der action on the case

9

Siehe Anon. (1390), Y.B. 13 Rieh. EL, fo. 103, pl. 2.

10

Siehe oben S. 60 f.

11

Siehe dazu oben S. 60 ff.

12

Lib.Ass. 22 Edw. DL, pl. 41; Y.B. 22 Ass. 94, pl. 4; Seiden Soc. 82, 66 (record). Siehe auch die Wiedergabe des Falles nach MS. Exeter College, Oxford, 134, fo. IV bei Simpson, History of Contract, S. 623. Zu unterschiedlichen Einschätzungen der Bedeutung des Falles siehe Ames, Lectures, S. 130, und Holds worth, History, Bd. 3, S. 430; Plucknett, Concise History, S. 441 f.; Fifoot, History and Sources, S. 330. 13

Die action wurde nicht mit einem writ, sondern mit einem bill (querela) eingeleitet und war in der trespass-Form gehalten, vgl. Fifoot, History and Sources, S. 331.

136

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

verfolgbares Delikt sein kann, wenn dem Gläubiger vom Schuldner bei der Erfüllung Schaden zugefügt wird. 14 Hatte der Schädiger bereits Kraft seiner beruflichen Stellung die Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit (common calling), bestimmte Tätigkeiten sorgfaltig und sachgerecht auszuführen, so mußte im writ eine besondere vertragliche Übernahme durch ein Versprechen des Beklagten nicht dargelegt werden.15 In den übrigen Fällen erscheint seit 1367 der Vortrag, daß der Beklagte es übernommen hat (assumpsit), einen bestimmten Erfolg herbeizuführen oder Dienste zu erbringen, regelmäßig in den writs of trespass on the case.16 Sachlich keinen Unterschied bedeutete es, daß die Übernahme bald mit der Behauptung verbunden wurde, der Beklagte habe die Leistung auch versprochen („fideliter promisit"). 17 Assumpsit (et fideliter promisit) erscheinen im writ on the case fortan als Bezeichnung für eine spezifische, formlos zustandegekommene vertragliche Verpflichtung des Schuldners. Die Darlegung dieser Verpflichtung (assumpsit) durch den Beklagten war im writ Teil der cum-Klausel18, die der Beschreibung der Handlung und der Darlegung des Schadens vorausging.19 Neben der Schadenszufügung wurde die vertragliche Übernahme als Grundlage der (noch) deliktischen Klage angesehen20, so daß die Klage abgewiesen wurde, wenn der Kläger die besondere

14

Zu einem Versuch aus dem Jahre 1329, assumpsit als Haftungsgrundlage zu nutzen, siehe Kiralfy, Case, S. 138. 15

Nachweise bei Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 94. Siehe auch Holds worth, History, Bd. 3, S. 385; Kiralfy, Case, S. 137 f.; Simpson, History of Contract, S. 229 ff. 16

Siehe etwa Waldon v. Mareschal (1369), Y.B. 43 Edw. HL, fo. 33, pl. 38; Stratton v. Swanlond (Surgeon's Case) (1374), Y.B. 48 Edw. HL, fo. 6, pl. 11; Birchesterv. Leech (1390), Y.B. 13 Rich, n., Seiden Soc. 88, 63. 17

Vgl. Baker, Introduction, S. 375. Assumpsit betont die Handlung des Schuldners (die tatsächliche Ausführung), während fideliter promisit auf den Versprechenscharakter hinweist. Beide Aspekte werden aber im späteren Gebrauch des Begriffs assumpsit zusammengefaßt. 18

Siehe dazu auch oben S. 52

19

Vgl. Anon. (1375), Y.B. 48 Edw. HL, fo. 6, pl. 11. Siehe auch Blackstone, Bd. 3, S. 122. 20

Stratton v. Swanlond (Surgeon's Case) (1374), Y.B. 48 Edw. HL, fo. 6, pl. 11 (= Statham, Abridgment, Action sur le case). Später wurde entschieden, daß das writ sowohl in der county, in dem das Schuldversprechen abgegeben wurde, als auch dort, wo das Schaden zugefügt wurde, zulässig ist, Skyrne v. Butolf (1388), Y.B. 11 Rieh, ü., fo. 223, pl. 12, per Thirning, Ch.J.

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

137

Verpflichtung nicht dargelegt hatte.21 Der Beklagte konnte sich demgemäß erfolgreich damit verteidigen, daß er statt der Handlung und der Schadenszufügung lediglich die Verpflichtimg bestritt. 22 Klagen, in denen eine Übernahme in der Form eines „assumpsit" für den Erfolg der Klage ausschlaggebend war, richteten sich beispielsweise gegen Ärzte, die sich verpflichtet hatten, den Kläger oder dessen Tiere zu heilen23, gegen einen Schmied, der ein Pferd beim Beschlagen verletzte24 oder gegen einen Zimmermann, der ein Haus bauen sollte, die Arbeit aber mangelhaft durchführte. 25

b) Die Konkurrenz zur action of covenant Die Verpflichtung des Schuldners durch Übernahme und Versprechen (assumpsit et fideliter promisit) hätten im writ sachlich richtig auch als Konsensualvertrag (covenant) bezeichnet werden können.26 Daß es nicht dazu kam, den zwischen den Parteien geschlossen Vertrag als covenant einzustufen, hing mit dem Verhältnis der action on the case zu den praecipe writs, insbesondere dem writ of covenant zusammen. Sofern sich der Beklagte dazu verpflichtet hatte, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, handelte es sich um einen Konsensualvertrag, der mit einer action of covenant durchsetzbar war, wenn die Ver-

21

Marshal's Case (1441), Y.B. 19 Hen. VI., fo. 49, pl. 5: „Judge Paston: You have not shown that he is a common surgeon to cure such horses, and, so, although he killed your horse by his medicines, you shall have no action against him without an assumpsit. Chief Judge Newton: If I have sore on my hand, and he applies a medicine to my heel, by which negligence my hand is maimed, still I shall not have an action unless he undertook to cure me." 22

Siehe etwa Stratton v. Swanlond ( Surgeon's Case) (1374), Y.B. 48 Edw. m., fo. 6, pl. 11, per Gascoigne. 23

Anon. (1369), Y.B. 43 Edw. HI., fo. 6, pl. 11; Stratton v. Swanlond (Surgeon's Case) (1374), Y.B. 48 Edw. III., fo. 6, pl. 11; Fitzherbert , Abridgement, Action on the Case, pl. 37; Anon. (1425), Y.B. 3 Hen. VI., fo. 36, pl. 33; Anon. (1471), Y.B. 11 Edw. IV., fo. 6, pl. 10; Powtuary v. Walton , Rolle, Abridgement, Bd. 1, pl. 5. 24

Anon. (1373), Y.B. 46 Edw. HI., fo. 19, pl. 19; Anon. (1472), Y.B. 12 Edw. IV., fo. 13, pl. 9. 25

Anon. (1409), Y.B. 11 Hen. IV., fo. 33, pl. 60; Anon. (1424), Y.B. 3 Hen. VI., fo. 36, pl. 33; Anon. (1441), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 34, pl. 4; Anon. (1443), Y.B. 21 Hen. VI., fo. 55, pl. 12, Anon. (1505), Y.B. 21 Hen. VII., fo. 41, pl. 66. 26

Vgl. Milsom , Historical Foundations, S. 316 ff. Der Begriff „contract" war dagegen von der action of debt mit der Bedeutung eines Realvertrages besetzt.

138

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

pflichtung von den Parteien in einer Urkunde festgehalten worden war. 27 Konnte der Kläger keine Urkunde vorlegen, lag zwar ein covenant vor, die action of covenant war jedoch unzulässig, da sie einen urkundlich geschlossenen Konsensualvertrag voraussetzte.28 Der Kläger konnte aber versuchen, einen solchen formlosen Konsensualvertrag mit einem writ on the case durchzusetzen, wenn der Beklagte dem Gläubiger im Verlauf der Erfüllung einen Schaden zugefügt hatte. Gegen die Zulässigkeit der action on the case sprach daher, daß mit der Klage ein covenant durchgesetzt werden sollte, für das die königlichen Gerichte mangels Einhaltung der Urkundenform nicht zuständig waren.29 Bereits im Humber Ferryman Case30 hatte der Beklagte eingewandt, die action of covenant sei die richtige Klageform („ceo soun en covenant"), für die zu dieser Zeit die den Fall entscheidende King's Bench keine Zuständigkeit hatte.31 Allerdings war die vertragliche Verpflichtung nur eine der Voraussetzungen der case-Klage. Hinzutreten mußte mit der Schadenszufügimg ein weiteres, bei der action of covenant nicht erforderliches Merkmal. So konnte erfolgreich argumentiert werden, durch die den Schaden verursachende Handlung habe sich das mündliche covenant in ein Delikt verwandelt, für das sowohl die King's Bench als auch der Court of Common Pleas die erforderliche Zuständigkeit hatten.32 Das königliche Gericht war bei dieser Erweiterung der action on the case offenbar durch die rechtspolitische Überlegung motiviert, daß für die tatsächlich häufig vorkommenden und oft unvermeidbaren formlosen Verträge ein Rechtsbehelf zur Verfügung stehen müsse.33 Um dem Einwand auszuwei-

27

Siehe oben S. 58 f.

28

Siehe dazu oben S. 58 f.

29

Mündliche Verträge konnten vor den lokalen Gerichten durchgesetzt werden; das Formerfordernis diente daher der Abgrenzung der Zuständigkeit der königlichen Gerichte, siehe oben S. 59. 30

(1348), Lib.Ass. 22 Edw. HL, pl. 41; Y.B. 22 Ass. 94, pl. 4; Seiden Soc. 82, 66 (record). 31

Vgl. Baker, Introduction, S. 375.

32

Anon. (1436), Y.B. 14 Hen. VI., fo. 18, pl. 58: „There is an undertaking and a matter in fact beyond that which sounds in covenant." Zur Zuständigkeit beider Gerichte siehe oben S. 45 ff. 33

Stratton v. Swanlond (Surgeon's Case) (1374), Y.B. 48 Edw. HL, fo. 6, pl. 11, per Cavendish , Ch.J.: „This action of covenant [sic] of necessity is maintained without a specialty, since for every little thing a man cannot always have a clerk to make a specialty for him." Das Gericht sprach von einer action of covenant, obwohl der Kläger ein writ of trespass on the case hatte. Vgl. auch Brademedewe v. Rushenden (1364), Seiden

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

139

chen, mit dem writ on the case ein formlos geschlossenes covenant vor einem königlichen Gericht durchsetzten zu wollen, bezeichneten die Kläger den Vertrag im writ weiterhin als assumpsit und nicht als covenant.

2. Nichterfüllung Als deliktische Klage setzte die action on the case eine Handlung des Beklagten voraus, die zu einem Schaden gefuhrt hatte. Die bloße Nichterfüllung eines Versprechens (nonfeasance) löste allein die Schadensersatzpflicht nicht aus.34 Erst die zu einer Schlechterfüllung (misfeasance) führende Handlung wandelte den vertraglichen in einen deliktischen Anspruch um.35 Hatte sich beispielsweise ein selbständig arbeitender Zimmermann36 verpflichtet, ein Haus zu bauen, und brach er sein Versprechen, indem er völlig untätig blieb, so lag darin eine von der action on the case nicht erfaßte Unterlassung. Der Kläger konnte gegen den Vertragsbrüchigen Zimmermann nur dann mit einer action of covenant vorgehen, wenn er so umsichtig gewesen war, das Versprechen in einer Urkunde festzuhalten. 37

Soc. 103, 422; Waldon v. Mareschal (1369), Y.B. 43 Edw. HL, fo. 33, pl. 38: „This action is brought because you did your cure ita negligenter that the horse died, wherefore it is right to maintain this special writ according to the case; for we can have no other writ." 34

Watton v. Brinth (1400), Y.B. 2 Hen. IV., fo. 3v, pl. 9; Anon. (1409), Y.B. 11 Hen. IV., fo. 33, pl. 60. Zum folgendenKiralfy, S. 146 ff.; Baker , Introduction, S. 379 ff. 35

Anon. (1409), Y.B. 11 Hen. IV., fo. 33, pl. 60.

36

Das Statute of Labourers (1351), das als Folge der Pest Arbeiter dazu verpflichtete, bei ihrem Arbeitgeber zu verweilen, ermöglichte, daß eine action of trespass zur Durchsetzung dieser Pflicht eingesetzt werden konnte. Zimmerleute, die selbst andere Arbeiter beschäftigten, waren von diesem Gesetz nicht erfaßt, vgl. etwa Watton v. Brinth (1400), Y.B. 2 Hen. IV., fo. 3v, pl. 9. Dies erklärt, daß versucht wurde, Vertragsbrüchige Zimmerleute mit einer action on the case upon assumpsit in Anspruch zu nehmen. Dazu Baker, Introduction, S. 378 f. 37

Anon. (1440), Y.B. 19 Hen. VI., Baker/Milsom , S. 389, per Ayscough, J.: „If I bargain with a carpenter to make me a house before a certain day, and he does not it, I shall not have a writ of trespass for such nonfeasance, but an action of covenant - if I have specialty, otherwise I am without remedy."; ebenso Doige's Case (Shipton v. Dogge) (1442), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 34, pl. 4 (= Seiden Soc. 51, 97), per Ayscough, J.

140

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

Aufgrund dieser für den Gläubiger unbefriedigenden Situation gab es wiederholt Versuche, die action on the case auch auf Fälle auszudehnen, in denen der Beklagte überhaupt nicht gehandelt und dadurch ein von ihm abgegebenes Versprechen nicht erfüllt hatte. Der Einwand, der Gläubiger stütze in einem derartigen Fall die Klage lediglich auf ein covenant, ohne zu zeigen, daß eine unerlaubte Handlung den vertraglichen in einen deliktischen Anspruch verwandelt habe, konnte allerdings lange Zeit nicht überwunden werden.38 Wollte der Kläger gegen einen untätigen Vertragspartner vorgehen, so mußte er zum Beweis des Vertragsschlusses eine Urkunde in den Händen halten und ein writ of covenant erwerben. 39 Der Gläubiger mußte somit auf anderem Wege zeigen, daß sich sein Anliegen nicht in der Geltendmachung eines covenant erschöpfte, sondern der vorgetragene Sachverhalt die Elemente einer unerlaubten Handlung aufwies.

a) Schadenszufügung durch Unterlassen Nichterfüllung und Schlechterfüllung war gemeinsam, daß beide zu einem Schaden führen konnten.40 Dieser Zusammenhang wurde von Richter Barbington bereits 1425 als Grund für die Zulassung der assumpsit-Klage gegen die Mehrheit des Gerichts anerkannt, wenn durch die unterlassene Vertragserfüllung ein Schaden an den Sachen des Gläubigers entstanden war (im zu entscheidenden Fall hatte der Beklagte versäumt, das Dach des Klägers zu reparieren, so daß eindringender Regen einen Schaden verursacht hatte).41 Richter Martin lehnte diese Ausdehnung der assumpsit-Klage entschieden ab, da er befürchtete, daß die Klage sonst für den Bruch eines jeden Konsensualvertrages (breach of

38

Vgl. noch Anon. (1503), Keil. 50: „Where a carpenter makes a bargain to make me a house and does nothing, no action on the case lies, for it sounds in covenant. But if he makes the house improperly, the action on the case well lies." ^btmo Anon. (1487), Y.B. 2 Hen. VII., fo. 11, pi. 9, per Rede: „An action on the case does not lie for nonfeasance, because for that the party shall have a writ of covenant." 39

Watkin's

40

Case (1425), Y.B. 3 Hen. VI., fo. 36, pi. 33.

Siehe Johnson v. Baker (1493), Baker/Milsom, (1487), Y.B. 2 Hen. VII., fo. 11, pi. 9. 41

Watkin's Case, S. 148.

S. 399, 400 mit Fn. 2; Anon.

Case (1425), Y.B. 3 Hen. VI., fo. 36, pi. 33. Vgl. zum Fall auch Kiralfy,

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

141

any covenant in the world) zulässig sei.42 Barbingtons Argumentation wurde 1436 von den Richtern Paston und June, aufgegriffen, die ebenfalls die Auffassung vertraten, daß eine action of trespass on the case in der assumpsit-Form im Falle der Nichterfüllung geben sei, wenn ein Schaden daraus resultierte. 43 In späteren Entscheidungen setzte sich diese Ansicht durch und wurde allgemein vom Gericht anerkannt.44 Für die action of assumpsit war somit nicht mehr erforderlich, daß der Schuldner dem Gläubiger bei der Erfüllung durch eine Handlung einen Schaden zugefügt hatte. Ausreichend war, daß durch die Nichterfüllung ein Schaden an den Rechtsgütern des Gläubigers entstanden war.

b) Täuschung bei Vertragsschluß Eine weitere Möglichkeit, einen vertraglichen Sachverhalt als Delikt darzustellen, bestand darin, die deliktische Handlung aus dem Bereich der Erfüllung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorzuverlagern. War der Vertragsschluß selbst eine unerlaubte Handlung, so kam es nicht darauf an, ob der Schuldner eine Erfüllungshandlung vorgenommen hatte. Vor diesem Hintergrund läßt sich der Beitrag verstehen, den eine weitere action on the case zum Vertragsrecht leistete, mit der der Kläger kein trespass, sondern eine Täuschung (deceit) durch den Beklagten darlegte.45 Die ersten Fälle nach diesem Muster reichen

42

Watkin's Case (1425), Y.B. 3 Hen. VI., fo. 36, pi. 33. Dazuauch Simpson, History of Contract, S. 223. 43

Anon. (1436), Y.B. 14 Hen. VI., fo. 18, pi. 58: „Paston, J.: ... As to what has been said, that, if the carpenter takes upon himself to make me a horse and does not make it, I shall not have Accion sur mon cas, I say, Sir, that I shall. And, Sir, if a farrier makes a covenant with me to shoe my horse and he does not do it, and I go on my way and my horse has no shoes and is ruined for lack of shoes, I shall have Accion sur mon cas. And if you, who are Serjeant at Law, take upon yourself to plead my cause and do not do it, or do it in some other manner than I wish, whereby I suffer loss, I shall have Accion sur mon cas. So it seems to me that in the case at bar the writ is good." 44

Vgl. Anon. (1442), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 25, pi. 11; Doige's Case (Shipton v. Dogge) (1442), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 34, pi. 4; Anon. (1443), Y.B. 21 Hen. VI., fo. 55, pi. 12; Anon. (1459), Y.B. 37 Hen. VI., fo. 9, pi. 18; Anon. (1487), Y.B. 2 Hen. VH., fo. 11, pi. 9. 45

Vgl. Ames, Lectures, S. 139.

142

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

in das 14. Jahrhundert zurück46 und richteten sich regelmäßig gegen Verkäufer, die eine Zusicherung (warranty) hinsichtlich einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes abgaben, die tatsächlich nicht vorlag. 47 Der Schaden entstand dadurch, daß der Verkäufer eine Sache lieferte, die nicht der Zusicherung entsprach.48 Hatte der Verkäufer zugesichert, die Sache habe eine bestimmte Eigenschaft, so kam es nicht darauf an, daß er Kenntnis vom Fehlen der Eigenschaft hatte.49 Die Täuschung lag in diesem Fall darin, daß der Verkäufer vorgab, er wisse positiv um das Vorhandensein der Eigenschaft. Auf dieser Grundlage konnte in der Folgezeit die action regelmäßig mit Erfolg gegen Verkäufer gerichtet werden, die eine falsche Zusicherung abgegeben hatten.50 Da der Klagegrund darin gesehen wurde, daß der Käufer durch die Täuschung zu einem ungünstigen Kauf verleitet wurde, konnte der Beklagte nicht einwenden, der Kläger wolle mit einer action on the case einen vertraglichen Anspruch durchsetzen, für den er keine Urkunde habe vorlegen können.51 Ausgehend von dieser Erweiterung der action on the case (for deceit) konnte der Gläubiger sein Begehren auch erfolgreich darauf stützen, daß er durch eine Täuschung des Beklagten zum Vertragsschluß selbst verleitet worden sei und durch die Nichterfüllung einen Schaden erlitten habe.52 Der nächste Schritt in Richtung Vertragsklage lag darin, das Täuschungselement der deceit-Form der action on the case mit der case-Klage in der assumpsit-Form zu verbinden. Da einer Täuschung kein einheitliches und klares Konzept zugrundelag, konnten auch nach dem Vertragsschluß liegende Handlungen des Schuldners als Täuschung gegenüber dem Kläger aufgefaßt werden.

46

Aylesbury v. Wattes (1382), Y.B. 6 Rich. II., Seiden Soc. 103, 447. Dazu Baker, Introduction, S. 376. 47

Anon. (1430), Y.B. 9 Hen. VI., fo. 53, pl. 37 (Deceit sur le Cas für den Bruch einer Zusicherung der Qualität von Wein). Später etwa Anon. (1472), Y.B. 11 Edw. IV., fo. 6, pl. 10: „Whereas P had bargained to buy from D a horse, D, knowing the horse to be lame, falsely and deceitfully sold it to P by warranting it sound." 48

Ohne Zusicherung war der Kläger aufgrund der Regel caveat emptor nicht geschützt, vgl. Fitzherbert, Natura Brevium, fo. 94 C. Der Beklagte konnte sich bei einem warranty damit verteidigen, daß der Kläger die Ware getestet hatte, Fitzwilliam's Case (1406), Y.B. 7 Hen. IV., fo. 41v, pl. 19. 49

Seiden Soc. 100, LXXXIV; Note (um 1505), Keil. 91, pl. 16 (Baker/Milsom, 516), per Frowyk, Ch.J. 50

Baker, Introduction, S. III

f.

51

Vgl. Rempston v. Morley (1383), Y.B. 7 Rich. II., fo. 30, pl. 11.

52

Anon. (1401), Y.B. 3 Hen. IV., fo. 3, pl. 12.

S.

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

143

In Somerton's Case53 (1433) ließ das Gericht eine trespass on the case-Klage in der assumpsit-Form für den Fall zu, daß eine nach Vertragsschluß liegende Handlung, die selbst keine Erfüllungshandlung war, die Interessen des Gläubigers verletzte. Der Beklagte hatte es übernommen, dem Kläger ein Recht an einem Grundstück (leasehold) zu verschaffen, unter Verrat der Interessen des Klägers das Recht aber für sich selbst erlangt.54 Die nachträgliche Handlung wurde als Täuschung gegenüber dem Kläger angesehen, die das covenant in ein Delikt verwandele.55 Diese Klageerweiterung gewann dadurch an Bedeutung, daß nahezu sämtliche Formen des Vertragsbruches wie verschuldetes Unvermögen oder Unmöglichkeit oder Verzug als Täuschung eingestuft wurden. So wurde etwa die Klage zugelassen, wenn der Schuldner die Erfüllung des Vertrages durch aktives Tun oder schlicht durch Nichteinhalten eines bestimmten Erfüllungszeitpunktes unmöglich werden ließ.56 Da nunmehr praktisch jede Nichterfüllung als Täuschung bzw. Betrug (fraud) dargestellt werden konnte, wurde es im Anschluß an diese Entscheidungen üblich, in einem writ of assumpsit die Formel zu übernehmen, der Beklagte habe geplant, den Kläger zu betrügen (craftily schemed to defraud the plaintiff). 57

53 (Somerton v. Colles) (1433), Y.B. 11 Hen. VI., fo. 25, pi. 1; fo. 55, pi. 26; fo. 18, pi. 10. Vgl. Rheinstein, S. 27. 54

Somerton's Case (Somerton v. Colles) (1433), Y.B. 11 Hen. VI., fo. 18, pi. 10, per Barbington, Ch.J.: „If he was retained with him to purchase the manor, and warranted him to do it, this is nevertheless only a covenant; and if he does not do it he cannot have an action of trespass on his case, for it is but a covenant broken, and for that he ought to have an action of covenant. If, however, he discloses his counsel and becomes of counsel with another to purchase the manor for him, this is now a deceit for which he shall have an action on his case." 55

Somerton's Case (Somerton v. Colles) (1433), Y.B. 11 Hen. VI., fo. 18, pi. 10, per Cottesmore, J.: „That matter which lies wholly in covenant may by matter ex post facto be converted into deceit." 56

Doige's Case (Shipton v. Dogge) (1442), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 18, pi. 10; fo. 24, pi. 1; fo. 55, pi. 26: „The defendant has disabled herself from keeping the covenant with the plaintiff, because she has enfeoffed another, and also the day has passed by which the feoffment should have been made." Ebenso Wangford (Klagervertreter): „The defendant has done something badly, and the action of deceit is founded on that. For when she enfeoffed a stranger she thereby disabled herself from making the feoffment to the plaintiff." 57

Doige's Case (Shipton v. Dogge) (1442), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 18, pi. 10 (record: Kiralfy, Source Book, S. 192) und Anon. (1442), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 34, pi. 4 (= Selden Soc. 51, 97; Baker/Milsom, S. 391, 392 f.). Vgl. Baker, Introduction, S. 384; ders. y Selden Soc. 94, 274 f.; Milsom, Historical Foundations, S. 333.

144

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

c) Consideration Die endgültige Anerkennung der Zulässigkeit der action on the case im Falle der Nichterfüllung war eine Folge der von John Fyneux58 verfolgten Absicht, die Zuständigkeit der King's Bench auf sämtliche vertraglichen Ansprüche zu erweitern. 59 Zu Anfang des 16. Jahrhundert sprach sich Richter Fyneux für die Zulässigkeit der action on the case im Falle der Nichterfüllung aus, da der Gläubiger ebenso wie im Falle der Schlechterfüllung durch die Nichterfüllung geschädigt werde.60 In der Folgezeit wurde die Zulässigkeit der Klage dementsprechend von der King's Bench unter Anknüpfung an das Erfordernis eines zusätzlichen Schadens61 näher qualifiziert und verlangt, daß der Kläger eine Leistung erbracht (profit or benefit accruing to the defendant) oder im Vertrauen auf die Erfüllung einen Schaden62 oder sonstigen Nachteil erlitten haben müsse (detriment or loss suffered by the plaintiff). 63 Andernfalls lag lediglich ein unverbindliches nudum pactum vor. 64 Seit 1539 mußte daher in den Klä-

58

Chief Justice der King's Bench von 1495-1525.

59

Zur Rechtsprechung von Fyneux siehe Baker, Introduction, S. 52 f.

60

A Dictum in Gray's Inn (1499), 14 Hen. VII., Fitzherbert , Abridgement, Action sur le case, pl. 45 (= Y.B. 21 Hen. VII., fo. 41, pl. 66; Baker/Milsom , S. 401): „Note, if a man makes a covenant to build me a house by a certain date, and does nothing about it, I shall have an action on my case for this nonfeasance as well as if he had built badly, because I am damaged by it"; Anon. (1504), Keil. 77, 25, per Frowyk , J.: „If I sell my land, and covenant to enfeoff you and do not, you shall have a good action on the case, and this is adjudged"; Anon. (1505), Y.B. 21 Hen. VII., fo. 41, pl. 66, per Fyneux , Ch.J.: „ I shall have an action on my Case on this nonfeasance as well as if he had done it badly, for I am damaged." 61

Siehe oben S. 140 f.

62

Siehe dazu Anon. (1520), Y.B. 12 Hen. VIH., fo. 11, pl. 3.

63

Vgl. Pykering v. Thurgoode (1532), Spelman's Reports, Seiden Soc. 93, 4. So freilich schon von Fyneux, Ch.J., in Anon. (1505), Y.B. 21 Hen. VII., fo. 41, pl. 66, vorgezeichnet. 64

Anon. (um 1530), Baker/Milsom , S. 402, 403: „If I promise to make you a house by a certain day, and do not do so, this is only nudum pactum on which you shall not have an action on the case [for] you are not wronged as a result of the nonfeasance ... [but] if I give certain money to someone to make me a house by a certain day, and he does not make it by that day, there this is consideration why I shall have an action on my case for the nonfeasance." Vgl. auch Jordan's Case (Holy grave v. Knyghtysbrygge) (1535), Y.B. 27 Hen. VHI., fo. 24, pl. 3; Lucy v. Walwyn (1561), Baker/Milsom , S. 485.

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

145

gervortrag übernommen werden, daß der Beklagte eine Vorleistung erbracht oder einen Schaden erlitten hatte. 65 Diese Darlegung wurde im writ mit den Worten „ i n consideration of" eingeleitet,66 was zur Folge hatte, Leistung bzw. Schaden später selbst als „consideration" zu bezeichnen.67 Als gegen Mitte des 16. Jahrhunderts auch ein vom Gläubiger abgegebenes Versprechen als consideration anerkannt wurde (das Gegenleistungsversprechen bei einem gegenseitigen Vertrag) 68 , konnte mit der assumpsit-Klage ein von beiden Parteien noch nicht erfüllter mündlich geschlossener Vertrag gerichtlich durchgesetzt werden. Aus der deliktischen trespass on the case Klage war zu diesem Zeitpunkt die vertragliche assumpsit-Klage geworden.

3. Indebitatus assumpsit Nach der Ausdehnung der action of assumpsit auf die Nichterfüllung des Versprechens, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, lag nahe, daß diese Handlung auch in der Zahlung einer Geldsumme bestehen konnte, die mit der action

65

Vgl. Baker , Introduction, S. 387 mit Fn. 64; lb bets on, Cambridge L.J. 1982, 142 ff. Vgl. die noch heutige gültige Definition von consideration in Slade's Case (Slade v. Morley) (1597-1602), 4 Co.Rep. 92, Baker/Milsom , S. 420, 429: „An assumption is nothing other than a mutual agreement between the parties for something to be performed by the defendant in consideration of some benefit which must depart from the plaintiff, or of some labour or prejudice which must be sustained by the plaintiff." Vgl. die klassische Definition von consideration etwa in Currie v. Misa (1875), L.R.Ex. 94. 66

Sharington v. Strotton (1565), Plow. 298, 301, per Plowden: „Because words are often spoken or uttered by a man without great advisement or deliberation, the law has provided that a contract by words shall not bind without consideration." 67 Zur consideration-Doktrin ferner Kiralfy , Case, S. 171 ff.; Simpson , History of Contract, S. 316 ff.; Gordley , S. 137 ff.; Zimmermann, JZ 1992, 8, 16 f.; ders. ZEuP 1993, 3, 27 mit Fn. 141; Barbour , S. 59 ff., 166 ff.; Barton , L.Q.Rev. 85 (1969), 372 ff.; Baker , Introduction, S. 386 ff. Nach kanonischen Recht lag nur dann eine rechtliche Bindung und kein nudum pactum vor, wenn der Vertrag ernsthaft und aufgrund „guter causa" gewollt war, vgl. St. German, Seiden Soc. 91, 228 ff. Zur Verbindung zwischen „causa" und „consideration" siehe auch Kiralfy, Case, S. 175 ff.; Holdsworth, History, Bd. 5, S. 295. 68

Lucy v. Walwyn (1561), Baker/Milsom , S. 485; West v. Stowell (1577), 2 Leo. 154; Warner's Case (1589), 4 Leo. 3: „A promise against a promise will maintain an action upon the case, as in consideration that you give to me ten pounds on such a day, I promise to give you ten pounds a day after"; ferner Gower v. Capper (1597), Cro.Eliz. 543; Wichals v. Johns (1599), Cro.Eliz. 703. 10 Heenumn

146

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

of debt hätte eingeklagt werden können.69 Die action of debt war dann zulässig, wenn der Kläger die Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einen anerkannten Verpflichtungsgrund (causa debendi) stützen konnte. Häufigster Verpflichtungsgrund war ein contract, etwa ein Kauf- oder Mietvertrag als durch Hingabe eines quid pro quo zustande gekommener Realvertrag. 70 Aus der Sicht des Klägers hatte die action of assumpsit gegenüber der action of debt einige Vorteile. Anders als bei der action of debt mußte der Klagegrund bei der assumpsit-Klage nur in groben Zügen dargestellt werden. Ferner waren weder die genaue Summe noch die Umstände des Entstehens der Schuld vom Kläger im writ on the case näher darzulegen.71 Aufgrund des Ursprungs als Deliktsklage war ein Reinigungseid bei assumpsit nicht zulässig, und die Geschworenen konnten Schadensersatz gewähren, der über die geschuldete Summe hinausing.72 Die King's Bench hatte die assumpsit-Klage bereits zu Anfang des 16. Jahrhunderts für Zahlungspflichten zugelassen, die nicht von der action of debt erfaßt wurden.73 Der Zulassung der action of assumpsit für Fälle der action of debt standen jedoch konzeptionelle Schwierigkeiten entgegen, die erst im Jahre 1602 durch die Entscheidung in Slade's Case74 endgültig überwunden wurden. Die action of assumpsit als Alternative zur debt-Klage war nach der Vorstellung der englischen Juristen - wohl aufgrund der unzutreffenden Ver-

69 Vgl. zum folgenden Simpson, History of Contract, S. 281 ff.; ders., L.Q.Rev. 74 (1958), 381 ff.; Baker, Introduction, S. 389 ff.; ders., Cambridge L.J. 1971, 51 ff.; Helmholz, L.Q.Rev. 91 (1975), 406 ff.; Ibbetson, Cambridge L.J. 1982,142 ff.; ders., Oxford J.Legal Stud. 4 (1984), 295 ff.; Lücke, L.Q.Rev. 81 (1965), 422 ff., 455 ff.; 82 (1966), 81 ff.; Zimmermann, Obligations, S. 778. 70

Siehe oben S. 119 ff.

71

Manwood v. Burston (1586), 2 Leo. 203: „In an action upon the case ... the plaintiff needs not to show any certainty of the contract or other circumstances how or in what manner the debt did accrue or begin." 72

Vgl. Vaux v. Mainwaring (1714), Fort. 197, per Parker, Ch.J.: „If you bring Indebitatus Assumpsit for £ 10 for a horse sold, and if it was sold for more or less, yet the plaintiff shall recover what it was sold for. But if Debt be brounght on that contract, if it come out to be more or less, the plaintiff cannot recover, for it is a praecipe quod reddat so much money in particular." 73

Vgl. Baker, Introduction, S. 390; ders., Seiden Soc. 94, 266 ff.

74

(Slade v. Morley) (1597-1602), 4 Co.Rep. 92.

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

147

knüpfung mit Kap. 24 des Statute of Westminster II 7 5 - nicht mit der Regel vereinbar, daß eine action on the case unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen einer common law-Klage, d.h. sich nicht auf die Ausnahmeregelung des Statute of Westminstes stützende Klage vorlagen. 76 Ein rechtliches Verhältnis konnte daher nicht die Grundlage einer action of debt sein und gleichzeitig dem Kläger den Weg über eine action on the case eröffnen. 77

a) Schaden durch Nichtleistung Ganz im Sinne der subsidiären Funktion der action on the case und entsprechend dem bereits von der Konkurrenz zwischen covenant und case bekannten Muster wurde zu Beginn des 16. Jahrhunderts assumpsit dann zugelassen, wenn der Kläger infolge der Nichterfüllung der Zahlungspflicht einen Schaden erlitten hatte, der über die Summe hinausging, die mit einer action of debt hätte durchgesetzt werden können. 78 Gegen 1605 hatte sich die Ansicht durchgesetzt, daß

75

Vgl. Wade v. Braunche (1596), 2 And. 53: „Where he can have an action at Common law, there Action on the Case does not lie ... which appears from the Statute of Westminster H, ca. 23 [sic]." Vgl. dazu Life, L.Q.Rev. 81 (1965), 422, 427 f. Zum Verhältnis von case und dem Statute of Westminster Plucknett, Colum.L.Rev. 31 (1931), 778, 780 if., 797 ff. und oben S. 60 ff. 76

Anon. (1506), Y.B. 21 Hen. VII., fo. 30, pl. 5, per Pigott: „One will never have an action on the case when he can have an action at common law." Siehe auch Anon. (1505), Y.B. 20 Hen. VII., fo. 8, pl. 18; Orwell v. Mortoft (1505), Y.B. 20 Hen. VII., fo. 8, 9, pl. 18, per Kingsmill , J.: „Where a general action lies, there no special action on the case lies." Anon. (1523), Y.B. 14 Hen. VIE., fo. 31, pl. 8, per Brooke , J. Ebenso Anon. (1401), Y.B. 2 Hen. IV., fo. 11, pl. 48, per Markham; Anon. (1410), Y.B. 11 Hen. IV., fo. 82, pl. 28; Anon. (1441), Y.B. 19 Hen. VI., fo. 29, pl. 51. Für den Court of Common Pleas galt dies noch bis zu Anfang des 17. Jahrhunderts, vgl. etwa Edwards v. Burre (1573), Dal. 104. 77

Zu weit Ames, Lectures, S. 150; Simpson, L.Q.Rev. 74 (1958), 381 ff., mit der Feststellung, daß das Prinzip gegolten habe, eine Handlung oder ein Lebenssachverhalt könne nicht Grundlage zweier verschiedener actions sein. Dem steht entgegen, daß sich die Alternativität auf das Verhältnis von case zu common law-Klagen beschränkte. 78

Orwell v. Mortoft (1505), Y.B. 20 Hen. VII., fo. 8, pl. 18, per Frowick, Ch.J. Dazu Ibbetson, Cambridge L.J. 1982,142, 147. Ein Preisansteig konnte allerdings auch im Rahmen der action of debt berücksichigt werden, vgl. Anon. (1496), Y.B. 11 Hen. VII., fo. 5, pl. 20; Anon. (1524), Spelman, Seiden Soc. 93, 87. Vgl. dazu aber auch Core's Case (1536), Dyer 20a, 20v., per Fitzjames, Ch.J.; Baker, Cambridge L.J. 1971,213,220 mit Fn. 33.

148

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

ein Schaden vorausgesetzt werden konnte, wenn nicht pünktlich gezahlt wurde, mithin ein Fall des Verzuges vorlag. 79

b) Nachträgliches Erfüllungsversprechen Obwohl die Anerkennung eines zusätzlichen Schadens ein gangbarer Weg für die Zulässigkeit der action of assumpsit war, führte letzten Endes eine rein theoretische Überlegung zum gewünschten Ergebnis: Während debt regelmäßig auf einem Realvertrag beruhte, der erst mit der Erbringung der versprochenen Gegenleistung (quid pro quo) eine einklagbare Verbindlichkeit begründete80, stützte sich die assumpsit-Klage auf den Bruch eines ausdrücklichen Versprechens, d.h. eines Konsensualvertrages.81 Demgemäß wurde von der King's Bench im Jahre 1532 entschieden, daß der Bruch des Zahlungsversprechens ein Unrecht gegenüber dem Kläger war, was auch dann mit der action of assumpsit verfolgt werden konnte, wenn dem Kläger eine action of debt zur Verfügimg stand.82 Bemerkenswert war dieser Schritt vor allem deshalb, weil die King's Bench nicht für Klagen zwischen Privatpersonen (common pleas) zuständig war, die - anders als Deliktsklagen - den königlichen Frieden nicht berührten.83 Diese Einschränkung der Zuständigkeit ging auf das Bestreben zurück, daß sämtliche common pleas an einem festen Ort (Westminster) verhandelt werden mußten, damit die Parteien nicht dem jeweiligen Aufenthaltsort des

79

Ibbetson, Cambridge L.J. 1982, 142, 148. Baker, Seiden Soc. 94, 280; Milsom, Historical Foundations, S. 339 ff. 80

Siehe oben S. 112 ff.

81

Warden of the Fleet's Case (1428), Y.B. 7 Hen. VI., fo. 6, pl. 9, per Vampage: „Debt commences by contract and agreement between the parties, and the ground of action is duty; trespass commences by wrong (tort), without the assent of the parties, and the demand is to have a wrong punished." 82

Pykering v. Thurgoode (1532) Spelman, Seiden Soc. 93, 4; 94, 247: „And although the plaintiff at bar could have had an action of debt, this does not matter, for the action of debt is founded on the debet and detinet, whereas this action is founded on another wrong, that is, on the breaking of the promise ... It is at the election of the plaintiff to take one action or the other, for they are founded upon different points." Angedeutet bereits in Anon. (1415), Y.B. 2 Hen. V., fo. 3, pl. 12 (action on the case for nuisance); Orwell v. Mortoft (1505), Y.B. 20 Hen. VII., fo. 8, pl. 18; Keil. 69, 77. Bestätigt in Anon. (1535), Spelman, Seiden Soc. 93, 7; Jordan's Case (Holygrave v. Knyghtysbrygge) (1535), Y.B. 27 Hen. Vm., fo. 24, pl. 3. 83

Siehe zum folgenden auch oben S. 46 f.

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

149

Königs zu folgen hatten. Als ein solches an einem festen Ort tagendes Gericht wurde der Court of Common Pleas, nicht aber die King's Bench anerkannt, so daß die King's Bench von den für die Richter einträglichen common pleas, wie etwa der action of debt, ausgeschlossen war. 84 Mit der Ausdehnung der assumpsit-Klage auf den Fall der Nichterfüllung einer debt hatte die King's Bench also faktisch ihre sachliche Zuständigkeit auf die action of debt erweitert. 85 Die Rechtsprechung der King's war freilich dem Einwand ausgesetzt, daß das Versprechen (assumpsit) und der Real vertrag (contract), die debt also, auf identischen Tatsachen beruhten und beide Klagen somit aus demselben Rechtsverhältnis resultierten. 86 Zwar war eine Gegenleistung erforderlich, damit aus einem Vertrag eine einklagbare debt wurde; aber auch diesem Vertrag lagen Versprechen der Parteien zugrunde87. Es ließ sich also durchaus der Einwand erheben, daß der Kläger lediglich die Nichterfüllung eines solchen Vertrages, nicht aber den Bruch eines assumpsit vorgetragen hatte, da neben dem Vertrag, auf den die action of debt gestützt wurde, kein weiteres Versprechen vorgelegen habe. Insoweit wäre aufgrund der Subsidiarität der action on the case lediglich die debt-Klage zulässig gewesen.88 Diese Überlegung mag der Grund dafür gewesen sein, in der Folgezeit die debt und das assumpsit im writ sprachlich deutlich durch die Behauptung zu trennen, der Beklagte habe sich zur Bezahlung einer bereits bestehenden Zahlungsverbindlichkeit (debt) verpflichtet, so daß neben der debt in jedem Fall zusätzlich noch ein auf Erfüllung der debt gerichtetes assumpsit vorlag. 89 Dies geschah entweder in der Form, daß der Sachverhalt, auf den sich die debt stützte, im writ im einzelnen dargestellt wurde90 oder allgemein im writ lediglich behauptet wurde, der Beklagte sei dem 84

Siehe oben S. 46 f.

85

Siehe dazu auch Holdsworth, tion, S. 9 Fn. 48.

History, Bd. 3, S. 443; Palmer, History of Restitu-

86

Siehe Pykering v. Thurgoode (1532), Spelman, Seiden Soc. 93, 5, per Port, J.: „This promise is part of the contract, and all one." 87

Dazu oben S. 121.

88

Siehe Pykering v. Thurgoode (1532), Spelman, Seiden Soc. 93, 5, per Port , J.: „There is no act done by the defendant, but merely the non-delivery, for which detinue [sic] lies." 89 90

Baker , Cambridge L.J. 1971, 213, 214; Ibbetson, Cambridge L.J. 1982, 142, 150.

Siehe etwa Haughton v. Wood (1588), zitiert nach Ibbetson , Oxford J.Legal Stud. 4 (1984), 295,296: „Whereas the defendant in consideration that the plaintiff at the special instance and request of the defendant had sold and delivered to the said plaintiff to the use of the plaintiff three cows at a price of £13. 13s. 8d. ... assumed and then and

150

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

Kläger zur Zahlung einer bestimmten Summe verpflichtet (indebted), ohne auch nur anzudeuten, worauf sich diese Schuld gründete.91 Es folgte dann jeweils die Behauptung, der Schuldner habe sich zur Erfüllung dieser debt verpflichtet (indebitatus assumpsit). Damit war die action of indebitatus assumpsit92, bei der der Kläger die assumpsit-Klage auf eine Verpflichtung im Sinne der action of debt stützt, in die gerichtliche Praxis eingeführt. Im Grundsatz mußte der Kläger bei dieser Klageart demnach zweierlei darlegen und beweisen: zunächst die debt, etwa den Abschluß eines Real Vertrages; dann das Versprechen (assumpsit) des Beklagten, diese debt zu erfüllen.

c) Der Verzicht auf den Nachweis des Schuldversprechens Der Anwendungsbereich der indebitatus-Klage wäre erheblich eingeschränkt gewesen, wenn der Kläger neben der debt, etwa Kauf, Miete oder Darlehen als Real Verträge93, hätte nachweisen müssen, daß der Schuldner auch ausdrücklich versprochen habe, die daraus resultierende Verbindlichkeit tatsächlich zu erfüllen. Die King's Bench kam daher dem Gläubiger einen weiteren, entscheidenden Schritt entgegen, indem sie um 1560 dazu überging, aus dem Vorliegen eines Realvertrages auf ein Zahlungsversprechen zu schließen.94 Zwar verlangte sie weiterhin die Behauptung eines der debt zeitlich nachfolgenden Erfüllungsversprechens, verzichtete aber darauf, daß der Kläger diese Verpflichtung bewies, so daß sie vom Beklagten auch nicht mehr bestritten werden konnte.95

there faithfully promised that he the said defendant would well and truly pay to the said plaintiff £ 13. 13 s. 8 d." Vgl. auch Ibbetson , Cambridge L.J. 1982, 142, 150 f. mit Fn. 55 u. 56. 91 Dent v. Bylett (1588), zitiert nach Ibbetson , Oxford J.Legal Stud. 4 (1984), 295, 296: „Whereas the defendant was indebted to the plaintiff in the sum of £ 11, the same defendant then and there assumed and faithfully promised that he the said defendant would well and truly pay to the said plaintiff £ 11." 92 Zur unterschiedlichen Bedeutung des Begriffs „indebitatus assumpsit" siehe Ibbetson, Cambridge L.J. 1982, 142; Simpson, History of Contract, S. 305 ff. 93

Siehe dazu oben S. 112 ff.

94

Anon. (1559), Dyer, Seiden Soc. 110 (Bd. 2), 420\Lord Gray's Case (1567), zitiert nach Ibbetson, Oxford J.Legal Stud., 4 (1984), 295, 296. 95

Estrigge and Owle's Case (1588), 3 Leo. 200: „If the plaintiff declares upon an indebitatus, then if the plaintiff prove the debt, it is not material to prove the promise: and in such case, the request ist not traversable."

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

151

Das Gericht knüpfte, mit anderen Worten, an das Vorliegen eines Vertrages die Vermutung, daß auch ein Zahlungsversprechen abgegeben worden war 96; diese Vermutung konnte nicht widerlegt werden.

d) Die Reaktion des Court of Common Pleas Der für debt-Klagen zuständige97 und um seinen eigenen Geschäftsbereich besorgte Court of Common Pleas war erwartungsgemäß nicht bereit, der großzügigen Handhabung durch die King's Bench zu folgen. Das Gericht, das nicht nur für die common pleas, sondern - neben der King's Bench - auch für trespass- und trespass on the case-Verfahren zuständig war, verlangte in den von ihm verhandelten Fällen, daß das nachträgliche Erfüllungsversprechen (assumpsit) tatsächlich vorlag und bewiesen wurde.98 Dadurch beschränkte das Gericht den Anwendungsbereich von indebitatus assumpsit auf die wenigen Ausnahmefälle, bei denen der Gläubiger ein Erfüllungsversprechen durch Zeugen beweisen konnte. Der Unterschied zwischen der King's Bench und dem Court of Common Pleas machte sich in erster Linie in der Anweisung an die Geschworenen bemerkbar: Während die King's Bench die Jury anwies, für den Kläger zu entscheiden, wenn bereits der Realvertrag, d.h. die debt nachgewiesen war 99, konnte eine Jury des Court of Common Pleas nur dann ein Verdikt

96

Anon. (1559), Dyer, Seiden Soc. 110 (Bd. 2), 420: „There should be given and put in evidence an express promise and undertaking to pay the money for the bargain at a later day, and not a promise by implication or a promise presumed from the bargain. But the court of King's Bench takes a contrary view." 97

Zu den common pleas (Klagen zwischen Privatpersonen, an denen der König kein Interesse hatte), für die der Court of Common Pleas zuständig war, gehörte auch die action of debt; siehe dazu auch oben S. 46 ff. und S. 148 f. 98

Anon. (1559), Dyer, Seiden Soc. 110 (Bd. 2), 420; Edwards v. Burre (1573), Dal. 104: „In the Common Bench [the plaintiff] must prove the assumption, and it is not sufficient to prove only the debt, for on the debt he should have an action of debt and not an action on the case"; Michell v. Dansden (1595), zitiert nach Ibbetson , Oxford J.Legal Stud. 4 (1984), 295, 296: „The opinion of Lord Dyer was that if the debtor made an actual promise to pay it, then an action on the case would lie against him, but not on the implied promise on the debt only"; siehe zudem May lard v. Kester (1601), Moore K.B. 711. 99 Edwards v. Burre (1573), Dal. 104: „Wray, J., said to the jury that if it was true that the plaintiff lent the said sum, then you ought to find for the plaintiff, for the debt is an assumption in law."

152

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

für den Kläger fällen, wenn neben dem Realvertrag das nachträgliche Zahlungsversprechen zur Überzeugung der Geschworenen bewiesen worden war. Gegen die Rechtsprechung der King's Bench erhoben die Richter des Court of Common Pleas vor allem den Einwand, durch die Zulassung der assumpsit-Klage werde dem Schuldner das Recht auf einen Reinigungseid genommen.100 Dieses dem heutigen Betrachter irrational anmutende Beweismittel erfüllte oftmals eine wichtige Rolle zum Schutz des Schuldners vor mißbräuchlichen Klagen durch betrügerische Kläger 101 - ein Schutz, der vor allem deshalb notwendig war, weil der Beklagte nicht als Zeuge in eigener Sache auftreten konnte.102 Ihm blieb nur, mittels des Reinigungseides zu versuchen, eine mißbräuchliche Klage zu Fall zu bringen. 103 Zudem stieß die action of assumpsit deshalb auf Bedenken, weil die indebitatus Formel so allgemein gehalten war (indebitatus assumpsit solvere), daß der Beklagte aus dem writ nicht ersehen konnte, woraus die Zahlungspflicht resultieren sollte. Von großer praktischer Bedeutung war auch, daß mit einer action of assumpsit - anders als mit einer action of debt auch gegen den Rechtsnachfolger des verstorbenen Schuldners vorgegangen werden konnte.104 Die Zulassung der action of indebitatus assumpsit anstelle der action of debt brachte daher eine weitreichende Veränderung des materiellen Rechts zugunsten der Kläger - in der Regel Kaufleute 105 - mit sich. Es ist leicht nachvollziehbar, daß mit dieser unterschiedlichen Rechtsprechung zweier bedeutender Gerichte eine dramatische Rechtsunsicherheit einherging, die noch dadurch verschärft wurde, daß ein in die Zuständigkeit der King's Bench fallender Sachverhalt im nisi-prius-Verfahren 106 vor einen Common Pleas Richter kommen konnte. Der Konflikt schien sich zugunsten der Recht-

100

Anon. (1543), Spelman, Seiden Soc. 94, 293, per Shelley, J.

101

Turgesv. Becher (1596), zitiert nach Ibbetson, Oxford J.Legal Stud. 4 (1984), 295, 299: „Owen said that he had spoken with Wray, C.J.K.B., and had shown him the inconvenience which would follow if one bought goods from a merchant and paid him for them, and they continued to trade together for several years ... if afterwards the merchant was not admitted to wage his law he would not be able to prove that which had happened a long time before, and he would not be able to deny the contract." 102

Siehe auch oben S. 65 f. mit Fn. 127.

103

Baker, Introduction, S. 396 f.

104

Anon. (1535), Y.B. 27 Hen. VIE., fo. 23, pl. 21, per Fitzherbert,

105

Vgl. dazu Baker, Introduction, S. 396.

106

Dazu oben S. 47 f.

J.

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

153

sprechung der Common Pleas zu wenden, als 1585 durch Gesetz107 der Court of Exchequer Chamber eingerichtet wurde 108, der sich aus den Richtern des Court of Common Pleas und den Baronen des Court of Exchequer zusammensetzte. Dieses Gericht hatte die Befugnis, Urteile der King's Bench aufzuheben, wenn sich aus den Verfahrensprotokollen, die allerdings die Anweisung an die Geschworenen nicht enthielten, ein Rechtsfehler ergab. Der Court of Common Pleas ging nach anfanglicher Unsicherheit gegen 1595 wieder dazu über, eine harte Linie zu verfolgen und die action of assumpsit zu versagen, wenn eine action of debt zulässig war. 109 Gegen Ende des 16. Jahrhunderts wurde daher tatsächlich von der Exchequer Chamber eine Reihe von Entscheidungen der Queen's Bench aufgehoben. 110

e) Slade's Case Dieser Zustand hielt an, bis im Jahre 1602 in Slade's Case der Streit über das Verhältnis zwischen debt und assumpsit111 zwischen King's Bench und Court of Common Pleas durch ein speziell aus den Richtern von King's Bench und Court of Common Pleas und den Baronen der Exchequer Chamber zusammengesetztes und als „Exchequer Chamber" tagendes Gericht durch Mehrheitsentscheidung zugunsten der Rechtsprechung der King's Bench entschieden wurde.112 John Slade hatte an Humfrey Morley auf dem Feld stehendes Getreide für £ 16 verkauft. Als Morley nicht zahlte, verklagte Slade ihn mit einer action

107

Statute 27 Eliz. I., Kap. 8 (ergänzt durch Statute 31 Eliz. I., Kap. 1); dazu Simpson, L.Q.Rev. 74 (1958), 381, 389. 108

Dazu Holdsworth,

History, Bd. 1, S. 244.

109

Maylard v. Kester (1601), Moore K.B. 711: „Because debt lies properly, and not an action on the case; the matter proving a perfect sale and contract." Siehe dazu auch Ibbetson, Oxford J.Legal Stud. 4 (1984), 295, 300; Baker , Cambridge L.J. 1971, 213, 223 f. 110

Siehe neben Maylard v. Kester (1601), Moore K.B. 711; ebenso die Entscheidungen bei Ibbetson, Oxford J.Legal Stud. 4 (1984), 295, 300 Fn. 27, 303 Fn. 37, zitierten Entscheidungen; Baker , Cambridge L.J. 1971, 213, 223 f. 111

Zur Bedeutung des Fall insbesondere Baker, Cambridge L.J. 1971, 51 ff., 213 ff.; Ibbetson, Oxford J.Legal Stud. 4 (1984), 295 ff.; Simpson, History of Contract, S. 308. 112 Slade's Case ( Slade v. Morley) (1597-1602), 4 Co.Rep. 92. Zu dieser Entscheidung auch Lücke, L.Q.Rev. 81 (1965), 422, 539; 82 (1966), 81; Stoljar, History of Contract, S. 281 ff.; Baker, Introduction, S. 392 ff.

154

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

on the case in der Queen's Bench und trug vor, daß Morley es übernommen und versprochen habe (assumed and promised), die £ 16 zu bezahlen. In einem besonderen Wahrspruch (special verdict), mit dem einzelne Tatsachen festgestellt wurden und somit, da das special verdict im Verfahrensprotokoll festgehalten wurde 113, der Exchequer Chamber die Revision des Urteils ermöglichte, stellten die Geschworenen fest, daß zwar ein Realvertrag zwischen den Parteien vorläge, der Beklagte aber kein ausdrückliches Schuldversprechen abgegeben habe. Popham, Hauptrichter der Queen's Bench, verwies den Fall an die Exchequer Chamber, die daraufhin nicht nur über den Fall, sondern die Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen den zwei Gerichten zu entscheiden hatte. In den von 1596 bis 1602 andauernden Beratungen, an denen maßgeblich Sir Edward Coke beteiligt war, wurde unter anderem erörtert, ob ein ausdrückliches Zahlungsversprechen vom Kläger bewiesen werden mußte.114 Mit knapper Mehrheit wurde entschieden, daß jeder noch nicht erfüllte contract (Realvertrag) ein Zahlungsversprechen beinhalte und ein besonderes, ausdrückliches Zahlungsversprechen daher nicht bewiesen werden müsse.115 Mithin war für die assumpsit-Klage ausreichend, daß die Parteien einen Real vertrag im Sinne der action of debt geschlossen hatten. Hierdurch wurde im Ergebnis der Übergang vom Real vertrag zum Konsensualvertrag begründet. Coke trat ferner mit Erfolg dafür ein, daß die im Rahmen der debt geschuldete Summe als Schadensersatz mit einer action of assumpsit erlangt werden konnte.116 Davon war zuvor der Court of Common Pleas abgewichen: Der Schadensersatz, der mit einer action of assumpsit zu bekommen war, sollte auf den durch die Nichterfüllung entstandenen zusätzlichen Schaden beschränkt sein und nicht die ge-

1.3 Der Rechtsfehler mußte sich aus den Verfahrensprotokollen ergeben, siehe dazu auch oben S. 153. 1.4

Darüber hinaus wurde erörtert, ob der Kläger zulässigerweise durch Wahl der Klageform den Reinigungseid des Beklagten verhindern könne, und ob zwei Klageformen auf denselben Sachverhalt gestützt werden können. 1.5

Stade's Case (Stade v. Morley) (1597-1602), 4 Co.Rep. 91a, 92b: „Every contract executory imports in itself an assumpsit, for when one agrees to pay money, or to deliver anything, thereby he assumes or promises to pay or deliver it; and, therefore, when one sells any goods to another, in consideration thereof, agrees to pay so much money at such a day, in that case both parties may have an action of debt, or an action on the case on assumpsit, for the mutual executory agreement of both parties imports in itself reciprocal actions upon the case as well as actions of debt." 116

Slade's Case (Slade v. Morley) (1597-1602), 4 Co.Rep. 92b, 94b.

I. Von trespass on the case zu indebitatus assumpsit

155

schuldete Summe selbst umfassen. 117 Die auf Schadensersatz gerichtete action of assumpsit war somit zu einer auf Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung zielenden Klage umgestalted worden (indebitatus assumpsit).118 Um die Interessen des Schuldners zu wahren, wurde dem Gläubiger konsequenterweise versagt, im Anschluß an eine assumpsit-Klage mit einer action of debt gegen seinen Vertragspartner vorzugehen. Der Court of Common Pleas folgte dieser Entscheidung erst nach anfänglichem Zögern, wich seit 1605 aber nicht mehr davon ab.119 Einzelfragen blieben freilich noch zu klären. So konnte etwa eine action of debt nicht gegen einen Testamentsvollstrecker, der als executor in die vermögensrechtliche Position des Schuldners nach dessen Tod eintrat 120, gerichtet werden. Diese Einschränkung hing damit zusammen, daß der executor nicht für den verstorbenen Schuldner einen Reinigungseid leisten konnte. War ihm aber diese wichtige Verteidigungsmöglichkeit verwehrt, so sollte der executor garnicht erst mit einer action of debt in Anspruch genommen werden können. Da es im assumpsit-Verfahren keinen Reinigungseid, sondern ausschließlich Geschworene gab, wurde im Jahre 1612 konsequent festgestellt, daß indebitatus assumpsit auch gegen einen executor zulässig ist.121 Damit war faktisch die aus dem Beweisrecht folgende Beschränkung der action of debt aufgehoben worden. Diese Entscheidung zeigt zudem, daß assumpsit sich vom Deliktsrecht gelöst hatte und als vertragliche Klageform verstanden wurde, für die die Regel, daß die Klage mit dem Tod des Schuldner untergeht (actio personalis moritur cum persona), nicht galt. Neben indebitatus assumpsit blieb weiterhin die allgemeine assumpsit-Klage für den Fall zulässig, daß die Parteien einen Konsensualvertrag geschlossen hatten. Diese Klage wurde nunmehr special assumpsit genannt. Während bei indebitatus assumpsit die allgemeine Behauptung ausreichte, der Beklagte sei dem Kläger gegenüber verpflichtet (indebted)122 und habe die Erfüllung dieser 117

Edgecomb v. Dee (1679), Vaugh. 89, 101, per Vaugham, Ch.J.

1,8

Weitergehender sogar Robinson v. Bland (1760), 2 Burr. 1077, 1086, per Lord Mansfield : „Although this is normally an action for damages, and damages be nominally recovered in it, yet it is really and effectually brought for a specific performance of the contract." Dazu auch Rheinstein , S. 35 mit Fn. 80. 119

Siehe nur The Case of the Marshalsea (Hall v. Stanley) (1612), 10 Co.Rep. 68.

120

Siehe oben S. 55 f.

121

Legate v. Pinchon (1612), 9 Co.Rep. 86.

122

Siehe oben S. 149 f.

156

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

debt versprochen, mußte der Kläger einer special-assumpsit-Klage schon im writ die Umstände des Vertragsschlusses näher darlegen. Dies verleitete natürlich dazu, auch in den Fällen, in denen durch ausdrückliche Erklärungen ein echter Konsensualvertrag geschlossen wurde, nicht mit der special-assumpsitKlage gegen den Schuldner vorzugehen, sondern mit indebitatus assumpsit - ein Vorgang, der später von Lord Holt (1642-1710)123 energisch kritisiert und bekämpft wurde. 124

f) Die Tatbestandsgruppen (allgemeine Klagetatbestände, common counts) der action of indebitatus assumpsit Da der Beklagte im Anschluß an Slade's Case vor beiden Gerichten in Westminster nicht mehr bestreiten konnte, daß neben der debt ein besonderes Zahlungsversprechen vorlag, wenn die Voraussetzungen der action of debt gegeben waren, führte die - formal weiterhin zulässige - Einwendung des mangelnden Versprechens (plea of non assumpsit) nicht zu einer Überprüfung, ob ein nach Entstehen der Schuld abgegebenes Erfüllungsversprechen vorlag, sondern der Fakten, die der Schuld (debt) zugrunde lagen. Gegen Ende des 16. Jahrhunderts hatte sich bereits vor der King's Bench die Praxis eingebürgert, den Klagegrund (cause of action) der action of indebitatus assumpsit nur in allgemein gehaltenen Behauptungen darzulegen, ohne einzelne Sachverhaltsumstände anzugeben. Der Beklagte erfuhr in der Regel - im Unterschied zur action of debt - erst durch den mündlichen Vortrag vor Gericht, was ihm vom Kläger vorgeworfen wurde.125 Die Exchequer Chamber entschied daher schon bald nach Slade's Case, daß die allgemeine Behauptung einer Zahlungspflicht (indebtedness) nicht ausreiche.126 Es müsse aus der Erklärung zumindest hervorgehen, daß die Klage nicht auf eine solche debt gestützt werde, für die assumpsit unzulässig

123

Chief Justice der King's Bench seit 1689.

m

Anon. (1695), Comb. 341, per Lord Holt, Ch.J: „Away with your indebitatus, 'tis but a bargain. ... I think it hath been carried too far"; Anon. (1687), Comb. 446, per Lord Holt, Ch.J.: „But there is a bargain, though a corrupt one, or where one sells goods that were not his own, I will never allow an indebitatus." Vgl. dazu auch Birks, Wrongs, S. 180. 125

Shuttleworth v. Gerrad (1689), 3 Lev. 261; Comb. 151, per Lord Holt, Ch.J.: „An indebitatus assumpsit is laid generally, and the defendant can't tell how to make his defence, but debt is laid more particularly." 126

Woodford

v. Deacon (1608), Cro.Jac. 206.

. Der allgemeine Klagetatbestand „money had and received"

157

sei. Das writ mußte somit deutlich machen, daß die Schuld nicht auf einem schriftlich oder sonst förmlich geschlossenen Vertrag beruhte (sonst hätte der Kläger ein writ of debt oder gegebenenfalls writ of covenant erwerben müssen).127 Eine solche allgemeine Behauptung lag demzufolge bereits dann nicht mehr vor, wenn die besondere Art der Schuld vorgetragen wurde, wie „for goods sold" im Falle eines Kaufvertrages. 128 Die Erklärung des Klägers mußte den Klagegrund allerdings weiterhin nur kurz zu umschreiben. Dies führte dazu, daß die im writ regelmäßig vorgetragenen Grundgeschäfte zu Tatbestandsgruppen, den allgemeinen Klagetatbeständen (common counts), wie etwa „indebitatus assumpsit for goods sold" oder „for money lend", zusammengefaßt wurden. 129 Diese Klagegründe mit ihren vielfältigen Feinheiten des pleading blieben bis zur Reform im Jahre 1852130 das alltägliche Handwerkszeug der englischen Juristen.131

I I . Die Entstehung des allgemeinen Klagetatbestandes „money had and received" Die Entwicklung der action on the case zur Vertragsklage hatte weitreichende Konsequenzen für die weitere Entwicklung auch solcher Klageformen, die nicht der Durchsetzung eines vertraglichen Anspruchs dienten. Aufgrund der Unzulässigkeit des Reinigungseides im case-Verfahren 132 war der Kläger auch in den Fällen mit einer action on the case besser bedient, in denen eine action of

127

Hibbert v. Courthope (1694), Carth. 276: „The only reason why the plaintiff is bound to shew wherein the defendant is indebted is that it may appear that 'tis not a debt on record or specialty, but only upon simple contract; and any general words by which that may be made to appear are sufficient." 128

Woodford v. Deacon (1608), Cro.Jac. 206: „But if it had been, that he 'being indebted for divers wares sold' (or for such like contract) assumed to pay etc., it had been good enough generality thereof." Siehe auch Buckingham v. Costerdem (1608), Cro.Jac. 213; Limbey v. Hemmurse (1610), 1 Bulst. 67; Moore v. Lewis (1669), 1 Vent. 27. Weitere Entscheidungen zitiert bei Baker/Milsom, S. 464 Fn. 11. Zu dem Klagetatbestand „goods sold" aus bereicherungsrechtlicher Sicht Baker , Assumpsit, S. 45 ff. 129

FifooU History and Sources, S. 368 ff.

130

Common Law Procedure Act.

131

Siehe zu den im 19. Jahrhundert üblichen assumpsit-Formeln Stephen, Pleading, S. 312 f. 132

Siehe oben S. 65 f.

158

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

account zulässig war. Bereits vor Slade's Case und der damit verbundenen Ausdehnung der assumpsit-Klage lassen sich Bemühungen feststellen, Herausgabeansprüche, die mit einer action of account hätten durchgesetzt werden können, mit einer action on the case zu verfolgen. Dauerhaft erfolgreich war aber erst die Einbeziehung der account-Fälle in die action of indebitatus assumpsit.

1. Account und case Als schwierig und letztlich erfolglos erwies sich der Versuch, eine unterlassene Rechnungslegung bzw. Herausgabe des Gewinns als Unterschlagung (trover 133 oder conversion) durch den Schuldner zu erfassen und auf diese Unterschlagung eine action on the case for conversion zu stützen. Im Jahre 1530 wurde eine action on the case neben einer nach der konkreten Fallgestaltung zulässigen action of debt bzw. action of account zugelassen, wenn der Schuldner mit Geld, das ihm treuhänderisch übergeben worden war, absprachewidrig verfuhr. 134 Der Kläger konnte, gestützt auf die Unterschlagung (conversion), Schadensersatz verlangen, der über die unterschlagene Summe hinausging. Die Unterschlagung stellte ein Unrecht gegenüber dem Gläubiger dar, durch das ein besonderer Klagegrund, der weder von der action of account noch von der action of debt erfaßt wurde, gegeben war. 135 Allerdings war diese Entscheidung nicht unproblematisch. Eine Unterschlagung setzte voraus, daß der Kläger Eigentümer der unterschlagenen Sache war. Dies war bei einem bailiff gerade nicht der Fall, da das Eigentum an Geld

133

Law French trouver. Ursprünglich war die Klage nur gegen den Finder verlorener Sachen zulässig, später aber in allen Fällen, in denen der Beklagte sich weigerte, eine Sache herauszugeben, an der der Kläger ein Recht zu haben behauptete (es wurde fingiert, daß der Kläger die Sache verloren und der Beklagte sie gefunden hat). 134 135

Miller v. Dymok (1530), Seiden Soc. 93, 250 Fn. 4.

Pykering v. Thurgoode (1532), Spelman, Seiden Soc. 93, 4, per Coningsby , J., und Fitzjames , Ch.J.: „If a man bails money to be handed over to another, and he does not hand it over, it is at the bailor's pleasure whether to bring debt, account, or an action on the case; for the actions are based on different points." Ebenso Orwell v. Mortoft (1505), Y.B. 20 Hen. VII., fo. 8, pi. 18 (Baker/Milsom, S. 406, 410): „If I deliver money to someone to deliver over to my adversary, in this case this delivery is a greater damage to me than the non-delivery [to my attorney], and yet debt lies against the bailee: but, even though debt lies, the action on the case lies for the wrongdoing."

. Der allgemeine Klagetatbestand „money had and received"

159

aufgrund Vermischung auf den bailiff überging.136 Ansonsten hätte der Kläger statt mit einer action of account mit einer action of detinue auf das Geld zugreifen und so verhindern können, daß der bailiff seinen Aufwendungsersatzanspruch im account-Verfahren geltend macht. Von diesem Standpunkt aus hätte eine action on the case, die auf die Unterschlagung von Geld durch einen bailiff gestützt wird, ausgeschlossen sein müssen. Zu Anfang des 17. Jahrhunderts scheiterte tatsächlich eine case-Klage daran, daß eine Unterschlagung rechtlich nicht möglich war, da der Kläger nicht Eigentümer des Geldes war, das der Beklagte veruntreut hatte.137 Hatte der Schuldner treuhänderisch Geld erhalten, daß aufgrund Vermischung nicht mehr von dem Geld des Schuldners unterscheidbar war, so war der Treugeber nicht mehr Eigentümer und konnte damit auch die Herausgabe (als Schadensersatz) nicht mit einer action on the case for conversion durchsetzen.138 Die action on the case for conversion war somit auf solche Fälle beschränkt, bei denen der Schuldner Geld, das ihm zur Verwahrung in einem verschlossenen Behältnis übergeben worden war, absprachewidrig für eigene Zwecke nutzte.139

2. Account und assumpsit Erfolgreicher zeigte sich auch hier der Weg über die action of assumpsit. Die Rechnungslegung war eine Handlung, zu der sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger im Wege eines assumpsit verpflichten konnte. Problematisch war jedoch, worin die consideration für die Rechenschaftslegung zu sehen war. Als

136

Siehe dazu ausführlich oben S. 92 ff.

137

Halliday v. Higges (1600), Cro.Eliz. 746: „He cannot have an action on the case, because at the time when the money was found it was not his." Vgl. auch Miller v. Dymok (1530), Seiden Soc. 93, 250 Fn. 4. Orwell v. Mortoft (1505), Y.B. 20 Hen. VII., fo. 8, pi. 18 (Baker/Milsom, S. 406, 408), per Kingsmill, J.: „This action [on the case] does not lie, but he must have an action of debt: for the property is not changed by the bargain, because it is unascertained and he must have it by delivery from that defendant." Dazu auch Baker , Introduction, S. 413 f. mit Fn. 21. 138

1627 wurde allerdings eine action on the case for trover and conversion zugelassen, obwohl sich das unterschlagene Geld nicht in einem Behältnis befand, Kynaston v. Moore (1627), Cro.Car. 89. 139 Orwell v. Mortoft (1505), Y.B. 20 Hen. VII., fo. 8, pl. 18 (Baker/Milsom, S. 406, 408), per Kingsmill , J.: „Where I bail goods to be looked after, and the bailee converts them to his own use: there an action on the case lies, for the property is in me."

160

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

consideration mußte der Schuldner etwas vom Gläubiger erlangt (benefit accruing to the defendant) oder der Gläubiger mußte auf etwas verzichtet oder einen sonstigen Nachteil erlitten haben (detriment or loss suffered by the plaintiff). 140 Während die Queen's Bench 1573 eine action of assumpsit im Falle des fremdnützigen Geldempfanges zunächst mit der Begründung ablehnte, der Kläger müsse mit account gegen den Beklagten vorgehen141, entschied das Gericht bereits 1591, daß der zeitweilige Besitz des Geldes eine hinreichende consideration sei.142 Der Beklagte hatte etwas erlangt (den zeitweiligen Besitz des Geldes), für das er sich zur Rechenschaftslegung verpflichten konnte. Drei Jahre später lehnte das Gericht eine assumpsit-Klage gegen einen Beklagten, der von einem Dritten Geld zur Weitergabe an den Kläger erhalten hatte, ab, weil der Kläger keine consideration dargelegt hatte (es hätte wiederum als consideration im Sinne eines benefit für den Beklagten ausgereicht, so das Gericht, wenn der Beklagte das Geld einen Tag hätte behalten können).143 Eine hinreichende consideration für eine assumpsit-Klage konnte der Kläger dagegen in Gilbert v. Ruddeard (1607)144 darlegen, da der Dritte dem Kläger gegenüber zur Zahlung verpflichtet war und der Kläger zum Haus des Beklagten gehen mußte, um daß Geld abzuholen. In der Pflicht des Klägers, zum Haus des Beklagten zu gehen, sah das Gericht bereits einen Nachteil (detriment) für den Kläger, der ausreichte, damit sich der Beklagte wirksam zur Rechenschaftslegung verpflichten konnte.

140

Siehe oben S. 144 f.

141

Anon. (1573), 3 Leo. 38.

142

Retchford v. Spurlihge (1591), Baker/Milsom , S. 500, 501: „Two objection were alleged. The first point was that, since one could have an action of account, ergo no action on the case. The other was that there is no consideration to charge Spurlinge, for he took no benefit from the money, which he was to deliver to someone else. But it was adjudged that the action on the case lay; for in account one shall not recover damages, whereas in an action on the case damages are to be recovered. And the court said that having the money in his hand for only a day, or an hour, is such a profit to Spurlinge that it shall be called sufficient consideration to have an action on the case." 143

Howlett v. Osborn (1595), Cro.Eliz. 380: „Assumpsit. The case was, that one delivered ten pounds to the defendant to deliver to the plaintiff; and the defendant promised the plaintiff to pay it unto him. Upon this the plaintiff brought his action. And ruled, that it lies not. But Walmsley said, if the plaintiff had given a day before the payment thereof, it had been a good consideration." 144

2 Dyer 272 b (Note). Dazu Baker , Assumpsit, S. 47 mit Fn. 88. Der Fall Rooke v. Rooke (1610), Cro.Jac. 245, den Simpson , History of Contract, S. 495, für ein weiteres Beispiel hält, behandelt einen anderen Fall, vgl. Baker, Assumpsit, S. 48 Fn. 89.

II. Der allgemeine Klagetatbestand „money had and received"

161

Auf eine ausdrückliche Verpflichtung kam es allerdings nicht an. Der Empfänger des Geldes wurde so behandelt, als habe er sich durch ein assumpsit zur Weitergabe an den Kläger verpflichtet. Diese Verpflichtung konnte der Berechtigte mit einer assumpsit-Klage durchsetzen.

3. Account und indebitatus assumpsit Mit der Zulassung der action of assumpsit für vertragliche Ansprüche, die mit der action of debt hätten verfolgt werden können (action of indebitatus assumpsit) 145 , war die Möglichkeit geschaffen worden, daß auch Ansprüche, die nicht auf einem Vertrag beruhten, Gegenstand einer indebitatus assumpsit-Klage sein konnten. Grundlage der Rechtsprechung der King's Bench in den indebitatus-Fällen war an sich zwar die Annahme eines Zahlungsversprechens auf der Basis eines Real Vertrages im Sinne der action of debt. Das writ der indebitatusKlage verlangte aber lediglich, daß der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet (indebted) war. Eine derartige debt war allerdings nicht auf Ansprüche beschränkt, die sich auf einen contract (Kauf, Darlehen oder Miete) gründeten. Mit der debt-Klage konnten beispielsweise auch Gebühren und öffentliche Lasten eingeklagt146 und Ansprüche auf Herausgabe, die darauf beruhten, daß der Beklagte Geld für den Kläger empfangen hat, durchgesetzt werden.147 Die Zulassung der action of indebitatus assumpsit auch für solche nicht-vertraglichen Forderungen mußte zwangsläufig dazu führen, daß aus dem Zahlungsversprechen eine Fiktion wurde. Aus dem Vorliegen der Schuld konnte in solchen Fällen gerade nicht auf ein Zahlungsversprechen geschlossen werden. Dennoch war zur Wahrung der Form stets erforderlich, daß der Kläger ein solches Zahlungsversprechen behauptete.

145

Siehe oben S. 145 ff.

146

Lord North's Case (1588), 2 Leo. 179; Stanton v. Suliard (1597/1598), Cro.Eliz. 654 (= Suliard v. Stamp, Moore K.B. 468; Stamton v. Suliard, Moore K.B. 699) (Gebühren eines Sheriffs); Gurney v. Somes (1594), Cro.Eliz. 336 (Gebühren eines Sheriffs); City of London v. Goray (1676), 3 Keb. 677; Shuttleworth v. Garnet (1689), 1 Show.K.B. 35, 3 Lev. 261, Comb. 151 (indebitatus assumpsit fur gesetzliche Gebühren). 147

Siehe oben S. 122 ff.

11 Heemann

162

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

a) Indebitatus assumpsit und nicht-vertragliche Schuld Die Ausweitung der assumpsit-Klage auf Verpflichtungsgründe (debt), die nicht auf einen durch Hingabe eines quid pro quo zustande gekommenen Realvertrag 148 beruhten, ist bereits gegen Ende des 16. Jahrhunderts in größerem Umfang präsent gewesen.149 So konnte die indebitatus-Klage genutzt werden, um gesetzliche Strafen einzuziehen, obwohl, wie die Queen's Bench feststellte, tatsächlich kein Real vertrag zwischen den Parteien vorlag. 150 Es reichte aus, daß die Voraussetzungen der action of debt erfüllt waren, um erfolgreich mit indebitatus assumpsit-Klage gegen den Schuldner vorgehen zu können.151 Indebitatus assumpsit drohte daher, eine Vielzahl von Klageformen zu verdrängen, was freilich nicht von allen Richtern in Westminster kritiklos hingenommen wurde. Insbesondere Lord Holt, der sich bereits in anderem Zusammenhang als Kritiker hervorgetan hatte152, war nicht bereit, dieser Erweiterung der indebitatus-Klage zu folgen und sie - weiter als in Slade's Case geschehen auszudehnen.153 In Shuttleworth v. Garnett (1689)154, dem Fall einer nichtvertraglichen Forderung, wich er konsequent von der Mehrheitsentscheidung des Gericht mit der Begründung ab, daß indebitatus assumpsit nicht in allen

148

Zum Realvertrag siehe oben S. 120 ff.

149

Lord North's Case (1588), 2 Leo. 179; City of London v. Gould (1667), 2 Keb. 295. Vgl. Jackson, Quasi-Contract, S. 40 f.; Fifoot, History and Sources, S. 364; Baker, Introduction, S. 417. 150

Lord North's Case (1588), 2 Leo. 179, per Fenner. „There is no contract between the parties, but the same is given by law." Vgl. auch Stanton v. Suliard (1597/1578), Cro.Eliz. 654 (= Suliard v. Stamp, Moore K.B. 468; Stamton v. Suliard , Moore K.B. 699) (Gebühren eines Sheriffs); Gurney v. Somes (1594), Cro.Eliz. 336 (Gebühren eines Sheriffs). City of London v. Goray (1676), 3 Keb. 677. In Shuttleworth v. Garnet (1689), 1 Show.K.B. 35, 3 Lev. 261, Comb. 151 (indebitatus assumpsit für gesetzliche Gebühren) wurde vom Kläger auf Lord North 's Case bezug genommen, dazu näher Jackson , Quasi-Contract, S. 41. 151

Bestätigt später in City of London v. Goray (1676), 3 Keb. 677: „It being agreed that debt lieth, a fotiori an indebitatus." Vgl. auch Shuttleworth v. Garnett (1688), 1 Show.K.B. 35: „Where money is due, the law doth imply a contract." 152

Siehe oben S. 156 f.

153

Vgl. Holdsworth , History, Bd. 8, S. 90 f.; siehe auch Simpson , History of Contract, S. 505. 154

Comb. 151, 3 Lev. 261,1 Show.K.B. 35 (ein Grundherr nutzte indebitatus assumpsit, um eine Gebühr von einem copyhold tenant einzuziehen).

II. Der allgemeine Klagetatbestand „money had and received"

163

Fällen gegeben sei, in denen auch die debt-Klage vorlag. 155 So zeigte er Verständnis für den Einwand des Beklagten, daß auf ein Einverständnis zur Zahlungsverpflichtung nicht geschlossen werden können, wenn der Beklagte eine Strafe zu zahlen habe.156 Als problematisch sah er insbesondere an, daß der Beklagte aufgrund der Allgemeinheit der indebitatus-Formel dem writ nicht entnehmen könne, gegen welche Vorwürfe er sich zu verteidigen habe.157 Lord Holts Stimme, so gewichtig sie auch war, führte angesichts der Fülle von Präzedensfallen nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung.

b) Der allgemeine Klagetatbestand „money had and received" Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der action of indebitatus assumpsit auf nicht-vertraglichen Ansprüchen ließ es zu, die von der action of debt erfaßten Fälle der receiver-Haftung 158 mit einer indebitatus-Klage zu verfolgen. Bereits wenige Jahre nach Slade's Case (1602)159 hatte die King's Bench im Fall Beckingham v. Vaugham (1616)160 zu entscheiden, ob die indebitatusKlage zulässig ist, wenn der Beklagte Geld erhalten hat, das dem Kläger gebührt und an ihn herauszugeben ist. Der Kläger hatte vorgetragen, daß der Beklagte ihm Geld schulde, das er für den Kläger erhalten habe.161 Eine ver-

155

Shuttleworth v. Garnett (1689), Comb. 151, per Lord Holt, Ch.J.: „It does not follow that an indebitatus lies because debt lies; where wager of law doth not lie, there an indebitatus don't lie." Siehe auch Fifoot, History and Sources, S. 364. 156

City of York v. Toun (1700), 5 Mod. 444, 1 Ld.Ray. 502: „How can there be any privity or assent implied, when a fine is imposed on a man against his will? Holt, Ch.J.: We will consider very well of this matter; it is time to have these actions redressed." 157 Shuttlewort v. Garnett (1689), Comb. 151 per Lord Holt: „It is mischievous to extend it further than Slade's Case; for an indebitatus is laid generally, and the defendant can't tell how to make his defence, but debt is laid more particularly." 158

Dazu oben S. 79 ff., 81 ff., 122 ff., 125 ff.

159

4 Cro.Rep. 91a, Yel. 20, Moore K.B. 433.

160

1 Rolle 391, Moore K.B. 854 (Baker/Milsom, S. 465). Zum Fall, insbesondere zum case record, siehe Baker, Assumpsit, S. 48 mit Fn. 89. Siehe auch Shaw v. Sherwood (1599), Cro.Eliz. 729, Owen 127, Yel. 25, zur Frage, ob beifremdnützigem Geldempfang eine debt vorliegt. 161 1 Rolle 391, Moore K.B. 854, Baker/Milsom, S. 465: „Whereas the defendant was indebted for various sums ... received by him by the hands of various persons to the use of the plaintiffs: the defendant, in consideration thereof, undertook to pay the £ 24 to the plaintiffs, but did not so."

164

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

tragliche Beziehung bestand zwischen den Parteien nicht, so daß nur ein fiktives Erfüllungsversprechen als implied promise die Voraussetzungen der indebitatus assumpsit-Klage erfüllen konnte. Die Voraussetzungen von indebitatus assumpsit lagen vor, wenn der Beklagte dem Kläger gegenüber im Sinne der action of debt verpflichtet war, wenn also der mit der assumpsit-Klage geltend gemachte Anspruch auch mit der action of debt hätte verfolgt werden können. Im Fall Beckingham v. Vaugham wäre aufgrund des Empfangs von Geld zum Nutzen des Klägers eine action of account zulässig gewesen. Dieser Fall war aber im 16. Jahrhundert auch als Anwendungsfall der action of debt anerkannt worden.162 Das Gericht ließ die assumpsit-Klage daher in Übereinstimmung mit dieser neuen Rechtssprechung zur action of debt mit der Begründung zu, dem Kläger hätte neben der action of account auch eine action of debt zur Verfügung gestanden.163 Mit anderen Worten war indebitatus assumpsit immer dann zulässig, wenn die action of debt gegeben war. In den Fällen, in denen neben der account-Klage auch die action of debt zulässig war, waren daher gleichzeitig auch die Voraussetzungen der action of indebitatus assumpsit (Vorliegen einer debt) erfüllt. Der begünstigte Kläger konnte somit die indebitatus-Klage nutzen, wenn der Beklagte Geld erhalten hatte, das an den Kläger herauszugeben war. 164 Damit war das noch heute nachwirkende Ergebnis erreicht, daß sämtliche Fälle der receiver-Haftung mit einer action of indebitatus assumpsit gerichtlich verfolgt werden konnten.165

162

Siehe oben S. 125 ff.

163

Beckingham and Lambert v. Vaugham (1616), 1 Rolle 391, Moore K.B. 854, Baker/Milsom, S. 465 f.: „It was moved in arrest of judgment by Harris that the declaration is not good. The case is as follows: a man delivers money to my use, may I have an action on the case for it? It seems not, because I shall not have an action of debt for it, but account; as in 41 Edw. m [Anon. (1367), Y.B. 41 Edw. m., fo. 31, pi. 37] ... Coke Ch.J. thought the contrary, and that he may have debt or account at his election." 164

Vgl. Oldham v. Bateman (1637), 1 Rolle, Abridgement, pi. 31; Disborne v. Donaby (1649), 1 Rolle, Abridgement, pi. 30; Starkey v. Milne (1651), Sty. 296: „Here is a promise in law made to the plaintiff though there be not a promise in fact." Dazu Baker, Assumpsit, S. 48 mit Fn. 90. Siehe auch Anon. (1695), Comb. 341, per Shower: „It hath been resolved that if A. pays money to B. to the use of C., and B. fails to pay it over, either A. or C. may bring an indebitatus." 165

Arris v. Stukeley (1678), 2 Mod. 260: „Indebitatus assumpsit will lie wherever the plaintiff may have an account."

. Der allgemeine Klagetatbestand „money had and received"

165

Wenige Jahrzehnte später wurden die Fälle, bei denen die Schuld auf einem Fall der receiver-Haftung beruhte, mit dem sich auf die action of account gründenten Klagetatbestand „indebitatus assumpsit for money had and received by the defendant to plaintiffs use" eingeleitet.166 Es wurde ausdrücklich anerkannt, daß indebitatus assumpsit in den Fällen zulässig war, in denen die Voraussetzungen der action of account erfüllt waren. 167 Dies ging freilich über Beckingham v. Vaugham (1616)168 hinaus: Dort wurde die indebitatus assumpsit-Klage noch mit der Begründung zugelassen, daß ein Fall vorlag, bei dem sowohl die Voraussetzungen der action of account als auch der action of debt erfüllt waren. Nunmehr kam es nicht mehr darauf an, ob eine debt zwischen den Parteien vorlag. Es reichte, daß der Kläger mit einer action of account gegen den Beklagten vorgehen konnte. Dies führte abermals zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der action of indebitatus assumpsit, da account und debt sich zwar überschnitten, aber nicht deckungsgleich waren. So wurde etwa nie entschieden, daß im Falle der irrtümlichen Leistung die Voraussetzungen der action of debt erfüllt waren. 169 Damit war Wechsel der Klageart von account über die debt-Klage zur action of indebitatus assumpsit ermöglicht und im großen Umfang vorprogrammiert. Die Einbeziehung einzelner Anwendungsfälle der action of account in die action of debt hatte dafür gesorgt, daß mit Aufkommen von indebitatus assumpsit die Fälle der receiver-Haftung auch von dieser Klageform erfaßt wurden. Trotz des nicht-vertraglichen Charakters drohte der common count for money had and received, nicht nur die Fälle der receiver-Haftung, sondern darüber hinaus auch vertragliche Ansprüche zu erfassen. Da der Kläger lediglich darlegen mußte, daß der Beklagte Geld erhalten hatte, konnte ein Gläubiger, der bereits eine Vorleistung in Geld erbracht hatte, versuchen, bei einer Leistungs-

166

Vgl. Chandler v. Vilett (1671), 2 Wms.Saund. 117; Arris v. Stukely (1677), 2 Mod. 260; Martin v. Sitwell (1690), 1 Show.K.B. 156; Anon. (1695), Comb. 341; Jacobs v. Allen (1703), 1 Salk. 27; Holmes v. Hall (1705), 6 Mod. 161; Astley v. Reynolds (1732), 2 Str. 916. 167

Arris v. Stewkley (1678), 2 Mod. 260: „Wherever the plaintiff may have account, an indebitatus will lie." Ebenso Asher v. Wallis (1708), 11 Mod. 146; vgl. auch Mayor of London v. Gorry (1676), 3 Keb. 677, 2 Lev. 174, 1 Vent. 298: „It being agreed that debt lieth, a fortiori an indebitatus." Vgl. dazu Holdsworth , History, Bd. 8, S. 92 ff.; Jackson , Quasi-Contract, S. 43. 168

1 Rolle 391; Moore K.B. 854.

169

Dazu oben S. 128 f.

166

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

Störung Schadensersatz mit der action for money had and received zu erlangen. Ein solches Vorgehen hatte für den Gläubiger den Vorteil, nicht wie bei special assumpsit170 alle wesentlichen Bestandteile des Vertragsschlusses bereits im writ im einzelnen darlegen zu müssen. Es verwundert nicht, daß diese Vorgehensweise auf den Widerstand eines so heftigen Kritikers der indebitatusKlage wie Lord Holt stieß. So rief er einem Kläger, der bei einem vertraglichen Anspruch den Weg über die indebitatus-Klage gehen wollte, ein energisches „Away with your indebitatus, 'tis but a bargain" entgegen und wandte sich entschieden gegen jede Ausdehnung des Klagegrundes money had and received auf ausdrücklich geschlossene Verträge. 171 Der common count for money had and received blieb daher auf nicht-vertragliche Ansprüche beschränkt, die allerdings nunmehr mit der Fiktion eines Zahlungsversprechens in ein vertragliches Korsett gezwungen werden mußten. Die neue Klageform hatte gegenüber den actions of account und debt ihre eigenen Regeln und führte bald zu einigen entscheidenden Veränderungen des materiellen Rechts.

I I I . Die Entwicklung der Bereicherungstatbestände im Rahmen der action for money had and received Die Rechtsprechung zur action for money had and received in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhundert bis zur Entscheidung Moses v. Macferlan im Jahre 1760 ist dadurch gekennzeichnet, daß die im Rahmen der action of account entwickelten Anwendungsfälle bereicherungsrechtlicher Rückgewähransprüche in die indebitatus-Klage übernommen wurden. Neben der Verknüpfung dieser Ansprüche mit der implied-contract-Theorie wurden während dieser Zeit unter dem Einfluß einer verfeinerten Rechtspraxis und -theorie vor allem die materiellen Voraussetzungen der einzelnen Anwendungsfälle herausgearbeitet. Dennoch blieben als Kategorien die bekannten Anwendungsfalle der action of account erhalten: der Eingriff in fremde Rechte172, die Leistung auf eine Nichtschuld173 und das Ausbleiben der Gegenleistung174.

170

Siehe zu special assumpsit oben S. 155.

171

Anon. (1695), Comb. 341. Siehe auch Anon. (1697), Comb. 446.

172

Unbefugter guardian in socage und bailiff, siehe oben S. 101 ff.

173

Siehe oben S. 107 ff.

174

Siehe oben S. 110 ff.

I . Die Bereicherungstatbestande der action for money had and received

1. Der Eingriff

167

in fremde Rechte

Zu einer bedeutsamen Weiterbildung des materiellen Rechts kam es bei den Fällen des Eingriffs in fremde Rechte. Die action of account hatte insoweit nur einen eingeschränkten Anwendungsbereich und wurde mangels rechtlicher Sonderbeziehung (privity) nicht gewährt, wenn der Beklagte ein Delikt begangen hatte.175 Zwar haftete auf Rechenschaftslegung und Herausgabe, wer als bailiff oder guardian in socage auftrat und Leistungen entgegennahm, obwohl er nicht rechtmäßig zur Ausübung dieser Ämter bestellt worden war. 176 Beruhte die Handlung des Beklagten jedoch auf einem Delikt, so war die accountKlage nicht zulässig, und der Kläger mußte eine Klageform wählen, die sich auf das Delikt stützte. Innerhalb der action of indebitatus assumpsit traten zunächst Fälle der Ausübung eines fremden Amtes auf, später wurde der Fall der Veräußerung fremder Sachen dem des Eingriffs in ein Amt gleichgesetzt.

a) Die unberechtigte Amtsausübung Ämter wurden in England vielfach wie zeitlich begrenzte Eigentumsrechte verliehen.177 Sie berechtigten den Inhaber, von bestimmten Verpflichteten auf eigene Rechnung Leistungen einzuziehen. Wer unberechtigterweise ein solches Amt ausübte, erhielt daher Leistungen, die dem tatsächlich berechtigten Amtsinhaber gebührten. Im Unterschied zur Tätigkeit des bailiff oder guardian in socage handelte der Usurpator ebenso wie ein berechtigter Amtsinhaber nach außen hin nicht für fremde Rechnung, sondern, wenn auch rechtswidrig, zum eigenen Nutzen.178 Zudem wurden die Schuldner durch Zahlungen an den vermeintlichen Inhaber eines offiziellen Amtes von ihrer Pflicht befreit, während der Pächter bei Zahlungen an einen unberechtigten bailiff weiterhin gegen-

175

Eine action of debt war in diesen Fällen erst nach der Rechenschaftslegung möglich, wenn, was regelmäßig der Fall war, die Höhe des vom Beklagten eingezogenen Betrages dem Kläger nicht bekannt war. 176

Siehe oben S. 101 f.

177

Jackson, Quasi-Contract, S. 62.

178

Siehe Howard v. Wood (1680), 2 Show.K.B. 21, per Bigland : „It is laid that the defendant received the fees 'to the use of the plaintiff, whereas in truth he received them to his own use."

168

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

über dem Grundherrn verpflichtet blieb.179 Deijenige, der sich ein solches Amt anmaßte, glich daher dem deliktisch handelnden Besitzstörer, gegen den die action of account nicht zulässig war. Dem berechtigten Amtsinhaber stand gegen den Störer das assize of novel disseisin zu, mit dem er das Amt und den erwirtschafteten Gewinn herausverlangen konnte.180 Diese Klage, die in der Regel von den in den Grafschaften tagenden assize-Gerichten verhandelt wurde und nur ausnahmesweise vor ein Gericht in Westminster gebracht werden konnte181, zeichnete sich durch ein komplexes und bisweilen schwerfälliges Verfahren aus.182 Im 17. Jahrhundert war neben der assize-Klage auch eine action on the case for disturbance of office zulässig.183 Aber auch dieser Klage war kein langes Schicksal beschieden. Klageerhebung und pleading gestalteten sich einfacher, wenn der Kläger wie bei indebitatus assumpsit lediglich zu behaupten hatte, daß der Beklagte dem Kläger aufgrund des Empfanges von Geld, das ihm, dem Kläger, gebührt, zur Herausgabe des Geldes verpflichtet ist. Bei der action on the case mußte er dagegen bereits im writ die Umstände der Amtsanmaßung näher darlegen. Obwohl sich wahrscheinlich aufgrund der Konkurrenz zum assize of novel disseisin und zur action on the case gewichtige Stimmen gegen die Zulässigkeit der indebitatus-Klage ausgesprochen hatten184, wurde im Jahre 1676 in Woodward v. Aston185 die action for money had and received zugelassen, wenn der Beklagte unberechtigterweise sämtliche Einnahmen eines Amtes erhalten hatte, das dem Kläger und dem Beklagten zur gemeinsamen Ausübung verliehen worden war. Der Beklagte hatte keine Einwendung gegen die Klageform erho-

179

Tottenham v. Bedingflelä (1572), 3 Leo. 24, Owen 83.

180

Jackson, Quasi-Contract, S. 62. Siehe auch Cragg v. Norfolk

(1674), 2 Lev. 108,

120. 181

Vgl. Baker, Introduction, S. 271.

182

Ursprünglich war das Verfahren des writ of assize of novel disseisin auf die baldige Wiedererlangung von entzogenem Besitz gerichtet; durch die Ausdehnung der Klagevoraussetzungen auf Fragen der dinglichen Berechtigung wurde das Verfahren komplizierter und zeitaufwendiger. Dazu Baker, Introduction, S. 270 f. 183

Earl of Shrewbury's Case (1610), 9 Co.Rep. 46 b, 51 a. Siehe auch Arris v. Stukely (1677), 2 Mod. 260; Howard v. Wood (1680), 2 Show.K.B. 21. Dazu Baker, Introduction, S. 489 f. 184

Sir William Jones und Sir Edmund Saunders (gest. 1683), Lamine v. Dorreil (1705), 2 Ld.Ray. 1216, per Lord Holt, Ch.J. Vgl. dazu und zum folgenden auch Baker, Assumpsit, S. 51 f. 185

(1676), 1 Mod. 95, 1 Vent. 296, 1 Freem. 429.

I . Die Bereicherungstatbestande der action for money had and received

169

ben. Kurze Zeit darauf wurde in einem Fall vor dem Court of Exchequer, Arris v. Stukeley (1677)186, erstmals die Zulässigkeit der action for money had and received vom Beklagtenvertreter problematisiert. Der Beklagte wandte ein, daß kein contract (Realvertrag) 187 und keine rechtliche Sonderbeziehung (privity) vorlägen, wohl aber eine Besitzstörung (disseisin), wegen der ein assize of novel disseisin oder eine action on the case for disturbance zulässig seien.188 Der Klägervertreter berief sich darauf, daß in einem solchen Fall ein Versprechen fingiert werde. Die Klage stütze sich daher nicht auf das Delikt, sondern allein auf den Empfang zum Nutzen des Klägers. Der Court of Exchequer folgte dem Kläger und entschied, die Klage sei zulässig, weil sie sich auf den Empfang des Geldes zum Nutzen des Klägers stütze.189 Eine action of indebitatus assumpsit sei, so das Gericht, immer dann zuzulassen, wenn der Beklagte mit einer action of account in Anspruch genommen werden könne. Diese Voraussetzung war freilich in diesem Fall nicht erfüllt, da der Beklagte das Amt durch eine rechtswidrige Amtsanmaßung erlangt hatte, so daß eine darauf gestützte assize-Klage (novel disseisin) vorrangig gewesen wäre. 190 Account setzte dagegen voraus, daß der Beklagte nach außen für Rechnung des Geschäftsherrn bzw. berechtigten Amtsinhabers - unter Anerkennung seiner Amtsinhaberschaft also - gehandelt hatte.191 Das Merkmal „zum Nutzen des Klägers" mußte somit in Arris v. Stukely bei der action for money had and received fingiert werden („constructive use"192). Damit verwischte das Gericht freilich den Unterschied zwischen dem unrechtmäßigen Empfang zu fremden Zwecken und dem deliktischen Empfang zu eigenen Zwecken, der in

186

2 Mod. 260.

187

Siehe oben S. 120 f.

188

Arris v. Stukely (1677), 2 Mod. 260.

189

Die Entscheidung wurde 1678 von der Counsel Chamber im Beisein von Richtern der King's Bench und des Court of Common Pleas bestätigt, Baker/Milsom, S. 467. 190

Dies wurde vom Beklagtenvertreter (Pollexfen) auch so vorgetragen, Arris v. Stukely (1677), 2 Mod. 260: „It is only a tort, a disseisin, and the plaintiff might have brought an assize for this office, which lies at the common law." Dazu auch oben S. 116 ff. Grundlegend hierzu Tottenham v. Bedingfield (1572), 3 Leo. 24, Owen 83. 191 192

Siehe oben S. 103.

Vgl. auch Howard v. Wood (1680), 2 Show.K.B. 21: „By construction of law the defendant received it to [the plaintiffs] use."

170

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

der Entscheidung Tottenham v. Bedingfield (1572)193 bei der action of account als wesentlich herausgestellt worden war. 194 In Fall Howard v. Wood (1679)195, dem eine Klage for money had and received für unerlaiubt empfangene Gebühren (fees) zugrundelag, wurde vom Klägervertreter die Sonderbeziehung zwischen Kläger und Beklagtem entsprechend der Argumentation von Richter Manwood in Tottenham v. Bedingfield (1572)196 mit der durch Klageerhebung erteilten Genehmigung begründet. Allerdings war auch hier der Beklagte durch eine rechtswidrige Amtsanmaßung an das Geld gekommen, so daß wegen der Vorrangigkeit der azzise-Klage eine Genehmigung nicht möglich gewesen wäre. 197 Die King's Bench war sich auch der Unvereinbarkeit der Klage mit den Prinzipien von Tottenham v. Bedingfield bewußt, gab der indebitatus-Klage jedoch deshalb statt, weil sie von den vorliegenden Präzedenzfällen 198, insbesondere der Entscheidung des Court of Exchequer in Arris v. Stukeley (1677)199 nicht abweichen wollte. Da auch bei der indebitatus-Klage die Inhaberschaft des Amtes und die Amtsanmaßung des Beklagten vom Kläger bewiesen werden müsse, sei der mit der indebitatusKlage verbundene Nachteil für den Beklagten nicht gravierend. Dementsprechend konnte die action for money had and received anstatt einer assize-Klage in der Folgezeit immer dann genutzt werden, wenn der Beklagte Leistungen in Empfang genommen hatte, die dem Kläger zustanden.200 Indebitatus assumpsit ging infolge dieser Entscheidungen sowohl über den Anwendungsbereich der debt- als auch der account-Klage hinaus. Die action of debt wäre in den Amtsanmaßungsfällen nicht zulässig gewesen, wenn der Kläger den Geldbetrag, den

193

Owen 83, 3 Leo. 24.

194

Siehe oben S. 104 ff.

195

(1678), 2 Show.K.B. 21, (1679) 2 Show.K.B. 24.

196

2 Leo. 24, Owen 83.

197

Siehe oben S. 103 f.

198

Woodward v. Aston (1676), 1 Mod. 95, 1 Vent. 296; Arris v. Stewkeley (1677), 2 Mod. 260. 199 200

2 Mod. 260.

Jacobs v. Allen (1703), 1 Salk. 27. Die Schuldner wurden im gegebenen Fall durch Zahlung nicht befreit, Anon. (1706), 1 Com. 150. Vgl. auch Asherv. Wallis (1707), 11 Mod. 146 (= Hasser v. Wallis (1707), Salk. 28; Asser v. Wilks (1707), Holt K.B. 36, 37).

I. Die Bereicherungstatbestande der action for money had and received

171

der Beklagte erhalten hatte, nicht exakt beziffern konnte201; account war wegen der rechtswidrigen, eigennützigen Handlung des Beklagten ausgeschlossen.

b) Die Verfügung über fremde Sachen Die Ausdehnung der action for money had and received auf den Fall der Verfügung über fremde Sachen beruht auf einer Analogie zu den Fällen der unberechtigten Amtsausübung. Die Veräußerung einer Sache war gegenüber dem Eigentümer eine Unterschlagung, gegen die er mit einer action of trover auf Zahlung von Schadensersatz vorgehen konnte. Der Kläger mußte bei der troverKlage den genauen Wert der Sachen angeben und konnte nicht auf einen Veräußerungsgewinn zugreifen. 202 Falls der Veräußerungspreis über dem Wert der Sache lag, war dem Eigentümer natürlich daran gelegen, eine Klageart zu nutzen, die es ihm erlaubte, direkt auf das Geld zuzugreifen, das der Beklagte bei der Veräußerung der Sache erhalten hatte. Eine solche Klage war die action for money had and received, die darauf abstellte, daß der Beklagte Geld erhalten hatte, das dem Kläger gebührte. Die Ausdehnung der indebitatus-Klage auf den Fall der Veräußerung durch einen Nichtberechtigten fällt ebenfalls in die Zeit Lord Holts als Richter der King's Bench. Während sich Lord Holt 1697 noch gegen die Ausdehnung von indebitatus assumpsit auf den Verkauf fremder Waren ausgesprochen hatte203, befürwortete er bereits zwei Jahre später, die indebitatus-Klage anstelle einer action of trover zuzulassen.204 Eine direkte Begründung für die indebitatusKlage ist im Report nicht enthalten; Lord Holt äußerte jedoch die praktische Überlegung, daß der Kläger, wenn er sich für eine Klageart entschieden habe, anschließend nicht mehr mit der anderen gegen den Veräußerer vorgehen könne. Eine Begründung für diese Entscheidung zugunsten der indebitatus-

201

Siehe dazu oben S. 55.

202

Hussey v. Fiddal (1699), 12 Mod. 324; Lamine v. Dorreil (1705), 2 Ld.Ray. 1216.

203 Anon. (1697), Comb. 469: „Where on sells goods that where not his own, I will never allow an indebitatus." Vgl. auch Phillips v. Thompson (1675), 3 Lev. 191. 204

Hussey v. Fiddal (1699), 12 Mod. 324, per Lord Holt, Ch.J.: „They may avoid the sale, if they will, and bring trover for the goods; but if they bring the one, they shall not afterwards bring the other ... And without doubt the action [indebitatus assumpsit] well lies here, and even a general indebitatus would have done."

172

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

Klage lieferte Lord Holt in Lamine v. Dorrel (1705)205 nach. Der Beklagte, der als Nichtberechtigter über Wertpapiere (debentures) verfügt hatte, wandte in Anlehnung an Brooke 206 gegen die action for money had and received ein, daß er, da er sich als Berechtigter geriert habe, das Geld nicht zum Nutzen des Klägers, sondern zum eigenen Nutzen erhalten habe. Daher sei eine action of trover oder detinue die richtige Klageform. Unter Berufung auf Howard v. Wood (1680)207 ließ die King's Bench die Klage jedoch mit der Begründung zu, der Kläger könne auf die deliktische Klage verzichten (dispense with the wrong) und so den Verkauf genehmigen.208 Die Genehmigung als Voraussetzung der Klage war schon von Manwood, J., in Tottenham v. Bedingfield (1572)209 für die action of account als Mittel zur Begründung der privity entwickelt worden und tauchte hier wieder auf. Es blieb freilich der Einwand, daß im Falle eines deliktisch handelnden Beklagten eine Genehmigung im Rahmen der action of account nicht möglich war. Lord Holt verglich den Fall dennoch mit der Haftung des Schuldners auf Rechenschaftslegung, der unberechtigt als guardian in socage auftrat und Gewinn aus dem Grund und Boden gezogen hatte 210 , die Grundlage der indebitatus-Fallgruppe der unberechtigten Amtsausübung geworden war 211. Insoweit sah er hinsichtlich der Verfügung über fremde Sachen keinen Unterschied zu den Fällen der unrechtmäßigen Amtsausübung: In beiden Fällen sei Geld, das dem Berechtigten (Amtsinhaber bzw. Eigentümer) gebühre, vom Beklagten erlangt worden.212 Da durch die Klage-

205

2 Ld.Ray. 1216.

206

Abridgement, Accompt, pl. 89, siehe auch oben S. 103 ff.

207

2 Show.K.B. 21; 24.

208

Lamine v. Dorrel (1705), 2 Ld.Ray. 1216: „When the act that is done is in the nature tortious, it is hard to turn that into a contract, and against the reason of assumpsit. But the plaintiff may dispense with the wrong and suppose the sale made by his consent, and bring an action for the money they were sold for as money received to his use." 209 Dal. 99 (Baker/Mils om, S. 295): „... if someone receives my rents I may have account against him, and I create a privity by my consent afterwards in bringing the action." Siehe auch oben S. 120. 2,0

Dazu oben S. 116 ff. Vgl. auch Birks, Wrongs, S. 182 f.

211

Siehe oben S. 167 ff.

212

Lamine v. Dorrell (1705), 2 Ld.Ray. 1216: „Holt Ch.J. said that he could not see how it differs from an indebitatus assumpsit for the profits of an office by a rightful owner against a wrongful, as money had and received by the wrongful officer to the use of the rightful."

I . Die Bereicherungstatbestnde der action for money had and received

173

erhebung das Verkaufsgeschäft genehmigt wurde, konnte der Kläger auch nicht nur den Wert der Waren, sondern eben den mit dem Verkauf erzielten Veräußerungserlös vom Nichtberechtigten herausverlangen.213 Ergebnis dieser Entscheidungen war, daß der Kläger mit einer action of indebitatus for money had and received den Verkaufserlös vom Beklagten verlangen konnte, wenn der Beklagte widerrechtlich eine Sache des Klägers verkauft hatte.214 In der assumpsit-Klage wurde ein Verzicht auf die deliktische Klage (trover oder auch - als nicht-deliktische Klage detinue) gesehen; der Verkauf wurde so behandelt, als sei er mit Einwilligung des Eigentümers erfolgt. 215 Hatte der Beklagte Geld vom Kläger erhalten, so waren die Voraussetzungen der assumpsit-Klage erfüllt, wenn der Beklagte das Geld beispielsweise durch Einzahlung auf ein eigenes Bankkonto absprachewidrig für sich selbst verwandte.216

c) Der Verzicht auf die deliktische Klage (waiver of tort) Unberechtigte Amtsausübung und Verfügimg eines Nichtberechtigten waren Beispielsfälle für ein Rechtsinstitut, das als waiver of tort eine eigenständige Kategorie der action for money had and received bilden sollte.217 Der Klageverzicht wurde in der Folgezeit für eine Vielzahl von Eingriffen für anwendbar erklärt. 218 Der Kläger konnte durch den Verzicht auf die deliktische Klage (waiver of tort) die indebitatus-Klage nutzen, wenn einem deliktisch handelnden Beklagten aus der unerlaubten Handlung Geld zugeflossen war. Der waiver of

213

Siehe zur Diskussion im deutschen Recht Medicus, Rdnr. 721 ff.

214

Auf Verkauf und Preis konnte später geschlossen werden, Longchamp v. Kenny (1779), 1 Doug. 138; Powell v. Rees (1837), 7 Ad. & E. 426. Vgl. aber auch Leery v. Gordon (1792), 4 T.R. 687. Die Haftung war ausgeschlossen, wenn die entwendeten Sachen noch nicht verkauft waren, Thurston v. Mills (1812), 16 East 254, 274. 215

Lamine v. Dorreil (1705), 2 Ld.Ray. 1216.

216

Neate v. Harding (1851), 6 Ex. 349.

217

Vgl. Palmer, History of Restitution, S. 14 ff.; Teller, N.Y.L. Forum 2 (1956), 48 ff.; Jackson, Quasi-Contract, S. 61 ff.; Martinek, RabelsZ 47 (1983), 285, 288; Beatson, Waiver of Tort, S. 206 ff.; Birks, Current Legal Probls. 35 (1982), 52 ff.; ders., Wrongs, S. 171 ff.; Burrows , Restitution, S. 381 ff.; Hedley, L.Q.Rev. 100 (1984), 653 ff.; Jackman, Cambridge L.J. 1989, 302 ff. 218

Siehe dazu Jackson, Quasi-Contract, S. 75 f.

174

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

tort setzt daher eine Haftung aus Deliktsrecht und eine Bereicherung voraus. In einem solchen Fall behandelte der Kläger den Beklagten durch die in der Klageerhebung liegende Genehmigung wie einen Vertragspartner und konnte so vom Deliktsrecht zum Vertragsrecht überleiten, was ihm unter anderem den Zugriff auf den Veräußerungsgewinn ermöglichte.219 Mit dem Verzicht des Klägers auf die Deliktsklage war dem Beklagten gleichzeitig der Einwand abgeschnitten, daß die Deliktsklage mit der vertraglichen Klage konkurriere. Der Beklagte brauchte also eine doppelte Inanspruchnahme nicht zu befürchten: In einer anschließenden Deliktsklage konnte er folgerichtig einwenden, daß der Kläger schon erfolgreich eine assumpsit-Klage erhoben habe, da durch die nachträgliche Genehmigung keine Unterschlagung mehr gegeben war. 220 Der Kläger hatte dagegen den Vorteil, daß er mit dem Verzicht auf die Deliktsklage und dem Übergang zur Vertragsklage nach dem Tode des Schuldners gegen den Testamentsvollstrecker als Gesamtrechtsnachfolger des Schuldners vorgehen konnte. Eine Deliktsklage ging dagegen mit dem Tod des Schuldners unten. Ein weiterer Vorteil waren unterschiedliche Verjährungsfristen (Statute of limitation). 221 In vielen Fällen, so etwa nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Deliktsklage, stand dem Kläger gar keine Deliktsklage gegen den Beklagte zu. Er mußte also faktisch auf etwas verzichten, was er garnicht hatte, so daß es sich beim waiver of tort oftmals um eine Fiktion handelte.222 Die Genehmigung wurde bei Klageerhebung (unwiderlegbar) vermutet und war auch in dem Sinne fiktiv, als darin eine vertraglich bindende Zustimmung zu der unerlaubten Handlung des Schuldners gesehen wurde. 223 Dem Kläger standen somit alternativ zum einem die auf den Ausgleich des eingetretenen Schadens gerichtete Deliktsklage und zum anderen die sich fiktiv auf einen vertraglichen Anspruch stützende Bereicherungsklage (money had and received) zu.

219

In Howard v. Wood (1679), 2 Show.K.B. 21, 24, und Lamine v. Dorrell (1705), 2 Ld.Ray. 1216, anerkannt und seitdem in vielen Fällen bestätigt: Hitchin v. Campbell (1771), W.B1. 827; Feltham v. Terry (1773), Lofft 207; Hambly v. Trott (1776), 1 Cowp. 371 ;Longchamp v. Kenny (1779), 1 Doug. 138; Smith v. Hodson (1791), 4 T.R. 211; Bennett v. Francis (1801), 2 Bos. & Pul. 550; Marsh v. Keating (1834), 1 Bing.N.C. 198. 220

Hussey v. Fiddall (1699), 12 Mod. 324; Lamine v. Dorrell (1705), 2 Ld.Ray. 1216, per Lord Holt, Ch.J. Siehe auch United Australia Ltd. v. Barclays Bank Ltd., [1941] A.C. 1 ff. 221

Dazu Jackson, Quasi-Contract, S. 81.

222

Vgl. Birks, Wrongs, S. 185 f.

223

In diesem Sinne etwa Birks, Wrongs, S. 186.

I. Die Bereicherungstatbestande der action for money had and received

175

Die Grenzen des waiver of tort lagen darin, daß die action for money had and received nur zulässig war, wenn der Beklagte Geld empfangen hatte oder es so angesehen werden konnte, als habe er Geld empfangen. 224 Die Klage war daher nicht zulässig, wenn kein Geld zum Beklagten geflossen war. 225 In einem solchen Fall konnte der Geschädigte nur mit einer Deliktsklage gegen den Schädiger vorgehen. Eine Ausnahme stellen insoweit Fälle dar, nach denen der Wert von Arbeitskräften, die der Beklagte dem Kläger widerrechtlich entzogen hat, vom Beklagten mit der action for money had and received eingeklagt werden konnte.226 Andere Delikte wie Körperverletzung (assault und slander) oder Beleidigung (libel) lagen jedoch außerhalb des Bereichs eines Klageverzichts, da sie mangels Geldzuflusses auf seiten des Beklagten von vornherein nicht Gegenstand einer action for money had and received sein konnten.227

2. Die Bezahlung einer Nichtschuld Erst gegen Ende des 16. Jahrhunderts konnte mit der action of account Geld zurückverlangt werden, das der Kläger ohne Rechtsverpflichtung irrtümlich dem Beklagten gezahlt hatte.228 Das gezahlte Geld blieb für Zwecke der action of account Geld des Klägers. Die Fälle traten gut 50 Jahre nach der Anerkennung der Zulässigkeit der action of debt in den Fällen des fremdnützigen Geldempfanges auf. 229 Ob im Falle der irrtümlichen Leistung auch eine mit der action of debt einklagbare Schuld vorlag, wurde in der Folgezeit im Rahmen der action of debt nicht mehr entschieden. Nachdem sich zu Anfang des 16. Jahrhunderts die indebitatus-Klage in der Form money had and received als Alternative zur action of account durchgesetzt hatte, wurde auch diese Fallgruppe in die neue Klageform einbezogen.230 Die Leistungspflicht wurde dar-

224

Lightly v. Clouston (1808), 1 Taun. 112\ Foster v. Stewart (1814), 3 M. & S. 191. Siehe auch Jackson, Quasi-Contract, S. 77. 225

Nightingal v. Devisme (1770), 5 Burr. 2589.

226

Lightly v. Clouston (1808), 1 Taun. 112; Foster v. Stewart (1814), 3 M. & S. 191. Vgl. zum Ganzen Jackson, Quai-Contract, S. 80. 227

Siehe Jackson, Quasi-Contract, S. 80; Baker, Introduction, S. 422.

228

Siehe oben S. 107 ff.

229

Siehe oben S. 108 ff.

230

Siehe dazu Jackson, Quasi-Contract, S. 58 ff. Zum modernen Recht Burrows , Restitution, S. 94 ff.

176

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

an gebunden, daß der Kläger ohne Rechtsgrund irrtümlich oder aufgrund von Zwang eine Leistung an den Kläger erbracht hatte.

a) Die irrtümliche Leistung aa) Die Anerkennung als Rückgewährpflicht Der erste Fall einer irrtümlichen Zahlung im Rahmen einer indebitatus-Klage läßt sich mit der Entscheidung Bonnel v. Foulke (1657)231 nachweisen. Das Gericht entschied, daß die indebitatus-Klage in der Form „money received for the use of the plaintiff" zulässig ist, wenn der Gläubiger irrtümlich Geld einer Person zahlt, die tatsächlich nicht Gläubiger einer bestehenden Verbindlichkeit ist. Der Kläger hatte das Geld dem Bürgermeister (lord mayor) gezahlt, um eine Schuld gegenüber der City of London zu tilgen, mußte jedoch ein weiteres Mal an den tatsächlich berechtigten Stadtkämmerer (city chamberlain) leisten.232 Das an den Bürgermeister gezahlte Geld konnte er mit einer action of indebitatus assumpsit zurückerlangen. Die Entscheidung bestätigt, daß die Haftung des receiver 233 bei der action of account als Verpflichtung im Sinne der action of debt anerkannt wurde, die mit einer indebitatus-Klage eingeklagt werden konnte. Die Rückgewährpflicht des Empfangers des Geldes im Falle einer rechtsgrundlosen Leistung wurde im Jahre 1690 mit der Entscheidung Martin v. Sitwell (1690)234 bestätigt. Der Kläger konnte eine Versicherungsprämie mit einer indebitatus-Klage for money had and received to the plaintiffs use zurück-

231

(1657), 2 Sid. 4. Die Randnote in der Ausgabe von Leach zu Lady Cavendish v. Middleton (1628), Cro.Car. 141 („An action of assumpsit will lie for money paid by mistake"), trifft auf diese Entscheidung nicht zu, da es sich dort nicht um eine action for money had and received, sondern um eine action on the case for deceit gehandelt hat, vgl. Baker, Assumpsit, S. 49 Fn. 94. Vgl. zum Fall Bonnel v. Foulke auch Arnes, Lectures, S. 163; Street, Bd. 3, S. 190; Simpson, History of Contract, S. 495 mit Fn. 4; Baker, Assumpsit, S. 49 f. mit Fn. 95 (mit Angaben zum Sachverhalt nach dem case record). Jackson, Quasi-Contract, S. 58, ist der Auffassung, daß es sich auch um eine Zahlung aufgrund von Zwang gehandelt haben könne. 232

Bonnel v. Foulke (1657), 2 Sid. 4. Zum Fall auch Baker, Assumpsit, S. 49 f.

233

Zur receiver-Haftung oben S. 79 f. und 81 ff.

234

1 Show.K.B. 156. Vgl. auch Holmes v. Hall (1705), 6 Mod. 161.

I . Die Bereicherungstatbestnde der action for money had and received

177

erlangen, die er aufgrund eines nichtigen Versicherungsvertrages gezahlt hatte. 235 Wenige Jahre später ist die irrtümliche Leistung ein anerkannter Fall der mit einer action for money had and received durchsetzbaren Rückzahlungsverpflichtung. 236 Die Voraussetzungen der Klage (money received to the plaintiffs use) waren erfüllt, wenn dem Kläger gehörendes Geld ohne Rechtsgrund (reason, authority or consideration) dem Beklagten gezahlt wurde. 237 Das Geld gehörte dem Kläger, wenn eine Rückgewährpflicht bestand, weil der Kläger sich irrtümlich zur Zahlung verpflichtet hielt.238 Als Irrtum wurde der Fall angesehen, daß der Leistende sich eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit gemacht hatte.239 Eine Rückgewährpflicht bestand auch im Fall der Täuschung durch den Beklagten.240 Die Rückforderung war dagegen ausgeschlossen, wenn der Kläger freiwillig gezahlt hatte und wußte, daß er nicht zur Zahlung verpflichtet war 241, was unter anderem mit der Maxime volenti non fit injuria begründet wurde. 242 Der Leistende konnte jedoch geltend machen, nur deshalb gezahlt zu haben,

235

Martin v. Sitwell (1690), 1 Show.K.B. 156: „So that by this discovery [gemeint ist die Nichtigkeit des Vertrages] the money was received without any reason, occasion, or consideration, and consequently it was originally received to the plaintiffs use." Vgl. damit Hewer v. Bartholomew (1598), Cro.Eliz. 614: ,,[Y]et in regard he did not give it otherwise, nor upon other consideration, the defendant received them as the plaintiffs money and is accountable for them." 236

Tomkins v. Bernet ( 1694), Salk. 22, Skin. 412, per Lord Holt, Ch.J .\Anon. (1695), Comb. 341; Anon. (1697), Comb. 446, Astley v. Reynolds (1732), 2 Str. 916; AttorneyGeneral v. Perry (1733), 2 Com. 481, 491; Farmer v. Arundel (1772), 2 W.B1. 824. Vgl. auch Buller v. Harrison (1777), 2 Cowp. 565. 237

Martin v. Sitwell( 1690), 1 Show.K.B. 156; Attorney-General Com. 481,491. 238

v. Perry (1733), 2

Tomkins v. Bernet (1694), Salk. 22, Skin. 412, per Lord Holt, Ch.J.

239 Ygj Friedmann, Bereicherungshaftung, S. 32. 240

Tomkins v. Bernet (1693), Salk. 22, Skin. 412; Astley v. Reynolds (1731), 2 Str. 915; Attorney-General v. Perry (1733), 2 Com. 481, 490; Dewberry v. Chapman (1696), Holt K.B. 35, Comb. 341. 241

Cartwright v. Rowley (1799), 2 Esp. 723, per Lord Kenyon , Ch.J.: „It must be taken to be properly and legally paid." Vgl. Astley v. Reynolds (1731), 2 Str. 915; Friedmann, Bereicherungsrecht, S. 33 ff. 242

Astley v. Reynolds (1731), 2 Str. 915.

12 Heemann

178

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

weil er aufgrund der wirtschaftlich überlegenen Stellung des Empfangers zur Zahlung angehalten worden war. 243

bb) Der Ausschluß der Klage bei Irrtum über die Rechtslage Während noch im 18. Jahrhundert die indebitatus-Klage sowohl auf einen Tatsachenirrtum (mistake of fact) als auch einen Rechtsirrtum (mistake of law) gestützt werden konnte244, wurde die action for money had and received mit der Entscheidung Lowry v. Bourdieu (1780)245 auf Irrtümer über Tatsachen beschränkt. Der Kläger hatte eine Versicherungsprämie bezahlt, obwohl ein Versicherungsvertrag nicht zustande gekommen war, weil der Gegenstand der Versicherung nach englischem Recht nicht versicherbar war. Der Kläger glaubte jedoch bei Abschluß der Versicherung, dazu berechtigt zu sein und argumentierte, er habe aufgrund eines Rechtsirrtums die Versicherungsprämie gezahlt. Die Klage scheiterte unter anderem daran, daß ein Rechtsintum entsprechend der Maxime ignorantia juris non excusat keine Grundlage für einen Rückgewähranspruch sein konnte.246 Hatte der Leistende in voller Kenntnis der Tatsachen gezahlt, so konnte er das Geld nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Rechtskenntnis herausverlangen, da - so das Gericht in Bilbie v. Lumley (1802)247 in Anlehnung an den Satz des römischen Rechts ignorantia juris nocet248 - jedermann Kenntnis des Rechts haben müsse.249

243 Morgan v. Palmer (1824), 2 B. & C. 729, 734 per Abbott, Ch.J. Siehe auch Jackson, Quasi-Contract, S. 64 ff. 244

Farmer v. Arundel (1772), 2 W.B1. 824, per De Grey, Ch.J.: „When money is paid by one man to another on a mistake of fact or of law, or by deceit, this action [indebitatus assumpsit for money had and received] will certainly lie." 245

2 Doug. 468. Siehe auch Jackson, Quasi-Contract, S.59 ff. Friedmann, Bereicherungshaftung, S. 36 ff. 246

Lowry v. Bourdieu (1780), 2 Doug. 468, per Buller , J. Die Regel wurde bestätigt in Brisbane v. Dacres (1813), 5 Taun. 143; Rogers v. Ingham (1876), 3 Ch.D. 351; Holt v. Markham, [1923] 1 K.B. 504; Avon County Council v. Howlett, [1983] 1 All E.R. 1073. 247

2 East 469, 471, per Lord Ellenborough : „Every man must be taken to be cognizant of the law; otherwise there is no saying to what extent the excuse of ignorance might not be carried." Vgl. Brisbane v. Dacres (1813), 5 Taun. 143, per Gibbs, Ch.J.; dazu Jackson, Quasi-Contract, S. 61 mit Fn. 1. 248

Paul. D. 22,6,9 pr. Dazu Friedmann, Bereicherungshaftung, S. 36 f.

. Die Bereicherungstatbestnde der action for money had and received

179

Nach Lord Mansfield 250 konnte Geld nur zurückverlangt werden, wenn es nicht nur rechtlich, sondern auch nach der Billigkeit nicht geschuldet war. Dies erinnert an die von den Glossatoren entwickelten Lehre zum römischen Recht, nach der der grundsätzlich unbeachtliche Rechtsintum (error iuris) 251 eine Rückforderung dann nicht verhindert, wenn die Leistung weder rechtlich (civiliter) noch nach Billigkeitsgrundsätzen (naturaliter) nicht geschuldet wird. 252

b) Die erzwungene Leistung Wußte der Kläger, daß er nicht zur Leistung verpflichtet war und zahlte er gleichwohl, so konnte er das Geld zurückerlangen, wenn er vom Beklagten zur Leistung gezwungen worden war. 253 In einem solchen Fall hatte der Leistende seinen Willen nicht fehlerhaft gebildet, sondern war in seiner Willensbetätigungsfreiheit durch Zwang oder sonstige unzulässige Einflußnahme beeinträchtigt worden. In Astley v. Reynolds254 wollte der Kläger eine Sache beim Beklagten auslösen, für die der Beklagte unberechtigterweise £ 10 als Zinsen verlangte. Um die Sache zu erhalten, zahlte der Kläger £ 4, die gleichfalls nicht geschuldet waren. Gegen die Rückforderungsklage (for money had and received) verteidigte sich der Beklagte damit, daß der Kläger die £ 4 in Kenntnis der fehlenden Verpflichtung gezahlt habe, so daß die Maxime volenti non fit injuria 255 der Rückforderung entgegenstehe. Das Gericht entschied erwartungs-

249

Die Regel gilt noch heute in England, Avon County Council v. Howlett , [1983] 1 All.E.R. 1073; Woolwich Building Society v. IRC (No 2), [1991], 4 All E.R. 577. Siehe auch Burrows , Restitution, S. 109 ff. Zu den Vereinigten Staaten siehe Palmer , Law of Restitution, Bd. 3, S. 336 ff. Zur Entwicklung im 19. Jahrhundert Friedmann, Bereicherung shaftung, S. 38 ff. 250

Bize v. Dickason (1786), 1 T.R. 285: „If a man has actually paid what the law would not have compelled him to pay, but what in equity and conscience he ought, he cannot recover it back again ... But where money is paid under a mistake, which there was no ground to claim in conscience, the party may recover it back again." 251

C. 1,18,10.

252

gl. per errorem zu C. 4,5,1; gl. num quis zu C. 1,18,10. Vgl. dazu Kupisch , Usus modernus, S. 241. 253

Astley v. Reynolds (1731), 2 Str. 915.

254

2 Str. 915.

255

Zum Einfluß römisch-kanonischer Maximen auf das common law siehe Zimmermann, ZEuP 1993, 3, 15 f. mit Fn. 71.

180

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

gemäß für den Kläger, weil die Maxime volenti non fit injuria nicht anwendbar war, wenn der Leistende seinen Willen nicht frei ausüben konnte.256 Unzulässiger Zwang konnte auch von einem Urteil ausgehen, das unrechtmäßig ergangen war. Im Jahre 1692 wurde vom Court of Common Pleas entschieden, daß Geld, das auf ein wegen mangelnder Jurisdiktion unwirksames (nichtiges) Urteil gezahlt wurde, zurückgefordert werden kann.257 Die Rückforderung widersprach nicht der Befriedungsfunktion des Urteils, da insoweit auf ein unwirksames Urteil hin geleistet wurde, dem keine Rechtskraft im heutigen Sinne zukam. Stand für die Aufhebung des Urteils ein besonderes Verfahren zur Verfügung, so war die indebitatus-Klage allerdings unzulässig.258 Es stellte eine erhebliche Abweichung von dem Grundsatz dar, daß nur aufgrund eines nichtigen Urteils erfolgte Zahlungen zurückgefordert werden können, als Lord Mansfield in Moses v. Macferlan (1760)259 die action for money had and received zuließ, wenn Geld aufgrund eines zwar wirksamen, der materiellen Rechtslage aber widersprechenden Urteils gezahlt worden war. 260 In Moses v. Macferlan hatte der Kläger durch die Wahl des Verfahrens vor dem Court of Conscience261 ein materiell unrichtiges Urteil herbeigeführt. 262 Die Rechtskraftdurchbrechung bei einem unrichtigen Titel hatte Lord Mansfield freilich nur an die Voraussetzung gebunden, daß der Beklagte nach Treu und Glauben verpflichtet war, das Geld zurückzuzahlen, war also denkbar

256

Astley v. Reynolds (1731), 2 Str. 915: „Where the rule volenti non fit injuria is applied, it must be where the party had his freedom of exercising his will. ... We must take it he paid the money, relying on his legal remedy to get it back again." Zu modernen Entwicklungen wie „economic duress" Beatson, Duress, S. 95 ff.; Burrows , Restitutions, S. 174 ff. 257

Newgate v. Davy (1692), 1 Ld.Ray. 742. Dazu Palmer, History of Restitution, S. 10 Fn. 56. 258

Mead v. Death (1700), 1 Ld.Ray. 742; Barbone v. Brent (1683), 1 Vern. 176. Vgl. aber Feltham v. Terry (1773), Lofft 297; Farrow v. Mayes (1852), 18 Q.B. 516. 259

2 Burr. 1005.

260

Siehe dazu auch oben S. 12 ff. Birks, Wrongs, S. 180 f., sieht in der Entscheidung ein Beispiel für ein „wrong of breach of contract". 261

Gericht, vor dem in einem beschleunigtem Verfahren Forderungen geringer Höhe (small debts) durchgesetzt werden konnten, dazu Blackstone, Bd. 3, S. 81 f. 262

Vgl. dazu den Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB bei Urteilsmißbrauch durch Erschleichen eines unrichtigen Titels. Der BGH verlangt neben der Unrichtigkeit des Urteils Umstände, die das Verhalten des Schädigers als sittenwidrig erscheinen lassen, dazu Palandt-Thomas, § 826 Rdnr. 46.

III. Die Bereicherungstatbestande der action for money had and received

181

weit und unkonkret. Lord Mansfield mußte seine Entscheidung in nahezu entschuldigendem Ton gegen den Einwand verteidigen, daß ein wirksames Urteil eines zuständigen Gerichts nicht aufgehoben werden könne.263 Er berief sich - wenig überzeugend - darauf, daß die Grundlage des jetzigen Verfahrens nicht die Unrichtigkeit des ersten Urteils sei, sondern die fehlende Berechtigung des Beklagten, das Geld zu behalten.264 Die in der Sache ergangene Entscheidung konnte sich verständlicherweise wegen der damit einhergehenden Bedrohung des Rechtsfriedens nicht durchsetzen. Bereits in Phillips v. Hunter (1795)265 und Marriott v. Hampton (1797)266 wurde vom Gericht wieder die Position eingenommen, daß zur Sicherung des Rechtsfriedens nach einem nicht nichtigen Urteil ein Rechtsstreit endgültig beigelegt sein müsse. Eine Rückforderung der Leistung sei daher ausgeschlossen. Geld, das nach Beginn des gerichtlichen Verfahrens, aber vor Erlaß eines Urteils gezahlt worden war, konnte jedoch nur bei Betrug des Beklagten mit einer action for money had and received zurückerlangt werden.267 Eine Besonderheit der Ausübung von Zwang war das Selbsthilferecht des Gläubigers zur rechtmäßigen Besitzergreifung von Sachen des Schuldners (personal chatteis) zur Erzwingung der Erfüllung einer Schuld oder eines Schadensersatzanspruchs (distress). Überschritt der Berechtigte sein Selbsthilferecht, so stand dem Eigentümer als Rechtsbehelf das replevin-Verfahren zur Verfügung, mit dem bewegliche Sachen zurückgefordert werden konnten, die rechtswidrig genommen wurden. Später konnte auch mit der action of trover

263

Moses v. Macferlan (1760), 2 Burr. 1005: „3rd objection: Where money has been recovered by the judgment of a Court having competent jurisdiction, the matter can never be brought over again by a new action." 264

Moses v. Macferlan (1760), 2 Burr. 1005: „The ground of this action is not that the judgment was wrong; but that (for a reason which the now plaintiff could not avail himself of against that judgment) the defendant ought not in justice to keep the money." 265

2 H.B1. 402.

266 (1797)^ 7 T.R. 269: „Lord Kenyon was of opinion at the trial that after money had been paid under legal process, it could not be recovered back again however unconscientiously retained by the defendant, though the case of Moses v. Macferlan was referred to. ... After a recovery by process of law there must be an end of litigation, otherwise there would be no security for any person." 267

Milnes v. Duncan (1827), 6 B. & C. 671, 679; Hamlet v. Richardson (1833), 9 Bing. 644, 647. Vgl. dazu auch Brisbane v. Dacres (1813), 5 Taun. 143.

182

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

gegen den Beklagten vorgegangen werden.268 Zahlte der Berechtigte mehr als geschuldet, um unrechtmäßigen distress zu vermeiden, so konnte er noch im 18. Jahrhundert das Geld nicht mit einer action for money had and received zurückbekommen.269 Der Leistende, so die Begründung, habe mit einer replevin-Klage gegen den mit distress drohenden Gläubiger vorgehen können, so daß eine freiwillige Zahlung vorliege. Erst im 19. Jahrhundert wurde das Zwangselement in den Vordergrund gerückt und die Klage zugelassen.270

c) Der Ausschluß der Klage bei sittenwidrigem Grundgeschäft War das Grundgeschäft wegen Sittenwidrigkeit - wie im Falle der Zahlung von Bestechungsgeld - unwirksam, so konnte das gezahlte Geld nicht zurückerlangt werden, wenn der Kläger selbst als sogenannter particeps criminis unrechtmäßig gehandelt hatte.271 Die Ablehnung der Rückgewähr wurde auf die dem römischen Recht entliehenen Maximen in pari delicto potior est conditio defendentis und ex dolo malo (ex turpi) causa non oritur actio zurückgeführt und als Strafmaßnahme gegenüber dem Leistenden behandelt.272 Dies sollte

268

Klageform, die aus einer action on the case hervorgegangen ist. Der Name leitet sich von der Fiktion ab, der Beklagte habe Sachen gefunden (trouvé) und unterschlagen. Siehe Holdsworth, History, Bd. 3, S. 283 ff. 269

Lindon v. Hooper (1776), Cowp. 414. Ebenso Knibbs v. Hall (1794), 1 Esp. 84: „Lord Kenyon was of opinion that this could not be deemed a payment by compulsion, as the defendant might have by a replevin defended himself against the distress; that therefore after a voluntary payment so made, that he should not be allowed to dispute its legality." Ebenso Gulliver v. Cosens (1845), 1 C.B. 788. 270

Green v. Duckett (1883), 11 Q.B.D. 275, 279, per Denman, J.: „ I should be prepared, independently of the cases already decided, to hold that where there is the element of pure extortion which clearly exists here, impounding and keeping the animal without a colour of right to the sum demanded, the law would not at the present day leave the plaintiff to replevy as his only remedy." Maskell v. Honer (1915), 3 K.B. 106 (nicht nur Überschreitung des Selbsthilferechts, sondern völliges Fehlen). 271 Tomkins v. Bernet (1693), 1 Salk. 22, Skin. 411; Anon. (1695), Comb. 341. Vgl. auch Smith v. Bromley (1760), 2 Doug. 697; Clarke v. Shee (1774), 1 Cowp. 199, 200. Vgl. § 817 Satz 2 BGB, dazu Koppensteiner/Kramer, S. 74 ff. Zum modernen englischen Recht (defence of illegality) siehe Burrows , Restitution, S. 461 ff. Siehe zum Fall der Bestechung auch Jackson, Quasi-Contract, S. 88 f. 272

Tomkins v. Bernet (1693), Skin. 411; Lamine v. Dorrel (1705), 2 Ld.Ray. 1216. Smith v. Bromley (1760), 2 Doug. 695; Holman v. Johnson (1775), 1 Cowp. 341.

I. Die Bereicherungstatbestnde der action for money had and received

183

nach Lord Holt allerdings auch dann gelten, wenn der Kläger freiwillig ein wucherisches Geschäft erfüllt hatte und insoweit Beteiligter des Wuchergeschäftes war. 273 Daß hierdurch freilich das Opfer zum Täter gemacht wurde, wurde vor allem von Lord Mansfield erkannt und zu Recht kritisiert. 274 Er war der Auffassung, die Entscheidung275 sei unrichtig von Salkeld als Reporter wiedergegeben worden. Der Ausschluß der Rückforderungsklage bezöge sich nur auf die Schuldsumme und die gesetzlich zulässigen Zinsen, nicht aber auf den darüber hinausgehenden Zinsanteil.276 Andernfalls würde mit dem Ausschluß der Rückgewähr gerade der Zustand erreicht, den die Verbotsnorm habe verhindern wollen.277 Lord Mansfield unterschied daher zwischen Handlungen des Leistenden, die selbst sittenwidrig waren und Verstößen des Leistungsempfängers gegen Regeln der öffentlichen Ordnung, die den Leistenden vor Erpressung, Täuschung oder Zwang schützen sollen, wie zum Beispiel das Verbot wucherischer Geschäfte. 278 In Fällen von Täuschung, Erpressung oder Zwang, bei denen die Parteien also nicht in pari delicto waren, war daher eine Rückgewähr möglich. Ebenso konnte das Geleistete zurückgefordert werden, wenn der Leistende durch eine Täuschung des Empfängers ohne seine Kenntnis

273

Tomkyns v. Bernet (1693), Skin. 411, per Lord Holt, Ch.J.: „It is like the case of bribes - he who receives it ought to be punished, and he who gives them ought not to be encouraged by any way to recover his money again"; Hussey v. Fiddall (1699), 12 Mod. 324, per Lord Holt, Ch.J. Vgl. aber auch Wilkinson v. Kitchin (1697), 1 Ld.Ray. 89 (Lord Holt entschied für Rückgewähr, aber unter Umständen unzutreffend berichtet, siehe dazu Holdsworth, History, Bd. 8, S. 94; Jackson, Quasi-Contract, S. 89 mit Fn. 3.). Siehe auch Bosanquetv. Dashwood (1734), Cas.temp.Talb. 38. 274

Smith v. Bromley (1760), 2 Doug. 695, 697. Siehe dazu Jackson, Quasi-Contract, S. 90. 275

Tomkins v. Bernet (1693), Salk. 22.

276

So auch in Moses v. Macferlan (1760), 2 Burr. 1005 bestätigt. Zum deutschen Recht siehe BGH, NJW 1962, 1148; 1983, 1422; BGHZ 99, 338. 277 278

Smith v. Bromley (1760), 2 Doug. 696, 697.

Smith v. Bromley (1760), 2 Doug. 696, 697: : „If the act is in itself immoral, or a violation of the general laws of public policy, then the party paying shall not have this action; for where both parties are equally criminal against such general laws the rule is potior est conditio defendentis. But there are other laws which are calculated for the protection of the subject against oppression, extortion, deceit, etc. If such laws are violated, and the defendant takes advantage of the plaintiffs condition or situation, then the plaintiff shall recover, and it is astonishing that the reports do not distinguish between the violation of the one sort and the other." Ebenso Clarke v. Shee (1774), 1 Cowp. 197, 200; Browning v. Morris (1778), 2 Cowp. 792; Lowry v. Bourdieu (1780), 2 Doug. 472.

184

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

in einen gesetzwidrigen Vertrag einbezogen wurde. 279 Eine Vorleistung konnte zudem zurückgefordert werdem, solange der sittenwidrige Teil des Geschäfts selbst noch nicht ausgeführt war. 280 Zum rechtspolitischen Sinn der Regel vertrat Lord Mansfield 281 die Ansicht, das Rechtssystem stünde niemandem helfend zur Seite, der sein Recht durch einen rechtswidrigen Akt oder Verstoß gegen die Sitten erlangt habe. Der Klageausschluß wird damit zu einem Ausdruck der Rechtsverweigerung und weniger eine sich gegen den Leistenden richtende Strafvorschrift. Tatsächlich läßt sich der Klageausschluß auch nicht mit dem Strafcharakter der Vorschrift begründen, da unverständlich bleibt, warum bei beiderseitigem Verstoß der Empfänger das Geld soll behalten dürfen und lediglich der Leistende bestraft wird. 282

3. Das Ausbleiben der Gegenleistung Der Fall des Ausbleibens der Gegenleistung (failure of consideration) stand bei der indebitatus-Klage unter einem anderen Vorzeichen als im 14. Jahrhundert bei den actions of account und debt. Ein typischer Anwendungsfall der account-Klage war, daß der Kläger vorgeleistet hatte, aber aufgrund des numerus clausus der Klageformen die erwartete Gegenleistung nicht gerichtlich durchsetzen konnte.283 Solange der Beklagte seine Leistung noch nicht erbracht hatte, wurde der Empfang als zum Nutzen des Leistenden eingestuft; der Empfänger war receiver des Beklagten und als solcher zur Rechenschaftslegung

279

Drummond v. Deey (1794), 1 Esp. 152.

280

Lowry v. Bourdieu (1780), 2 Doug. 468, per Buller, J. (Geld, das zur Erfüllung eines illegalen Transportversicherungsvertrages gezahlt wurde, kann zurückgefordert werden, wenn die Fahrt des Transportmittels noch nicht beendet ist). Vgl. Andree v. Fletcher (1789), 3 T.R. 266; Tappenden v. Randell (1801), 2 Bos. & Pul. 467; Aubert v. Walsh (1810), 3 Taun. 277; Busk v. Walsh (1812), 4 Taun. 290. Zum Ganzen Jackson, Quasi-Contract, S. 91. 281

Holman v. Johnson (1775), 1 Cowp. 341: „The principle of public policy is this: ex dolo malo non oritur actio. No court will lend its aid to a man who founds his cause of action upon an immoral or an illegal act. If, from the plaintiffs own stating or otherwise, the cause of action appears to arise ex turpi causa or by the transgression of a positive law of this country, there the court says he has no right to be assisted. ... Where both are equally in fault, portior est conditio defendentis." 282

Vgl. dazu die Diskussion zum deutschen Recht, Palandt-Thomas, § 817 Rdnr. 14; Koppensteiner/Kramer, S. 75 f. 283

Anon. (1367), Y.B. 41 Edw. HL, fo. 10, pl. 5.

I . Die Bereicherungstatbestnde der action for money had and received

185

und Herausgabe verpflichtet. 284 Ein Schuldner, der im 16. oder 17. Jahrhundert einen Vertrag nicht erfüllte, konnte von seinem Gläubiger dagegen mit einer sich auf den Vertragsbruch stützenden action on the case bzw. specialassumpsit-Klage auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.285 Hatte der Gläubiger bereits seine Vertragsleistung erbracht, so umfaßte der geschuldete Schadensersatz auch diese Leistung an den Beklagten und konnte zurückerlangt werden. Ein Anspruch auf Rückforderung der Vorleistung mußte somit nicht anstatt einer Klage auf Erfüllung bzw. Schadensersatz zum Zuge kommen, trat vielmehr als weitere Klagemöglichkeit neben die Schadensersatzklage.286 Obwohl die Voraussetzungen der action of account erfüllt waren, wurde die indebitatus-Klage erst zu Beginn des 18. Jahrhunderts bei einem failure of consideration für zulässig erklärt. 287 Zuvor konnte neben der account- und der debt-Klage nur eine allgemeine action on the case genutzt werden. So wurde 1624 entschieden, daß eine Vorausleistung mit einer action on the case zurückerlangt werden kann, wenn der Schuldner den Vertrag nicht mehr erfüllen kann (er hatte den Besitz an dem Grundstück, an dem er ein Recht übertragen wollte, verloren). 288 Nachdem die action for money had and received für sämtliche Fälle der account-Klage für anwendbar erklärt worden war 289 , konnte ein Gläubiger, der vorgeleistet hatte, versuchen, statt der eine genaue Darlegung des Vertragsschlusses erfordernden special-assumpsit-Klage290 die weniger aufwendige action for money had and received einzusetzen. Wiederum war es Lord Holt, der sich gegen die indebitatus-Klage für Fälle der Nichterfüllung eines Vertrages wandte und den Kläger auf die action on the case (special assumpsit) verwies. 291 Offenbar nach einem Meinungswandel ließ er im Fall

284

Siehe oben S. 110 ff.

285

Doige's Case (Shipton v. Dogge) (1442), Y.B. 20 Hen. VI., fo. 34, pl. 4 (action on the case). Siehe auch Holdsworth, History, Bd. 3, S. 435; Jackson, Quasi-Contract, S. 20. 286

Vgl. Jackson, Quasi-Contract, S. 86 f.

287

Holdsworth, History, Bd. 12, S. 93 f.; Jackson, Quasi-Contract, S. 84 ff.; Stoljar, L.Q.Rev. 75 (1959), 53, 55 f. 288

Brigg's Case (1624), Palm. 364. Vgl. dazu Holdsworth,

289

Siehe oben S. 163 ff.

290

Dazu oben S. 155 ff.

291

History, Bd. 8, S. 93.

Dewbery v. Chapman (1696), Holt K.B. 35, per Holt , Ch.J.: „The defendant hath cheated the plaintiff of his money, and the plaintiff hath no remedy, unless by special action on the case for not making him a freeman." Ebenso Anon. (1698), Comb. 447.

186

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

Holmes v. Hall (1705)292 jedoch die indebitatus-Klage bei einem failure of consideration mit dem Hinweis auf den nach seiner Ansicht vergleichbaren Fall der irrtümlichen Zahlung einer Versicherungsprämie 293 zu. Er sah die Versicherungsprämie als Vorleistung an, für die bei unwirksamem Vertrag keine Gegenleistung (der Versicherungsschutz) erlangt wird. Den Klagegrund fand er darin, daß aufgrund des Vertragsbruches der Vertrag als solcher weggefallen ist. Wer eine Leistung erbracht hatte, ohne eine consideration vom Leistungsempfänger erhalten zu haben, war somit zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet. 294 Dementsprechend wurde die Klage in der Folgezeit auf den Fall des vollständigen, zum Wegfall der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen führenden Ausfalls der Gegenleistung - wie etwa bei Eintritt von Unmöglichkeit - beschränkt (total failure of consideration).295 Der Gläubiger konnte auf diese Weise - wie nach deutschem Recht bei einem Rücktritt vom Vertrag 296 die gegenseitigen Verpflichtungen zum Erlöschen bringen und in eine entsprechende Rückgewährpflicht auf Seiten des Vorleistungsempfangers überleiten.297 Die Rückforderung war ausgeschlossen, wenn der Kläger bereits einen Teil der Gegenleistung vom Schuldner erhalten hatte.298 Ferner reichte der Bruch einer Zusicherung299 ebenso wie eine Schlechtleistung, die sich auf den Bestand des Vertrages nicht auswirkte, als total failure of consideration nicht aus.300 Diese Rechtsprechung hatte zur Folge, daß die Regeln über Leistungsstörungen weitgehend im Rahmen der action for money had and received

292

6 Mod. 161.

293

Martin v. Sitwell (1691), 1 Show.K.B. 156.

294

Vgl. auch Martin v. Sitwell (1691), 1 Show.K.B. 156, 157, per Lord Holt, Ch.J.: „The money was received without reason, occasion, or consideration and consequently it was originally received to the plaintiffs use." 295

Dutch v. Warren (1720), 1 Stra. 406, 2 Burr. 1010; Towers v. Barrett (1786), 1 T.R. 133, per Buller, J.: „Where the plaintiff is entitled to recover his whole money, he must show that the contract is at an end: but if it continues open, he can only recover damages, and then he must state the special contract and the breach of it." Holdsworth, History, Bd. 8, S. 93 f. Vgl. auch Goles v. Edwards (1797), 7 T.R. 181. 296

§§ 346 ff. BGB.

297

Vgl. Stoljar, L.Q.Rev. 75 (1959), 53 ff.

298

Anon. (1721), 1 Str. 407; Taylor v. Hare (1805), 1 Bos. & Pul.N.R. 260. Jackson, Quasi-Contract, S. 85 f. 299

Anon. (1697), Comb. 446.

300

Jackson, Quasi-Contract, S. 86.

IV. Implied contract und quasi contract

187

entwickelt wurden und noch heute in den Werken zum englischen Bereicherungsrecht dargestellt werden.301

I V . Implied contract und quasi contract Die Erweiterung der action of indebitatus assumpsit auf Fälle, bei denen keine sich auf einen Vertrag stützende debt vorlag, hatte zur Anerkennung fiktiver Versprechen geführt. Methodisch müssen dabei zwei Voraussetzungen der indebitatus-Klage unterschieden werden. Während bei der special-assumpsitKlage ein ausdrückliches Zahlungsverprechen des Schuldners nachgewiesen werden mußte302, reichte bei der action of indebitatus assumpsit der Nachweis, daß die Voraussetzungen der action of debt erfüllt waren. Lagen diese Voraussetzungen vor, so konnte der Beklagte das Zahlungsversprechen nicht mehr bestreiten. Im ersten Schritt mußte somit vom Gericht geprüft werden, ob die Voraussetzungen der action of debt vorlagen. Dazu mußte entweder ein contract (ein durch Hingabe eines quid pro quo zustande gekommener Realvertrag 303) oder eine sonstige Schuld (debt) vorliegen. War ein Vertrag im Sinne der action of debt gegeben, so folgte daraus im zweiten Schritt zwangsläufig entsprechend Slade's Case, daß auch ein Zahlungsversprechen vorlag, so daß der Beklagte es nicht bestreiten konnte.304 Lag kein solcher Vertrag vor, sondern nur eine sonstige debt, z.B. die Verpflichtung, eine gesetzliche Gebühr zu zahlen305, so war das Erfüllungsversprechen lediglich eine Fiktion. Den beiden Schritten entsprechen die Begriffe contract bzw. debt (erster Schritt: Voraussetzungen der action of debt) und promise bzw. assumpsit (zweiter Schritt: Voraussetzung der assumpsit-Klage). Sowohl der Real vertrag (contract) als Voraussetzung der action of debt auch das Erfüllungsversprechen (assumpsit)

301

Baker, Introduction, S. 422. Zum failure of consideration siehe auch Keener , Quasi-Contracts, S. 298; Munkman, S. 40; Winfield, Quasi-Contracts, S. 35; Stoljar, L.Q.Rev. 75 (1959), 53 ff.; Goff/Jones, S. 31 f.; Birks, Restitution, S. 47 ff.; Burrows , Restitution, S. 250 ff.; Fibrosa Spolka Akcyjna v. Fairbairn Lawson Combe Barbour Ltd., [1943] A.C. 32; Rover International Ltd. v. Cannon Film Sales Ltd. (No. 3), [1989] 1 W.L.R. 912.; Friedmann, Bereicherungshaftung, S. 30. 302

Siehe oben S. 155 f.

303

Siehe oben S. 120 ff.

304

Siehe oben S. 153 f.

305

Siehe oben S. 162 ff.

188

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

waren bei den Bereicherungsfallen Fiktionen (implied by law306). Zu beachten ist, daß der implied contract in diesem Schema kein fiktiver Konsensualvertrag, sondern ein fiktiver Real vertrag ist, der deshalb kein echter Realvertrag war, weil beispielsweise der Kläger dem Beklagten selbst direkt nichts zugewendet hatte.307 Einem solchen fiktiven Realvertrag konnte aber durchaus eine vertragliche Absprache zwischen den Parteien, z.B. ein Auftrag, Gelder für den Auftraggegeber einzuziehen, zugrunde liegen. Dieses Nebeneinander von promise in law und promise in fact auf der einen Seite (assumpsit) und contract in law und contract in fact auf der anderen Seite (debt)308 zog im 18. Jahrhundert eine Veränderung des Begriffs quasi-contract nach sich. Nachdem erstmals in Speake v. Richards (1617)309 von einer Verpflichtung quasi ex contractu die Rede war, wurde diese Kategorie im Jahre 1677 in der Entscheidung Arris v. Stewkly310 wiederbelebt, der allerdings ebenfalls keine bereicherungsrechtliche Fallgestaltung zugrunde lag. Der Beklagtenvertreter trug unter Berufung auf Speake v. Richards vor, daß jede action of debt sich auf einen contract oder quasi-contract (Verpflichtung quasi ex contractu) stützen müsse.311 Bei einer Schuld quasi ex contractu lag somit ein rechtlich anerkanntes, nicht auf einen tatsächlichen Vertrag beruhendes Schuldverhältnis im Sinne der indebitatus-Klage zwischen den Parteien vor. Der quasi contract wurde hierbei allerdings nicht mit einem implied promise (assumpsit) gleichgesetzt, vielmehr folgte aus einer quasi ex contractu entstandenen Schuld (contract implied by law) erst in einem zweiten Schritt das fiktive

306

Speake v. Richards (1617), Hob. 206 (es handelte sich allerdings nicht um einen Bereicherungsfall); Starkey v. Milne (1651), Style 296: „Here is a promise in law made to the plaintiff though there be not a promise in fact." 307

Siehe oben S. 120 ff. und S. 125.

308

Speake v. Richards (1617), Hob. 206.

309

Hob. 206.

310

(1677), 2 Mod. 260, per Pollexfen : „In all actions of debt there must be a contract, or quasi ex contractu." Ebenso City of London v. Goree (1677), 2 Lev. 174, 1 Vent. 298, 3 Keb. 677, per Raynsford, Ch.J.: „And by the parliament confirming the custom, this is a duty that ariseth ex quasi contractu and not ex delicto, though it were originally but a charge upon a subject; for, it being agreed that debt lieth, a fortiori an indebitatus"; Dalston v. Janson (1695), 1 Salk. 10. Dazu Fifoot, History and Sources, S. 363. 311 Speake v. Richards (1617), Hob. 206: „In all actions of debt there must be a contract, or quasi ex contractu; ... an action of debt would lie, for though there is not a contract, it is quasi ex contractu, Hob. 206."

IV. Implied contract und quasi contract

189

Erfüllungsversprechen. 312 In Moses v. Macferlan (1760)313 wurde von Lord Mansfield der quasi contract (Verpflichtung quasi ex contractu) ebenfalls nur auf die Schuld (debt) und nicht auf einen daraus resultierenden fiktiven Vertrag bezogen.314 Gleichwohl fällt bereits beim Beklagtenvortrag dieser Entscheidung auf, daß nicht mehr genau zwischen „contract" (im Sinne der action of debt) und „implied promise" (im Sinne der action of assumpsit) unterschieden wird, vielmehr von einem „implied contract" die Rede ist. Nachdem bereits Sir Matthew Haie (1609-1676) - beeinflußt durch kontinentale Autoren des römischen Rechts315 - implied contract und quasi ex contractu gleichgesetzt hatte316, verwendete im 18. Jahrhundert auch Blackstone317 die Begriffe „implied contract" und „implied assumpsit" synonym. Dies hängt freilich damit zusammen, daß Blackstone unter einem contract nicht mehr einen Realvertrag im Sinne der action of debt, sondern eine durch eine consideration gestützte Vereinbarung (agreement, mutual bargain) versteht.318 Jeder contract sei entweder express oder implied. Ein express contract sei ein ausdrücklich geschlossener Vertrag, während unter dem Begriff „implied contract" sämtliche übrigen stillschweigend geschlossenen und fiktiven Verträge zusammengefaßt werden. 319 Zur Verdeutlichung dieser Unterscheidung vergleicht Blackstone den express contract mit der römisch-rechtlichen Verpflichtung ex contractu, den implied contract mit einer Verpflichtung quasi ex contractu.320 Der quasi contract war somit von seiner ursprünglichen Bedeutung als Gegenbegriff zum

312

Vgl. auch Shuttleworth v. Garnett (1688), 3 Mod. 240: „In all cases where debt will lie upon a simple contract, there an assumpsit will lie likewise. ... It is a contract implied by law, and therefore the action is well brought." 313

2 Burr. 1005.

314

Moses v. Macferlan (1760), 2 Burr. 1005, per Lord Mansfield : „If the defendant be under an obligation, from the ties of natural justice, to refund, the law implies a debt and gives this action, founded in the equity of the plaintiffs case, as it were upon a contract (quasi ex contractu, as the Roman law expresses it)." 315

Siehe Birks/McLeod , Oxford J.Legal Stud. 6 (1986), 46 ff.

316

Hale , S. 82 ff., dazu auch Baker , Assumpsit, S. 53. Hale war von 1671-1676 Hauptrichter der King's Bench. Zu Hale siehe Holdsworth , History, Bd. 6, S. 574 ff.; Zimmermann, ZEuP 1993, 3, 16 ff. Siehe zum Begriff „contract in law" auch Finch, S. 180 f. 317

Bd. 3, S. 161 f.

318

Blackstone, Bd. 2, S. 442; ders ., Bd. 3, S. 153 ff.

319

Blackstone, Bd. 2, S. 443.

320

Blackstone, Bd. 2, S. 443.

190

E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

Realvertrag gelöst und erfaßte unter anderem sämtliche Anwendungsfälle der action for money had and received und freilich auch solche Fälle, bei denen aus heutiger Sicht ein echter Vertrag vorliegt. 321 Dadurch wurden die dem römischen Recht entliehenen Begriffe contract und quasi contract mit der englischen Unterscheidung express und implied contract gleichgesetzt; der implied promise wurde zum quasi contract. Erst im 19. Jahrhundert gingen englische Autoren dazu über, die traditionelle englische Einteilung in express und implied contract zugunsten einer römischrechtlich geprägten Unterscheidung von contract und quasi-contract aufzugeben.322 Dies führte dazu, daß solche Fälle eines implied contract, denen ein echter Vertrag zugrunde lag, aus dem Bereich der quasi-Verträge herausgenommen und als contract eingestuft wurden. Die vollständige Loslösung der quasi-Verträge von der Vorstellung eines implied contract sollte jedoch zumal in England noch ein weiteres Jahrhundert auf sich warten lassen. Hinsichtlich der Anwendungsfälle der action for money had and received wurde damit freilich nur ein Zustand verwirklicht, der gegen Ende des 16. Jahrhunderts bereits im Rahmen der action of account - ohne ein principle of unjust enrichment - erreicht worden war. Gewiß hatte sich das materielle Recht seit dem 17. Jahrhundert über die action of assumpsit fortentwickelt und wurde mit der Figur des waiver of tort von Fesseln befreit, die der action of account mit der unglücklichen Figur der privity angelegt worden waren. Der Preis dieser Entwicklung war jedoch die Vorstellung, daß die Fälle bereicherungsrechtlicher Rückgewährhaftung unumgänglich mit einem fiktiven Vertrag zusammenhingen, um den sich das gesamte Gebiet der quasi-Verträge drehte. Es bedurfte vieler Anläufe, um die englischen Gerichte davon zu überzeugen, daß es sich bei der implied-contract-Theorie um ein Konstrukt des Verfahrensrechtes handelte, auf das mit dem Wegfall der Klageformen nun endgültig verzichtet werden kann.323 Die Entwicklung des englischen Bereicherungsrechts im Rahmen der action for money had and received verdeutlicht, daß die implied-contract-Theorie niemals eine rechtsfortbildende Kraft hatte, an der entlang sich ein Rechtsgebiet wie das Bereicherungsrecht hätte formen können. Das Bereicherungsrecht der action of account und später der action for money

321

Simpson, History of Contract, S. 489, versteht unter quasi-contract die Fälle der action of assumpsit, die sich auf einen fiktiven Vertrag gründen. 322

Siehe Atiyah, Freedom of Contract, S. 481 f., und oben S. 27 f.

323

Siehe dazu oben S. 23 ff.

V. Zusammenfassung

191

had and received ist vielmehr aus der Überzeugung der Richter entstanden, daß in bestimmten Fällen unabhängig von Vertrag oder Gesetz der Empfanger von Geld verpflichtet war, das Geld dem Kläger herauszugeben.324 Ausgedrückt wurde dies mit der Formulierung, daß der Beklagte Geld des Klägers erhalten hat (money to the use of the plaintiff). Diese Überzeugung hatte innerhalb des Systems der writs zu Einzeltatbeständen geführt, die weitgehend den Kondiktionen des römischen Rechts glichen. Erst spätere Zeiten bedurften für die Begründung der Rückgewährpflicht der Unterstützung durch das Naturrecht und eines principle of unjust enrichment.

V. Zusammenfassung Der Fundus an bereicherungsrechtlichen Regeln, der im Laufe des 14. bis zum 16. Jahrhundert im Rahmen der actions of debt und account entstanden ist (Eingriff in fremde Rechte, irrtümliche Zahlung einer nicht bestehenden Schuld und das Ausbleiben der Gegenleistung), wurde über eine action on the case, indebitatus assumpsit, weiterentwickelt. Die indebitatus-Klage geht zurück auf eine Abwandlung des trespass writ. Während das trespass writ mit der Formel vi et armis unmittelbar auf den Geschädigten oder dessen Rechtsgüter wirkende Gewalt beim Schädiger voraussetzte, mußte bei den seit dem 14. Jahrhundert nachweisbaren trespass on the case writs lediglich dargelegt werden, daß der Beklagte dem Kläger gegenüber verpflichtet war, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen oder Dienste zu erbringen, und daß bei der Erfüllung ein Schaden entstanden war (Schlechterfüllung). Gegen Ende des 15. Jahrhunderts wurde diese Klage auch auf den Fall der Nichterfüllung ausgedehnt. Vorausgesetzt wurde insoweit allerdings, daß der Gläubiger eine Vorleistung erbracht oder im Vertrauen auf die Erfüllung einen Schaden erlitten hatte (consideration). Damit war die Entwicklung von trespass on the case zur action of assumpsit zunächst abgeschlossen. Die Fortentwicklung zur indebitatus-assumpsit-Klage wurde dadurch eingeleitet, daß die King's Bench Anfang des 16. Jahrhunderts zuließ, nicht nur Lieferungs- oder Herstellungsansprüche, sondern auch die Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten mit der assumpsit-Klage zu verfolgen. Problematisch waren

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Ausgedrückt wurde dieser Gedanke exemplarisch in Tomkins v. Bernet (1693), Salk. 23: „That where a man pays money in an account, or where one pays money under, or by, a mere deceit, 'tis reasonable he should have his money again."

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E. Die Bereicherungshaftung im Rahmen der action of assumpsit

insoweit Klagen, mit denen eine auf Geld gerichtete Verbindlichkeit (debt) eingeklagt werden sollte, für die auch die action of debt zur Verfügung stand. Es galt der Grundsatz, daß eine action on the case, zu denen auch die assumpsit-Klage gehörte, nur subsidiär, also bei Fehlen anderer auf den Fall anwendbarer writs, zur Anwendung kommen konnte. Die Subsidiarität der action on the case gegenüber der action of debt machte es erforderlich, daß der Kläger im writ vortrug, der Beklagte habe sich nach Entstehen der debt dem Kläger gegenüber gesondert zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet (indebitatus assumpsit). In der Regel lag dieser debt ein Kauf- oder ein sonstiger Vertrag (contract im Sinne der action of debt) zugrunde, der nach der Vorstellung der englischen Juristen allerdings nicht bereits durch die Willenseinigung, sondern erst durch Hingabe der Gegenleistung zustande kam (Realvertrag im Gegensatz zum Konsensualvertrag). Da die King's Bench das zusätzliche Erfüllungsversprechen aus dem Vorliegen des Realvertrages folgerte und ein Bestreiten des Beklagten insoweit nicht zuließ, war die assumpsit-Klage immer dann gegeben, wenn eine Schuld im Sinne der action of debt vorlag. Die Rechtsprechung der King's Bench wurde gegen den Widerstand des Court of Common Pleas in Slade's Case (1602)325 verbindlich bestätigt. Mit indebitatus assumpsit konnten somit Zahlungsansprüche durchgesetzt werden, denen eine debt im Sinne der action of debt zugrunde lag. Typische Anwendungsfälle wie Kauf- oder Darlehensvertrag wurden zu allgemeinen Klagetatbeständen (common counts) zusammengefaßt. Hatten die Parteien ausdrücklich einen Vertrag geschlossen, so mußte eine allgemeine assumpsit-Klage, die nun als special assumpsit bezeichnet wurde, gewählt werden. Der Kläger konnte sich - anders als bei indebitatus assumpsit - bei special assumpsit nicht mit der allgemeinen Behauptung begnügen, der Beklagte sei ihm gegenüber zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichtet, sondern mußte die Umstände des Vertragsschlusses bereits im writ darlegen. Der allgemeine Klagetatbestand money had and received geht darauf zurück, daß Anfang des 17. Jahrhunderts auch der Fall des Empfanges von Geld zum Nutzen des Klägers (to the use of the plaintiff) als Anwendungsfall der action of debt in die indebitatus-Klage einbezogen wurde. Der fremdnützige Geldempfang, bei dem der Beklagte als receiver bezeichnet wurde, war ein wichtiger Anwendungsfall zunächst der action of account und später auch der debtKlage (ab dem 16. Jahrhundert). Die Bereicherungsfälle der irrtümlichen Leistung und des Ausbleibens der Gegenleistung wurden unter diese Fallgruppe

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V. Zusammenfassung

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subsumiert. Nachdem zur Mitte des 17. Jahrhunderts bereits der Fall der irrtümlichen Leistung, obwohl vorher nicht ausdrücklich als Fall der debt-Klage anerkannt, in indebitatus assumpsit einbezogen worden war, wurde die indebitatus-Klage wenige Jahrzehnte später auf alle Anwendungsfalle der action of account ausgedehnt. So gingen die im Rahmen der account-Klage entwickelten Fälle des Eingriffs in fremde Rechte, der irrtümlichen Leistung einer Nichtschuld und des Ausbleibens der Gegenleistung in diese Klage über. Die einzelnen Voraussetzungen wurden freilich ausdifferenziert, wie etwa im Fall der Unzulässigkeit der Klage beim Rechtsirrtum, oder gingen über den Anwendungsbereich der account-Klage hinaus. So war die Klage - anders als die action of account - etwa bei einem deliktischen Eingriff in fremde Rechte zulässig, wenn der Kläger auf die Deliktsklage verzichtete (waiver of tort). Ein solcher Verzicht wurde bereits in der Erhebung der assumpsit-Klage gesehen. Konstruktiv ging mit der Einbeziehung dieser Fälle in die indebitatus-Klage die Notwendigkeit einher, daß neben der debt ein Erfüllungsversprechen (assumpsit) vorliegen mußte. Dies konnte in den Bereicherungsfällen nur ein fiktiver Vertrag (implied promise) sein, der trotz mancher Einwände seitens der Beklagten bald als fester Bestandteil der Vertragsklage etabliert war. Lag der debt selbst kein Realvertrag zugrunde, so wurde von einer obligation quasi ex contractu gesprochen. Im 19. Jahrhundert wurde der Unterschied zwischen obligation quasi ex contractu und implied promise verwischt; der implied promise wurde etwa bei Blackstone zum implied contract im Sinne eines Konsensualvertrages. Die englische Systematik unterschied fortan ausdrücklich geschlossene Verträge (express contracts) von stillschweigend geschlossenen bzw. fiktiven Verträgen (implied contracts). Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde unter dem Einfluß des römischen Rechts aus der Gruppe der implied contracts der stillschweigend geschlossene Vertrag ausgesondert und der Gruppe der contracts zugeschlagen; die Bereicherungsfälle verblieben als Kernbereich der quasi contracts.

F. Gesamtergebnis Aufgabe dieser Arbeit war es, die Entstehung zentraler bereicherungsrechtlicher Einzeltatbestände der action for money had and received und deren Ursprünge nachzuzeichnen. Es hat sich gezeigt, daß wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen und Anwendungsfälle der Klage bereits im 15. und 16. Jahrhundert im Rahmen der action of account entstanden sind. Das Klageziel der action of account war, den Beklagten zu einer Rechenschaftslegung zu zwingen. Daneben hatte die action auch die Funktion einer Zahlungsklage, was sich unter anderem daran zeigt, daß der zugunsten des Klägers festgestellte Saldo noch im account-Verfahren durch die Inhaftierung des Beklagten durchgesetzt werden konnte. Alternativ konnte der im accountVerfahren ermittelte Saldo mit einer action of debt eingeklagt werden. Das Verfahren der action of account teilte sich in zwei Abschnitte ein und war deshalb sehr schwerfällig und zeitraubend: Während des ersten Verfahrensabschnittes wurde vom Gericht lediglich festgestellt, ob der Beklagte dem Kläger gegenüber zur Rechenschaftslegung verpflichtet ist. Der zweite Verfahrensabschnitt fand vor gerichtlich bestellten Rechnungsprüfern statt und diente der Durchführung der eigentlichen Rechenschaftslegung. In jedem Verfahrensstadium stand dem Beklagten der Reinigungseid (wager of law) zur Verfügung. Zur Rechenschaftslegung waren nur der bailiff (Gutsverwalter, ab dem 14. Jahrhundert auch Handelsagenten und Kommissionäre), der receiver (Empfänger von Geld des Klägers) und der guardian in socage (zur Verwaltung eines von einem Minderjährigem geerbten Dienstlehens bestellter Vormund) verpflichtet. Die Entwicklung der action of account zur Bereicherungsklage ist geprägt durch die Herausbildung der Voraussetzungen einer Haftung als receiver. Da der receiver nicht berechtigt war, eigene Ausgaben im Rahmen der Rechenschaftslegung in Ansatz zu bringen, durfte nach anfänglichen Unsicherheiten nur noch derjenige als receiver in Anspruch genommen werden, der Geld lediglich zu verwahren und anschließend an den Kläger herauszugeben hatte. Diese (bloße) Herausgabepflicht ist der Kernbereich der Haftung als receiver. Die Rechenschaftslegung spielte beim receiver regelmäßig keine Rolle, da die Höhe des geschuldeten Geldbetrages zumeist feststand; die action of account war insoweit reine Herausgabeklage. Wer mit Waren oder Geld Handel zu

F. Gesamtergebnis

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treiben hatte, mußte dagegen als bailiff verklagt werden, damit dem Beklagten die Möglichkeit der Verrechnung mit seinen Aufwendungen im account-Verfahren erhalten blieb. Innerhalb der drei Haftungsformen war es der receiver, von dem aus im 15. und 16. Jahrhundert die Fälle der irrtümlichen Leistung und des Ausbleibens der Gegenleistung (failure of consideration) entwickelt wurden. Jemand, der Geld vom Kläger oder einem Dritten empfangen hatte, war dann zur Rechenschaftslegung und Herausgabe des Geldes verpflichtet, wenn es sich um Geld des Klägers handelte. Während das Merkmal „money of the plaintiff" im 14. und 15. Jahrhundert noch mit Eigentum (property) des Klägers gleichgesetzt wurde, gingen die Gerichte im 16. Jahrhundert dazu über, diese Voraussetzung mit dem Begriff des „use" zu umschreiben. Der Schuldner war immer dann receiver, wenn er Geld für oder zum Nutzen des Gläubigers empfangen hatte. Inhaltlich stand hinter dem use die Pflicht zur Herausgabe des Geldes an den Kläger, so daß der Begriff use die Hauptpflicht des receiver (Herausgabe des Geldes an den Kläger) bezeichnet. Der Übergang von property zu use hängt damit zusammen, daß bis zum 15. Jahrhundert innerhalb der action of account beim bailiff und receiver zwei unterschiedliche Eigentumsbegriffe verwendet wurden. Beim bailiff mußte verhindert werden, daß der Kläger mit einer action of detinue direkt auf das Geld zugreift und so die im Rahmen der accountKlage mögliche Verrechnung mit einem Aufwendungsersatzanspruch des Beklagten hätte vereiteln können. Eine action of detinue wäre zulässig gewesen, wenn der Kläger Eigentum an dem Geld gehabt hätte, was vorausgesetzt hätte, daß der bailiff das Geld in einem verschlossenen Behältnis für den Kläger verwahrte. Um eine action of detinue gegen den bailiff auszuschließen, wurde der bailiff wegen der Vermischung des Geldes des Klägers mit seinem eigenen Geld zum Eigentümer des Geldes erklärt. In einer Entscheidung schrieb das Gericht dem bailiff sogar deshalb Eigentum an dem Geld zu, weil er die Befugnis hatte, mit dem Geld Handeln zu treiben. Bei der Haftung des receiver mußte es sich dagegen nach dem Wortlaut des writ („receiver of the plaintiff s money") zwar um Geld des Klägers handeln. Jedoch war nicht erforderlich, daß der Kläger Eigentum im Sinne der action of detinue an dem Geld erlangt hatte. Daher konnte dieses Merkmal im 16. Jahrhundert dadurch ausgefüllt werden, daß der Beklagte Geld zum Nutzen oder Vorteil (use) des Klägers erhalten hat, d.h., eine Herausgabepflicht gegenüber dem Kläger bestand. Die Untersuchung zeigte, daß es entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht jedenfalls keine Voraussetzung der action of account war, daß der Kläger Eigentümer des zur Rechenschaftslegung verpflichtenden Geldes war.

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Vor diesem Hintergrund wurde gegen Ende des 16, Jahrhunderts die action of account zugelassen, wenn der Kläger irrtümlich dem Beklagten nicht geschuldetes Geld gezahlt hatte. Es handelte sich, so das Gericht, weiterhin um Geld des Klägers, das somit herauszugeben sei. Daneben haftete der Empfanger von Geld auch dann mit der action of account auf Herausgabe, wenn er eine von ihm für das Geld versprochene, vom Gläubiger jedoch nicht einklagbare Leistung nicht erbracht hatte (Ausbleiben der Gegenleistung). Der Empfanger des Geldes wurde so behandelt, als habe er das Geld bis zur Erfüllung seines Leistungsversprechens für den Kläger und zu dessen Nutzen (use) gehalten. Im Zusammenhang mit der action of account zeichnete sich auch bereits die Fallgruppe der unberechtigten Amtsausübung (Eingriff in fremde Rechte) als Fall der Haftung als bailiff bzw. guardian in socage ab. Wer etwa unbefugt als Verwalter eines Grundstückes auftrat und Pachtzinses einzog, haftete auf Rechenschaftslegung und Herausgabe ebenso wie ein tatsächlich beauftragter bailiff. Die account-Klage war ausgeschlossen, wenn der Usurpator ein Delikt begangen hatte und nach außen hin nicht fremd-, sondern eigennützig - etwa als Eigentümer und nicht als Verwalter - aufgetreten war. Maßgebliche Voraussetzung für die weitere Entwicklung war, daß die action of debt seit dem 14. Jahrhundert für bestimmte Fälle neben der action of account zulässig war. Die action of debt setzte eine der Höhe nach bestimmte ZahlungsVerbindlichkeit voraus, wie sie regelmäßig beim receiver vorlag. Diese Zahlungsverbindlichkeit resultierte zumeist aus einem förmlichen Schuldversprechen (Obligation) oder aus einem Vertrag (contract). Ein contract, beispielsweise ein Kauf- oder Darlehensvertrag, begründete jedoch erst dann eine einklagbare debt, wenn der Kläger seine Leistung (quid pro quo) erbracht hatte (Realvertrag). Nachdem zunächst der Fall des Empfangs von Geld vom Kläger als debt anerkannt worden war, wurde im 16. Jahrhundert auch der Fall des Empfangs von einem Dritten in den Anwendungsbereich der action of debt einbezogen. Konstruktiv wurde dies durch die Anerkennung einer Verpflichtung quasi ex contractu (quasi contract) erreicht, bei der der Kläger dem Beklagten selbst direkt nichts zugewendet hatte. Bis dahin war gegen die Zulässigkeit der debt-Klage bei Erhalt des Geldes von einem Dritten eingewandt worden, zwischen dem Kläger und dem Beklagten sei kein contract zustandegekommen. Nachdem angesichts veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse die actions of debt und account als alte, umständliche und überholte Verfahrensarten immer unpraktikabeler geworden waren, übernahm die action of indebitatus assumpsit Funktionen beider Klagearten. Die indebitatus-assumpsit-Klage ging zurück auf die action on the case. Die action on the case war im 14. Jahrhundert noch eine

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besondere Form der trespass-Klage, bei der statt der vi-et-armis-Formel das writ eine genaue Schilderung der haftungsbegründenden Handlung enthielt. Hatte der Schuldner die Erbringung einer bestimmten Leistung übernommen (assumpsit), so haftete er für den aus einer Schlechterfüllung, seit dem 16. Jahrhundert auch für den aus der bloßen Nichterfüllung entstandenen Schaden. Bestand die Pflicht des Schuldners in einer mit der action of debt einklagbaren Zahlungsverbindlichkeit, so konnte der Gläubiger seit Slade's Case (1602)1 diesen Anspruch sowohl vor der King's Bench als auch vor dem zuvor noch ablehnend reagierenden Court of Common Pleas mit einer assumpsit-Klage durchsetzen. Da der Kläger im writ nur darlegen mußte, daß der Beklagte ihm gegenüber verpflichtet war (indebted), wurde diese Klageform indebitatus assumpsit genannt. Bei gegebener debt wurde unwiderleglich auf ein Zahlungsversprechen (assumpsit) des Schuldners geschlossen. Wenig später wurde daher anerkannt, daß die indebitatus-assumpsit-Klage immer dann zulässig ist, wenn eine mit der action of debt einklagbare Verbindlichkeit vorliegt. In einem weiteren Schritt wurde die assumpsit-Klage in der Form des allgemeinen Klagetatbestandes (common count) „money had and received" auf die account-Fälle ausgedehnt, bei denen auch die action of debt zulässig war. Solche allgemeinen Klagetatbestände waren entstanden aus den im writ darzulegenden Mindestangaben hinsichtlich der zugrundeliegenden debt (etwa „goods sold" oder „money lend"). Der common count for money had and received lehnt sich an die Haftung des receiver im Rahmen der action of account an und bezeichnet den Fall, daß der Beklagte Geld zum Nutzen (use) des Klägers erhalten hat. Obwohl die action of debt nur in den Fällen der receiver-Haftung, wenn also der Beklagte Geld für den Kläger empfangen hatte, anwendbar war, wurde die action of indebitatus assumpsit auf alle Anwendungsfälle der action of account und mithin auch auf bailiff-Fälle ausgedehnt. Dies hatte zur Folge, daß sämtliche Bereicherungsfälle der action of account mit der Vorstellung eines Zahlungsversprechens verbunden wurden. Formale Klagevoraussetzung der assumpsit-Klage war, daß ein (fiktives) Zahlungsversprechen (implied promise) des Beklagten vorlag. Materiell kam es dagegen nur darauf an, daß die Voraussetzungen einer schon im Rahmen der action of account entwickelten Fallgruppe erfüllt waren. Die Fallgruppen der action of account wurden im Rahmen der action for money had and received seit Ende des 17. Jahrhunderts hinsichtlich ihrer

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Voraussetzungen verfeinert und zum Teil nicht unerheblich umgeformt. Der Eingriff in fremde Rechte (Amtsanmaßung als bailiff oder guardian in socage) hatte etwa praktische Bedeutung bei der widerrechtlichen Ausübung eines fremden, dem Kläger verliehenen Amtes und der Veräußerung einer fremden Sache. In beiden Fällen wäre wegen des deliktischen Eingriffs durch den Beklagten die action of account unzulässig gewesen. Im assumpsit-Verfahren konnte der Kläger nunmehr das Delikt genehmigen und die unrechtmäßig gezogenen Einnahmen bzw. den Veräußerungspreis vom Beklagten herausverlangen. Konstruktiv wurde in der Klageerhebung eine Genehmigung der Handlungen des Beklagten gesehen, die gleichzeitig zu einem Verzicht auf die Deliktsklage (waiver of tort) führte. Bei der Fallgruppe der Zahlung einer Nichtschuld wurde die Klage erstmals im Jahre 1780 auf Irrtümer über Tatsachen beschränkt; ein Rechtsirrtum allein reichte nicht mehr aus. Unter die Fälle der Zahlung einer Nichtschuld läßt sich auch die Entscheidung Moses v. Macferlan (1760)2 einordnen. In Moses v. Macferlan verlangte der Kläger vom Beklagten Geld, zu dessen Zahlung an den Beklagten er vorher mit einer wirksamen, wenngleich der materiellen Rechtslage widersprechenden Gerichtsentscheidung verurteilt worden war. Während Lord Mansfield in dieser Entscheidung der materiellen Rechtslage den Vorrang vor dem unrichtigen, aber wirksamen Urteil einräumte und den Beklagten zur Rückzahlung des Geldes verurteilte, wurde bereits wenige Jahrzehnte später zur Sicherung des Rechtsfriedens eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn der Kläger aufgrund eines wirksamen Urteils gezahlt hatte. Nachhaltiger waren dagegen die Bestrebungen von Lord Mansfield, den Ausschluß der action for money had and received wegen sittenwidrigem Grundgeschäft auf solche Fälle zu beschränken, bei denen die Handlung des Leistenden selbst sittenwidrig war. Die bloße Teilnahme an einem verbotswidrigem Geschäft des Geldempfängers sollte für einen Ausschluß der Rückforderungsklage nicht ausreichen. Wegen Ausbleibens der Gegenleistung konnte eine Leistung mit der indebitatus-Klage im 18. Jahrhundert nur dann zurückgefordert werden, wenn mit der Nichtleistung ein endgültiger, schwerer Vertragsbruch begangen worden war, der zum Erlöschen der gegenseitigen Vertragspflichten führte (total failure of consideration). Die Untersuchung zeigte ferner, daß die Begriffe quasi contract (debt) und implied promise (assumpsit) noch im 17. Jahrhundert klar voneinander abgegrenzt waren. Erst im 18. Jahrhundert wurde in der Literatur (Blackstone) der quasi-Realvertrag mit dem implied promise gleichgesetzt und als implied con-

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2 Burr. 1005.

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tract im Sinne eines fiktiven Konsensualvertrages behandelt. Der implied contract erfaßte neben den fiktiven Verträgen auch Fälle, bei denen aus heutiger Sicht ein echter (stillschweigend) geschlossener Vertrag vorlag. Ausdrücklich geschlossene Verträge wurden als express contracts bezeichnet. Die englische Systematik von express und implied contract wurde erst im 19. Jahrhundert durch Übernahme der römisch-rechtlichen Unterteilung in contract und quasi contract (nun ohne stillschweigend geschlossene Verträge) überwunden. Insgesamt relativieren die Ergebnisse dieser Arbeit die rechtshistorische Bedeutung der implied-contract-Theorie. Das Gerüst des anglo-amerikanischen Bereicherungsrechts wurde weder auf dem Fundament des implied contracts noch eines - von Lord Mansfield vorbereiten - principle of unjust enrichment aufgebaut. Die abstrakten Voraussetzungen der action of account ermöglichten - vor allem bei der receiver-Form - den Ausgleich ungerechtfertigter Bereicherungen. Der Beklagte hatte Geld erlangt, das aufgrund der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse dem Kläger zustand. In einer solchen Situation wurde - oftmals innovativ wie im Fall der irrtümlichen Leistung - die action of account gewährt. Erst nachdem die indebitatus-Klage die action of account verdrängt hatte, geriet diese dogmatisch zufriedenstellende, praktisch aber aufgrund des Verfahrens unzulängliche Entwicklung mit der implied-contractTheorie zumal im 19. und 20. Jahrhundert aus den Fugen. Erst mit der Verwerfung der implied-contract-Theorie konnte eine Rückbesinnung auf die materiellen Gemeinsamkeiten der bereicherungsrechtlichen Ausgleichsansprüche erfolgen. Mit dem principle of unjust enrichment wird heute versucht, diese Gemeinsamkeiten begrifflich zu erfassen.

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Personen- und Sachregister account (siehe action of account) acquittance 75 action of trover 181 action on the case 60, 133 — account und case 158 — consideration 144 — deceit 141 — for disturbance of office 168 action of account 56, 70 — Ausbleiben der Gegenleistung 110 — Ausdehnung auf den Handelsverkehr 82 — Bereicherungsfalle 101 — Bezahlung einer Nichtschuld 107 — bailiff 57, 70, 81, 101 — deliktischer Eingriff 103 — Durchsetzung des Ausgleichs des Saldos 76 — Eigentum 92 — guardian in socage 57, 70, 80, 101 — Herausgabe- und Nutzungsrecht 97 — Herausgabeklage 70 — indebitatus assumpsit und account 161 — nicht-vertragliche Rechtsbeziehungen 87 — privity 103 — receiver 57, 70, 79, 81 — Rückgang 113 — use 97 — Verfahren 71 — Verfahren vor Gericht 72 — Verfahren vor den Rechnungsprüfern 74 action of assumpsit 133, 136 — account und assumpsit 159

— Betrug 143 — consideration 144 — consideration bei Rechenschaftslegung 159 — indebitatus assumpsit 145 — Konkurrenz zur action of covenant 137 — nachträgliches Erfullungsversprechen 148 — Nichterfüllung 139 — Rechenschaftslegung 158 — Schadenszufügung durch Unterlassen 140 — Schlechterfullung 135 — Slade's Case 153 — special assumpsit 155 — Täuschung 143 — Unterschlagung 158 — Verhältnis zu den praecipe writs 137 action of covenant 58 — Konsensualvertrag 58, 137 — Verhältnis zu assumpsit 137 action of debt 54, 118 — account (Verhältnis zur action of debt) 118 — causa debendi 119 — contract 120 — detinue (Verhältnis zur action of debt) 54 — fehlender Realvertrag 125 — förmliches Schuldversprechen 120 — formloses Zahlungsversprechen 121 — fremdnütziger Geldempfang 118, 123 — gerichtlicher Vertrag (record) 120

Personen- und Sachregister — Leistung durch Dritte 125 — obligation 120 — private Urkunde 120 — quasi contract 129 — quasi-Realvertrag 129 — quid pro quo 121 — Realvertrag 121 — Reinigungseid 55 — Schuldbetrag, bestimmter 55 — sur insimul computaverunt 77 — Verpflichtungsgründe 119 — Vertrag (contract) 120 action of detinue 54 action of indebitatus assumpsit (siehe indebitatus assumpsit) ad opus 97 Allen, Carleton Kemp 33 allgemeine Klagetatbestände (common counts) 156 Ames, James Barr 27, 93, 100 assault 60 assize of novel disseisin 168 assumpsit (siehe action of assumpsit) Atiyah, Patrick S. 31 auditor 71,74 Aufstand der Barone 50 Ausbleiben der Gegenleistung 22 — action of account 110 — action of debt 122 — money had and received 184 Baker, John Hamilton 41 bailiff 57, 70, 78 — Aufwendungsersatzanspruch 79, 85 — Ausdehnung der Haftung 84 — deliktischer Eingriff 103 — Eigentum am Geld 93 — Eigentumsübergang durch Vermischung 94 — privity 103 — Umfang der Haftung 79, 84 — unbefugter 101 Barbour, W.T. 92 battery 60 Beckingham v. Vaugham 163

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Belsheim, Edmund O. 41 Bench 46 Bezahlung einer Nichtschuld — action of account 107 — action of debt 108, 128 — action of detinue 108 — Bonnel v. Foulke 176 — distress 181 — erzwungene Leistung 179 — Framson v. Delamere 108 — Hewer v. Bartholomew 109 — money had and received 175 — nichtiges Urteil 180 — Rechtsirrtum 178 — sittenwidriges Grundgeschäft 182 — Tatsachenirrtum 178 — volenti non fit injuria 177 Billigkeit, naturrechtliche 24 Birks, Peter B.H. 41 blackletter edition 68 Blackstone, William 26, 69, 189 bond 56 bonum et aequum 24 — action of account 114 Bracton, Henricus de 50, 66, 107, 129 breve originale 49 brevia iudicialia 49 Brooke, Robert 103, 106, 128 case (siehe action on the case) Cavendish, John de 92 chancellor 50 chancery 49, 51 Coke, Sir Edward 69, 90, 152 Common Bench 46 common counts 22, 156 Common Law Procedure Act 1852 28 common pleas 46 condictio causa data, causa non secuta 39, 110 condictio indebiti 38, 108 condictio ob rem 39, 110 condictio ob turpem vel iniustam causam 39

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Personen- und Sachregister

condictio sine causa 39 consideration 144 contract 120 — implied 187 — in law 129 — quasi 187 — simple 28 — social 27 — tacit 27 count 63 Court of Common Pleas 46 — Rechtsprechung zu indebitatus assumpsit 151 Court of Exchequer Chamber 153 covenant (siehe action of covenant) cum-Klausel 62, 136 curia regis 44 curia regis rolls 45 Dawson, John P. 30 de banco 46 de bonis asportatis 60 debt (siehe action of debt) deceit 22, 63, 141 Denning, Lord 34 detinue (siehe action of detinue) Dienstlehen 81 distress 181 duress (siehe auch Zwang) 22 earmark-Theorie 55, 94 Eigentum (action of account) 92 Eingriff in fremde Rechte 167 Empfänger von Geld 70, 80 Empfangsquittung 75 Equity-Recht 21, 30 erzwungene Leistung 179 ex dolo malo (ex turpi) causa non oritur actio 182 Exchequer 45 express contract 23 eyre 44 factor 82 failure of consideration 22 — action of account 110

— action of debt 123 — money had and received 184 fals imprisonment 60 fideliter promisit 136 fiktiver Vertrag 189 Fitzherbert, Sir Anthony 69 formlose Verträge 133 forms of action 28 Friedmann, Wolfgang 33 general traverse 63 general eyre 44 Gerichtssprache 68 Geschworene 64 Geschworenenverfahren 43 Gilmore, Grant 31 Glanvill, Ranulph de 66 Goff, Lord 35 Grundherr 78 guardian in socage 57, 70, 80 — unbefugter 101 Gutsverwalter 57, 70, 78 Hale, Sir Matthew 189 Handelsagent 57, 70 Harvard Law School 29 Hening, Crawford Dawes 41, 127 Hofrat 44 Holds worth, William Searle 41 Holt, Lord 156, 162, 166, 171, 183, 185 Humber Ferryman Case 135,138 Ibbetson, David 41 ignorantia juris nocet 178 ignorantia juris non excusat 178 implied contract 22, 23, 187, 199 — Verhältnis zum quasi contract 187 in pari delicto potior est conditio defendentis 182 in consimili casu 51 indebitatus assumpsit — action 21, 145 — bei Vorliegen der action of account 165

Personen- und Sachregister — — — —

common counts 156 Darlegung im writ 150 implied contract 187 nachträgliches Erfüllungsversprechen 148 — Reinigungseid 152 — Schaden durch Nichtleistung 147 — Tatbestandsgruppen 156 Inkassomandatar 82 Insolvency Act 1986 35 Irrtum 22, 177 irrtümliche Leistung 175 — Ausschluß bei freiwilliger Zahlung 177 Jackson, R.M. 41 Jones, Gareth 34 jury 64 Kanzler 50 kaufmännischer Agent 82 Keener, William Albert 29 Kerbholz 75, 120 King's Bench 45 — indebitatus assumpsit und action of debt 148 — Vermutung des Schuldversprechens 150 Klagetatbestände, allgemeine 21, 156 Klageverzeichnisse 46 Kondiktionen des römischen Rechts 19, 38 Konsensualvertrag — assumpsit 137 — covenant 58, 137 Kupisch, Berthold 41 Langdell, Christopher Columbus 41, 70, 92, 93, 107, 127 law french 68 Law of restitution 21 Leistungskondiktion (siehe condictio indebiti oder Bezahlung einer Nichtschuld) Liber Pauperum 44 lokale Gerichte 44, 47

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lord 78 Magna Charta 46 Mansfield, Lord 23, 38, 113, 179, 183, 189 manucepit 135 mistake 22 — of fact 178 — of law 178 Modernisten 33 money had and received — action for 22, 157 — Ausbleiben der Gegenleistung 184 — bei Vorliegen der action of account 165 — bereicherungsrechtliche Anwendungsfälle (Überblick) 38 — Bezahlung einer Nichtschuld 175 — Entstehung als common count 163 — privity durch Genehmigung 170 — Rechenschaftslegung 164 — Rückforderung bei nichtigem Urteil 180 — unberechtigte Amtsausübung 167 — Verfügung über fremde Sachen 171 — Verzicht auf deliktische Klage 173 — waiver of tort 173 money laid out 22 money paid 22 Moses v. Macferlan 23, 29, 38, 113, 189 Nachweis des Schuldversprechens 150 natural justice 24 Nichterfüllung 139 nichtiges Urteil 180 nisi prius 47 nonfeasance 139 nuisance 62 original writ 49

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Personen- und Sachregister

ostensurus quare 59 Palmer, George E. 30, 41 particeps criminis 182 plea rolls 46, 67 plea of non assumpsit 156 pleading 63 Pothier, Josephe Robert 27 praecipe writs 52 privity 103, 167, 170 — durch Genehmigung 105 — in deed 107 — in law 107 property (action of account) 92 Provisions of Oxford 59 quantum meruit 22 quantum valebat 22 quasi contract 21, 25, 129, 187 — Verhältnis zum implied contract 187 quasi-vertraglich 21 quid pro quo 121 Realvertrag 121, 148 — fiktiver 129 receiver 57, 70, 79, 83 — Abgrenzung zum bailiff 85 — als mittelbarer Stellvertreter 88 — Eigentum am Geld 92, 96 — Funktion der Rechenschaftslegung 87 — nicht-vertragliche Haftung 88 — Umfang der Haftung 83 — use 97 Rechenschaftslegung — action of account 57, 70 — equity-Recht 114 Rechnungsprüfer 71, 74 Rechtsfolgenverweisung 23, 33 Rechtsgrundverweisung 33 Rechtsirrtum 178 Rechtskraftdurchbrechung 180 Rechtsnachfolge 152 Rechtsquellen 66 Record 67

register of writs 50 Reinigungseid 55, 65, 73, 152, 155 Reiserichter 44 replevin-Verfahren 181 Reports 68 Restatement 20, 30, 33 return 53 Rolls Series 68 St. German, Christopher 69 Schlechterfüllung 135 Schuldbetrag, bestimmter 55 Schuldversprechen, förmliches 54 Selbsthilferecht 181 Seiden Society 68 Slade's Case 146, 153 socage tenure 80 special assumpsit 155 special verdict 154 Statute of Marlborough 57, 79 Statute of Westminster II 51, 52, 57, 61, 75, 146 Stoljar, Samuel J. 36, 41, 127 tally 75, 120 Tatsachenirrtum 178 Täuschung 22, 141 Torts (Interference with Goods) Act 1977 35 total failure of consideration 186 Traditionalisten 33 trespass writ 52, 59, 135 trespass on the case writ 52, 60, 133 Treuhandverhältnis 100 trover 62 trust 100 unberechtigte Amtsausübung 167 Unjust enrichment, principle of 20, 21, 199 use 97 Unterschlagung durch Veräußerung einer fremden Sachen 171 Vacarius 44 Veräußerungserlös 22, 173

Personen- und Sachregister verdict 64 Verfügung über fremde Sachen 171 Verkaufskommissionär 82 vertragliche Haftungsübernahme 136 Vertragsstrafeversprechen 56 Verzicht auf deliktische Klage 173 vi et armis 60, 135 volenti non fit injuria 177, 180 wager of law 55, 65, 73, 152, 155 Wahrspruch 63 waiver of tort 173 Warenhandel 82 warranty 142 Winfield, Percy Henry 33 Woodward, F.C. 29 Wright, Lord 34

writ 45, 48, 52 — capias ad computandum 74 — of account 56 — of covenant 58 — of debt 54 — of detinue 54 — of right 53 — trespass 59, 133 — trespass on the case 60, 133 Writprozeß 63 Year Books 68 Zahlungsklage 70 Zusicherung 142 Zwang 22, 179

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