Die Strafprozessordnung nebst Gerichtsverfassungsgesetz, Ergänzungsband: Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1935 [19. Aufl. Reprint 2020] 9783112362686, 9783112362679

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Löwe-Hellweg-Rosenberg

ZtrchWWmg mbst GerilhtsverfOngsgesetz 19. Auflage

Srgänzungsband enthaltend das

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Straf­ verfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1935 sowie die seit Erscheinen der 19. Auflage ergangenen Änderungen und Neuerungen von

HanS Gündel Senatspräsident am Reichsgericht

Dr. jur. h.c. Fritz Hartung

Gmil Niethammer

Reichsgerichtsrat

Reichsgerichtsrat

Berlin und Leipzig 1936

Walter de Gruyter & Co. vormal» ffi. Z. Göschen'sche Verlagshandlung — Z. Guttentag, Verlagsbuchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit & Tomp.

Archiv-Nr.: 2212 36.

Vorwort. Die Änderungen der Vorschriften des Strafverfahrens und der Gerichtsverfas­ sung haben mit dem wichtigen Gesetz vom 28. Juni 1935 ihren Abschluß gefunden. Bis die im Werk befindliche neue Berfahrensordnung in Kraft tritt, muß noch lange

Zeit verstreichen. Unter diesen Umständen haben die Verfasser und der Verlag sich

dazu entschlossen, die im Februar 1934 herausgegebene neunzehnte Auflage des

Hauptwerks zu ergänzen. Der Ergänzungsband enthält alle seitdem eingetretenen gesetzlichen Änderungen. Er erläutert die neuen Vorschriften und trägt für die übrigen Vorschriften alles nach, was Rechtsprechung und Rechtslehre inzwischen über ihre Anwendung neu ausgeführt haben. Bearbeitet haben:

Gündel: die §§ 1—47, 151—212, 359—373, 407—429 und 449^474 StPO.,

Hartung: die §§ 48—136 StPO, sowie das GBG., Methammer: die Einleitung sowie die §§ 137—150, 213—358, 374—406 und 429 a—441 StPO.

Leipzig, Ende Oktober 1935.

Gündel.

Härtung.

Niethammer.

Einleitung. § 2. gur Entstehungsgeschichte der Strafprozeßordnung

und des Gerichtsverfassungsgefetzes. S. 11 nach Zeile 25:

Der Verordnung vom 14. Juni 1932 folgten weitere die StPO, und das GBG. betreffende Verordnungen des Reichspräsidenten nach. Die Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. I 35) dehnte in § 24 die Zulässigkeit des Verfahrens nach § 212 StPO. aus. Die Verordnung gegen Verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28. Februar 1933 (RGBl. 185), deren Inhalt in das später noch zu erwähnende Gesetz vom 24. April 1934 übernommen wurde, traf insbesondere Vorschriften über den Ermittlungsrichter des Reichsgerichts; sie bestimmte überdies, daß die Bomntersuchung in den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Straffachen bei einfachem Tatbestand entfällt. In derselben Richtung bewegte sich die Verordnung zur Beschleunigung des Verfahrens in Hochperrats- und Landesverrats­ sachen vom 18. März 1933 (RGBl. I 131); sie ermöglichte die Überweisung von Hoch­

verratssachen an die Oberlandesgerichte und ordnete die Einschränkung der Vorunter­ suchung für die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Straffachen sowie den Wegfall des Eröffnungsbeschlusses in den vor dem Reichsgericht oder vor den Ober­ landesgerichten zu verhandelnden Sachen an; auch diese Verordnung ging hernach in dem schon genannten Gesetz vom 24. April 1934 auf. Die Reichsregierung schuf in der Verordnung zur Bildung von Sondergerichten vom 21. März 1933 (RGBl. 1136) für den Bezirk jedes Oberlandesgerichtes Sondergerichte zur Aburteilung gewisser, nicht in die Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Ober­ landesgerichte fallender politischer Verbrechen und Vergehen; sie regelte das in diesen Sachen zu beobachtende Verfahren; während sie gegen die Entscheidungen der Sonder­ gerichte kein Rechtsmittel zuließ, erleichterte sie die Wiederaufnahme zwecks Nachprüfung im ordentlichen Verfahren. Das Gesetz über die Neuwahl der Schöffen, Geschworenen und Handelsrichter vom 7. April 1933 (RGBl. 1188) verkürzte die bis zum 31. Dezember 1934 laufende Wahl­

periode der Schöffen und Geschworenen so, daß sie mit dem 30. Juni 1933 ihr Ende erreichte (RGSt. 67 364). Im Gesetz über das Gerichtswesen in Berlin vom 1. Juni 1933 (RGBl. I 329) wurde die Übertragung amtsgerichtlicher Geschäfte für die Bezirke

mehrerer Amtsgerichte auf eines von ihnen bestimmt. Das Gesetz gegen Verrat der deutschen Bollswirtschaft vom 12. Juni 1933 (RGBl. I 360) ordnete an, daß das WWesenheitsverfahren nach §§ 277 ff. StPO, gegen Angellagte stattfindet, denen ein Ver­ brechen oder Vergehen im Sinn des Gesetzes zur Last gelegt wird; diese Vorschrift wurde durch die Umgestaltung des Verfahrens gegen Flüchtige im Gesetz vom 28. Juni 1935 entbehrlich und deshalb gestrichen. Die Verordnung zur Vereinfachung der Zu« Löwe-Rofenberg, Strafprozeßordnung. 19.Aufl.(Nachtrag)

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Einleitung.

stellungen vom 17. Juni 1933 (RGBl. 1394) änderte die §§ 35,146,218 und 378 StPO, sowie den 887 GVG.; sie beeinflußte das Strafverfahren auch im übrigen. Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Präsidien der

Gerichte vom 4. Juli 1933 (RGBl. I 451) verbesserte den Inhalt der §§ 62 bis 64 GVG.

und änderte im neuen § 64a die Zusammensetzung und das Verfahren der Präsidien. Die Mlitärgerichtsbarkeit, deren Wiedereinführung zunächst durch das Gesetz vom 12. Mai 1933 (RGBl. 1264) bestimmt worden war, trat gemäß § 1 des Einführungs­ gesetzes zur Militärstrafgerichtsordnung vom 4. November 1933 (RGBl. I 921) mit Wirdrng vom 1. Januar 1934 wieder allgemein in Kraft. Die gleichfalls am 4. November 1933 bekanntgemachte Militärstrafgerichtsordnung (RGBl. I 924) schrieb den Umfang und die Ausübung der Militärstrafgerichtsbarkeit und das Verfahren vor den Militär­ gerichten vor. Ausführungsbestimmungen hierzu ergingen in der Verordnung vom 21. November 1933 (RGBl. I 989).

Im Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sichemng und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl. I 995) leitete die Reichsregierung den Kampf um die Säuberung und Reinhaltung des Volkskörpers auf dem Boden des Straftechts ein. Die durch dieses Gesetz erforderlichen einschneidenden und umfassenden Änderungen des GVG. und der StPO, erfolgten im Ausführungsgesetz vom 24. No­ vember 1933 (RGBl. I 1000); unter den hierin enthaltenen Vorschriften erlangte vornehmlich die des Art. 14, die für den Übergang die Anordnung der Sicherungsverwahrung

und der Entmannung im besonderen Sicherungsverfahren ermöglichte, eine große Be­ deutung.

Das Gesetz zur Einschränkung der Eide im Strafverfahren vom 24. November 1933 (RGBl. 11008) suchte dem Mißstand abzuhelfen, der im Zwang zu überflüssigen Eides­ leistungen beruhte; es ersetzte die §§ 57 bis 66 StPO, durch neue Vorschriften, die teils — wie die §§ 60, 61 Nr. 1, 3 und 4, 62 — durchaus zu billigen sind, teils — wie der § 61

Nr. 2, 5 und 6 — gewichtigen Bedenken unterliegen. Für die Erledigung von Strafsachen bei Aufhebung von Gerichten der Länder wurde im Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung vom 6. Dezember 1933 (RGBl. 11037) Vorkehr getroffen. Durch das Gesetz zur Überleitung

der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (RGBl. 191) verfügte die Reichs­ regierung unter anderem, daß alle Gerichte im Namen des deutschen Volkes Recht sprechen. Die im Gesetz über Reichsverweisungen vom 23. März 1934 (RGBl. I 213) erklärte Aufhebung der int § 42 m bestimmten Sicherungsmaßregel hatte eine Änderuitg der hierauf bezüglichen Vorfchriften, namentlich der §§ 154 a Abs. 3 und 456 a Abs. 1 StPO, zur Folge. Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Straftechts und

des Strafverfahrens vom 24. April 1934 (RGBl. 1341), das die Vorschriften des StGB, über Hochverrat und Landesverrat neu faßte und die des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 einarbeitete, ordnete zugleich an, daß ein nur zum Teil aus Berufsrichtern, zusammengesetzter Volksgerichtshof zur Murteilung von Hochverrats- und Landesverratssachen gebildet wird, beendete also die auf § 134 GVG. beruhende Zuständigkeit des Reichsgerichts für die Untersuchung und Entscheidung

bestimmter Strafsachen in erster und letzter Instanz. Dasselbe Gesetz traf besondere Vorschriften für das Verfahren in solchen Sachen und griff auch im übrigen allgemein in einzelne Vorschriften der StPO, ein, wobei es das Haftprüfungsverfahren aussthaltete. Ihm folgte das Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1934 (RGBl. I 1233) mit Bestimmungen über die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit, über die Berufung des Vertrauenausschusses zur Wahl der Schöffen und Geschworenen und über die der Strafvollstreckung dienende Rechtshilfe nach. Im britten Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 24. Januar

1935 (RGBl. 168) ordnete die Reichsregierung unter anderem an, daß mit dem 1. April 1935 die Justizbehörden der Länder Reichsbehörden und die Justizbeamten der Länder umnittelbare Reichsbeamte werden. Das Gesetz über Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1935 (RGBl. 1106) nahm verfahrensrechtliche Vorschriften auf, die sich mit

der Aburteilung von Devisenzuwiderhandlungen im Schnellverfahren nach § 212 StPO, und mit der Unterwerfung des Beschuldigten unter die von der Devisenstelle festgesetzte Strafe befaßten. Die Gerichtsferien wurden durch das Gesetz vom 7. März 1935 (RGBl. I 352) beseitigt. Die Verordnung zur einstweiligen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 (RGBl. I 403), die sich auf Art. 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich stützte, regelte die Gliederung der Gerichte, die Bestellung der aufsichts­

führenden Amtsrichter, die Verteilung der Geschäfte bei den Amtsgerichten, den Land­ gerichten und den Oberlandesgerichten sowie die Wahrnehmung richterlicher Geschäfte

durch Hilfsrichter.

Während die zuvor angeführten, nach der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege vom 14. Juni 1932 ergangenen Gesetze und Verordnungen die StPO, und das GBG. zwar in einzelnen Stücken abänderten, aber die diesen Gesetzen eigentümlichen Grundsätze doch im wesentlichen auftechterhielten, eröffnete die Reichs­ regierung den Übergang zu der von ihr beabsichtigten völligen Umgestaltung des Ber-

fahrensrechts im Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1935 (RGBl. I 844) in Anlehnung an das zugleich erlassene Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (RGBl. I 839). Sie be­ stimmte, wie zu verfahren ist, wenn es sich um Rechtsschöpfung durch entsprechende

Anwendung der Strafgesetze oder um Wahlfeststellung handelt, räumte dem Gericht cire freiere Stellung bei B eiserhebungen ein und hob die in den §§331, 358 und 373 StPO, enthaltenen eins ntigen Bindungen des Rechtsmittelgerichts auf. Dasselbe

Gesetz befreite das Reichsgericht von der Bindung an alte Urteile, ordnete die Bildung großer Senate beim Reichsgericht an, beseitigte die notwendige Voruntersuchung, führte Hilfsuntersuchungsrichter ein, ließ die Untersuchungshaft zur Sicherung vor Verbrechen zu, regelte das Verfahren gegen Flüchtige und schrieb das Verfahren bei Verletzung der Wehrpflicht vor. Es trat am 1. September 1935 in Kraft. Inzwischen hatte der Reichsminister der Justiz in der Allgemeinen Verfügung vom 13. April 1935 „Richtlinien für das Strafverfahren" — Amtl. Richtl. — aufgestellt.

Diese stützten sich auf die Erfahmngen der Justizverwaltungen. Sie geben dem Staats-

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Einleitung.

antoalt Anleitungen für die Regelfälle. Der Strafrichter kann sich ihrer als eines wert­

vollen Hilfsmittels für die Auslegung der Verfahrensvorschriften bedienen.

§ Z. Neformversuche. S. 18 nach Zeile 34:

Der Staatsumschtoung vom Frühjahr 1933 machte die Bahn für einen Neubau des Berfahrensrechts frei. Das Ziel stand fest. Die Verfahrensordnung mußte als ein starkes Machtmittel zur Bekämpfung des Verbrechertums ausgestaltet, ihre Vorschriften mußten einfach, klar und allgemeinverständlich gefaßt werden. Sie mußten eine schnelle und zuverlässige Arbeit der Staatsanwaltschaften und der Gerichte mit dem Ergebnis gerechter Entscheidung und Vollstreckung sicherstellen. Alle irgendwie entbehrlichen Förmlichkeiten waren zu vermeiden. Es galt demnach einen völlig neuen Entwurf zu schaffen. Was die früheren Entwürfe aus anderen Gedanken heraus geboten hatten, konnte für diesen Entwurf nur mit Vorsicht verwertet werden. Der Reichsminister der Justiz erteilte noch int Jahr 1933 einer von ihm einberufenen Kommission den Auftrag zur Ausarbeitung des Entwurfs einer Strafverfahrensordnung und eines Gerichtsverfassungsgesetzes. Die Kommission nahm ihre Tätigkeit Anfang November 1933 auf und-schloß den in erster Lesung beratenen Entwurf Mitte Dezember 1934 ab.

§ 4. Hauptbegriffe des Strafprozesses. S. 27 nach Zeile 16: Die Rechtsprechung des Reichsgerichts über die Prozeßvoraussetzungen ist inzwischen in der Richtung, die der vorliegende Abschnitt bezeichnet, weiter vorgeschritten. Die hernach angegebenen Urteile sind besonders zu beachten: S. 27 Zeile 30 nach 66 173,: 67 55, 323, 68 19, 107;

S. 27 Zeile 40 nach 65 165, 166,: 66 212; S. 82 Zeile 4 nach bestimmt: (RGSt. 68 291; RG. JR 1935 HRR. Nr. 87).

S. 82 Zeile 33 nach 41 152, 155,: 67 59, 68 107, 291; RG. JR. 1935 HRR. Nr. 87, IV 526/34 vom 18. Mai 1934);

S. 35 Zeile 8 nach 66 256,: 67 58). S. 87 Zeile 15 nach prüfen: (RGSt. 67 53 — RGSt. 37 55, 56 ist aufgegeben —; S. 37 Zeile 29 nach 66 19,: 67 56).

S. 38 Zeile 9 nach 64 42 und 164,: 68 19, 69 171;

S. 41 Zeile 26 nach 61 45, 46,: 68 124;

Ktrafprozetzordnirng. I.Buch. Allgemeine Bestimmungen. 1. Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. 81. S.

72 nach der letzten Zeile:

6. Das Verfahren auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Art. 5 Ziff. 2, 3 des Ges. gegen gefährl. Gewohnheitsverbr. usw. v. 24. Nov. 1933; Art. 14 AusfGes.) ist ein selbständiges Verfahren. Hat auch das frühere Verfahren vor dem Schöffengericht gespielt, so kann der StA. durch die Einreichung der Anklageschrift die Zuständigkeit der Strafkammer be­ gründen. RG. JR. 1935 HR. Nr. 88; Dresden IW. -S (1934) 1195. 8 2. S. 73 nach Zeile 39:

Die Verbindung ist auch bei dem Volksgerichtshof zulässig. Nach dem Ges. zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrens v. 24. April 1934 (RGBl. I 341) Art. III § 3 Abs. 3 kann, wenn mit einem Verbrechen oder Vergehen, das zur Zuständigkeit des Volksgerichtshofs gehört, eine andere strafbare Handlung in tatsächlichem Zusammenhänge steht, das Verfahren wegen dieser im Wege der Verbindung bei dem Volksgerichtshof anhängig gemacht werden.

8 4. S. 76 nach der letzten Zelle: Wird gegen mehrere Tellnehmer je in getrennten Verfahren die Hauptverhandlung teüweise durchgeführt und dann die Verbindung beschlossen, so ist es unzulässig, das Ergebnis der früheren Verhandlungen gegen einen Angeklagten zu verwerten, der in ihr nicht anwesend war. RGSt. 67 417.

8 5a.

S. 78 neuer § 5a: S. Komm. S. 1445.

8«. S. 79 zu Note 3: Die sachliche Zuständigkeit — auch der Borinstanzen — ist in jeder Lage des Verfahrens, auch vom Revisionsgericht, von Amts wegen zu prüfen. So die neuere Rechtspr. des RG. (s. Komm. S.500 Note 17b): RGSt. 66 256, 67 58; Düsseldorf DRZ. 1934 Nr. 417, 425; Dresden IW. 57 (1928) 2375, 6» (1935) 963. A. M. Weber IW. 64 (1935) 893.

2. Abschnitt. Gerichtsstand. Borbemerkungen.

S. 80 zu Note 1 c: Für Angehörige der Wehrmacht gelten jetzt die Borschr. der Mllitärstrafgerichtsordnung v. 4. Nov. 1933 (RGBl. I 921) §§ 1—12.

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1. Buch.

Allgemeine Bestimmungen.

8 7.

S. 83 zu Note 2a:

Begehungsort einer Straftat ist jeder Ort, wo irgendeine zu ihrem Tatbestand gehörige Tätigkeit entwickelt ist. RG. IW. 62 (1933) 444.

§12.

S. 65 Zeile 2 nach 18 415: : ebenso Düsseldorf DRZ. 1933 Nr. 270). §16.

S. 103 § 16 erhält folgende Fassung:

§ 16. Der Angeschuldigte mutz den Einwand der Unzuständigkeit in der Hauptverhandlung bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung der Hauptverhandlung geltend machen. Durch das Ges. zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsver­ fassungsgesetzes v. 28. Juni 1935 (RGBl. I 844) Art. 4 Nr. Id sind in der bisherigen Fassung des § 16 die Worte „bis zum Schlüsse der Voruntersuchung, falls aber eine solche nicht stattge­ funden hat" gestrichen worden.

Amtliche Begründung: Die im bisherigen Recht vorgesehene Möglichkeit, daß die Straf­ kammer auf Einwand des Angeschuldigten über die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters entschied, ist durch die Neufassung des § 179 und durch die Streichung der §§ 180—183 beseitigt. Das mit dem gestrichenen Satzteil des § 16 verfolgte Ziel, möglichst schon während der Vorunter­ suchung eine gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit herbeizuführen, ist daher gegen­ standslos geworden. Es hätte jetzt keinen Sinn mehr, den Angeschuldigten zu nötigen, den Einwand der Unzuständigkeit bereits während der Voruntersuchung geltend zu machen, obwohl er in diesem Berfahrensabschnitt eine gerichtliche Entscheidung über seinen Einwand nicht herbeiführen kann.

Der Angeschuldigte kann nunmehr, auch wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat, den Einwand der Unzuständigkeit in der Hauptverhandlung bis zur Verlesung des Eröffnungsbeschlusses geltend machen. §17.

S. 108 § 17 ist gestrichen durch das Ges. v. 28. Juni 1935 Art. 4 Nr. 1L. Amtliche Begründung: Für eine förmliche Entscheidung, die die Zuständigkeit für die Voruntersuchung feststellt, ist nach der Neufassung des § 179 und infolge Streichung der §§ 180 bis 183 lein Raum mehr gegeben. § 17 ist daher gegenstandslos.

3. Abschnitt. Ablehnung und Ausschließung der Gerichtspersonen. §22.

S. 114 zu Note 1: Da die StPO, das Verfahren nur für die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit regelt, güt §22 unmittelbar nur für diese. Er ist aber auch anzuwenden, soweit für Sondergerichte die Vorschriften der StPO, entsprechend anwendbar sind, so nach § 6 BO. über die Bildung von Sondergerichten v. 21. März 1933 (RGBl. 1136) und nach Art. III § 5 des Ges. v. 24. April 1934 (RGBl. I 341) für. den Volksgerichtshof. Aber auch soweit eine solche ausdrückliche Regelung nicht getroffen ist, z. B. wenn ein ordentliches nach einem Sondergericht oder umgekehrt mit der Sache befaßt worden sind, muß das gleiche gelten. Hümmer IW. 64 (1935) 2378.

S. 116 zu Note 5b:

Als „verletzt" ist nur der durch die Tat unmittelbar Bettoffene anzusehen; RGSt.