Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz,in der Fassung der Novelle vom 30. Mai 1908, die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit: Nebst den auf ersteres Gesetz bezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen sämtliccher Bundesstaaten.Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister [7., verm. u. verb. Aufl. Reprint 2020] 9783111542522, 9783111174389

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Ausführliches Verzeichnis der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Ueichsund preußischer Gesetze — Text-Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —

welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigen Gesetzestextenund inmustergültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Gutteutagsche Sammlung Nr. 8. Deutscher Nelchsgesehr. Nr. 8. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Die Reichsgesetze über den

Mnterftützungswohnsttz, in der Fassung der Novelle vom 80. Mai 1908,

die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Lundes- und Staatsangehörigkeit, nebst den

auf ersteres Gesetz bezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen sämtlicher Bundesstaaten. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

Dr. 3. Lrrch, Kais. Geh. RegierungSrat, Mitglied des Bundesamtes für das Heimatwesen.

Siebente, vermehrte und verbesserte Auflage.

Berlin 1908.

I. Gnttentag, Verlagsbuchhandlung G. m. b. H.

Vorwort. Die neue Auflage bringt das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung, welche es durch die Novelle vom 30. Mai 1908 er­ halten hat. Da die bisherige Fassung für alle bis zum 1. April 1909 entstandenen Pflegefälle ihre Geltung behält und voraussichtlich noch auf Jahre hinaus in der Praxis, wie in der Rechtsprechung oft verwendet werden muß, so sind auch der alte Text und die darauf bezüglichen Anmerkungen aus­ genommen und durch lateinische Typen erkennbar gemacht worden. Die Anmerkungen zu den R e i ch s-g e s e tz e n sind auf ein geringes Matz beschränkt. Sie be­ zwecken — insbesondere durch Verweisung auf die Parallelstellen —, das Verständnis der Gesetze aus deren Texte selbst zu befördern.*) *) Aus der Rechtsprechung des Buudeöamts sind haupt­ sächlich neuere Entscheidungen in Bezug genommen. Im Übrigen wird wegen derselben auf den Kommentar von

Wohlers-Krech (Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz, erläutert nach den Entscheidungen des Bundes­ amts für das Heimatwesen, XL Auflage, 1908) hin­ gewiesen.

VI

Borwort.

Die Landesges etzgebung der ein­ zelnen Bundes st aaten hat seit 1900 man­ nigfache Änderungen namentlich insoweit erfahren, als in mehreren Staaten allgemeine Gesetze über das Verwaltungsstreitverfahren erlassen worden sind, welche auf die Streitigkeiten unter Armenverbän­ den Anwendung finden. Auch sind auf Grund des Art. 103 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen

Gesetzbuch vielfach neue Vorschriften über die Er­ satzansprüche der Armenverbände gegenüber dem Unterstützten und dessen unterhaltspflichtigen Ange­ hörigen ergangen. Endlich ist auch die Zwangs­ erziehung (Fürsorgeerziehung) Minderjähriger fast in allen Staaten neu geordnet worden. Alle diese Änderungen sind teils durch Abdruck der betreffen­ den Gesetze, teils durch Hinweisung auf die­ selben berücksichtigt und bis zum September 1908 nachgetragen worden, so daß diese Auf­ lage einvollständigeSBilddeSgegenwärtigen Rechtszustandes im Deut­ schen Reiche gewährt. Die Wiedergabe der Landesgesetzgebung ist nicht durch den Abdruck der einzelnen zum Unterstützungs­

wohnsitzgesetze erlassenen Ausführungsgesetze in der Reihenfolge der Paragraphen erfolgt, sondern im Anschluß an die in den §§ 8, 30, 33, 37, 60 des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz ausgestellten Kategorien in einzelnen, dieselbe Materie behan­ delnden Abschnitten des Anhangs. Dadurch ist eine

Vorwort.

VII

größere Übersichtlichkeit des massenhaften Materials gewonnen. Wo die Vorschriften der einzelnen Lan­

desgesetze mit den entsprechenden Bestimmungen der

preußischen Gesetzgebung

(wörtlich)

gleichlau­

ten oder (sachlich) überein st immen, ist der

Raumersparnis wegen der wörtliche Abdruck durch eine entsprechende Bemerkung ersetzt. Die Ab­ weichungen, soweit sie sich nicht, wie die Ersetzung

der Allegate der betreffenden

preußischen

Gesetze

durch die entsprechenden Paragraphen der Gesetze

der anderen Bundesstaaten von selbst ergeben, sind

überall ausdrücklich hervorgehoben. Berlin, im Oktober 1908.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Einleitung................................................... le Gesetz über den Unterstützungswohnsitz .

1 (J

Anhang.

Landesgesetzliche Bestimmungen. A. Umfang der U n t e r st ü tz u n g s Pflicht......................................... B. Organe der öffentlichen Un­ terstützung Hülfsbedürftiger..............................................

56

88

Tarife für die Erstattungder A r m e n p f l e g e k o st e n . « . 203 D. Unterstützung aus dem Aus­ lande übernommenerDeutscher und der Ausländer . 217 E. Behörden und Verfahren in Streitsachen der Armen­ verbände .........................................226

C.

Inhaltsverzeichnis.

IX Seite

F.

Verhältnis der Armenver­ bände zu dem Unterstütz­ ten und zu anderweit Ver­ pflichteten .................................... 352

G. Schluß- und Uebergangsbestimmungen....................................380 Nachweisung der in dem Anhänge abgedruckten oder ihrem Inhalte nach wiederge­ gebenen landesgesetzl. Bestimmungen. 381

II. Gesetz über die Freizügigkeit .... Gothaer Konvention . .

390 399

111. Gesetz über die Erwerbung und den Ver­ lust der Bundes- (Reichs-)«. Staats­ angehörigkeit .........................................405 Sachregister........................................................417

Abkürzungen. AB. — Armenverband.

Entsch. — Entscheidungen de- Bundesamts, herausgegeben von WohlerS, Heft 1—23; von Krech, Heft 24 ff. FrG. u. FreizügG. --- FreizügigkeitSgeseh.

LAB. — Landannenverband.

OAV. — OrtSarmenverband.

PrAG. = Preußische- Ausführungsgesetz v. 8. März 1871. PrLBG. = Preußische- Gesetz über die allgemeine Lande-, Verwaltung.

UW. = UnterstützungSwohnsttz.

UWG. — Ges. über den Unterstützung-wohnsitz. Über die Bedeutung der Worte .gleichlautend" und

.übereinstimmend" s. da- Borwort am Schluffe.

Einleitung. Die Artikel 3 und 4 der Verfassung deS RorddeutschenBundes vom 26. Juli 1867 (BGBl. S. 1) bestimmen: Art. 3. Abs. 1—4: Für den ganzen Umfang des Bundesgebietes besteht ein gemeinsames Jndigenat mit der Wirkung, daß der An­ gehörige (Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffent­ lichen Aemtern, zur Erwerbung von Grund­ stücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes dem­ selben gleich zu behandeln ist. In der Ausübung dieser Befugnitz darf der Bundesangehörige weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen, welche die Armen­ versorgung und die Aufnahme in den lokalen Krech, Unterstü-ung-wohnfitz. 7. Ausl.

1

2

Einleitung.

Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt. Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Ver­ träge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung Verstorbener Staatsange­ hörigen bestehen. A r t. 4. Der Beaufsichtigung seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: die Bestimmungen über Freizügigkeit, HeimathS-u. NiederlafsungSverhältnisse, Staats­ bürgerrecht, Patzwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschlietzlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegen­ stände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, usw.

Zur Ausführung mungen sind ergangen:

dieser

Verfassungsbestim­

1. das Gesetz über die Freizügig­ keit v. 1. Nov. 1867 (BGBl. S. 55);*) 2. das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- (Reichs-) *) Materialien: Entwurf mit Motiven (StenBer. d. Reichstags I S. 215, II S. 119—121); KommisfionSbericht (a. a. O. IIS. 185—191); Verhandlungen im Plenum (a. a. O. I S. 532-566, 567).

Einleitung.

8

und Staatsangehörigkeit vom 1. Juli 1870 (BGBl. S. 355);*) 3. das Gesetz über den Unterftützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 (BGBl. S. 360).**) Der Geltungsbereich aller drei Gesetze entsprach dem Gebiete des Norddeutschen Bundes (Art. 1 der Vers.). In demselben ist daS erste Gesetz am 1. Januar 1868, das zweite am 1. Januar 1871 — die §§ 17 und 20 nach dem Ge­ setze vom 21. Juli 1870 schon am Tage der Ver­ kündung des letzteren Gesetzes (BGBl. S. 498) —, das dritte am 1. Juli 1871 in Kraft getreten. Die beiden ersten Gesetze gelten nach Art. 80 I. 3 und 24 der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Grotzherzogtümern Baden und Hessen vereinbarten VerfassungdeSDeutsch en Bundes (BGBl. 1870 S. 627 ff.) auch für diese Grotzherzogtümer; nach Art.I des Vertrages vom 25. November 1870 (BGBl. S. 654) für Württemberg; nach § 2 I. 3 und § 9 deS Ge­ setzes vom 22. April 1871, betr. die Einführung •) Materialien: Entwurf nebst Motiven (StenBer. I, S. 6, III S. 155—160); kein KommisfionSbericht; Ver­ handlungen im Plenum (a. a. O. I S. 85, 251—274; II S. 1076—1081). ••) Materialien: Entwurf nebst Motiven (StenBer. I S. 6, III S. 160-168); KommiffionSbericht (a. a. O. IV S. 563—591); Plenarberatungen I Lesung (a. a. O. I E. 85—94); II Lesung (a. a. O. II S. 899 -988); III Lesung (a. a. O. II S. 1096—1108, 1119).

4

Einleitung.

Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern (BGBl. S. 87), für Bayern (vgl. auch Schlutzprotokoll vom 23. November 1870 I, II, III (BGBl. 1871 S. 23); nach dem Gesetz vom 8. Januar 1873 (RGBl. S. 51) für Elsatz-Lothringen. — Durch die §§ 9 und 12 des zitierten Gesetzes vom 22. April 1871 sind die Bestimmungen in § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und 8 16 des Gesetzes, betr. die Er­ werbung und den Verlust der Bundes- und Staats­ angehörigkeit, für das ganze Reich aufgehoben. — In Helgoland ist das zweite Gesetz durch Art. I Nr. 1 der Ber. v. 22. März 1891 (GS. S. 21); daS Freizügigkeitsgesetz aber bisher noch nicht ein­ geführt worden. Das Gesetz überdenUnterstützungsWohnsitz ist durch Art. 80 der Verfassung des Deutschen Bundes (BGBl. 1870 S. 627 ff.) als Bundesgesetz in Hessen südlich des Mains vom 1. Juli 1871 an eingeführt. Der § 2 des Gesetzes, betreffend die Ver­ fassung des Deutschen Reichs, vom 16. April 1871 (BGBl. 1871 S. 63) bestimmt in Abs. 1 und 2: „Die Bestimmungen in Artikel 80 der in § 1 gedachten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870 S. 647),*) *) d. h. der -wischen dem Norddeutschen Bunde und der Groscherzogtümer Baden und Hessen vereinbarten Ver­ fassung (s. S. 3).

Einleitung.

5

unter III § 8 des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870 (BundeSgesetzbl. vom Jahre 1871 S. 21 ff.), in Artikel 2 Nr. 6 des Vertrages mit Württemberg vom 25. November 1870 (BundeSgesetzbl. vom Jahre 1870 S.656), über die Einführung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft. „Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichs­ gesetze. Wo in denselben von dem Norddeut­ schen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mit­ gliedern oder Staaten, Jndigenat, verfassungs­ mäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge usw. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen."*) *) Für Elsah-Lothringen vgl. Art. 2 Gesetz vom 8. Januar 1873 (RGBl. S. 51); § 7 Gesetz vom 25. Juni 1873 (RGBl. S. 161). — Die infolge deß Abs. 2 im Texte der beiden ersten Gesetze vorgenommenen Veränderungen sind durch gesperrte Schrift an­ gedeutet. — Für das UWG. ist in Art. 1 I Abs. 1 der Novelle v. 30. Mai 1908 bestimmt:

In den §tz 1, 2, 5, 28, 30, 31, 32, 34, 65 ist an Stelle der Worte .Norddeutsche' be­ ziehungsweise .Norddeutscher" und .Nord­ deutschen" zu setzen: .Deutsche" beziehungs­ weise .Deutscher" und.Deutschen". (S. über den Begriff .Deutschen" oben im Text und § 1 Abs. 2 des Gesetzes).

Einleitung.

Als Reichsgesetz ist daS Gesetz über den UnterstützungSwohnfitz in Württemberg und Baden vom 1. Jan. 1873 in Kraft getreten (Ge­ setz vom 8. November 1871, RGBl. S. 391). Da­ gegen gilt es, obwohl ein Reichsgesetz, nicht in Bayern (Art. 4 Nr. 1 der Verfassung des Deut­ schen Reichs, und Art. III des Vertrags vom 23. November 1870, RGBl. 1871 S. 9 ff.) und in Elsatz-Lothringen, auf welches sich § 2 des Gesetzes vom 16. April 1871 (s. o.) nicht be­ zieht, und in welchem das Gesetz über den Unter­ stützung-wohnsitz bisher nicht eingeführt ist.*) Für Helgoland ist die in § 6 des Ges. v. 15. Dezember 1890 vorbehaltene Kaiserliche Verordnung bzw. deS UnterstützungSwohnsitzgesetzes bisher nicht ergangen. — Da­ nach modifiziert sich auch der Begriff eines „D e u t schenHilfsbedürftigen" und eines ^Deut­ schen Armenverbandes" im Sinne des Gesetzes über den Unterstützungswohnsih dahin, datz darunter nur Hilfsbedürftige und Armenverbände zu verstehen sind, welche dem Geltungsbereich dieses Gesetzes angehören. Dies ist in den meisten AuSführungSgesetzen der einzelnen Bundesstaaten auS-

*) DaS Gesetz betr. die Abänderung deS Gesetzes über den Unterstützung-wohnsitz und die Einführung diese- Ge­ setze- in Elsaß-Lothringen vom 30. Mai 1908 (RGBl. E. 377) bestimmt in Art. 5 als Tag der Einführung den 1. April 1910.

Einleitung.

7

drücklich ausgesprochen*) und in dem Art. 1 I Abs. 2 der Novelle v. 30.Mai 1908 auch reichsgesetzlich fest­

gestellt (s. § 1 Abs. 2 deS Ges ).

Bayern, Elsaß-Loth-

ringen (bis 1. April 1910) und Helgoland sind als Aus­

land auszusehen, ebenso die deutschen Schutzgebiete. DaS Gesetz über den UnterstützungSwohnsttz ist zuerst durch das Reichsgesetz, betr. die Abänderung deS Ge­ setzes über den UnterftützungSwohnsitz, und die Er­ gänzung deS Strafgesetzbuches vom 12. M ä r z 1894

(RGBl. S. 259)

abgeändert und ergänzt worden.

Die Novelle ist nach Art. 3 mit dem 1. April 1894

in Kraft getreten. — Die dort verordnete neue Re­ daktion des Textes des Unterstützungswohnsitzgesetzes ist in Nr. 9 des Reichs-GesetzblatteS von 1894 S. 262 ff. bekannt gemacht worden. Eine zweite

Abänderung ist durch die Art. 1 I—IV und Art. 2 der Novelle vom 30. Mai 1908 (f. Fußnote * S. 5)

herbeigeführt worden.

Die in derselben (Art. 4)**)

*) Dgl. die Ausführungsgesetze für Preußen (§ 69), Württem­ berg (Art. 49), Baden (§ 7 MinDer. vom 6. Dezember 1872), Hessen (Art. 21), Braunschweig (§ 34), Sachsen^lltenburg (§ 17), Sachsen-Coburg-Gotha (§ 43), Anhalt (§ 3), Schwarzburg-Rudolftadt (§ 26), Waldeck (§ 31), Reuß ä. L. (§ 1), Reuß j. L. (§ 39), Schaumburg-Ltppe (§ 58), Lippe (§ 35), Lauenburg (§ 57) und die Entscheidungen deS BA. 9 122, 11 131, 12 145, 13 117, 15 35, 18 49, 26 150. ••) Art. 4 der Novelle lautet: Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Text deS Gesetzes über den UnterstützungSwohnsttz (RGBl. 1894 S. 262), wie er sich auS den im

Einleitung.

8

dem Reichskanzler übertragene neue Redaktion des

UnterftützungSwohnfltzeS ist durch Erlaß des Reichs­ kanzler- vom 7. Juni 1908 (RGBl. E. 380) unter der Überschrift: Gesetz über den Unterstützungs­ wohnsitz, vom 30. Mai 1908 in dem RGBl. S. 881 ff. bekannt gemacht worden, über da- Inkrafttreten

der abgeänderten, bzw. neuen Bestimmungen ver­ ordnet Art. 3 der Novelle: Die Vorschriften der Artikel 1 und 2

treten am 1. April 1909 in Kraft. Sie studeu auf alle nach diese« Zeit,

punkt eiutretenden neue» Unterstützung-fülle Anwendung.

Zur

Ausführung

deS

Reichsgesetzes

über

den

UnterstützungSwohnsitz und zur Ergänzung desselben

in den der Landesgesetzgebung überlassenen Mate­ rien (§§ 8, 30 Abs. 3, 33, 37, 60 a. a. £).) sind in

sämtlichen

Bundesstaaten

rungsgesetze

bzw.

Ausfüh­

Verordnungen

erlassen

worden. Alle diese Gesetze sind in dem Anhänge wiedergegeben.

dort

abgedruckten

(Vgl.

auch

die

Nachweisung der

landesgesetzlichen

Bestimmungen

am Schlüsse des Anhangs.) Für Glsatz-Lothringen ist ein AuSführungsgesetz bisher nicht ergangen.

Art. 1 vorgesehenen Änderungen ergibt, unter Fortlassung der Randbemerkungen durch daS Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen.

Gesetz über der» U«terstütz«»gs«ohnsttz. Vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381.) Materialien S. 3ff.; Geltungsbereich S. 4fr. § 1. Jeder Deutsche ist in jedem Bundesstaat in bezug

a)

auf die Art und das Maß* der im Falle der HilfSbedürstigkeit * zu

gewährenden

öffent­

lichen Unterstützung, b) auf den Erwerb und

Verlust

des Unter­

stützungswohnsitzes

als Inländer zu behandeln. Im Sinne dieses Gesetzes sind unter Deutschen die Personen zu verstehen, die dem Geltungsbereiche

des Gesetzes angehören.

Auf diese Personen finden

die Bestimmungen im § 7 deS Gesetzes über die

Freizügigkeit vom 1. November 1867 (BundeS-Gesetzbl. S. 55) keine Anwendung/* 1. Anhang A. 2. § 4 FreizügG., § 61 d. G. 3. Anm. 1 zu § 5 FreizügG., §§ 2, 14, 27. 4. Anm. 1 zu § 7 FreizügG. und Eint. S. 6, 7.

I. Ges. über den UnterstützungSwohnsttz. ff 2—5.

10

§ 2.

Die öffentliche Unterstützung

hilfsbedürf­

tiger Deutscher* wirb, nach näherer Vorschrift dieses

Gesetzes, durch OrtSarmenverbände und durch Land­ armenverbände geübt. 1. Wegen der Ausländer s. § 60 d. G.

§ 3. Ortsarmenverbände tonnen aus einer oder mehreren Gemeinden und, wo die Gutsbezirke außer­

halb der Gemeinden stehen, aus einem oder mehre­ ren Gutsbezirken, beziehungsweise aus Gemeinden und Gutsbezirken zusammengesetzt sein.

Alle zu

einem OrtSarmenverbände vereinigten Gemeinden ©utg&eaTrte1

und

gelten

in

Ansehung der durch

dieses Gesetz geregelten Verhältnisse als eine Einbeit.2

1. Gesamtarmenverbände, Anhang B. 2. insbesondere in Beziehung auf Erwerb und Verlust des UD., Entsch. 14 4, 32 91.

§ 4.

Wo räumlich abgegrenzte Ortsarmenver­

bände noch nicht bestehen, sind dieselben bis zum 1. Juli 1871 einzurichten.

Bis zum gleichen Ter­

mine mutz jedes Grundstück, welches noch zu keinem OrtSarmenverbände gehört, entweder einem angren­

zenden OrtSarmenverbände nach Anhörung der Be­ teiligten durch die zuständige Behörde (§ 8) zuge­

schlagen,

ode!r

selbständig

als

OrtSarmenverband

eingerichtet werden.

§ 5.

Die öffentliche Unterstützung

tiger Deutscher, welche

endgültig

zu

hilfsbedürf­ tragen

kein

Ortsarmenverband verpflichtet ist (der Landarmen),

I. Ges. über den UnterstützungSwohnfitz. DD 5—7.

11

liegt den Landarmenverbänden ob. Zur Erfüllung dieser Obliegenheit hat jeder Bundesstaat bis zum 1. Juli 1871 entweder unmittelbar die Funktionen des Landarmenverbandes zu übernehmen, oder be­ sondere, räumlich abgegrenzte Landarmenverbände, wo solche noch nicht bestehen, einzurichten? Dieselben umfassen der Regel nach eine Mehr­ heit von Ortsarmenverbänden, können sich aber ausnahmsweise auf den Bezirk eines einzigen Ortsarmenverbandes beschränkend

1. s. Anh. B. § 6. Armenverbände, deren Mitgliedschaft an ein bestimmtes Glaubensbekenntnis geknüpft ist gelten nicht als Armenverbändc im Sinne deS Ge­ setzes. S 7. Die Orts- und Landarmenverbände stehen in bezug auf die Verfolgung ihrer Rechte einander gleich. Hat ein Bundesstaat unmittelbar die Funk­ tionen des Landarmenverbandes übernommen (§ 5), so steht er in allen durch dieses Gesetz geregelten Verhältnissen den Landarmenverbänden gleiche

1. s. zn § 61. § 8. Die Landesgesetze bestimmen über die^Zusammensetzung und Einrichtung der OrtSarmenverbände und Landarmenverbände? über die Art und das Maß der im Falle der Hilfsbedürftigkeit zu ge­ währenden öffentlichen Unterstützung? über die Be­ schaffung der erforderlichen Mittel? darüber, in welchen Fällen und in welcher Weise den Orts-

12

I. Ges. über den UnterstützungSwohnfitz. DD 8—10.

armenverbänden von den Landarmenverbänden oder von anderen Stellen eine Beihilfe zu gewähren ist,1 und endlich darüber, ob und inwiefern sich die Land­ armenverbände der Ortsarmenverbände als ihrer Organe behufs der öffentlichen Unterstützung Hilfs­ bedürftiger bedienen dürfend 1. Anhang B.

2. Anhang A.

§ 9. Der Unterstützungswohnsitz wird erworben durch a) Aufenthalt,1 b) Verehelichung,2 c) Abstammung.2 1. Selbständiger Erwerb §§ 10—14, 17. 2. Abgeleiteter Erwerb §§ 15, 16, 18—21.

§ 10. Wer innerhalb eines Ortsarmenverbandes * nach zurückgelegtem sechzehnten Lebensjahr1 ein Jahr lang8 ununterbrochen* seinen gewöhnlichen Aufent­ halt8 gehabt hat, erwirbt dadurch in demselben den UnterstützungSwohnfitz. Sind in der örtlichen Abgrenzung der OrtSarmenverbände während des Laufes der einjährigen Frist Änderungen eingetreten, so wird deren Wirkung auf den Beginn der Frist zurückbezogen. Für Pflegeflüle, die bie zum Ablauf dee 81. Märt 1909 eingetreten sind, kommt die bisherige Fassung des § 10 zur Anwendung (Art. 8 der Noy. oben 8. 8):

§ 10. Wer innerhalb eines Ortsarmen Verban­ des1 nach zurückgelegtem achtzehnten Lebens­ jahre1 zwei Jahre lang8 ununterbrochen4 seinen

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz.

§ 10.

13

gewöhnlichen Aufenthalt6 gehabt hat, erwirbt da­ durch in demselben den Unterstützungswohnsitz.6 1. Auf die bisherige Fassung beziehen eieh die Entsoh.

14 4, 26 1, 28 1—7, 86 1, 38 1 — Sächs. OVG. 3 179, BadVwZ. 28 1, 28 1, 1903 76. Auf Pflegefälle, die seit 1. April 1909 eintreten, findet der Abs. 2 der neuen Fassung deS § 10 Anwendung. Die frühere Judikatur ist damit für solche Fälle beseitigt.

2. Beginn Anm. 1, 2 zu deS UW. für (§§ 15, 17), (16 I. alt).

der Fähigkeit zum selbständigen (vgl. tz 9) Erwerb und Verlust (§ 22 Nr. 2) alle Personen, ausgenommen Ehefrauen mit dem Anfang deS 17. Geburtsjahres

Nach der bisherigen Fassung: mit dem Beginn des 19. Geburtsjahres (18 Jahre alt); nach der ursprünglichen Fassung des ÜWG.: mit dem Beginn des 25. Lebensjahres (24 Jahre alt). Für die vor dem 1. April 1909 ein­ tretenden PflegeflÜle gilt das bisherige Recht; insbesondere auch die Grundsätze, welche das Bundesamt über die rückwirkende Kraft der Vorschriften der Novelle vom 12. März 1894, durch welche die Altersgrenze für den Erwerb und Verlust des UW. vom 24. auf da» 18. Lebens­ jahr herabgesetzt %urde, getroffen hat. (Rutsch. 27 1, 11, 2g 12—26, 29 1 8, 29) Aus Pflegefälle, die seit dem 1. April 1909 eintreten, finden diese Grundsätze keine Anwendung, vielmehr find auf diese die neuen Vorschriften anwendbar, als wenn sie schon immer gegolten hätten (Art. 3 Abs. 2 der Nov. oben S. 8). 3. Dor dem zurückgelegten 17. Lebensjahre (Ablauf der Frist mit dem Ende deS letzten Tages im 17. Lebensjahre) kann niemand selbständig den UW. erwerben oder verlieren.

Für Pslegefälle vor dem 1. April 1909 gilt die bis­ herige zweijährige Frist von Vollendung de» 18. Lebens­ jahres.

14

I. Ges. über den UnterstützungSwohnfitz.

ß 11.

4. Richt jede Entfernung ist als Unterbrechung deS gewöhnlichen Aufenthalts anzusehen, § 13 d. G. 5. Trotz des Aufenthalts beginnt der Lauf deS Erwerbs nicht: § 11 Ads. 2, § 12 Abs. 1, oder ruht: § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 1, oder wird unterbrochen: § 14 Abs. 2. 6. vgl. § 64 d. G.

§ 11. Die einjährige Frist läuft von dem Tage, an welchem der Aufenthalt begonnen ist.1 Durch den Eintritt in eine Kranken-, Bewahr­ oder Heilanstalt wird jedoch der Aufenthalt nicht be­ gonnen.^ Wo für

ein

ländliches

oder

städtisches

Ge­

sinde, Arbeit-leute, Wirtschaftsbeamte, Pächter oder andere Mietsleute' der Wechsel deS Wohnorts zu

bestimmten,

durch

Gesetz

oder

ortsübliches

Her­

kommen festgesetzten Terminen stattfindet, gilt der übliche UmzugStermin als Anfang des Aufenthalts,

sofern nicht zwischen diesem Termin und dem Tage,

an

welchem der Aufenthalt wirklich beginnt,

ein

mehr als siebentägiger Zeitraum gelegen hat>

Für Pflegeftlle vor dem 1. April 1909 gilt die bis­ herige zweijährige Frist von Vollendung des 18. Lebens­ jahres. 1. Der Tag wird mitgerechnet; s. § 12 Abs. 1 — §§ 187, 188 Abs. 2 BGB. kommen für die Berechnung der Er­ werbs- und Derlustftist nicht zur Anwendung (Art. 32 EGBGB.). 2. sondern erst mit dem Tage, an welchem die den Eintritt begründenden Umstände aufgehört haben (s. § 12 Abs. 1); in der Regel also mit dem Tage deS Austritts. Entfch. 24 3; 26 9.

1. Ges. über den UnterstützungSwohnfitz.

DK 12,18.

15

3. auch Wohnungsmieter. Entfch. 7 2, 11 10. 4. Der Tag deS üblichen NmzugSterminS und der Tag deS wirklichen Zuzugs werden nicht mitgerechnet. Voraussetzung der Anwendung der Fiktion ist der von dem sich auf sie Berufenden zu erbringende Nachweis, daß der Umzug innerhalb deS gesetzlichen Zeitraums sich vollzogen hat (Entfch. 32 9).

§ 12. Wird der Aufenthalt unter Umständen be­ gonnen, durch welche die Annahme der freien Selbst­

bestimmung bei der Wahl des Aufenhaltsorts aus­ geschlossen wird/ so beginnt der Lauf der ein­ jährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört haben.

Treten solche Umstände erst nach Beginn des

Aufenthalts ein, so ruht» während ihrer Dauert der Lauf der einjährigen Frist.

Für PflegefiUle vor dem 1. April 1909 gilt die bis­ herige iweijlhrige Frist von Vollendung des 18. Lebens­ jahres. 1. wie Geisteskrankheit, behördlicher Zwang (Zwangs­ erziehung Entfch. 40 4), Verhaftung; — f. auch § 26d. G. 2. Die willensfreien Zeiten werden zusammengerechnet. 3. Das Ruhen beginnt mit dem Tage, an welchem der betr. Umstand eintrat; der Fortlauf der Frist mit dem Tage, an welchem der betr. Umstand aufhörte (s. Abi. 1).

§ 13.

Als Unterbrechung des Aufenthalts wird

eine freiwillige Entfernung nicht angesehen, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenhalt beizubehalten. * 1. Anm. 5 zu § 10. — Solche Umstände nachzuweisen, liegt der Partei ob, welche den Erwerb deS UW. nach

16

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz.

D

14.

§ 10 behauptet. — ES kommt aus die tatsächlichen Umstände deS einzelnen Falle- an.

z 14. Der Lauf der einjährigen Frist (§ 10) ruht* während der Dauert der von einem Armen verbände gewährten öffentlichen Unterstützung? Er wird unterbrochen* durch den von einem Armenverband auf Grund der Bestimmung ün § 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 gestellten Antrags auf Anerkennung der Ver­ pflichtung zur Uebernahme eines Hilfsbedürftigen. Die Unterbrechung erfolgt mit dem Tage? an wel­ chem der also gestellte Antrag an den betreffenden Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde* eines der beteiligten» Armenverbände abgesandt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Monate weiter verfolgt» oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist. Für Pflegefiüle vor dem 1. April 1909 gilt die bis­ herige zweijährige Frist naeh Vollendung des 18. Lebens­ jahres. 1. Die unterstützungSsreien Zeiten werden zusammen­ gerechnet. 2. Das Ruhen beginnt mit dem Tage, an welchem zuerst tatsächlich die Unterstützung gewährt ist; der Fortlauf der Erwerb-frist mit dem ersten unterstützungssteien Tage. Für welchen Zeitraum eine Unterstützung als gewährt gilt, bestimmt sich nach den Umständen deS EtnzelfalleS. 3. Jede von irgendeinem Armenverbande, irgend­ einer zur Familiengemeinschaft nach §§ 15—21 (s. a. Grund­ sätze deS Bundesamt- über die armemechtliche Familien-

I. Ges. über den Unterstützungswohnfitz.

K 15.

17

einheit (RZBl. 1883, 87) gehörigen Person tatsächlich ge­ währte (notwendige) öffentliche Unterstützung hat diese Wirkung; s. jedoch § 77 des Krankenverficherungsgesetzes; Entsch. 24 28. 4. Die bisherige Aufenthaltszeit bleibt außer Be­ rechnung. Die stärkere Wirkung in Abs. 2 rechtfertigt sich, weil bei dauernder HülfSbedürftigkeit die Ausweisung (Zurückweisung an den verpflichteten AD.) erfolgen kann (§§ 5, 6 FreizügG.). 5. Nur ein bezüglich des Familienhaupts gestellter Antrag 'hat diese Wirkung. Entsch. 25 17. Wegen der Unter­ brechung durlch einen von dem übernahmpflichttgen OAD. Angestellten Überführungsantrag vgl. Entsch. 18 25,25 11, 28 42, 38 12. 6. Es tritt (abgesehen von den Fällen deS Abs. 3) dieselbe Wirkung ein, als sei eine Abwesenheit infolge der Ausweisung bereits mit diesem Tage eingetreten (s. Anm. 4). 7. Kommunalaufsichtsbehörde. 8. außer dem antragstellenden AD. auch der AD., von welchem die Anerkennung der Übernahmepflicht verlangt wird (§ 6 FreizügG.). 9. durch Anstellung der Klage.

§ 15. Die Ehefrau teilt vom Zeitpunkte der Eheschließung ab den Unterstützungswohnsitz des Mannest 1. Sie verliert den bis dahin besessenen UW. und für die Dauer der Ehe die Fähigkeit zum selbständigen Erwerb und Verlust eines solchen (Ausnahme § 17). Ihr UW. bestimmt fich nach dem des Mannes; fehlt dem Manne ein UW., so ist auch die Frau landarm. — Vgl. §§ 1303 bis 1352 BGB. — Durch Verheiratung mit einem Ausländer ver. liert eine Frau mit der Staatsangehörigkeit den UW. — Die Kinder bleiben Inländer und werden landarm nach § 5 (Entsch. 25 163). Krech, Unterstützungswohnsitz. 7. Ausi. 2

18

1. Ges. über den Unterstützungswohnsttz. §§ 16,17.

§ 16. Witwen und rechtskräftig geschiedene Ehefrauen behalten den bei Auflösung der Ehe ge­ habten Unterstützungswohnsitz* so lange, bis sie den­ selben nach den Vorschriften der §§ 22 Nr. 2, 23 bis 27 verloren oder einen anderweitigen Unterstützungs­ wohnsitz nach Vorschrift der §§ 9 bis 142 erworben haben.» 1. § 15. — Über Ehescheidung vgl. §§ 1564ff. BGB.

2. Das Allegat des § 9 weist auf Erwerb deS UW. durch zrveite Ehe (§ 15) und Begründung eines Kindschaftsverhältnisses hin (§ 18 Anm. 1). 3. Auf bei Auflösung der Ehe bereits nach § 17 selbständige Ehefrauen findet § 16 keine Anwendung; es ändert fich nur der Grund der Selbständigkeit; der nach § 17 für die Frau begonnene Lauf der Frist setzt fich fort (Entsch. 19 43.).

§ 17. Als selbständig* in Beziehung auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes gilt die Eheftau auch2 während der Dauer der Ehe, wenn und so lange» der Ehemann sie böslich ver­ lassen hat,* ferner wenn und so lange» sie während der Dauer der Haft des Ehemanns oder infolge ausdrücklicher Einwilligung» desselben oder kraft der nach den Landesgesetzen ihr zustehenden Befugnis^ vom Ehemanne getrennt lebt und ohne dessen Beihilfe? ihre Ernährung findet. 1. d. h. unabhängig vom Ehemanne, so daß Änderungen

im UW. des Mannes auf ihren UW. keinen Einfluß haben. (Entsch. 28 24.) 2. d. h. § 16 findet entsprechende Anwendung. 3. Die Selbständigkeit beginnt mit dem Tage des

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz.

K 18.

19

Eintritts der Voraussetzungen (bösliche Derlaffung, Hast usw.); dieselben müssen während der ganzen Dauer der Erwerbs- bzw. Derlustfrist vorliegen. Die Wiedervereinigung mit dem Ehemanne (oder die Beihilfe deS letzteren zur Ernährung der Frau) heben die Selbständigkeit auf und stellen den Regelzustand deS § 15 wieder her. 4. Entsch. 22 34, 23 48, 52, 24 59. — Seit 1. Januar 1900 bestimmt sich der Begriff der böslichen Derlaffung nach § 1567 BGB. Entsch. 35 33, 37 18, 24. 5. Entsch. 21 46, 22 42, 25 22, 38 15. 6. Entsch. 20 30, 31, 40, 21 45, 22 34, 24 46, 25 29, 26 50, 28 43ff., 33 18, 34 40, 35 36, 86 23, 38 15 ff. — Dgl. § 1353, §§ 1564 bis 1576 BGB. — Der gesetzlichen Befugnis steht die Unmöglichkeit der Folge­ pflicht zu genügen gleich (Entsch. 15 29, 16 41, 25 29, 28 46 ff., 37 24.) 7. Entsch. 20 34, 24 52.

§ 18. Eheliche und den ehelichen gesetzlich gleich -

stehende^ Kinder

teilen2

mung deS § 20,8

vorbehaltlich der Bestim­

den Unterstützungswohnsitz deS

Vaters so lange/ bis sie denselben nach Vorschrift der §§ 22 Nr. 2, 23 bis 27 verloren

oder einen

anderweitigen Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift

der §§ 9 bis 14 erworben haben.8 Sie behalten diesen UnterstühungSwohnsitz auch nach dem Tode des Vaters bis zu dem vorstehend

gedachten Zeitpunkte, vorbehaltlich der Bestimmung des § 19. 1. Wegen deS älteren Rechts vgl. Entsch. 27 32, 28 48, Über eheliche und den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kinder nach dem BGB. stehe §§ 1591 ff., insbesondere über Kinder auS nichtigen Ehen §§ 1699ff., über durch nachfolgende Ehe legitimierte Kinder ($§ 1719 ff ),

29 42, 38 23.

2*

20

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz.

A

19.

über durch Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärte Kinder §§ 1723 ff., über an KindeSftatt angenommene Kinder §§ 1741 ff. 2. d. h. ihr UW. wird durch den des BaterS bestimmt, und zwar vom Tage der Begründung des KindschaftSverhältniffeS an; doch find sie nur bis zur Zurücklegung de- 16. Lebensjahres (flir Pflegefiille vor dem 1. April 1909 gilt das bisherige Recht: 18. [ursprünglich 24.] Lebensjahr) unfähig zu selbständigem Erwerb und Verlust deS UW. (Anm. 2, 3 zu § 10). Änderungen im UW. des Vater­

berühren sie nach diesem Zeitpunkt nicht mehr. (Entsch. 10 35, 24 62.) 3. richtiger deS § 19 Abs. 2 und deS § 20. 4. d. h. sie behalten den UW., welchen sie durch Ab­ stammung erworben hatten, bi- usw. — vgl. auch Anm. 2 zu § 16. 5. der selbständige Erwerb oder Verlust ist nicht vor zurückgelegtem 17. (früher 20. bxw. 26.) Lebensjahre mög­ lich (Anm. 3 zu § 10); der abgeleitete Erwerb begründet eine Änderung des UW. ohne Rücksicht aus daS Leben-, alter mit dem Tage der Eheschließung, Adoption usw.

§ 19. Wenn die Mutter den Vater überlebt, so

teilen VaterS

nach Auflösung der Ehe durch den Tod des

die ehelichen und

gleichftehenden*

Kinder

den

den

ehelichen

gesetzlich

Unterstützungswohnsitz

der Mutter* in dem Umfange deS § 18? Gleiches gilt im Falle deS § 17, sofern die Kin­ der bei der Trennung vom Hausstände deS VaterS

der Mutter gefolgt sind?

1. Anm. 1 zu Z 18 — in Betracht kommen nur Kinder, die im Verhältnis zu beiden Ehegatten den ehelichen gleich­ stehen. §§ 1699, 1719, 1749 BGB. (Dgl. Entsch. 17 62.) 2. § 15 (zweite Ehe), § 16 (Witwenstand). Vgl. Entsch. 28 30, 35 38.

I. Ges. über den UnterstützungSwohnsttz. ßß 20—22. 21 3. Anm. 2—5 zu § 18. 4. Entsch. 23 63, 24 34, 58. § 20.

Bei der Scheidung der Ehe

teilen

die

ehelichen und den ehelichen gesetzlich gleichstehender?

Kinder in

dem Umfange

deS §

18«

den Unter-

stützungSwohnsitz der Mutter? wenn dieser die Er­ ziehung der Kinder zusteht?—«

1. Anm. 1 zu 8 18. 3. §§ 15, 16. 5. Über die Anwendbarkeit nichtiger Ehe s. Entsch. 35 28,

2. Anm. 2—5 zu § 18. 4. § 1635 BGB. deS § 20 auf Kinder aus 30.

§ 21. Uneheliche Kinder teilen in dem Umfange des § 18 den Unterstützungswohnsitz der Mutter? 1. §§ 15, 16, 17; Anm. 2—5 zu § 18. — Dgl. auch 88 1589g, 1591, 1593, 1705ff. BGB.

5 22.

Der Verlust des UntcrftützungswohnsitzeS

tritt ein durch 1. Erwerbung eines anderweitigen Unterstütz­

2.

ungswohnsitzes? einjährige ununterbrochene

Abwesenheit

nach zurückgelegtem sechzehnten Lebensjahre? Die Vorschrift deS § 10 Abs. 2 findet auch in den Fällen der Nr. 2 deS vorstehenden Absatzes Anwendung.

Fttr Pflegefltile vor dem 1. April 1909 gilt die bis­ herige tweijährige Frist und ein Lebensalter von 18 Jahr und findet der neue Abs. 2 keine Anwendung (siehe zu 8 10 Anm. 1—8). 1. § 9 — §§ 10—14. Anm. 2 zu § 16, Anm. 5 zu §18. 2. Anm. 2, 3 zu tz 10. Vgl. a. 8 64. — Richt jede Rückkehr güt als Unterbrechung 8 25. — Trotz der

22

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz. KA 23,24.

Abwesenheit beginnt der Lauf der Derlustfrist nicht: § 23 Abs. 2, § 24 tos. 1; oder ruht: § 24 tos. 2, § 27 tos. 1; oder wird unterbrochen: § 27 Abs. 2. § 23.

Die einjährige Frist läuft von dem Tage,

an welchem die Wwesenheit begonnen hat.*

Durch den Eintritt in eine Kranken-, Betvahr­ oder Heilanstalt wird jedoch die Wwesenheit nicht

begonnen.? Wo für ländliches oder städtisches Gesinde, Ar­

beitsleute, Wirtschaftsbeamte, Pächter oder andere Mietsleute' der Wechsel deS Wohnorts zu be­ stimmten, durch Gesetz oder ortsübliches Herkommen

festgesetzten Terminen stattfindet, gilt

der übliche

Umzugstermin als Anfang der Abwesenheit, sofern

nicht zwischen diesem Termine und dem Tage, an welchem die Wwesenheit wirklich beginnt, ein mehr

als siebentägiger Zeitraum gelegen ljat*

Für PflegefÄlle vor dem 1. April 1909 gilt die bis­ herige zweijährige Frist. 1. tont. 1 ju § 11. 2. tont. 2 zu tz 11; f. a. § 24 Abs. 1. 3. tont. 3 zu tz 11. 4. tont. 4 zu tz 11. § 24. Ist die Abwesenheit durch Umstände veranlatzt, durch welche die Annahme der freien Selbst­

bestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes aus­ geschlossen toirb,1 so beginnt der Lauf

der

ein­

jährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört haben. Treten solche Umstände erst nach dem Beginn

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz.

DD 25—27.

28

der Abwesenheit ein, so ruljt2 während ihrer Dauer der Lauf der einjährigen Frist.' Für Pflegeflille vor dem 1. April 1909 gilt die bis­ herige zweijährige Friit. 1. Anm. 1 ju § 12. — Dgl. auch Anm. 1 au § 3 und au § 12 FreiaügG. 2. Anm. 2 zu 8 12. 3. Anm. 3 zu Z 12.

§ 25. Als Unterbrechung der Abwesenheit wird die Rückkehr nicht angesehen, wenn aus den Um­ ständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht er­ hellt, den Aufenthalt nicht dauernd fortzusetzen.* 1. Anm. 2 au § 22. — Anm. 1 au § 13. § 26. Die Anstellung oder Versetzung eines Geist­ lichen, Lehrers, öffentlichen oder Privat-Beamten, sowie einer nicht bloß zur Erfüllung der Militär­ pflicht im Bundesheere oder in der BundeS-KriegSmarine dienenden Militärperson gilt nicht als ein die freie Selbstbestimmung bei der Wahl des Auf­ enthaltsortes ausschlietzender Umstand. § 27. Der Lauf der einjährigen Frist (§ 22) ruht während der Dauer der von einem Armenverbande gewährten öffentlichen Unterstützung.* Er wird unterbrochen2 durch den von einem Armenverbande auf Grund der Bestimmung im § 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 gestellten Antrag' auf Anerkennung der Ver­ pflichtung zur Übernahme eine- Hilfsbedürftigen. Die Unterbrechung erfolgt mit dem Tage,' an wel­ chem der also gestellte Antrag an den betreffenden

24

I. Ges. über den UnterstützungSwohnfitz. ß 28.

Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde» eines der beteiligten» Armenverbände abgesandt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Monate weiter verfolgt* oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist.

Fttr Pflegeftille vor dem 1. April 1909 gilt die bis­ herige zweijährige Frist. 1. Die Sinnt. 1—3 zu § 14 finden entsprechende An­ wendung. 2. Die bisherige Abwesenheitszeit bleibt außer Be­ rechnung, s. a. Sinnt. 4 zu tz 14. 3. Sinnt. 5 zu tz 14. 4. ES tritt (unter Voraussetzung deS Abs. 3) dieselbe Wirkung ein, als sei eine Rückkehr infolge der Ausweisung bereits mit diesem Tage erfolgt (s. Sinnt. 2). 5. Sinnt. 7 zu § 14. 6. Anm. 8 zu § 14. 7. Sinnt. 9 zu § 14.

z 28. Jeder hilfsbedürftige Deutsche1 muß vorläufigvon demjenigen Ortsarmenverbande unterstützt werden, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritt der HilfSbedürstigkeit befindet. Die vor­ läufige Unterstützung erfolgt vorbehaltlich deS An« spruchS auf Erstattung der Kosten» beziehungsweise auf Übernahme» des Hilfsbedürftigen gegen den

hierzu verpflichteten Armenverband.» 1. §§ 4, 5 FreizügG. und Einl. S. 6. 2. bis zum Aufhören der Hilfsbedürftigkeit bzw. bis zur Übernahme (§§ 5, 6 FreizügG., § 31 d. G ). — Schuld­ hafte Nichterfüllung der vorläufigen UnterstützungSpflicht (Abschiebung) begründet einen Anspruch gegen den ab­ schiebenden AV. auf Ausgleichung der Armenlast nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Entsch. 4 94, 38 37).

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz, ß 28.

25

3a. Die Kosten müssen durch eine armenrechllich not­ wendige Unterstützung entstanden sein (Anm. 1 zu § 5 FreizügG., § 30 d. G.) und dürfen da-Maß de- Notwendigen nicht überschreiten, s. Anh. A und § 30 Abs. 3 und 4. Siehe über die Prüfung-pflicht de- vorläufig fürsorge­ pflichtigen AD. insbesondere wegen Heranziehung unter­ haltspflichtiger Personen, Krankenkassen usw. Entsch. 24 97, 25 48, 36 30 — 17 131, 24 79, 26 81, 35 74, 87 48ff., 38 57; ferner über die Frage, ob ein Armen­ pflegefall vorliegt bei Krankenhauspflege entlassener Gefangener (Entsch. 30 46, 35 69 ff., 36 63ff., 37 69 ff.) mit ansteckenden Krankheiten behafteter Personen (LnS. besondere Syphilis Entsch. 20 107, 37 77, 88 93, Granulöse 87 75, Pocken 84 88, Krätze 10 84, 15 60, 17 88, 38 97), gemeingefährlicher Geisteskranker (Entsch. 28 75, 30 70ff., 38 81 ff., 40 75 ff.) in den Fällen der Zwangserziehung in Preußen (Entsch. 18 126, 32 32, 35 74); Sachsen (Entsch. 38 103ff.); Baden (Entsch. 22 19); Großh. Sachsen (Entsch. 82 146, 88 107); Anhalt (Entsch. 24 113); Sachsen-KoburgGotha (Entsch.3347); Schwarzburg.Sondershausen (Entsch. 87 66); Reuß j. L. (Entsch. 38 109). b. Der Erstattung-anspruch ist trotz mangelnder objek­ tiver Hilfsbedürftigkeit begründet, wenn der vorläufig unterstützende AD. sich über die Notwendigkeit der Unter­ stützung in entschuldbarem Irrtum befunden hat (Entsch. 17 73, 24 70, 26 90, 27 36). e. Nebenansprüche: Prozeßzinsen und Verzugszinsen 288, 291 BGB. (Entsch. 28 94, 33 45, 39 77), Kosten de- Verfahren- (einschl. der Anmeldung nach § 34); nicht aber Kosten zur Ermittelung de- verpflichteten Armen» verbände-, und zur Feststellung der Hilf-bedürftigkeit oder der angemessenen Art und Höhe der Unterstützung. d. ES kann auch auf Befreiung von übernommenen Verpflichtungen geklagt werden. e. Über den verschiedenen Umfang de- Er-

26

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz. f 29.

stattungSanfpruchS gegenüber dem verpflichteten AB. und gegenüber dem Unterstützten selbst bzw. anderen Per­ sonen und über die Anrechnung der von letzteren Personen geleisteten Zahlungen auf den Erstattung-anspruch gegen den AB. s. §§ 30 Abs. 3 und 62 d. G. 4. § 6 FreizügG., § 31 d. G.

5. gegen den endgültig verpflichteten, §§ 5, 30 d. G.; bei Abschiebung auch gegen den vorläufig verpflichteten AD., s. oben Anm. 1 und Anm. 3 zu tz 29.

§ 29.

©rfranft1 eine

Person,

die

an einen:

Orte mindestens eine Woche hindurch gegen Lohn

oder Gehalt in ein und demselben Dienst- oder Arbeilsverhältnisse' gestanden hat, während der Fort­

dauer diese- Dienst- oder ArbeitSverhältnisseS oder innerhalb einer Woche nach seiner Beendigung,' so

hat der OrtSarmenverband des Dienst- oder Arbeits­

ort- die Kosten der erforderlichen Kur und Ver­ pflegung für die ersten sechsundzwanzig Wochen nach

dem Beginne der Krankenpflege endgültig zu tragen oder, wenn die Krankenpflege von einem anderen

Armenverbande*

gewährt

worden

ist,

diesem

zu

erstatten. Die Verpflichtung deS OrtSarmenverbandeS des Dienst- oder Arbeitsort- erstreckt sich auch aus die

Fälle der Erkrankung derjenigen Angehörigen deS Dienstverpflichteten oder Arbeiter-, welche sich bei ihm

befinden'

und

seinen

Unterstützung-wohnsitz

teilen, sofern nicht nach Abs. 1 eine Verpflichtung eines anderen OrtSarmenverbandeS dadurch begründet

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz. 129.

27

wird, daß die Angehörigen selbst im Dienst- oder

Arbeit-verhältnisse gestanden haben. Wird im Falle der Erkrankung einer der in den

Abs. 1, 2 bezeichneten Personen Kur und Verpflegung auf Kosten einer Krankenkafle gewährt, und muß bei Beendigung der Leistungen der Kaffe die Armen­

pflege eintreten, so sind die Kosten der letzteren von dem OrtSarmenverbande de- Dienst, oder Arbeits­ ort- in derselben Weise zu tragen oder zu erstatten,

wie wenn die Armenpflege schon in dem Zeitpunkt eingetreten wäre,

in

welchem die Leistungen der

Krankenkaffe begonnen habend Die Vorschriften der Abs. 1, 3 finden auf Lehr­ linge entsprechende Anwendung. Schwangerschaft an sich ist nicht al- eine Krank­

heit im Sinne der

vorstehenden Bestimmung an­

zusehen?

Für Pflegeflille, die vor dem 1. April 1909 entstanden sind, gilt:

§ 29 in der bisherigen Fassung (Novelle v. 12. März 1804). Wenn Personen, welche gegen Lohn oder Ge­ halt in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis* stehen, oder deren ihren Unterstützungswohnsitz teilende Angehörige, oder wenn Lehrlinge am Dienst- oder Arbeitsort4 erkranken,1 so hat der Ortsarmenverband dieses Orts die Verpflichtung, den Erkrankten die erforderliche Kur und Ver­ pflegung zu gewähren.

28

L Ges. über den UnterstühungSwohusttz. K 29.

Ein Anspruch auf Erstattung der entstehenden Kur- und Verpflegungskosten beziehungsweise auf Übernahme des Hilfsbedürftigen gegen einen anderen Armenverband erwächst in diesen Fällen nur, wenn die Krankenpflege länger als dreizehn Wochen fortgesetzt wurde und nur für den über diese Frist hinausgehenden Zeitraum. Dem zur Unterstützung an sich verpflichteten Armenverbande muss spätestens sieben Tage vor Ablauf des dreizehnwöchentlichen Zeitraums Nach­ richt von der Erkrankung gegeben werden, widrigen­ falls die Erstattung der Kosten erst von dem sieben Tage nach dem Eingänge der Nachricht beginnenden Zeitraum an gefordert werden kann.7 Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn das Dienst- oder Arbeits­ verhältnis, durch welches der Aufenthalt an dem Dienst- oder Arbeitsorte bedingt wurde, nach seiner Natur oder im voraus durch Vertrag auf einen Zeitraum von einer Woche oder weniger be­ schränkt ist. Schwangerschaft an sich ist nicht als eine Krankheit im Sinne der vorstehenden Bestimmung anzusehen.8 1. Unter .erkranken- ist -u verstehen durch Erkrankung hilfsbedürftig werden.

2. DaS Dienst- und Arbeitsverhältnis muß ein konkretes fein, bei dem der Bedienstete oder Arbeiter ein unselb­ ständiges Glied in der Wirtschaft oder dem Gewerbe-

I. Ges. über den UnterstützungSwohnfitz. g 29.

29

betrieb eines andern bildet (Entsch. 21 114, 30 86, 31 63, 67, 33 63, 35 105 Heimarbeiter). Für Pflegefälle vor dem 1. April 1909 ist nicht er­ forderlich, dass das Dienst- oder Arbeitsverhlltnis min­ destens eine Woche vor der Erkrankung am Arbeits­ oder Dienstort bestanden hatte, sofern es nur den Er­ fordernissen des Abs. 4 entspricht (Entsch. 28 106, 30 108, 31 64). 3. Für Pflegefülle vor dem 1. April 1909 ist eine Unterstütsungspflicht nach Beendigung des Dienst» oder Arbeitsverhältnisses nicht begründet; doch ist § 29 nach der Rechtsprechung des Bundesamtes anwendbar, wenn die Erkrankung (Anm. 1) im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses und unter besonderen Umständen, auch wenn sie in kurzer Zeit nach Auslosung des Dienst­ verhältnisses erfolgte (Entsch. 7 65, 8 87, 9 86, 23 126, 31 66; aber auch 17 108). 4. Für die Pflegefälle vor dem 1. April 1909 ist er­ forderlich, dass die Erkrankung (Anm. 1) am Dienst» und Arbeitsorte geschah. Bei Erkrankung an einem andern Orte finden §§ 28, 30 d. G. Anwendung (Entsch. 33 58). Durch § 29 Abs. 1 der bisherigen Fassung ist an und für sich keine end­ gültige Fürsorgepflicht des AV. des Dienst- oder Arbeits­ ortes begründet. (Vgl. Abs. 8.) Nach Abs. 2 fällt nur der Erstattungsanspruch gegen den sonst endgültig ver­ pflichteten AV. für 18 Wochen fort. Wenn aber der der AV. des Dienstorts sich einer Abschiebung der nach §§ 28, 29 Abe. 1 begründeten Fürsorgepflicht schuldig gemacht hat, so findet ein Erstattungsanspruch nur gegen den AV. des Dienstorts statt (Entsch. 5 70, 6 41, 7 72, 22 116). Für Pflegefälle seit dem 1. April 1909 fällt nicht nur der Erstattungsanspruch des AV. des Dienstorts für 26 Wochen fort, sondern ihm liegt die endgültige Für­ sorgepflicht für diesen Zeitraum auch ob, wenn die Er-

30

I. Ges. über den UnterftützungSwohnfitz. ß 29.

krankung innerhalb einer Woche nach Beendigung des Dienstverhältnisses an einem anderen als dem Dienstorte öffentliche Unterstützung notwendig macht.

6. In der bisherigen Fassung waren diese Worte nicht enthalten. 6. In der bisherigen Fassung fehlte eine dem Abs. 3 entsprechende Bestimmung. Für die bis tum 1. April 1909 eingetretenen Pflegeflüle genügt es nicht, dass schon während der Dauer des Dienstverhältnisses im Wege der Privatwohltätigkeit, durch privatrecbtlich verpflichtete Personen, aus Krankenkassen usw. usw. der betr. Person beigesprungen werden musste (11 75), denn solange dies der Fall war, ist der Kranke im armenreehtlioben Sinne nicht hilfsbedürftig (30 40, 40 98). Erlosch das Dienstverhältnis, während aus derartigen anderweitigen Quellen Hilfe geleistet wurde, so war die betr. Person, als ihre öffentliche Unterstützung notwendig wurde, kein in einem Dienstverhältnisse stehender Dienstbote usw. im Sinne des § 29 (2 82, 11 75, 21 115, 23 128); be­ steht dagegen das Dienstverhältnis naeh Ablauf der Frist, für welche eine Krankenkasse Fürsorge geleistet hatte, noch fort und tritt dann für den AV. des Dionstorts die Verpflichtung zur Gewährung weiterer Krankenpflege her­ vor (Anm. 2 b), so findet § 29 Anwendung. Die Er­ stattungsforderung fällt für die folgenden 18 Wochen fort

(30 90, 31 59). Für die seit dem 1. April 1909 gelten diese Sätze nicht, sosern fie die Unterstützung einer Krankenkaffe (während der Dauer deS Dienstverhältnisses oder einer Woche nach seiner Beendigung) betreffen; für diese Fälle kommt Abs. 3 der neuen Fassung zur Anwendung.

7. Abs. 8 der bisherigen Fassung gelangt nur bei Pflegefllien ans der Zeit vor dem 1. April 1909 zur An­ wendung.

8. 31 69.

Krankheit

einer

Schwangeren:

Entsch.

28

110,

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz. ß 30.

§ 30.

Zur

Erstattung

der durch

31

die Unter­

stützung eines hilfsbedürftigen Deutschen* erwachsenen Kostens soweit dieselben nicht in Gemäßheit des

§ 29 dem Ortsarmenverbande des DienstotteS zur

Last fallen/ sind verpflichtet: a)

wenn der Unterstützte einen Unterstützungs­ wohnsitz hat/ der Ortsarmenverband seines

Unterstützungswohnsitzes;

b) wenn ein UnterstützungSwohnsitz des Unter­

stützten

nicht

zu

ermitteln

ist/

derjenige

Landarmenverband, in deffen Bezirk er sich

bei dem (Eintritt der Hilfsbedürstigkeit be­

fand« oder, falls er im hilfsbedürftigen Zu­ stande aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr­

oder Heilanstalt entlassen wurde/ derjenige Landarmenverband, aus welchem seine Ein­

lieferungs in die Anstalt erfolgt ist. Der Beweis, daß ein Unterstützungswohnsitz des

Unterstützten nicht zu ermitteln gewesen ist, gilt schon

dann als erbracht, wenn der die Erstattung fordernde

Armenverband dargelegt hat, daß er alle diejenigen

Erhebungen vorgenommen hat, welche nach Lage der Berhältniffe als geeignet zur Ermittelung eines Unter­ stützungswohnsitzes anzusehen

waren.

Wird nach

der Erstattung ein UnterstützungSwohnsitz deS Unter­ stützten nachträglich ermittelt,

so

ist der Armen­

verband, welcher die Erstattung vorgenommen hat,

berechtigt,

von

dem

Armenverbande

deS

Unter-

32

I. Ges. über den UnterstützungSwohnsttz. tz 30.

stützungSwohnfltzeS für die gewährte Unterstützung

und für die durch nachträgliche Ermittelungen ent­

standenen Kosten Ersatz zu beanspruchend Die Höhe der zu erstattenden Kosten richtet sich nach den am Orte der stattgehabten Unterstützung

über das Matz der öffentlichen Unterstützung Hilfs­ bedürftiger geltenden Grundsätzen,10 ohne datz da­

bei die allgemeinen Berwaltungskosten11 der Armen-

mtftalten,12 sowie besondere Gebühren für die Hilfs­

leistung fest remunerierter Armenärzte in Ansatz ge­ bracht werden dürfen. Für

solche

bei

der

öffentlichen

Unterstützung

häufiger vorkommenden Aufwendungen, deren täg­

licher oder wöchentlicher Betrag sich in Pauschquanten feststellen lätzt (z. B. Verpflegungssätze in Kranken­

oder Armenhäusern), kann in jedem Bundesstaate,

entweder für das ganze Staatsgebiet gleichmätzig, oder bezirksweise verschieden, ein Starts18 aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden, dessen Sätze

die Erstattungsforderung nicht übersteigen darf." 1. Anm. -u § 28. 2. Sinnt. 3 zu Z 28. 3. Anm. 2, 3 und 4 zu tz 29. 4. Der Kläger hat zu beweisen, daß der Unterstützte seinen UW. beim beklagten AD. zur Zeit des Beginns der Unterstützung noch hatte. Entsch. 15 6, 25 1. — Bei der Abtrennung von Teilen eine- OrtSarmenverbandeS (auch Gesamtarmenverbandes), der Vereinigung desselben mit einem andern OAD., der Bildung eines neuen OAD. liegt die UnterftützungSpflicht, mit welcher der frühere (ungeteilte) OAD. belastet war, ungeteilt und gemein» fchaftlich den beteiligten OAD. ob, bis eine Auseinander.

I. Ges. über den Unterstützungswohnsttz.

K 30.

33

setzung über die Armenlast stattgefunden hat. (Entsch. 19 102, 22 109, 113, 23 134, 24 8, 31 71, 32 90, 92, 33 67, 34 125 ff.). 5. in der ursprünglichen (s. Einl. S. 3) Fassung: „wettn der Unterstützte keinen Unterstützungswohnsttz hat". — Der Begriff der Landarmeneigenschaft (§ 5) wird durch die dem § 30 durch die Novelle vom 12. März 1894 gegebene Fassung nicht geändert; der Beweis der Land­ armeneigenschaft soll, soweit es die Erstattungspflicht des MV. angeht, schon bei Nichtermittelung eines UW. als erbracht gelten (Prozessuale Beweispräsumtton 34 129). — Vgl. Abs. 2. 6. Anm. 2 zu ß 28. Der LAD., in dessen Bezirk die HilsSbedürftigkeit, sei eS für das Familienhaupt, sei es für einen Familienangehörigen, zuerst für eine Armen­ behörde erkennbar hervorttat (Entsch. 18 87, 19 108, 21 123, 22 125, 31 86, 32 96), bleibt so lange ver­ pflichtet, als das Unterstützungsbedürfnis bei irgendeiner zur armenrechtlichen Familiengemeinschaft gehörigen Person (Anm. 1 zu § 4 FreizügG.) sortdauert. Ob Fortdauer oder Unterbrechung der Hilfsbedürfttgkeit anzunehmen ist, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles entschieden werden. — Eine Unterbrechung liegt stets vor, wenn der Landarme inhaftiert worden ist und während der Haftzeit nicht Gegenstand der Armenpflege sein konnte. (Entsch. 29 86, 30 117, 33 79, 35 112); eS sei denn, daß es stch um eine Schutzhaft wegen Hilfsbedürftigkeit handelt (Entsch. 37 127). 7. Verf. der Württembergischen Minister der Justtz und des Innern v. 22. März 1895 (RgBl. 98). 8. Gegensatz zu freiwilligem Eintritt; bloße Einweisung ist keine Einlieferung (Entsch. 35 116). 9. § 34 findet hier keine Anwendung. 10. s. Anh. A. 11. im Gegensatz zu den durch das individuelle Be» dürfnis deS Unterstützten entstandenen Kosten. Entsch. 6 67.

Krech, Unterstützungswohnsitz. 7. Aufl.

3

34 I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz.

Aß 80 a, 81.

Dem Unterstützten kann der AD. seinen Gesamtaufwand In Rechnung stellen, und daS von diesem oder Drittverpflichteten (Unterhaltspflichtige, Arbeitgeber, Krankenkaffen) Empfangene auf denjenigen Teil seines Gesamt­ aufwandes verrechnen, der durch das vom endgültig verpflichteten AD. -u Erstattende nicht gedeckt wird. Entfch. 18 65, 22 77, 23 111, 25 121. 12. Begriff: Entfch. 10 101, 11 102, 14 92, 27 66, 36 100, 37 140, 38 127. 13. Anh. C. 14. Die Tarifsätze find Pauschalsätze (ZirkResk. deS preuß. Min. d. Innern v. 28. April 1871, Entfch. 12 70), eS fei denn, daß die Tarifbestimmungen ausdrücklich nur Maximalfätze feftstellen (z. B. Weimarfcher Tarif $ 5).

§ 30a. Erstattung-- und Ersatzansprüche, welche auf Grund diese- Gesetze-* erhoben werden, ver­ jähren in zwei Jahren vom Ablaufe desjenigen Jahreab, in welchem der Anspruch entstanden ist* 1. nach §§ 28, 30 Abs. 1 • u. b auf Grund vorläufiger Unterstützung, und wegen Verletzung der vorläufigen Mr­ sorgepflicht; nach § 30 Abs. 2 auf Grund vorläufiger Erstattung. — Aber auch sonstige Ansprüche, für welche die armenrechtlichen Spruchbehörden zuständig find (z. B. wegen ungerechtfertigter Bereicherung, Entfch. 31 111, 37 105 ff.), dagegen nicht auch durch rechtskräftige Ent­ scheidung völlig erledigte Ansprüche (Entfch. 31 113) — Hemmung deS Beginns Entfch. 30 131, Unterbrechung Entfch. 33 92, 34 124, 167, 35 125. — Geltendmachung durch Einrede 30 159. 2. Vgl. Anm. 3 zu tz 34.

§ 31. Der nach der Vorschrift des § 30 zur Kostenerstattung verpflichtete Armenverband ist zur Übernahme eine- hilfsbedürftigen Deutschen* ver-

I. Ges. über den UnterstützungSwohnfitz.

pflichtet,'

wenn

Unterstützung

die

auS

ß 32.

35

anderen

Gründen als wegen einer nur vorübergehenden Ar­ beitsunfähigkeit

notwendig geworden ist (§ 6 des

Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November

1867, Bundes-Gesetzbl. S. 55).3 1. Anm. 1 zu tz 28. 2. Dgl. §§ 32 Abs. 1 und 2, 55 und 56. 3. Anm. 1, 3, 4 au § 5 FreizügG. Entsch. 12 86, 82 109.

§ 32. tigen

Der zur Übernahme eines hilfsbedürf­

Deutschen* verpflichtete Armenverband kann

— soweit nicht auf Grund der §§ 55 und 56 etwas anderes festgestellt worden ist — die Über­ führung desselben in seine unmittelbare Fürsorge verlangen.3 Die Kosten der Überführung hat der verpflichtete Armenverband zu tragen.3 Beantragt hiernach der

zur Übernahme eines

Hilfsbedürftigen verpflichtete Armenverband dessen Überführung, und diese unterbleibt oder verzögert

fich durch die Schuld des Armenverbandes, welcher

zur vorläufigen Unterstützung desselben verpflichtet ist, so verwirkt der letztere dadurch für die Folge­

zeit beziehungsweise

für die Zeit der Verzögerung

den Anspruch auf Erstattung der Kosten. 1. Anm. 1 zu tz 28. 2. DaS Verlangen (der Antrag; Abs. 3) ist an den vorläufig unterstützenden AD. zu richten. ES kann vor oder nach Erlassung der auf Übernahme lautenden Ent­ scheidung (auch während deS darüber geführten Prozesse-) gestellt

werden.

—

Die

Nichterledigung

deS

Antrages 3*

36

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz. $1326,38.

hat —• soweit nicht nach §§ 55, 56 etwa- ander«- festgestellt worden ist Entsch. 16 149, 26 135, 28 131, 34 173 — ohne weitere- den Recht-nachteil de- Abs. 3 zur Folge. Doch ist auch eine Klage auf Überführung zulässig; Entsch. 24 160, 31 125, 37 151. 3. s. auch § 58.

§ 32 a.

Soweit nach Bestimmung der Landes­

gesetze einzelne Zweige der öffentlichen Armenpflege

den Landarmenverbänden übertragen finb,1 gehen auf diese die Rechte und Pflichten der OrtSarmenverbande über. 1. B. in Preußen § 31 Pr. AG. (Ges. v. 11. Juli 1891); Anh. B., s. auch Entsch. 28 136.

§ 33.

Wird ein Deutscher/ der keinen Unter­

stützung-wohnsitz hat,

auf Verlangen

einer aus­

ländischen Staatsbehörde oder auf Antrag

eines

Konsul- oder Gesandten deS Reichs auS dem AuS(anb1 übernommen, so liegt, wenn bei der Übernahme

der Fall der Hilfsbedürftigkeit vorhanden ist oder

innerhalb sieben Tagen nachher eintritt, die Ver­ pflichtung zur Erstattung der Kosten der Unterstützung beziehungsweise zur Übernahme deS Hilfsbedürftigen

demjenigen Bundesstaat ob, innerhalb deffen der Hilfsbedürftige seinen letzten Unterstützung-wohnsitz

gehabt hat, mit der Maßgabe, daß eS jedem Bundes­ staat überlasten bleibt, im Wege der LandeSgesetz-

gedung« diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen.

Für Pflegeflille vor dem 1. April 1909 gilt die alte Faseung des § 88, welche eich sachlich von der neuen

L Ges. über den UnterstützungSwohnfitz.

| 34.

37

nur dadurch unterscheidet, dass die Worte „oder auf Antrag eines Konsuls oder Gesandten des Reiches“ fehlen.8 1. Eint. S. 6 und zu Z 7 FnizügG.; die Gothaer Kon­ vention und die Übernahmeverträge. — Für die Über­

nahme aus der Schweiz haben Preußen, Württemberg und Baden vereinbart, daß die AOD. der Übernahmeorte ohne Rückficht darauf, ob fie dem Heimatsstaate des Hilfs, bedürftigen angehören, die vorläufige Fürsorge zu über­ nehmen haben lBek. v. 10. Nov. 1902, Preuß. MBl. s. i. B. 1903 S. 13). 2. s. Anh. D. 3. Um die Landesgesetzgebung nicht zu nötigen, wegen der oben erwähnten Änderung des UWG. die LandeSgesetzgebung zu ändern, ist in der Novelle v. 30. Mai 1908 folgendes bestimmt:

Art. 2. Soweit die im § 33 des Gesetzes über den Unterstützung sw ohnsitz den Bundes­ staaten auferlegte Verpflichtung durch Landesgesetz einem Armenverband über­ tragen ist, gilt diese Übertragung, wenn

nicht durch Landesgesetz ein andere- be­ stimmt wird, auch für die Fälle, auf welche daS gegenwärtige Gesetz die im § 33 vor­ gesehene Verpflichtung erstreckt. § 34. Mutz ein Ortsarmenverband einen hilfs­ bedürftigen Deutschenwelcher innerhalb des­ selben seinen Unterstützungswohnsitz nicht hat, unter­ stützen, so hat der Ortsarmenverband zunächst eine vollständige Vernehmung deS Unterstützten über seine HeimatS-, Familien- und Aufenthaltsverhältniffe zu bewirken,- und sodann den Anspruch auf Erstat-

88

I. Ges. über den UnterstützungSwohnfih.

A 84.

tung der aufgewendeten beziehungsweise aufzuwen-

denden Kosten bei Vermeidung deS Verlustes dieses Anspruchs binnen sechs Monaten nach begonnener

Unterstützung*

bei

dem vermeintlich verpflichteten

Armenverbande» mit der Anfrage anzumelden, ob der Anspruch anerkannt wird.

Ist der verpflichtete Armenverband nicht zu er-.

Mitteln, so hat die Anmeldung behufs Wahrung des erhobenen Erstattungsanspruchs innerhalb der oben

normierten Frist von sechs Monaten bei der zustän­

digen vorgesetzten Behörde«

deS beteiligten* Armen­

verbandes zu erfolgen. Ist nach der Ansicht des unterstützenden Ortsarmenverbandes

der

Fall

dazu

angetan,

dem

Unterstützten die Fortsetzung des Aufenthalts nach § 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. No­ vember 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55 ff.) zu ver­

sagen, und will der OrtSarmenverband von der be­

züglichen Befugnis Gebrauch machen, so ist dies in der Benachrichtigung ausdrücklich zu bemerken.« 1. Anm. 1 3U § 28. — Anwendung auf Ausländer in Preußen Entsch. 24 174, 25 146; — anders im Kgr. Sachsen, welches von der Ermächtigung deS § 60 keinen Gebrauch gemacht hat (Sächs. OBG. 6 354). 2. Die Unterlassung der Vernehmung hat den Verlust deS Anspruchs nicht zur Folge. — Vgl. §§ 1, 2, 5, 8 Badische MinDer. v. 6. Dez. 1872, daS Verfahren zur Erwirkung deS Ersatzes für geleistete Unterstützung, sowie der Übernahme Hilfsbedürftiger betr. (Ges. u. VerBl. S. 378), nebst der Zusatzverordnung v. 27. Jan. 1877 (Ges. u. VerBl. S. 9) und den durch Verfügung des Min. deS

I. Ges. über den UnterstützungSwohnsitz.

G 85»

39

Innern v. 28. Juli 1896 abgeänderten Formularen -ur Vernehmung der Unterstützten. Reußische (L. L.) Bekanntmachung v. 30. Juni 1880, die Vereidigung der nach § 34 M RG. über ihre Verhältnisse vernommenen Hilfsbedürftigen betr. (GS. S. 55). 3. Präklusivfrist: Berücksichtigung von Amts wegen. Entsch. 26 136. 4. Der Verlust des Anspruchs tritt nur fo weit ein, als derselbe sich auf die über sechs Monate zurückliegende Zett bezieht; Entsch. 2 104, 105, 8 114, 115, Erk. d. BA. v. 26. Mai 1883 (RZentrBl. S. 216). 5. d. h. dem mittels der Klage in Anspruch zu nehmenden, Entsch. 15 115. Über die Notwendigkeit der Erneuerung der Anmeldung bei einem Wechsel des UW.

s. Entsch. 24 181, 182. 6. bei der KommunalauffichtSbehörde. In Sachsen ohne Unterschied, ob eS sich um Ansprüche gegen OrtSarmenverbände oder gegen den sächsischen oder einen anderen Landarmenverband handelt, stets bei der Kreishauptmannschäft des den Anspruch erhebenden OrtSarmenverbandeS. (§ 3 Der. v. 15. Juni 1876.) — Über die Wirksamkeit der Ersatz­ meldung beim Wechsel deS UW. (Entsch. 24 183, 28 122). 7. d. h. deS den Anspruch erhebenden. 8. Dgl. §§ 14, 27 d. G. — Die Unterlassung der aus­ drücklichen Bemerkung schließt die Geltendmachung deS Anspruchs auf Übernahme nicht aus.

§ 35. Geht auf die erlassene Anzeige innerhalb vierzehn Tagen nach dem Empfange derselben eine zustimmende Antwort des in Anspruch genommenen ArmenverbandeS nicht ein, so gilt dies einer Ab­ lehnung des Anspruchs gleiche 1. Dgl. über den Einfluß mangelhafter Angaben und Ermittelungen deS klagenden ArmenverbandeS auf den

Zinsen- und Kostenauspruch.

Entsch.

28

162.

40

I. Ges. über den Unterstützungswohnfitz. KK 86—38*

§ 36. Jeder Arrnenverband ist berechtigt, seine Ansprüche gegen einen anderen Armenverband auf dem durch dieses Gesetz bezeichneten Wege selbstän­ dig und unmittelbar vor den zur Entscheidung so­ wie zur Vollstreckung derselben berufenen Behörden^ zu verfolgen.

1. §§ 37 ff., 53 ff. d. G. u. Anh. E.

§ 37. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden über die öffentliche Unterstützung Hilfsbedürftiger^ werden, wenn die streitenden Teile einem und demselben Bundesstaat angehören, auf dem durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Wege? entschieden. Gehören die streitenden Armenverbände ver­ schiedenen Bundesstaaten^ an, so finden die nach­ folgenden Vorschriften der §§ 38 bis 51 dieses Ge­ setzes Anwendung. 1. §§ 4, 5 FreizügG., § 2 d. G. — Über Ansprüche auö der Abschiebung s. Anm. 2 zu § 28; wegen ungerechtsertigter Bereicherung s. Entsch. 4 83, 5 107, 6 95; und wegen der Anwendung der 812 ff. BGB. Entsch. 35 89, 37 98 ff., 38 1. — (Beweislast Entsch. 31 54, 34129, 37 98); auf Grund erteilten Auftrages (Entsch. 13 227, 20 167, 22 49, 88, 25 96, 117). — Vgl. a. Anm. 3 zu § 28 und Abs. 1 § 56 d. G. 2. Landessachen: §§ 38 Abs. 2, 52, 56 Abs. 2 d. G. und Anh. E. 3. interterritoriale Sachen.

§ 38. Lehnt ein Armenverband den gegen ihn erhobenen Anspruch auf Erstattung der Kosten oder

I.

Okf. ifer

den Unterstü-ungSwohnsttz.

§§ 89—41.

41

auf Übernahme eine- Hilfsbedürftigen ab, so wirb auf Antrag desjenigen Armenverbandes, welcher die

öffentliche Unterstützung vorläufig zu gewähren ge­ nötigt ist,

über den erhobenen Anspruch im Ver­

waltungswege schiede^,

durch diejenige

welche

dem

in

Spruchbehörde ent­

genommenen

Anspruch

Armenverbande vorgesetzt ist.1

Die Zuständigkeit, den Jnstanzenzug sowie da» Verfahren

regel:

innerhalb

jedes

Bundesstaats,

vorbehaltlich der Vorschriften dieses Gesetzes? die Landesgesetzgebung? 1. Wegen Zulässigkeit der Verfolgung deS Anspruchs gegen mchrere Armen verbände in demselben Verfahren (eventuelle Klagehäufung) s. Sntsch.

6

96,

26 150, 30

159,

32 118. S. §§ 37 Abs. 2, 39-51, 53, 56, 58. 3. Anh. E.

§ 39. Die zur Entscheidung zuständigen Landes­ behörden sind befugt, Untersuchungen an Ort und

Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den

angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. § 40.

Die Entscheidung erfolgt durch schrift­

lichen, mit Gründen versehenen Beschluß; sofern da­

bei für den in Anspruch genommenen Armenverband eine Verpflichtung zur Übernahme eines Hilfs­

bedürftigen (§ 31) begründet ist, muß dies in dem Beschluß ausdrücklich ausgesprochen werden. § 41. Soweit die Organisation oder örtliche Ab-

42

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz. | 42.

grenzung der einzelnen Armerwerb ande Gegenstand deS Streites ist, bewendet eS endgültig bei der Ent­ scheidung

der

höchsten

Instanz.*

landesgesetzlichen

übrigen

findet gegen deren Entscheidung nur

die Berufung

an das Bundesamt für das Heimat­

Im

wesen statt.2—3

1. Da- BA. ist eine reich-gesetzliche Instanz, auch in denjenigen Staaten, deren Lände-gesetzgebung von der in 5 52 d. G. erteilten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat (Entsch. 18 145). In diesen Staaten ist die Spruchbehörde erster Instanz zugleich höchste lande-gesetzliche Instanz, sofern nicht für die in Sah 1 erwähnten Streitig­ keiten höhere Instanzen lande-gesetzlich eingeführt find. (S. darüber Anh. E.) — Zurückweisung in die LandeSinftanzen, wenn solcher Streit erst im Verfahren vor dem BA. sich erhebt (Entsch. 23 170). 2. Der Rechtsweg ist unzuläsfig, s. u. §§ 38 und 51. 3. Beschwerdeinstanz ist da- Bundesamt nicht, weder hinsichtlich der geschäftlichen Behandlung der Armenstreitsachen und der Prozeßleitung (Entsch. 26 140), noch hinsichtlich der Festsetzung deS Werts deS Streit, gegenständes (Entsch. 22 168) oder der in die Exekution-« instanz gehörenden KostensestsetzungSbeschlüffe (s. zu § 53).

§ 42. DaS Bundesamt für daS Heimatwesen*)

ist

eine

ständige

und

kollegiale

welche

Behörde,

ihren Sitz in Berlin hat.

Es besteht aus einem Vorsitzenden destens vier Mitgliedern.

die letzteren werden

und

min­

Der Vorsitzende,

sowie

auf Vorschlag des Bundesrats

vom Bundespräsidium auf Lebenszeit ernannt. *) Dgl. zur Geschichte de- BundesamtHeimatwesen im 28. Hefte der Entscheidungen.

für

Der da-

I. Ges. über den Unterstützungswohnsitz,

ßß

48, 44

43

Vorsitzende sowohl, als auch mindestens die Hälfte der Mitglieder mutz die Qualifikation zum höheren

Richteramt im Staate ihrer Angehörigkeit besitzen. § 43,

Bezüglich der Rechtsverhältnisse der Mit­

glieder des Bundesamt- gelten bis zum Erlasse be­

sonderer bundesgefetzlicher Vorschriften die Bestim­ mungen der §§ 23 bis 26 des Gesetzes, betreffend die

Errichtung eines obersten Gerichtshofs für Handels­

sachen, vom 12. Juni 1869 mit der Maßgabe, daß 1. an Stelle des Plenums des Oberhandels­ gerichts das Plenum des Bundesamts tritt, und daß im Falle des § 25 a. a. O. die Ver­ richtungen des Staatsanwalts und deS Unter­

suchungsrichters von je einem Mitgliede deS Königlich Preußischen Kammergerichts zu Ber­

lin, welches der Bundeskanzler ernennt, wahr­ genommen werden. Nr. 2, — welche aus dem ursprünglichen Text auch in die Redaktion deS UWG. v. 30. Mai 1908 übernommen ist, — ist hinfällig geworden durch §§ 34—60 Ges. v. 31. März 1873 betr. die Rechtsverhältnisse der Reichs­ beamten (RGBl. S. 61). — Dgl. auch § 158 Abs. 1 a. a. O.

§ 44. Zur Abfassung einer gültigen Entscheidung des Bundesamts gehört die Anwesenheit von min­

destens

drei

Mitgliedern,

von

denen

mindestens

Eines die im § 42 vorgeschriebene richterliche Quali­ fikation haben muß.

Die Zahl der Mitglieder, welche bei der Fassung eines Beschlusses eine entscheidende Stimme führen,

muß in allen Fällen eine ungerade sein.

Ist die

44

I. Ges. über den UnterstühungSwohnsttz.

sß 46,46.

Ach! der bei der Erledigung einer Sache mitwirkenden Mitglieder eine gerade, so führt dasjenige Mit­

glied, welches zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienstalter dasjenige, welches der Geburt nach das

jüngere ist, nur eine beratende Stimme.

§ 45. Der Geschäftsgang bei dem Bundesamte wird durch ein Regulativ* geordnet, welches das Bundesamt zu entwerfen und dem Bundesrate zur

Bestätigung einzureichen hat. In dem

Geschäftsregulative find

insbesondere

auch die Befugniffe deS Vorsitzenden festzustellen.

1. Regulativ v. 6. Jan. 1873 (RZentrBl. S. 4ff.). 8 46. Die Berufung an daS Bundesamt ist bei Verlust deS Rechtsmittels binnen vierzehn Tagen,

von der Behändigung der angefochtenen Entschei­ dung an gerechnet, bei derjenigen Behörde, gegen

deren Entscheidung sie gerichtet ist, schriftlich an-

zumelden.* Die Angabe der Beschwerden

sowie die Recht­

fertigung der Berufung kann entweder zugleich mit der Anmeldung der letzteren oder innerhalb vier

Wochen nach diesem

eingereicht werden. Bon sämtlichen

Termine* derselben Behörde Schriftsätzen

sowie

von

den

etwaigen Anlagen derselben find Duplikate beizu­ fügen. 1. Vgl. Rundverf. deS preuß. Mn. deS Innern v. 10. Mai 1895 bett, die Belehrung der Parteien über die Be­ rufungsfrist (MinBl. f. Innere Berw. G. 165). — Durch An-

I. Ges. über den UnterstützungSwohnsttz. ßß 47—52.

45

Meldung beim Bundesamt wird die Frist nicht gewahrt (Sntsch. 22 169). 2. Abs. 1; also innerhalb 6 Wochen von der BehLndigung der angefochtenen Entscheidung. Entsch. 26 146. § 47. Die eingegangenen Duplikate werden von der zuständigen Behörde der Gegenpartei zur schrift­ lichen, binnen vier Wochen nach der Behändigung

in zwei Exemplaren einzureichenden Gegenerklärung zugefertigt.

§ 48. Nach Ablauf dieser Frist legt die nämliche

Behörde die sämtlichen Verhandlungen nebst ihren

Akten dem Bundesamts vor. § 49. Erachtet daS Bundesamt vor Fällung der Entscheidung noch eine Aufklärung über daS Sach-

und

Rechtsverhältnis

für nötig,

so

ist

dieselbe

imtcr Vermittelung der zuständigen Landesbehörde

vorzunehmen. § 50. Die Entscheidung des Bundesamts erfolgt

gebührenfrei in öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien.

DaS Erkenntnis wird schriftlich, mit Gründen versehen,

den

Parteien

jenigen Behörde

(§ 46)

durch

Bermittelung

der­

zugefertigt, gegen deren

Beschluß eS ergangen ist.

§ 51.

Gegen die Entscheidung deS Bundesamts

ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. § 52.

Bis zu anderweitiger, von BundeSwegen

erfolgender Regelung der Kompetenz des Bundes-

46

I. Ges. über ben UnterstützungSwohnfitz.

ß 88.

amtS für das Heimatwesen kann durch die Lande--

gesetzgebrmg

eines Bundesstaats bestimmt werden,

daß die Vorschriften

der §§ 38 bis 51,

56 Ws. 2

dieses Gesetzes für die Streitsachen zwischen Armen­

verbänden des

betreffenden Bundesstaats in Wirk-

samkeit treten sollen.1 1. d. h. die reich-gesetzlichen Vorschriften für interterri. toriale Sachen (§ 37 Abs. 2) gelten auch für LandeSsachen (§ 37 Abs. 1). — Von dieser Ermächtigung haben Gebrauch gemacht 16 Bundesstaaten: Preußen (einschl. Lauen­ burg), Hessen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braunschweig (jedoch nicht für die Fälle des § 56 Abs. 2 — Ges. betr. die Verwaltungsrechtspflege v. 5. März 1895 fGes. u. DerBl. Nr. 26] § 50), Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, beide Schwarzburg, Waldeck, Reuß j. L, Lippe, Lübeck, Bremen; Schaumburg-Lippe hat die Zuständigkeit des Bundesamts nur nach Maßgabe der §§ 38-51 und nur für den Fall anerkannt, daß der Landarmenverband des Fürstentums Partei ist; — dagegen 8 Bundes st aaten nicht: Sachsen, Württemberg, Baden, beide Mecklenburg, Sachsen-Meiningen, Reuß ä. L., Hamburg. — In den ersteren 16 Staaten findet im Falle des § 41, Satz 2 nach Maßgabe der betr. Landesgesetze nur die Berufung an das BA. statt.

§ 53. In den Streitsachen über die durch dieses Gesetz geregelte öffentliche Unterstützung Hilfsbedürf­

tiger ist die Entscheidung der ersten Instanz, aus­ genommen in dem Falle des § 57, sofort voll­

streckbar.

Im übrigen findet die Exekution statt: a) auf Grund und in den Grenzen eines von

I. Ges. über den Unterstützungswohnsitz. §§ 54, 55.

47

dem in Anspruch genommenen Armenverbandausgestellten Anerkenntnisses (§ 55); b) auf Grund der endgültigen Entscheidung.

Die Vollstreckung der Exekution liegt der zur Entscheidung in erster Instanz zuständigen Behörde des verpflichteten* Armenverbandes ob und ist bei derselben unter Beifügung der bezüglichen Urkunden zu beantragen. 1. nach a oder b verpflichteten. — Das BA. ist nicht Beschwerdeinstanz, Entsch. 18 138,19 164, 22 168, 23 177.

§ 54. Wird die bereits vollstreckte Entscheidung, der ersten landesgesetzlichen Instanz durch endgül­ tige Entscheidungen höherer Landesinstanzen oder in Gemäßheit der §§ 38 bis 51 dieses Gesetzes wieder aufgehoben, so hat die zur Entscheidung in erster Instanz zuständige Behörde desjenigen Armenver­ bandes, welcher die Vollstreckung der Exekution er­ wirkt hatte? die erforderlichen Anordnungen zu treffen, um die Exekution und deren Folgen wieder rückgängig zu machen. 1. also nicht die Spruchbehörde, welche nach § 53 die Exekution vollstreckt hat.

§ 55. Den zur vorläufigen Unterstützung (8 28) und beziehungsweise zur Übernahme (8 31) eines Hilfsbedürftigen verpflichteten Armenverbänden ist es unbenommen, die tatsächliche Vollstreckung* der Ausweisung (8 5 des Gesetzes über die Freizügig­ keit vom 1. November 1867) durch eine unter sich zu treffende Einigung über das Verbleiben der aus-^

48

J. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz, ß 56.

^uweisenden Person oder Familie in

ihrem bis­

herigen Aufenthaltsorte gegen Gewährung eines bestimmten Unterstützung-betrag- von feiten deS

letztgedachten Armenverbandes

dauernd

oder zeit­

weilig auszuschlietzen. Die erstinstanzlichen Behörden (§§ 38, 39, 40) •

sind verpflichtet, auf Anrufen eines oder deS an­ deren Beteiligten, zwecktunlicher Herstellung einer solchen Einigung,

vermittelnd einzuschreiten.

Ist die Einigung urkundlich in Form eine- Anerkenntniffes festgestellt, so findet auf Grund der­

selben die administrative Exekution statt (§ 53). 1. Der -ur Ausweisung berechtigte AV. kann, statt zur Ausweisung zu schreiten, nach §§ 55, 56 verfahren, und dies Recht auch gegenüber seiner nach § 32 begründeten Überführungspflicht auSüben; — der zur Übernahme ver­ pflichtete AD. kann die Überführung deS Hilfsbedürftigen

nach §§ 55, 56 abwenden. Dgl. a. § 57. 2. die Spruchbehörde, welcher die Entscheidung obliegt, 4 53 Abs. 2.

§ 56.

Wenn mit der Ausweisung Gefahr für

Leben oder Gesundheit deS Auszuweisenden oder seiner

Angehörigen

verbunden

sein

würde,

oder

wenn die Ursache der Erwerbs- oder Arbeitsunfähig­ keit deS Auszuweisenden durch eine im BundeSkriegSdienst oder bei Gelegenheit einer Tat per­

sönlicher

Selbstaufopferung

erlittene

Verwundung

oder Krankheit herbeigeführt ist, oder endlich, wenn

sonst die Wegweisung vom Aufenthaltsorte mit er­

heblichen Härten

oder Nachteilen* für den AuSzu-

I. Ges. über den Unterstützungswohnfitz.

K 56.

49

Weisenden verbunden sein sollte, kann auch bei nicht erreichter Einigung das Verbleiben der auszuweisen­ den Person oder Familie in dem Aufenthaltsorte, gegen Festsetzung eines von dem verpflichteten Armenverbande zu zahlenden Unterstützungsbetrags, durch die zur Entscheidung in erster Instanz zu­ ständige Behörde des Ortsarmenverbandes des Aufenthaltsorts? angeordnet werden? Gegen diese Anordnung, welche, wenn die Vor­ aussetzungen fortfallen, unter welchen sie erlassen ist, jederzeit zurückgenommen werden kann, steht innerhalb vierzehn Tagen nach der Zustellung beiden Teilen die Berufung zu. Dieselbe erfolgt, wenn die streitenden Armenverbände einem und demselben Bundesstaat angehören, an die nächst höchste landes­ gesetzliche Instanz, sofern die streitenden Teile ver­ schiedenen Bundesstaaten angehören, an das Bundes­ amt für das Heimatwesen. Bei der hierauf er­ gehenden Entscheidung bewendet es endgültig. Dasselbe findet statt, wenn der Antrag des ver­ pflichteten Armenverbandes auf Erlaß einer solchen Anordnung zurückgewiesen ist. 1. Entsch.

26 148,

149,

27 172, 175, 30 176,

32 139. 2. also — abweichend von §§ 38 Abs. 1, 53 d. G. — des zur Ausweisung berechtigten AD. 3. Der Antrag kann wie im Falle des § 55 Abs. 2 von jedem der beiden AD. gestellt werden. — Über die Zulässigkeit einer Verbindung dieses eigentlich erst in die Exekutionsinstanz gehörenden Antrags mit der Klage auf

Krech, Unterstützungswohnfitz. 7. Aufl.

4

50

I. Ges. über den Unterstützungswohnfih.

KK 57—59.

Anerkennung der Übernahmepflicht unter der Voraussetzung, daß die erstinstanzliche Spruchbehörde für beide AD. zu­ ständig ist, s. Entsch. 5 126, 7 141, 147, 10 140, 15 130. — Die Anordnung kann nur Regelung für die Zukunft treffen; sie setzt voraus, daß die Übernahmepflicht auf Grund dauernder Hilfsbedürftigkeit durch Urteil oder Anerkenntnis feststeht (Entsch. 23 180, 24 187, 29 145, 31 196).

§ 57. Solange das Verfahren, betreffend den Versuch einer Einigung nach § 55, oder betreffend den Erlaß der im § 56 bezeichneten Anordnung, schwebt, bleibt die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erster Instanz ausgesetzt (§ 53). § 58. Ist die Ausweisung durch Transport zu bewerkstelligen, so fallen die Transportkosten als ein Teil der zu erstattenden Kosten der Unterstützung des Hilfsbedürftigen dem hierzu verpflichteten Armenverbande zur Seist.1 Entsteht über die Notwendigkeit des Trans­ ports oder die Art der Ausführung desselben Streit, so erfolgt die Entscheidung hierüber endgültig durch die in erster Instanz in der Hauptsache zuständige Behörde des Armenverbandes des Aufenthaltsorts (§ 38 Abs. 2). 1. s. § 32 Abs. 2. — Über den Begriff: Transport

j. Entsch.

22 173, 177, 32 141, 142.

§ 59. Ist ein Armenverband zur Zahlung der ihm endgültig auferlegten Kosten, laut Bescheini­ gung der ihm vorgesetzten Behörde, gcmz oder teil­ weise außerstande, so hat der Bundesstaat, wel-

I, Ges. über den Unterstützungswohnsitz.

HK 60, 61. 51

chem er angehört, entweder mittelbar oder unmittelbctr1 für die Erstattung zu sorgen. 1. 88 36 und 59 PrAG. und die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Landesgesetze, s. Anhang B und E.

§ 60. Ausländer müssen vorläufig von dem­ jenigen Ortsarmenverband unterstützt werden, in dessen Bezirke sie sich bei dem Eintritte der Hilfs­ bedürftigkeit befinden. Zur Erstattung der Kosten beziehungsweise zur Übernahme des hilfsbedürf­ tigen Ausländers ist derjenige Bundesstaat verpflich­ tet, welchem der Ortsarmenverband der vorläufigen Unterstützung angehört, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaat überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragend

1. Anhang D; über den Begriff Ausländer s. Einl. S. 7. — Dgl. auch Entsch. 25 155, 26 152, 32 147.

§ 61. Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Rechte und Verbindlichkeiten nur zwischen den zur Gewährung öffentlicher Unterstützung nach Vorschrift dieses Gesetzes verpflichteten Verbänden (Orts-, Landarmenverbände, Bundesstaaten^ be­ gründet. Daher werden die auf anderen Titeln (Familienund Dienstverhältnis, Vertrag, Genossenschaft, Stif­ tung usw.) beruhenden Verpflichtungen, einen Hilfs­ bedürftigen zu unterstützen, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht betroffen.

52

I. Ges. über den Unterstützung-wohnsitz. || 62,68.

1. Auch die Bundesstaaten find, sofern sie Träger der endgültigen Armenlast nach §§ 33, 60 find, als Armen­ verbände anzusehen 36 131. Jeder ArmenveÄband, welcher nach Vor­

§ 62.

schrift dieses Gesetzes einen Hilfsbedürftigen unter­ stützt hat, ist befugt, Ersatz derjenigen Leistungen,

3U deren Gewährung ein Dritter aus anderen, als den

durch

dieses Gesetz begründeten Titeln

ver­

pflichtet ist, von dem Verpflichteten in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu for­

dern, als dem Unterstützten auf jene Leistungen ein Recht zusteht.* Der Einwand, daß der unterstützende Armen -

verband

den

Ersatz

von

einem

anderen

Armen -

verbände zu fordern berechtigt sei, darf demselben

hierbei nicht entgegengestellt werden.

1. Dgl. über die Unterhaltspflicht der Ehegatten und Verwandten §§ 1360ff., 1578ff., 1601 ff. BGB.; deS un­ ehelichen Vaters §§ 1708ff. BGB.; deS Dienst, oder Arbeitsherrn § 617 BGB.; Art. 95 Abf. 2 EG.BGB., sowie ferner über die Verpflichtungen der Krankenkassen, Unfall-BerufSgenoffenschaften, Invalidität-- und AlterSVerficherungSanstalten und deren Verhältnis zu dem Armen­ verband: § 57 deS Krankenversicherungsgesetzes, § 25 deS Gewerbe-UnfallverficherungSgesetzeS, §§ 27, 30 des landwirtschaftlichen UnfallverstcherungSgesetzeS, §§ 9, 10, 13 Abf. 2 deS Bau-UnfallverficherungSgefetzeS, § 29 deS See-UnfallverficherungSgesetzeS (sämtliche UnfBersGes. in der Fassung der Bekanntmachung v. 5. Juli 1900), § 49 deS JnvalidenverficherungSgesetzeS (Fassung v. 19. Juli 1899). § 63.

Die VerwaltungS- und Polizeibehörden

I. Ges. über den UnterstützungSwohnfitz. ßß 64,65. 53

sind

verpflichtet,

innerhalb

Geschäftskreises

ihres

den Armenverbänden behufs der Ermittelung der HeimatS-,

Familien- und Aufenthaltsverhältnisse

eines Hilfsbedürftigen auf Verlangen behilflich zu sein.

§ 64. Das Eintreten der in den §§ 10 und 22 an den Ablauf einer bestimmten Frist geknüpften

Wirkungen kann durch Vertrag oder Verzicht der

beteiligten

Behörden oder Personen

nicht ausge­

schlossen werden. § 65. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1871

in Kraft.

Nach diesem Tage finden die bis dahin

innerhalb des Bundesgebiets gültigen Vorschriften über die durch daS gegenwärtige Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse

nur insoweit

Anwendung,

noch

als eS sich um die Feststellung des Unterstützungs­

wohnsitzes für

die Zeit vor

dem

1.

Juli

1871

handelte.

Insbesondere kommen hierbei folgende Beftim-

muTigcn zur Anwendung: 1. Diejenigen Deutschen, welche am 30. Juni 1871

innerhalb deS Bundesgebiets ein HeimatSrecht besitzen, haben kraft desselben am 1. Juli 1871

den

Unterstützungswohnsitz

in

demjenigen

Ortsarmenverbande, welchem ihr HeimatSort

angehört.

2. Diejenigen Deutschen, welche am 30. Juni 1871

innerhalb

des

Unterstützungswohnsitz

Bundesgebiets haben,

besitzen

einen den-

54

I. Oes. über den Unterstützung-wohnsitz. G 65.

selben am 1. Juli 1871 mit den Folgen und Maßgaben diese- Gesetze-, gleichviel, ob die Voraussetzungen de- Erwerbe- andere waren, als die durch diese- Gesetz vorgeschriebenen.

3.

Wo und oder

insoweit bisher ein Heimat-recht

Unterstützung-wohnsitz

Aufenthalt nicht erworben,

durch

bloßen

durch bloße Ab­

wesenheit nicht verloren werden konnte, be­

ginnt der Lauf der durch diese- Gesetz vor­ geschriebenen zweijährigen Frist für den Er­

werb

beziehungsweise

Verlust

de-

Unter­

stützung-wohnsitze- mit dem 1. Juli 1871. 4.

Wo bisher für den Erwerb beziehungsweise

Verlust de- Unterstützung-wohnsitze- die näm­ liche oder eine längere, al- die durch diese-

Gesetz vorgeschriebene Frist galt, kommt bei Berechnung der letzteren die vor dem 1. Juli

1871 abgelaufene Zeitdauer in Ansatz.

5.

Wo bisher für den Erwerb

beziehungsweise

Verlust

de-

UnterstützungSwohnsitzeS

eine

kürzere,

als

die

Gesetz

vor­

geschriebene Frist

durch

dieses

bestand,

gilt,

sofern

die

kürzere Frist vor dem 1. Juli 1871 abgelaufen

war, die Wirkung deS Ablaufs al- eingetreten, auch wenn die Entscheidung hierüber erst nach

dem 1. Juli 1871 erfolgt. War die kürzere Frist vor dem 1. Juli 1871 noch nicht ab­ gelaufen, so bedarf eS zum Eintritte der durch

dieses Gesetz vorgeschriebenen Wirkungen des

I. Ges. über den UnterstützungSwohnsttz. Zusatz.

55

Ablaufs der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen

Frist, jedoch unter Anrechnung der vor dem

1. Juli 1871 abgelaufenen Zeitdauer.

6. DaS durch dieses Gesetz für die Entscheidung der Streitsachen über die öffentliche Unter­ stützung Hilfsbedürftiger vorgeschriebene Ver­

fahren kommt nach Maßgabe der Vorschrift

deS § 37 zur Anwendung bei denjenigen Streit­ sachen der Armenverbände (Armenkommunen,

Armenbezirke,

Heimatsbezirke),

welche

nach

dem 80. Juni 1871 anhängig gemacht werden.

Art. 5 des Gesetzes detr. die Abänderung deS Gesetzes über de« UnterstützungSwohnsttz und die Einführung

dieses Gesetzes tn ElsaßLothringen v. 30. Mai 1908. DaS Gesetz über den UnterstützungSwohnsttz tritt

in Elsaß-Lothringen am 1. April 1910 in Kraft. Für Elsaß-Lothringen treten an Stelle der im 8 65 dieses Gesetzes getroffenen Zeitbestimmungen des 1. Juli 1871 und 30. Juni 1871 der 1. April 1910

und der 31. März 1910, an Stelle der dort vorge­ schriebenen zweijährigen Frist die einjährige Frist.

Anhang. Laudesgesehllche Lestimwungru. A.

Wefeag der UntrrstStzungsPsiilht. Preutzcn.1. Preuße« (einschließlich Kreis Herz. Lauenburg). AuSf.Ges. vom 8. März 1871. (Jnstr.v. 10.April

1871 M. f. i. B. S. 132.)

§ 1. Jedem hülfsbedürftigen Deutschen (8 69) ist von dem zu seiner Unterstützung verpflichteten Armenverbande Obdach, der unentbehrliche Lebensunter­ halts die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen und' im Falle seines Ablebens ein angemessenes Begräbniß zu gewähren. Die Unterstützung kann geeigneten Falles, so lange dieselbe in Anspruch genommen wird, mittelst Unterbringung in einem Armen- oder Krankenhause, sowie mittelst Anweisung der den Kräften deS HülfSbedürstigen entsprechenden Arbeiten außerhalb oder innerhalb eines solchen HauseS gewährt werden. Gebühren für die einem Unterstützungsbedürftigen geleisteten geistlichen Amtshandlungen sind die Armenverbände zu entrichten nicht verpflichtet. Gleichlautend § 1 AuSf.Ges. f. Lauenburg.

A. Umfang bet Unterstützung-pflicht.

57

1. Dazu gehören, außer der erforderlichen Nahrung,Preußen, alle sonstigen zur Existenz eine- Menschen unentbehrlichen Gegenstände: Kleidung, Heizung usw. ebenso wie da(nur besonder- hervorgehobene) Obdach. (Jnftr.) Die Erziehung der Kinder ist nicht Gegenstand der Armen­ pflege. Die Unfähigkeit, durch Zahlung de- Schulgeldes zu den Schulunterhaltungskosten beizutragen, kann nicht al- Mangel der Fähigkeit, den Kindern den notdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen (§ 4 FreizügG.), ausgefaßt werden. (Vgl. Jnstr.) Die in dem Ges. betr. die Unter­ bringung verwahrloster Kinder v. 15. März 1878 (GS. S. 132) dem Ort-armenverbande de- UW. auferlegte Verpflichtung, zu den im übrigen den größeren Kommunal­ verbänden auferlegten Kosten einen Beitrag (Einlieferung-,, Ausstattung-*, Rückreisekosten) zu leisten, liegt außerhalb der auf dem UWG. beruhenden armenrechtlichen Unter­ stützung-pflicht. Die Spruchbehörden in Armenstreitfachen find daher zur Entscheidung über diese Verpflichtung nicht zuständig (Entsch. 18 126, 25 79, 32 32). Dasselbe gilt gegenüber der entsprechenden Verpflichtung de- Ort-armenverbände- de- UW. nach tz 15 de- Ges. über die Für­ sorgeerziehung Minderjähriger v. 2. Juli 1900 (GS. S. 264). — Über das Verhältnis der Fürsorge­

erziehung zur Armenpflege s. 32 150, 36 52 ff., 37 51 u. Verf. des Min. de- Innern v. 22. Febr. 1901 (MBl. f. L D. S. 73). — Beschl. de- Kammergerichts v. 23. Sept. 1901 (JMBl. S. 288).

I 63. Einen Anspruch auf Unterstützung kann der Arme gegen einen Armenverband niemals im Rechtswege, sondern nur bei der Verwaltungsbehörde (leitend machen, in deren Pflicht es liegt, keine Anprüche zuzulaffen, welche über das Nothdürftige hinauSgehen.* Beschwerden gegen Verfügungen der Vorstände der Ortsarmenverbände darüber, ob, in welcher Höhe und in welcher Weise Armenunterstützungen

58

Landesgesetzliche Bestimmungen.

Preußenzu gewähren sind, folgen dem durch die bestehenden

Gesetze angeordneten Jnstanzenzuge mit der Maß­ gabe, daß an die Stelle der Bezirksregierung die Deputation für das Heimathwesen tritt, welche end­ gültig entscheidet. 2 Gleichlautend § 51 AusfGes. f. Lauenburg.

1. Eine Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde ist nicht erforderlich, wenn ein Dritter von einem Armen­ verband wegen geleisteter Pflege Erstattung fordert. (Beschluß der vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 27. April 1898 (RGEntsch. in Zivils. 41, S. 267). 2. § 41 ZustGes. v. 1. August 1883 (s. Vor­ bemerkung zu Anh. E.) bestimmt: „Beschwerden von Armen gegen Verfügungen von Ortsarmenverbänden, ob usw. (§ 63 Ms. 2), unterliegen: 1) sofern eine Stadt von mehr als 10,000 Ein­ wohnern an dem Armenverbande beteiligt ist, der endgültigen Beschlußsasiung des Bezirksausschusies; 2) andernfalls der endgültigen Beschlußfassung des Kreisausschusses. Desgleichen unterliegen Beschwerden von Armen gegen Verfügungen von Landarmenverbänden über die Art und Höhe der Unterstützung der endgültigen Beschlußsasiung des Bezirksausschusies, sofern die Landarmenverbände nur aus einem Kreise bestehen." Für Berlin § 161 a. a. O.; für Hohenzollern § 5 LVG. 3. Der Armenpolizeibehörde stehen zur Durch­ führung der von ihr getroffenen Anordnungen die Zwangsbefugnisse nach § 132 des Landesverwaltungs­ gesetzes zu.

Sacbsen-2.

Sachsen.

a. § 1. V e r. v. 6. I u n i 1871 (s. Anh. B.) d. Armenordnung v. 22. Ok­ to b e r 1840. § 4. Nur derjenige Arme, welcher seinen noth-

A. Umfang der Unterstützungspflicht.

59

dürftigen Unterhalt ganz oder theilweise nicht von anderen, den Rechten nach oder zufolge besonderer Verbindlichkeit dazu verpflichteten Privatpersonen oder Corporationen erlangen kann, auch solche von andern nicht freiwillig empfängt und sich ebenso wenig selbst nothdürstig ernähren kann, hat auf öffentliche Unterstützung Anspruch.

IV. Abschnitt. Von den Grundsätzen der Armenpflege u. s. w. §23. Nicht jeder Arme hat deshalb, weil er arm ist, Anspruch auf öffentliche Versorgung oder Unter­ stützung, sondern nur derjenige, welcher sich außer Stande befindet, durch eigene Kraft und Thätigkeit die zum Leben erforderlichen unentbehrlichen Be­ dürfnisse sich selbst zu verschaffen und nur soweit als dieses der Fall ist.

§ 24. Die öffentliche Armenpflege hat daher bei ihren Anstalten und Vorkehrungen darauf zu sehen und dahin zu trachten, 1. daß der arbeitsfähige Arme, soweit er es vermag, zur Thätigkeit und zu möglichst eigenem Erwerbe der unentbehrlichsten L^ensbedürfnisse genöthigt, oder mit den dazu erforderlichen Mitteln versehen werdet 2. datz bei eintretendem Bedürfnisse der öffent­ lichen Unterstützung dem Armen nur das schlechterdings Unentbehrliche gewährt werde. 1. Vgl. zu §§ 24 und 28 Entsch. 25 93. § 25. Um den Entstehungsursachen der Ver­ armung soviel wie möglich vorzubeugen, ist den­ jenigen, welche durch häusliche oder persönliche Un­ fälle in vorübergehenden Nothstand versetzt werden, unter solchen Umständen zeitiger Beistand zu leisten. § 26. § 27 Abs. 1. § 31 handeln von Polizei-

60

LandeSgesetzÜche Bestimmungen.

Sachse«, lichen und strafrechtlichen Maßregeln gegen Ver­ schwender, Trunkenbolde, Arbeitsscheue — .lvgl. jetzt § 360 StGB.; auch Entsch. 22 71).

§ 27 Ws. 2. Die Verschaffung lohnender Arbeit für arbeitswillige und -fähige, aber arbeitslose Arme ist Sache der Armenbehörden. § 28. Die hauptsächlichste Sorgfalt der Armen­ behörden ist darauf zu richten, die noch arbeits­ fähigen Armen, soweit möglich, in ihrem gewohnten ErwerbSzweige zu erhalten oder ihnen sonst Gelegen­ heit zu lohnender Beschäftigung zu verschaffen unb dadurch den Verfall derselben in die Klasse solcher Armen, welche auf öffentliche Kosten ganz ober therlweise erhalten werden müssen, so lange als nur mög­ lich zu verhindern. § 29. Die zu diesem Zwecke zu wählenden Mittel und Maßregeln müssen sich im Einzelnen allenthalben nach den örtlichen Verhältnissen rechten. § 32. Jede öffentliche Armenunterstützung ist nur als temporäre zu betrachten; die Armenbehörden haben daher den Zustand der mit Unterstützung be theiligten Armen fortwährend im Auge zu behalten und, sobald sich die veranlassende Ursache ganz oder zum Theil erledigt, die Unterstützung entweder ganz wieder einzuziehen, oder zu vermindern. § 33 Die verschiedenen Gegenstände der Ar­ menpflege sind: 1. Verabreichung von Almosen (§§ 34, 35).1 2. Krankenpflege (§§ 36—48).*) *) Über die Verpflichtung der Hebammen auch solchen Armen, von denen sie keine Belohnung zu erwarten haben, ihre Dienste zu leisten, und über die Voraussetzungen, unter denen ste aus der Armenkasse Entschädigung erhalten

A. Umfang der UnterstützungSpflicht.

61

3. Kindererziehung (§§ 49, 50, 59, s. unten). 4. Verschaffung von Unterkommen (§§ 52—56). 5. Gänzliche Versorgung (§5 57, 58). 1. Die Allegate der §§ fehlen im Texte der Armen, ordnung; die Kategorien dienen als Marginalüberschrift der betr. §§.

§ 49 Abs. 1. Arme Waisen, zu deren Versorgung und Erziehung keine privatrechtlich verpflichtete An­ gehörige vorhanden sind, oder deren sich sonst Nie­ mand freiwillig anzunehmen geneigt ist, sind ent­ weder in den vorhandenen Waisenhäusern oder auf Kosten der Armenkasse in ehrbaren Familien unter­ zubringen. § 50 Abs. 1, betr. die Verpflichtung der Armenverbände zur Entrichtung der Hälfte des Schulgelde- für schulfähige Kinder armer Eltern, ist durch daS Gesetz v. 15. April 1886 (Ges. u. BerBl. S. 88) aufgehoben. — DaS DolkSschulwesen ist durch daS Gesetz v. 26. April 1873 (Ges. u. DerBl. S. 350) angeordnet, dessen § 5 Abs. 5 durch § 50 des AuSfGes. z. BGB. abgeändert ist und die Zwangserziehung auf Anordnung des BormundschaftSgerichtS behandelt. (Vgl. dazu noch 48, 52, 53 der Der. zur AuSf. deS BGB. v. 6. Juli 1899.) Abs. 2 handelt von der Einrichtung von Kinderbewahranstalten. Über die Erziehung verwahrloster, schwacher und

blödsinniger Kinder vgl. Entsch. 24 111, 25 84. — Wegen taubstummer Kinder vgl. Entsch. 11 114» können vgl die Hebammenordnung v. 2. April 1818 (§ 5) und v. 16. Nov. 1897 (§ 7), sowie die Verordnung betr. daS Hebammeuwesen von demselben Tage und die im $ 4 ausdrücklich aufrecht erhaltene Verordnung v. 13. Juni 1832 betr. die AuSmittelung deS notdürftigen Unterhaus f. d. Hebammen (§§ 2 und 3) nebst der Derf. deS Min. d. Innern v. 24. Aug. 1872 (Sächs. Wochenblatt 1879 S. 160).

62

Sachsen.

Landesgesetzliche Bestimmungen.

§ 59. Die Heimathsbezirke sind verpflichtet, nach vollendeter Erziehung der . . . Waisen deren bürger­ liches Fortkommen dadurch zu begründen, daß sie die zur Aufnahme als Lehrlinge unentbehrlich nöthigen Kosten für Bekleidung, Handwerkszeug und der­ gleichen darreichen.

Würt- 3. Württemberg. Ausf.Ges. v. 17.April 1873. Cm

6*

(Jnstr. v. 30. Mai 1873.

RegBl. S. 207.)

Art. 1 übereinstimmend mit § 1 PrAG. Der Eingang zu Abs. 2 lautet: Wenn Jemand für seine Person oder seine rncht arbeitsfähigen Angehörigen (vgl. § 4 des Freizügrgkeitsgesetzes vom 1. Nov. 1867) Unterstützung in Anspruch nimmt, so kann solche mittels Unter­ bringung in einem Armen- oder Krankenhause, ge­ eigneten Falls mittels Anweisung u. s. to.1 Dgl. Jnstr. §§ 1—4; insbes. § 1 Abs. 2 u. 3. Bei Kindern erstreckt sich die Verpflichtung der Armenverbände auch auf die Fürsorge für deren Erziehung und für die Gewährung des Volksschulunterrichts, ein Anspruch an die Armenverbände auf Bezahlung von Schulgeld wird jedoch durch letztere Verpflichtung nicht begründet, da arme Kinder nach Art. 21 Abs. 4 des Ges. vom 29. Sept. 1836 von der Bezahlung von Schulgeld durch die Ortsbehörden freizulaffen sind. — Mit der Entlassung aus der Schule hört die Verpflichtung zur Unterstützung von Kindern auf, wenn es diesen möglich ist, durch Eintritt in einen Dienst, eine Gewerbelehre oder ein sonstiges Arbeitsverhältnis sich ihren Unterhalt selbst zu verschaffen; es bleibt jedoch eine besondere Obliegenheit der Armenbehörden, durch ent­ sprechende Beratung und Tätigkeit für die Vermittelung eines derartigen Unterkommens zu sorgen. Die Zwangserziehung Minderjähriger ist durch das Ges. v. 29. Dez. 1899 geordnet, dessen § 19 in Abs. 5

A. Umfang der Unterstützungspflicht.

68

ausdrücklich bestimmt, daß die den Orts- und Landarmen« »ürtverbänden durch die Zwangserziehung entstehenden Kosten temberg.

nicht als Armenunterstützungen im Sinne des Art. 1 des AuSfGef. v. 17. April 1873 zu betrachten seien. 1. Uber Zwang zur Arbeit bestimmt Art. 14 Ges. v. 2. Juli 1889 (RegBl. S. 214): Abs. 1. Wer für sich selbst oder in der Person feiner Ehefrau oder seiner noch nicht 14 Jahre alten Kinder öffentliche Unterstützung empfängt, kann durch Beschluß der die Unterstützung gewährenden Armenbehürde verpflichtet werden, hieiffür nach dem Maße seiner Kräfte diejenigen Arbeiten zu verrichten, welche ihm von der Armenbehörde innerhalb oder außerhalb einer öffentlichen Armenanstalt angewiesen werden. Abs. 6. Die Verhängung deS ArbeitSzwangeS kann von der Armenbehörde zu jeder Zeit wieder aufgehoben werden, wenn deren fernere Aufrechterhaltung al- un­ zweckmäßig erscheint. Ebenso steht eS den Beteiligten ftei, deren Aufhebung jederzeit zu beantragen. Abs. 2—5 und 7 handeln von dem Beschlusse und der zulässigen Beschwerde im Falle der Anordnung einer Zwangsarbeit und der Abweisung eines auf die Wiederaufhebung der ArbettSauflage gerichteten Gesuches. — (Vgl. dazu auch § 28 der DollzugSordnung v. 15. Juli 1889 RGBl. S. 233.)

Art. 2. Die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger hat nur insoweit einzutreten, all die­ selben weder von anderen zu ihrer Alimentation rechtlich Verpflichteten noch durch die freiwillige Armenpflege die nöthige Hülfe erhalten. Die Verweisung an dritte Verpflichtete (Abs. 1) ist nicht zulässig, wenn der Unterstützungsbedürftige sich in einer Lage befindet, welche sofortige Hülfe­ leistung erfordert. (Vgl. Jnstr. S 5.) Art. 4.

Dritten Personen, welche, ohne dazu

64

Lande-gesetzliche Bestimmungen.

öiirt* rechtlich verpflichtet zu sein, einem im Sinne des tcmb€T30 übereinstimmend mit §§ 50—55 PrAG. § 31 übereinstimmend mit Abs. 2 und 3 deS § 56 PrAG. §§ 32—34 übereinstimmend mit §§ 57—59 PrAG. Nach § 34 Abs. 2 erfolgt die Erstattung der Auslagen und Gebühren aus der betreffenden Staatskasse. § 35. Ist von einem Ortsarmenverband eines der Herzogthümer gegen einen andern OrtSarmenverband desselben Herzogtums, welcher nicht aus einer der Städte Coburg, Rodach, Neustadt« Königs­ berg, Gotha, Ohrdruf, Waltershausen gebildet ist, ein Streit zu führen, so hat der den Anspruch er­ hebende Ortsarmenverband, ehe er den Streit bei der Deputation anhängig macht, sich an die landräthliche Behörde des Bezirks, welchem der in An­ spruch zu nehmende Ortsarmenverband anzehört, zuvörderst wegen Veranstaltung eines S ü h ne­ tz e r s u ch s zu wenden. Die landräthliche Behörde hat die Ausgleichung des Streites in geeigneter Weise zu versuchen und ist berechtigt, zu diesem Behufe die Betheiligten zur mündlichen Verhandlung vorzuladen, über die Sache zur Feststellung der Streitpunkte zu vernehmen und nach ihrem Ermessen Vorschläge zu machen. Findet eine Einigung statt, so ist dieselbe urkundlich festzu­ stellen und es ist solche sodann im Verwaltungswege vollstreckbar. Schlägt der Sühneversuch fehl, so ist dem Ortsarmenverbande, welcher den Anspruch erhebt, dar-

324

Landesgesetzliche Bestimmungen.

Sachsen-über von der landräthlichen Behörde eine BescheiniW'VMg zu ertheilen, welche der Klageschrift (§ 23) beizufügen ist, widrigenfalls dieselbe von der De­ putation für das Heimathwesen ohne Weiteres zurückzuweisen ist. Auf die Ansprüche gegen die Ortsarmenverbände der Städte Coburg, Rodach, Neustadt, Königsberg, Gotha, Ohrdruf und Waltershausen finden vor­ stehende Bestimmungen keine Anwendung. s. zu Abs. 1 Entsch. 40 153.

Inhalts Anhalt. Aus f.G e s. v. 29. Juni 1871. § 31. Zur Entscheidung von Streitigkeiten, welche gegen einen Anhaltischen Armenverband von einem andern Deutschen Armenverbande erhoben werden, wird eine Behörde eingesetzt, welche den Namen „Deputation für das Heimath­ wesen" führt und in der Hauptstadt des Landes ihren Sitz hat. Sind hierbei Fragen über die Organisation, so­ wie über die örtliche Abgrenzung der einzelnen Armenverbände streitig, so ist für diese der Aus­ spruch der zuständigen Verwaltungsbehörde maß­ gebend. § 32. Die Deputation für das Heimathwesen besteht aus drei von Uns zu ernennenden Mitglie­ dern, von welchen mindestens zwei die Qualifikation zum Richteramte besitzen müssen. Zur Ergänzung des Kollegiums für den Fall der Behinderung eines Mitgliedes desselben wird ein ständiger Stellver­ treter ernannt. § 33. Die Funktion eines Mitgliedes der De­ putation für das Heimathwesen kann unmittelbaren Staatsdienern als Nebenamt übertragen werden. Dieselben dürfen indes nicht zugleich Mitglieder der Land-Armenverwaltung (§ 14) sein.

E. Behörd. u. Vers. i. Streitsachen d. Armenverbände.

325

§ 34. Die Mitglieder der Deputation sind für Anhak ihre Entscheidungen nach den für richterliche Be­ amte geltenden Grundsätzen verantwortlich. Die­ selben unterliegen in dieser ihrer Eigenschaft den für richterliche Beamte geltenden Disziplinarvor­ schriften. Der äußere Geschäftsgang bei der Deputation wird durch ein vom Staatsministerium zu erlassen­ des Regulativ geordnet. Die Besoldungen der Mit­ glieder, sowie die übrigen Kosten der Deputation für das Heimathwesen fallen dem Staate zur Last. §§ 35—45 übereinstimmend mit §§ 46—56 PrAG. Bezüglich des Kostenpauschquantums s. §§ 1—8 des Ges. v. 15. April 1880 (GS. Nr. 565 S. 41) und den dazu gehörigen Tarif. Ueberschüsse fließen zur Landeshauptkasse. §§ 46—48 übereinstimmend mit den §§ 57—59 PrAG.r 1. Nach § 48 Abs. 1 findet gegen die in § 56 deö Reichsgesetzes erwähnten Anordnungen die Berufung an das Bundesamt für das Heimatwesen auch in denjenigen Fällen statt, in denen ein Streit zwischen zwei Anhaltischen Armenverbänden besteht. — Diese Vorschrift war durch § 4 des Gesetzes Nr. 778, betr. die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte v. 27. März 1888 (GS. S. 65) abgeändert. Der § 4 a. a. O. ist durch Ges. v. 13. März 1901 (GS. S. 139) wieder aufgehoben worden.

§ 49. Betreffs solcher Streitigkeiten, in welchen ein Ortsarmenverband von einem anderen inländi­ schen Armenverbande in Anspruch genommen wird, ist der ersterem Vorgesetzte Kreisausschutz verpflichtet, auf Antrag beider streitenden Theile der s ch i e d s richterlichen Entscheidung sich zu unter­ ziehen.

326 Anhalt.

Landesgesetzliche Bestimmungen.

Mr das Verfahren kommen die Bestimmungen §§ 35, 38, 39, 41 und 43 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß auf die im § 38 bezeichnete Strafe der Kreisausschuß erkennt und der Rekurs an die Deputation für das Heimathwesen zusteht. Alle übrigen Theile des Verfahrens regelt der Kreisausschuß in jedem einzelnen Falle; insbeson­ dere kann in jeder Lage des Verfahrens ein Sühne­ versuch von demselben veranlaßt werden. Der Kreisausschutz entscheidet in der Hauptsache endgültig mit Ausschluß jeder Berufung. Die Entscheidungen erfolgen gebühren- und stempelfrei; jedoch sind dem unterliegenden Theile die vom Ausschüsse festzusetzenden baaren Auslagen des Verfahrens und die des obsiegenden Theils, aber mit Ausschluß der Gebühren eines Bevoll­ mächtigten, zur Last zu legen. Die Entscheidungen der Deputation und der Kreisausschüsse, sowie die urkundlich von denselben festgestellten Einigungen sind im Verwaltungswege vollstreckbar. Schwarzburg'Sondershausen.

sondersHausen.

(Die §§ 8 und io des AusfGes. v. 25. Januar 1872 sind in § 1 des Ges. v. 28. Okt. 1872 aufgehoben.)

§ 1 Abs. 2 Ges. v. 28. Okt. 1872. Zur Erörterung und Entscheidung von Streitigkeiten über Ansprüche, welche gegen einen Armenverband des Fürstenthums von einem Armenverbande desselben oder eines andern Deutschen Staates erhoben wer­ den, ist die auf Grund des § 9 des Ausf.Ges. v. 25. Januar d. I. gebildete Deputation für das Heimathwesen zuständig. § 9 G e s. v. 25. I a n u a r 1872. Die Deputa­ tion für das Heimathwesen besteht aus zwei richter-

E. Behörd. u. Vers. i. Streitsachen d. ArmenverbLnde.

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lichen und einem Verwaltungsbeamten, sämmtlich Schwarzvom Fürsten ernannt. Der Vorsitzende wird der Zahl der Mitglieder vom Fürsten ernannt. Die HausenDeputation hat ihren Sitz in Sondershausen. Der äußere Geschäftsgang derselben wird durch ein Re­ gulative geordnet^ welches das Ministerium erläßt. (Regul. v. 29. April 1872, GS. S. 89.) 8 2 Ges. v. 28. Okt. 1872 Abs. 1 überein­ stimmend mit § 46 PrAG. Abs. 2. In der Klage sind die Beweismittel alsbald anzugeben und, wenn diese in Urkunden bestehen, wenigstens in Abschrift beizufügen. § 3 a. a. O. Die Deputation für das Heimathwesen bereitet die Entscheidung unter Berück­ sichtigung der Anträge der Parteien vor unter Be­ nutzung aller zulässigen Beweismittel. Von den schriftlichen Eingaben der Parteien müssen Duplikate zur Mittheilung an die Gegen­ partei mit überreicht werden. Zur Instruktion der Sache kann die Deputation die Parteien zu Erklärungen und Gegenerklärungen unter Androhung sachgemäßer Präjudize und Fest­ setzung angemessener Fristen auffordern. Sie kann die Fürstlichen Landräthe um Aufnahme der SachInstruktion und der Beweise oder um einzelne desfallsige Handlungen requiriren. Nach geschlossener Instruktion ertheilt die Be­ hörde ihre Entscheidung mit Gründen und eröffnet sie den Parteien mittelst schriftlicher Zufertigung. § 4 a. a. O. Die Entscheidung erfolgt gebührenftei. Dem unterliegenden Theile sind aber die baaren Auslagen des Verfahrens, desgleichen die baaren Auslagen einschließlich der Anwalts­ gebühren des obsiegenden Theiles zur Latz legen. Sämmtliche zu erstattende Auslagen werden von der Deputation endgültig festgesetzt.

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

§ 5 a. a. O. gleichlautend mit § 57 PrAG. 8 6 a. a. O. übereinstimmend mit § 59 Abs. 1 hausen. PrAG. 8 7 a. a. O. übereinstimmend mit 8 58 PrAG. 8 8 a. a. O. In allen Streitigkeiten unter Armenverbänden des Fürstenthums hat der Armen­ verband, welcher den Anspruch erhebt, sich vor An­ bringung der Klage bei der Deputation für das Heimathwesen zuvörderst an den Landrath des Be­ zirks, welchem der in Anspruch zu nehmende Armen­ verband angehört, wegen Veranstaltung eines Sühneversuchs zu wenden. Der Landrath hat die Ausgleichung in geeigneter Weise zu versuchen und ist berechtigt, zu diesem Be­ hufe die Betheiligten zur mündlichen Verhandlung vorzuladen, über die Sache zur Feststellung der Streitpunkte zu vernehmen und nach seinem Er­ messen Vorschläge zu machen. Findet eine Einigung statt, so ist dieselbe urkundlich festzustellen. Schlägt der Versuch fehl, so ist dem Armenver­ band, welcher den Anspruch erhebt, darüber von dem Landrathe eine Bescheinigung zu ertheilen, welche der Klageschrift (8 2) beizufügen ist, widrigenfalls letztere von der Deputation ohne weiteres zurückgewiesen wird. 8 9 a. a. O. Die Vollstreckung der Ent­ scheidungen, Anerkenntnisse und Einigungen (§8 53 und 55 des Bundesges. v. 6. Juni 1870 und 8 8 des gegenwärtigen Gesetzes) ist bei der Deputation für das Heimathwesen zu beantragen. Die Hülfsvollstreckung selbst geschieht auf Requisition der De­ putation durch den Fürstlichen Landrath, in dessen Bezirk der in Anspruch genommene Ortsarmenver­ band sich befindet; gegen den Landarmenverband durch denjenigen Landrath, in dessen Bezirk das Fürstliche Ministerium, Abtheilung des Innern (8 2 Ges. v. 25. Januar 1872), seinen Sitz hat.

Schwarz-

E. Behörd. u. Verf. i. Streitsachen d. Armenverbände.

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16. Schwarzburg-Rrrdolstadt. G esetz v. 23. Jun iSchwarz1871. Ä § 3. Zur Entscheidung von Streitigkeiten, welche gegen einen Armenverband des Fürstenthums von einem andern Deutschen Armenverband erhoben werden, wird in Rudolstadt eine Behörde eingesetzt, welche den Namen: „Deputation für das Heimathwesen" führt. § 4. Die Deputation für das Heimathwesen besteht aus drei vom Fürsten zu bestellenden Mitgliedern, von denen eins dem Richterstande aNgehören muß. Für Behinderungsfälle werden drei ständige Stellvertreter ernannt. §§ 5—8 übereinstimmend mit §§ 46—49 PrAG. Der Rekurs (§ 8 Schlußsatz) geht an das Ministerium. §§ 9—14 gleichlautend mit §§ 50—55 PrAG. § 15. Die Entscheidung erfolgt gebührenfrei. Dem unterliegenden Theil u. s. w., wie Abs. 3 § 56 PrAG. — Doch fehlen die Worte: „Das Pauschquantum". §§ 16—18 übereinstimmend mit §§ 57—59 PrAG. § 19 übereinstimmend mit § 8 des Schwarzburg-Sondershausenschen Ausf.Ges. — Statt „Land­ rath" heißt es „Landrathsamt".

17. Waldeck.

A u s f.G e s. v. 29. Juni 1871.

Waldeck.

§ 10. Lehnt ein inländischer (Waldecker) Armenverband den von einem anderen inländischen oder von einem andern Deutschen Armenverbande gegen ihn erhobenen Anspruch auf Erstattung von Unterstützungskosten oder auf Uebernahme eines

330

Landesgesetzliche Bestimmungen.

Waldeck. Hilfsbedürftigen ab, so wird über solchen Anspruch auf dahin gerichtete Klage von der Kommission fürdas Heimathwesen entschieden. Dieselbe wird aus dem Landesdirektor als Vorsitzenden, einem von dem Appellationsgericht in Cassel bestimmten richterlichen Beamten und einem von den Landständen auf 3 Jahre gewählten und von dem Vor­ sitzenden durch Handschlag an Eidesstatt zu ver­ pflichtenden Mitgliede gebildet. Für jeden der beiden Beisitzer wird ein Stellvertreter bestimmt, be­ ziehungsweise gewählt. §§ 11—15 übereinstimmend mit §§ 46—50 PrAG. §§ 16—19 übereinstimmend mit §§ 52—55 PrAG. § 20. Das Verfahren ist gebührenfrei. A b s. 2 übereinstimmend mit Abs. 3 des § 56 PrAG. Doch fehlen die Worte: „Das Pauschquantum". §§ 21—23 übereinstimmend mit §§ 57, 58, 59 Abs. 1 PrAG. § 24. Ist ein Ortsarmenverband nach Ent­ scheidung des Landesdirektors zur Zahlung oder Er­ stattung der ihm auferlegten Kosten ganz oder teil­ weise außer Stande (§ 59 des Bundesgesetzes), so mutz der betreffende Landarmenverband für dieselben aufkommen. ?euß 18. Rmß (Greiz) ä. L. (Das Ges. v. 25. Januar 1871 a* ' und § 2 des Ges. v. 5. Juli 1879 sind ausdrücklich aufgehoben durch § 18 des Gesetzes v. 9. Januar 1886.)

G e s. v. 9. I a n u a r 1886. § 16. Ueber die in den §§ 37 und 38 des Bun­ desgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom

E. Behörd. u. Verf. i. Streitsachen d. Arluenverbände.

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6. Juni 1870 beregten Streitigkeiten zwischen ver­ Reuß schiedenen Armenverbänden, auch wenn die eine ä. L. Partei der Landarmenverband ist, entscheidet in erster Instanz das Landrathsamt, in zweiter In­ stanz ein in der Regel aus einem Mitglieds Unserer Landesregierung und zwei weiteren juristisch gebil­ deten Beamten zusammengesetztes Collegium mit der Bezeichnung „Heimathsamt", in welchem ersterer den Vorsitz führt. Der Vorsitzende und die Mit­ glieder werden durch Landesherrliche Entschließung zu ihren bezüglichen Stellungen widerruflich be­ stimmt. Die Funktionen des Heimathsamtes können je­ doch von Uns einer bereits bestehenden gleicher­ maßen organisirten Verwaltungsbehörde bis auf Weiteres übertragen werdend Die zweitinstanzliche Entscheidung ist dann, wenn die streitenden Armenverbände dem Fürstenthume angehören, sowie im Falle von § 41 des cft. Bundes gesetzes endgültig. Mit der in erster Instanz vom Landrathsamte zu übenden spruchrichterlichen Thätigkeit kann von Uns eine juristisch gebildete Persönlichkeit beauftragt werden. In Ermangelung eines solchen Landesherr­ lichen Auftrags ist Unsere Landesregierung ermäch­ tigt, derartige Kommissionen für einzelne Fälle zu ertheilen. Die innere Einrichtung des in zweiter Instanz zur Entscheidung zuständigen Heimathsamts und die Ordnungs- und Exekutiv-Strafgewalt desselben wird durch Anordnung unserer Landesregierung bestimmt. Durch dieselbe wird der gedachten spruchrichterlichen Behörde auch das erforderliche Hilfspersonal zu­ gewiesen und über die nöthigen Geldmittel zur Unterhaltung der Behörde Verfügung getroffen. 1. Durch Ver. v. 6. Febr. 1886 (GS. S. 69) sind

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Reuß die Funktionen des Heimatsamts der durch das Gesetz v. 8* 7. Januar 1884 errichteten Auffichtsbehörde über städtische

Gemeindeverwaltung bis auf weiteres übertragen.

§ 17. Die in den §§ 39 und 40 des citirten Bundesgesetzes ausgedrückten Vorschriften finden auch auf Streitigkeiten zwischen hierländischen Armenverbänden Anwendung. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Ent­ scheidung ist bei Verlust des Rechtsmittels binnen 14 Tagen von der Bekanntmachung an gerechnet bei dem Landrathsamte schriftlich anzubringen und kann binnen fernerer 14 Tagen weiter ausgefuhrt werden. Von sämmtlichen Schriftsätzen und deren et­ waigen Beilagen sind Duplikate beizufügen. Die eingegangenen Duplikate werden von dem Landrathsamte der Gegenpartei zur schriftlichen, binnen 14 Tagen nach der Behändigung einzureichen­ den Gegenerklärung zugefertigt. Nach Ablauf dieser Frist legt das Landrathsamt die sämmtlichen Verhandlungen nebst den Akten dem Heimathsamte vor. Ges. v. 1. Juli 1878. Verfahren i n Streitsachen der Armenverbände vor dem Landraths­ amt. § 15 übereinstimmend mit § 46 PrAG. In der dem Landrathsamt einzureichenden Klageschrift sind die den Antrag begründenden thatsächlichen Ver­ hältnisse darzulegen. § 16 Abs. 1 u. 2 übereinstimmend mit Abs. 1 und 2 § 47 PrAG. Die Replik wird der Gegenpartei unter gleicher Verwarnung zur Schlußerklärung innerhalb 14 Tagen zugefertigt. Abs. 3. Die vorgedachten Fristen können auf

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Antrag der betreffenden Partei drei Mal verlängert Reuß werden. Eine noch weitere Fristerstreckung findet nur auf Bescheinigung besonderer und für triftig zu erachtender Behinderungsgründe statt. Abs. 4. Vor Eröffnung dieses schriftlichen Ver­ fahrens kann jedoch das Landrathsamt in jedem ihm passend erscheinenden Falle, in welchem es sich um den Regreßanspruch eines inländischen Armenverbandes gegen einen andern resp, den Landarmenver­ band handelt, die Vertreter der streitenden Armen­ verbände zu einem Vorbescheide laden, in welchem die Einreden und sonstigen Erklärungen des verklagten Theils auf das Klagevorbringen zunächst nach mündlichem Vortrage gehört und sodann die hiernach hervortretenden Streitpunkte zum Zwecke einer Vergleichsher st ellung eventuell nach dem Dafürhalten des Landraths bei genügender Bereitschaft der beiderseitigen Beweismittel und bei Einwilligung der Parteien zur alsbaldigen Vor­ bereitung der Beweiserhebung und erstinstanzlichen Entscheidung mündlich zu Protokoll erörtert werden. § 17 Abs. 1 übereinstimmend mit § 48 PrAG. Den Prozeßschriften ist auch die etwaige Bezeich­ nung der Zeugen oder Sachverständigen und der von der Partei ausgehende Antrag auf Besichtigung bei­ zufügen. A b s. 2 übereinstimmend mit 8 53 PrAG. Statt der Eingangsworte heißt es: „Nach dem Schluffe des gedachten Verfahrens". § 18 übereinstimmend mit § 49 PrAG. Der Rekurs geht an die Landesregierung. Die Voll­ streckung erkannter Strafe erfolgt auf Requisition des Landrathsamts durch die Justizämter. § 19 Abs. 1 u. 2 übereinstimmend mit §§ 50, 51 PrAG.

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Reuß A b s. 3. Das Landrathsamt entscheidet mittels a* schriftlichen motivirten Beschlusses, welcher den Par­ teien zuzustellen ist. A b s. 4. Die Entscheidung kann auf völlige oder theilweise Abweisung u. s. w., über­ einstimmend mit § 54 PrAG.

§20. Die Kosten und baaren Auslagen des Verfahrens —■ desgleichen die baaren Auslagen des obsiegenden Theils mit Einschluß der Gebühren, welche derselbe seinem Bevollmächtigten resp, der Landarmenverband seinem Direktor, wenn dieser die Vertretung des Verbandes im Streitverfahren selbst besorgt, vorausgesetzt, daß diese betreffenden Per­ sonen zur Ausübung der advokatorischen Praxis im hiesigen Fürstentum berechtigt sind, zu enüichten hat — sind dem unterliegenden Theile zur Last zu legen. Dieselben sind von den erkennenden Behörden sowohl erster als zweiter Instanz — was die Kosten anlangt nach der niedrigsten Klasse der für den sum­ marischen Prozeß geltenden Taxen — zu berechnen und zu erheben; die Kosten (ohne die baaren Aus­ lagen) sollen jedoch in keiner Instanz mehr als 60 Mark betragen. Die Parteien, welche sich sachwalterischer Hülfe in dem bezeichneten Verfahren und in der Rechts­ mittelinstanz bedienen, haben selbstverständlich die Verläge ihrer Anwälte und die Gebühren der von den praktizirenden Sachwaltern gefertigten Arbeiten und besorgten Mühewaltungen zu tragen. Die Ge­ bühren und Verläge werden nach derjenigen Sportel­ taxe berechnet, welche der zu Geldwerth veranschlagte Gegenstand des Streites zufolge der für den Civilprozeß gegebenen Vorschriften an die Hand giebt. Die Verpflichtung der unterliegenden Partei zur Erstattung von Sachwalterkosten beschränkt sich für

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die erste und zweite Instanz auf das Maß von je Reuß 40 Mark. “• &

§ 21. In allen Streitsachen zwischen Armen­ verbänden ist die unterliegende Partei verpflichtet, der Gegenpartei die ihr in der Berufungsinstanz entstandenen baaren Auslagen (vgl. § 20) zu er­ statten.

19. Reuß (Gera) j. L. Ges. v. 21. Juni 1871. Reuß § 17. Zur Entscheidung von Streitigkeiten, welche gegen einen Armenverband des Fürstenthums von einem andern Armenverbande desselben oder einem andern Deutschen Armenverbande erhoben werden, sowie zur Besorgung der dieser Behörde durch das gegenwärtige Gesetz ferner zugewiesenen Geschäfte wird in Gera eine kollegiale Behörde ein­ gesetzt, welche den Namen „Deputation für das Heimathwesen" führt. § 18. (Fassung des Gesetzes v. 25. Mai 1878.) Die Deputation für das Heimathwesen besteht aus drei von dem Fürsten bestellten Mitgliedern, unter denen sich mindestens Ein richterlicher Beamter befindet. Der Fürst ernennt den Vorsitzenden. Für Verhinderungsfälle werden zwei ständige Stellvertreter bestellt, von denen ein Jeder ver­ pflichtet ist, im Bedarfsfall für jedes Mitglied der Deputation einzutreten. §§ 19—22 übereinstimmend mit §§ 46—49 PrAG. § 22 Abs. 2. Die Vollstreckung erkannter Strafen erfolgt auf Requisition der Deputation für das Heimathwesen durch die Fürstlichen Justizämter. §§ 23—28 übereinstimmend mit §§ 50—55 PrAG.

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Reuß § 29 Abs. 1 gleichlautend dem zweiten Satze des t- 2- Abs. 2 § 56 PrAG. Abs. 2 gleichlautend dem Abs. 3 a. a. O.; Ms. 4 gleichlautend dem ersten Satze von Abs. 4 a. a. O. §§ 30—32 gleichlautend den §§ 57—59 PrAG. ®»20. Schaumburg-Lippe. Ausf.Ges. v. 7. März ÄT 1872.

§ 25. Alle Streitigkeiten zwischen SchaumburgLippeschen Armenverbänden wie auch eines andern Deutschen Armenverbandes gegen einen SchaumburgLippeschen Armenverband werden in erster Instanz von einer Behörde entschieden, welche unter dem Namen „Deputation für dasHeimathwesen" eingesetzt wird und in Bückeburg ihren Sitz hat. § 26. Die Deputation für das Heimathwesen besteht aus einem richterlichen Beamten, einem Ver­ waltungsbeamten und ferneren drei vom Landtage zu wählenden Mitgliedern. Der richterliche Beamte und der Verwaltungs­ beamte werden von Uns ernannt. Der Landtag ist nicht gehalten, die von ihm zu ernennenden Mit­ glieder aus seiner Mitte zu wählen. Dieselben wer­ den auf die Dauer von drei Jahren erwählt und von dem Vorsitzenden durch Handschlag an Eidesstatt ver­ pflichtet. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein bestimmter Stellvertreter ernannt bzw. gewählt. Der Vorsitzende der Deputation und dessen Stellvertreter wird von Uns aus der Zahl der Mit­ glieder ernannt. Ges. betr. die Abänderung des Ausführungsgesetzes v. 7. März 1872 — v. 20. April 1901 (Landesverordnungen S. 56).

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Art. 1. Hinter § 26 des Gesetzes werdenSchaumfolgende §§ als § 26 a, § 26 b und § 26 c ein- Ä geschaltet: "

§ 26 a. Die Bestimmungen im Buch I, Ab­ schnitt I Titel IV der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden auf die Mitglieder der Deputation für das Heimathwesen und auf den zu­ gezogenen Protokollführer (§§ 36, 40) sinngemäße Anwendung. Wenn der von Uns zum Mitgliede der Depu­ tation ernannte Verwaltungsbeamte oder dessen Stellvertreter einer der Landräthe ist, so darf aus der innerhalb dessen Zuständigkeit geübten amtlichen Thätigkeit kein Grund zu seiner Ablehnung wegen Besorgniß der Befangenheit entnommen werden. Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet die De­ putation in nicht öffentlicher Sitzung. Der Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet erklärt wird, ist endgültig. Wird das Gesuch für unbegründet er­ klärt, so steht der mit demselben zurückgewiesenen Partei innerhalb einer ausschließlichen Frist von zwei Wochen die Beschwerde an Unser Ministerium zu. Dieses hat auch dann zu entscheiden, wenn die Deputation durch das Ausscheiden ausgeschlossener oder abgelehnter Mitglieder beschlußunfähig wird. § 26 b. Tritt infolge endgültiger Ausschließungen und Ablehnungen von Mitgliedern der Deputatiotr ihre Veschlußunfähigkeit ein, so ist das Ver­ fahren in der betreffenden Sache solange auszu­ setzen, bis zum Zweck ihrer Aburtheilung von Uns ein anderer richterlicher Beamter oder ein anderer Verwaltungsbeamter in die Deputation berufen oder diese durch die dem Landtage zustehende Wahl in dessen nächster Sitzung ergänzt ist. Krech, UnterstlltzungSwohnsitz. 7. Aufl.

22

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Landesgesehliche Bestimmungen.

Schaum§ 26 c. Der § 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom AM 22. April 1880, betreffend Zusatzbestimmungen zum Ausführungsgesetze vom 30. Juni 1879, findet bei Behinderungen des von Unserm Ministerium zu bestellenden Protokollführers sinngemäße Anwendung. Art. II. Der § 27 des Gesetzes erhält folgende Fassung: Die Deputation ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zwei Mitglieder, darunter die ernannten, anwesend sind. Sind außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellver­ treter drei Mitglieder erschienen, so nimmt von diesen das dem Lebensalter Nach jüngste gewählte an der Abstimmung keinen Theil. War dieses Mit­ glied zum Berichterstatter bestellt, so scheidet an seiner Stelle von den drei Mitgliedern das zweit­ jüngste gewählte und in Ermangelung eines gewähl­ ten das zweitjüngste bei der Abstimmung aus. 8 28 Abs. 1 gleichlautend mit Satz 1. — Abs. 2 übereinstimmend mit Abs. 2 des § 43 PrAG. Das Regulativ ist von der Regierung zu erlassen. Regulativ v. 8. Sept. 1872 (LandBer. S. 367).

8 29 handelt von den Tagegeldern und Reise­ kosten der Deputationsmitglieder. 8 30 übereinstimmend mit 8 45 PrAG. 8 31 (Fassung nach Art. Ilb Ges. v. 20. April 1901) übereinstimmend mit 8 63 Satz 2 PrLVG. 8 32 übereinstimmend mit 8 47 PrAG. § 33 (Fassung des Art. III Ges. v. 20. April 1901): In der Klagschrift und in den im § 32 er­ wähnten weiteren Erklärungen der Parteien sind die

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Beweismittel, welcher sich die Partei zum Nach-Schaumweise oder zur Widerlegung thatsächlicher Behauptungen bedienen will, genau zu bezeichnen, sowie die * * Erklärungen über die vom Gegner bezeichneten Be­ weismittel abzugeben. Die als Beweismittel in Bezeig genommenen Ur­ kunden sind im Original und in Abschrift beizu^fügen. Von allen Schriftstücken oder deren Anlagen sind Duplikate einzureichen. Die Deputation kann geeigneten Falles gestatten, daß statt der Einreichung von Duplikaten die Ur­ kunden selbst zur Einsicht der Betheiligten auf der Gerichtsschreiberei des Fürstlichen Amtsgerichts Bückeburg niedergelegt werden. § 34 Ms. 1 übereinstimmend mit § 76 PrLVG. Abs. 2 (Fassung des Art. IV Ges. v. 20. April 1901) übereinstimmend mit § 78 PrLVG. Die Beschwerde geht „an Unser Ministerium bzw. an das Bundesamt für das Heimathwesen". §§ 35—37 übereinstimmend mit §§ 50—52 PrAG. § 38 (Fassung des Art. V Ges. v. 20. April 1901). Abs. 1 u. 2 übereinstimmend mit § 68 Ms. 2 und 3 PrLVG. Abs. 3 u. 4 übereinstimmend mit § 71 Abs. 2 bis 4 PrLVG. § 38 a (Fassung des Art. VI Ges. v. 20. April 1901) betrifft den Ausschluß der Öffentlichkeit bei der mündlichen Verhandlung und die Handhabung der Sitzungspolizei (übereinstim­ mend mit § 72 Abs. 2 u. 3 Satz 1 PrLVG. und unter Hinweisung auf § 15 des Regulativs v. 8. Sept. 1872).

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Schaum§ 38 b übereinstimmend mit § 73 Abs. 1—3 ZU PrLVG. § 39 übereinstimmend mit § 54 PrAG. § 40 (Fassung des Art. VII a G es. v. 20. April 1901). § 41 (Fassung des Art. VII Ges. v. 20. April 1901). A b s. 1 übereinstimmend mit § 56 Abs. 1 u. 2 PrAG. Abs. 2 u. 3 übereinstimmend mit § 103 Abs. 1 PrLVG. Abs. 4. Die Kosten und baaren Auslagen bleiben dem obsiegenden Theile zur Last, soweit sie durch sein eigenes Verschulden entstanden sind. Abs. 5 übereinstimmend mit § 103 Ws. 2 PrLVG. Abs. 6. Der Werth des Streitgegenstandes, das Pauschquantum sowie sämmtliche zu erstattenden Auslagen und Rechtsanwaltgebühren werden von der Deputation festgesetzt, der Werth des Streit­ gegenstandes und das Pauschquantum jedenfalls schon in der Endentscheidung. Gegen den Festsetzungsbeschluß findet innerhalb einer ausschließ­ lichen Frist von zwei Wochen die Beschwerde an Unser Ministerium statt. Soweit aber der Festsetzungsbeschlutz in der Endentscheidung enthalten ist, kann er anstatt mit der Beschwerde gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsache durch Berufung angefochten toerden. Im Uebrigen kann die Ent­ scheidung über den Kostenpuntt (Abs. 2 und 4) nur gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. § 42. Gegen die Entscheidung der Deputation findet das Rechtsmittel der Berufung statt. § 43. Die Berufungsinstanz bildet: 1. In allen Streitsachen der Schaumburg-

E. Behörd. u. Verf. i. Streitsachen d. Armenverbände.

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Lippeschen Armenverbände Unsere Regie-Schaumrung;1 Ä 2. in Streitsachen eines anderen Deutschen Armenverbandes gegen einen SchaumburgLippeschen Armenverband, soweit die Or­ ganisation oder die örtliche Abgrenzung der einzelnen Armenverbände Gegenstand 'des Streites ist, ebenfalls Unsere Regierung, sonst das Bundesamt für das Heimathwesen. 1. Gesetz betr. die Zuständigkeit des Bundesamts f. d. Heimatwesen bei Streitigkeiten über den Unterstützungs­ wohnsitz v. 30. März 1898 (GesBl. Nr. 108). § 1. Auf Grund des § 52 des Reichsgesetzes über den Nnterstützungswohnsitz werden die Streitigkeiten zwischen Ortsarmenverbänden und dem Landarmenverband in zweiter Instanz (vgl. Nr. 1 § 43 des Landesgesetzes v. 7. März 1872) . . . . dem Bundesamt für das Heimatwesen zur Entscheidung überwiesen. § 2. In den vorgedachten Fällen regelt sich das Verfahren nach den Vorschriften der §§ 38—51 des Reichs­ gesetzes über den Unterstützungswohnsitz. Vgl. Entsch. 30 S. 168.

§ 44. Die Bestimmung der §§ 46—50 des Bundesgesetzes über das Berufungsverfahren vor dem Bundesamte finden sinngemäß auch auf das Verfahren vor Unserer Regierung Anwendung. § 45. Wenn Unsere Regierung die Berufungs­ instanz bildet, so ist die unterliegende Partei ver­ pflichtet, der Gegenpartei die ihr in dieser Instanz entstandenen baaren Auslagen, sowie die Gebühren eines sie in der öffentlichen Sitzung der Regierung vertretenden Rechtsverständigen zu erstatten. § 46. Gegen die Entscheidung Unserer Regie­ rung oder des Bundesamtes (§ 51 des Bundes­ gesetzes) ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.

342

SchaumLippe'

Landesgesetzliche Bestimmungen.

§ 47 übereinstimmend mit § 59 Ws. 2 PrAG. § 48 Abs. 1 übereinstimmend mit § 60 Abs. 1 PrAG. In jedem Amt und jeder Stadt wird eine Kom­ mission gebildet. Die Kommission besteht aus einem von Uns zu ernckmenden Vorsitzenden und zwei Mitgliedern, welche in den Aemtern von den Amtsversammlungen, in den Städten durch den Magistrat und das Bürgervorsteher - Collegium in gemeinschaftlicher Sitzung gewählt werden. Für den Vorsitzenden wird von Uns und für jedes der beiden andern Mitglieder von deren Wählern ein Stellvertreter ernannt. Für die herrschaftlichen Armenbezirke ist eine aus drei Mitgliedern bestehende entsprechende Kom­ mission von Unserer Rentkammer einzusetzen. §§ 49—50 übereinstimmend mit §§ 61—62 PrAG. § 56a (Art. VIII Ges. v. 20. April 1901). Alle Fristen sind rechtsausschließend und beginnen mit der Zustellung. Für die Berechnung der Fristen sind die Vorschriften der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich maßgebend. § 56b. (a. a. O.) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragen, wer durch Natur­ ereignisse oder andere unabwendbare Zufälle ver­ hindert worden ist, die in dem gegenwärtigen Ge­ setze (s. auch § 44 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz) vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Als unabwend­ barer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antrag­ steller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. Ueber den Antrag ent­ scheidet die Deputation für das Heimathwesen und

E. Behörd. u. Verf. i. Streitsachen d. Armenverbände.

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im Falle des § 44 Unser Ministerium. Die ver-Schaumsäumte Streithandlung ist unter Anführung der Thatsachen, mittels deren der Antrag auf Wieder- ippc‘ einsetzung begründet werden soll, sowie der Beweis­ mittel innerhalb zwei Wochen nachzuholen; der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, mrt welchem das Hinderniß gehoben ist. Die Bestimmungen in § 234 Absatz 3 und § 23B Absatz 3 der Deutschen Civilprozeßordnung finden Anwendung.

21. Lippe, a. Ges. b e t r. d i e sachliche Zu - Lippe, ständigkeit der Verwaltungsge­ richte v. 9. Februar 1898 ( GS. S. 298). § 2. Alle durch das Gesetz vom 12. September 1877 zur Ausführung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (L.-V. 17, S. 125 folg.) der Deputation für das Heimathwesen zugewiesenen Armenstreitsachen einschließlich der in den §§ 4 und 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867 berührten Angelegenheiten sind fortan in dem durch das Gesetz über die Verwaltungsgerichte geordneten Verfahren in erster Instanz vom Oberverwaltungs­ gerichte zu erledigen. An die Stelle der im § 32 des Ausführungs­ gesetzes vorbehaltenen Klage vor dep ordentlichen Gerichten tritt die Verwaltungsklage^ 1. Die für Derwaltungsklagen in § 4 a. a. O. vor­ gesehene rechtsausschließende vierwöchige Frist findet auf die von den Verwaltungsämtern als Vertreter eines AV. abge­ gebenen Erklärungen keine Anwendung (Entsch. 32 S. 108). b. Ges. betr. die Verwaltungsgerichte und das Verwaltungs st reitver­ fahren vom 9. Februar 1898 (GS. S. 281 ff.). § 11 behandelt die Zusammensetzung des Ober­ verwaltungsgerichts.

344 Lippe.

Landesgesetzliche Bestimmungen.

§§ 17, 18 ordnen die Ausschließung und Ab­ lehnung der Gerichtspersonen übereinstimmend mit §§ 61, 62 PrLVG. Auf das Verfahren beziehen sich die §§ 19 ff. §§ 19—24 übereinstimmend mit §§ 63—68 PrLVG. §§ 25—28 übereinstimmend mit §§ 70—73 PrLVG. § 29 behandelt die Bestellung eines Kommissars zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses. §§ 30—35 übereinstimmend mit §§ 75—81 PrLVG. § 34 enthält gegenüber dem 8 79 a. a. O. den Zusatz: Zwischenurtheile und Theilurteile zu ver­ bessern ist zulässig. § 47 Abs. 1 u. 2 übereinstimmend mit § 103 Abs. 1 u. 2 PrAG. Abs. 3: Für die Berechnung der Rechtsanwalts­ gebühren ist vom Staatsministerium ein Tarif auf­ zustellen. Die Auslagen der Rechtsanwälte sind nach der Reichsgebührenordnung vom 7. Juli 1879 zu berechnen. §§ 48—53 übereinstimmend mit §§ 104—109 PrLVG.* Die höchste Pauschsumme beträgt beim Obverwaltungsgericht 300 Mark. 1. zu § 52 ist das Abänderungsgeseh v. 5. März 1902 (GS. S. 420) ergangen, welches die Festsetzung der Kosten usw. an Stelle des Gerichts deffen Vorsitzenden überträgt, gegen deffen Beschluß binnen 2 Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht stattfindet.

8 54 Abs. 1 Satz 1. Die Vollstreckung der Ent­ scheidung der Verwaltungsgerichte erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. § 61. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragen, wer durch Naturereignisse

E. Behörd. u. Derf. i. Streitsachen d. Armenverbände.

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oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden Lippe, ist, die in dem gegenwärtigen Gesetze oder in dem Gesetze, betreffend die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, vorgeschriebenen Fristen ein­ zuhalten. Als unabwendbarer Zufall ist anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. Ueber den Antrag entscheidet das Gericht, welchem die Entscheidung über die versäumte Streithandlung zu­ steht. Die versäumte Streithandlung ist unter An­ führung der Thatsachen, mittels deren der Antrag auf Wiedereinsetzung begründet werden soll, sowie der Beweismittel innerhalb zwei Wochen nachzu­ holen; der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Ab­ lauf des Tages, mit welchem das Hinderniß ge­ hoben ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, findet die Nach­ holung der versäumten Streithandlung bzw. der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr statt. Die durch Erörterung des Antrags auf Wiedereinsetzung entstehenden baären Auslagen trägt in allen Fällen der Antragsteller.

c. Ausf.Ges. v. 12. Sept. 1877. § 25 übereinstimmend mit § 57 PrAG. Hinter „Rechtsmittel" ist hinzugefügt „einschließlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 26 übereinstimmend mit § 58 PrAG. § 27 übereinstimmend mit § 59 Abs. 1 PrAG. § 28 übereinstimmend mit § 59 Abs. 2 PrAG.

22. Lübeck.

Ausf.V e r.

v.> 29./30. März 1871. Lübeck.

§ 3. Für Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden, sei es, daß beide oder daß nur der in Anspruch genommene Armenverband dem Lü-

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Lübeck, beckischen Freistaate angehört (§§ 37 und 38 des Bundesgesetzes), ist die aus drei Mitgliedern des Senats bestehende „Senatskommission für Angelegenheiten der Armenver­ bände", welcher ein Sekretär des Senates als Protokollführer beigeordnet wird, zuständig. Das Verfahren vor derselben ist durch ern besonderes Gesetz geregelt. Gegen die Entscheidungen der Senatskommission für Angelegenheiten der Armenverbände findet nicht nur die Berufung an das Bundesamt für das Heimathwesen statt und treten die Vor­ schriften der §§ 38—51 und des § 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes auch für die Streitsachen zwischen Armenverbänden des Lübeckischen Freistaates in Wirksamkeit. Gesetz, das Verfahren bei Strei­ tigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden betreffend, vom 29./30. März 1871. — GS. Nr. 15. § 1. Alle an die „Senatskommission für An­ gelegenheiten der Armenverbände" bestimmten Ein­ gaben sind bei dem Vorsitzenden dersewen schriftlich, und zwar sammt den Anlagen in zwei Ausfertigun­ gen, einzureichen. § 2. Eine der eingereichten Ausfertigungen ist von der Kommission ohne Verzug der Gegenpartei zur schriftlichen, binnen 14 Tagen nach der Be­ händigung in zwei Ausfertigungen einzureichenden Gegenerklärung zuzustellen. Die Versäu­ mung dieser Frist hat zur Folge, daß die in der Eingabe enthaltenen thatsächlichen Anführungen als zugestanden angenommen werden. § 3. Beide Theile haben ihre Behauptungen mit den ihnen zu Gebote stehenden Beweismitteln zu

E. Behörd. u. Verf. i. Streitsachen d. Armenverbände.

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begleiten. Die Eideszuschiebung oder die Auflage Lübeck, eines nothwendigen Eides ist jedoch unzulässig. § 4. Es bleibt dem Ermessen der Kommission Vorbehalten, nach Einreichung der Gegenerklärung, beziehungsweise nach Ablauf der für dieselbe im § 2 vorgeschriebenen Frist, einen weiteren Schriftwechsel anzuordnen. § 5. Die Kommission ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. (Bundesgesetz § 39.) § 6. Die Entscheidung erfolgt in öffent­ licher Sitzung der Kommission nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien oder ihrer mit Voll­ macht versehenen Vertreter; sie ist, unter Berück­ sichtigung des § 40 des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, schriftlich und mit Gründen versehen den Parteien zuzufertigen. § 7. Wird gegen die Entscheidung der Kom­ mission die Berufung an das Bundesamt für das Heimathwesen (§ 42 des Bundesgesetzes) an­ gemeldet, so kommen die im Bundesgesetze über den Unterstützungswohnsitz §§ 46—51 enthaltenen Vor­ schriften zur Anwendung. § 8. Mit der Vollstreckung der Entschei­ dungen der Kommission ist nach Maßgabe der §§ 53 bis 59 des Bundesgesetzes über den Unterstützungs­ wohnsitz zu verfahren. Sowohl das Polizeiamt, als das Stadt- und Landgericht haben den desfallsigen Requisitionen der Kommission Folge zu leisten, in­ dem die einem Armenverbande endgültig auferlegten Kosten (§ 59 des Bundesgesetzes) nach Maßgabe des § 147, 2 der (Zivilprozeßordnung vom 28. April 1862 den öffentlichen Gefällen gleichgeseht werden.

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Lübeck.

Landesgesetzliche Bestimmungen.

§ 9. Alle Eingaben an die Senatskommission für Angelegenheiten der Armenverbände, sowie die boxi derselben abgegebenen Verfügungen und Ent­ scheidungen sind stempelfrei und werden für letztere auch Gebühren nicht berechnet.

Bremen.23. Bremen. Ausf.Ver. v. 2. Januar 1871. § 3. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bremischen Armenverbänden oder Verwaltungen werden von der Senatskommission für An­ gelegenheiten der Armenverbände im Ver­ waltungswege entschieden. § 4. Der Wirkungskreis der in dem 8 38 des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz er­ wähnten Spruchbehörde ist der im § 3 genannten Senatskommission übertragen. § 5 aufgehoben und ersetzt durch Ms. 1 Ges. v. 18. November 1877: Gegen die Entscheidungen der Senatskommission für Angelegenheiten der Armenverbände über Strei­ tigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden oder Verwaltungen nach §§ 3 und 4 Ver. v, 2. Ja­ nuar 1871 Nr. II findet lediglich die Berufung an das Bundesamt für Heimathwesen in Gemäß­ heit der §§ 42—51 und 56 Abs. 2 des Reichsges. v. 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz statt. § 6. Das Verfahren bei den in den vorstehen­ den §§ 3, 4 benannten Behörden regelt ein beson­ deres, am heutigen Tage erlassenes Gesetz. Ges., betr. das Verfahren bei Streitigkeiten zwischen verschiede­ nen Armenverbänden v. 2. Januar 1871. § 1. Die ständige „Kommission für Angelegen-

E. Behörd. u. Verf. i. Streitsachen d. Armenverbände.

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heiten der Armenverbände" besteht aus drei Mit-Bremen. gliedern des Senats. § 2. Alle Eingaben an dieselbe werden schrift­ lich, und zwar sammt den Anlagen in zwei Aus­ fertigungen, von denen eine durch die Behörde von Amtswegen der Gegenpartei ohne Verzug mitzutheilen ist, eingereicht. § 3. Der Gegner hat die Eingabe des Antrag­ stellers binnen 14 Tagen, nachdem ihm dieselbe zu­ gestellt ist, zu beantworten, widrigenfalls die darin enthaltenen thatsächlichen Behauptungen als zuge­ standen angenommen werden sollen. §§ 4—7 übereinstimmend mit §§ 3—8 des Lübecker Gesetzes. §§ 8—10 aufgehoben durch das Ges. v. 18. No­ vember 1877. § 11. Mit der Vollstreckung wird nach Maßgabe der §§ 53—59 des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz verfahren. 24. Hamburg. Ausf.Ver. v. 23. Juni 1871. Ham§ 4. Kür Streitigkeiten, welche zwischen zwei bur0‘ Hamburgischen Armenverbänden oder Armenverwal­ tungen (§ 37 des Bundesgesetzes), sowie zwischen dem Armenverbande eines andern Bundesstaates und dem von diesem in Anspruch genommenen Ham­ burgischen Armenverbande entstehen (§' 38 des Bundesgesetzes) bildet eine aus fünf Senatsmitglie­ dern bestehende Kommission für die An­ gelegenheiten der Armenverbände die zuständige, im Verwaltungswege in erster In­ stanz entscheidende Spruchbehörde, der ein beeidiAer Protokollführer beigeordnet wird. Zur, Abgebung einer gültigen Entscheidung ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern erforderlich.

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>am-

Landesgesetzliche Bestimmungen.

Soweit diese Streitigkeiten die Nothwendigkeit des Transports oder die Art der Ausführung des­ selben betreffen, steht dieser Senatskommission die endgültige Entscheidung zu ($ 58 des Bundes­ gesetzes).

§ 5. Gegen diejenigen Entscheidungen dieser in § 4 erwähnten Spruchbehörde, welche in Streitig­ keiten zwischen Hamburgischen Armenverbänden ab­ gegeben werden, und welche in Streitigkeiten Ham­ burgischer Armenverbände mit Armenverbänden eines anderen Bundesstaats in Beziehung auf die Organi­ sation oder örtliche Abgrenzung Hamburgischer Armenverbände erfolgen, ist der R e k u r s a n d e u Senat, als letzte endgültig entscheidende Instanz, zulässig (§§ 38—41 des Bundesgesetzes). Gegen anderweitige Entscheidungen der in erster Instanz erkennenden Senatskommission findet die Berufung, so weit eine solche zulässig, an d as Bundesamt für das Heimathwesen statt (§§ 42 bis 51 des Bundesgesetzes). § 6. In Beziehung auf das Verfahren vor den in den §§ 4 und 5 benannten hiesigen Spruchbehörden kommen die folgenden Vorschriften zur Anwendung. Das Verfahren ist ein schriftliches. Alle Eingaben und deren Anlagen sind in zwei Ausfertigungen auf der Staatskanzlei einzureichen, von denen das abschriftliche Exemplar auf Ver­ fügung der Senatskommission der Gegenpartei zu­ gestellt wird. Sämmtliche Eingaben sowie alle Verfügungen und Entscheidungen sind stempelfrei und werden für die letzteren keine Gebühren berechnet. Die an die Senatskommission zur Verfolgung des geltend zu machenden Anspruchs zu richtende

E. Behörd. u. Verf. i. Streitsachen d. Armenverbände.

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Eingabe, sowie desgleichen die von der Gegen- Hampartei Seitens der Senatskommission einzuziehende 6UT6* Gegenerklärung müssen eine Angabe aller zu benutzenden Beweismittel enthalten; Urkunden müssen in Original und Abschrift beigefügt sein. Die Senatskommission ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden, eidlich oder an Eidesstatt vernehmen zu lassen und überhaupt Alles, was.sie zur Jnstruirung der Sache und zur Erhebung der angetretenen Beweise erforderlich oder dienlich erachtet, zu verfügen. Die gegen die Entscheidung der Senatskom­ mission nach § 5 zulässige Berufung an den Senat mutz binnen 14 Tagen, von dem Zeitpunkte der erfolgten Insinuation der erstinstanzlichen Ent­ scheidung an gerechnet, bei Verlust des Berufungs­ rechtes bei der Senatskommission schriftlich ein­ gereicht und gerechtfertigt werden. Die Senatskommission zieht, falls erforderlich, von der Gegenpartei eine Erklärung auf die Be­ rufungsschrift ein und übergiebt, event, nach Ablauf der für die Beibringung des Schriftsatzes ertheilten Frist, die Akten an den Senat, welcher etwa er­ forderliche weitere Aufklärungen über das Sachund Rechtsverhältnitz durch die Senatskömmisiion vornehmen läßt. Die Entscheidung des Senats geht mit den Vor­ akten an die Senatskommission zurück, welche die Insinuation der Entscheidung anordnet. Mit der V o l l st r e ck u n g der Entscheidungen wird nach Maßgabe der §§ 53—>59 des Bundes­ gesetzes verfahren.

F. Verhältnis -er Ärmenverbiinde |u -em Unterstützten vn- zn an-erweit Verpflichteten. Einf.Ges. z. BGB. Art. 103: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, nach welchen der Staat sowie Verbände und Anstalten, die auf Grund des öffentlichen Rechtes zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sind, Ersatz der für den Unterhalt gemachten Auf­ wendungen von der Person, welcher sie den Unter­ halt gewährt haben, sowie von denjenigen verlangen können, welche nach den Vorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuchs unterhaltspflichtig waren.

Preußen.!. Preußen (einschließlich Kreis Herzogthum Lauen­ burg). Ausf.Ges. v. 8. März 1871. § 65. Auf den Antrag des Armenverbandes, der einen Hülfsbedürftigen unterstützen mutz, können durch einen mit Gründen versehenen Beschluß der Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Betheiligten der Ehemann, die Ehefrau, die ehelichen Eltern, die uneheliche Mutter, sowie die ehelichen Kinder, und die unehelichen Kinder in Beziehung auf die Mutter, angehalten werden, dem HülfsbedürftiHen nach Matz­ gabe ihrer gesetzlichen Verpflichtung d:e erforderliche laufende Unterstützung zu gewährend Die Beschlutzfassung steht dem Landrathe? des­ jenigen Kreises, und im Regierungsbezirke Sigma-

F. Verh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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ringen dem Oberamtmanner desjenigen Oberamts-Preüßen. bezirkes zu, in welchem der in Anspruch genommene Angehörige des Hilfsbedürftigen seinen Wohnsitz hat, beziehungsweise wenn die Gemeinde des Wohn­ sitzes weder in Kommunal- noch in Polizeiangelegen­ heiten der Aufsicht des Landrathes unterworfen ist, dem Gemeindevorstande.2 Hat der gedachte Angehörige im Jnlande keinen Wohnsitz, so treten an die Stelle der Behörden des Wohnsitzes die Behörden des Aufenthaltsortes. In den Fällen der §§ 31, 31a, d und e sind auch die Kreise und die anderen daselbst bezeichneten Kommunalverbände berechtigt, die Gewährung der erforderlichen laufenden Unterstützung von den im Absatz 1 aufgeführten Personen nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu fordern. Findet eine Vereinbarung über die Höhe dieser Kosten nicht statt, so beschließt auf den Antrag der Berechtigten nach Anhörung der Betheiligten der Bezirksausschuß endgültig, vorbehaltlich des ordentlichen Rechts­ weges. Die in schriftlicher, von beiden Theilen voll­ zogener Fassung vereinbarten und die von dem Be­ zirksausschüsse festgesetzten Beträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.» Übereinstimmend mit Ms. 1—3 § 53 AusfGes. f. Lauenburg. Die Beschlußfassung (Abs. 2) steht dem Amtmanne des betr. Bezirks^ zu. 1. Die Zwangsvollstreckung findet im Verwaltungs­ zwangsverfahren statt (Ver. v. 15. Nov. 1899). Über die gegen Dritte (Ehegatten, Eltern), welche kraft Gesetzes zur Leistung oder zur Duldung der Zwangsvollstreckung (in Frauen- und Kindervermögen) verpflichtet sind, zuläsfige Anordnung des Zwangsverfahrens fi § 3 a. a. O. 2. An Stelle des Landrats bzw. des städtischen Gemeinde­ vorstandes beschließt nach §43 Nr. 2 ZustGes. v. 1. August 1883 Krech, Unterstützungswohnsitz 7 Aufl.

23

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Preußen.der Kreis- (Stadt-) Ausschuß vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgültig. Dasselbe gilt bzw. der Entscheidung des Amtmanns in Lauenburg. — In Hohenzollern tritt an die Stelle des Oberamtmannes der Amtsausschuß (§ 5 LVG.). 3. Die Abs. 4 u. 5 sind dem § 65 durch Art. II des Gesetzes vom 11. Juli 1891 hinzugefügt. Das Gesetz ist mit dem 1. April 1893 in Kraft getreten.

§ 66. Gegen die Entscheidung der Verwaltungs­ behörde (§ 65) steht innerhalb zehn Tagen nach deren Zustellung sowohl dem in Anspruch genomme­ nen Angehörigen wie dem betheiligten Armenverbande der Rekurs an die Deputation für das Heimathwesen zu, welche letztere nach Anhörung der Gegenpartei im Verwaltungswege endgültig entscheidet? Beiden Theilen bleibt überdies die Ver­ folgung ihrer Rechte im gerichtlichen Verfahren Vor­ behalten. Übereinstimmend § 54 AusfGes. f. Lauenburg. 1. siehe Anm. 1 zu § 65.

§ 67. Die Entscheidungen der Verwaltungs­ behörde (§§ 65, 66) sind vorläufig und so lange vollstreckbar? bis auf erhobenen Rekurs im Ver­ waltungswege oder mittelst rechtskräftigen gericht­ lichen Urtheils eine abändernde Entscheidung er­ folgt ist. Im letzteren Falle hat der Armenverband bent in Anspruch genommenen Angehörigen das bis dahin Geleistete beziehunsweise das zu viel Geleistete zu erstatten; im Weigerungsfälle ist er hierzu im Auf­ sichtswege anzuhalten. Hatte jedoch der eine solche Erstattung Fordernde die gerichtliche Klage nicht innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des von ihm angefochtenen Be­ schlusses der Verwaltungsbehörde angebracht, so kann

F. Derh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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er nur dasjenige zurückfordern, was er für denPreuhen. Zeitraum seit Anbringung der Klage zu viel ge­ leistet hat. Übereinstimmend § 55 AusfGes. f. Lauenburg. 1. im Verwaltungszwangsverfahren. § 60 LDG. Der. vom 15. Nov. 1899 (GS. S. 545). § 68. Die Erstattung bereits verausgabter Unterstützungskosten kann ein Armenverband in allen Fällen, soweit nicht die §§ 40 ff., betreffend das Verfahren in Streitsachen der Armenverbände, zur Anwendung kommen, nur im gerichtlichen Verfahren beanspruchend Der Erstattungsanspruch im gericht­ lichen Verfahren steht in den Fällen der §§ 31, 31a, d und e auch den Kreisen und den anderen da­ selbst bezeichneten Kommunalverbänden zu. Die Klage ist gegen den Unterstützten und gegen seine alimentationspflichtigen Angehörigen zulässia.2 Übereinstimmend mit Abs. 1 § 56 AusfGes. f. Lauenburg. 1. Vgl. §§ 50, 55, 65, 67 II 19 ALR. Entsch. des ObTrib. 11 S. 413; für gemeines Recht s. aber RG. Entsch. 14 S. 197; — für französisches Recht Urt. des ObLG. Köln v. 4. Februar 1885. PrVerwBl. 1884/85 S. 395. Im übrigen Anm. 2. 2. Diese beiden Sätze find dem § 68 durch Art. III des Gesetzes v. 11. Juli 1891 hinzugefügt (vgl. auch Anm. 2 zu § 65). Der dritte Satz des § 68 bezieht sich auch auf den ersten und erkennt für den ganzen Umfang des Staats den Ersatzanspruch gegen den Unterstützten und seine unterhaltspflichtigen Verwandten an.^ (Schäfer in Gruchot 41 S. 104 ff. s. a. 36 44. — Über die sehr bestrittene Frage vgl. PrVerwBl. 27 S. 387).

2. Sachsen.

Armenordnung v. 22. Ok-Sachsen, tob er 1840. § 5. Die Verpflichtung der Verwandten in auf23*

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Sachsen, und absteigender Linie, sowie der Ehegatten, zu gegenseitiger Ernährung, Versorgung und Unter­ stützung ist nach den bestehenden Civilgesetzen zu be­ urtheilen. Wenn Seitenverwandte und verschwägerte Per­ sonen nicht vermöge eines besonderen Rechtstitels für ihre verarmten Angehörigen zu sorgen verbun­ den sind, so können sie doch von den Armenverbänden zur Erfüllung der ihnen diesfalls obliegenden mora­ lischen Verpflichtungen auf angemessene Weise auf­ gefordert werden. § 6. Die Verpflichtung der Korporationen zur Versorgung und Unterstützung ihrer Mitglieder und Angehörigen beruht auf besonderen, ihre gesellschaft­ liche Verfassung betreffenden Polizeigesetzen, Sta­ tuten und Ordnungen. § 7. Oeffentliche Unterstützung ist zwar auch denen, welche die nöthige Hülfe von den dazu ver­ pflichteten und vermögenden Personen nicht sogleich beim eintretenden Bedarf wirklich erhalten können, inmittelst nicht zu versagen. Der öffentliche Armen­ fonds ist jedoch solchenfalls berechtigt, von gedachten Personen der Gesellschaften den Ersatz des geleiste­ ten Verlags zu fordern. § 65. Jede öffentliche Armenunterstützung ist nur als ein Vorschuß zu betrachten, insoweit.nicht nach den Funktionen und dem Zwecke der vorhan­ denen Anstalten, Kranken-, Armen- und Waisen­ häuser, die Aufnahme und Verpflegung als eine unwiderrufliche Wohlthat anzusehen ist. § 66. Nach diesem Grundsätze ist jeder Arme, welcher nicht bloß durch eigene Thätigkeit und An­ strengung, sondern durch äußere zufällige Glücks­ umstände zu besserem Vermögen gelangt, das Ge­ noffene, Almosen oder andere Unterstützungen, der

F. Verh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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Armenkasse wieder zu erstatten verbunden. Um je-Sachsen, doch solchenfalls dem gewesenen Armen nicht die Mittel, sich forthin ohne Unterstützung selbst zu er­ halten, zu nehmen oder zweckwidrig zu schmälern, ist demselben nach Ermessen der Armenbehörde, oder im Falle letztere klagbar geworden, durch richter­ lichen Ausspruch, zu verstatten, den Wiederersatz in leidlichen Fristen zu bewirken. 3.

Württemberg. 1873.

A u s f.G e s.

v.

17.

April Württemderg.

Art. 3. Personen, welche ungeachtet des Be­ sitzes genügender Mittel auf Grund des gegenwärti­ gen Gesetzes öffentliche Armentunterstützung erlangt haben, sind zum Ersätze des Empfangenen ver­ pflichtet. Außerdem ist jede auf Grund dieses Gesetzes an eine Person über 18 Jahre für sich, ihre Ehefrau oder Kinder, welche mit ihr in häuslicher Gemein­ schaft stehen, aus einer Armenkasse abgegebene Unter­ stützung, mit Ausnahme des Aufwandes für Schul­ unterricht, als ein Vorschuß zu betrachten, dessen Wiedererstattung die Armenbebörde verlangen kann, sobald der Unterstützte in eine Lage gekommen ist, welche ihm die Ersatzleistung, unbeschadet der Sicher­ stellung seiner und der Seinigen Lebensunterhaltes, ermöglicht. (Jnstr. § 6.)1 1. Die Entscheidung erfolgt im Verwaltungsrechtswege. § 10 Nr. 3 Ges. v. 16. Dez. 1876 Anh. E.

Art. 48. Ansprüche von Armenverbänden, welche die Uebernahme' der Unterstützung eines Hülfsbedürftigen von privatrechtlich dazu verpflichte­ ten Personen zum Zwecke haben, und ebenso An­ sprüche der Armenverbände auf Erstatung bereits

358

Landesgesetzliche Bestimmungen.

Würt- verausgabter Unterstützunskosten durch solche Pertemberg.|onen ßjnncn nur jm Civilrechtswege geltend ge­ macht werden.

Baden. 4. Baden. Ges. v. 5. Mai 1870, betr. die öffentliche Armenpflege (Ges. u. BerBl. S. 387). § 5. Der Unterstützte, welcher zu hinreichendem Vermögen gelangt, ist zur Rückerstattung der von seinem 18. Lebensjahr an von der öffentlichen Armenpflege ihm gewährten Unterstützung in ange­ messenen Fristen verpflichtet. Sofern nicht arme Notherben vorhanden sind, ist auch der Nachlaß des Unterstützten ersatzpflichtig. Gegen den überschuldeten Nachlaß findet die Rück­ forderung nicht statt. § 25. Die Gemeinde des Unterstützungswohn­ sitzes oder der Kreis können, wenn sie auf Ersatz belangt werden, nicht auf dritte Verpflichtete ver­ weisen, vorbehaltlich jedoch ihres eigenen Rückgriffs auf dieselben. Mecklen-5. u. 6. Mecklenburg-Schwerin, -Strelitz und RatzeÄ bürg. Au s f.V er. v. 20. Februar und Zn. 27. April 1871.

§ 5. 1. Die von einem Armenverbande ge­ währte öffentliche Unterstützung ist ein dem Unter­ stützten gewährter Vorschuß, zu dessen Erstattung er dem betreffenden Armenverbande gegenüber ver­ pflichtet bleibt.* Die Beitreibung solcher Vorschüße geschieht in dem im 8 7 vorgeschriebenen Wege. Unterstützungen, die Kinder unter 14 Jahren gewährt sind, sind von diesen selbst nicht zurückzufordern. Zur Erstattung ist der Nachlaß des Unterstützten

F. Verh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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vorzugsweise verhaftet, und hat die Erstatrungs-MccklenForderung die Vorzüge einer Forderung toegcn @2^ öffentlicher Abgaben. Die zur Regulirung des Nach- "in. lasses kompetente Behörde hat die zur Sicherung des Anspruches des betreffenden Armenverbandes nöthigen Schritte von Amtswegen zu thun, wenn ihr bekannt war, daß der Verstorbene ein ArmenBenefiziat war. Die von der Orts-Armenbehörde eingereichten Extrakte aus ihren Rechnungen liefern vollen Beweis. 1. Vgl. Art. II Der. v. 26. Febr. 1896 (RgBl. S. 34). Alle Unterstützungen find nur Vorschüsse, welche zu erstatten sind: 1. von dem Unterstützten, wenn er dazu imstande ist, 2. von den zur Alimentation Verpflichteten, voraus, gesetzt, daß die Verpflichtung an sich unbestritten, oder durch richterliche Entscheidung sestgestellt ist.

§ 7. Wenn von Seiten eines Armenverbandes die gesetzlich bestehende Alimentationspflicht des Ehegatten, der Aszendenten, beziehungsweise des un­ ehelichen Vaters und der Deszendenten des Hülfsbedürftigen zur Geltung gebracht werden soll, so hat dieses,und zwar auch dann, wenn es sich um Erstattung der von der Armenkasse geleisteten Vorschüsse han­ delt, im Verwaltungswege ohne Unterschied des Ge­ richtsstandes auf Antrag der Armenbehörde zu ge­ schehen, sofern der Verpflichtungsgrund unbestritten oder durch richterliche Entscheidung festgestellt, ist, sollte gleich die Suffizienz des Vermögens bestritten sein. Mit dem betreffenden Anträge hat sich die Armenbehörde, welche übrigens auch für den gericht­ lichen Prozeß legitimirt ist, an die Obrigkeit des Verpflichteten, beziehungsweise an das betreffende Patrimonialgericht (vgl. § 6, s. Anh. A) zu wenden. Sowohl dem Verpflichteten als der beantragen-

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

den Armenbehörde steht gegen die im Verwaltungs­ weg ergangene Entscheidung der Rekurs an Unsere Landesregierung frei. Bei diesen sind auch die gegen den Inhaber der Ortsobrigkeit etwa noth­ wendig werdenden exekutivischen Maßregeln zu be­ antragen. Ueberein stimm end: MecklenvurgStrelitz, 88 6, 7. — Ratzeburg 88 5, 7. ®Ä7- Sachsen-Weimar. Ausf.Ge s. z. BGB.

8 199 Ab s. 1. Der Staat, sowie Verbände und Anstalten, die auf Grund des öffentlichen Rechts zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sind, können Ersatz der für den Unterhalt gemachten Auf­ wendungen von der Person, welcher sie den Unter­ halt gewährt haben, sowie von denjenigen verlangen, welche nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterhaltspflichtig sind. Wegen des Unterhalts, der einem Gefangenen aus Anlaß eines Strafverfahrens gewährt worden ist, besteht ein solcher ErstattunaSanspruch gegen die Unterhaltspflichtigen nicht — Zu­ satz nach dem Ges. v. 27. März 1907 RegBl. 29.] Abs. 3. Soweit in den bestehenden Gesetzen Vorschriften über die Höhe des zu leistenden Er­ satzes und das Verfahren zur Feststellung der Kosten enthalten sind, behält es bei diesen Vorschriften sein Bewenden.

6urfl-

8.

Oldenburg. 1873.

Rev Gem Ord.

v.

15.

April

Art. 71 82. Eine Verweisung an dritte Ver­ pflichtete ist . . . nicht zulässig, wenn der Unter­ stützungsbedürftige sich in einer Lage befindet, welche alsbaldige Hülfe erfordert; vielmehr hat in solchem Falle die Armenkommission die nothwendige Unter­ stützung zu leisten, vorbehaltlich des Ersatzanspruchs

F. Verh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

361

an die dazu nach öffentlichem oder bürgerlichem OldenRechte Verpflichteten. 6ur8Gleichlautend Art. 14 Abs. 2 des Ges. über das Armenwesen für das Fürstentum Birkenfeld, Art. 78 § 2 rev. GemOrd. für das Fürstentum Lübeck.

§ 3 übereinstimmend mit § 65 Abs. 1 PrAG. —< „Armenverband": „Armenkommission"; der Beschluß ist von der vorgesetzten Verwaltungs­ behörde zu fassen. Durch § 43 Nr. I des Ausf.Ges. z. BGB. sind in Art. 71 § 3 der rev. GemOrd. die Worte „die uneheliche Mutter" ersetzt durch die Worte „die unehelichen Eltern". § 4 übereinstimmend mit § 66 PrAG. — Statt „Armenverband": „Armenkommission". Der Rekurs geht an die weiter vorgesetzte Verwaltungsbehörde. Die Rekursfrist ist 7 Tage. § 5 übereinstimmend mit § 67 PrAG. Mit §§ 65 Abs. 1, 66, 67 PrAG. stimmen auch über­ ein Art. 18 des Ges. über daS Armenwesen für das Fürstentum Birkenfeld, Art. 78 §§ 3—5 rev. GemOrd. für daS FürstentumLübeck. Auch in diesen Landesteilen sind durch die AusfGes. z. BGB. (Lübeck § 40, Birkenfeld § 86) die Worte die „uneheliche Mutter" durch die Worte „die unehelichen Eltern" ersetzt.

§ 6. Gemeinde auf dritte doch ihres

Die auf Ersatz in Anspruch genommene des Unterstützungswohnsitzes kann nicht Verpflichtete verweisen, vorbehaltlich je­ eigenen Rückgriffs auf dieselben.

Gleichlautend Art. 15 Ges. über das Armenwesen für das Fürstentum Birkenfeld, Art. 78 § 6 rev. GemOrd. für das Fürstentum Lübeck.

Art. 73. Jede einem Hülfsbedurftigen nach zurückgelegtem 18. Lebensjahre gewährte Unter­ stützung ist als vorschußweise geleistet anzusehen und

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

kann von der Armenkonunission, wenn der Unter­ stützte nach billigem Ermessen derselben dazu im Stande ist, zurückgefordert, auch aus dem Nachlasse des Unterstützten mit einfachen Zinsen ersetzt ver­ langt werden. Die Erstattung kann nur im gericht­ lichen Wege verfolgt werden. Gleichlautend Art. 20 Armenges, Art. 80 rev. GemOrd. für Lübeck.

fÄ9- Braunschweig.

für Birkenfeld;

Ausf.Ges. v. 5. Juni 1871.

§ 31 Ms. 1 und 3 übereinstimmend mit § 65 PrAG. Abs. 1 u. 3. Abs. 2. Die Beschlußfassung steht der Kreis­ direktion desjenigen Kreises, in welchem der in An­ spruch genommene Angehörige des Hülfsbedürftiaen seinen Wohnsitz hat, in der Stadt Braunschweig oer Herzogl. Polizeidirektion zu. § 32 übereinstimmend mit § 67 PrAG. Doch fehlen im Abs. 1 die Worte „auf erhobenen Rekurs im Verwaltungswege oder". § 33 übereinstimmend mit § 68 PrAG. Abs. I.1 1. Dgl. dazu § 200 Städteordnung v. 18. Juni 1892 und § 142 der Landgemeindeordnung v. 18. Juni 1892 (Ges. u. BerSamml. S. 281, 357): Die geleisteten Unter­ stützungen sind als Vorschüsse zu betrachten, welche von den unterstützten Armen selbst, sowie von den alimentations­ pflichtigen Verwandten oder von den Erben des Unter­ stützten im Wege der Klage zurückverlangt werden können.

SEen- io. Sachsen - Meiningen. Ä. 24. Februar 1872.

a)

Au s f.G e s.

v.

Art. 29. Der Ehemann, die Ehefrau, die ehe­ lichen Eltern, die uneheliche Mutter, sowie die ehe­ lichen Kinder eines Hülfsbedürftigen und die unehe­ lichen Kinder in Bezug auf die hilfsbedürftige

F. Verh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

363

Mutter können durch Beschluß des Kreisvorstandes Sachsendes Aufenthaltsorts angehalten werden, dem Hülfs- gAG­ bedürftigen nach, Maßgabe der gesetzlichen Berpflich0 tung die erforderliche laufende Unterstützung zu ge­ währen, auch einem Armenverbande die bereits ver­ ausgabten Unterstützungskosten zu erstatten. Gegen diese Verfügung ist binnen 14 Tagen Ausschlußfrist Rekurs an das Herzogl. Staats­ ministerium, Abtheilung des Innern, zulässig, bei dessen Entscheidung es vorbehaltlich des Rechts­ weges bewendet. Art. 30. Die Verfügungen der Verwaltungs­ behörde (Art. 29) sind vorläufig und solange voll­ streckbar, bis auf erhobenen Rekurs eine abändernde Entscheidung erfolgt ist. Im letzteren Falle hat der Armenverband dem in Anspruch genommenen Angehörigen das bis dahin Geleistete, beziehungsweise das zu viel Geleistete zu erstatten; im Weigerungsfälle ist er hierzu im Auf­ sichtswege anzuhalten.

b) Ges. v. 26. April 1888, betr. den Er­ satz empfangener öffentlicher Armenunter­ stützung (Samml. S. 219). Art. 1. Personen, welche ungeachtet des Be­ sitzes genügender Mittel öffentliche Armenunter­ stützung erlangt oder nach Empfang solcher Unter­ stützung in Verhältnisse gekommen sind, welche ihnen ohne Gefährdung ihres Lebensunterhalts die Er­ stattung ermöglichen, sind zum Ersatz des Empfange­ nen verpflichtet. Der Ersatz kann auch aus dem Nachlaß der unter­ stützten Personen verlangt werden. Art. 2. War die hülfsbedürstige Person in einem Armen- oder Krankenhause untergebracht, so richtet sich die Höhe der zu erstattenden Kosten nach

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Sachsen-den am Orte der stattgehabten Unterstützung geltennr^aen den Grundsätzen und dürfen für die Verpflegung ' und ärztliche Behandlung nur die von der Aufsichtsbehörde festgestellten allgemeinen Sätze neben den für Arzneien und sonstige besondere Aufwendungen erwachsenen baaren Auslagen in Anrechnung ge­ bracht werden. Der Tag der Aufnahme und der Entlassung wird hierbei nur als ein Tag berechnet. Die Tarife sind öffentlich bekannt zu machen. Art. 3 u. 4 sind ersetzt durch Art. 10 Nr. 3 des Ges. betr. das Verwaltungsstreitverfahren, s. Anh. E.

Art. 5. Die Entscheidungen der Verwaltungs­ behörde (jetzt des Verwaltungsgerichts) sind vor­ läufig und solange vollstreckbar, bis auf erhobenen Rekurs (jetzt Berufung) eine abändernde Entschei­ dung erfolgt ist.1 Im letzteren Fall hat der Armen­ verband dem in Anspruch genommenen das von ihm bis dahin Geleistete beziehungsweise das zu viel Ge­ leistete zu erstatten, im Weigerungsfälle ist ersterer hierzu im Aufsichtswege anzuhalten. 1. Über die vorläufige Vollstreckbarkeit s. Art. 36 des Ges. betr. Derwaltungsstreitverfahren v. 15. März 1897. A r t. 6 betrifft die Vollstreckung der Entschei­ dungen. Art. 7. Ueber den Anspruch auf Erstattung der Unterstützungskosten gegen die im Art. 29 des Gesetzes vom 24. Februar 1872 genannten Personen bleiben die Bestimmungen jenes Gesetzes, insbe­ sondere Artikel 29, 30 und 31 in Geltung. Auch die aus anderen Titeln zur Alimentirung oder Unterstützung eines hülfsbedürftigen Verpflich­ teten haben für die in Folge der Nichterfüllung ihrer Verbindlichkeit nothwendig gewordene öffentliche

F. Verh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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Armenunterstützung Ersatz zu leisten. Gegen die Sachsenletzteren ist der Anspruch, soweit für dessen Verfolgung nicht ein besonderes Verfahren geordnet ist, im Rechtswege zu verfolgen.

11. Sachsen-Altenburg. 1Q71 18711

A u s f.V e r. v. 3. Jun iSachsenAlten. bürg.

§ 16. Die Ausführung aller auf das Band der Verwandtschaft oder der Ehe gegründeten Ansprüche auf Gewährung von Unterstützung, ingleichen die Verfolgung von Regretzansprüchen wegen geleisteter Unterstützung gegen solche Personen, die von den Be­ stimmungen des Bundesgesetzes über den Unter­ stützungswohnsitz (§ 61 daselbst) nicht betroffen werden, bleibt dem Rechtsweg Vorbehalten. § 103 AusfGes. z. BGB. Abs. 1 übereinstimmend mit Ausf.Ges. z. BGB. für Sachsen-Weimar § 199 (oben unter 7). Abs. 2. Die Beitreibung der hiernach von den unterhaltenen Personen zu ersetzenden Beträge er­ folgt im Verwaltungswege nach Matzgabe des Ge­ setzes v. 31. März 1879, die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistung in Verwaltungssachen betreffend (GesSamml. S. 99). Vgl. auch § 7 des Ausf.Ges. zur Civilprozetzordnung. 12. Sachsen - Coburg - Gotha. A u s f.G e s. v. 31. SachsenMai 1871. §§ 38—41 übereinstimmend mit §§ 65 Abs. 1 bis 3, 66, 67, 68 Abs. 1 PrAG. Art. 46 Aus f.G e s. z. BGB. A b s. 1 übereinstimmend mit dem Ausf.Ges. z. BGB. für Sachsen-Weimar § 199 (oben unter 7).

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

A b s. 2. Die Einziehung erfolgt vorbehaltlich Gotha.' des Rechtsweges über die Verpflichtung zur Zahlung im Verwaltungszwangsverfahren.

Sachsen-

Anhalt. 13. Anhalt.

A u s f.G e s. v. 29. I u n i 1871.

§§ 51—54 übereinstimmend mit §8 65 Abf. 1 bis 3, 66, 67, 78 Abs. 1 PrAG. — § 51 Abf. 2 und 3 lauten: Die Beschlußfassung steht der Direktion des­ jenigen Kreises zu, in welchem der in Anspruch ge­ nommene Angehörige des Hülfsbedürftigen seinen Wohnsitz hat. Hat der gedachte Angehörige im Jnlande keinen Wohnsitz, so treten an die Stelle der Behörden des Wohnsitzes die Behörden des Aufenthaltsortes.* In § 53 fehlt der dritte Absatz des § 67 PrAG. 1. Der nach § 52 zugelassene Rekurs an die Deputation für das Heimatwesen ist nach § 3 des Ges. betr. die sach­ liche Zuständigkeit der Derwaltungsgerichte v. 27. März 1888 (GS. S. 65) im Wege der Klage beim LandesverwaltungSgericht einzulegen. Durch das Abänderungsgesetz v. 27. April 1904 (Nr. 1189) sind folgende Fassungsänderungen bzw. Einschaltungen verordnet:

Art. 4. Im § 51 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: Auf den Antrag eines Armenverbandes, der einen Hilfsbedürftigen unterstützen muß (§§ 1 und 2), können durch einen mit Gründen ver­ sehenen Beschluß der Verwaltungsbehörde nach An­ hörung der Beteiligten die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Unterhaltspflichtigen an­ gehalten werden, dem Hilfsbedürftigen nach Maß­ gabe ihrer eigenen Kräfte die nach diesem Gesetze erforderliche Unterstützung zu gewähren.

F. Derh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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Art. 5. Hinter § 53 wird folgender § 53a ein- AnhaU. geschaltet: Die Armenverbände können Ersatz der auf Grund der §§ 1 und 2 dieses Gesetzes gemachten Aufwen­ dungen für hilfsbedürftige Personen von letzteren sowie von den nach den Vorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuchs Unterhaltspflichtigen verlangen, wenn und soweit diese Personen unter Berücksichti­ gung ihrer sonstigen Verpflichtungen ohne Gefähr­ dung ihres standesmäßigen Unterhaltes zur Leistung des Ersatzes imstande smd. Art. 6. eingeschaltet:

Hinter § 64 wird folgender § 54a

Den Armenverbänden steht an dem Nachlasse derjenigen Personen, denen sie Unterstützung (§§, 1 und 2) gewährt haben, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 72 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. April 1899 (Nr. 1038 der Gesetz-Sammlung), ein Erbrecht zu, wenn die Unterstützung bis zum Tode gedauert oder erst in den letzten 60 Tagen vor dem Todes­ tage aufgehört hat. Das Erbrecht besteht nicht, wenn die für die Unterstützung gemachten Aufwendungen vor dem Tode erstattet sind. Das durch Absatz 1 gewährte Erbrecht geht dem Erbrecht der durch das Bürgerliche Gesetzbuch zur Erbfolge berufenen Personen vor und kann weder durch letztwillige Verfügung noch durch Erbvertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der nach Befriedigung der Nachlaßgläubiger und nach Deckung der gewährten Unterstützungen sowie der Unkosten verbleibende Überschuß ist den durch das Erbrecht des Armenverbandes ausgeschlosse­ nen Personen auszuzahlen, und zwar nach dem

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Anhalt. Verhältnis der Anteile, zu denen sie als Erben des Unterstützten berufen wären, wenn der Armenver­ band die Erbschaft ausgeschlagen hätte.

Schwarz-14. Schwarzburg-Sondershausen. Ä 28. Januar 1872.

Saufen.

§§ h—1Z übereinstimmend mit §§ 65 Abs. 1—3, 66, 67 PrAG. § 11 Abs. 2 lautet: Die Verfügung steht dem Fürstlichen Landrathe desjenigen Bezirks zu, in welchem der in Anspruch genommene Angehörige des Hülfsbedürftigen seinen Wohnsitz hat. Diese Zuständigkeit wird, wenn der gedgchte Angehörige im Fürstenthume keinen Wohn­ sitz hat, auch durch dessen bloßen Aufenthalt für den Landrath begründet, in dessen Bezirk der Auf­ enthaltsort liegt. Der Rekurs geht nach § 12 an das Fürstliche Ministerium, Abtheilung des Innern. Art. 55 Ausf. Ges. z. BGB. übereinstimmend mit § 199 Abs. 1 des Ausf.Ges. z. BGB. für Sachsen-Weimar (oben unter 7).

Schwarr-15.' Schwarzbrrrg-Rrrdolstadl. Li«uni 1871.

stabt

A u s f. G e s. v.

Ausf. Ges. v. 23.

§§ 22—25 übereinstimmend mit §§

65 Abs.

1—3, 66, 67, 68 Abs. 1 PrAG. Art. 163 Aus f.G e s. z. BGB. übereinstim­ mend mit § 199 Abs. 1 des Ausf.Ges. z. BGB. für Sachsen-Weimar (oben unter 7). Waldeck. 16. Waldeck. Ausf.Ges. v. 29. Juni 1871. §§ 27—30 übereinstimmend mit §§ 65 Abs. 1—3, 66, 67, 68 Abs. 1 PrAG.

F. Verh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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§ 27 Abs. 2 lautet: Die Beschlußfassung steht Waldeck, dem Amtmann desjenigen Kreises zu, in welchem der in Anspruch genommene Angehörige des Hülfsbedürftigen seinen Wohnsitz hat. § 32. Die auf besonderen gesetzlichen Bestim­ mungen oder auf sonstigen Rechtstiteln beruhende Verpflichtung des Staats zur Verpflegung und Heilung armer geisteskranker Personen, sowie ver­ mögensloser Nervenfieberkranken wird durch gegen­ wärtiges Gesetz nicht berührt. 17. Re«ß (Greiz) ä. L. Ges. v. 1. Juli 1878. »«g

§ 1 Abs. 3. Hinsichtlich der Beitrittspflicht zu Hülfskassen bleiben neben den reichsgesetzlichen auch die landesrechtlichen resp, ortsstatutarischen Vor­ schriften in Gültigkeit. Abs. 4. Die auf andern Titeln (Familien- und Dienswerhältniß, Vertrag, Genossenschaft, Stiftung u. s. w.) beruhenden Verpflichtungen, einen Hüffsbedürftigen zu unterstützen, werden von den Be­ stimmungen dieser Verordnung nicht betroffen. Der nach dem Bundesgesetz vom 6. Juni 1877) zur Unter­ stützung verpflichtete Armenverband kann jedoch deren Leistung durch Berufung auf einen solchen Titel nicht versagen oder beanstanden. Es bleibt demselben lediglich die Verfolgung seiner Ansprüche gegen den Verpflichteten nachgelassen. A b s. 5 übereinstimmend mit Abs. 1 § 65 PrAG. Die Beschlußfassung steht dem Lanörathsamte zu. Abs. 6. Gegen den Beschluß der Verwaltungs­ behörde steht beiden Theilen Berufung auf den Rechtsweg zu. Erfolgt diese innerhalb 10 Tagen von dem einen oder dem andern Theil, so hat der Armen­ verband seinen Anspruch im gerichtlichen Verfahren Krech, Unterstützungswohnsitz. 7. Aufl. 24

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

?euß zu Verfolgen. Ist innerhalb dieser Frist von keinem °* x,e Theile auf den Rechtsweg provozirt, so wird der Beschluß der Verwaltungsbehörde vorläufig voll­ streckbar. Es steht jedoch dem in Anspruch genom­ menen Angehörigen frei, wegen Erstattung des Ge­ leisteten oder zu viel Geleisteten gerichtliche Klage zu erheben. Erfolgt eine Abänderung des Beschlusses der Verwaltungsbehörde mittelst rechtskräftigen Ur­ theils, so hat der Armenverband u. s. w., wie in § 67 Abs. 2 PrAG. Ab s. 7 übereinstimmend mit § 67 Abs. 3 PrAG. Die Frist für- Anbringung der Klage ist jedoch nur drei Monate. A b s. 8 übereinstimmend mit § 68 Abs. 1 PrAG. Abs. 9. Dasselbe Verfahren findet auch über­ all da ausschließlich statt, wenn ein Armenverband, der einen Hülfsbedürstigen unterstützt, vollbürtige Geschwister desselben oder außer den Familien­ angehörigen vorhandene, auf Grund von Privat­ rechtstiteln Verpflichtete zur Unterstützungsgewähr resp. Beitragsleistung heranzuziehen bezweckt. § 124 Ausf.Ges. z. BGB. übereinstimmend mit § 199 Abs. 1 des Ausf.Ges. z. BGB. für Sachsen-Weimar (oben unter 7). — Die Ein­ ziehung des Ersatzes erfolgt — vorbehaltlich des Rechtswegs über die Verpflichtung zur Zahlung — im Berwaltungszwangsverfahren.

Re^ 18. Reuß (Gera) j. L. Ges. v. 21. Juni 1871.

§§ 35—38 übereinstimmend mit §§ 65 Abs. 1—3, 66, 67, 68 Abs. 1 PrAG. § 35 Abs. 2. Die Beschlußfassung steht für die Ortschaften des platten Landes dem Landrathe des­ jenigen Bezirks zu, in welchem der in Anspruch ge­ nommene Angehörige des Hülfsbedürstigen seinen

F. Derh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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Wohnsitz Ijat, für die Städte dem Stadtgemeinde- Reuß Vorstand. L 81

§ 97 Aus f.G e s. z. BGB. übereinstimmend mit § 199 Abs. 1 des Ausf.Ges. für Sachsen-Weimar (oben unter 7). Die Beitreibung der von den ein­ zelnen unterhaltenen Personen zu ersetzenden Be­ träge erfolgt im Verwaltungswege nach den Vor­ schriften des Gesetzes, die Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege betreffend. 19. Schaumburg-Lippe. 1872.

Ausf.G es. v. 7. MaiSchaum.bürg-

§§ 54—57 übereinstimmend mit §§ 65 Abs. 1—3, 66, 67, 68 Abs. 1 PrAG. § 54 Abs. 2. Die Beschlußfassung stehl dem Amte bzw. dem Stadtmagistrate desjenigen Bezirks zu, in welchem der in Anspruch genommene An­ gehörige des Hülfsbedürstigen seinen Wohnsitz har: beziehungsweise wenn derselbe seinen Wohnsitz inner­ halb Unseres eximirten herrschaftlichen Besitzes hat. Unserer Regierung, welche letztere in diesem Falle endgültig im Verwaltungswege entscheidet. § 55. Gegen die Entscheidung der Aemter und Magisträte (§ 54) steht u. s. w., wie in § 66 PrAG. § 39 Aus f.G e s. z. BGB. übereinstimmend mit § 199 Abs. 1 des Ausf.Ges. z. BGB. für Sachsen-Weimar (oben unter 7). 20. Lippe. Aus f.G e s. v. 12. S e p t. 1877.

§§ 31—34 übereinstimmend mit §§ 65 Abs. 1—3, 66, 67, 68 Abs. 1 PrAG. Die Beschlußfassung (§31) steht der Regierung zu. Der Rekurs geht an das Kabinetsministerium. Die Rekursfrist ist 14 Tage. Beiden Theilen bleibt 24*

Lippe.

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Lippe, überdies die Verfolgung ihrer Rechte im gericht­ lichen Verfahren voäehalten (§ 32)3 1. An Stelle der Klage vor den ordentlichen Gerichten tritt die Berwaltungsklage (§ 2 ZustGes. v. 9. Febr. 1898, GS. S. 298).

§ 36. Die Ortsarmenverbände sind befugt, bei dem zuständigen Gerichte darauf anzutragen, daß etwaige Verschwender unter Kuratel gestellt werden. Bremen.21. Bremen, a) Gesetz, betr. das Ver­ hältniß der Armenverbände zu Unterstützung spslichti gen Ver­ wandten des Hülfsbedürftigen v. 4. Sept. 1884 (GesBl. S. 113).

§ 1. Ein deutscher Armenverband, welcher einen Hülfsbedürftigen nach Vorschrift des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 zu unterstützen hat, ist befugt, von dem Ehemann, der Ehefrau und den Aszendenten und Deszendenten desselben die für den Hülfsbedürftigen erforderliche laufende Unterstützung in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu fordern, als dem Hülfsbedürftigen ein Recht auf Unterstützung gegen diese Personen zusteht. Soweit der Unterstutzungspflichtige die Unter­ stützung durch Naturalleistungen zu gewähren hat, ist der Armenverband befugt, wenn der Unter­ stützungspflichtige dieser Verpflichtung nicht oder nicht vollständig genügt hat, für die Zukunft an Stelle der Naturalleistungen den entsprechenden Geldbetrag zu fordern.

§ 2. Beruht die Alimentationspflicht auf Gesetz, so hat auf Antrag des Armenverbandes die zustän­ dige Polizeibehörde nach Anhörung der Betheiligten

F. Verh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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vorbehaltlich des Rechtsweges für dieselben über den Bremen. Anspruch durch eine mit Gründen zu versehende Ent­ scheidung zu befinden. Der Armenverband kann bei der Polizeibehörde die Erhöhung einer von derselben feswesetzten Unter­ stützung beantragen, wenn sich die Verhältnisse des Unterstützungspflichtigen wesentlich verbessert oder diejenigen des Bedürftigen sich wesentlich verschlech­ tert haben. Zuständig für die Entscheidung ist die Polizei­ behörde des Wohnorts des Alimentationspflichtigen, und, wenn der Alimentationspflichtige im Bremischen Staatsgebiet keinen Wohnsitz, wohl aber einen nach § 21 der Civilprozeßordnung den'Gerichtsstand be­ gründeten Aufenthaltsort hat, die Polizeibehörde seines Aufenthaltsortes. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist die zu­ ständige Polizeibehörde für die Stadt Bremen die Polizeidirektion, für die Hafenstädte die dortigen Aemter, für das Landgebiet der Landherr. § 3. Die Entscheidungen der Polizeibehörden sind vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung erfolgt durch die Polizeibehörden nach Maßgabe der über die Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege geltenden Bestimmungen. Die Vollstreckbarkeit der polizeilichen Entschei­ dung hört auf, sobald die polizeiliche Entscheidung mittels rechtskräftigen gerichtlichen Urtheils abge­ ändert ist, sowie für die Dauer der Wirksamkeit eines dieselbe abändernden, für vorläufig vollstreck­ bar erklärten gerichtlichen Urtheils oder einer die Sistirung der Zwangsvollstreckung aussprechenden gerichtlichen einstweiligen Verfügung. Sie hört ferner auf, wenn im Fall des § 4 entweder der Armcnverband' die Frist zur Klageerhebung ver-

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

Bremen, säumt, oder durch vollstreckbares gerichtliches Urtheil über den Anspruch erkannt ist. § 4. Will der Unterstützungspflichtige gegen eine in Gemäßheit des § 2 ergangene Entscheidung der Polizeibehörde den Rechtsweg beschreiten, so kann er dies der Polizeibehörde, welche die Ent­ scheidung erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll anzeigen. Der Armenverband ist von solcher An­ zeige durch die Polizeibehörde sofort in Kenntniß zu setzen und hat dann innerhalb vier Wochen seinen Anspruch gegen den Unterstützungspflichtigen bei dem zuständigen Gerichte klagend geltend zu machen. § 5. Der Armenverband hat im Fall einer durch rechtskräftiges gerichtliches Urtheil erfolgten abändernden Entscheidung dem in Anspruch genom­ menen Dritten das nach Maßgabe dieses Urtheils zu viel Geleistete zurückzuerstatten. Falls jedoch der die Rückerstattung Fordernde nicht innerhalb sechs Monaten nach Verkündigung oder Zustellung der von ihm angefochtenen Entscheidung die in § 4 zuge­ lassene Anzeige gemacht oder bei Gericht Klage er­ hoben hat, kann er nur dasjenige zurückfordern, was er für die Zeit seit der Anzeige oder der Klage­ erhebung zu biet geleistet hat. § 6. Die Erstattung bereits verausgabter Unterstützungskosten kann ein Armenverband nur im gerichtlichen Verfahren beanspruchen (s. unter bit. c). Gesetz, betr. Erstattung von Ar­ menunterstützungen v. 18. Juli 1899. § 1. Jeder von einem bremischen Armenverbande Unterstützte ist verpflichtet, sobald er dazu nach Bestreitung des nothdürftigen Unterhalts im Stande ist, alle ihm gewährten Unterstützungen dem Armen­ verbande zu ersetzen. b)

F. Verh. z. Unterstützten u. anderweit Verpflichteten.

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§ 2. Die bremischen Armenverbände genießen Bremen. Stempelfreiheit; Gerichtsgebühren werden von den­ selben nicht erhoben, soweit dieselben nicht von Gegnern zu erlangen sind. § 3. Zum Zweck der Rückerlangung der.ge­ währten Unterstützungen (§ 1) ist der Armenver­ band befugt, 1. ausstehende Forderungen der Unterstützten einzuziehen (§ 4), 2. das Vermögen Minderjähriger und anderer Unterstützter, welche nach dem Ermessen des Vorstandes des Axmenverbandes zur eigenen Beurtheilung und Wahrnehmung ihrer Ge­ schäfte unfähig sind, bis zur Volljährigkeit, beziehungsweise während der Dauer jener Unfähigkeit, zu verwalten. § 4. Ausstehende Forderungen der Unterstützten gelten als dem Armenverbande abgetreten von dem Zeitpunkte an, an welchem dem Schuldner die schrift­ liche Zahlungsaufforderung seitens des Armenver­ bandes zugekommen ist. Die Armenpflege hat über die eingezogenen Gelder mit dem Unterstützten abzurechnen und ihm den Ueberschutz auszuzahlen. § 5. Den bremischen Armenverbänden steht an dem Nachlasse der von ihnen innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Erbfall unterstützten Personen, sofern die gewährten Untersetzungen in diesem Zeit­ punkte nicht schon zurückerstattet sind, nach Maß­ gabe der folgenden Vorschriften vor den Verwandten erster Ordnung ein gesetzliches Erbrecht zu; der Pflichttheil besteht in dem vollen Werthe des gesetz­ lichen Erbtheils. Der Armenverband kann die Beftiedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

-Bremen. Nachlaß nicht ausreicht; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 BGB. finden entsprechende AnwendungInnerhalb eines Monats nach der Zeit des Erb­ falles soll der Armenverband, sofern er die Erb­ schaft nicht ausschlägt, über den Nachlaß ein In­ ventar aufnehmen und bei dem Nachlaßgerichte ein­ reichen; zur Aufnahme des Inventars kann er sich eines seiner Beamten bedienen. Innerhalb derselben Frist sind diejenigen Per­ sonen, welche durch das Erbrecht des Armenver­ bandes von der Erbfolge ausgeschlossen sind, von dem Erbfall und von der Annahme der Erbschaft durch den Armenverband zu benachrichtigen, falls sic ihm bekannt sind und sich im Bremischen Staate auf­ halten. Der nach Befriedigung der Nachlaßgläubiger und nach Deckung der gewährten Unterstützungen sowie der Unkosten verbleibende Ueberschuß ist den im vor­ hergehenden Absatz bezeichneten Personen auszu­ zahlen und zwar nach dem Verhältniß der Antheile, zu denen sie als Erben des Unterstützten berufen wären, wenn der Armenverband die Erbschaft aus­ geschlagen hätte.

§ 6. Wenn und solange ein Unterstützter minder­ jährig ist, gelten folgende besondere Vorschriften: 1. Dem unterstützenden Armenverbande fallen nur die während der Dauer der Unterstützung ein­ gehenden Auskünfte des von ihm nach § 3 unter 2 verwalteten Vermögens des Minderjährigen zu; nach Wegfall der Unterstützung hat der Armenverbanb das Vermögen an den zum Empfange Berech­ tigten auszukehren. 2. In der Regel ist das Vermögen des unter­ stützten Minderjährigen zu Gelde zu machen und

F. Verh. z. Unterstützten u. z. anderweit Verpflichteten.

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allein oder mit dem Vermögen anderer unterftützterBremen. Minderjähriger vereinigt auf den Namen des Armenverbandes nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften zinslich zu be­ legen. 3. Stirbt der Minderjährige, während er eine Unterstützung genießt, so kann der Armenverband das Vermögen zum Ersatz der gewährten Unter­ stützungen, soweit diese nicht durch die Auskünfte (Nr. 1) gedeckt worden sind, in Anspruch nehmen. Sind jedoch minderjährige Erben vorhanden, die von dem Armenverbande noch unterstützt werden, so fallen diesen ihre Erbtheile zu. c) Gesetz betr. die stadtbremische Ar­ menpflege v. 25. April 1900.

§ 11. Die unterhaltspflichtigen Verwandten eines Unterstützten sind zur Erstattung der ihm von der Armenpflege zu Theil gewordenen Aufwen­ dungen verpflichtet. Außerdem ist der Unterstützte verpflichtet, sobald er dazu nach Bestreitung des notdürftigen Unterhalts im Stande ist, alle ihm gewährten Unterstützungen der Armenpflege zu ersetzen. §§ 12—16 übereinstimmend mit §§ 2—6 des Gesetzes vom 18. Juli 1899 (unter b). 22. Hamburg. Gesetz, betr. das Armen - Hamwesen v. 11. September 1907. bürg. § 19. Wer für sich oder seine Angehörigen (§ 12 Abs. 1) Unterstützung empfangen hat, ist verpflichtet, sie zu erstatten. Die gleiche Verpflichtung trifft die Angehörigen des Unterstützten in Höhe der für sie verwendeten Beträge. Der Anspruch darf erst geltend gemacht werden, wenn der Erstattungspflichtige ohne

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Landesgesetzliche Bestimmungen.

?am- Beeinträchtigung des für sich und seine unterhalts'urg- berechtigten Angehörigen nach billigem Ermessen er­ forderlichen Unterhaltes zur Erstattung imstande ist. Die Einziehung erfolgt nach den Vorschriften des § 17 des Gesetzes, betreffend das Verhältnis der Verwaltung zur Rechtspflege, vom 23. April 1879 in der Fassung des § 8 des Gesetzes vom 22. De­ zember 1899. § 20. Der zum Unterhalt eines Unterstützten gesetzlich Verpflichtete kann auf Antrag des unter­ stützenden Armenverbandes durch Beschluß derPolizeibehörde angehalten werden, nach Maßgabe seiner gesetzlichen Verpflichtung dem Hilfsbedürftigen laufen­ den Unterhalt zu gewähren. Auf den Vater eines unehelichen Kindes findet diese Vorschrift nur in­ soweit Anwendung, als er seine Vaterschaft nach § 1718 BGB. anerkannt hat oder seine Unterhalts­ pflicht in einem vollstreckbaren Titel festgestellt ist. Vor Abgabe der Entscheidung, welche mit Gründen zu versehen ist, ist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Zuständig ist diejenige Polizeibehörde, in deren Bezirk der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder in Er­ mangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Beide Parteien sind befugt, die Entscheidung der Polizeibehörde im ordentlichen Rechtswege anzu­ fechten. Die Entscheidung ist jedoch vorläufig und so lange vollstreckbar, als nicht mittels vollstreckbaren gerichtlichen Urteils eine abändernde Entscheidung erfolgt ist. In diesem Falle hat der Armenverband dem in Anspruch Genommenen das bis dahin Ge­ leistete oder zu viel Geleistete zu erstatten. Hat jedoch der Erstattung Fordernde die gerichtliche Klage nicht innerhalb sechs Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung der Polizeibehörde er-

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hoben, so kann er nur dasjenige zurückfordern, was Ham­ er für den Zeitraum seit Anstellung der Klage zu viel geleistet hat. Die Vollstreckung der Entscheidung der Polizei­ behörde erfolgt im Wege der gerichtlichen Zwangs­ vollstreckung. § 22. Dem Armenverband steht daS ausschließ­ liche Erbrecht an dem Nachlasse derjenigen Personen zu, welche innerhalb der letzten fünf Jahre vor ihrem Ableben mindestens 150 Wochen hindurch aus öffent­ lichen Mitteln auf ihr Ansuchen Unterstützung empfangen haben. Das Erbrecht besteht nicht, wenn die gewährte Unterstützung vor dem Tode der Unter­ stützten erstattet ist. Der Armenverband kann von der Geltendmachung *des Erbrechts ganz oder teil­ weise Abstand nehmen. Diese Vorschriften gelten nicht bloß (wie die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes) für daS Gebiet des Orts­ armenverbandes Hamburg, sondern finden auch in dem sonstigen Staatsgebiete Anwendung. Für die Verrichtung der Polizeibehörde sind die Landherrenschaften, für das Amt Ritzebüttel der Amtsverwalter zuständig (a. a. O. § 24).

G.

Schliß- unb Übrrgiugsdkßimmungru Preußen.!. Preußen (einschl. Kreis Herzogthum

Lauenburg). Ges. v. 8. März 1871. § 73 verordnet den Zeitpunkt deS Inkrafttretens des Ausführungsgesetzes (1. Juli 1871). § 74 führt die mit diesem Tage außer Kraft tretenden Gesetze auf. — Nicht aufgehoben sind die §§ 14—18, 77, 78, 81, 82 derschleswig - hol steinischen Armenordnung vom 29. Dezember 1841 (GesSamml. S. 267 ff.), soweit sie die ge­ setzliche Alimentationspflicht der Verwandten und die Verpflichtungen der Dienstherrschaft gegenüber den Dien st boten zum Gegen­ stände haben, und des § 9 des Nassauischen Ge­ setzes, betr. die Verwaltung der öffentlichen Armen­ pflege vom 18. Dezember 1848 (Nass. VerBl. S. 303 ff.), soweit derselbe die Alimentationspflicht der Verwandten und der Ehegatten zum Gegen­ stände Lat. 2.

Die AuSführnngSgesetze der übrigen Bundesstaaten bestimmen gleichfalls den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nnd die Aufhebnng älterer Ge­ setze. Im Uebrigen enthalten sie keine z. Z. noch bedeutsame Vorschriften.

Uachmeisuus der im Anhänge ebgtbrnddtn ihr ihrem Inhalte nach wirdergrgebeuen lanhsgesetzliche« Se-imm»«ge«. 1. Preuße« (einschließlich Kreis Herzogtum Lauenburg). 1871 Ausführungsgesetz t>. 8. (55 2—36) 88—110, ($ 37) 217, (55 40—56) 242ff., (55 57—62) (§ 64) 221, (55 65-68) 352 ff., (§ (55 73, 74) 370.

März, ($ 1) 56, (55 38, 39) 111 ff, 240 ff., ($ 63) 57, 69) 7, (§ 70) 113,

— Au«führung«gesetz f. Lauenburg o. 24. Juni, (5 1) 56, (55 2 -26) 89—110, (5 27) 217, (§ 28) 111, (5 51) 58, (5 52) 221, (55 53-56) 352, (5 57) 7. 1876 Tarif v. 2. Juli 203.

1883 Ges., betr. di« allgemein« LandeSoerwaltung v. 30. Juli (§ 7) 226, (55 54, 57, 60—81, 102—109) 227 ff., (55 153, 158) 226.

— ZustündigkeitSgesetz v. 1. August (5 39) 227, (5 40) 97, 99, (5 41) 58, (5 42) 111, (5 43) 353, (55 44, 160) 97, 104. 1891 Ses., betr. Abänderung der 55 31, 65, 68 de« Au«sühmng«g «setze» v. 11. Juli (Art. I) 104 ff., (Art. II) 354, (Art. III) 355.

2. Sachse«. 1884 HeimatSgesetz v. 26. November 115.

1840 Armenordnung v. 22. Oktober, (§§ 5—7) 355, (§§ 4, 23-29, 32, 33, 49, 50, 59) 58ff., (§§ 65, 66) 356.

382

Nachweisung d. abgedruckten landeSgesetzl. Bestimm.

1871 Ausführungsverordnung v. 6. Juni, (§§ 1 bis 5) US ff, (§ 6) 218, (§ 7) 245, (§ 10) 222. 1873 Ges., betr. die Organisation der Behörden für die innere Verwaltung v. 21. April 116. 1876 Weitere Ausführungsverordnung v. 15. Juni, (§ 1) 115, (§ 2) 117, (§ 3) 39 (§ 5) 204. 1900 Gef. über die DerwaltungSrechtSpflege v. 19. Juli 246—265.

3. Württemberg. 1873 «uss.Gts. v. 17. April, (Art. 1—7) 62 ff., (Art. 8—14) 118 ff., (Art. 19—26) 128 ff., (Art. 27) 218, (Art. 28-30) 132ff., (Aushebung der Art. 31 ff.) 265, (Art. 47) 222, (Art. 48) 351, (Art. 49) 7.

1876 Ges. über die DerwaltungSrechtSpflege v. 16. De­ zember,

(Art. 1,

3,

6—8,

10—15,

17—56,

58,

72)

265—281. 1879 Ges. über Zwangsvollstreckung wegen öffentlichrechtlicher Ansprüche v. 18. August 280. 1889 Ges., betr. Abänderung deS AuSf.Ges. o. 17. April 1873, v. 2. Juli 1889 (Art. 1—11) 124 ff, (Art. 12) 119, (Art. 13) 130, (Art. 14) 63, (Art. 16, 17) 118, 119, 134. 1891 Taris v. 25. Juni 206. 1906 Gemeindeordnung v. 28. Juli 120 ff.

4.

Baden.

1863 Ges., betr. die Organisation der inneren Ver­ waltung v. 6. Ottober 282, 285 1870 Ges., die öffentliche Armenpflege betr., v. 5. Mai (§ 1) 134 (§§ 2-4, 6-8, 18-21) 65ff., (§ 5) 358, (§§ 16 Abs. 3, 26-34) 134 ff., (§ 25) 358.

Nachweisung d. abgedruckten landeSgesetzl. Bestimm.

383

1872 AuSführnngSgesetz v. 14. März, (§ 1) 184 (§ 2) 219, (§ 4) 69, 281; — MinBerf. v. 6. Dezember 1872 nebst Zusatzverordnung v. 27. Januar 1877, betr. daS Ver­ fahren zur Erwirkung des Ersatzes usw. 7, 38

1884 Ges., betr. die BerwaltungSrechtSpflege v. 14. Juni (H 1, 2 Rr. 10, 5—14, 17—19, 32—39, 42, 43) 282 ff. 1888 Tarif v. 30. Juli 207. 1896 Zusatz zum Tarif v. 19. Dezember 208.

5. Hessen. 1871 AuSs.Ses. v. 14. Juli, (Art. 1) 6», (Art. 2—7) 187 ff., (Art. 8) 21», (Art. 9—18) 285ff., (Art. 19) 6», (Art. 20) 228, (Art. 21) 7. 1874 Ges., betr. die innere Verwaltung usw., v. 12. Juni 69, 138, 140, 286ff. 1893 Ges., betr. die Kosten der Landarmenpstege v. 24. Mai 139 ff.

6. Mecklenburg-Schwerin. 1871 AuSf.Ver. v. 20. Februar, (§§ 2, 3, 5) 14» ff., ($$ 4, 4a, 6) 69, (§§ 5, 7) 358 (§§ 8, 9) 288. — Der. über daS Verfahren 30. Juni, (§§ 1—11) 289 ff.

in

Heimatsachen

v.

1896 Der. v. 26. Februar (Art. II) 359. 1900 Zusatzverordnung v. 26. Mai 70. 1908 Der. v. 29. Mai 141.

7. Sachsen-Weimar. 1872 AuSs.Ses. v. 23. Februar, ($$ 1—3) 145 ff., 71, (H 5-8) 146ff., (§§ 9-11) 298ff. 1887 Ges. v. 6. MSrz (Taris) (§§ 1—5) 20».

« 4)

884

Nachweisung d. abgedruckten landeSgrsetzl. Bestimm.

1899 Autf.Ges. BGB. ($ 199) 300. 1907 Miind.Ses. zu BSB. § 199 v. 27. MSrz 360.

8. Mecklrnburg-Strelitz (und Raheburg). 1871 AuSf.'Ver. v. 20. Februar u. 27. April. (§§ 2, 3, 5) 148 ff., (§§ 4, 4 a, 6) 72, (§§ 5, 7) 360, (§§ 8, 9) 296. —

Der.

über

das

Verfahren

in

Heimatsachen

v.

4. Juli 8, (§§ 1—11) 296. 1891 Der. v. 10. Februar 148. 1896 Der. v. 26. Februar (Art. II) 360. 1900 Zusatzverordnung v. 14. Juni 72.

9. Oldenburg.

1873 Rev. GernOrd. für v. 15. April, (Art. 68, 69) (Art. 71 § 2) 360, (Art. 72 (Art. 76) 223, (Art. 77)219,

daS Herzogtum Oldenburg 150, (Art. 70-71 § 1) 73, § 1, 73, 74) 74, (Art. 75) 152, (Art. 78-80, 82-92), 152ff.

1876 Ges. über daS Armenwesen sür daS Fürstentum Birkenfeld v. 28. März, (Art. 2—12) 156ff., (Art. 13) 73, (Art. 14, 15) 74, 361, (Art. 16) 224, (Art. 17) 219, (Art. 18) 383, (Art. 19-21) 74, (Art. 22—24) 161. — Rev. GernOrd. für daS Fürstentum Lübeck, (Art. 69-76) 161 ff., (Art. 77) 74, (Art. 78) 74, 361, (Art. 79-81) 74, (Art. 82) 214, (Art. 83) 219.

1882 Ges. über daS Verfahren in Streitigkeiten über den UW. v. 28. Januar aufgehoben durch Ges. v. 9. Mai 1900. 1888 Ges. v. UnterrichtSges. 75.

5.

März,

betr.

Abänderungen

deS

1894 Ges., betr. Abänderung deS Ges. über daS Armen, wesen für daS Fürstentum Birkenfeld v. 22. Januar 159.

Nachweisung b. abgedruckten landeSgesetzl. Bestimm.

1906 Ges. v. 9. Mai, barkeit 296 ff.

385

betr. die DerwaltungSgerichtS-

— Ges. v. 12. Mai, betr. Abänderung der Gemeinde­ ordnung 151, 155.

10. Braunschweig. 1871 v. 5. Sunt, ($ 1) 75, (5$ 2-7, S, 10) 163 ff., (5 8) 21», (§§ 11—29) 306 ff., (§ 30) 224, ($§ 31-33) 362, (§ 34) 7.

1892 Städteordnung 18. Juni 75, 164, 362.

und

Landgemeindeordnung

v.

1895 Ges. betr. die BerwaltungSrechtSpflege v. 5. März, (§ 10) 306, (§§ 17-43) 307 ff., (§ 50) 307, (§ 72) 306.

11. Sachsen-Meiningen. 1872 AuSf.Ses. v. 24. Februar, (Art. 1) 75, (Art. 2—13) 166 ff., (Art. 14—27) 310 ff., (Art. 28) 224, (Art. 29, 30) 362, (Art. 31) 311.

1878 AuSschreiben deS Min. d. Inn. (Tarif) 210. 1888 Ges., betr. den Ersah unterstützung v. 26. April 363.

v. 1. Oktober

empfangener

Armen­

1889 Ges. v. 14. Dezember 168. 1894 Ges. v. 30. Juni betr. Gebühren der Hebammen (Art. 2) 76. 1897 Ges., betr. daS Verwaltungsstreitverfahren v. 15. März 311 ff.

12. Sachsen-Altenburg. 1833 Ges. üb. HeimatSrecht u. Annenwesen ($ 134) 76. 1871 AuSf.Ber. v. 3. Juni, (§ 1) Krech, Uuterstützun-Swotznfitz. 7. «ufl.

76, (§§ 2—7) 25

386

Nachweisung d. abgedruckten landesgesetzl. Bestimm.

169, (§§ 8—13) 319ff., (§ 14) 77, (§ 15) 224, (§ 16) 365, (§ 17) 7. 1897 Ges., betr. den außerordentlichen Armenaufwand v. 10. April 1897 u. Novelle v. 8. Januar 1906 170. 1899 Ausf.Ges. z. BGB. (§ 103) 365.

13. Sachsen-Coburg-Gotha. 1871 Ausf.Ges. v. 31. Mai, 170, (§§ 15—35) 321 ff., (§ 36) 77, 365, (§ 42) 7. 1899 Ausf.Ges. z. BGB. (Art. 1906 (für Gotha) Ges. v. 20.

(§ 1) 77, (§$ 2—14) (§ 37) 224, (§§ 38-41)

46)

365. 172.

März

14. Anhalt. 1871 Ausf.Ges. Nr. 263 v. 29. Juni, (§§ 1, 2) 77, 225, (§§ 4-30) 173 ff., (§§ 31-49) 324ff., (§ 50) 79, (§§ 51-54) 366. 1876 Tarif v. 28. Juli 210. 1888 Ges. Nr. 778, betr. die sachliche Zustäudigkeit der Verwaltungsgerichte v. 27. März 174, 325. 1901 Ges. v. 13. März 325. 1904 Ges. ö. 27. April Nr. 1189 (Art. 1) 77, (Art. 2) 176, (Art. 3) 178, (Art. 4, 5) 366, (Art. 6) 367. (§ 3)

15. Schwarzburg-Sondershausen. 1872 Ausf.Ges. v. 25. Januar, (§§ 1—3, 5-7) 181 ff., 79, (§§ 8—10) 326ff., (§§ 11—13) 368. — Weiteres Ausf.Ges. v. 28. Oktober, (§§ 1—9) 326 ff., (§ 10) 79. 1899 Ausf.Ges. z. BGB. (Art. 55) 368. (§ 4)

Nachweisung d. abgedruckten landesgesetzl. Bestimm.

387

16. Schwarzburg-Rudolstadt. 1871 AuSf.Ges. v. 23. Juni, (§ 1) 79, ($ 2) (§§ 3—19) 329, (§ 20) SO, (§ 21) 225, (§§ 22-25) (§ 26) 7.

185, 368,

— Der. v. 23. Juni, betr. die Organe der öffentlichen Unterstützung (§§ 1—4) 185 ff.

1879 Taris v. 28. März 210. 1899 AuSf.Ges.,. BGB. (Art. 163) 368.

17. Waldeck. 1871 Auss.Ges. v. 29. Juni, (§ 1) 80, (§§ 2—8) 186, (§ 9) 220, (§§ 10—24) 329, (§ 25) 80, (§ 26) 225, (§§ 27-30) 368, (§ 31) 7. — Tarif v. 28. Dezember 211.

18. RkUtz (Greiz) ä. L. 1871 Auss.Ges. v. 25. Januar 189, 220, 330. 1878 AuSf.Ges. v. 1. Juli, (§ 1) 6, 80, 369, (§ 2) 187, (§ 3) 80, (§§ 4-12) 188ff., (§ 13) 192, (§ 14) 190, (§§ 15-21) 332ff. 1879 Nachtrags-Ges. v. 5. Juli (§ 1) 225, (§ 2) 330. 1886 Ges. betr. die Organisation und den Geschäfts. bereich des Landarmenverbandes, v. 9. Januar (§§ 1—12) 189, (§ 13) 220, (§§ 14, 15) 191, (§§ 16, 17) 330.

1899 AuSf.Ges. z. BGB. (§ 124) 370. 1905 Tarif v. 16. Febr. 211.

19. RtUtz (Gera) j. L. 1871 AuSf.Ges. v. 21. Juni, (§ 1) 81, (§§ 2-15) 192ff. 25*

888

Nachweisung b. abgetansten landetgesetzl. Bestimm.

(5 16) 220, ($5 17-32) 335, ($ 33) 81, (§ 34) 225, (5$ 35-38) 370, ($ 39) 7. 1899 AuSf.Ges. j. BSB. ($ 97) 371.

20. Schaumburg-Lippe. 1872 AuSf.Ges. v. 7. März, (§ 1) 82, (§ 2) 215, ($$ 3 —23) 194ff., (§ 24) 220, (§§ 25-50) 336 ff., (§§ 51, 52) 82, (§ 53) 225, (§§ 54-57) 371, (§ 58) 7.

1898 Ges., betr. die Zuständigkeit des Bundesamtes v. 30. März 341.

1899 AuSf.Ges. z. BGB. (§ 39) 371. 1901 Ges. v. 20. April betr. die Abänderung deS AuSf.­ Ges. 336 ff.

1907 Ges. v. 18. März (Tarif) 215.

21. Lippe. 1877 AuSf.Ges. v. 12. September, (§§ 1, 2) 82, (§§ 3 —8) 198, (§ 9) 220, (§§ 25-28) 344, (§ 29) 83, (§ 30) 225, (§§ 31—34) 371, (§ 35) 7, (§ 36) 83 — Tarif v. 8. Dezember 215.

1898 Ges. v. 9. Februar betr. die sachliche Zuständig­ keit der Verwaltungsgerichte 343, 372 — Ges. v. 9. Februar betr. die BerwaltungSgerichte und das DerwaltungSstreitverfahren 343 ff.

22. Lübeck. 1871 »er. u. Gef. v. 29./30. Mär», (§ 1) 198, ($ 2) 83, (§ 3) 345. — Ges., betr. das Verfahren in Streitigkeiten der AD., v. 29./30. März (§§ 1—9) 346 ff.

1883 Bekanntmachung v. 5. Februar 199. 1903 Gef. v. 18. Mai 199.

Nachweisung d. abgedruckten landeSgesetzl. Bestimm.

389

23. Bremen. 1871 Der. u. Ges. v. 2. Januar, (§ 1) 199, (§ 2) 83, (§§ 3-6) 348. — Ges., betr. daS Verfahren bei Steitigkeiten der AD., v. 2. Januar (§§ 1—11) 348.

1877 Ges., betr. die Berufung in Sachen der Armen­ verbände v. 18. November 348.

1879 Ges., betr. Abänderung der Der. v. 2. Januar 1871, v. 2. November 200. 1884 Ges., betr. Verhältnis der Armenverbände zu unterstützungspflichtigen Verwandten des Hilfsbedürftigen, v. 8. September 372.

1899 Ges., betr. die Erstattung von Armenunterstützungen v. 18. Juli 374 1900 Ges., betr. die stadtbremische Armenpflege 25. April (§§ 1—10) 200, (§§ 11 — 16) 377.

v.

24. Hamburg. 1871 Ges. v. 23. Juni, (H 4-6) 349ff. 1878 Ges., bett, v. 12. April 202.

(§§ 1,

2) 200 ff.,

das Armenwesen

in

($ 3) 84,

den Vororten

1892 Ges., bett. daS Armenwesen v. 18. Mai (§§ 1—11) 201, (§§ 12, 13, 15) 85, (§ 14) 377. — Ges., bett, die öffentliche Waisenpflege v. 8. Juli 87. 1879 revidierte Geschäftsordnung für die Armenpflege der Allgemeinen Armenanstatt v. 25. Februar 86. 1898 Bet. v. 27. Juni (Tarif) 215. 1907 Gesetze v. 11. September: über daS Armenwesen, über

die

öffentliche

Fürsorge

für

Minderjährige,

Zwangserziehung Minderjähriger 84 ff.

über

II. Gesetz über Lle Freizügigkeit Vom 1. November 1867 (BGBl. S. 55).

Materialien S. 2; Geltungsbereich S. 3, 4. Wir Wilhelm, ustv. folgter

Zustimmung

verordnen usw.

des

Bundesrathes

nach er­

und

des

Reichstages, was folgt: § 1.

Jeder Deutsche hat das Recht, inner­

halb des Reichst 1. an jedem Orte sich aufzuhalten oder nieder-

zulafsen, wo er eine eigene Wohnung oder ein

Unterkommen

sich

zu

verschaffen

im

Stande ist: 8. an jedem Orte Grundeigenthum aller Art zu

erwerben; 3. umherziehend oder an dem Orte des Auf­

enthalts, beziehungsweise der Niederlassung, Gewerbe aller Art zu betreiben, unter den

für Einheimische stimmungen. 2

geltenden

gesetzlichen

Be­

In der Ausübung dieser Befugnisse darf der

II. Ges. über die Freizügigkeit.

K 2.

391

Deutsche, soweit nicht das gegenwärtige Gesetz Ausnahmen zulätzt? weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit des Ortes, in welchem er sich aufhalten oder niederlassen will, gehindert oder durch lästige Bedingungen* beschränkt werden. Keinem Deutschen darf um des Glaubensbekenntnisses° willen oder wegen fehlender Landes­ oder Gemeindeangehörigkeit der Aufenthalt, die Niederlassung, der Gewerbebetrieb oder der Erwerb bon Grundeigenthum verweigert werden. 1. Der Ersah des Wortes „Bundesangehöriger" durch „Deutscher" entspricht dem Art. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs; der Ersatz des Wortes „Bundesgebiet" durch „Reich" der neueren reichsgesetzlichen Sprachweise. 2. § 1 GewO. 3. aus polizeilichen Gründen: §§ 3, 10, 12; mit Rück­ sicht auf kommunale Jnteresien (Armenlast): §§ 4, 5, 9; s. a. zu § 12.

4. § 8 b. G., § 1 Ges. über das Paßwesen v. 12. Okt. 1867 (BGBl. S. 33). 5. Ges. über die Gleichberechtigung der Konfessionen usw. v. 3. Juli 1869 (BGBl. S. 292).

§ 2.

(in

der Fassung

des

Art. 37 EG. z. BGB.)

Wer die aus der Reichsangehörigkeit folgenden Be­ fugnisse in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen den Nachweis seiner Reichsangehörigkeit und, sofern er unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, den Nachweis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zu erbringen.

392

IT. Ges. über die Freizügigkeit. § 3.

Eine Ehefrau*) Ehemanns.

bedarf der Genehmigung des

§ 3. Insoweit bestrafte Personen nach den Landesgesetzen Aufenthaltsbeschränkungen durch die Polizeibehörde unterworfen werden können, behält es dabei sein Bewendend Solchen Personen, welche derartigen Aufenthalts­ beschränkungen in einem Bundesstaate unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb dec letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundesstaate von der Landespolizeibehörde ver­ weigert werden. 2 Die besonderen Gesetze und Privilegien einzelner Ortschaften und Bezirke, welche Aufenthaltsbeschrän­ kungen gestatten, werden hiermit aufgehoben. 1. Vgl. auch § 39 des StGB. — Für Preußen s. § 2 Ges. v. 31. Dez. 1842 (GS. 1843 S. 5) und Entsch. d. ODG. 9 S. 415, 10 S. 336. Vers. d. Min. d. Inn. v. 30. Nov. 1902 (MBl. f. i. D. 1903 S. 8). Für Bayern Art. 45 Nr. 5, 6, 9. Art. 46—49 Ges. über Heimath usw. v. 16. April 1868 (GesBl. Nr. 25), Art. 9 Ges. v. 27. Febr. 1872 (GesBl. Nr. 9). Für Sachsen s. § 17 Heimathges. v. 26. Nov. 1834 (Samml. S. 449), *) Eine minderjährige Ehefrau steht nach §§ 1626, 1773 BGB. unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft; sie bedarf daher in dieser ihre Person betreffenden An. gelegenheit (§§ 1633, 1800 BGB.) außer der Genehmigung des Mannes auch der ihres gesetzlichen Vertreters (Abs. 1).

II. Ges. über die Freizügigkeit.

K 4.

393

Ges. v. 15. April 1886 (Ges. u. BBl. S. 85). Für Württemberg Art. 57, 58 Ges. v. 16. Juni 1885 (RBl. Nr. 30). 2. Zu Abs. 2 vgl. die Grundsätze des Bundesrats — mitgeteilt durch Zirk.-Reskript des preuß. Ministers des Innern v. 28. Juli 1894 (MBl. f. i. D. S. 147) und dazu die Reskripte v. 24. Jan. 1895 (MBl. f. i. B. S. 18) v. 7. Febr. und v. 2. Juni 1895 (MBl. f. i. B. S. 28 u. 166), v. 15. April 1901 (MBl. f. i. D. S. 128).

§ 4. Die Gemeinde ist zur Abweisung eines neu Anziehenden nur dann befugt, wenn sie nachweisen kann, daß derselbe nicht hinreichende Kräfte besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsfähigen Angehörigen* den nothdürstigen Lebensunterhalt zu verschaffen, und wenn er solchen weder aus eigenem Vermögen bestreiten kann, noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erhält. Den Landesgesetzen bleibt Vor­ behalten, diese Befugniß der Gemeinden zu be­ schränken. Die Besorgniß vor künftiger Verarmung berech­ tigt den Gemeindevorstand nicht zur Zurückweisung^ 1. d. s. die zur armenrechtlichen Familiengemeinschaft des Anziehenden (Familienhauptes) gehörenden Personen, deren UW. durch den UW. des neuanziehenden Familien­ hauptes sich bestimmt. §§ 15—21 UWG., f. auch Grund­ sätze des Bundesamts über die armenrechtliche Familien­ einheit (RZBl. 1883 S. 87). 2. Über Beschwerden wegen ungerechtfertigter Zurück­ weisung entscheidet nicht die Spruchbehörde in Armenstreit­ sachen (Entsch. 15 106, 21 145). Da die Ausweisung nur durch die Polizeibehörde durchgeführt werden kann, so macht sie — falls Zwang nötig — eine entsprechende

394

II. Ges. über die Freizügigkeit,

g 5.

polizeiliche Verfügung notwendig, gegen welche die gesetz­ lichen Rechtsmittel stattfinden. (Vgl. f. Preußen §§ 127ff. LVG.; für Württemberg Art. 10 Nr. 1 Ges. v. 16. Dez. 1876, f. I Anh. E S. 266, s. auch Anm. 4 zu § 6.)

§ 5. Offenbart sich nach dem Anzuge die Noth­ wendigkeit einer öffentlichen Unterstützung,* bevor der neu Anziehende an dem Aufenthaltsorte einen Unterstützungswohnsitz (Heimathsrecht) erworben hat,2 und weist die Gemeinde nach, daß die Unter­ stützung aus anderen Gründen, als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit» nothwendig ge­ worden ist,4 so kann die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden.» 1. Die Notwendigkeit einer Unterstützung wird durch die dauernde oder vorübergehende Hilfsbedürftigkeit (§ 4), die Notwendigkeit einer öffentlichen (armenrecht­ lich gebotenen) Unterstützung (§§ 1, 2, 28 UWG.) durch die Nichtbeseitigung der Hilssbedürstigkeit auf anderem Wege (Verwandte, Dienstherrschaft, Kranken- und Unter­ stützungskaffe, private oder kirchliche Armenpflege) be­ gründet. — Vgl. §§ 57, 77 Krankenverficherungsgesetz in der Fassung der Novelle v. 10. April 1892 (RGBl. S. 417), § 25 Gewerbeunfallverstcherungsgesetz, § 30 des landwirtsch. Unfallversicherungsgesetzes, § 9 des Bauunfallverficherungsgesetzes, § 29 des Seeunfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung v. 5. Juli 1900 (RGBl. S. 585), § 49 Jnvalidenverficherungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 19. Juli 1899 (RGBl. S. 463) sowie § 1 II. 19 ALR., §§ 4, 23 Sachs. Armenordnung v. 22. Okt. 1840, Art. 2 AusfG. für Württem­ berg, §§ 2 und 3 Badisches Armenpflegegesetz v. 5. Mai 1870, Art. 71 §§ 1 und 2 RevGemOrd. v. 15. April 1873 für Oldenburg.

II. Ges. über die Freizügigkeit,

gg 6, 7.

395

2. §§ 9—21 UWG. 3. oder sonstigen nur vorübergehenden Notstandes (Entsch. 12 86, 32 109). 4. Die notwendig gewordene Unterstützung muß auch gewährt sein (Entsch. 31 119). 5. s. jedoch § 56 UWG.

§ 6. Ist in den Fällen, wo die Aufnahme oder die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden darf, die Pflicht zur ncfernaljme1 der Fürsorge zwischen verschiedenen Gemeinden eines und desselben Bundesstaates streitig, so erfolgt die Entscheidung nach den Landesgesetzen.2 \ Die thatsächliche Ausweisung aus einem Orte darf niemals erfolgen, bevor nicht entweder die An­ nahme-Erklärung der in Anspruch genommenen Ge­ meinde oder eine wenigstens einstweilen vollstreckbare Entscheidung über die Fürsorgepflichts erfolgt ist4 1. Die Pflicht zur Übernahme ist an die Voraus­ setzung des § 5 geknüpft, § 31 UWG., vgl. auch §§ 14, 27, 34, 55 a. a. O. Entsch. 12 122, 24 162, 26 132. 2. §§ 36, 37 UWG. 3. §§ 31, 53 UWG. 4. Über das gegenseitige Verhältnis der Polizeibehörden

und der Gemeindebehörden bei den auf Grund der §§ 4—6 FrGes. vorkommenden Ausweisungen s. a. den Be­ scheid des preuß. Min. d. Innern v. 29. Aug. 1891 (MBl. f. i. D. S. 170).

§ 7J Sind in den in § 5 bezeichneten Fällen verschiedene Bundesstaaten betheiligt, so regelt sich das Verfahren nach dem Vertrage wegen gegen­ seitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszu­ weisenden d. d. Gotha, den 15. Juli 1851, sowie

396

II. Ges. über die Freizügigkeit.

H 7.

nach den späteren, zur Ausführung dieses Vertrages getroffenen Verabcedungen.2 Bis zur Uebernahme Seitens des verpflichteten Staates ist der Aufenthaltsstaat zur Fürsorge für den Auszuweisenden am Aufenthaltsorte nach den für die öffentliche Armenpflege in seinem Gebiete gesetzlich bestehenden Grundsätzen verpflichtet. Ein Anspruch auf Ersatz der für diesen Zweck verwendeten Kosten findet gegen Staats-, Gemeinde- oder andere öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hülfsbedürftige angehört, sofern nicht anderweitige Verabredungen bestehen, nur insoweit statt, als die Fürsorge für den Auszuweisenden länger als drei Monate gedauert fyrt.3 1. § 7 kommt nur Bay ern (§ 1 UWG.) und ElsaßLothringen (Art. I Ges. v. 8. Jan. 1873, RGBl. S. 51) gegenüber zur Anwendung, jedoch bestehen zwischen Preußen, Württemberg, Baden und Oldenburg einerseits und Elsaß-Lothringen andererseits besondere Überein­ kommen, nach denen bei Personen, die nach zurückgelegtem 18. Lebensjahr mindestens fünf Jahr ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden zur Ausweisung befugten Lande gehabt haben, und deren Familienangehörigen von dem Ausweisungsrecht kein Gebrauch gemacht werden soll. (Sers, des preuß. Min. d. Innern v. 15. Dez. 1899, MBl. f. i. B. 1900 S. 78. — Erlaß des württemb. Min. d. Innern v. 29. März 1897 — Amtsbl. S. 139 ff. — Badisches Übereinkommen v. 26. Sept. 1896 (nicht publi­ ziert). — Bek. d. oldenb. Staatsministeriums v. 2. Juli 1900, GesBl. S. 639.) Für die übrigen Staaten s. §§ 37 Abs. 2, 38—51 UWG., welche auch für Elsaß-Lothringen vom 1. April 1910 ab gelten (Einl. S. 6 Fußnote.) 2. Die nach Abs. 1 maßgebenden Bestimmungen sind

II. Ges. über die Freizügigkeit.

KK 8—10.

397

hinter diesem Gesetze in der Fassung abgedruckt, in welcher sie als Beilage zu dem Ges., betr. die Einführung des Gesetzes über bie Freizügigkeit usw. in Elsaß-Lothringen, v. 8. Jan. 1873, zusammengestellt sind (GesBl. f. Els. Lothr. 1873 S. 5). 3. Vgl. Nr. I Abs. 2 des Übereinkommens zwischen Preußen und Elsaß-Lothringen (Anm. 1); sowie über Er­ stattung der Verpflegungskosten für aus Bayern nach Preußen übernommene Personen Verf. d. M. d. Innern v. 21. Dez. 1905 und den durch dieselbe mitgeteilten Schieds­ spruch des Bad. Ministeriums (MBl. f. i. V. 1906 S. 1). § 8. Die Gemeinde ist nicht befugt, von neu An­

ziehenden wegen des Anzugs eine Abgabe zu er­ heben.

Sie kann dieselben, gleich den übrigen Ge­

meindeeinwohnern, zu den Gemeindelasten heran­ ziehen.

Uebersteigt

die

Dauer

des

Aufenthalts

nicht den Zeitraum von drei Monaten, so sind die

neu Anziehenden diesen Lasten nicht unterworfen. § 9. Was vorstehend von den Gemeinden be­ stimmt ist, gilt an denjenigen Orten, wo die Last

der öffentlichen Armenpflege verfassungsmäßig nicht der örtlichen Gemeinde, sondern arideren gesetzlich anerkannten Verbänden (Armenkommunen) obliegt, auch von diesen, sowie von denjenigen Gutsherr­ schaften, deren Gutsbezirk sich nicht in einem Ge-

meindeverbande befindet.* 1. Vgl. § 3 UWG. und Anhang B. § 10. Die Vorschriften über die Anmeldung dec

neu Anziehenden blewen den Landesgesetzen mit der Maßgabe Vorbehalten, daß die unterlassene Meldung

nur mit einer Polizeistrafe, niemals aber mit dem

398

II.

Ges. über die Freizügigkeit.

Atz 11, 12.

Verluste des Aufenthaltsrechts (§ 1) geahndet wer­ den darf.

§ 11. Durch den bloßen Aufenthalt oder die bloße Niederlassung, wie sie das gegenwärtige Gesetz gestattet, werden andere Rechtsverhältnisse, nament­ lich die Gemeindeangehörigkeit, das Ortsbürgerrecht, die Theilnahme an den Gemeindenutzungen und der Armenpflege, nicht begründet. Wenn jedoch nach den Landesgesetzen durch den Aufenthalt oder die Niederlassung, wenn solche eine bestimmte Zeit hindurch ununterbrochen fortgesetzt worden, das Heimathsrecht (Gemeindeangehörigkeit, Unterstützungswohnsitz) erworben wird, behält es dabei sein Bewenden.

§ 12. Die polizeiliche Ausweisung Deutscher aus dem Orte ihres dauernden oder vorübergehenden Aufenthalts in anderen, als in den durch dieses Ge­ setz vorgesehenen Fällen, ist unzulässig.* Im Uebrigen werden die Bestimmungen über die Fremöenpolizeir durch dieses Gesetz nicht berührt. 1. § 2 des Ges., betr. den Orden der Gesellschaft Jesu, v. 4. Juli 1872 (RGBl. S. 253) ist aufgehoben. RG. v. 8. März 1904 (RGBl. 139). Das Ges., betr. die unbe­ fugte Ausübung von Kirchenämtern v. 4. Mai 1874 (RGBl. S. 43) ist aufgehoben (Ges. v. 6. Mai 1890). Das Ges., betr. die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie v. 21. Okt. 1878 (RGBl. 35) ist über den 30. Sept. 1890 hinaus (zuletzt durch Ges. v. 18. März 1888) nicht weiter verlängert worden. 2. Ges. über das Paßwesen v. 12. Okt. 1867(BGBl.S.33).

II. Ges. über die Freizügigkeit.

§ 13.

399

§ 13. Dies Gesetz tritt am 1. Januar 1868 in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Fnsiegel.

Gegeben Schloß Blankenburg, den 1. November 1867.

(L.S.)

Wilhelm.

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

"Zu 8 7 Abf. 1 (Anm. 2).

Gothaer Konvention.

1. Jeder Staat verpflichtet stch, a) diejenigen Individuen, welche noch fortdauernd seine Angehörigen (Untertanen) find, und b) seine vormaligen Angehörigen (Untertanen), auch wenn sie die Untertanschaft nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, so lange, als fie nicht dem andern Staate nach deffen eigener Gesetzgebung angehörig geworden find, auf Verlangen des andern Staates wieder zu übernehmen.*) *) Luxemburg ist der Gothaer Konvention 1855 bei­ getreten (Preuß. GS. 1855 S. 31). Mit folgenden Staaten find vom Deutschen Reiche Übernahmeverträge bezüglich aus­ gewiesener Deutscher und ehemaliger Deutscher, die zwar ihrer Staatsangehörigkeit und damit der Reichsangehörtgkeit verlustig geworden, also eigentlich Ausländer find (§ 1 Ges. v. 1. Juni 1870), aber im Auslande eine andere Staats­ angehörigkeit noch nicht erworben haben, geschloffen worden: Italien (Übereinkunft v. 8. Aug. 1873, RZentrBl. S. 271). Dänemark (Übereinkunft v. 11. Dez. 1873, RZentrBl. 1874 S. 31 u. Zusatz-Deklaration v. 25. Aug. 1881

400

II. Ges. über die Freizügigkeit. (Gothaer Konvention.)

§ 2. Ist die Person, deren fich ein Staat entledigen will, zu keiner Zeit einem der anderen Staaten als

(a. a. O. S. 407), Bekanntmachung v. 17. Juli 1884 (a. a. O. S. 201). — Vereinbarung v. 21. Febr. 1898 betr. Abänderung der Zusatz-Deklaration v. 25. Aug. 1881 (RZentrBl. S. 149). Österreich-Ungarn (Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers v. 2. Sept. 1875, RZentrBl. S. 475). Schweiz (Niederlasfungsvertrag v. 31. Mai 1890 (RGBl. S. 131); das Zusatzprotokoll zu dem früheren Niederlafsungsvertrage (v. 27. April 1876) v. 21. Dez. 1881 (RZentrBl. 1382 S. 16) ist vorläufig in Wirksamkeit geblieben. Belgien (Deklaration v. 7. Juli 1877, RZentrBl. S. 411). Rußland (Übereinkommen v. 10. Febr. 1894, DRAnz. Nr. 44. — RZentrBl. S. 81 —) Zirkular des preuß. Ministers des Innern v. 6. Mai 1894 (MBl. f. i. V. S. 257). Niederlande (Niederlassungsvertrag v. 17. Dez. 1904 RGBl. 1906 S. 877; Vereinbarung zur Ausführung v. 9. Dez. 1906 RGBl. S. 887. Mit Frankreich ist durch Notenaustausch im Jahre 1880 (teilweise abgeändert 1888) eine Vereinbarung über das Verfahren bei der gegenseitigen Übernahme von hilflosen Personen usw. getroffen worden, deren Inhalt durch ZirkReskr. des preuß. Ministers des Innern zur Kenntnis der Regierungen gebracht ist (Cahn, Staatsangehörigkeit III. Aust. S. 267). Dgl. auch zu I. Anh. D. II. und über die Voll­ ziehung der Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete auf Grund der §§ 39, 248, 362 StGB, die Bek. der Vorschriften des Bundesrats v. 10. Dez. 1890 (RZBl. 378) sowie dazu Verf. des preuß. Min. des Innern v. 7. Juni u. 9. Nov. 1906 (MBl. f. i. V. 215, 299).

n, Ges. über die Freizügigkeit. (Gothaer Konvention.)

401

Untertan angehörig gewesen (§ l)f so ist unter ihnen derjenige zur Übernahme verpflichtet, in dessen Gebiete der Auszuweisende

a) nach zurückgelegtem 21. Lebensjahre sich zuletzt fünf Jahre hindurch ausgehalten, oder b) sich verheiratet und mit seiner Ehefrau unmittel­ bar nach der Eheschließung eine gemeinschaftliche Wohnung mindestens sechs Wochen inne gehabt hat, oder c) geboren ist. Die Geburt (c) begründet eine Verpflichtung zur Übernahme nur dann, wenn keiner der beiden andern Fälle (a und b) vorliegt. Treffen diese zusammen, so ist das neuere Verhältnis entscheidend.

§ 3. Ehefrauen find in den Fällen des § 1 und 2, ihre Übernahme möge gleichzeitig mit derjenigen ihres Ehegatten oder ohne diese in Frage kommen, von dem­ jenigen Staate zu übernehmen, welchem der Ehemann nach § 1 oder 2 zugehört. Bei Witwen und geschiedenen Ehefrauen ist, jedoch nur bis zu einer in ihrer Person eintretenden, die Übernahmeverbindlichkeit begründenden Veränderung, daVerhältnis des Ehemannes zur Zeit seines Todes und beziehungsweise der Ehescheidung maßgebend. Die Frage, ob eine Ehe vorhanden sei, wird im Falle des § 1 nach den Gesetzen desjenigen Staates beurteilt, welchem der Ehemann angehört; im Falle des § 2 aber nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo die Eheschließung erfolgt ist.

§ 4. Eheliche Kinder find, wenn eS fich um deren Übernahme vor vollendetem 21. Lebensjahre handelt, in den Fällen der §§ 1 und 2 nicht nach ihrem eigenen Set» hältnisse, sondern nach dem des Vaters zu beurteilen. Kinder, welche durch nachfolgende Ehe der Eltern legi­ timiert find, werden den ehelich geborenen gleichgeachtet.

Krech, UnterstützungSwohnsitz. 7. Stuft.

26

402

IL Ges. über die Freizügigkeit. (Gothaer Konvention.)

§ 5. Uneheliche Kinder sind nach demjenigen Untertansverhältniste zu beurteilen, in welchem zur Zeit der Geburt derselben deren Mutter stand, auch wenn sich später eine Veränderung in diesem Derhältniffe der Mutter zu­ getragen hat. Gehörte die Mutter zur Zeit der Geburt ihres un­ ehelichen Kindes keinem der beteiligten Staaten als Untertanin an, so entscheiden über die Verpflichtung zu seiner Übernahme die Bestimmungen des § 2. Auch auf uneheliche Kinder findet die Vorschrift des zweiten Absatzes des § 6 Anwendung. § 6. Ist keiner der im § 2 gedachten Fälle vorhanden, so muß der Staat, in welchem der Heimatlose sich auf­ hält, denselben behalten. Doch sollen weder Eheftauen noch Kinder unter 16 Jahren, falls sie einem andern Staate nach § 1 oder 2 zugewiesen werden könnten, von ihren Ehemännern und beziehungsweise Eltern getrennt werden. § 7. Wenn diejenige Regierung, welche sich einer lästigen Person entledigen will, die Übernahme derselben von mehreren Staaten zu fordern berechtigt ist, so hat sie denjenigen Staat zunächst in Anspruch zu nehmen, welcher in Beziehung auf den Verpflichtungsgrund oder die Zeitfolge näher verpflichtet ist. Hat dieser Staat auch nach vorgängigem Schriftwechsel der obersten Landesbehörden, die Übernahme verweigert, so kann die answeisende Regierung auch von demjenigen Staate, welcher nach den vorstehenden Bestimmungen hier­ nächst verpflichtet ist, die Übernahme fordern und demselben die Geltendmachung seines Rechts gegen den vermeintlich näher verpflichteten Staat überlasten. § 8. Ohne Zustimmung der Behörde deS zur Über­ nahme verpflichteten Staates darf diesem kein aus dem anderen Staate ausgewiesenes Individuum zugeführt werden, eS sei denn, daß

H.

über die Freizügigkeit. (Gothaer Konvention.)

403

a) der Nückkehrende sich im Besitze eines von der Behörde seines Wohnortes ausgestellten Passes (Wanderbuchs, Paßkarte), seit dessen Ablauf noch nicht ein Jahr verstrichen ist, befindet, oder b) daß der Ausgewiesene einem in gerader Richtung rückwärts liegenden dritten Staate zugehört, welchem er nicht wohl anders als durch das Gebiet deS anderen Staates zugeführt werden kann. § 9. Sollte ein Individuum, welches von dem einen Staate dem anderen zum Weitertransport in einen rück­ wärts liegenden Staat nach Maßgabe des § 8 Litt. b. überwiesen worden ist, von dem letzteren nicht ange­ nommen werden, so kann dasselbe in denjenigen Staat, aus welchem es auSgewiesen worden war, wieder zurück­ geführt werden. § 10. Die Überweisung der Ausgewiesenen geschieht in der Regel mittels Transportes und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Ortes, wo der TransPort als von Seiten des ausweisenden Staates beendigt anzusehen ist. Mit den: Ausgewiesenen werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Transport gesetzlich ge­ gründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Ausgewiesene auch mittels eines Pasies, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. § 11. Die Kosten der Ausweisung trägt innerhalb seines Gebietes der ausweisende Staat. Wenn der Ausgewiesene, um seiner Heimat in einem dritten Staate zugeführt zu werden, durch das Gebiet eines anderen Staates transportiert werden muß, so trägt letzterer die bei dem Durchtransporte entstehenden Kosten.*)

♦) So in der Fassung der Beilage II zu dem Gesetze v. 8. Jan. 1873 (GS. f. Elsaß-Lothringen S. 7); in dem

26*

404

IT. Ges. über die Freizügigkeit. (Gothaer Konvention.)

Muß der Ausgewiesene im Falle des § 9 in den Staat, aus welchem er ausgewiesen worden war, wieder zurück« gebracht werden, so hat dieser Staat sämtliche Kosten deS Rücktransportes zu vergüten.**) ursprünglichen Texte lauten die Schlußworte: so hat dem letzteren der ausweisende Staat die Hälfte der bei dem Durchtransporte entstehenden Kosten zu erstatten. S. auch zu § 7 Anm. 1. *) Über die Tragung der Kosten der Heimschaffung eines hilfsbedürftigen Ausländers, welche in einem Bundes­ staate entstanden sind und deren anteilige Erstattung be­ ansprucht wird s. Vers. d. Min. d. Innern v. 22. Dez. 1905 (MBl. f. V. 1906 S. 6).

III.

Gesetz über Lie Erwerbung und den Verlust der Lundes- (Leichs-) und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (BGBl. S. 355). Materialien S. 3, Geltungsbereich S. 3, 4.

Wir Wilhelm, usw. verordnen usw. nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: § 1. Die Reichs angehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem ShmbcSftaate1 er­ worben und erlischt mit deren Verlust. Abs. 2 ist ausgehoben s. S. 4. 1. bez. in Elsaß-Lothringen (Gesetz v. 8. Jan. 1873, RGBl. S. 51). Wegen Deutscher, welche keinem Bundes­ staate angehören, vgl. auch Ges. v. 15. Mai 1888 betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, RGBl. S. 71); § 6 s. unten zu § 6. — Dgl. auch §§ 1320, 1322, 1723, 1745 des BGB. und Art. 35 des EGBGB.

§ 2. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate* wird fortan nur begründet:

406 III. Ges. ü. d. Bunde-- u. Staatsangehörigkeit.

8—6.

durch Abstammung (§ 3), durch Legitimation (§ 4), durch Verheirathung (§ 5), für einen Deutschen durch Aufnahme und 5. für einen Ausländer durch Natu‘ ralisalion Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nicht. 1. 2. 3. 4.

1. s. Anm. 1 zu § I.

§ 3. Durch die Geburt, auch wenn diese im Aus­ lande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Deut­ schen die Staatsangehörigkeit des Vaters, unehe­ liche Kinder einer Deutschen die Staatsange­ hörigkeit der Mutter.

§ 4. Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Deutscher und besitzt die Mutier nicht die Staatsangehörigkeit des Vaters, so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß er­ folgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters. § 5. Die Verheirathung mit einem Deutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes.

§ 6. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (§ 2 Nr. 4 und 5) erfolgt durch eiwe von der höheren Verwaltungsbehörde* ausgefertigte Ur­ kunde.

III. Ges. ü. d. Bundes- u. Staatsangehörigkeit. DD 7,8. 407 1. Vgl. für Preußen: § 155 des Zuständigkeit-gesetzev. 1. Aug. 1883 (GS. S. 237) und § 42 Abs. 2 LBG. Ges. v. 15. März 1888 § 6: Ausländern, welche in den Schutzgebieten sich niederlassen, sowie Eingeborenen kann durch Naturalisation die Reich-angehörigkeit von dem Reichskanzler verliehen werden. Der Reichskanzler ist er. mächtigt, diese Befugnis einem anderen Kaiserlichen Beamten zu übertragen. Auf die Naturalisation und das durch dieselbe begründete Verhältnis der Reich-angehörigkeit finden die Bestimmungen de- Gesetze- über die Erwerbung und den Verlust der Bunde-, und Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870 (BGBl. S. 355), sowie Artikel 3 der Reich-verfaffung und § 4 de- Wahlgesetze- für den deutschen Reichstag o. 31. Mai 1869 (BGBl. S. 145) entsprechende Anwendung. Im Sinne de- § 21 des bezeichneten Gesetze- gelten die Schutzgebiete als Inland.

§ 7. Die Aufnahme-Urkunde wird jedem Ange­ hörigen eines anderen $8un&c3ftaatcS1 ertheilt, wel­ cher um dieselbe nachsucht und nachweist, daß er in

dem Bundesstaate? in welchem ec die Aufnahme

nachsucht, sich niedergelassen habe, sofern kein Grund vorliegt, welcher nach den §§ 2 bis 5 des Gesetzes

über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bun-

desgesetzbl. S. 55)2 die Abweisung eines Neuan­

ziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt. 1. s. Anm. 1 ju § 1.

§ 8.

2. s. S. 391 ff.

Die Naturalisations-Urkunde darf Aus­

ländern nur dann ertheilt werden, wenn sie 1. nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimath

dispositionsfähig sind, es sei denn, daß der

408

UI. Ges. ü. b. Bundes, u. Staatsangehörigkeit. K 9.

Mangel der DiSpofitionSfähigkeit durch die Zustimmung deS Vaters, des Vormundes oder Kurators deS Aufzunehmenden ergänzt wird; 2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben; 3. an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden; 4. an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande finb.1 Vor Ertheilung der NatucalisationS-Urkunde hat die höhere Verwaltungsbehörde die Gemeinde, be­ ziehungsweise den Armenverband desjenigen Orts, wo der Aufzunehmende sich niederlaffen will, in Be­ ziehung auf die Erfordernisse unter Nr. 2, 3 und 4 mit ihrer Erklärung zu hören. Abs. 3 ist aufgehoben s. S. 4. 1. Vgl. zu Nr. 1—4 die §§ 2—5 ffreizügG. und § 7 deS Ges.

§ 9. Eine von der Regierung oder von einer Central- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates* vollzogene oder bestätigte Bestallung für einen in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul- oder Kommunaldienst aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates* vertritt die Stelle der Naturalisations-Urkunde, beziehungs­ weise Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ein entgegen-

Ul. Ses. a. d.BundeS'U. Staatsangehörigkeit. g| 10-18. 409 stehender Vorbehalt in der Bestallung auSgedrückt wird. Ist die Anstellung eines Ausländers im Reichs dienst erfolgt, so erwirbt der Angestellte die Staats­ angehörigkeit in demjenigen Bundesstaates in wel­ chem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat.

1. s. Anm. I zu § 1 u. Ges. v. 20. Dez. 1875, betr. die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt find (RGBl. S. 324). § 10. Die Naturalisations-Urkunde, beziehungs­ weise Aufnahme-Urkunde, begründet mit dem Zeit­ punkte der Aushändigung alle mit dec Staatsange­ hörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten.

§ 11. (Fassung des Art. 41 des EinsGes. BGB.) Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen minderjährigen Kinder, decen gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisierten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen find Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet ge­ wesen sind.

§ 12. Der Wohnsitz innerhalb eines BundesftaoteS1 begründet für sich allein die Staatsange­ hörigkeit nicht. 1. s. Anm. 1 zu § 1. § 13. verloren:

Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur

410 in. Ges. ü. d. BundeS-u. Staatsangehörigkeit, ßtz 14,14a.

1. durch Entlassung auf Antrag (§§ 14ff.); 2. durch Ausspruch der Behörde (§§20 und 22); 3. durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§21); 4. bei unehelichen Kindern durch eine den gesetz­ lichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legiti­ mation, wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter; 5. bei einer Deutschen durch Verheirathung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates* oder mit einem Ausländer. 1. s. Sinnt. 1 zu tz 1. § 14. Die Entlassung wird durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde des Heimathsstaates ausgefertigte Entlassungsurkunde ertheilt. § 14 a. (Vgl. Art. 41 des EinfGcs. z. BGB.) Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elter­ licher Gewalt oder Vormundschaft steht, kann von dem gesetzlichen Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Die Genehmigung des VormundschastsgerichtS ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Bei­ standes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Ge­ nehmigung des Beistandes zu dem Antrag auf Ent­ lassung des Kindes.

TU. Ges. ft. b. Bundes-u. Staatsangehörigkeit. §f 15—17. 411

§ 15. Die Entlaffung wird jedem Staatsange­ hörigen ertheilt, welcher nachweist, daß er in einem anderen Bundesstaate* die Staatsangehörigkeit er­ worben hat.

In Ermangelung dieses Nachweises darf sie nicht ertheilt werden: 1. Wehrpflichtigen, welche sich in dem Alter vom

vollendeten siebenzehnten bis zum vollendeten fünf und zwanzigsten Lebensjahre befinden, be­

vor sie ein Zeugniß der Kreis-Ersatzkommis­

sion darüber beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht blos in der Absicht nach­

suchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen;

2. Militärpersonen, welche zum stehenden Heere oder zur Flotte gehören, Offizieren des Be­

urlaubtenstandes

und

Beamten,

bevor sie

auS dem Dienste entlassen sind; 3'. den zur Reserve des stehenden Heeres und

zur Landwehr, sowie den zur Reserve der Flotte und zur Scewehr gehörigen und nicht als Offiziere angestellten Personen, nachdem sie zum aktiven Dienste einbecufen worden

find. 1. s. Anm. 1 zu $ 1.

$ 16 aufgehoben, s. S. 4. | 17. Aus anderen als aus den in den §§ 15 rmd 16 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten

412 HI. Ges. ü. d. Bundes, u. Staatsangehörigkeit. §§18-20. die Entlassung nicht verweigert werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespräsidium der Erlaß besonderer An­ ordnung Vorbehalten.

§ 18. Die Entlassungs-Urkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit. Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Ent­ lassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlassungs-Urkunde an seinen Wohnsitz außerhalb des Reichs verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesftootc1 erwirbt. 1. v Anm. 1 zu § 1.

§ 19. (in der Fassung des Art. 41 des EinsGes. z. BGB.) Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetz­ liche Vertretung dem Entlassenen kraft elterlicher Gewalt zusteht. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet ge­ wesen sind, sowie auf Kinder, die unter der elter­ lichen Gewalt der Mutter stehen, falls die Mutter zu dem Anträge auf Entlassung der Kinder nach § 14a Abs. 2 Satz 2 der Genehmigung des Bei­ standes bedarf.

§ 20.

Deutsche, welche sich im Auslande

III. Ges. ü. d. Bundes- u. Staatsangehörigkeit. K 21.

413

aufhalten, können ihrer Staatsangehörigkeit durch einen Beschluß der Centralbehörde ihres Heimathsstaates verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch das Bundespräsidium für das ganze Bundesgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Aufforderung zur Rückkehr binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leisten.

§ 21. Deutsche, welche das R e i ch* ver­ lassen und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten,? verlieren dadurch ihre Staats­ angehörigkeit. Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte, des Austritts aus dem Reiche oder, wenn der Austretende sich im Besitz eines Reisepapieres oder Heimathsscheines^ befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an ge­ rechnet. Sie wird unterbrochen durch die Ein­ tragung in die Matrikel eines Bundeskonsulats. Ihr Lauf beginnt von Neuem mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage. Der hiernach eingetretene Verlust der Staats­ angehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertre­ tung dem Ausgetretenen kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheirathet sind oder verheirathet ge­ wesen sind. (Fassung nach Art. 41 deß EG. z. BGB.)

III. Ges. ü. d. Bundes* u. Staatsangehörigkeit. § 21.

414

Mr Deutsche, welche sich in einem Staate des Auslandes mindestens fünf Jahre lang ununter­

brochen aufhalten und in demselben zugleich die

Staatsangehörigkeit erwerben, kann durch Staats­ vertrag die zehnjährige Frist bis auf eine fünf­ jährige vermindert werden, ohne Unterschied, ob die

Betheiligten sich im Besche eines Reisepapieres oder

Heimathsscheines befinden oder nicht. Deutschen, welche ihre Staatsangehörigkeit

durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande ver­

loren und keine andere Staatsangehörigkeit erworben

haben, kann die Staatsangehörigkeit in dem früheren HeimathSstaate wieder verliehen werden, auch ohne

daß sie sich dort niederlassen. Deutsche, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande ver­ loren haben und demnächst in das Gebiet des Deutschen

die

Reiches

Staatsangehörigkeit

staates in welchem

durch

eine

von

der

sie

zurückkehren, erwerben

in sich

höheren

demjenigen

Bundes­

niedergelassen haben, Verwaltungsbehörde

ausgefertigte Aufnahme-Urkunde, welche auf Nach-

suchen ihnen ertheilt werden muh. 1. Die Schutzgebiete find Inland im Sinne des § 21 (Ges. v. 15. März 1888 § 6). 2. ES entscheidet lediglich die Tatsache. Willens- und Handlungsfähigkeit kommen ebensowenig in Betracht, wie die Arten des Aufenthalts im Auslande, und Zweck und Dauer einer Rückkehr (RG. Strafsenat. Urt. v. 4. Febr. 1895, 5./16. Nov. 1897, 21. Nov. 1904 (37 308); — ab-

NI. Ges. ü. d. Bundes-u. Staatsangehörigkeit. HK 22-25. 415

weichend PrObSwGer. Urt. v. 25. Jan. 1901 (40 417); f. dazu Sers, des Pr. Min. des Innern v. 27. Aug. 1903 (MBl. f. i. B. 187). 3. Sers. deS Preuß. Min. des Innern betr. die Er­ teilung von Heimatscheinen v. 9. Dez. 1902 (MBl. s. i. D. 235). — Runderlaß v. 25. Juli 1898 (MBl. f. i. D. 150), Sers. v. 24. Rov. 1903 (MBl. f. i. B. 267), Sers. v. 24. März 1905 (MBl. f. i. S. 57). Sers. v. 19. Mai 1906 betr. Ausstellung von Staatsangehörigkeit-attesten atv statt von Heimatsscheinen (MBl. f. i. S. 204). 4. s. Anm. 1 zu § 1.

$ 22. Tritt ein D eutschec ohne Erlaubniß seiner Regierung in fremde Staatsdienste, so kann -ie Centralbehörde seines Heimathsstaates denselben durch Beschluß seiner Staatsangehörigkeit verlustig erklären, wenn er einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leistet. § 23. Wenn ein Deutscher mit Erlaubniß seiner Regierung bei einer fremden Macht dient, so verbleibt ihm seine Staatsangehörigkeit.

§ 24. Die Ertheilung von Aufnahme-Urkunden und in den Fällen des K 15 Absatz 1 von Ent­ lassungs-Urkunden erfolgt kostenfrei. Für die Ertheilung von Entlassungs-Urkunden in anderen als den im 8 15 Absatz 1 bezeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und Ausfertigungs­ gebühren zusammen nicht mehr als höchstens drei Mark erhoben werden. § 25.

Für die beim Erlasse dieses Gesetzes im

416 UL Ges. ü. d. BundeS-u. Staatsangehörigkeit, ff26,27.

Auslande sich aufhaltenden Angehörigen derjenigen Bundesstaaten, nach deren Gesetzen die Staatsan­

gehörigkeit durch einen zehnjährigen oder längeren

Aufenthalt im Auslande verloren ging, wird dec Lauf dieser Frist durch dieses Gesetz nicht unter­ brochen.

Für die Angehörigen der übrigen Bundesstaaten beginnt der Lauf der im 8 21 bestimmten Frist mit

dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes. § 26.

Alle

diesem

Gesetze

zuwiderlaufenden

Vorschriften werden aufgehoben. § 27.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1871

in Kraft.*

1. s. a. S. 3.

Urkundlich

unter

Unserer

Höchsteigenhandigen

Unterschrift und beigedrucktem BundeS-Jnsiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 1. Juni 1870.

(L. S.)

Wilhelm.

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

A.

Anziehende, Abweisung der

Abschiebung der Fürsorge­ pflicht 24, 26, 29, 40.

Abstammung, Erwerb

der Staatsangehörigkeit durch A. 406; des UW. durch A.

12, 18—21.

A. 393; Anmeldung 397; Anzugsgeld 397.

Arbeit,

Anweisung und Zwang als Art der Armen­ pflege in den einzelnen Bundesstaaten Anh. A. 56 ff.

Abwesenheit,

Verlust des UW. durch A. 21—24.

Arbeiter, Umzugstermin der

Alimentationspflicht 25,52,

Arbeitsort, OAV. des A.

394; Zwang füllung in den Bundesstaaten,

zur Er« einzelnen Anh. F.

352 ff.

26.

Arbeitsscheu,

Bestrafung

112.

Armenanftalten, Begriff 32,

Altersversicherung 52. Anerkenntnis,

A. 14, 22.

vollstreck­

bares 47.

Angehörige,

Begriff im armenrechtl. Sinne 393.

34; Verwaltungskosten d. A. 32, 33.

Armenärzte 32.

Armenbehörden ii; in den

einzelnen Bundesstaaten Anh. B. 88 ff. des ErstatArmenkommuuen 397. tungsanspruchs 37 ff.

Anmeldung

Anstellung im Reichsdienst Armenlast, wem sie obliegt 409; als Geistlicher, Lehrer, Beamter 23.

10, 11, 24-37, 39, 51, 394 ff.

Krech, Unterstützungswohnfitz. 7. Aufl.

27

418

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Armenpflege, öffentliche, pri­ vate, kirchliche 394; Teil­ nahme an der A. 398; Aufbringung der Kosten der A. in den einzelnen Bun­ desstaaten Anh. B. 88 ff.

Armenunterstützung,

An­ spruch auf A. 398; in den einzelnen Bundesstaaten Anh. A. 56 ff.

Armenverbände,

Verhält­ nis zu einander 51; zu anderweit Verpflichteten 51, Anh. F. 352ff.; zu den Behörden 52; f. a. Orts-, Gesamt-, Land-AV.

in einen Bundesstaat 406, 407; A.-Urkunde 407,409, 415.

Aufficht

der staatlichen Be­ hörde über die Armen­ verbände in den einzelnen BundesstaatenAnh. B. 88ff.

Ausführungsgesetze UWG. in den staaten 381 ff.

zum Bundes­

Ausländer,

Begriff im Sinne des UWG. 7; Unterstützung der A. 51; in den einzelnen Bundes­ staaten Anh. D. 217ff.; s. a. Naturalisation.

Armut, s. Hilssbedürftigkeit. Ausland (deutsches) 7; s. a. Aufenthalt. Aufenthalt, Versagung der tatsächliche Fortsetzung des A. 35, 394; Ausweisung, Recht zum A. 390 ff.; A. im Auslande,Verlust d.Staatsangehörigkeit 410, 413, 414; bei gleichzeitigen! Er­ werb der Staatsangehörig­ keit im Auslande 414; ge­ wöhnlicher A. im Sinne des UWG. 12ff.; Erwerb des UW. durch A. 12—17; Absicht dauernden bez. vor­ übergehenden A. 12,15,23.

Hilfsbedürftiger 395; poli­ zeiliche 398; nach der GothaerKonv.399ff.; Verträge zwischen Elsaß-Lothringen und mehreren Bundesstaa­ ten 399 ff., Ausschließung der tatsächlichen Voll­ streckung auf Grund einer Einigung 47; mit Rück­ sicht aus die Person des Auszuweisenden 48.

AufenthattSbeschränkuN' gen, zulässige 9 ff. Aufnahme, Versagung der Bayern A. 393, 395; A. Deutscher

B.

als Ausland im Sinne des UWG. 7, 396,

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

9; Unterstützung- der B. 217.

419

Bereicherung, ungerechtf.40. Berufung an das BundeS-

amt42,44,49; Anmeldung 44; Gegenerklärung 45; Staatsangehörigkeit 411; Verfahren vor dem BA.45. Anstellung 23; Bestallung als Ersatz der Aufnahme- Beschwerden wegen erfolgter Abweisung eines Zuziehen­ und Naturalisationöurden 393; bei Anträgen auf kunde 408. Armenunterstützung in den Befreiung von übernomme­ einzelnen Bundesstaaten nen Verpflichtungen, An­ Anh. A. 56ff. spruch auf B. 25. Besorgnis vor künftiger Beginn der Erwerbsfrist 14, Verarmung kein Zurttck15; der Verlustfrist 23, der weisungsgrund 393. Verjährungsfrist 34. Betteln, Bestrafung wegen B. als Zurückweisungsgr. 392. Begräbnis, angemessenes, als Armenunterstützung in Bewahranftalt, Eintritt 14, den einzelnen Bundes­ 22; Einlieferung 31. staaten Anh. A. 56ff.; Beweislaft 17, 32, 33, 40. Tarife für Begräbnis­ Beweismittel, Beweisver­ kosten 205, 210, 211. fahren 41, 45, in den Behörde, vorgesetzte der einzelnen Bundesstaaten Armenverbände 17,24,62; Anh. E. 226 ff. s. a. Aufsicht, Beschwerde. Bösliche Berlassung durch Beihilfe zur Armenpflege den Ehemann 18 19. 12, 50; in den einzelnen Bundesamt f. d. HeimatBundesstaaten Anh. B. wesen 42; Rechtsver­ 88 ff.; des Ehemannes hältnisse der Mitglieder zur Ernährung der Ehe­ 43; Gefchäftsregulativ 44; frau 18, 19. Beschlußfähigkeit 43; als zweitinstanzliches Gericht Berechnung der Erwerbs­ und Verlustfrist 14 bis 24, in Landessachen 46 und Anhang E. 226ff.; ist nicht 14, 22; der Ruhezeit Beschwerdeinstanz 47. 15, 16.

Beamte, Entlassung aus der

27*

420

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

BnndeSangehöriger--Deutscher 391. Bundesangehörigkeit, s. Reichsangehörigkeit. Bundesgebiet — Reich 391.

hörigkeit 406, 409, 412, 413; Unterstützungswohn­ sitz, abgeleiteter 12, 17; selbstständiger 18.

Ehemann, Einfluß auf den UW. der Eheftau 17, 18, Bundesstaaten als Land­ f. a. Beihilfe. armenverbände 11; s. a. bez. der einzelnen Bundes­ Einigung über das Ver­ bleiben des Auszuweisen­ staaten Anh. B. 88 ff. den 47.

D.

Einlieferung in eine KrankenDauer der Erwerbs- und Strafanstalt usw. 31, 33. Verlustsrist 10, 11, 21; der Eintritt in fremden Staats­ Ruhezeit 15, 16, 22, 24; dienst 415; in eineKrankender Selbständigkeit der Strafanstalt usw. 14, 22. Ehefrau 18, 19; des ab­ geleiteten UW. 17, 19, 20, Eisenacher Konvention 221. 21; der Anmeldungsfrist Elsaß'Lothringen als Aus­ 38, 39; der Verjährungsland im Sinne des UWG. frist 34. 7,9, Einführung desUWG. in E.-L. 7, Begründung der Deutscher, Armenverband, Staats- und Reichsange­ Hilfsbedürftiger im Sinne hörigkeit in E.-L. 405; Ver­ des UWG. 7; Unter­ träge bez. der Übernahme stützung aus dem Aus­ Hilfsbedürftiger 396. lande übernommener D. 36, Anh. D. 217 ff. Entfernung, freiwillige 15.

Dienstboten, s. Gefinde.

Dienstherrschaft, FürsorgepflichtderD.44,51,52,394.

Dienstort, OAV. des D. 26.

E. Ehefrauen, Übernahme der E. 401 ff.; Staatsange­

Entlastung aus? der Staatsangehörigkeit410,411; Un­ wirksamkeit derE.412; aus einer Kranken-, Strafan­ stalt usw. 31. Entlastungsurkuude, teilung der E. 412, 415.

Er­ 408,

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Ersatzpflicht 31ff., s. a. Ver­ jährung.

421

im armenrechtlichen Sinne 393.

Erftattungspflicht der Ar­ Festsetzung der Strafen gegen ungehorsame Zeugen usw. menverb Lnde, Voraus­ in den einzelnen Bundes­ setzungen der E. 24—30; staaten Anh. E. 226 ff. Umfang derselben 25, 26, 29, 32; Verpflichteter 24, Fortlauf der Erwerbs- und 26, 28,36,51; Fortfall der Verlustfrist nach der Ruhe­ E. 26, 27, 28, 35, 38, s. a. zeit 15, 16, 22, 23. Verjährung; bei der im Freizügigkeit, Ges. über F., deutsch en Auslande ge­ Materialien 2, Geltungs­ währten Armenpflege bereich 3, 4, Reichsgesetz 396; — E. des Unter­ 5; Begriff und In­ stützten und der zur halt der Fr. 8, 9; Be­ Fürsorge verpflichte­ schränkungen der Fr. (§§ 3 ten Personen 52; in bis 5, 9, 10, 12) 392 ff. den einzelnen Bundes­ Frerndenpolizei 398. staaten Anh. F. 352 ff. Frist für Verlust der Staats­ Erwerb, s. Staatsangehörig­ angehörigkeit 410; für Er­ keit, Unterstützungswohnsitz. werb und Verlust des UW. Erwerbsbefähigung, Für­ 14, 21; für Anmeldung des sorge für die E. als Gegen­ Pflegefalls 28, 38, bei stand der Armenpflege in Hilfsbedürftigkeit aus dem den einzelnen Bundes­ Auslande übernommener staaten Anh. A. 56 ff. Deutscher 36; s. a. Beginn, Berechnung, Dauer, Fort­ Erziehung, Fürsorge für die lauf, Verjährung. E. als Gegenstand der Armenpflege in den ein­ Fürsorge, s. Armenunter­ zelnen Bundesstaaten Anh. stützung, Unterstützung. A. 56 ff., s. a. Schulgeld. Fürsorgeerziehung, stehe

Exekution, s. Vollstreckung.

Zwangserziehung.

K.

G.

Familie, F.-Angehöriger, F.- Geburt, Gemeinschaft,

F. - Haupt

Kinder.

s.

Abstammung,

422

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Gefangene, Kurkosten, 25; Erwerb und Verlust des UW. 15, 22.

Geisteskranke, Erwerb und Verlust des UW. 15, 22; Fürsorge für G. in den einzelnen Bundesstaaten Anh. A. 56 ff., B. 88 ff. — gemeingefährliche 25.

Geistliche Amtshandlungen, Sorge für g. A. gehört nicht zur Armenpflege Anh. A. 56 ff.

Gemeinde als Ortsarmen­ verband 10; in den ein­ zelnen Bundesstaaten Anh. B. 88ff.; G.-Angehörig­ keit 398, G.» lasten und Nutzungen, Teilnahme des Anziehenden an denselben 398.

zelstaaten7, 11, 36, 40, 41, 46, 51.

Gesinde, Umzugstermin des G. 14, 22; Erkrankung des G. 26, 27.

Gewerbegehilfen,

Erkrankungen der G. 26, 27.

Glaubensbekenntnis, Gleichberechtigung 391.

Gothaer Konvention 399 ff. Granulöse 25. Gutsbezirk als Ortsarmen­ verband 10; in den ein­ zelnen Bundesstaaten Anh.

B. 88 ff. H.

Heilanstalt, Eintritt 14, 22; Einlieferung 31.

Gesamiarmenverbände 10, Heilmittel, s. Tarife Anh. C. in den einzelnen Bundes­ 203 ff. staaten Anh. B. 88 ff.

Geschiedene Ehefrauen, über, Heimatsrecht 394, 348. nähme d. g. E. 399 ff.; HeimatSschein 413, 414. Unterstützungswohnsitz 18. Helgoland, Ausland int Sinne des UWG. 7, 9. Gesellen, Erkrankung der G. 26, 27. HtlfSbedürftigkeit, reichsgesehl. Begriff der H. 393; Gesetzgebungsrecht in bezug auf Freizügigkeit, Staatsangehörigkeit, Unterstützungswohnsttz a. des Reichs 2, b. der Ein­

gegenwärtige 393; dau­ ernde, vorübergehende 394; Eintritt der H. 24, 26, 28, 30, 51.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Klagt,

IJesuiten,

Ausweisung

der

I. 398.

Jndigenat, gemeinsames, 1, 405.

Inländer 1, 405. Interterritoriale

Sachen,

Begriff 40, 46.

Invalidenversicherung 394.

423

52,

Klagebeantwor­ tung, als Prozeßschriften nach dem Landesrecht der einzelnen Bundesstaaten Anh. E. 226ff.; materielle Voraussetzungen 25 — 37, 51.

Klagehäufung,

eventuelle, gegen verschiedene Armen­ verbände 41.

Kleidung

K.

als Gegenstand der Armenpflege, einzelnen Bundesstaaten Anh. A. 56ff.

Kinder,

adoptierte, Kommunalaufsichtsbehörde Staatsangehörigkeit 406, als Beschwerdeinstanz 393; Unterstützungswohnsitz 18, in den einzelnen Bundes­ 19. staaten Anh. A. 56 ff. — eheliche, Übernahme der K. 401; Staatsange­ Kosten der Armenpflege, was dazu gehört 25, 26; des hörigkeit 406, 409, 412, Verfahrens 25; in den 413, Unterstühungswohneinzelnen Bundesstaaten sitz 19, 20. Anh. E. 226 ff. — legitimierte, 401,

Staatsangehörigkeit 406, Krankenanstalt, Eintritt 14, 28; Unterstützungswohnsitz 22, Einlieferung 31. 17. — uneheliche, Übernahme Krankenkassen, Fürsorge der­ selben^, 394, Erstattungs­ der K. 402; Staatsange­ pflicht derselben 52. hörigkeit 406, 412; Unter­ der stützungswohnsitz 21; s. a. Krankenverstcherung Arbeiter, Ges. betr. die K. Erziehung, Erwerbsbefähi­ (§§ 57, 77) 25, 52; 394. gung, Zwangserziehung.

Kirchenämter,

unbefugte Krankheiten, ansteckende 25; Ausübung der K. 398. Krätze 25.

424

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

L. Landarme, Begriff 5. Landarmenverbände, reichsgesetzliche Vors christen: Un terstützungsbzw. Erstattungspflicht 5, 31 — 34, 51; Bildung u. Verhältnis der LA. zu den OA. 11, 12; nach der Landesgesetzgebung: Bildung, Verwaltung, Ver­ tretung, Rechte u. Pflichten, Aufbringung der Kosten, Verhältnis zu den OA. Anh.L. 88ff.; s. a. Bun­ desstaaten.

Landesgesetze über Aufent­

Matrikel,

Eintragung in die M. eines Bundeskonsulats413; Löschung in der M. 413.

Mehraufwendungen

bei Krankheiten, s. Tarife Anh. C. 203 ff.

Metsleute, Umzugstermin der M. 14, 22.

Militärpersonen,Entlassung aus der Staatsangehörig­ keit 411.

Militärpflicht,

Erfüllung

der M. 23.

Mutter, Einfluß auf den UW. der Kinder 20, 21.

haltsbeschränkungen 392; sr. über Erwerb des UW. 398, 53—55; s. Gesetzgebungs­ Nachlaß, Ersatzanspruch gegen recht. den N. des Unterstützten Anh. F. 352 ff. Landespolizeibehörde, Recht zur Anordnung von Aufent­ Naturalisation von Aus­ haltsbeschränkungen 392. ländern 406,407,409; Er­ Landessachen,Begriff40,46. teilung d. Nat.Urkunde407.

Landstreicherei, Bestrafung Niederlaflung, Recht zur N. wegen L. als Zurückweisungögrund 392.

390, 393; Rechte aus der N. 398.

Lehrlinge, Erkrankung der Norddeutscher, ND. Bund L. 27.

M.

usw. — Deutscher bzw. Reich usw. 5; Verfassung des NDBundes 1, 2.

Maß der Unterstützung, s. Notwendigkeit der Unterstützung.

lichen Unterstützung

öffent­ 394.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

O. Obdach als Gegenstand der

425

milienhauptes und der Fa­ milienglieder s. Familie.

Armenpflege in den ein­ Pocken 25. zelnen Bundesstaaten Anh. Polizeiaufsicht, Aufenthalts­ A. 56 ff. beschränkung (§ 39 StGB.) 15, 392. Obdachlosigkeit, selbstver­ schuldete, Bestrafung 112.

Offiziere des Beurlaubten­ standes, Entlassung aus der Staatsangehörigkeit 411; s.a. Militärpersonen.

Polizeiliche

Aufenthalts­ beschränkungen 15, 392.

Privatpersonen, s. Dritte. Prozeßzinsen 25.

R.

Ortsarmenverbände, reichsgesetzliche, Vor­ schriften über die Unter­ stützungs- und ErstattungSpflichtlO, 11,24-36, Bildüng derselben 10, 11; zu­ gleich LAV. 11; Verhältnis zu den LAV. 11; nach der Landesgesetzgebung: Bildung, Verwaltung, Ver­ tretung, Rechte u. Pflichten, Ausbringung der Kosten, Verhältnis zu den LAV. Anh. B 88 ff.

Rechtsweg,

Unzulässigkeit des R. 40, 41, 42.

Regulative für das Bundes­ amt 44, für die Spruch­ behörden erster Instanz in den einzelnen Bundes­ staaten s. Anh. E. 226 ff.

Reich, Deutsches, Verfassung des D. R. 4.

Reichsangehörigkeit,

Er­ werb u. Verlust 405 ff.; Nachweis 391.

Reisepapiere 413, 414. Rekurs wegen Ungehorsams­

P. Pächter, Umzugstermin 14, 22.

Passtvlegitimation,

Nach­

weis der P. 32.

strafen gegen Zeugen in den einzelnen Bundes­ staaten Anh. E. 226 ff.; s. a. Bundesamt.

Paßwesen, Ges. über, 391, Reservepflichtige,Entlaffung aus der Staatsangehörig­

398.

Persoueneinheit

des

Fa-

keit 411.

426

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Rückkehr, freiwillige, 23, 24. Strafanstalt, Einlieferung 31. Ruhen der Erwerbsfrist 15, 16; der Verlustftist 23. Streitsachen d. Armenver­ S. Scheidung der Ehe 18; UW. der Kinder im Falle der Sch. 21.

Schiedsrichterliches Perfahren in Armenstreitsachen nach dem Landes­ gesetz, s. Anh. E. 226 ff.

Schulgeld,

Erstattungsan­ spruch wegen Sch., s. Anh. A. 56 ff., s. auch Erziehung.

Schutzgebiete,

bände, interterritoriale und Landessachen 40 ff., 46; reichSgesetzliche Vor­ schriften: Spruchbe­ hörden erster Instanz 41, 42, zweiter Instanz 42, 44, 49, 50, höchste landes­ gesetzliche Instanz 42, 50; Verfahren in erster In­ stanz 40—41; in zweiter Instanz 42 — 46,49. L a n desgesetzliche Vor­ schriften über Behörden und Verfahren Anh. E. 226 ff.

Erwerb u. Verlust der Reichsange­ hörigkeit 405,407, 409.— Sühneversuch in Armen­ streitsachen nach den LanAusland im Sinne des deSgesehen Anh. E. 226 ff. UWG. 7. Schwangerschaft keine Krank- Syphilis 25.

heit 27, 28.

T.

Selbstbestimmung, Mangel freier S. bei Wahl des Aufenthaltsorts 15, 22.

Sozialdemokratie,

Ges., betr. die gemeingefährlichen Bestrebungen der S. 398.

Staatsangehörigkeit,

Erwerb406ff.; Verlust 410ff.

Tarife für Armenpflegekosten 55; in den einzelnen Bun­ desstaaten Anh. 6. 203 ff.

Teilzahlungen, deren An­ rechnung 34.

Transportkosten

35,

50,

403 ff.

Stiftungen für Armenpflege Trennung der Ehe, faktische 74; in den einzelnen Bun­ desstaaten Anh. B. 88 ff.

18; UW. der Kinder im Falle der T. 20.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

ir. Überführung,

Recht auf, und.Pflicht zur Überf. 35; Kosten 35; Abwendung der Überf. 47-50.

Übernahme Auszuweisender, Staatsverträge darüber 2, 36, 396, 399, 400;^Recht auf, u. Pflicht zur Übern. Hilfsbedürftiger 34, 395, 396; Abwendung der Übern. 47—50, Antrag auf Übern, wirkt Unterbrechung der Erwerbs- u. Verlustfrist 16, 23.

Umzugstermin als Anfang des Aufenthalts bzw. der Abwesenheit 14, 22.

Uneheliche Kinder s. Kinder. Unfallverficherungsgesetze 52, 394.

Unterbrechung der Erwerbsu. Verlustfrist 16, 23.

Unterhaltspflicht,

s.

Ali­

mentationspflicht.

Unterricht s. Erziehung. Unterstützter, Erstattungs. anspruch gegen denselben Anh. F. 352 ff.

UnterstÜtzUNg,Notwendigkeit

427

welche U. das Ruhen der Erwerbs, und Verlustsrist bewirkt 16, 23; Pflicht z. U. aus privatrecht­ lichen Titeln 52, 394. Verwaltungszwangsver­ fahren gegen alimenta­ tionspflichtige Personen Anh. F. 352 ff.; durch Armenverbande394,6; durch OAV. 10; durch LAV. 10; vorläufige 24, 51; endgültige 10, 24, bis 34, 36, 51; Anh. D. 217ff.; Art u. Maß der U. 9, 11, 25, in den ein­ zelnen Bundesstaaten Anh. A. 56ff.; U. aus dem Aus­ lande übernommener Deut­ scher 59; Anh. D. 217ff.; der Ausländer 51, Anh. D. 217 ff.

Unterstützungswohnfitz, Er­ werb u. Verlust 9, 12 bis 24; selbständiger Er­ werb u. Verlust 12—17, 21—24; abgeleiteter Er­ werb u. Verlust 12, 17 bis 21; Teilen des UW. 17, 19, 21; Beibehaltung des abgeleiteten UW. 18, 20.

B. 394; öffentliche 394, 10; für welchen Zeitraum sie Vater, Einfluß auf den UW. der Kinder 19. als gewährt gilt 16;

428

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Verbleiben

eines Auszu­ Verwandte, s. Alimentations­ weisenden am Aufenthalts­ pflicht. orte auf Grund einer Eini­ Verwirkung d. Erstattungs­ gung oder Anordnung 47, anspruchs wegen unter­ 48. lassener Anmeldung des Pflegefalles 38, wegen Verehelichung, s. Ehefrau. schuldhafter Unterlassung Verfahren, s. Streitsachen. oder Verzögerung der Über-Verhaftung 15. führung 35. Verjährung d. Erstattungs- Verzugszinsen s. Prozeß­ u. Ersatzansprüche 34. zinsen.

Verlust, s. Staatsangehörig­ Vollstreckung der Entschei­ keit, sitz.

Unterstützungswohn-

Berlusterklärung der Staats­

dungen in Streitsachen im Derwaltungszwangsverfahren 48, 50; in den ein­ zelnen Bundesstaaten Anh. E. 226ff.; der Entschei­ dungen gegen Alimen­ tationsverpflichtete Anh. F. 352 ff.

angehörigkeit wegen Nicht­ befolgung des Rückkehr­ befehls im Kriegsfalle 413; wegen unerlaubten Ein­ tritts in fremde Staats­ dienste 415. Vorschuß, s. Unterstützter. Vermeintlich verpflichteter W. AV. 38. Vernehmung des Unter­ Wehrpflichtige, Entlassung aus der Staatsangehörig­ stützten 37. keit 411. Vertrag, Verzicht, Unzu­ lässigkeit gegenüber den Wiederaufhebung vollstreck­ ter Entscheidungen 47. Wirkungen des Ablaufs

der Erwerbs- und Verlust­ frist 53.

Verwahrloste

Ein­ fluß auf den UW. 18, 20.

s.

Willensfreiheit, s. Selbst­

allge­

Wirtschaftsbeamte, Umzugs­

Kinder Zwangserziehung.

Berwaltungskosten, meine 32.

Wiederverheiratung,

bestimmung.

termin 14, 22.

Sachregister.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Witwen, UW. der W. 18. Wohnfitz, innerhalb eines Bundesstaates 409.

Wohnungsmieter,

Umzugs­

termin 14, 22.

3. Zuständigkeit

der Spruch­ behörde in den einzelnen

Bundesstaaten 226 ff.

Anh.

429

E.

Zwang, Polizeilicher

15; zur Arbeit s. Anh. A. 56 ff.

Zwangserziehung,

Unter­ bringung zur Z. (Für­ sorgeerziehung, Erziehung verwahrloster Kinder) nach den Landesgesetzen 25 A. 56 ff. — Ausschluß freier Selbstbestimmung 15.

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Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister nach dem Tode des ersten Herausgebers

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1. Berfaffung des Deutschen Reichs. Von Dr. L. von Rönne. Neunte Auflage von Landrat Paul von Rönne. 1904. 2 M. 4Q Pf.

2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen. Von Dr. H. Rüdorff. Zweiundzwanzigste Auflage von Dr. H. Appelius, Kammergerichtsrat. 1907. 1 M. 50 Pf. Die §§ 95—101, geändert durch Gesetz vom 17. Februar 1908, in neuer Fassung.

3. Militärstrafgerichtsordnung von Senatspräsident Dr. Paul Herz. 1902. Dritte Auslage. Aus dem Handel gezogen; — dafür Text-Ausgaben ohne Anmerkungen auf S. 24. 1 M. 50 Pf. 4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus­ schluß des Seerechts. Mit den ergänzenden Vor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläute­ rungen von F. Litthauer, Zustizrat. Dreizehnte Auflage herausgegeben von Geh. Zustizrar Prof. Dr. A. Mosse. 1905. 3 M.

5. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Neunte Auflage von Justizrat Dr. J. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranz, und das Reichsgesetz über die Wechsel­ stempelsteuer.*) Von Regierungsrat P. Loeck. Achte Auflage. 1906. Mit Nachtrag: Gesetz betr. Er­ leichterung d. Wechselprotestes v. 30. Mai 1908. 3 M. •) Ist auch einzeln zu haben.

Preis 1 M. 25 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

6. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich nebst allen Ausführungsbestimmungen. Ursprünglich heraus­ gegeben von T. Ph. Berger und Dr. L. Wilhelmi. Siebzehnte Auflage bearbeitet von Oberverwaltungsgerichtsrat H. Spangenberg. 1907. 3 M.

Nachtragsband: enthaltend Novelle „Kleiner Befähigungsnachweis" von Geh. Ober-Regierungs­ rat Spielhagen. 1908. Ergänzungsband:

anweisnng.

1904.

Preußische

Ansführnngs-

2 M.

7. Die deutsche Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst dem Weltpostvertrag und dem internationalen Telegraphenvertrag. Von Wirkt. Geh. Rat Dr. Fischer. Sechste Auflage bearbeitet von Geh. OberPostrat Dr. M. König. 1908. 4 M. 8. Die Neichsgesetze über den Unterstütznngswohnsitz in der Fassung der Novelle vom 30. Mai 1908,

die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, nebst allen landesgesetzlichen Bestimmungen.

Von Geheimrat

Dr. J. Krech, Mitglied des Bundesamtes für das Heimatwesen. Siebente Auflage. 1908. 3 M.

9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Neichsgesetze. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts, bearbeitet von M. Werner, Geh. Ober - Regierungsrat. Zweite Auflage. 1903. 3 M. (Inhalt ca. 25 verschiedene Gesetze.)

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 10. Das Reichsbeamtengesetz und seine Ergänzungen. Erläutert von J. Pieper. Zweite Auflage. 1901. 4 M. 50 Pf. — Zn der Fassung von 1907 siehe Nr. 82. 11. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfaffungsgesetz in den neuesten Fassungen. Herausgegeben zunächst von R. Sydow, Staatssekretär im Reichsschatzamt, weiter bearbeitet von L. Basch, Reichsgerichtsrat. Zehnte Auflage. (Zn größerem Oktav-Format.) 1905. 6 M.

12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfaffungsgesetz nebst den Gesetzen, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren sreigesprochenen Personen und die Entschädigung für unschuldigerlittene Unter­ suchungshaft. Von Dr. A. Hellweg,’ Reichsgerichts­ rat. Fünfzehnte Auflage. 1908. 2 M.

13. Konknrsordnung und Anfechtungsgesetz. Von R. Sydow. Weiter bearbeitet von L. Busch« Zehnte Auflage. 1906. 2 M. 25 Pf.

14. Gerichtsverfaffungsgesetz mit Einführungsgesetz. Herausgegeben von R. Sydow und L« Busch, Neunte Auflage. 1905.

1 M. 50 Pf.

15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Ge­ bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige. Herausgegeben mit Kosten-

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. tabellen von R. Sydow. Weiter bearbeitet von L. Busch. Achte Auflage. 1907. 2 M.

16. Rechtsanwaltsordnung. Von R. Sydow, Sechste Auflage von Zustizrat M. Jacobsohn. 1907. 1 M. 20 Pf. 17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. Sep­ tember/6. Oktober 1899. Von R. Sydow und £• Busch, Siebente Auflage. 1903. 1 M. 60 Pf. 18. Reichsstempelgesetz (Börseusteuer, Frachturkunde,

Kraftfahrzeuge, Personenfahrkarte, Tantieme für Aufsichtsratsmitglieder). Vom 3. Zuni 1906. Nebst Ausführungsbestimmungen und Entscheidungen. Neunte Auflage von P. Loeck, Regierungsrat. (Zn größerem Oktav-Format.) 1906. 4 M. 50 Pf. 19. Die Seegesetzgebung. Von Dr. W. E. Kuitschky. Vierte Auflage bearbeitet von Oberlandesgerichtsrat Otto Rudorff in Hamburg. 1908. 6 M. 20. Krankenversicherungsgesetze Von weil. Dr. E. von Woedtke, Direktor im Reichsamte des Innern. Elfte Auflage bearbeitet von Dr. G. EuckenAddenhausen, Geh. Reg.-RaL und vortr. Rat im Reichsamte des Innern. 1905. 3 M.

21. Die Konsutargesehgebung. Von Professor Pli. Zorn. Zweite Auflage. 1901. 3 M.

Dr

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 22. Pateutgesetz.

Nebst Ausführungsbestimmungen, völkerrechtlichen Verträgen und der PatentanwaltsOrdnung unter eingehender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis des Patentamts. Bisher von Prof. Dr. L. Stephan herausgegeben. Siebente Auflage von L. Lutter, Geh. Reg.-Rat imKaiserl.Patentamt 1908. 2M.80Pf. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Ausführungsbestimmungen. Siehe Sette 16 Nr. 87.

Nebst

23. Gewerbe-Nnfallverfichernngsgesetz. Von weil. Dr. E» v. Woedtke. Neunte neubearbeitete Auflage von Franz Caspar, Direktor im Reichsamt des Innern.

1907.

2 M. 50 Pf.

24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften auf Aktien. (Handelsgesetzbuch, II. Buch, Abschnitt 3 und 4).

Mit Anmerkungen von Justizrat Dr. H.

Veit Simon und Amtsrichter L. Keyssner. 1908. Sechste Auflage.

Im Druck.

25. Bransteuergesetz vom 3. Juni 1906 mit Ausführungsvorschristen. Von A« Düffe, Obersteuer­ kontrolleur.

1907.

3 M.

26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank­ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs­ schulden. Von Dr jur. L. Koch, Präsident des Reichsbankdirektoriums. Fünfte Auflage. 1905. 3 M.

ß

27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich für Behörden, Aerzte re. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J* Karsten* 1888. 1 M. 60 Pf. 28. Bau-Nnfallverficherungsgesetz. Vom 30. Juni 1900. Von R* Chrzescinski, Kaiser!. Regierungsrat. Dritte Auflage. 1900. 2 M. 29. Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und Wirtschastsgenoffenschasten. Von L* Parisius und Dr. H* Crüger* Zwölfte Auflage bearbeitet von Dr. H* Crtiger. 1907. 1 M. 50 Pf.

30. Jnvalidenversicherungsgosetz vom 13. Juli 1899. Von weil. Dr. E. v. Woedtke* Zehnte Auflage von Regierungsrat H* Follmann* 1906. 4 M. 31. Gewerbegerichtsgesetz. Von Stadtrat E.Llnxdan* Sechste Auflage bearbeitet von W* Cuno, Erstem Bürgermeister zu Hagen i. W. 1906. 2 M. 20 Pf. 32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L* Parisius und Dr. H. Crüger* Neunte Auflage von Dr. H. Crüger. 1907.1,40 M. 33. Vereins- und Bersammlungsrecht in Deutschland. ■SBon Dr. E* Ball. Zweite Aust, von Dr. F* Frie­ denthal* 1907. 2 M. 50 Pf. A n m.

Das neue VerelnSgesetz vom 19. April 1908 vide Nr. 88 — Seite 16.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

34. Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai 1894. Von J. Hoffmann. Zweite vermehrte Auflage besorgt von Dr. E. Wilke, Landgerichtsrat. 1901. 1 M. 20 Pf. 35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebuug. Von W. Coermann, Kaiser!. Amtsrichter.

1895.

2 M. 25 Pf.

36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen Berhältniffe der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Dritte Auflage von E. Löwe, Landgerichtsrat. 1903. 3 M.

37. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbe­ werbes. Vom 27. Mai 1896. Von Dr. R. Stephan, Geh. Regierungsrat. Dritte Auflage. 1903. 1 M 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Nach dem Tode des ursprünglichen Herausgebers Reichsgerichtsrats a. D. Dr. A. Achilles in Verbin­ dung mit Professor Dr. Andrö, Kammergerichtsrat Ritgen, Ober-Landesgerichtsrat Strecker, Ober-

Regierungsrat Dr. Unzner herausgegeben von Geh. Ober-Justizrat Greiff. Fünfte Auflage. (In grö­

ßerem Oktav-Format)

1906.

6 M. 50 Pf.

40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung ftemder Wertpapiere (Depotgesetz). Mit Erläuterungen. Von F. Lusensky, Geh. Ober-Regierungsrat. Zweite Auflage. 1905. 1 M.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 41. Börfengesetz. In der Fassung der Novelle vom 8. Mai 1908 nebst Ausführungsbestimmungen von A. Wermuth und H. Brendel. Zweite Auflage.

Neu bearbeitet von Wirkt. Geh. Ob.-Negierungsrat. Th. Hemptenmacher, Staatskommissar an der Berliner Börse. 1908. 2 M. 42. Grundbuchordnung nebst den preußischen Aus­ führungsbestimmungen. Mit Einleitung. Von Prof. I)r. 0. Fischer. Vierte Auflage. 1906. 2 M.

43 Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Mit Einleitung, Kosten- und Gebühren­ tabellen. Von Dr. J. Krech, Kaiser!. Geh. Regierungsrat und Professor Dr. 0. Fischer. Fünfte Auflage. 1907. 2 M.

44. Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 nebst Ausführungsverordnungen und Anlagen. Unter Benutzung amtlicher Quellen. Von Professor Dr. Felix Stoerk. 1899. 2M. 25 Pf.

45. Das Entmündigungsrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz-Ministerial-Verfügung vom 28.November 1899. Text der zivil- und prozeßrechtlichen Bestimmungen mit Erläuterungen von Landgerichts­ rat Dr. P. Keil in Cöln.

1900.

1 M. 50 Pf.

Gutterttag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die

freiwillige Gerichtsbarkeit. Mit Einleitung von Herrn. Jastrow, Amtsgerichtsrat. Vierte Auflage. 1906.

3 M.

47. Das deutsche BormundschastSrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Mnderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Von Max Schultzenstein, Oberverwaltungs­ gerichtsrat und Amtsgerichtsrat Dr. Paul Höhne. Zweite Auflage. 1901. 3 M.

48. Gesetze und Verordnungen, betr. den Drogen-, Giftund Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1899. 1 M. 25 Pf.

49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Von Professor Dr. Philipp Zorn. 1901. 4 M. 50 Pf. 50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuche. Nebst Verordn, betr. die Haupt­ mängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Von Rechtsanwalt Dr. H. Stölzle und H. Weiskopf, Königl. Kreistierarzt in Augsburg. Vierte wesentlich

verbesserte Auflage.

1908.

Zm Druck.

51. Hypothekenbankgesetz vom 13. Zuli 1899. Von Dr. H. Göppert, Gerichts-Assessor. 1900. 1 M. 80 Pf.

52. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr. Heinrich Göppert, Gerichts-Assessor. 1900. 2 M.

Huttentag'sche Sammlung Deutscher Relchsgefetze. 53. Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 nebst den ein­ schlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der

Gewerbeordnung rc. Polizeiassefsor. 54. Die

Kommentar von A. Born,

1900.

Reichsgesetzgebung

1 M. 50 Pf.

über

den

Verkehr

mit

Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs­

gegenständen. Von Dr. Georg Lebbin, Nahrungs­

mittelchemiker.

1900.

2 M. 25 Pf.

55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Ge­ haltsforderungen. Auf Grundlage der Reichsgesetze

vom 21. Zuni 1869 u. 29. März 1897 und der Zivil­ prozeßordnung.

Von

Dritte Auflage.

1908.

Zustizrat Georg Meyer# 2 M. 50 Pf.

56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher

Krankheiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Bon Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrat, Mitglied des Kais. Gesundheitsamts. 57. See-Unsallverficherungsgesetz.

1900. Von

1 M. 40 Pf. Dr»

Max

Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat in Hamburg. 1901.

2 M.

58. Das Recht der unehelichen Kinder nach dem BGB.

Von

Hermann Jastrow, Amtsg.-Rat.

1901.

1 M. 80 Pf.

59. Reichsgesetz über die Beurkundung deS Personen­ standes und die Eheschließung. Von Dr. F. Fidler,

Amtgerichtsrat.

1901.

1 M. 80 Pf.

Gnttentagffche Sammlung Deutscher ReichSgesetze. 60. Gesetz, betreffend das Urheberrecht au Werken der Literatur und der Tonkunst. Von Landrichter Otto Lindemann. Zweite Auflage. 1907. 1 M. 60 Pf. 61. Gesetz

über das

Ernst Heinitz.

Verlagsrecht. 1901.

Zustizrat

Von

1 M. 50 Pf.

62. Gesetz über die privaten Berficherungsunternehmungen. Von H. Könige, Retchsgerichtsrat. 2. Auflage in Bearbeitung. 63. Gesetzestafel des Deutschen Reichsrechts.

Syste­ matisch geordnete Nachweisung des z. Z. gelten­ den Reichsrechts. Ergänzungsband zu der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Von

Hugo Bruhns, Syndikus. 1902. 8°. 2 M. 50 Pf. 64. Gesetzsammlung betr. den Handel mit Drogen und Giften. Reichsgesetzl. Bestimmungen und Anhang mit den landesgesetzl. Verordnungen sämtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwalt H. Sonnenfeld, Syndik. d. Berl. Drogisten-Jnnung. 1902. 3 M. 65. Das Weingesetz vom 24. Mai 1901.

Mit Aus­

führungsbestimmungen von Dr. Georg Lebbin, Handels- u. Gerichtschemtker.

1902. 1 M. 50 Pf.

66. Die Eifenbahn-Gesetzgebung. SonW. Pietsch,®elr exp. Sekretär im Reichs-Eisenbahn-Amt. 1902. 5 M.

Gnttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 67. Militär-Strafgesetzbuch von Senats-Präsident Dr. Paul Herz und Kriegsgerichtsrat Dr. Georg Ernst. 1903. Aus dem Handel gezogen; — dafür TextAusgaben ohne Anmerkungen Seite 24. 1 M.

68. Das Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juni 1900. Mit Ausführungsges. u. Verordnungen im Reiche und in Preußen. Von Dr. Georg Lebbin, Gerichtschemiker und Rechtsanwalt Dr. Georg Baum. 1903. 4 M.

69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der be­

waffneten Macht im Frieden nebst den zugehörigen in Preußen geltenden Bestimmungen.

Von Re-

gierungsafsefsor Dr. Walter v. Hippel. 1 M. 25 Pf.

1903.

70. Das Reichs-Haftpflichtgesetz, betr. die Verbindlich­ keit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken herbeigeführten Tötungen und Körper­

verletzungen, vom 7. Juni 1871. Von Regierungs­ rat Dr. G. Eger. 1903. Preis 3 M. 71. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, v 30. März 1903. Nebst der Preuß. Ausführ.-Anw. v. 30. Nov.

u. d. Bek. des Reichskanzlers v. 17. Dez. 1903. Von

H. Spangenberg, Oberverwaltungsgerichtsrat Zweite vermehrte Auflage. 1904. 1 M. 60 Pf. 72. Unfallverficherungsgesetz für Land- und Forst­ wirtschaft vom Wirkl. Geh. Rat Dr. E. von Woedtke,

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. fortgesetzt von Dr. Alfred Radtke, Geh. Regie­ rungsrat und Senatspräs, im Reichsverstcherungsamt. Zweite Auflage. 1904. 4 M. 50 Pf.

73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Nebst Anhang, enth. die dazu gehörigen Nebengesetze über Schadensersatz. Von Dr. jur. A. Romen, Geh. Kriegsrat und vortr. Rat im Kriegsministerium. 1904. 2 M.

74. Die Kaufmann-gerichte nebst den preuß. Aus­ führungsbestimmungen. Von Dr. Max Apt, Syndikus der Korporation der Berliner Kaufmann­ schaft. Dritte Auflage. 1905. 2 M.

75. Reichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit. Er­ läutert von Dr. jur. A. F. Vorwerk, Rechtsanwalt in Schanghai. Zweite Ausgabe, mit dem Schutzgebietsgesetz und der Ausführungsverordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten. 1908. 2 M.

76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordentlichen Gerichten nach deutschem Reichsrecht. Zusammen­ stellung aller in Betracht kommenden Gesetzesstellen. Von Landrichter Dr. A. Friedländer. 1906.

1 M. 80 Pf.

77. Das Reichserbschaftssteuergesetz.

Vom 3. Zuni

1906. Von Ulrich Hoffmann, Geh. Registrator im Kgl. Preuß. Finanzministerium. 1906. 2 M. 60 Pf.

Gnttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 78. Zigarettensteuergesetz. Vom 3. Zuni 1906. Von Dr. Cuno, Gerichtsassessor. 1906. 1 M. 80 Pf. 79. Die Militärpenfionsgesetze vom 31. Mai 1906 nebst Ausführungsbestimmungen. Zum Gebrauch für Heer, Marine und Schutztruppe von Dr. jur. A» Romen, Wirklicher Geheimer Kriegsrat. a) I.Teil: Offizierpensionsgesetz. 1907. 3M.

50 Pf. b) II. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz. 1908. 3 M. 50 Pf. Zeder Teil ist einzeln käuflich. 80. Reichsgesetzgebung über gerichttiche Registerführung. Textausgabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen mit Anmerkungen und Sachregister von Otto Lindemann, Landrichter. 1906. 3 M.

81. Gesetz, betr. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste nud der Photographie. Von Dr. Ludw, Fuld, Rechtsanwalt. 1907. 1 M. 82. Reichsbeamtengesetz in der Fassung vom 18. Mai 1907 und seine Ergänzungen von Prof. Dr. Ad. Arndt. 1908. 3 M.

83. Reichsgesetz über den Bersicherungsverttag nebst Einführungsgesetz mit Einleitung und ausführlicher Erläuterung von Dr. Paul Hager und Dr. R.

Bohrend, Regierungsräte im Kaiser!. Aufsichtsamt f. Privatversicherung.

1908.

5 M.

Guttentag'sche Samurluug Deutscher Reichsgesetze. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Neichsgesetze von ßanbridjter Georg Müller, 1908. 6 M. 50 Pf.

Enthält eine Fülle von Gesetzen, die anderweit fast gar­ nicht oder nur schwer zu beschaffen find. 85. Scheckgesetz mit Einleitung usw. Von Prof. Dr. Max Apt. Vierter Abdruck. 1908. 1 M. 50 Pf. 86. Die Anslieferungsverträge des Deutschen Reiches von Landrichter A, Cohn. 1908. 4 M. 87. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Geh. Reg.-Rat, Mitglied des Patentamts Dr. Freund und Rechts­ anwalt Magnus. FünsteAuflage. 1908. Im Druck.

88. Bereinsgesetz vom 19. April 1908. Unter Be­ nutzung der amtlichen Quellen. Nebst einem Anhang, enth. die Vorschriften des BGB. über die Vereine.

Bearbeitet von Dr. jur. A. Romen, Wirkl. Geh. Kriegsrat im Königl. Preuß. Kriegsministerium. 2. Auflage.

1908. 1 M. 50 Pf.

89. Deutsches Bogelschntzgesetz vom 30. Mai 1908 nebst den das Flugwild betreffenden Bestimmungen der Preußischen Jagdordnung von Dr. jur. Leo von Boxberger. 1908. ca. 1 M.

der Gesetze über das Inter­ nationale Privatrecht von Dr. G. A. E. Bogeng.

90. Zusammenstellung

1908.

Im Druck.

Guttentag'sche Sammlung

Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Die Berfaffungs-Nrkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar. Von Prof.

Dr. Adolf Arndt*

Sechste Auflage.

1907. 3 M.

2. Preußische. Beamten-Gesetzgebung. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Von C. Pfafferoth* Vierte, neubearb. Auflage. 1905. Mit Anhang: Abänderung vom 27. Mai 1907. 2 M. 3. Die Aufnahme des Nottestaments durch die be­ stellten besonderen Urkundspersonen. Anweisung vom 15. März 1904. Erläutert mit Musterbeispielen und einem Abriß des Erbrechts von Amtsgerichts­ rat C. Kurtz* 1904. 1 M. 50 Pf.

4. Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895 nebst den einschlägigen Vorschriften des Preußischen

Gerichtskostengesetzes. Von R. Sydow* Dritte Auflage bearbeitet von Justizrat Dr. Rausnitz. 1908. 1 M. 60 Pf. 5. Gesetz vom 24. April 1854 (bett, die außerehel. Schwängerung). Von Dr. Schulze* 1873. 75 Pf. Gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 58.

6. Die Preuß. Ausführungsgesetze und Verordnungen

zu de« Reichs-Justizgesetzen. Dritte vermehrte Auflage.

Von R* Sydow*

1895.

2 M. 40 Pf.

Siehe Seite 23, Busch, Ausführungsgesetze.

- 17 -

Gutteutag'sche Sammlung Preußischer Gesetze.

7. Allg. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793 und Preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1885. Von F. Vier­ haus, Geh. Ober-Justizrat. Vergriffen. 8. BormundschastSordnnng. Von F. Schultzenstein. Gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 47.

9. Die Preußische Grundvuchgesetzgebnng. Von Prof. Dr. Fischen Vergriffen. Siehe: Reichsgesetze Nr. 42.

10. Einkommensteuergesetz. Von A* Fernow, Geh. Ober-Finanzrat. Siebente Auflage. 1908. 3M. 25 Pf. 11. Gewerbesteuergesetz. Von A. Fernow, Geh. OberFinanzrat. Vierte, vermehrte Auflage. 1905. 2 M. 12. Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 nebst den preußischen Berggesetznovellen,den einschläg. Nebengesetzen u. Ausführungs­ bestimmungen. Mit Einleitung, Erläuterungen und Sachregister

bearbeitet von W. Westhoff und Zweite Auflage. 1907. 5 M.

W* Schlüter*

13. Ergänznugsfteuergesetz (Vermögenssteuerge­ setz). Von A* Femow, Geh. Ober-Finanzrat. Vierte vermehrte Auflage. 1907. 2 M. 40 Pf.

14. Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von Dr. F* Adickes, Oberbürgermeister.

Auflage.

1906.

1 M. 50 Pf.

Vierte

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 15. Die Kreisorduungen für den Preußischen Staat. Von Oe Kolisch, Landgerichtsrat. 1894. 4 M.

16. Konzesfionieruug gewerblicher Anlagen.

Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der GewerbeOrdnung. Von Dr. W. v. Rüdiger, Geh. Regierungsu. Gewerberat. Zweite Auflage. 1901. 2 M.

17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Mit Kostentabellen. Von Dr. P. Simdon, Landgerichtsrat. Fünfte Auf­ lage.

1908. 2 M. 60 Pf.

18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 31. Zuli 1895. Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen und

vollständigen Tabellen. Von P. Loeck, Regierungs­ rat. Sechste Auflage. (Zn größerem Oktav-For­ mat.) 1907. 6 M.

19. Das Jagdscheingesetz. Mit ausführlichen Erläute­

rungen. Von Fe Kunze, Wirklichem Geh. OberRegierungsrat. Zweite Auflage. 1899. 2 M. 20. Die preußischen Erbschastssteuergesetze. Unter Be­ rücksichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Von Ue Hoffmann, Geh. Registrator im König!, preuß.

Finanzministerium. 1905- 4 M. (Reichs-Erbschaftssteuergesetz s. Reichsgesetze Nr. 77). 21. Gesetz über die Handelskammern. Vom 19. August 1897. Mit Erläuterungen von F. Lusensky, Geh. Regierungsrat. 1897. 3 M.

Gutteutag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kommunalveamten. Mit Ausführungsanweisung. Von Dr. W. Ledermann, Magistratsaffeffor zu Berlin.

1899.

1 M. 25 Pf.

23. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Simeon. 2. Ausl. 1905.

1 M. 80 Pf. 24. Die Hiuterlegungsordnung in der Fassung des Aus­ führungsgesetzes z. BGB. v. 20. Sept. 1899 nebst Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsrat Dr. Georg Bartels. 2. Aufl. 1908. 2 M.

25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Von Magistr.-Affeff. Dr. Fr. Xrernski, Berlin. 1901.3M. 26. Gesetze über das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen, Ruhegehalt und Fürsorge für Hinter­

bliebene. Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Witwen- u. Waisenbezüge. Von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter.

1900.

2 M. 40 Pf.

27. Gesetz, betreffend die Warenhaussteuer. Von Geh. Ober-Finanzrat Dr. G. Strutz. 1900. 1 M. 20 Pf.

28. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Landgerichts­ direktor Dr. P. F. Aschrott. Zweite umgearbeitete

Auflage.

1907.

2 M. 80 Pf.

- ro -

Guttentagffche Sammlung Preußischer Gesetze. 29. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Um­ lagerecht nnd die Kaffen der Aerztekammern. Von Amtsgerichtsrat Dr. Fidler. 1901. 1 M. 50 Pf.

30. Die das Preußische Staatsschuldbuch und Reichs­ schuldbuch betr. Gesetze nebst Ausführungsbestim­ mungen. Von Wirkt. Geh. Ober-Finanzrat J. Mücke, Mitglied der Staatsschuldenverwaltung. 1902. 2 M.

31a. Die geltenden Preußischen Gefindeordnungeu. Herausgegeben in zwei Bänden von Stephan Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin. 1902. BandI: Gesindeordnungfürdiealtpreußischen Provinzen vom 8. XI. 1810, mit Erläuterungen unter Berücksichtigung der Ergänzungsgesetze und der Rechtsverhältnisie der Gesindevermieter, sowie die Gesindeordnungen für Neuvorpommern und Rügen und für die Rheinprovinz. 2 M. 50 Pf. 31b.

Band II: Gesindeordnungen für Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohenzollern. 2 M. 50 Pf. Siehe auch Seite 32: Ratgeber von Grieben.

32. Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853 nebst ihren gesetzlichen Ergänzungen. Von Dr. jur. Walter Ledermann,

Magistrats-Assessor zu Oktav-Format.) 1902.

Berlin. 6 M.

(Zn

größerem

Gnttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze.

33. Rentenguts- und AuerbenrechtS-Gesetzgebmtg in Preußen. Von LandgerichLsrat M. Peltasohn und Rechtsanwalt Bruno Peltasohn. 1903. 3 M. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze nebst Anhang: Gesetz betr. polizeiliche Straf­ verfügungen vom 23. April 1883. Von Otto Lindemann, Amtsrichter. 1903. 2 M. 50 Pf. Inhalt: Mobiliar-Feuerversicherung — Chausseegeld — Jagdpoltzet — Jagdschein — Wild-Schonzeit — Fischerei — BersammlungS- u.VereintgunaSrecht — Belagerungszustand — Gestndedienstpflichten — Mmeraliengewinnung und -An­ eignung — Schlachthäuser — Dampfkesselbetrieb — Wander­ gewerbebetrieb — Reblausverbreitung — Forstdiebstahl — Wald- u. Wasseraenofsenschaften — Feld- u. Forstpolizei — Lotteriespiel — BerkehrSabgaben — Landestrauer.

35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Gerichts­ vollzieherordnung und Gebührensätze von Amts­ gerichtssekretär a. D. Emil Exner. 1904. 3 M. 50 Pf.

36. Die Gesetzgebung über Polizeiverordnungen in Prenßen von Otto Lindemann, Amtsrichter in Köslin.

1904.

1 M. 50 Pf.

37. Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. Von Landrichter 0. Meyer. 1905. 2 M.

38. KreiS- und Provinzial - Abgabengesetz. Vom 23. April 1906. Von Fr. Schmidt, Gemeindevor­ steher.

1906.

1 M. 25 Pf.

Grtttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 39. Gesetz betr. die Unterhaltung der öff. Bottsschulen. Vom 28. Juli 1906. Von Dr» A. Mareks, Re­ gierungsrat. 1906. 2 M.

40. Gesetz betr. das Berwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und die sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs- und Landesabgaben, sowie die Bestimmungen über die Schlacht- und Wildpretsteuer vom 26. Juli 1897. Von Dr. Richard Katzenstein, Gerichtsafsefsor. 1907. 3 M. 60 Pf.

41. Die preußischen Jagdpolizeigesetze. SBon Fr. Kunze, Wirkl. Geh. Oberregierungsrat und R. Kühnemann, Rechtsanwalt. Zweite gänzlich veränderte und ver­ besserte Auflage. 1908. 3 M. 60 Pf.

42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Landes­ verwaltung und über die Zuständigkeit der Berwaltungs- und Berwaltnngsgerichtsbehörden. Von Rechtsanwalt Dr. Karl Friedrichs in Düsseldorf. 1908.

3 M.

43. Gesetz betr. die Zulassung einer Berschulduugsgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke v. 20. August 1906 nebst Ausführungs­ vorschriften. Von Dr. jur. R. Leweck, Syndikus der Ostpreuß. Landschaft. 1908. Im Druck.

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- 25 —

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Führer für Arbeit­ geber und Arbeiter durch die Gewerbe- und Arbeiter­ schutzgesetze. Von G. Laurisch, Kgl. Gewerbe­ inspektor. 1901. 8°. (210 S.) Kart. 1 M. 80 Pf.

Die KtLuöigeraufechtung außeryatv des Kaukurses. Auf Grundlage des Gesetzes v. 21. Juli 1879. Von Prof. Dr. Ernst Jaeger. 1905. (356 S.) 9 M., geb. 10 M. Die HrundVuchorduung nebst den preußischen Aus­ führungsbestimmungen mit Kommentar und syste­ matischer Uebersicht über das materielle Grundbuch­ recht. Don Reichsgerichtsrat Dr. Alex Achilles und Landrichter O. Strecker. 1901. Lex. 8 0. (960 S.) 12 M., geb. in Halb fr. 14 M. Die Verfügungen in Hrundöuchsacheu. Leitfaden für Grundbuchbeamte, Notare und Referendare. Don Amtsgerichtsrat Max Löw en herz. 1904. (115 S.) gr. 8°. 2 M., geb. in Leinen 2 M. 50 Pf.

-17-

I. Gutterrtag, Verlagsbuchhandlung, G. m. v. H. in Berlin W 85. Die Haftpflicht der ZSeawten. Nach Reichsrecht und dem Recht der deutschen Bundesstaaten unter Berücksichti­ gung der Haftpflicht des Staates (Gemeindeverbandes usw.). Von Landrichter vr. H. Delius. 1901. 8°. (147 S.) Kart. 2 M.

§as Aecht der Kandtuugsgehitfen und Handlungs­ lehrlinge auf Grund des Handelsgesetzbuches, der Reichs-Gewerbeordnung, der Reichs-Verflcherungsgesetze und des bürgerlichen Rechts dargestellt für Juristen und Kaufleute. Von Rechtsanwalt Hugo Horrwitz. 2. vollständig neubearbeitete Auslage. 1905. (203 S.) Geb. in Leinen 3 M.

Kandetsgesehvuch vom 10. Mai 1897 nebst Abdruck des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Gertchtsverfassungsgesetz (Titel 7, Kammern für Handelssachen). Zu praktischem Gebrauch dargestellt von Oberlandesgerichtsrat H. Könige. 1899. 8°. (410 S.) Geb. in Leinen 4 M. 50 Pf.

Das Kommunatavgaöengesetz vom 14. Juli 1893. Für den praktischen Gebrauch mit einer geschichtlichen Einleitung und Erläuterungen versehen, sowie mit einem die Ausführungsanweisung berücksichtigenden Nachtrag. KommentarvonOberbürgermeistervr.Franz Adickes. 1894. 8°. (417 S.) Kart. 6 M.

Das KVsonderungsrecht im Konkurse mit besonderer Berücksichtigung des preußischen und gemeinen Rechts, systematisch dargestellt von Oberlandesgerichtsrat vr. Th. Wolff. 1892. gr. 8». (542 S.) 10 M.

Konkursordnung mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Kommentar von Oberlandesgerichts­ rat vr. Th. Wolff. 1900. gr. 8 0. (555 S.) UM., geb. in Leinen 12 M.

A. Guttentag, NertagSbuchhaudlNttg, G. m. b. H. in Berlin W 85.

Die Kurtage.

Betrachtungen über ihre rechtliche Natur. Von Professor I. Kohler. 1902. gr. 8°. (52 S.) 1 M.

Das Wohnungsmietrecht nach dem Bürgerlichen Ge­ setzbuch. Zum praktischen Gebrauch für Juristen, Haus­ besitzer und Mieter bearbeitet von Rechtsanwalt und Notar Th. Loo mann. 1900. 8°. (144 S.) 2 M.

Der Raritätenbetrug. Universitäts-Professor.

Von Dr. Hanns Gross, 1901. gr. 8°. (296 8.) 6 M.

Polizei unb PnvliKum.

Eine Darstellung der beider­ seitigen Rechte und Pflichten an der Hand der grund­ legenden Bestimmungen für die Ausübung der ört­ lichen allgemeinen Verwaltungspolizei in Preußen. Von Bürgermeister M. K 0 e h n e. 1897. 8 °. (144 S.) Geb. in Leinen 2 M. 75 Pf.

Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schuh von Hevrauchsrnusterrt. Von Justizrat Dr. A. Selig­ sohn. 2. Auflage. 1901. geb. in Leinen 13 M.

gr. 8°.

(557 S.)

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Die Tätigkeit der Polizei in Strafsachen auf Grund der Reichsjustizgesetze und des Preußischen Rechts für Polizeiverwalter und Polizeibeamte. Von Oberver­ waltungsgerichtsrat S t. G e n z m e r. 4. Auflage. 1900. 160. (ii7 S.) Kart. 90 Pf.

Beschwerde

und Klage sowie sonstige Pechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen und Zwangsmaßregeln. Gemeinverständlich dargestellt und durch Beispiele er­ läutert vonOberverwaltungsgerichtsrat B.vonKamptz. 1894. 120. (93 S.) Kart. 1 M. 20 Pf.

Sienkrmterricht für Polizei - tzreüntin - Beamte. 1. Teil. Strafgesetzgebung (Gerichtsverfassung, Straf­ prozeßordnung, Strafgesetzbuch). Von Polizeiinspektor I. Segg er. 1900. 8°. (308 S.) Kart. 2 M.

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2. Auflage. 1906. Von Hermann Kollrack, Kgl. Polizeisettetär am Berliner Polizeipräfldium. 80.. (84 S.) Kart. 1 M. 40 Pf.

Nechtsörevier für deutsche Ehefrauen.

52 Merksprüche aus dem Bürgerl. Gesetzbuch mit Erläuterungen. Von Dr. jur. Emilie Kempin. 8«. (62 S.) Kart. 1 M.

Verwaltungs-Hygiene. Ein Handbuch der öffent­ lichen Gesundheitspflege für Verwaltungsbeamte. Von Dr. A. Pfeiffer. 1895. gr. 8°. (228 S.) 5 M., geb. in Leinen 6 M. Kandöuch des Mormundschaftsrechts.

Unter Berückstchtigung der Ausführungsgesetze der deutschen Bundes­ Von H. Schultetus, Landgerichtsrat in staaten. Rostock. 1899. 8°. (261 S.) 4 M., geb. in Leinen 4 M. 60 Pf.

Nie Affichte« des Maisenrates.

Ein praktischer Leit­ faden für Waisenräte und Derwaltungsbeamte. Bon F. Baum, Geh. Justizrat und Vormundschaftsrichter. Achte vermehrte und verbesserte Auflage. 1906. 8°. (46 S.) 60 Pf.

Mechselstempelsteuer und ihre Aeform. Eine kritische Studie. Von Dr. jur. Eug. Jacobsohn. gr. 80. (47 S.) 1 M.

1906.

NerMormund-Hegenvormnnd-Affeger u.Aamitienrat. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Reichs­ gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit und dem Ausführungsgesetz zum BGB. Ein praktischer Leitfaden. Von F. Baum, Geh. Justizrat und Vormundschaftsrichter. 1899. 8°. (64 S.) 50 Pf.

— 30 —

I. Grrttentag, Berlagsbuchhaudlung, G. m. b. H. in Berlin W 86. Gesetz zum Schutz der Wareuvezeichnungen vom 12. Mai 1894, nebst Ausführungsbestimmungen. 2. Auf­ lage, bearbeitet von Dr A. Seligsohn in Gemein­ schaft mit Rechtsanwalt Martin Seligsohn. 1905. gr. 8°. (353 S.) 7 M., geb. 8 M.

Anleitung zur Ailduug öffentlicher Henoffenschafte« zur Gut- und AervLfferrmg von Grundstücken für Zwecke der Landeskultur in den preuß. Provinzen nebst den in Betracht kommenden Gesetzen und Ministerialerlassen. Zugleich ein Handbuch des landwirtschaftlichen Wasserrechts für jedermann. Von Regierungsrat Dr. Bernh.Weddige. 1887. 8°. (300S.) 4M. 50Pf. Das Witdschadeugesetz. Vom 11. Juli 1891. Kom* mentar von Dr. A. Holtgreven u. Dr. Th. Wolff. Vierte vermehrte und verbesserte Auflage. 1902. 8°. (224 S.) 4 M., geb. in Leinen 4 M. 50 Pf.

Aeleyrung üver de« Wucher.

Ein Schutz gegen Schädigung mit Fingerzeigen für jedermann. Nach dem neuen Wuchergesetz bearbeitet von Carl Pf affe roth, Geh. Kanzleirat im Reichsjustizamt. 1893. 8°. (38 S.) 50 Pf.

Das Aeichsgesetz zur Aekämpfuug des unlauteren Wetlvewervs nebst den ergänzenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Kommentar von Justiz­ rat Albert Pinner, 1903. gr. 8°. (189 S.) 5 M., geb. in Leinen 6 M.

Aerfaffurrg des Deutsche« Aeichs.

Mit Einleitung und Kommentar. Dritte, stark vermehrte und ver­ besserte Auflage. Von Prof. Dr. A. Arndt. 1907. 8®. (436 S.) 4 M., geb. in Leinen 5 M.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. in Berlin w 35. Das preußische persammlungs- uud Jereinsrecht. Systematisch dargestellt. Von Staatsanwaltschaftsrat Dr. Paul Caspar. 1894. 8°. (130 S.) 2 M.

Kandvuch für pereine bei Aufstellung, Beratung und Änderung der Vereinssatzung auf Grund der 88 21—79 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mit erläuternden Anmerkungen, einer sachlichen Einleitung sowie einem Satzungsentwurf versehen von Paul Behrens. 1899. 8» (57 S.) kart. 1 M.

Itechtsverhältnisse der geschloffenen Hesellschaften und pereine nach preußischem Recht unter

Die

besonderer Berücksichtigung der Befugnisse der Polizei­ behörden. Von Dr. H. Delius, Landrichter. 1902. 8°. (85 S.) kart. 1 M. 60 Pf.

Wie leitet mau eine Versammlung?

Geschäftlicher Handweiser für Vorsitzende. Von einem Mitgliede des deutschen Reichstages und des preußischen Ab­ geordnetenhauses. Zweite Auflage. 1908. 12°. (93 S.) kart. ca. 1 M.

Kandvuch zum Verfahren der Zwangsversteigerung und Iwangsverwattung nach dem Reichsgesetz v. 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898). Ein Hilfsbuch für die Praxis und ein Lehrbuch für jüngere Juristen von Amtsgerichtsrat M. R. S a m t e r. 1904. gr. 8°. (392 S.) 8 M. 50 Pf., geb. in Halbfr. 10 M.

praktischer patgeöer für Dienstherrschaften nach dem Preuß. Gesinderecht unter Berücksichtigung den neueren Entscheidungen bearbeit von H. Grieb er, Verwaltungsdirektor a. D. und. Bürgermeister. 1908. Im Druck.

— S2 —

Schlagwort-Register. R. — Nummer der Sammlung Deutscher Reichsgesetze. P. -- Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze.

S. — Seite.

Absonderungsrecht S. 28. Abzahlungsgeschäfte R. 34. Aerztekammern P. 29. Aerztl. Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht R. 24, 26. Altersversicherungsges R. 30. Anerbenrechtsgesetz P. 33. Anfechtungsgesetz R- 13. Anstedelungsgesetz S. 26. Arbetterschutzgesetz R. 6. Arbeiterversicherungsgesetze R. 20, 23, 28, 30, 57. Arzneimittel R. 6, 64. Ausführungsanweisung zw Gew.O. S. 24. Ausführungsgesetze z. BGB. P. 23, S. 25. Ausführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen P. 6, S. 25. Auslieferungsverträge R. 86. AuswanderungsgesetzR.9,44. Automobilges. R. 18.

Aankgesetz R. 26. Baufluchtengesetz S. 27. Bauunfallversicherungsgesetz R. 28. Baupolizeirecht S. 26. Beamtengesetze R. 10, 82, P. 2, S. 28, 29. Bekämpfung gemeingefähr­ licher Krankheiten R. 56. Belagerungszustand P. 34. Berggesetz P. 12. Berufsgenosienschaften S. 26. Beschlagnahme von Lohnund Gehaltsforderungen R. 55. Beurkundung des Personen­ standes R. 59. Binnenschiffahrtsgesetz R. 36. Blei- u. zinkhaltige Gegenst. Börsengesetz R. 41. Börsensteuergesetz R. 18. Brausteuererhebung R. 25.

Schlagwort-Register.

(R. = Reichsgesetz, P. = preuß. Gesetz.)

Bundes- und Staatsange­ hörigkeit R. 8. Bürgerliche Gesetzsammlung für Preußen S. 26. Bürgerliches Gesetzbuch R. 38/39, S. 24, 26. Bürgerliches Rechts-Lexikon S. 25. Bürgerliches Recht S. 26.

Entschädigung unschuldig Verhafteter u. Verurteilter R. 73. Entziehung elektr. Arbeit R.2. Erbenhaftung S. 27. Erbschaftssteuergesetz R. 77, P. 20. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Erwerbs- und Wirtschafts­ genossenschaften R. 29.

ßhausseegeld P. 34. Aahrkartensteuer R. 18. Civilprozeßordnung R. 11, Farbengesetz R. 9, 48. S. 24. Farvenhandel R. 48. Feingehalt der Gold- und Stlberwaren R. 9. IampfkesselbetriebR.6,P.34. Feld-u. Forstpolizeiges. S.26, Deichgesetz S. 26 P. 34. Feuerversicherung P. 34. Depotgesetz R. 40. Diensteinkommen der Lehrer Fischereigesetz P. 34. Fleischbeschauges. R. 9,54,68. und Lehrerinnen P. 26. Dienstherrschaftsrecht S. 32. Flößereigesetz R. 36. Fluchtliniengesetz S. 27. Drogenhandel R. 48, 64. Forstdiebstahl P. 34. Frachturkundensteuer R. 18, Freiwillige Gerichtsbarkeit Kheschließungsgesetz R. 59. R. 46, S. 27. Einkommensteuergesetz P. 10. Freizügigkeit R. 8. Eisenbahngesetzgebung R.66, Fürsorgeerziehung Minder­ 35. jähriger R. 47, P. 28. Elektrizitäts-Diebstahl R. 2. Enteignung von Grundeigen­ Hast- u. Schankwirtschaftstum P. 37. gehilfen R. 6. Entmündigungsgesetz R. 45. Entschädigung freigesproche­ Gebrauchsgegenstände, Ver­ kehr mit R. 9, 54. ner Personen R. 12.

Schlagwort-Register. (R.

Reich-gesetz, P.

Gebrauchsmusterschutzgesetz R.V, S. 29. Gebührengesetz, preußisches, für Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher R. 17. Gebührenordnung für Ge­ richtsvollzieher R. 15. Gebührenordnung für Notare 4. Gebührenordnung für Rechts­ anwälte R. 17. Gebührenordnung fürZeugen und Sachverständige R. 15. Gehaltsforderungen, Be­ schlagnahme von R. 55. Genehmigung gewerblicher Anlagen P. 16. Genossenschaftsgesetz R. 29. Genußmittel, Verkehr mit R. 9, 54. Gerichtsbarkeit, fteiwillige R. 46. Gerichtskostengesetz, deutsches R. 15. Gerichtskostengesetz, preußi­ sches P. 17. Gerichtsordnung, Preußische P. 7. Gerichtsverfaffungsgesetz R. 14, 11, 12, S. 24. Gerichtsvollzieher-Gebühren­ ordnung R. 15. Geschäftsordnung für Ge­ richtsvollzieher P. 35. Gesellschaften, geschloffene, Rechtsverhältnisse S. 32.

preutz. Gesetz.)

Gesellschaften mit beschränkter Haftung R. 32. Gesetzbuch, Bürgerliches R. 38/39, S. 24, 25, 26. Gesetzestafel des deutschen Reichsrechts R. 63. Gesetz-Sammlung, preuß. S. 26. Gestndedienstpflichten P. 34. Gestndeordnungen, preu­ ßische P. 31a, 31b, S. 32. Gesundheitswesen R. 27. Gewerbebetrieb im Umher­ ziehen R. 6, P. 34. Gewerbegerichte R. 31. Gewerbeordnung R. 6, S. 24. Gewerberecht S. 27. Gewerbesteuergesetz, preußi­ sches P. 11. GewÄbe-Unfallverstcherungsgesetz R. 23. Gisthandel R. 48, 64. Gläubiger-Anfechtung S. 27. Gold- u. Silberwaren-Feingehalt R. 9. Grundbuchordnung R. 42, S. 27. Grundbuchgesetzgevung, Preußische P. 9. Grundbuchsachen S. 27. Grundeigentum, Enteignung von P. 37.

Kaftpfltchtgesetz R. 70.

Haftpflicht d. Beamten S. 28.

Schlagwort-Register. tR. — Reichsgesetz, P. — preutz. Gesetz.)

Handelsgesetzbuch R. 4, S. 24, 28. Handelskammergesetz P. 21. Handfeuerwaffen R. 9. Handlungsgehülfen S. 28. Handwerkergesetz R. 6. Hilfskaffen, eingeschr. R. 20. Hinterlegungsordnung P. 24. Hypothekenbankgesetz R. 51.

Konkursordnung, Preuß.P. 7. Konsulargerichtsbarkeit R.75. Konsulargesetzgebung R. 21, 75. Konzessionierung gewerbl. An­ lagen P. 16. Kraftfahrzeuge R. 18. Krankenversicherungsgesetz R. 20. Kreisabgabengesetz P. 38. Jagdpolizeigesetz P. 34, 41. Kreisordnungen P. 15. Kurtaxe S. 29. Jagdscheingesetz P. 19, 34. Jnhaberpapiere mit Prämien Ladenschluß R. 6. R. 9. Internat. Prioairecht R. 90. Landesgesetze, privatrechtliche S. 26. Invalidenversicherung R. 30. Landestrauer P. 34. Kaufleute,PfltchtenbeiAufbe- Landesverwaltungges. P. 42. wahrung von Wertpapieren Landrecht, preußisches S. 26. R. 40. Lehrergehalts- u. -Pensions­ gesetze P. 26. Kaufmannsgerichte R. 74. Kiautschou-Gebiet, Militär. Literaturschutz R. 60. Straftechtspflege im R. 3. Lohnforderungen, Beschlag­ nahme von R. 55. Kinder, Recht der unehelichen R. 58. Lotteriespiel P. 34. —, Unterbringung verwahr­ Maß- u. Gewichtsordnung loster R. 47. 91. 9 a. Kinderarbeit,gewerbl.R.2,71. Mannschaftsvers orgungsges. Kinderschutzgesetz R. 71. R. 79 b. Kolonialgesetzgebung R. 49. Kommunalabgabenges. P. 14. Mantelgesetz R. 23. Kommunalbeamtenges. P. 22. Margarinegesetz R. 9, 54. Kommunalbeamtenrecht P. Markenschutzgesetz R. 22 b. Medizinalgesetzgebung R. 27. 25, S. 30. Konkursordnung R.13, S.24, Mietrecht S. 29. MilttärpenstonSgesetzc R. 79.

Schkagwort-Register. (R. = Reichsgesetz, P. = preutz. Gesetz.) Militärische Geheimnisse, Verrat R. 9. Militärstrafgerichtsordnung R» 3, S. 24. Militärstrafgesetzbuch R. 67, S. 24. Minderjährige, Fürsorgeer­ ziehung für R. 47, P. 28. Mineraliengewinnung und Aneignung P. 34. Mobiliar-Feuerversich. P.34. Modellschutzgesetzgeb. R. 9. Münzwesen R. 26.' Musterschutzgesetz R. 9.

'Nahrungsmittelgesetze R. 9, 54, 65. Naturalleistung für die be­ waffnete Macht R. 69. Notare, Gebührenordnung für preußische P. 4. Notenbankwesen R. 26. Nottestament P. 3.

Natentgesetz R. 9, 22 a, S. 29. Personen standsges. R. 59,9,2. Photographieschutz R. 81, 9. Polizei S. 29. Polizeiverordnungen i. Preu­ ßen P. 36. Postgesetze R. 7. Preßgesetz R. 9, 53. Preußische Verfaffung P. 1.

Privatrechtliche preußische Landesgesetze S. 26. Privatrechtliche Reichsgesetze R. 84, 90. Provinzialabgabenges. P. 38.

Maritätenbetrug S. 29. Rauongesetz R. 9 a, S. 27. Rcblausgesetz R. 9 a, P. 34. Rechte der Besitzer v. Schuld­ verschreibungen R. 52. Rechtsanwalts - Gebühren­ ordnung N. 17. Rechtsanwaltsordn. R. 16. Rechtshilfe R. 76. Rechtslexikon S. 25. Rechtsmittel S. 29, 30. Registerführnng, gerichtliche N. 80. Registratur S. 30. Reichsbeamtengcietz R. 10,82. Reichseiseribahngesetzgebung R. 35, 66. Reichserb schaftssteuer R. 77. Reichsgewerbeordnung R. 6, S. 24, 27. Reichsgrundbuchordn. R. 42, S. 27. Reichs - Justizgesetze S. 24, R. 11, 12, 13. — —, Ausführungsgesetz dazu S. 25. Reichskassenscheine R. 9. Reichsmilitärgesetz R. 9 a. Reichspreßgesetz R. 53. Reichsschuldbuch P. 30.

Schlagwort'Register. (R. == Reichsgesetz, P. = preuß. Gesetz.) Reichsseuchengesetz N. 9, 55. Reichsstempelgesetz R. 18. Reichsverfaffung R. 1, S.31. Rentengutsgesetze P. 33. Rinderpest R. 9. Saecharingesetz R. 9, 54. Schadensersatz an unschuldig Verhaftete u. Verurteilte R. 73. Scheckgesetz R. 85. Schlachthäuser P. 34. Schlachtviehgesetz R. 9,54,68. Schonzeit des Wildes P. 34. Schuldverschreibungsgesetz R. 52. Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Schutztruppe, Strafverfahren R. 3, Pension R. 79. Schwängerung, außereheliche R. 58, P. 5. Seegesetzgebung R. 19. See-Unfallversicherungsgesetz R. 57. Seuchengesetz R. 56. Sklavenhandel R. 9. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 23, 28, 30, 57, 72. Sprengstoffgesetz R. 2, 9. Staatsangehörigkeit, Erwerb und Verlust R. 8. Staatsschuldbuch P. 30. Staatssteuern, Gesetz betr. Aufhebung direkter P. 14.

Städteordnung für die 6 öst­ lichen Provinzen P. 32. Stempelsteuerges etz f.Preußen P. 18. Stempelsteuergesetz für das Reich R. 18. Steuergesetze R. 5, 18, 25, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27. Strafgesetzbuch R 2. Strafgesetze preuß. P. 34. Strafprozeßordnung R. 12, S. 24. Strafrechtliche RG. R. 9 b. Straßen- und Baufluchten­ gesetz S. 27. Süßstoffe, künstliche R. 9, 54, 64. Aantiemensteuer R. 18. Telegraphengesetze R. 7. Testamentsrecht S. 25, P. 37. Aneheliche Kinder R. 58. Unfallversicherungsgesetze R. 23, 28, 57, 72. Unlauterer Wettbewerb R.37 S.31. Unterbringung verwahrloster Kinder R. 47, R. 28. Unterhaltung d. Volksschulen P. 39. Unterstützungswohnsitz R. 8. Urheberrechtsgesetze R. 9, 60, 22 a, 81.

Schlagwort-Register. (R.

Reichsgesetz, P. --- preuß. Gesetz.)

Wereinsgesetz R. 88. Vereins- u. Versammlungs­ recht R. 33, P. 34, S. 32. Verfälschung v. Nahrungs­ mitteln R. 54, Wein R. 65. Verfassung, Reich R. 1, S. 31. Verfassung, preußische P. L Derkehrsabgaben P. 34. Verlagsrecht R. 61. Vermögenssteuergesetz P. 13. Verrat militärischer Geheimniffe R. 2, 9. Verschuldn« gsgrenze P. 43. Versicherungsvertrag R. 83. Dersicherungsunternehmungen, private R. 62. Versorgung der Kommunal­ beamten P. 22. Verwaltungshygiene S. 30. Verwaltungsstrafverfahren P. 40. Verwendung gesundheits­ schädlicher Farben, Nah­ rungsmittel,WeinR.54,65. Viehkauf (Diehgewährschaft) und Viehhandel R. 50. Viehseuchengesetz R. 9 a. Vogelschutzgesetz R. 89. Vormundschaftsordnung, preußische P. 8.

Bormundschaftsrecht, Deut­ sches R. 47, S. 30. Waisenrat S. 30. Wald- und Wassergenoffen­ schaft P. 34, S. 31. Waldschutzgesetz S. 26. Wandergewerbebetrieb P.34. Warenzeichenrecht R. 9, 87, S. 31. Warenhaussteuergesetz P. 27. Wechselordnung R. 5, S. 24. Wechs elstempelsteuergesetz R. 5, S. 30. Weingesetz R. 9, 54, 64, 65. Wertpapiere, Depotgesetz R. 40. Wettbewerb, Bekämpfung un­ lauteren R. 9, 31. Wildschadengesetz S. 31. Wild-Schonzeit P.34. Wohnungsmietrecht S. 29. Wuchergesetz R. 2, S. 31. Jigarettensteuergesetz R. 78. Zuständigkettsgesetz P. 42. Zwangserziehung R. 47. Zwangsversteigerung an Im­ mobilien R. 43, S. 32. Zwangsvollstreckungsgesetz R. 43.