Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz: In der Fassung der Novelle vom 12. März 1894, die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes - und Staatsangehörigkeit, nebst den auf ersteres Gesetz bezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen sämmtlichen Bundesstaaten [3. verm. u. verb. Aufl. Reprint 2020] 9783111607009, 9783111231846

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Geh. Regiewsrath Dr. Krech BERLIN S.W.

Grossbeerenstrasse 8, H

Guttentag'sche Sammlung Nr. 8. Deutscher Reichsgesetze. Nr. 8. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Die Reichsgesetze über den

Unterstühungswohnsitz, in der Fassung der Novelle vom 12. März 1894,

die FrchWgKeit, den Erwerb und Verlust der Kundes- und Staatsangehörigkeit, nebst den

auf ersteres Gesetz bezüglichen landesgesetzlichen Bestimmungen sämmtlicher Bundesstaaten. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

Dr. I. Lrech, Kais. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen.

Dritte

vermehrte und verbesserte Auflage.

Berlin.

I. (Suttentag, Verlagsbuchhandlung. 1894.

Normsrt. Die dritte Auflage bringt das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz in der Fassung, welche es durch die Novelle vom 12. März 1894 er­ halten hat. Die abändernden und zusätzlichen Be­ stimmungen der Novelle sind durch selten Druck hervor­ gehoben. — Die Anmerkungen zu den Reichsgesetzen sind aus ein geringes Maß beschränkt. Sie bezwecken, — insbesondere durch Verweisung auf die Parallelstellen — das Verständniß der Gesetze aus deren Texte selbst zu befördern*. Die Landesgesetzgebung der sämmtlichen Bundes staaten hat seit dem Erscheinen der zweiten Auflage ebenfalls vielfache Aenderungen erfahren: ins­ besondere in Preußen. Württemberg, Baden. Alle diese Aenderungen sind berücksichtigt worden, so daß auch 17 AuS der Rechtsprechung des Bundesamts sind hauptsäch­ lich neuere Entscheidungen in Bezug genommen. Im Uedrigen wird wegen derselben auf den Kommentar von WohlerS (Das Reich-gesetz über den UnterstützungSwohnfitz, erläutert nach den Entscheidungen des Bundesamts für das Heimathwesen, V. Auflage. 1892) hingewiesen. Die sechste Auflage, be­ arbeitet von dem Unterzeichneten, soll im Herbst 1894 er­

scheinen.

IV

Borwort.

diese Auflage, wie ihre Vorgängerin, ein vollflstän­ dige- Bild des gegenwärtigen Rechts zu starandeS im Deutschen Reiche gewährt. Die Wiedergabe der Landesgesetzgebung ist nicht Zt durch den Abdruck der einzelnen, übrigens vielfach modifizfizirten, Ausführungsgesetze in der Reihenfolge der Paragraraphen erfolgt, sondern im Anschluß an die m den §§ 8, 3(30, 33, 37, 60 des Gesetzes über den Unterstützungswovohnsitz aufaestellten Kategorien in einzelnen dieselbe Matererie be­ handelnden Abschnitten des Anhangs. Dadurch istist eine größere Übersichtlichkeit des massenhaften MataterialS gewonnen. Der novellistische Charakter der einznzelnen Ausführungsgesetze ließ eine derartige Zertheilungig der­ selben unbedenklich erscheinen. Wo die Borschristelen der einzelnen Landesgesetze mit den entsprechenden BSestimmungen des Preußischen Ausführungsgesetzes (wöwrtlich) gleichlauten, oder (sachlich) überernstimmeien, ist der Raumersparnis wegen der wörtliche Abdruck l durch eine entsprechende Bemerkung ersetzt. Die Abweichwungen, soweit sie sich nicht, wie die Ersetzung der Allegatate des Preußischen Ausführungsgesetzes durch die entsprechchenden §§ des andern Ausführungsgesetzes, von selbst errrgeben, sind überall ausdrücklich hervorgehoben. Berlin, im März 1894.

Nrsech.

KnhaltsSlrerstcht. Seite

Borwort......................................................... in Einleitung............................................... 1 Neichsgesetze. I. Gesetz über die Freizügigkeit .... 10

Gothaer Konvention............................ 17 II. Gesetz über die Erwerbung und den Ver­ lust der BuudeS- ^Reichs-) und StaatsangehSrigkeit................................................ 20 III. Gesetz über den UuterstützvugSwohnsttz . 30 Anhang.

A. B.

C. D.

E.

F.

G.

tandesgesetzliche Bestimmungen. Umfang der Unterstützungspflicht. . 65 Organe der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiqer............................... 89 Tarife für die Erstattung der Armen­ pflegekosten ................................................ 187 Unterstützung aus dem Auslande übernommener Deutscher und der Ausländer................................................ 198 Behörden und Verfahr en in Streit­ sachen der Armenverbände...................... 206 Verhältniß der Armenverbände zu dem Unterstützten und zu anderweit Verpflichteten............................................ 292 Schluß- und Uebergangsbestimmungen............................................................. 311

Inhaltsübersicht.

VI

Seite Nachweis«»« der iw dem Anhänge abgedrnckten oder ihre« Inhalte nach wieder­ gegebene« landesgesetzlichen Bestimmnngen.......................................................................318 Sachregister........................................................... 324

Abkürzungen. AB. — Arwenderband. Entsch. — Entscheidungen bei Bundesamt!, heraulgegeben von Wohler!, Heft 1—23; von Nrech, Heft 24 ff. r.ö. = Freizügigkeillgefetz. v A.D. = Landarmenderband. L.B.G. = Preußische! Besetz über die allgemeine LandeSderwaltuna. O.A.B. — OrrSarmenverband. Br. A.G. — Preußische! Aulführungsgesetz d. 8. Mürz 1871. u.SD. --- Unterstützunglwohnfitz. U.W.«. = Ges. über den U.W. Ueber die Bedeutung der Worte „gleichlautend" und übereinstimmend" s. das Vorwort am Schluffe.

r

Inhaltsübersicht.

VI

Seite Nachweis«»« der iw dem Anhänge abgedrnckten oder ihre« Inhalte nach wieder­ gegebene« landesgesetzlichen Bestimmnngen.......................................................................318 Sachregister........................................................... 324

Abkürzungen. AB. — Arwenderband. Entsch. — Entscheidungen bei Bundesamt!, heraulgegeben von Wohler!, Heft 1—23; von Nrech, Heft 24 ff. r.ö. = Freizügigkeillgefetz. v A.D. = Landarmenderband. L.B.G. = Preußische! Besetz über die allgemeine LandeSderwaltuna. O.A.B. — OrrSarmenverband. Br. A.G. — Preußische! Aulführungsgesetz d. 8. Mürz 1871. u.SD. --- Unterstützunglwohnfitz. U.W.«. = Ges. über den U.W. Ueber die Bedeutung der Worte „gleichlautend" und übereinstimmend" s. das Vorwort am Schluffe.

r

«rnl-rin«-. 2 Die Artikel 3 und 4 der Verfassung des Nord­

deutsischen

Bundes vom 26. Juli

1867 (B.G.Bl.

S. 1)1) bestimmen:

Ar:rt. 3.

Abs. 1—4: Für den ganzen Umfang des

4Bundesgebietes besteht ein gemeinsamesJndig g e n a t mit der Wirkung, daß der Angehörige (Untert than, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in je-

d dem anderen Bundesstaate als Inländer zu behan-

d deln und demgemäß

zum festen Wohnsitz,

zum

( Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Er-

n Werbung von Grundstücken, zur

Erlangung des

E Staatsbürgerrechts und zum Genuffe aller sonstigen

b bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen nwie der Einheimische zuzulaffen, auch in Betreff d der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes dem-

s(selben gleich zu behandeln ist.

In

der Ausübung dieser

Befugniß

darf der

BBundesangehörige weder durch die Obrigkeit seiner

A