Die preußischen Verwaltungsgesetze: Die Landgemeinde- und Städteordnung, die Kreis- und Provinzialordnung, das Landesverwaltungs- und Zuständigkeitsgesetz mit Anmerkungen [Reprint 2021 ed.] 9783112607220, 9783112607213

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Die preußischen

Verwaltungsgesetze. Die £andgemeinde= und $f adteordnnng, die Rreisund Proninjiatordnung, das £nndesnenna[hings= und Bnfländiglieifsgefej mit

Anmerkungen von

Gustav Dullo, Stadtsyndikus a. D.

Wertin, 1890.

I. I. Heines Verlag.

Vorwort. Die Verwaltungsreorganisation ist mit dem Landes­ verwaltungs- und Zuständigkeilsgesetze für die Provinz Posen vom 19. Mai d. I. vorläufig abgeschloffen, und eine neue Landgemeindeordnung gehört zu den frommen Wünschen, welche vorerst noch nicht erfüllt werden dürf­ ten. Es scheint daher an der Zeit, in einem handlichen Buche die Verwaltungsgesetze zusammen zu stellen und mit erläuternden Bemerkungen zu begleiten. Der vierbändige „Brauchitsch* ist für die Bürgermeister kleinerer Städte, für Kreissekretäre, Amts- und Gemeindevorsteher, für die zahlreichen im Kommunaldienst ehrenamtlich thätigen Personen zu umfangreich und zu theuer. Diesen Allen dürfte ein kleines und billiges Buch, welches die Landgemeinde- und die Stadteordnung, die Kreis- und die Provinzialordnung, das Landesverwaltungs- und Zuftändigkeitsgesetz enthält, für jedes Gesetz eine kurze histo­ rische Einleitung bringt, daffelbe mit erläuternden Be­ merkungen versieht und die minderwichtigen Gesetze in­ haltlich wiedergiebt, im Wesentlichen dieselben Dienste leisten. Ein ausführliches Sachregister wird den Gebrauch des Buchs für die Praxis erleichtern. Berlin, 1. August 1890.

Der Verfasser.

Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort. I. Landgemeindeordnung.................................... 1—26 Einleitung............................................................... 1—3 1. Gesetz über die Landgemeindeverfassung in den sechs östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie vom 14. April 1856 ....................... 2—14 2. §§ 18 bis 86 tit. 7 Th. II d. A. L. R........................ 16—26 II. Städteordnung..................................................27—na Einleitung.................................................................... 27—29 Titel I. Vom städtischen Gemeindebezirk . . 30—43 Titel II. Von der Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordnetenversammmlung 43—54 Titel IJI. Von der Zusammensetzung und Wahl des Magistrats......................................... 54—59 Titel iv. Von den Versammlungen und Geschäf­ ten der Stadtverordnetenversamm­ lung ............................................................60—73 Titel v. Von den Geschäften des Magistrats . 73—102 Instruktion für die Magistrate. . . 79—92 Instruktion für die Deputationen . 92—ioo Titel vi. Von den Gehältern und Pensionen . 102—105 Titel VII. Vom Gemeindehaushalt.................... 105—108 Titel VIII. Bon der städtischen Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevorstand für Städte, welche nicht mehr als 2500 Einwohner haben............................... los—109

Seite Titel IX. Bon der Verpflichtung zur Annahme von Stellen und von dem Ausscheiden aus denselben 109—m Titel X. Von der Oberaufsicht über die Stadt­ verwaltung 111—115 Titel XI. Ausführungs- und Uebergangsbeftimmungen 115—118 III. Kreisordnung 119—208 Einleitung 119-121 Titel I. Bon den Grundlagen der Kreisversassung 121—138 Titel II. Von der Gliederung und den Aemtern des Kreises 138-172 Titel in. Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises 173-202 Titel IV. Von den Stadtkreisen 202 Titel v. Von der Oberaufsicht über die Kreisverwaltung 203—206 Titel vi. Bon den besonderen Bestimmungen für die Provinz Sachsen 206—207 Titel Vll. Allgemeine, Uebergangs- und Aus­ führungsbestimmungen 207—208 IV. Provinzialordnung 209—256 Einleitung 209-211 Titel I. Bon den Grundlagen der Provtnzialverfasiung 211—214 Titel II. Bon der Vertretung und Verwaltung der Provinztalverbände 214—238 Titel III. Von der Aufsicht über die Verwaltung der Provinzialverbände 239—242 Titel IV. Schluß-,Uebergangs- undAusführungsbestimmungen 243—244 Titel v. Gesetz über die allgemeine LandeSverwaltung und die Zuständigkeit der Verwaltungs- und BerwaltungSgerichtsbehörden in der Provinz Posen V0M 19. Mai 1889 245—256

vn Seite V. LandesverwaltungKgesetz 257—332 Einleitung 257—259 Titel I. BondenGrundlagen derOrganisation 259—263 Titel II. Von den Verwaltungsbehörden . . 263—281 Titel HL Von dem Beschluß- und Verwaltungs­ streitoerfahren 281—316 Titel IV. Von den Rechtsmitteln gegen polizei­ liche Verfügungen 316—320 Titel V. Bon den Zwangsbefugnissen . . . 321—323 Titel VI. Vom Polizeiverordnungsrecht . . . 323—328 Titel vn. Uebergangs und Schlußbestim­ mungen 328—332 VI. Zuständigkeitsgesetz ............................. 333-420 Einleitung 333—334 Titel l. Bon den Angelegenheiten der Pro­ vinzen 335 Titel II. Von den Angelegenheiten der Kreise 335—336 Titel I1I. Bon den Angelegenheiten der Amts­ verbände 336—337 Titel IV. Bon den Angelegenheiten der Stadt­ gemeinden 337—348 Titel V. Von den Angelegenheiten der Land­ gemeinden und selbständigen Guts­ bezirke 349-361 Titel vi. Von den Armenangelegenheiten . . 362—364 Titel vn. Von den Schulangelegenheiten . . 365—369 Titel viii. Bon den Einquartierungsangelegenheiten 369—370 Titel ix. Von den Sparkassenangelegenheiten 370—371 Titel X. Bon den Synagogenangelegenheiten 371 Titel XI. Von der Wegepolizei 371—378 Titel XU. Bon der Wasserpolizei 379—393 Titel xiii. Von den Deichangelegenheiten . . 393—394 Titel xiv. Bon der Fischereipolizei 395—396 Titel xv. Von der Jagdpolizei 396—399 Titel XVI. Von der Gewerbepolizei 399—408

VIII Seite Von Handelskammern, kaufmänni­ schen Korporationen und Börsen . 408—410 Titel XVill. Vom Feuerlöschwesen 410—411 Titel XIX. Bon eingeschriebenen HilfSkassen . 411 Titel xx. Bon der Baupolizei 412—413 Titel XXL Von Dismembration-- und AnsiedelungSsachen 413—414 Titel XXII. Von Enteignungssachen 414—416 Titel XXILI. Vom Personenstände und der Staats­ angehörigkeit 416—417 Titel XXIV. Bon Steuerangelegenheiten . . . 417 Titel XXSchluß- und UebergangSbestimmun. . . -flen .. ...................................................417—420

Titel XVII.

I Laudgemeindeordmmg. Einleitung. Die Dörfer bildeten ursprünglich Abtheilungen der Hundertschaften, und diese waren Abtheilungen des Gaues. Die Hofstätten allein befanden sich im Sondereigenthum, die Feldmark wurde in Loosen abwechselnd von den Einzelnen benutzt und die gemeine Mark unterlag dauernd gemeinsamer Benutzung. Nach Ausscheidung deS Groß­ grundbesitzes blieben nur die Bauern im Dorfverbande. DaS Gemeinderecht war von dem Besitze eines Bauern­ guts abhängig und in Folge von Theilungen entstanden Vollbauern, Halbbauern und Drittheilserben. Seit den Bauernkriegen wurden die Bauern von den Grundherren abhängige Hörige, und die Gemeindevorsteher setzte die Gutsherrschaft ein. Mit dem 18. Jahrhundert bildete sich eine ausgedehnte staatliche Bevormundung und daS allgemeine Landrecht beruht auf dieser und auf der Gutsunterthänigkeit. Die Reformen nach dem unglücklichen Kriege hoben die Gutsunterthänigkeit, nicht aber die gutSherrliche Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt auf und i

I. Landgemeindeordnung.

haben eine Landgemeindeverfaffung nicht geschaffen. Für Rheinland erging am 23. Zuli 1845 eine Gemeinde­ ordnung. Die Patrimonialgerichtsbarkeit ward für die ganze Monarchie durch die Verordnung vom 2. Januar 1849 aufgehoben. DaS Gesetz vom 14. April 1856 ist lediglich eine Novelle zum Landrecht. Für Westfalen erging am 19. März 1856 eine Landgemeindeverordnung und für SchleSwig-Holstein eine solche vom 22. Sep­ tember 1867. Die gutsherrliche Poltzeigewalt ist durch die Kreisordnung vom 13. Dezember 1873 beseitigt.

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6efej über die Landgemkindeoersalsnng in den fedis östlilüen Provinzen der Preußisdien fllonardiie nom 14. April 1856. Wir Friedrich Wi lhetm, verordnen mit Zu­ stimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, zur Ergänzung der Gesetze über die Gemeindeverfaffungen in den ländlichen Ortschaften der sechs östlichen Provinzen, insbesondere der Vorschriften, welche darüber in dem AM. Theil II Titel 7 Abschnitt 2, in den beiden Verordnungen vom 31. Marz 1833, in dem Gesetze vom 31. Dezember 1842, in dem Ge­ setze vom 3. Januar 1845 sowie in dem Gesetze vom

I Landgemeindeordnung.

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24. Mai 1853 9 enthalten sind, für die gedachten Pro­ vinzen hierdurch, was folgt: § 1. Den Bezirk einer ländlichen Gemeinde oder eines fel-ständigen Gutes 2) bilden alle diejenigen Grund­ stücke, welche demselben bisher angehört habens. JedeGrundstück, welches bisher noch keinem Gemeinde- oder 1) Die beiden Verordnungen vom si.März 1837 betreffen die Landaemeindeverfassung in den früher zu Westfalen ge­ hörigen Theilen der Provinz Sachsen, daS Gesetz vom 3i. De­ zember 1842 betrifft die Verpflichtung zur Armenpflege, daS vom 3. Januar imö und vom 24. Mat 1853 die Zerstückelung von Grundstücken und die Gründung neuer Anfledlungen; die beiden letzten Gesetze sind aufgehoben, von dem Armenvflegegesetze gilt nur noch der S 6. Die landrechtltchen Bestim­ mungen über die Landgemelndeverfassung folgen unten. 2) Einen selbständigen Gutsbeztrk bilden die Besitzungen der trüberen Gutsherrschaft im Gegensatz zu den Besitzungen der früheren Gutsunterthanen, dem Landgemeindebeztrke; die Einheit des Besitzes, der Begriff des Gutsbezirks, bleibt aber aufrecht erhalten, wenn, trotz der Vergrößerung von GutSparzellen, noch ein größeres leistungsfähiges Gut vor­ handen ist. 3) Gutsbeztrksparzellen, welche vor dem Armenpflege­ gesetze vom 31. Dezember 1842 ohne Widerspruch der Bethetltgten mit der Gemeinde vereinigt worden, sind rechtlich als dazu gehörig zu achten. Dies gilt auch, wenn die Ge­ meinde zu dem Besitzer des Guts, von welchem die Parzelle abverkaust, nicht In einem Unterthäntgkeitsverhältniffe ge­ standen hat. Die Umwandlung von Bauern- in Borwerksland wird, das Legen der Bauerngüter, war bereits früher ein­ geschränkt und an höhere Genehmigung gebunden. Mitglieder der Gemeinde sind auch die außerhalb wohnen­ den Besitzer der bäuerlichen Acker- oder Hausgrundstücke. Streitigkeiten über die Gemeindemitgliedschast werden durch Bescheid der Gemeindevertretung, gegen welchen die Klage bet dem Kreisausschusse stattftndet, entschieden. Gegenstand des Streits ist die Feststellung der Eigenschaft eines Ortes als Gemeinde oder als Gutsbezirk, sowie der Grenzen des­ selben. Die Besitzer der bethetltgten Grundstücke, so wie ein Kommissar zur Wahnehmung des öffentlichen Interesses müssen betgeladen werden. Für die vorlandrechtltche Zeit 1»

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I. Landgemeindeordnung.

selbständigen Gutsbezirke angehört hat*), ist nach Ver­ nehmung der Betheiligten durch Beschluß de- KreisauSschusses mit einem solchen Bezirke zu vereinigen. Eignet sich ein solche- Grundstück, nach feinem Umfange und seiner Leistungsfähigkeit, zu einem besondern Gemeinde­ oder selbständigen Guts bezirke, so kann daffelbe mit Unserer Genehmigung dazu erklärt werden. Die Ver­ einigung eineS ländlichen Gemeindebezirks oder eineS selbständigen Gutsbezirks mit einem anderen Bezirke kann nur unter Zustimmung der betheiligten Gemeinden und des betheiligten Gutsbesitzers, nach Anhörung deKreisausschuffes mit Unserer Genehmigung erfolgen. Die Abtrennung einzelner Grundstücke, Abbaue, Kolonien von einem Gemeinde- oder selbständigen Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen solchen Be­ zirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden oder Guts­ besitzer und die Besitzer jener Grundstücke darin ein­ willigen, mit Genehmigung des KreiSauSschuffeS geschehen; soll aber auS dergleichen Grundstücken ein besonderer Gemeindebezirk oder ein selbständiger Gutsbezirk ge­ bildet werden, so ist die Anhörung deS Kreisausschuffes und Unsere Genehmigung erforderlich. Auf diesem genügt daS thatsächliche Bestehen als bäuerliche Feldmark mit bäuerlichen Besitzern, für die nachlandrechtliche Zett ist landesherrliche Genehmigung zur Konftituirung als Land­ gemeinde erforderlich. Gutsbezirke können nur durch einen Akt der Staatshoheit aufgehoben und die Grenzen desselben durch privatrechtltche Verfügungen nicht geändert werden. 4) Abfindungsländereien nehmen das Kommunalverhältniß des Grundstücks an, dem sie zugewiesen find.

I. Landgemeindeordnung.

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letzteren Wege können Bezirksveränderungen der vorbe­ zeichneten Art, welche im öffentlichen Interesse nothwendig sind, selbst dann vorgenommen werden, wenn die Be­ theiligten nicht darin eingewilligt haben. In allen vor­ stehend bezeichneten Fällen ist den Betheiligten der Be­ schluß des KreisausschuffeS vor Einholung der höheren Genehmigung mitzutheilen. Wird in Folge einer Be­ zirksveränderung eine Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten nothwendig, so beschließt darüber der KreiSausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen ein­ ander zustehenden Klage im DerwaltungSstreitverfahren. Privatrechtliche Verhältnisse dürfen durch dergleichen Veränderungen niemals gestört werden. Eine jede Bezirksveränderung ist durch daS Amtsblatt bekannt zu machen. Der § 9 der Verordnung vom 31. März 1833 ist aufgehoben. § 2. Wenn ein bis dahin selbständiger Gutsbezirk, oder ein in keinem Gemeindeverbande stehendes, großes, geschlossenes Waldzrundstück mit einem Gemeindebezirke vereinigt wird oder bereits vereinigt worden ist, so sind durch ein zu errichtendes Statut Festsetzungen über das Verhältniß zu treffen, in welchem der Besitzer und die übrigen Bewohner deS Gutsbezirks oder Waldgrundstücks an den Rechten und Pflichten der Gemeinde Theil zu nehmen haben b). ») Für den Fall der Einverleibung eines Gemeindebeztrks in einen GutSbezirk können den Bewohnern des ersteren kom­ munale Lasten mit öffentlich-rechtlicher Wirkung nicht auf­ erlegt werden.

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J. Landgemeindeordnung.

Insbesondere ist in dem Statute zu bestimmen: a) ob und inwieweit dem Guts- oder Waldbesitzer, nach Maßgabe des größeren Umfangs oder Werths seine- BesitzthumS, besondere Rechte bei­ gelegt werden sollen, namentlich daS Recht, in der Gemeindeversammlung mehrere Stimmen zu führen, bei der Wahl von Gemeindeverordneten Einen oder Mehrere derselben allein zu wählen, oder an deren Versammlung selbstständig Theil zu nehmen, in der Versammlung der Gemeinde oder deren Verordneten sich durch Pächter, Wirthschafts- oder Forstbeamte seiner Grund­ stücke vertreten zu lassen; b) ob und inwieweit die Wiederauflösung der Vereinigung dcö Gutsbezirks oder Waldgrundstücks mit dem Gemeindebezirke von dem einseitigen Anträge deS Guts- oder Waldbesitzers, oder von dem der übrigen Gemeindeglieder abhängig sein soll. Ein solches Statut ist nach den Erklärungen der Betheiligten von dem Landrathe zu entwerfen und dem Kreisaueschusse zur Bestätigung vorzulegen. § 3. Die Theilnahme an dem Stimmrechte und die Art der Ausübung desselben in der Gemeindever­ sammlung wird durch die bestehende Ortsverfassung be­ stimmt 7). 6) Den Vorsitz in der Gemeindeversammlung darf daS Statut dem Gemeindevorsteher nicht entziehen. 7) Für die Ortsversassung ist auch das durch Observanz

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§ 4. Ergiebt sich daS Bedürfnis einer neuen Fest­ stellung oder Regelung der Stimmrechte, weil die OrtSverfaffung darüber dunkel oder zweifelhaft ist, oder weil danach wesentliche Mängel in Ansehung der Theilnahme an dem Stimmrechte, namentlich erhebliche Mißverhält­ nisse gegen die Theilnahme an den Gemeindelasten be­ stehen, so ist eine solche Ergänzung oder Abänderung der Ortsverfassung unter Beachtung der Vorschriften der §§ 5 und 6 durch einen von dem KreisauSschusse zu bestäti­ genden Gemeindebeschluß herbeizuführen. Kommt ein solcher Beschluß nicht zu Stande, so ist der Kreisausschuß befugt, die in Ansehung des Stimm­ rechts erforderliche Ergänzung der Abänderung der OrtSverfaffung nach Maßgabe der §§ 5 und 6 vorzuschreiben. §5. 1. Zur Theilnahme am Stimmrechte dürfen nur solche Einwohner des Gemeindebezirks verstattet werden, welche einen eigenen Hausstand haben und zu­ gleich in dem Bezirke mit einem Wohnhause angesessen fiitb8). 2. Wenn aber Jemand in dem Gemeindebezirke ein Grundstück besitzt, welches wenigstens den Umfang einer, die Haltung von Zugvieh zu ihrer Bewirthschaftung erfordernden Ackernahrung hat, oder auf dem sich eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, deren Werth dem einer Ackernahrung mindestens gleich­ kommt, so ist derselbe zur Theilnahme am Stimmrechte entstandene Recht maßgebend und eine solche Observanz kann sich auch jetzt noch bilden. k) Neben dem Hausbesitze kann noch Landbesitz von einem bestimmten Umfange verlangt werden.

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i. Landgemetndeordmmg.

auch dann -«gelassen, wenn er nicht Einwohner deS Gemeindebezirks ist9). Daffelbe gilt auch von juristischen Personen, welche Grundstücke von einem solchen Umfange im Gemeindebezirke besitzen. S. Den Besitzern solcher Grundstücke, welche die übrigen an Werth oder Größe erheblich übersteigen, kann mehr als Eine Stimme bei­ gelegt werden. 4. Auch können die Gemeindeglieder in Ansehung ihrer Theilnahme am Stimmrechte in ver­ schiedene Klaffen getheilt werden. 5. Die Stimmen der Besitzer derjenigen kleineren Grundstücke, welche zn ihrer Dewirthschaftung kein Zugvieh erfordern, können zu Gesammtstimmen verbunden werden. Dergleichen Besitzer haben alsdann das Stimmrecht in der Gemeindever­ sammlung durch Abgeordnete auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf mindestens drei und höchstens sechs Jahre wählen. § 6. In der Ausübung des Stimmrechts, zu welchem ihr Grundbesitz befähigt, können vertreten werden: 1. Minderjährige durch ihren Vater, Stiefvater oder Vor­ mund; 2. die Ehefrau durch ihren Ehemann, sofern zu 1 und 2 der Vater, der Stiefvater, der Vormund und der Ehemann im Gemeindebezirk wohnt, der Stiefvater das zum Stimmrecht befähigende Grundstück bewirth­ schaftet, und der Vormund im Gemeindebezirk Grund­ besitzer ist; fehlen bei einer dieser Personen diese Vorbe­ dingungen, so kann dieselbe die Vertretung einem Stimm­ berechtigten aus der Klaffe des zu Vertretenden oder 9) Forenfen können nur physische Personen sein.

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ans der nächst angrenzenden übertragen; 3. unverheirathete Besitzerinnen; 4. auswärts wohnende und juri­ stische Personen, zu 3 und 4 durch Stimmberechtigte derselben oder der nächst angrenzenden Klaffe, zu 4 aber auch durch Pächter oder Nießbraucher der zum Stimmrechte befähigenden Grundstücke. § 7. Die Vorschriften der §§ 5 und 6 finden auch Anwendung, wenn in Folge der Zertheilung von Grund­ stücken oder der Bildung neuer Ansiedelungen, Kolonien oder Gemeinden über die Theilnahme der Bewohner am Stimmrechte zu beschließen ist. 8 8. Aus den Antrag einer Gemeinde kann an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Vertretung der­ selben durch gewählte Gemeindeverordnetelst) eingeführt werden. Wo dies geschehen soll, sind zuvor durch ein Statut") die dazu erforderlichen Festsetzungen zu treffen, insbesondere über die Gesammtzahl der Gemeindever­ ordneten, die Wahlperiode, die etwaige Klaffeneintheilung der Wähler, die hierbei auS jeder Klaffe zu wählende Zahl von Gemeindcverordneten und die Wahlordnung. Ein solches, von der Gemeinde unter Mitwirkung deS AmtSvorsteherS und deS Landraths zu entwerfendeStatut ist dem KreisauSschuffe zur Bestätigung vorzu­ legen. 10) Gemeindedeputirte werden zur Erledigung einzelner Aufträge und zur Wahrnehmung gewisser Geschäftszweige erwählt und mit Vollmacht versehen. 11) Die Mitglieder des Gemetndevorstandes können statut­ mäßig zur Gemeindevertretung gehören.

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§ 9. Der Minister des Innern ist befugt, eine Gemeindeverordnetenversammlung aufzulösen und eine Neuwahl anzuordnen. § 10. 1. Zu einer schriftlichen, einen GemelndebeschlußlL) betreffenden Verhandlung ist erforderlich, daß darin die Namen der bei der Beschlußfaffung gegen­ wärtig gewesenen Gemeindemitglieder angegeben sind, und die Verhandlung außer von dem Schulzen und den an­ wesenden Schöppen auch noch von mindestens drei an­ deren gegenwärtig gewesenen angeseffenen Gemeindemit­ gliedern unterschrieben ist. 2. Urkunden über Rechtsge­ schäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen, muffen im Namen der Gemeinde von dem Schulzen und den Schöppen unterschrieben und mit dem AmtSsiegel bedruckt sein; der dem Abschluffe des Geschäfts zum Grunde liegende Gemeindebeschluß und die dazu etwa erforderliche Genehmigung oder Entscheidung der be« treffenden Aufsichtsbehörde muffen der Urkunde in be­ glaubigter Form beigcfügt sein. 3. Vollmachten verbin­ den die Gemeinde, wenn sie Namens ihrer, unter Beidrückung des Gemeindesiegels, von dem Schulzen und den Schöppen unterschrieben sind und dabei von diesen Personen bescheinigt ist, daß die Vollmacht auf den Grund eine- ordnungsmäßigen GemeindebeschluffeS, zu welchem alle Stimmberechtigten gehörig eingeladen wor12) Die Genehmigung des GemeindebeschluffeS durch die Aufsichtsbehörde kann auch durch Handlungen erfolgen, welche die Genehmigung voraussetzen.

J. Landgemeindeordnung.

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den, au-gestellt sei. Eine solche Vollmacht ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder Notariat-vollmacht erfordern. 4. Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Ver­ äußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehen­ den Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorge­ schriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung de- Regierungspräsidenten. § 11. Wenn in Ansehung de- Maßstabes der Dertheilung der Gemeindeabgaben oder Dienste die OrtSverfaffung^) dunlel, zweifelhaft oder nicht mehr paffend ist, insbesondere hergebrachte Gewohnheit dabei keinen sicheren Anhalt gewährt, oder zu erheblichen Mßverständniffen führt, so ist eine Ergänzung oder Abänderung der OrtSverfaffung hierüber, unter Beachtung der Vorschrift deS § 12 durch einen von dem KreiSausschuffe zu be­ stätigenden Gemeindebeschluß herbeizuführen M). Kommt ein solcher Beschluß nicht zu Stande, so ist der Kreis­ ausschuß befugt, die in Ansehung der Vertheilung der 18) SeparattonSre-esse und Abaabenvertheilungspläne bet Grundstückparzellirungen bilden für die Bertheilung der Ge­ meindeabgaben einen Theil der Ortsverfassung, so daß bet einer Neuregelung deren abweichende Bestimmungen aus­ drücklich außer Kraft zu setzen sind. 14) Zur Heranziehung der nach dem Gesetze vom 25. Mai 1873 von der Staatsttassensteuer befreiten Personen zu den nach dieser Steuer auszubringenden Gemeindelasten bedarf eS eines Beschlusses der Gemeinde. Für eine einzelne Ausgabe einen besonderen Berthetlungsmaßstab festzusetzen, ist die Ge­ meinde nicht berechtigt. Zur Abänderung deS Gemeinde­ beschlusses durch den KreiSausschuß bedarf es nicht einer noch­ maligen Anhörung der Gemeinde.

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I. Landgemeindeordnung.

Abgaben oder Dienste erforderliche Ergänzung oder Ab­ änderung der OrtSverfaffung vorzuschreiben l5 * *). § 12. Bei einer solchen neuen Bertheilung der Ge­ meindetaften ist darauf zu achten, daß dieselbe mit Be­ rücksichtigung der in der Gemeinde stattfindenden Ab­ stufungen deS Grundbesitzes und deS KlassenverhältniffeS geschehe, und die den einzelnen Gemeindegliedern oder den Klassen derselben aufzuerlegenden Antheile an den Lasten in ein angemessenes Verhältniß zu den Rechten uud Vortheilen treten, welche dieselben in dem Gemeinde­ verbände genießenl6). u) Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses steht dem Vorsitzenden desselben die wettere Beschwerde an die Minister deS Innern und der Finanzen zu. 16) Landgemeinden dürfen seit dem Gesetze vom so. Mai 1820 eine, dem StaalSsteuersysteme widersprechende Abgabe nicht einführen und nicht beibehalten, wenn sie bereits früher bestanden hat, aber den allgemeinen Steuergesetzen oder der Freiheit des Verkehrs hinderlich ist. Das iRecbt indirekter Besteuerung steht den Landgemeinden nicht zu. Ob das Ein­ kommen aus auswärtigem Grundbesitz den Eenllten abzu­ rechnen, entscheidet die Ortsverfassung: Doppelbesteuerung ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Mer sich 3 Monate lang im Gemetndebezirk aufhält, ist vom Beginn deS Aufenthalts zur Gemetndeeinkommensteuer heranzuztehen, auch wenn er für dieselbe Zett anderwärts Gemeindeeinkommensteuer ge­ zahlt hat. Tte Besteuerung der Forensen kann nur durch Gemetndebeschluß herbetgesuhrt werden; dann aber können Forensen auch von dem Einkommen ihres auswärtigen Grund­ besitzes oder eines im Gemetndebezirke betriebenen Gewerbes, wozu auch Pachtung gehört, besteuert werden. Zu den Grundund Gewerbe-Kommunalfteuern müssen auch juristische Per­ sonen, also auch der FiskuS und die Genossenschaften, bei­ tragen; die von den Kommunalabgaben befreiten Grundstücke sind im 8 4 o und d des GrundsteuergesetzeS und im S 3 Nr. 2 und 6 deS GebaudesteuergesetzeS vom 21. Mai 1861 aufgeführt. Die Erhebung von Mietyfteuern und Zuschlägen zur Schank­ gewerbesteuer ist unzulässig.

I. Landgemeindeordnung.

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§ 13. Die Vorschrift M § 12 findet auch Anwen­ dung, wenn in Folge der Zertheilung von Grundstücken oder der Bildung neuer Anstedelungen, Kolonien oder Gemeinden, über die Theilnahme der Bewohner an den Gemeindelasten zu beschließen ist. § 14. Insoweit die StaatSdiener nach den bestehen­ den Gesetzen zu den Gemeindelasten in ländlichen Ort­ schaften herangezogen werden können, finden daselbst die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822 und der KabinetSordre vom 14. Mak 1832 Anwendung"). (§ 15 aufgehoben durch Gesetz vom 14. August 1876.) § 16. Die Vorschriften in § 3 Nr. 14 deS Gesetzevom 2. März 1850 sind aufgehoben ^). 17) DaS Diensteinkommen der mittelbaren und unmittel­ baren Staatsbeamten darf zur Gemeindeeinkommensteuer nur mit der Hälfte und höchstens mit i %, wenn es weniger als 760 M. beträgt, mit 1’4#, wenn es 7so bis isoo M. beträgt, und mit 2 %, wenn es 1500 M. oder mehr beträgt, heran­ gezogen werden. Auch die Kreis- und Provinzialabgaben und die Etnquartierungslast gehören zu den Beiträgen. Gemeindeeinkommensteuerpflichtig ist der Beamte an seinem Wohn-, nicht an seinem Amtssitze. Gemeindeetnkommensteuerfret stnd Wittwenpensionen und Kindererziehungsgelder der Staatsbeamten, Pensionen von weniger als 750 9)1, Sterbeund Gnadenmonatsgehalte, Jnvalidenpenstonen, Besoldungen der aktiven Militärpersonen, der Geistlichen und Schullehrer. Außerordentliche und einstweilige Gehilfen in den Bureaus der Staatsbehörden sind voll gemeindeeinkommensteuervflichtig. Die Beamten der verstaatlichten Eisenbahnen stehen den Staatsbeamten gleich. Das Kommißvermögen der aktiven Offiziere ist gemeindeetnkommensteuerfrei. 18) Hiernach sollte die unter dem Namen Auenrecht vorkommende Befugniß des Gutsherrn, über die nicht zu den Wegen nöthigen freien Plätze innerhalb der Dorflage zu ver­ fügen, soweit dieselbe aus der autsherrlichen Polizeiaerichtsbarkeit hergeleitet wird, ohne Entschädigung aufgehoben sein.

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Landgemeindeordnung.

§ 17. Wir behalten UnS vor, Landgemeinden, in denen ein Bedürfniß dazu obwaltet, die Annahme der Städteordnung, ingleichen Stadtgemeinden, unter der­ selben Voraussetzung, die Annahme der Landgemeinde­ verfassung, in beiden Fällen mit den etwa erforderlichen Maßnahmen zu gestatten. Ueber jedes Gesuch dieser Art ist zuvor der Kreistag und der Provinziallandtag zu hören. § 18. Der Minister deS Innern hat die zur Aus­ führung deS gegenwärtigen Gesetzes erforderlichen An­ ordnungen zu treffen lb). 19) Die Reklamationsfrist gegen direkte Staats- und Ge­ meindesteuern beträgt der Regel nach s Monate; für die Klassensteuer, die Kreis- und Amtsabgaben ist ste auf 2 Monate, für Provinzialabgaben auf < Wochen herabgesetzt; bet der klasstfizirten Einkommensteuer beträgt die Remonstrationsfrist 2 Monate, die Reklamationsfrist 4 Wochen. Die Frist läuft vom Tage der Offenlegung der Rolle oder des Steuerzettel­ empfanges. Wird der Steuerpflichtige steuerfrei, so muß er dies der Behörde anzeigen. Der Anspruch auf Rückzahlung überhobener indirekter Steuern verjährt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Versteuerung. Richt veranlagte direkte Steuern können im Rechnungsjahre, nicht veranlagte indirekte Steuern innerhalb Jahresfrist, nicht abgehobene Steuern innerhalb 4 Jahren nachgefordert werden; die Rachforderung zu wenig veranlagter persönlicher Steuern ist unzulässig.

I. Lakdgemeindeordimng.

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2. ftßsÄnitt 2 Titel 7 Tlieil II des Allgemeinen Landreckts. Don Dorfgemeinen. $ 18. Die Besitzer 20) der in einem Dorfe oder in besten Feldmark gelegenen2*) bäuerlichen Grundstücke machen zusammen die Dorfgemeine aus. § 19. Dorfgemeinen haben die Rechte der öffent­ lichen Korporationen 22 20).23 * § 20. Nur die angesessenen Wirthe nehmen, als Mitglieder der Gemeinen, an den Berathschlagungen der­ selben Theil22). 5 21. Die Gemeine kann aber zum Nachtheil der Rechte der übrigen Dorf-einwohner nichts beschließen. 6 22. Die Stimmen werden in der Regel nach den Personen der anzeseffenen Wirthe gezählt. § 23. Wo aber von Rechten oder Leistungen, welche auf die verschiedenen Klaffen der Gemeindeglicder sich beziehen, die Rede ist, da können die Mitglieder der 20) Als Besitzer ist nicht der Pächter, sondern der Eigen­ thümer des Grundstücks zu den Gemeindeabgaben heranzu­ ziehen. zi) Dorfauen, welche dem früheren Gutsherrn gehören und der Landgemeinde nicht zugeschlagen sind, gehören nicht zum Gemeindebezirte. 22) Das Ortsstatut bedarf der Genehmigung der Aufsichts­ behörde. 23) Nicht angesessene Dorfeinwohner sind zur Theilnahme am Stimmrechte nur befähigt, wenn ihnen dieses Recht be­ reit- in der vorlandrechtlichen Zeit -»gestanden hat, weil sich später eine von dem § 20 abweichende Observanz nicht mehr hat bilden können.

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einen Klaffe, wenn sie auch an sich eine überwiegende Stimmenmehrheit auSmachen, zum Nachtheil der andern Klaffen nichts feststen24). § 24. Die Mitglieder der einzelnen Klaffen machen unter sich keine besondere Korporation aus. § 25. Insofern sie, zusammen genommen, gemein­ schaftliche Angelegenheiten betreiben, sind sie als bloße Privatgesellschaften anzusehen. § 26. Wenn ein vorkommendes Geschäft nur eine solche einzelne Klaffe allein betrifft, so sind auch nur die Mitglieder dieser Klaffe allein zum Stimmen be­ rechtigt. S 27. In solchen Fallen wird der Schluß, sowie bei wirklichen Korporationen, durch die Mehrheit der Stimmen in dieser Klaffe festgesetzt. § 28. Alle Glieder der Dorfgemeinen sind zur Nutzung der Gemeingründe durch Hütung, Holzung re. berechtigt, insofern ihnen nicht ausdrückliche Gesetze oder Verträge entgegenstehen24 "). § 29. Sie nehmen an den gemeinschaftlichen Nutzungen nach eben dem Maßstabe Theil, nach welchem sie die gemeinen Lasten zu tragen schuldig sind. 8 30. Auf Gemeindeweiden mag jeder Dorfsein24) Es handelt sich um verschiedene Klassen von Grund­ besitzern, Gewerbetreibende bilden keine Klaffe im Sinne dieses Gesetzes; Ausnahmen können durch Observanz be­ gründet werden. 24«) Neue Anbauer haben auf die Mitbenutzung der Ge­ meingründe ein Recht, wenn die der Errichtung ihrer Stellen vorhergehenden Verträge keine entgegengesetzte Bestimmung enthalten.

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wohner so viel Bieh treiben, als zur gehörigen Be­ stellung seinerWirthschaft von ihm gehalten werbenmufc25 * *).* * * * * * * § 31. Wo zwischen den angeseffenen Wirthen und den übrigen Dorfbewohnern, oder auch zwischen den verschiedenen Klaffen der erstem, gewisse Verhältnisse in Ansehung der Nutzungen und der gemeinen Lasten durch Verträge oder hergebrachte Gewohnheit festgesetzt sind, hat eS dabei auch ferner sein Bewenden^). § 32. Bei erfolgender Theilung der Gemeingründe muh ein gleiche- Verhältniß, wie bei der Nutzung, beob­ achtet werden. (§8 33 und 34 durch das Zuständigkeitsgesetz auf­ gehoben.) § 35. Zur Veräußerung von Gemeingründen und Gerechtigkeiten, so wie zu Schulden, welche die Gemeine verpflichten sollen, ist die Genehmigung des KreisauSschuffe- nothwendig2?). 26) Nach der Gemeinheitstheilungsordnung vom 7. Juni 1891 dürfen die Wirthe, welche nicht Aecker besitzen, die Gemeindeweide nur mit i1^ Kuhwetden benutzen. Nach der Deklaration vom 26. Juli is47 darf weder Gemeinde- noch Gemetndegltedervermögen in Privatvermögen der Gemeinde­ mitglieder verwandelt werden: dagegen gehören Nutzungen der Mitglieder am Gemeindegltedervermögen, welche sich auf privatrerbtliche Titel gründen, zum Privatvermögen. 26) Abgaoenvertheilunaspläne nach dem Gesetze vom 25. August ib76 sind nicht Privatverträge, sondern östentlichrecktliche Festsetzungen, welche einen Theil der Ortsverfassung bilden. Die observanzmäßige Befreiung einer Klasse von allen Kommunallaften befreit auch von solchen, die erst nach Bildung der Observanz entstanden sind. 27) Wenn eine Landgemeinde eine Last, die nicht ihr, sondern einzelnen Mitgliedern obliegt, übernehmen will, so

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(§ 36. Durch daS Zuständigkeit-gesetz aufgehoben). § 37. Zu den Gemeinarbeiten und andern nachbar­ lichen Pflichten, zu welchen ein jede- Mitglied der Gemeinde Dienste und Beiträge keiften muß, werden der Regel nach gerechnet: 1. die Ausbesserung der gemeinschaftlichen Wege und Drücken; 2. die Räumung der Dorf- und gemeinen Feldgräben; 3. die Einhegung der Nachtkoppeln und Viehtriften; 4. der Bau und die Besserung gemeinschaftlicher Dorf­ gebäude, Schmieden, Hirtenhäuser, Brunnen u. s. w.; 5. die Versorgung der Dorfhirten und anderer im Dienste der Gemeinde stehender Personen; 6. die Versetzung der Nachtwachen, oder die Versorgung deS Dorfwächters; 7. die Anhaltung und Bewachung der Verbrecher; 8. der Transport und die Begleitung der nach LandeSpolizeigesehen von einem Orte zum andern zu brin­ genden Verbrecher oder Landstreicher; 9. die Unterhaltung de- Dorfbnllen und Zuchtebers; 10. die Unterhaltung der Dorfspritzen und anderer ge­ meinschaftlichen Feuerlöschinstrumente; 11. das Feuerlöschen im Dorfe und den dazu gehören­ den Waldungen 26). bedarf der Beschluß der Genehmigung des Kretsausschusses; gegen den Beschluß des Kreisausschusses ist die Beschwerde an den Bezirksausschuß zulässig. 2k) Ein Mitglied, welches von der betreffenden Ein­ richtung keinen Nutzen zieht, wird dadurch von der Pflicht, sich an den Gemeindearbeiten zu betheiligen, nicht befreit.

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$ 38. Insofern die hierunter begriffenen Gemein­ dienste mit Gespann zu verrichten sind, muffen dieselben von den damit versehenen Gemeinegliedern allein besorgt werden w). 8 39. Inwiefern die darunter mit begriffenen Hand­ dienste nur von den mit keinem Gespann versehenen Ge­ meinegliedern oder von allen angesessenen Wirthen ohne Unterschied zu verrichten sind, ist hauptsächlich nach den jede- Ortes bestehenden Verträgen oder hergebrachten Gewohnheiten zu bestimmen. 8 40. Im zweifelhaften Falle wird vermuthet, daß die bespannten Ackerbesitzer nur bei solchen Arbeiten, bei welchen zugleich Spanndienste vorkommen, von den Hand­ diensten frei sind. § 41. Die Leistung der gemeinen Spanndienste ge­ schieht nach Verhältniß der Klaffen, in welchen die be­ spannten Ackerbesitzer, als Vierspänner, Dreispänner, Zweispänner, an jedem Orte eingetheitt werben30). § 42. Die Handdienste hingegen werden nach der Zahl der dazu verpflichteten Wirthe vertheilt. Mehrere Landgemeinden oder Gutsbeztrke können zur gemein­ schaftlichen Anschaffung und Unterhaltung von Feuerspritzen zu Spritzenverbänden vereinigt werden. 89) Die Fuhre ist als Einheitsmaß anzufehen. Bei Zer­ stückelung von Grundstücken kann dem Erwerber eines nicht fpannfähiaen Trennstücks die Beschaffung von Gemeinde­ spanndiensten, oder die Entrichtung eines Geldbeitrages auf­ erlegt werden. so) Bei Dismembrationen nach Verhältniß des Zugvieh­ standes. Gespanne, welche ausschließlich zu gewerblichen Zwecken gehalten werden, kommen bet der Klaffeneintheilung nicht in Betracht.

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§ 43. Die haaren GeldauSgaben werden in der Regel nach dem Verhältnisse der landesherrlichen ©teuern aufgebracht § 44. Unangefeffene Dorfseinwohner sind -u solchen Gemeinlasten, wovon blos die angesessenen Wirthe den Vortheil ziehen, beantragen nicht schuldig 32). (§ 45 durch das Zustandigkeitsgesetz aufgehoben). § 46. Der Schulze ist der Vorsteher der Gemeine. (§§ 47 bis 50 durch daS Zustandigkeitsgesetz aufge­ hoben). § 51. Wer zum Schulzenamte bestellt werden soll, muß deS Lesens und Schreibens nothdürftig kundig und von untadelhaften Sitten sein. § 52. Dem Schulzen kommt es zu, bei nöthigen Beratschlagungen die Gemeine zusammenzurufen, die Versammlung zu dirigiren und den Schluß nach der Mehrheit der Stimmen abzufassen 33). § 53. Er muß der Gemeine die landesherrlichen und obrigkeitlichen Verfügungen besannt machen, und für deren Befolgung sorgen. 31) Kirchen- und Pfarrländereien sind von Kommunalrealfleuern nicht befreit. 32) Die Bildung einer hiervon abweichenden Observanz würde gegen das Gesetz und deshalb unzulässig sein. 33) Wenn bei der Einladung der Gegenstand der Berathschlagung angezeiat worden, so können die erscheinenden Mit­ glieder einen giltigen Schluß fassen; ist aber eine solche Be­ kanntmachung nicht geschehen, so müssen wenigstens zwei Drittel der Mitglieder gegenwärtig sein. Ueber Art und Weise der Zusammenberufung der Gemeinde bewendet es bei dem ortsüblichen Verfahren; das ortsübliche Verfahren kann in dem Ortsftatute bezeichnet und durch statutarische Anord­ nung abgeändert werden.

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$ 94. Die Steuern und andere öffentliche Abgaben muffen, wenn es die Gemeine verlangt, von dem Schulzen eingesammelt und gehörigen Orts abgeliefert werden^). S 55. Bei öffentlichen Arbeiten und Diensten, welche die Gemeine dem Staate zu leisten schuldig ist, ingleichen bei Vertheilung der das Dorf treffenden Einquartierungen, führt der Schulze die Aufsicht. § 56. Dem Schulzen gebührt, mit Zuziehung der Schöppen, die Verwaltung des Vermögens der Gemeine, und er ist schuldig, Rechnung darüber abzulegen34 35).36 5 57. Wo besondere Verwalter der Gemeingüter bestellt sind, hat der Schulze die Aufsicht über dieselben, und muß sie zur Rechnungslegung anhalten. § 58. Er muß dafür sorgen, daß die Grenzen des Dorfs und der Feldmarken nicht verrückt oder verdunkelt werden M). § 59. Auf genaue Befolgung der Dorf und Landeöpolizeiordnungen zu halten, liegt ihm vorzüglich ob. 8 60. Besonders muß er bei ausbrcchenden Vieh« seuchen und andern dergleichen Landplagen dem Landrathe sofort Anzeige davon machen. 8 61. Müßiggänger, Bettler, Zigeuner und andere unbekannte oder verdächtige Personen, welche sich durch 34) Diejenigen Gemeinden, in welchen die Einsammlung der Steuern und öffentlicher Abgaben nicht durch den Schulzen erfolgt, haben einen besonderen Steuererheber zu wählen, dessen Bestätigung durch den Landrath erfolgt. 35) Die Gemeindeetnkünfte müssen zur Gemeindekasse fließen und dürfen nur zur Deckung der Gemeindebedürfnisse verwendet werden. 36) Grenzstrettigketten entscheidet der Kreisausschuß.

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glaubwürdige Zeugnisse nicht ausweisen können, muß er im Dorfe nicht dulden, sondern dieselben als Land­ streicher sofort in Verhaft nehmen und an die Behörde abliefern. § 62. Bei vorkommendem Zanke und Schläge­ reien muß der Schulze sich sofort inö Mittel legen und allen Gewaltthätigkeiten vorbeugen. § 63. Bei Visitationen, die im Dorfe auf Ver­ langen der Obrigkeit oder anderer von den Polizei-, Accise- oder sonstigen Behörden dazu legitimirten Per­ sonen angestellt werden sollen, muß er den nöthigen Bei­ stand unweigerlich leisten. § 64. Wer sich bei dergleichen Fallen der Anord­ nung deS Schulzen widersetzt, oder sich gar an demselben vergreist, soll nach Vorschrift der Kriminalgesetze, gleich Demjenigen, der sich einem Unterbedienten des Staats in seinem Amte widersetzt, bestraft werden. § 65. Der Schulze muß dafür haften, daß fremdeGesinde oder andere Leute von den Dorfseinwohnern ohne Kundschaft36») nicht ausgenommen werden. § 66. Feld, und Gartendiebstähle, sowie alle übrigen zu seiner Wissenschaft gelangenden Ucbertretungen der Polizei- und Kriminalgesetze, muß er der Obrigkeit ohne Zeitverlust anzeigen. 8 67. Er muß darauf sehen, daß alle im Dorfe verwaisten Kinder und wahn- oder blödsinnige Per­ sonen dem Gerichte zur Bevormundung angezeigt werden. 36a) Zeugniß, Ausweis über die Person.

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5 68. Nachtwächter, Hirten, Flurschützen und andere im Dienste der Gemeine stehende Personen muß er mit Ernst zu ihrer Schuldigkeit anhalten. § 69. Diejenigen Dorfseinwohner, welche ihre Wirthschaft oder Gebäude vernachlässigen, oder mit Feuer und Licht unvorsichtig umgehen, muß er der Obrig­ keit sogleich anzeigen. § 70. Er muß dahin sehen, daß die Feuerloschgeräthschäften, sowohl bei der Gemeine, als bei jedem ein­ zelnen Wirthe, in brauchbarem Stande erhalten werden. S 71. Er muß dafür sorgen, daß jeder HauSwirth seine Schornsteine in gehörigem Stande halte und zur rechten Zeit fegen laste. (§ 72. Durch die Kreisordnung aufgehoben.) § 73. Dem Schulzen muffen wenigstens zwei Schöppen beigeordnet, und diese sowohl, als jener, dem Staate, sowie der Gemeine zur getreuen Besorgung ihrer Amtsangelegenheiten, eidlich verpflichtet werden^). § 74. Zu Schoppen oder Gerichtslenten muß die Gemeinde so viel als möglich angesestene Wirthe und Leute von unbescholtenem Rufe und untadelhaften Sitten bestellen. (§ 75. Durch die Kreisordnnng aufgehoben.) § 76. Die Pflicht der Schöppen ist, dem Schulzen in seinen Amtsverrichtungen beizustehen.

37) Die Wahl erfolgt durch die Gemeinde unter Bestäti­ gung des Landraths, die Vereidigung durch den Landrath oder durch den Amtsvorsteher.

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K 77. In Abwesenheit oder bei Verhinderungen des­ selben vertreten sie seine ©teile38).39 § 78. In Fällen, wo der Schulze seine Pflichten zu beobachten unterläßt, sind die Schöppen, bei Vermeidung gleicher Verantwortung, ihr Amt zu thun oder der Obrigkeit die nöthige Anzeige zu machen, verpflichtet. § 79. Schulze und Schöppen machen zusammen die Dorfgerichte auö. § 80. Dorfgerichte sollen sich in Entscheidung strei­ tiger Rechtshändel nicht mischen. (§ 81. Durch die Kreisordnung aufgehoben.) § 82. Dorfgerichte können, mit Zuziehung eincS vereideten Gerichtsschreibers, gerichtliche Handlungen, bei welchen eS auf keine Rechtskenntniffe, sondern auf bloße Beglaubigung ankommt, gültig vornehmen. § 83. Doch muffen sie auch solche Verhandlungen zur Beurtheilung der Gesetzmäßigkeit oder näherer Be­ richtigung dem ordentlichen Gericht ohne Zeitverlust vor­ legen. § 84. Ist dies Unterlasten worden, so muffen die Dorfgerichte allen dadurch entstandenen Schaden ersetzen und sollen nach Verhältniß desselben mit Disziplinar­ strafe belegt werden38).

38) Ein Schöppe genügt zur Vertretung. 39) Die Dorfgertchte stehen unter Slussicht des Landgerichtspräsidenten, welcher befugt ist, die ordnungswidrige Ausführung des Amtsgeschästs zu rügen und die Erledigung eines Amtsgeschästs durch Ordnungsstrafen bis zu ioo M. zu erwirken.

i. Landgemeindeordnung.

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§ 85. Unter der Direktion deS Gerichts vertreten die Dorfgerichte die Stelle deS ermangelnden GerichtsschreiberS oder Protokollführers. § 86. DaS Gericht kann den Dorfgerichten die Aufnahme von Inventarien und Taxen unter seiner Aufsicht übertragen, auch sich ihrer zu Vollstreckung der Exekutionen bedienen *0). 40) Nach der Kreisordnuna zerfallen die Landkreise in Stadt- und Amtsbezirke. Diese bestehen auS einer oder mehreren Landgemeinden, aus einem oder mehreren GutSbezirken oder aus Landgemeinden und Gutsbezirken. Dem Amtsbezirke steht der Amtsvorsteher, der Gemeinde der Ge­ meindevorsteher, dem Gutsbezirke der Gutsbesitzer vor. Dem Gemeindevorsteher stehen zwei Schössen zur Sette. Die Wahl der Schulzen und Schössen erfolgt durch die Gemeindeversamm­ lung oder Vertretung mit absoluter Stimmenmehrheit aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder aus sechs Jahre. Vater und Sohn dürfen nicht gleichzeitig Schulze und Schöffe fein. Wer sich ohne gesetzliche EntschuldigungSgrünve weigert, das Amt eines Gemeindevorstehers oder Schöffen zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, oder sich der Verwaltung solcher Aemter entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung für drei bis iechs Jahre der Ausübung seines Rechtes auf 4cheilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stär­ ker, als die übrigen Gemeindeangehörigen zu den Gemeinde­ abgaben herangezogen werden; gegen ven Beschluß der Ge­ meindevertretung findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausfchusse statt. Gemeindevorsteher und Schöffen bedürfen der Bestätigung durch den Landrath; die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschufses versagt werden; wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen; erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath auf den Vor­ schlag des Amlsvorstehers unter Zustimmung des Kreisaus­ schusses einen Stellvertreter aus so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat. Die Gemeindevorsteher haben Anspruch auf Ersatz ihrer baaren Auslagen und auf die Gewährung einer mit ihren amtlichen Mühewaltungen

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T. Landgemeindeordnung.

im billigen Verhältnisse stehenden Entschädigung. Die Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur aus den Ersatz baarer Auslagen Anspruch. Der Ge­ meindevorsteher ist die Obrigkeit des Gemeindebezirks und sallS er zugleich ÄmtSvorsteher ist, daS Organ des AmtSvorstehers für die Poltzeiverwaltung. Der Gemeindevorsteher hat insbesondere das Recht und die Pflicht: 1. der vorläufigen Festnahme und Verwahrung einer Person nach § 1*2? der Strafprozeßordnung und dem §6 deS Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit; 2. die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen zu beausfichtigen; 3. die ihm von dem Amtsvorsteher, der Staats- oder Amts­ anwaltschaft aufaetragenen polizeilichen Maßregeln auszu­ führen und Verhandlungen aufzunehmen; 4. die in dem Gesetze über die Aufnahme neu anziehender Personen vorge­ schriebene Meldung entgegenzunehmen. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks ist der Besitzer des Guts zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemein­ den für den Bereich ihres Gemeindebezirks obliegen. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn: 1. das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbefitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll; 2. der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reiches ist; 3. derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat, oder 4. wegen Krank­ heit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen. Der Gutsbesitzer, beziehungsweise der Stellvertreter, wird in seiner Eigenschaft als Gutsoorsteher von dem Landrathe bestätigt; die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreis­ ausschusses versagt werden. Die mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundene Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes ist aufgehoben.

n. Städteordnung. Einleitung. Zu Städten in rechtlichem Sinne erhoben sich in Deutschland zuerst die Bischofsitze. Die ersten Verfaffungen der Städte beruhten auf Privilegien der Ban« deöherren oder der Bischöfe und diese Privilegien wurden später zu Stadtrechten ausgebildet, von denen das Köl­ nische, daS Soester, daS Lübische und das Magdeburgische zu erwähnen sind. Die Obrigkeit der Stadt bildete seit dem 12. Jahrhundert der Rath, an dessen Spitze der Bürgermeister stand. Im 14. und 15. Jahrhundert er­ langten die Zünfte Theilnahme am Stadtregimeut, indem sie entweder feste Plätze im Rath erhielten oder die Bürgerschaft in Zünfte theilten und durch diese den Rath wählen ließen oder neben dem, aus den Geschlechtern be­ stehenden Rath, einen Rath zur KontroNe desselben bil­ deten. Die Macht der Städte wuchs durch Bereinigung zum Städtebund, wie der Schwäbische Bund und die Hansa, so daß sie bald einen Staat im Staate bildeten, doch mit dem Erstarken der Landesherren fiel die politische

IL Städteordnung.

Bedeutung der Städte, und im 18. Jahrhundert standen sie bereit- vollständig unter Staat-vormundschaft. Auf diesem Standpunkt steht auch das Allgemeine Landrecht. Dasselbe rechnet zum Bürgerstand alle Einwohner deStaat-, welche weder zum Adel noch zum Bauernstande gehören; da- Bürgerrecht, welches der Magistrat ver­ lieh und durch den Bürgereid bekräftigen lieh, berechtigte zum Betrieb städtischer Gewerbe, zum Besitz städtischer Grund­ stücke und zur Theilnahme an den Nutzungen der Bürger­ schaft. Der Magistrat ergänzte sich durch Kooptation, zur Vertretung der Bürgerschaft waren Repräsentanten bestellt, die jedoch wenig Macht hatten; die Verwaltung des Magistrats stand unter strenger und penibler Ober­ aufsicht des Staats. Diese Bevormundung beseitigte die Städteordnung vom 19. November 1808, indem sie da­ volle Recht der Selbstverwaltung der Städte anerkannte die Erlangung deö Bürgerrechts keinem unbescholtenen Einwohner der Stadt versagte, die Verwaltung von dem Magistrat und den Stadtverordneten führen und jenen von den letzteren wählen ließ, für wahlberechtigt die Bürger erklärte, welche in mittleren und kleinen Städten 450, in großen Städten 600 M. Einkommen hatten; die Magistrat-mitglieder bedurften der Bestätigung durch die Regierung, in großen Städten ernannte der König auS drei ihm präsentirten Kandidaten den Oberbürger­ meister; Einwohner der Stadt, welche da- Bürgerrecht nicht hatten, hießen Schutzverwandte. Die revidirte Städte» ordnung vom 17. März 1831, die in den märkischen und Niederlausitzer Städten, welche die alte Städteordnnng

n. Gtädteordnung.

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nicht halten, in Sachsen und in den westfälischen Städten von mehr als 2500 Einwohnern eingeführt wurde, ge­ stattete auch Schutzverwandten den Betrieb städtischer Gewerbe und die Erwerbung städtischen Grundbesitze-, machte die Erwerbung de- Bürgerrecht- für Einwohner, welche weder Grundbesitzer noch Gewerbetreibende waren, von einem Einkommen von mindestens 1200 M. ab­ hängig, und gab dem Magistrat, unter Ausdehnung deAufsichtsrechts der Regierung, die Stellung einer auSführenden Behörde. Die Gemeindeordnung vom 1L Marz 1850, welche nur in wenigen Städten zur Einführung gelangte und bald durch die Städteordnung vom 30. Mai 1853 ersetzt wurde, übertrug die Bürgermeistereiverfaffung, jedoch unter Beibehaltung des Ma­

gistratskollegiums, auf die östlichen Provinzen.

Stodfeordnung für die seefts östlicken Provinzen der PrenßislKen Monarckie vom 30. Mai 1853. Wir Friedrich Wilhelm, rc. tc. verordnen, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: § I. Die gegenwärtige Städteordnung soll in den bisher auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Städten der Provinzen Preußen, Branden­ burg, Pommern, Schlesien, Posen und Sachsen zur An­ wendung kommen,

desgleichen in den im Stande der

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II. Städteordnung.

Städte nicht vertretenen Ortschaften dieser Provinzen, in welchen bisher eine der beiden Städteordnungen vom 19. November 1808 und vom 17. März 1831 gegoltetl hat. In Ansehung derjenigen im Stande der Städte auf den Provinziallandtagen nicht vertretenen Ortschaften (Flecken), wo bisher weder eine dieser Städteordnungen gegolten, noch die ländliche Gemeindeverfaffung bestanden hat, bleibt die nähere Festsetzung ihrer Gemeindeverhältnisse, mit Berücksichtigung der Vorschriften in Titel VIII der gegenwärtigen Städteordnung, der Bestimmung des Königs nach Anhörung des Provinziallandtages Vor­ behalten i). Wegen der Städte in Neuvorpommern und Rügen ergeht ein besonderes Gesetz. Titel I. § 2. Den städtischen Gemeindebezirk bilden alle diejenigen Grundstücke, welche demselben bisher an­ gehört habens. Grundstücke, welche bisher noch keinem Gemeinde, oder selbständigen Gutsbezirke^) angehört haben, können nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistages durch Beschluß des Be­ zirksausschusses mit dem Stadtbezirk vereinigt werden. 1) Das Zuftändigkeitsgesetz findet aus die Flecken unter der Voraussetzung Anwendung, daß ihre Gemeindeverfaffung auf der Grundlage der Städteordnung geregelt ist; sonst sind sie zu den Landgemeinden zu rechnen. 2) Ist zwischen zwei Gemeinden die Grenze streitig und bildet nicht die Zugehörigkeit -um Gemeindeverbande, sondern der hieraus heraeleitete Eigenthumsanspruch den Streit­ gegenstand, so ist der Rechtsweg zuläsfig. 3) Domainen und Königliche Forsten stehen den selbstän­ digen Gutsbezirken in kommunaler Beziehung gleich.

n. Gtädteordnung.

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Eine Vereinigung eine- ländlichen Gemeinde- oder eine­ selbständigen Gutsbezirks mit einer Stadtgemeinde kann nur unter Zustimmung der Vertretungen der beteiligten Gemeinden sowie des betheiligten Gutsbesitzers nach An­ hörung des Kreistages mit Genehmigung des König- erfolgen. Die Abtrennung einzelner Grundstücke von einem Stadtbezirk und deren Bereinigung mit einem an­ grenzenden Gemeinde- oder selbstständigen Gutsbezirk, sowie die Abtrennung einzelner bisher zu einer anderen Gemeinde oder zu einem selbstständigen Gute gehörender Grundstücke und deren Vereinigung mit einem angrenzen­ den Stadtbezirk kann nach Anhörung de- Kreistagedurch Beschluß des BezirkSauSschuffeS vorgenommcn wer» den, wenn außer den Vertretungen der betheiligten Ge­ meinden und den betheiligten Gutsbesitzern auch die Eigenthümer jener Grundstücke darin einwilligen. In Ermangelung der Einwilligung aller Betheiligten kann eine Veränderung dieser Art in den Gemeinde» oder Gutsbezirken nur in dem Falle, wenn dieselbe im öffent­ lichen Zntereffe als nothwendiges Bedürfniß sich ergießt und alsdann nur mit Genehmigung deS Königs nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung deS Kreistages stattfinden. In allen vorstehenden Fällen ist der Beschluß des Kreistages vor Einholung der höheren Genehmigung den Betheiligten nachrichtlich mitzutheilen^). Wo und soweit in Folge einer derartigen Veränderung den MtethzinS mit 6% Pct. besteuert. 103) Die indirekten Steuern stnd, nachdem nur sehr wmiae Städte die Schlachtsteuer beibehalten haben, aus Bier, essw, Malz, Eider, Brennmatertalen, Marktviktualien, Fourageund in den Weinländern aus Wein beschränkt und ihrer Löhe nach dem ZollvereinSvertrage vom s. Juli 1867 entspreyend abzumessen.

II. Städteordnung.

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Grundsätzen verändert werden, bedarf der Zustimmung der Minister deS Innern und der Finanzen 10Sa.) 8 54. Die Gemeinde kann durch Beschluß der Stadt­ verordneten zur Leistung von Diensten (Hand- und Spann­ diensten) behufs Ausführung von Gemeindearbeiten ver­ pflichtet werden; die Dienste werden in Geld abgeschätzt, die Vertheilung geschieht nach dem Maßstabe der Ge­ meindeabgaben oder in deren Ermangelung nach dem Maßstabe der direkten Steuern. Abweichungen von dieser VertheilungSart bedürfen der Genehmigung deS Bezirksausschusses. Die Dienste können, mit Ausnahme von Nothfällen, durch taugliche Stellvertreter abgeleistet oder nach der Abschätzung an die Gemeindekaffe gezahlt werden. § 55. Die in Bezug auf die Behandlung der Ge­ meindewaldungen 104) ffa die einzelnen LandeStheite er­ lassenen Gesetze und Bestimmungen bleiben in Kraft, bis ihre Abänderung im gesetzlichen Wege erfolgt sein wird. Titel V.ios).

9 56. Der Magistrat hat alSOrt-obrigkeit106 * 104 ) und * Gemeindeverwaltung-behörde107) insbesondere folgende 103a) § 16 deS Zuständiglei tSg efetzeS. 104) Nach dem Gesetze von u. August 1876 müssen für Ge­ meindewaldungen vollständige Betriebspläne ausgestellt wer­ den, welche der Genehmigung deS Regierungspräsidenten unterliegen. 106) Der 6. Titel handelt von den Geschästen deS Ma­ gistrat-. 106) Als Obrigkeit ist der Magistrat Organ derStaatSgewalt. io?) über die Befugnisse des Magistrats als Gemeinde­ verwaltungsbehörde vergl. §35 b. St.-D. und Anm. 7s.

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n. Städteordnung.

Geschäfte: 1. die Gesetze und Verordnungen, sowie die Verfügungen100) der ihm vorgesetzten Behörden auSzuführen; L. die Beschlüsse der Stadtverordnetenver­ sammlung vorzubereiten100) und, sofern er sich mit den­ selben einverstanden erklärt, zur Ausführung zu bringen110). Der Magistrat ist verpflichtet, die Zustimmung und Ausführung zu versagen, wenn von den Stadtverordneten ein Beschluß gefaßt ist, welcher deren Befugnifle überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist, daS Staatswohl oder das Gemeindeintereffe verletzt111). Zn Fällen dieser Art ist, 1OR) Diese Verfügungen müssen auSgefübrt werden, falls sie nicht aus Beschwerde deS Magistrats aufgehoben werden. ioy Liese Vorbereitung muß in thatsächlicher und recht­ licher Beziehung vollständig fein, so daß die Stadtverordneten­ versammlung in der Lage ist, über den Gegenstand Beschluß zu fassen; die mündliche Erörterung in der Debatte dient zur Ergänzung der Vorlage und zur Beseitigung von Einwen­ dungen. Die Stadtverordnetenversammlung ist aber nach den §§ 36 ff. d. St.-O. auch befugt, aus eigener Initiative Beschlusse zu fassen, wiewohl die Beschlußfassung auf Ma­ gistratsvorlagen die Regel bildet und der Stellung des Ma­ gistrats als Verwaltungsbehörde entspricht. ho) Der Magistrat hat jeden Beschluß der Stadtverord­ netenversammlung, von welchem er nicht erklärt, daß er mit demselben nicht einverstanden sei, zur Ausführung zu brin8en; einer ausdrücklichen Erklärung feines Einverständnisses edarf es nicht. in) Der Magistrat ist, wenn ein Beschluß der Stadtver­ ordnetenversammlung ihm unzweckmäßig erscheint, demselben seine Zustimmung zu versagen berechtigt; aber der Magistrat ist verpflichtet, einen Beschluß der Stadtverordnetenversamm­ lung zu beanstanden, falls derselbe deren Befugnisse über­ schreitet oder die Gesetze verletzt, kann hiezu nach § 16 deS Zuständigkeitsgesetzes von dem Regierungsprästdenten ange­ wiesen werden, und gegen diese Beanstandung steht der Stadtverordnetenversammlung die Klage im Verwaltung^ streitverfahren zu; der Magistrat ist ferner verpflichtet, die Zustimmung zu einem Beschlusse der Stadtverordnetenver­ sammlung und die Ausführung desselben zu versagen, wenn

II. Städteordnung.

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soweit nicht der 8 15 des Zuständigkeitsgesetzes zur An­ wendung kommt, nach den Bestimmungen in § 36 zu verfahren; 3. die städtischen Gemeindeanstalten zu ver­ walten"^ und diejenigen, für welche besondere Ver­ waltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen; 4. die Ein­ künfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Beschlüffen der Stadtverordneten beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und daS Rechnung-' und Kaffenwesen zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kaflenrevision ist der Stadtverordneten­ versammlung Kenntniß zu geben"3), damit sie ein Mit­ glied oder mehrere abordnen könne, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kaffenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben ein- für allemal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Beschluß rechtswidrig ist, das Staarswohl oder daS Ge­ meindeinteresse verletzt, kann zu dieser Versagung aber von dem Regierungspräsidenten nicht angewiesen werden, und über die aus eigener Entschließung erklärte Versagung ent­ scheidet, falls die Sache nicht auf sich beruhen kann, der Be­ zirksausschuß im Beschlutzverfahren auf die Beschwerde der Stadtverordnetenversammlung. Die Befugnisse der Stadt­ verordnetenversammlung ergiebt die Städteordnung; waS gesetzwidrig ist, ergeben die Gesetze. Hz) Der Magrstrat hat die städtischen Hospitäler und Waisenhäuser zu verwalten, städtische Stipendien zu verleihen, städtische Patronatsrechte auszuüben und städtische Lehrer anzuftellen; der Magistrat übt die Schulaufsicht, entscheidet Streitigkeiten der selbständigen Gewerbtreibenden mit ihren Arbeitern aus dem Arbettsverhältniß, beaufsichtigt die Innun­ gen und entscheidet Jnnungsstrettigketten und setzt, im Gin­ verständniß mit der Polizeibehörde Taxen für Schornstein­ feger, Lohnbedtente und öffentliche Fuhrwerke fest. na) Diese Mittheilung erübrigt, wenn die Stadtverord­ netenversammlung Mitglieder in die KassenrevistonSkommission gewählt hat.

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II. Gtädteordnung.

zuzuziehen; 5. da- Eigenthum der Stadtgemeinde -u verwalten, und ihre Rechte zu wahren!"); 6. die Gemeiudedeamten üb), nachdem die Stadtverordneten darüber vernommen*") worden, anzustellen und zu beauf­ sichtigen. Die Anstellung erfolgt, soweit es sich nicht um vorübergehende Dienstleistungen handelt, auf Lebens­ zeit; diejenigen Unterbeamten, welche nur zu mecha­ nischen 118 114 ) Dienstleistungen * 116 117 bestimmt sind, können jedoch 114) Zur Anstellung von Klagen auf Zahlung von lau­ fenden Pacht- oder DahrlehnSzinsen, Armen- und Krankenvfiegekosten wird die Zustimmung der Stadtverordnetenver­ sammlung billtgerweife nicht verlangt werden; da- Gericht hat nicht zu erörtern, ob dieselbe ertheilt ist. 116) Der Magistrat stellt nur die Unterbeamten, also Gemeindeeinnehmer, Steuerempfänger und Erheber, KaffenkontroleurS und Asststenten, Sekretairs, Registratoren, Kanz­ listen, Förster, Eichungsbeamte, Armenärzte, Feldhüter, Diener und Boten an. ne) Die Stadtverordnetenversammlung ist befugt, Ein­ wendungen argen den Gewählten zu erheben, aber nicht berechttgt, selbst eine Wahl zu treffen. 117) Der Magistrat hat unbeschräntteS Wahlrecht bet solchen Beamten, welche eine höhere oder eigenthümliche GeschästSbildung besitzen muffen, bei Kaffenbeamten und bei Beamten von milden Stiftungen; alle anderen Stellen müssen mit Militäranwärtern, falls die betreffenden Bewerber die erforderliche Befähigung besitzen, besetzt werden; haben sich dergleichen, trotz öffentlichen AusschretbenS, nicht'gemeldet, so können, mit Genehmigung des Oberpräsidenten, Nichtmilitäranwärter angesiellt werben; Gemeindeforftbeamtenstellen sind mit ForstversorgungSberechtigten zu besetzen; die An­ stellung polizeilicher Gemetndebeamten bedarf der Genehmi­ gung deS Regierungspräsidenten. Sind diese Vorschriften nicht beobachtet, so muß der trotzdem Angestellte entlassen, von der Gemeinde aber voll entschädigt werden. ne) Die Zahl der Beamten, welche nur zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind, wird sehr gering sein, und eS empfiehlt sich auch im wohlverstandenen Jntereffe der Stadt nicht, die Anstellung von Beamten zu begünstigen, welche jederzeit entlassen werden können und nicht penstonsbe-

II. Gtädteordnung.

77 Die von den Ge-

auf Kündigung angenommen werden.

meindebeamten zu leistenden Kautionen112) bestimmt der Magistrat

nach

sammlung.

In

(§ 30 Nr. 2)

nehmer-

Anhörung

Städten

können die

nach

der

bis zu

Stadtverordnetenver-

10 000 Einwohnern

Geschäfte

Vernehmung

der

des

Gemeindeein­

Stadtverordnetenver­

sammlung und mit Zustimmung deS Bezirk-ausschuffedem Kämmerer übertragen werden; 7. die Urkunden122)

und

Akten

der

Stadtgemeinde aufzubewahren;

8. die

StadtgemeinVe nach außen zu »ettreten121 * * *)122 * und * 119 Namens 120

derselben mit Behörden und Privatpersonen zn verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeindeurkunden in der Urschrift zu vollziehen.

Urkunden werden Namens

Die Ausfertigungen der

der Stadtgemeinde von dem

Bürgermeister oder seinem Stellvertreter

zeichnet;

werden

Stadtgemeinde

in

giltig unter­

denselben Verpflichtungen122) der

übernommen,

so muß

noch die Unter-

rechtigt sind. Das Gnadengehalt der Milttärinvaliden fällt fort, wenn das Gehalt der etatmäßigen Stelle, in welche sie einrücken, nicht doppelt so viel, als daS Gnadengehalt oder nicht 160, 216 oder 30u M. beträgt, je nachdem ein Gemeiner, ein Unteroffizier oder ein Feldwebel angestellt ist. 119) Falls die Kaution nicht in de posttalfähig en Inhaber­ papieren bestellt wird, hat die Stadtverordnetenversammlung über die Art der Kautionsbestellung zu beschließen. 120) Der Regierungspräsident hat darauf zu achten, daß daS Archiv derStadt sicher aufbewahrt und wohlgeordnet ist. 121) Den Prozetzvollmachten des Magistrats braucht der betreffende Beschluß der Stadtverordnetenversammlung nicht beigefugt zu werden. 122) Die Prozeßvollmacht bedarf zweier Unterschriften, die Quittung nicht, denn diese beurkundet die Aufhebung einer Verpflichtung, jene, unter Anderem, die Verbindlichkeit, dem Gegner die Prozeßkosten zu erstatten.

78

II. Städteordnung.

schrift eine- Magistratsmitgliedes hinzukommen; in Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde^») erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden; 9. die städtischen Gemeindeabgaben, und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüflen auf die Verpflichteten zu vertheilen und die Beitreibung zu bewirken. § 57. Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mindesten- die Hälfte, in Stadtgemeinden, welche mehr als 100 000 Einwohner haben, mindestens ein Drittheil seiner Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt **5). Bei Stimmengleich­ heit ist die Stimme deS Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, wenn ein Beschluß deS Magistrats dessen Befugnisse überschreitet, gesetz. oder rechtswidrig ist, daS Staatswohl oder das Gemeinde« interesse verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlussezu beanstandens. Der Beigeordnete nimmt auch außer 123) Auch hier ist die Beifügung deS StadtverordnetenbeschlufseS nicht nothwendig. 124) Die Festsetzung der aufzubringenden Summe, so wie da- BertheilungSmaß bedarf stets der Zustimmung der Stadt­ verordnetenversammlung. 126) Der Magistrat darf nicht durch Stimmzettel abfttmmen. 126) Beanstandet der Bürgermeister einen Magistratsbe­ schluß, weil dieselbe die Befugnisse desselben überschreitet oder die Gesetze verletzt, so steht dem Kollegium die Klage bet dem Bezirksausschüsse, in Berlin bei dem Oberverwaltungsgerichte zu; beanstandet der Bürgermeister einen Magistratsbeschluß, weil derselbe rechtswidrig ist oder daS Staatswohl oder daGemeindeinteresfe verletzt, so beschließt auf die Beschwerde deS Kollegiums der Bezirksausschuß, in Berlin das OververwaltungSgericht.

II. Städteordnung.

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dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil. Bei Berathungen über solche Gegenstände, welche da- Privatiuterefse eine- Mitgliedes des Magistrats oder seiner Angehörigen^?) berühren, muh dasselbe sich der Theilnahme an der Berathung und Abstimmung enthalten, auch sich während der Berathung au- dem Sitzungszimmer entfernen. § 58. Der Bürgermeister127 128)129 leitet und beaufsichtigt den ganzen Geschäftsgang der städtischen Verwaltung^). 127) Der Ehegatte, die Aszendenten und Deszendenten und die Geschwister sind zu den Angehörigen zu rechnen. 12*) Der Bürgermeister bestimmt auch die Abgeordneten deS Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung. 129) Für den Geschäftsgang stnd, soweit die Staoteordn. keine entgeaenstehenden ausdrücklichen Bestimmungen enthält, nach der Min.-Jnstr. v. 20. Juni 1863 die Vorschriften der Jnstr. für die Stadtmagistrate v. 25. Mai 1836 beizubehalten. Diese lautet demgemäß wie folgt: 8 1. Der Geschäftskreis des Magistrats umfaßt die Ver­ waltung s. der eigentlichen Kommunalangelegenheiten, und b. derjenigen Angelegenheiten, welche die Staatsbehörde dem Magistrat überträgt. Nur auf die Verwaltung der zuerst gedachten Angelegen­ heiten bezieht sich die vorliegende Geschaftsanweisung. Für die »üb b bezeichneten Angelegenheiten gelten zunächst die oesonderen Vorschriften der Staatsbehörde. Soweit aber die­ selben den Bestimmungen des vorliegenden Regulativs nicht entgegen stehen, kann nach den letzteren ebenfalls verfahren werden. § 2. Die Geschäfte werden entweder ». von dem MagistratSkolleaium in der Gesammtheit, oder b. von den für einzelne Geschäftszweige gebildeten besonderen Deputationen besorgt. 8 8. Bor das Plenum des Magistrats gehören: ». diejenigen Gegenstände, welche demselben nach der Städteordn. besonders überwiesen stnd; ferner diejenigen BermögenSangelegenhetten, über welche die Stadtv. Gutachten, Erklärung oder Genehmigung abzugeben haben;

n. Städteordnung.

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In allen Fallen, wo die vorherige Geschlußnahme durch den Magistrat einen nachteiligen Zeitverlust verursachen d. die Anstellung aller Unterbeamten, sowie die Annahme zeitweiser Hilfsarbeiter gegen diätarische Remune­ ration; c. die Ausübung der der Stadtkommune in kirchlichen An­ gelegenheiten -ustehenden Patronat-- und Ehrenrechte, insbesondere die damit verbundenen Anstellungen der Geistlichen und sonstigen Kirchenbedienten, ingleichen die Besetzung der Lehrerstellen; d. die Grtheilung von Dienstinstruktionen für die Mitlieber des Kollegii, dessen Unterbeamten, deSal. für ie städt. BerwaltungSdeputationen und Kommissionen und deren Beamten. Alle diese Instruktionen dürfen jedoch den in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften nicht entgegen sein; auch müssen sie, soweit ste den formellen Geschäftsgang betreffen, die Zustimmung des Magistratsdirigenten er­ halten. § 4. Der Magistrat bildet ein Kollegium; der Dirigent desselben ist der Bürgermeister. Die erforderlichen Beschlüsse müssen im versammelten Kollegium durch Stimmenmehrheit gefaßt werden. Nur unter dem Dirigenten, oder unter deffen Stellvertreter, dies letztere jedoch nur in den § 20 Nr. 12 beStmmten Fällen, ist daS Kollegium zusammenzutreten und zu eschließen berechtigt. §5. Sämmtliche an den Magistrat eingehende Sachen wer­ den vom Dirigenten eröffnet und präsentirt. Die vor daS Kollegium gehörenden Gegenstände muß der Dirigent an dasselbe, die vor die Deputation gehörigen an diese letztere gelangen lassen. WaS die ersteren betrifft, so ernennt der Dirigent die Dezernenten, in wichtigeren Fällen auch Kodezernenten, und schreibt ihnen die Sachen zu. Für Sachen, die einen bestimmten Geschäftsgang haben, kann der Dirigent ein für allemal einen Dezernenten ernennen. Der Dirigent hat auch die Befugnitz, in den zu den De­ putationen gehörigen Angelegenheiten die Dezernenten zu ernennen, darf jedoch die Ausübung dieser Befugnitz auch dem speziellen Dirigenten der Deputation übertragen. In klei­ neren Orten, wo eS ohne GeschäftSüberhäusung möglich und zu befferer Ueberstcht des ganzen Geschäftsganges rathsam ist, darf die Regierung dem Bürgermeister auch die Berthei­ lung der Sachen an die einzelnen Mitglieder der Deputation alS Pflicht auflegen.

§

IT. Städteordnung.

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würde, muß der Bürgermeister die dem Magistrat ob­ liegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen, jedoch dem § 6. Der gesammte Geschäftsbetrieb beim Magistrats­ kollegium wird durch ein Hauptjournal kontrolirt, in welches jede eingehende Sache eingetragen und darin so lange fortgefübrt wird, bis ste erledigt ist. § 7. Die eingetragenen machen gelangen zur Registratur, und werden von dort mit den vollständigen Akten, wenn ein Kodezernent ernannt ist, zunächst diesem zur Einsicht und et­ waigen Beifügung seiner Bemerkungen, hierauf aber dem De­ zernenten vorgelegt. § 8. Alle blos einleitende oder vorbereitende Verfügungen, alle Sachen, die ihren angewiesenen Gang haben, alle uner­ heblichen Gegenstände, oder bei denen die Entscheidung auf unzweifelhaften und ausdrücklichen Bestimmungen beruht, werden ohne Vortrag abgemacht. Nur diejenigen kommen zum Bortrage, die entweder vom Dirigenten zum Bortrage geschrieben worden, oder bet denen die Dezernenten erheb­ liche Bedenken haben, oder die sie wegen ihrer besonderen Wichtigkeit zur Kenntniß des Kollegii zu bringen wünschen. Nur vom ernannten Dezernenten können die Sachen zum Bortrage gebracht werden. Glaubt ein Mitglied, daß eine nicht zu seinem Ressort gehörige Sache einer Berathung im Kollegium bedürfe, so muß dasselbe den Dirigenten hierauf aufmerksam machen, dem eS überlassen bleibt, eine schriftliche Anzeige zu erfordern. Sehr schleunige zum Bortrage ge­ schriebene Sachen mutz der Dezernent nöthigenfalls mit dem Dirigenten sofort berathen; auch kann letzterer die drin­ gendsten Verfügungen sofort erlassen; dem MagistratSkollegium aber mutz dann in nächster Sitzung von dem Verfügten Nachricht gegeben, und zu den bereits erlassenen Verfügungen daS etwa noch Nöthige ergänzt werden. § 9. Die gewöhnlichen Vorträge werden ein für allemal durch den Dirigenten an bestimmten Tagen und Stunden an­ geordnet. Er beruft, wenn es die Umstände erheischen, außerordent­ liche Sitzungen, zu welchen die Mitglieder des Kollegium-, unter Andeutung des Zwecks der Zusammenkunft, wenn dieser keine besondere Geheimhaltung erfordert, vorgeladen werden. — Die Mitglieder müssen sich zur bestimmten Stunde zu den Sitzungen einfinden. Behinderungen müssen dem Vorsitzen­ den unter Anführung der Gründe schriftlich oder in Person angezeigt werden.

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IL Städteordnung.

letzteren in der nächsten Sitzung Behufs der Bestätigung

oder anderweitigen Beschlußnahme Bericht erstatten.

Zur

§ io. Der Dirigent leitet den Vortrag im Kollegium. Letzterer beginnt mit den eiligen Sachen; sodann folgt der der übrigen, in der Regel nach dem Dtenstalter der Mitglieder. Sehr eilige und besonders wichtige Gegenstände muffen nach dem Ermessen des Dirigenten vorzugsweise zum Bortrage kommen. Der Dezernent giebt zuerst und hierauf der etwa ernannte Kodezernent seine Stimme ab; das Kollegium wird für bei­ stimmend erachtet, wenn keine widersprechende Meinung sich äußert. Im entgegengesetzten Falle müssen die Widersprechen­ den mit ihren Meinungen gehört werden. Ter Dirigent be­ stimmt erforderlichen Falls die Reihenfolge der Sprecher, sorgt dafür, daß einerseits der Sprechende in vollständiger Auseinandersetzung seiner Ansicht nickt unterbrochen, anderer­ seits aber unnütze und ermüdende Abschweifungen vermieden und fremdartige Gegenstände nicht eingemischt werden. Nach Anhörung der verschiedenen Meinungen stellt er die Streit­ fragen zur Abstimmung fest; er berücksichtigt hierbei die ihm etwa hierüber gemachten Bemerkungen, und verfügt sodann die Abstimmung. Er sammelt die Stimmen von unten her­ aus nach dem Dtenstalter der Mitglieder, er zählt die Stimmen und spricht nach der Mehrheit derselben den Beschluß des Kollegti aus. Bet Gleichheit der Stimmen entscheidet die des Dirigenten. Dieser muß überhaupt darauf sehen, daß die Debatten mit Gründlichkeit, Ordnung, Ruhe und LetdenschaftSlostgkett geführt werden, und die Mitglieder müssen seinen dtesfälltgen Anordnungen Folge leisten. Sollten seine Er­ mahnungen ohne Erfolg bleiben, so hat er die Befugniß, die Diskussion des betreffenden Gegenstandes gänzlich abzubrechen und dessen weitere Erörterung zur nächsten Sitzung zu ver­ legen ; auch kann er, nach Bewandtniß der Umstände, vie ganze Sitzung auf einige Zett sistiren, oder dieselbe gänzlich schließen. § ii. Auf Verlangen der Majorität, oder nach dem beson­ deren Ermessen des Dirigenten, müssen Beschlüsse von Wich­ tigkeit, oder bet denen es aus eine besondere Verantwortlich­ keit der einzelnen Mitglieder ankommt, niedergeschrteben und in der aufzunehmenden Verhandlung, für welche der Dirigent den Konzipienten ernennt, die Zahl der Anwesenden, sowie in Verantwortlichkeitsfällen die Stimmen dafür und dawider namentlich verzeichnet, auch muß die Verhandlung dem Kolle­ gium zur Genehmigung vorgelesen und zur Beglaubigung vom Dirigenten, dem Dezernenten und noch einem andern

n. Städteordnung.

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Erhaltung der nöthigen Disziplin steht dem Bürger­ meister daS Recht zu, den Gemeindebeamten Geldbußen vom Dirigenten zu bezeichnenden Mitgliede unterschrieben werden. Sollte das Kollegium nur in geringer Zahl versammelt sein, so hat der Dirigent bei wichtigen Angelegenheiten, wenn eS die Umstände gestatten, die Berathung bis zur nächsten Versammlung auszusetzen, und darauf zu halten, daß dieselbe durch die möglichst vollständige Zahl der Mitglieder erfolge. § 12. Sachen, in welchen von Unterbehörden oder Personen blos Auskunft erfordert wird, werden, soweit es thunlich ist, diesen durch einen bloßen Vermerk aus die betreffende Jour­ nalnummer vorgelegt. Die übrigen Verfügungen des Kollegiums, welche an die Bittsteller oder an die Unterbehörden gelangen, werden in der Regel durch Abschriften der Dekrete erlassen, welche nach der vou dem Dirigenten zu treffenden Einrichtung entweder gleich den Ausfertigungen zu vollziehen, oder von einem dazu zu bestimmenden Beamten zu beglaubigen sind. Diejenigen Verfügungen, die sich nicht dazu eignen, insbe­ sondere Berichte an die vorgesetzten und Schreiben an andere Behörden rc., müssen im Konzept entworfen und sodann förm­ lich ausgeferligt werden. §13. Alle blos einleitende und vorbereitende Dekrete an die Büreaux und die Beamten des Kollegiums, und die zur (Spedition bestimmten Dekrete gehen in der Regel unter der alleinigen Zeichnung des Dezernenten; doch kann sich auch der Dirigent deren Revision und Mttzeichnung Vorbehalten. Dagegen gelangen alle anderen Verfügungen, insbesondere alle Konzepte, nachdem sie von dem Dezernenten vollzogen worden, falls ein Kodezernent ernannt ist, zunächst an diesen zur Mitzetchnung, sodann aber zur Revision des Dirigenten. Die Kodezernenten müssen bei etntretenden Zweifeln (siehe § 19) diese durch mündliche Rücksprache mit dem Dezernenten, oder durch Einwirkung des Dirigenten zu erledigen suchen. Letzterer entscheidet bei Bedenken über die Form der Ver­ fügung. Ist der Kodezernent mit dem Materiellen der Ver­ fügung nicht einverstanden, so kann er die Sache zum noch­ maligen Bortrage im Kollegium befördern. § 14. Die Befugniß des Dirigenten bet der Revision der Dekrete und Konzepte beschränkt sich auf die Aenderung in Form und Fassung, (daß diese passend und schicklich erfolge, darauf hat er besonders zu sehen). Hält er die Fassung ma­ teriell für unrichtig, so muß er die Verfügung dem Dezer6*

n. StLdteordnung.

84 bie

zu

9 Mark

unb außerdem

den unteren Beamten

Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzulegen (§§ 15, 19 uud 20 deS Gesetzes vom 21. Juli 1852, GS. S. 465). nenten mit feinen Bemerkungen zurückgeben, kann auch zur weiteren Prüfung der Sache einen oder mehrere Kodezernenten ernennen; die Sache mutz sodann, wenn keine Einigung statt­ findet, im Kollegium vorgetragen werden. Bei dem hierauf gefaßten Endschluffe mutz es (die § 5« ni. 2 der Städteordn. bezeichneten Fälle ausgenommen) verbleiben und ist der Di­ rigent das diesem gemäß gefatzte Konzept zu vollziehen verpflichtet. Ohne diese Vollziehung darf kein Beschluß oder keine Ver­ fügung des Kollegiums in Reinschrift und zur Ausführung gebracht werden. § i5. Auf Verlangen des Kollegium- oder des Dezernenten, oder nach Befinden des Dirigenten, müssen wichtige Ausar­ beitungen, nachdem sie zuvor zur Revision gekommen sind, dem Kollegium vollständig vorgelesen, und die etwa bei der Revision entstandenen, noch nicht erledigten Bedenken hierbei erörtert werden. Die Vorlesung ändert jedoch nichts in der Verpflichtung und Befugniß des Dezernenten und Revisors, für eine vollständige, passende und schickliche Fassung zu sorgen. § 16. Die Magiftratskanzlei fertigt die Reinschriften der vollzogenen Dekrete und Konzepte, insofern nicht etwa befiallunasmäßig dem Bürgermeister aufgelegt ist, für Fertigung der Ab- und Reinschriften zu sorgen. Sie werden mit der bisher üblichen Firma des Magistrats versehen. § 17. Die Reinschriften der Konzepte werden in der Regel von drei Mitgliedern des Kollegiums, einschließlich des Dinaenten, in ganz eiligen Fällen aber, wenn es zur Förderung dient, vom Dirigenten allein unterschrieben. § 18. Jedem Mitglieds des Kollegiums soll ein möglichst be­ stimmter, abgegrenzter Wirkungskreis zugetheilt werden; bei ven besoldeten mit vorzüglichster Beobachtung der Gleich­ heit unter den einzelnen Mitgliedern; bei den unbesoldeten aber auch mit billiger Berücksichtigung ihrer bürgerlichen und sonstigen Verhältnisse. Jedes Mitglied ist in dem ihm angewiesenen Geschäfts­ kreise möglichst frei und selbständig zu wirken befugt. Es mutz denselben mit Wärme und innerer Theilnahme auffafsen, mit Umsicht behandeln, fern von Leidenschaft und persönlichen Rückfichten. Es mutz sich nicht blos auf die zugescdriebenen Sachen beschränken, sondern aus eigenem Antriebe fich in

n. StLdteordnung.

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§ 59. Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsich­ tigung einzelner Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputafortwährender Kenntniß der ihm überwiesenen Verwaltungs­ gegenstände halten, und die angegebenen Verfügungen in ihrer Ausführung verfolgen, da, wo diese stockt, forthelfen und die Säumigen erinnern. Die Mitglieder sind daher auch verpflichtet, die Geschäftsführung der unter ihnen arbeitenden Beamten zu beobachten, sie zurechtzuweisen und sie nöthigenfalls dem Dirigenten zur Bestrafung anzuzeigen. Auch die unbesoldeten Mitglieder müssen nach und nach bei den verschiedenen Deputationen beschäftigt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, sich mit den verschiedenen Zweigen der Verwaltung bekannt zu machen. Auch sind sie verpflichtet, Afsefsorate bei den Innungen zu übernehmen. Sollte Letzteres mit ihren gewerblichen Verhältnissen nicht vereinbar, oder für dieselben zu störend sein, so müssen sie von dieser Ueber­ nahme entbunden werden. Der Dirigent ist nicht allein für einen schnellen und un­ unterbrochenen Betrieb, sondern auch für eine gründliche und vorschriftsmäßige Bearbeitung der ihm überwiesenen Gegen­ stände, sowie für eine anständige und schickliche Fassung der von ihm angegebenen Verfügung zunächst und vollständig verantwortlich. Von dieser Prinzipalen Verantwortlichkeit wird er auch durch den Beitritt des Kollegiums bei dem ge­ haltenen Vortrag nicht befreit. Er Haftel für eine vollstän­ dige, richtige und akcenmäßige Darstellung des Sachverhält­ nisses, für den weiteren Betrieb der 3ad)e und für eine zweckund ordnungsmäßige Ausführung des Beschlusses. Die Kodezernenten können, wenn sie es für nothwendig er­ achten, und müssen, wenn es vom Dirigenten verlangt wird, ihr schriftliches Votum über den Gegenstand abgeven; sie haben darauf zu sehen, daß kein faktischer Irrthum bet der Sache obwaltet, daß die Verfügungen den bestehenden Ge­ setzen und Vorschriften nicht entgegen seien, daß die Expedition auf die zum Bortrage gelangten Sachen dem Beschlusse deS Kollegiums gemäß, ferner an sich schicklich, klar und bestimmt abgefaßt, mrt den nöthigen Gründen unterstützt, und daß keine Sache ohne Vortrag abgemacht werde, welche dazu hätte !gelangen sollen. Wird ein Mitglied vom Kollegium übertimmt, so darf es diesen Beschluß nicht vertreten, wenn eS ein Votum schriftlich, unter Anführung der Gründe, zu den Akten gegeben, oder sich bet der über den Beschluß aufge-

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nommenen Verhandlung (§ n) für dtffenttrend erklärt hat. Der Dezernent und jeder, der die Sache zur Mitzeichnung und Revtston erhält, kann sein abweichendes Votum der an­ gegebenen Verfügung gleich beilegen, jedes andere Mitglied reicht dasselbe dem Dirigenten ein. § i$». Den Reinschriften der nach den Beschlüffen des Kolle§iumö auszuserttgenden Verfügung dürfen zwar keine Vota er einzelnen Mitglieder, selbst nicht das des Direktoriums beigelegt werden, bet Berichten an die vorgesetzten Behörden kann jevoch die Minorität, selbst wenn sie aus wenigen oder aus einem einzelnen Mitglieds besteht, nach ihrer Wahl ver­ langen, entweder, daß ihre bei der Berathung aufgestellten Gründe in den Bericht ausgenommen werden, oder daß, wenn die Minorität oder einzelne Difsentienten es vor^iehen, die Darstellung ihrer Ansichten blos zu den Akten zu geben, dieses Umstandes im Bericht erwähnt, und dabei der Oberbehörde die event. Einforderung anheim gegeben werde. § 20. Der Dirigent (Bürgermeister oder Oberbürgermeister) ist der unmittelbare Vorgesetzte der Mitglieder deS Kollegiums und seiner Unterbeamten, sowie der mittelbare Vorgesetzte sämmtlicher übriger Kommunalbeamten. Alle diese Beamten find ebenso, wie die Mitglieder des MagistratskolleaiumS verpflichtet, ihm in den zu seinem Ressort gehörigen Ange­ legenheiten Folge zu leisten, und ihm auf Verlangen jede amtliche Auskunft über die zu ihrem Geschäftskreise gehörigen Gegenstände mündlich oder schriftlich zu ertheilen. Zu seinem Ressort gehören insbesondere folgende Gegen­ stände: i. Er leitet den formellen Geschäftsgang beim Magistrats­ kollegium: er trifft, soweit es nicht schon in der gegen­ wärtigen Verordnung geschehen, die zu dieser Leitung sowie zur Regelmäßigkeit, zum ununterbrochenen Fort­ gänge und zur Kontrolle des Geschäftsganges nöthigen Anordnungen und giebt die hierzu erforderlichen Instruk­ tionen. 2. Er vertheilt die Geschäfte unter die Mitglieder des Kol­ legiums, so daß jede Sache in der Regel von dem ge­ wöhnlichen Dezernenten bearbeitet wird. Auch sich selbst darf er, soweit es ihm die Direktion des Ganzen und die ihm etwa ausgetragenen besonderen Geschäfte gestatten, hierbei nicht übergehen. Diejenigen Gegenstände, welche die Ansetzung, sowie die Entlassung der Mitglieder des Kollegiums und dessen Unterbeamten betreffen, gehören, insoweit ste von dem Kollegium refsortiren, zur speziellen Bearbeitung des Dirigenten.

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Er ernennt ferner, sowohl der Zahl alS der Person nach, die Mitglieder auS dem Kollegium zu den bestehen­ den Verwaltungsdeputationen und Kommissionen, ebenso auch zu den ihm nöthig scheinenden vorbereitenden Be­ rathungen, sowie zur Besorgung einzelner Geschäfte, desgl. zur Uebernahme von Assessoraten bet Gewerken re. Dieses Ernennungsrecht schließt auch das AbberufungSrecht in sich, s. Er sorgt für äußere Ordnung, Anstand und Würde in den Versammlungen des Kollegiums, in dessen Verfahren und im Geschäftsverkehr überhaupt. 4. Er muß auf das Innere der Sachen eingehen, auf voll­ ständige Erörterung der Gegenstände halten, hinhaltende Verfügungen verhüten, für baldige Bescheide sorgen und überhaupt darauf sehen, daß ein reges Leben in der Ver­ waltung herrsche, daß die dem Magistrat obliegende ma­ terielle Leitung derselben die nöthige Einheit und den erforderlichen Zusammenhang erhalte, daß dieselbe dem Besten der Kommune gemäß, alles, was die Kenntniß der Stadtverordneten und deren Mitwirkung nach der Städte­ ordnung erheischt, vor die Stadtverordnetenversammlung gebracht und ihr nichts davon entzogen werde. Er muß die städtischen Kommunalanstalten von Zeit zu Zeit revidiren und darauf halten, daß sie ihrem Zwecke entsprechend verwaltet werden. Eingeschlichenen Mißbräuchen und kund gewordenen Mängeln hat er, so­ weit sie im bloßen Geschäftsgänge liegen, unter Zuzie­ hung her betreffenden Beamten, selbst avzuhelfen, soweit sie aber das Materielle der Gegenstände betreffen, bei den betreffenden Deputationen und erforderlichen Fallbeim Kollegium selbst zur Sprache zu bringen. Er muß sich um die Geschäftsführung sämmtlicher Depu­ tationen und Kommissionen genau bekümmern und diese Geschäftsführung revidiren. Er hat in dieser Beziehung gleiche Befugnisse und Verpflichtungen, wie sie ihm vor­ stehend für die Revision der Kommunalanaelegenheiten bezeichnet worden. Zu diesem Behufe muß er auch den Sitzungen derjenigen Deputationen, denen er nicht un­ mittelbar selbst vorsteht, von Zeit zu Zeit, und erforder­ lichen Falls auf längere Zeit beiwohnen. Bei seiner An­ wesenheit in denselben ist er besttgt, den Vorsitz zu über­ nehmen, mitzustimmen und anzuordnen, welche Sachen in seiner Gegenwart vorgetragen werden sollen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch von vor­ übergehenden Deputationen und Berathungen.

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IL GtäLteordmmg.

6. Er führt die Oberaufsicht über die aesammten städtischen Kaffen und das Rechnungswesen, sowie über das Kämmereideposttorium und die Kaffen der unter dem Ma­ gistrate stehenden Institute. Er ist befugt, extraordinäre Kaffenrevtstonen für seine Person zu veranlassen und muß dafür sorgen, daß jede unter der Aufstcht des Ma­ gistrats stehende Kasse, sowohl monatlich ordinär, als jährlich einmal extraordinär revidtrt wird. 7. Er hat darauf zu sehen, daß der Magistrat und die Kom­ mune ihren Verpflichtungen gegen den Staat und dessen Behörden gebührend Nachkommen. k. Er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Mitglieder und Unterbeamten des Kollegiums ihren amtlichen Ver­ pflichtungen genügen. Beschwerden über ihre Amtsführung gehören zunächst vor ihn, nicht vor das Kollegium. Wenn Erinnerungen, Ermahnungen und ernstliche Zu­ rechtweisungen nicht fruchten, so muß er, wenn es Mit­ glieder des Kollegiums betrifft, der Regierung Anzeige machen, welche die nöthigen Strafverfugungen, und in den dazu geeigneten Fällen die AmtSsuspenston und Ein­ leitung der Untersuchung zu veranlassen hat. In Fällen, wo Gefahr im Verzüge ist, kann er noch vor der Suspension eines Kommunalveamten die vorläufige Entbindung von den Geschäften ganz oder theilweife so­ fort verfügen; er muß aber dem Magistrat hiervon schleu­ nigst Anzeige und gleichzeitig die nöthigen Anträge wegen Einleitung der Suspension machen. 9. Er ist befugt, den Unterbeamten des Kollegiums bis auf vier Wochen Urlaub zu ertheilen; längerer Urlaub muß für die Unterbeamten beim Magiftratskollegium nach­ gesucht werden. Der Dirigent selbst (der Beigeordnete, zweite Bürgermeister nur, während er vertretungsweise Die Funktionen des dirigirenden Bürgermeisters ausübt) hat von einer längeren als dreitägigen, jedoch den Zeit­ raum von 8 Tagen nicht übersteigenden Abwesenheit vom Amte der vorgesetzten Regierung Anzeige zu machen. Zu einer längeren als achttägigen Abwesenheit bedarf er des Urlaubs der Regierung. Das Nämliche gilt, falls eine andere Magistratsperson als der Bürgermeister mit der Handhabung der Polizei in der Stadt beauftragt ist, für den betreffenden Beamten. Die nach Vorstehen­ dem an die Regierung zu richtenden Anzeigen und Ur­ laubsgesuche find, sofern dte Stadt einem landräthlichen KreiSverbande angehört und dte Ortspoltzet nicht einer besonderen Königlichen Behörde übertragen ist.

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durch den Landrath an die Regierung etnzuretchen, die Bescheide der letzteren aus gleichem Wege zurück zu be­ fördern. Zugleich mit der Anzeige oder Dem Urlaubsge­ suche ist die Regierung jedesmal von den wegen Bersehung des Dienstes während der Abwesenheit vom Amte getroffenen Anordnungen in Kenntniß zu fetzen. Die übrigen Magistratsmitglieder und die Beige­ ordneten, so lange letztere nicht vertretungsweise die Funktionen des Bürgermeisters ausüben, haben den Ur­ laub, ohne Unterschied der Dauer und ob ste besoldet find oder nicht, bei dem dirigirenden Bürgermeister zu nehmen. Letzterer hat indessen dergleichen Beurlaubungen, sofern ste auf länger als vier Wochen erfolgen, der Regieruna anzuzeigen. Der Dirigent hat dafür zu sorgen, daß die MaaistratSmitglteder, sowie die Unterbeamten, ihrer Verpflichtung gemäß, bet vorkommenden Reisen, sämmtliche in die maS" tualischen und in die Teputationsgeschäfte ein­ enden, in ihrem Gewahrsam befindlichen Akten in egistratur abliefern; wenn letzteres nicht geschieht, so hat er anzuordnen, daß dieselben durch einen mit den nöthigen Instruktionen zu versehenden Beamten, nöthigen Falls auf exekmivtschem Wege, Herbetgeschafft werden. io. Ueber alles, was die ihm zustehende Disziplin über die Mitglieder und Beamten des Kollegiums betrifft, führt er besondere Akten und hat diese, sowie diejenigen Akten, welche sich auf die höheren Orts ihm persönlich gemachten Aufträge, oder auf solche Angelegenheiten beziehen, die eine besondere Geheimstellung erfordern, im Rathhause unter feinem besonderen Verschlüsse aufzubewahren. 11. Beschwerden über ihn wegen Ueberschreitung seiner Amtsbefugnifse und Dienstsührung gehören nie zum Reffort des Magistratskollegii, sondern zu dem der vorgesetzten Regierung. 12. In Krankhetts-, Abwesenheits- und sonstigen BehinderungSfällen muß er seine Stellvertretung in den größern Städten, in welchen neben dem Oberbürgermeister ein Bürger­ meister angestellt ist, diesem letztern, in den andern aber in der Regel dem der Dienstzeit nach ältesten Magistratsmitgliede übertragen, insofern nicht von der Regierung einmal oder für immer ein anderer Stellvertreter ernannt ist. Wo besoldete Magistratsmitglieder vorhanden find, find diese nach obigen Vorschriften die Stellvertretung *u übernehmen verpflichtet, die unbesoldeten aber in solchem Falle fie abzulehnen befugt. Die Uebertragung

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der Geschäfte muß von dem Dirigenten schriftlich geschehen und zugleich schriftlich dem Magistratskollegium sowohl als der Regierung angezeigt werven. Sollte der Dirigent durch plötzliche Krankheit an der schriftlichen Anzeige behindert werden, oder vor Ein­ richtung der Stellvertretung dessen Tod eintreten, so hat das nach obigen Vorschriften zur Uebernahme der Stell­ vertretung verpflichtete Mitglied sich den Dirtgentengeschäften zu unterziehen, daS Kollegium aber der Regierung Anzeige zu erstatten. ES wird vom Dirigenten erwartet, daß derselbe bei Aus­ übung der ihm in dieser Instruktion verliehenen Rechte und Pflichten Billigkeit und Schonung mit Kraft und Energie vereinigen, und eben sv wenig den Vorwurf übertriebener Strenge als unzeitiger Nachsicht auf sich laden werde. §21. yn Städten, wo außer dem Oberbürgermeister noch ein Bürgermeister besteht, ist letzterer das erste Magistrats­ mitglied nach dem Oberbürgermeister. Er hat mit den übrigen Magistratsmitgliedern gleiche Rechte und Pflichten, insofern durch diese Ordnung nichts Näheres bestimmt ist. Er ist der Stellvertreter des Oberbürgermeisters, in Gemäßheit der im vorigen § Nr. 12 enthaltenen Bestimmungen, und tritt alS solcher in dessen Rechte und Pflichten. Doch darf er in der bisher beobachteten Ordnung und in den vom Oberbürger­ meister getroffenen Einrichtungen, sowie in der GeschäftSvertheilung nichts ändern. In eiligen Fällen, welche eine Aenderung erheischen, müssen die Gründe davon zu den Akten vermerkt werden. Auch außer den Stellvertretungsfällen ist der Bürgermeister den Oberbürgermeister in seinen Funk­ tionen bei dringenden Umständen nach dessen Aufforderung zu unterstützen verpflichtet. § 22. Der Kämmerer, insofern er als MagistratSmitglied fungirt, führt außer seinen Geschäften als Rendant, falls ihm die Rendantur städtischer Kassen übertragen worden, die Auf­ sicht über das ganze Rechnungswesen der Kommune und be­ arbeitet in der Regel die Etats und die Generalien in Kassenund Rechnungssachen. Er muß sich in fortdauernder Ueber­ sicht von der gesammten Verwaltung des KommunalvermöSens erhalten und dem Kollegium die Uebersichten über die aae des Stadthaushaltes und der städtischen Finanzen aus Erfordern geben, sowie auch bei Zeiten die nöthigen Anträge zur Beschaffung der Gelder machen. Inwieweit derselbe noch sonstige Geschäfte zu bearbeiten hat, hängt von dem Umfange der Kaffengeschäfte, von der bei seinem Eintritte ihm er-

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theilten Bestallung und nötigenfalls von der Entscheidung der Regierung ab. § 28. Wo ein Syndikus als Magiftratsmitglied angestellt ist, liegt demselben außer den allgemeinen Pflichten einesolchen und neben den ihm besonders zugetheilten Arbeiten ob, als Rechtskonsulent des Magistrats denselben mit seinem Rathe zu unterstützen, damit nichts Gesetzwidriges beschlossen werde. Er ist zur Bearbeitung der Prozeßsachen alS Sach­ verständiger verpflichtet, hat die für die Mandatarten er­ forderliche Information anzuserttgen und überhaupt dahin zu sehen, daß die Prozesse der Kommune mit Gründlichkeit geführt werden. Er hat für die gehörigen Formen aller rechtlichen Ver­ handlungen des Magistrats zu sorgen und die Konzepte oder andere Ausfertigungen, wodurch das Kollegium Rechte er­ wirbt oder Verbindlichkeiten eingeht, mttzuzeichnen; dabei ist er nicht für das Materielle, welches der Dezernent zunächst zu vertreten bat, wohl aber für die deutliche und richtige Fassung und dafür verantwortlich, daß aus der Verletzung rechtlicher Formen keine Rechtsstreite oder andere Nachtheile entstehen. Er führt in der Regel die vorkommenden Disziplinär­ untersuchungen gegen die Unterbeamten des Magistrats und der Verwaltungsdeputationen. In Gewerksstrettiakeiten, welche nicht durch die Gewerksassefsoren abgemacht over beseitiat werden, ist er verpflichtet, die Resolute abzufassen. § 24. In den Städten, wo ein Stadtbaurath vorhanden, führt dieser die Aussicht über das gesammte städtische Bau­ wesen und ist Mitglied der Baudeputation. Er sorgt für die Unterhaltung der Kommunalgebäude; er giebt dem Kollegium über die zu unternehmenden Neubauten und Reparaturen, sowie über die zu erwerbenden Grund­ stücke sein Gutachten, fertigt die verlangten Pläne und An­ schläge und leitet nach dem Beschluß des Kollegiums die Aus­ führung; er muß diese fleißig besichtigen und hierbei auch den Requisitionen der untern Kommunalbehörde, zu deren Reffort die betreffenden Bauten gehören, genügen. Ihm liegt die Revision aller Anschläge, die Aufnahme der Revtstonsprotokolle über gefertigte Bauarbeiten und die Re­ vision der Berechnungen nicht allein htnstchtltch der Preise, sondern auch hinsichtlich der richtigen und untadelhasten Aus­ führung der Arbeit, ob. In Feuersozietätsangelegenheiten hat er bei stattgefun­ denen Brandschäden nach den in dem für den Ort gellenden Reglement enthaltenen Bestimmungen zu verfahren.

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tionen130) entweder blos auS Mitgliedern deS Magistrat­ oder aus Mitgliedern beider Gemeindebehörden, oder auletzteren und auS stimmfähigen Bürgern gewählt werden. Zur Bildung gemischter Deputationen auS beiden Stadt« behörden ist der übereinstimmende Beschluß beider er­ forderlich. Zu diesen Deputationen und Kommissionen131), welche übrigens in allen Beziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenver­ sammlung gewählt, die Magistratsmitglieder dagegen von dem Bürgermeister ernannt, welcher auch unter­ letzteren den Vorsitzenden zu bezeichnen hat. Durch statutarische Anordnungen können nach den eigenthüm­ lichen örtlichen Verhältnissen besondere Festsetzungen über die Zusammensetzung der bleibenden Verwaltungsdeputa« tionen getroffen werben132). § 25. Die Unterbeamten des Magistrats sind diesem und dessen Mitgliedern, sowie insbesondere dem Dirigenten Ach­ tung und Folgsamkeit schuldig. Sie müssen nach den oben angegebenen Bestimmungen mit Dienstanweisung versehen werden. i;«') Solche Deputationen stnd: die Schuldevutation, der Waisenrath, die Sanitätsdeputation, die Servis- und Einquartterungsdeputation, die Armendeputation. 13«) Alle noch bestehenden, aus der Verschiedenheit deS religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bür­ gerlichen und staatsbürgerlichen Rechte stnd aufgehoben. Ins­ besondere soll die Befähigung zur Theilnahme an der Ge­ meinde- und Landesvertretung und zur Bekleidung öffentlicher Aemter vom religiösen Bekenntniß unabhängig sein. 13?) Ueber die Geschäftsordnung der Deputationen ent­ hält die Instruktion für die Magistrate vom 2$. Mai lsai folgende Bestimmungen: § 26. Die Deputationen und Kommisstonen führen unter Aufsicht und Leitung des Magistrats die ihnen übertragenen

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§ 60. Städte von größerem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung werden von dem Magistrat nach Anhörung der Stadtverordneten in Ortsbezirke ge-

Verwaltungen; sie stehen weder mit den Stadtverordneten­ versammlungen, noch mit anderen Behörden in direkter Ver­ bindung, und können in letzterer Hinsicht nur örtliche Ver­ hältnisse mit Zustimmung der Ortsbehörde eine Ausnahme begründen. Sie sind berechtigt, die Besorgung spezieller Geschäfte wieder einzelnen Kommissarien zu übertragen und sich nach dem Gegenstände in die Spezialaufsicht zu theilen; doch kann dies nur mit Zustimmung des Vorsitzenden gesche­ hen. Sie können zur Berathung einzelner, ihre Verwaltung betreffender Gegenstände andere Kommunalbeamte, sachver­ ständige oder sachkundige Personen hinzuziehen. Dergleichen Personen haben aber kein Stimmrecht. Sie dürfen die Zahl ihrer Mitglieder nicht eigenmächtig verstärken oder vermindern. Die Deputationen und Kommissionen sind verbunden, beim Plenum des Magistrats anzufragen: st. in allen Sachen, bei denen nach den Vorschriften der Städteordnung die Erklärung oder Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist; b. bei Abweichungen von den angenommenen Verwal­ tungsgrundsätzen oder bestehenden Einrichtungen; c. in allen Fällen, wo es auf Berichterstattung an die höheren Behörden ankommt. In solchen Fällen müssen sie den Bericht, mit allen erforderlichen Materialien versehen, gleich im Namen des Magistrats im Konzept entwerfen, und ihn dem letzteren zur wetteren Veran­ lassung einreichen; ) drei Subjekte. Diese werden vom Magistrat der Regierung vorgeschlagen, welche für jede Stelle eins aushebt und nebst den übrigen Mitgliedern der städtischen Schuldeputation bestätigt. In den kleineren Städten, welche nicht über 3500 Ein­ wohner haben, bedarf es der Wahl eines besonderen sachkun­ digen Mitgliedes nicht, sondern der jedesmalige Superinten­ dent, wenn die Stadt der Sitz einer Suverintenventur ist, oder sonst der erste Prediger des Ortes, soll schon von Amtswegen ohne weitere Wahl als sachverständiges Mitglied eintreten. Die Vertreter der «chulen (§ 1 Nr. 4) ernennt die Re­ gierung. S 3. In Städten, wo es Schulen verschiedener Konfessionen lebt, welche alle städtischen Patronats sind, ist bei der usammenfetzung der Schuldevutalion hierauf Rücksicht zu nehmen und das gehörige Verhältniß zu beobachten. § 4. In Städten, wo es mit der Schuldevutation in Ver­ bindung stehende Gelehrtenschulen giebt, wirb es zweckmäßig sein, daß unter den sachkundigen Mitgliedern immer ein Rektor oder einer der ersten Lehrer bei derselben sich befinde. 8 ö. Die mit sachverständigen Mitgliedern zu besetzenden Stellen können auch anderen würdigen und einsichtsvollen Männern übertragen, müssen jedoch so viel als möglich mit Geistlichen besetzt werden. § 6. Die städtischen Behörden haben bei der Wahl der Mitglieder der Schuldeputationen dahin zu sehen, daß nur rechtschaffene, verständige, für die gute Sache des Schul- und Grziehunaswesens erwärmte und von ihren Mitbürgern ge­ achtete Männer gewählt werden.

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§ 7. Die Verhältnisse der Mitglieder der Schuldeputationen unter einander bestimmen sich nach § m d. St.-O. v. 1808. 8 8. Die Stellen in den Schuldeputationen werden immer aus sechs Jahre besetzt. Nach Verlauf dieser Zett werden die Deputationen aus dieselbe Art, wie zu Anfang, erneuert, und es können zwar die vorigen Mitglieder wieder deputiert und gewählt, müssen aber sämmtlich der Regierung aufS Neue Mir Bestätigung vorgeschlagen werden. Es steht ;edoch jedem Mttgliede frei, nach drei Jahren abzutreten. § 9. Die Behörden für die inneren und äußeren Angele­ genheiten des Schulwesens der Städte im Allgemeinen sollen nicht abgesondert von einander bestehen, sondern eS soll die städtische Schuldeputation, um das Ganze unter eine einfache und harmonische Leitung zu bringen, nur eine einzige Be­ hörde sowohl für die inneren als für die äußeren Angelegen­ heiten deS Schulwesens ihrer Stadt bilden. § io. Der Wirkungskreis der städtischen Schuldeputatton dehnt sich zunächst auf sämmtliche Lehr- und Erziehungs­ Anstalten innerhalb der Städte und deren Vorstädte aus, welche städtischen Patronats sind, ohne Unterschied der Kon­ fessionen und der verschiedenen Arten und Grade der Schulen. Die städtischen Waisenhäuser, Armen- und milden Stiftungs­ schulen sind mit darunter begriffen, und nur in Ansehung der Verwaltung konkurrtrt bet diesen die Armendirektion. Ferner werden sämmtliche Elementarschulen in den Städten, welche nicht städtischen Patronats, und zwar die Königlichen ganz mit Vorbehalt der Vermögens-Verwaltung für vie Patrone, inaletchen der Lehrerwahlen überhaupt (§2i), den städtischen schuldeputattonen untergeordnet, des­ gleichen die Schulen der jüdischen Gemeinden. Schulen gemischten städtischen und fremden Patronats, ohne Unterschied ihres Grades, werden der Aufsicht der städti­ schen Schuldeputation ebenfalls übergeben, und nur ein oder zwei Deputirte von Seiten des anderen Patronats nach Maß­ gabe der Wichtigkeit der Schulen den Deputationen zugeordnet. Ueber alle Privatschulen und Privatinstitute führen unter Leitung der Regierung die Schuldeputationen diejenige Auf­ sicht, welche der Staat in Ansehung derselben ausübt. § 11. Das den Schuldeputationen zugestandene Recht er­ streckt sich dahin, daß sie auf genaue Befolgung der Gesetze und Anordnungen des Staats, in Ansehung des ihnen unters § ebenen Schulwesens halten, aus die zweckmäßigste und den okalverhältniffen angemessenste Art sie auszuführen suchen, daraus sehen, daß das Personal derer, die am Schulwesen arbeiten, seine Psiicht thut, und daffelbe dazu anhalten, daß

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sie da- Streben -um Bessern in demselben anfachen, und endlich einen regelmäßigen und ordentlichen Schulbesuch sämmtlicher schulfähiger Kinder de- Orts zu bewirken und zu befördern suchen. Sie haben deswegen nicht nur die Besugniß, den Prüfungen und Zensuren der Schulen beizuwoh­ nen, sondern sind auch verpflichtet, diese mitunter außeror­ dentlich -u besuchen und sich aufS genaueste in ununterbrochener Kenntniß ihres ganzen innern und äußern Zustandes zu er­ halten. Vorzüglich liegt dies den sachkundigen Mitgliedern der Schuldeputationen ob. § 12. ctn Beziehung auf die Rektoren der gröberen Schulen müssen aber die Deputationen den Gestchtspunkt fassen, daß diesen innerhalb des durch die Vorschriften des Staats ge­ zogenen oder noch zu bestimmenden Geschäftskreises die freieste Wirksamkeit zu lasten sei und haben sich daher einer positiven Einmischung in deren amtlichen Wirkungskreis gänzlich zu enthalten. § 13. Die Spezialaufflcht, welche Prediger und Schulvor­ steher außer den Deputationen ausüben, wird übrigens durch Die Errichtung der letzteren nicht aufgehoben, sondern nur mit der allgemeinen Oberaufsicht derselben in Verbindung gesetzt. ß 14. Bet der Aufsicht über die Töchterschulen werden die Schuldeputationen die verständigsten und achtbarsten Frauen aus den verschiedenen Ständen zu Rathe ziehen, ihnen wesent­ lichen Antheil an Schulbesuchen, Prüfung und Beurtheilung der Arbeiten, der Erziehung und Unterweisung geben, uno die Hausmütter des Orts auf alle Weise für die Verbesterung der weiblichen Erziehung zu interesstren suchen. Sie dürfen deshalb zu den Schulbesuchen nicht immer dieselben Frauen einladen, sondern können darin avwechseln. Die Speztalaufsicht über einige Mädchenschulen dürfen sie Frauen, welche vorzüglich Sinn und Eifer für Beförderung einer guten Erziehung an den Tag legen, übertragen und sie zu Mitvorsteherinnen derselben ernennen. § 16. Eben so sehr aber, rote aus die Thätigkeit der Schul­ deputationen in der Aussicht über das Schulwesen, wird aus ihren Eiser in der Fürsorge für dasselbe, um es in guten Stand zu bringen und darin zu erhalten, gerechnet. Sie haben daher dafür zu sorgen, baß jeder Ort die seiner Be­ völkerung und seiner Bedeutsamkeit angemestene Anzahl und Art von Schulen erhalte, daß das Vermögen, die Gebäude und sonstigen Pertinenzien der Schulen ungeschmälert in guter Verfassung bleiben, auch daß sie nach den Bedürfnissen vermehrt, verbessert, zweckmäßiger eingerichtet und verwaltet

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werden. Nach den Bedürfnissen der Schulen, in Ansehung des Unterrichts und seiner Hilfsmittel, haben sie sich sorgfältig zu erkundigen, und so oft sie dergleichen wahrnehmen, oder Ne ihnen angezeigt werden, ihnen nach Möglichkeit entweder selbst abzuhelfen oder den kompetenten Behörden darüber Anträge zu machen. § 16. Das Ansehen der Schulen und ihrer Lehrer haben ste aufrecht zu erhalten und dahin zu streben, daß diesen durch eine sorgenfreie Lage die zur Erfüllung der Pflichten ihreverdienstlichen und schweren Berufs nöthige Heiterkeit und Muße erhalten werde. Das Interesse ihrer Mitbürger für daS Schulwesen sollen sie zu beleben und dasselbe zu einem der wichtigsten Gegenstände ihrer Aufmerksamkeit und Pflege zu machen sich bemühen. § 17. Mit der Fürsorge für die Schulen hängt zusammen die Aufsicht über die Verwaltung ihre- Vermögens, welche den Schuldeputationen in Betreff der ihnen uneingeschränkt (8 io) übergebenen Schulen zusteht. Wo ein gemeinschaftlicher Schulfonds in den Städten schon existirt ober noch gebildet wird, da steht dieser unter unmittelbarer Administration der Schuldeputation. So wie diese das Maß des Schulgeldes für diejenigen Schulen, welche ihnen uneingeschränkt anvertraut worden, nach den Lokalverhältnissen der Regierung vorschlagen und darauf antragen können, welcher Theil desselben zum all-meinen Schulfonds zu ziehen, und welcher den Lehrern einer eben Schule zur Vertheilung nach gewissen Verhältnissen zu lassen sei, so sorgen sie auch andererseits für pünktliche Aus­ führung der höneren Orts hierüber etwa schon getroffenen oder noch zu treffenden Festsetzungen. § in. Auch haben sie die Einrichtung zu treffen, daß das Schulgeld nicht durch die Lehrer, sondern durch die Vorsteher der einzelnen Schulen erhoben und der Schuldeputation nach den in jeder Stadt angenommenen Grundsätzen berechnet werde. § 19. Jede Schule behält aber ihr eigenes Vermögen, und nur die Etats sämmtlicher Schulen werden den Deputationen jährlich vorgelegt, von ihnen revidirt und der Regierung zur Vollziehung eingesandt. Auch die Jahresrechnungen werden den Deputationen vorgelegr, welche sie von den Stadtverordnetenkollegien dechargiren lassen. § 20. Jährlich vor dem Jahresschlüsse erstatten sie einen ausführlichen Bericht über die in dem Schulwesen vorgeganaenen Veränderungen und den gegenwärtigen innern und äußern Zustand betreiben an die vorgesetzte Regierung. § 21. Die Lehrerwahlen bleiben bet den Schulen, die rein städtischen Patronats sind, noch bei den Magisträten, nur daß

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theilt. Jedem Bezirk wird ein Bezirk-vorsteher^) gesetzt, welcher von den Stadtverordneten au- den stimm» fähigen Bürgern de- Bezirks auf sechs Jahre erwählt und vom Magistrat bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Fall der Verhinderung des BezirksvorsteherS ein Stellvertreter desselben angestellt. Die Be­ zirk-vorsteher sind Organe deS Magistrats und ver­ pflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn na­ mentlich in den örtlichen Geschäften deS Bezirks zu unterstützen. § 61. JedeS Jahr, bevor sich die Stadtverordneten­ versammlung mit dem Haushaltsetat beschäftigt, hat der Magistrat in öffentlicher Sitzung derselben über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten einen vollständigen Bericht^) zu erstatten. Tag und da- Gutachten der sachverständigen Mitglieder der Schulde­ putattonen jedesmal eingezoaen werden muß. An Schulen gemischten Patronats werden die Lehrer für Stellen, zu denen die Wahl bisher der nicht städtischen Behörde zustand, ferner von dieser gewählt, ohne Konkurrenz deS Magistrats und der Schuldeputation. § 22. Die Mitglieder der Schuldeputation halten ihre or­ dentlichen Zusammenkünfte alle vierzehn Tage aus dem Rath­ hause des Orts, außerdem aber versammeln sie sich, so oft es nöthig ist. Es steht ihnen frei, Geistliche oder andere sach­ verständige Männer außer den Deputtrten in vorkommenden Fällen zuzuziehen, auch bei außerordentlichen Veranlassungen größere Versammlungen der Prediger, Lehrer oder Schulvor­ steher eines Orts zu veranstalten. 133) Den Wirkungskreis der Bezirksvorsteher, welcher besonders in großen Städten von erheblicher Bedeutung ist, regelt der Magistat durch Dienstanweisung. 134) Der Bericht soll alle Verwaltungsangeleaenheiten des letzten Jahres vollständig und ausführlich darstellen, so daß er ein Bild des Geschehenen giebt und das Material für

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Stunde werden wenigstens zwei freie Lage vorher in der Gemeinde bekannt gemacht. § 62. Der Bürgermeister hat nach näherer Destimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen: I. wenn die Handhabung der Drtdpolijd135 * * )136 nicht137 König­ lichen Behörden "§) übertragen ist: 1. die Handhabung der Ortspolizei; 2. die Verrichtung eines Hilfsbeamten der gerichtlichen Polizei^); 3. die Verrichtung eines 9(mtganwalte6138), vorbehaltlich der Befugniß der Be­ hörde, in den Fällen 2 und 3 andere Beamte mit diesen Geschäften zu beauftragen. Dem Bürgermeister am Eitze eine- Gerichts kann die Vertretung der AmtSanwaltschast bei dem Gericht auch für die übrigen Ge­ meinden dcS Gerichtsbezirks gegen angemessene Entdie künftige Geschichte der Stadt enthält; der Bericht wird, falls er, rote jetzt meist geschieht, gedruckt -ur Bertheilung kommt, nicht vorgetragen. 136) Es ist die Ausgabe der Polizei, die nöthigen Anstal­ ten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publikum oder ein­ zelnen Theilen desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen. 136) Die örtliche Polizeiverwaltung wird im Namen deS Königs geführt, und die Ortspoltzeibeamten haben die ihnen von oer vorgesetzten Staatsbehörde ertheilten Anweisungen zu befolgen; die örtliche Polizeiverwaltung kann von dem Minister des Innern besonderen Staatsbeamten übertragen werden; die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung sind dann, so weit sie persönlicher Natur sind, vom Staate zu tragen. 137) In den einen Stadtkreis bildenden und in den grö­ ßeren Städten gehört der städtische Polizeidirigent und dessen Stellvertreter nicht zu den Hilfsbeamten der Staatsanwalt­ schaft. 13$*) Die Amtsanwalte werden von dem Oberstaatsanwalt ernannt; die Kosten der Amtsanwaltschaft fallen dem Staate zur Last.

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schädigung übertragen werden, in deren Hinsicht nähere Bestimmungen vorbehalten bleiben; II. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch das Fuhren der Per­ sonenstandsregister, sofern nicht andere Behörden dazu bestimmt sind. Einzelne dieser unter I. und II. er­ wähnten Geschäfte können mit Genehmigung des Re­ gierungspräsidenten einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden. § 63. In Betreff der Befugnis; der Stadtbehörden, ortspolizeiliche Verordnungen zu erfassen, kommen die darauf bezüglichen Gesetze139)* zur 141 Anwendung.

Site! VI. uo). Der Normaletat aller Besoldungen wird von dem Magistrat entworfen und von den Stadtverordneten festgesetzt. Ist ein Normalbesoldungsetat überhaupt nicht oder nur für einzelne Theile der Verwaltung fest­ gestellt "l), so werden die in solcher Weise nicht vorge­ sehenen Besoldungen vor142) der Wahl festgesetzt. Hin­ sichtlich der Bürgermeister und der besoldeten Magistrat-139) Gesetz über die Polizeiverwaltung vom n. März 1850 und § 136 des Landesverwaltungsgesetzes. ko) Der 6. Titel handelt von den Gehältern und Pensi onen. 141) Die Aufstellung eines Normalbesoldungsetats ist «td)t nothwendig, aber im Interesse einer sachgemäßen, systemati­ schen Regelung wünschenswerth. 142) Die Festsetzung mutz vor der Wahl, vor dem Aus­ schreiben der Stelle erfolgen.

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Mitglieder unterliegt der Festsetzung der Besoldung in allen Fällen der Genehmigung deS Bezirksausschusses. Der Regierungspräsident ist ebenso befugt als verpflichtet, zu verlangen^), daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden. Den Beigeordneten, insofern ihnen nicht eine Besoldung besonders bcigelegt ist (§ 31), können mit Genehmigung deS Bezirksausschusses feste Entschädigungs­ beträge i") bewilligt werden. Schöffen und Stadtver­ ordnete erhalten weder Gehalt noch Remuneration und ist nur dir Vergütung baarer Auslagen zulässig, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen. § 65. Den Bürgermeistern und den besoldeten Mit­ gliedern des Magistrats sind, sofern nicht mit Geneh­ migung des Bezirksausschusses eine Vereinbarung"^ wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienst148) Hiervon wird selten Gebrauch gemacht. Für Berlin tritt, an Stelle des Bezirksausschusses uud deS Regterungsvrästdenten, der Oberpräsident ein. Nebenämter, welche mit bem Kommunaldienste unverträglich sind, dürfen Magistrats­ mitglieder nicht übernehmen. 144) Es giebt nur besoldete oder unbesoldete Beigeordnete, Entschädigungen können nur für die Ausführung einzelner Aufträge bewilligt werden: bet Dienstreisen werden nur die Auslagen erstattet, falls kein kommunales Diätenreglement besteht. 145) Es kann eine höhere, eine geringere oder keine Pen­ sion vereinbart werden. Die Pension muß gezahlt werden, wenn auch das Magistratsmitglied nach Ablauf der Mahlzeit sich nicht um die Stelle beworben hat oder nicht bestätigt ist oder die Annahme ungünstigerer Wahlbeftimmunaen ablebnt; die Pension wird dagegen nicht gezahlt, wenn der Wieoergewählte die Wahl unter den bisherigen Bestimmungen nicht annimmt.

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Unfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu ge­ währen: des Gehalt- nach 6jähriger Dienstzeit, x4 des Gehalts nach 12 jähriger Dienstzeit, % deö Gehalts nach 24 jähriger Dienstzeit. Die auf Lebenszeit ange­ stellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, insofern nicht mit dem Beamten ein Anderes verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfahigkeit Pension nach den­ selben^ Grundsätzen, welche bei den unmittelbaren Staatsbeamten zur Anwendung kommen"?). Die Pen­ sion fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeinde­ dienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen^). Ueber streitige PensionSansprliche der besoldeten Gcmeindebeamten beschließt, so­ weit nach den GemeindeverfaffungSgesetzen die Beschlußfaffung der Aufsichtsbehörde zusteht, der DezirkSauSund zwar, soweit der Beschluß sich darauf 146) Die Pension beträgt, bet eingetretener Dienstunfähig­ kett, nach io jähriger Dienstzeit 20 sechzigstel deS Dienstein­ kommens und steigt für jedes Dienstjahr um 1 Sechzigstel bis zu 3 Viertel des Diensteinkommens. 14?) Die vorher dem Staats-, Militär- oder früherem Gemeindedienste gewidmete Zeit kommt bei der Pension nicht in Anrechnung, falls das Gegentheil nicht verabredet ist. i4t=) Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und die disziplinäre Dienstentlassung hat den Verlust der Pension zur gol^e.^ Die Staatspension ist auf die Gemeindepension ohne

149) über streitige Pensionsansprüche hatte früher die Regierung zu entscheiden, jetzt gilt § 20 b. Zuft.-Ges..

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erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens bei Fest­ stellung der Penstonsansprüche als Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich deS ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar. In dem durch Zuständigkeitsgesetz § 20 Abs. 1 Nr. 3 vorgesehenen Ver­ fahren bezüglich der Entfernung aus dem Amte ist ent­ stehenden Falles auch über die Thatsache der Dienstun­ fähigkeit der Bürgermeister, Beigeordneten, Ma­ gistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten Ent­ scheidung zu treffen.

Titel VII. 151).

§ 66. Ueber alle Ausgaben, Einnahmen und Dienste, welche sich im Voraus bestimmen laffen, entwirft der Magistrat jährlich, spätestens im Oktober, einen HauShaltSetat. Mit Zustimmung der Stadtverordneten kann die Etatsperiode bis auf drei Jahre verlängert werden. Der Entwurf wird acht Tage lang, nach vorheriger Ver­ kündigung, in einem oder mehreren von dem Magistrat zu bestimmenden Lokalen zur Einsicht aller Einwohner der Stadt offen gelegt und alsdann von den Stadt160) Ueber die Dienstunfähigkeit entscheidet der Bezirks­ ausschuß in dem, für die Entfernung aus dem Amte vorgeschriebenen Verfahren; in Berlin der Oberprästdent. ui) Der 7. Titel handelt von dem GemeindehauShalt.

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verordneten festgestellt"»). Eine Abschrift de- Etatwird sofort der Aufsichtsbehörde i^s) eingereicht. § 67. Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. Ausgaben, welche außer 154) dem Etat geleistet werden sollen, be­ dürfen der Genehmigung der Stadtverordneten. 152) Das Etatrecht der Stadtverordnetenversammlung geht in keiner Beziehung weiter, als ihr Beschlußrecht überhaupt, nach einer Richtung hin sogar nicht so weit. Streicht sie in dem Etatentwürfe Ausgaben, welche der Stadt gesetzlich ob­ liegen, so verfügt der Regierungspräsident gemäß 8 7» die Einstellung in den Etat. Stretcht sie Einnahmen, auf welche die Stadt einen Rechtsanspruch hat, so wird die Beanstandung eine Wtedereinstellung in den Etat zur Folge haben. Streicht sie Einnahmen aus Zweckmäßigkeitsgründen, so steht dem Magistrat die Beschwerde an den Bezirksausschuß zu, wenn er auch von derselben verständiger Weise nicht Gebrauch machen wird; erhöht ste Einnahmen aus Zweckmäßigkeits­ gründen, so ist der Magistrat nicht verpflichtet, diesem Be­ schluß zuzustimmen und ihn auszuführen, so daß die Einnahme in der, von dem Magistrat eingestellten Höhe im Etat bleibt. Stretcht ste Ausgaben aus Zweckmäßigkeitsgründen, so steht zwar auch in diesem Falle dem Magistrat das Beschwerderecht -u, er wird dasselbe jedoch auch hier nicht auSüben, weil der Bezirksausschuß meist dahin bescheiden wird, daß die Sache auf stch beruhen könne; erhöhen die Stadtverordneten eine Ausgabe, so braucht der Magistrat nicht zuzustimmen und er bleibt beim Etatansatz. Die Position der Stadtverordneten beim Etatrecht scheint nur günstiger (melior est conditio prohibentis), weil bei Geldbewilligungen das „Rein" von augen­ fälligem Effekt ist. Das Wort „festgestellt" im § 66 mindert hierin nichts, weil dasselbe, wie so vieles Andere, aus der Bürgermeistereiverfafsung der Gem.-Ordn. v. n. März i*so, wo dasselbe allerdings andere Bedeutung hatte, unvorsichtig übernommen ist. 153) Dem Regierungspräsidenten, für Berlin dem Ober­ präsidenten. 164) Uebertragungen (viremenu) von einem Titel auf den anderen sind unzulässig und stehen den Etatüberschrettungen gleich.

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§ 68. Die Gemeiudeabgaben und die Geldbeträge der Dienste (§ 54), sowie die Abgaben für die Theil­ nahme an den Nutzungen (§ 52) und die sonstigen Ge­ meindegefälle werden von den Säumigen im Steuer­ exekutionswege 155) beigetrieben. § 69. Die Jahresrechnung ist von dem Einnehmer vor dem 1. Mai 156) deS folgenden JahreS zu legen und dem Magistrat einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen den Stadtverordneten zur Prüfung, Fest­ stellung und Entlastung vorzulegen. § 70. Die Feststellung 15?) fcer Rechnung muß vor dem I. Oktober^) bewirkt sein. Der Magistrat hat der Aufsichtsbehörde 159) sofort eine Abschrift des Feststellungsbeschluffes vorzulegen. Durch statutarische Anordnungen können auch andere Fristen, als vorstehend für die Le­ gung und Feststellung der Rechnung bestimmt sind, fest­ gesetzt werden. § 71. Ueber alle Theile des Vermögens der Stadt­ gemeinde hat der Magistrat ein Lagerbuch zu führen.

iss) Dem Verwaltungszwangsversahren unterliegen auch gutsherrliche Gefälle, welche der Stadt, als der früheren Gutsherrschast, gegen Bauern zustehen; nicht aber Gefälle, die sich aus privatrechtliche Titel stützen. 166) Beginnt das Rechnungsjahr mit dem i. April, so ist der 1. August der Endtermin. 167) Die Feststellung ist bewirkt, sobald die Stadtverord­ netenversammlung Erinnerungen gegen die Rechnung gezogen und der Magistrat dieselben erledigt hat. 16b) Beginnt das Rechnungsjahr mit dem 1. April, so ist der i. Januar der Endtermin. 159) Der Regierungspräsident, für Berlin der Ober­ präsident.

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Die darin vorkommenden Veränderungen werden den Stadtverordneten bei der Rechnung-abnahme zur Er­ klärung vorgelegt. Titel V1IL160). 8 72. In Städten von nicht mehr al- 2500 Ein­ wohnern^!) kann auf Antrag der Gemeindevertre­ tung unter Genehmigung des Bezirksausschusses die Einrichtung getroffen werden, daß 1. die Zahl der Stadtverordneten bis auf sechs vermindert, und 2. statt deS Magistrats nur ein Bürgermeister, welcher den Vor­ sitz in der Stadtverordnetenversammlung mit Stimm­ recht zu führen hat, und zwei oder drei Schöffen, welche den Bürgermeister zu unterstützen und in Verhinderungs­ fällen zu vertreten haben, gewählt werben162 * * ).* 161 § 73. Wird eine Einrichtung nach Maßgabe der Be­ stimmung unter 2 in § 72 getroffen, so gehen alle Rechte und Pflichten, welche in den Vorschriften der Tit. I bis VII dem Magistrat beigelegt sind, auf den Bürgermeister mit denjenigen Modifikationen über, welche sich als nothwendig daraus ergeben, daß der Bürger­ meister zugleich stimmberechtigter Vorsitzender der Stadt­ verordnetenversammlung ist. Demselben steht insonder­ heit ein Recht der Zustimmung zu den Beschlüffcn der 1G0) Der Titel handelt von der Einrichtung der städti­ schen Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevorstand für Städte, welche nicht mehr als 2*>oo Einwohner haben. 161) Die nach der letzten Volkszählung ortsanwesende Be­ völkerung ist entscheidend. 162) Die Behörde führt den Titel „Magistrat".

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Stadtverordneten nicht zu; er ist aber in den im zweiten Sahe unter 2 im § 56 bezeichneten gälten die Ausführung der Beschlüffe der Stadtverordnetenversamm ­ lung zu beanstanden und, wenn diese bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschlusse beharrt, die Beschluß­ fassung des Bezirksausschusses herbeizuführen verpflichtet. Im Uebrigen finden bei den Städten, welche die ge­ dachte Einrichtung angenommen haben, die Vorschriften der Tit. I bis VII gleichfalls, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß die Schöffen zugleich Stadtverordnete sein können und daß eS genügt, wenn die Beschlüffe der Stadtverordnetenversammlung (§ 47) nur von dem Vor­ sitzenden und einem Mitgliede unterzeichnet werden. Titel IX. 163).

§ 74. Ein jeder stimmfähiger Bürger ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens drei Jahre lang zu versehen. Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer solchen Stelle berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe: 1. anhaltende Krankheit; 2. Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen; 3. ein Alter über sechzig Jahre; 4. die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre; 5. die Verwaltung eines anderen öffentlichen 163) Der 9. Titel handelt von der Verpflichtung zur Annahme von Stellen und von dem Ausscheiden aus denselben wegen Verlustes des Bürgerrechts.

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Amtes"*); 6. ärztliche und wundärztliche Praxis; 7. sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermeffen der Stadtverordnetenversammlung eine giltige Entschuldigung begründen. Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, sowie Derjenige, welcher sich der Ver­ waltung solcher Stellen thatsächlich entzieht "5), sann durch Beschluß der Stadtverordneten auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Bürgerrechts verlustig erklärt unb16G) um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden. Der Be­ schluß der Gemeindevertretung (§ 10) bedarf keiner Ge­ nehmigung oder Bestätigung von Seiten deS Gemeinde­ vorstandes oder der Aufsichtsbehörde. Gegen den Be­ schluß der Gemeindevertretnng findet die Klage im Ver« waltungSstrcitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Gemetndevorstande 311166 164ft167 ).165 § 75. Wer eine das Bürgerrecht voraussetzende Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde bekleidet, scheidet aus derselben aus, wenn er des Bürger­ rechts verlustig geht"?); im Falle des ruhenden Bürger­ rechts tritt die Suspension ein (§ 7). Die zu den 164) Dazu gehört auch das Amt deS Schiedsmannes. 165) Wer die Pflicht, welche die Verwaltung der Stelle erfordert, geflissentlich unerfüllt läßt. 166) Auch das Eine oder das Andere kann beschlossen werden. 166 a) Bergl. § n des Zuständtgkeitsgesetzes. 167) Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zieht den Verlust des Bürgerrechts nach sich.

IT. Städteordnung.

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-leibenden DerwaltungSdeputationen gewählten stimm, fähigen Bürger (§ 59) und anderen von der Stadtverordnetenversammlung auf eine bestimmte Zeit gewähltm unbesoldeten Geineindebeamten, zu denen jedoch die Schöffen nicht zu rechnen sind, können durch Beschluß der Stadtverordneten auch vor Ablauf ihrer Wahlperiode von ihrem Amte entbunden werden Der Beschluß der Gemeindevertretung bedarf keiner Genehmigung oder Bestätigung von Seiten des Gemeindevorstandes oder der Aufsichtsbehörde. Gegen den Beschluß der Ge­ meindevertretung findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Gemeinde­ vorstande zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wir» kung; jedoch dürfen Ersatzwahlen vor ergangener rechts­ kräftiger Entscheidung nicht vorgenommen werden. Zu­ ständig für die Klage ist der Bezirksausschuß. Die Klage ist binnen zwei Wochen anzubringen und zwar direkt bei dem BezirkSauSschuffe. Die Stadtverordneten bezw. der Magistrat können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstrcitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

Titel X.169). § 76. Die Aufsicht deS Staates^»») über die Verwal­ tung der städtischen Gemeindeangelegenheiten wird in erster 169 Auf diese Weise können unbrauchbare unbesoldete Gemeindebeamte entfernt werden. 169) Der io. Titel handelt von der Oberaufsicht über hie Stadtverwaltung. 169») Vergl. § 7 des ZuftändigkeitSgesetzes.

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IT. Städteordnung.

Instanz von dem Regierungspräsidenten^), in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, un­ beschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung deS Bezirksausschusses und deS ProvinzialratheS. Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des RegieruygsPrä­ sidenten der Oberpräsident, an die Stelle des Oberpräsi­ denten der Minister des Innern. Beschwerden bei den Auf­ sichtsbehörden in städtischen Gemeindeangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. § 77. Beschlüsse der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindcvorstandes, welche deren Befug­ nisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Ge­ meindevorstand, beziehungsweise der Bürgermeister, ent­ stehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe, zu beanstanden. Gegen die Verfügung deS GemeindevorstandeS steht der Gemeindevertretung, beziehungsweise dem kollegialischen Gemeindevorstande die Klage im Ver­ waltungsstreitverfahren zu. Die in den Gemeindeverfaffungsgesetzen begründete Befugniß der Aufsichtsbehör­ den, auS anderen als den vorstehend angegebenen Grün­ den eine Beanstandung der Beschlüsse der Gemeindever­ tretung oder deS kollegialischen GemcindevorstandeS herbei­ zuführen, wird aufgehoben^»). 170) Der Regierungspräsident kann sich in einzelnen Fällen der Mitwirkung der Landräthe bedienen, darf ihnen aber fein Aufsichtsrecht nicht übertragen. Aus eigenem Rechte führt der Landrath in polizeilicher Beziehung die Aussicht über die Kreisstädte. 170 a) Bergt. § 15 des Zuständigkeitsgesetzes.

II. Städteordnung.

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§ 78. Unterläßt oder verweigert die Stadtgemeinde, die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den HauShaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, bezw. die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Eine Feststellung des Stadtetats durch die AussichtSbehörde findet fortan nicht statt; auch in den Städten von Neuvorpommern und Rügen ist jedoch eine Abschrift deö Etats gleich nach seiner Feststellung durch die städtischen Behörden der Aufsichtsbehörde einzureichen170 b). § 79. Durch Königliche Verordnung auf den Antrag deS Staatsministeriums kann eine Stadtverordnetenver­ sammlung aufgelöst werden. Es ist sodann eine Neu­ wahl derselben anzuordnen und muß diese binnen sechs Monaten vom Tage der Auflösung-verordnung an er­ folgen. Dis zur Einführung der neugewählten Stadt­ verordneten sind deren Verrichtungen durch den Bezirks­ ausschuß al- Deschlußbehörde zu besorgen. § 80. Bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Ge­ meindebeamten kommen die Bestimmungen deS Gesetzes vom 21. Juli 1852171) mit folgenden Maßgaben zur 170 b) Beral. §19 des Zuständigst tsaesetzes. 171) Aus Stadtverordnete findet dies Gesetz keine Anwen­ dung. Städtische Beamte, weiche in Verletzung ihrer Amts8

114

1L StLdteordnung.

Anwendung: 1. Gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und Magistrats Mitglieder, sowie gegen die sonstigen Gcmeindebeamten kann an Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des derselben bisher zustehenden OrdnungSstrafrechtS der Regierungspräsident Ordnungsstrafen fest­ setzen. Gegen die Strafverfügungen des Regierungs­ präsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten, gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Oberpräsidenten findet inner­ halb zwei Wochen die Klage bei dem OberverwaltungSgerichte statt. In Berlin findet gegen die Strafver­ fügungen des Oberpräsidenten, in den Hohenzollernschen Landen findet gegen die Strafverfügungen des Regierungs­ präsidenten innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungsgcrichte statt. 2. Gegen die Strafverfügungen des Bürgermeisters findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltnngsgerichte statt. 3. In dem Verfahren auf Entfernung auS dem Amte wird die Einleitung des Verfahrens von dem Regierungspräsidenten beziehungsweise dem Minister deS Innern verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung beziehungsweise deS DiSziplinarhofeö tritt als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß; an die Stelle deS Pflichten Jemandem Schaden zufügen, haben diesen Schaden zu ersetzen und können deshalb tm Wege Rechtens belangt werden.

Ji. Städteordnung.

115

StaatsministenumS tritt da- OberverwaltungSgertcht; den Vertreter der Staatsanwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschüsse der Regierungspräsident, bei dem Ober­ verwaltung Sgerichte der Minister deS Innern. In dem vorstehend bezüglich der Entfernung auS dem Amte vorgesehenen Verfahren ist entstehenden Falle- auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistrat-mitglieder und sonstigen Gemeiudebeamten Entscheidung zu treffen. Gegen Mit­ glieder der Gemeindevertretung findet ein DiSziplinarverfahrm nicht statt. Ueber streitige Pensionsansprüche der besoldeten Gemeindebeamten beschließt, soweit nach den Gemeindeverfassungsgesehen die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde zusteht, der Bezirksausschuß, und -war, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil deS Diensteinkommens bei Feststellung der Pension-an­ sprüche al- Gehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Ver­ waltungsstreitverfahren, im Uebrigen vorbehaltlich deS ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar171B). Titel XI.i'2). S 81. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforder­ lichen Bestimmungen werden von dem Minister deS Innern getroffen173). 171 a) Vergl. § 20 des Zuständigkettsgesetzes. 172) Der ii.Titel enthält Ausführung-- und Uebergangs besttmmungen. ns) Aus Grund dieser Vorschrift ist die oben abgedruckte Instruktion vom 20. Juni 18ö3 erlassen worden.

b*

116

n. Städteordnung.

§ 82. In Städten, wo die Einführung der Ge­ meindeordnung vom 11. März 1850 bereits beendigt ist, tritt die gegenwärtige Städteordnung sogleich nach ihrer Verkündigung in Kraft und an die Stelle jener Ge­ meind eordnung; die auf Grund der letzteren gewählten Bürgermeister. Beigeordneten, Schöffen und alle anderen besoldeten und unbesoldeten Gemeindebeamten, sowie die Mitglieder des Gemeinderaths, diese als Stadtverordnete, verbleiben jedoch in ihren Stellen bis zum Ablaufe der Periode, für welche sie gewählt worden sind, und be­ halten, soweit sie eine besoldete Stelle bekleiden, ihre bisherigen Besoldungen und Pensionsansprüche. § 83. In Städten, wo die Einführung der Ge­ meindeordnung vom 11. März 1850 bis zur Einsetzung des Gemeinderaths gediehen ist, bleiben die Mitglieder deffelben in ihren Stellen als Stadtverordnete bis zum Ablaufe der Periode, für welche sie gewählt worden sind; im Uebrigen ist sowohl dort, als in allen anderen Städten, für welche diese Städteordnung noch gegeben ist (§ 1), nach den Vorschriften derselben, mit der Ein­ führung der städtischen Verfaffung und Verwaltung zu verfahren. § 84. Die seitherigen nicht gewählten, und nicht ausdrücklich auf Kündigung angestellten Oberbürger­ meister und Bürgermeister, welche bei Einführung der gegenwärtigen Städteordnung weder in ihren Aemtern und Einkünften belaffen noch anderweitig mit gleichen Einkommen angestellt werden, haben, sofern nicht für diesen Fall bereits früher eine andere verbindliche Be-

11. StLdteordnung.

H7

stimmung getroffen worden ist, einen Anspruch auf Pension. Diejenigen dieser Beamten, welche auf Kündigung ange­ stellt sind, von welcher jedoch observanzmäßig niemals oder doch nur aus besonderen Gründen Gebrauch ge­ macht worden ist, sind den lebenslänglich angestellten Beamten gleichzusetzen, wenn nicht einer der Gründe eintritt, aus welchen die Kündigung Vorbehalten ist. BloS vorläufig und kommissarisch, ohne Zeitbestimmung angestellten Beamten steht dieser Anspruch erst nach sechsjähriger Dienstzeit zu. Wenn ein solcher Beamter demnächst von der Stadt für dieselbe Stelle auf Zeit gewählt worden ist, so wird seine Dienstzeit, Behufs der Feststellung seiner Pensionsberechtigung, von der Zeit des Eintritts in die kommissarische Dienstleistung ge­ rechnet. Die Pension beträgt nach kürzerer alö zwölf­ jähriger Dienstzeit % nach zwölf- oder mehr als zwölf­ jähriger Dienstzeit %, nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit % des seitherigen reinen Diensteinkommens. Was als solches anzusehen, wird im Verwaltungswege endgiltig festgesetzt. Die Pension fällt insoweit fort oder ruht, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienst ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen. Die Pensionen werden von den Stadtgemeinden, in welchen die Beamten gegenwärtig angestellt sind, geleistet. Alle vorstehend nicht bezeichneten Gemeindebeamten sind in ihren Aemtern und Einkünften zu belassen, und be­ halten ihre bisherigen Pensionsansprüche.

HS

ii. Städteordnung.

8 85. Der Zeitpunkt, mit welchem in den einzelnen, im § 83 erwähnten Städten die Einführung gegenwär­ tiger Städteordnung beendigt sein wird, ist durch daAmtsblatt des Regierungsbezirks zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Don diesem Zeitpunkte an treten für die betreffenden Städte die bisherigen Gesetze und Verord­ nungen über die Verfassung der Stadtgemeinden außer Kraft.

III. Lreisordrmng. Einleitung. Die Kreiöverbände sind in der Mark entstanden, wo die Rittergutsbesitzer Kreisverbände bildeten und zu Vor­ stehern derselben Landräthe wählten. Die ständischen Landräthe wurden allmählig zu landesherrlichen Be­ amten, und die Kreisverbände von Friedrich dem Großen auf die übrigen Theile der Monarchie übertragen. In den Jahren 1825 bis 1828 ergingen für die einzelnen Provinzen Kreisordnungen auf ständischer Grundlage; den Landrath ernannte der König aus drei ihm präsentirten Kandidaten. Auf den Kreistagen waren die Rittergutsbesitzer virilstimmberechtigt und in überwiegen­ der Mehrheit gegen die Vertreter ter Stadt- und Land­ gemeinden; seit 1841 erlangten die Kreisstände daS Recht der Besteuerung der KreiSanzeseffenen zu gemein­ nützigen Zwecken des Kreises. Die Kreisordnung vom 11. März 1850, welche keinen Unterschied zwischen Stadt und Land machte und die Gutsbezirksverhältniffe nicht ordnete, wurde am 24. Mai 1853 aufgehoben, und die

120

in. Kreisordnung.

ständische Areisverfassung reaktivirt. Der am 27. Sep­ tember 1869 vorgelegte Entwurf einer Kreisordnung wollte im Kreise Amtsbezirke errichten und in diesen durch AmtsHauptleute, welche auf Vorschlag des Kreistages vom Könige ernannt werden sollten, die Polizei ehrenamtlich verwalten lassen; dieser Entwurf blieb jedoch unerledigt. Der im Jahre 1871 vorgelegte neue Entwurf gab den Amtsbezirken nur einen kommunalen Charakter und ließ den Amtsvorsteher auf Vorschlag des Kreistage- durch den Oberpräsidenten ernennen; die Kreisvertretung wurde in der Weise geregelt, daß die Zahl der Vertreter nach der Bevölkerung-zahl zwischen Stadt und Land getheilt und die auf daS Land fallende Zahl der Abgeordneten zur Hälfte von dem Großgrundbesitze, zur Hälfte von den Landgemeinden gewählt werden sollte; sodann war in dem Kreisausschuß ein Organ geschaffen, welches die BermögenSangelegenheiten des Kreises zu verwalten und obrigkeitliche Geschäfte der Landesverwaltung zu besorgen hatte; der Entwurf wollte die allgemeine Dienstpflicht, die auf militärischem Gebiete Preußen groß gemacht hat, auf das bürgerliche Gebiet übertragen. Endlich wurde zur Entscheidung von Beschwerden über polizei­ liche Verfügungen und in anderen streitigen Verwaltungs­ sachen ein Verfahren mit öffentlicher und mündlicher Verhandlung erstrebt. Dieser Entwurf ward jedoch im Herrenhause abgelehnt und erst ein dritter, 1872 vorge­ legter Entwurf vom 13. Dezember 1872 zürn GesetzeDurch das Gesetz vom 3. Juli 1875 erhielt dann der Kreisausschuß die Stellung eines Verwaltungsgerichrs

III. Kreisordnung.

121

und eines beschließenden DerwaltungSkollegiums, durch die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 wurden für die Geschlußsachen deS KreisauSschufseS höhere Instanzen geschaffen, und das Zuständigkeitsgesetz vom 26. Juli 1876 traf ergänzende Vorschriften über das Verfahren in Beschlußsachen. So waren die Bestimmungen über die KreiSordnung in mehreren Gesetzen verstreut, und um diesem Uebelstande abzuhelfen, wurde am 19. März 1881 der Text der jetzt geltenden Kreisordnung publizirt.

Kreisonlnung für die Provinzen Gst- und Mestprenßen,

Krandenknrg, Pommern, 8äilesien ums Kacksen. Wir Wilhelm k. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser dcS Landtages, für die Provinzen Ost- und West­ preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, waS folgt: Titel I.i). § 1. Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Be­ grenzung als Verwaltungsbezirke bestehen. § 2. Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung i) Der 1. Titel handelt von den Grundlagen der KreiSverfaffung.

122

ui. Kreisordnung.

seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korpo­ ration 2).* 4 5 S 3. Die Veränderung bestehender Kreisgrenzen und die Bildung neuer, sowie die Zusammenlegung mehrerer Kreise erfolgt durch Gesetz. Der Bezirksaus­ schuß beschließt über die in Folge einer solchen Ver­ änderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen bett beteiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander zustehenden Klage bei dem BezirkSauSauSschufle^). Veränderungen solcher Gemeinde- und Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, sowie die Vereinigung eines Grunvstückes, welches bisher einem Gemeinde- oder Gutsbezirke nicht angehörte*), mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeinde­ oder Gutsbezirke, ziehen die Veränderung der betreffen­ den Kreisgrenzen und, wo die Kreis- und Wahlbezirks­ grenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzte­ ren ohne Weiteres nach sich. Eine jede Veränderung der KreiSgrenzen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. § 4. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Mi­ litärpersonen b) eine Einwohnerzahl von mindestens 2) Der §1 betrifft den Kreis als Landesverwaltungsbezirk, § 2 als Kommunalverband. a) Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses findet die Beschwerde nicht statt; die bei dem Bezirksausschüsse anzu­ stellende Klage ist von einem der betheiligten Kreise gegen den anderen zu richten. Der Streit ist nach Recht und Billig­ keit zu entscheiden und kann niemals zu einem Entschädigungs­ ansprüche führen. 4) Kommunalfreie Grundstücke. 5) Alle im §3s des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 aufgeführten, zum aktiven Heere gehörigen Personen.

UL «reiSordnung.

123

25 000 Seelen haben und gegenwärtig einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 169), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen KreiSverbande auszuscheiden. Auf den Antrag der Stadt wird dieselbe durch den Minister deS Innern für auSzeschieden erklärt. Durch Königliche Verordnung kann nach Anhörung des ProzinziallandtageS auch Städten von geringerer Einwohnerzahl auf Grund besonderer Derhältniffe das Ausscheiden auS dem bisherigen und die Bildung eines eigenen Kreisverbandes ge­ stattet werden. ES ist jedoch zuvor in allen Fällen eine Auseinandersetzung darüber zu treffen, welchen Antheil die auSscheidende Stadt an dem gemeinsamen Aktivund Passtvermögen des bisherigen Kreises, sowie etwa an fortdauernden Leistungen zu gemeinsamen Zwecken der beiden neuen Kreise zu übernehmen hat 6). In den Fällen der Veränderung der Kreisgrenzen und der Bil­ dung neuer Kreise, sowie des Ausscheiden- großer Städte au- dem KreiSverbande beschließt der Bezirksausschuß über die Auseinandersetzung der beseitigten Kreise, vor­ behaltlich der den letzteren gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschüsse. § 5. Privatrechtliche Derhältniffe werden durch Ver­ änderungen der Kreisgrenzen (§§ 3, 4) nicht berührt?).

S) Nach dem Ausscheiden der Stadt ist der auf dieselbe nach dem Gesetze vom 3\ April 187s und s.JuliiS7s wurde für sämmtliche Provinzen der Monarchie zur Durch­ führung der Kreisordnung, tsou M. für den KreiS, ein Betrag von 3 Millionen Mark überwiesen und zur einen Hälfte nach dem Flächeninhalte, zur andern Hälfte nach der Bevölkerung, „nach Land und Leuten" auf die Kreise vertheilt, außerdem aber vom i. Januar 1873 btS zu dem Tage, an welchem die Provinzialordnung in Kraft trat, aus den Antheilen der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen an der Provinzialdotation ein Betrag von 1440000 M. für die Zwecke der Kreisordnung vorläufig überwiesen. Welche Dotationsbeträge auf die Kosten der Verwaltung deS KreiSauSfchufleS und welche auf die der Amtsverwaltung zu ver­ wenden find, bleibt der Beschlußfassung der KretSvertretung überlasten. Die beitragspflichtigen Betheiltgten find die zu demselben gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke, welche den auf fie fallenden Amtsunkostenantheil als Kommunallast zu tragen haben.

in. «retSordnung.

169

kosten, in Ermangelung einer Vereinbarung unter den Betheiligten, der nach Maßgabe diese- Gesetze- in dem Kreise für die Kreisabgaben festgestellte Maßstab. § 70 a. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend: 1. da- Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrich­ tungen und Anstalten de- Amtsbezirkes, 2. die Heran­ ziehung oder Veranlagung zu den Kosten der Amt-ver­ waltung oder zu anderen AmtsauSgaben, beschließt, in zusammengesetzten Amtsbezirken, der AmtsauSschuß. Be­ schwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekannt­ machung der Abgabebeiträge bei dem Amt-vorsteher anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von AmtSzuschlägen zu den direkten Staat-steuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Gegen den Beschluß de- Amt-ausschufle- findet inner­ halb zwei Wochen die Klage bei dem KreiSausschuffe statt. Hierbei finden die Vorschriften de- § 19 Absatz 3 Satz 2 Anwendung. Die Beschwerden und die Ein­ sprüche, sowie die Klage, haben keine aufschiebende Wir­ kung. § 71. In denjenigen Gemeinden und Gutöbezirken, welche einen Amtsbezirk für sich bilden, werden die Kosten der Amtsverwaltung gleich den übrigen Kommunalbedürfniffen aufgebracht. Solche Amtsbezirke haben keinen Anspruch auf die vom Staate gewährten Fond-. S 72. Unterläßt oder verweigert ein Amt-verband die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde inner-

170

in. Kreisordnung.

halb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistun­ gen auf den HauShaltSetat zu bringen oder außerordent­ lich zu genehmigen, so verfügt der Landrath unter An­ führung der Gründe die Eintragung in den Etat, be­ ziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung deS Landraths steht dem AmtSverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschüsse zu. Zur Ausführung der Rechte des Amtsverbandes kann der AmtSauSschuß einen besonderen Vertreter^) bestellen. § 73. Die von den Amtsvorstehern in Gemäßheit de- Gesetze- vom 23. April 1883 endgültig festgesetzten Geldbußen und Konfiskate^), sowie die von denselben festgesetzten Exekutivgeldbutzen werden, soweit nicht in Ansehung gewisser Uebertretungen besonders95) be­ stimmt ist, wohin die durch dieselben verwirkten Geld­ bußen oder Konfiskate fließen sollen, zur AmtSkaffe, be»3) Macht der AmtSauSschuß von der Befuaniß der Wahl eines besonderen Vertreters keinen Gebrauch, so vertritt der AmtSvorsteher den AmtSauSschuß im Streitverfahren. 94) Nach dem Gesetze vom 23. April 1^3 sauen die fest­ gesetzten Geldstrafen Demjenigen zu, welcher die sächlichen Kosten der Polizeiverwaltung zu tragen hat; dieser ist dagegen verpflichtet, die durch die Festsetzung und Vollstreckung er Strafen entstehenden, von dem Beschuldigten nicht beizu­ treibenden Kosten zu tragen. 9*) Dahin gehören die Bestimmungen über die Ausübung der Waldstreuberechtigung, die Verletzungen der Dienstpflich­ ten des Gesindes und der ländlichen Arbeiter, und des Feldund Forstpolizeigefetzes, wonach die betreffenden Geldstrafen zur Gemetndekasse der außerhalb eines Gemeindebezirks stehen­ den Ortschaft fließen. Die von dem Landrath auf Grund deS Gesetzes vom 24. April 1883 festgesetzten Geldstrafen fließen zur Staatskasse.

m. KreiSordnung.

171

ziehung-weise zu den Kaffen der einen eigenen Amts­ bezirk bildenden Gemeinden und Gut-bezirke vereinnahmt und zur Deckung der Kosten der Amts Verwaltung mit­ verwendet. $ 74. Der Landrath wird vom Könige ernannt. Der Kreistag ist befugt, für die Besetzung deS erledigten LandrathSamteS geeignete Personen, welche seit mindesteneinem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohn» sitz angehören, in Vorschlag zu bringen. Geeignet N) zur Bekleidung der Stelle eines LandratheS sind diejeni­ gen Personen, welche 1. die Befähigung zum höheren VerwaltungS- oder Justizdienste erlangt haben, oder S. dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grund­ besitz oder Wohnsitz angehören, und zugleich mindestenwährend eines vierjährigen Zeitraumes, entweder a) alReferendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten unb97 * *) * Verwaltungsbehörden oder b) in GelbstverwaltungSämtern") deS betreffenden Kreises, deS Bezirke­ oder der Provinz, jedoch nicht lediglich als Stell­ vertreter oder als Mitglieder von KreiSkommissionen thätig gewesen sind. Auf den Zeitraum von vier Jah­ ren kann den zu 2b bezeichneten Personen eine Be9R) Die betreffenden Personen müssen die zu 1 oder 2 bezeichneten Bedingungen erfüllen, um zu LandrSthen ernannt werden zu können. 97) Der Referendar muß sowohl bet Gerichten, alS auch bet Verwaltungsbehörden während deS vierjährigen Zeit­ raumes beschäftigt gewesen sein. 9t) Solche Aemter find: das Amt eines Amtsvorstebers, eines gewählten Mitgliedes deS KreiSauSschusses, BezirkSauSschufseS, ProvinzialratheS oder ProvinzialauSschuffeS.;

172

in. KreiSordmmg.

schäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bi- zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden. § 75. Behufs Stellvertretung des Landrathes werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreis­ angehörigen zwei KreisdeputirtedS) auf je sechs Zahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung deS Ober­ präsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen. Für kürzere Verhinderungsfälle kann der KreiSsekretär al- Stellvertreter eintreten. § 76. Der Landrath führt als Organ der StaatSregierung die Geschäfte der allgemeinen LandeSverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender deS Kreistageund de- Kreisausschusses die Kommunalverwaltuug deS Kreises. 6 77. Soweit die Rechte und Pflichten deS Landrathes nicht durch das gegenwärtige Gesetz abge­ ändert sind, behält es bei den darüber bestehenden Dorschriften auch ferner sein Bewenden. Demgemäß hat der Landrath auch ferner die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in deffen einzelnen Amtsbezirken, Gemein­ den und Gutsbezirken zu überwachens. (§§ 78—83 aufgehoben durch das LandesverwaltungSg«s«tz). 99) Die Wahlperiode beträgt sechs Jahre ohne Rücksicht aus die Amtsdauer des Vorgängers. Diäten und Reisekosten für Dienstangelegenheiten außerhalb des Kreises erhält der den Landrath vertretende Kreisdeputirte nach den Sätzen für Staatsbeamte der vierten Ranaklasse. 100) Auch in den zum Kreisvervande gehörigen Städten, gleichviel ob Ne mehr oder weniger als ioooo Einwohner haben, hat der Landrath die Polizeiverwaltung zu überwachen.

IN. Kreisordnung.

173

Titel HM«). § 84. Der Kreistags) besteht in Kreisen, welche,

unter Ausschluß der im aktiven Militärdienste stehenden Personen, 25000 oder weniger Einwohner haben, au-

25 Mitgliedern.

zu

In Kreisen mit mehr alS 25000 bi-

100 000 Einwohnern

tritt für jede

Vollzahl von

5000 und in Kreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.

8 85.

Zum Zwecke der Wahl der KreiStagSabgeordwerden drei Wahlverbände gebildet, und

neten zwar:

a) der

Grundbesitzer, und

Wahlverband

der

größeren

ländlichen

b) der Wahlverband der Landgemeinden

c) der Wahlverband

der Städte.

In Kreisen,

in

welchen keine Stadtgemeinde vorhanden ist, scheidet der Wahlverband der Städte aus.

auS

einer

Für Kreise, welche nur

oder mehreren Städten bestehen,

gelten die

Vorschriften der §§ 169 und 171 bis 175 diese- Gesetze-.

§ 86.

Der Wahlverband der größeren ländlichen

Grundbesitzer^)

besteht auS

allen

denjenigen

zur

Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern,

101) Der 3. Titel handelt von der Vertretung und Verwaltung des KretfeS. 102) Der Kreistag ist keine staatliche Behörde, er übt seine Befugnisse alS ausschließlich kommunales Organ auS. 103) Das Wahlrecht ist von dem Besitze eines Rittergutes nicht mehr abhängig, jedoch die Rittergutseigenfchaft auch jetzt noch für die Theilnahme von PräsentattonSwahlen zum Herrenhause, an kommunalständischen und landschaftlichen Kredit- und BerstcherungSverbänden von Bedeutung; die RittergutSmatrikel muß daher fortgeführt werden.

174

HL Srei-ordnmig.

mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesell­ schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesummten, auf dem platten Lande innerhalb deS KreiseS belegenen Grundeigenthume den Betrag von mindestens 225 Mark an Grund- und Gebäudesteuer entrichten oder -u entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 zur GrundbeziehungSweise Gebäudesteuer veranlagt wären. Nach Erlaß der Provinzialordnung bleibt den Provinzial­ vertretungen überlassen, für ihre Provinz oder auch für einzelne Kreise derselben den Betrag von 225 Mark auf den Betrag von 300 Mark zu erhöhen oder biS auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen. Für einzelne Kreise der Provinz Sachsen darf diese Erhöhung bis zu dem Betrage von 450 Mark erfolgen. Dem Wahlverbände der größeren ländlichen Grundbesitzer treten die­ jenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb deS KreiseS betriebenen gewerblichen Unternehmungen in Klaffe AI der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze ver­ anlagt sind (§ 14 Absatz 4). § 87. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt: 1. sämmtliche Landgemeinden deS KreiseS; 2. sämmtliche Besitzer selbstständiger @üter101) mit Ein­ schluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche nicht zu dem 104) Im Wahlverbande der Landgemeinden ist nur den Besitzern ein Wahlrecht beigelegt, welche gleich den Gemeinden eine selbständige kommunale Existenz führen.

in, KretSordnung.

175

Verbände der größeren Grundbesitzer (§ 86) gehören; 3. diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerks besitzet, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb deKreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klaffe AI unter dem Mittelsatze veranlagt sind. § 88. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Stadtgemeinden deS Kreises. 8 89. Die nach § 84 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zuftehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landge­ meinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen Verth eilt: 1. die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und länd­ lichen Bevölkerung, wie daffelbe durch die letzte allge­ meine Volkszählung*05) festgestellt worden ist, bestimmt. Die Zahl der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl aller Ab­ geordneten nicht übersteigen. 2. Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. § 90. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberech106) Bet Feststellung der Zahl b?r Mitglieder deS Kreis­ tages und bet Bertheilung der Kreistaasabgeordneten aus die einzelnen Wahlverbände ist die ortsanwesende Eivtlbevöllerung zu Grunde zu legen, da die Wohnbevölkerung nicht ermittelt wird.

176

Ul. KretSordnung.

tigten (§ 86) in einem Kreise unter der ihrem Verbände nach § 89 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach ab­ gehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu. § 91. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbände der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden, unter möglichster Anlehnung an die Amtsbezirke, in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevöl­ kerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat. § 92. Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden KreiStagSabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreise- nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt. Sind in einem Kreise mehrere Städte vorhanden, auf welche hiernach nicht je ein Ab­ geordneter fällt, so werden diese Städte behufs der Wahl mindestens eine- gemeinschaftlichen Abgeordneten zu einem Wahlbezirke vereinigt. Ist in einem Kreise neben anderen großen Städten nur eine Stadt vorhanden, welche nach ihrer Seelenzahl nicht einen Abgeordneten zu wählen haben würde, so ist derselben gleichwohl ein Abgeordneter zu überweisen. § 93. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 89 bi- 92 des Gesetze- vo^zu nehmenden Berechnungen Bruch­ theile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie i erreichen oder übersteigen. Uebersteigen sie j, so werden sie für voll gerechnet, kommen sie £ gleich, so

III. KreiSordnung.

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bestimmt daS LooS, welchem der bei der Dertheilung betheiligten Wahlverbände und Wahlbezirke, beziehungs­ weise welcher Stadtgemeinde der Bruchtheil für voll ge­ rechnet werden soll. § 94. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsab­ geordneten treten die zu diesem Verbände gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landraths*0«) zusammen. § 95. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme. Auch als Stellvertreter können Per­ sonen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 97 Nr. 7 bezeichneten Vertreter. § 96. DaS Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 94) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 97) denjenigen Grundbe­ sitzern, Gewerbtreibenden und DergwerkSbesitzern zu, welche ft) Angehörige des Deutschen Reiches und selbst­ ständig sind. AlS selbständig wird Derjenige angesehen, welcher das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm daS Recht, über fein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist; b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte be­ finden. Das Wahlrecht geht verloren, sobald einS der 106) Der Landrath hat die Wahl persönlich zu letten. Die Wahlen finden nach Beendigung der Wahlen im Wahl­ verbande der Landgemeinden statt.

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vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin Wahlbe­ rechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruht während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Ver­ brechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet oder wenn die gerichtliche Haft ver­ fügt ist. § 97. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen: 1. der Staat durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domänenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer seines Kreises; 2. ju­ ristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommandit­ gesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren @uteä107), oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen; 3. Eltern durch ihre Söhne, welchen sie die Verwaltung selbständiger Güter dauernd übertragen haben; 4. unverheirathete Besitzerinnen durch Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; 5. die Mitglieder regierender Häusers durch ein Mitglied ihrer Familie

107) Ein größeres Grundetgenthum, welches sich als ein wirtschaftlich selbständiges darstellt und im gewöhnlichen Sprachgebrauchs ein Gut genannt wird. io*) Die Vollmacht kann von derjenigen Behörde ausge­ stellt werden, welche verfassungsmäßig zur Verwaltung des betreffenden Grundbesitzes berufen ist.

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oder einen Vertreter au- der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gut-pächter oder der ländlichen Grundbesitzer de- Kreise-; 6. die gemeinschasllichen Besitzer eines größeren Grundeigenihums (§ 86) durch einen Mitbesitzer, beziehungs­ weise die Theilnehmer eines gewerblichen UntemehmenS durch einen derselben; 7. Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, können durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormun­ dete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger ver­ treten werden. Wird die Vormundschaft oder Pfleg­ schaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter 4 er­ folgen, insofern die unter Nr. 2 genannten Berechtigten im Deutschen Reiche ihren Sitz haben und die unter Nr. 3 bis 7 genannten Berechtigten Angehörige deDeutschen Reiches sind und sich im Genuffe der bürger­ lichen Ehrenrechte befinden. Die Vertreter, mit Aus­ nahme der unter Nr. 7 bezeichneten, muffen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in dem­ selben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 96 für die Wahlberechtigung vorschreibt. § 98. In jedem Wahlbezirke deS Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet: 1. durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden; 2. durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbständigen ©fiter109), welche nicht zu den größeren Grundbesitzern 109) GutSbeztrke. 11*

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(§ 86) gehören; 3. durch diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb deS Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klaffe A I der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz veranlagt sind. Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der §§95 bis 97 Anwendung. § 99. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 98 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des KreiöausschuffcS dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, soweit möglich, ein Grund- und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfallt. Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher daS Kollektiv­ stimmrecht ausgenbt wirb110). § 100. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei Gemeinden von weniger als 400 Einwohnern durch einen Wahlmann, von 400 und weniger als 800 Ein­ wohnern durch zwei, von 800 und weniger als 1200 Ein­ wohnern durch drei, von 1200 und weniger als 2000 Einwohnern durch vier, von 2000 und weniger als 3000 Einwohnern durch fünf Wahlmänner, und für jede fernere Vollzahl von 1C00 Seelen durch einen ferneren Wahl­ mann. Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgelio) Der Landrath kann den Beschluß beanstanden und der Ausschuß auf Aufhebung der Beanstandung klagen.

meinten aber, in welchen eine gewählte Gemeindever­ tretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorstande aus der Zahl der stimmbe­ rechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmen­ mehrheit gewählt. Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten WahlregtementS. Ausgeschloffen von der Theilnahme an der Wahl in der Gemeindeversammlung sind Diejenigen, welche zum Wahl­ verbände der größeren Grundbesitzer gehören. § 101. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, deren jede weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anord­ nung des Kreisaueschusses in gleicher Weise, wie die Be­ sitzer der im § 99 gedachten Güter, zu Gesammt- (Kol­ lektiv-) Stimmen vereinigt. § 102. Wer als Besitzer eined selbständigen Guts, als Gewerbtreibcnder oder Bergwerksbesitzer zur Theil­ nahme an den Wahlen im Verbände der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 98 Nr. 2 und 3) darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Aus­ übung seineö persönlichen Wahlrechts nicht befugt. Dagegen wird durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Landgemeinde die Ausübung deS persön­ lichen Wahlrechts im Verbände der größeren Grundbe­ sitzer nicht ausgeschlossen. § 103. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbe­ zirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbst-

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ständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung deS Landraths oder in dessen Auftrage eines AmtsvorsteherS"l) an dem von dem KreiSauSschuffe zu bestimmen­ den Wahl orte behufs der Wahl der Kreistag-abgeordneten zusammen. § 104. Die Wahl der städtischen Kreistagsabge­ ordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, beziehungsweise das bürgerschaftliche Repräsentantenkollegiiim111 112), welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze deS Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden. In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten deS Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Magistrat und die Stadtverordneten beziehungs­ weise die bttrgerschaftlichen Repräsentanten in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden. Die Wahlmänner deS Wahlbezirks treten unter Leitung des Landraths113) an dem von dem KreiSauSschuffe zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen. § 105. Die nach den vorstehenden Bestimmungen vor111) Die Leitung der Wahl durch eine gesetzlich nicht be­ fähigte Person macht die Wahl ungiltig. uz) Bezieht sich auf die Städte in Neuvorpommern und Rügen. 113) Der Landrath muß die Wahl persönlich leiten.

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zunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift deS diesem Gesetze beigefügten WahlreglementS"4). S 106. Wählbar zum Mitglieds deS Kreistage- und beziehungsweise zum Wahlmanne ist: im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze deS Bürgerrechts "") be­ findet; in den Wahlverbänden der größeren Grundbe­ sitzer, sowie der Landgemeinden, ein jeder seit einem Jahr in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer"^), sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt, und seit einem Jahre in dem Kreise einen Wohnsitz hat"?). Für die Wähl­ barkeit zum Wahtmanne und zum Abgeordneten gelten die im § 96 für die Wahlberechtigung gegebenen Be­ stimmungen. § 107. Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus und wird durch neue ersetzt. Ist diese Zahl nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächstgrößere Zahl auS. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch daS Loos bestimmt, welches der Landrath auf dem Kreis-

114) Dies Reglement betrifft auch die Wahlen der Großgrundbesttzer. i)6) Auch der Bürgermeister ist ohne den Besitz deS Bür­ gerrechtes nicht wählbar. 116) Der persönliche Wohnsitz im Kreise ist nicht erfor­ derlich. 117) Staatsbeamte bedürfen der Genehmigung der vor­ gesetzten Dienstbehörde nicht.

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tage zu ziehen hat. Die Ausscheidenden können wieder­ gewählt werden. § 108. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat No­ vember statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anord­ nung Seitens des Kreistage- ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbände der Landgemein­ den erfolgen vor den Wahlen in dem Verbände der größeren Grundbesitzer. Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Aus­ scheidende gewählt war. Wo in städtischen und länd­ lichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 100 und 104), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl, mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner sungiren. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der AuSgeschiedene gewählt war. § 109. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neuge­ wählten Kreistag-abgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfänge des nächstfolgenden JahreS an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Ein­ führung der neu gewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages. § 110. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagoabgeordneten: 1. ein

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Berzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grund­ besitzer"^) gehörigen Grundbesitzer,, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer * unter Angabe der in dem § 86 enthaltenen Merkmale, 2. ein Berzeichniß der znm Wahl­ verbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selb­ ständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbtrei­ benden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 87, 98 und 99 enthaltenen Merkmale, 3. ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 100 und 101) durch den Kreisausschuß aufgestellt und durch daS Kreisblatt, oder, wo ein solches nicht besteht, durch daS Amtsblatt zur öffenttichen Kennt­ niß gebracht. Anträge auf Berichtigung dieses DerzeichnisieS sind binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches das Berzeichniß ver­ öffentlicht worden ist, bei dem Kreisauöschusse anzu­ bringen, welcher darüber beschließt. Gegen den Be­ schluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschüsse"^ statt. § 111. Die Vertheilung der Kreistagsabgeord­ neten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 89 und 90), 118) Der Fiskus gilt für seinen gelammten, innerhalb des Kreises belegenen Besitz von Domänen, Forsten und sonstigen Liegenschaften und Gebäuden als ein Besitzer. 119) Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses findet das Rechtsmittel der Revision statt. Tie Wahlen der KretstaaSabgeordneten dürfen erst nach Ablauf der Einspruchs­ fristen gegen die Wählerlisten oder nach rechtskräftiger Ent­ scheidung über den Einspruch vorgenommen werden.

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die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbände derselben gehörigen selbständigen GutSbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerks besitzet, so­ wie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemein­ den auf dieselben (§ 91), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte, be­ ziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 92), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschuffes durch den Kreistag und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amts­ blatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. § 112. Die nach den Vorschriften des § 111 festge­ stellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt da- erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend ^o). Nach besten Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß deS Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 84, 89 bis 93 noth­ wendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur: 1. wenn die Zahl der Städte deS Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbände ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistag-120) Die in dem Verzeichnisse der Mitglieder deS Wahl­ verbandes der Großgrundbesitzer aufgeführten Wahlberech­ tigten sind zur Ausübung des Wahlrechtes nicht mehr befugt, wenn nach Abschluß jenes Verzeichnisses ihre Eigenschaft als Großgrundbesitzer des Kreises in Fortfall gekommen ist.

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abgeordneten vorzunehmen; 2. wenn die Zahl der Berech­ tigten in dem Verbände der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach § 90 die Zahl der diesem Verbände zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Der« theilung. In diesem Falle ist vor den nächsten regel­ mäßigen Ergänzungswahlen (§ 108) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilunzsplans vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten VertheilungSplan die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen zu vollziehen. § 112a. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 111 und 112 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Be'chlüffe steht den Bethciligteu^i) innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ausgabe des BlatteS, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschüsse zu. Gegen die Enduriheile deS Bezirksausschusses findet sowohl in 121) Die Klage sieht nur Denjenigen zu, deren Rechte durch die Vertheilung verletzt sind. § h« Abf. 2 und § 112 n handeln von den Streitsachen über die Aufstellung der Berzeichuisse der Wahlberechtigten und des Planes für die Bertheilung der Kreistagsabgeordneten und betreffen somit ledig­ lich das Verfahren bis -um Wahlakte. Die erst aus dem Wahlakte sich entwickelnden Streitigkeiten behandelt §113. In dem vorbereitenden Verfahren nach110 bis 112a hat man also gegenüber dem eigentlichen Wahlgeschäfte einen besonderen Abschnitt zu erblicken, der definitiv zum Abschluffe -u bringen ist, bevor das Wahlgeschäft vorgenommen werden kann. Ist dieser Abschluß erreicht, so ist das vorbereitende Verfahren in seinem materiellen Theile, unbeschadet des Rech­ tes des Kreistages zur Prüfung der Legitimation seiner Mitglieder, als jeder Prüfung Seitens des Kreistages entrückt anzusehen.

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diesen, wie in den Fällen des § 110 Abf. 2 nur daRechtsmittel der Revision statt. § 113. Gegen das zu-n Zwecke der Wahl der Kreis­ tag-abgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jede- Mitglied einer Wahlversammlung^) innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden dcS Wahlvor­ standes erheben. Die Beschlußfassung über den Einsprach, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu. Im Uebrigen prüft der Kreistag die Legitimation^ seiner Mitglieder^) von Amtswegen und beschließt darüber. Jede Wahl verliert dauernd und vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Be­ dingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Der Kreistag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Gegen die nach Maßgabe der vor­ stehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse findet inner­ halb zwei Wochen die Klage125 122) 123 bei dem 124 BezirkSauS122) Mitglied einer Wahlversammlung ist Jeder, welcher stch an der Wahl betheiliqt hat oder stch zu betheiligen befugt war. 123) Diese Prüfung ist an keine Frist gebunden. Dem Wahlvorsrande steht die Befugniß nicht zu, einen Wahlmann wegen der Ungilttgkeit seiner Wahl von der Theilnahme auszusch ließen. 124) Hierunter sind nur Diejenigen zu verstehen, welche der Wahlvorstand für gewählt erklärt hat. 125) Die Klage steht Demjenigen, der Einspruch erhoben hatte oder dessen Wahl für ungiltig erklärt worden ist, nicht aber einem anderen Kreistagsmitgliede zu, dessen Legiti­ mation nicht in Frage gekommen ist, und wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Kläger als Mitglied des Kreistagedem Beschlusse zugeftimmt hat.

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schuffe statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen biS zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Strafverfahren kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. Die Namen der Gewählten sind durch das Kreis- be­ ziehungsweise Amtsblatt bekannt zu machen. § 114. Die Kreistagsabzeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten. § 115. Der Kreistag ist berufen, den Kreiskom­ munalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über die­ jenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Ver­ ordnungen überwiesen sind oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden. § 116. Insbesondere ist der Kreistag befugt, nach Maßgabe des § 20 statutarische und rcglementarische An­ ordnungen zu treffen; zu bestimmen, in welcher Weise StaatSprästationen, welche kreieweise aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Ge­ setz vorgeschrieben ist, repartirt werden sollen. Bei der Bestimmung in 8 5 Nr. 3 des Gesetzes wegen der KriegSleistungen vom 11. Mai 1851 behält es sein Bewenden; Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen, und zu diesem Be­ hufe über daS dem Kreise gehörige Grund- beziehungs­ weise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzu­ nehmen und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten; innerhalb der Vorschriften der §§ 10 biS 18

den VertheilungS- und AufbringungSmaßstab der Kreis» abgaben zu beschließen; den Kreishaushaltsetat festzu­ stellen, und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 127 und 129); die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung deS dem Kreise gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Kreiselnrichtungen und Anstalten zu erfolgen hat; die Ein­ richtung von Kreisämtern zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Kreisbeamten zu bestimmen; die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 130) und zu den durch daS Ge­ setz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung ange­ ordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommiffare für Kreiszwecke zu be­ stellen (§ 167). Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Reglements; gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied deS Kreistages bis zum Schluffe des Kreistages Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben; die endgiltige Beschlußfaffung über den Einspruch steht dem Kreistage zu; Gutachten über alle Angelegenheiten abzugcben, die ihm zu diesem Behufe von den Staatsbe­ hörden überwiesen werden; die durch Gesetz oder König­ liche Verordnung (§ 115) ihm übertragenenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen. 8 117. Ueber Fonds, welche der Gesammtheit des platten Landes oder der Städte gehören, steht den KreiStagsabgeordneten des platten Landes beziehungsweise der Städte die Verfügung allein zu. Insbesondere haben über diejenigen Fonds, welche in der Kur- und Neumark

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Brandenburg aus den Kontributionsüberfchüffen ange­ sammelt sind, die Kreistag-abgeordneten deS platten Lan­ de- allein zu verfügen. § 118. Der Landralh beruft die KreistagSabgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz126),127 leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. In Bchinderungsfällen^) übernimmt der dem Dienst- be­ ziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz. Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Kreistagsabge­ ordneten mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage ausgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fasiung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen. Anträge von Kreistagsabgeordneten auf Berathung ein­ zelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zum nächsten Kreistage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen. Der Landrath ist verpflichtet, jährlich wenigstens zwei 126) Die Kreisversammlung ist nicht befugt, eine Bestim­ mung zu treffen, wonach für den Fall, daß weder der Land­ rath noch dessen Vertreter, noch einer der beiden Kreisdeputirten auf dem Kreistage anwesend ist, die Kreisversammlung unter Leitung des ältesten Mitgliedes einen Vorsitzenden zu wählen hat. 127) Ist für die Verwaltung deS Laudrathsamts von der Regierung ein Kommiffar bestellt, so steht diesem der Vorsitz zu.

Kreistage anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft eS die Geschäfte erfordern. Die Zu­ sammenberufung deö Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschuffe verlangt wird. Von einem jeden anzusetzenden Kreistage hat der Landrath dem Re­ gierungspräsidenten unter Einsendung einer Abschrift deS Einladungsschreibens Anzeige zu machen. § 119. Soll auf dem Kreistage Beschluß gefaßt werden über die Festsetzung des AbgabenvertheilungsmaßstabeS in Gemäßheit des § 12, über Mehr- und Minderbelastnngen einzelner Kreistheile in Gemäßheit des § 13, über solche Gegenstände, welche Kreisabgaben nothwendig machen, die nicht auf einer gesetzlichen Ver­ pflichtung des Kreises beruhen, so ist ein ausführ­ licher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über den Zweck deffelben, die Art der Ausführung, die Summe der zu verwendenden Kosten, die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, von dem Kreieausschusse^S) auszuar­ beiten und jedem Abgeordneten mindestens 14 Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustetten. Die Frist darf bis zu drei Tageu abgekürzt werden, wenn einem Nothstände vorgebeugt oder abgeholfen werden soll. § 120. Die Sitzungen des Kreistages sind öffent­ lich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in ge­ heimer Sitzung zu fastenden Beschluß der Versammlung die Oeffentlichkeit ausgeschlosten werden.

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§ 121. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder deS Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschluß­ fähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zu­ sammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. § 122. An Verhandlungen*^) über Rechte und Ver­ pflichtungen des Kreises darf Derjenige nicht Theil nehmen, dessen Jnterefle mit dem des Kreises in Widerspruch*^) steht. § 123. Die Mitglieder deS KreiSausschusseS, welche nicht Mitglieder des Kreistages sind, werden zu den Ver­ sammlungen des Kreistages eingeladen und haben in den­ selben berathende Stimme. § 124. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund- oder Kapitalvermögen des Kreises bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten VertheilungSmaßstabeS für die Kreisabgaben (§ 12) eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestenzwei Drittel der Abstimmenden erforderlich. 129) Auch an Abstimmungen nicht. 130) An der Abstimmung über die Beanstandung seiner Wahl darf das betroffene Mitglied nicht theilnehmen.

§ 125. Ueber die Beschlüsse deS Kreistages ist eine besondereVerhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufge­ führt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind. Ueber die Wahl eines Protokollführers und die Formen der VerHandlung bestimmt im Ucbrigen die von dem Kreistage zu beschließende Geschäftsordnung. Der Inhalt der KreiStagsbeschlüsie ist, sofern der Kreistag nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in einer von dem Kreistage zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Dem Regierungspräsidenten ist eine Abschrift des Protokolls einzureichen. § 126. Petitionen und Eingaben, welche NamenS des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 115 und 116) überreicht werden sollen, muffen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. § 127. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der KreiSausschuß jährlich einen Haush altsetat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die KreistagSbeschtüsse, veröffentlicht wird. Bei Vorlage deS Haushaltsetats hat der Kreisauöschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der

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KreiSkommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten. Eine Abschrift deS Etats und deS VerwaltungSberichteS wird nach erfolgter Feststellung deS ersteren sofort dem Regie­ rungspräsidenten überreicht. Ausgaben, welche außerdem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung deS Kreistages. § 128. Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage iu jedem Monate regelmäßig und min­ destens einmal im Jahre außerordentlich revtdirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des KreiSausschuffeS vorgenommen. Bei den außerordent­ lichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu be­ stimmendes Mitglied desselben zuzuziehen. § 128 a. Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten^) der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844. Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig. § 129. Die Jahresrechnung ist von dem Ren­ danten der Krciskommunalkaffe innerhalb der ersten vier

131) Nach dem Gesetze vom 24. Januar 1844 werden De­ fekte der Kreis- und Sladikafsen von dem Bezirksausschuß, der Amts- und Landgemeinderassen von dem Kreisausschuß festgesetzt; gegen den Beschluß ist innerhalb eines Jahres der ordentliche Rechtsweg zulässig; der Beschluß kann, wenn der Defekt durch Vorsatz oder grobes Versehen begangen ist, aus unmittelbaren Ersatz gegen den schuldigen Beamten gerich­ tet werden; bei Gefahr im Verzüge kann der Landrath, der Magistrat, der Amts- oder Gemeindevorsteher vorläufige Stcherhettsmaßregeln ergreifen; die Gerichte haben auf Re­ quisition die Exekution zu vollstrecken.

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Monate nach Schluß deS Rechnungsjahres zu legen und dem KreisauSfchuffe einzureichen. Dieser hat die Rech­ nung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rech­ nungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kom­ mission bewirken zu lasten. Eine Abschrift des FeststellungsbeschlusteS ist sofort dem Regierungspräsidenten vorzulegen. § 130. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegen­ heiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein KreiSauSfchuß^) bestellt. § 131. Der KreiSausschuß besteht auS dem Land­ rathe und sechs Mitgliedern, welche von der KreiSversammlung auS der Zahl der Kreisangehörigen nach abso­ luter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wähl­ barkeit gellen die im § 96 für die Wahlberechtigung ge­ gebenen Bestimmungen. Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des KreiSausschuffes sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähn­ licher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers. 132) Der KreisauSschuß ist kommunales Verwaltungsor­ gan des Kreisverbandeß, begutachtendes Organ, Beschlutzbelörbc in Sachen der allgemeinen Landesverwaltung und kreisverwaltungsgericht.

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8 132. Der Kreistag kann nach Bedürfnis einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil. § 133. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschuffe bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder auS. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedcrgewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der KreisauSschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des KreisauSfchuffcs findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschuffe statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des KreiSausschuffeS zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entschei­ dung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für da- Streit­ verfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Ver­ treter bestellen. Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Eie können nach Maßgabe der Bestimmungen § 39 deS Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung im Wege des Disziplinarver­ fahrens ihrer Stellen enthoben »erben133). 133) Die Entlassung aus dem Amte muß bet dem Kreis­ tage nachgesucht, Ordnungsstrafen können gegen Mitglieder des Kreisausschusses nicht verhängt werden.

198

IIL KreiSordnung.

§ 134. Der KreiSauSfchuß hat die Beschlüffe des Kreistages vorzubereiten *34) unfo auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommiffarien oder Beamte durch Gesttz oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden; die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüffe des Kreistages, sowie in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Kreishaushalts­ etat zu verwalten; die Beamten deS Kreises zu er­ nennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu be­ aufsichtigen; hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamten­ stellen mit Militärinvalidcn134 135) gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften^)-, hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten finden die Bestimmungen des § 68 mit der Maßgabe Anwendung, daß daS Recht zur Verhängung von Ordnungsstrafen auch dem Land­ rathe zusteht; sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Staatsbehörden über­ wiesen werden; diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche ihm durch Gesetz übertragen werden. 134) Welche Gegenstände auf dte Tagesordnung für den Kreistag zu setzen sind, bestimmt der Landrath. 13‘) Tie betreffenden Vorschriften enthalten die Kabinetsordres vorn 21*. Mal i82o, 1. August 1*35, n. April 187.26 des LandesverwaltungSgesetzes entscheidend. Die Handhabung des Dtsziplinarstrasrechtes über die Beamten des Kreises gehört nicht zu den Kommunalangelegenheiten des Kreises. Jeder Beschluß, wel§er gegen den Sinn des Gesetzes verstößt, enthält auch eine erletzung des Gesetzes. 149) Hängt die Wirksamkeit des Beschlusses noch von einer Bestätigung ab, so kann die Beanstandung erst erfolgen, nach­ dem die Bestätigung ftattgefunden hat.

I1L KretSordmmg.

in Wirksamkeit, bis der neu gebildete Kreistag die er­ forderlichen Neuwahlen vollzogen hat. § 180. Unterläßt oder verweigert ein Kreis, die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt150)151 der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben. Gegen die Verfügung des Regierungsprä­ sidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Aus­ führung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. Titel VI.ui).

§ 181. Für den Umfang der in der Provinz Sachsen telegenen Grafschaften Wernigerode, Stolberg-Stolberg mit dem vormaligen Amte Heringen, und Stolberg Roßla mit dem vormaligen Amte Kelbra kommt dieses Gesetz mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die Ernennung der Amtsvorsteher und deren Stellvertreter sowie die Be­ stellung kommissarischer Amtsvorsteher nach Anhörung der Besitzer derselben erfolgt, daß der Landrath dcs Kreises 150) Die Eintragung in den Etat darf nur verfügt werden, wenn eine dem Kreise gesetzlich obliegende Leistung von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellt ist. 151) Der 6. Titel enthält besondere Bestimmungen für die Provinz Sachsen.

HL KreiSordnung.

207

Wernigerode nach Anhörung des Grafen zu StolbergWernigerode vom Könige ernannt, und daß die Grafen zu Stolberg Wernigerode, Stolberg.Stolberg und Stolberg-Roßla befugt sind, das in dem Kreise Wernigerode und Sangerhausen ihnen zustehende Recht der Theil­ nahme an den von den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer zu -vollziehenden Wahlen von KreiStagSabgeordneten durch Stellvertreter in gleicher Weise, wie die Mitglieder der regierenden Häuser auszuüben. (§ 182 durch die Novelle von 1881 aufgehoben).

Titel VII. 152).

§ 183. Bis zu einer anderweiten Beschlußfassung der Provinzialvertretungen tritt an die Stelle des im § 86 feftgestellten Betrages von 225 Mark Grund- und Gebäudesteuer für die Kreise der Provinz Sachsen der Betrag von 300 Mark und für die Kreise des Regierungs­ bezirks Stralsund der Betrag von 750 Mark. § 184. Für die ersten nach Maßgabe dieses Gesetzevorzunehmenden Bertheilungen und Wahlen der Kreis­ tagsabgeordneten sind die dem KreiSausschusse beziehungs­ weise dem Kreistage übertragenen Befugniffe von dem Landrathe wahrzunehmen. Znglcichen liegt für diese ersten Wahlen dem Landrathe die Prüfung der Wahl­ protokolle an Stelle des KreisansschusseS ob. § 185. Für jeden Kreis wird die erfolgte Bildung der Amtsbezirke und die Ernennung der Amtsvorsteher 15*2) Ter 7. Titel enthält allgemeine, Uebergangsund Ausslihrungs bestimmungen.

208

III. KretSordnrrng.

durch eine von dem Ober-Präsidenten durch bad Amts­ blatt zu erlaffende Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Bis zu diesem Zeitpunkte bleiben die rücksichtlich der örtlichen Polizeiverwaltung bestehenden Vorschriften in Kraft. § 186. Die Amtsthätigkeit der jetzigen Gemeinde­ vorsteher und Schöffen erlischt am 30. Juni 1874. Die schon jetzt gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen bleiben jedoch in Funktion bis zum Ablauf der in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen sechsjährigen Amts­ dauer, vom Tage ihrer Bestätigung gerechnet, sofern nicht eine Gemeinde eine frühere Wahl ausdrücklich be­ antragt. (§§ 187 bis 198 durch Gesetz vom 3. Juli 1875 aufgehoben). § 199. Alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwider­ laufenden Bestimmungen werden aufgehoben und treten, mit Vorbehalt der Vorschriften der §§ 12, 185 und 186, mit dem 1. Januar 1874 außer Kraft. Die bisherigen kreisständischen Kommissionen bleiben bis zur anderwei­ tigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbe­ stand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit. § 200. Der Minister deS Innern ist mit der Aus­ führung deS gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und In­ struktionen.

IV. Proviryiatordnung. Einleitung. Die Provinzialstände hatten seit dem Regiment deS Großen Kurfürsten ihre politische Bedeutung verloren, eine kommunale Wirksamkeit jedoch behalten, und diese wurde durch Gesetz vom 5. Juni 1823 auf ständischer Grundlage geregelt. Die Provinzialordnung vom 11. März 1850 kam nicht zur Durchführung, aber nach Verkündigung der Kreisordnung bedurften auch die Provinzialverhältniffe einer Neuordnung. Der im Jahre 1873 vorgelegte Entwurf beschränkte sich darauf, die Provinzialverfaffung nach dem Systeme der KreiSordnung neuzugestalten und die hierzu erforderlichen Organe zu schaffen. Mit der Weiterführung der Reformen auf dem Gebiete der allgemeinen Landesverwaltung befaßte er sich nicht, auch fehlte es an den erforderlichen Verwaltung-objekten und den nothwendigen Fonds. Nachdem durch das Gesetz vom 30. April 1873 den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen, Rheinland, dem Stadt14

210

IV. Provtn-talordnung.

kreise Frankfurt a. M., Hohenzollern und dem Jahdegebiet eine Dotation von jährlich 6000000 M. überwiesen war, wurde 1877 der Entwurf einer Provin-ialordnung vorgelegt, nach welcher eine, dem Systeme der Kreis­ ordnung entsprechende Verbindung kommunaler und staat­ licher Verwaltung in demselben kollegialen Organe des Provinzialverbandes, jedoch mit der Maßgabe hergestellt werden sollte, daß der Oberpräsident den Vorsitz führte, wenn staatliche Angelegenheiten zu berathen waren, und daß ein gewählter Vorsitzender eintrat, wenn kommunale Angelegenheiten zur Beschlußfassung standen. Die Staatsregierung und das Abgeordnetenhaus erklärte sich jedoch mir der, von dem Herrenhause getroffenen Aende» rung einverstanden, nach welcher der Provinzialauöschuß aus die Wahrnehmung der Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung beschränkt, für die Wahrnehmung der Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung aber in Bezirk und Provinz besondere, aus Berufs- und Ehrendeamten gemischte Kollegien, Provinzial- und DezirkSrath, unter dem Borsitze des Oberpräsidenten und Regierungs­ präsidenten, gebildet wurden. Auf dieser Grundlage wurde die Provinzialordnung am 29. Juni 1875 publizirt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ward durch Gesetz vom 3. Juli 1875 besonderen BerwaltungSgerichten übertragen und durch Gesetz vom 8. Juli 1875 den oben bezeichneten Landcstheilen eine fernere Dotation von 7440000 M. überwiesen. Die Regelung der Zuständig­ keit der Provinzial- und Bezirksräthe erfolgte dann durch Gesetz vom 26. Juli 1876 und nach dem Organi-

iv. Provtuztalordmmg.

SN

satiou-gesetze vom 26. Zull 1880 enthielt die Provinzial­ ordnung, nur noch Bestimmungen Verfassung und Verwaltung.

vom hatte,

über die kommunale

Nachdem noch die Novelle

22. Marz 1881 die materielle Aenderung gebracht nach welcher die Verwaltungsbehörden

im Der-

waltungSstreitverfahren nie die Parteirolle des Kläger-

erhielten,

ist

die Provinzialordnung

in ihrer heutigen

Geltung an demselben 22. März 1881 publizirt.

1.

Proviuzialorduung für die Provinzen Ost- uiul Aest. pteußen*1), Brandenburg, Pommern, 8ifi(e|ien und 8ackfen. Wir Wilhelm rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser de- Landtage-, für die Provinzen Ost- und West­ preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen*),

was folgt:

Titel 1.3). § 1.

Jede Provinz

bildet

einen

mit den Rechten

einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur H Durch das Gesetz vom 19. März 1877 ist die Provinz Preußen In die Provinzen Ost- und Westpreutzen getheilt. ») In Hannover, Hessen-Nassau, Westfalen, Rheinland und Schleswig-Holstein ist die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 nebst der KreiSordnung vom 7. Juni 18*4, 8. Juni »x8s, 1. August i8r6, 1. Juni 1667 eingeführt. Für die Provinz Posen ist daS Gesetz vom iS. Mai um» ergangen. a) Der Titel handelt von den Grundlagen der Provinzialverfassung.

212

.IV. Prsvinztalordrumg.

Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten^). Zum Kom­ munalverba nde der Provinz gehören alle innerhalb der Grenzen derselben belegenen Kreise und alle zu diesen Kreisen gehörenden Ortschaften. Diejenigen Kreise und einzelnen Ortschaften, welche bisher zu einem anderen provinzialständischeu Verbände gehört haben, treten auS diesem Verbände auS und in den Kommunal verband derjenigen Provinz ein, innerhalb deren Grenzen sie belegen sind. § 2. Die Haupt- und Residenzstadt Berlin scheidet auS dem Kommunalverbande der Provinz Brandenburg au$4 5). § 3. Die in Folge der Ausführung der Vorschrift de- § 1 erforderliche Regelung der Verhältnisse ist, un­ beschadet aller Privatrechte Dritter, durch den Minister de- Innern zu bewirken. Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entscheidung deS OberverwaltungSgerichtS. 4) Zu den Angelegenheiten der ProvinztalverbLnde ge­ hören diejenigen, welche die Provinzialverbände alS Rechts­ nachfolger der bisherigen provtnzialständischen Verbände oder von den kommunalftändifchen Verbänden überkommen baden; diejenigen, welche ihnen durch besondere gesetzliche Bestim­ mungen überwiesen sind, und zwar: die durch das Dotations­ gesetz vom Juli ib?ö übertragenen BerwaltungSzweige und die Unterhaltung und Verwaltung der früheren Staatschaufseen, die Verwaltung der Landarmenverbände, die Unter­ bringung verwahrloster Kinder, die Errichtung von Landeskulturrentenbanken, die Entschädigung bei Viehseuchen für getödtete oder gefallene Thiere, so wie diejenigen Gegenstände, welche auS freier Entschließung der Provinztallandtage „im Interesse der Provinz" (vgl. § 37, § um, git. z—6) zu Angelegenheiten des Provinzialverbandes werden. a) Die Stadt Berlin vereinigt in sich die Etgenfchasten eines Stadtkreises, eines Regierungsbezirkes und einer Provinz.

IT. lprovtnzialordüung.

213

$ 4 Die Veränderung bestehender Provinzialgrenzeu erfolgt durch Gesetz. Die in Folge einer derartigen Veränderung erforderliche Regelung der Verhältnisse ist auf dem im 8 3 bezeichneten Wege zu bewirken. Der» Lnderungen solcher Gemeinde, oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Provinziatgrenzen sind, ziehen die Ver­ änderung der letzteren ohne Weitere- nach sich. Eine jede Veränderung der Provinzialgrenzen, welche nicht durch Gesetz erfolgt, ist durch die Amtsblätter der betheiligten Provinzen bekannt zu machen. § 5. Provinzialangehörige sind alle Ange­ hörigen der zu der Provinz gehörigen Kreise. - § 6. Die Provinzialangehörigen find berechtigt: zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung deS Provinzialverbandes nach näherer Vorschrift dieses Ge­ setze»; zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten deS Provinzialverbandes nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen 6). § 7. Die Provinzialanzehörigeu find verpflichtet, nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zu den Provinziallasten beizutragen6 7). 8 8. Die Provinzialverbände sind befugt: zum Er­ lasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche ihre Verfassung betreffenden Angelegenheiten, hin­ sichtlich deren das Gesetz auf statutarische Regelung ver6) Auch der Grundbesitz allein berechtigt zur Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung deS ProvtnzialverbandeS. 7) Eine Verpflichtung der Provinzialangehörigen zur Uebernahme unbesoldeter Aemter besteht nicht.

IV. Provinzialordmmg.

214

weist ober Teilte ausdrücklichen Vorschriften enthält.

DaS

Statut darf den bestehenden Gesetzen nicht widersprechen; zum Erlasse von Reglement- über besondere Einrichtun­

Provinzialverbandes.

gen

de-

und

Reglements

sind

auf

Die

Kosten

Provinzialftatuten

der Provinzialver­

die Amtsblätter der Provinz

bände durch

bekannt zu.

machen.

Titel II.8).

§ 9.

Der Provinziallandtag besteht au- Ab­

geordneten der Land- und Stadtkreise der Provinz.

§ 10.

In

den

Provinzen Ost-

und Westpreußen,

Brandenburg, Pommern und Sachsen werden für jeden in der Provinz Schlesien für

Kreis zwei Abgeordnete,

jeden Kreis

mit

Abgeordneter,

Einwohnern

weniger

als 40 000 Einwohnern ein

für

jeden Kreis

mit 40 000 oder mehr

zwei

Abgeordnete

gewählt.

Erreicht

die

Einwohnerzahl eines Kreises in der Provinz Schlesien

80 000, in den Provinzen Ost- und Westpreußen 60 000, in den Provinzen Brandenburg und Sachsen 50 000, in

der Provinz Pommern

40 000 Einwohner,

drei Abgeordnete gewählt8 9).

so

werden

Für jede fernere Vollzahl

von 50 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu. 8 11.

Den Provinziallandtagen bleibt eS überlassen,

durch statutarische Anordnung in geeigneten Fällen zwei 8) Der 2. Titel handelt von der Vertretung und Ver­ waltung der Provinzialverbände. 9) Die Verschiedenheit der Zahl der Abgeordneten beruht auf der verschiedenen Dichtigkeit der Bevölkerung und auf der Anzahl der Kreise.

iv. Provinzialordnung.

215

derjenigen angrenzenden Landkreise, welche nut.je zwei Abgeordnete zu wählen haben, unter Zustimmung der betreffenden Kreistage zu Wahlbezirken zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen. Zn der Provinz Schlesien können außerdem in gleicher Weise zwei Landkreise, deren einer nur einen und der andere nur zwei Abgeordnete zu wählen hat, sowie zwei oder drei derjenigen Land­ kreise, welche nur je einen Abgeordneten zu wählen haben, zu Wahlbezirken verbunden werden. Die Wahl­ bezirke wählen diejenige Zahl der Abgeordneten, welche gemäß § 10 auf die zusammengelegten Kreise trifft. § 12. Die Feststellung der Zahl der von den ein­ zelnen Kreisen beziehungsweise Wahlbezirken zu wäblenden Abgeordneten erfolgt vor jeder neuen Wahl (§§ 20 und 122) durch den Provinzialausschuß und wird durch die Amtsblätter der Provinz zur öffentlichen Kenntniß ge­ bracht. Der Feststellung ist die durch die jeweilige letzte Volkszählung ermittelte Einwohnerzahl der Kreise be­ ziehungsweise Wahlbezirke, mit Au-schluß der aktiven Militärpersonen, zu Grunde zu legenlst). § 13. Anträge auf Berichtigung der Feststellung sind innerhalb vier Wochen nach Ausgabe des Amts­ blatts, durch welche- die Feststellung veröffentlicht worden ist, bei dem Provinzialausschuffe anzubringen, welcher darüber endgültig beschließt. § 14. Die Abgeordneten der Landkreise werden von den Kreistagen gewählt. Erfolgt die Bildung von io) Bon der orlSanwesenden Tlvilbevöllerung sind die Nichtpreußen nicht in Abzug zu bringen.

-16

IT. ProvinzialorvMmg.

Wahlbezirken, so treten die Kreistage der zu dem Wahl­ bezirke gehörigen Landkreise unter dem Vorsitze des von

dem Ober-Präsidenten zu

ernennenden WahlkommisfarS

zu einer Wahlversammlung zusammen.

A 15.

Die Abgeordneten der Stadtkreise werden von

dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise

dem

bürgerschaftlichen

Repräsentanten­

kollegium in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vor^

sitze deS Bürgermeisters gewählt. § 16.

Die Vollziehung der Wahlen der Provinzial-

landtagsabgeordneten erfolgt nach näherer Vorschrift des

diesem besetze deigefügten Wahlreglementsn).

Wählbar zum Mitgliede des Provinzialland­

8 17.

tages

ist

jeder selbstständige Angehörige

de- Deutschen

Reichs, welcher das dreißigste Lebensjahr vollendet hat, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und

feit mindestens einem Jahre der Provinz durch Grund­ besitz oder Wohnsitz angehört.

Als selbstständig gilt Der­

jenige, welchem daS Recht, über sein Vermögen zu ver­

fügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist.

§ 18.

Die Wählbarkeit geht verloren, sobald eines

der im 8 17 gedachten Erfordernisse bei dem bis dahin Wählbaren nicht mehr zutrifft.

Sie ruht während der

Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer

gerichtlichen

Untersuchung,

wenn

dieselbe

wegen

Der-

ii) ist zulässig, bte Wahl einer Mehrzahl von Prootn-lallandtagSabaeordneten in einem Wahlakte vorzunehmen. Die Wahl durch Akklamation ist unzulässig.

iv. lprovtnziatordnimg.

217

brechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet, oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist. § 19. Die Abgeordneten zum Provinziallandtage werden auf sechs Jahre gewählt. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung mit dem gänz­ lichen oder zeitweisen Aufbören einer der sür Wählbar­ keit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Provinzial­ landtag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. § 20. Die Vornahme der Wahlen zum Provinzial­ landtage wird durch den Oberprasidenten angeordnet. § 21. Die Namen der neugewählten Abgeordneten find von dem Oberpräsidenten durch die Amtsblätter der Provinz besannt zu machen. Die Einführung derselben erfolgt durch den Vorsitzenden des Provinziallandtages. § 22. Die Ersatzw ahleu für die im Laufe der Wahlperiode AuSgeschiedenen werden von denjenigen Land- und Stadtkreisen beziehungsweise Wahlbezirken vorgenommen, von denen die Ausgeschiedenen gewählt waren. Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß inner­ halb längstens sechs Monaten und womöglich vor dem Zusammentritte des nächsten ProvinziallandtageS er­ folgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die AuS­ geschiedenen gewählt waren. § 23. Gegen das stattgebabte Wahlverfahren kann jede- Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zwei

218

VT. Provinzialordnung.

Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden deS Wahlvorstande- erheben. Die Beschlußfaffung über dm Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Provinziallandtage ju18). Im Uebrigen prüft der Provinziallandtag die Legitimation seiner Mitglieder von AmtSwegen und beschließt darüber. .5 24. Gegen die nach Maßgabe der §§ 19 und 23 gefaßten Beschlüsse deS ProvinziallandtageS findet inner­ halb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungs­ gerichte statt13). Die Klage hat keine aufschiebende Wir­ kung, jedoch dürfen bis zur Entscheidung deS OherverwaltungSgerichtS Ersatzwahlen nicht stattfinden. § 25 Der Provinziallandtag wird von dem Könige alle zwei Jahre wenigstens ein Mal berufen"), außer­ dem aber so oft eS die Geschäfte erfordern. § 26. Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung und Schließung de- Provinziallandtages erfolgt durch den Oberpräsidenten der Provinz als Königlichen KommiffariuS oder den für ihn in dieser Eigenschaft er­ nannten Stellvertreter. 5 27. Der Königliche KommissariuS ist die 12) Mitglieder, bereit Wahl beanstandet wird, dürfen an der Abstimmung thetlnehmen. 1») Die Klage im BerwaltungSstreitverfahren findet gegen den Provinztallandtag statt. Dem Kreistage, welcher die Wahl vorgenommen hat, steht die Erhebung der Klage nicht zu. Der Provinztallandtag wird in dem Gtreitverfahren durch den ProvtnzialauSfchuß vertreten. li) Der Provinztallandtag tritt an demjenigen Orte zu­ sammen, in welchem die Verwaltung deS ProvinzialverbandeS geführt wird.

iv. Provinzialordnmtg.

219*

Mittelsperson tb) bei allen Verhandlungen der Staats­ behörden mit dem Provinziallandtage. Der Kommissariuthellt dem Provinziallandtage die Vorlagen der StaatSregierung mit und empfängt die von ihm abzugebenden Erklärungen und Gutachten. Der Königliche KommiffariuS, sowie die zu seiner Vertretung oder Unter­ stützung abgeordneten Staatsbeamten sind befugt, den Sitzungen de- Provinziallandtages und der von ihm zur Vorbereitung seiner Beschlüsse gewählten Kommissionen beizuwohnen; dieselben müssen auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. 8 28. Die Sitzungen deS ProvintziallandtageS sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch be­ sonderen, in geheimer Sitzung gefaßten Beschluß die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. 8 29. Der Provinziallandtag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der im § 10 vorgeschrie­ benen Mitgliederzahl anwesend ist. Als anwesend gelten auch diejenigen Mitglieder, welche sich der Abstimmung enthalten. 8 30. Der Provinziallandtag faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Die Stimmenmehrheit wird ohne Mitzählung Derjenigen festgeftellt, die sich der Ab­ stimmung enthalten haben. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. 16) Bet der den Provinztallandtagen gewährten SelbCändtgkett schien es nothwendig, daß die Staatsregierung urch Theilnahme an den Verhandlungen die Staats- und die provinziale Selbstverwaltung in fortgesetzter Verbindung hält.

220

!▼. Prsvtnztal-rdming.

§31. Die Mitglieder deS Provinzialau-schusse-, sowie der Landesdtrektor urkd die ihm zugeordneten oberen Beamten (§§ 87 und 93) können, sofern sie nicht selbst Mitglieder deS Provinziallandtages sind, den Sitzungen deffelben mit berathender Stimme beiwohnen. Der Provinziallandtag kann jedoch beschließen, einzelne, die Mitglieder de- Provinzialau-schuffe-, den Lande-« dtrektor oder die ihm zugeordneten oberen Beamten per­ sönlich berührende Gegenstände in deren Abwesenheit und in geheimer Sitzung zu verhandeln, sofern dieselben nicht Mitglieder deS ProvinziallandtageS sind. § 32. Unter dem Vorsitze deS an Zähren ältesten Mitgliedes, welchem die beiden jüngsten Mitglieder alSchriftführer und Stimmzähler zur Sekte stehen, wählt der Provinziallandtag nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten WablreglementS einen Vorsitzen« den und einen Stellvertreter. Dieselben fungiren während der Sitzungsperiode und in der darauf folgen­ den Zwischenzeit bis zum Zusammentritte de- nächsten Provinziallandtages. § 33. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen. Er eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. Er kann jeden Zuhörer entfernen laffen, welcher Zeichen deS Beifalls oder des Mißfallens giebt oder sonst eine Störung verursacht. Im Uebrigen regelt der Provinziallandtag seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. S 34. Der Provinziallandtag ist berufen, über die­ jenigen die Provinz betreffenden Gesetzentwürfe sowie

IV, Provinzialordnung.

Z81

sonstigen Gegenstände sein Gutachten abzugeben, welche ihm zu dem Ende von der Staatsregierung überwiesen werden^)» den Provinzialverband zu vertreten, und nach näherer Vorschrift diese- Gesetzes über die Angelegen­ heiten desselben, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen stnd oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden"). § 35. Zu den Befugnissen und Obliegenheiten deProvinziallandtage- gehören insbesondere folgende: Der Provinziallandtag beschließt über den Erlaß von Sta­ tuten und Reglements gemäß § 8. § 36 Der Provinziallandtag beschließt, in welcher Weise Staatsprästationen, welche von dem Provinzialverbande anfzubringen sind, und deren Aufbringungs­ weise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, »ertheilt werden sollen. § 37. Der Provinziallandtag beschließt über die zur Erfüllung von Verpflichtungen oder im Interesse der Provinz erforderlichen Ausgaben. Er beschließt zu dem Ende über die Verwendung der dem Provinzialverbande auS der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fondnach näherer Vorschrift des Gesetzes, betreffend die Aus­ führung der §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreis­ le.) Das Zustandekommen eines Provinzialaesetzes ist von der vorherigen Anhörung des Provinziallandtages nicht abhängig. ii) Die Kompetenz des Provinzialveroandes darf über die gesetzlichen Vorschriften hinaus durch seine eigene Be­ schlußfassung nicht ausgedehnt werden.

nr. Provinzialordnung.

verbände, über die Verwendung der Einnahmen ausonstigem Kapital- und Grundvermögen de- Provinzial­ verbandes, sowie über die Verwendung de- Kapitalver­ mögen- selbst, über die Aufnahme von Anleihen und die Uebernahme von Bürgschaften, über die Ausschreibung von Provinzialabgaben. S 38. Der Provinziallandtag beschließt über die Veräußerung von Grundstücken und Jmmobiliarrechten. Durch Provinzialstatut kann dem ProvinzialauSschufse für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten die Befugniß zur Veräußerung von Grundstücken minderen Werthe- beigelegt werben18). § 39. Der Provinziallandtag beschließt über die Einrichtung deS Rechnungs- und Kastenwesen-, über die Feststellung deS Haushaltsetats, sowie über die Dechargirung der JahreSrechnungen (§§ 101 und 104). § 40. Der Provinziallandlag stellt die Grundsätze fest, nach denen die Verwaltung der Angelegenheiten des Provinzialverbandes zu erfolgen hat. § 41. Der Provinziallandtag beschließt über die Einrichtung von Provinzialämtern, er bestimmt die Zahl, die Besoldung, sowie die Art der Anstellung der Be­ amten und wählt den Landesdirektor, die demselben nach 8 93 zugeordneten oberen Beamten, sowie die sonstigen im Provinzialstatute zu bezeichnenden leitenden Beamten einzelner VerwaltungSzweige. i») Weil eS häufig nothwendig ist, in einzelnen Zweigen der Verwaltung eine oder die andere Parzelle zum Vortheile der Provinz schnell zu veräußern.

rv. Provinztalordrumg.

§ 42. Der Provinziallandtag vollzieht die Wahlen zum Proviuzialausschuffe, sowie nach Maßgabe der be­ sonderen Gesetze die Wahlen zu den für Zwecke der all­ gemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen ^); er bestellt besondere Kommissionen oder Kommissare für Zwecke der kommunalen ProvinzialVerwaltung (§ 99). Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften deS diesem Gesetze beigefügten Reglements. Gegen das fiattgehable Wahlverfahren kann jede- Mitglied des ProvinziallandtageS innerhalb vier und zwanzig Stunden Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Ein­ spruch steht dem Provinziallandtage ju19 20). § 43. Der Provinziallandtag ist befugt, Anträge und Beschwerden, welche die Provinz oder einzelne Theile derselben betreffen, an die StaatSregierung zu richten. § 44. Der Provlnziallandtag nimmt die ihm durch Gesetz übertragenen sonstigen Geschäfte wahr. § 45. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegen­ heiten deS Provinzialverbandes wird für jede Provinz ein ProvinzialauSschuß2*) bestellt. 19) Der Provlnziallandtag wählt die Mitglieder zu den Vezirkskommissionen für die Klassen- und klasstsizirte Ein­ kommensteuer, zur Mitwirkung und Kontrole bei den Geschäf­ ten der Rentenbankdirektionen, zur Oberersatzkommisston, zur Kommission zur Bertheilung von Landlteferungen. •2v) Dieser Beschluß kann vom Oberpräsidenten beanstan­ det werden. zi) Der Provinzialausschuß ist ausschließlich kommu­ nales Verwaltungsorgan und steht deshalb auch nicht unter der Leitung eines unmittelbaren Staatsbeamten.

224

XV. PraviUrtalmchnuug.

§ 46. Der ProvinzialauSschuß besteht avS einem Vorsitzenden und einer durch das Provinzialstatut festzu­ setzenden Zahl von mindestens sieben biö höchstens drei­ zehn Mitgliedern^). Außerdem ist der Landesdirektor von AmtSwegen Mitglied deS ProvinzialauSschuffeS. § 47. Der Vorsitzende, die Mitglieder de-Pro­ vinzial« us schuf seS und auS der Zahl der letzteren der Stellvertreter des Vorsitzenden werden von dem Provinziallandtage gewählt. Für die Mitglieder ist in gleicher Weise eine mindestens der Hälfte derselben gleich» kommende Zahl von Stellvertretern zu wählen. Die Zahl der Stellvertreter, sowie die Reihenfolge, in welcher dieselben einzuberufcn sind, wird durch das Provinzial­ statut bestimmt. Wählbar ist jeder zum Proviuziallandtage wählbare Angehörige deS Deutschen Reichs (§ 17). Von der Wählbarkeit ausgeschlossen find der Oberpräsi­ dent, die Regierungspräsidenten, sowie sämmtliche Provinzialbeamte. Der Landesdirektor kann zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Provinzialaus­ schusses nicht gewählt werden. § 48. Die Wahl des Vorsitzenden, der Mitglieder deS Provinzialausschusses und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung mit dem gänzlichen oder zeitweise» Aufhören einer der für die Wählbarkeit vor22) Der ProvinzialauSschuß zählt in Ostpreußen n. In Westpreußen r», in Brandenburg v, in Pommern i >, in Schle­ sien VA, in Sachsen va, tn Hannover vz, in Hessen-Nassau is, in Westsalen iz, in Rheinland ia Mitglieder.

IV. Provtnztalordnung.

225

geschriebenen Bedingungen. Der Provinzialausschuß hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Gegen den Beschluß deS ProvinzialausschuffeS findet nach Maßgabe des § 24 die Klage bei dem OberVerwaltungsgerichte statt. § 49. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der ge­ wählten Mitglieder und Stellvertreter aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der neu Ge­ wählten in Thätigkeit. Ist die Zahl der gewählten Mitglieder beziehungsweise Stellvertreter nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächst größere Zahl auS. Die das erste Mal Ansscheidenden werden durch daS Loos bestimmt. Die Ausscheidenden find wieder wählbar. § 50. Für die im Laufe der Wahlperiode ausschei­ denden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß durch den Provinziallandtag bei dessen nächstem Zu­ sammentritt erfolgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren. § 51. Der Vorsitzende deS ProvinzialausschuffeS wird vom Oberprästdenten, die Mitglieder des ProvinzialausschnffeS werden von dem Vorsitzenden vereidigt und in ihre Stellen cingesührt. Sie können aus Gründen welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852), im Wege des Disziplinarverfahren ihrer Stellen enthoben 16

IV. Provtn-ialordnung.

werden. Für da- Disziplinarverfahren gelten die Vor­ schriften, welche nach Maßgabe des § 98 Nr. 5 gegen den LandeSdirektor zur Anwendung kommen. 5 52. Der ProvinzialauSschuß versammelt sich, so oft eS die Geschäfte erfordern. Die Berufung zu den Versammlungen erfolgt durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen aut schriftlichen Antrag deS Landesdirektors oder der Hälfte der Mitglieder deS ProvinzialauSschusieS. Durch Beschluß deS ProvinzialauSschusieS können regel­ mäßige SitzungStage festgesetzt werden. § 53. Der ProvinzialauSschuß kann nur beschließen wenn mehr alS die Hälfte der Mitglieder, mit Einschluß deS Vorsitzenden, anwesend ist. Die Beschlüsie werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme deS Vorsitzenden den Ausschlag. § 54. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder") oder deren Verwandte und Ver­ schwägerte in auf- und absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Abstimmung nicht Theil nehmen. Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Berathung und Beschlußsaffung über solche Angelegenheiten mitwirken, in welchen eS in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gut­ achten abgegeben hat oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung thätig gewesen ist. § 55. Wird in Folge deS gleichzeitigen Ausscheidenvon mehr als der Hälfte der Mitglieder gemäß § 54

s») «gl. «O. 8199 und LVG. §8 ne, ne.

IV. Provtn-talordnrrng.

227

ein Provinzialausschuß beschlußunfähig und kann die Beschlußfähigkeit auch nicht durch Einberufung unbetheiligter Stellvertreter hergestellt werden, so erfolgt die Beschlußnahme durch den Provinziallandtag. Kann die Beschlußnahme nicht bi» zum Zusammentritte deS Provinziallandtages ausgesetzt bleiben, so ist durch den Ober­ präsidenten aus den unbetheiligten Mitgliedern deS Pro­ vinzialausschusses beziehungsweise deren Stellvertretern, sowie aus Mitgliedern deS Provinziallandtages eine be­ sondere Kommission zu bestellen; dieselbe hat auS einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, wie der ProvtnzialauSschuß, zu bestehen. ß 56. Der Vorsitzende des ProvinziallandtageS und die dem Landesdirektor zugeordneten oberen Beamten (88 87 und 93) können den Sitzungen deS ProvinzialauSfchuffes mit berathender Stimme beiwohnen. Der Provinzialausschuß kann jedoch beschließen, einzelne den Landesdirektor oder die ihm zugeordneten oberen Be­ amten persönlich berührende Gegenstände in derm Ab­ wesenheit zu verhandeln. S 57. Der Provinzialausschuß regelt seinen Ge­ schäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Dieselbe bedarf der Genehmigung des ProvinziallandtageS. § 58. Dem Provinzialausschusse liegt die Er­ ledigung folgender Geschäfte ob: Der Provinzialausschuß hat die Beschlüsse des ProvinziallandtageS vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kom­ missionen, Kommifsarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß deS ProvinziallandtageS beauftragt find.

iv. Provinzialordnung.

z 59. Der Provinzialausschuß hat die Angelegenheiten des Provinzialverbandes, insbesondere daS Ver­ mögen und die Anstalten derselben nach Maßgabe der Gesetze, der auf Grund von Gesetzm erlassenen Königlichen Verordnungen und der von dem Provinziallandtage beschlossenen Reglements (§ 8 Nr. 2), sowie deS von diesem festgestelltm Haushaltsetats zu verwalten. § 60. Der Provinzialausschuß hat die Provinzial­ beamten zu ernennen, soweit die Ernennung derselben nicht dem Provinziallandtage vorbehalten ist (§ 41), und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. § 61. Der Provinzialausschuß hat sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Ministem oder dem Oberprästdenten überwiesen werden. (§§ 62 biS 86 durch daS Landesverwaltung-gesetz aufgehoben). § 87. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung wird ein Landes­ direktor bestellt, welcher von dem Provinziallandtage auf mindestens sechs biS höchstens zwölf Jahre zu wählen tft24). Der Landesdirektor bedarf der Bestätigung deS Königs. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet der Provinziallandtag zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so kann der Minister des 24) In Hannover besteht zur Wahrnehmung der laufen­ den Geschäfte der Provinztalverwaltung ein LandeSdirektorium, welches der Landesdirektor, der erste und der -weite Schatzrath bildet. In Schlesien führt der LandeSdirektor den Titel Landeshauptmann.

IV. Provinzialordnung.

Innern die kommissarische Verwaltung der Stelle auf Kosten de- Provinzialverbandes anordnen. Dasselbe findet statt, wenn der Provinziallandtag die Wahl ver­ weigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl des Provinziallandtages, deren wiederholte Vornahme ihm jederzeit zu steht, die Be­ stätigung erlangt hat. Der Provinzialausscbuß ist be­ rechtigt, zur Uebernahme der kommissarischen Verwaltung geeignete Personen in Vorschlag zu bringen. 8 88. Für den Fall einer Behinderung deS Landesdirektes, sowie im Falle der Erledigung der Stelle deffelben bestellt der Provinzialausschnß einen Stell­ vertreter bis zur Aufnahme der Geschäfte durch den Landesdirektor, beziehungsweise bis zum Eintritte einer kommissarischen Verwaltung nach Maßgabe deö § 87. Weder der kommissarische Vertreter, noch der Stellver­ treter des Landesdirektors sind als solche stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses. 8 89. Der Landesdirektor wird von dem Ober­ präsidenten in sein Amt eingeführt und vereidigt. § 90. Der Landesdirektor führt unter der Aufsicht deS ProvinzialausschuffeS die laufenden Geschäfte^) der kommunalen Provinzialverwaltung. Er bereitet die Befchlüffe deS Provinzialausschusses vor und trägt für die 2fi) Der Ausschuß verwaltet, der LandeSdirettor führt die laufenden Geschäfte. Gs gehört Alles zur laufenden Verwal­ tung, waS nicht der Beschlußfassung deS Ausschusses unter­ legen hat. Der LandeSdirettor steht als kontrolirter Beamter außerhalb deS Ausschusses und unter demselben.

230

IV. Provinzialordnung.

Ausführung derselben Sorge. Er ist der Dienstvorgesetzte sämmtlicher Provinzialbeamten. Der Lande-direkter vertritt den Provinzialverband nach Außen in allen Angelegenheiten, insbesondere auch da, wo die Ge­ setze eine Spezialvollmacht verlangen. Er verhandelt Namen- de- ProvinjialverbandeS mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke. § 91. Urkunden, mittelst deren der Provinzial­ verband Verpflichtungen übernimmt, muffen, unter An­ führung des betreffenden Beschlusses des ProvinziallandtageS beziehungsweise deS ProvinzialausschuffeS, von dem Landesdirektor und von zwei Mitgliedern des ProvinzialauSschusseS unterschrieben und mit dem AmtSflegel deLandesdirektorS versehen sein. In denjenigen Kallen, in denen eS der Genehmigung der StaatSaufsichtsbehörde bedarf, ist dieselbe der Ausfertigung in beglaubigter Form beizufügen. Dem Provinziallandtage bleibt Vor­ behalten, für einzelne Derwaltungszweige und Anstalten in Betreff der Vollziehung von Urkunden und Voll­ machten zur Vereinfachung der Geschäfte anderweite statutarische Bestimmungen zu treffen. S 92. Der LandeSdircktor ist befugt, für die Ge­ schäfte der kommunalen Provinzialverwaltung die ver­ mittelnde und begutachtende Thätigkeit der -reiS-, AmtSund Gemeindebehörden in Anspruch zu nehmen 2«). 26) Wenn der Provinztalausschuß und der LandeSdirektor anregend wirken und die Provinzialinteresfen fördern sollen, so müssen sie in lebendiger Berührung mit den einzelnen

IV. Provinzialordnung.

231

$ 98. Dem Lande-direktor können nach näherer Bestimmung deS ProvinzialstatutS zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte der gesammten oder einzelner Zweige der kommunalen Provinzialverwaltung noch andere vom Provinziallandtage zu wählende obere Beamte^) mit berathender und beschließender Stimme zugeordnet werden. Sie werden von dem Landesdirektor in ihre Aemter eingeführt und vereidigt. Werden dem Landesdirektor obere Beamte mit beschließender Stimme zugeordnet, so hat das Provinzialstatut auch darüber Bestimmung zu treffen, welche der durch diese- Gesetz dem Landesdirektor allein überwiesenen Geschäfte von demselben unter Mitwirkung jener Beamten zu er­ ledigen sind. § 94. Die Stellen der zur Wahrnehmung der Bureau-, Kassen- und sonstigen Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung erforderlichen Beamten werden von dem Provinziallandtage nach Zahl, Dienst­ einnahme und Art der Besetzung (auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Kündigung) aus Vorschlag deS ProvinzialauSschuffeS durch den HauShaltSetat bestimmt. Die Be­ setzung dieser Stellen erfolgt vorbehaltlich der Bestim­ mung des S 41 durch den ProvinzialauSschuß. Die Beamten werden von dem Landesdirektor in ihre Aemter Gemeinden und Kreisen der Provinz stehen und zu deren Behörden in eine geordnete Beziehung gebracht werden. 2 ) Die dem Landesdirektor zugeorvneten oberen Beamten führen für die Dauer ihre- Amtes den Titel „LandeSrath" oder, wenn denselben besondere juristische oder technische Funktionen -»gewiesen sind, den Titel „LandessyndikuS" oder „LandeSbauraty".

iv. Provin-ialordnung.

eingeführt und vereidigt. Sie erhalten ihre Geschäfts­ instruktionen von dem ProvinzialauSschusse. $ 95. Ueber die an den einzelnen Provinzialiustituten und in der Provinzial-Chauffee- und Wege­ verwaltung anzusteVcnden Beamten, sowie über die Art der Anstellung derselben wird durch die für jene Institute und jenen DerwaltungSzweig zu erlaffenden Reglements beziehungsweise die für dieselben festzustellenden EtatS bestimmt. Bis zum Erlasse neuer Reglements bleiben die bestehenden Reglements in Geltung. § 96. Sämmtliche Provinzialbeamte haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Provinziallandtage zu erlassendes Reglement geordnet. § 97. Hinsichtlich der Besetzung der Stellen von Provinzialbeamten mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen gesetzlichen Vorschriften. § 98. In Betreff der Dienstvergehen der Provinzial­ beamten finden die Vorschriften des Gesetze- vom 21. Juli 1852 mit folgenden Maßgaben Anwendung: Gegen den Landesdirektor und die im § 41 gedachten Provin­ zialbeamten ist die Festsetzung von Ordnungsstrafen nur in dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Ver­ fahren zulässig. Gegen die übrigen Provinzialbeamten steht die den Ministern und den Provinzialbehörden bei­ gelegte Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen dem LandeSdirektor zu; jedoch dürfen die von ihm fest­ zusetzenden Geldbußen den Betrag von dreißig Mark

IV. Provtn-ialordmm-. nicht übersteigen. Außerdem steht den Vorstehern von Provinzialanpalten die Befugnih zu, gegen die ihnen Nachgeordneten Anstaltsbeamten, mit Ausnahme der oberen Anstaltsbeamten, Geldbußen bis zu zehn Mark fefizusetzen. Gegen die Disziplinarverfügungen des Landesdirektors und der Vorsteher von Provinzialanstalten findet innerhalb zwei Woch.n die Klage bei dem Bezirk-auSschusie statt. In dem auf Entfernung auS dem Amte gerichteten Verfahren tritt an die Stelle de- Re­ gierungspräsidenten der LandcSdircktor und, sofern daS Verfahren gegen den letzteren selbst oder einen der im 9 41 gedachten Provinzialbeamten gerichtet ist, der Mi­ nister deS Innern, an die Stelle der Bezirksregierung beziehungsweise des Disziplinarhofes der Bezirksausschuß und an die Stelle deS Staatsministeriums das Oberver­ waltungsgericht. Tie Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksausschusie und dem Oberverwaltungsge­ richte werden vom Minister des Innern ernannt. Die Verhandlung vor dem Bezirksausschüsse und dem Ober­ verwaltungsgericht findet im mündlichen Verfahren statt. DaS Gutachten des Tisziplinarhofes ist nicht einzuholen. Das Verfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der. Voruntersuchung durch Beschluß deS Bezirksausschusses eingestellt werden. Die Bestimmung des § 16 Nr. 1 deS Gesetzes vom 21. Juli 1852 findet auch auf die Provinzialbeamten, mit Ausnahme der im § 41 ge­ dachten, Anwendung. § 99. Für die unmittelbare Verwaltung und Beauf­ sichtigung einzelner Anstalten, sowie für die Wahrnehmung

234

IV. Prooinzialordnung.

einzelner Angelegenheiten deS ProvinzialverbandeS können besondere Kommissionen oder Kommissare*») bestellt werden. Die Einsetzung, die Begrenzung der Zuständig­ keit und die Art und Weise der Zusammensetzung der­ selben hängt von dem Beschlusse des ProvinsiallandtageS ab. Die Wahl der Mitglieder steht dem ProvinzialauSschuffe zu, sofern sich nicht der Provinziallandtag die­ selbe für einzelne Kommissionen oder Kommissare selbst vorbehält. Die Kommissionen oder Kommissare empfangen von dem Provinzialaussckuffe ihre Geschäftsanweisung und führen ihre Geschäfte unter der Aufsicht desselben. § 100. Die Mitglieder des ProvinziallandtageS, deS Provinzialausschusses und der Provinzialkommissionen, sowie die gewählten Mitglieder des Provinzialraths erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Ent­ schädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Pro­ vinziallandtag 2S). § 101. Ueber alle Einnahmen und Ausgaben ent­ wirft der Provinzialausschuß einen HauShaltSetat für ein oder mehrere Jahre. Derselbe wird vom Provinzial­ landtage festgestellt und durch die Amtsblätter der Pro­ vinz veröffentlicht^). 28) Die Uebertragung der gelammten kommunalen Pro­ vinztalverwaltung an Kommissionen oder Kommisiare ist un­ zulässig. zy) Die gewählten Mitglieder des BezirkSausschuffeS und deren Stellverteter erhalten auS der StaatSkasie Tagegelder und Reisekosten nach den für Staatsbeamte der vierten Rangklaffe bestehenden Bestimmungen. 3«) Für diese Veröffentlichung haben die Provinzialverbände JnsertionSkosten zu zahlen.

iv. -rovtn-tälordnrmg.

235

S 102. Bei Vorlegung deS Haushalt-etat- hat der Provinzialausschuh über die Verwaltung und den Staub der Angelegenheiten deS ProvinzialverbandeS Bericht zu erstatten. § 103. Der Provinzialausschuß, beziehungsweise in Aus­ führung der Beschlüsse desselben der Landesdirektor, haben dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat ge­ führt werde. Der Landesdirektor erläßt die Einnahmeund AuSgabeanweisungen an die Provinzialhauptkaffe. Etat-überschreitungen und außeretatSmäßige Ausgaben dürfen nur unter Verantwortung deS ProvinzialauSfchuffes stattfinden und bedürfen der Genehmigung deS Provinziallandtages. § 104. Die JahreSrechnungen der Provinzialhauptkaffe sowie der Kaffen der einzelnen Provinzialanstalten find von den Rendanten derselben innerhalb vier Mo­ naten nach Schluß deS Rechnungsjahres zu legen und dem Provinzialausschuffe einzureichen. Letzterer hat die Revision der Rechnungen zu veranlaffen.und dieselben mit seinen Bemerkungen dem Provinziallandtage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. Nach erfolgter Entlastung sind Auszüge auS den Rechnvngen durch die Amtsblätter der Provinz zur öffentlichen Kennt­ niß zu bringen. § 105. Der Provinziallandtag kann die Ausschrei­ bung von Provinzialabgaben beschließen. Bis zum Erlaffe eines besonderen Gesetzes über die Kommunalbe­ steuerung gelten hierüber folgende Bestimmungen: Z 106. Die Dertheilung der Provinzialabgaben er-

236

IV. Provin-ialordmrng.

folgt auf die einzelnen Land- und Stadtkreise^) nach dem Maßstabe der in ihnen auftommenden direkten Staats» steuern mit Ausschluß der Gewerbesteuer vom Hausir­ gewerbe. § 107. Bei dieser Verkeilung kommen die behufs Aufbringung der -reis- beziehungsweise der städtischen Kommunalabgaben in den einzelnen Land« und Stadt­ kreisen nach den Vorschriften der §§ 14 bis 16 der KreiSordnung vom 13. Dezember 1872 beziehungsweise deS § 4 Absatz 3 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 besonders veranlagten Steuerbeträge auf Höhe der StaatSsteuern, welche von dem ihnen zu Grunde liegenden Ein­ kommen, Grundsteuerreinertrage, GebäudesteucrnutzungSwerthe oder nach dem Umfange des Gewerbe- oder Berg­ baubetriebes zu entrichten wären, mit in Anrechnung. Dagegen bleiben die von einer Belastung mit KreiSund Gemeindeabgaben ganz oder theilweise befreiten Steuerbeträge (§§ 17 und 18 der Kreisordnung, § 4 Absatz 7 ff. der Städteordnung) mit Einschluß der Steuerbeträge der Militärpersonen außer Ansatz. § 108. In den einzelnen Land« und Stadtkreisen erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Provinzialabgaben gleich den übrigen Kreis« und

31) Die Kreise sind die Steuerpflichtigen; dies entspricht der Zusammensetzung des ProvtnziallandtageS, welcher aus der Wahl der Kretsverbände hervorgeht. Derjenige Kreis, dessen Staatssteuersollaufkommen in Folge von Reklamationen sich mindert, hat eine entsprechende Herabsetzung seines Ab­ gabenbeitrages durch Reklamation geltend zu machen.

iv. Provtnzialordmmg.

237

beziehungsweise Gemeindebedürfniffen nach den Vor­ schriften der KreiSordnung vom 13. Dezember 1872 be­ ziehungsweise der Städteordnung22) für die sechs östlichen Provinzm vom 30. Mai 1853, und des Gesetze-, be­ treffend die Verfassung der Städte in Neuvorpommeru und Rügen, vom 31. Mai 1853. § 109. Wo gegenwärtig mit landesherrlicher Ge­ nehmigung zu bestimmten Zwecken Provinzialabgaben nach besonderer VertheilungSart erhoben werden, behält eS dabei bis zum 31. Dezember 1879 fein Bewenden; eS bleibt jedoch dem Provinziallandtage überlasten, schon in der Zwischenzeit die Vertheilung auch dieser Provin­ zialabgaben nach Maßgabe der §§ 106 und 107 zu be« schließen. 5 110. Sofern eS sich um Provinzialeinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonder- geringem Matze einzelnen Theilen der Provinz zu Gute kommen, kann der Provinziallandtag beschließen, für die betreffenden Kreise eine nach Quoten der direkten EtaatSsteuern zu bemeffende Mehr- oder Minderbelaftunq eintreten zu lasten. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüste des ProvinziallandtageS durch Naturalleistungen ersetzt werden. 8 111. Die Vertheilung der Provinzialabgaben auf die einzelnen Land- und Stadtkreise liegt dem ProvinzialauSschuffe ob. Der Betrag der von dem Provinzial­ landtage ausgeschriebenen Provinzialabgaben, sowie die 32) Die Beiträge in Stadtkreisen sind Gemeindesteuern.

IV. Provinzialordnung.

Bertheklung deffelben auf die Kreise find durch die Amts­ blätter der Provinz öffentlich bekannt zu machen. In dem AuSschreiben ist der Bedarf für DerkehrSanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theils der Provinzialabgaben von Seiten der Landkreise gelten die Vorschriften deS § 12 Absatz 1 Satz 2 der KreiSordnung vom 13. Dezember 187233). § 112. Reklamationen der Kreise gegen die Dertheilung der Provinzialabgaben unterliegen der Beschlußfaffung deS Provinzialausschusses. Die Reklamationen find innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem ProvinzialauSschuffe anzubringen. Gegen den auf die Reklamation eines KreiseS wegen Dertheilung der Provinzialabgaben erlassenen Beschluß deS ProvinzialauSschuffeS findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwal­ tungsgerichte statt. § 113. Die Zahlung der Provinzialabgabe darf durch die Reklamation beziehungsweise Klage nicht auf­ gehalten werden, muß vielmehr mit Vorbehalt der spä­ teren Rückerstattung deS etwa zu viel Bezahlten zu den bestimmten Terminen erfolgen.

83) Stiir den Theil der Provinzialabgaben, welcher für Verkehrsanlagen erhoben wird, bleibt den Kreisen dieselbe Befugniß, wie bei Kreisabaaben für BerkehrSanlagen, so daß also vie Grund- und Gebaudesteuer, und aus dem platten Lande die Gewerbesteuer der Klasse A i innerhalb der in der KreiSordnung festgesetzten Grenzen mit einem höheren Pro»entsatz alS zu den übrigen KreiSabgaben herangezogen, und die erste Stufe der Klassensteuer freigelassen werden darf.

iv. Provinzialordnung.

239

Titel III.34). z 114. Die nach Maßgabe diese- Gesetze- zu hand­ habende Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Provinzialverbände wird von dem Oberpräsidenten, in höherer Instanz von dem Minister des Innern ge­ übt33). Die Beschwerde an die höhere Instanz ist innerhalb zwei Wochen zulässig. § 115. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in diesem Gesetze zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze ge­ mäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde. § 116. Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsicht der Akten, insbesondere auch der HauShaltsetatS und Zahresrechnungen zu verlangen und Geschäftsrevisionen, sowie in der Verbindung mit denselben Kaffenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlaffen. $ 117. Der Oberpräsident ist befugt, an den Be­ rathungen deS Provinzialausschuffes und der Provinzialkommissionen entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten Theil zu nehmen. 8 118. Beschlüsse des Provinziallandtages, deS Pro­ vinzialausschuffes oder einer Provinzialkommission, welche 34) Der 3. Dttel handelt von der Aufsicht über die Ver­ waltung der Angelegenheiten der Provinzialverbände. 3.*») Von den Landesdirektoren an die StaatSregierung -u richtende Anträge und Berichte sollen durch Vermittelung des Oberprästdenten eingereicht werden.

240

iv. Provin-talordnlmg.

deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Oberpräsident, entstehenden Falle- auf An­ weisung de- Minister- de- Innern, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden 2«). Gegen die Verfügung des Oberprästdenten steht dem Provinziallandtage, dem Provinzialausschuffe beziehungs­ weise der Provinzialkommission innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltung-gerichte zu. Die­ selben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Ver­ waltung-streitverfahren einen besonderen Vertreter be­ stellen. § 119. Beschlüsse de- Provinziallandtages, welche folgende Angelegenheiten betreffen: 1. den Erlaß von Sta­ tuten gemäß 8 8 Nr. 1 und § 35, 2. Mehr- oder Minder­ belastungen einzelner Theile der Provinz gemäß § 110, 3. Aufnahme von Anleihen, durch welche der Provinzial­ verband mit einem Schuldendestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie Uebernahme von Bürgschaften auf den Provinzialverband, 4. eine Belastung des Provinzialverbandes durch Beiträge über fünfundzwanzig Prozent deGesammtaufkommens an direkten Staat-steuern, 5. eine neue Belastung de- Provinzialverbandes ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinan- fortdauern sollen, be­ dürfen in dem ersten Falle der landesherrlichen Ge­ nehmigung, in dem zweiten und dritten Falle der Be36) Eine Anfechtung von Beschlüffen des Provin-ialausschufseS durch Klage findet nicht statt.

IV. Provinzialordnung.

241

stätigung des Minister- de-Innern, in den beiden letzten

Fällen der Bestätigung des Ministers deS Innern und der Finanzen.

S 120.

Der Genehmigung der zuständigen Minister

bedürfen ferner die von dem Provinziallandtage gemäß § 8 Nr. 2, §§ 35

und

95

für folgende Provinzial­

institute und Verwaltung-zweige zu beschließenden Reglemftttd37): Landarmen- und Korrigendenanstalten, Irren-,

Taubstummen-,

Blinden-

ammenlehrinstitute,

und

Jdiotenanstalten,

Versicherungsanstalten.

Dieser Genehmigung unterliegen

jedoch die gedachten Reglements nur insoweit,

die

Bestimmungen

Heb­

ProvinzialhilfS- und Darlehnskaffen,

derselben

beziehen:

in

als sich

Betreff

der

Landarmen- und Korrigendenanstalten auf die Aufnahme,

die Behandlung und Entlastung der Landarmen, Korri­ genden, Irren, Taubstummen, Blinden und Idioten, be­

ziehungsweise

auf den Unterricht derselben,

in Betreff

der Hebammenlehrinstitute aus die Aufnahme, den Unter­

richt und die Prüfung der Schülerinnen, in Betreff der ProvinzialhilfS- und DarlehnSkassen

auf die Grundsätze,

nach denen die Gewährung von Darlehnen zu erfolgen

hat, in Betreff der Versicherungsanstalten auf die Or­ ganisation und die BerwaltungSgrundsätze.

Zngleichen

bedarf daS im § 96 vorgeschriebene Reglement über die dienstlichen Verhältniffe der Provinzialbeamten der Ge-

87) Eine Reglementbestimmung, nach welcher die Provinzialbeamten ein Mandat zu einer parlamentarischen Körper­ schaft nur mit Zustimmung des ProvinzialausschuffeS an­ nehmen dürfen, ist unzulässig.

242

iv. Provin-talordnung.

nehmigung des Minister- de- Innern in Betreff der Grundsätze über die Anstellung, Entlastung und Pensionirung der Beamten. § 121. Unterläßt oder verweigert ein Provinzial­ verband die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außer­ ordentlich zu genehmigen, so verfügt der Oberpräfldent, unter Angabe der Grunde, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben bS). Gegen die Verfügung deS Oberpräsidenten steht dem Provinzialverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Aus­ führung der Rechte deS Provinzialverbande- kann der Provinziallandtag einen besonderen Vertreter bestellen. § 122. Auf den Antrag deS Staatsministeriums kann ein Provinziallandtag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuord­ nen, welche innerhalb drei Monaten vom Tage der Auf­ lösung an erfolgen muffen. Der neugewählte Landtag ist innerhalb sechs Monaten nach erfolgter Auflösung zu berufen. Im Falle der Auflösung eine- ProvinziallandtageS bleiben die von demselben gewählten Mit­ glieder deS ProvinzialauSschuffeS und der Provinzial­ kommissionen bis zum Zusammentritte deS neugebildeten Provinziallandtages in Wirksamkeit. 38) Die Zwangsversügung des Oberprästdenten ist dem Landesdirektor zuzustellen, und dieser bedarf zur Anfechtung der Verfügung durch die Klage keiner besonderen Legitimation.

IV. Provtn-talordmmg.

Titel IV.39). § 123. Die gegenwärtige Provinzialordnuug tritt mit dem 1. Januar 1876 in Kraft. § 124. In allen Provinzen ist noch im Laufe des JahreS 1875 zur Wahl der Mitglieder der Provinzial­ landtage gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zu schreiten. Für diese ersten Wahlen sind die Obliegenheiten deS Provinzialausschufses (§§ 12 und 13) von dem Oberprasidenten wahrzunehmen. 8 125. Von dem im § 123 gedachten Zeitpunkte ab gehen die Rechte und Pflichten der bisherigen pro­ vinzialständischen Verbände auf die nach § 1 diese- Ge­ setzes gebildeten Provinzialverbände über. Die bisherigen provinzialständischen Ausschüsse und Kommissionen bleiben bis zur anderweiten Beschlußnahme der nach diesem Gesetze gewählten Provinziallandtage über ihren Fort­ bestand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit. (88 126, 127 durch daS Landesverwaltungsgesetz aufgehoben). 8 128. Die Verwaltung der zur Zeit bestehenden besonderen kommunalständischen Verbände, soweit sie die Fürsorge für Landarme, Geisteskranke, Taubstumme, Blinde und Jdiote betrifft, ist spätesten- bis zum 1. Ja­ nuar 1878 mit allen Rechten und Pflichten auf die Provlnzialverbände zu übertragen. Soweit die be­ treffende Regelung in der obigen Frist nicht durch Ueber89) Der 4. Dttel enthält Schluß-, UebergangS- und Ausführung- besttmmungen.

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iv. Provtnztalordnuug.

einkommen zwischen den gegenwärtigen Vertretungen der kommunalständischen Verbände und der nach diesem Ge­ setze zu bildenden Provinzialvertretung, unter Geneh­ migung des Ministers des Innern, zu Stande kommt, erfolgt dieselbe, unbeschadet aller Privatrechte Dritter durch Königliche Verordnung"). Streitigkeiten, welche bei der Ausführung entstehen, unterliegen der Ent­ scheidung des Oberverwaltungsgerichts. Im Uebrigen erfolgt die Umbildung beziehungsweise Aufhebung der kommunalständischen Verbände und ihrer Organe durch besondere Gesetze. § 129. Mit dem Tage des Inkrafttreten- degegenwärtigen Gesetzes treten alle mit den Vorschriften desselben im Widerspruch stehenden oder mit denselben nicht zu vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen außer Geltung. § 130. Der Minister deS Innern ist mit der Aus­ führung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und er­ läßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und In­ struktionen. 40) Zur Zett fallen die geographischen Be-trke der Landarmenverbänve von Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Sachsen, Hannover, Westfalen, Rheinland und Posen mit denen der Provinzen zusammen; in Ostpreußen bildet jeder KreiS einen Landarmenverband; einen Landarmenverband bildet ferner die Provinz Schlesien mit Ausschluß der Stadt BreSlau, die Stadt Breslau, die Provinz Schleswig-Holstein mit Ausschluß von Lauenburg, der KreiS Herzogthum Lauen­ burg für sich, der Kommunalverband der Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden, die Stadt Berlin, Hohenzollern.

IV. Prooinzialordmmg.

245

2.

Oesetz' *) 66er die allgemeine tandesuetnmtfnng und die Anständigkeit der flermntfungs- und Herrnattungsge« riditrbekörden in der Provinz Posen. Hem 19.Kait889. Wir Wilhelm :c. verordnen unter, Zustimmung der beiden Häuser des Landtage-, für die Provinz Posen, waS folgt: 41) Die KreiSordnung vom 19. Dezember 1872 wurde nach der Überschrift auch für die Provinz Posen erlassen, enthielt jedoch im § 182 die Bestimmung, daß sie hier biS auf Weiteres keine Anwendung zu finden habe, jedoch ganz oder theilwetfe, für die ganze Provinz oder Theile derselben durch Königliche Verordnung in Kraft gesetzt werden könne. Der im Jahre 1880 von I>er Staatsregierung vorgelegte Entwurf einer KreiSordnung für die Provinz Posen, welcher die Ernennung der Mitglieder des Kreisausschusses durch den König vorsah, die Poltieidistriktskommissarien bestehen ließ und bei den Gahlen der Kreistagsabgeordneten im Wahlverbande der Großgrundbesitzer die Bildung von Wahlabtheilungen in Aus­ sicht nahm, kam über die erste Berathung nicht hinaus. DaS Gesetz vom 19. März 1881 beseitigte dann die oben erwähnte Bestimmung im § i»s, und nach demselben sollte das LandeSverwaltungs- so wie das Zuständigkeitsgesetz in Posen erst IN Kraft treten, sobald dort eine neue Kreis- und Provin»ialordnung erlassen worden. Tie in der Provinz vorhan­ denen nationalen Gegensätze ließen jedoch diesen Weg nicht alS aussichtsvoll erscheinen. Gegenwärtig entfallen von den 1428 Mitgliedern der Kreistage in Posen H26 auf den GroßSrundbesitz, ias auf die Städte und 150 auf die Landgemein­ en. Die Einführung der Kreisordnung würde zur Folge haben, daß von den 1102 Kreistagsmitgliedern nur 412 auf den Großgrundbesitz, 259 auf die Städte und 431 auf die Landgemeinden kommen und von den 628 deutschen Groß­ grundbesitzern voraussichtlich nur 282 in den neu zu bilden­ den Kreistagen verbleiben würden. Dazu kommt, daß ein großer Theil der Städte einen dorfähnlichen Charakter hat

246

IV. Provinzialordmmg.

Artikel I. DaS Gesetz über die allgemeine Landes­ verwaltung vom 30. Juni 1883 sowie die Titel I und IV.43) bis einschließlich XXV dcS Gesetzes über die Zu­ ständigkeit der Verwaltung-, und DerwaltungSgerichtSbehörden vom 1. August 1883 treten für die Provinz Posen, mit den aus den nachstehenden Artikeln sich er­ gebenden Maßgaben, in Kraft. Artikel II. Wählbar zum Mitglicde des ProvinzialratheS und deS Bezirksausschusses ist jeder selbständige Angehörige dcS Deutschen Reiches, welcher daS dreißigste Lebensjahr vollendet hat, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und seit mindestens einem Jahre der Provinz durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört. Als selbständig gilt Derjenige, welchem daS Recht, über fein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist. und daß die Mitglieder der Landgemeinden sich auf einem sehr niedrigen BildungSzustande befinden. Die Einführung der Kreisordnnng würde hiernach eine vollständige Verschie­ bung der bisherigen Verhältnisse, eine Beeinträchtigung deS deutschen Elements und das Eintreten ungeeigneter Mitglie­ der in die Kreis- und Provinzialverwaltung bewirken. DaS Gesetz vom 19. Mai isvs hat es daher voraezogen, nur daS Landesverwaltungs- und Zuftändigkeitsgesetz mit einigen Aenderungen auf die Provinz Posen zu übertragen, also die Rechiskotttrole der öffentlichen Verwaltung, die Dezentra­ lisation und die Mitwirkung des Laienelements auch aus die Provinz Posen zu übertragen, dagegen die bisherige, auf ständischen Prinzipien beruhende Kreis- und Provinzialord­ nung bestehen zu lassen, aber in die Provtnzialordnung den Provinzialausschuß einzugliedern und dem Kreistage zu über­ lassen, ob er dem Kreisausschusse die Verwaltung der Ange­ legenheiten des Kreises übertragen will. 42) Die in Posen nicht eingesührten Titel n und III be­ treffen Angelegenheiten der Kreise und Amtsverbände.

IV. Provin-ialordnung.

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Artikel III. Die gewählten Mitglieder des Provinzialrathe- und des Bezirksausschusses bedürfen der Be­ stätigung"). Die Bestätigung steht zu: dem Minister de- Söncni hinsichtlich der gewählten Mitglieder deProvinzialratheS und deren Stellvertreter; dem Ober­ präsidenten hinsichtlich der gewählten Mitglieder deS Be­ zirksausschusses und deren Stellvertreter. Wird die Be­ stätigung versagt, so wird zu einer neuen Wahl ge­ schritten. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so hat die zur Bestätigung berufene Behörde das Mitglied be­ ziehungsweise den Stellvertreter zu ernennen. Dasselbe findet statt, wenn die Vornahme der Wahl verweigert werden sollte. Die hiernach ernannten Mitglieder und Stellvertreter müssen den für die Wählbarkeit gesetzlich vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen. Artikel IV. An Stelle deS § 36 des Gesetzes vom 30. Juli 188343 44)* treten 46 folgende Bestimmungen: 8 1. An der Spitze der Verwaltung deS Kreise- steht der Landrath. Der Kreisausschuß besteht auS dem Land­ rathe als Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, welche von dem Oberpräsidenten auS der Zahl der Kreisangehörigen ernannt werden"). Die Ernennung erfolgt auf Grund 43) Die gewählten Mitglieder deS ProvinzialratheS und Bezirksausschusses bedürfen in den übrigen Provinzen der Bestätigung nicht. 44) Der § .36 lautet: „An der Spitze der Verwaltung deS Kreises steht der Landrath. Derselbe führt den Vorsitz im KreiSauSfchuß. Im Uebrigen wird die Zusammensetzung deS KreiS auS sch uff es durch die Kreisordnunaen geregelt." 46) In den übrigen Provinzen wählt der Kreistag den KreiSauSschutz.

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iv. Provtnzialordmmg.

von Vorschlägen deS Kreistage-, in welche au- der Zähl der Kreisangehörigen die zu Mitgliedern des KreiSauSschuffeS befähigten Personen auszunehmen sind. Lehnt ein Kreistag die Aufforderung des Oberpräsidenten zur Vervollständigung dieser Vorschläge ab, so hat der Provinzialrath auf Antrag deS Oberpräsidenten darüber zu beschließen, ob und welche Personen nachträglich in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Personen, welche in die Vorschlagsliste nicht ausgenommen sind, können vom Oberpräsidenten zu Mitgliedern des KreisauSschusseS nur unter der Zustimmung des ProvinzialratheS ernannt werden. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf Antrag deS Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mit­ glieder des KreiSausschuffeS sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Ge­ werbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers. § 2. Zu Mitgliedern des KreiSausschuffeS können nur solche Kreisangehörige ernannt werden, welche a) selb­ ständige (Art. n Abs. 2) Angehörige des Deutschen Reiches sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben, b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Das Recht zur Mitgliedschaft geht verloren, sobald rin­ der vorstehenden Erfordernisse bei dem Mitgliede nicht mehr zutriffr. Es ruht während der Dauer eines Kon­ kurse-, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen

IV. Provtnztalordnung.

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solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, einge­ leitet oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist. § 3. Die Ernennung der Kreisausschußmitglieder er­ folgt auf sechsJahre mit derMaßgabe, daß bei Ablauf dieser Periode die Mitgliedschaft im Ausschusie bis zur Er­ nennung des Nachfolgers sortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiederernannt werden. Jede Ernennung verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der im § 2 vorgeschriebenen Be­ dingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu be­ schließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Be­ schluß des Kreisausschuffes findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschüsse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch darf bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Ernennung eines Ersatzmannes nicht stattfinden. Für das Streit­ verfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Ver­ treter bestellen. Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Ge­ setzes über die allgemeine Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. § 4. Bei Behinderung des Landrathes geht der Vor­ sitz im Kreisausschusse auf seinen Stellvertreter über. Ist dies der Kreissekretär, so führt nicht dieser, sondern

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IV. Provinzialordnuug.

da- hierzu vom KreiSauSschuffe gewählte Mitglied den Borsitz. § 5. Soweit die eigenen Einnahmen des KreiSansschusseS nicht auSreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung deffelben verursacht, von dem Kreise getragen. Die Mitglieder des KreisauSschuffeS erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Ueber die Höhe derselben beschließt der Bezirksausschuß. § 6. Der Kreisausschuß ist befugt, behufS der ört­ lichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Polizeidistriktskommiffarien^) sowie der Gemeinde- und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen. Artikel V. Im Uebrigen werden hinsichtlich der An­ gelegenheiten der Provinz und der Kreise folgende Be­ stimmungen getroffen: A. Angelegenheiten der Provinz. 1. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des provinzial­ ständischen Verbandes wird ein ProvinzialauSschuß bestellt, welcher aus 7 bis 13 von dem Provinziallandtage zu wählenden Mitgliedern und dem Landesdirektor besieht. Für die Mitglieder hat der Provinziallandtag eine gleiche Zahl von Stellvertretern zu wählen. Für die Wähl­ barkeit gelten die im Artikel II getroffenen Bestimmungen. Von der Wählbarkeit ausgeschloflen sind der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, sowie sämmtliche Pro46) Die Polizeidistrtktskommissare versehen die polizei­ lichen Geschäfte des Distrikts, welche in den anderen Provinzen thetlweise den Amtsvorstehern obliegen.

IV. Provtnzlalordnung.

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vinzialbeamte. Die gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter bedürfen der Bestätigung des MinisterdeS Innern. Der Provinzialausschuh wählt auS seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter deffelben. Der Landesdirektor kann zum Vorsitzenden oder zum Stellvertreter deffelben nicht gewählt werden. 2. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der provinzialständische« Verwaltung wird ein Landesdirektor bestellt, welcher von dem Provinzialausschuffe auf mindestens sechs dis höchstens zwölf Jahre zu wählen ist und der Bestätigung deS Königs bedarf. Der Landesdirektor vertritt den provinzialftändischen Verband nach auhen in allen Angelegenheiten, insbesondere auch da, wo die Ge­ setze eine Spezialvollmacht verlangen. Er ist der Dienst­ vorgesetzte sämmtlicher Provinzialbeamten. 3. Wird in den Fällen zu 1 und 2 die Bestätigung versagt, so schreitet der Provinziallandtag beziehungsweise der ProvinzlalauSschuß zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so kann der Minister des Innern die kommiffarische Verwaltung der Stelle auf Kosten des provinzialftändischen Verbandes anordnen. Daffelbe findet statt, wenn der Provinziallandtag beziehungsweise der Provinzialausschuh die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wiederwählt. Die kommiffarisch bestellten Mitglieder des ProvinzialauSschuffeS muffen den für die Wählbarkeit in diesen ge­ troffenen Bestimmungen entsprechen. Die kommiffarische Verwaltung dauert so lange, biS die Wahl des ProvinziallandtageS beziehungsweise deS Provinzialausschuffe-,

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IV. ProvtnzialordNurlg.

deren wiederholte Vornahme jederzeit zulässig ist, die Bestätigung erlangt hat. 4. Die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung des ProvinzialauSschusseS und dessen Geschäfte, über die Wahl, die dienstliche Stellung und die Befugnisse deS Landesdirektors und der übrigen Provinzialbeamten, sowie hinsichtlich der Aussicht über die Verwaltung der Angelegenheiten des provinzialstäudischen Verbandes werden durch eine nach Anhörung deS Provinziallandtages zu erlassende Königliche Verord­ nung getroffen. Dieselbe bestimmt auch, a) inwieweit der Königliche LandtagskommiffariuS, die zu seiner Vertre­ tung oder Unterstützung abgeordneten Staatsbeamten, die Mitglieder des ProvinzialauSschuffeS und die oberen Provinzialbeamten an den Berathungen deS ProvinziallandtagcS theilzunehmen befugt sind, b) mit welchen Maßgaben die Vorschriften deS Gesetzes vom 21. Juli 1852 in Betreff der Dienstvergehen der Mitglieder deS ProvinzialauSschuffeS und der Provinzialbeamten An­ wendung finden. 5. Die in Folge einer Veränderung der Provinzialgrenze erforderliche Regelung der Ver­ hältnisse ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, durch den Minister deS Innern zu bewirken. Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entscheidung deS Oberverwaltungsgerichts. 6. In Beziehung auf die Dertheilung der Provinzialabgaben finden die Bestimmungen der §§ 106 bis 108 und 110 bis 113 der Provinzial­ ordnung vom 22. März 1881 Anwendung. 7. Unter­ läßt oder verweigert der provinzialständische Verband, die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde inner-

iv. Provtnztalordnung.

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halb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Lei­ stungen auf den Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Oberpräsident, unter An­ gabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, be­ ziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Aus­ gabe. Gegen die Verfügung deS Oberpräsidenten steht dem Provinzialverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Die Rechte deS provinzialständischen Verbandes werden hierbei von dem ProvinzialauSschusfe wahrgenommen, sofern nicht der Provinziallandtag einen besonderen Vertreter be­ stellt hat. B. Angelegenheiten der Kreise. 1. In den Fällen der Veränderung der Kreisgrenzen und der Bildung neuer Kreise, sowie deS Ausscheidens großer Städte aus dem KreiSverbande beschließt der Bezirksausschuß über die Auseinandersetzung der betheiligten Kreise, vorbehalt­ lich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage bei dem Bezirksau-schuffe. 2. Durch Beschluß des Kreis­ tage- kann dem KreiSauSschufse die Verwaltung der An­ gelegenheiten deS Kreises übertragen werden. Hinsicht­ lich dieser Verwaltung gelten die Bestimmungen der §§ 123 nnd 134, 1 bis 4 der Kreisordnung für die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 19. März 1881. 3. In Beziehung auf die Vertheilung der Kreisabgaben treten die §§ 10 bis einschließlich 18 der Kreisordnung für die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Branden­ burg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 19. März

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IV. Provtrytalordimng.

1881 auch in der Provinz Posen mit der Maßgabe in Kraft, daß die in § 12 festgesetzten Termine* vom 30. Juni 1874 auf den 31. Oktober 1891, vom 31. Dezember 1875 auf den 31. März 1893 und vom 1. Januar 1876 auf den 1. April 1893 verlegt werden. 4. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Her­ anziehung oder die Veranlagung zu den KreiSabgaben, beschließt der KreisauSschuß. Beschwerden und Ein­ sprüche der gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach erfolgter Bekanntmachung der Ab­ gabebeträge bei dem Kreisausschusse anzubringen. Ein­ sprüche gegen die Höhe von KreiSzuschlägen zu den di­ rekten Staatsstcuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Gegen den Be­ schluß deS KreiSauSscluffeS findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschüsse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbehörden auch insoweit begründet, als bisher durch § 79 Titel 14 Theil II des Allgemeinen Landrechts, beziehungsweise §§ 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung deS Rechts­ weges vom 24. Mai 1861 oder sonstige bestehende Vor­ schriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung des DezirksausschuffeS ist nur da- Rechts­ mittel der Revision zulässig. 5. Beschlüsse deS Kreis­ tages, welche folgende Angelegenheiten betreffen: a) Mehr­ oder Minderbelastung einzelner Kreistheile, b) eine Be­ lastung der Kreisangehörigen durch Kreisabgaben über

IV. Provln-Ialordnurlg

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50 Prozent deS GesammtaufkommenS der direkten Staats­ steuern, c) Veräußerung von Grundstücken und Jmmobiliarrechten deS Kreises, d) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestande belastet oder der be­ reits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie die Uebernahme von Bürgschaften auf den Kreis, e) eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzubringenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fort­ dauern sollen, bedürfen in den Fällen zu a der Be­ stätigung deS Ministers deS Innern, in den Fällen zu b der Bestätigung deS Ministers des Innern und der Fi» nanzen, in den übrigen Fällen der Bestätigung deS Be­ zirksausschusses. Ohne die vorgeschriebene Bestätigung sind die betreffenden Beschlüsse des Kreistages nichtig. 6. Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Auf­ sichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verord­ nung vom 24. Januar 1844. Der Beschluß ist vor­ behaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgiltig. 7. Unterläßt oder verweigert ein KreiS, die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit sestgestellten Leistungen auf den HauShaltSetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ansgaben. Gegen die Verfügung deS Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwal-

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iv. Provinztalordnung.

tungSgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter be­ stellen. Artikel VT. DaS gegenwärtige Gesetz tritt hinsicht­ lich der Bestimmungen im Artikel V A Nr. 1 LiS 4 so­ fort, im Uebrigen am 1. April 1890 in Kraft. Noch vor dem 1. April 1890 ist zur Bildung deS ProvinzialratheS, der Bezirksausschüsse, der Kreis- und StadtauSschüsse in Gemäßheit der Vorschriften deS gegenwärtigen Gesetzes zu schreiten. Auf die vor dem 1. April 189Q bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3 und im 8 18 deS Gesetzes über die allgemeine LandeSverwaltung vom 30. Juli 1883 bezeichneten Abänderungen Anwendung. Bei der Vorschrift deS § 13 deS Gesetzes, betreffend die Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen ge­ legten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 behält es auch für die Provinz Posen sein Bewenden. Artikel VII. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.

V. Landesverumltrmgsgesth. Einleitung. Die Verwaltungsreform, welche mit der Kreisord­ nung begonnen war, wurde durch die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, die Provinzialräthe und BezirkSräthe schuf, und durch das Gesetz vom 3. Juli 1875, welches Bezirksverwaltungsgerichte und das Ober­ verwaltungsgericht einsetzte, fortgeführt und durch das Gesetz vom 26. Juli 1876, welches die Zuständigkeit der Staats- und der neuen Verwaltungsbehörden abgrenzte, vorerst zum Abschluß gebracht. Noch fehlte aber die Feststellung der in Folge der Reform erforderlichen Aen­ derungen bei den Oberpräsidien und Regierungen, sowie die Uebertragung der Reform auf die übrigen Theile deS Staats. Zu diesem Zweck erging das Landesverwal­ tungsgesetz vom 26. Juli 1880 und wurden die No­ vellen zum VerwaltungSgerichtSgesehe, zur Kreisordnung und zur Provinzialordnung vom 2. Angust 1880, 19. und 22. März 1881 ertasten. DaS Zuständigkeitsgesetz kam nicht zu Stande, und auch daS Organisationsgesetz 17

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v. LandeSverwaltungSgesetz.

vom 26. Juli 1880 sollte auf die westlichen Provinzen erst übertragen werden, nachdem dort die KreiS- und Provinzialordnungen eingelührt worden. DaS Letztere geschah im Laufe der folgenden Jahre und zugleich trat eine wesentliche Aenderung der bisherigen Organisation in der Bezirksinstanz ein, indem der, unter dem Vor­ sitze deS Regierungspräsidenten für Beschluhsachen fungirende Bezirksrath beseitigt und, an Stelle des Derwaltungsgerichts, der Bezirksausschuß zur Entscheidung von Verwaltungsstreitsachen unter dem Vorsitze des Re­ gierungspräsidenten eingesetzt wurde, welcher zugleich die Beschlußfachen zu erledigen hatte. Demnächst ward die Reform nist dem LandesverwaltungSgesetze vom 30. Juli 1883 und dem ZustäudigkeitSgesetze vom 1. August 1883 abgeschlossen. Hierdurch ist, nachdem die beiden letzten Gesetze nebst einem Theile der Provinzial- und Kreisordnung unterm 19. Mai 1889 auf die Provinz Posen übertragen wor­ den sind, in der ganzen Monarchie die Selbstthätigkeit der Staatsbürger in den Dienst der kommunalen und obrigkeitlichen Verwaltung gestellt, die Erfahrung deS praktischen Lebens für das BerufSbeamtenthum nutzbar gemacht, die Polizeiverwaltung auf feste Grundlagen gesetzt, die Unparteilichkeit der Verwaltung gesichert, dem Einzelnen auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts ein gleichartiger Schutz wie für das Privatrecht gewährt. Die Minister sind von dem Detail der Verwaltung ent­ lastet, einzelne Staatsverwaltungszweige auf kommunale Körperschaften übertragen, die Berufsbeamten durch die

v. Landesverwaltungsgesetz.

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ehrenamtliche Mitarbeit der Staatsbürger vermindert, und im ganzen Staate ist Dezentralisation. Selbst­ verwaltung und RechtSkontrole der öffentlichen Ver­ waltung eingeführt. DaS Landesverwaltungsgesetz behandelt im ersten Titel die Grundlagen der Organisation, im zweiten Titel die Verwaltungsbehörden der Provinz, deS Bezirks und deS Kreises, im dritten Titel das Verfahren in Ver­ waltungsstreitsachen, im vierten Titel die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen, im fünften Titel die ZwangSbesugniffe, im sechsten Titel daS PolizeiverordnungSrecht und im siebenten Titel die UebergangSbestimmungen.

Gesetz über die allgemeine Lantlesverwaltung. Dom 30. 3uti 1883. Wir Wilhelm rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, für den ^gestimmten Umfang der Monarchie, was folgt: Titel I.1).2 § 1. Die Berwaltungsein theilu ng?) deS Staatsgebiets in Provinzen, Regierungsbezirke und 1) Der i. Titel enthält die Grundlagender Organisation. 2) Die Berwaltungsetntheilung beruht aus der Verord­ nung vom so. April 1815.

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v. LandeSvenvaltungSgesetz.

Kreise bleibt mit der Maßgabe bestehen, daß die Stadt Berlins auS der Provinz Brandenburg ausscheidet und einen Verwaltungsbezirk für sich bildet. § 2. In der Provinz Hannover bleiben die Land­ drosteibezirke alS Regierungsbezirke bestehen. Die Ab­ änderung der Kreis- und Amtseintheilung der Provinz Hannover erfolgt mittelst besonderen Gesetzes). § 3. Die Geschäfte der allgemeinen Landesverwal­ tung werden, soweit sie nicht anderen Behörden über­ wiesen sind, unter Oberleitung der Minister, in den Provinzen von den Oberpräsidenten, in den Regierungs­ bezirken von den Regierungspräsidenten und den Re­ gierungen, in den Kreisen von den Landräthen geführt. Die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und die Landräthe handeln innerhalb ihres Geschäftskreises selbst­ ständig unter voller persönlicher Verantwortlichkeit, vor­ behaltlich der kollegialischen Behandlung der durch die Gesetze bezeichneten Angelegenheiten. § 4. Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allge­ meinen Landesverwaltung nach näherer Vorschrift der Gesetze bestehen für die Provinz am Amtssitze deS Ober­ präsidenten der Provinzialrath, für den Regierungs­ bezirk am Amtssitze des Regierungspräsidenten der Be­ zirksausschuß, für den Kreis am Amtssitze des Landraths der KreiSausschuß. An die Stelle des KreisausschusieS s) Berlin ist schon durch das Gesetz vom 26. Juli 1880 auSgeschieden. 4) DieS ist durch die Kreißordnung vom 6. Mai 1884 ge­ schehen.

tritt in den durch die Gesetze vorgesehenen Fällen S) in den Stadtkreisen, in welchen ein KreisauSschuß nichts) besteht, der Stadtausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Magistrat?). In Stadtgemeinden, in welchen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, treten für die in dem zweiten Absätze bezeichneten Fälle an die Stelle des Magistrats der Bürgermeister und die Bei­ geordneten als Kollegium. § 5. In den Hohenzollernschen Landen tritt, soweit nicht die Gesetze Anderes bestimmen, an die Stelle des Oberprästdenten und des Provinzialraths der zuständige Minister, an die Stelle des Kreises der Oberamtsbezirk, an die Stelle des Landraths der Oberamtmann, an die Stelle des KreisausschufseS der AmtSausschuß. 8 6. In Bezug auf die amtliche Stellung, die Befugniffe, die Zuständigkeit und das Verfahren der Derwaltungsbehörden bleiben die bestehenden Vorschriften^) 6) Die Zuständigkeit des Stadtausschufses ist also be­ schränkter, als die des KreisausschufseS. s) Ein Kreisausschuß besteht nur für die Städte Altona und Ottensen. 7) Der Magistrat ist nur zuständig zur Ertheilung der Konzession für die in dem § ie der Gewerbeordnung vorge­ sehenen Anlagen, zur Ertheilung der Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft, der Schantwirthschast, des Branntwein­ kleinhandels, des Pfandleihgewerbes, des Handels mit Giften, der öffentlichen Veranstaltung von Singspielen und der im § 42 b Abs. i der Gewerbeordnung bezeichneten Gewerbe. p) Die Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden vom au. April '*i5, die Instruktion für die Oberpräsidenten vom 31. Dezember 1820, die Instruktion zur Geschäftsführung für die Regierungen vom 23. Oktober 1817, §§ 34—37, 41—48 der Verordnung wegen verbesserter

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v. LandeSverwaltungSgesetz.

in Kraft, soweit dieselben nicht durch daS gegenwärtige Gesetz abgeandert werden. § 7. Die Verwaltungsgerichtbarkeit S) wird durch die Kreis- und StadtauSschüffe und die Bezirksausschüsse alS VerwaltuugSgerichte, sowie durch daS in Berlin für den ganzen Umfang der Monarchie bestehende Ober­ verwaltungsgericht ausgeübt. Die Entscheidungen er­ gehen unbeschadet aller privatrechtlichen Berhältniffe. Einrichtung der Provinzialpolizei und Finanzbehörden vom 26. Dezember i*oh, der Ctrtularverfügung über die eingetre­ tenen Veränderungen in der Geschäftsführung der Regierun­ gen und Regierungspräsidenten vom *♦. Februar 1834, Regu­ lativ für den Geschäftsgang bet dem Oberverwaltungsgericht vom 30. Januar und 2. April 1*73, 22. September ihm und 3. November Regulativ für den Geschäftsgang und das Verfahren bei den Provinzialräthen vom 2-. Februar 1884, Regulativ zur Ordnung des Geschäftsganges und des Ver­ fahrens bet den Bezirksausschüssen vom 28. Februar 1*84, Regulativ zur Ordnung des Geschäftsganges und des Ver­ fahrens bei den Kretsausschüssen, Stadtausschüssen und Ma­ gistraten vom 26. Februar ihm, §§ 333—373 der Civtlprozeßordnung, Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni i«73, Tarif für die Berechnung des KostenpauschquantumS im Verwaltungsstreitverfahren vom 27. Februar 1834, Verordnung über das VerwaltungSzwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeiträgen vom 7. September 1879 nebst der AußführungSanweifung vom 16. September 1879, Gesetz über die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen von Amts- und Tiensthandlungen vom 13. Fe­ bruar 1854, Verordnung über die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom >. August »379, Gesetz über die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beam­ ten V0M 21. Juli 1842. 9) Was Gegenstand der VerwaltungsgerichtSbarkeit ist, erklärt das Gesetz nicht. Das entscheidende Merkmal besteht in dem Verfahren; das Oberverwaltungsgericht verhandelt ausschließlich, die Kreis- und Bezirksausschüsse entscheiden im Verwaltungsstreitverfahren, wo dies ausdrücklich vorgeschrieben ist.

v. LandeSverwaltungSgesetz.

£63

Die fachliche Zuständigkeit dieser Behörden zur Ent­ scheidung in erster Instanz wird durch besondere gesetz­ liche Bestimmungen geregelt10). Die Bezirksausschüsse treten überall an die Stelle der Deputationen für das Heimathwesen. Wo in besonderen Gesetzen daS Verwal­ tungsgericht genannt wird, ist darunter im Zweifel der Bezirksausschuß zu verstehen.

Titel II.11).12 8 8. An der Spitze der Verwaltung der Provinz steht der Oberpräsident1?). Demselben wird ein Oberpräfidialrath und die erforderliche Anzahl von Räthen und Hilfsarbeitern beigegeben, welche die Ge­ schäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten1^. Auch ist der Oberpräsident befugt, die Mitglieder der an seinem Amts­ sitz befindlichen Regierung, sowie die dem Regierungs­ präsidenten daselbst beigegebenen Beamten (§ 19 Abs. 1) zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte heran­ zuziehen. 10) Nach § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche nicht die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Berwaltunasgerichten begründet ist oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelasfen sind. 11) Der 2. Titel handelt von den Verwaltungsbe­ hörden. 12) Der Oberpräsident ist jetzt in Polizei- und KommunalaufstchtSfachen die selbständige und der Regel nach letzte Be­ schwerdeinstanz: er hat deshalb auch nicht mehr den Vorsitz der Regierung an seinem Amtssitze. ls) Der Loslösung des Oberprästdenten von der Regierung seines Amtssitzes entsprechend, hat derselbe jetzt ein eigenes Bureau.

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v. LandeSverrvaltungSgesetz.

§ 9. Die Stellvertretung *4) des Oberpräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt, soweit sie nicht für einzelne Geschäftszweige durch besondere Vorschriften14 15)16 ge17 ­ ordnet ist, durch den Oberpräsidialrath. Die zuständigen 1C) Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen. 8 10. Der Provinzialrath besteht auö dem Oberpräsidenten beziehungsweise dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Minister des Innern aus die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Oberpräsidenten ernannten höheren VerwaltungSbeamten^) beziehungsweise dessen Stellvertreter und auS fünf Mit­ gliedern^), welche vom Provinzialausschusse auS der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren Provinzial­ angehörigen^) gewählt werden. Für die letzteren werden in gleicher Weise fünf Stellvertreter gewählt. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten, die Vorsteher Königlicher Polizei­ behörden, die Landräthe und die Beamten deS ProvinzialVerbandes. 14) Diese Stellvertretung hatte früher der Regierung-vicepräsident. iä) Im Provinzialschulkollegium und im Provinziallandtag wird der Oberpräsident nicht von dem Oberprästdialrath vertreten. 16) Der Minister des Innern und der Finanzmintster. 17) Dieser braucht nicht mehr die Befähigung zum Richteramte zu haben. lt) Es ist nicht mehr nothwendig, daß diese dem Provtnzialausschutz angehören. it«) Diese müssen in der Provinz Grundbesitz und Wohn sitz haben.

v. LandeSverrvaltungSgesetz.

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§ 11. Die Wahl der Mitglieder des Provinzial­ raths und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhöreu einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedin­ gungen. Der Provinzialausschuß hat darüber zu be­ schließen, ob dieser Kall ein getreten ist. Gegeu den Be­ schluß deS ProvinzialausschuffeS findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage steht auch dem Vorfitzenden deS Provlnzialraths zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wir­ kung; jedoch dürfen bis zur Entscheidung de- Oberver­ waltungsgerichts Ersatzwahlen nicht stattfinden. § 12. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der ge­ wählten Mitglieder und Stellvertreter, und zwar da­ erste Mal die nächstgrößere Zahl, aus und wird durch daS Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Für die im Laufe der Wahlperiode auSscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Au-geschiedenen gewählt waren. § 13. Die Dauer der Wahlperiode kann durch das Provinzialstatut auch anders bestimmt werden. 8 U. Die gewählten Mitglieder und stellvertreten­ den Mitglieder des Provinzialraths werden von dem Oberpräsidenten vereidigt und in ihre Stellen eingeführt. Sie können auS Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 des Ge­ setzes vom 21. Juli 1852), im Wege des Disziplinar-

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V. LandeSverwaltungSgesetz.

verfahren- ihrer Stellen enthoben werden. Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften des ge­ nannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben: Die Ein­ leitung deS Verfahrens, sowie die Ernennung deS Untersuchungskommissars und des Vertreters der Staatsan­ waltschaft erfolgt durch den Minister des Innern; Diszi­ plinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungsgerichts. § 15. Der Provinzialrath ist beschlußfähig, wenn mit Einschluß des Vorsitzenden fünf Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit ge­ faßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 16. Tie Generalkommission für die Provin­ zen Pommern und Posen zu Stargard in Pommern wird aufgehoben. An die Stelle derselben tritt für die Pro­ vinz Pommern die für die Provinz Brandenburg be­ stehende Generalkommission. Für die Provinzen Ostund Westpreußen und Posen wird eine gemeinsame Generalkommission gebildet. Die Generalkommission für die Provinz Hannover fungirt zugleich für die Provinz Schleswig-Holstein 2v). § 17. An die Spitze der Bezirksregierung am Sitze des Obcrpräsidenten tritt, unter Wegfall des Ne­ gierungsvizepräsidenten, ein Regierungspräsident^). 20) Die Generalkommission für Brandenburg und Pom­ mern hat ihren Sitz in Frankfurt a. O., die für Oft- und West­ preußen und Posen in Bromberg, die für Hannover und und Schleswig-Holstein in Hannover. 21) Der Regierungspräsident ist an Stelle der Regierung, Abtheilung des Innern, getreten und Vorsitzender des Be-

v. Landesverwaltungsgesetz.

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Der Oberprästdent ist fortan nicht mehr Präsident dieser Regierung. § 18. Die RegierungSabtheilung deS Innern wird aufgehoben. Die Geschäfte derselben werden, soweit nicht durch das gegenwärtige Gesetz abweichende Be­ stimmungen getroffen sind, von dem Regierungsprä­ sidenten mit den der Regierung zustehenden Befugnissen verwaltet. S 19. Dem Regierungspräsidenten wird für die ihm persönlich übertragenen Angelegenheiten ein OberregierungSrath und die erforderliche Anzahl von Räthen *2) und Hilfsarbeitern, von denen mindestens einer die Be­ fähigung zum Richteramte haben muß, b?igegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Diese Beamten können zugleich bei der Regierung be­ schäftigt werden und nehmen an den Plenarberathungen^) derselben nach Maßgabe der für die Regierungsmit­ glieder bestehenden Vorschriften Theil. Die Mitglieder der Regierung können von dem Regierungspräsidenten zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte heran­ gezogen werden. § 20. Die Stellvertretung deS Regierungspräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt durch den ihm beizirkSausschusses, so wie der Abtheilung für Kirchen und Schulen und der Abtheiluug für direkte Steuern, Domainen und Forsten. 22) Diese haben nur berathende Stimme, die persönliche Verantwortlichkeit hat in erster Linie der Regierungspräsident. 2») Hier haben sie, namentlich auch in Disziplinarsachen, entscheidende Stimme.

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v. LandeSverwaltungSgesetz.

gegebenen Oberregierungsrath und, wenn auch dieser be­ hindert ist, durch einen OberregiernngSrath der Bezirks­ regierung 24). Die zuständigen Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen. § 21. Die Geschäfte der Regierungen zu Stralsund und zu Sigmaringen^), soweit sie zur Zuständigkeit der Regierungsabtheilungen des Innern gehören, werden nach Maßgabe des § 18 von den Regierungspräsidenten verwaltet. Die Mitglieder der Regierung bearbeiten diese Geschäfte nach den Anweisungen des Präsidenten. Die Stellvertretung deS Präsidenten in Fällen der Be­ hinderung erfolgt durch ein von den zuständigen Ministern beauftragtes Mitglied der Regierung. § 22. Bei den Regierungen zu Danzig, Erfurt, Münster. Minden, Arnsberg, Coblenz, (Solu, Aachen und Trier tritt an die Stelle der Abtheilung des Innern für die bisher von derselben bearbeiteten Kirchen- und Schulischen eine Abtheilung für Kirchen- und Schul­ wesen 26). § 23. Die landwirtschaftlichen Abtheilungen der Regierungen zu Königsberg und Marienwerder, sowie die bei den Regierungen der Provinzen Ost- und Westpreußen und zu Schleswig bestehenden Spruchkollegien 24) Der Stellvertreter führt dann auch den Vorsitz in den Abtheilungen. zä) Hier haben wegen des geringen Geschäftsumfanges auch früher Abtheilungen nicht bestanden. 2'-) Die Kirchen- nnd Schulsachen, welche früher von der Abtheilung des Innern ressortirten, werden jetzt von einer besonderen Abtheilung bearbeitet.

v. Landesverwaltungsgesetz.

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für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten werden auf­ gehoben. Die Zuständigkeiten dieser Behörden, sowie diejenigen der Abtheilungen des Innern der Regierungen -u Gumbinnen, Danzig und Schleswig als Auseiuandersetzungsbehörden gehen auf Generatkommissionen (§ 16) über. Bei der Regierung zu Wiesbaden tritt an die Stelle der Abtheilung des Innern als Ausein­ andersetzungsbehörde ein Kollegium, welches ans dem Regierungspräsidenten, dem für ihn hierzu bestimmten Stellvertreter und mindestens zwei Mitgliedern besteht, von denen daS eine die Befähigung zum Richteramte be­ sitzen und der landwirthschaftlichen Gewerbslehre kundig sein, das andere die Befähigung zum OekonomiekommiffariuS haben muß. Bon diesem Kollegium sind auch die Obliegenheiten der Regierung hinsichtlich der Güter­ konsolidationen wahrzunehmen. § 24. Der Regierungspräsident ist befugt, Beschlüffe der Regierung oder einer Abtheilung derselben, mit welchen er nicht einverstanden ist, außer Kraft zu setzen und, sofern er den Aufenthalt in der Sache für nach, theilig erachtet, auf seine Verantwortung anzuordnen, daß nach seiner Ansicht verfahren werde. Andernfalls ist höhere Entscheidung einzuholen. Auch ist der Re­ gierungspräsident befugt, in den zur Zuständigkeit der Regierung gehörigen Angelegenheiten an Stelle deS Kollegiums unter persönlicher Verantwortlichkeit Ver­ fügungen zu treffen, wenn er die Sache für eilbedürstig oder, im Falle seiner Anwesenheit an Ort und Stelle, eine sofortige Anordnung für erforderlich erachtet.

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v. LandeSverwaltungsgesetz.

§ 25. Zn der Provinz Hannover *?) treten an die Stelle der banddrosteien und der Finanzdirektion sechs Regierungspräsidenten und Regierungen, welche, gleich dem Oberpräsidenten, die Verwaltung mit den Befug­ nissen und nach den Vorschriften führen, welche dafür in den übrigen Provinzen gelten, beziehungsweise in dem gegenwärtigen Gesetze gegeben sind. Welche der vorbezeichneten Regierungen nach dem Vorbild der Re­ gierung zu Stralsund zu organisiren sind, bleibt König­ licher Verordnung Vorbehalten^). § 26. Die Zuständigkeiten der Konflstorialbehörden in der Provinz Hannover in Betreff deS Schulwesen-, sowie die kirchlichen Angelegenheiten, welche bisher zum Geschäftskreise der katholischen Konsistorien zu HildeSheim und Osnabrück gehörten, werden den Abtheilungen für Kirchen, und Schulwesen der betreffenden Re­ gierungen überwiesen. Die genannten katholischen Konsistorien werden aufgehoben. § 27. Den evangelischen Konsistorialbehörden in der Provinz Hannover verbleiben, bis zur anderweitigen ge­ setzlichen Regelung, in Kirchensachen ihre bisherigen Zuständigkeiten. § 28. Der Bezirksausschuß^) besteht au- dem 27) Die Oberprästdial- und die Regierungsinstruktion stnd in Hohenzollern, Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein einaesührt, in Hannover die dort geltenden sachlichen Spezial­ bestimmungen in Kraft geblieben. 2K) Diese Organisation ist in Osnabrück und Aurich ein­ getreten. 29) Der Bezirksausschuß ist an Stelle deS früheren Ver­ waltungsgerichts getreten und übt nur Verwaltungsgericht-

v. LandeSverrvaltrrngSgesetz.

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Regierungspräsidenten alS Vorsitzenden und auS sechs Mitgliedern. Zwei dieser Mitglieder, von denen einzum Richteramte, eins zur Bekleidung von höheren Der» waltungsämtern befähigt sein muß, werden vom Könige auf Lebenszeit ernannt. AuS der Zahl dieser Mit­ glieder ernennt der König gleichzeitig den Stellvertreter deS Regierungspräsidenten im Vorsitze mit dem Titel Verwaltungsgerichtsdirektor. Zur sonstigen Stellver­ tretung deS Regierungspräsidenten im BezirksauSschuffe und zur Stellvertretung jede- der beiden auf Lebenszeit ernannten Mitglieder ernennt der König ferner auS der Zahl der, am Sitze des BezirksauSschuffeS ein richter­ liches oder ein höheres Verwaltungsamt bekleidenden Beamten einen Stellvertreter. Die Ernennung der Stellvertreter erfolgt auf die Dauer ihres Hauptamts am Sitze des BezirksauSschuffeS. Die vier anderen Mitglieder deS Bezirksausschusses werden auS den Ein­ wohnern seines Sprengels durch den Provinzialausschuß gewählt. In gleicher Weise wählt letzterer vier StellVertreter, über deren Einberufung das Geschäftsregulativ bestimmt. Wählbar ist mit Ausnahme des Oberpräliche Funktionen aus; der BerwaltungSgerichtSdirektor führt den Vorsitz nur in Stellvertretung des Regierungspräsidenten; nachdem aus Beschluß des Abgeordnetenhauses im § 3i be­ stimmt worden, daß die beiden ernannten Mitglieder, um ihre volle Unabhängigkeit zu sichern, in den dem Regierungs­ präsidenten persönlich übertragenen Geschäften nicht ver­ wendet werden dürfen, fügte das Herrenhaus die Bestimmung ein, daß für den behinderten Regierungspräsidenten ein be­ sonderer Stellvertreter ernannt werde, um die Beachtung der entscheidenden Berwaltungsgrundsätze zu sichern.

(theilten, her Regierungspräsidenten, her Vorsteher König­ licher Polizeibehörhen, her Landräthe unh her Beamten heS Provinzialverbanhes jeher zum Provinziallandtage wählbare Angehörige heS Deutschen Reichs. Mit­ glieder heS Provinzialraths können nicht Mitglieher heS BezirksausschuffeS fein. Im Uebrigen finhen auf hie Wahlen beziehungsweise die gewählten Mitglieder die Bestimmungen her §§ 11, 12 unh 13 sinngemäße An­ wendung. § 29. Wo her GeschaftSumfang eS erfordert, können durch Königliche Verordnung Abtheilungen deS BezirkSausschusies für Theile des Regierungsbezirks gebildet »erben30). In solchen Fällen gehören der Vorsitzende, und sofern nicht für die verschiedenen Abtheilungen be­ sondere Ernennungen erfolgen, die ernannten Mit­ glieder allen Abtheilungen an. Die gewählten Mit­ glieder und deren Stellvertreter muffen für jede Ab­ theilung gesondert bestellt werden. Im Uebrigen gelten die für den Bezirksausschuß gegebenen Vorschriften sinn­ gemäß für jede Abtheilung. § 30. Der Vorsitz im Bezirksausschuffe geht in Be­ hinderungsfällen von dem Regierungspräsidenten be­ ziehungsweise dem Verwaltungsgerichtsdirektor auf daS zweite ernannte Mitglied, sodann auf den Stellvertreter deS Verwaltungsgerichtsdirektors über. Der Regierungs­ präsident gilt als behindert in allen Fällen, in welchen

v. LandeSverwaltungSgesetz.

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über eine Beschwerde3*) gegen die Verfügung 3») eine« Regierungspräsidenten verhandelt wirh. § 31. Den ernannten Mitgliedern darf eine Ver­ tretung des Regierungspräsidenten oder eine Hilfsleistung in den diesem persönlich überwiesenen Geschäften nicht aufgetragen werben33 * *).32 Beide nehmen an den Plenarberathungen der Regierung nach Maßgabe der für die Regierungsmitglieder bestehenden Vorschriften Theil. Im Uebrigen ist ihnen die Führung eines anderen Amtes nur gestattet, wenn dasselbe ein richterliche- ist oder ohne Vergütung geführt wird. $ 32. Die gewählten Mitglieder und stellvertreten­ den Mitglieder werden durch den Vorsitzenden vereidigt. Alle Mitglieder 34) und stellvertretenden Mitglieder unter­ liegen in dieser ihrer Eigenschaft den Vorschriften deGesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter, vom 7. Mai 1851 und des Gesetzes vom 26. Mai 1856. Disziplinargericht ist das Plenum des Oberverwaltungs­ gerichts ; der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird von dem Präsidenten deS Oberverwaltungsgerichts ernannt. § 33. Der Bezirksausschuß ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern, in Streitsachen unter Armenverbän81) Im Berwaltungsstreitverfahren kommen die §§6i, 62 zur Anwendung. 32) Auf Verfügungen, welche nach Anweisung deS Regie­ rungspräsidenten erlassen sind, bezieht sich dies nicht. 03) In Angelegenheiten der Kirche und Schule, der direk­ ten Steuern, Domainen und Forsten können diese Mitglieder, jedoch nur unentgeldltch, beschäftigt werden. 34) Der Regierungspräsident wird in den §§ 23—32 nicht zu den Mitgliedern gerechnet.

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v. LandeSverwaltungSgesetz.

den bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlußfähig w), unter denen sich in allen Fällen mit Einschluß deS Vor­ sitzenden mindestens zwei ernannte, darunter ein zum Richteramte befähigtes, und ein gewähltes Mitglied be­ finden müssen. Die Beschlüsse werden nach Stimmen­ mehrheit gefaßt. Bei gerader Stimmenzahl scheidet, wenn außer dem Vorsitzenden zwei ernannte Mitglieder anwesend sind, da- dem Dienstaller nach jüngste er­ nannte, wenn außer dem Vorsitzenden nur ein ernannteMitglied anwesend ist, das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied mit der Maßgabe aus, daß daS Stimmrecht vorzugsweise unter den ernannten Mit­ gliedern einem zum Richteramte befähigten, sofern eS dessen zur Beschlußfähigkeit bedarf, im Uebrigen dem Berichterstatter verbleibt. 8 34. Die gewählten Mitglieder und deren Stell­ vertreter erhallen Tagegelder und Reisekosten nach den für Staatsbeamte der vierten Rangklasse bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Alle Einnahmen des Be­ zirksausschusses fließen zur Staatskasse. Derselben fallen auch alle Ausgaben zur Last. § 35. In den Hohenzollernschen Landen kommen in Betreff des Bezirksausschusses die Bestimmungen der 35) Hier wird der Vorsitzende zu den Mitgliedern gerech­ net. Es muß also der Regierungspräsident oder ein zum Vorsitz befähigtes Mitglied anwesend sein, der Vorsitzende oder ein Beisitzer muß Richterqualiflkation besitzen, unter den Bei­ sitzern muß sich mindestens ein ernanntes und ein gewähltes Mitglied befinden und es müssen der Regel nach nur 4 Bei­ sitzer anwesend sein, daS ausscheidende Mitglied kann mit berathen.

v. Landesverwaltungsgesetz.

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§§ 28, 30, 32, 33, 34 mit der Maßgabe zur Anwen­ dung be), daß die zu wählenden Mitglieder von dem LandeSausschuffe auS der Zahl der zum Kommunalland, tage wählbaren Angehörigen des LandeSkommunalverbandeS gewählt werden. Der Regierungspräsident, die Oberamtmänner und die Beamten des kan deskommunalverbände- sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen. § 36. An der Spitze der Verwaltung deS Kreises steht der Landrath. Derselbe führt den Vorsitz im Kreisausschusse. Im Uebrigen wird die Zusammen­ setzung des KreisauSschuffcS durch die KreiSordnungen geregelt. § 37. Der Stadtausschuß besteht auS dem Bürger­ meister beziehungsweise dessen gesetzlichem Stellvertreter alS Vorsitzenden und vier Mitgliedern, welche vom Ma­ gistrate aus seiner Mitte für die Dauer ihres Haupt­ amtes gewählt werden. Für Fälle der Behinderung so­ wohl deS Bürgermeisters wie seines gesetzlichen Stell­ vertreters wählt der Stadtausschuß den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Derselbe bedarf der Bestätigung deS Regierungspräsidenten, in dem Stadtkreise Berlin des Oberpräfidenten der Provinz Brandenburg. Der Vor­ sitzende oder ein Mitglied des StadtausschuffeS muß zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein37). 36) Die §§ 29, 3t kommen nicht zur Anwendung. 37) Der, diese Qualifikation besitzende Bürgermeister kann sich von dem, dieselbe nicht besitzenden Beigeordneten im Bor­ sitze vertreten lassen.

W

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g 38. In Stadtkreisen, in denen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, werden die außer dem Vorsitzenden zu bestellenden Mitglieder von der Gemeindevertretung auS der Zahl der Gemeindebürger gewählt. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die AuSscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Ein­ führung der neu Gewählten in Thätigkeit. Die daS erste Mal Ausscheidenden werden durch daS LooS be­ stimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mit­ glieder haben Ersatzwahlen stattzufindcn. Die Ersatz­ männer bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die AuSgeschiedenen gewählt worden. Im Uebrigen gelten in Betreff der Wähl­ barkeit, der Wahl, der Einführung und der Vereidigung der Mitglieder, sowie deS Verlustes ihrer Stellen, unter einstweiliger Enthebung von denselben, die für unbe­ soldete Magistratsmitglieder bestehenden gesetzlichen Vor­ schriften. § 39. Die gewählten Mitglieder deS Kreis- und StadtauöschuffeS können aus Gründen, welche die Ent­ fernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 deS Gesetzes vom 21. Juli 1852), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes mit folgenden Maßgaben: Die Ein­ leitung des Verfahrens, sowie die Ernennung deS Unter-

v. LandeSverwattmlgSgesetz.

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suchungSkommiffarS erfolgt durch den Regierungsprä­ sidenten^); die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Bezirksausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz daS Plenum des Oberverwaltungsgerichts; der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird für die erste In­ stanz von dem Regierungspräsidentenb»), für die zweite Instanz von dem Minister des Jnnenr ernannt. 8 40. Der Kreis- und StadtauSschuß ist beschluß­ fähig, wenn mit Einschluß deS Vorsitzenden drei Mit­ glieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Leben-alter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung nicht Theil. Dem Berichterstatter steht jedoch in allen Fällen Stimmrecht zu. 8 41. Der Oberpräsident der Provinz Branden­ burg ist zugleich Oberpräsident von Berlin^). In­ gleichen fungiren das Provinzialschulkollegium, das Me­ dizinalkollegium, die Generalkommilsion und die Direktion 38) Für Berlin der Oberpräsident. 39) Der Oberpräsident hat die Staatsaufsicht über die Gemeindeangelegenheiten, die Aufsicht über die Verwaltung der Hospitäler und milden Stiftungen, über die Sparkassen, die Annahme der Klageanmeldungen zur Wahrung des Grstattungsanspruchs in Armenunterftützungssachen, die Geneh­ migung des Beschlusses der Gemeindevertretung über die Folgen unbegründeter Weigerung der Uebernahme desSchtedSmannsamts, die Mobilmachungs- Vorspann-, Servis- und Einquartierungsangelegenheiten, die Mitwirkung bei dem Oberersatzgeschäst, die Angelegenheiten der Kaufmannschaft, der Börse und der Makler, oie Geschäfte bet den Wahlen zum Abgeordnetenhause und zum Reichstage, dt e Formularlieferung für die Standesämter und die AmtSvlattSleitung.

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v. LaudeSverrvaltungSgesetz.

der Rmtenbank für die Provinz Brandenburg auch für den Stadtkreis Berlin. § 42. An Stelle de- Regierungspräsidenten führt der Oberpräsident die Aufsicht des Staats über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin. Auf welche Behörden die sonstigen Zuständig­ keiten der Regicrungsabtheilung des Innern zu Pots­ dam in Betreff Berlins übergehen, wird durch König, liche Verordnung bestimmt. Im Uebrigen, und soweit nicht sonst die Gesetze Anderes bestimmen, tritt für den Stadtkreis Berlin an die Stelle de- Regierungsprä­ sidenten der Polizeipräsident von Berlin^). § 43. An die Stelle des Provinzialraths tritt in den Fällen, in welchen derselbe in erster Instanz beschließt, der Oberpräsident, in den übrigen Fällen der zuständige Minister. Für den Stadtkreis Berlin besteht ein besonderer Bezirksausschuß. Auf denselben finden die Bestimmungen der §§ 28, 30 Satz 1, 31 Satz 3, 32, 33, 34 mit folgenden Maßgaben Anwendung: An Stelle de- Regierungspräsidenten tritt ein vom Könige ernannter Präsident. Die Ernennung dieses Beamten kann im Nebenamte auf die Dauer seines Hauptamtes in Berlin erfolgen. Beamte des Polizeipräsidiums sind von dieser Ernennung ausgeschloffen. Die zu wählenden Mitglieder werden durch den Magistrat und die Stadt40) Der Polizeipräsident tritt für Berlin an die Stelle deS Regierungspräsidenten und hat auch die Verwaltung der PensionS- und UnterstützungSangeleaenheiten der Militarinvaliden vom Feldwebel abwärts, so wie die Aufsicht über bestimmte Privatsttftungen.

v. Landesverwaltungsgesetz.

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Verordnetenversammlung unter dem Vorsitz deS Bürger­ meisters gewählt. Daffelbe Kollegium beschließt an Stelle des ProvinzialauSschuffeS über daS Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen, sowie über die Abänderung der Dauer der Wahlperiode. Die Mitglieder deS Magistrats und der Stadtverordnetenver­ sammlung sind von der Wählbarkeit ausgeschloffen. Zur Zuständigkeit deS BezirksausschuffeS für den StadtkreiS Berlin gehören die im DerwaltungSstreitverfahren zu be­ handelnden Angelegenheiten und diejenigen im Beschluß­ verfahren zu behandelnden Angelegenheiten, welche im Einzelnen durch die Gesetze seiner Zuständigkeit über­ wiesen werden; in Betreff der übrigen im Beschluß­ verfahren zu behandelnden Angelegenheiten tritt für den Stadtkreis Berlin der Oberpräsident an die Stelle deS BezirksausschuffeS, soweit nicht in den Gesetzen ein An­ dere- bestimmt ist. § 44. In Angelegenheiten der kirchlichen Verwal­ tung tritt für den Stadtkreis Berlin an die Stelle der RegierungSabtheilung für Kirchen- und Schulwesen der Polizeipräsident. Bezüglich der Verwaltung deS landes­ herrlichen Patronats und deS Schulwesens verbleibt eS bei den bestehenden Bestimmungen"). 8 45. Die Geschäfte der direkten Steuerverwaltung werden an Stelle der Regierungsabtheilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten, für den Stadtkreis Berlin von der »Direktion für die Verwaltung der di41) 9ene6 übt ble Mtntstertal-, Militär- und Baukommifston, dieses steht unter dem Provlnzialschulkollegium.

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v. Lande-verwattung-gesetz.

testen Steuern^ wahrgenommen. Diese Behörde wird in Betreff der Zuständigkeit in DiSziplinarsachen den im § 24 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 bezeich­ neten Provinzialbehörden gleichgestellt. § 46. Die Mitglieder der nach § 24 des Gesetzevom 25. Mai 1873 gebildeten Bezirkskommission für die klassifizirte Einkommensteuer werden von dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaft­ licher Sitzung unter dem Vorsitze deS Bürgermeisters gewählt. § 47. Für diejenigen Kategorien der in Berlin an­ gestellten Beamten, bezüglich deren nicht die Zuständig­ keit einer anderen Behörde in Disziplinarsachen begrün­ det ist, behält es bei den Bestimmungen deS § 25 deS Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit der Maßgabe sein Be­ wenden, daß die Einleitung des Disziplinarverfahren-, sowie die Ernennung deS UntersuchungskommiffarS und deS Vertreters des Staatsanwalts für die erste Instanz dem Oberpräsidenten von Berlin zusteht. § 48. Die dienstliche Aufsicht über die Ge­ schäftsführung des Kreis, und deS StadtauSschuffeS wird von dem Regierungspräsidenten^), in Berlin von dem Oberpräsidenten, die Aufsicht über die Geschäftsführung deS Bezirksausschusses von dem Oberpräsidenten, die Aufsicht über die Geschäftsführung deS Provinzialraths von dem Minister des Innern geführt. Vorstellungen gegen die geschäftlichen Aufsichtsverfügungen deS Re42) Ueber die verwaltungsgerichtliche, wie über die Beschlußthätigkeit desselben.

v. LandeSverwaltungSgefetz.

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gierungSpräsidenten unterliegen der endgiltigen Beschluß­ fassung deS Oberprästdenten, Vorstellungen gegen die Aufsichtsverfügungen deS Oberpräsidenten der endgiltigen Beschlußfassung deS Ministers deS Innern. Die Auf­ sichtsbehörden sind zur Vornahme allgemeiner Geschäfts­ revisionen befugt. S 49. Die im § 48 bezeichneten Behörden haben sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten. Sie haben den geschäftlichen Aufträgen und Anweisungen der ihnen im Jnstanzenzuge vorgesetzten Behörden Folge zu leisten.

Titel III."). § 50. Das Gesetz bestimmt, in welcher Welse Derfügungen") in Verwaltungssachen angefochten wer­ den können. Zur ersten Anfechtung dienen in der Regel die Beschwerde oder die Klage im DerwaltungSstreitverfahren. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit daS Verwaltungsstreitverfahren zugelaffen ist, vorbehaltlich abweichender besonderer Bestimmungen deS Gesetzes. Un­ berührt bleibt in allen Fällen die Befngniß") der staat­ lichen Aufsichtsbehörden, innerhalb ihrer gesetzlichen Zu­ ständigkeit Verfügungen und Anordnungen der Nachgeord­ neten Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese Be­ hörden mit Anweisungen zu versehen. 43) Der 3. Titel betrifft daS Verfahren. 44) Die S§50—60 handeln von dem Beschluß- und Verwaltungsstrettversahren im Allgemeinen. Ob die Verfügung als solche oder alS Bescheid oder Beschlnß bezeich­ net wird, ist unerheblich. 46) Die vorgesetzten Behörden sind also berechtigt, auch von Ämtswegen einzugreifen.

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v. LandeSverwattungSgefetz.

§ 51. Wo die Gesetze für die Anbringung der Be­ schwerde gegen Beschlüsse deS Kreis- oder StadtauSschuffeS, des Bezirksausschusses oder deS Provinzialraths, oder der Klage beziehungsweise deS Antrags auf mündliche Ver­ handlung im Verwaltungsstreitverfahren eine andere als eine zweiwöchentliche Frist vorschreiben, beträgt die Frist fortan zwei Wochen"). Das Gleiche gilt von den im 8 11 des Gesetzes vom 14. August 187 6 46 47)48und 49 50 im z 91 deS Gesetzes vom 1. April 1879") vorgeschriebenen Fristen. § 52. Die Fristen für die Anbringung der Be­ schwerde und der Klage beziehungsweise deS Antrag­ auf mündliche Verhandlung im VerwaltungSstreitverfahren finb präklusivisch und beginnen, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, mit der Zustellung"). Für die Berechnung der Fristen sind die bürgerlichen Prozeh­ gesetze maßgebend 50). Bezüglich der Beschwerde kann 46) Hierdurch ist an Stelle der früher geltenden Fristen, welche bald io, bald u Tage, bald fl, bald 4 Wochen betrugen, eine allgemein giltige Frist von 2 Wochen im Interesse der Einfachheit eingeführt. 47) Betrifft die Verwaltung der Gemeindewaldungen. 48) Betrifft die Wasseraenossenschaften. 49) Die Zustellung erfolgt durch Beamte der Behörde, für welche zugestellt wird, oder durch Beamte einer Nachgeordne­ ten Behörde oder durch die Post. 50) Bet Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt füllt, nach welchem der Anfang der Frist sich richten soll, so daß also der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet retro; eine nach Wochen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf desjenigen TaaeS der letzten Woche, welcher durch feine Be­ nennung dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat: dem Berpstichteten sollen aber die vollen „3 Tage", die vollen ,;i Wochen" zu statten kommen.

V. Landesverwaltungsgesetz.

die angerufene Behörde in Fällen unverschuldeter Frist­ versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge­ währen. Für eine im Verwaltungsstreitverfahren zu ge­ währende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind lediglich die für das DerwaltungSstreilverfahren beson­ der- getroffenen Bestimmungen maßgebend (£ 112). S 53. Die Anbringung der Beschwerde, sowie der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Ver­ handlung im Derwaltungsstrejtverfahren hat, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, aufschiebende Wirkung. Verfügungen, Bescheide und Beschlüsse können jedoch, auch wenn dieselben mit der Beschwerde oder mit der Klage beziehungsweise dem Antrag aus mündliche Ver­ handlung im VerwaltungSstreitverfahren angefochten sind, zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermeffen der Behörde ohne Nachtheil für daS Ge­ meinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann, vorbehaltlich der Bestimmung im § 133 Absatz 3 dieses Gesetzes. § 54. Das Verfahren des Kreis- oder StadtauSschuffeS und des BezirkSausschuffes in Angelegenheiten der allgemeinen Landesverwaltung ist entweder daS Derwaltungsstreitverfahren oder das Beschlußverfahren. Das Verwaltungsstreitverfahren tritt in allen Angelegenheiten ein, in welchen die Gesetze von der Entscheidung in streitigen DerwaltungSsachen oder von der Erledigung der Angelegenheit im Streitverfahren oder durch Endurtheil oder von der Klage bei dem KrelSausschuffe, dem Bezirksausschüsse oder einem Verwaltungsgerichte sprechen, und wo sonst dieses Verfahren gesetzlich vorgeschrieben

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V. LandeSverwattungSgesetz.

ist. In allen anderen Angelegenheiten ist daS Derfahren deS Kreis- oder StadtauSschuffeS und deS BezirksauSfchuffes daS Beschlußverfahren51)* Das Ober­ verwaltungsgericht verfährt nur im DerwaltungSstreitverfahren; der Provinzialrath nur im Beschlußverfahren. § 55. Der Vorsitzende deS Kreis« oder EtadtauSfchuffes, des Bezirksausschusses und des Provinzialraths beruft daS Kollegium, leitet und beaufsichtigt den Ge­ schäftsgang und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Er bereitet die Beschlüsse der Behörde vor und trägt für deren Ausführung Sorge. Er vertritt die Behörde nach außen, verhandelt NamenS derselben mit anderen Behörden und mit Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke NamenS der Behörde. § 56. Soweit Geschäftsgang und Verfahren deS Kreis- oder StadtausschuffeS, deS Bezirksausschusses und deS Provinzialraths nicht durch die nachstehenden oder durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt sind, werden dieselben durch Regulative geordnet, welche der Minister des Innern erläßt. 8 57. Die örtliche Zuständigkeit für daS Verwaltungs­ streit- und Beschlußverfahren bestimmt sich wie folgt. Zuständig in erster Instanz ist: in Angelegenheiten, welche sich auf Grundstücke beziehen, die Behörde der 51) Die Regel ist das Beschlußverfahren, so daß daS Verwaltungsstrettverfahren nur in den besonders vorgeschriebe­ nen Fällen etntritt. Auf den KretsauSschuß als Kommnnalbehörde finden die Vorschriften der §§ 54 bis 60 keine An­ wendung.

v, LandeSvorwattungSgesetz.

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belogenen Sache; in allen sonstigen Fällen die Behörde desjenigen Bezirks, in welchem die Person wohnt oder die Korporation beziehungsweise öffentliche Behörde ihren Sitz hat, welche im Verwaltungsstreitverfahren in An­ spruch genommen wird oder auf deren Angelegenheit sich die Beschlußfassung bezieht52). Wenn die Korporation oder öffentliche Behörde ihren Sitz außerhalb ihres räumlichen Bezirks hat, ist diejenige Behörde zuständig, welcher dieser Bezirk angehört *3). Bezüglich deS Koni« munalverbandes der Provinz Brandenburg ist der Be­ zirksausschuß zu Potsdam zuständig. § 58. Sind die Grundstücke in mehreren Bezirken belegen, oder ist eS zweifelhaft, zu welchem Bezirke sie gehören, so wird die zuständige Behörde für das BerwaltungSstreitverfahren durch den Bezirksausschuß und, wenn die Grundstücke in verschiedenen Regierungsbe­ zirken liegen, durch das Oberverwaltungsgericht; für daS Beschlußverfahren durch den Regierungspräsidenten, den Oberpräsidenten oder den Minister des Innern, je nachdem die betreffenden Bezirke demselben Regierungs­ bezirke, derselben Provinz, aber verschiedenen Regierungs­ bezirken, oder verschiedenen Provinzen angehören, endgiltig bestimmt. Dasselbe findet statt, wenn die Per62) In allen dinglichen Angelegenheiten ist also das Forum der gelegenen Sache, in allen anderen Angelegenheiten das Forum des Wohnsitzes des Verklagten entscheidend. 63) Der Kommunalverband der Provinz Brandenburg, deS Kreises Niederbarnim und Teltow hat seinen Bezirk außerhalb, seinen Sitz in Berlin. Die Vereinbarung über die Zuständigkeit einer anderen Behörde ist unzulässig.

v. Landesverwaltungsgesetz.

fönen oder Korporationen, deren Angelegenheit den Gegenstand der Entscheidung oder Beschlußfassung bildet, in mehreren Bezirken wohnen oder ihren Sitz haben. § 59. Ist bei einer Angelegenheit, welche zur Zu­ ständigkeit des KreiSausschusseS gehört, die betreffende Kreiskorporation als solche betheiligt, so wird für daVerwaltungsstreitverfahren von dem BezirksauSschuffe und, wenn ein Stadtkreis betheiligt ist, von dem Ober­ verwaltungsgerichte; für das Beschlußverfahren von dem Regierungspräsidenten, für Berlin von dem Oberprä­ sidenten ein anderer Kreis, oder StadtauSschuß mit der Entscheidung oder Beschtuhfaffunz beauftragt^). § 60. Die Vollstreckung im VerwaltungSstreitver. fahren und im Beschlußverfahren erfolgt im Wege deS Derwaltungszwangsverfahrens. Die Vollstreckung wird NamenS der Behörde, welche in der ersten Instanz ent­ schieden beziehungsweise beschlossen hatte, von deren Vor­ sitzenden verfügt. Ueber Beschwerden gegen die Ver­ fügungen des Vorsitzenden entscheidet die Behörde. Gegen die Entscheidung der Behörde findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an die im Jnstanzenzuge zunächst höhere Behörde statt. Die Entscheidung der letzteren ist endgiltig. § 61. Die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeß. 64) Ob ein KreiS- oder Bezirksausschuß, welcher für das Beschlußverfahren als zuständig erklärt worden, auch für daS folgende Berwaltungszwangsverfahren zuständig bleibt, ist nicht bestimmt.

v. LandeSverwaltungSgefetz.

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gefeit55) über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden für daS Verwaltungsstreit­ verfahren finngemäße Anwendung. Aus der inner­ halb seiner Zuständigkeit geübten amtlichen Thätigkeit deS Landraths beziehungsweise des Regierungspräsidenten darf kein Grund zur Ablehnung desselben wegen Besorgniß der Befangenheit entnommen werden^). § 62. Ueber das Ablehnungsgesuch beschließt daS Gericht, welchem der Abgelehnte angehört, und wenn der Vorsitzende des Kreis- oder Bezirksausschuffes ab­ gelehnt werden soll, das nächst höhere Gericht. Der Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet er­ klärt wird, ist endgiltig. Wird das Gesuch für unbe­ gründet erklärt, so steht der mit demselben zurückge­ wiesenen Partei innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an daS im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht zu. DaS letztere entscheidet endgiltig. Die Verhandlung über die Ablehnung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. DaS im Jnstanzenzuge zunächst vorgesetzte Gericht ent­ scheidet desgleichen endgiltig und bestimmt daS zustän­ dige Gericht, wenn das Gericht, dem das ausgeschloffene 66) Die §§ 61—114 handeln von dem BerwaltungSstreitv erfahren. Ein Richter ist von der Ausübung oeS Richteramts ausgeschlossen, wenn er selbst, seine Ehefrau oder ein nahe Verwandter Prozeßpartei, wenn er Prozeßbevollmächtigter oder als Zeuge vernommen ist oder bei der ange­ fochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Wegen Befangenheit kann ein Richter abaelehnt werden, wenn das Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit desselben gerechtfertigt ist. 66) Es ist kein Ablehnungsaruno, daß der Regierungsprüstdent oder Landrath unzweckmäßig oder dem Gesetze nicht entsprechend gehandelt hat.

V. LandeSverwattmtgSgesetz.

oder abgelehnte Mitglied angehört, bei dessen Ausscheiden beschlußunfähig wird. § 63. Die Klaget) jst [>ei feem zuständigen Ge­ richt b«) schriftlich einzureichen. Die Klage beim KreiSauSschuffe kann zu Protokoll erklärt werden. In der Klage ist ein bestimmter Antrag zu stellen, und sind die Person deS Beklagten, der Gegenstand des Anspruch-, sowie die den Antrag begründenden Thatsachen genau zu bezeichnen. § 64. Stellt sich der erhobene Anspruch sofort als rechtlich unzulässig oder unbegründet heraus, so kann die Klage ohne Weiteres durch einen mit Gründen ver­ sehenen Bescheid zurückgewiesen werden bS). Scheint der erhobene Anspruch dagegen rechtlich begründet, so kann dem Beklagten ohne Weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid die Klaglosstellung des Klägers auf­ gegeben werden^). Namens des KreiSausschusseS steht 67) Die §§ 63—31 handeln von dem Verfahren in erster Instanz. 68) Die nach den 129 und 1S3 anzustellenden Klagen find bei derjenigen Behörde anzubringen, gegen deren Ver­ fügung sie gerichtet werden. 59) Dem Verwaltungsgerichte ist hier dieselbe Besugniß ertheilt, welche früher dem Civilrichter zustand, eine offen­ bar unbegründete Klage durch Verfügung zurück zu weisen. 60) Das Verwaltungsgericht hat hier eine ähnliche Besuaniß, wie ste jetzt beim Mahnverfahren dem Civilrichter zusteht, an den Verklagten einen bedingten Befehl, den Kläger klaglos zu stellen, zu erlösten; nur verfügt der Verwaltungs­ richter ohne hierauf gerichteten Antrag des Klägers, und er darf nur so verfahren, wenn der Klageanspruch offenbar be­ gründet erscheint. Dieses Verfahren ist mit Rücksicht auf die zahlreichen Klagen, namentlich in Armenstreitsachen, welche lediglich wegen Nachlässigkeit des Verklagten nothwendig

V. Laude-verwallulrgSgese-.

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auch dem Vorsitzenden desselben, Namen- de- Bezirk-» auöschusseS auch dem Vorsitzenden im Einverständniß mit den ernannten Mitgliedern der Erlaß eine- solchen Be­ scheide- zu. In dem Bescheide ist den Parteien zu er­ öffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen, vom Tage der Zustellung ab, entweder die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen oder dasjenige Rechtsmittel emzulegen, welche- zulässig wäre, wenn der Bescheid als Entscheidung des Kollegiums ergangen wäre. Wird mündliche Verhandlung beantragt, so muß dieselbe zunächst stattfinden. Hat einer der Betheiligten mündliche Verhandlung beantragt, ein anderer daS Rechts­ mittel eingelegt, so gilt der Bescheid al- endgiltigeUrtheil. 5 65. Wird ein Bescheid nach den Bestimmungen deS § 64 nicht erlassen, so ist die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung zuzufertigen, seine Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist schriftlich einzureichen. Wenn daVerfahren bei dem Kreisausschuffe anhängig ist, so kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll erklärt werden. Die Frist kann in nicht schleunigen Sachen der Regel nach nicht über zwei Wochen verlängert werden. Die werden, einer mündlichen Verhandlung aber nicht bedürfen, etngeschlagen, um die gewählten, fern vom GerichtSsttze wohn­ haften Beisitzer nicht unnütz -u belasten. In beiden Fällen wird der Erlaß eines Bescheide« unzulässig fein, wenn stch'S um Klagen auf Genehmigung gewerblicher Anlagen nach 821 der Gew.-Ordn. handelt, weil auf diese daS L.-V.-G. keine Anwendung findet.

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v. LandeSverwaltungSgesetz.

Gegenerklärung des Beklagten wird dem Kläger zu­ gefertigt. § 66. Allen Schriftstücken sind die als Beweis­ mittel in Bezug genommenen Urkunden im Original oder in Abschrift beizufügen. Von allen Schriftstücken und deren Anlagen sind Duplikate einzureichen. DaS Gericht kann geeigneten Falls gestatten, daß statt der Einreichung von Duplikaten die Anlagen selbst zur Ein­ sicht der Betheiligten in seinem Geschäftslokale offen ge­ legt werden. § 67. Ist weder vom Kläger noch vom Beklagten die Anberaumung der mündlichen Verhandlung aus­ drücklich verlangt, so kann das Gericht auch ohne solche Verhandlung schon auf Grund der Erklärung der Par­ teien seine Entscheidung in der Form eines mit Grün­ den versehenen Bescheides fällen. Dabei gelten die Be­ stimmungen der Absätze 4 bis 7 des § 6461). § 68. Hat dagegen auch nur eine Partei die An­ beraumung der mündlichen Verhandlung gefordert oder erachtet das Gericht eine solche für erforderlich, so wer­ den die Parteien zur mündlichen Verhandlung unter der Verwarnung geladen, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. Das Ge­ richt kann zur Aufklärung des Sachverhältniffes das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen62J. Den 61) Ist eine Beweisaufnahme veranlaßt, so muß nun zur Erklärung der Parteien über den Erfolg derselben Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden. 6z) Welche Folgen aus dem Nichterscheinen zu ziehen sind, steht in dem freien Ermessen des Berwaltungsrichlers.

v. LandeSverrvaltungSgesetz.

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Parteien steht eS frei, ihre Erklärungen, auch ohne dazu besonders aufgefordert zu sein, vor dem Termine schrift­ lich einzureichen und zu ergänzen. DaS Duplikat solcher Erklärungen ist der Gegenpartei zuzufertigen. Kann dies nicht mehr vor dem Termine zur mündlichen Ver­ handlung bewirkt werden, so ist der wesentliche In­ halt der Erklärungen in dieser Verhandlung mitzutheiten. $ 69. Wo die Gesetze zur Einleitung deS VerwaltungSstreitverfahrenS statt der Klage den Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltung-streitverfahren geben, erfolgt auf den Antrag ohne Weitere- die Vor­ ladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung. Der Antrag muß Alles enthalten, was nach 8 63 für den Klageantrag erfordert wird, soweit dasselbe nicht auS den Vorverhandlungen bei der Behörde sich ergiebt. z 70. Das Gericht kann auf Antrag oder von AmtSwegen die Beiladung63 * *) Dritter, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, ver­ fügen. Die Entscheidung ist in diesem Falle auch den Beigeladenen gegenüber giftig64). 9 71. In der mündlichen Verhandlung sind die Parteien oder ihre mit Vollmacht versehenen Ver­ treter zu hören. Dieselben können ihre thatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzen oder berichtigen und 68) Ist der Verklagte passiv nicht legitimirt, so darf die

Sache dadurch nicht etwa in die richtigen Wege geleitet werden, daß der richtige Verklagte beigeladen wird.

64) Der Beigeladene ist, wenn er durch die Entscheidung in seinen Rechten verletzt wird, Rechtsmittel ein-ulegen befugt. 19*

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V. Landesv-rrvaltmigSgesetz.

die Klage abändern, insofern durch die Abänderung nach dem Ermessen deS Gerichts daS Vertheidigung-recht der Gegenpartei nicht geschmälert oder eine erhebliche Verzögerung deö Verfahren- nicht herbeigeführt wird65). Sie haben sämmtliche Beweismittel anzugeben und, so­ weit dies nicht bereits geschehen, die schriftlichen ihnen zn Gebote stehenden Beweismittel vorzulegen; auch können von ihnen Zeugen zur Vernehmung vorgeführt werden. Der Vorsitzende deS Gerichts hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die sachdienlichen Anträge von den Parteien gestellt werden. Er kann einem Mitgliede des Gericht- ge. statten, das Fragcrecht auszuüben. Eine Frage ist zu stellen, wenn das Gericht diese für angemessen erachtet. § 72. Die mündliche Verhandlung erfolgt in öffentlicherb«) Sitzung des Gerichts. Die Ocffentlichkeit kann durch einen öffentlich zu verkündigenden Beschluß ausgeschloffen werden, wenn da- Gericht dies auGründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet. Der Vorsitzende kann aus der öffentlichen Sitzung jeden Zuhörer entfernen lassen, der Zeichen des Beifalls oder des Mißfallen- giebt oder Störung irgend einer Art verursacht. Parteien, Zeugen, Sachverständige, welche den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Befehlen des Vorsitzenden nicht ge­ horchen, können aus Beschluß des Gerichts aus dem 66) Es darf jedoch weder der Klagegrund noch der Klage­ antrag geändert werden. 66) Im Disziplinarverfahren nicht.

v. LandeSverwattungSgefetz.

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Sitzungszimmer entfernt werden. Gegen die bei der Verhandlung betheiligten Personen wird sodann in gleicher Weise verfahren, wie wenn sie sich freiwillig ent« fernt hätten. § 73. Die Parteien sind in der Wahl der von ihnen zu bestellenden Bevollmächtigten nicht beschrankt. DaS Gericht kann Vertreter, welche, ohne Rechtsanwälte zu sein, die Vertretung vor dem Gerichte geschäftsmäßig betreiben, zurückweisen. Eine Anfechtung dieser Anord­ nung findet nicht statt. Gemeindevorsteher, welche alS solche legitimirt sind, bedürfen zur Vertretung ihrer Gemeinden einer besonderen Vollmacht nicht6*). § 74. Liegt einer öffentlichen Behörde als Partei die Wahrnehmung des öffentlichen Jntereffe ob, so kann aus deren Antrag der Regierungspräsident für die mündliche Verhandlung vor dem Bezirksausschüsse und der Reffortminister für die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgerichte einen Kommissar zur Ver­ tretung der Behörde bestellen. Der Regierungspräsident beziehungsweise der Ressortminister kann in geeigneten Fällen auch ohne Antrag einer Partei einen besonderen Kommissar zur Wahrnehmung des öffentlichen Zntereffe für die mündliche Verhandlung bestellen. Der Kom­ missar ist vor Erlaß des Endurtheils mit seinen Aus­ führungen und Anträgen zu hören, zur Einlegung von Rechtsmitteln aber nicht befugt. Der Vorsitzende des 67) Deshalb bedarf auch die von dem Gemeindevorsteher ausgestellte Vollmacht nicht der Mitunterfchrift durch einen Schöffen.

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v. LandeSverwaltungSgesetz.

Kreis- ober StadtauSfchuffeS beziehungsweise deS Vezirk-auSfchuffeS und der Reffortminister hat behufs der erforderlichen Wahrnehmung des öffentlichen Jntereffe einen Kommissar zu bestellen, wenn das Gesetz die öffentliche Behörde, welche die Rolle deS Klägers oder des Beklagten wahrzunehmen hat, nicht bezeichnet^). § 75. Die mündliche Verhandlung erfolgt unter Zuziehung eines vereidigten Protokollführers. DaS Protokoll muh die wesentlichen Hergänge der Verhand­ lung enthalten. Dasselbe wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. § 76. Das Gericht ist befugt, geeigneten Falls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung, Unter­ suchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich69 * *)70 * zu ver­ nehmen, überhaupt den angetretenen oder nach dem Er­ messen deS Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben^). § 77. DaS Gericht kann die Beweiserhebung durch eines seiner Mitglieder oder erforderlichen Falls durch eine zu dem Ende zu ersuchende sonstige Behörde bewirken lassen. Es kann verordnen, daß die Beweis­ erhebung in der mündlichen Verhandlung stattfinden soll. 08) Wenn der Stadtausschuß die Schankerlaubniß versagt, Gemeinde- und Ortspolizeibehörde sie aber ertheilen wollten, und in ähnlichen Fällen. 69) Erfolgt die Vernehmung durch eine ersuchte Behörde, so darf diese den Zeugen uur vereidigen, wenn sie dazu be­ fugt ist. 70) Die Auflegung eines Eides an eine Partei tst im Berwaltungsftreitverfahren unzuläfstg.

v. Landesverwaltungsgesetz.

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Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines vereidigten oder von der betreffenden Behörde durch Handschlag zu verpflichtenden Protokollführer- aufzu­ nehmen; die Parteien sind zu denselben zu laden. § 78. Hinsichtlich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen zu lassen, sowie hin­ sichtlich der im Falle deS Ungehorsams zu verhängenden Strafen kommen die Bestimmungen der bürgerlichen Prozeßgesetze mit der Maßgabe zur Anwendung, daß im Falle deS Ungehorsam- die zu erkennende Geldbuße den Betrag von einhundertundfünfzig Mark nicht übersteigen darf. Gegen die eine Strafe oder die Nichtverpflichtung deS Zeugen oder Sachverständigen aussprechende Ent­ scheidung steht den Betheiligten innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das im Jnstanzenzuge zunächst vor­ gesetzte Gericht, gegen die in zweiter Instanz ergangene Entscheidung deS Bezirksausschusses die weitere Be­ schwerde an daS Oberverwaltungsgericht zu. § 79. Das Gericht hat nach seiner freien, auS dem ganzen Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise ge­ schöpften Ueberzeugung zu entscheiden. Beim Ausbleiben der betreffenden Partei oder in Ermangelung einer Er­ klärung derselben können?*) die von der Gegenpartei vor­ gebrachten Thatsachen für zugestanden erachtet werden. Die Entscheidungen dürfen nur die zum Streitverfahreu vorgeladenen Parteien und die in demselben erhobenen Ansprüche betreffen. 7i) Der Civilrichter muß in solchem Falle die Behaup­ tungen der Partei alS zugestanden erachten.

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v. LandeSverwaWmgSgesetz.

§ 80. Die Entscheidung kann ohne vorgängige An­ beraumung einer mündlichen Verhandlung erlassen wer­ den, wenn beide Theile auf eine solche ausdrücklich derzichtet haben. § 81. Die Verkündigung der Entscheidung erfolgt der Regel nach??) in öffentlicher Sitzung des Gerichts. Line mit Gründen versehene Ausfertigung der Entschei­ dung ist den Parteien und, sofern ein besonderer Kom­ missar zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesse be­ stellt war (§ 74 Absatz 2) gleichzeitig auch diesem zuzu­ stellen. Die Zustellung genügt, wenn die Verkündigung in öffentlicher Sitzung nicht erfolgt ist. § 82. Gegen die in streitigen Verwaltungssachen ergangenen Endurtheile?») derKreisausschüfle und gegen die Bescheide in den Fällen der §§ 64 und 67 steht, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urtheile endgiltig oder die gegen dieselben stattfinden­ den Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind, den Parteien und auS Gründen deS öffentlichen Interesse dem Vorsitzenden deS KreiSausschusseS die Berufung an den Bezirksausschuß zu. Will der Vorsitzende deS KreiSausschusseS gegen eine Entscheidung des letzteren die Berufung einlegen, so hat er dieS sofort zu erklären. Die Verkündigung der Entscheidung bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage ausgesetzt. 72) Die Verkündung erfolgt tn DiSzivlinarsachen in nicht öffentlicher Sitzung, in Gemeindestreitsachen nach § 21 d. V.-O. stetS in öffentlicher Sitzung. 73) Die §§82—99 behandeln das Verfahren in den wei­ teren Instanzen.

v. Landesverwaltungsgesetz.

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Sie erfolgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Jntereffe die Berufung eingelegt worden ist. Ist die Ver­ kündigung ohne diese Eröffnung erfolgt, so findet die Berufung im öffentlichen Interesse nicht mehr statt. Die Gründe der Berufung sind den Parteien zur schriftlichen Erklärung innerhalb der im § 86 gedachten Frist mitzutheilen. Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Bezirksausschüsse einzureichen und die Parteien hier­ von zu benachrichtigen. § 83. Gegen die in streitigen VerwaltungSsachen in erster Instanz ergangenen Endurtheile der Bezirksaus­ schüsse und gegen die Bescheide in den Fällen der §§ 64 und 67 steht, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urthelle endgiltig oder die gegen die­ selben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind, den Parteien und aus Gründen deS öffent­ lichen Interesse dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. DaS Recht der Berufung des Vorsitzenden findet in den Formen statt, welche in § 82 Absatz 2 vorgeschrieben sind. § 84. Die Vertretung der aus Gründen deS öffent­ lichen Interesse von dem Vorsitzenden deS KreiSauSschusses oder des Bezirksausschusses eingelegten Berufung er­ folgt vor dem Bezirksausschüsse durch den von dem Regie­ rungspräsidenten, vor dem Oberverwaltungsgerichte durch den von dem Ressortminister zu bestellenden Kommissar. § 85. Die Frist zur Einlegung der Berufung be­ trägt vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 82 Ab­ satz 2, 83 Absatz 2 und 157 dieses Gesetzes zwei Wochen.

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v. LandeSverwattungSgesetz.

§ 86. Innerhalb der in § 85 gedachten Frist ist, bei Verlust des Rechtsmittels, die Berufung bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung dieselbe gerichtet ist, schriftlich anzumelden unb74) zu rechtfertigen. Das Ge­ richt prüft, ob die Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist. Ist die- der Fall, so wird die Berufungsschrift mit ihren Anlagen der Gegenpartei zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemesienden Frist zugefertigt. Zur Rechtfertigung der Berufung, sowie zur Gegenerklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Regel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. Ist die Frist versäumt, so ist die Be­ rufung ohne Weiteres durch einen mit Gründen ver­ sehenen Bescheid zurückzuweisen. Namens deS KreiSausschusseS steht auch dem Vorsitzenden, Namens des Be­ zirksausschusses dem Vorsitzenden im Einverständniß mit den ernannten Mitgliedern der Erlaß eines solchen Be­ scheides zu. In demselben ist dem Berusungskläger zu eröffnen, daß ihm innerhalb zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die Beschwerde an das Berufungsge­ richt zustehe, widrigenfalls es bei dem Bescheide verbleibe. § 87. Der DerufungSbeklagte kann sich der Berufung anschließen, selbst wenn die Berufungsfrist verstrichen ist. § 88. Nach Ablauf der Frist sind die Verhandlungen dem Berufungsgerichte eiuzureichen. Die Parteien sind 74) Die Anmeldung allein genügt nicht. Die Berufung kann schon vor Zustellung des Urtheils eingelegt werden.

v. Landesverwaltungsgesetz.

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hiervon unter abschriftlicher Mittheilung der einge­ gangenen Gegenerklärungen zu benachrichtigen. § 89. Bezüglich der von einer Partei eingelegten Berufung findet die Bestimmung deS § 67 für daS Be­ rufungsgericht entsprechende Anwendung mit der Maß­ gabe, daß gegen den Bescheid nur der Antrag auf münd­ liche Verhandlung -ulässtg ist. Die Abänderung der durch Berufung angefochtenen Entscheidung findet nur nach vorgängiger Anberaumung der mündlichen BerHandlung statt. § 90. Die Ladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung erfolgt unter der Verwarnung, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen werde ent­ schieden werden. Zn gleicher Weise erfolgt in den Fällen der Berufung aus Gründen des öffentlichen Jntereffe die Ladung des zur Vertretung deffelben be­ stellten Kommissars. Das Gericht kann zur Aufklärung deS Sachverhältnisses das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen. § 91. Ist die Berufung von dem Vorsitzenden deS KreisauSschuffeS oder des Bezirksausschusses aus Grün­ den des öffentlichen Interesse eingelegt, so entscheidet daS Berufungsgericht zunächst über die Vorfrage, oh daS öffentliche Interesse für betheiligt zu erachten ist. Wird die Vorfrage verneint, so weift das Berufungs­ gericht, ohne im Uebrigen in die Sache selbst einzu­ treten, die Berufung als unstatthaft zurück. § 92. Die §§ 66, 70, 71, mit Ausschluß der Be­ stimmungen über die Abänderung der Klage, 72 biS 81

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v. LandeSverwalttmgsgesetz.

find auch für da- Verfahren in der Berufungsinstanz maßgebend^). Die Zufertigung der Entscheidung er­ folgt durch Vermittelung desjenigen Gerichts, gegen dessen Entscheidung die Berufung eingelegt worden war. § 93. Gegen die von den Bezirksausschüssen in zweiter Instanz erlassenen Endurthei le steht, soweit nicht gemäß besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Ur­ theile endgiltig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind, den Parteien das Rechtsmittel der Revision an das Ober­ verwaltungsgericht zu. Soweit das Rechtsmittel der Revision überhaupt zugelassen ist, steht dasselbe aus Gründen deS öffentlichen Interesse auch dem Vor­ sitzenden deS Bezirksausschusses zu. § 94. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwen­ dung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehen­ den Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe oder daß das Verfahren an wesentlichen Män­ geln^) leide. 8 95. Die Bestimmungen des § 66, deS § 71, mit Ausschluß der Bestimmungen über die Abänderung der Klage, sowie der §§ 72 bis 75, 80 und 81, 82 Absatz 2, 84 bis 90 sind auch für die Frist zur Einlegung und 76) Der Berufungsrichter kann eine Sache an die Vorinftanz zur anderweiten Entscheidung zurück weisen. 76) Ob das BerwaltungSstreitverfahren an wesentlichen Mängeln gelitten, hat der Revisionsrichter nach feinem Ermesien zu beurtheilen.

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Rechtfertigung der Reviston, sowie für da- Verfahren in der Revifionsinstanz maßgebend. Die Anmeldung und Rechtfertigung der Revision hat bei demjenigen Ge­ richte zu erfolgen, welche- in erster Instanz entschieden hat. § 96. Sn der Revision-schrift ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwen­ dung de- bestehenden Rechts oder worin die behaupteten Mängel deS Verfahrens gefunden werden. § 97. Das Oberverwaltungsgericht ist bei feiner Entscheidung an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend ge­ macht worden ftnb77). § 98. Erachtet daS Oberverwaltung-gericht die Re­ vision für begründet, so hebt es die angefochtene Ent­ scheidung auf und entscheidet in der Sache selbst, wenn diese spruchreif erscheint. Die Zufertigung der Entschei­ dung erfolgt durch Vermittelung desjenigen Gericht-, welches in erster Instanz entschieden hat. § 99. Ist die Sache nicht spruchreif, so weist daOberverwaltungsgericht dieselbe zur anderweitigen Ent­ scheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete In­ stanz zurück und verordnet die Wiederholung oder Er­ gänzung des Verfahrens, soweit es nach seinem Ermessen mit einem wesentlichen Mangel behaftet ist. 8 100. Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren er­ gangenen, rechtskräftig gewordenen Endurtheile findet die 77) Die Revision ist daher begründet, wenn andere Rechts­ verletzungen, als die gerügten, wenn andere Mängel de-ver­ fahren-, al- die gerügten, vorliegen.

V. Landesverwaltungsgesetz.

Klage auf Wiederaufnahme^8) des Verfahrens unter denselben Voraussetzungen, in demselben Umfange und innerhalb derselben Frist statt, wie nach den bürger­ lichen Prozeßgesetzen die Nichtigkeitsklage^) beziehungs­ weise die Restitutionsklage80 78).* Zuständig ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht. Erachtet das Oberverwattungsgericht die Klage für begründet, so hebt es die an­ gefochtene Entscheidung auf, verweist die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sach­ lage geeignete Instanz und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit dasselbe von dem Anfechtungögrunde betroffen wird. § 101. Das Gericht, an welches die Sache in den Fällen der §§ 99, 100 gewiesen wird, hat bei dem weiteren Verfahren und bei der von ihm anderweitig zu treffenden Entscheidung die in dem Aushebungsbeschlusse deS Oberverwaltungsgerichts ausgestellten Grundsätze, 78) Die §§ioo und loi handeln von der Wiederauf­ nahme des »verfahrens. 7b) Die Nichtigkeitsklage ist gegeben, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, wenn ein Richter mitgewirkt hat, der Kraft des Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Befangenheit abgelehnt war, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht vorschriftsmäßig vertreten war. eu) Die Restitutionsklage ist gegeben, wenn das Urtheil auf eine falsche Urkunde oder aus ein falsches Zeugniß sich gründet oder wenn es erschlichen ist, wenn ein bestochener Richter mitgewirkt hat, wenn die Partei ein in derselben Sache ergangenes rechtskräftiges Urtheil oder eine Urkunde aufgefunden yat, welche eine günstigere Entscheidung herbei­ geführt haben würde. Die Frist zur Anstellung der Klagen veträgt einen Monat und beginnt mit dem Tage, an welchem die Partei von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erhalten hat; sind Jahre seit der Rechtskraft des Urtheils verflossen, so sind die Klagen unstatthaft.

v. Landesverwaltungsgesetz.

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sowie in den Fällen des § 100 die dem Aufhebungsbeschluffe zu Grunde gelegten thatsächlichen Feststellungen

als maßgebend zu betrachten. § 102. Das Verwaltungsstreitverfahren ist stempelfrei81). § 103. Dem unterliegenden Theile sind die Kosten und die haaren Auslagen des Verfahrens, sowie die er­ forderlichen haaren Auslagen des obsiegenden Theils zur Last zu legen. Die Gebühren eines Rechtsanwalts des obsiegenden Theils hat der unterliegende Theil nur in­ soweit zu erstatten, als dieselben für Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschüsse und dem Oberverwaltungsgerichte zu zahlen sinh82). An haaren Auslagen für die persönliche Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschüsse und dem Oberverwaltungsgerichte kann die obsiegende Partei nicht mehr in Anspruch nehmen, als die gesetzlichen Ge­ bühren eines sie vertretenden Rechtsanwalts betragen haben würden, es sei denn, daß ihr persönliches Grscheinen von dem Gerichte angeordnet war. Im Endurtheile ist der Werth des Streitobjektes festzusetzen. Die Gebühren der Rechtsanwälte bestimmen sich nach den

für dieselben bei den ordentlichen Gerichten geltenden Vorschriften.

8i) Die §§ 102—109 behandeln die Kosten des Verwaltungsstreitversahrens. Die Vollmachten sind stempelpflichtig, stempelsrei sind nur die in Armenverbandstreitsachen. öz) Die Gebühren für Anfertigung von Schriftsätzen find also nicht erstaltungspflichtig.

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v. LaudeSverwaltungSgesvtz.

§ 104. Die Kosten und baaren Auslagen bleiben dem obsiegenden Theile zur Last, soweit sie durch sein eigene- Verschulden entstanden sind. 8 105. Die Entscheidung über den Kostenpunkt (88 103, 104) kann nur gleichzeitig mit der Entschei­ dung in der Hauptsache durch Berusung oder Revision angefochten werben83).84 § 106. An Kosten kommt ein Pauschquantum zur Hebung, welches im Höchftbetrage bei dem KreiSauSschuffe und bei dem Bezirksausschüsse sechSzig Mark, bei dem Oberverwaltungsgerichte einhundertfünfzig Mark nicht übersteigen darf. 8ür die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten die in Civilprozeffen zur An­ wendung kommenden Vorschriften, für die Berechnung de- Pauschquantums kann von den Ministern der Fi­ nanzen und de- Innern ein Tarif aufgestellt werden. § 107. Die Erhebung des Pauschquantum- findet nicht statt: wenn der unterliegende Theil eine öffentliche Behörde ^) ist, insoweit die angefochtene Verfügung oder Entscheidung derselben nicht lediglich die Wahrung der Haushaltsintereffen eines von der Behörde vertretenen Kommunalverbandes zum Gegenstände hatte; die baaren Auslagen des Verfahrens und des obsiegenden Theils fallen Demjenigen zur Last, der nach gesetzlicher Bestim­ mung die Amtsunkosten der Behörde zu tragen hat; 83) ES soll vermieden werden, daß in der Sache selbst ander-, als wegen der Kosten erkannt werde. 84) Dieser Kall liegt nicht vor, wenn eine Privateisenbahngesellschast, deren Verwaltung dem Staat übertragen worden, von einer öffentlichen Behörde vertreten ist.

v. LandesverwaltungSgesetz.

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wenn die Entscheidung ohne vorgängige mündliche Ver­ handlung erfolgt ist; bei dem KreiSauSschuffe in den Fällen der §§ 60 bis 62 deS Gesetzes vom 8. März 187185 * *); bei dem Bezirksausschüsse und bei dem OberverwaltungSgerichte, soweit die Berufung oder die Re­ vision von dem Vorsitzenden deS KreisausschuffeS be­ ziehungsweise des Bezirksausschusses eingelegt worden war; von denjenigen Personen, mit Ausnahme jedoch der Gemeinden in den die Verwaltung der Armenpflege betreffenden Angelegenheiten, denen nach den Reichsoder Landesgesetzen Gebührenfreiheit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zufteht. § 108. Die Kosten und baaren Auslagen des Ver­ fahrens werden für jede Instanz von dem Gerichte fest­ gesetzt, bei dem die Sache selbst anhängig gewesen ist. Die von der obsiegenden Partei zur Erstattung SeitendeS unterliegenden Theils liquidirten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Gerichte festgesetzt, bei dem die Sache in erster Instanz anhängig gewesen ist86). Gegen den Festsetzungsbeschluß des KreisausschuffeS findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirks­ ausschuß, gegen den in erster Instanz ergangenen Fest­ setzungsbeschluß deS Bezirksausschusses findet innerhalb 86) Betrifft die Sühneversuche der früheren schiedsrichter­ lichen KreiStommisston, jedoch verfährt der KreiSauSschuß jetzt in solchen Fällen nur beschließend. 86) Die Befugniß des Vorsitzenden des KreisausschuffeS und deS Bezirksausschusses, Namens des Kollegiums Verfü­ gungen zu erlassen ist auf Kostenfestsetzungsbeschlüffe nicht ausgedehnt.

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LandeSverwaltungSgefetz.

gleicher Frist die Beschwerde an daS Oberverwaltungs­ gericht statt. 8 109. Dem unterliegenden Theile kann im Falle deS bescheinigten Unvermögens nach Maßgabe der Be­ stimmungen deS 8 30 des Gesetzes vom 10. März 1879, oder wenn sonst ein besonderer Anlaß dazu vorliegt, gänzliche oder theilweise Kostenfreiheit beziehungsweise Stundung bewilligt werden. Gegen den daS Gesuch ablehnenden Beschluß des Kreisausschusses findet inner« halb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksaus­ schuß, gegen den in erster Instanz ergangenen ablehnenden Beschluß deS Bezirksausschusses innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht statt. 8 110. Auf Beschwerden, welche die Leitung deS Verfahrens bei den Kreis- und Bezirksausschüssen zum Gegenstände haben, entscheidet das im Instanzen­ zuge zunächst höhere Gericht cnbgiüig87). § 111. Alle Beschwerden sind innerhalb der für dieselben vorgeschriebenen Frist bei dem Gerichte, gegen dessen Entscheidung sie gerichtet sind, einzulegen. DaS Gericht verfährt bei Versäumung der vorgeschriebenen Frist nach Bestimmung des Schlußabsatzes des § 86. Für das angerufene Gericht kommt § 64 zur Anwen­ dung ; an die Stelle deS Antrags auf Anberaumung der mündlichen Verhandlung beziehungsweise der Einlegung deS Rechtsmittels tritt der Antrag aus Entscheidung 87) Die §8110—114 behandeln die Schlußbestimmun­ gen für daS Berwaltungsstreitv erfahren.

V. Landesverwaltungsgesetz.'

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durch das Gericht. Wird die Beschwerde der Vorschrift deS ersten Absatzes zuwider innerhalb der gesetzlichen Frist bei demjenigen Gericht angebracht, welches zur Entscheidung darüber zuständig ist, so gilt die Frist als gewahrt. Die Beschwerde ist in solchen Fällen von dem angerufenen Gerichte zur weiteren Veranlaffung an dasjenige Gericht abzugeben, gegen dessen Beschluß sie gerichtet ist. S 112. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragen, wer durch Naturereigniffe oder andere unabweisbare Zufälle verhindert worden ist, die in dem gegenwärtigen Gesetze oder die in den Gesetzen für An­ stellung der Klage beziehungsweise für den Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat^S). Ueber den Antrag entscheidet da- Ge­ richt, dem die Entscheidung über die versäumte Streit­ handlung -usteht. Die versäumte Streithandlung ist, unter Anführung der Thatsachen, mittelst deren der An­ trag auf Wiedereinsetzung begründet werden soll, sowie der Beweismittel, innerhalb zwei Wochen nachzuholen; der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Ablauf des Tage-, mit welchem das Hinderniß gehoben ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an 88) Häufig werden Zustellungen bewirkt an Leute, die Monate lang auswärts auf Arbeit oder in Folge ihreLebensberufes abwesend sein muffen.

v. LarrdeSverrvaltungSgesetz.

gerechnet, findet die Nachholung der versäumten Streit­ handlung beziehungsweise der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr statt. Die durch Erörterung des Antrags aus Wiedereinsetzung entstehenden baaren Auslagen trägt in allen Fällen der Antragsteller. § 113. Die Central- und die Provinzialverwal­ tungsbehörden sind auch für die im Verwaltungsstreit­ verfahren zu verhandelnden Angelegenheiten zur Er­ hebung des Kompetenzkonflikts befugt. Die Er­ hebung des Kompetenzkonflikts auf Grund der Behaup­ tung, daß in einer im VerwaltungSstreitverfahren an­ hängig gemachten Sache eine andere Verwaltungsbehörde zuständig sei, findet nicht statt. Die zur Entscheidung im DerwallungSstreitverfahreu berufenen Behörden haben ihre Zuständigkeit von Amtswegen wahrzunehmen. Wird von einer Partei in erster Instanz die Einrede der Un­ zuständigkeit erhoben, so kann über dieselbe vorab ent­ schieden werden. Haben sich in derselben Sache die zur Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren berufene Behörde und eine andere Verwaltungsbehörde für zu­ ständig erklärt, so entscheidet auf Grund der schriftlichen Erklärungen der über ihre Kompetenz streitenden Be­ hörden und nach Anhörung der Parteien in mündlicher Verhandlung daS Oberverwaltungsgericht. Das Gleiche gilt in dem Falle, wenn beide Theile sich in der Sache für unzuständig erklärt haben. In beiden Fällen werden weder ein Kostenpauschquantum noch baare Auslagen er­ hoben. Ebensowenig findet eine Erstattung der den Parteien erwachsenden Kosten statt.

V. LandeSverwaltungSgefetz.

809

8 114. Die gemäß 8 11 deS Einführungsgesetzes zum GerichtSverfaffungSgesetze vom 27. Januar 1877 dem Oberverwaltungsgerichte zustehenden Vorentschei­ dungen erfolgen in dem durch den letzten Absatz deS § 113 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Verfahren, für welches im Uebrigen die Vorschriften über daS Derwallungsstreitverfahren entsprechende Anwendung finden. 8 115 89).90 Betrifft der Gegenstand der Verhand­ lung einzelne Mitglieder der Behörde oder deren Ver­ wandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Abstimmung nicht theitnehmen. Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Berathung und Beschlußfassung über solche An­ gelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer alöffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat, oder alS Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung thätig gewesen ist. 8 116. Wird in Folge des gleichzeitigen Ausschei­ den- mehrerer Mitglieder gemäß § 115 die Behörde be­ schlußunfähig99), und kann die Beschlußfähigkeit auch nicht durch Einberufung uubetheiligter Stellvertreter hergestellt werden, so wird von dem Regierungsprasidenten beziehungsweise dem Oberprästdentcn oder Mi­ nister deS Innern, je nachdem es sich um einen KreiS89) Die §§ 115—126 betreffen daS Beschlußverfahren. 90) Dies bezieht sich nur auf Landesverwaltunasangelegenhttten; in Kreiskommunalsachen beschließt in solchem Falle der Kreistag.

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v. Landesverwaltungsgesetz.

oder Stadtausschuß, Bezirksausschuß oder Provinzialrath handelt, ein anderer Kreis- oder Stadtausschuß, Bezirk-auSschuß oder Provinzialrath mit der Beschlußfassung beauftragt. Für den Stadtkreis Berlin steht die Beauf­ tragung an Stelle des Regierungspräsidenten dem Ober­ präsidenten zu. § 117. Der Vorsitzende deS KreiS- oder Stadtausschuffes ist befugt, in Fällen, welche keinen Aufschub zulasten, oder in welchen daS Sach- und RechtSverhältniß klar liegt und die Zustimmung deS Kollegiums nicht im Gesetze") ausdrücklich als erforderlich bezeichnet ist, NamenS der Behörde Verfügungen zu erlassen und Bescheide zu ertheilen. Die gleiche Befugniß steht dem Borsitzenden des BezirksausschusteS und deS ProvinzialrathS mit der Maßgabe zu, daß eine Abänderung der durch Beschwerde angefochtenen Beschlüsse deS Kreis- oder Stadtausschustes beziehungsweise des Bezirksausschustes nur unter Zuziehung des Kollegiums er­ folgen darf. Zn den auf Grund der vorstehenden Be­ stimmungen erlastenen Verfügungen und Bescheiden ist den Betheiligten, sofern bereit Anträgen nicht stattgegeben wird, zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen auf Deschlußfaffung durch das Kollegium anzu­ tragen oder dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn die Verfügung beziehungsweise der 91) Die Zustimmung des Kollegiums ist nothwendig, wenn stch'S um die Bestätigung von Gemeindebeamtenwablen, um den Erlaß oder die Aufhebung von Polizeiverordnungen, um ablehnende Bescheide des RegierungS- oder Oberprastdenten in Sparkaffenangelegenheiten handelt.

v. Landesverwaltungsgesetz.

311

Bescheid auf Beschluß de- Kollegium- erfolgt wäre. Mrd auf Beschlußfassung angetrageu, so muß solche zu» nächst erfolgen. Hat einer der Betheiligten auf Be­ schlußfassung angetragen, ein anderer da- Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrag auf Beschlußfassung statlgegeben. Wird weder auf Beschlußfassung (inge­ tragen, noch das Rechtsmittel eingelegt, so gilt die Ver­ fügung beziehungsweise der Bescheid alS endgiltiger Be­ schluß. Für den Antrag auf Beschlußfassung deS Kolle­ gium- finden die nach den §§ 52 und 53 für die Be­ schwerde geltenden Bestimmungen Anwendung. Der Vorsitzende hat dem Kollegium von allen im Namen desselben erlassenen Verfügungen und ertheilten Be­ scheiden nachträglich Mittheilung zu machen. S 118. An den Verhandlungen der Behörde können unter Zustimmung deS Kollegium- technische Staat-oder Kommunalbeamte mit berathender Stimme theil« nehmen. 8 119. Die Behörden fassen ihre Beschlüsse auf Grund der verhandelten Akten, sofern nicht da- Gesetz ausdrücklich mündliche Verhandlung vorschreibt. Die Behörden sinv befugt, auch in anderen, als in den im Gesetze ausdrücklich bezeichneten Angelegenheiten die Betheiligten beziehungsweise deren mit Vollmacht ver­ sehene Vertreter behufs Aufklärung des Sachverhaltezur mündlichen Verhandlung vorzuladen. In Betreff der mündlichen Verhandlung finden im Uebrigen die Vorschriften der §8 68, 71, 72, 73 und 75 sinngemäße Anwendung.

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v. Lande-verwaWmg-gesetz.

z 120. Für die Erhebung und Würdigung des Be­ weise- kommen die Vorschriften der §§ 76 -iS 79 sinn gemäß und mit der Maßgabe zur Anwendung, daß gegen den eine Strafe oder die Nichtverpflichtung eives Zeugen oder Sachverständigen aussprechenden Beschluß des Kreis- oder StadtausschusieS den Betheiligten die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster oder zweiter Instanz ergangenen Beschluß des letzteren oder deS Provinzialraths innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zusteht. § 121. Gegen die Beschlüsse des KreiSausschuffeS findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen die in erster Instanz ergehenden Beschlüffe des Bezirksausschuffes innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Provinzialrath statt, sofern nicht nach ausdrücklicher Vorschrift deS Gesetzes die Beschlüffe enbgittig92) sind, oder die Beschlußfassung über die Be92) Endgiltig find die Beschlüsse des KretsausschusseS bet Feststellung von Kassendefekten, bet verweigerter Rechnungsdecharge, vei Bestellung eines Stellvertreters für den persön­ lich betheiligten Amlsvorsteher, bei Ergänzung der von dem Amtsausschuß zum Erlaß einer Amtspoltzeiverordnung ab­ gelehnten Zustimmung, bei Streitigkeiten über die Grenzen eines ländlichen Gemeinde- oder Gutsbezirks oder über die Eigenschaft eines Orts als Gemeinde oder GutSbezirk, bet Entscheidungen über öffentliche Armenunterstützungen tn Guts­ bezirken, Landgemeinden und Städten von ioooo oder wentSer Einwohnern, bei Streitigkeiten von Armenverbänden im iermittelungsverfahren, bei vorläufiger Festsetzung des Wasserstandes für Stauwerke, bei Borfluthssachen über Er­ nennung von Schiedsrichtern, bei Bewässerungsanlagen über Bestellung von Taxatoren. Endgiltig find ferner die Be­ schlüsse des Bezirksausschusses über Beschwerden, welche das Amtsausschußwahlstatut betreffen, über Festsetzung von De­ fekten der Gemeinde- und Kreisbeamten, über vorläufige Fest-

V. LandesverwLltimgSgesetz.

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schwerde anderen Behörden §») übertragen ist. Die aus Beschwerden gefaßten Beschlüffe des Bezirksausschusses und die Beschlüffe deS Provinzialraths sind endgittig, sofern nicht das Gesetz im Einzelnen ander- bestimmt. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die nach Maßgabe der Gesetze von dem Landrathe unter Zu­ stimmung deS KreiSausschuffeS, von dem Regierungs­ präsidenten unter Zustimmung deS Bezirksausschuffes, von dem Oberpräsidenten unter Zustimmung deS Pro­ vinzialraths gefaßten Beschlüffe entsprechende Anwendung. § 122. Die Beschwerde ist in den Fallen deS § 121 hei derjenigen Behörde, gegen deren Beschluß sie ge­ richtet ist, anzubringen. Der Vorsitzende prüft, ob daS Rechtsmittel rechtzeitig angebracht ist. Ist die Frist Ver­ setzung streitiger Stadtbezirksgrenzen, über die Bestätigung von Armenpflegestatuten in Gesammtarmenverbänden und über öffentliche Armenunterstützungen in Städten von mehr alS 10000 Einwohnern, bei Festsetzung des Einkommens städti­ scher Elementarlehrer über den Geldwerth der Naturalien und den Ertrag der Ländereien, über Beschwerden gegen die vom Kreisausschuß festgesetzten Quartierleistungskataster, über Beschwerden gegen Beschlüsse des Landraths über Abminderung des Wilvstandes, über Verlängerung, Abkürzung oder Aushebung der Schonzeit, über Entschädigungsansprüche von Privatschlachtanstalten wegen Errichtung eines öffentlichen Schlachthauses, über vorläufige Schließung eingeschriebener Hilfskassen, über Festsetzung von Enteignungsplänen und über Rayongefetzentschadigungen. w.). 8 120. Der Bezirksausschuß entscheidet auf Klage der zuständigen Behörden über die Zurücknahme: 1. der im vorstehenden § 119 Nr. 2 nicht gedachten, im § 53 der Reichsgewerbeordnung aufgeführten Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen, mit Ausnahme der Konzessionen der Markscheider; 2. der Konzessionen der Versicherung-unternehmer, sowie der Auswanderungs­ unternehmer und Agenten; 3. der Konzessionen der Han­ del-makler; 4. der Patente der Stromschiffer; 5. der Prüfung-zeugnifle der Hebeammen.

VI. Zuständigkeit-gesetz.

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8 121. Insofern durch Reich-gesetz bestimmt wird, daß außer deu in g§ 114 bi- 120 aufgeführten Ge­ werbetreibenden noch andere einer Konzession zum Ge­ werbebetriebe bedürfen oder noch anderen Gewerbetrei­ benden der Gewerbebetrieb untersagt oder die ihnen er­ theilte Konzession zurückgenommen werden kann, so wird die zur Ertheilung der Konzession, Untersagung de- Ge­ werbebetriebes , beziehungsweise Zurücknahme der Kon­ zession zuständige Behörde durch Königliche Verordnung bestimmt. 8 122. Der Bezirksausschuß beschließt über die Ge* nehmigung von Ortsstatuten, betreffend gewerbliche Angelegenheiten. 8 123. Der Bezirksausschuß beschließt über die Ge­ nehmigung zur Erhöhung der bei der Aufnahme in eine Innung^) zu entrichtenden AntrittSgelder; über die Genehmigung zur Auflösung von Innungen. 8 124. Der Bezirksausschuß beschließt über die Ge­ nehmigung von Jnnungsstatuten bS) und deren Abänderung. Gegen den, die Genehmigung versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Derwaltungsstreitverfahren statt. Gegen die Entscheidung des Bezirksau-schuffes ist nur daRechtsmittel der Revision zulässig. 8 125. Der Entscheidung deS Bezirksausschusses 98) Die §§128 bis 126 betreffen Innung San gelegenbetten. 99) Die Bildung von Innungen durch Konsulenten ist zulässig. Für Berlin ist der Bezirksausschuß zuständig.

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vi. Zuständigkeit-gesetz.

unterliegen Streitigkeiten zwischen Ort-gemeinden und Innungen in Folge der Auflösung der letzteren gemäß § 94 Absatz 4 der Reichsgewerbeordnung. Jngleichen findet in den Fällen de- § 95 Absatz 1 der Reich-ge­ werbeordnung und des § 104 Absatz 7 und 8 des Reichs­ gesetze- innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gegen die dort erwähnten Entscheidungen der Aussichts­ behörde die Klage bei dem Bezirksausschuffe statt. K 126. Der Bezirksausschuß entscheidet auf Klage der Aufsichtsbehörde über die Schließung einer Innung oder eine- gemeinsamen JnnungsausschuffeS. Der Be­ zirksausschuß kann vor Erlaß deS EndurtheilS nach An­ hörung de- JnnungSvorftandeS oder des gemeinsamen JnnungsausschuffeS die vorläufige Schließung der In­ nung oder des gemeinsamen InnungSauSschuffes anordnen, welche alSdann bis zum Erlaß deS EndurtheilS fort­ dauert. § 127. Der Provinzialrath beschließt über die Zahl, Zeit und Dauer der Kram- und Di eh markte. Gegen den Beschluß findet die Beschwerde an den Mi­ nister für Handel und Gewerbe statt. § 128. Der Bezirksausschuß^) beschließt über die Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte, über die fernere Gestaltung des herkömmlichen WochenmarktverkehrS mit gewissen Handwerkerwaaren von Seiten der einheimischen Verkäufer, sowie darüber, welche Gegen­ stände außer den im § 66 a. a. O. aufgeführten nach 100) Für Berlin beschließt der Oberprästdent. 101) Auch für Berlin.

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ZuständtgkettSgesetz.

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Ortsgewohnheit und Bedürfniß im Regierungsbezirke überhaupt oder an gewissen Orten -u den WochenmarktSartikeln gehören. Die Festsetzungen über Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte erfolgen unter Zu­ stimmung der Gemeindebehörden des Marktortes. S 129. Sofern bei Aufhebung von Märkten der in den §§ 127 und 128 bezeichneten Art Entschädigungs­ ansprüche von Marktberechtigten in Krage kommen, be­ dürfen die bezüglichen Beschlüsse der Zustimmung deS Ministers für Handel und Gewerbe. S 130. Der Bezirksausschuß *0S) beschließt über die Einführung neuer, sowie über die Erhöhung oder Er­ mäßigung oder anderweite Regulirung bestehender MarktstandSgelder. Bei der Bestimmung deS § 5 Absatz 2 deS Gesetzes vom 26. April 1872 behält eS fein Be­ wenden 102 * B). § 131. Der Bezirksausschuß beschließt 1. über die Genehmigung der auf Grund der §§ 1 bis 4 des Gesetzevom 18. März 1868 ausschließlich zu benutzenden Schlachthäuser gefaßten Gemeindebeschlüffe, sowie über die Bestätigung von Verträgen zwischen einer Ge­ meinde und einem Unternehmer in Betreff der Er­ richtung eines öffentlichen Schlachthauses; 2. über Entschä102) Auch für Berlin. 102 a) Falls daher die Befugnitz zur Hebung des Marktftandsgeldes auf einem besonderen Rechtstttel beruht und der Berechtigte widerspricht, so bleibt die Ermäßigung oder anderweitige Regulirung gegen Entschädigung deS Berech­ tigten , wenn dieser nicht der Fiskus oder die Ortsaemeinde ist, dem Handels- und dem Ftnanzminister vorbehalten.

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VL ZuständigkeitSgesetz.

digungSansprüche der Eigenthümer und Nutzungsberech­ tigten von Privatschlachtanstalten wegen deS ihnen durch die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzenden Schlachthäuser zugefügten Schadens. In den Fällen zu 1 findet die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe, in den Fallen zu 2 nur der ordentliche Rechts­ weg gemäß § 11 «. st. 5. statt. § 132. Der Bezirksausschuß "3) beschließt über die Einrichtung, Aufhebung oder Veränderung der Kehr­ bezirke für Schornsteinfeger. § 133. Der Bezirksausschuß entscheidet über Anträge auf Ablösung von Gewerbeberechtigungen und auf Ent­ schädigung für aufgehobene Gewerbeberechtigungen. Gegen die Endurtheile deS BczirksauSschuffeS findet unter Aus­ schluß anderer Rechtsmittel nur die Berufung an daS OberverwaltungSgericht statt.

Titel XVII. § 134. Der Minister^) für Handel und Gewerbe beschließt über die Genehmigung zur Erhebung eines zehn Prozent der Gewerbesteuer vom Handel übersteigen­ den Zuschlags von Seiten einer Handelskamm er, so­ wie zu einer Ueberschreitunz deS Etats derselben, in­ gleichen über die Herabsetzung der etatsmäßigen Kosten auf den Betrag eines zehnprozentigen Zuschlags zur Ge­ werbesteuer vom Handel. 103) Auch für Berlin. 104) Die §§ 184 bis iss handeln von Handelskammern kaufmännischen Korporationen und Börsen.

VI. ZustLndtgkettSgesetz.

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ß 135. Die Beschlußfassung über Einsprüche gegen die Wahl von Mitgliedern steht der Handelskammer zu, welche im Uebrigen die Legitimation ihrer Mitglieder von AmtSwegen prüft und darüber beschließt. Die Han­ delskammer beschließt darüber, ob die Mitgliedschaft in Folge eines in der Person des Mitgliedes eingetretenen Umstände- erloschen ist. Die Handelskammer beschließt ferner über Beschwerden wegen unrichtiger Einschätzung zu einer fingirten Gewerbesteuer behufs Aufbringung der etatSmäßigen Kosten. Gegen die nach Maßgabe der vor­ stehenden Bestimmungen gefaßten Beschlusse der Han­ delskammer, ferner gegen Beschlüsse der Handelskammer über Einwendungen gegen die Listen der Wahlberechtigten und gegen Beschlüsse der Handelskammer, durch welche ein Mitglied ausgeschlossen oder seiner Funktionen vor­ läufig enthoben wird, findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschüsse statt. § 136. Gegen Beschlüsse des Vorstandes einer kauf­ männischen Korporation über die Aufnahme, die SuSpenston oder die Ausschließung von Mitgliedern, die Giltigkeit der Dorstandswahlen, die Rechte und Pflichten der Mitglieder und die Verhängung von Ordnungs­ strafen gegen Mitglieder findet, soweit nach dem Statut gegen dergleichen Beschlüsse der Rekurs an eine Behörde zulässig ist, an Stelle desselben innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschüsse statt. § 137. Gegen Beschlüsse der Handelskammer oder des Vorstandes einer kanfmännischen Korporation, durch welche die Erlaubniß zum Besuche der, der Aufsicht der

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VI. Zuständigkeit-gesetz.

Handelskammer oder kaufmännischen Korporation unter­ stellten Börse versagt, auf Zeit oder für immer entzogen, eine Beschwerde über unrichtige Einschätzung zu den Börsenbeiträgen zurückgewiesen, oder über einen Handels­ makler eine Ordnungsstrafe verhängt wird, findet, so­ weit nach der Börsen- oder Makterordnung gegen dergleichen Beschlüsse der Rekurs an eine Behörde zulässig ist, an Stelle desselben innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschüsse statt. § 138. Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses in den Kallen der §§ 135 bis 137 ist nur das Rechts­ mittel der Revision zulässig.

Titel XVIII.10**).

§ 139. Der KreisauSschuß beschließt, soweit die Vor­ schriften über das Feuerlöschwesen nicht entgegen­ stehen, über die Genehmigung und erforderlichen Falls über die Anordnung zur Bildung, Veränderung und Auf­ hebung von Verbänden mehrerer Landgemeinden oder Gutsbezirke behufs gemeinschaftlicher Anschaffung und Unterhaltung von Feuerspritzen. Ueber die gemeinschaftlichen Angelegenheiten jede- SpritzenverbandeS, insbe­ sondere über die Ausbringungsweise und die Vertheilung der Kosten, sind, soweit dies nothwendig ist, die erforder­ lichen Festsetzungen durch ein unter den Betheiligten zu vereinbarendes Statut, welches der Bestätigung des 104 u) Die ßtz iss und uo handeln vom Feuerlöschwesen.

VL AuständigreitSgesetz.

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KreiSauSschuffes bedarf, zu treffen. Kommt eine Ver­ einbarung über das Statut binnen einer von dem KreiSauSschuffe zu bemeffenden Frist nicht zu Stande, oder wird dem Statute die Bestätigung wiederholt versagt, so stellt der KreiSauSschuß daS Statut fest. § 140. Ueber die in Folge Veränderung oder AusHebung eines SpritzenverbandeS nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der KreiSauSfchuß. Gegen den Beschluß findet inner­ halb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhand­ lung im VerwaltungSstreitverfahren statt. Streitigkeiten zwischen den betheiligten Gemeinden oder Gutsbezirken über Berechtigung oder Verpflichtung zur Theilnahme an den Nutzungen beziehungsweise Lasten deS Spritzenver­ bandeS unterliegen der Entscheidung des KreisauSschuffeS im VerwaltungSstreitverfahren. Titel XIX.io*b). 9 141. Der Bezirksausschuß"») beschließt über An­ träge auf Zulassung eingeschriebener Hilfskassen. Gegen den die Zulassung versagenden Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Ver­ handlung im VerwaltungSstreitverfahren statt. Gegen die Entscheidung deS Bezirksausschusses ist nur daS Rechtsmittel der Revision zulässig.

104b) Die 141 und 142 handeln von eingeschriebenen Hilsskafsen. io») Für Berlin der Polizeipräsident.

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vi. ZustLndigkeitSgeseh.

§ 142. Der Bezirksausschuß entscheidet auf die Klage der Aufsichtsbehörde über die Schließung eingeschriebener Hilfskafsen. Der Bezirksausschuß kann vor Erlaß deS Endurtheils nach Anhörung deS Kaffenvorstandes die vorläufige Schließung der Hilfskasie anordnen, welche alsdann bis zum Erlasse deS Endurtheils fortdauert. Titel XX. § 143. Der Bezirksausschuß^) beschließt über die Anwendung der in den Städten geltenden feuer- und baupolizeilichen Vorschriften bei Gebäuden auf solchen zum platten Lande gehörigen Grundstücken, welche inner­ halb der Städte oder im Gemenge mit städtischen be­ bauten Grundstücken liegen, gemäß den Borschristen der Verordnung vom 17. Juli 1846. § 144. Ueber die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung vom 21. Dezember 1846, betreffend die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter, auf andere öffentliche Bauausführungen gemäß § 26 der gedachten Verordnung beschließt: insoweit es sich um Bauten der Kreise, Amts-, Wegeverbände oder Gemein­ den handelt, der Regierungspräsident unter Zustimmung de- BezirksausschusieS; insoweit eS sich um Bauten deü Provinzialverbandes handelt, der Oberpräsident unter Zustimmung deS Provinzialraths; für den Stadtkreis Berlin der Oberpräsident. § 145. Ueber Dispense von Bestimmungen der Bau106) Die §§ 143 bis 146 handeln von der Baupolizei.

vl

ZuständigtzttSgefetz.

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Polizeiordnungen beschließt nach Maßgabe dieser Ord­ nungen der KreisauSschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten von mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, soweit die An­ gelegenheit nicht nach diesen Ordnungen zur Zuständig­ keit anderer Organe107) gehört. Verfügungen der letzteren unterliegen der Anfechtung nur im Wege der Beschwerde an die AusstchtSbehörde. Der Bezirksausschuß tritt in Betreff der Zuständigkeit zur Ertheilung von Dispensen in allen Fällen an die Stelle der Dezirksregierung. Zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluß ist auch die zur Ertheilung der Bauertaubniß zuständige Behörde befugt, welcher der Beschluß zuzustellen ist. Gegen den Beschluß des BezirkSausschuffeS in erster Instanz findet die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Ar­ beiten statt. § 146. Die §§ 17 und 18 des Gesetzes, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, vom 2. Juli 1875 werden aufgehoben^»). Die Wahrnehmung der in den §§ 5, 8, 9 a. a. O. dem KreisauSschuffe bei­ gelegten Funktionen liegt für den Stadtkreis Berlin dem 107) ES entscheidet also die Ort-polizeibehörde oder der Landrath, wenn diesen in den Baupolizeiorvnungen diese Befugniß betgelegt ist. io7b) Der § 17 Abs. 1 regelte die Zuständigkeit füf die Stadtkreise und größeren Städte; 8 I7 Absatz 2 betraf Hohen-ollern und ist durch Hs des Landesverwaltunasgesetzes erle­ digt; § 18 enthielt Übergangsbestimmungen für vie Gebiete, in denen daS LandeSverwaltungs- und daS Zuständigkeits­ gesetz noch nicht in Kraft getreten waren.

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VL ZuständigkettSgesetz.

Minister der öffentlichen Arbeiten, für die übrigen Stadtkreise, sowie für die zu einem Landkreise gehörigen Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern dem Bezirks­ ausschüsse ob. Die Bestätigung der Statuten nach den §§ 12 und 15 a. a. O. erfolgt für den Stadtkreis Berlin durch den Minister des Innern. Titel XXL 108). § 147. Die §§ 22 und 23 deS Gesetzes vom 25. August 1876, betreffend die Verleitung der öffent­ lichen Lasten bei Grundstückstheilungen und die Grün­ dung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen, treten außer firnft108e). § 148. Die in den §§ l bis 4 deS Lauenburgischen Gesetzes vom 4. November 1874, betreffend die Grün­ dung neuer Ansiedelungen im Herzogthum Lauenburg, dem Landrathe zugewiesene Entscheidung über die Ge­ stattung neuer Ansiedelungen ist von der OrtSpolizeibeHörde zu treffen. Gegen den Bescheid, welcher mit Gründen zu versehen und dem Antragsteller, sowie Den­ jenigen, welche Widerspruch erhoben haben, zu eröffnen 108) Dte §§ U7 biS 149 handeln von DtSmembrationsund Ansiedelungssachen. 108 a) Ter 8 22 ist aufgehoben, weil die dort in Aussicht genommenen Gesetze über die Zuständigkeit deS KretSauSfchusteS für Städte, auf welche diese Kompetenz nicht ausge­ dehnt werden sollte, nicht erschienen find; der § 23 ist gegen­ standslos geworden, weil die dort für dte Provinz Posen und Westfalen enthaltenen Übergangsbestimmungen unnöthtg ge­ worden sind.

VI. ZustLndigkeitSgefetz.

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ist, steht den Betheiligten innerhalb zwei Wochen die Klage im VerwaltungSstreitverfahren bei dem KreiSauSfchuffe zu. § 149. Im Geltungsbereiche des Lauenburgischen Gesetzes vom 22. Januar 1876, betreffend die Dertheilung der öffentlichen Lasten bei GrundstitckSzerstückelungen, tritt 1. an die Stelle der im § 12 Absatz 2 den Betheiligten und der Patronatsbehörde offen gehaltenen Beschwerde gegen die Lasteuvertheilung, innerhalb der dort bestimm­ ten Frist von zwei Wochen, die Klage beim KreisauSschuffe im VerwaltungSstreitverfahren, 2. an die Stelle der vorläufigen Festsetzung deS Landraths über die Lastenvertheilung die vorläufige Festsetzung durch Beschluß deS KreisauSschuffeS, gegen welche eine Beschwerde nicht stattfindet.

Titel XXII. "8»). § 150. Die Befugnisse und Obliegenheiten, welche in dem Gesetze vom 11. Juni 1874 über die Enteig­ nung von Grundeigenthum den Bezirksregierungen beigelegt worden sind, werden in den Fällen der 88 15, 18 bis 20, 24 und 27 von dem Regierungspräsidenten, in den Fällen der §8 3, 4, 5, 14, 21, 29, 31 bis 35 und 53 Absatz 2 von dem Bezirksausschüsse im Beschluß­ verfahren, in dem Stadtkreise Berlin von der ersten Ab­ theilung deS Polizeipräsidiums wahrgenommen. Auch gehen auf den Bezirksausschuß beziehungsweise die erste Abtheilung des Polizeipräsidiums in Berlin die nach den

108b) Die 88 180—163 enthalten Bestimmungen über En teignungSfachen.

4 IG

VI. ZuständigkeitSgefetz.

§§ 142 ff. deS Allgemeinen Berggesetze- vom 24. Juni 1865 der Bezirksregierung zustehenden Befugnisse über. Gegen die in erster Instanz gefaßten Beschlüsse des Be­ zirksausschusses beziehungsweise der ersten Abtheilung des Polizeipräsidiums findet, soweit nicht der ordentliche Rechtsweg zulässig ist, innerhalb zwei Wochen die Be­ schwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten statt. Bei der für die Erhebung der Beschwerde in § 34 deS Gesetzes vom 11. Juni 1874 bestimmten Frist von drei Tagen behält eS sein Bewenden. § 151. Die nach § 53 Absatz 1 des Gesetze- vom 11. Juni 1874 dem Landrathe zugewiesene Entscheidung ist durch Beschluß des Kreis- oder StadtausschusseS zu treffen. Der § 56 des gedachten Gesetze- tritt außer Kraft iv8°).

§ 152. Soweit nach den für Enteignungen im Interesse der Landeskultur im § 54 Rr. 1 deS Gesetzevom 11. Juni 1874 aufrecht erhaltenen Gesetzen, in Verbindung mit dem Gesetze über die allgemeine LandeSver» waltung vom 30. Juli 1883, der Regierungspräsident über die Enteignung Entscheidung zu treffen haben würde, beschließt der Bezirksausschuß, jedoch, unbeschadet der Vorschriften im § 97 des gegenwärtigen Gesetzes, mit Ausnahme der Enteignungen für die Zwecke von Deichen, welche einem Deichverbande angehören, und für die Zwecke der Sielanstallen in den Derbandsbezirken. 108 c) Der 8 OS enthielt die früheren Kompetenzvorschriften, in deren Stelle die Vorschriften des LandesverwaltungSund deS ZuständigkeitsgesetzeS getreten sind.

VI. Zuständigkeit-gesetz.

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z 158. Der Bezirksausschuß beschließt endgiltig vorbehaltlich deS ordentlichen Rechtswege- über die Fest­ stellung der Entschädigung in den Fällen der §§ 39 ff. de- Reich-gesetzeS vom 21. Dezember 1871, betreffend die Beschränkungen de- Grundeigentums in der Umgebung von Festungen. Titel XXm.iosd). 8154. Die staatliche Aufsicht über die Amtsführung der Standesbeamten wird in den Landgemeinden und Gutsbezirken von dem Landrath als Vorsitzenden deKreiSauSschuffeS, in höberer Instanz von dem Regierungs­ präsidenten und dem Minister deS Innern, in den Stadt­ gemeinden von dem Regierungspräsidenten, in höherer Instanz von dem Oberpräsidenten und dem Minister deS Innern, im Stadtkreise Berlin von dem Oberpräsidenteu und in höherer Instanz von dem Minister deS Innern geführt. In dem Bezirke deS OberlandeSgerichtS zu Cöln bewendet e- bei den dieferhalb zur Zeit bestehenden Vorschriften. Die Festsetzung der Entschädigung für die Wahrnehmung der Geschäfte deS Standesbeamten in den Fällen des § 7 Absatz 2 des ReichSgesetzeS vom 6. Februar 1875 erfolgt in den Stadtgemeinden durch die Gemeindevertretung, für die Landgemeinden durch Be­ schluß deS KreiSauSschusseS. Beschwerden über die Fest­ setzung sind in beiden Fällen innerhalb zwei Wochen bei dem BezirksauSschuffe anzubringen. Der Beschluß deS Bezirksausschusses ist endgiltig. io»d) Die §§164 und 166 handeln vom Personenstände und von der Staatsangehörigkeit.

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VI. Zuständigkeit-gesetz.

t 155. Die durch da- ReichSgefetz vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit der höheren Verwaltungsbehörde beigelegten Befugnisse übt fortan der Regierungspräsident auS. Gegen den Bescheid deS Regierungspräsidenten109), durch welchen Angehörigen eines anderen Deutschen Bun­ desstaats oder einen früheren Reichsangehörigen die Ertheilung der Aufnahmeurkunde, oder einem Preußischen Staatsangehörigen die Ertheilung der EntlassungSurkunde in Friedenszeiten versagt worden ist, findet inner­ halb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungs­ gerichte patt. Titel XXIV.io»»). 5 156. Der Bezirksausschuß beschließt über die Ergänzung der von dem KreiSauSschufle versagten Zuflimmung zur Vereinigung von Gemeinden und GutSbezirken zu gemeinschaftlichen Einschätzungsbezirken für die Klassensteuer.

Titel XXV. no).

§ 157. Durch den in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Beschwerdezug an einen bestimmten Mi­ nister wird die in den bestehenden Vorschriften begrün­ dete Mitwirkung anderer Minister bei Erledigung der Beschwerde nicht berührt. § 158. Durch die den Behörden in diesem Gesetze 109) Für Berlin deS Polizeipräsidenten. 109 a) Der § 156 betrifft Steuer an geleg en heiten. no) Die §§157 bis 164 enthalten Schluß- und Ueber? gangs best immun gen.

beigelegteu Befugnisse

zur Entscheidung beziehungsweise

Beschlußfassung in Wcgebausachen und in Wasserpolizei-

lichen Angelegenheiten hörde

werden

die

der Landespolizeibe­

und dem Minister der öffentlichen Arbeiten nach

§S 4 und 14 deS Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 und nach § 7 deS Ge­

setze- vom 1. Mai 1865 zustehenden Befugnisse in Eisen­

bahnangelegenheiten nicht berührt "0»).

9 159.

Die in den §§ 7 und 22 de- Gesetze- über

tie Eisenbahnuuternehmungen und

vom

3. November 1838

nach § 9 deS Gesetzes vom 1. Mai 1865 der Be-

-irk-regterung beigelegten Befugnisse gehen auf den Mi­

nister

der öffentlichen

Arbeiten über.

In Streitsachen

zwischen Eisenbahngesellschaften und Privatpersonen wegen

Anwendung

de- Bahngeld- und Frachttarifs entscheidet

fortan der ordentliche Richter. 9 160.

In

den Fällen

der §9 1, 18, 34, 44, 46,

47, 54 und 140 deS gegenwärtigen Gesetze-,

sowie de-

9 53 deS Gesetzes, betreffend die Bildung von Waffergenossenschafteu,

vom 1. April 1879 ist die Zuständigkeit

des Kreis- oder Stadtausschusses, deS BezirkSauSschuffeS und deS Oberverwaltungsgerichts auch insoweit begrün­ det, al- bisher durch § 79 Titel 14 Theil II Allgemei­

nen Landrechts,

über

beziehungsweise 99 9, 10 des Gesetze-

die Erweiterung

deS Rechtswege-

vom 24. Mai

lioa) Die in den §§i27ff. de- LandeSverwaltungSgesetzeS vorgesehenen Rechtsmittel finden gegen polizeiliche Verfü­ gungen deS Regierungspräsidenten, durch welche Eisenbahn­ unternehmern die Entrichtung von Anlagen aufgegeben wird, nicht statt.

S7*

420

vi. ZusttlndtgkeUSgesetz.

1861 oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war. Der Grundsatz, daß die Entscheidungen unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse ergehen, bleibt hierbei unberührt. § 161. Für den Stadtkreis Berlin ist der Bezirks­ ausschuß auch in den Fällen der g§ 14, 17 Nr. 2 und 5, 41, 110, 111, 112, 123, 128, 130, 132, 145 und 154 Absatz 3 dieses Gesetze- zuständig. In den Fällen der §8 115, 117, 124 und 141 beschließt für den Stadtkreis Berlin an Stelle des Bezirksausschusses der Polizeipräsi­ dent; gegen den versagenden Beschluß desselben findet inner­ halb zwei Wochen die Klage bei dem BezirkSauSschufle statt. § 162. Maßgebend für die Berechnung der Ein­ wohnerzahl einer Stadt ist in Betreff der Bestimmungen dieses Gesetzes die durch die jedesmalige letzte Volkszäh­ lung ermittelte Zahl der ort-anwesenden Civilbevölkerung. § 163. Das gegenwärtige Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 in Kraft. Bezüglich der vor diesem Zeitpunkte anhängig gemachten Sachen sind die Vorschrif­ ten de- 8 154 Absatz 3 de- letzteren Gesetzes maßgebend. § 164. Mit dem Tage des Inkrafttreten- des gegen­ wärtigen Gesetzes kommt das Gesetz, betreffend die Zu» ständigkeit der Verwaltungsbehörden und Verwaltungs­ gerichtsbehörden rc., vom 26. Juli 1876 in allen seinen Theilen in Wegfall. Jngleichen treten mit dem gedach­ ten Zeitpunkte alle mit den Vorschriften deS gegenwär­ tigen Gesetzes in Widerspruch stehenden Bestimmungen außer Kraft.

Sachregister A Aachen 868. Abdeckereien 400. AbsindungSländereien 4. AbaabenverthetlungSvl. 11.17. Ablehnung von VerichtSperfvNeN 287. Abstimmung im Magistrat 78. 82. Abfol. Mehrheit b. Stadtv.Wahl. »2. Aichpfähle 387. Albuminpapieranlagen 400. AmtS-Anwalt 101. -Ausschuß 163.169. 261. 391. Wahl des­ selben 154. Befugnisse desselben.-Beztrkt3S.i50.-Diener U5. -Kette 59. -Sekretair iö6. -Unkoftenentfchädigung 167. -verbände 336. -Vorsteher 166. 169. 161. Anfechtung v. Befehl, d. Kreis­ over Bezirksausschusses 316. Angelegenheiten der Provinz Pofen 260. der Kreise in Pofen 253. Anleihen der Städte 68. Anordnungen d. Behörden 321. Ön Wc ddrufung

AnstedelungSsachen 412.

Anstellung v. Gemeindebe­ amten 76. Armenverbände 362. Arnsberg 13. Auenrecbt 13. Aufbereitungsanstalten 400. Auflösung d. Gemelndeverord. Vers. io. deS Kreistags 205. deS ProvinziallandtagS 242. d. Stadtverordnet. Vers. ns. Aufschiebende Wirk. d. Besch, u. Klage 283. Aufsicht über die Gem. verw. in. 337. 349. Kreis- und StadtauSschuß 280. Provtnzialverw.233. Sparkaffen370. Auseinandersetzungsbehörde

Ausschluß d. Oeflentltchkett2S2. Außerkraftsetzen orts- oder kreispolizeilichervorschr.328. Auswanderungsunternehmer 404.

D. Bachregulirung 388. Bauern, Bauerngut, Bauern­ kriege 1. Baupolizei 412. Baurath 91. Beanstandung d. Beschl. d. Ge­ mein. 112. 852. d. Kreistag206. d. KreiSauSsch. 205. deS

rat- in. der Stadt. Bers. 74. 341. Beeidigung d. Sem. Borst, u. Schöffen 141. Befugnisse deS Kreistags 189. Beigeordnete 56. Beiladung 291. Berlin, AuSsch. auS der Prov. Brandenbg. 212. 277. 337. Berus deS Kreistags 189. Berufung a. Gr. d. öffentl. Jntr. 299. des Kreistags isi. -Ssrist 297. -Srechtsertigung 298. Bescheid im BerwaltungSStreitv. 288. 310. Beschlüsse d. AmtSverbändeiSR. Beschlußfähigkeit 309. -Fassung 809. -Verfahren 281. 309. Beschwerdefristen 306. gegen poliz. Bers. 316. 320. in Armenangeleg. 364. über Kom­ munalbeamte 8R. Strasvers. d. Landr. 368. Bers. d. Kr.u. Bez. AuSsch. 306. 313. Besoldungen 102. Bestätigung d. Sem. Borst, u. Tchöff. 140. au. Gutsbezirksvorst. 146. Magistratsmitgl. 67. Mitgl. d. Bez. AuSsch. u. d. Prov.-RathS in Posen 247. Besteuerung d. Foreusen 12. iso. Bevollmächtigte 293. Bevormundung 1. Bewässerungsanlagen RR«. Beweiserhebung 2t#4. -Würdi­ gung 312. Bezirk der Landgemeinden 3. -sausschuß 260. 270. 273. 274. 838. 841. 343. 362. 380. 383. 386. 388. 390. 395. 397. 400. 401. 402. 404. 407. 410. -Sregierung 266. -sveränderung 5. -Svorsteher 100. Börsen 408. Brantweinkleinhandel 401.

»

Brauntohlentheer 399. Bürger 67. -Bries 40. -Eid 339. -Sewinngelder 339. -Meister 56. 101. -Recbt 28. 38. 39. -Sgeld 69. -Rolle 48. -Steig 371. -Vermögen 67.

S Sasse! 877. Sbausseebaupolizei 372. Syausseefchutz 372. Sellulosefabriken 400. Soblenz 268. Söln 268.

D. Dachfilzsabriken 398. Dachpappenfabriken 899. Dampfkessel 400. DampskesselvermietungSanstalten 400. Danzig 268. Darmseitenfabriken 399. DarmzubereitungSanstalten 399. D« graSsabriken 400. Defekte der KreiS- u. Stadt­ kassen 196. Deichangelegenheiten 393. -Baulast 394. -Verbände 394. Deputationen d. Mag. 80. 86. 98. D esti llati onSanlag en 400. Destillationen 399. Dezernent d. Mag. 81. Diensteid 69. Dienst-Einkommen d. StaatSb. 13.87.-Unkosten d. Semeindebeh. 147. -Vergehen d. AmtSvorfteher 166. -BezirkSauSschußmitgl. 197. -KreiS- und Stadtausschußmttgl. 276. -MagtstratSmitgl 118. 846. -Prov. - AuSsch. - Mitgl. 225. -Provinzialbeamten 232.

DiSmembrattouSsachen 418. Disziplinarvergehen d. Mag. Mitgl. 81. Doppelbesteuerung 12. iss. Dorfauen i». Dörfer 1. Dorfgemeinde 16. Dorfgerichte 24. Dotationen 168. Drains 887. DreUlaffenwahlsystem 44.

G Ehrenbürgerrecht 40. Einführung der Stadtverord­ neten 65. Eingeschriebene HilfSkassen m. Einkommen 132. Einquartierungslast 13. Einschätzung der Forensen 132. Einschätzungsbezirke 417. Einspruch geg. Stadtv. Wahlen 53. Einverleibung d. Gem. Bez. s. Elementarlehrer S6S. Entbindg. unbes. Gem. Beam. v. t amt in. Endgill. Beschl. d. «r- u. Bez. AuSsch 312. nungSsachen 4i4. 298 itb* derw.-Streitvers.

»

Endurtheil 296. EntwäfferungSanlagen 386. Erbschulzenguter 147. Erfurt 268. ®i®4n8Un68roa^1 b‘ ^^Stags Ernennung d. Kr. - AuSsch.Mitgl. f Posen 247. Gutsbez. Borst. Stellv. 146.

r.

Fabriken 878. Feldmark i. Feld- u. Gartendiebstähle 22.

Festsetzung der Kosten 305. Feuerlöschgeräthschaften 28. Feuerlöschwesen 4io. Finanzdirektion in Hannover 270. irnißstedereien SSV. ischereigesetze 895.

I

tschereipoltzei 396. ischpässe 896.G. iScuS 131. lachSröthen 895. GaSbereitungSanstalten 899. lutschleusen 391. Gastund Schankwtrthe 66. orensen s. 12. 33. Gastwirthschaft 401. iso. risten 282. 814. 319. Gehälter d. stöbt. Beamt, los. Geheime Sitzung d. Stadtverordneten 65. Geestedistrikt 884. Geldbußen und Konfiskate 170. Gemeinde-Abgaben u. Dienste 11. 36. -Arbeiten i8. -Beamte 65. -Bezirk so. -Etnk.-Steuer d. Beamten 18. -Befreiungen 13. -Einkünfte 21. -Haushalt 105. -Lasten n. 12.33. -Steu­ ern, dir. indir. 71.854. -ver­ mögen 67. -Verordnete 6. 9. -Versammlung 20. -Berwaltungsbericht ioo. -Vertreter 339. 349. -Vorstand 344. 866. 360. -nicht kolleg. 108. -Vor­ steher 1. 26. .139. 143. 827. -Waldungen 73.282. -Weide 16. GemeinheitstheilungSordnung 17. Genehmigung d. Beschl. d. Gem. Bertr. 842. -Prov. Landt. 240. Generaltommifstonen 266.269.

Gerbereien 400. 3. Gerichtsbarkeit 1. GefchäftSinstruMon d. Mag. 79. JahreSrechnung der Stadt 107. deS Kreises 195. -Ordnung d. Stadwerordn. 66. -Bertheilung d. Mag. 84. Jagd-Bezirke »98. -Pachtgelder 398. -Polizeisachen 896. Geschloffene Gewässer 896. Indirekte Steuern in LandGewerbepolizei 899. gem. 12. Gewerbliche Anlagen »99. mit ungew. Geräusch verb. 401. Innungs-Angelegenheiten 405. -Ausschuß 405. -Statuten 40». von überw. Nachth. f. d. Gern. Wohl 401. -Konzessio­ Interesse, pers. d. Mag. Mitgl. 79. Stadtv. 64. nen 401. Juristische Personen 33. Gipsösen 399. Grabenräumungen 879. Ä. Glashütten 399. Grenzen des Stadtbezirks 338. Kalköfen 399. Grenzstreitigkeiten 21. 849. Kämmerer so. Gutsbezirk ». 144. 849. -Spar­ Kassenrevtsion 75. Kataster 369. zellen 3. Gutsherrliche Polizei 150. Kaufmännische Korporationen 409. Gutsherrschaft 1. Gutsunterthänigkeit 1. Kehrbezirke d. Schornsteins. 408. Kirchenländereten 20. Klage im Berw.-Streitverf. 288. Hafenpolizei 825. b. d. OberverwaltungSgr. Hammerwerk 399. 354. geg. poliz. Verfügungen Handdienste 19. 78. 318. geg. d. Richtigkeit d. Handel mit Giften 401. Wahlert. 49. Antrag 292. Handelskammer 40». -Makler -Aenderung 292. -Beantwor­ 404. -Minister 313. tung 289. -GrUNd 292. Hansröthen 395. Knochen-Bleichen 399. -Brenne­ Hannover 331. 374. 376. 386. reien 899. -Darren 899. Hansa 27. -Kochereien 399. Haushaltsetat der Stadt 105. Koks 399. des Kreistags 194. Kodezernent 81. aussöhne 34. -Väter 366. Kommissarischer Amtsvor­ ebeamme 404. steher 161. Kommissar z. Wahr. d. öff. Int. 291. Kommißvermögen 18. Komvetenzkonflikt 308. KonfiSkate 171. Konsistorium, kath., evang. 270. Kosten 303. -Freiheit 306. -StUNdUNg 306. essen 378.888.389. -Naffau 331. Kram- und Biehmärkte 405. ilsskasfen 411. öchstbesteuerte 41. ohenzollern 261. 274. 891. opsenschweseldarren 4oo. örige 1. olzimprägnierungsanstalten 400. Hundesteuer 71.

I

KreiS als Kommunalverb. 122. -Abgaben 12s. iss. -Soll 125. -Freiheit 134. -Angehörige 124. -Ausschuß 7.136.162.162. 166.196. 260. 249. 353. 356. 360. 363. 380. 384. 386. 380.395.397. 899. 404. -Beschlußfähigkeit 200. -Mitglieder, AmtSdauer, Dienstvergehen, Vereidi­ gung, Geschäfte ders. 197. -Grenzen 122. -Kommissionen 201. -Kommunalkasse 195. -Ordnung 118. ders. für Pofen -245. Sekretair 172. -Laa 173. -Abgeordnete 175. -Wahlzeit 183. -Beschluß-Fähigkeit ders. 193. -Fassung 193. Kunstwollfabriken 400. Kurhessen 369. Küsteret 869. 887.

r Ladung der Parteien 299. Lagerbuch 107. Landrostetbezirke 260. Landesvaurath 231. -Direk­ tor 220. 228. 229. 230. -Syn­ dikus 231. -Verwaltungsgesetz»57. fürHannover, HessenNassau, Westfalen, Rhein­ provinz, Schleswig-Holstein 331. für Dosen 245. Landgemeinden 349. - Ord­ nung 1. Landrath 165.171.199. 260. 276. 326. 358. 872. Landwirthsch. Abth. d. Reg. i. Königsberg und Marien­ werder 268. Lauenburg 376. LegttimattonSkarte 403. Lehnfchulzenaüter 147. Lehrer an Symnasialvorfchulen 86. Leimsiedereien 899.

Lizitation von Grundstücken 68. LustbarkeitSsteuer 71.

M. Magistrat 28. 42. 64. 66. 78. Maklerordnung 410. Markscheider 404. Marktstandsgelder 71. 407. Me^r^od! Minderte!. b. Prov.-

Aba. 237. Metallgießereien 899. Miethsteuer 72. in Landge­ meinden 12. Militär-Anwärter 76. -ärzte84. -Personen 32. Mtnderbelastung iso. Minister 325. Mtnisterial-, Militär- u. Bau komm. 279. Minden 268. Mündliche Verhandlung 290. Münster 268.

sr Nassau 378. Neubauten von Schulen 367. Nichtigkeitsklage 302.

0. Oberaufsicht über die Städte in. Kreise 203. Oberbürgermeister 64. Oberförster 159. Oberprasident 260.263.324.869. 406. von Berlin 277. 826. Oberpräsidialrath 263. Oberverwaltungsgericht 301. Observanz 6. 16. Offenlegung der Steuerrolle 14. Oeffentlichkett d. mündl. Berh. 292. OeffentlicheS Jntereffe 298.294. 296. 299. 814. Oeffentliche Wege 871.

Ordnungsstrafen 8S. 845. 34«. OrtS-Armenverband 338. -poli-et 101. -statUt 15. 42. 343. ass. 405. -Verfassung «.

». Patrimonialgerichtsbarkeit 2. Pauschquantum 304. 815. Pechsiedereien 399. Pensionsansprüche d. Mag.Mitgl. 115. 347. -Beamten 102. 104. KretSbeamten 198. PersonenstandSangelegenheiten 418. Pfandleihgewerbe 401. 404. Polizeipräsident von Berlin 278. 825. 411. 417. Privat - Eisenbahnaefellschaften 304. -Kranken-, -EntbindungS- und -Irrenanstal­ ten 402. Poltzeiaewalt 2. Polizeiliche Verfügungen sie. d. ländlichen, der städtischen »eh. 3i7. Polizeiverordnungen iss. Polizeiverordnungsrecht 828. des Gemeindevorstandes 327. LandrathS 326. Ministers 324. Oberpräsidenten 324. Regi erungSpräsidenten 825. Präsidialrath 267. Protokollführer 294. Provinzial-Ordnung 207. für Posen 245. -Abgaben 285. 238. -Angehörige 213. -Aus­ schuß 220. 222. 224. 228. 227. 265. -Beamte 228. -Grenzen 218. -HauShaltSetat 284. -Institute 232. -Landtag 214. -Sabgeordnete 214. -skommissar 218. Prov.-Rath 264. 265. 813. 863. -Reglements 241. -Schulkollegium 264. Prozeßvollmachten des Ma* gistratS 77.

Q Quartierleistung 869. Quoten 129.

«. Rath 27. Räumung von Gräben 879. Rechte der Stadtgemeinden 42. Rechtfertigung der Berufung 298. Rechtsmittel gegen ZwangSbefugniste 322. Regierungspräsident 260. 266. 269. 325. 872. Registratur 81. Reineinkommen 132. Reisekosten d. Bez.-AusschußMttgl. 274. Reklamation gegen Steuern 14. Ressort deS Bürgermeisters 86. Reparaturbauten von Schulen 367. RestitutionSklage 802. Revidirte Städteordnung 28. Revision 300. -Sgründe soo. der Dekrete d. Mag.-Mitgl.83. Rbeinprovinz 331. Rheinisches Ruralgesetz 380. Richtigkeit d. Tem.-Wähl.-Liste 49. Rußhütten 399. T. Sachverständige 295. 304. Schankwirthschast 401. Schaukommission 386. Schauspielunternehmungen 402. Schauungsmänner 384. SchistahrtSpolizei 325. Schlachthäuser 407. Schlächtereien 400. Schleswig-Holstein 331. 874— Schneübleichen 899.

Schöffen 10. 83. 57. 189. Schornsteinfeger 408. Schul - Angelegenheiten 365. -Deputation 95. -Geld in Bolksschulen3S6.-So-tetät366. Schulzen io. so. 189. Schutzverwandte 28. Seifenstedereien 399. Sielverbände 394. Sitzungen des Kreistag- 192. Spanndienst is. 73. Spannfähige- Grundstück 7. Sparkaffen 370. Spritzenverbände 410. Staatsangehörigkeit 4is. Stadt-Aeltesters». -Bezirk 39. 388. -Ausschuß 261. 275. 276. 277. -KreiS 122.202. -Mauern 68. -Rath 54. -Rechte 27. -Verordnete 43. 44.46.47.6