Die Notariatsgebührenordnung für das Königreich Bayern: Mit den einschlägigen Bestimmungen des Gebührengesetzes in der Fassung vom 11. November 1899, und einer Tabellarischen Berechnung der bei Notariatsgeschäften anfallenden Staats-, Gemeinde- und Notariats-Gebühren [Reprint 2020 ed.] 9783112351789, 9783112351772

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3. Schweitzer Verlag (Arthur Senter) München. k. Landgerichtsrath, I>ie gesammlen Materialien zu den das betreffenden vayerischen Kesehe«

Dr.

Aürgerkiche Hesetzvuch and seine Aevengesehe und Verordnungen.

Die bisher ausgegebenen 18 Lieferungen enthalten: I. Abth.: Gesetz, betr. die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuchs. II. Abth.: Gesetz, betr. das Unschädlichkeitszeugniß. (Vollständig.) III. Abth.: Gesetz über das Liegenschaftsrecht in der Pfalz. (Vollständig.) IV./V. Abth.: Bd. d. Ausführungsgesetz zum BGB (bis zur Vereinigung mit dem Ent­ wurf eines Gesetzes, die durch die Einführung des B G.B. veranlaßten Aende­ rungen der seit 1818 erl. Gesetze betr.). (Vollständig.) IV./V. A b 1 h.: Bd. 2. Gesetz, die durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs veranlaßten Aenderungen der seit 1818 erlassenen Gesetze betr. (bis zur Vereinigung mit dem Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum B.G.B.). (Vollständig.) IV. V. Abth.: Bd. 3. Ausführungsgesetz zum B.G.B. (nach Vereinigung mit dem in Abth. IV,'V Bd. 2 enth. Gesetze). (Vollständig.) VI. Abth.: Ansführungsgesetz zur Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. (Vollständig.) VH. Abth.: Gesetz, die durch die Einführuug des Bürgerlichen Gesetzbuchs veranlaßten Uebergangsvorschriften betr. (Vollständig.) VIII. (Schluß -) Abth.: Notariatsgesetz. (Vollständig.) Diese 18 Lieferungen kosten Mk. 52.—. Zu den vollständigen Abtheilungen II—VIII können Einbanddecken zum Preise von je 50 Pfg. bezogen werden. Einzelne Teile des Werkes werden nicht abgegeben. Der Schluß des Werkes ist baldigst zu erwarten.

tsr* Bei dem außerordentlich billigen Preise dieser Materialien, die natürlich nur in weit geringerer Auflage gedruckt werden können, als jene zu den Reichsgesetzen, dürfte nach Vollendung des Werkes eine Preis-Erhöhung eintreten! Auf keinen Fall findet eine Preisermäßigung statt.

Dr. H., k. Landgerichtsrath, Pie Ausführuugsgesehe zuw Nürgerlicl)en HesehöttHe. Sammlung der von den Aundesstaaten zur Ausführung des Aiurgertichen Kefeköuchs und seiner Aevengesehe erlassenen Gesetze und mtt Gesetzeskraft versehenen Verordnungen. Bis Juni 1900 lagen vor Lief. 1—8. (128 Bogen.) Mk. 19.40. Die Anlage des Werkes ist derart, daß jeder Bundesstaat eine selbständige Abtheilung mit eigenen fortlaufenden Nummern und Seitenzahlen erhält. Die Reihenfolge der 26 Bundesstaaten ist der Uebersichtlichkeit u. des leichteren Aufschlagens wegen alphabetisch. Innerhalb jeder Abtheilung (Bundesstaat) werden die Gesetze und Verordnungen in chronologischer Reihenfolge gebracht.

s

Marl,

k. Oberlandesgerichtsrath,

Pas Kecht der Grundstücke

nach dem ZSürgerlichen Gesetzvuche und der Grundbuchordnung für das Deutsche Aeich. 8°. (VIII und 408 Seiten), broschirt Mk. 9.—, in Halbfranz gebd. Mk 11.—. Mttotl, F., k. Amtsrichter, Gesetz üver die Angekegentzeiten der freiwilligen

Gerichtsvarkeil vom 17. Mai 1898. führlichem Sachregister.

8°.

(10 Bogen.)

Handausgabe mit Erläuterungen und aus­ In Ganzleinen gebd. Mk. 3.20.

Ergönznngsvaudchen, enthaltend Erläuterungen auf Grund der vayer. Ausführungsvestimmungen.

8°.

(6 Bogen.)

kart Mk. 1.60.

Dr. L., Rechtsanwalt, «Alphabetisch geordneter Antzrer durch das Bürgerliche Gesetzbuch und dessen Nebengesetze mit besonderer Berücksich­ tigung der für Bayern geltenden Bestimmungen, Halbfranz gebunden Mk. 9.—.

gr. 8°.

(24!/2 Bogen.)

Eleg. in

3. Schweitzer Verlag (Arthur Senter) München. Kommentar zum

Bürgerlichen Gesetzbuche für daS Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz. In Gemeinschaft mit Theodor Löweufeld,

Philipp Mayring,

k. Universitäts-Professor und Rechtsanwalt,

k. Oberlandesgertchtsrath,

Karl Koder,

Dr. Theodor Engelmann,

k. Landgerichtsrath,

k. Landgerichtsrath,

Dr. Felix Herzfelder,

Joseph Wagner,

Rechtsanwalt,

k. Ober-LandeSgerichtSrath und Landtagsabgeordneter,

herausgegeben von

K. Geh.-Rath Dr. Julius von Staudinger, k. Senatspräsident a. D.

Die bis Juni 1900 erschienenen 11 Allgemeiner Theil (§§ 1 — 18) Bd. erl. von Th. Löwenfeld. Bd. II. Recht der Schnldverhältnisse Bd. (§§ 241—328) erl. von PH. Mayring. Bd. III. Sachenrecht (vollständig) erläutert Bd. von K. Kober.

Bd. I.

Lieferungen enthalten: IV. Familien recht (vollständig) erl. von Th. Engelmann u. I. v. Staudinger. V. Erbrecht (§§ 1922 — 1979) erläu­ tert von F. Herzselder. VI. Einsührungsgesep (vollständig) erläutert von I. Wagner.

Der Preis dieser 11 Lieserungen beträgt Mk. 32.— ; zu den vollständigen Bänden III und IV können Einbanddecken in Halbfranz zum Preise von ä Mk. 1.50 bezogen werden. Bd. VI wird mit dem Gesammtregister znsammengebunden. Der Umfang des ganzen Werkes wird etwa 150—170 Bogen, der Gesamnttpreis etwa Mk. 55.— betragen. ■ Ej»rel»e -Lade oder ktzrile Verden nicht abgegeben. H

Bom K. Bayer. Staatsministerium der Justiz wurde der Kommentar für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften angeschafft.

Howitt* F.,

Mleitt>

Rath am K. Obersten Landesgericht, und K. Ober­ landesgerichtsrath, Das Nayer« Ausfüffrungsaeseh zum Bürgerlichen Gesetzbuche, gr. 8°. 1. u. 2. Lieferung (10 Bogen) ä Mk. 1.50. Der Umfang des Werkes ist aus etwa 25 Druckbogen zu veranschlagen, und da das Manuskript nahezu fertig vorliegt, werden die Lieferungen schnell auf einander folgen.

k. Notar, Gesetz, das Anschädlichkeilszeugniß Mr., vom 15. Juni 1898. Handausgabe mit einleitendem Text, Bemerkungen, Sachregister und Beispielen. 1899. In Ganzleinen gebd. Mk. 3.—.

1 k. Notar, Kommentar znm öayer. Ilolarialsgeseh vom Juni 1899. gr. 8°. 1. u. 2. Lieferung (10 Bogen) ä Mk. 1.50. Der Gesammtumfang dieses Kommentars wird etwa 35 Druckbogen, der Preis ca. Mk. 10.— betragen. Da das Manuskript nahezu vollendet ist, steht einem schnellen Erscheinen nichts im Wege. 9.

Im Spätherbst 1900 wird erscheinen:

Maisk. NotariatsKanzteien.

Notar, Kormular- und Musterkuch Preis circa Mk. 5.—.

für Saytrifch«

Die

Kotariabgebührenordnung für das

Uönigreich Bayern mit kn einschlWM Beßimmnngen des 6ebiihrengtsetzes in der Ksßnng oom 11. Nvnemder 1899, und einer

Tabellarischen Berechnung der dei NotnrilltSgeschiisten anfallenden Ltaats-, Gemeinde- nnd NstariatS-Gediihren bearbeitet von

Heinrich Uaisenberg, Kgl. Notar in München.

München 1900. I. Schweitzer Verlag (Arthur Seltirr).

Kgl. Hys, u. Nnto-,Buchdruckerei von Ar,Junge (^nngechSohn) Erlangen

Vorwort. Gegenwärtiges Buch soll den Notaren und ihren Gehilfen, insbesondere den

mit der Gebührenbewerthung betrauten Gehilfen, ein übersichtliches und vollständiges Hilfs- und Nachschlagebuch für das ganze notarielle Kosten- und Gebührenwesen

Die vielfachen Nachfragen, »velche seit Ankündigung des Buches dem Ver­

bieten.

fasser wie der Verlagsbuchhandlung aus Notariatskreisen zugekommm sind, sprechen für das Bedürfniß eines solchen Hilfsmittels. In dem ersten Theil des Buches sind die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich

der Staatsgebühren und örtlichen Besitzveränderungsabgaben nebst Vollzugsvor­ schriften

und die Notariatsgebührenordnung ausgenommen.

Die den

bezüglichen

Bestimmungen des Gebührengesetzes in der Fassung vorn 11. November 1899 bei­

gefügten Anmerkungen

bezwecken

vor Allem die Aenderungen,

welche das Gesetz

über das Gebührenwesen durch die Novelle vom 9. Juni 1899 erfahren hat, hervor­

zuheben und mit den bisherigen Bestimmungen zu vergleichen. Außerdem ist darauf

Bedacht genommen,

überall auf die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen

Gesetzbuches hinzuweisen und deren Anwendung an einzelnen praktischen Beispielen

zu erläutem.

Die der Notariatsgebührenordnung beigefügten Noten können zwar weder auf Vollständigkeit noch auf Einwandfteiheit Anspruch machen,

werden aber trotzdem

den Herren Kollegen und ihrem Hilfspersonal manche praktische Winke und will­

kommene Anhaltspunkte für Berechnung der Notariatsgebühren bieten und dazu beitragen, Unsicherheiten und Ungleichheiten in der Praxis zu vermeiden. Besondere Sorgfalt ist dem zweiten Theile des Buches, der tabellarischen

Berechnung der Staatsgebühren, örtlichen Besitzveränderungsabgaben und Notariats­ gebühren zugewendet.

Diese Gebührentabellen sind im Anschluß

und nach dem

bewährten System der bisher Reber'schen Tabellen, welche längst vergriffen sind

und ein unentbehrliches Hilfsmittel in jeder Notariatskanzlei gebildet haben, bearbeitet und zwar in theilweise vollständig neuer Berechnung unter Berücksichtigung der durch die neuen Gebührenvorschristen bedingten Aenderungen. Solche Aenderungen haben sich zunächst theilweise bei den Staatsgebühren

ergeben, indem vor Allem die Gebühren für Hypothekbestellung von 3°/00 und 6°/00 auf

2V/h

und 5°/00 ermäßigt sind.

Dann mußten, um den Zweck der Tabellen,

Vorwort.

VI

rasch und sicher alle anfallenden Gebühren für jede Gegenstandssummc übersichtlich

zusammen zu stellen, zu erreichen, in einer eigenen Rubrik die gemeindlichen Besitz­

veränderungsabgaben berechnet werden.

Diese Rubrik reiht sich den Staatsgebühren

für Besitzverändcrungen d. i. den Mutationsgebührcn

unmittelbar

an,

um das

Zusammengehörige auch zusammen 511 bieten. Die Notariatsgebühren

sind

entsprechend den

in Art. 12 der Notariats­

gebührenordnung vom 28. Dezember 1899 normirten Werthklassen und nach den

einzelnen prozentablen Sätzen berechnet und ermöglichen die den einzelnen Rubriken beigefügten Artikel der Notariatsgebührenordnung

ein rasches und sicheres Nach­

schlagen. Bei der ziemlich mühsamen Bearbeitung der Tabellen wurde ich in dankens-

werther Weise von Herrn Notariatskonzipienten Franz Engert in Augsburg unterstützt, dem ich hiemit meinen gebührenden Dank erstatte.

München, Pfingsten 1900.

Ler Lerfchr.

ütlnrinngti. A.G.

— AussührungSgesetz.

A.B.

— Allerhöchste Verordnung.

B G B.

— Bürgerliche- Gesetzbuch.

C.P.O.

— Clvilprozeßordnung.

E.G.

— Einführungsgesetz.

F.M.B.

= F.M.Bklm. — Bekanntmachung deS Kgl. SlaatSminiperiums der Finanzen.

F.M.Bl.

= Finanzrninisterialblatt für daS Königreich Bayern.

G.O.

— Gesch.O. = GeschLftsordnung für die Notariate vom 24.

Geb.O.

= NotarlatSgebührenordnung vom 28. Dezember 1899.

Dezember 1899. November 1899.

Geb.G.

— Gesetz über daS Gebührenwesen in der Fassung vom 11.

G.F.G.

= G. sreiw. G. = Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

G-K-G.

— ReichSgerlchtSkostengesetz.

G.B.G.

— GerichtSversassungSgesetz.

G.V.Bl.

— Gesetz- und Verordnungsblatt.

Gr.B.O.

— Grundbuchordnung.

H.G.B.

— Handelsgesetzbuch.

I.

= Jnstr. = Bekanntmachung 25. Dezember 1899,

deS

Kgl. StaatsministeriumS

Instruktion zum Vollzüge

der Finanzen

vom

deS ReichSgerichtskostengesetzeS

und deS Gesetzes über daS Gebührenwesen betr. J.M.B.

— J.M.Dktm. = Bekanntmachung deS Kgl. StaatsministeriumS der Justiz.

J.M.Bl.

= Justizministerialblatt für daS Königreich Bayern.

K.O.

= Konkursordnung.

N.G.

= Not G. = NotariatSgesetz vom 9. Juni 1899.

St.Pr.O. = Strafprozeßordnung.

Ue G.

= Gesetz, UebergangSvorschristen zum Bürgerlichen Gesetzbuche betr., vom 9. Juni 1899.

W.O.

= Wechselordnung.

ZwV.G.

= Reichsgesetz

über die Zwangsversteigerung

und

die Zwangsverwaltung

vom

24. Mürz 1897.

Burkhard — Kommentar zum bayerischen Gesetz über daS Gebührenwesen mit Nachtrag von Wilhelm Burkhard.

Pfaff

= DaS bayerische Gesetz über das Gebührenwesen

in der Fassung der Bekannt­

machung vom 11. November 1899, 4. Auslage 1900, von Hermann von Pfaff und Anton von Neisenegger, Ministerialräthen im Kgl. StaatSministerium

Finanzen.

der

ZuhMmzeichlliß. I. HHeik. Grbührcngkseh und Notariats-Gebührenordnung mit Voll^ugsvorschriften. Seite

A. Auszug aus dem Gesetz über das Gebührenwesen in der Faffnng vom 11. No­ .................................................................................................. 1 Abt. Einleitende Be stimmnngen (Art. 1—6)............................ 1 Abt. Bürgerl. Rechtsstreitigkeiten (Art. 7)............................ 3 Auszug aus dem Gerichtskostengesetz (§§ 1—10, 35, 45—47, 79—81, 84—101)................................................................................... 3 Art. 8- 22....................................................................................... 8 Abt. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit... I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. (Art. 39—53) ... III. Abschnitt. Verhandlungen der Notare. (Art. 144 — 192) . Abt. Anstellungen und besondere Verleihungen. (Art.236) . Abt. Sonstige Gegenstände.................................................................45 I. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. (Art. 247. 248) . . II. Abschnitt. Besondere Bestimmungen................................... 46 I. Titel. Besitzverändernngsgebühr. (Art. 249 — 252) . . III. Titel. Oefsentliche Mobiliarversteigerungen. (Art. 257. 258. 263. 264)......................................................................... 47 Abt. Gemein same Bestimm ungen. (Art. 279. 281 — 284. 286—289. 294. 295) ............................................................... 48 Abt. Schluszbe st i m m unge n. (Art. 296—315)................................

vember 1899

1. 2.

4.

6. 7.

8. 9.

12 12 17 45 45

46

52

B.

Kgl. Allerhöchste Verordnung vom 23. Dezember 1899, die Ausführung des Reichs­

gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über das Gebührenwesen betr. Bekanntmachung vom 25. Dezember 1899, Instruktion znm Vollzüge des Reichs­

57

C.

gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über das Gebührenwesen betr. . . Gesetz vom 15. Juni 1898, die Einführung einer Besitzveränderungsabgabe für

63

D.

E.

Gemeinden betr......................................................................................................... 97 Bekanntmachung des K. Staatsministeriums der Finanzen vom 25. Juni 1898, Vollzug des Gesetzes, die Einführung einer Besitzveränderungsabgabe für

F.

Gemeinden betr.........................................................................................................98 Bekanntmachung des K. Staatsministeriums des Innern vom 2. Oktober 1898,

G.

Allerhöchste Verordnung vom 28LDezember 1899, die Notariatsgebührenordnung betr.

Gemeindliche Besitzveränderungsabgabe betr......................................... 103

I. II.

105 Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 1—21) . . 105 Abschnitt. Beurkundung von Rechtsgeschäften, von sonstigen Erklärungen, von Vorgängen und von Thatsachen. (Art. 22-44) ........................ 111

Inhaltsverzeichnis;.

IX Seite

III. IV.

V.

VI.

VII.

VIII. IX X. XI. XII. H.

Abschnitt. Beqlabigung von Unterschriften und Handzeichen. (Art. 45. 46)............................................ 118 Abschnitt. Vermittelung der Auseinandersetzung. Zwangsversteigerung. (Art. 47—53) -.......................... 119 Abschnitt. Verwahrung von Privaturkunden mit) von Testamenten. Erosstiung von Teftainenten. (Art. 54—58)......................................................................................... 123 Abschnitt. Zustellung, Behändigung, Vorlegung von Urkunden. (Art. 59- 62).................................................. 125 Abschnitt. Gestaltung der Einsicht, ErtHeilung und Begl a u b ig u n g v o ii A bschristen un d A u s se r 1 i g unge n. Voll st r e ck u n g s k l a u s e l. S ch r e i b g e b ii h r e n. (Art. 63 - 70) 126 Abschnitt. Nebenges ch ä f 1 e. (Art. 71-74)............................. 129 Abschnitt. A Umlagen. (Art. 75-82)..................................... 131 Abschnitt. Entfernungsgebiihrein Reisekosten. (Art. 83 96) \......................................................... 135 Abschnitt. Abschnitt.

H in 1 erlegung s g ebiihre n. (Art. 97—104) S ch l u s; b e st i m m il n gen. (Art. 105-110) .

. .

139 142

Minist. Bekanntmachung vom 19. Januar 1900, die Führung von Notariaten auf Rechnung des Staates, hier die Berechnung der Notariatsgebühren betr. 114

I. Eins ch altuugen u n d R a ch t r ä g e.................................................................................. 145 X. Alphabetisches Register.......................................................................................... 147—154

II. Gheit. Tabellen der Staats- und Notariatsgebühren ....

1-239

Druckfehler-Berichtigung.

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21 Zeile 4 von unten ist statt „Art. 116" richtig zu lesen: „Art. 117." 23 „ 3 „ oben ist statt „je nach dem" richtig zu lesen: „je nachdem." 23 „ 8 „ „ ist statt „einlegt" richtig zu lesen: „eingelegt." 63 „ ist in der llcbcrschrift das Datum der Bekanntmachung statt 23. Dezember 1839 richtig zu lesen: „25. Dezember 1899." 121 ist in Zeile 20 von oben statt: „sohin einen Rücklasr von 2000 Mk." richtig zu lesen: „sohin reinen Nücklaß von 2000 Mk." 121 Zeile 13 von unten ist statt: „Gcb.O." richtig -u lesen: „Äesch.O." 124 „ 16 „ „ „ „ 126 „ 15 „ „ // // 126 7 „ „ „ ,/ ff „ 132 „ 17 „ oben „ ff „ „ 132 2 „ unten „ „ 137 11 ff ff „ „langsamer" „ „ „sorgsamer." 139 10 „ oben „ „sind" „ „ „und." 110 „ „Entlassung „ „Erlassung" 1

I. Theil.

Gebührengesetz und

Notariak-Gebühren-Ordnung mit Vollzugrvoilchristen.

Auszug aus dem

Gesetz über das Gebührenwesen in der Aassung vom 11. Wovemver 1899. (G.V.Bl. 1899 Seite 904.)

Gvste Abtheilung. Artikel 1. Die in gegenwärtigem Gesetze bestimmten Gebühren treten an die Stelle der bisherigen Taxen, Einregistrirungs- und Stempelgebühren. Dieselben sind öffentliche Abgaben und stießen, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes besümmt ist, in die Staatskasse. Anm. Die Gerichtskosten und Gebühren der Behörden, insbesondere die Gebühren für notarielle Beurkundungen, sind öffentliche Abgaben und genießen als solche die Priorität und den Schutz der Staatsabgaben; vergl. K.O. § 61 Ziff. 2, Str.P.O. § 459 ff. Die Staatsgebühren verjähren nach drei Jahren; A.G. z. B.G.B. Art. 124.

Artikel 2. Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 20 Pfennig, vorbehaltlich der Bestim­

mung im Art. 266 Abs. 3. Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet. Anm. Nach Art. 266 Abs. 3 beträgt die Mindestgebühr bei Feuerversicherungen 10 Pfennig.

Artikel 3. Gebühren werden nicht erhoben:

1.

für Amtshandlungen, welche unabhängig von dem Verschulden einer Partei im öffentlichen Interesse von Amtswegcn gepflogen werden;

2.

wenn die Gebühr aus der Reichs- oder Staats-Kasse bezahlt werden müßte; Gleiches gilt von der Civilliste des Königs.

Kaisenberg, Notariatsgebührenordnung.

I. Theil.

1

2

Gebührengesetz.

Erste Abtheilung.

Einleitende Bestimmungen.

3. wenn die Tax- und Stempel- oder Gebührenfreiheit durch Gesetze, Verordnungen oder Staatsverträge ausgesprochen ist;

4. in Gegenständen der Dienstaufsicht und Disziplin; 5. in dem Verfahren wegen Verhängung von Ordnungs- und Unge­ horsamsstrafen im Sinne des Art. 3 Ziff. 1 des Gesetzes zur Aus­ führung der Reichs-Strafprozeßordnung. In der Beschwerdeinstanz findet diese Bestimmung keine Anwendung. Aum. Zusammenstellung der durch Gesetz bestimmten Gebührenfreiheit siehe Burkhard S. 85—93, 510; Pfaff S. 15—20.

Artikel 4. Personen, deren Zahlungsunfähigkeit amtsbekannt oder durch obrigkeitliche

Zeugnisfe bescheinigt ist, haben in Gegenständen der Verwaltung und Verwaltungs­ rechtspflege auf einstweilige Befreiung von Gebühren Anspruch. In den Angelegenheiten, in welchen der Notar seine Amtsgeschäfte vorläufig unentgeltlich vorzunehmen hat, werden auch Staatsgebühren vorläufig nicht erhoben. Die über die Verpflichtung des Notars, sein Amt vorläufig unent­ geltlich auszuüben, ergehende Entscheidung wirkt auch in Ansehung der Staats­ gebühren. Das Recht, auf die Entscheidung des Landgerichts anzutragcn, sowie die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts steht auch der Regierungs­

finanzkammer zu. A»M. 1. Vergl. Ges. sreiw. Ger. § 14, A.G. z. B.G.B. Art. 129 und A.G. z. Gr.B.O. Art. 8, wonach die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über Bewilligung des Armenrechtes auch für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Grund­ buchssachen gelten. Anm. 2. Zu Abs. 2 vergl. Not.Gcs. Art. 53, wonach der Notar, soweit nicht be­ sondere Vorschriften maßgebend sind, verpflichtet ist, die Amtsgeschäfte vorläufig unent­ geltlich vorzunehmen, wenn die Betheiligten, die ihn um die Ausübung seines Amtes angehen, zur Bezahlung der Notariatsgebühren außer Stande sind. In diesen Fällen tritt auch vorläufige Befreiung von den Staatsgebühren und Auslagen ein. Die Bewilligung des Armenrechts erfolgt durch den Notar formlos, ohne daß es in der Regel eines Zeugnisses des Armenpflegschaftsrathes bedarf, durch den Ver­ merk „vorläufig gebührenfrei".

Artikel 5. Die Gebühren, welche von den Betheiligten außer den für die Staatskasse zu verrechnenden Gebühren wegen der Bemühung einzelner Personen bei der

Erledigung der Geschäfte zu entrichten sind, insbesondere Vorlade- und Zustell­ gebühren, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Tagegelder und Reise­

kosten der Kommissäre, Gebühren der Pfarrer,

Amtsärzte,

Konsuln,

Rechts­

anwälte, Notare, Hypothekenbewahrer und Gerichtsschreiber, Gebühren der Gerichtsvollzieher und sonstiger Vollstreckungsorgane werden, soweit dieselben nicht bereits reichsgesetzlich geregelt sind, durch Königliche Verordnung bestimmt. Anm. Bezüglich der Gebühren der Notare vergl. A.V. vom 28. Dezember 1899 G.V.Bl. S. 1183, J.M.BI. S. 761.

Zweite Abtheilung.

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten.

3

Artikel 6. Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags. Anm. Vorstehende Bestimmung ist übereinstimmend mit C.P.O. 8 222 und Ges. sreiw. Ger. § 17. Bezüglich der Berechnung der Fristen bergt B.G.B. §§ 186 bis 193.

Zweite Abtheilung. I. Abschnitt.

Zwangsversteigerung und Zwangsverwalkung. Artikel 7. In dem Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens im Wege der Zwangsvollstreckung

finden die Vorschriften des Reichs-Gerichtskostengesetzes und die besonderen Vor­ schriften der Art. 8—20 Anwendung.

Anm. 1. Die Vorschriften der Art. 7—22 sind durch das Gesetz vom 9. Juni 1899, Aenderungen des Gesetzes über das Gebührenwesen betreffend, entsprechend den Be­ stimmungen des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 neu geregelt. Anm. 2. Zu den Gegenständen des unbeweglichen Vermögens gehören außer den Grundstücken auch die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, und die im Schiffregister eingetragenen Schiffe; vgl. C.P.O. § 864 Abs. 1 und Art. 21 des gegenwärtigen Gesetzes.

Anm. 3. Auszug aus dem Reichsgerichtskostengesetz in der Fassung vom 20. Mai 1898: Gerichtskostengesetz.

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.

8 1.

In den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf welche die Civilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung Anwendung findet, werden Ge­ bühren und Auslagen der Gerichte nur nach Maßgabe dieses Gesetzes erhoben.

8 2. Eine Erhebung von Stempeln und anderen Abgaben neben den Gebühren findet nicht statt. Urkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird, sind nur insoweit einem Stempel oder einer anderen Abgabe unterworfen, als sie es ohne diesen Gebrauch sein würden. Urkunden, welche im Verfahren errichtet werden, bleiben, soweit ihr Inhalt über den Gegenstand des Verfahrens hinausgeht, den allgemeinen Vorschriften über Erhebung von Stempeln oder anderen Abgaben unterworfen.

8 3. In einem weiteren Umfange, als die Prozeßordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Thätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Gebühren oder Aus­ lagen nicht abhängig gemacht werden.

4

Gesetz über das Gebührenwesen.

§ 4. Ueber Erinnerungen des Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse gegen den Ansatz von Gebühren oder Auslagen entscheidet das Gericht der Instanz gebührenfrei. Die Entscheidung kann von dem Gerichte, welches dieselbe getroffen hat, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz von Amiswegen geändert werden. Gegen die Entscheidung findet Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 2 und der §§ 568—575 der Civilprozeßordnung, in Strafsachen nach Maßgabe der §§ 346—352 der Strafprozeßordnung statt. Die Einlegung von Erinnerungen oder Beschwerden kann durch Erklärung zum Pro­ tokolle des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts erfolgen.

§ 5. Eine Nachforderung von Gerichtskosten wegen irrigen Ansatzes ist nur zulässig, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach rechtskräftiger oder endgiltiger Erledigung des Verfahrens dem Zahlungspflichtigen eröffnet ist. 8 6. Die Gerichte sind befugt, Gebühren, welche durch eine unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Betheiligten entstanden sind, niederzuschlagen, und für abweisende Bescheide, wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntniß der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht, Gebührensreiheit zu gewähren. § 7. Der Mindestbeirag einer Gebühr ist zwanzig Pfennig. Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn theilbar sind, werden auf den nächst höheren durch zehn theilbaren Betrag abgerundet.

Aweiter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen.

§ 8. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden die Gebühren nach dem Werthe des Streit­ gegenstandes erhoben. Die volle Gebühr beträgt bei Gegenständen im Werthe: ..............................................1 Mark, 1. bis 20 Mark einschließlich II 20 bis 40 Pf., 60 Mark einschließlich 2 2. von mehr als II ,, » 4 II II 60 II 120 60 3. II II II ft ff 7 50 II 4. 120 II 200 5. „ „ „ 200 „ 300 „ „ 11 „ 6. „ „ „ 300 „ 450 „ „ 15 „ 7 450 „ 650 „ „ 20 „ 8. „ „ „ 650 „ 900 „ „ 26 „ 9. „ „ „ 900 „ 1200 „ „ 32 „ 10. „ „ „ 1200 „ 1600 „ „ 38 „ 11. „ „ „ 1600 „ 2100 „ „ 44 „ 12 2100 „ 2700 „ „ 50 „ 13. „ „ „ 2700 „ 3400 „ „ 56 „ 14. „ „ „ 3400 „ 4300 „ „ 62 „ 15. „ „ „ 4300 „ 5400 „ „ 68 „ 16. „ „ „ 5400 „ 6700 „ „ 74 „ 17. „ 6700 „ 8200 „ „ 81 „ 18. „ „ „ 8200 „ 10000 „ „ 90 „ Die ferneren Werthsklassen steigen um je 2000 Mark und die Gebühren um je 10 Mark. § 9. Für die Werthsberechnung sind die Vorschriften der Civilprozeßordnung §§ 3—9 und der Konkursordnung § 148 mit den nachstehenden Bestimmungen maßgebend. § 9a. Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Miethverhältnisses für einen längeren als einjährigen Zeitraum streitig, so wird der Werth auf den Betrag des einjährigen Zinses berechnet. Bei Ansprüchen aus Alimente, welche auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, wird der Werth des Rechts auf die wiederkehrenden Leistungen, falls nicht der Gesammtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist, auf den fünffachen Betrag des einjährigen Bezugs berechnet. Das Gleiche gilt bei Ansprüchen auf Entrichtung einer Geldrente, welche nach den §§ 843, 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach den §§ 3, 3a, 7 des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit

Zweite Abtheilung.

Bürgerliche Rechtsstrertigkeiten.

5

zum Schadenersätze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken u. s. w. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 erhoben werden. Ist für die Dauer des Rechtsstreits, welcher eine Ehesache betrifft, über die Unterhalts­ pflicht der Ehegatten zu entscheiden, so wird der Werth des Rechts auf Entrichtung einer Geldrente auf den einjährigen Betrag derselben berechnet.

8 10. Bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen wird der Werth des Streitgegenstandes zu 2000 Mark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 Mark und nicht über 50000 Mark angenommen. Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher verbunden, so ist nur Ein Anspruch, und zwar der höhere maßgebend. § 35. Zwei Zehntheile der Gebühr (§ 8) werden erhoben für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über Anträge: 1. auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvoll­ streckung (Civilprozeßordnung §§ 707, 719, 769, 771 Abs. 3, §§ 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2); 2. auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung (Civilprozeßordnung §§ 764, 791, 822, 823, 825, 828, 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 844, 846—848, 857, 858, 885 Abs. 4, §§ 886, 900 Abs. 3, §§. 901, 930 Abs. 3); 3. auf Anordnung oder Aushebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung (Civilprozeßordnung §§ 921, 922, 934, 936—944), soweit nicht nachträglich eine Gebühr des § 26 Nr. 9 zur Erhebung kommt; sowie 4. über Anträge, Einwendungen oder Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das bei derselben vom Gerichtsvollzieher zu be­ obachtende Verfahren oder die von ihm in Ansatz gebrachten Kosten oder die Weigerung desselben betreffen, einen Vollstreckungsauftrag zu über­ nehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrage gemäß auszuführen (Civil­ prozeßordnung § 766).

§ 45. Drei Zehntheile der Gebühr (§ 8) werden erhoben für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, in der Beschwerdeinstanz, soweit die Beschwerde als unzu­ lässig verworfen oder zurückgewiesen wird oder die Kosten des Verfahrens einem Gegner zur Last fallen. Insoweit dies nicht der Fall ist, werden Gebühren nicht erhoben. Diese Vorschrift kommt bei Anträgen auf Aenderung einer Entscheidung des beauf­ tragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers (Civilprozeßordnung § 576) zur entsprechenden Anwendung. 8 46. Wird eine Klage, ein Antrag, ein Einspruch oder ein Rechtsmittel zurückgenommen, bevor ein gebührenpflichtiger Akt stattgefunden hat, so wird ein Zehntheil der Gebühr erhoben, welche für die beantragte Entscheidung oder im Falle des § 43 für die beantragte Verhandlung zu erheben sein würde'. Diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn ein zur Terminsbestimmung eingereichter Schriftsatz vor Bestimmung des Termins zurückgezogen ist. Betrifft die Zurücknahme nur einen Theil des Streitgegenstandes, während über einen anderen Theil verhandelt, entschieden oder ein Vergleich ausgenommen wird, so ist die Gebühr für die Zurücknahme nur insoweit zu erheben, als die Verhandlungsgebühr oder die Ent­ scheidungsgebühr sich erhöht haben würde, lvenn die Verhandlung, die Entscheidung oder der Vergleich auf den zurückgenommenen Theil erstreckt worden wäre. 8 47. Gebühren werden nicht erhoben für die Verhandlung und Entscheidung: 1. über die Prozeß- oder Sachleitung, einschließlich der Bestimmung oder Aenderung von Terminen und Fristen: 2. über die Bewilligung oder Entziehung des Armenrechls, sowie die Verpflichtung zur Nachzahlung von Kosten (Civilprozeßordnung § 126); 4. über die Ablehnung eines Richters, eines Gerichtsschreibers oder eines Sach­ verständigen (Civilprozeßordnung §§ 42—49, 406); Ist in den Fällen der Nr. 2, 4, 5, 6, 7,10 das Verfahren nach freier richterlicher Ueber­ zeugung muthwillig veranlaßt, so hat das Gericht von Amiswegen die besondere Erhebung von drei Zehntheilen der Gebühr (§ 8) zu beschließen. Gegen den Beschluß findet Beschwerde

6

Gesetz über das Gebührenwesen.

nach Maßgabe des § 567 Abs. 2 und der §§ 568 bis 575 der Civilprozeßordnung sowie des § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt. In der Beschwerdeinstanz findet die Bestimmung des ersten Absatzes keine Anwendung, wenn die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird.

Künster Abschnitt. Auslagen. § 79. An baaren Auslagen werden erhoben: 1. die Schreibgebühren: 2. die Post- und Telegraphengebühren; 3. die durch Einrückung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter entstehenden Kosten; 4. die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren; 5. die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtsbeamten zustehenden Tagegelder und Reisekosten: 6. die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für deren Thätigkeit zu zahlenden Beträge; 7. die Kosten eines Transports von Personen; 8. die Haftkosten nach Maßgabe der für die Strafhast geltenden landesgesetzlichen Vorschriften. §. 80. Die Schreibgebühren werden für Ausfertigungen und Abschriften erhoben. Die Schreib­ gebühr beträgt für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält, zehn Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgesunden hat. Jede angesangene Seite wird voll berechnet.

§ 80 a. Schreibgebühren werden nicht erhoben: 1. für die von Amiswegen anzufertigenden Ausfertigungen und Abschriften in den Fällen der §§ 4, 6, 16, 45, 47, 57, sofern in denselben keine Gebühren zu erheben sind; 2. für die Benachrichtigung von dem gegen einen Zahlungsbefehl erhobenen Wider­ sprüche (Civilprozeßordnung §. 694); 3. für den Vollstreckungsbefehl (Civilprozeßordnung § 699); 4. für die Vollstreckungsklausel (Civilprozeßordnung § 725); 5. für das Zeugniß der Rechtskraft und für das Zeugniß, daß innerhalb der Noth­ srist ein Schriftsatz zu Terminsbestimmung nicht eingereicht sei (Civilprozeßordnung § 706). § 80 b. Für die von Amtswegen bewirkten Zustellungen werden baare Auslagen nicht erhoben. Die Erhebung der Schreibgebühr für die Ausfertigungen und Abschriften des zuzustellenden Schriftstücks wird hiedurch nicht ausgeschlossen.

Sechster Avschnitt. Kostenvorschuß und Kostenzahlung. 8 81. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist ein Gebührenvorschuß für jede Instanz von dem Antragsteller zu zahlen. Der Vorschuß beträgt soviel wie die höchste Gebühr, welche für einen Akt der Instanz zum Ansätze kommen kann. Diese Verpflichtung besteht auch für den Widerkläger und im Falle wechselseitig ein­ gelegter Rechtsmittel für jede Partei, in beiden Fällen unter getrennter Berechnung der Streit­ gegenstände. Bei Erweiterung der Anträge ist der Vorschuß nach Maßgabe der Erweiterung zu erhöhen. 8 84. Außer dem Gebührenvorschub (§§ 81—83) ist bei jedem Antrag aus Vornahme einer Handlung, mit welcher baare Auslagen verbunden sind, ein zur Deckung derselben hin­ reichender Vorschuß von dem Antragsteller zu zahlen. Diese Vorschußpflicht besteht in Strafsachen nur in dem Verfahren auf erhobene Privat­ klage und für den Nebenkläger, welcher sich eines Rechtsmittels bedient. Die Ladung und Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen aus Antrag des

Zweite Abtheilung.

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten.

7

Privatklägers oder des Nebenklägers kann von der vorgängigen Zahlung eines zur Deckung der erwachsenden Auslagen hinreichenden Vorschusses abhängig gemacht werden. § 85. Ausländer, welche als Kläger auftreten, haben das Dreifache des im § 81 bestimmten Betrags als Vorschuß zu zahlen. Diese Verpflichtung tritt nicht ein: 1. wenn nach den Gesetzen des Staates, welchem der Kläger angehört, ein Deutscher in gleichern Falle zu einer besonderen Vorauszahlung oder zu einer Sicher­ stellung der Gerichtskosten nicht verpflichtet ist; 2. im Urkunden- oder Wechselprozesse; 3. bei Widerklagen; 4. bei Klagen, welche in Folge einer öffentlichen Aufforderung angestellt werden; 5. bei Klagen aus Ansprüchen, welche in das Grund- oder Hypothekenbuch einer deutschen Behörde eingetragen sind; 6. wenn dem Kläger das Armenrecht bewilligt ist. Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn im Lause des Rechtsstreits der Kläger die Eigenschaften eines Deutschen verliert, oder die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Verpflichtung befreit war, wegfällt. Unter den gleichen Voraussetzungen haben Ausländer in den Fällen des § 83 Abs. 1 einen Gebührenvorschuß von 30 Mark zu zahlen. Vor Zahlung des von einem Ausländer nach den vorstehenden Bestimmungen oder den Bestimmungen der § 83 Abs. 2, § 84 zu zahlenden Vorschusses ist die Vornahme jeder gerichtlichen Handlung abzulehnen, sofern nicht glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung dem Ausländer einen nicht zu ersetzenden Nachtheil bringen würde. §. 86. Schuldner der entstandenen Gebühren und Auslagen ist derjenige, welchem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auserlegt sind, oder welcher dieselben durch eine vor dem Gericht abgegebene oder demselben mitgelheilte Erklärung übernommen hat. Schuldner der Schreibgebühr für Ausfertigungen und Abschriften, welche nicht von Amtswegen zu ertheilen sind, ist der Antragsteller.

§ 87. Die durch die gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren und Auslagen (§ 86) erlischt, insoweit eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung erfolgt. Die Zurückzahlung bereits bezahlter Beträge findet, soweit der Gebührenansatz bestehen bleibt, nicht statt. § 88. Sind die entstandenen Gebühren und Auslagen von der einen oder der anderen Partei durch Uebereinkunft beider Parteien übernommen (§ 86), so haftet jede Partei wenigstens für die Hälfte derselben. Diese Haftbarkeit kann erst geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der nach § 86 Zahlungspflichtigen Partei erfolglos geblieben ist.

§ 89.

In Ermangelung eines anderen Schuldners (§ 86) ist derjenige, welcher das Verfahren der Instanz beantragt hat, Schuldner der entstandenen Gebühren und Auslagen. Soweit es sich jedoch um Auslagen handelt, für welche der Gegner in Gemäßheit des § 84 Vorschuß zu leisten verpflichtet war, sind diese Auslagen vom Gegner, zu erheben. §. 90.

Die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge (§§ 81—85) bleibt bestehen, wenn auch die Kosten des Verfahrens einem Anderen auferlegt oder von einem Anderen übernommen sind. § 91. Besteht die Partei aus mehreren Personen, so haften dieselben in Ermangelung einer gerichtlichen Entscheidung über die Kostenverlheilung nach Kopftheilen.

§ 92. Durch die Bestimmungen der §§ 81—91 wird eine nach den Vorschriften des bürger­ lichen Rechts oder den Vorschriften der Civilprozeßordnung § 100 Abs. 4, § 788, der Konkurs­ ordnung §§ 57—60, 142, oder der Strafprozeßordnung § 498 Abs. 2, § 503 Abs. 4, 8 504 begründete Verpflichtung zur Zahlung der entstandenen Gebühren und Auslagen nicht berührt.

Gesetz über das Gebührenwesen.

8

§ 93. Die Gebühren und Auslagen werden fällig, sobald das Verfahren oder die Instanz durch unbedingte Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder Zurücknahme oder ander­ weite Erledigung beendigt ist. § 94. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kommen folgende besondere Vorschriften zur An­ wendung : 1. Schon vor der Beendigung der Instanz werden mit dem Ablauf je eines Jahres seit Bestimmung des ersten Termins oder Stellung des ersten Antrags die bis dahin entstandenen Gebühren und Auslagen sällig. Die einjährigen Fristen können aus Antrag von dem Gerichte verlängert werden. Der Ablauf der Fristen begründet nicht die Zurückforderung eines nicht verbrauchten Vorschusses. 2. In den Fällen einer Widerklage oder wechselseitig eingelegter Rechtsmittel kann jede Partei, wenn sie das von ihr beantragte Verfahren zurücknimmt, die getrennte Berechnung der Gebühren und Auslagen für dasselbe und die Zurückzahlung des von ihr gezahlten nicht verbrauchten Vorschusses fordern. 3. Eine nach § 47 Abs. 2, § 48 beschlossene Gebühr kann sofort nach dem Befchlusse von der in diesem bezeichneten Partei ohne Anrechnung eines derselben obliegenden Vorschusses erhoben werden. § 97. Die Schreibgebühr für Abschriften und Ausfertigungen, welche nicht von Amtswegen zu ertheilen sind, wird sofort nach Anfertigung der Schriftstücke sällig. Die Anfertigung kann von vorgängiger Zahlung eines die Gebühr deckenden Betrags abhängig gemacht werden.

Sieventer Abschnitt. Schlußbestimmu ngen.

8 98. Von Zahlung der Gebühren sind befreit: das Reich in dem Verfahren vor den Landesgerichten, die Bundesstaaten in dem Verfahren vor dem Reichsgerichte. Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für gewisse Rechtssachen oder gewisse Personen in dem Verfahren vor den Landesgerichten Gebührensreiheit gewähren, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Für das Verfahren vor dem Reichsgerichte kann die Befreiung von Gebühren durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths gewährt werden. Soweit demjenigen, welchem die Gebührensreiheit zusteht, Kosten des Verfahrens auferlegt werden (§ 86), sind Gebühren überhaupt nicht zu erheben und erhobene zurückzuzahlen. § 99. Die Behörden haben einander zum Zwecke der Einziehung von Gebühren und Auslagen nach näherer Bestimmung der vom Bundesrath zu erlassenden Anweisung Beistand zu leisten.

§ 100. Unberührt bleiben die bestehenden Landesgesetze, nach welchen neben der für ein Urtheil zu erhebenden Entscheidungsgebühr die Registrirungsgebühr für das im Urtheil festgestellte Rechtsverhältniß zu erheben ist. 8 101. Beträgt die Gebühr für die Aufnahme eines Vergleichs oder die auf Grund eines An­ erkenntnisses oder Verzichtes erlassene Entscheidung (§§ 23, 41) weniger als die Gebühr oder Abgabe, welche nach den Landesgesetzen für einen außerhalb des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleich zur Staatskasse zu erheben sein würde, so ist der Mehrbetrag der letzteren neben der Entscheidungsgebühr zu erheben.

Artikel 8 (8, 9). Für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwal-

tung werden zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.

Diese Gebühr

wird

auf die nach

den

Verfahren zu erhebende Gebühr angerechnet.

Art. 9, 11 für das angeordnete

Artikel 9 (10).

In dem Verfahren der Zwangsversteigerung werden erhoben: 1. für das Verfahren bis zur Einleitung des Vertheilungsverfahrens fünf Zehntheile und, wenn das Verfahren vor der Ertheilung des Zufchlags

erledigt wird,

drei Zehntheile der Sätze des § 8 des

Reichs-Gerichtskostengesetzes; 2. für das Vertheilungsverfahren fünf Zehntheile jener Sätze. Findet nach § 144 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ein Verteilungsverfahren nicht statt oder wird nach § 143 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung das Vertheilungsverfahren nach der Bestimmung des Vertheilungstermins, aber vor dem Beginne des Vertheilungs-

termins eingestellt,

so werden drei Zehntheile der Sätze des § 8

des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben. Die im Abs. 1 bestimmten Gebühren werden im Falle der Ertheilung des Zuschlags nach dem Bceistgebote, in allen übrigen Fällen nach dem Werthe des

Gegenstandes der Zwangsversteigerung berechnet. Btehrere Meistgebvte oder Werthe von Gegenständen der Zwangsversteige­

rung sind zusammenzurechnen. Ist der Betrag der Forderungen, die aus dem Meistgebote zu befriedigen sind, geringer als dieses oder ist der Betrag der Forderungen, wegen deren die Zwangsversteigerung angeordnet ist, geringer als der Werth des Gegenstandes der Zwangsversteigerung, so wird die Gebühr aus der Summe der Forde­

rungen berechnet.

Anm. Zu den Entscheidungen, die dem Notar bisher nicht zustanden, aber künftig von diesem getroffen werden können, gehört die Entscheidung über die Ein­ stellung des Verfahrens nach § 31—33 des Zw.V.Ges.; vergl. Verhdlgcn. der K. d. Abg. 1899 Beil. Bd. XX Abth. II S. 755/756. Artikel 10 (11).

Das Versteigerungsprotokoll ist im Falle des Zuschlags von dem Ver­ steigerungsbeamten mit den nämlichen Gebühren zu bewerthen, wie ein Kauf­

vertrag. Auf diese Gebühren sinden die Bestimmungen in den §§ 4—7 des Reichs-Gerichtskostengesetzes keine Anwendung. An ihre Stelle treten die auf die Gebühren für Notariatsurkunden bezüglichen Vorschriften des gegenwärtigen

Gesetzes, welche auch für die Werthsermittlung (Art. 41), die Zuständigkeit und das Verfahren in Beschwerdesachen Maß zu geben haben.

Wird der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben, so ist die vom Ersteher ent­ richtete Gebühr zurückzuerstatten.

Anm. 1. Siehe Art. 146 (113 Ziff. 1, 114), 152 (120), 185; nach letzterer Be­ stimmung ist auch bei Zwangsversteigerungen eine Werthausscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen zulässig; vergl. auch Art. 152 Anm. 3. Anm. 2. Die Gebührenermäßigung von l°/0 statt 2°/0 bei Betheiligung von Ver-

Gesetz über das Gebührenwescn.

10

Wandten (8lrt. 146 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a) greift auch bei Versteigerungen von Immobilien und zwar sowohl freiwilligen wie Zwangsversteigerungen Platz; Pfaff Art.lü n. F. Sinnt. 2, Burkhard Art. 11 a. F. Sinnt. 4. Sinnt. 3. Erfolgt im Verstcigerungstermine kein Zuschlag oder wird der Zuschlag vor der Rechtskraft der Bestätigung aufgehoben, so ist die über das Resultat der Versteigerung vom Notar aufzunehmende Urkunde als zu dem Verfahren gehörig gebührenfrei und nicht mit der Gebühr des Art. 171 (130 Ziff. 4) von 1 Mark zu bewerten; Pfaff Art. 10 n. F. Sinnt. 1, Burkhard Art. 11 a. F. Sinnt. 2. Sinnt. 4. Wegen Werthsermittlung, wenn der Zuschlagspreis als dem wahren Werthe nicht entsprechend erachtet wird, siehe Art. 41 Sinnt.

Artikel 11 (12).

In dem Verfahren der Zwangsverwaltung werden erhoben: 1. der volle Betrag, wenn aber das Verfahren vor dem zur Aufstel­

lung des Theilungsplans bestimmten Termin erledigt wird, fünf Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes; 2. wenn das Verfahren länger als ein Jahr dauert, für jedes weitere Verwaltungsjahr fünf Zehntheile jener Sätze. Die Berechnung dieser Gebühren erfolgt: zu 1, aus dem Werthe der Forderung, für welche die Beschlagnahme erwirkt worden ist, zu 2, aus dem Betrage, der in jedem Verwaltungsjahre zur Ver-

theilung an die Gläubiger gelangt. Artikel 12 (14).

Für die Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins (§ 85 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) werden zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichs-

Gerichtskostengesetzes besonders erhoben. Die Berechnung der Gebühr erfolgt, sofern dem Anträge stattgegeben wird,

aus dem bei der

früheren Versteigerung erzielten Meistgebote, im Falle der

Abweisung aber nach dem Werthe der dem Antragsteller zustehenden Forderung und eventuell nach Maßgabe der Bestimmung im § 10 des Reichs-Gerichts­ kostengesetzes. Artikel 13 116).

Für den Termin zur weiteren Ausführung des Theilungsplans (§§ 139, 141, 157 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­

verwaltung) werden nach dem Werthe der einem Berechtigten zugetheilten Beträge, über welche im Termine verhandelt werden soll, drei Zehntheile der Sätze des

§ 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes erhoben.

Artikel 14 (17). Im Falle der Erledigung des Verfahrens durch einen von dem Ver­ steigerungsbeamten beurkundeten Vergleich (Arrangement) kommen die Bestimmungen

des gegenwärtigen Gesetzes über die Gebühren für Urkunden und Ausfertigungen der Notare zur Anwendung. Gleiches gilt von den im Verfahren vor dem Versteigerungsbeamten beur­ kundeten Vereinbarungen und Erklärungen, soweit deren Inhalt über den Gegenstand oder Zweck des Verfahrens hinausgeht.

An«. Siche Art. 153 (121) und Art. 10 Anm. 2 und 3.

Artikel 15 (19). Die § 40 des veranlaßt beamte im

Kosten einer Veröffentlichung, welche der Versteigerungsbeamte nach Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung hat, sowie die Gebühren des Ausrufers, dessen sich der Versteigerungs­ Versteigerungstermine bedient hat, gehören zu den Auslagen im Sinne

des § 79 des Reichs-Gerichtskostengesetzes.

Artikel 16 (20). Derjenige Gläubiger, auf dessen Antrag die Anordnung der Zwangsver­ steigerung oder der Zwangsverwaltung erfolgt ist, hat außer dem Gebühren­ vorschuß (Reichs-Gerichtskostengesetz § 81) auch für die mit dem Verfahren bis zur Einleitung der Vertheilung verbundenen Auslagen auf Erfordern einen zu deren Deckung hinreichenden Vorschuß zu erlegen. Mehrere Antragsteller haften für die Berichtigung dieses Vorschusses als Gesammtschuldner. Artikel 17 (21).

Im Vertheilungsverfahren können auf die aus der Masse vorweg zu deckenden Gebühren und Auslagen nach dem Fortgange des Verfahrens Ab­

schlagszahlungen erhoben werden. Artikel 18 (22). In den Fällen des Art. 12 hat der Antragsteller einen Gebührenvorschuß

nicht zu entrichten.

Die Erhebung der entstandenen Gebühren kann jedoch sofort nach der Entscheidung von der hierin bezeichneten Partei ohne Anrechnung eines derselben anderweitig obliegenden Vorschusses erfolgen.

Artikel 19 (23). Soweit die aus der Masse zu deckenden Gebühren und Auslagen aus

dem Baarbestande derselben nicht entrichtet werden können, haftet für dieselben

derjenige Gläubiger, auf dessen Antrag die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung erfolgt ist. ohne Vertheilung erledigt wird.

Das Gleiche gilt, wenn das Verfahren

Die Haftung mehrerer Antragsteller bemißt sich nach dem Verhältnisse ihrer Forderungen.

Artikel 20.

Für die von dem Vollstreckungsgericht auf Grund des § 130 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung veranlaßte Thätigkeit des Grundbuchamts werden Gebühren nicht erhoben. Auf die Eintragung des Erstehers als Eigenthümers findet diefe Vorschrift keine Anwendung.

Artikel 21. In

dem Verfahren

der

Zwangsversteigerung

eines

im Schiffsregister

eingetragenen Schiffes, dann eines ausländischen Schiffes, das, wenn es ein deutsches Schiff wäre, in das Schiffsregister eingetragen werden müßte, finden die Vorschriften der Art. 7—10, 12—20 entsprechende Anwendung. An«. Vergl. Zw.V.Ges. § 162—171, C.P.O. § 864 Abs. 1. Artikel 22 (24).

Die Vorschriften der Art. 7—20 finden entsprechende Anwendung in dem Verfahren 1. der vom Konkursverwalter beantragten Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (§§ 172—174 des Gesetzes über die Zwangs­ versteigerung und die Zwangsverwaltung); 2. der Zwangsversteigerung des Grundstücks auf Antrag des Erben

(§§ 175—179 des Gesetzes über die Zwangsverwaltung);

die

Zwangsversteigerung

und

3. der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemein­ schaft (§§ 180—184 des Gesetzes und die Zwangsverwaltung);

über die Zwangsversteigerung

4. der nach den Art. 161, 163,164 des Berggesetzes vom 20. März 1869 stattfindenden gerichtlichen Versteigerung eines Bergwerkes oder einer Anlage, auf welche die Vorschrift des Art. 221 des erwähnten Gesetzes Anwendung findet;

5. der im Art. 232 Abs. 2 des Berggesetzes in der Fassung des Art. 157 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Kuxes.

Wierie Abtheilung. -e* ft*eiwiüii Gerichtsvollziehern für jedes Quartal neu anzulegcn. Dieselben sind monatlich,

monatsweise abzuschließcn.

bei den Gerichtsvollziehern

am Schlüsse des Quartals

In letzteren sowie in den rentamtlichcn Registern sind

am Schlüsse jeden Quartals die drei Mouatsabschlüssc zusammen zu stellen. Die äußere und innere Ginnchtnng, insbesondere auch der Rubrikcnbau dieser

Register darf

nicht willkürlich

verändert werden.

Zu denselben ist dauerhaftes

Papier zu verwenden.

ßitr Schonung des Vordrucks

auf der Rückseite sind

die Gebührenregistcr

bis zur Abrcchnling in besonderen Umschlägen zu halten.

8 10. Tie Einhebung und bezw. Wegrechnung der angefallcnen Gelder ist zunächst

von denjenigen Behörden und Beamten zu besorgen,

welchen der Ansatz und die

Sollstellung obliegt.

Behufs möglichster

Fenihaltung von Rückständen

tzexponirten Bezirksamtsassessorcn), Gerichtsschreiber

lind

haben die Bezirksämter R'otarc

den

Pflichtigen

70

Vollzug des Reichs-Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über das Gebührenwesen.

die schuldigen Betrüge ohne Verzug

unter dem Beifügen

bekannt zu gcbcu,

das;,

wenn die Zahlung nicht bis zu einen; bestimmten Tage vor der Abrechnung mit dem Rentamt erfolgt sein sollte, der Riickstand dem letzter» zur zwangsweisen Bei­

treibung überwiesen werden müßte.

Erfolgen diese Zahlungsaufforderungen

schriftlich,

so ist denselben die be­

treffende Nummer des Gebührenrcgistcrs bcizumerken. Für die Gcrichtsschrcibcr liegen dcsfallsigc Formulare unter lit. G und G I

bei. Dieselben können anch von den Bezirksämtern und Notaren vcrivcndet werden. Die Mittheilung dieser Kostenrechnungen an die Pflichtigen ist im internen

Verkehr als Dienstsache portofrei. Die Mahnung der säumigen Schuldner

und

die zwangsweise

Beitreibung

der Rückstände obliegt vorbehaltlich der für die Einhcbung der Gebühren der Ge­

richtsvollzieher bestehenden besonderen Bestimmungen den Rentämtern.

§ 11. Die cingchobencn ürarialischcn Gelder sind von den vorbezeichneten Behörden

und Bcanltcn air dasjenige Rentamt abzulicfcrn, in dessen Bezirk ihr Sitz ist.

Bezüglich jener Städte, in denen zwei oder mehrere Rentämter ihren Sitz haben, wird bemerkt, daß die Gcrichtsschrcibcr an den Obcrgcrichtcn und den Amts­ gerichten I,

sowie die Notare mit dem Stadtrcntanitc, d. h. jenem Rentamte, zu

dem der Stadtbezirk gehört,

die Bezirksämter und Amtsgerichte II dagegen

mit

dem bezüglichen Landrentamt abzurcchncn haben, welches dort, wo zwei Landrcnt-

ümtcr sich befinden, durch die einschlägige Rcgicrungsfinanzkammcr bestimmt wird. Bcziiglich der Abrechnung

mit den Rentämtern in München,

Nürnberg,

Augsburg und Würzburg hat cs bis auf Weiteres bei den hicwcgcn ergangenen

besonderen Entschließungen vom 28. September 1879 und vom 5. Oktober 1879 (Fin.-Min.-Bl. S. 549, 397), vom 26. Januar 1883 (Fin.-Min.-Bl. S. 33), vom

21. Juli 1892 und

vom 5. November 1892 (Fin.-Min.-Bl. S. 155, 247) zu

verbleiben.

§ 12. Die 'Ablieferungen an das Rentamt haben schon während des Monats in runden Summen stattzufindcn, sobald die perzipirten Staatsgclder bei den Notaren

den Betrag von 2000 Mark, bei den größeren Gcrichtsschreibcrcicn lind den Gcrichtsvollziehcreien den Bcttag von 1000 Mark, bei den Bezirksämtern, den klciilcren

Gcrichtsschrcibcreicn und den Gerichtsvollziehern den Betrag von 500 Mark erreicht

haben. Bei der Abrechnung sind die für den jeweiligen Monat gemachten Abschlags-

licferungcn auf die für den betreffenden Monat oder das betreffende Quartal pcrzi-

pirtc Gcsammtsumme zu ergänzen.

§ 13. Die Abrechnung mit dem Rcntanltc hat durch die Bczirksänltcr, Notare und Gcrichtsschreiber spätestens am 10. jeden Monats auf Grund des abgeschlossenen

Gebührenrcgistcrs erfolgen.

über die Anfälle des vorhcrgegangcncn Monats vollständig zu

Vollzug des Reichs - Gerich lsko steuge se tzes unb des Gesetzes über das Gebiihrenweseu. Die richtig gepflogene Abrechnung

71

unter Dlirchstrcichung der leer ge­

ist

bliebenen Folien des Gebührcnregisters auf der Rückseite des letzteren in der dort

ovrgedrucktcn Weise unter Bcifüguug des

Datums der Abrechnung, der Unter­

schriften der gcbührenverrechnendcn Beamten und

des Rentamtmanns oder deren

Stellvertreter, sowie der beiderseitigen Dienstsiegel zu konstatircn. Soweit der Inhalt des Vortrags am Schlüsse der Abrechnung im einzelnen

Falle nicht oder nicht vollständig zutrisst,

bezügliche Theil des Vordrucks

der

ist

zu durchstreichen oder entsprechend abzuändern.

Das Rentamt ertheilt bei der Abrechnung eine nach Form dieser letzteren zli fertigende Bescheinigling, das;

nnd auf welche Beträge,

sowie eventuell unter

llebergabc welcher Dokumente ’C ?c. die Abrechnung erfolgt ist

8 14. Die Abrechnung der rechnnngsführenden Gcrichtsschrcibcr bezüglich der von ihnen perzipirten Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher mit dem Rentamt

erfolgt vierteljährlich

nnd zlvar für jedes Vierteljahr am Schlaffe des folgenden.

die Unterschriften

Hiebei sind dem Gebührenregister das Datum der Abrechmmg,

des

rechnungsführenden

Stellvertreter sowie die

Gerichtsschrcibers

lind

des

Rcntamtmanns

Dienstsiegel bcizusctzen.

beiderseitigen

oder

deren

Ueber die erfolgte

Abrechnung ist von dem Rentamte Bescheinigung zu ertheilen.

§ 1b. Die den gebührenverrcchncnden Beamten ans

Gebühren und Geldstrafen

znkommendcn

Tantiemen sind

rechnung gegen Interiinsqnittnng zu bezahlen. von Zuvielerhelmngen nnd Rückvergütungen

eintrctenden Wechsels in der Person

verabfolgenden

Tantiemen

die

denselben bei der Ab­

Hiebei ist jedoch zur Vermeidung

im Falle eines

während des Jahres

des gcbührenverrechnendcn Beamten daraus

Bedacht zll nehmen, das; im Laufe eines

zli

den baaren Ablieferungen an

nach

Jahres der Berechnung der

Verhältnis;

des

jeweiligen

monatlich

Zcitablauss

rcduzirte Tanticmenabstufnngsgröße,;u Grande gelegt werde.

Am Schlüsse des Jahres oder bei früherem Wechsel

in der Person des be­

zugsberechtigten Beamten ist über den ihn treffenden, vom Rentamte zu berechnenden Gcsammttanticmenbezug die Schlußquittung zu übergeben, wogegen die monatlichen Jnterimsquittungen hinauszageben sind.

§ 16. Bei der Abrechnung find die Gebührcnrcgistcr an das Rentamt abzugebcn,

woselbst sie

auch mit Ausnahme der Gebührcnrcgistcr der Gerichtsschreiber über

die Gebühren der Gerichtsvollzieher nach erfolgter Revision aufbcwahrt bleiben.

Den gebührenverrcchncnden Beamten gegebenen Gebührenregistcr jederzeit frei;

steht

die Einsicht der von ihnen ab­

auch ist ihnen gestattet,

sich von diesen

Registern Abschriften zu nehmen.

8 17. Ueber die Verwendung der einbezahltcn durchlaufenden Gelder,

welche sich

beim Versuch der Hinausvergütung etwa als unbestellbar erweisen sollten, verfügen

72

Vollzug des Re ichs - Gerich ts ko stenges e pes und des Gesetzes über das Gebuhreuweseu.

die vorgesetzten Finanzstellen, an welche dcsfalls berichtlichcr Antrag zu erstatten ist

Soweit von solchen unbestellbaren Geldern nicht Gllthaben des Aerars oder dritter Personen, welche in der nänllichcn Sache begründete Ansprüche geltend gewacht haben, zu tilgen sind, werden dieselben vorbehaltlich späterer Hinausvergütung als

zufällige Einnahnwn dem Acrar verrechnet.

Durchlaufende Gelder, welche bis zum Schlllsse dcS Rechnungsjahres nicht cingehoben sind, werden ruhend geführt oder als uneinbringlich abgeschricbcn.

2. Besondere Bestimmungen.

a) Kür die Notare. 8 18. Hinsichtlich der Gcbührcnbcwcrthung der Verhandlungen,

welche von den

Notaren in ihrer Eigenschaft als Versteigerungsbeamte gepflogen werden, wird auf

die Art. 10, 14 des Gesetzes über das Gebührenwescn aufmerksam gemacht.

Der Ansatz, die Sollstellung und Erhebung der hicnach anfallenden Gebühren obliegt den Notaren.

§ 19. Bei Aufnahme von prozentabel

zu

bewerthenden Urkunden

über Rechts

gcschüftc, welche keine bestimmte Geldsumme enthalten, deren Gegenstand aber gleich­

wohl eine Veranschlagung in Geld zuläßt,

ist der beurkundende

Notar gehalten,

die Bcthciligtcn zur Angabe des wahren Werthes behufs der Gebührcnbcrcchnung

aufzufordem (Art. 40 des Gesetzes über das Gebührenwescn).

8 20. Die im Art. 121

von dem innerhalb

des Gebührcngcsctzcs gewährte Gcbührenbegünstigung ist

eines Monats zu erbringenden Nachweis abhängig,

daß das

Darlehen, für welches Hypothek bestellt worden ist, ganz oder theilwcisc zur Rück­

zahlung einer auf den

nünilichcn Grundstücken

oder einigen derselben ruhenden

Hypothek verwendet worden ist.

Diese Vorschrift findet gemäß Art. 154 Abs. 4

des Gcbührcngesetzcs auch

auf Notariatsurkundcn Anwendung und tritt hier im Hinblick auf Art. 311 Satz 2 schon mit dem 1. Januar 1900 in Kraft,

während deren Anwendbarkeit für das

Grundbuch erst mit dem Zeitpunkte in Wirksamkeit tritt, in toclchcm das Grund­ buch als angelegt anzusehcn ist (Art. 309 des Gcbührengcsctzes).

Bezüglich des hienach zu liefernden

Nachweises

ergehen nachstehende An­

ordnungen: Hat der Notar sowohl die frühere wie die neuerliche Hypothckbcstcllung be­

urkundet oder die Vernnttelung der Heimzahlung des früheren Hypothckkapitals unter Verwendung des neuerlich

Nachweis als erbracht,

wenn

erhaltenen Darlehens übernommen,

so

gilt der

durch den Notar von dem ihm hienach bekannten

Sachvcrhültniß in der Bemerkungsrubrik des Gebührenregisters kurze Vormerkung gemacht wird.

Ist dagegen der Notar mit der Vermittelung der Zurückbczahlung

des bisherigen Hypothckkapitals nicht betraut worden oder ist die neuerliche Hypothek-

Bollzuq dec- R eich c- Ge r i d) tv so sie ii^e je tzec- unb dec- Gesekes über dac- Gebühreldvesen.

73

Bestellung Bei einem anderen Notare Beurkundet oder Bei dem GrundBuchamt ein­ getragen morden, so ist die Thatsache, das; das neuerliche Hypothekkapital zur Wegfertigung des früheren Hypothekkapitats Berwendring gefunden hat, durch eine den Belegen des GeBühreuregifters anzufügende Erklärung des Bisherigen und des neuen Gläubigers, dann des Schuldners oder durch eine gebührenfrei zu ertheilende Bestätigung des Hypotheken- oder Grnndbuchamts glaubhaft zu machen. Wird der Nachweis in vorstehender Weise erbracht, ehe die Abrechnung mit dem Rentainte stattgefunden hat sind dieselben bei der Abrechnung an das Rentamt zu übergeben.

Hat der Notar vor Entrichtung der dem Staate uiib den

Gemeinden an

fallenden Gebühren Urschriften, Ausfertigungen und Abschriften an die Bctheiligten arisgehändigt oder Urschriften, Ausfertigungen und Abschriften für die Bctheiligten

an die Gerichte und andere Behörden vorgclcgt, so haftet er gemäß Art. 288 des für die Gebühr.

Eine Vorlage für die Bctheiligten

int Sinne dieser Vorschrift ist nicht gegeben,

lvcnn der Notar vor dlnlegting des

Gebührcngesetzcs persönlich

Grundbuchs nach Art. 12 Abs. 3 des Notariatsgesetzcs

vom 10. November 1861

die von ihm aufgenommencn Urkunden zum Zwecke des Vollzugs

in Urschrift an

das Hypothekenamt übersendet. Rückständige Gebühren,

welche

§ 24. von Personen

Bayern nicht ihren stündigen Wohnsitz haben, siitd

geschuldet

werden, die

gemäß Art. 283

in

Abs. 2 des

Gesetzes über das Gcbührcnwesen von dem Notare dem Staate gegenüber persönlich zu vertreten uitd dürfen zur Beitreibung an die Rcntänttcr nicht überwiesen werden.

b) Kür die Kerichtsschrelver. § 25. Bei der Berechnung der Gebühren und Gcbührcnvorschttssc hat der Gcrichts-

schrcibcr in allen Füllcit, in welchen eine gerichtliche Werthsfestsetzung bereits vor­ liegt (Reichsgerichtskostengesetz § 15),

oder eine solche — sei es nach der Natur

des Streitgegeitstandes, sei es in Folge des Antrages einer Partei — erforderlich >vird (§ 16 a. a. O.

und Art. 43 des Gebührengesetzes),

diese Werthsfestsetzung

zu Grunde zu legen. Wird jedoch der Werth durch deu Betrag einer Geldforderung bestimmt, so ist die Gebühr nach biefent zu berechnen,

sofcrne nicht

bind) besondere Anträge

ber Betheiligten auch hier eine gerichtliche Werthsfestsetzung herbeigeführt wirb.

§ 26. Die Vorschriften ber §§ 20 unb 21 dieser Bekanntmachung

Gebührenbewerthung

der rechnungsführenden Gerichtsschreiber

finden auf die

entspreck)ende An­

wendung. § 27. Im Falle des Art. 118 des Gebührengesetzes sind außer den dort bestimmten

Staatsgcbühren auch die nach Maßgabe des Gesetzes vom 15. Juni 1898,

die

Einführung einer Besitzveränderungsabgabe für Gemeinden betr., etwa zum Anfalle gelangenden örtlichen Besitzveründerungsabgaben von dem rechnungsführenden Ge­

richtsschreiber zu erheben und zu verrechnen.

Für das bei der Sollstellung,

Ein­

hebung und Ablieferung dieser Gebühren zu beobachtende Verfahren gelten die be­

sonderen Vorschriften der Ministerialbekanntmachung vom 25. Juni 1898 (Just.-

Min.-Bl. S. 197ff., Fin.-Min.-Bl. S. 291 ff.). Sollstellung,

Für die Besorgung der auf die

Erhebung und Verrechnnng der örtlichen Besitzveränderimgsabgabcn

Vollzug bev ^ieid)v=('>erid)t‘5tojtcn;ie)ebev und bev Gesetze» über das Gebührenwescn. bänglichen Geschäfte

werden den Gcrichtsschrcibcrn die im 8 11

75

der erwähnten

Bcknnntmnchung bestimmten Tantiemen zllgetvicsen.

8 28. Die Erhebung von Vorschnssen hat nach den einschlägigen gesetzlichen Be­

stimmungen zu erfolgen. zur Deckung von Baaranstagcu

Für die Einfordernug von Vorschüssen nach § 84 des Reichsgerichtskostengesetzes

Art. IG

des

Gesetzes über das

Gebühreuwcsen ist die Anorduuug des Gerichtes matzgebend.

Die im § 90 des

und

Reichsgerichtskostengesetzes begründete Verpflichtnng des Antragstellers zur Fahluug der vorznschietzenden Betrüge wird hiedurch nicht berührt.

§ 29. sobald für deren Entrichtung die Voraus­

Die Vorschüsse sind zu erheben, setzungen cingetrctcu sind.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche in erster Instanz bei einem Land­ gericht oder einem Amtsgericht anhängig werden, ist der Vorschutz, wenn nicht etwa

die Besorgnis? des Verlnstes vorliegt, erst nach stattgchabter kontradiktorischer Ver­ handlung oder lvcnn beide Theile im Termin znr

mündlichen Verhandlung nicht

erscheinen, zu Soll zu stellen und zn erheben. Bei Anträgen ans Vornahme

einzelner Amtshandlungen,

mit deren Voll­

ziehung das betreffende Verfahren überhaupt oder vorläufig beendigt ist und die entstandenen Kosten daher sofort erhoben werden können < Rcichsgcrichtskvstengcsctz

8 93),

insbesondere auch iu jenen Fällen, für welche in den Gesetzen nur eine

Gebühr für die „Entscheidung, vorgesehen ist,

einschließlich des

vorangcgangenen Verfahrens"

bedarf es im Allgemeinen der Einforderung von Vorschüssen nicht.

Wird der gestellte Antrag vor Vornahnie der gebührenpflichtigen Amtshand­ lung znrückgcnommcn,

so kommt die im 8 46 des Rcichsgerichtskostcngcsetzcs be­

stimmte Gebühr zur Erhebung.

8 30. Abgesehen von

der Vorschutzpflicht des Antragstellers

tritt die Fälligkeit

der Gebühren und rückzucrsctzendcn Auslagen regelmützig erst ein, wenn das Ver­ fahren oder die Instanz durch unbedingte

über die Kosten,

durch Vergleich

oder

(nicht rechtskräftige) Entscheidung

Zurücknahme (§ 29

Abs. 3) oder

anderweitige Erledigung beendigt ist (8 93 des Reichsgcrichtskostengesctzcs).

Ausnahmsweise findet schon im Laufe des Verfahrens eine Erhebung von

Kosten insbesondere statt: 1. von Jahr zu Jahr in bürgerlichen Rechtsstreitigkciten nach 8 94 Nr. 1

des Reichsgerichtskostcugcsctzcs: 2. nach Maßgabe des

§ 95 des Reichsgerichtskostcngesetzes

im Konkurs­

verfahren; 3. nach Maßgabe des Art. 17 des Gesetzes

über das Gcbührenweseu bei

der Zlvangsversteigcrung und der Zwangsverwaltung;

76

Vollzug des Reichs-Gerichtskostengeselies uiib des Gesetzes über das Gebühreniveseii. 4. nach Maßgabe der Art. 82, 87, 102, 103 des vorerwähnten Gesetzes in

in Bormnndschaftssachen,

Familienfideikominißsachen,

dann in Nachlaß-

und Theilungssachen. 8 31. Schuldner der entstandenen Gebühren und Auslagen ist gemäß § 86 des

welchem durch gerichtliche Entscheidung die

Rcichsgerichtskostengcsetzes derjenige,

Kosten des Verfahrens auferlegt sind, oder welcher dieselben durch eine vor dem

z. B. in einem ge­

Gericht abgegebene oder demselben mitgctheilte Erklärung,

richtlichen Vergleich, übernommen hat.

In Ermanglung eines andern Schuldners, also

beispielsweise namentlich in

den Füllen des § 94 Nr. 1 des Reichsgerichtskostcngesetzes,

ist derjenige,

welcher

das Verfahren der Instanz beantragt hat, Schuldner der entstandenen Gebühren

und Auslagen. Die Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung der vorzuschicßenden

Betrüge bleibt übrigens auch dann noch bestehen, wenn die Kosten des Verfahrens einem Andern auferlegt oder von einem Andern übernommen sind (§ 90 des

Reichsgcrichtskostcngesetzes).

Ist demnach in

einem Reichtsstreitc der Klüger mit

Erläge des Gebührcnvorschllsses nach § 81 des erwähnten Gesetzes im Rückstände geblieben, so bleibt er als erster Schuldner für die Zahlung des vorzuschießendcn

Betrags auch dann noch verhaftet,

Rechtsstreits verurtheilt wird

wenn der Beklagte in sümmtlichc Kosten des

und sohin dem Staate uns Grund der richterlichen

Entscheidung für die Bezahlung jenes Betrags als zweiter Schuldner mit­ verhaftet ist.

8 32. Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung

der Gebühren und Auslagen

erlischt wieder,

smvcit

hebung oder Abänderung der Entscheidung

etwa nachtrüglich eine Auf­

erfolgt.

Falle eine Rück erst attnng bereits bezahlter Beträge

Jedoch

findet in diesem

seitens

der Staatskasse

nicht statt, soweit der Gebührenansatz an sich bestehen bleibt (Reichsgerichtskostcngesetz § 87).

§ 33. Sind die entstandenen Gebühren und Auslagen von der einen oder andern Partei durch Uebercinkunft beider Parteien

(Vergleich)

übernommen worden

(§ 86 des Reichsgerichtskostcngcsetzes), so haftet jede Partei wenigstens für die

Hälfte derselben.

Diese Haftbarkeit

darf

indessen erst in Anspruch

werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das

genommen

bewegliche Vermögen der Partei,

welche den betreffenden Betrag durch die Uebereinkunft zur Zahlung übernommen

hatte, erfolglos geblieben ist (Rcichsgerichtskostengcsctz § 88).

In den Gebührcn-

registern ist daher solchen Falls zunächst die letztere Partei als Schuldner vor­

zutragen. Im Falle der Ueberwcisung des schuldigen Betrags an das Rentamt zur Beitreibung ist jedoch die Vormerkung der nach § 88 des

erwähnten Gesetzes

subsidiär haftbaren Partei unter Auswerfung des von derselben eventuell zu ver­ tretenden Betrags in der Bcmcrkungsrubrik nicht zu unterlassen.

Vollzug des Reichs-Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über das Gebührenwesen.

77

§ 34. Die Gcrichtsschrciber können,

sofern dies die Ausdehnung des Geschäfts als

notlpvendig oder zivcckinüsng erscheinen läßt,

über die von ihnen eingehobenen,

in

den Gebührenregistern znr Perrechnnng gelangenden Gelder ein besonderes Ta g e -

blich führen. sind

Die Regierungsfinanzkannnern

ermächtigt,

die Führung

eines

solchen

Tagebuchs nach Bedürfuiß einzelnen oder allen Gerichtsschreibeni auszutragen lind denselben ein Formnlar hiefür vorzuschreiben.

§ 35. Das allgemeine Gebührenregister (Formnlar B)

ist in der Regel bei jedem

Gerichte mir einmal zu führen. Bei denjenigen Amtsgerichten,

von dem Staatsminisierilim sachen unter

lvelchen die Führnlig des

besondere Gebührenregister geführt werden. entsprechender Abänderung

der

Aufschrift

Handelsregisters

können für Handels­

der Finanzen übertragen ist,

Hiebei hat das Formular B

in

„Gebührenregister

für

Handelssachen ’s." zur gleichmäßigen Anwendung zu kommen. Tie Abschlüsse dieser besonderen Register können solchen Falls vor der Abrechnnng mit dem Rentamt in das allgemeine Gebül>renregistcr übertragen lverden. Wird von dem Borbehalte im Abs. 2 Gebrauch gemacht, so ist hievon durch

den Gerichtsschrciber der vorgesetzten Rcgierungsfinanzkammcr Anzeige zu erstatten und gleichzeitig dem einschlägigen Rentamte Rllttheilnng zu machen. Im klebrigen sind die in Registersachen (Bereinsrcgister,

Güterrechtsrcgister,

Schiffsregister ?c. i zum Anfälle gelangenden Gebühren im allgemeinen Gcbühren-

register zum Vortrag zu bringen. Von dem Zeitpunkte an,

in welchem für einen Grundbnchbczirk das Grund­

buch als angelegt anzusehen ist, hat für den Eintrag der Gebühren in Grundbuch­

sachen das bei jedem Grnndbuchamte zu führende Gebührenregister, Formnlar B I, Maß zu geben.

Bis zu diesem Zeitpunkte belvendet cs bezüglich der besonderen

Gebührenregister für das Hypotheken- und Grundbnchwcsen für die Amtsgerichte

in den Landesthcilen rechts des Rheins bei dem bisherigen Formulare.

§ 36. Ueber die

von de«

haben die Gerichtsschreiber

Parteien

ein

vorznschießenden

besonderes

Gerichtsauslagen

Register nach Formular C (Borschuß-

registerj zu führen.

Dieses Register kann für ein oder mehrere Jahre angelegt werden. Dasselbe mtlß foliirt und mit einem Einbande versehen lverden.

Wird die Anlage eines neuen Registers erforderlich, so ist das bisherige ab-

znschließen

und sind

die noch

unerledigten Posten aus

demselben

in das

neue

Register vollstäudig überzutrageu.

Die abgeschlossenen Register sind bei dem Gericht aufzubelvahren. Zu den Vorschußregistern ist ein nach Rechtssachen

alphabetisch

geordnetes

Repertorium zu führen. Die Prüfung der Register erfolgt bei der örtlichen Revision (§ 53).

78

Vollzug des Reichs-Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über dns Gebührenivesen.

§ 37.

Au den Quittungen über bestrittene Auslagen und über die Hinausvergütung durchlaufender Gelder kann das Formular lit. D verwendet werden. Auf demselbett können auch verschiedene Aahlungsbescheinigungen, jedoch unter getrennter Behand­ lung der in einer Sache bezahlten Gelder, vereinigt werden. Die Register, wozu diese Quittungen Belege bilden, sind auf den letztem oben links anzugeben. Die Belege zu deit verschiedenen Registern müssen für jedes derselben getrennt gehalteit und mit besonderer fortlaufender Nummer versehen werden. 8 38. Diejenigen Gerichtsauslagen, lvelche ohne vorgängige revisorische Prüfung nach Anfall bezahlt werden müssen, insbesondere Porti, Post- und Telegraphen­ gebühren, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, soweit hiefür Kostenvor­ schüsse von den Parteien nicht erlegt wurden, haben die Gerichtsschreiber sogleich nach ihrem Anfalle beziehungsweise nach Anweisung des Gerichts für Rechnung der Staatskasse vorschußweise an die Empfangsberechtigten gegen Quittung aus­ zubezahlen. Die Liquidationen über die den Gerichtsbeamten gebührenden Kommissionskosten, welche durch Vorschüsse der Parteien nicht gedeckt sind, hat der Gerichts­ schreiber vor der Auszahlung der Regierungsfinanzkammer unmittelbar zur vor­ gängigen revisorischen Prüfung in Vorlage zu bringen, wobei gleichzeitig die liquidirten Betrüge zu deit Akten bezw. in bett bei denselben befindlichen Kostenverzeichnissen vorzumerken sind. Nach erfolgter revisorischer Prüfung, deren Vornahme thunlichst zu be­ schleunigen ist, sind diese Liquidaüoneit an den Gerichtsschreiber zur Auszahlung unmittelbar zurückzuleiten. Ergeben sich bei der Revision Bedenken, so ist nach Maßgabe der Vorschriften int § 40 zu verfahren. § 39.

Ueber die aus der Staatskasse vorgeschosseneu Gerichtsauslagen haben die Gerichtsschreiber ein besonderes Register nach Forntular E (Auslagen­ register) zu führen. Die Einträge in dieses Register haben nach den einzelnen Rechtssachen, in welchen die Auslagen erwachsen sind, jedoch nur im summarischen Ziffer für jede Auslagengattung oder jeden Beleg zu erfolgen. Zu deut Ende ist je ein Quittmtgsverzeichniß (Formular D) entweder für je eine Rechtssache oder für je eine Ausgabenkategorie anzulegen und vor dem Ucbertrage in das Auslagenregister die Summe zu ziehen. Hinsichtlich der Porü und Postgebühren für abgehende Sendungen (§ 75) ist eine besondere Belegung des Anslagenregisters iticht erforderlich. Die Prüfung der diesbezüglichen Vortrüge erfolgt bei der örtlichen Revision.

Vollzug des Reichs - G e r i ch 1 s tosten 13c jeb e s und des Gesetzes über das Gebührenwesen.

79

§ 40. Das Auslagemcgistcr ist nach

erfolgter Vormerkung

der Auslagen in den

bezüglichen Kostenverzeichnissen (§ 42) monatlich abzuschließen uub gleichzeitig mit der Abrechnung ans den

Gebührenanfall des

Rentamte zu

tvelches de» auSgezahlteu

übergeben,

betreffenden

Nc'onats

(§ 13) dem

Betrag dem Gerichtsschrciber

sofort zu ersetzen hat. Sofern der Gerichtsschreiber in die Lage kommen sollte,

aus den bei ihm

eingehenden Geldern die anfallenden Gerichtsauslagen nicht bis zum Monatsfchluffe

vorschießen zu können, gabe der

so hat er auf die von ihm bezahlten Posten unter Ueber-

Dnitümgen mit dem Rentamt an einem früheren Termin provisorische

Abrechnung über die bestrittenen Auslagen zu pflegen,

Gerichtsschreiber

den

vorgcschossenen

Betrag

und das Rentamt dem

ohne Verzug baar zu ersetzen,

die

Belege aber zurückzubehalten. Nach erfolgter Abrechnung ist das Auslagenregister sammt Belegen sofort der

Regiernngssinanzkannner zur revisorischeu Prüfung und Einweisung in Vorlage zu bringen. Erstreckt sich die Vorlage ans zwei oder mehrere Register, so ist denselben

ein Zusammentrag der Abschlüsse beizngebcn. Die Revision der Anslagenregister ist thunlichst zu beschleunigen. Geben die ausgerechneten Anslagen zu Bedenken Anlaß,

so ist,

sofern nicht

bloß Irrungen im Kalknl vvrliegen, die Richtigstellung der Ansätze, bczw. die Rückcrstattung der zu viel bezahlten Beträge

bei

dem

Gerichte der Instanz eventuell

der Offizialberichtigung herbeizuführen (§ 4

bei dem Obergerichte durch Anregung

des Reichsgerichtskostengesetzes nnd §17 der Reichs-Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige).

Irrungen geringfügiger Art

sind

nichf zum Gegenstände richterlicher Ent­

scheidung zu machen.

Bezüglich der rechnerischen Behandlung der Gcrichtsauslagen hat es bei den

Bestimmungen der Bekanntmachung des Staatsministeriums 27. November 1880

lichen Rechtssachen

der

Finanzen

vom

„Rechnerische Behandlung der Gcrichtsauslagen in bürger­ und in der Justizverwaltung betr." (Fin.-Min.-Bl. S. 478 ff.)

zu verbleibe«.

8 41. Bei denjenigen Amtsgerichten, bei welchen gemäß § 35 Abs. 2 für Handels­

sachen besondere Gebührenrcgistcr geführt werden, sind für diese Rechtssachen auch besondere Vorschuß- und Auslagcnregister zu führen.

8 42.

In allen tverden,

ist

Fällen,

in welchen für eine Rechtssache

denselben nach dem

Inhaltsverzeichnis;

als

Spczialakten angelegt

erstes Aktenprodukt ein

Kostcnvcrzcichniß nach Formular F oder F I einzuheftcn oder einzulegen.

In

diese Kostenverzeichnisse sind nicht nur die anfallenden Gebühren,

Gc-

bührenvorschüsse nnd Geldstrafen, sofern auch alle Gerichtsanslagen und Vorschüsse für dieselben,

Schreibgebühren

und sonstige durchlaufende Gelder vollständig vor-

80

Vollzug des ReichS-Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über das Gebühreiuvesen.

zumerken,

damit auf Grund derselben sämmtliche, in der betreffenden Rechtssache

angcfallcncn Gelder zur Erhebung und Verrechnung gelangen.

dem Vordruck und den dem

Die Art der Führung im Einzelnen ist ans

Formular F beigcgebcnen Exemplifikationen ersichtlich. In den Fällen

des

§ 94 Nr. 1

des Reichsgcrichtskostengcsetzes ist das

Kostcnvcrzcichniß behufs der Verrechnung der fälligen Kosten vorläufig abzuschlicßen.

Wird das Verfahren fortgesetzt, so ist bei der Fortführung des Verzeichnisses an den vorläufigen Abschluß unmittelbar anzubindcn.

§ 43. Bei der monatlichen Abrechnung mit dem Rentamte können die für dessen

Rechnung in dem betreffenden Monate bezahlten Gerichtsauslagcn,

solveit sie dem

Gerichtsschreiber von dem Rentamte nicht schon vorher ersetzt wurden, unter lleber-

gabe der bezüglichen Abzahlungsnachlveise

ans die Ablieferungsschuldigkeit des Ge­

richtsschreibers gut gerechnet werden. Sollten die für einen A-onat bestritteneil Ausgaben die Einnahmen

über­

so hat das Rentamt dem Gerichtsschreiber den Ausgabsmehrbetrag

unter

steigen,

Berücksichtigung allenfalls geleisteter Vorschüsse baar zu vergüten.

In die Abrechnung auf die Anfälle des

Gebührenregisters

dürfen derlei

Allsgaben nicht nllfgeiloninlen werden.

§ 44. Die vom Gerichtsschreiber percipirten durchlaufenden Gelder (Rubrik 24 des allgemeinen,

Rubrik 18 des Hppotheken-GebührenregisterS,

Gebührenregisters

für das Grundbuchwesen)

der Abrechnung mit dem Rentamt

an

die

sind

längstens

Rubrik 22 des

bis zum Zeitpunkte

Empfangsberechtigten

baar hinaus­

zubezahlen, wobei der bezügliche Ouittungsentwurf sogleich mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen ist (§ 37 Abs. 3).

Eine Ablieferung durchlaufender Gelder an das Rentamt hat daher in der Regel nicht stattzufinden. Vielmehr sind au letzteres lediglich die Hinausvergütungs­ nachweise, soweit

möglich bei der Abrechnnng,

eventuell bei späterem Einlangen

nachträglich zu übergeben.

Durchlaufende Gelder, welche sich beim Versuche der Hillausvergütung etlva als

unbestellbar erweisen sollten,

hat der Gerichtsschreiber anstatt des Hinaus­

vergütungsnachweises gesondert deiil Rentamte zu übermitteln. 8 45.

Die laufenden Nummern des Gebührenregisters, unter welchen dem Rentamte Rückstände zur zwangsweisen Beitreibung

schreiber sich in einem

überwiesen

wurden,

hat der

Gerichts­

besonderen Verzeichnisse, nach Jahrgängen geordnet, vor-

zumerkcn. Acndcrt sich in Ansehung solcher Rückstände in Folge einer in der höher» Instanz ergehenden Entscheidung nachträglich die Person

(§ 32),

so

hat

sich

der Gerichtsschreiber

schlägigen Rentamte zn vergewissern,

des Zahlungspflichtigen

zunächst im Benehmen mit

ob die

Einhebung

bereits

dem ein­

erfolgt ist oder

Bvllzmi deS NeichS-GerichtSkostcnliesetzeS und deS Gesetze-? über daS Gebührenwesein lind in letzterem Falle nach Richtigstellung des

nicht,

81.

bei den Akten befindlichen

Kostenverzeichnisscs dem Rentamt über die Aendernng der Zahlungspslicht behufs

Berichtigung des Vortrags in dem einschlägigen Gebühren- und bezw. Rnckstandsregister, svlvic zur eutsprccheudeu Bcrücksichtigling bei der Beitreibung die erforder­

liche Mittheilung zu machen.

8 to. In Fällen der Rechtshilfe unter den Behörden uerschiedcncr Bundesstaaten sind für die Erhebung von Gerichtskosten in Gegenständen der ordentlichen streitigen

Rechtspflege die Vorschriften des § Ißö des Reichsgerichtsverfassungsgesetzes mass­ gebend.

c) Kür die Bezirksämter und crponirten Zrezirksamlsasseffore«.

8 47. Falls bei einem Bezirksamt

über die Abgabe von Formularpapicren

(Reisepässen, Paßkarten ?c. ?c.) besondere Nachweisungen geführt lverden, in ivclchen

die gebührenpflichtigen Empfänger individnell

und

unter Einzelnvortrag der Ge­

bühren aufgcführt sind, wird gestattet, letztere für bestimmte Zeitabschnitte, mindestens

jedoch am Schluß jedes Monats unter Ansscheidung nach der Gattung der Anfälle

slnnmarisch in das Gebührenregistcr überzutragen. Im klebrigen sind hinsichtlich der Lcgitimationspapiere im Geschäftskreise des Staatsministeriums des Innern die bestehenden besonderen Anordnungen maßgebend.

Jnsolveit nach

vorschüsse

behufs

8 48. Art. 229 des Gesetzes Vornahme

Auslagen verbunden sind, in den 88

über das GebühreMvescn Kosten-

bestimmter Amtshandlungen,

eingefvrdert lverden,

sind dieselben

mit

welchen baare

nach Analogie der

für die Gerichtsschreiber ertheilten Vorschriften zu behandeln.

8 49. Die in dem amtlichen Verfahren in

Parteisachen

ivelche durch Vorschüsse der Parteien nicht gedeckt sind,

erlvachsenden Auslagen,

sind

aus der Gebühren­

kasse vorschußweise zu bestreiten, gleichzeitig aber in der Rubrik 10 des Gebühren­

registers rückeinnahmlich zu Soll zu stellen.

Die bei der Abrechnung mit dein Rentamt etwa noch bestehenden Rückstände an derlei Auslagen,

mit Ausnahme der Porti und Postgebühren,

sonderes Vcrzcichniß zu bringen,

tvelches

nebst den betreffenden

sind in ein be­

Ausgabsbelcgen

dem Rentamte zu übergeben ist. Bezüglich der Kommissionskosten der Beamten und Bediensteten der Bezirks­

ämter haben die im

§ 38 Abs. 2 und 3 hinsichtlich der Kommissionskostcn der

Gerichtsbeamten ertheilten Vorschriften entsprechende Anwendung zu finden.

8 50. Die im § 44 über die Behandlung durchlaufender Gelder bei den Ge­ richtsschreibern gewoffencu Anordnungen sind iit gleicher Weise auch für die Be­ zirksämter und cxponirtcn Bezirksaintsasscssoren maßgebend. Kaisenberg, Notariatsgebühreiiordnung.

T. Theil.

G

82

Vollzug des Reichs-Gerichlskostengesetzes und des Gesetzes über das Gebnhrenwesen. 8 51.

Ob über die Einnahmen an Gebühren, Auslagen und durchlaufenden Gelder neben den Gcbührenregistern

besondere Tagebücher zu führen sind,

noch

bleibt

dem Erniesscn und der Anordnung der Amtsvorstande überlassen.

d) Kür die Rentämter. § 52. Die Vorschriften des Art. 249 bis 252 des Gcbührcngcsctzes treten hinsicht­ lich der im Art. 250 Abs. 3 den Stiefverwandten eingerünmtcn Gebührenbefreiung

am 1. Januar 1900, im Ucbrigcn für jede» Grundbuchbezirk mit dem Zeitplmkte

in Kraft, zu welchem das Grundlnich als angelegt anzuschen ist (vcrgl. § 1 oben). die Berechnnng und Erhebung

Bis zu diesem Zeitpunkte bleiben für

der

Besitzveränderungsgebührcn die Vorschriften der Art. 211 lüs 215 des Gebührengesctzcs in der Fassung vom Jahre 1892 maßgebend. Ob und inwieweit im

einzelnen Falle

des Gesetzes als gegeben anzunchmen ist,

im Sinne

eine „Besitzveränderung"

ist nach de» Bestimmungen des Civil-

rechtes zu beurtheilcu. Bemerkt wird hiebei,

daß

inhaltlich

der

18. August 1879 unter „Bcsitzvcräuderungcn"

Akotive

zu

Gesetze vom

dem

hier im Allgemeinen iiiib abgesehen

von den im Gesetz ohnehin besonders behandelten Fällen der Succession in Lehen, Familienfideicommisse, Ncajoratc, Stamm- und Erbgüter, der Nachcrbfolge und des

Nachvermächtnisses, dann der gesonderten Enverbung der Stützung und Substanz auf dem Wege der Erbfolge —

nur Veränderungen

am Eigenthum au Grliud-

stückcn und diesen gleichstehendcn Rechten zu verstehen sind. Auf Mieth- und Pacht­ verhältnisse haben daher jene Gesetzesbestimmungen keinen Bezug. Gemäß Art. 250 Abs. 3 des Gebührengesetzes sind Ehegatten,

Verwandte

oder Stiefverwandte in absteigender Linie in den Fällen des Abs. 1 Ziff. 1 lit. a, namentlich also bei dem Erwerbe von Erbschaften, Vermüchtnisfen oder Schenkungen

von Todeswcgen,

von Entrichtung der Gebühr befreit.

Eigenthuinsübcrgünge,

welche sich

bei eincnc

Gleiches

vertragsmäßigen

gilt für alle

Giiterstande kraft

des Gesetzes unter Lebenden vollziehen. In den Füllen

der Befreiung von der

Gebührenpflicht besteht auch keine

Anmeldepflicht nach Art. 252 des Gesetzes. Auf Grund der von den Pflichtigen Gerichten,

Notaren,

einkommcndcn Anzeigen

Verwaltungsbehörden ?c. ?c.

Mittheilungen über Besitzverändercingen

den

oder der von

Rentämtern zukommenden

sind behufs 3iegulirliug der Gebühr, gc-

gcbcncn Falls im Anschluß au die Erhebung der Erbschaftssteuer, die erforderlichen Verhandlungen zu pflegen, die treffenden Gebühren,

nach deren Berechnung und

Vormerknng zu den Akten, in dem Gebührcnrcgistcr sofort zu Soll zu stellen lind von den Pflichtigen zu erheben. Jil allen Füllen, in

welchen die Rcguliruilg der Besitzvcründcrungsgebühr

durch einen erbschaftlichcil Ucbcrgang veranlaßt ist, hat das Rentaiilt in dem Sterb­ fallregister bezlv.

in der

Erbschaftsstcuer-Nebcnlistc treffenden

Orts in

der Be

Vollzug des Reichs-Gerichkostengeselles und des Gesetzes über das Gebührenwesen.

83

merkungsrubrik die Nummer des Gebiihrenregisters vor.zunlerken, unter lvelcher die

Besitzveränderungsgebühr verrechnet ist.

8 53. Bezüglich der Erhebung und Berrechnung der Gebnhrenüquivalcntc, der Ge­ bühren von öffentlichen Mvbilinrversteigernngen,

dann der Gebühren für Jagd­

karten und Jagdwaffcnscheinc durch die Rentämter verbleibt es bei den hiewegen

gerungenen besonderen Anordnungen. 3. Behandlung der Rückstände.

8 54. Sobald die Abrechnung mit einem Notar, Gerichtsschreiber oder Bezirksamte vollzogen ist,

cnivenveilt die

hat das Rentamt

Gebührenrcgistcr ausziehen

und

in

bestehenden Rückstände ans deren

besondere Gebühren-RückstandSregister

übertragen zu lassen.

Diese Rückstandsregistcr jeden Notar,

ein

find immer auf

jedes Gericht und

jedes

Füllen deS § 35 Abs. 2 ist für Handelssachen,

auf de»

ganzes Jahr,

und zivar für

Bezirksamt gesondert anzulegen.

In den

sofern eine besondere Abrechnung

bezüglichen Gebührenanfall stattfindet, auch ein eigenes Gebühren-Rück-

standsrcgister zu führen.

Werden auf Grund der Art. 112, 113

des Notariatsgesehes die Geschäfte

eines Notariats auf Rechnung des Staates geführt,

so

sind

bei der Abrechnung

mit dem Rentamte die nach der NotariatSgebührenvrdnung anfallenden und für die Staatskasse zn

erhebenden Gebühren nicht

zur Zwangsbeitreibung dein Rentamt

zn überweisen. Die Beitreibung erfolgt vielmehr ans Grund der Beftiunnungen der Art. 50 ff. des Notariatsgesetzes durch den Notariatsverweser. Dieser hat die Rück­

stände in dem an das sJi'entomt abgelieferten Notariatsgebührenregister < § 8 Abs. 2)

ersichtlich zu machen

und

von den einschlägigen Vorträgen dieses

Registers

eine

Abschrift zurückzubehalten, sodann die Beitreibnng ungesäumt vvrzunehinen und die

nachträglich eingehobenen Betrüge oder die Uneinbringlichkeitsnachtveise dem Rent­

amt zu übergeben.

Die Eintrüge in die Rückstandsregister müssen eine vollstündige Abschrift der treffenden Nummer des Gebührenregisters bis zu den Rubriken über die Pereeption

und Uebenveisuug der Rückstünde enthalten. Taher sind die Rückstandsregister de»

Gebührenregistent entsprechend nachzubilden.

Die Ertheilung besonderer Formulare

für dieselben bleibt den RegierungSfinanzkainmern überlassen.

8 55. Nach erfolgter Ausziehung der Rückstünde hat sich das Rentamt sofort mit

deren Beitreibnng zu beschäftigen, und zwar unter Beachtung der für die zwangsiveise Beitreibung von Staatsgefüllen bestehenden Vorschriften. Wohnen die Zahlungspflichtigen

in anderen Rentamtsbezirken,

so sind die

treffenden Rentämter, denen jedoch die erforderlichen Notizen vollständig initzuteilen

sind, zn reguiriren.

84

Vollzug des Relchs-Gerichlskostengesetzes und des Gesetzes über das Gebührenwesen. Die eingehenden Riickständc sind in den bezüglichen Rubriken des Gcbührcn-

Rückstnndsregistcrs als vereinnahmt vorzutragen.

Das Gleiche gilt bezüglich der Rückstände (§ 54 Abs. 3).

von deut Notariatsvenvcscr nachträglich abgcliefcrtcn Zu diesem Behufe sind im rcntamtlichen

Bezeichnung „Notariatsgebührcn,

Gebührcn-Rückstandsrcgister unter der

welche für die Staatskasse vereinnahmt iverden"

die wirkliche Einnahme zu eröffnen.

besondere Rnbrikcn für die Soll- und

Die

von deut NotariatSvcrtveser als uneinbringlich nachgcwiesencn Rückstände an Notariats­ gebühren

sind unter Belegung mit den

bezüglichen Uncinbringlichkeitsnachwciscn

in ivelchen auch

in den Libellen zur Abschreibung zu beantragen,

etwaige Rück­

stände, Ivelchc im Zeitpunkte des Rcchiunigsabschlusses bestehen, vorzutragcn sind.

Wird den Pflichtigen ausnahmsiveise die fristenweisc Zahlung der schuldigen Beträge bewilligt, oder sind die Kosten von Mehreren pro rata zu bezahlen,

so

ist im Bcdürfnißfallc für diese Zahlungen ein eigenes Snbsonrnal anzulcgen, dem

eine solche Einrichtung zu geben ist, das; die

Theilzahlungcn

übersichtlich durch­

geführt Iverden können, und das; jederzeit der Perccptionsstand

und der Ausstand

ersehen tverdcn kann.

Der Uebcrtrag aus diesem Rückstandssubjournal standsregister

und der Eintrag

in

in das

betreffende Rück-

einzelnen Rubriken desselben hat solchen

die

Falles erst nach Bezahlung des Äesammtbctrags zu erfolgen.

Bon den eingehenden Auslagen sind jene der Bezirksämter in der Rubrik unter den Gebühren zu verciunahmen, da sie nlis diesen vorgeschosscn Ivorden sind.

Die eingehenden durchlaufenden Gelder sind an die Empfangsberechtigten hiuauszuvcrgütcn, und die Bescheinigung derselben mit Numinern zn versehen und

in der einschlägigen Rubrik der Belege zu allcgireu. Die Bezahlung der Zustell- und

Vorladcgebührcn

an Diener und Boten

einer Behörde kann monatlich gegen eine Bescheinigung erfolgen, in welcher jedoch

die treffenden Gebührenregisternummern,

für

welche die Zahlung geleistet wird,

anzuführen sind. Sollten die Rückstandsregister nicht der Rückstände darbieten,

so

hat das

nenden Behörden oder Beamten

die

nöthigen Behelfe zur Veitreibrntg

Rentamt die einschlägigen gebühreuverrech^

um Ertheilnng

der

erforderlichen weiteren Auf­

schlüsse zu requiriren oder selbst Einsicht von den desfallsigen Verhandlungen nnd Akten zu nehmen. 8 56.

Die Vorschriften der §§ 54, 55 finden auf die Gebührenregister der Gerichts­ schreiber über die Gebühren der Gerichtsvollzieher keine Amvendnng.

S 57. Die Rückstandsregister und beziehungsweise die in denselben nicht gelöschten Posten bilden für die Staatsgebühren,

öiotariatsgebühren

wie für die

in die Staatskasse fließenden

(§ 54 Abs. 3, 55 Abs. 3) am Schlüsse des

Rechnungsjahres

die Grtindlage für das betreffende Ausstandslibell.

Ilneinbringliche Auslagen sind nach Maßgabe der Vorschriften im § 69 zu behandeln.

Vollzug des Reichs=(Mcricl)tsfoflemjejcgcs unb des Gesetzes iider das Gedlihrenwejen.

85

4. Hauptübersicht. § 58.

Nach Ablauf eines jede» Quartals und ,pvar in der ;>eit vom 10. bis 15. des zunächst darauf folgende» Monats hat das Rentamt den Anfall an Gebühren und Geldstrafen ans den verschiedenen Gebührenregistern einschließlich der Notariats gebührenregister (§ 8 Abs. 2) jedoch mit Ausnahme jener über die Gebühren der Gerichtsvollzieher in eine Hauptüberficht überzutragen, ivelche nach dem bei­ liegenden Formular lit. K anznfertigen ist. Hiebei sind immer die Hauptsummen der drei Monatsabschlüsse eines Notars, Gerichtes re. nach einander vorzcuragen, so das; mit den Monatsabschlüssen eines weiteren ^Notars, Gerichtes re. rc. erst nach Einstelllmg des ersten, zweiten re. re. zn beginnen ist. Bei Eintragung in die Haiiptübersicht sind die Ergebnisse der einzelnen Ge bühreuregister immer in den treffenden Rubriken der Hauptübersicht, die Gebühren für Jagdkarten und Iagdtvaffenscheine mit den übrigen Gebühren ans der Berwaltnng «Rtibrik 10 und 11 des rentamtlichen Gebührenregisters > in einer Stimme in die Rubrik 9 der Hauptübersicht eiuzustelleu. In die Rubrik 7 sind nicht nur die bei dem Grnndlmchamte nach Art. 118,119 des Gebührengesepes anfallenden und in der Rubrik 12 des Gebührenregisters für das Grnndbnchwesen verrechneten 8iotariatsgebühren, sondern auch jene Notariats­ gebühren einznstellen, welche im Falle der Art. 112, 113 des Notariatsgesetzes auf Grund des Notariatsgebührenregisters (§ 8 Abs. 2) für die Staatskasse zn vereinnahmen sind. Die Rllbrik 20 soll zeigen, wie sich der Perceptionsstaud bei den einzelnen Notaren, Gerichtsschreibern ?e. in jedem Monate gestaltet hat, die Rnbrik 21, was an das Rentamt zur Beitreibimg übergegangen bezw. au dessen eigenen Anfällen rückständig ist. Die Summen der 20. nnd 21. Rubrik müssen zusammen immer die Hanptsnmme der Rnbrik 19 ausweisen. Die Zusammenstellung des Sollanfalls an rückznersetzendeit Gerichtsatlslageit auf der Rückseite der Hauptübersicht hat auf Gnmd der Bortrüge iu der Rubrik 19 der allgemeinen Gebührenregister der Gerichte und eventuell der besondereu Gebühren­ register für Handelssachen zu erfolgen. Die Hauptübersicht mit der vorerwähnten Zusammenstellung hat die Grund­ lage der Berrechnungseinweisung zu bilden. § 59. Zu den von den Gerichtsschreibern geführten Gebührenregistern über die von ihnen percipirten Gebühreit nnd Allslagen der Gerichtsvollzieher ist Voit dem rechnllngsführendeil Gerichtsschreiber an dem im § 14 bestimmten Abrechnungstermin eine von ihm angeferligte snmmarische Uebersicht lForinntar lit. K I) nebst den zur Prüfung der Gebührenregister erforderlichen Belegen den« Reutamte behufs Vorlage an die Regiernngsfinanzkamiiter zu übergeben.

86

Vollzug des Reichs-6)erich 1 slosteugesetzes imb des Gesetzes über das 6)ebühreuweseu. 5. Weitere Bestimmungen über die Revision.

a) Aevisto« der Keöiikrenregister. 8 60. Am 15. des auf das abgelaufenc Quartal folgeudeu Atonats ist die im

§ 58 erwähnte Hauptübcrsicht

sammt den Gcbührcnrcgistern an die Rcgiernngs-

finan,Kammer znr Prüfung und Einweisung cinzusendcn.

Die Regicrungsfiuanzkammer hat die Revision,

welche sich im Wesentlichen

auf den Kalkül und die Prüfung der Belege zu bcschraukcu hat, als eine dringliche Arbeit sofort vornehmen zu lassen.

Bedenken,

tvclchc sich ohne Einsicht der Ver­

handlungen nicht beheben lassen, sind für die örtliche Revision in Vormerkung zu

nehmen. Das in der bisherigen Weise aufzunchmcnde Rcvisionsprotokoll ist sammt den Gebührcnrcgistcrn dem Rcntamtc unter Vorstrcckling einer angemessenen Frist

zur Beantwortung hinauszugcbcn.

Dasselbe hat von den: Protokolle den Notaren,

Gcrichtsschreibcrn ?c. sofort Abschriften der dieselben betreffenden Punkte mitzuthcilcn

und diejenigen zu bezeichnen,

über welche eine Aufklärung oder Erläuterung ge­

wünscht wird.

Die Notare, Gerichtsschreiber ?c. haben ihre Erläuterungen diesem Protokoll­

beantwortet dem Rentamte wieder zurück­

auszuge beizusetzen und denselben so zustellen.

Das Rentamt hat sodann diese Antworten vollständig in das Hauptprotokoll

überzutragen und seine nöthigen Ergänzungen

und die eigenen Beantwortungeil

beizusetzen. Das so beantwortete Revisionsprotokoll ist der Negierungsfinanzkammer vor­

zulegen, welche hierauf, vorbehaltlich der Bestimmung im § 64, die weiteren Ver­

fügungen an das Rentamt zu erlassen hat. Das Rentamt hat den inzwischen zurückbehaltencn Protokollsanszügcn die

ergangenen Bescheide beizusetzen und dieselben sodann den Notaren, Gerichtsschreibern rc. wieder zurückzugeben.

Insoweit nach dem Inhalte

Kenntniß der revisorischen Erinnerungen

der ergangenen Bescheide die

für das Rentamt noch von Belang ist,

hat sich dasselbe von obigen Protokollsauszügen vor deren Zurückgabe Abschriften zu seinen Akten zu nehmen. Sollten einzelne Punkte noch haben die Notare,

nicht entsprechend

Gerichtsschreiber ?c.

erläutert gewesen sein,

dem Rentamte die weiter nöthigen

so Er­

läuterungen zu geben, welches sodann über sämmtliche Pcmkte Bericht zu erstatten

und weitere Entschließung zu gewärtigen hat.

Dieses Verfahren ist so lange fortzusetzen, bis das Revisionsverfahren eines

Quartals vollständig bereinigt ist.

8 61. Die Gcbührcnrcgistcr der Gerichtsschrciber über die von ihnen pcrcipirten

Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher sind mit den erforderlichen Beilagen und der im § 59 ungeordneten summarischen Uebersicht nach Ablauf des im § 14

ä'Ollzuq bey ))ie ichs- Gerichlc'ko steilgeje tzey uitb des Wese Bey über das (55 c b i 11) i e iiiu e f e n. 87 bestimmten Abrechmiiiqstcrmiiis, sohin erstmals am 1. Juli 1900,

Don dem Rent-

amte der Regicruugssinau,Kammer zur Verrechnungseiuwcisuug gesondert in Bor­ lage tu bringen. Zur Berrechuuug werdeu nur die wirklich eiugegaugeueu Beträge eiugewieseu:

Rilckstäude uud Nachlässe haben in den Rechnungen nicht zu erscheine».

Fiir die Revision der Gebührenregister, welche nach erfolgter Verrechnnngs-

einweisung nebst Belegen an den rechiuingsführenden Gerichte'schreiber zurückgeleitet werdeu und von diesem zu verwahren sind, haben die Borschriften des 8 60 Abs. 2 bis 9 sinngemässe Anwendung zu finden,

jedoch mit dem Abmaße, daß das über

die Revision aufgenommene Protokoll an den rechnungsführenden Gerichtsschreiber unmittelbar zur Beantwortung

hinansgegeben und von demselben nach

erfolgter

Beannvortung der Regierungsfinanzkammer wieder in Borlage gebracht wird.

b) Herltiche Revision. 8 62. Außer der in den 88 00, 61 erläuterten Revision der Gebührenregister findet auch noch eine Prüfung der Richtigkeit uud Bollstäudigkeit des

der Sollstellung von Gebühren,

durchlaufenden Gelder

Ansatzes nud

Anslagen und der Ijiemit zusammenhängenden

auf Grund der Berhandluugen der Gerichte,

Rentämter und Notare,

Bezirksämter,

dann der Gerichtsvollziehereien und der Gerichtsvollzieher

in den Bureaus dieser Behörde» uud Beamten durch Kommissäre der Regieruugsfiuanzkaiumer statt.

Zu diesem Zwecke ist Notare wenigstens

zu jeden: Gerichte,

Bezirks-

nud

einmal im Jahre ein Regierungskommissär

gientancke, abzuordnen.

dann Die

Zeit der Abordnung ist bei» Ermesse» der Regier»ngsfinauzkammer anheimgegeben.

Es ist jedoch zur Zeit- und Kommissionskosten-Ersparung einem Kommissär in der

Regel die örtliche Revision in mehreren

aneinander grenzenden Amtsbezirke» zu

übertrage». Ter Regiernngskoinmissär hat sich vo» dem Rentamte die Gebührenregister und die gerichtlichen Anslagenregister

und

in Ansehung der Gebühren und Aus­

lagen dcr Gerichtsvollzieher vom rechnungsführenden Gerichtsschreiber die Gebühren­

register behändigen zu lassen und sodann unter Zugrundelegung derselben zu prüfen,

ob

die angefallenen Gebühren,

rückzuersetzenden Auslagen und sonstigen Gelder

richtig i:i das Gebührenregister übertragen worden sind,

ob die Ansätze den Ver­

handlungen der Gerichte und den Amtshandlungen der Gerichtsvollzieher entspreche» und ob die richtige Hinausvergütung

Posten stattgefunden hat.

der in den Vorschußregistern durchgeführten

(Vgl. auch § 35 Abs. 6 und 8 38 Abs. 4.)

Tie gebührenpflichtigen Verhandlungen

in der bemerkten Weise zu prüfen.

der Notare sind durchgehends

Hiebei ist auch der entsprechende Vollzug des

Gesetzes vom 15. Juui 1898, die Einführung einer Besitzveränderungsabgabe für Gemeinden betr., wahrzurehmen.

und der

hiezu

erlassenen Bekanntmachnng vom 25. dess. Mts.

88

Vollzug des Reichs-Gcrichtskvstengesetzes und des Gesetzes über das Gebührenmcseu. Bei den Gerichten,

Bezirks- und Rentämtern sind die Verhandlungen,

bei

denen vcrhültnißmüßige Gebühren angcfallcn sind, insbesondere auch die größeren

Akten in Prozessen, Konkursen, Subhastationcn, in Vormundschaften und Vcrlasscn-

schaftcn re. einer eingehenden Prüfung zu unterstellen, auf den Kalkül der

strecken hat.

welche sich probeweise auch

bei den Spezialaktcn befindlichen Kostcnverzcichnissc zu er­

Die übrigen Verhandlungen sind kursorisch zu prüfen.

Die Prüfung des dlnsatzcs und der Sollstcllung der Gebühren der Gerichts-

vollzichcreien und der Gerichtsvollzieher hat an der Hand des Dienst- und des Gcbührcnrcgistcrs sowie der vorhandenen Elften zu erfolgen. Dieselbe hat sich nicht

nur auf den Ansatz der nach der Abth. IV Abschn. IV des Gebührengesctzes zum

dlnfalle gelangenden Gebühren, sondern aller Gebühren und Auslagen zu erstrecken,

die der Gerichtsvollzieher auf Grund der Gesetze und Verordnungen zu beanspruchen

hat und die nach § 20 der Gerichtsvollziehcrordnung aus der Staatskasse erhoben werden. Auch ist eine Kontrole darüber zu üben, ob die am Schlüsse des Monats, in welchem die Vorlage des Quartalakts zur Regierungsfinanzkammer 51t bethätigen

ist (§ 61), noch bestehenden Rückstände an Gebühren und Auslagen vollständig in

das Gebührenregister des nächsten Vierteljahres übcrgctragcn worden sind,

ebenso

darüber, ob für die in den Gebührenrcgistern als uneinbringlich ausgewiesenen Gebühren und Auslagen die Uneinbringlichkeit entsprechend nachgewiesen ist.

Sollte die Behandlung des Gebührenwesens bei einem Gerichte, Bezirksamte oder Rentamtc, bei einer Gerichtsvollzieherei oder einem Gerichtsvollzieher zu er­ heblichen Bedenken Anlaß geben, so kann auch die Prüfung sämmtlicher gebühren-

pflichüger Verhandlungen eines gewissen Zeitraumes angeordnet werden. Ueber die Prüfung der Verhandlungen ist ein besonderes Protokoll von dem

Kommissär in der bisherigen Form der Revisionsprotokolle zu führen,

welches die

Ucberschrift zu erhalten hat: „Protokoll über die örtliche Revision bei dem ... für die Zeit

vom... bis . . .". Dieses Protokoll ist womöglich am Schlüsse jedes Tages dem Notar,

richtsschreiber re.,

welcher sich

Beantwortung zu geben,

so

Ge­

sofort eine Abschrift davon zu nehmen hat,

zur

am Schlüsse der Prüfungsverhandlungen

die

daß

Beantwortung erfolgt sein kann.

Das Protokoll ist so zu fassen,

scheidung in der Regel ohne Einsichtsnahme

daß dessen Be­

der bezüglichen Aktenstücke erfolgen

kann. Ist jedoch eine solche nicht zu vermeiden, so sind die nöthigen Aktenstücke im Original oder, wenn dies als unthunlich erscheint, in Abschrift beizulegen.

wird jedoch bemerkt,

Hiebei

daß solche Abschriften nur ganz ausnahmsweise und in be­

sonders wichtigen Fällen zu erholen sind.

Das Revisionsprotokoll ist der Regierungsfinanzkammcr zur Bescheidung vor­

zulegen, welche hierauf, vorbehaltlich der Bestimmung des § 64, die weiteren Ver­

fügungen unter Mittheilung des

Protokolls an das

Rentamt zu erlassen hat.

Letzteres hat sich von dem Protokolle, soweit erforderlich, Abschrift zu seinen Akten zu nehmen und von den

machen.

ergangenen Bescheiden

dem Notar re. Mittheilung zu

Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 60, 61.

Bollzug des Relchs-Gerichtskostcngesetzes und des Gesetzes über das Gebührenwesen.

89

c) Heöü-reit-IirspeLlionerr. § 63.

Neben den örtlichen Revisionen bei den Gerichten,

Bezirksämtern,

Notaren

und Rentämtern, dann bei den Gcrichtsvollzichereicn und Gerichtsvollziehern, finden kursorische Inspektionen des Gebühren-, Kosten-

und Erbschaftsstcucrwcsens durch

die einschlägigen Rcgicrungsrcfcrcntcn statt. Für die Vornahme und Durchführung dieser Inspektionen gelten bis ans Weiteres die besonderen Vorschriften der Ent­

schließungen des Staatsministeriluns der Finanzen vom 17. November 1882 und

vom 17. Februar 1887.

d) Besondere Bestimmungen. 8 64.

Bei der Bescheidung rcvisorischer Erinnerungen, ivelche die Gcbührcnbcwcrthung bei den Bezirksämtern betreffen,

haben die Rcgicrungsfinanzkammcrn vor der

Beschlußfassung veranlaßten Falls sich mit der Regicrungskammer des Innern in das erforderliche Benehmen zu setzen.

6. Mehrungen und Minderungen.

§ 65. Sind in Folge der

nach den §§ 60ff. vorgcnommencn Revisionen und der

hierauf ergangenen Bescheide Gebühren und sonstige Gelder an die Pflichtigen zurückzuvcrgütcn oder von ihnen nachzuholen, so liegt dies vorbehaltlich der Be­ stimmung im § 66 dem Rentamte ob. Behufs

der

rechnerischen Behandlung dieser Rückvergütungen

und Nach­

holungen ist für jeden Notar, Gerichtsschreiber ?c. ?c. ein eigenes Rückvergütungs­ und bezw. Nachholungs-Register anzulegen.

Der Rubrikenbau dieser Register ist

den betreffenden Gebührenrcgistern entsprechend nachznbilden.

Die Ertheilung be­

sonderer Formulare für dieselben bleibt den Rcgierungsfinanzkammern überlassen.

Die Nachholungs- und Rückvergütungs-Register sind für das ganze Rech­

nungsjahr anzulegen,

und sind in den Rubriken derselben die Nachholungen und

Rückvergütungen gehörig durchzuführen. Minderungen an noch nicht percipirten Sollbcträgen sind

gleich den Rück­

vergütungen in dem betreffenden Register durchzuführen. Selbstverständlich ist aber

nur der richtig gestellte Betrag von dem Pflichtigen einzuheben,

der zu bestäügen

hat, daß er nur soviel und nicht mehr bezahlt hat. Bei Minderungen an percipirten Sollbeträgen ist in dem Rückvergütungs-

rcgister unter der Bemerkungsrubrik der Tag der erfolgten Einzahlung zu vermerken. Am Schluffe jeden Jahres sind die Nachholungen und Rückvergütungen in

das Gebührenregister für den Monat Dezember des einschlägigen Notars, Gerichts-

schreibcrs rc. übcrzutragen, was in der Art zu geschehen hat, daß die Nachholungen

den Gebührenregister-Abschliissen zu-, die Rückvergütungen aber an denselben und eventuell in der Hauptübersicht abgesetzt werden.

90

Vollzug des Reichs-Gerlchtskofteugesetzes und des Hesepes über das Gebühreiuvesen. Dic nicht bewirkten Nachholungen sind einzeln in das betreffende Gcbührcn-

rcgistcr übcrzutragcn.

Den Gcbührcnrcgistcrn für den Alonat Dezember ist daher,

um diese Nachträge, welche vom Rcntamte zu fertigen sind, vornehmen zu können,

das benöthigtc leere Rcgisterpapicr bcizufügcn. Aenderungen, welche im laufenden Rechnungsjahre nicht mehr für einander gebracht werden können, sind im folgenden Jahre zu behandeln.

Dic Nachholungs- und Rückvergütungs-Register haben Beilagen der Hanpt-

Gebührcnrcgister und bcztv. der Hauptübcrsicht für das IV. Cunrtal zu bilden.

Ergibt sich durch dic Revision, das; einzelne Verhandlungen oder ganze Akten so liegt deren nachträgliche

der Gcbührcnbcwcrthung nicht unterstellt worden sind,

Behandlung und die Pcrception der Gebühren und sonstigen Gelder den treffenden Notaren und Beamten ob,

und ist

das Verfahren

ganz gleich dem bei der ur­

sprünglichen Gcbührcnbcwcrthung.

§ 66. Für die rechnerische Behandlung der in Folge der Revisionen und der hierauf ergangenen Bescheide zu bewirkenden Nachholungen uni) Rückvergütungen an Ge­ bühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher haben dic Vorschriften des § 65 mit dem Abmaße Anwendung zu finden, daß dic Nachholungen und Rückvergütungen

durch den rcchnungsführcndcn Gcrichtsschrciber bewirkt werde» und dieser alich zur

Anlage und Führung der dort bezeichneten Nachholungs-

und

Rückvcrgütungs-

rcgistcr gehalten ist. Dic Nachholungs- und Rückvcrgütungsrcgistcr haben Beilagen der summarischen Uebersicht für das IV. Quartal zu bilden. Der Ucbcrtrag des Abschlusses desselben

in das Gcbührcnrcgister für den Monat Dezember hat nach Vorschrift des § 65

Abs. 6 zu erfolgen. 8 67. Dic nach Art. 150 Abs. 4 dcs Gcbührengcsctzcs

vorgefchriebencn Anzeigen

des Vorstands der Aktiengesellschaft oder dcs Aufsichtsraths der Kommanditgesell­

schaft auf Aktici;

über

dic

Einforderung von Thcilzahlungcn

dcs

Aktienkapitals find an jene Regierungsfinanzkammer zu erstatten,

Grund- oder

in deren Bezirk

dic Akücngcscllfchaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ihre Hauptniederlassung hat.

Ist die Urkunde über dic Gründung der Aktiengesellschaft oder Kommandit­

gesellschaft auf Aktien von einem Notar errichtet worden, dessen Sitz sich im Be­

zirke dieser Regierungsfinanzkammer befindet, so

ist dic

Gebühr aus den Theil-

zahlungen im rcntamtlichcn Nachholungsrcgister dieses Notars vorzutragen. Andern­ falls bestimmt die Regierungsfinanzkammer das Nachholungsrcgister, in welchem die

zum Anfalle gelangte Gebühr zu verrechnen ist. § 68. Minderungen an Gebühren?c. ?c. können sich auch noch aus andern als den

im § 65 Abs. 1

Klage ’C. ’c.

erwähnten Gründen,

so insbesondere bei der Zurücknahme einer

46 dcs Rcichsgerichtskostcngesetzes), oder in Folge Niederschlagung

seitens der Behörde ; Reichsgerichtskosteugesctz § 6,

Gesetz

über das

Gebühren-

wcscn Art. 232), in Grundbnchsachen (Art. 121) oder bei Notariatsurkundcn in den

Vollzug i)eo ;)ieid)i'=(ycrid)t‘:-foftenfleietk,C' und beo Gesetzcs über das Gebühreiuveseir

Fällen der Art. 10 Abs. 3,

des letzteren Gesetzes,

91

Art. 154 Abs. 4, Art. 175 Abs. 3, Art. 176 Abs. 2

oder ans Anlas;

der Erinnerungen

oder Beschwerden der

Pflichtigen ergeben. Derlei Minderungen sind, wenn die Abrechnung mit dem Rentamte noch nicht stattgcfundcn hat, in den Gebührenregistern der betreffenden Behörde sofort au der Solleinnahme und eventuell, unter Hiuauovergütung der ,;u viel erhobenen Beträge auch an der wirklichen Einnahme des Sachvcrhältnis;

in der

bezüglichen Nlonats zu kürzen,

Bcmcrkungsrubrik,

wobei das

Falls unter Anreihung der

gegebenen

Hinausvergütungsbelege, zu erläutern ist. Hat dagegen die Abrechnung über fragliche Posten mit dem Rentamte bereits

stattgefunden,

so ist von diesem die Sollbcrichtignng und eventuelle Rückvergütung

nach Nlaßgabe der Vorschriften im § 65 zu bethätigen,

zu

welchem Behufe die

bewcrthendcn Behörden an dasselbe die erforderlichen Mittheilungen zu machen haben. Ergeben

sich aus den

im Abs. 1

angeführten Gründen Minderungen an

Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher,

so

ist ohne Rücksicht daranf,

ob

die Abrechnnng mit dem Rentamte stattgefnnden hat oder nicht, entsprechende Soll­ bcrichtignng nach Abs. 2 von dem rechnungSführendcn Gerichtsschreibcr vorzunchmcn. 7. Uneinbringliche Auslagen.

8 69. Uneinbringliche Auslagen,

Porti uiib

Postgebühren

zu ivclchcu gegebenen Falles

gehören,

sind

auch vorgeschossenc

durch die Libelle zur Abschreibung zu

bringen. Die Auslagen der Gerichte bleiben solchen Falls dem Etat der besonderen

Kosten für Ausübung der Gerichtsbarkeit zur Last.

Uneinbringliche Auslagen der

Gerichtsvollzieher werden von. dem rcchnungsführenden Gerichtsschreibcr in der be­ hufs der Abrechnung mit dem Rentamt anzufcrtigendcn summarischen Uebersicht

(§ 59) zur Abschreibung

gebracht.

Uneinbringliche Auslagen der

Verwaltungs­

behörden sind durch die 9iückvergütungsrcgister des laufenden Jahres an Soll der Gebühren zn kürzen.

Rückständige Anslagen, deren Uneinbringlichkeit am Schlüsse des Rechnungs­

jahres noch nicht fcststeht, sind rnhend zn führen, rückständige Auslagen der Gerichts­ vollzieher von dem rechnnugsführcudcn Genchtsschreibcr

einzeln in das Gebühren-

rcgistcr des nächsten Vierteljahres zu übertragen. Die bei den Verwaltungsbehörden angefallenen sind als vorschuspveisc Allsgaben ans den Gebühren in den rentamt-

lichcn Kassabüchcrn auf das nächste Jahr zu transferiren. 8. Rcchnungsstellung der Rentämter.

8 70. Die Rcchnungsstellung der Rentämter über die Gebühren und Auslagen, so­

wie über die aus den ersteren zll bestreitenden Ausgaben

gemeinen

richten.

für

die

rentamtliche

Rcchnungsstellung

hat sich nach den all­

geltenden

Vorschriften

zu

92

Vollzug des Reichs-Gerichtstosteugojctzeo und de-r Gesetzes über das Gcbühremvesen. B. Bei den übrigen Behörden und Stellen.

§ 71. Bei den übrigen Behörden uiib Stellen wird, insoweit bei denselben gemäss der Bestimnuingen des Gesetzes über das Gebührenwesen und § 4 der Allerh. Bewrdnnng bom 23. l. Mts. überhaupt noch Gebühren anfallen, die Erhebnirg, Berrechnnng und Revision im Allgemeinen auch fernerhin in der bisherigen Weise besorgt. Hiebei haben sich die betreffenden Behörden und besonderen Taxämter, soweit thunlich, des beiliegenden Gebührenregisters (Formular lit. L) zu bedienen und haben die in Borstehendem für die Bezirksämter und Reiltäiilter ertheilten all­ gemeinen und besonderen Vorschriften analoge Amveildung 511 finden. Den einschlägigen Rechnungsstellen bleibt Vorbehalten, Ivegen der etwa er­ forderlichen Modifikationen jenes Formulars für die einzelnen Behörden unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechnungsscheinate weitere Anordnungen zu erlassen. Die Gebühren für Anstellungen und besondere Verleihungen (Abth. VI des Gesetzes über das Gebührenwesen) sind, soweit dieselben in die Staatskasse fließen, unter den Gebühren aus der Berwaltuug zu verrechnen. Bezüglich der rechnerischen Behandlung der Unterstützungsfondsabgaben nebst Zuschlägen und Ausschreibgebühren bewendet es bei den Vorschriften der k. Ver­ ordnung vom 30. Mürz 1881 „Abgaben für Anstellungen und besondere Ver­ leihungen betreffend" und der zuni Vollzüge derselben erlassenen Bekanntmachung vom 5. April des gl. Js. § 72. Die bei dem V e rw altungsg er ich ts Hof und der Oberberufungskommission anfallenden Gebühren, Auslagen re. re. sind in eipcm Kontrolverzeichnisse nach Formular M vorzumerken und den Taxämtern der betreffenden Mittelstellen zur Einhebung und Verrechnung in deren Gebührenregister zu überweisen. Die Ueberweisung erfolgt, insoweit Entschließungen an jene Mittelstellen er­ gehen, durch Vermerk auf den Ausfertigungen unter Angabe der Nummer des Kontrolverzeichnisses, außerdem aber durch Uebersenduug eines Auszugs aus dem Kontrolverzeichnisse in Form eines lleberweisuugsscheius nach Formular N. Die bei dem Verwaltungsgerichtshof und der Oberbernfungskommissiou er­ wachsenen Auslagen sind diesen Stellen von den Kassen, au welche die Ueber­ weisung erfolgt, entweder sofort oder in angemesfenen Zwischenräumen baar zu ersetzen. Am Schlüße jedes Quartals ist das Koutrolverzeichniß in Original oder ?lbschrift — bezw. Auszug der einschlägigen Revisiousstelle zu übermitteln. § 73. Bei den Kreiskassen sind die Gebühreuregisker nach dem beiliegenden Formulare lit. 0 zu führen. Dieselben sind für jedes Quartal neu auznlegen und monatlich abzuschließen. Am Schluß eines jeden Quartals sind die drei Monats­ abschlüsse zusammenzutragen, worauf das Gebührenregifter sammt Belegen an die

Vollzug beer 1899, bic Rvtnrint-r-^cbührcilvrbiluiui betr.

Hl

so liegt ein bedingtes Rechtsgeschäft vor, welches nach Art. 6 wie ein unbedingtes zu behandeln ist; vergl. Art. 6 Note und Art. 23 Note 2. Für alle Amtsgcschäfte,

Artikel 20. über welche in

dieser

Verordnung keine

Bc«

stimmnng getroffen ist, erhält der Notar die Zeitgcbnhr.

3(11111. Hierunter sällt die Korrespondenz mit Banken, Gläubigern oder sonstigen Betheiligtcn, soweit cs sich nicht um eine zur Erledigung des Geschäftes erforderliche vorbereitende Thätigkeit handelt; vergl. Art. 7. Artikel 21. Ist ein von einem Notar vvrgenommenes Amtsgcschüft nntzlos oder unwirk­ sam, so hat der Notar keine Gebühren zu beanspruchen, wenn er die Nutz­

losigkeit oder Unwirksamteit verschuldet hat. Das Gleiche gilt von der Erstattung nutzloser Auslagen. Anm. Ein Amtsgeschäst ist durch Verschulden des dlotars nntzlos oder un­ wirksam, wenn es wegen eines Formmangels oder wegen Außerachtlassung einer wesent­ lichen Vorschrift aufgehoben wird oder von Anfang an rechtSnnwirksam ist; siehe z. B. Not.Ges. Art. 15, 16, 25. Bezüglich nutzloser Auslagen siehe Art. 78. Zweiter Abschnitt. Beurkundung von Rechtsgeschäften, von sonstigen Erklärungen, von Borgängen und von Thatsachen. Artikel 22.

Für die Beurkundung von Kaus-, Tausch-, Uebergabs- und Theilungsver­

trägen, Gesellschaftsvcrtrügen, Mieth-, Pacht- und Werkverträgen wird die volle

Werthgebühr erhoben. Verträge, durch welche sich jemand verpflichtet, das Eigenthum an einem Grundstück oder an einer beweglichen Sache zu übertragen oder ein den Grund­ stücken gleichstehcndcs Recht zu bestellen oder zu übertragen, ferner Verträge,

durch welche sich jemand verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchtheil seines gegenwärtigen Vermögens oder sonst eine Vermögensmasse oder einen Bruchtheil davon zu übertragen, sind mit der Gebühr des Absatz 1 zu be­ legen, wenn nicht in den nachfolgenden Artikeln etwas anderes bestimmt ist. Anm. 1. Ueber Gesellschaftsverträge vergl. H.G. 8 182, Gesetz vom 20. Mai 1898, die Gesellsch. m. b. H., § 2. Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages durch die Generalversammlung fällt nicht unter gegenwärtige Bestimmung, sondern unter die Bestimmung des Art. 41. Die Abtretung von Gesellschaftsantheilen und Theilen von solchen fällt unter Art. 24. Anm. 2. Bezüglich der in Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen siehe Art. 23, 24, 27, 29, 47, 48, 52 Abs. 2.

Artikel 23. Für die Vornahme von öffentlichen Versteigerungen, einschließlich der zu­ gehörigen Beurkundung, wird die anderthalbfache Werthgcbühr erhoben.

112

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notnriatsgebnhrenordnung betr.

Wird bei einer öffentlichen Versteigerung von Grundstücken der Zuschlag auf die für die einzelnen Grundstücke gelegten Gebote ertheilt, so ist die Gebühr

nach den Einzelpreisen zu berechnen. Bei der öffentlichen Versteigerung von beweglichen Sachen und vonNutzungen, für welche nicht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, ist die Gebühr stets aus dem Gesammterlöse zu berechnen. Anm. 1. Die Gebühr ist bei freiwilligen und Zwangsversteigerungen die gleiche; vergl. Art. 52 Abs. 2. Anm. 2. Zur Vornahme der Versteigerung gehört nicht nur die Beurkundung der Vcrsteigerungsverhandlung, sondern überhaupt der ganze Versteigerungsakt, insbe­ sondere die Entscheidung über Zulassung oder Zurückweisung eines Gebotes und die Ertheilung des Zuschlages. Wird der Strichschilling beim sttotare erlegt, ist solcher nach Art. 4 Not.Ges. zu dessen Annahme verpflichtet und hat hiesür eigens die Hinterlegungsgebühr der Art. 97 ff. zu beanspruchen. Die Versteigerung ist aber erst vollendet bei Ertheilung des Zuschlages und zwar auch dann, wenn die Ge­ nehmigung des Zuschlages von der nachträglichen Zustimmung des Versteigerers oder eines Dritten abhängig gemacht ist, vergl. Art. 6. Wurde dagegen vor Ertheilung des Zuschlages die Versteigerung eingestellt, weil z. B. der Versteigerer erklärt, die gelegten Gebote nicht zu genehmigen, so würde die Versteigerung noch nicht vollendet sein, daher nicht die Gebühr des gegenwärtigen Artikels, sondern nur die des Art. 19 Abs. 1 angerechnet werden können.

Artikel 24.

Für die Beurkundung eines Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses, eines Bürgschaftsversprecheus, einer Schuldübernahme, einer Forderungsabtretung

wird bis zu einer Gegenstandssumme von 2200 Mark die Hälfte, bei höherer Gegenstandssumme zwei Drittel der vollen Werthgebühr erhoben; ebenso für die Beurkundung des Versprechens, ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache zu bestellen, für die Beurkundung der Bestellung, Belastung oder Uebertragung eines Erbbaurechts, einer Dienstbarkeit, einer Reallast, einer Hypothek oder eines

sonstigen Rechts an einem Grundstück und für die Beurkundung des Versprechens, ein solches Recht zu bestellen, zu belasten oder zu übertragen. Anm. 1. In den Fällen des Art. 154 Abs. 5 mit Art. 121 Geb.G. ist die Gegenstandssumme der ganze Betrag des neuen Darlehens, für welches Hypothek bestellt wird, und ist hieraus die Werthgebühr des Notars zu berechnen; vergl. oben Geb.G. Art. 154 Anm. Anm. 2. Unter Forderungsabtrctung fällt auch die Abtretung von Gesellschastsantheilcn und Theilen von solchen; siehe Gesetz vom 20. Mai 1898, die Gesellsch. m. b. H., 88 15, 17.

Artikel 25.

Für die Beurkundung von Eheverträgen wird die Hälfte der vollen Werth­ gebühr, jedoch nicht weniger als 4 Mark nicht mehr als 40 Mark erhoben.

Die Gegenstandssumme wird nach dem gesammten beiderseitigen Rein-Ver­ mögen beim Abschlusse des Ehevertrags berechnet. Ist die Größe des Vermögens nicht ersichtlich und weigern sich die Be­

theiligten darüber eine Angabe zu machen, so beträgt die Gebühr 10 Mark.

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notnriatsgebührenordnung belr.

113

Anm. 1. Ob sich der Ehevertrag auf das gesamte beiderseitige Reinvermögen erstreckt oder nicht, ist entgegen der Bestimmung bei dem Erbvertrage (vergl. Art. 27 Abs. 2) gleichgiltig. Bei Verbindung des Ehevertrages mit einem Vertrage über religiöse Kindererziehung steht dem Notar die Gebühr für den Ehevertrag als die höhere zu, bei Verbindung mit einem Erbvertrage die Gebühr für den einen oder den anderen Ver­ trag und zwar bei Verschiedenheit der Gebühren die höhere. Vergl. Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 4 und Note 2 zu Art. 27. Anm. 2. Der Notar ist verpflichtet, die Betheiligten über die Höhe ihres beiderseitigen Vermögens zu befragen, da ohne solche Befragung von keiner Weigerung der Angabe gesprochen werden kann; eine Konstatirung hierüber in der Urkunde ist zwar nicht geboten, aber räthlich.

Artikel 26. Mr die Beurkundung eines Vertrags zwischen Brautlellten oder Ehegatten, durch den lediglich über die religiöse Erziehullg der Kinder verfügt wird, steht

denl Notar eine Gebühr von 2 Mark zu.

Wird in einem Dom Notar beurkundeten Ehevertrag außer anderen Ver­ tragsbestimmungen auch über die religiöse Erziehuug der Kinder eine Verfügung getroffen, so steht hiefür dem Notar keine besondere Gebühr zll. 9111111. Der Abs. 2 enthält keine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 18 Abs. 1, weil der Vertrag über religiöse Kindererziehung nicht der Vertrags­ gebühr, sondern der festen Gebühr unterliegt.

Artikel 27.

Für die Beurkundung von Testamenten, Erbverträgen und Erbverzichtsver­ trägen wird die Hälfte der vollen Werthgebühr, jedoch nicht welliger als 4 Mark, nicht mehr als 40 Mark erhoben. Die Gebühr wird nach denl Werthe des Gegenstandes oder des Verinögens berechnet, worüber verfügt ist.

Ist der Werth nicht ersichtlich

und weigerll sich die Vetheiligteu, ihn an-

zllgeben, so beträgt die Gebühr 10 Mark. Ist ein Ehevertrag mit einem Erbvertrage verbunden, so kommt nur eine Gebühr und zwar die höhere zur Erhebung.

Anm. 1. Die Werthgebühr dieses Artikels kommt nur bei Errichtung von Testamenten und Erbverträgen durch mündliche Erklärung des Erblassers zur Er­ hebung, nicht auch bei Uebergabe einer den letzten Willen oder den Erbvertrag ent­ haltenden Schrift, B.G.B. § 2238; letzteren Falles kann der Notar nur die Uebernahmsgebühr des Art. 55 Abs. 1 mit 3 Mark 50 Pfennig verrechnen. Hat der Notar zuvor das Testament oder den Erbvertrag auf Antrag des Erblassers als Privatschriftstück aufgesetzt, so steht ihm gemäß Art. 72 Abs. 1 hiefür als Nebenge­ schäft dieselbe Gebühr wie für die notarielle Beurkundung zu. Da vielfach die Betheiligten ihren letzten Willen nicht von den Zeugen hören lassen wollen, selbst aber ihn auch nicht entwerfen können oder wollen, darf der Notar unbedenklich, wie schon bisher, so auch nach neuem Rechte, zunächst das Testament oder den Erbvertrag als Neben- oder Privatgeschäft aufsetzen und dieses Schriftstück dann offen oder verschlosselr sich in Gegenwart der Zeugen übergeben lassen und, weil inuiiei* eine doppelte Thätig­ keit in Frage steht, für den Testamentsaufsatz die Gebühr des gegenwärtigen Artikels Lkaisenberg, Notariatsgebühreuordnioig.

I. Theil.

8

114 Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebührenordnung betr. im Nebengeschäfte und für die Uebernahme die Uebernahmsgebühr des Art. 55 ver­ rechnen. Anm. 2. Während bei Ehcverträgen das ganze beiderseitige Vermögen, ohne Rücksicht darauf, ob sich der Vertrag aus das ganze Vermögen erstreckt oder nicht, aber unter Abzug der Schulden der Gebührenbewerthung zu Grunde zu legen ist, kommt bei Testamenten und Erbverträgen nur das Vermögen, worüber verfügt ist, jedoch ohne Abzug der Schulden in Betracht. Wird also z. B. in einem Testamente über ein Anwesen verfügt, so kommt dessen ganzer Werth ohne Rücksicht auf die dar­ auf ruhenden Schulden für die Gebühr des Notars in Betracht. Anm. 3. Ein Erbverzichtsvertrag steht auch in Frage, wenn nur die ein­ seitige Erklärung des Verzichtenden oder die Annahmeerklärung des Erblassers beur­ kundet wird; vergl. B.G.B. §§ 2346, 2348, 128, 152. Anm. 4. Wegen Befragung der Betheiligten über den Werth vergl. Art. 25 Note 2.

Artikel 28.

Für die Beurkundung von Vereinbarungen zwischen dem Vater eines un­ ehelichen Kindes und diesem über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie für die Beurkundung einer Vereinbarung zwischen dem Vater eines unehelichen Kindes und der Mutter über die der Mutter aus der Beiwohnung und der Entbindung ent­

standenen Ansprüche lvird die Zeitgebühr erhoben. Artikel 29.

Für die Beurkundung von Leibrenten- und Versicherungsverträgen

wird

die Hälfte der vollen Werthgebühr erhoben. Als Werthgegenstand gilt bei Versicherungsverträgen die versicherte Sunime, bei Leibrenten der Kaufpreis und in Ermangelung eines solchen der zehnfache

Betrag der Rente. Anm. Während für die Staatsgebühr bei Leibrenten gemäß Art. 187 Gcb.G. nnd 8 9 C.P.O. der 121/2= und beziehnngswcisc 25fache Jahrcsbetrag den Werthgegenstand bildet, ist für die Notariatsgebühr als Ausnahinc von der Regel des Art. 10 gegenwärtiger Verordnung nur der 10 fache Betrag der Rente in Ermangelung eines bestimmten Kapitalbetrages maßgebend. Artikel 30.

Für die Beurkundung von Schenkungen und Schenkungsvcrsprcchcn, dann von Stiftungsgeschäften wird die Hälfte der vollen Werthgebühr erhoben. Für die Beurkundung der Errichtung von Familienfideikommissen kommt dem Notar die volle Werthgebühr zu.

Anm. Vergl. wegen Schenkungen und Schcnkungsversprechen B.G.B. § 518, wegen Stiftungsgeschäften B.G.B. § 81, wegen Errichtung von Familienfideikommissen Art. 59 E.G. z. B.G.B. und Edikt über die Familienfideikommisse vom 26. Mai 1818 (VII. Berf.Beil.). Artikel 31.

Vergleiche unterliegen als Verträge bei ihrer notariellen Beurkundung der Gebührenbewerthung nach Maßgabe ihres Inhalts.

Allerhöchste Verordnung vorn 28. Dezember 1899, die Notariatsgebiihrenordnung betr.

115

Anm Enthält der Vergleich ein Rechtsgeschäft des Art. 22, so kommt die volle Werthgebnhr, wenn er ein Rechtsgeschäft der Art. 24, 27 (Erbverzicht), 29, 30 zum Gegenstand hat, die daselbst normierte Gebühr zum Ansätze.

Artikel 32. Für die Beurkundung von Vollmachten, Einwilligungs- und Genehmigungs­

erklärungen wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben, wenn die Vornahme des Geschäfts nicht mehr als eine Stunde in Anspruch nimmt, andernfalls gelangt

die Zeitgebühr zur Erhebung. Anm. Ob die Einwilligungs- und Genehmigungserklärung auf ein bereits beurkundetes Rechtsgeschäft sich bezieht oder allgemein im Voraus abgegeben wird, z. B. Genehmigung des einen Ehegatten zu Rechtsgeschäften des anderen über das cingebrachte oder Gesammtgut, ist für die Gebühr gleichgiltig. Nur, wenn die Vor­ nahme des Geschäftes mehr als eine Stunde in Anspruch nimmt, gelangt die Zeit­ gebühr (Art. 13, 14, 15, 17) zur Erhebung. Beansprucht die Beurkundung mit Besprechung genau 1 Stunde, beträgt die Gebühr 1 Mark; darüber bis zu 2 Stun­ den 4 Mark.

Artikel 33.

Für die Beurkundung von einseitigen Erklärungen, die zur Mittheilung an

Dritte bestimmt sind, wie Anzeigen und Androhungen, Aufforderungen, An­ fechtungen, Zurückweisungen, Kündignngen, Widerrufs- und Rücktrittserklärungen wird die Zeitgebühr erhoben. Für die Uebergabe der Erklärung an den Gerichtsvollzieher znm Zlvecke der Zustellung nach § 132 des B.G.B. hat der Notar keine Gebühr zu bean­

spruchen. Anm. Die hier genannten Urkunden werden in der Regel den Betheiligtcn in Urschrift auszuhändigen sein, welche deren Zustellung selbst zn veranlassen haben oder aber den sttotar um die Vermittelung der Zustellungen ersuchen können; vergl. Gesch.O. 88 175, 201.

Artikel 34. Für die Beurkundung von Empfangsbekenntnissen (Quittungen), ferner für die Beurkundung von Stundungen, Schulderlassen oder Verzichten wird, wenn die Gcgcnstandssumme mehr als 200 Mark beträgt, die Zeitgebühr, anderen­ falls eine Gebühr von 1 Mark erhoben. Das Gleiche gilt für die Beurkundung von Erklärungen in Hypothekensachen in den Landestheilen r. d. Rh.

Anm. Ein Erbverzicht fällt nicht unter gegenwärtigen Artikel, sondern unter Art. 27 Abs. 1, auch wenn nur die einseitige Erklärung des einen Vertragstheils beurkundet wird, vergl. oben Art. 27 Anm. 3.

Artikel 35. Für die Beurkundung von Erklärungen, welche

dem Vormundschaftsgc-

richte, dem Nachlaßgericht oder einer anderen Behörde gegenüber abzugeben sind,

wird, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Zeitgebühr erhoben. Anm. Hieher gehören z. B. Einreichung des Verzeichnisses über das Kinder­ oder Mundelvermögen oder über den Nachlaß, B.G.B. 88 1640, 1667, 1669, 1692, 8*

116 Allerhöchste

Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebührenordnung betr.

1802, Erklärung über Ausschlagung einer Erbschaft, Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, B.G.B. §§ 1944, 1945, 1955, soferne diese Er­ klärungen zu notarieller Urkunde erfolgen; für Beglaubigung solcher Erklärungen vergl. Art. 45.

Artikel 36.

Für die Beurkundung der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen und für die Beurkundung von Schätzungen wird die Zeitgebühr erhoben, ebenso für die Beurkundung von Erklärungen, die unter Eid oder unter Versicherung an Eidesstatt abgegeben werden.

Aum.

Vergl. Not.Ges. Art. 3, Gesch.O. 88 262—266, B.G.B.8 2356 Abs. 2.

Artikel 37.

Für die Beurknndung von thatsächlichen Vorgängen wie Besitzergreifung, Uebergabc oder Vorzeigung von Gegenständen, Anbieten der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder der Annahme einer Leistung, Geldvorzählung u. dgl., ferner für die Beurkundung von Zuständen, z. B. Vorhandensein und Beschaffenheit einer Sache, Leben und Gesundheitszustand einer Person wird die Zcitgebühr erhoben, soweit nicht in besonderen Vorschristen für einzelne Fülle anders be­ stimmt ist.

Anm. Die Bestimmung dieses Artikels findet bei solchen Beurkundungen An­ wendung, die in Protokollform erfolgen, während für die einfachen Bestätigungen und Zeugnisse die besondere Vorschrift des Art. 44 Platz greift. Artikel 38.

Für die Ausnahme von Vermögensverzeichnissen und Inventaren lvird die

Zeitgebühr erhoben. Betrügt jedoch bei Vermögensverzeichnissen der Werth des ausgewiesenen Vermögens unter Abzug der Schulden mehr als 50,000 Mark und die Zahl der ausgezählten Vermögens- und Schuldposten mehr als hundert, so hat der Jiotar

die Hälfte der vollen Werthgebühr nach dem reinen Werthe des ausgewiesenen Vermögens zu beanspruchen.

Anm. 1. Wird das Vermögens Verzeichnis oder Inventar bezüglich des Unter­ schiedes (siehe Geb.G. Art. 126 Anm.) außerhalb der Amtsräume des Notars ausge­ nommen, so kommt neben der Zeitgebühr für die Aufnahme noch die Vergütung für Zeitversäumniß (Ganggebühr) nach Art. 83 oder das Tagegeld mit Rciseentschädigmig nach Art. 84 ff. zum Ansätze; vergl. Art. 83 Anm. 3. Vergl. auch Nachlaßordnung vom 31. Dezbr. 1899 88 19, 20, 67. Anm. 2. Die erhöhte Gebühr des Abs. 2 kommt nur bei Vermögensvcrzeichnissen (B.G.B. 88 1035, 1372, 1528, 1550, 1640, 1667, 1686, 1692, 1760, 1802, 1897, 1915, 2121, 2215, 2314), nicht auch beim Nachlaßinvenlar (B.G.B. 88 1993, 1406 Ziff. 1, 1453 Abs. 2, 2063) zuin Ansätze, weil die Gebühren in sttachlaßsachen möglichst erleichtert werden wollen und der Notar in Nachlaßsachen nnßerdem häufig durch weitere Thätigkeit, z. B. Beurkundung der Erbtheilung oder amtliche» Auseinandersetzung, entschädigt wird.

Allcrhöchslc yeroibmuti} vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebiihreiwrdiimuz bett'.

117

Artikel 39. Für die Bornahme von Siegelungen und Entsiegelungen wird die Zeitgebuhr erhoben.

Anm. Siehe hiezu 9tot.Ges. Art. 2 Ziff. 2 und Nachlaßordnung vom 31. Dezbr. 1899 §§ 6—17.

Artikel 40. Für die Beurkundung des Herganges bei Verloosungen und bei Ausloosungen von Werthpapieren wird die volle Gebühr nach dem Gesammtwerthe der

verloosten oder ausgeloosten Gegenstände, jedoch nicht mehr als 300 Mark erhoben.

Anm. 1. Unter Verloosungen fallen die Ziehungen der Kirchenbaulotterien, der Kunstvereine u. A., unter Ausloosung von Werthpapieren die Ziehungen von Schuldverschreibungen, der Gemeinden, Banken, Gesellschaften. Anm. 2. An Stelle der hier vorgesehenen Werthgebühr kann nach Art. 16 auch die Zeitgebühr angerechnet werden. Anm. 3. Wird die Verloosung, wie in der Regel der Fall, außerhalb der Amtsräurue des Notares vorgenommen, hat derselbe nach Art. 83 für die auf den Hin- und Rückweg verwendete Zeitversäumniß die Zeitgebühr (2 Mark für die Stunde) besonders zu beanspruchen. Setzt der Notar statt der Werthgebühr nach Art. 16 die Zeitgebühr für die Beurkundung der Verloosung an, so ist nach Art. 83 Abs. 2 die Zeit für den Hin- und Rückweg der Zeit der Vornahme des Ge­ schäftes hinzuzurechnen. Anm. 4. Die Staatsgebühr für Verloosungen und Ziehungen beträgt 20 Mark; Geb.G. Art. 170 Zisf. 1. Artikel 41.

Für die Aufnahme des Protokolls über die Sitzungen der Generalver­ sammlungen oder der Aufsichtsräthe von Aktiengesellschaften oder Kommanditge­ sellschaften auf Aktien, sowie für die Aufnahme des Protokolls über die

Sitzungen

der Mitgliederversammlungen

sonstiger Gesellschaften und

Vereini­

gungen oder ihrer Organe, wird die volle Werthgebühr, jedoch nicht mehr als 300 Mark erhoben. Sofern nicht ein bestimmter Werthgegenstand erhellt, wird als Werthgegen­ standssumme der Betrag von 20000 Mark angenommen.

Anm. 1. Ist der Gegenstand der Beschlußfassung die Abänderung des Ge­ sellschaftsvertrages, so bildet bei Erhöhung oder Ermäßigung des Gesellschaftsver­ mögens der Betrag dieser Erhöhung oder Ermäßigung den Werthgegenstand; siehe auch Art. 22 Anm. 1. Anm. 2. Bei einem Protokoll über die Generalversammlung einer Aktien­ oder sonstigen Gesellschaft, in welcher die Jahresbilanz und deren Verwendung fest­ gestellt wird, bildet der Reingewinn, über dessen Verwendung Beschluß gefaßt wird, den Werthgegenstand. Bei einer Unterbilanz ist nicht der Verlustvortrag Werthgegen­ stand, ein solcher vielmehr nicht gegeben, daher die Gebühr nach Abs. 2 anzusetzen. Anm. 3. Die Staatsgebühr beträgt nach Geb.G. Art. 170 Ziff. 1 und 2 für Generalversammlungsbeschlüsse von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 150 Geb.G. 20 Mark, für Be­ schlüsse von Vereinen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorbehaltlich der Be­ stimmungen des Art. 145 oder 146 Geb.G. 10 Mark, für Beschlüsse der Aussichts­ räthe, soferne sie Ausloosung von Werthpapieren betreffen, welche häufig nicht durch

118 Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die NolariatÄgebührenordnung bell'. die Generalversammlung, sondern durch den Aufsichtsrath vorgenommcn werden, nach Art. 170 Zifs. 1 gleichfalls 10 Mark, andernfalls aber, soferne sie nur Wahlen oder andere vom Gesetze nicht besonders vorgesehene Gegenstände betreffen, nach Art. 171 Geb.G. nur 1 Mark.

Artikel 42. Für die Aufnahme eines Wechselprotestes, einschließlich der Eintragung

des Protestes in das Protestregister,

kommt

dem Notar

eine Gebühr

von

5 Mark zu. An«. 1. Anm. 2.

Vergl. G-sch.O. 88 48, 49, 174, 272.

Wird der Wechselprotest, was in der Regel der Fall, außerhalb der Amtsräume des Notars ausgenommen, kann der Notar neben der festen Gebühr für die Protestausnahme nach Art. 83 Abs. 1 noch die Ganggebühr für die auf den Hin- und Rückweg verwendete Zeit (2 Mark für jede Stunde) in Ansatz bringen, Auslagen sür Trambahn oder Fuhrwerk aber nur im Falle des Art. 84; vergl. Art. 83 Anm. 3.

Artikel 43. Für die zum Zwecke der Feststellung des Datums einer Privaturkunde (Art. 33 des Ausf.-Ges. zur C.P.O.) ertheilte Bescheinigung über die Vorlage einer Urkunde wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben. Die Gebühr umfaßt auch die Vergütung für die Eintragung in das vvrgeschriebene Buch.

Anm. Vergl. hiezu A.B. vom 8. Sept. 1879 und Gesch.O. 8 271.

(G.V.Bl. 1879 S. 1161)

Artikel 44.

Für Zeugnisse über Gegenstände der amtlichen Wirksamkeit des Notars, z. B. über das Vorhandensein einer Notariatsurkunde, ferner für Lebensbe­ scheinigungen und ähnliche einfache Zeugnisse, die nicht in Protokollform nicderge-

legt werden und nicht mehr als eine Seite zu zwanzig Zeilen mit durchschnitt­ lich zwölf Silben in Anspruch nehmen, wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben. Für umfangreiche Zeugnisse und Bescheinigungen und sür solche, die in Protokollform gebracht sind, wird die Zeitgebühr erhoben. Anm.

Vergl. Not.Ges. Art. 33.

Dritter Abschnitt.

Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen. Artikel 45. Für die Beglaubigung einer

Unterschrift oder

der Notar die Gebühr von 1 Mark. Sind gleichzeitig die Unterschriften

eines Handzeichens erhält

oder Handzeichen

mehrerer Personen

unter einer und derselben Urkunde zu beglaubigen, so ist für die zweite und jede

weitere Person 50 Pfennig anzusetzen. Für die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Schrift­ stücken, welche Rechtsgeschäfte der im Artikel 22, 24 bezeichneten Art enthalten,

erhält der Notar vier Zehntel der Gebühr,

welche ihm

für die Beurkundung

Allerhöchste Vewrdmmg vom 28. Tezeiuber 1899, die Rvtariatsgebührenvrdmmg bett.

H'J

dieser Rechtsgeschäfte zustünde, mindestens aber die in Absatz 1 und 2 bezeichnete

Gebühr.

Anm. Die Bestimmung des Abs. 3 hängt mit der Vorschrift in Art. 35 Not.Ges. zusammen, wonach der Notar vor der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens von dem Inhalte des Schriftstücks Kenntnis nehmen soll und auf das Verfahren bei der Beglaubigung außer den Vorschriften des § 183 G.F.G. die Vorschriften der Art. 28, 30 Not.Ges. und des § 476 Abs. 3 G.F.G. ent­ sprechende Anwendung finden. Da nach diesen Bestimmungen dem Notare außer der Einsichtnahme des Schriftstückes nicht nur die Prüfung der Geschäftsfähig­ keit der Bctheiligten, sondern auch die Prüfung der materiellen Giltigkeit des im Schriftstücke enthaltenen Geschäftes oder der abgegebenen Erklärung und entsprechende Belehrung der Betheiligten hierüber, außerdem auch noch bei allen auf das Hypo­ theken- und Grundbuch sich beziehenden Erklärrmgen die vorherige Einsichtnahme des Hypotheken- und Grundbuches zur Pflicht gemacht ist, hat der Notar für die Be­ glaubigung von Unterschriften und Handzeichen bei den hauptsächlichsten in Frage kommenden Rechtsgeschäften die verhältnißmäßige Werthgebühr des Abs. 3 zu beausprnchen. Vergl. des Verfassers Komm. z. Not.Ges. Art. 35 Anm. 1. Artikel 46.

Beglaubigt der Notar Unterschrift oder Handzeichen von Bctheiligten unter einer von ihm selbst entworfenen Urkunde, so kann er neben der Gebühr für den Entwurf eine Gebühr für die Beglaubigung nicht beanspruchen.

Anm. Nach Art. 72 Abs. 1 steht dem Notar für das Entwerfen von Privaturkuuden dieselbe Gebühr zu, welche er für die notarielle Beurkundung zu erhalten hätte; in diesem Falle hat der Notar neben der Gebühr für das Nebengeschäft für die Beglaubigung der Unterschrift oder des Handzeichens nicht noch die besondere Ge­ bühr für die Beglaubigung zu beanspruchen. Vierter Abschnitt.

Bermittelnng der Auseinandersetzung.

Zwangsversteigerung.

Artikel 47. Für die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nach­

lasses in dem Versahren nach § 86 bis 98 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden fünf Zehntheile, im Falle derBetheiligung

eines nnnderjährigen Erben zwei Zehntheile der Sätze des § 8 des Reichsgerichts­ kostengesetzes erhoben. Die Gebühr kann um zwei Zehntheile erhöht werden, wenn die Thätigkeit des Notars eine besonders weitläufige und schwierige war.

Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werthe des Nachlasses nach

Abzug der Schulden. Die Gebühr umfaßt die Vergütung für die Anfertigung des Auseinander­ setzungsplans, für die Beurkundung und die Bestätigung der Auseinander­ setzung und für alle vorausgegangenen Verhandlungen und Verfügungen.

Die Erhebung der Zeitgebühr an Stelle der Gebühr des Abs. 1 ist ausge­

schlossen.

120 Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebilhrenordnmrg bell1. Anm. 1

Vergl. Gesch.O.

254—261.

Anm. 2.

Die Gebühr des Art. 47 umfaßt die Vergütung des Notars für dessen ganze Thätigkeit, soweit sie die amtliche Vermittelung der Nachlaßauseinander­ setzung betrifft, auch bei Beurkundung eines Erbtheilungsvertrages unter den Erben bezüglich eines Grundbesitzes, in welchem Falle dem Notare rricht die Vertragsgebühr des Art. 22 zusteht. Siehe hiezu § 11 Abs. 3 Instruktion und Bktm. der K. Staatsministerien der Justiz und der Finanzen vom 2. Januar 1900 Nr. 29804. Zur amtlichen Vermittelung der Auseinandersetzung gehört aber nur die Auseinandersetzung unter den Erben selbst, d. i. der Auseinandersetzungsplan, die Vereinbarungen der Erben über die Art der Theilung, Loosziehung oder sonstige vorbereitende Maßregeln und die Beurkundung und Bestätigung der Auseinander­ setzung, nicht dagegen die Befriedigung der Gläubiger oder die Flüs­ sigmachung und Vertheilung des Nachlasses unter den Gläubigern. Wenn ferner die Erben einen zum Rücklasse gehörenden Grundbesitz an einen Dritren verkaufen oder im Wege der öffentlichen Versteigerung veräußern, gehört diese Beurkundung nicht zur amtlichen Vermittelung der Auseinandersetzung, sondern unterliegt nach Art. 50 der Vertragsgebühr des Art. 22; Gesch.O. § 260. Auch die Verkündung eines Testamentes oder Erbvertrages fällt nicht in den Rahmen der amtlichen Vermittelung, sondern muß derselben stets vorausgehen, wie in der Regel auch nicht die Jnventarserrichtung, zu welcher bei der amtlichen Ver­ mittelung der Auseinandersetzung kaum ein Anlaß gegeben ist.

Anm. 3. Bei Ueberschuldung des Nachlasses hat der dtotar nach Art. 20 die Zeitgebühr zu beanspruchen, weil letztere nach Abs. 4 nur ausgeschlossen ist, wenn und soferne eine Gebühr nach Abs. 1 erhoben werden kann. Anm. 4. Die Hinterlegungsgebühr der Art. 97 ff. wird durch die Gebühr des Art. 47 nicht absorbiert, sondern es hat der Notar solche, wenn er im Verlaufe des Verfahrens Gelder u. s. f. übernimmt, unabhängig von der Vermittelungsgebühr zu beanspruchen. Bezüglich der Schreibgebühren vergl. Art. 70, bezüglich Auslagen Art. 75 ff. Artikel 48. Auf die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

im Verfahren nach § 99 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden die Vorschriften über die Gebühren für die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses entsprechende Anwendung. Wird die Auseinandersetzung mit der Theilung des Nachlasses eines Ehegatten

verbunden, so wird der Werth des Gesammtguts nur zu dem Bruchtheil in Ansatz gebracht, welcher den Antheil des überlebenden Ehegatten bildet.

Anm. 1. Vergl. B.G.B. §§ 1474—1481, 1497—1506, dann § 193 Ges. freiw. Ger. und Art. 104 A.G. z. B.G.B.

1546,

1549,

Anm. 2. In dem Falle des Satzes 2 hat der Notar gemäß Art. 18 Abs. 1, weil zwei von einander unabhängige, der Werthgebühr unterliegende Rechtsgeschäfte in Frage stehen, für jedes derselben die besondere Gebühr zu beanspruchen und zwar die Vertragsgebühr für die Erbtheilung oder Nachlaßauseinandersetzung aus dem Werthe des reinen Nachlasses und die Auseinandersehungsgebühr aus dem Antheile des überlebenden Ehegatten am Gesammtgute.

Allerhöchste Verordnung vom 28. Tezernber 1899, die Aotariat'5gebiihrenordnllilg betr.

J;21

Artikel 49. Wird der Antrag auf Vermittelurig der Auseiimndersetzung in den Fället!

der Artikel 47, 48 vor der Erledigung des Berfahrens zurückgezogen, so konnnt dem Notar für seine Thätigkeit im Verfahren die Zeitgebühr bis zum Betrage

der Hälfte der fiir die Durchführuug der Nermittclung anzusetzenden Gebühren, wenn aber der Autrag erst uach der Anfertiguug des Bertheiluugsplans zurückgezogeu wirb, bis zum Betrage vou drei Viertel jener Gebühren zu.

Anm. 1. Diese Bestimmung wird besonders in den Fällen Platz greifen, trenn, ohne daß eine Theilung unter den Erben stattfindet, das Verfahren durch Vertrag mit einem Dritten beendet wird, z. B. die Erben verkaufen das zum Nach­ lasse gehörende Anwesen an einen Dritten. Anm. 2. Wenn sämmtliche Betheiligten in dem gemäß § 88 Ges. sreiw. Ger. anberaumten ersten Verhandlungstermine erscheinen und über die Art der Theilung sich einigen, so kann der Antrag auf Bermittelung der Auseinandersetzung, weil zu einer solchen kein Anlaß mehr gegeben, zurückgezogen und die Erbtheilung im Wege des Vertrages erledigt werden. In diesem Falle hat der Notar für seine vorberei­ tende Thätigkeit bei einem Rücklaß von 12000 Mark Aktiven und 10000 Mark Passiven sohin einen Rücklaß von 2000 Mark bei Betheiligung eines minderjährigen Erben das Zeithonorar bis zum Betrage von 4 Mark 40 Pfennig zu beanspruchen und außerdem die Vertragsgebühr nach Art. 22 Abs. 1.

Artikel 50.

Beurkundet der Notar außerhalb des Verfahrens nach § 86 ff., § 99 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Uebereinkommen der Betheiligten über die Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder in Ansehung des Gesammtguts einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, so richten sich die Gebühren nach

Artikel 22 dieser Verordnung.

Anm. 1. Vergl .Geb.O. §§ 254—256 und des Verfassers Komm. z. Not.Ges. Art. 1 Anm. 11, wonach die freiwillige Auseinandersetzung durch Vertrag die Regel und nur, wenn die Betheiligten hierüber sich nicht einigen, die amtliche Vermittelung der Auseinandersetzung die Ausnahme bildet. Anm. 2.

Vergl. vorigen Art. 49 Anm. 2.

Artikel 51.

Die Gebühr des Notars für die Führung des Testamentsvollstreckeramts

bemißt sich nach den Vorschriften des § 2221 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Anm. Das Amt des Testamentsvollstreckers ist nicht Amtsgeschäst des Notariates, sondern persönliches Privatamt des Notars, Gesch.O. § 256 Abs. 2. Nach § 2221 B.G.B. kann der Testamentsvollstrecker für die Führung seines Amtes, so­ fern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, eine angemessene Vergütung ver­ langen.

122

Allerhöchste Verordnung Vom 28. Dezember 1899, die Notariale-geblihrenordnung betr.

Artikel 52.

Wird dem 9Zotar auf Grund des Artikel 25 des Ausführungsgcsetzcs zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über

die Zangsversieigerung

und die

Zwangsverwaltung die Ausführung einer Versteigerung übertragen, so erhält er für die gestimmte Thätigkeit im Verfahren bis zum Versteigerungstermine mit Einschluß der Beurkundung von Anträgen, Erklärungen und Vereinbarungen der Betheiligten eine Gebühr von 15 Mark.

Für die Versteigerung selbst einschließlich der Beurkundung derselben und der Ertheilung des Zuschlags erhält der Notar die im Artikel 23 bestimmte Gebühr.

Die Gebühr des Absatz 1 fällt an mit der Bestimmung des Versteigerungs­ termins. Wird das Verfahren vor der Bestimmung des Versteigerungstcrmins eingestellt oder aufgehoben, so entfällt die Gebühr.

Anm. 1. Vergl. Art. 107 dieser Verordnung, dann § 1 E.G. z. Zw.V.Ges. und Art 53 A.G. z. G.B.O. Hienach sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nur bezüglich der Vollstreckung in Schiffe schon mit 1. Januar 1900 in Kraft getreten, weil das Schiffsregister bereits angelegt ist, während sie im Uebrigen für jeden Grundbuchbezirk erst mit dem Zeitpunkte in Kraft treten, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Bis zu diesem Zeitpunkte gelten daher für die Zwangsversteigerung von Grund­ stücken noch die Bestimmungen der A.B. vom 29. Juni 1886, die Gebühren der Notare betr., Ziff. 1 (G.V.Bl. S. 311, J.M.Bl. S. 183) Die Gebühr des Notars für seine gesammte Thätigkeit bis zur Versteigerung ist übrigens wie bisher so auch künftig die gleiche mit 15 Mark; nur die bisherige Gebühr zu 6 Mark für den Fall einer wiederholten Versteigerung und einer Wieder­ versteigerung ist im folgenden Art. 53 künftig, d. i. nach Anlegung des Grundbuches, auf 5 Mark reduziert; siehe hiezu Art. 53 Anm. Anm. 2. Da die Amtsthätigkeit des Notares bei der Versteigerung weit schwieriger und umständlicher ist wie bei einer vertragsmäßigen Veräußerung und diese in der Regel sehr bedeutende Mehrarbeit durch die Gebühr des Vorverfahrens in keiner Weise ausgeglichen wird, ist die Gebühr des Notars für die Versteigerung selbst auf die anderthalbfache Werthgebühr festgesetzt. Diese gegenüber der Ge­ bühr des bisherigen Rechtes erhöhte Gebühr hat der Notar bei allen Zwangsver­ steigerungen schon vom 1. Januar 1900 ab zu beanspruchen, nicht erst nach An­ legung des Grundbuches, weil der Vorbehalt des Art. 107 sich nur auf die Gebühr des Zwangsversteigerungsverfahrens bezieht und die Bestimmung des Art. 23 allge­ mein am 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist. Anm. 3. Wenn nach Anberaumung des Versteigerungstermines das Verfahren aus Antrag des Beschlagnahmegläubigers wegen Stundung eingestellt oder sistirt und dann später weiter betrieben und neuerlicher Versteigerungstermin anberaumt wird, hat der Notar, da das erste Verfahren durch die Einstellung beendet ist, für die An­ beraumung des neuen Versteigerungstermines und das weitere Verfahren von Neuem die Gebühr zu 15 Mark zu beanspruchen. Artikel 53. Wird unter Versagung des Zuschlags ein neuer Versteigerungstermin be­ stimmt, so erhält der Notar für das Verfahren bis zu dem neuen Versteige­ rungstermin eine Gebühr von 5 Mark.

Allerhöchjle Hieimbnuitfl vom 28. Te.jcmbei 1899, bie Diotaiiatsflebüsjrenorbnunfl betr.

123

Anm. Wegen Inkrafttretens dieser Bestimmung siehe vorigen Art. 52 Amu. 1 und Art. 107. Von dem Zeitpunkte an, in welchem das Grundbuch als angelegt anzuschen ist, treten an Stelle der Bestimmungen über wiederholte Versteigerung (Art. 70 und 85 Snbh.O.) und Wiedcrverstcigerung (Art. 87 Subh.O.) gemäß § 1 E.G. z. Zw.V.Ges. die Bestimmungen der §§ 83— 86Zw.V.Gcs. über Versagung des Zuschlages. Muster Abschnitt.

Verwahrung von Privaturkunden und von Testamenten. von Testamenten.

Eröffnung

Artikel 54. Für die Verwahrung einer Urkunde, die nicht ein Testament oder einen Erbvertrag enthält, und für die Rückgabe einer solchen zur Verwahrung über­ nommenen Urkunde an den Bctheiligtcn wird je eine Gebühr von 2 Mark

erhoben. Die Gebühr für die Uebernahme umfaßt die Vergütung für die Beur­ kundung der Uebernahme, die Ertheilung des Hinterlegungsscheins und die Ver­ wahrung, die Gebühr für die Rückgabe die Vergütung für das Aufsuchen, die Rückgabe und die über die Rückgabe anfgenvmmcne Urkunde. Für die vorübergehende Verwahrung von Urkunden, die dem Notar zum Zwecke der Vorbereitung eines Amtsgeschäfts übergeben sind, wird keine Gebühr

erhoben.

Anm. 1.

Vergl. Art. 1 Abs. 1 N.G. und § 273 Gesch.O.

Anm. 2. Die Erhebung der Zeitgebühr an Stelle dieser nicht zulässig, wenn die Gesammtthätigkeit des Notares auch mehr beansprucht; Art. 16 Anm. 1.

festen Gebühr ist wie eine Stunde

Anm. 3. Ueber die Rückgabe braucht kein Protokoll ausgenommen zu werden, dieselbe kann vielmehr lediglich auf dem Uebergabsprotokoll vermerkt werden, § 273 Abs. 2 Gesch.O. Dieser Vermerk hat neben der Konstatirung der Rückgabe die unter­ schriftliche Empfangsbestätigung des Betheiligten, sowie Datum, Unterschrift und Siegel des Notares zu enthalten; Art. 25 N.G., § 153 Gesch.O.

Artikel 55. Für die Uebernahme eines Testaments in amtliche Verwahrung — ein­ schließlich der zugehörigen Beurkundung — wird eine Gebühr von 3,50 Mark

erhoben. Die gleiche Gebühr

gelangt

für die

Rückgabe

eines

in

amtliche Ver­

wahrung genommenen Testaments zur Erhebung. Die amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen, die von dem Notar beurkundet sind, erfolgt gebührenfrei.

Für die Ertheilung

des Hinterlegungsscheins über

die in

amtliche Ver­

wahrung genommenen Testamente und Erbverträge hat der Notar in jedem Falle

eine Gebühr von 1 Biark zu beanspruchen.

124

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notarintsgcbiihrenordnmlg betr.

Anm. 1. Unter der in Abs. 1 angeführten Beurkundung ist die Beurkundung der Uebernahme, nicht die Beurkundung des Testamentes zu verstehen, weil hier mir die Gebühr für die Uebernahme einer den letzten Willen enthaltenden Schrift in amt­ liche Verwahrung geregelt ist, während die Gebühr für Beurkundung des dem Notare vom Erblasser mündlich erklärten letzten Willens in Art. 27 bestimmt ist; vergl. hierüber Art. 27 Anm. 1. Die Gebühr zu 3 Mark 50 Pfennig kommt gleichmäßig zur Anrechnung so­ wohl bei Errichtung eines öffentlichen Testamentes durch Uebergabe einer Schrift (B.G.B. § 2238) wie bei Uebergabe eines eigenhändigen Testamentes in amtliche Verwahrung (B.G.B. § 2248).

Anm. 2. Bezüglich Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testamentes vergl. B.G.B. § 2256 und des Verfassers Komm. z. Not.Ges. S. 15—17. Anm. 3. Wegen Ertheilung eines §8 2246 Abs. 2, 2248, 2277 Abs. 2.

Hinterlegungsscheiues vergl. B.G.B.

Artikel 56. Für die nach § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmcnde Ab­ lieferung eines in seiner amtlichen Verwahrung befindlichen Testaments an das Nachlaßgericht erhält der Notar eine Gebühr von 1 Mark. Die gleiche Gebühr erhält der Notar für die Uebersendung eines bei ihm errichteten oder verwahrten Testaments an eine andere Verwahrungsbehörde zum

Zwecke der Uebernahme in die amtliche Verwahrung.

Anm. 1. Zu Abs. 1 vergl. Gesch.O. 8 245, wonach der Notar, wenn die Zu­ ständigkeit eines auße r b ay erischen deutschen Nachlaßgerichtes begründet ist, das in seinem amtlichen Verwahre befindliche Testament nicht zu eröffnen, sondern gemäß 8 2259 Abs. 2 B.G.B. in Urschrift an das Nachlaßgericht abzuliefern hat. Für diese Ablieferung erhält der Notar die hier vorgesehene Gebühr von 1 Mark. Ist dagegen die Zuständigkeit eines bayerischen Nachlaßgerichtes begründet, kommt die Be­ stimmung des Abs. 1 nicht zur Anwendung, weil dann der Notar gemäß Art. 1 Abs. 2 Not.Ges. mit 88 246—250 Geb.O. das Testament zu eröffnen hat und für die Abgabe der Akten mit dem von ihm eröffneten Testamente an das Nachlaßgericht dem Notare nach Art. 58 Abs. 4 keine Gebühr zusteht.

Anm. 2. Zu Abs. 2 vergl. G.O. 8 236 Abs. 2—4 und des Verfassers Komm. z. Not.Ges. S. 19. Artikel 57.

Für die nach

Maßgabe des bisherigen Rechts vorzunehmende persönliche

Uebergabe eines bei ihm verschlossen hinterlegten Testaments ober Erbvertrags an das Nachlaßgericht erhält der Notar die Zeitgebühr. Anm. Dieser Artikel enthält eine Übergangsbestimmung für die Fälle, daß der Erblasser vor dem 1. Januar 1900 verstorben ist und daher nach Art. 213 E.G. z. B.G.B. die Vorschriften des bisherigen Rechtes maßgebend sind. In einem solchen Falle ist zur Eröffnung und Verkündung eines im amtlichen Verwahre eines Notares befindlichen Testamentes oder Erbvertrages nicht der Notar, sondern das^cachlaßaericht ruständia, an welches der Notar das Testament oder den Erbvertrag abrugeben hat; Gesch.O. 8 244.

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebührenordnung Geh’.

125

Artikel 58.

Für die Eröffnung eines Testaments oder Erbvertrags erhält der Notar

eine Gebühr von 3,50 Mark. Die Gebühr umfaßt die Vergütung raumung des Termins, die Ladungen, darüber aufgenommene Protokoll.

für

die Vorbereitung und Anbe­

die Eröffnungsverhandlung

und

das

Für die Bekanntgabe des Inhaltes eines Testaments oder Erbvertrags an eitlen Betheiligten, welcher bei der Eröffnung nicht zugegen gewesen ist, werden die im Artikel 44 vorgesehenen Gebühren erhoben.

Für die Abgabe der Akten an das Nachlaßgericht nach Erledigung der Er­ öffnung steht dem Notar keine Gebühr zu.

Für die Zurückbehaltung der Testa-

mentsabschrift erhält er nur die Schreibgebühr.

Anm. 1. Bergl. Gesch.O. §§ 246—253 und wegen Zuständigkeit der Notare zilr Eröffnung M.Bktm. vom 10. Febr. 1900, die Eröffnung der Testamente und Erbverträge bett’., J.M.Bl. 500. Anm. 2. Die Gebühr des Abs. 1 umfaßt auch als weitere amtliche Thätig­ keit des dtotares die ihm nach Art. 31 Erbsch.St.G. und § 8 der Bktm. des K. Staatsm. d. Finanzen vom 27. Dezbr. 1899, den Vollzug des Erbschaftssteuergesetzes bett*. (F.M.Bl. 1899 S. 341, J.M.Bl. 1900, S. 467) obliegende Mittheilung all das Rentamt.

Anm. 3. Die in Abs. 3 bestimmte Gebühr für die Bekanntgabe des In­ haltes eines Testamentes oder Erbvertrages an einen bei der Eröffnung nicht anwesen­ den Betheiligten beträgt nach Art. 44, wenn sie nicht mehr wie eine Seite zu zwanzig Zeilen beansprucht, 1 Mark, während bei umfangreicherer Mittheilung das Zeithonorar angerechnet werden kann. Wenn der Notar, was vollständig zulässig ist, den Betheiligten an Stelle einer Mittheilung des sie betreffenden Inhaltes des Testamentes oder Erbvertrages Abschrift oder Auszug des letzten Willens mittheilt, kann er für diese Mittheilung neben der Schreibgebühr für die Abschrift oder den Auszug nur die Gebühr von 1 Mark, nicht die Zeitgebühr verrechnen. Anm. 4. Schreibgebühren können weder für die Ladungen an die Betheiligten, noch für die in § 247 Abs. 2 Gesch.O. vorgeschriebene Mittheilung des Termines an das Nachlaßgericht, die Mittheilungen des Testamentsinhaltes an die Betheiligteu oder die Mittheilung ans Rentamt angesetzt werden, weil die Gebühr des Abs. 1 auch diese amtliche Thätigkeit des Notares umfaßt und außer den Fällen des Art. 70 Schreibgebühren nicht zugelassen sind; vergl. auch Art. 66 Anm. 1. Vergl. auch Art. 3 Abs. 2 Satz 2. Sechster Abschnitt. Zustellung, Behändigung, Vorlegung von Urkunden. Artikel 59.

Soweit der Notar nach den dafür bestehenden Vorschriften

Zustellungen

von Amtswegen vorzunehmen hat, stehen ihm dafür keine Gebühren zll.

Anm. Die Fälle, in welchen der Notar die Amtswegen zu bewirken hat, sind a) bei dem Zwangsversteigerungsverfahren,

erforderlichen Zustellungen von

126

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebuhrenordnung betr.

b) bei der Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder des Gesammtgutes einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft, c) bei dem amtlichen Verfahren über die Eröffnung von Testamenten und Erb­ verträgen; siehe das Nähere § 203 Gesch.O. und M.Bktm. vom 16. Dezbr. 1899 (J.M.Bl. 475) und über Portopflicht M.Bktm. vom 16. März 1900, die Porto­ pflicht der Zustellungen von Amtswegen betr., J.M.Bl. 591.

Artikel 60. Für die Uebersendung und Aushändigung der au die Betheiligteu zu verabfolgeuden Urkunden (Urschriften, Ausfertigungen mit) Abschriften) erhält der Notar keine Gebühr. Die Auslagen sind ihm zu vergüten.

Aum. Bezüglich der Auslagen vergl. Art. 75 ff. Die Uebermittelung kann nach 8 204 Gesch.O. persönlich an die Betheiligteu oder durch die Gehilfen des Notars, durch sonstige verlässige Personen oder durch die Post erfolgen; immer dürfen aber nur die wirklichen baaren Auslagen für Postporti, nicht etwa Zustellgebühren für den die Uebermittelung besorgenden Gehilfen erhoben werden; siehe auch Art. 78 Anm. 1.

Artikel 61. Für die Vornahme und Beurkundung von Zustellungen und mündlichen

Eröffnungen, die der Notar persönlich auf macht, wird die Zeitgebühr erhoben. Anm.

Ersuchen

Betheiligter

an Dritte

Vergl. §8 201, 202 Gesch.O.

Artikel 62. Legt der Notar auf Ersuchen der Betheiligten eine von ihni beurkundete oder beglaubigte Erklärung einer anderen Behörde vor, so hat er für die Vorlegung eine Gebühr von 1 Mark zu beanspruchen.

Die Gebühr entfällt, wenn der Notar die Urkunde schon von Amtswegen vorzulegen hat.

Anm. Bezüglich der von Amts wegen vorzulegenden Urkunden vergl. für die Uebergangszeit, d. i. bis zur Anlegung des Grundbuches, Art. 12 Not.Ges. vom 10. Novbr. 1861 und 88 279, 290 Abs. 3 Geb.O. Die in gegenwärtigem Artikel zu­ gelassene Vorlagegebühr von 1 Mark hat hienach der Notar nur zu beanspruchen bei Vorlage einer von ihm beurkundeten oder beglaubigten Erklärung, die der Betheiligte einer anderen Behörde, z. B. dem Nachlaßgerichte, der Vormundschaftsbehörde oder dem Grundbuchamte, gegenüber abzugeben hat, oder einer Anmeldung zum Register­ gerichte, wie auch bei Vorlage von Hypothek, und sonstigen Erklärungen, die der Be­ theiligte nach Art. 11 Abs. 3 Not.Ges. vom 10. Novbr. 1861 beim Notare abgibt und durch diesen dem Hypothekenamte oder Gerichte vorlegen läßt; vergl. auch 8 176 Geb.O. Siebenter Abschnitt.

Gestattung der Einsicht, Ertheiluug und Beglaubigung von Abschriften und Ausfertigungen. Bollstreckungsklausel. Schreibgebühren.

Artikel 63. Für die

Gestattung der Einsicht

einer in der

Notariats verwahrten Urkunde erhält der Notar eine

Urkundensamnilung

des

Gebühr von 0,50 Mark.

?l tterhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notnrintsgebührenordnung 6etr.

127

Kann bei dem Ersuchen um Gestattung der Einsicht der Jahrgang der Er­ richtung der Urkunde nicht angegeben werden, so erhöht sich die Gebühr des Notars auf 1,50 Mark.

Ersucht bei oder unmittelbar nach der Einsichtnahme der Einsichtnehmende nm die Ertheilung einer Abschrift oder einer Ausfertigung der eingesehenen Ur­

kunde, sv ist die Gebühr für die Einsichtnahme auf die für die Abschrift oder

die Ausfertigung zu ertheilende Gebühr anzurechnen. Anm. 1.

Vergl. Art. 22 Not.Ges.,

189—200 Gcsch.O.

Aum. 2. Die Anrechnung der Gebühr für die Einsichtgestattung aus die Ge­ bühr für die Abschrift gebnhrenordnttng betr.

Aum. Wenn die Betheiligten nach Abs. 3 sich über eine höhere Vergütung der Zeugen, Vertrauenspersonen oder Auskunftspersonen vereinbaren und der Notar diese Vergütung auslegt, kann er selbstverständlich auch diese höhere Auslage der Betheilig­

ten in Rechnung stellen.

Artikel 81.

Für Dolmetscher

und

Sachverständige

kann

die

denselben

unter Ein­

haltung der in den §§ 3 bis 11 der Gebührenordnung für Zeugen und Sach­

verständige enthaltenen Grundsätze gezahlte Entschädigung verrechnet werden. Den Betheiligten bleibt anderweitige Vereinbarung über die Vergütung vorbehalten. Aum. Vergl. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.G.Bl. 689): „§ 3. Der Sachverständige erhält für seine Leistungen eine Vergiitung nach Maßgabe der erforderlichen Zeilversäumnis im Betrage bis zu zwei Mark auf jede angefangene Stunde". „Die Vergiitung ist unter Beriicksichtigung der Erwerbsverhältnisse des Sachverständigen zu bemessen und für jeden Tag auf nicht mehr als zehn Stunden zu gewähren." „Außerdem sind dem Sachverständigen die auf die Vorbereitung des Gutachtens ver­ wendeten Kosten, sowie die fiir eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge zu vergiiten." „8 4. Bei schwierigen Untersuchungen und Sachprüfungen ist dem Sachverständigen auf Verlangen fiir die ausgetragene Leistung eine Vergütung nach denc iiblichen Preise derselben und für die außerdem stattfindende Theilnahme an Terminen die im g 3 be­ stimmte Vergütung zu gewähren." „§ 5 Als versäumt gilt für den Zeugen oder Sachverständigen aach die Zeit, während welcher er seine gewöhnliche Beschäftigung nicht wieder aufnehmen kann." „§ (>. Mußte der Zeuge oder Sachverständige außerhalb seines Aufenthaltsortes einen Weg bis zur Entfernrmg von mehr als zwei Kilometer zurücklegen, so ist ihm außer den nach 2 bis 5 zu bestimmenden Beträgen eine Entschädigung für die Reise und fiir den durch die Abwesenheit von dein Aufenthaltsorte verursachten Aufwand nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren." „§ 7. Soweit nach den persönlichen Verhältnissen des Zeugen oder Sachverständigen oder nach äußeren Umständen die Benutzung von Transportmitteln sür angemessen zu erachten ist, sind als Reiseentschüdigung die nach billigem Ermessen in dem einzelnen Fülle erforderlichen Kosten zu gewähren. In anderen Fällen beträgt die Reiseenlschädigung sür jedes angesangene Kilonreter des Hinweges und des Rückweges fünf Pfennig." „§ 8. Die Entschädigung für den durch Abwesenheit von dem Aufenthaltsorte verur­ sachten Aufwand ist nach den persönlichen Verhältnissen des Zeugen oder Sachverständigen zu bemessen, soll jedoch den Betrag von fünf Mark für jeden Tag, an welchem der Zeuge oder Sachverständige abwesend gewesen ist nnd von drei Mark für jedes außerhalb ge­ nommene Nachtquartier nicht überschreiten." „§ 9. Mußte der Zeuge oder Sachverständige innerhalb seines Aufenthaltsortes einen Weg bis zil einer Entfernung von mehr als zwei Kilometer zurücklegen, so ist ihm für den ganzen zurückgelegten Weg eine Reiseenlschädigung imd) den Vorschriften des § 7 zu gewähren." „§ 10. Konnte der Zenge oder Sachverständige den erforderlichen Weg ohne Benutzung von Transportmitteln nicht zurücklegen, so sind die nach billigem Ermessen erforderlichen Kosten auch außer den in den §§ 6, 9 bestimmten Fällen zu gewähren." „§ 11. Abgaben für die erforderliche Benutzung eines Weges sind in jedem Falle zu erstatten."

Artikel 82.

Ergibt sich bei Versteigerungen das Bedürfniß, einen Ausrufer beizuzichen und wird dieser nicht von den Betheiligten selbst gestellt, so kann sür den beige­ zogenen Ausrufer die ortsübliche Gebühr in Ansatz gebracht werden.

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1891), die Nota riatsgebnhrenordnung betr.

135

Zehnter Abschnitt. Entfernungsgebühren, Reisekosten.

Artikel 83. Nimmt der N^otar ein Amtsgeschaft an einem Orte vor, der außerhalb der Amtsräume, jedoch weniger als drei Kilometer von seinem Amtssitz entsernt liegt, so hat er für die daraus entstehende Zeitversäumniß Vergütung zu beanspruchen. Unterliegt das auswärts vorgenommene Geschäft ohnehin der Zeitgebühr, so ist die Zeit für den Hin- und Rückweg der Zeit der Vornahme des Ge­

schäfts hinzuzurechnen. Andernfalls kommt dem Notar für die auf Hin- und Rückweg verwendete Gesammtzeit die Zeitgebühr besonders zu. Hat der Notar auf seinem Gange mehrere Geschäfte erledigt, so sind die Ganggebühren ent­ sprechend zu vertheilen.

Anm. 1. Unter Ort ist hier wie auch im folgenden Art. 84 nicht der Amts­ sitz des Notariates, die Ortschaft, an welchem sich solcher befindet, sondern die Stelle, an welcher das Amtsgeschäft vorgenommen wird, zu verstehen. Der Notar hat also bei allen Amtsgeschäften, die an einem Orte außerhalb seiner Amts­ räume vorgenommen werden, mag dieser Ort am Amtssitze des Notariates sich be­ finden oder von demselben entfernt sein, Vergütung zu beanspruchen, und zwar, wenn das Amtsgeschäft an einem am Amtssitze des Natariates befindlichen oder an einem von letzterem weniger wie drei Kilometer entfernten Orte vorgenommen wird, Zeit­ gebühr für die entstehende Zeitversäumniß nach näherer Bestimmung der Art. 83 Abs. 2 u. Art. 15, wenn aber der Ort, wo das Geschäft vorgenommen wird, drei Kilometer oder mehr vom Amtssitze entfernt ist, Tagegelder und Reisekosten-Ent­ schädigung nach Art. 84. Anm. 2. Benutzt der ^Notar bei einem Amtsgeschäfte außerhalb der Amts­ räume aber am Amtssitze selbst ein Fuhrwerk (Trambahn, Droschke), darf er die Aus­ lage hierauf neben der Zeitgebühr nicht in Ansatz bringen, weil Ersatz der Reisekosten erst in den Fällen des Art. 84 beansprucht werden kann. Anm. 3. Die Vergütung für Zeitversäumniß (Zeitgebühr) steht dem Notar­ in allen Fällen, auch bei Geschäften zu, die vermöge ihrer Natur auswärts vorgenom­ men werden sollen oder müssen, wie z. B. Aufnahme eines Inventars, eines Wechsel­ protestes, Siegelungen und Entsiegelungen u. A.

Artikel 84. Bei der Vornahme von Dienstgeschäften an Orten, die außerhalb des Amtssitzes gelegen und von diesem nicht weniger als drei Kilometer entfernt sind, hat der Notar neben den Notariatsgebühren Entschädigung dnrch gelder und Ersatz der Reisekosten zu beanspruchen.

Tage­

Anm. 1. Anm. 2.

Vergl. vorigen Art. 83 Anm. 1. Für die Berechnung der Entfernung ist die amtliche Berechnung maß­ gebend, welche bei den Postanstalten zu erhalten ist.

Artikel 85.

Die Tagegelder können auf so lange beansprucht werden als das vorzu­ nehmende Geschäft — die Reisezeit mit eingerechnet — auswärts dauert.

136

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebnhrenordnnng betr.

Erfolgt die Hin- und Rückreise an demselben Tage und erstreckt sich die nothwendige Abwesenheit zur Geschäftsvornahme auf nicht länger als Stunden, so kann nur die Hälfte des Tagegeldes beansprucht werden.

sechs

Anm. Die Berechnung, ob das Tagegeld ganz oder nur zur Hälfte be­ ansprucht werden kann, richtet sich nicht mehr danach, ob die Abwesenheit des Notars über die Mittagszeit dauert, sondern nur danach, ob der Notar nur sechs Stunden oder mehr abwesend ist. Ist der Notar von 9 Uhr Vormittags bis 2 UhrNachmittags abwesend, kann er nur die Halste des Tagegeldes beanspruchen, bei einer Abwesenheit von früh 1/2ß Uhr bis Mittag 12 Uhr das ganze Tagegeld. Eine Er­ höhung des halben oder ganzen Tagegeldes, wie bisher bei einer Abwesenheit von mehr als 7 oder 14 Stunden, kennt die neue Gebührenordnung nicht. Hat der No­ tar über Nacht auswärts zu bleiben, weil er vielleicht bis Abends mit den Amts­ geschäften nicht oder erst so spät fertig wird, daß er nicht mehr heimkehren kann, was wohl nur selten der Fall sein wird, erhält er für das Uebernachten keine eigene Gebühr, auch nicht Ersatz der hierauf erwachsenen Auslagen, sondern nur für jeden Tag das halbe oder ganze Tagegeld, je nachdem er an jedem der beiden Tage nur sechs Stunden oder darüber abwesend ist. Dasselbe ist der Fall, wenn die Rückreise zwar sofort nach Beendigung des Geschäftes, die Heimkehr aber erst nach Mitternacht, al­ so nicht mehr an demselben Tage erfolgt. Wird z. B. der Notar zu einer Testaments­ errichtung Nachts nach auswärts gerufen und dauert seine Abwesenheit von Nachts 9—2 Uhr, so hat er für den Tag des Abganges, welcher um Mitternacht endet, und den Tag der Heimkehr je ein halbes Tagesgeld, zusammen 11 Mark zu bean­ spruchen und zwar unabhängig von der erhöhten Gebühr für das Amtsgeschäft nach Art. 8. Würde die Heimkehr erst andern Tages früh nach 6 Uhr erfolgen, so hätte der Notar für den ersten Tag die Hälfte des Tagegeldes und für den zweiten Tag, weil er an letzterem Tage mehr wie sechs Stunden abwesend ist, das ganze Tagegeld, zusammen 16 Mark 50 Pfennig zu beanspruchen.

Artikel 86. Das Tagegeld beträgt für den ganzen Tag 11 Mark. Artikel 87.

Als Reisekosten dürfen, vorbehaltlich der Bestimmungen

der Artikel

90,

91, nur die wirklich entrichteten Auslagen in Aufrechnung gebracht werden. Anm. Neben den in den vorigen Art. 85 u. 86 behandelten Tagegeldern hat der Notar nach Art. 84 in den dort vorgesehenen Fällen Ersatz der Reisekosten d. i. der wirklich entrichteten Auslagen zu beauspruchen. Würde der Notar in einem Falle des Art. 84 keines der zulässigen Beförderungsmittel (Eisenbahn, Dampfschiff oder Fuhrwerk, siehe Art. 88—90) benutzen, sondern den Weg zu Fuß zurücklegen, dürfte er nur das Wegegeld zu 20 Pfennig für jeden vollen Kilometer nach Art. 91 in An­ rechnung bringen.

Bei allen

Dienstreisen,

Artikel 88. welche ohne Nachtheil für den

Reisezweck durch

Beuützung von Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, haben die Notare nur auf Vergütung der Kosten dieser Beförderungsgelegenheit

Anspruch.

Auf

Eisenbahnen gebührt

ihnen ein Platz

in

der

zweiten,

auf

Dampfschiffen in der ersten Klasse. Anm. 1. Für die Frage, ob der Notar zu einer Dienstreise Eisenbahn, Dampf­ schiff oder Fuhrwerk zu benützen verpflichtet ist, ist der Reisezweck entscheidend. Wenn

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die N0tnriatsgebiihrenordnllng belr.

137

es für die Vornahme des Amtsgeschäftes gleichgiltig ist, ob solches früher oder später vorgenommen wird, ob die Reise also größere oder geringere Zeit beansprucht, ist Eisenbahn oder Dampfschiff als das billigere Beförderungsmittel zu wählen. In dringenden Fällen dagegen, z. B. bei Errichtung eines Testaments, ist das rascheste Beförderungsmittel zu wählen. Wenn der Notar mit Fuhrwerk rascher zum Kranken­ bett gelangen kann, als wie mit dem nächsten Eisenbahnzug, kann und muß er Fuhr­ werk benutzen, ebenso kann eres aber auch, wenn er zwar zur Hinreise die Eisenbahn benutzen könnte, aber nicht mehr zur Rückreise, da er nicht verpflichtet ist, zwecks der Rückreise mit der Eisenbahn über Nacht zu bleiben, wenn er mit Fuhrwerk nach Erledi­ gung des Geschäftes wieder Heimreisen kann. Neben der in erster Linie maßgebenden Rücksicht auf die Nothwendigkeit der möglichst beschleunigten Vornahme des Amtsgeschäftes hat der Notar aber auch im Interesse der Bevölkerung darauf bedacht zu sein, so kurz als möglich von seinem Amtssitze abwesend zu sein. Wenn daher bei Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffes der Notar verhältnißmäßig länger vom Amtssitze abwesend sein müßte, als wie bei Benutzung eines Fuhrwerkes, wird er wie bisher so auch künftig Fuhrwerk benutzen dürfen, da eine längere wie unbedingt nothwendige Abwesenheit des Notares von seinem Amtssitze ein Nachtheil seines Reise­ zweckes wäre. Es wird hier das vernünftige Ermessen unter Berücksichtigung der Verhältnisse zu entscheiden haben, weshalb die Grenzen nicht so genau gezogen sind wie bisher in Art. 24 Abs. 6 der Not.Geb.O. vom 30. Nov. 1875.

Anm. 2. Wenn der 9cotar aus Eisenbahnen statt der zweiten Klasse die dritte Klasse oder auf Dampfschiffen statt der ersten die zweite Klasse benutzt, darf er gemäß Art. 87 nur die wirklich entrichteten Auslagen verrechnen. Nimmt der Notar Gehilfen mit, darf er auch für diese die wirklich ausgelegteu Reisekosten in gleicher Höhe wie für sich selbst aufwenden ruid verrechnen und außerdem gemäß Art. 75 Ziff. 3 die an diese Hilfspersonen für deren Zehrung und sonstige Auslagen zu zahleuden Beträge. Artikel 89. Soweit die Benützung der Eisenbahnen oder nicht thunlich

erscheint, kann

oder

Dampfschiffe nicht

möglich

gleicher Weise,

wie die

der Notar sich in

Richter des Amtsgerichts, eines Gefährtes bedienen.

Er soll sich, wenn möglich,

den Akkorden anschließen, die nach § 12 der Verordnung vom 11. Februar 1875,

die Ausrechnung der Tagegelder und Reisekosten bei auswärtigen Dienstgeschäfteu

der

Beamten

und

Bediensteten

des

Civilstaatsdienstes

betr.,

abgeschlossen

werden.

Anm.

Vergl. A.V. vom 11. Febr. 1875 (Ges.Bl. S. 105) § 12: „Für diejenigen Fälle, in welcher eine Benutzung der Eisenbahnen oder Dampsboole nicht möglich oder thunlich erscheint, sind in allen Amts- und Ge­ richtsbezirken durch die einschlägigen Amts- oder Gerichtsvorstände Akkorde über die Stellung anständiger Gejährte zu sämmtlichen Dienstreisen der in § 6 litera c und d aufgesührten Kommissäre des betreffenden Bezirkes abzuschließen, welche der Genehmigung der vorgesetzten Regierung, Kammer der Finanzen, unterliegen. Wo eine solche auf Grund der obwaltenden Verhältnisse nach langsamer Prüfung auszusprechende Genehmigung vorliegt, tritt die Akkordsumme an die Stelle der Reisevergütung. Sollte ein entsprechender Gefährte-Akkord nicht abgeschlossen werden können, so haben sich die Kommissäre eines anständigen Lohnkutscher-Gefährtes oder in Ermangelung eines solchen einer zweispännigen Extrapost zu bedienen. Die in § 6 litera e und f aufgesührten Beamten und Bediensteten haben sich, wenn sie selbstständig ohne Begleitung eines Kommissärs auswärtige Ge­ schäfte vorzunehmen haben, der Postomnibus zu bedienen und dürfen daher nur ausnahmsweise, wenn diese Fahrgelegenheit nicht benutzt werden kann, die Kostet: für ein besonderes Gefährte aufrechnen."

138 Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebührcnordnung betr. Artikel 90.

Ein Notar, der mit eigenem Wagen und eigenen Pferden versehen ist, darf,,

wenn er sich dieses Gefährtes zu Dienstreisen bedient, die Kosten in Ausrechnung bringen, welche nach den Vorschriften der vorhergehenden Artikel erwachsen wären,, wenn er sich eines gemietheten Beförderungsmittels bedient hätte. Anm. Die Aufrechnung des Fuhrwerkes darf nur erfolgen, wenn nach Art.. 84 die Reisekosten in Ansatz gebracht werden können, nicht dagegen in den Fällen des Art. 83. Benutzt in einem solchen Falle der Notar sein eigenes Fuhrwerk statt der Eisenbahn oder des Dampfschiffes, darf er in den Fällen des Art. 88 nur die Kostrm in Aufrechnung bringen, welche bei Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffes erwachsen wären.

Artikel 91. Legt ein Notar bei einer Dienstreise den Weg zu Fuß oder unter Be­

nützung des Fahrrads zurück, so hat er Anspruch auf eine Neisekostenvergütunig von 0,20 Mark für jeden vollen Kilometer des Hin- und Rückwegs. Bruchtheil e von Kilometern kommen nicht in Anschlag. Würden die Kosten bei Benützung von Eisenbahn, Dampfschiff, Gefährt ge­ ringer sein, so kann die Reisekostenvergütung nur in dem geringeren Betrage bean­ sprucht werden.

Aum. Auch die hier zugelasseue Reisekostenvergütung (Wegegeld) kommt nur in den Fällen des Art. 84, nicht auch in den Fällen des Art. 83, zum Ansatz. Artikel 92.

Nimmt der Notar bei einer und derselben Dienstreise mehrere Geschäfte mit verschiedenen Betheiligtcn vor, so hat er die Neisegebührcn nur einnial zu beanspruchen.

Anm. Unter Reisegebühren fallen sowohl das Tagegeld wie die Auslagen für Reisekosten. Wegen der verhältnißmäßigcn Vertheilung dieser sämmtlichen Neisegebührcn auf die mehreren Geschäfte, siehe folgenden Art. 93.

Artikel 93.

Haben mehrere Personen, die bei verschiedenen Geschäften bethciligt sind, eine und dieselbe Dienstreise veranlaßt, so sind die Reisegebühren unter sie nach Verhältniß der ihnen zur Last fallenden Notariatsgebühren zu vertheilen. Das Gleiche gilt, wenn auf der Reise erst andere Geschäfte hinzu­

kommen. Anm. Vergl. § 22 Gesch.O., wonach alle auswärtigen Amtsgeschäfte mit thunlichster Beschleunigung durchzuführen und mehrere auswärtige Geschäfte auch außer­ halb der Amtstage, soweit möglich, bei einer Reise zu verbinden find. Auch bei ständigen Amtstagen, die der Notar nach Art. 19 Abs. 2 Not.Ges. mit §21 Gesch.O. nur mit Erlaubniß des Staatsministeriums der Justiz abhaltcn darf, hat derselbe Tagegeld und Ersatz der Reisekosten zu beanspruchen und auf die einzel­ nen Amtsgeschäfte verhältnißmäßig zu vertheilen.

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariatsgebührenordnung betr.

139

Artikel 94.

Für die Beförderung des nothwendigen Reisegepäcks werden dem Notar die

thatsächlich erwachsenen Auslagen vergütet.

Artikel 95. Die Richter und Gerichtsschreiber der Amtsgerichte erhalten für auswärtige Geschäfte, die sie als Notariatsverweser vornehmen, Tagegelder und Reisekosten ausschließlich nach denjenigen Normen vergütet, welche für die Vornahme aus­ wärtiger Geschäfte im Richteramt oder Gerichtsschreiberamte gelten. Anm. Siehe hieher A.V. vom 11. Febr. 1875, die Aufrechnung der Tage­ gelder und Reisekosten bei auswärtigen Dienstgeschäften der Beamten sind Bediensteten des CivilstaatsdiensteL betr., Ges.Bl. 1875 S. 105.

Artikel 96.

Dienstreisen zum Zwecke der nach Artikel 30 des Notariatsgesetzes vorgeschricbenen Einsicht des Grundbuchs oder des Hypothekenbuchs sind nur dann zulässig, wenn die Bethciligtcn schriftlich erklärt haben, daß sie die persönliche Einsichtnahme durch den Notar der Erholung und Einsichtnahme eines Auszugs vorziehcn und bereit sind, die erwachsenden Reisekosten zu tragen. Die Höhe der erwachsenden Reisekosten ist den Betheiligten vorher bekannt zu geben. Anm. Bedient sich der Notar zur Einsicht eines auswärtigen Hypotheken- oder Grundbuches eines Gehilfen, soweit solcher zur Einsicht nach § 93 Gesch.O. berechtigt ist, was auch nur unter den in gegenwärtigem Artikel vorgesehenen Beschränkungen zu­ lässig ist, darf der 9iotor gemäß Art. 75 Zifs. 3 die wirklichen Auslagen für deren Reisekosten und Zehrung, nicht aber Tagegeld den Betheiligten in Anrechnung bringen, da der Notar nur für sich selbst, nicht für seine Gehilfen Tagegelder zu beanspruchen hat. Bergt. Art. 75 Anm. 2 und Art. 88 Anm. 2.

Elster Abschnitt.

HinterlegnngSgebnhren.

Artikel 97. Für die Uebernahme, Verwahrung und Ablieferung von Geldern, Werthpapieren und Kostbarkeiten nach Artikel 4 des Notariatsgesetzes erhalten die Notare Hinterlegungsgebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Anm.

Bergt, hiezu Art. 4 Not.Ges.: „Der Notar ist verpflichtet, Gelder, Werthpapiere und Kostbarkeiten, die ihm auS Anlaß eines Amtsgeschästcs von den Betheiligten übergeben werden, zur Aufbewahrung für die Betheiligtcn oder zur Ablieferung an Dritte oder an eine Behörde zu übernehmen. Die Bestimmungen über das Verfahren bei der Ueber­ nahme, Aufbewahrung und Ablieferung, insbesondere über die Führung von Verwahrungsbüchern, iverden durch Ministerialvorschrist getroffen."

und § 276 Gesch.O: „Das Verfahren der Notare bei der ihnen nach Art. 4 des Notariatsgesetzes obliegenden Uebernahme von Geldern, Werthpapieren und Kostbarkeiten zur Ver­ wahrung und Ablieferung regelt, sich bis zur Erlassung der Hinterlegungsord­ nung für die Notariate nach den bisherigen Vorschriften."

140 Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notariats geb ührenordnnn g betr. Bis zur Entlassung der in 8 276 Gesch.O. vorgesehenen Hinterlegungsordnung sind daher noch die Vorschriften der Art. 36, 37 Not.Ges. vom 10. Nov. 1861 und wegen der Buchführung die M.Bktm. vom 5. Juni 1897 Nr. 2996 maßgebend.

Artikel 98.

Die

Gebühr

enthalt die Vergütung

für

die

gesammte

Thätigkeit

deS

Notars. Für die Korrespondenz über die Uebernahme, die Bescheinigung über den Empfang, die Verzeichnung und Verrechnung, die verzinsliche oder unver­ zinsliche

Hinterlegung

bei öffentlichen Banken

und die Wiedereinziehung der

Werthe von diesen, für die wegen der Ablieferung gepflogenen schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen mit den Betheiligten, mit Behörden oder Dritten, end--

lich für die Verhandlung bei der Ablieferung selbst darf keine besondere Gebühr

in Ansatz gebracht werden. Die thatsächlich erwachsenen Postportoauslagen — einschließlich der allenfallsigen Versicherungskosten — dürfen ausgerechnet werden.

Sinnt. Die Hinterlegungsgebühr umfaßt die Vergütung für die gesammte Thätigkeit des Notares, welche auf Uebernahme, Verwahrung und Ablieferung cinschlüssig der hierauf erwachsenden Korrespondenz veranlaßt wird. Wenn ein Hypothekkapital vom Schuldner beim Notar seines Wohnsitzes, ohne daß bei diesem eine andere hiemit zusammenhängende Angelegenheit anhängig ist, hinterlegt wird mit dem An­ träge, das Geld dem auswärts wohnenden Gläubiger zuzusenden, sobald dieser Löschungsbewilligung erklärt haben wird, so ist diese Vermittelung der Löschung, wenn die Löschungsbewilligung auch nicht von dem ^)totar, bei dem das Geld erlegt wird, sondern vom auswärtigen Notar oder der sonst zuständigen Behörde beurkundet wird, eine amtliche Thätigkeit des Notares und das Geld ihm aus Anlaß eines Amts­ geschäftes, nemlich die Vermittelung der Hypotheklöschung zu erwirken, übergeben. Für das Schreiben an den Gläubiger oder den auswärtigen Notar, die Löschungs­ bewilligung zu erklären oder aufzunehmen und ihm zuzusendcn, darf daher keine besondere Gebühr angesetzt werden, da die Vergütung hiefür unter die Hinterlegungsgebühr fällt. Artikel 99. Die Gebühr wird nach dem Werthe des hinterlegten Betrags oder Gegen­ standes berechnet. Als Gegenstandssumme

gilt

auch fiir die Gebühr des Notars die zum

Zwecke der Bemessung der staatlichen Hinterlegungsgebühr ermittelte Summe.

Sinnt. Wegen Berechnung des Werthes vergl. M.Bktm. vom 12. Jan. 1900, die Erhebung von HiuterlegUngsgebühren betr., J.M.Bl. 301. Nach Zisf. VII die­ ser Ministerialvorschrist ist für die Berechnung der Hinterlegungsgebühr bei Werthpapieren nicht der Nennwerth, sondern der wirkliche Werth (Kurswerth) maßgebend. Bei Hinterlegung von Werthpapieren ist daher deren Kurswerth, wenn er nicht be­ reits feststeht, an der Hand eines amtlichen Kursblattes oder durch einen Bankier festzustellen. Artikel 100. Die Gebühr beträgt in der Regel: für den Betrag bis zu 2000 Mark 1]4 vom Hundert, darüber hinaus für den Mehrbetrag 1I8 vom Hundert.

Allerhöchste Verordnung von: 28. Dezember 1899, die Notarialsgebiihrenordnung betr.

141

Anm. 1. Ein Unterschied der Gebühr bei Baargeld und Werthpapieren ist nicht mehr gemacht. Anm. 2. Die Gebühr fällt sofort bei der Hinterlegung an. Werden in der­ gleichen Sache zu verschiedenen Zeiten Gelder, Werthpapiere oder Kostbarkeiten beim Notar erlegt, so ist die Gebühr nicht aus der Gesammtsumme bei Erledigung der Sache, sondern aus dem jedesmaligen Betrage sofort bei der Hinterlegung in Rech­ nung zu stellen. Werden Baarbeträge und Werthpapiere oder Kostbarkeiten gleichzeitig erlegt, berechnet sich die Gebühr nicht einzeln aus jeder Gattung, sondern aus dem Gesammtwerthe der gleichzeitig erlegten Werthe.

Anm. 3. Die Ausnahmen von der regelmäßigen Gebühr Art. sind in den folgenden Art. 101 und 103 vorgesehen.

des gegenwärtigen

Artikel 101. Die Gebühr beträgt, wenn dem Notar die Einnahme, Ansbewahrnng und Ablieferlmg der Strichgelder ans einer Versteigerung obliegt, a) bei Versteigerung von unbeweglichen Gegenständen: für den Betrag bis zu 2000 Mark 1 vom Hundert, darüber hinaus für deu Mehrbetrag 1/2 vom Hundert; b) bei Versteigerung von beweglichen Gegenständen: 2 vom Hundert, 1 vom Hundert.

für den Betrag bis zu 2000 Mark darüber hinaus für den Mehrbetrag

Anm. Die Gebühr dieses Artikels hat der Notar gleichmäßig bei freiwilligen und Zangsversteigerungen zil beanspruchen. Artikel 102.

Auch bei der Berechnung der Gebühr in den Füllen der Artikel 100, 101,

werden Pfennigbeträge,

die nicht durch

zehn

theilbar sind,

auf zehn

aufge­

rundet.

Artikel 103. Für die Uebernahme, Aufbewahrung und Ablieferung von Werthen unter 20 Mark werden Gebühren nicht erhoben.

Anm. Werden Werthe verschiedener Gattung (Gelder, Werthpapiere und Kost­ barkeiten) gleichzeitig erlegt und betragen einzelne derselben unter 20 Mark, alle zu­ sammen aber 20 Mark oder darüber, so kommt die Gebühr aus dem Gesammtwcrth zum Ansatz, vergl. oben Art. 100 Anm. 2. Wird z. B. gelegentlich einer Siegelung ein Baarbeträg von 18 Mark, ein Loos im Kurswerth von 14 Mark und eine Uhr im Werth von 10 Mark zu Amtshanden genommen, so fällt eine Gebühr aus 42 Mark mit 20 Pfennig an. Artikel 104.

Soweit bestimmt ist, daß die Notare bei der Berechnung und Erhebung der aus Anlaß ihrer Amtsgeschäfte dem Staate und den Gemeinden anfallenden

Gebühren mitzuwirken haben, haben die Notare von den Betheiligten für die Einnahme, Aufbewahrung und Ablieferung gebühren nicht zu beauspruchen.

dieser

Gebühren Hinterlegungsge-

142

Allerhöchste Verordnung vom 28. Dezember 1899, die Notarialsgebührcuordmmg bctr.

Anm. Wegen der Perceptionsgebühren der Notare für Vereinnahmung und lieferung der Staatsgebühren und örtlichen Besitzveränderungsgebühren siehe 8 A.V. vom 23. Dez. 1899, die Ausführung des Reichsgerichtskostengesctzes und Gesetzes über das Gebührcnwesen betr., F.M.Bl. 291, J.M.Bl. 1900 S. 335 M.Bktm. vom 2. Jan. 1900 Nr. 29804, die Tantiemen der Notare bctr.

Ab­ 11 des und

Zwölfter Abschnitt.

Schlußbestimmungen. Artikel 105. Ausgehoben sind: 1. die Notariatsgebührenordnung für die Pfalz vom 9. April 1822;

2. die Verordnung vom 11. Juli

1823 über die Notariatsgebühren in

der Pfalz; 3. die Verordnung vom 29. Januar 1854, die Gebühren der Notare in der Pfalz betreffend; 4. die Notariatsgebührenordnung für die Landestheile rechts des Rheins vom 30. November 1875; 5. die Verordnung vom 12. Dezember 1875, die Gebühren der Notare und Notariatszeugen in der Pfalz betreffend;

6. die Verordnung vom 21. Dezember 1877, die Gebühren der Notare in der Pfalz betreffend; 7. die Verordnung vom 15. September 1879, die Gebühren der Notare betreffend; ■ 8. die Verordnung vom 13. Mai 1880, die Gebühren der Notare in der Pfalz betreffend; 9. die Verordnung vom 29. Juni 1886, die Gebühren der Notare betreffend.

Anm. Siehe hiezu die Uebergangsvorschrift des Art. 107 bezüglich der Zwangs­ versteigerungen. Artikel 106. Die im Regierungsbezirke der Pfalz üblichen Gebühren für die Anfer­ tigung der Bordereaux und für die Uebersendung der Bordereaux an die Hypo­ thekenämter bleiben bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als an­ gelegt anzusehen ist, aufrecht erhalten. Ebenso können im Regierungsbezirke der Pfalz die für die Anfertigung

von Heblisten bei Versteigerungen üblichen Gebühren weiter bezogen werden. Artikel 107. Die Vorschriften dieser Verordnung über die Gebühren bei der Zwangs­

versteigerung treten, soweit sie die Schisse betreffen, am 1. übrigen

Januar 1900, int

sür jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem

das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Bis zu diesem Zeitpunkte haben bei Zwangsversteigerungen hinsichtlich der Gebühren noch die seitherigen Be­

stimmungen Anwendung zu finden.

Das Gleiche gilt für das Verfahren, welches

gemäß § 15 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung

Allerhöchste Bcrvrdnimq vvi» 28. Dezember 1899, die Nvtariatsgelmhrenordnunq betr.

143

und die Zwangsverwaltung noch nach den Landesgesetzen zu erledigen ist, sowie für die Zwangsversteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft nach den Art. 41, 113 des Gesetzes, Uebergangsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreffend.

Die Erlassung

besonderer Vorschriften über die Gebühren

der Notare

bei der Beurkundung und Beglaubigung von Vertragen und Erklärungen, für welche das Grundbuchrecht maßgebend ist, bleibt für später vorbehalten.

A»M. Vergl. hiezu Art. 297 Geb.G., 88 1, 1"> E.G. z. Zw. B.G. und Art. 41, 113 Ueb.G. Die Gebühr für die Versteigerung selbst fällt nicht unter den Vorbehalt des gegen­ wärtigen Artikels, sondern ist nach Art. 52 Abs. 2 mit Art. 23 bei allen nach dem 1. Januar 1900 stattfindcnden Zwangsversteigerungen die anderthalbfache Werth­ gebühr. Vergl. hiezu Art. 52 Anm. 2. Artikel 108. Ist ein Notar in den Landestheilen r. d.

Nh. nach dem Inkrafttreten

dieser Verordnung noch auf Grund des bisherigen Landesrcchts als Verlassen­ schaftskommissär thätig, so gebührt ihm für Korrespondenzen und Berichte,

welche ihm als Verlasscnschaftskommissär dieser Eigenschaft anszustellenden 1 bis 4 Mark.

obliegen, dann für die von

Zeugnisse

wie

bisher

eine

ihm in

Vergütung von

Artikel 109. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1900 in Kraft.

Artikel 110. Das Staatsministerium der Justiz ist beauftragt, nach Ablauf von drei Jahren über die Wirkungen dieser Verordnung nnd darüber zu berichten, ob nach den gemachten Erfahrungen eine Aendernng dieser Verordnung angczeigt erscheint. Bis zu dieser Zeit ist das Staatsministcrinm der Justiz erniüchtigt, im Fall des Bedürfnisses einzelne Aenderungen und Ergänzungen vorzunchmen.

München, den 28. Dezember 1899.

Luilpotd, Prinz von Payern, des Königreichs Bayern Verlveser.

Dr. Frhr. v. Leonrod. Auf Allerhöchsten Befehl:

Der General-Sekretär:

Ministerialrath v. Thel e m a n n.

144

M.Bktm., Berechnung der NotariatSgebiihren bctr.

$ t f o n ü t m o 61«g. Königliches Staatsministerium der Justiz und

Königliches Staatsministerium der Finanzen. J.M.Bl. S. 461. Im § 8 Abs. 2 der Instruktion

gesetzes und des Gesetzes

F.M.Bl. S. 89.

zum Vollzüge

des

Reichsgerichtskosten­

über das Gebührenweseu ist für

den Fall

der

Führung von Notariaten auf Rechnung des Staates (§§ 112, 113 des Notariatsgesetzes) bestimmt, daß die Notariatsverweser neben dem Staats­ gebührenregister Formular A, welches die nach dem Gcbührengesetzc anfallenden Staatsgcbühren, dann die örtlichen Besitzveränderungsabgaben enthält, für die nach der Notariatsgebührenordnung anfallenden und zur Staatskasse zu erheben­ den Gebühren das in der Geschüstsordnung für die Notariate vorgkschricbene

Notariatsgebühren-Register zu führen und monatlich dem Rentamic znr Abrech­ nung vorzulegen haben. Zur Erleichterung der Geschäftsbehandlung ist diesem NotariatsgebührenRegister für den Fall der Führung der Notariatsgcschäfte auf Rechnung des Staates auf der Vorderseite eine Gebrauchsanweisung und auf der Rückseite ein Abrechnungssormular beigefügt worden. Das so ergänzte besondere Gebührenregister-Formular (Formular IXa) wird hicmit unter dem Beifügen bekannt gegeben, daß die darin enthaltenen

Vorschriften gleich den Vorschriften der Instruktion zum Vollzüge des ilieichsgcrichtskostengesctzes und des Gebührengesctzes und denen der Geschäftsordnung für die Notariate bei der Geschäftsbehandlung zn beachten sind.

München, den 19. Januar 1900. Dr. Arhr. t». Miedek. Die Führung von Notariaten auf Rechnung des Staates hier die Berechnung der Notariatsgebiihren belr.

Dr. Arfir. v

Leonrod.

Einschaltungen nnd Nachträge. Zu Art. 148. 91 nm. 2. Vergl. hieher Art. 31 Ueberg.G., wonach für einen Ehevertrag, durch den an die Stelle des nach dem Gesetz vom 9. Juni 1899, Uebergangsvorschriften zum B.G.B. betr., eintretenden Güterstand eine andere nach den Vorschriften des B.G.B. zulässige Regelung des Güterstandes gesetzt oder der nach diesem Gesetze eintrctende Güterstand in einzelnen Beziehungen geändert wird, sowie für die Eintragung des Ehevertrages in das Güterrechtsregister Gebühren nicht erhoben werden, wenn der Vertrag vor dem 91blauf eines Jahres nach der Aenderung des Güterstandes geschlossen wird. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf Eheverträge von Ehegatten, deren Ehe am 1. Januar 1900 bereits bestanden hat, da für Brautleute oder Ehegatten, welche erst unter der Herrschaft des B.G.B. sich verehelicht haben oder verehelichen, vor dem Inkrafttreten des B.G.B. kein gesetzlicher oder vertragsmäßiger Güterstand bestanden hat, ein solcher durch ihre Eheschließung daher nicht geändert, sondern erst begründet wird. Ein Ehevertrag ist mithin nach gegenwärtiger Bestimmung nur gebührenfrei, wenn er von Ehegatten, welche sich vor dem 1. Januar 19 00 geehelicht haben, nach dem 1. Juli 1899, mit welchem Tage das Ueberg.G. vom 9. Juni 1899 in Kraft getreten ist, und spätestens am 31. Dezember 1900, d. i. vor Ablauf der mit 1. Jauuar 1900 auf Grund der Art. 19—31, 62—104 Ueberg.G. eingetretenen Güterrechtsverhältnisse abgeschlossen wird, soferne er eine Aenderung dieser gesetzlichen Güterrechtsverhältnisse oder anderweitige Regelung derselben zum Gegen­ stand hat. Vergl. Begründung des Ges., die durch die Eiuf. des B.G.B. veranlaß­ ten Uebergangsvorschriften betr., Beil. X zu d. Verhdlg. d. Just.Gesehg.Aussch. d. K. d. Abg. 1899, Beil. Bd. XX Abth. I S. 604, 641 v. Verh. d. Just.Gesehg.Aussch. d. K. d. Abg. 1899 Beil. Bd. XX Abth. II S. 857, Becher, Materalien, VII S. 285, 357, 422. Die Gebührenfreiheit für die Eintragung des Ehevertrages in das Güterrechts­ register ist nicht an die Frist von einem Jahre gebunden; es geschieht vielmehr die Eintragung gebührenfrei auch nach dem Ablauf des Jahres, wenn nur der Vertrag rechtzeitig geschlossen ist, und kann die Eintragung in das Güterrechtsregister, welche nur auf Antrag erfolgt, noch nach Jahren nachgeholt werden, solange die Ehe besteht, (Becher, Materalien, VII S. 423). 9tiiin. 3. Wird mit einem nach Art. 31 Ueberg.G. (siehe vorige Anm. 2) gebührenfreien Ehevertrag ein Erbvertrag verbunden, unterliegt letzterer der Gebühr zu 3 Mark nach Art. 163, da ein mit einem Ehevertrag verbundener Erbvertrag nicht gebührenfrei ist, sondern für ihn nach Art. 163 Abs. 2 nur keine besondere Gebühr zu entrichten ist; vergl. Art. 163 Anin. Zu Art. 150. Anin. 3. Enthält die Gründungsurkunde neben den Sta­ tuten wie gewöhnlich noch weitere Beschlüsse der ersten Generalversammlung, z. B. über Wahl des Aufsichtsrathes und des Vorstandes, so unterliegen diese Beschlüsse der ge­ sonderten Gebühr des Art. 170 Ziff. 1 mit 20 Mark; vergl. Art. 170 Anm. 1. Zn Art. 163. Anm. 4. Ist der mit einem Erbvertrag in derselben Ur­ kunde verbundene Ehevertrag nach Art. 31 Ueberg.G. gebührenfrei, so unterliegt der Kaisenberg, Notariatsgebührenordnung.

I. Theil.

10

146

Einschaltungen und Nachträge.

Erbvertrag der selbstständigen Gebühr zu 3 Mark, da ein mit einem Ehevertrag ver­ bundener Erbvertrag nicht gebührenfrei ist, sondern für ihn keine besondere Gebühr zu entrichten ist; vergl. Art. 148 Anm. 2 und 3.

Zu Art. 164. Anm. 2. Die Gebührenbegünstigung des Abs. 2 trifft in allen Fällen zu, wenn gelegentlich der Aufhebung eines früheren Testamentes oder Ehevertrages gleichzeitig ein neues Testament oder ein neuer Erbvertrag errichtet wird, gleichgiltig, ob diese Errichtung des neuen Testamentes oder Erbvertrages durch Uebergabe einer Schrift oder durch mündliche Erklärung vor dem Notar und den Zeugen (B.G.B. 8 2238 Abs. 1) erfolgt und ob ein Testament in öffentlicher Form durch Uebergabe einer Schrift errichtet oder ein eigenhändiges (holographisches) Testament gemäß § 2248 B.G.B. in amtliche Verwahrung übergeben wird. Dagegen ist die Gleichzeitigkeit der Aufhebung des früheren Testamentes oder Erbvertrages mit Errichtung der neuen lehtwilligen Verfügung nur gegeben, wenn Beides in einer und derselben Urkunde erfolgt. Würden dagegen hierüber zwei Urkunden, wenn auch am gleichen Tage und unmittelbar aufeinander folgend, aus­ genommen, so müßte die erste Urkunde über Widerruf oder Zurücknahme des Testa­ mentes oder Aufhebung des Erbvertrages mit der Gebühr zu 1 Mark nach Abs. 1 bewerthet werden. Zn Art. 170. A n m. 1. Zu Ziffer 1: Die Beschlüsse der ersten mit dem Gesellschaftsvertrage verbundenen Generalversammlung, z. B. über Wahl des Aufsichts­ rathes und des Vorstandes, unterliegen einer gesonderten Gebühr von 20 Mark neben der Gebühr des Art. 150, da letztere Gebühr nur für den Gesellschaftsvertrag (Sta­ tuten) zur Erhebung kommt; vergl. Art. 150 Anm. 3. Die bisherigen Anm. 1 und 2 erhalten die Ordnungsnummern 2 und 3. Zu Art. 171. Anm. Zusatz zu Abs. 1. Es sind daher auch die Be­ glaubigungen von Unterschriften und Handzeichen nach wie vor mit 1 Mark, nicht nach Art. 193 Abs. 3 mit 50 Pfennig, zu bcwerthen; vergl. Art. 173 Anm. 3. Zu Art. 173. Der Absatz 2 in Anm. 2 ist zu streichen und statt dessen neu einzuschalten folgende: Anm. 3. Zu den sonstigen Beglaubigungen des Abs. 3 gehören die Be­ glaubigungen von Buchs- und Registerauszügen und Abschriften, nicht dagegen die Beglaubigungen von Unterschriften und Handzeichen, da über diese Beglaubigung eine förmliche Notariatsurkunde, wenn auch nicht in Protokollform, aufzunehmen ist; vergl. Art. 35 Not.Ges., §§ 205—215, 156, 27 Zisf. 2 Gesch.O. Die Ge­ bühr für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens beträgt viel­ mehr nach Art. 171 wie bisher 1 Mark; siehe Art. 171 Anm. Unter die Zeugnisse rc. (wie bisher).

Zu Art. 190. Anm. 1. Der bisherige Absatz 1 ist zu streichen und statt dessen einzuschalten: Anspruch auf persönliche Gebührenbefreiung haben die Reichs- und Staatskasse (der Fiskus) und die Civilliste des Königs (Art. 3 Nr. 2), sowie in ihren eigenen Angelegenheiten streitiger und nichtstreitiger Natur die K. Bank und deren Filialen gemäß § 27 der A.V. vom 13. Dez. 1878, die Formation und den Wirkungs­ kreis der k. bayer. Bank betr., G.V.Bl. 489; vergl. in letzterer Beziehung auch Art. 191 Anm. Zn Art. 191. Der letzte Satz der Anmerkung: „Im Uebrigen ..." ist zu streichen und statt desselben einzuschalten: Hiedurch ist die bisher kontroverse Frage, ob eine Kreditkautionsurkunde für ein von der K. Bank gegebenes Darlehen ausschließlich die Sicherung der der Bank er­ wachsenden Ansprüche bezweckt, bejahend entschieden.

Alphabetisches Register. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

A.

Anfechtung der Erbschaftsannahme oder Aus­

Abänderung des Gesellschnflsvertrags, Wotiv

Anfechtungen, Notariatsgebühr 115. Anheftungen der Gerichtsvollzieher, Auslagen

riats^ebl'ihr 117.

Abfindung über den Unterhalt eineö außer­ ehelichen Kindes mit) die Ansprüche der Mutter, S t a a t s g e b ü h r 34, — N atariatsgeb ii h r 114. Abgaben, öffentliche 1. Ablieferung eines Testamentes an das Aachlaßgericht, Aatariats^ebühr 124. Abnahme von Eiden, Staatsgebühr 33, — Notariatsgebühr 116. — von Versicherungen an Eidesstatt, Staatsgebühr 32, — Notariatsgebühr 116. — von Siegeln, Staatsgebühr 33, — Notariatsgebühr 117. Abrundung der Pfennigbeträge 1. 4. 108. Abschrift, Schreibgebühr des Notars 128. Abwesenheit des Notars vom Amtssitze bei auswärtigen Oieschäften 136. Adressen bei notariellen Schriftstücken 133. Adoption siehe Annahme an Kindesstatt. Aktienbefitz, Staatsgebühr für Bestätigung hierüber 36. Aktiengesellschaften, Staatsgebühren für deren Gründung oder Erhöhung des Aktien­ kapitals 22, — für deren Generalversammlungsbeschlüsse 34. — Notariatsgebühr für deren Generalver­ sammlungsprotokolle und Aussichtsralssitzungen 117, — für deren Gründung 111. Aktienkapital, Staatsgebühr für Erhöhung desselben 22. Alimentationsübereinkommen, Staatsgebühr 34, — . Notariatsgebühr 114. Alimente, Werthberechnung 4. Altentheilvertrag siehe Leibgedingsvertrag. Amtsärzte, Gebühren 2. Amtshandlungen im öffentlichen Interesse sind gebührenfrei 1. 106. Amtstage der Notare, Tagegelder und Reise­ kosten 138. Anbietung der Erfüllung, Notariatsgebiihr ll6. Androhungen an Dritte, Notariatsgebühr llö. Anerkennung der Vaterschaft, Staatsgebühr 34, — Notariatsgebühr 114.

schlagung, Notariatsgebiihr 116.

der Notare hiefür 32.

Anlegung von Siegeln, Staatsgebühr 33, — Notariatsgebühr 117.

Annahme an Kindesstait, Staatsgebühr, 34, — Notariatsgebühr (^eithonorar) 115. — einer Leistung, Notariatsgebühr für deren Beurkundung 116, — Staats­ gebühr 37. Anrechnung der Staatsgebühr für Hypothek­ bestellung 27. Anstellungsgebühr der Notare 45. Anzeigen an Dritte, Notariatsgebühr 115. Armenrecht bei notariellen Geschäften 2. 105. Armensachen 2. — Entscheidung hierüber 59. — Portofrei heit 132. Arrangement im Zwangsversteigerungster­ min 10. Arrogation siehe Annahme an Kindesstait. Arrondirnngstansch, Staatsgebühr 23. — Ent­ scheidung bei Streit hierüber 45. Aufbewahrung von Geldern, Hinterlegnngsgebühr des Staates 50, — — des No­ tars 139. Aufforderung an Dritte, Notariatsgebühr 115. Aufhebung eines Erbvertrags oder Testaments, Staatsgebühr 32, — — ^Notariatsgebühr 113. — der Annahme anK indesstatt, Staatsgebühr 34. Auflaffungserklärung vor dem Notar 19. Aufsicht über die rechnerische Behandlung des Gebührenwesens 57. Aufsichtsrathssitzungen, Staatsgebühr 34, — Notariatsgebühr 117. Anseinandersetzung eines Nachlasses oder einer Gütergemeinschaft, S t a a t s g e b ü h r für deren Vermittelung 32 ; — — N o t a riatsgebühr 119; — — Schreibge­ bühren 129. Auseinandersetznngsplan siehe Auseinander­ setzung. Ausfertigungen v. Notariatsnrkunden, Staatsgebühr 35;- Notariatsgebühr 129. Ausfuhrungsvorschriften zum OKrichtskostengesetz und Gebührengesetz 57.

Be­

Bestätigung der Auseinandersetzung, Notariats-

Auskunftspersonen, Gebühren derselben bei

Bestätigungen, Staatsgebühr 36. Bestellung von Schriftstücken, Notariatsgebühr

Aushändigung

der iheiligten 126.

Urkunden

an

die

gebühr 119.

notariellen Akten 133.

Ausländer als Betheiligle 49. 93; — deren Vorschußpslicht 7. Ausländische Grundstücke, Verträge überRechtsverhältnisse an solchen, Staatsgebiihr 30. Auslagen des Gerichts 6. — des Notars 105. 131; --------- für Uebersendung von llrkunden 126. Auslagenvorschnß in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten 5. — im Zwangsversteigerungsverfahren 11. Ausloosungen, Notariatsgebühr 117. Ausrufer, Gebühren derselben bei Versteige­ rungen 11. 131. 134. Aussagen von Zeugen und Sachverständigen, Notariatsgebühr f. deren Beurkundung 116. Ausschlagung einer Erbschaft, Notariatsgebühr 115. Anstragsreichnisse als Bedingung eines Uebergabsvertrags 40. 42. Auszugsvertrag siehe Leibgedingsvertrag.

B. Bank, K., genießt Gebührenfreiheit44.146: — Sicherungshypotheken für Forderungen der­ selben 44. 146. Beamte, deren Tagegelder und Reisekosten 2. 6. Bedingte Verträge, Staatsgebühr 37, — No­ tariatsgebühr 106. Bedingungen des Hauptvertrags 40. 110. Beglaubigungen von Erklärungen in Grund­ buchsachen, Staatsgebühr 25. 29; — Notariatsgebühr 119. — von Unterschriften und Handzeichen, Staatsgebiihr35. 146; — Notariatsgebühr 118. Begonnene Geschäfte, Notariatsgebühr 110. Beitreibung von Gebührenrückstttnden 50. Bekanntmachungen, öffentliche, Notariatsgebühren 131. Belastung einer Hypothek, Staatsgebiihr 28. Belastungszeugniffe, Auslagen des Notars für solche 132. Berechnungen, Notariatsgebühr sür deren Be­ arbeitung 131. Bergwerkseigenthum, Bestellung oder Uebertragung 18. Bescheinigungen, Staatsgebühr 35. 146. Beschwerde in Armensachen 2. 16. Besitzändernngen auf Grund Flurbereinigungsoperate sind gebührensrei 24. Besitzergreifung, Notariatsgebühr sür deren Beurkundung 116. Besitzveränderungsabgaben für Gemeinden, Gesetz vom 15. Juni 1898 ... 97; — Bekanntm. d. K. Staatsministeriums der Finanzen vom 25. Juni 1898 ... 98; — Bekanntm. d. K. Staatsministeriums des Innern vom 2. Oktober 1898 . . . 103. Besitzveränderungsgebühren 46. Besitzzeugnifse, Auslagen des Notars sür solche 132.

hiefür 133.

Bevollmächtigte, Haftung derselben siir die Gebiihren 43. 93.

Bicrbezngsverpflichtung als Bedingung eines Darleheusvertrags 40.

Brandversicherungsauszüge,

Auslagezc des Notars hiefür 32. Buchführung der Notare 105. Bürgschaften als Bedingungen des Hauptver­ trags 40. 110. Bttrgschaftsversprechen, Notariatsgebühr 112.

C. Civilliste ist gebührenfrei 1. 44.

D. Dampfschiffe, Benützung durch den Notar bei auswärtigen Amisgeschäften 136.

Datum einer Privaturkunde, Feststellung der­ selben, Staatsgebühr 35; — Nola­ ri a 1 s g e b ii h r 118. Dcpositalgebühren des Slaales 50, — des Notars 139. Dienstaufsicht, Gebührenfreiheit in Gegen­ ständen der —, 2. Dienstbarkeit, Staatsgebiihr für deren Bestellung, Belastung oder Uebertragung 30, — Notariatsgebühr 112. Dienstreisen des Notars, Tagegelder und Reise­ kosten 135 ff. --------- z. Einsicht des Grundbuchs oder Hypvlhekenbuchs 139. Dingliche Uebernahme einer Hypothek als Be­ dingung des Hauptvertrags 40. Distriktsverwaltungsbehörde entscheidet bei Streit, ob Arrondirungstausch vorliegt 45. Disziplin, Gebühreufreiheit in Gegenständen der —, 2. Dolmetscher, Gebühren derselben bei notariellen Akten 134. Droschke, Benützung durch den Notar bei aus­ wärtigen Amtsgeschäften 135.

E. Ehegatten, Verträge zwischen denselben 18; — Werthberechnung der streitigen Unterhalts­ pflicht 5. Ehelichkeitserklärung, Antrag hierauf, Staats­ gebühr 34. Eheversprechen 32. Eheverträge, Staatsgebühr 20. — Notariatsgebühr 112. — Gebührensreiheit auf Grund der Übergangs­ bestimmungen 145; — Zuwendungen in E. 20. Eidesabnahme, Staatsgebühr 33, — Notariatsgebühr 116. Eidesstatt, Abnahme von Versicherungen, Staatsgebühr 33, — Notariatsgebühr 116.

Eidesversicherungen, Staatsgebiihr 33, — Rotariatsgebiihr 116. Eidliche Vernehnluag von Zellgen u. s. f., Staatsgebilhr 33, — Rvlarial^gebiihr 116. Eigenthumsübertragnng an einem Grund­ stücke 18. Einregistrirungsgedühren 1. Einseitige Erklärungeil, Notariatsgebühr 115. Einsichtsgestattnng in eine Urkunde, Notariatsgebühr 126, — in Akten 127 : — eines ver­ schlossenen TestanlentsoderGrbvertragsl27. Eintragnngsbewiüigung bei einer Hypothek ii. s. f. Ltaatsgebühr 25. Einwilligungserklärungen Notariatsgebühr 115. — zur Allnahine an Kindesstatt 35. Einzelnpreise, Berechnung der Staatc'gebiihr nach denselben bei Versteigerulig von Grundstücken 25. Eisenbahn, Benützung durch den 'Notar bei auswärtigen Amtsgeschäften 136. Empfangsbekenntnisse, Notariatsgebühr 115. Entfernungsgebühren des Notars 135. Entgegennahme der Auslasftmgserklärnng dilrch das Grundbuchami 19. Entscheidung des Gerichtes bei Grillllernllgen gegen Gebiihreliallsatz 4. Entfiegelungen, Notariatsgebühr 117. Equipage, eigene des Notars, Benützuilg bei auswärtigen Amtsgeschästell 138. Erbbaurecht, Bestellung, Belastung oder Ueberiragung, S t a a ts g e b ü h r 18. 19, — N o tari als geb ü h r 112. Erbschaftsausschlagung, Nvlariat^gebühr ll6.

Erbvertrag. — Staats gebühr sür dessen AllfheblUlg 32, Eröffnung 32, Errichtuilg 31, Vorlage 32. — N o t a r i a t s g e b ü h r fiir desseil Errichtung 113, Eröffnung 125, Uebergabe an das Nachlaszgericht 124, Uebernahme in amtliche Verwahrung 123. Erbverzicht, Staatsgebühr 31, — Notariats­ gebühr 113. Erfnllnngsanerbieten, Notnriatsgebühr sür deren Beurkuildung 116. Ergänznngsnrkunden, Gebührenbewerthullg 38. Erhebung d. Gebühren, Vorschriften hierüber 50. Erhöhung des Aktienkapitals, Staatsgebühr 22. Erinnerungen gegen den Ansatz von Gebühreil 4. 14. 94. ' Erklürnngen in Hypotheksachen, ^Notariatsgebühr 115; —, welche einer anderen Be­ hörde gegenüber abzugeben sind, 'Notariats­ gebühr 115. Eröffnung eines Testaments oder Erbvertrags, Staatsgebühr 32, — Notariatc'gebiihr 125. Errichtung eines Testaments, Staat^gebiihr 31, — Notariatsgebühr 113.

F. Fälligkeit der Gerichtskosten 8. Fahrrad, Benützung durch den Notar Dienstreisen 138.

bei

Familienfideikommisse, Staatsgebühr 21, — Notariatsgebühr 114.

Feiertag als Ende eiiler Frist 3. Feste Gebühren des Notars 107. Feststellung des Datums einer Privaturkunde, Staatsgebühr 35, — Notariatsgebühr 118.

Fischereirecht, Bestellung oder Uebertragung 18. Fiskus ist gebührenfrei 1. 44. Flurbereinigungsoperat ist gebührellfrei 24. Forderungsabtretung, Staatsgebühr 17, — Notariatsgebühr 112.

Forstrechtsablösungen 44. Forstwirthschaftliche Produkte, Versteigerung derselben 47. Gerichtsbarkeit, thung 13.

Freiwillige

Gebührenbewer-

Versteigerungen, Staatsgebühr 25. 47. — Notariats gebühr 112. Fristen, deren Berechnung 3. Fuhrwerk, Benützung dllrch den Notar bei Dienstreisen 135. 137. 138. Freiwillige

G. Ganggebühr des Notars 135. Gebühren in bürgerlichen

Rechtsstreitigtciten 4. — der Amtsärzte 2, der Gerichtsschreiber 2, der Gerichtsvollzieher 2, der Hypotheken­ bewahrer 2, der Konsuln 2, der Notare 2, der Psarrer 2, der Rechtsanwälte 2, der Sachverständigen 2. 6, der Vollstreckungs­ organe 2, der Zeilgen 2. 6. — Vorschriften über deren Erhebullg und Verrechllllng 50. Gebührenansatz, Erinnerungen hiegegen 4. 14. Gebührenbefreiung bei zahlungsunsähigen Personen 2; — Anspruch eines der Ver­ tragstheile hierauf 44. 146. Gebührenentrichtung, Haftung für dieselbe43; — dcachlveis derselben 51. Gebührenfreiheit int Allgemeinen 1; — bei Erinnerungen gegen Gebührenansätze 4; — in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten 8; — der Einträge in das Güterrechtsregister auf Grund der Uebergallgsvorschriftell 115. Gebühreninspektion 89. Gebührenregister, Vorschriften über deren Fiihrung 50. 69 ff. Gebührenrückstände, deren Beitreibung 50. Gebührenvorschuß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 6; — —' im Zwangsversteigerungsverfahren 11. Gebührenwesen, Ausführungsvorschristell hiezu 57. Gefährte, Benützung dllrch ben Notar bei aus­ wärtigen Geschäften 137; — eigenes des Notars, Benützung bei Dienstreiseil 138. Gelder, Hinterlegungsgebühr des Staates 50,--- des Notars 139. Geldstrafen, deren Beitreibung 50. Geldvorzählung, Notariatsgebühr für deren Beurkundung 116.

Gemeinden,

Besitzveränderungsabgaben für dieselben, 97. 98. 103. Genehmigungserklärnngen 115. Generalversammlungsbeschlnffe von Gesell­ schaften u. s. f., Staatsgcbiihr 34,Notariatsgebühr 117. Gerichtsschreiber, Gebühren 2. Gerichtsvollzieher, Gebühren 2. Gerichtsvollzieherakte, Auslagen des Notars hiesür 132. Geschwister, Verträge derselben, 18. Gesellschaften, Beschlüsse ihrer Mitgliederver­ sammlungen, Staats gebühr 34, — Notariatsgebühr 117. Gesellschaftsantheile, Abtretung von solchen, Notariatsgebühr 112. Gesellschaftsverträge, Staatsgebühr 22, — Notariatsgebühr 111. Glaubhaftmachung einer Behauptung durch Versicherung an Eidesstatt, Staatsgebiihr 33, — Notariatsgebühr 116. Gründung von Aktiengesellschaften und Kom­ manditgesellschaften auf Aktien, Staatsgebühr 22, — Notariatsgebühr 111. Grundbnchamt, Entgegennahme der Auslas­ sungserklärung 19. Grnndbuchsachen, Gebührensätze 54. Grunddienstbarkeiten, Eintragung der bestehen­ den in das Grundbuch 54. — Werthberechnung 41. Grundkapital von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien,Staatsgebühr bei Erhöhung desselben 22. Grundschnld, Staatsgebühr fiir Bestellung einer G., 25. Grundstücke, Eigenthumsübertragung hievon 18. Gütergemeinschaft, Vermittelung der Aus­ einandersetzung, Staatsgebühr 32, — Notariatsgebühr 120. Güterrechtsregister, Gebührenfreiheit der Ein­ träge auf Gnmd der Uebergangsvorschriften 145. Gutachten, schriftliches, Gebühr des Notars 129. Gntsübergaben mit Austragsreichnisjen 42.

H. Haftung für die Gebührenentrichtung 43. Handzeichen, Beglaubigung derselben, Staatsgebühr 36. 146; — Notariatsgebühr 118.

Hauptüberficht über den Anfall an Staatsgebühren 85.

Hinterlegung einer Ausfertigung beim Notar an Stelle der Urschrift 17.

Hinterlegnngsgebühren des Staates 50, — des Notars 139.

Hinterlegungsordnung für die Notare 140. Hinterlegnngsschein für ein Testament oder einen Erbvertrag ist staatsgebührensrei 31; Notariatsgebühr 123. Hochwasser, Gebiihrenfreiheit fiir die anläßlich der Staatsbeihilfe für die durch das jüngste Hochwasser Geschädigten zu errichtenden Schuld- und Hypothekerklärimgen 28.

Hypothekbelastnng, Staatsgebühr 18, — Nvtariatsgebühr 122.

Hypothekbestellung, Staatsgebühr 25, — No­ tariatsgebühr 112.

Hypothekenbewahrer in der Pfalz, Gebühren derselben 2, — Kautionen derselben 44.

Hypothekenbnchsauszüge, Auslagen des No­ tars hiefür 132.

Hypothekensachen, Notariatsgebühr für Er­ klärungen 115.

Hypothekenübertragung, Staatsgebühr 28, — Notariatsgebiihr 122.

Hypothekenverpfändnng, Staatsgebühr 28, — Notariatsgebühr 122.

I. Jmmobiliargebühr 18. Jmr?dbiliarversteigerung,

Notariatsgebiihr

*112, 122.

Jnserationsauslagen 6, 131. Instruktion zum Vollzug des Reichsgerichtskostengcsetzes und des Gebührengesetzes 63.

Inventare, Staatsgebiihr 30. —

Notariatsgebiihr 116.

K. Katasterauszüge, Auslagen des Notars hie­ für 132.

Kaufverträge, Staatsgebühr 18. —

Notariatsgebühr 111. der Hypothekenbewnhrer in der Pfalz 44. Kindererziehungsvertrag,religiöser,Notariats gebühr 113. Kindesstatt, Annahme an, Staatsgebiihr 34. Kirchenbaulotterien, Notariatsgebiihr fiir die Verloos ungen 117.

Kautionen

Kommanditgesellschaften auf Aktien, Staatsgebühr: für deren Gründung 22, fiir deren Generalversammlungsbeschliisse 34. Notariatsgebühr: für deren Gründung 111, für deren Ge­ neralversammlungsprotokolle u. Aufsichtsrathssitzungen 117. Konsuln, Gebühren derselben 2. Korrespondenzen der Notare 44. Kostbarkeiten, Hinterlegungsgebühr des Staa­ tes 50, des Notars 139. Kostenrechnungen der Notare 106. Kostenvorschuß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 6. Krankenlager, Erhöhung der Notariatsge­ bühr 107. Kündigungen, Notariatsgebühr 115. Kunstvereine, Notariatsgebühr für deren Verloosungen 117. Kuxe, unbewegliche 18.

—

L. Landwirthschaftliche Produkte, derselben 47.

Versteigerung

Le-enszeuguiffe, Staatsgebühr 36. Notariatsgebühr 116. 118. Leibgedingsvertrag als Bedingung eines Uebergabsvertrags 40. 42. Leibgedingsverträge, Gebührenbewerthung 17, 40. 42. Leibrentenvertrag, Notariatsgebühr 114. Leibzuchtsvertrag siehe Leibgedingsvertrag. Leistungen,wiederkehrende, Werthberechnung 41. Leistungsannahme, Notariatsgebühr für deren Beurkundung 116. Liquidationen, Gebühr des Notars für deren Bearbeitung 131.

Nutzlosigkeit eines notariellen Amtsgeschüs-

—

tes 111.

Nutzungen,wiederkehrende, Werthberechnung 41.

O. Oeffentliche Abgaben 1. Oeffentliches Interesse, Gebührensreiheit für Anitshandlungen im —, 1.

Oertliche Besihveräuderuilgsabgaben 97 ff. Oertliche Gebiihrenrevision, Borschristen hier­ über 87.

Ordnungsstrafen, Gebührensreiheit im Ver­ fahren bei Verhängung von -, 2.

M. Mäntel für Urkunden 133. Mehrungen und Minderungen an Gebühren, Behandlung derselben 89. Meß- nnd Marktverkehr, Versteigerlingell in solchen 47. Messungsapparate 32. Miethverhältniß, Werthberechnung 4. Mietsverträge, Staatsgebiihr 41. — Notariatsgebühr 11 i. Militärtestamente 33, 34. Mindestbetrag der Staatsgebühr 1. 4. 36. Mitgliederversammlung von Gesellschaften u. s. f., Notariatsgebiihr für Benrkundullg deren Beschlüsse 117. Mobiliarversteigerungen, Staatsgebiihr 25. 47; — Notariatsgebiihr 112. Mobiliarwerth, Ausscheidung desselben für Berechnung der Staatsgebühren 41. — bei Versteigerung von Grnndstiicken 25. Mutationsgebühr 18.

N. Nachforderung von Gerichtskosten 4. 94. Nachlaßauseinandersetzung, Staatsgebiihr für deren Vermittelung 32, — Notari­ atsgebiihr — 119. — Zustellungen erfolgen von Amtswegen 126. Nachlaßtheilung 18. Nachtragsurkunde«, Gebiihrenbewerthung 38. Nachtzeit, Erhöhung der Notariatsgebiihr 107. Nachweis der Gebiihrenentrichtung 51. Nebeugeschäfte des Notars 129. Nichtigkeitserklärung eines Vertrags 39. Niederschlagung irriger Gebiihrenansätze 4. Notare, Anstellungsgebiihr 45; — Gebühren derselben 2; — deren Mitwirkung bei der Gebiihrenerheblmg 51. — zweite, Ge­ bühren derselben 133. Notariatsgebnhren, Berechnung derselben bei Fiihrung von Notariaten auf Rechnimg des Staates 144. — Verjährung 105. Notariatsgebührenordnung 105. Notariatsgehilfeu, deren Reisekosten bei aus­ wärtigen Amtsgeschäften 137. 139. Notariatsverweser, Anwendung der Notariatsgebiihrenordnung auf sie 105.

P. Pachtverhältniß, Werthberechnung 4. Pachtverträge, Staatsgebiihr 41; — Notariatsgebühr 111.

Papier für Urkunden 133. Parteisachen 106. PerceptionSgebuhren des Notars 142. Pergament, Vergütung des Notars für be­ sondere Ausstattung der Urkunden 133.

Pergamcntpapier siehe Pe rganient. Pfandbestellnngen alc> Bedingungen des Hauptvertrags 40. 110.

Pfandrechtsbestellung

an einer beweglicheil Sache, ^Notariatsgebühr 112. Pfarrer, Gebühren derselben 2. Pfennigbeträge, Aufrundung derselben 1. 4. 108. Pfründereichniffe als Bedingung eines Ueber­ gabsvertrags 42. Pläne, Auslagen des Notars hiefür 132. Porti, Behandlungen derselben 92. Portofreiheit der Zilstellungell von Amis­ wegen 132. — in Armensachen 132. Portopflicht der notariellen Korrespondenz 132. Posteinschreibegebühren für Bestellung no­ tarieller Schriftstücke 133. Postgebühren, Behandlung derselben 6. 92. - des Notars 131. 133. ' Priorität der Gerichtskosten und Gebühren 1. Privaturkunde, Beglaubigung der Unterschrift einer vom Notar selbst entworfenen Pr., 119. 130. — Notariatsgebühr für deren Entwerfen 130, — für deren Verwahrung 123, — für Bescheinigung über Feststellnng des Da­ tums 118. Protestregister, Eintragung in dasselbe, No­ tariatsgebühr 118.

Q. Quittungen, Notariatsgebühr 115. — —

bei Loschungsbewitligungen sind gebühren­ frei 30. der Notare über die Kosten 106.

R. Nangeinräumungsverzichte

als Bedingung des Hauptvertrags 40. Rathertheilung durch den Notar 129. Nealgewerbeberechtigungen, Bestellung oder Uebertragung 18. Reallast, deren Bestelllmg 30. Rechnerische Behandlung des Gebührenwesens 57. Rechnungsstellung der Rentämter über das Gebührenwesen 91. Rechtsanwälte, Gebühren derselben 2; haften als Vertreter der Beiheiligten nicht für die Gebührenentrichtung 43. 49. 93. Rechtsanwaltsgebühren als Auslagen des Notars 132. Registerführnng der Notare 105. Reichsgerichtskostengesetz, Auszug 3. Reichskaffe ist gebührenfrei 1. 8. 44. Reisekosten der Beamten 2. 6; — des No­ tars 135; — der Notariatsgehilfen 137. 139. Reisezeit bei auswärtigen ^rotariellen Ge­ schäften 135. Religiöser Kindererziehungsverlrag, Notariatsgebühr 113. Rentämter, Befugnis; derselben zur Gebiihrenbeitreibung 50. Rentennachwers, Gebühreubewerthung 31. Rentenschuld, Staatsgebühr für deren Be­ stellung 25. Revision der Gebührenregister 50, — des Gebührenwesens 86. Revisionsprotokolle, Verfahren bei deren Aus­ nahme und Bescheidung 50. Rückgabe von Privaturkunden, Notariatsge­ bühr 123; — desgleichen eines Testa­ mentes 123. Rückstände an Gebühren, deren Beitreibung 50. Rücktrittserklärungen, Notariatsgebühr 115.

S. Sachverständige, Gebühren 2. 6. 134. — Staatsgebühr für deren Vernehmung 30, — desgleichen Notariatsgebühr 116. Schätzungen, Notariatsgebühr 116. Schenkung, Staatsgebühr 21, — Notariatsgebühr 114. Schenknngsversprechen, siehe Schenkung. Schiedsverträge, Staatsgebühr 34. Schiffe, Gebührenvorschriften 53; — Staatsgebühr für Verpfändung 29. Schreibgebühren als Gerichtsauslagen 6; — des Notars für Abschriften 128, für Aus­ fertigungen 129. Schuldanerkenntniffe, Notariatsgebühr 112. Schuldbekenntnisse, Staatsgebühr 17, — Notariatsgebühr 112. — mit Hypothekbestellung, Staatsgebühr 26, — Notariatsgebühr 112. Schulden, Berücksichtigung bei der Gebührenbewerthung 43. Schulderlasse, Notariatsgebühr 115.

Schuldübernahme, Notariatsgebühr 112. Schnldversprechen, Staatsgebühr 17, — No­ tariatsgebühr 112.

Schutzdecken für Urkunden 133. Sicheruugshypotheken für Forderungen

des Staates oder staatlicher Anstalten 44. 146. Siegelabnahme, Staatsgebühr 33, — No­ tariatsgebühr 117. Siegelanlegnng, Staatsgebühr 33, — No­ tariatsgebühr 117. Siegelungen, Notariatsgebühr 117. Sonntag als Ende einer Frist 3. Staatsbeihilfe für die durch das jiingste Hoch­ wasser Geschädigten, Gebührensreiheit 28. Staatsgebühren, Verjährung 43. Staatskasse ist gebührenfrei 1. 8. 44. Staatsverträge über Tax-, Stempel- und Gebührenfreiheit 2. Statuten von Aktien- und Kommanditgesell­ schaften auf Aktien, Slaatc'gelüihr 22. Stempelfreiheit 2. Stempelgebühren 1. Stiefverwandte, Verträge derselben 18. Stiftungsgeschäfte, Staatsgebühr 20, — Notariatsgebühr 114. Streitfragen über die Gebührenentrichtung 45. Strichgelder, Hinterlegungsgebiihren des No­ tars 141. Stundungen, Notariatsgebühr 115.

T. Tagegeld des Notars 135. —

der Beamten 2. 6.

Tantiemen des Notars

für Besorgung des Gebührenwesens 60. Tausch von Grundstücken zum Zwecke der Arrondirung, Staatsgebühr 23. -------------- , Entscheidung hierüber 45. Tanschverträge, Staatsgebühr 40, — des­ gleichen bei Arrondirung 23. — Notariatsgebühr 111. Taxen, bisherige 1. Taxfreiheit 2. Telegraphengebühren als Gerichtsauslagen 6, — als Auslagen des Notars 131.

Testamente — Staatsgebühr: sür deren Errichtung31, Eröffnung 32, Uebernahme 31, Verkün­ dung 32, Vorlage 32, Widerruf 32, Zu­ rücknahme 32. — Notariatsgebühr: für deren Errich­ tung 113, sür Ablieferung an das Nachlaszgericht 124, für Eröffnung 125, für Uebernahme in anctliche Verwahrung 123, für Uebersendung an eine andere Ver­ wahrungsbehörde 124. Testamentsvollstreckeramt, Gebühr des Notars hiefür 121. Theilgrundschuldbrief, Staatsgebühr für des­ sen Herstellung 29. Theilhypothekenbrief, Staatsgebiihr sür dessen Herstellung 29. Theilrentenschuldbrief, Staatsgebiihr für des­ sen Herstellung 29.

Theilung eines Nachlasses oder einer Güter­ gemeinschaft, Staatsgebiihr 18, — Noiariatsgebühr 119. 120. Theiluugsverfahren in der Pfalz 54. Theilungsverträge, Notariatsgebühr 111. Trambahn bei auswärtigen Amtsgeschästen des Notars 135.

u. Nebergabe einer Erklärung an den Gerichts­ vollzieher zur Zustellung 115. — von Gegenständen, Notariatsgebühr siir deren Äeurkundung 116. — eines Testamentes an das Nachlaßgericht, Notariatsgebühr 124. Uebergabsvertrag mit Austragsreichnissen 42. — Notariatsgebühr 111. Uebernahme einer Urkunde in die amtliche Verwahrung de^? Notars, Staatsgebühr 17, No 1 ariatsgebühr 123. — eines Testaments, Staatsgebü hr 31, No 1 aria 1 s geb iih r 123. llebersendung eines Testamentes an eine andere Verwahrungsbehorde, Notariatsgebiihr 124. Uebertragung des Eigenthums an einem Grund­ stücke, S t a a t s g e b ü h r 18, Notariatsgebiihr 111. — einer Hypothek, S1 aatsgeb iihr 28, Notariats gebühr 112. Uneinbringliche Auslagen, Vorschriften hier­ über 91. Unentgeltlichkeit der Amtshandlungen in Armensachen 2. Ungehorsamsstrafen, Gebühreufreiheit im Ver­ fahren bei Verhängung von solchen, 2. Unterhaltspsticht der Ehegatten, Werthberech­ nung 5. Unterschriftsbeglanbignng, Staatsgebiihr 36. 146; Notariatsgebühr 118. Unwirksamkeit eines notariellen Amtsge­ schäftes 111. Urkundenübersendung an die Betheiliqten 126.

B. Baterschaftsauerkennung, Staatsgebiihr 34. Verbindlichkeiten als Bedingung des Hauptvertrags 40. 110. der Betheiligten über die Gebührentragung 43. Vereine, Beschlüsse ihrer Mitgliederversamm­ lungen, Staatsgebiihr 34. — Notariatsgebühr 117. — Uebertragung von Grundstücken des bis­ herigen Vereinsvermögens auf den rechts­ fähig gewordenen Verein 55. Bereinkindschaftung 35. Bereinsversammlungen siehe Vereine. Vergleiche, Staatsgebiihr 25, — Notaricttsgebiihr 114. — im Zwangsversteigerungstermin 10.

Vereinbarungen

Verjährung der Staatsgebiihren 1. 43; — der Notariatsgebühren 105; — der Strafverfolgung wegen Gebiihrenhinterziehung 52. Verkündung eines Testaments oder Erbver­ trags, Staatsgebiihr 32, — Notariatsgebuhr 125. Berlassenschaftskommissär nach bisherigem Rechte, Gebühren des Notars 143. Verlobte, Verträge derselben 18. Verloosnngen, Staatsgebiihr 34, — Notariatsgebühr 117. Vermittelung der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder einer Gemeinschaft, Slaatsgebühr 32, — Notariatsgebühr 119. ------------- Schreibgebiihren 120; — Zustel­ lungen erfolgen von Amtswegeli 126. Bermögensverzeichnisse, Staatsgebiihr 30, — Notariatsgebühr 116. Verpackung von Schriftstücken 133. Verpflichtung zur Eigenthumsübertragnng an einem Grlindstücke 18. Verrechnung der Gebühren, Vorschriften hier­ über 50. Versammlungen der Vereine, Staatsgebiihr für deren Beschlüsse 34, — Notariatsgebühr 117. Versicherungen an Eidesstatt, Staatsgebiihr 33, — Notariatsgebühr 116. Bersicherungsgebühren für Bestellung nota­ rieller Schriftstücke 133. Versicherungsvertrag, Notariatsgebühr 114. Versteigerungen von Grundstücken, Staatsgebühr 25, — Notariatsgebühr 112. — von Mobilien, Staatsgebiihr 25. 47. — Notariatsgebühr 112. 122 143. Bersteigerungsprotokoll, Bewerthung 9. 13. 25. Bertragsanträge, Staatsgebiihr 37. Bertragsurkunden über einseitige Erklärun­ gen eines Betheiligten, Staatsgebiihr 36. Bertrauenspersonen, Gebühren derselben bei notariellen Akten 133. Vertreter, Haftung derselben siir die Ge­ bühren 43 93. Verwahrung von Privaturkunden, Notariats­ gebühr 123. — eines Testaments, Notariatsgebühr 123. Verwaltung, Gebührenbefreiung zahlungsuilsähiger Personen in Gegenständen der V. 2. Berwaltungsrechtspflege, Gebührenbefreiung zahlungsunfähiger Personen in (Gegen­ ständen der B. 2. Verwandte, Verträge derselben 18. Berwandtschaftsverhältniß, Einfluß aus die Gebührenpflicht 48, — desgl. bei Zwangs­ versteigerungen 10. 18. Verzichte, Notariatsgebühr 115. Vollmachten, Notariatsgebühr 115. Vollstreckbare Ausfertigungen einer Notariatsurkunde, Staatsgebiihr 35. Bollstreckungsklausel' bei bestehenden Hypo­ theken 53; — Notariatsgebühr 129.

154

Alphabetisches Register.

Bollstreckungsorgane, Gebühren derselben 2. Bollstreckungsrecht der Rentämter und ande­

Zeitdauer des Geschäftes ist bei Zeitgebühr

rer Verwaltungsbehörden 50. Bollzngsvorschriften zum Reichsgerichtskasteugesetz und Gebührengesetz 57. 63. Vorbehalt der Wirksamkeit eines Vertrags 33. Vorkaufsrecht, Staatsgebühr für dessen Be­ stellung 30. Borladegebühren 2. Vorlegung von Notariatsurkunden an eine Behörde, Notariatsgebühr 126. Vorschuß für Barauslagen in bürgerlichen Nechtsftreitigkeiten 6. -------- im Zwangsversteigerungsverfahren 11. Vorzeigung von Gegenständen, Notariatsgebühr für deren Beurkundung 116.

Zeitgebühr des Notars 107. 109. 111.

zu vernierken 110.

-------- bei auswärtigen Amtsgeschästen 135. Zeugenaussagen, Notariatsgebühr für deren Beurkundung 116. Zeugengebühren 2. 6; — des Notars 131. Zeugenvernehmung,eidliche, Staatsgebühr 33, — Notariatsgebühr 116. Zeugnisse, Staatsgebühr 35. 146, — Nota­ riatsgebühr 118. Ziehungen, Staatsgebühr 34, — Notariats­ gebühr 117. Zurückbehaltungspflicht der Notare bezüglich der Urkunden zur Sicherung der Ge­ bühren 51. Zurücknahme eines Testaments, Staatsgebühr 32, — Notariatsgebühr 123. W. Zurückweisungen, Notariatsgebühr 115. Wahlrecht des Notars zwischen Werthgebiihr Znschlagsertheilung bei Versteigerungen fiir und Zeitgebühr 109. den Gebührenansatz maßgebend 112. Wechselprotest, Staatsgebühr 34, — iNotaZustellgebühren 2, — bei Zustellungen von riatsgebühr 118. Amtswegen werden nicht erhoben 6. Wegegeld des Notars 136. 138. — für notarielle Schriftstücke 133. Weinversteigerungen 47. Zustellungen von Amiswegen, Gebührenfrei­ Werkverträge, Notariatsgebiihr 111. heil 106. 125. Werth bei nicht vermögensrechtlichen An­ — Bewirkung von Z., Staatsgebühr 33, — sprüchen 5. Notariatsgebühr 126; Werthermittelung 4. 13. — persönliche durch den Notar 126. — von Grundstücken durch Sachverstäudige 30. Zustimmung eines Dritten zur Wirksamkeit Werthgebühren des Notars 107. eines Vertrags 37. — —, Sätze derselben 108. Zuwiderhandlungen gegen die Gebühren­ Werthklaffe« der Staatsgebühren 4, -- der gesetze 52. Notariatsgebühren 108. Zwangsenteignungsverfahren, Auflassungser­ Werthpapiere, Hinterlegungsgebühren des klärung in demselben 20. Staates für deren Aufbewahrung 50, — Zwangsversteigerung, Inkrafttreten der Ge­ desgl. des Notars 139. bührenvorschriften hiesür 53. 142. — Berechnung nach dem Kurs 140. — von Mobilien 47. Widerruf eines Testamentes, Staatsgebühr 32. — Notariatsgebühren 111. 122. 143. Widerrnfserklärungen, Notariatsgebühr 115. Zwangsversteigerungsverfahren, Anordnung Wiederauflösung eines Vertrages 39. desselben 8. Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungeu, — Anwendung des Reichsgerichtskostenge­ Werthberechnung 41. setzes 3. — Gebühren 9, — Schreibgebühren 129. Z. — Siehe auch Zwangsversteigerung. Zahlungsanfforderungen der Notare 106. Zwangsverwaltung siehe Zwangsverstei­ Zahlungsunfähigkeit von Personen, Ansprllch gerung. derselben auf einstweilige Gebührenbefrei­ Zwangsverwaltungsverfahren siehe Zwang sung 2. v e r ste i g e r u n g s v e r f a h ren.

II. Theil.

^aßessen der

Staat$= und Nolariatsgebühren.

Kaisenberg, Notariatsgebührenordnung.

II. Theil.

1

2

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

stands-

1

l1/ 2

verände-

2

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Summa

1

2

2 1) 2

3

5

abgabe

Prozent

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

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Jt — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — --

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60

pro mille

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3

Notariatsgebühren.

V10

Werthgebühr Gegen­

Art. 25. Art. 22. 27.29. 30. 40. 41. 50 38 Abs. 2

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Art. 1tsKosten-^Sesetzi:s

1

1

1

1 1 1 1 1

1 1

II 1 1 1

II 1 1 1 1

1 1 1 1 1

1 1

1 1

1 1 1

1 1 1

1

1 1 1

1 1 1

1 1

1 1 1 1

1 1

1 1

1 1 1

1

1 1 1 1

1 1 1

1

1

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1 1 1 1

1 1 1

1

1

1

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1

1

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1

1

1

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20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

II

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

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1

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1

1

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1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

I

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1

.

1

1

1

1

1

1

1

1

1

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

1

1

1

1

50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80

1

1

1

1

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

1

1

II

1

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

1

1

1

1

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

1

I

1

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1

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

1

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

Ji

-4

1

II

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1

II

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1

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

1

1

Ji

Art. 100

1

II

Art. 45 Abs. 3

2/ /10

5/10

1

.1

Art. 23

gebühr

1

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Hinterlegungs-

aus 2/3 Werth­ gebühr

1

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40

/ 3__ Art. 24

Ji

1

JI

2/

Vk

Auseinander­ setzungsgebühr

1

1

Summa

Volle

aus der vollen Werth­ gebühr

11111111111

stands-

Vs bis 2200 Ji darüber

*1 10

4

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

Staatsgebühren Besitz-

Gegen-

stands-

1

1^2

2

Summa

Verände­

rung^

2

1

5

abgabe

Prozent

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80

3

211 2

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

— — — —— — — — — — — — — — — — — — — — 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20

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-E^

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

— — — — — — — — — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

-E^ 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

JI "E^ JI -E^

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

— — — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 I 40

5

Notariatsgebühren.

4/10

Werthgebühr

710

aus der

Gegen­ stands-

Summa

Volle

ll 2

V, bis 2200 JL

Art. 25. darüber 7 27.29.30. inAtt.41 22.so 38 Abs. 2

l1 12 Art. 23

Hinterleaunas-

vollen aus 2/3­ Werth- Werth gebühr gebühr Art. 45 Abs. 3

gebühr

Art. 100

Art. 101a

5/ /10 Art. 101b

Art. 24

«X

e/M

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

— 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1 —. 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1— 1—

Ji

Jt

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Auseinander­ setzungsgebühr

7i 0

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKost, besetz.-s

Ji

M

JI

— — — — —

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

90 90 90 90 90 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 10 1 10 1 10 1 10 1 10 1 20 1 20 1 20 1 20 1 20 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 40 1 40 1 40 1 40 1 40 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 60 1 60 1 60 1 60 1 60

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

6

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

stands-

1

1^2

Summa

2

veränbe» rungs-

1

2

2'/,

3

5

abgabe

Prozent

81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

C/Ä — — — — — — — — — — 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

pro mille

Ji Ji Ji ■*/ Ji ■4 Ji Ji JI w •W Ji — — — — — — 90 1 30 1 70 10 20 30 30 30 50 90 1 30 1 70 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 90 1 30 1 70 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 90 1 30 1 70 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 90 1 30 1 70 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 90 1 30 1 80 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 90 1 40 1 80 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 90 1 40 1 80 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 90 1 40 1 80 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 90 1 40 1 80 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 — 1 40 1 90 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 — 1 40 1 90 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 — 1 40 1 90 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 — 1 50 1 90 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 — 1 50 1 90 — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 — 1 50 2 — — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 — 1 50 2 — — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 •— 50 — 1 50 2 — — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 — 1 50 2 — — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 — 1 50 2 — — 30 — 10 — 20 — 30 — 30 — 50 10 1 60 2 10 — 30 — 20 — 30 — * 30 — 40 — 60 10 1 60 2 10 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 10 1 60 2 10 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 10 1 60 2 10 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 10 1 60 2 10 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 10 1 60 2 20 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 10 1 70 2 20 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 10 1 70 2 20 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 10 1 70 2 20 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 10 1 70 2 20 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 70 2 30 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 70 2 30 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 70 2 30 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 80 2 30 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 80 2 30 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 80 2 40 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 80 2 40 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 80 2 40 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 80 2 40 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60 20 1 80 2 40 — 30 — 20 — 30 — 30 — 40 — 60

7

Notariatsgebühren.

4/io aus der vollen Werth­ gebühr

Werthgebühr Gegen­

stands-

Summa

Volle

v-

Art. 25. All. 40 41 *0 27. 29 .30 38 Abs. 2

x\i bis >200 JL darüber 21

81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

— — — — —

— — —

— — — —

— —

— —

— —

—

— — —

— — — — —

— —

— — —

—

— —

— — —

— —

Art. 45 Abs. 3

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

JL 50 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 50 — 50 1 50 90 —— 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 90 — 90 2 70 —

JI \ 1 ;---1 |----1 i---1 !— 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 —

2/ /10

5/10

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

Art. 24

JI

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Art. 23

4/10 aus 2/3 Werth­ gebühr

■ 1 Jt •W JL JI JI 1 — — 30 — 90 1 1 — — 30 — 90 1 1 — — 30 — 90 1 1 — — 30 — 90 1 1 — — 30 — !90 1 1 — — 30 — 90 1 1 — — 30 — 90 1 1 — — 30 — 90 1 1 — — 30 — 90 1 1 — — 30 — 90 1 1 — — 30 1 — 1 1 — — 30 1 — 1 1 — — 30 1 — 1 1 — — 30 1 — 1 1 — — 30 1 — 1 1 — — 30 1 — 2 1 — — 30 1 — 2 1 — — 30 1 — 2 1 — — 30 1 — 2 1 — — 30 1 — 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 10 2 1 — — 30 1 20 2 1 — — 30 1 20 2 1 — — 30 1 20 2 1 — — 30 1 20 2 1 — — 30 1 20 2 1 — — 30 1 20 2 1 — — 30 1 20 2 1 — — 30 1 20 2 1 — — 30 1 20 2 1 — — 30 1 20 2

70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 —

— — — —

10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKoste n-6-esetzc!s

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

*4 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

1 — 1 — 1 — i± — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 1 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 —

Staatsgebiihren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

8

Staatsgebühren stands-

1

l1/»

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

5

3

abgabe

Prozent M

121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160

211 2

pro nulle

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 2 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

90 90 90 90 90 90 — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20

tAl/ -d, Jh -J

-«A,

JI -4

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

— 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — -— — — — — — — — — — — — — — — —

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

9

Nolariatsgebühren.

Werthgebühr Gegen­ stands-

7a

Volle

Summa Art. 22.

72

Art. 25. darüber 7:

29 30. 40 41 KO 27. 38 Llbs. 2

JI 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160

Jt 1 1 1 11 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

JL 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

bis 2200

—

— —

— — — — — —

— — — —

— —

—

— — —

— —

—

—

— —

— —

— —

— —

— —

— —

—

— — — —

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

17»

Art. 23

4/ 110 4/10 aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3

Hinterlegungs-

gebühr

Art. 100

Art. 101a

Art. 24

JI -4 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90 — 90

Jt 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

JL 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

JI -JI — — 1 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 — 1 — — 40 —

Auseinander­ setzungsgebühr

JL 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

2/ /10

5/ /10

der Sätze des § 8 Art. 101b des ReichsgerichtsKoste n-Cbesetze s

JL 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20

M 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

JL 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

■*2> 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

10

Staatsgebiihren und Ocrtltche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

Vk

1

stands-

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

5

abgabe

Prozent

161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200

3

27>

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

•*/ 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 3

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — —

pro nulle

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

JI

Jt

— 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — ■ 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

JI

Ji

Ji

Ji w

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — — — -— — — 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

11

Nvtariatsgebühren.

Werthgebühr Gegen­

X/S

stands- Volle Summa

1/2

Art. 25. ’/iri. 40 (40 150 '50 50 50 (50 '60 60 60 60 60 70 (70 (70 (70 170 80 80 80 80 80

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

■— 1— !— i—

1— (i— (— |L (— (— — — — i!— '— !— — — — — :— 1— i— — —

— I— — — — — — —

1 Kaisen berg, No tariatsgebijhrenordnuing. 11. 1'heil.

3

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

— — — — — — — —

— — — — — — |— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

34

Staatsgebühren und Oertliche BesitzverLnderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

stands-

1

1^2

2

rungs-

Summa

1

21 12

2

3

5

abgabe Prozent

pro nulle

i e//Z

JI -4 'M 641 642 643 644 645 646 647 648 649 650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 * 70 170 70 170 i70 70 80 80 80 ;80 '80 80 80 :so 80 80

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 '80 180 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20

12 12 12 12 12 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 '30 30 40 40 ;40 40 40 '50 50 150 50 150 60 60 160 160 60

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

e/Ä

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 j 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 170 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

— 70 — 70 — 70 — 70 — 70 — 70 — 70 — 70 — :70 — 70 — 170 — 70 — jo — JO — 70 — 70 -jo — :70 — 70 — !70 -•70 — 170 — 70 — 70 -•70 — 70 — 70 — 70 — 70 — 70 — 170 — !7() — 70 — '70 — 70 — 70 — 70 — 70 — 70 — 70

«MVA JI 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

30 30 130 30 130 30 [30 '30 130 30 40 140 40 140 40 40 ,40 140 40 40 -40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 140 *40 |40 !40 140 140 i40 1

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

30 !30

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

20 20 20 20 20 20 20 20 .20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Hinterlegungs-

gebühr

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

120 j20 p20 .20 20 120 120 '20 |20 20 20 '20 '20 20 20 ,20 20 20 20 20 .20 20 20 20 20 20 ?2O '20 '20 120 20 '20 20 20 20 20 20 '20 20 '20

Art. 100

50 50 ;50 |50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 (50 50 150 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

'60 '60 '60 '60 '60 '60 '60 60 60 60 60 60 60 60 60 ;60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 '60 60

L30 1 1 30 1 1 30 1 1'30 1 1 30 1 1 30 1 1 '30 1 1 30 1 1130 1 1130 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1 1'30 1 1'30 1 1'30 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1 l|30 1 1'30 1 1130 1 1'30 1 1'30 1 1130 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1 1'30 1 1 30 1 1'30 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1 1 30 1

70 ,70 70 70 70 (70 '70 '70 '70 '70 j 70 70 70 ;70 (70 (70 (70 >70 >70 70 >70 70 70 70 70 70 70 70 70 ,70 70 70 70 70 70 70 (70 70 70 70

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsLt osten-lZGesetzes

Art. 101a

Art. 101b

A

AL .A,

'M

A. Ab .-(s

90 90 90 90 90 — — — —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

.4, M

-J, 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

2/io

a/10

Art. 24

Jb l-zJ,

a-l

641 642 643 644 645 646 647 648 649 650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680

bis >200

Auseinander­ setzungsgebühr

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

50 ,50 50 50 50 50 50 '50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 '60 60 '70 70 '70 70 70 70 >70 !70 '70 70 '80 '80 '80 '80 '80 (80 '80 180 80 (80

12 12 12 12 12 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

10 10 10 (10 10 20 20 20 20 '20 '30 '30 '30 '30 '30 U0 40 40 40 40 50 50 50 '50 loO 60 60 60 60 60

I— !1— — — —

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

— — — — — — — — — — 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

36

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren stands-

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen1

1V2

Verände­

2

rung s-

Summa

1

2

3

5

abgabe

Prozent

pro mille

m 4,

681 682 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 717 718 719 720

27,

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — ।— — — — — — — !— |10 110 ilO 110 ,10 10 !10 |lü 110 ilO 20 20 20 20 20 20 20 20 (20 20 1

M -A

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

30 130 (30 30 (30 30 (40 40 (40 40 (40 (40 140 50 '50 150 ,50 (50 50 50 60 60 60 60 160 60 70 70 70 .70 (70 170 70 80 80 80 80 80 80 80

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14

70 70 70 70 70 80 SO 80 80 .80 ;90 90 (90 90 90 — — H 1— (10 110 (10 10 10 20 20 20 20 20 (30 30 (30 '30 (30 !40 (40 40 (40 [40 1

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

80 80 80 80 80 80 80 80 80 (80 80 (80 18O 'so 80 (80 80 :8o 80 180 ;80 180 80 80 80 80 80 ;80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

'M, \4 M vA M \4>

— — — — — — — — — — — — — — -— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

(70 170 70 (70 '70 (70 (70 (70 70 (70 (70 (70 (70 70 (70 70 70 70 (70 .70 80 '80 (80 (80 :80 (80 (80 (80 80 80 '80 80 80 80 SO 80 .80 80 80 (80

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

40 40 40 40 40 (40 40 [40 (40 40 40 40 140 40 540 40 40 40 :40 40 30 !50 150 50 50 50 50 50 50 50 50' 50 50 50 50 50 50 50 50 50

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

(80 (so (80 '80 (80 (80 80 (80 (80 (80 iso (80 (80 80 (80 '80 .80 '80 80 (80 80 80 80 80 80 80 80 (80 80 80 80 80 '80 80 80 80 80 80 80 '80

'M, \4

2 10 2 10 2 10 2 10 2 10 2 [10 2 (10 2 ilO 2 110 2 (10 2 10 2 (10 2 (10 2 110 2 ! 10 2 1 10 2 [ 10 2 10 2 10 2 '10 2 20 2 20 2' 20 2 i20 2 (20 2 20 2 '20 2 ( 20 2 *20 2 20 2 (20 2 (20 2 (20 2 20 2 |20 2 (20 2 20 2 .20 2 20 2 (20

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

(50 :50 I50 [öO 50 (50 150 (50 [50 50 50 50 50 '50 50 50' 50> '50 (50 50 (60 '60 60 60 60 60 (60 60 60 (60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

37

Notariatsgebühren.

Werthgebühr Gegen-

stan ds-

Summa

*/» bis •2*200 JI

Volle Art. 25. Art. 22. 27. 29. 30. 41 5»0 38 Abs. 2

40

1 681 682 683 684 685 68’6 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 717 718 719 720

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

30 :3(i 30 130 30 !30 [30 i30 130 130 130 '30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 !30 30 ;30 ,30 ,30 '30 30 .30 30 30 !30 '30 !30 30 30 30 130 130 30

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

20 20 !20 |20 [20 120 [20 20 20 20 20 120 20 20 20 20 20 20 20 20 [20 '20 120 20 ;20 120 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 [20 20 20 20

Darüber 2/., 51 rL 24 I MM 3 [20 3 [20 3 120 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 120 3 20 3 '20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 ,20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20

1'/-

110 4/io aus der aus 2/, vollen Werth­ Wertbgebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

cJL \

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 ,50 150 50 50 50 50 50 50 [50 150 150 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 [50 =50 50 50 50 50

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

60 60 60 60 60 160 60 60 60 60 60 60 60 60 160 60 60 60 160 60 60 60 160 160 160 160 60 60 60 60 60 60 60 60 [60 160 [60 160 60 60

Hinterlegungs-

gcbühr

2/ /10

°/10

Art. 100

-4M. Ml 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1130 130 1130 1 30 1 30 1130 1'30 1130 1130 1130 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1130 1 30 130 130 l|30 1 30 130 130

Auseinaudersetzungsgebühr

1 '80 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

,80 180 ,80 180 80 80 80 !80 80 180 180 [80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Art. 101a

Art. 101b

Ml Ml -M, 6 90 13 70 6 6 6 6 6 6 6 6 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

90 '90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — !1— 1— ,10 10 [10 110 10 10 10 |10 [10 110 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14

70 70 70 70 80 80 80 80 80 190 90 :90 90 '90 — '— — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

Der Sätze des 8 8 des NeichsgerichtsKosten-Gesetzes =///■

Ml -4 —■ i i— [ —[ i— i —; ' -[ j— —j i— i \ j —[ —[ —! [— —

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

[ | —; !— [ [- [ ■— [ —i j1—

13 13 13 13 13 13 13 13

— — — — -!

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13 -[ 13 —1 13 — [ 13 -[ !

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

38

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgabcn.

Staatsgebühren stands-

1

1^2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

Summa

2

1

rungs-

2%

3

5

abgabe

Prozent

pro nulle

1 JI -4

721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 736 737 738 739 740 741 742 743 744 745 746 747 748 749 750 751 752 753 754 755 756 757 758 759 760

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 l50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 160 60

10 90 10 90 10 .90 10 !90 10 3)0 10 90 11 — 11111 1— 11 — 11 — 11 11 j11 110 11 110 11 iio 11 40 11 40 11 10 11 10 11 20 11 20 11 20 11 20 11 20 11 20 11 30 11 30 11 30 11 ;30 11 30 11 30 11 30 11 !40 11 40 11 40 11 40 11 40 11 :40 11 40

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

50 50 50 50 50 |60 60 60 60 60 70 |70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 '90 '90 90 '—

i— !— 110 iio |10 40 10 120 '20 20 20 '20

Jl -4

JI

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 !oo j 90 '90 90 90 !90 !90 90 90 190 190 90 90 '90 '90 90 >90 90 '90 90 90 90 '90 90 90 90

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 i 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Ji -J, JI 80 80 80 80 80 180 180 '80 180 '80 180 '80 180 180 180 80 80 80 80 '80 '80 80 80 '80 80 :80 180 !80 '80 '80 '80 80 i80 80 80 80 80 80 80 80

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

50 >50 150 '50 50 150 50 50 50 50 50 50 50 150 50 150 150 '50 150 >50 150 50 '50 50 50 '50 50 50 '50 150 160 160 '60 60 60 60 60 60 60 60

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Jt

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 '90 190 :90 90 90 90 90 90 90 90 90 i90 190 90 90 90

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

Jt

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 130 130 130 '30 130 '30 30 :30 30 30 130 130 '30 30 30 30 30 130 30 30 30 30

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

70 70 70 170 70 170 170 '70 '70 70 70 70 70 70 170 170 170 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 180 '80 180 80 80

39

Notariatsgebührcn.

1'/2

4/to aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Art. 23

Art.. 45 Abs.. 3

Gegen­ bis ?200 M. Summa Art. 25. darüber Art. 22.q 27. 29 .30 2/ 40. 41 38 Abs. 2 Än7 24

stands- Volle

Jb 721 722 723 724 725> 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 736 737 738 739 740 741 742 743 744 745 746 747 748 749 750 751 752 753 754 755 756 757 758 759 760

JI 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

-*£ 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 130 30 :30 30 30 30 30 30 30

1/2

JI 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 i20 20 20

JI 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

*4 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Auseinander­ setzungsgebühr

4/io

Werthgebühr

JL 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

-*4 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 ■50 50 50 50 50 50 50 50 150 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

JI 9

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 '60 ■60 60 60 60 60 60 60 160 160 |60 60 60 '60 '60 60

1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30

Hinterlegungsgebühr

Art. 100

JL 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 190 90 90 90 90 90 90 90 90 ■90 90 190 90 90 90

Art. 101a

JL 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

' 30 i 30 130 30 30 30 i 30 30 ! 30 1 30 i 40 ' 40 ; 40 | 40 i 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

Art. 101b

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

2/ /10

5//10

50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKoste n-6besetze

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgabcn.

40

Staatsgebühren

Gegenstands-

1

1^2

2

Summa

Besitzveränbc« rungsabgabe

Staatsgebühren

2

1

Prozent

JI

761 762 763 764 765 766 767 768 769 770 771 772 773 774 775 776 777 778 779 780 781 782 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797 798 799 800

1 Jt -J) Jt \-J) JI 7 70 11 |ö0 15 30 7 70 11 50 15 30 7 70 11 50 15 30 7 70 11 50 15 30 7 70 11 50 15 30 7 70 11 50 15 40 7 70 11 60 15 40 7 70 11 i60 15 40 7 70 11 |60 15 40 7 70 11 60 15 40 7 80 11 60 15 50 7 80 11 60 15 50 7 80 11 60 15 50 7 80 11 70 15 50 7 80 11 70 15 50 7 80 11 70 15 60 7 80 11 70 15 60 7 80 11 70 15 60 7 80 11 70 15 60 7 80 11 70 15 60 7 90 11 80 15 70 7 90 11 80 15 70 7 90 11 80 15 70 7 90 11 80 15 i70 7 90 11 80 15 170 7 90 11 80 15 80 7 90 11 90 15 80 7 90 11 90 15 80 7 90 11 90 15 80 7 90 11 90 15 80 8 — 11 90 15 90 8 — 11 90 15 90 8 — 11 90 15 90 8 — 12 — 15 90 8 — 12 — 15 90 8 — 12 — 16 — 8 — 12 — 16 ! — 8 — 12 — 16 ! — 8 — 12 |— 16 — 8 — 12 — 16 i— i

2X/S

3

5

pro nulle 1

50 60 60 60 60 60 60 60

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

110 40 40 |10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 ;30 W 40 i40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

40 10 40 10 40 40 40 40 40 40 40 10 40 10 10 10 10 40 '10 40 40 -10 |10 40 40 40 40 40 |10 ;10 40 10 40 10 40 40 40 10 10 40 1

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

>90 90 190 >90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 i90 >90 >90 >90 >90 >90 *90 190 190

1 'M 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

'M >70 >70 >70 >70 70 70 >70 70 70 70 70 70 70 70

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

40 40 10 10 >10 40 40 40 40 10 10 10 40 10 10 10 40 >10 40 40 40 40 40 10 > 10 1 10 > 10 40 40 1 10 ilO *10 40 >10 40 i 10 > 10 40 10 jlO I

2 50 2 50 2 >50 2 >50 2 ,50 2 50 2 *50 2 >50 2 50 2 50 2 ;50 2 >50 2 50 2 >50 2 >50 2 50 2 50 2 |50 2 >50 2 |5O 2 |50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2160 2 >60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 1

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

40 10 >10 40 >10 4(> 40 40 40 jlO 40 40 40 110 40 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 >20 20 20 20 20 20 20 20 20 i

43

Notariatsgebühren.

V10

Werthgebühr

l1 /,

aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Gegen­ stands-

Summa

Volle

'/2

Art. 25. 40.^41.^50 27. 29. 30. 38 Abs. 2

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

30 30 30 30 30 30 30 30 '30 30 30 130 30 130 '30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 >30 30 30 30 30 30 30 30 30 >30 30 30 30 30 30 30

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 |20 |20 '20 120 '20 20 20 20 20 -20 20 20 20 20 20 20 20 120 i20 120 |20 120 20 20 120 20 !20 20 i

Hinterlegungs-

gebühr

2/8

Art. 100

Art. "24

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

20 i20 :-2o 20 20 20 20 20 20 20 20 i20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Jl J, Jl J

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

150 -50 50 L50 !5(l '50 50 50 50 L‘>0 150 '50 -50 :50 >50 50 50 >50 150 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 >50 50 50 50 50 50 50

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 '60 60 '60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 ;60 >60 60 60 160 60 60

1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 130 1 30 1 30 l>30 1 30 l>30 1 >30 lj30 1 30 130 1 30 1 30 1 30 l>30 1 30 1130 1 30 1-30 130 1 30 1 30

2/ /10

a/io

darüber

Ji »4

M

801 802 803 804 805 806 807 808 809 810 811 812 813 814 815 816 817 818 819 820 821 822 823 824 825 826 827 828 829 830 831 832 833 834 835 836 837 838 839 840

bis 2200

Auseinandersctzungsgebühr

4/10

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 >10 >10 10 10 10 10 10 10 .10 10 10 10 -10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes !rJI J. JI A M Jl -4

Art. 101a

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 >20 20 20 20 20 20 20 20 >20 -30 30 30 30 30 30 130 30 30 30 40 40 40 40 40 -40 40 40 40 40

Art. 101b

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

10 13 — 5 20 10 13 — 5 20 10 13 — 5 20 10 13 — 5 20 10 13 — 5 20 20 13 - — 5 20 20 13 — 5 20 20 13 — 5 20 20 13 — 5 20 20 13 — 5 20 30 13 — 5 20 30 13 — 5 20 30 13 — 5 20 -30 13 — 5 20 30 13 — 5 20 -40 13 — 5 20 40 13 — 5 20 '40 13 — 5 20 >40 13 >— 5 20 40 13 — 5 20 50 13 1— 5 20 50 13 — 5 20 50 13 ■— 5 20 50 13 .— 5 20 50 13 ■— 5 20 60 13 !---- 5 20 60 13 — 5 20 60 13 ---- 5 20 60 13 1---- 5 20 60 13 |--- 5 20 70 13 i---- 5 20 70 13 '---- 5 20 70 13 __ 5 20 70 13 '---- 5 20 70 13 i_ 5 20 80 13 '---- 5 20 80 13 — 5 20 80 13 — 5 20 80 13 '---- 5 20 80 13 5 20 i

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

44

Staatsgebühren Gegen1

stands-

IV2

2

Summa

Besitzveränderungsabgabe

Staatsgebühren 1

2

Prozent

JI -J,

841 842 843 844 845 846 847 848 849 850 851 852 853 854 855 856 857 858 859 860 861 862 863 864 865 866 867 868 869 870 871 872 873 874 875 876 877 878 879 880

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 160 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 '80 80

70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 180 90 !90 |90 !90 90 |90 190 i— — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20

3

5

pro mitte

Ji -A

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

2x/2

Jt

16 16 16 16 16 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

2 20 90 90 2 20 2 20 90 2 20 90 2 '20 90 — 2 20 — 2 '20 — 2 i20 — 2 20 — 2 20 10 2 '20 2 '20 10 2 :2O 10 2 120 10 10 2 '20 20 2 20 20 2 20 20 2 20 20 2 20 20 2 20 ,30 2 :2o 2 i20 30 30 2 20 2 20 30 2 20 30 40 2 20 40 2 20 2 20 40 2 '20 40 40 2 20 2 20 50 2 20 50 2 ,20 50 2 20 50 50 ' 2 20 2 20 60 2 20 60 60 2 20 60 2 20 60 2 20

eAt i-^4. Al

90 90 90 i 9() |90 l90 190 90 90 !90 — ;90 — 50 l50 löO .50 50 50 -50 50 i50 ko 50 >50 50 :50 ko 50 50 '50 jöO ko 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

1'30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1:30 1 30 1130 130 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 130 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1:30

2/ /10

a/10

der Sätze des § 8 Ari. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKosten-(Gesetzes

M kJ 'M :.J. M

Jb

841 842 843 844 845 846 847 848 849 850 851 852 853 854 855 856 857 858 859 860 861 862 863 864 865 866 867 868 869 870 871 872 873 874 875 876 877 878 879 880

bis >200 Ji

Hinterlequnas-

Auseinander­ setzungsgebühr

2 2

2 2 2 2 2 2 9

2 2 2 2 2 2 2 2 2

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 9 9

2 9 9 9

9 9 9

2 2

-4 ez/Z 9 20 8 50 16 90 20 8 50 16 ,90 20 8 50 16 1)0 20 8 50 16 90 20 8 50 16 90 20 8 50 17 — 20 8 50 17 — 20 8 50 17 -— 20 8 ;50 17 :— 20 8 ko 17 ! 20 8 '60 17 10 20 8 60 17 10 20 8 !ßo 17 10 20 8 itiO 17 1'10 20 8 60 17 10 20 8 ißO 17 20 20 8 |60 17 20 -20 8 160 17 20 20 8 !60 17 : 20 20 8 '60 17 | 20 2( 1 8 170 17 ! 30 20 8 170 17 : 30 !20 8 70 17 : 30 20 8 170 17 i 30 !-20 8 '70 17 j 30 120 8 170 17 1 40 i-20 8 l70 17 | 40 ■20 8 -70 17 ! 40 |20 8 170 17 i 40 120 8 170 17 ' 40 20 8 80 17 50 20 8 ;80 17 50 '20 8 j80 17 : 50 120 8 18O 17 ' 50 '20 8 180 17 50 20 8 80 17 60 20 8 '80 17 '60 20 8 80 17 60 20 8 !80 17 !60 20 8 180 17 60 i

'M 9" 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

— — — — — — — — — — — — — — — -— — — — — — — — — — — — — — — — — —

—

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 !20 -20 .20 -20 !20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

46

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

Staatsgebilhren

Besitz-

Gegen-

verände-

stands-

1

i72

2

rungs-

Summa

1

2

881 882 883 884 885 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 898 899 900 901 902 903 904 905 906 907 908 909 910 911 912 913 914 915 916 917 918 919 920

3

5

abgabe

Prozent

e/H

2%

'M [-4 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

,90 190 '90 90 90 ;9O :90 90 90 90 — — — — — — i— i— !— — 40 '10 10 10 10 10 10 |10 40 10 ;20 20 20 :20 20 20 .20 20 20 20

pro nulle

M -4 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 150 50 .50 50 50 150 jöO 20 120 |20 '20 ,20 >30 30 30 30 |30 40 40 40 140 >40

'M 4 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 2 2

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 ,30 130 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 130 30 30 30

'M.4 'M v4 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 190 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — —

— — — — — — — — — — —

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

80 ,80 18O 80 18O 8(i 80 >80 80 >80 18O >80 80 >80 !80 80 18O ;80 180 >80 >90 90 90 90 190 90 |90 190 >90 90 190 90 90 90 90 90 >80 >90 90 >90

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

>30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 31. 30 30 30 30 30 30 >30 30 >30 30 30 30 ,30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

e//Z

2 >70 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

70 70 70 170 170 >70 >70 70 >70 170 |70 70 170 >70 170 70 70 70 70 ,80 .80 80 80 ,80 180 >80 180 i80 180 80 80 80 80 '80 80 80 .80 .80 .80

4 50 4 50 4 50 4 ;50 4 50 4 50 4 50 4 50 4 50 4 50 4 50 4 !öO 4 >50 4 150 4 50 4 150 4 '50 4 50 4 50 4 50 4 60 4 60 4 60 4 -60 4 60 4 '60 4 >60 4 >60 4 60 4.60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60

47

Notariatsgebühren.

Werthgebiihr

Gegen­ standsSumma

dl 881 882 883 884 885 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 898 899 900 901 902 903 904 905 906 907 908 909 910 911 912 913 914 915 916 917 918 919 920

V2 bis 2200 M.

Volle Art. 22. 30. 40. 41. 50 27.29. 38 Abs. 2

darüber 2/13 Art. 23 Art. 24

dl -d) ez/üz

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

30 30 30 30 30 30 ,30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 130 ,30 30 (20 120 20 ;2O ‘20 p20 ‘20 !20 20 20 20 20 20 20 20 ;20 120 120 20 20

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

20 20 20 20 20 20 20 20 ‘20 20 20 20 20 20 20 20 .20 20 20 20 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

1 */a

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

.4 «X 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 20 9 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 160 10 60 10 (60 10 160 10 160 10 160 10 !60 10

VA löO s50 50 50 150 '50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 150 150 50 80 80 80 80 (80 180 180 180 180 80 180 80 180 80 180 80 80 180 80 80

41 110 */io aus der aus 2;3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3

dl 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

Hinterlegungsgebühr

Auseinander­ setzungsgebühr 5/10

2/ /10

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKosten-(Gesetzes

m 4, 'M -4 Jt\^, vil 70 ;70 '70 '70 |7() '80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 :90 90 — — — i— — ■— i—

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 15

pro mille

vH 50 50 50 50 50 50 60 |6ü i60 60 =60 |6(> 60 [70 70 70 -70 70 70 ; 70 80 ,80 80 80 80 80 ;9(> 90 190 90 90 90 i90 j— — 1i— —

15 r

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 i— — — —

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

1 i50 i50 i50 50 50 i50 :50 150 50 !ö0 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 !öO i50 50 50 50 50 i50 50 50 50 50

| dl vH JL -A -> 2 •— 50 2 90 4 90 2i- 2 50 2 90 4 90 2 50 2 90 4 90 2 2 ; — 2 50 2 90 4 90 2 ।— •2 50 2 90 4 i90 2 :— 2 50 2 90 4 90 2 : 50 3 — 4 90 2 2 — 2 i 50 3 — 4 90 2 ■__ 2 i 50 3 — 4 90 2 ■__ 2 i 50 3 4 90 2__ 2 50 3 — 4 90 2 2| 50 3 — 4 90 2__ 2! 50 3 — 4 90 2 — 2! 50 3 — 4 90 2 — 2 150 3'- 4 90 2 __ 2 1 50 3 i— 4 90 2 — 2 \ 50 3 1— 4 90 2 — 2 i 50 3 i— 4 90 2 __ 2 50 3 — 4 90 2 - 2 50 3 1— 4 90 5 — 2 — 2 50 3 2 __ 2 50 3 i— 5 — 2 50 3 — 5 2 2__ 2 50 3 — 5 — 5 — 2 — 2 50 3 2 __ 2 50 3 — 5 — 2 — 2 50 3 — 5 — 2 — 2 50 3 - 5 — 2 i— 2 50 3 — 5> — 2l— 2 50 3 — 5 — 2 i— 2 50 3 — 5 i— 2 — 2 50 3 — 5 ' — 2 ! — 2 50 3 — 5! — 2- 2 50 3 — 5 i— 2 :— 2 50 3 — 5!— 2 — 2 50 3 — 5 1— 2 1- 2 50 3 — 5 — 2 — 2 50 3 ।— 5 ! — 5 i— 2 — 2 50 3 2 i— 2 50 3 5 —

je -A JL 1 — 1 — i 1 — 1 — 1 1 — 1 — 1 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 11— 11-

1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 — 1 1 — 11— lii i— 1 i— i — i — 1 — i — i —

51

Notariatsgebühren.

1^2

4/to aus der aus 213 vollen Werth, Werthflcbii[)r gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Art. 100 Art. 101a

Ji

Jl .J, -Ji

JL -J, JL

Gegen­

stands-

Summa

Volle

1/ /2

Art. 25. Art. 22. 27. 29. 30 38 Abs. 2

bis 2200 «X darüber 2/3

Auseinandersctzungsgebühr

4k»

Werthgebühr

Hinterlegungsgebühr

2/ /10

*710

Art. 101b

Art. 24

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-EGesetzes

I

Jt 961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971 972 973 974 975 976 977 978 979 980 981 982 983 984 985 986 987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 1000

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

20 20 20 20 20 20 20 120 '20 ,20 20 20 20 ;20 20 ,20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 ,20 20 ,20 ;20 ,20 20 20 20 20 (20 ;20 20 j20

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

i60 60 '60 60 60 '60 '60 160 ; 60 60 60 60 60 60 60 60 ,60 60 ,60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 ^60 60

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

60 60 60 160 60 leo 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 ,60 60 60 60 ,60 60 60 60 60 60 60 60 ,60 60 60 60 60 -60 60 60 60 60 60 60

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 io 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

80 80 80 80 80 .80 80 ,80 80 80 80 80 80 80 i80 ,80 iso '80 |80 :80 ;80 i80 80 80 80 80 80 ,80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

90 90 90 90 90 90 90 ,90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 ;90 ,90 i90 90 90 90 |90 90 90

1150 1 50 1 50 1 50 1 50 150 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 150 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 150 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1:50 150 1 50 1 50 1 50 150 1 50 1 50 1 50 1 50 150 150 1 50 1 50

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 ,50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

70 70 70 :70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — —

JL .J,

Jl

30 30 30 30 30 40 140 40 40 40 50 50 ;50 50 50 60 60 60 60 '60 ,70 '70 !70 ,70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20

JL 4, ;— '— ■— !— 1— — — — — — — —

— — — — — — :— i— — — — — — 1— — — — — i— —

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 i40

52

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveründerungs-Abgaben.

Staatsgebühren

Gegenstands-

verände-

1

IV2

Staatsgebühren

Besitz-

2

rungs-

Summa

1

2

2 */'2

3

5

abgabe

Prozent

pro mitte i

1001 1002 1003 1004 1005 1006 1007 1008 1009 1010 1011 1012 1013 1014 1015 1016 1017 1018 1019 1020 1021 1022 1023 1024 1025 1026 1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033 1034 1035 1036 1037 1038 1039 1040

ez//'

-tsX)

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 '30 30 !40 40 40 140 40 40 140 140 !40 '40

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 150 50 i50 W 60 60 60 60 60 160

'M

-4

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

10 10 !10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 i50 50 50 60 60 60 60 60

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

-4 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —— — —

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

56

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveründerungs-Abgaben.

Staatsgebühren stands-

veründe-

2

1

rungs-

Summa

1

2

2^2

3

5

abgabe

Prozent

e/ZZ'

1081 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1088 1089 1090 1091 1092 1093 1094 1095 1096 1097 1098 1099 1100 1101 1102 1103 1104 1105 1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112 1113 1114 1115 1116 1117 1118 1119 1120

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 120

e/ft 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 ,80 80

P'co mißt t/d 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

4 10 4 10 4 10 4 10 4 10 4 10 4 10 4 10 4 10 4 10 4 10 4 10 4 10 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 -20 4 ,20 4 ,20 4 20

JI -4 Jt Jt JI -4 Jt 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50> 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50» 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 10 2 20 2 80 3 30 5 50 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60» 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60) 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60) 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60 1 20 2 30 2 80 3 40 5 60

Notariatsgebühren.

4/io aus der

Werthgebühr Gegen­ stands-

Summa

x/2

Volle

'/2

9(rt 22 Art. 25. 40. 41. 50 27. 29. 30. 38 Abs. 2

«/#

JI

1081 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1088 1089 1090 1091 1092 1093 1094 1095 1096 1097 1098 1099 1100 1101 1102 1103 1104 1105 1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112 1113 1114 1115 1116 1117 1118 1119 1120

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

JI 3 3 3 3 3

20 60 20 60 20 60 20 60 20 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 >60 20 3 '60 20 3 60 20 3 ,60 20 3 60 20 3 :eo 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60 20 ;> 60 20 3 60 20 3 60 20 3 60

4/io

l1/ 2

2/.

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Jtz

Ji 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

Auseinandersetzungsgebühr

Hinterlcaunqs-

2/3 vollen ­ Werth­ Werth gebühr gebühr

bis 2200 Jt darüber

57

gebühr

Art.

100

Art. 101a

Art. 101b

Art. 24

JI 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 180 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 10 8° 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 1

■4 Ji 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1,50 1 50 150 11 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1150 150 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50

2/ /10

5/ /10

Ji 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 9

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

\-A 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — -— 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

-*$

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

10 10 10 iio 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes

Jl 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Jt 6 40 6' 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40 6 40

58

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveründerungs-Abgaben.

Staatsgebühren

verände-

stands-

1

VI 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen2

rungs-

Summa

1

2

2',12

3

5

abgabe

Prozent

Ji

JI

1121 1122 1123 1124 1125 1126 1127 1128 1129 1130 1131 1132 1133 1134 1135 1136 1137 1138 1139 1140 1141 1142 1143 1144 1145 1146 1147 1148 1149 1150 1151 1152 1153 1154 1155 1156 1157 1158 1159 1160

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

1 Ji \-4

'M

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 140 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

16 16 16 16 16 16 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

pro mille

90 90 90 90 90 90 — — — — — — i— 10 10 10 iio iio 10 10 20 ^20 20 ,20 20 ,20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23

,50 50 50

:öo ,50 !eo 60 ,60 60 ;60 70 70 70 '70 70 80 :80 80 :80 80 :90 |90 90 190 ,90

j— 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20

1 jt Vs,

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 :30 30 i30 '30 30 30 30 30 '30 ,30 30 30 30 30 ,40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

1 Jt#

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Ji

20 '20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 120 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 i20 20 .20 20 20 20 20 20 20 20 1

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 .2 2

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 |30 130 30 30 30 30 !30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 :40 40 140 40 ,40 40 40 40 I

'M 9 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

i -tA, Ji -J, Ji 90 90 i90 90 190 190 90 90 90 ,90 ,90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 >90 ,90 90 90 90 90

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 ,70 i 70 ;70 ‘70 ‘80 80 '80 180 ‘80 |80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 ISO (80 ,80 80 80

Notariatsgebührc».

Wecthgcbühr

^egen-

7» bis 17s 72 tands- Volle 2200 M. 5umma darüber Art. 22. Art. 25. 30. 2/ Art. 23 40. 41. 50 27.29. 38 Abs. 2 / 3 Art. 24

1121 1122 1123 1124 1125 1126 1127 1128 1129 1130 1131 1132 1133 1134 1135 1136 1137 1138 1139 1140 1141 1142 1143 1144 1145 1146 1147 1148 1149 1150 1151 1152 1153 1154 1155 1156 1157 1158 1159 1160

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

-4 20 20 20 20 20 20 20 20 20

3 3 3 3 3 3 3 3 3

20 20 20 I 20 ; 20 : 20 i 20 ’ 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

3

4 60 60 60 60 60 60 60 60 60 GO ()0 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 i60 60 60 60

e/Ä 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

-4 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 !60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 ! 60 I

JI -4

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 j80 80 80 180 ,80 180 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

4/ /10 aus der vollen Werthgebühr

4/ /10 aus 2L Werth­ gebühr

59

Hinterlegungs-

Auseinandersetzungsgebühr

gebühr

7io

2/ /10

der Sätze des § 8 Art. 45 Abs. 3 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes 1 Ji JI u JL -4 JI -4 -4 -4 .41 2 90 1 50 2 90 11 30 22 50 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 30 22 50 16 — 6 40 2 90 i;5o 2 90 11 30 22 50 16 — 6 40 2 90 1150 2 90 11 30 22 50 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 30 22 50 16 — 6 40 2 90 050 2 90 11 30 22 60 16 — 6 40 2 90 1150 2 90 11 30 22 60 16 — 6 40 2 90 ll 50 2 90 11 30 22 60 16 — 6 40 2 90 050 2 90 11 30 22 60 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 30 22 60 16 — 6 40 •2 90 1 50 2 90 11 40 22 70 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 40 22 70 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 40 22 70 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 40 22 70 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 40 22 70 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 40 22 80 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 40 22 80 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 40 22 80 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 40 22 80 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 40 22 80 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 50 22 90 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 50 22 90 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 50 22 90 16 .— 6 40 2 190 1 50 2 90 11 50 22 90 16 1 — 6 40 2 90 1 50 2 190 11 50 22 90 16 1 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 50 23 1 — 16 !---- 6 40 2 90 1 50 2 90 11 50 23 — 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 50 23 ;------ 16 '---- 6 40 2 90 1 50 2 90 11 50 23 !------ 16 — 6 40 2 90 1 50 2 90 11 50 23 i — 16 1---- 6 40 2 90 1 50 2 90 11 60 23 !10 16 1— 6 40 2 90 050 2 90 11 60 23 10 16 i__ 6 40 2 90 050 2 90 11 60 23 10 16 — 6 40 2 90 050 2 90 11 60 23 10 16 ■ — 6 40 2 90 050 2 90 11 60 23 10 16 !__ 6 40 2 90 050 2 90 11 60 23 20 16 1— 6 40 2 190 050 2 90 11 60 23 20 16 !---- 6 40 2 90 1; 50 2 90 11 60 23 20 16 — 6 40 2 90 1150 2 90 11 60 23 20 16 — 6 40 2 90 l|50 2 90 11 60 23 20 16 !— 6 40

Staatsgebühren und Oertliche Besitzverändcrungs-Abgabeiu

60

Staatsgebühren stands-

1

VI 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

2

1

21/,

3

5

abgabe

Prozent

JI

'M

1161 1162 1163 1164 1165 1166 1167 1168 1169 1170 1171 1172 1173 1174 1175 1176 1177 1178 1179 1180 1181 1182 1183 1184 1185 1186 1187 1188 1189 1190 1191 1192 1193 1194 1195 1196 1197 1198 1199 1200

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 12 12 12 12 12 12 12 12 12

pro nulle

M *4 Jt -J) 70 70 70 70 70 70 70 70 ! 70 70 80 80 80 80 80 180 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — —

12 r

17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 18 18 18 18 18 18 18

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 *90 ;90 90 '90

|90 190 !— i__ ;— ;— — i—

23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 24 24 24 24 24

;30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 160 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

'M 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

'M 40 '40 (40 40 40 40 40 40 40 [40 40 40 40 [50 ‘50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 150 i5O 50 50 (50 (50 j

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

'M 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 120 [20 (20 20 |20 20 20 20 20 20 |20 20 (20 20 20 20 20 l

2 140 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 (40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40

.M \4, 'M -eS, 'M 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

(— |— ;— — — — — — —

—

— — — — —

1I — — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — —

—

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Notariatsgebühren.

Werthgebühr

Gegen­

7a bis 172 >200 J< Summa darüber Art. 22. Art. 25. 30. 2/13 Art. 23 40. 41 50 27.29. 38 Abs. 2 Ärü 24 stands-

e//Z 1161 1162 1163 1164 1165 1166 1167 1168 1169 1170 1171 1172 1173 1174 1175 1176 1177 1178 1179 1180 1181 1182 1183 1184 1185 1186 1187 1188 1189 1190 1191 1192 1193 1194 1195 1196 1197 1198 1199 1200

i

Volle

JI 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 |20 120 120 120 20 120 ;20 20 20 7 20

72

Jt 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

,4 60 60 60 60

60 60 60 60 60 60 60

60 60 60

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

JI ■*£ 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 !60 3 160 3 160 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 160 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 >60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60

e//Z. \-80 10 '80 10 80 10 >80 10 ,80 10 80 10 80 10 '80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 '80 10 80 10 180 10 '80 10 80 10 180 10 >80 10 '80 10 >80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80

4/ /10 4/10 aus der aus 2/3 vollen WerthWerth­ gebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3 JI 9 9 2 2 9 2 9 2 2 9 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 150 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 1 50 150 1 50 1 50 150 150 150 150 1 50 1 50 1 50 l>50 1'50 1 50 150 150 150 1 50 150 150 1 >50

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungs-

gebühr

7io

2/ /10

der Stitze des!z s Art. 100 Art. 101a Art. 101b des Re ichs gerietüsKost«:n-(besetz,

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

1 -di ji 11 11 11 11 11 11 11 n ii ii ii ii ii ii ii ii ii ii ii n ii ii ii ii ii ii ii ii ii ii 12 12 1 12 1 12 12 1 12 12 12 12 12 — — —

—

—

—

____

—

— —

— —

—

1—

j— —

—

— —

—

— —

—

—

— —

—

—

—

—

—

— —

—

____

—

— —

; ! 70 70 ' 70 ' 70 ; 70 ! 70 i 70 ! 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

JI 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 24 24 24 24 24

vj 30 1 30 30 | 30 > 30 ! 40 > 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

Ji, 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Jl 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

Staatsgebieten und O?rtliche Besitzveränderungs-Abgaben.

62

Staatsgebühren

Besitzveränderungsabgabe

Gegenstands-

1

1^2

2

Summa

Staatsgebühren 1

2

2'k

3

5

pro millc

Prozent

1 -^4 e/M/ -eX,

'M

1201 1202 1203 1204 1205 1206 1207 1208 1209 1210 1211 1212 1213 1214 1215 1216 1217 1218 1219 1220 1221 1222 1223 1224 1225 1226 1227 1228 1229 1230 1231 1232 1233 1234 1235 1236 1237 1238 1239 1240

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

10 10 10 10 10 10 10 10 10 .10 20 20 20 20 =20 20 20 ;20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 ;30 '30 40 40 '40 40 i40 40 40 40 40 [40

18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 ko 40 40 |40 50 ;50 50 50 50 150 :50 60 60 60 [60 560 [60 60

24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 .24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24

10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 [40 40 40 40 540 50 :50 50 5 50 50 60 560 60 60 60 70 70 70 70 70 80 580 80 80 80

M -4

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 160 170 570 170 70 70 170 70 170 70 70 570 570 [70 70

z/K 1 ^4

1 [30 1 30 1 130 1 30 1 [30 1 5 30 1 30 1 [30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 30 1 -30 1 30 1 30 1 30 1 ,30 1 [30 1 [30 1 30 1 [30 1 30 1 130 1 30 1 30 1 30 1 30 1 [30 1 30 1 30 1 30 1 [30 1 30 1 30 1 30

vH

2 [50 2 50 2 550 2 150 2 550 2 150 2 -50 2 550 2 150 2 150 2 -50 2 150 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 50 2 :50 2 50 2 50 2 :50 2 50 2 150 2 50 2 [50 2 '50 2 150 2 50 2 50 2 50 2 ,50 2 150 2 50 2 150 2 150 2 150 2 -50 2 5(.

3 -10 3 -10 3 [10 3 ilO 3 ilO 3 HO 3 10 3 -10 3 110 3 110 3 10 3 10 3 10 3 10 3 ilO 3 [10 3 10 3 110 3 110 3 10 3 10 3 110 3 10 3 ,10 3 10 3 10 3 -10 3 110 3 ,10 3 110 3 10 3 -10 3 110 3 10 3 ,10 3 110 3 110 3 ,10 3 10 3 10

3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 70 3 ,70 3 70 3 [70 3 70 3 [70 3 70 3 !70 3 70 3 70 3 70 3 80 3 80 3 80 3 80 3 80 3 80 3 80

6 10 6 10 6 10 6 10 6 10 6 10 6 10 6 110 6 110 6 10 6 110 6 HO 6 110 6 -10 6 10 6 110 6 [10 6 '10 6 10 6 -10 6 20 6 -20 6 [20 6 120 6 [20 6 [20 6 20 6 20 6 20 6 20 6 -20 6 -20 6 -20 6 [20 6 [20 6 -20 6 [20 6 ,20 6 20 6 [20

63

Notariatsgebühren.

Werthgebühr Gegen­

x/2

stands- Volle Summa

x/a

Art 25. "Art. 22. 27. 29. 30. 40. 41. 50 38 Abs. 2

1217 1218

1219 1220 1221

1222 1223 1224 1225 1226 1227 1228 1229 1230 1231 1232 1233 1234 1235 1236

1237 1238 1239

1240

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

lX/2

10 ilO ilO HO 10 HO 10 10 ! 10 '10 '10 HO HO !10 HO HO 10 10 10 10 10 10 HO 10 HO 10 10 10 HO HO 10 HO 10 10 10 10 HO HO HO HO

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 HO 10 HO 10 10 HO Ho HO HO HO 10 HO 110 HO HO Ho Ho Ho Ho jlO HO HO HO HO 10 10 10 10 HO I

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

2/3

der Sätze des § 8 Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Art. 100 Art. 101a Art. 101b des Reichsgerichts-

Koste n-tzGesetzes

Art. 24

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

10 10 10 10 10 10 10 10 HO 10 10 HO 10 10 10 10 10 HO HO 10 HO 10 10 10 10 10 HO HO HO 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

2/ /10

5/10

darüber

M A,

zM -tA, M A

JI

1201 1202 1203 1204 1205 1206 1207 1208 1209 1210 1211 1212 1213 1214 1215 1216

bis 2200 JL

V10 4/io aus der aus 2/3 vollen WerthWerth­ gebühr gebühr

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

20 20 20 20 20 80 80 >80 i80 80 '80 80

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

Ji -J, Ji

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

4 — 6 70 4 - 6 70 4 ।— 6 70 4 — 6 70 4 — 6 70 4 — 6 70 4 — 6 70 4 — 6 70 4 — 6 70 4 — 6 70 4 — 6 70 4 — 6 70 4 — 6 70 4 10 6 70 4 10 6 70 4 10 6 70 4 10 6 70 4 10 6 70 4 10 6 70 4 10 6 70 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4 10 6 80 4110 6 80

69

Nvtariatsgebühren.

1'/2

4/10 4/io aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr

Gegen­ stands- Volle Summa

V2

Art. 25. Art. 22. 40 41 50 27. 29. 30. 38 Abs. 2

'/2 bis 2200 darüber 2/z

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

Art. 100

Art. 101a

5/10

2/ /10

der Sätze

des § 8

Art. 101b des Reichsgerichts-

Kosten-(?Gesetzes

Art. 24

1 A

e/ft -d)

1321 1322 1323 1324 1325 1326 1327 1328 1329 1330 1331 1332 1333 1334 1335 1336 1337 1338 1339 1340 1341 1342 1343 1344 1345 1346 1347 1348 1349 1350 1351 1352 1353 1354 1355 1356 1357 1358 1359 1360

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

ez/Z

1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 170 1 70 1 70 170 170 170 170 170 170 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 170 1 70 170 1 70 170 1 70 1 70 170 170 1 70 1 70

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

।

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

e/fii

30 30 30 ;30 30 130 ,30 -30 30 i30 40 40 140 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27

50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

Staatsgcbühren und Oertliche Bcsitzveründcrungs-Abgabcn.

70

Staatsgebühren

BesitzVerände­ rung^ abgabe

Gegenstands-

1

l1/.

2

Summa

Staatsgebühren 1

2

M -4

JI -J)

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 21 21 21 21 21 21 21

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — —

3

5

pro mille

Prozent

1361 1362 1363 1364 1365 1366 1367 1368 1369 1370 1371 1372 1373 1374 1375 1376 1377 1378 1379 1380 1381 1382 1383 1384 1385 1386 1387 1388 1389 1390 1391 1392 1393 1394 1395 1396 1397 1398 1399 1400

2 72

27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 28 28 28 28 28

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

-4 tAL 4> Jt

m .4

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Notariatsgebühren.

1^2

V10 4/io aus der aus2/, vollen ­ Werth- Werth gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr Gegen­

stands-

'/2

xk bis 2200 M.

Art. 25.

darüber 2/z

Volle

Summa Art. 22.

29.30. 40 41 KO 27. 38 Abs. 2

1361 1362 1363 1364 1365 1366 1367 1368 1369 1370 1371 1372 1373 1374 1375 1376 1377 1378 1379 1380 1381 1382 1383 1384 1385 1386 1387 1388 1389 1390 1391 1392 1393 1394 1395 1396 1397 1398 1399 1400

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

Hinterlegungs-

gebühr

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 170 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 170 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70

2/io

5/10

Art. 100

ez/Z

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

Auseinander­ setzungsgebühr

Art. 101»

Art. 101 d

Art. 24

e/ft

M

71

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

kA(/

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 28 28 28 28 28

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-lZGesetzes

-^4

Ji

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

72

Staatsgebühren und Oertliche Besihveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

stands-

1

l1/.

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen2

Summa

verände-

rungs-

2

1

3

5

abgabe

pro nulle

Prozent

1401 1402 1403 1404 1405 1406 1407 1408 1409 1410 1411 1412 1413 1414 1415 1416 1417 1418 1419 1420 1421 1422 1423 1424 1425 1426 1427 1428 1429 1430 1431 1432 1433 1434 1435 1436 1437 1438 1439 1440

2V-

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14

10 10 10 10 ro 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60

'M 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

-4 «M 10 5 30 5 30 10 10 5 30 10 5 30 5 30 10 20 5 30 20 5 30 20 5 30 20 5 30 20 5 30 30 5 30 30 5 30 30 5 30 30 5 40 30 5 40 40 5 40 40 5 40 40 5 40 40 5 40 40 5 40 50 5 40 50 5 40 50 5 40 50 5 40 50 5 40 60 5 40 60 5 40 60 5 40 60 5 40 60 5 40 70 5 40 70 5 40 70 5 40 70 5 40 70 5 40 80 5 40 80 5 40 80 5 40 80 5 40 80 5 40

'M 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

'M 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

-4 .M -4 'M ■ *'■4 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 30 90 3 60 4 40 90 3 60 4 40 90 3 60 4 40 90 3 60 4 40 90 3 60 4 40 90 3 60 4 40 90 3 60 4 40

;

I 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

:io 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 120 i20 20 120 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

73

Notariatsgebühren.

17a

7io 7io aus der aus ’/, vollen WerthWerth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr

Gegen­ stands-

Summa

V,

Volle

l/a

bis 2200 M.

darüber Art. 22. Art. 25. 40 41. 50 27. 29.30. 38 Abs. 2 Art. 24

7a

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

Art. 100

Art. 101a Art. 101b

1 , 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

10 10 10 10 10 10 10 10 10 110 [10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

4 10 4 10 12 20 3 30 1 70

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

10 10 10 10 10 10 10 110 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 [70 H70 1 70 l[70 1 70 1 70 1 70 1 70 170 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 170 1 70 1 70 1 70 170 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 170 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70 1 70

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKvsten-EGesetzes vft

vN;

e/ZZ'

1401 1402 1403 1404 1405 1406 1407 1408 1409 1410 1411 1412 1413 1414 1415 1416 1417 1418 1419 1420 1421 1422 1423 1424 1425 1426 1427 1428 1429 1430 1431 1432 1433 1434 1435 1436 1437 1438 1439 1440

2/io

5/10

10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

vH

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

Staatsgebührcn und Oertliche Besitzveränderungs-Abgabcn.

74

Staatsgebühren 1

stands-

l1/ 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

21 / 2

3

5

abgabe

pro mille

Prozent JI

dl

1441 1442 1443 1444 1445 1446 1447 1448 1449 1450 1451 1452 1453 1454 1455 1456 1457 1458 1459 1460 1461 1462 1463 1464 1465 1466 1467 1468 1469 1470 1471 1472 1473 1474 1475 1476 1477 1478 1479 1480

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14

JL

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

dl -d, dl

Jt

70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20

28 28 28 28 28 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29

90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

dl

90 3 70 90 3 70 90 3 70 90 3 70 90 3 70 90 3 70 90 3 70 90 3 70 90 3 70 90 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70 — 3 70

dl -d> dl -d, 4 40

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

75

Nvtanatsgebtthren.

IV2

*/io 4/10 aus der aus 2/3 vollen ­ Werth­ Werth gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr Geg

7io 710 aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr

Gegen­ stands-

Summa

e//^

Volle

*/2

Art. 25. 40. 41. 50 27.29. 30. 38 Abs. 2

JI

Jt

V, bis 2200 M.

darüber 2/3

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

Hinterlegungsgebühr

Art. 100 Art. 101a

i

'M \A Jt -tA, 60 60 60 60 !60 60 leo 60 60 |60 60 60 -60 '60 60 i60 !6O '60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 '60 60 ,60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 1

Art. 101b

4 i— 15 4 15 4 i— 15 4 — 15 4 i— 15 4 !— 15 4 i— 15 4 15 4 15 4 — 15 4 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 !— 15 4 !— 15 4 — 15 4 1— 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 — 15 4 _ 16 4 — 16 4 — 16 4 — 16 4 — 16 4 — 16 4 — 16 4—16 4—16 4 — 16

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes

i

'M \A^ c/^ 1 80 1 80 1'80 1'80 1 !80 1:80 1'80 1 80 1180 1:80 1:80 1 80 1 80 180 1 80 1 80 l|80 1 80 180 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 180 180 180 1 80 180 180 180 1 80 180 180 180 1 80 180

2/ /10

7io

Art. 24

i— 4 50 4 50 13 !50 3 4 50 4 50 13 ,50 3 i- 4 50 4 50 13 :50 3 1— 4 50 4 50 13 '50 3 I— 4 50 4 50 13 ;50 3 — 4 50 4 50 13 '50 3 i— 4 50 4 50 13 50 3 1— 4 50 4 50 13 50 3 !- 4 50 4 *50 13 50 3 j- 4 '50 4 i 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 ;50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 iöO 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 i- 4 50 4 ;50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 >50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 150 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 ;50 4 50 13 150 3 — 4 50 4 50 13 !5O 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 >50 3 — 4 50 4 50 13 >50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 i50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 i50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 — 4 50 4 50 13 50 3 4 aii enbera, Notariat s^ebuhrenoidmin§. II. Theil.

1561 1562 1563 1564 1565 1566 1567 1568 1569 1570 1571 1572 1573 1574 1575 1576 1577 1578 1579 1580 1581 1582 1583 1584 1585 1586 1587 1588 1589 1590 1591 1592 1593 1594 1595 1596 1597 1598 1599 1600

Auseinander­ setzungsgebühr

'M -A, 'M A>

'M 70 170 170 JO 70 70 70 70 70 70 80 80 80 ,80 80 80 ,80 -80 80 80 90 90 '90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — —

31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 32 32 32 32 32

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

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60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

Staatsgebühren und Ocrtliche Besitzveründerungs-Abgaben.

82

Staatsgebühren

1

stands-

l1/ 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

veränderungsabgabe

2

Summa

2

1

Prozent

21/,

3

5

1>ro nulle 1

'M

1601 1602 1603 1604 1605 1606 1607 1608 1609 1610 1611 1612 1613 1614 1615 1616 1617 1618 1619 1620 1621 1622 1623 1624 1625 1626 1627 1628 1629 1630 1631 1632 1633 1634 1635 1636 1637 1638 1639 1640

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 i 30 ! 30 ! 30 ; 30 | 30 i 30 30 40 ■ 40 40 40 40 i 40 j 40 ! 40 16 i 40 16 1 40 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24

4

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 ! 50 50 ; 50 60 60 60 60 ; 60 60 • 60

10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80

32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32

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10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 ilO 4 90 10 4 90 40 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 !90 10 4 >90 10 4 >90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 4 90 10 5 — 10 5 — 10 5 — 10 5 — 10 5 — 10 5 — 10 5 _

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Notariatsgeb iihre tl.

Werthgebühr

Gegen­ stands-

Summa

Volle

x\ 2

Art. 22. Art. 25. 40. 41. 50 27.29. 30. 38 Abs. 2

bis 2200,/// darüber 2/ 13

V10 aus der vollen Werth­ 1^2 gebühr Art. 23

4/io aus 2/3 Werth­ gebühr

Art. 45 Abs. 3

83 Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungs­

gebühr 2/ /10

°/10

Art. 100

Art. 101s,

Art. 101b

Art. 24

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes 1

\-^>

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 I 22 22 \ 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

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80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

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'60 60 '60 '60 160 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 '60 60 '60 ;60 *60

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vH

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vH

i

—

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

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i

1601 1602 1603 1604 1605 1606 1607 1608 1609 1610 1611 1612 1613 1614 1615 1616 1617 1618 1619 1620 1621 1622 1623 1624 1625 1626 1627 1628 1629 1630 1631 1632 1633 1634 1635 1636 1637 1638 1639 1640

\-^>

vH/1

84

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveründerungs-Abgaben.

Staatsgebühren

BesitzVerände­ rung«abgabe

Gegen­ stands-

1

Vk

2

Summa

Staatsgebühren 1

Prozent

Ji 1641 1642 1643 1644 1645 1646 1647 1648 1649 1650 1651 1652 1653 1654 1655 1656 1657 1658 1659 1660 1661 1662 1663 1664 1665 1666 1667 1668 1669 1670 1671 1672 1673 1674 1675 1676 1677 1678 1679 1680

e//£

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 1

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3

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"d) 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 >20 ;20 20 i20 30 130 >30 30 ^30 |40 140 :40 i40 140 150 iöO 50 150 50 60 60 60 60 160

Jl 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

Ji 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

-J, Ji -J, Ji J Ji -eA, Ji -J, 70 3 30 4 20 5 — 8 30 70 3 30 4 20 5 — 8 30 70 3 30 4 20 5 — 8 30 70 3 30 4 20 5 — 8 30 70 3 130 4 20 5 — 8 30 70 3 ;30 4 20 5 — 8 30 70 3 30 4120 5 — 8 30 70 3 30 4120 5 — 8 30 70 3 30 4120 5 — 8 30 70 3 30 4120 5 — 8 30 70 3 40 4 20 5 — 8 30 70 3 40 4120 5 — 8 30 70 3 40 4120 5 — 8 30 70 3 40 4120 5 — 8 30 70 3 40 4120 5 — 8 30 70 3140 4 !20 5 — 8 30 70 3 40 4 20 5 — 8 30 70 3 40 4 20 5 — 8 30 70 3 40 4 20 5 — 8 30 70 3 40 4 20 5 — 8 30 70 3 40 4 20 5 — 8 40 70 3 40 4 20 5 — 8 40 70 3 40 4 20 5 — 8 140 70 3 40 4 20 5 — 8 40 70 3 40 4 20 5 — 8 40 70 3 40 4 20 5 — 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 >40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40 70 3 40 4 20 5 10 8 40

l1 *2

4/io 4/io aus der aus2/, vollen ­ Werth­ Werth gebühr gebühr

Art. 23

Art. 15 Abs. 3

Werthgebühr Gegcnstands- Volle

Summa

V2

bis 2200 Ji

Art. 25.

darüber 2/.

ÄH 41 RO 27.29.30. 38 Abs. 2

1641 1642 1643 1644 1645 1646 1647 1648 1649 1650 1651 1652 1653 1654 1655 1656 1657 1658 1659 1660 1661 1662 1663 1664 1665 1666 1667 1668 1669 1670 1671 1672 1673 1674 1675 1676 1677 1678 1679 1680

9 9 9

4 4 -— 4 9 — 4 9 ■— 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 — 4 9 !---- 4 I 4 9 4 9 9 i— 4 4 9 9 — 4 9 I— 4 9 — 4 4 9 — —

-d 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

Ausemandersetzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

Art. 24

Jb 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

Jb *4

ez/Z

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 । 50 50 ! 50 i 50 ! 50 50 50 50

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 ;50 50 50 50 50 50 50

3 60 1 80 3 60 1 80 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 ! 60 60 60 60 60 60 i

1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 11 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80 1 80

2/

°/10

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

der Sätze des § 8 des Reichsgerichts-

Koste!N-^besetz.:s

M

M

•Jl

110

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 1 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 , 80 80

i

32 32 32 32 32 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33

90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 !10 ilO |20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

=M —

— — — —

— — — —

— —

— —

—

— — — — — —

—

— — — —

— — — —

— —

— — —

— —

— —

—

—

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren stands-

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

1

1^2

2

rungs-

Summa

2

1

21/.

3

5

abgabe

Prozent

'M.

'M

1681 1682 1683 1684 1685 1686 1687 1688 1689 1690 1691 1692 1693 1694 1695 1696 1697 1698 1699 1700 1701 1702 1703 1704 1705 1706 1707 1708 1709 1710 1711 1712 1713 1714 1715 1716 1717 1718 1719 1720

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

pro mille

M 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 ;20 >20

25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80

33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34

70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

vH

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 i50 ;50 50 50

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3 40 3.40 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 3 50 ।

vH -gerithtsKostten-(Zbesetz!es

1,

-ej X-4 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 I 60 | 60 | 60 ! 60 I 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

2/ /10

*710

JL \-A)

JI

JI

Auseinander­ setzungsgebühr

4/to

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

Vet,

M

..J

vtt

A

90 (90 (90 (90 ■ 90 '90 '90 (90 '90 (90

33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34

170 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — (— 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

22 99 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

\—

i— '—

■— —

1 — :---

_ — —

- —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 1

—

* —

— — — —

— — —

—

— — — — —

— —

— —

— —

— — — —

— — — — — —

—

— — — — — —

-^>

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

88

StaatSgebiihrm und Ocrtliche BefitzveränderungS-Abgabcn.

Staatsgebühren

1

stands-

l1/.

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

3

5

abgabe

pro nulle

Prozent

ez/Z

1721 1722 1723 1724 1725 1726 1727 1728 1729 1730 1731 1732 1733 1734 1735 1736 1737 1738 1739 1740 1741 1742 1743 1744 1745 1746 1747 1748 1749 1750 1751 1752 1753 1754 1755 1756 1757 1758 1759 1760

21/,

17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

90 90 90 90 90 90 — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40

25 25 25 25 25 25 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26

i

JI 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35

4, 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20

JL 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

JL 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

-J, Jt JI 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 20 8 70 40 5 30 8 70 40 5 30 8 70 40 5 30 8 70 40 5 30 8 70 40 5 30 8 70 40 5 30 8 70 40 5 30 8 70 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 40 5 30 8 80 l

NvtanatSgcbühren.

Werthgebühr Gegen­ stands(Summa

Volle

2

Art. 25. '21 rt. 22. in ii Rn 27.29. 30. RR

9

bis l1 *2 2200 JL darüber 21

Art. 23

V10 aus der vollen Werthgebühr

4/10 aus 2/3 Werthgebühr

89 Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlequnqs-

gebühr

5/10

Art. 45 Abs. 3

Art. 100

Jb

Jb

Art. 101a Art. 101b

2/l»

der Sätze des § 8 des Reichsgerichts-

Art. 24

Ji *5

e//Z

1721 1722 1723 1724 1725 1726 1727 1728 1729 1730 1731 1732 1733 1734 1735 1736 1737 1738 1739 1740 1741 1742 1743 1744 1745 1746 1747 1748 1749 1750 1751 1752 1753 1754 1755 1756 1757 1758 1759 1760

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

— —

—

— — —

— —

—— —

— — — —

—

—

— — — —

— — —

—

— —

— —

— —

—

1—

— — —

— —

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 I 50 50 50

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

50 ,50 50 50 50 150 |50 150 150 50 50 '50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 '50 50 50 50 50 50 50

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

60 60 60 60 60 60 60 60 '60 60 6(1 60 60 60 60 60 60 160 |60 160 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 ! 60 | 60 ' 60 60

1:80 1:80 1'80 1 80 1,80 1 >80 1 80 1:80 1:80 1 80 1 80 1 80 1,80 1'80 1:80 1:80 1:80 1'80 l|80 1:80 ISO 180 180 180 180 1 80 180 180 1 80 180 180 180 1,80 1:80 1:80 1180 1 80 1 80 1 80 1 80 1

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

M

JI

40 40 40 40 40 40 !40 j40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 11

17 17 17 17 17

30 i30 30 30 30 !30 30 30 30 30 40 '40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 j 60 1

34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35

dl

dl

50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

—

— —

—

— — — —

— — — —

— —

— —

— —

—

— — —

—

—

— —

— —

— — — —

— —

— —

— — —

—

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

90

Staatsgebieten und Ocrtlichc BesitzvetiindcrungS-Abgaben.

Staatsgcbühren

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen1

stands-

l'/2

verändc-

2

rungs-

Summa

5

3

12

abgabe

Prozent

JI 1761 1762 1763 1764 1765 1766 1767 1768 1769 1770 1771 1772 1773 1774 1775 1776 1777 1778 1779 1780 1781 1782 1783 1784 1785 1786 1787 1788 1789 1790 1791 1792 1793 1794 1795 1796 1797 1798 1799 1800

o 1/

2

1

M Jt

VA 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 18

70 70 i 70 70 70 70 70 70 70 70 80 180 80 80 '80 80 ;80 80 '80 80 190 90 ;90 90 190 90 90 90 ‘90 |90 1—

18 i18 !18 U

18 18 18 18 18 18

:— — — — j-

pro mille

26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 27 27 27 27 27 27 27

50 50 |5O |50 150 50 160 [60 [60 [60 [60 [60 60 [70 [70 ‘70 70 [70 [70 [70 [80 180 [80 '80 80

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

30 i30 30 ,30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80

37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38

70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 '40 |40

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 120 \20 20 120 20 :20 20 120 '20

t/H# \-*^> 'M 1 90 3 1 190 3 1 90 3 1 190 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 90 3 1 190 3 1 90 3 1 i90 3 2 i— 3 2 3 2 i— 3 2 — 3 2 — 3 2 — 3 2 !__ 3 2j- 3 2 1— 3 2 !— 3 2 !— 3 2 — 3 2 i— 3 2j- 3 2 I— 3 2 !— 3 2 1— 3 2 — 3 2 — 3 2 — 3

Iso

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

«M -4 «M 4 'M 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 70 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 4 80 5 80 9 ।

'4> 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

Notariatsgebühren.

Hinterlegungsgebühr

1^2 Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Art. 100 Art. 101a Art. 101b

Gegen­ Summa

Art. 25. Art. 22. 27. 29. 30 40 41 50 38 Abs. 2

bis >200 JL darüber r/z

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

vH « \ '. 4t . «4. di* öS

30 30 30 30 ,30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

5 5 5 5 5 5 5 s) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 |3O 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

Ralfen!berg, Noitariatsgebi!Ihrenordnu Ufl.

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

II. I hell

!

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 9 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20

2/io

5/10

SlrL 24

JI

1881 1882 1883 1884 1885 1886 1887 1888 1889 1890 1891 1892 1893 1894 1895 1896 1897 1898 1899 1900 1901 1902 1903 1904 1905 1906 1907 1908 1909 1910 1911 1912 1913 1914 1915 1916 1917 1918 1919 1920

Auseinander­ setzungsgebühr

*/l 0 /10 aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Werthgebühr

stands- Volle

97

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

90 190 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38

70 70 70 70 70 80 !80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-EGesetzes dt

~d> di -*/$,

22 22 22 22 22 22 22 22 22 •2 2 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

— — — — — — — — — _ — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

98

Staatsgcbühren und Oertliche Besitzverknderungs-Abgabcn.

Staatsgebühren

Gegenstands-

1

l1/»

Besitzveränderungsabgäbe

2

Summa

Staatsgebühren 1

2

-J.

ez/Z

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

30 '30 '30 30 30 ^30 30 30 30 30 -40 '40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 |60 60 60

28 28 28 28 28 28 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29

90 90 *90 90 '90 i90 I— !—

!— !—

'10 '10 Ho 10 '10 hO '10 20 >20 '20 20 ?20 !20 30 30 '30 '30 !30 130 30 140 j40 90 4190 4 (90 4 190 4 !90 4 '90 4 190 4 '90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4 90 4190 4 90 4 190 4 90 4 190 4 190 4,90 4190 4 ,90 4i90 4190 4190

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

'M, 80 80 180 80 80 i80 '80 180 '80 80 180 80 180 90 |90 190 190 '90 90 90 190 90 190 '90 90 90 90 90 190 '90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 190

9 70 9 170 9 170 9 i70 9 hO 9 (70 9 '70 9 170 9 (70 9 170 9 170 9 '70 9 70 9 70 9 70 9 170 9 170 9 70 9 70 9 70 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 80 9 180 9(80

99

Notariatsgebühren.

Werthgebühr

Gegen­ stands-

Summa

Volle

V2

ll 2 bis 2200 JL

lx/a

bariibcr Art. 22. Art. 25. Art. 23 .10 41 50 27. 29. 30. 2/3 38 Abs. 2 Art. 24

M

vH

1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 1933 1934 1935 1936 1937 1938 1939 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960

io 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

M i. J. M

V10 4/io aus der aus 2/3 vollen WerthWerthgebühr gebühr

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlcgnngs-

gebühr

2/ /10

5/10

Art. 45 Abs. 3

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ^leichsaerichtsKvsten-G»esetzes

Jl x A

Jl J

JI

J

JI x-J

Ji \A Jl

Löo 0 30 5 30 15 80 4 20 2 20 4 90 19 30 38 löO *22 — 8 80 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 30 ,30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 i3O 30 30 30 30 30 30 ,30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 ;30 30

5 5 5 5 5 5) 5 f) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 .30 ’30

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 ; 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 '80 80 iso

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

2 20 220 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 220 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 220 2 20

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 '90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 ;50 50 '50 60 -60 i60 60 60 60 60 '60 60 60

38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39

,50 !öO '50 '50 ;60 60 '60 >60 160 !70 '70 70 70 70 80 80 80 80 80 '90 |90 90 90 90 — — — — 10 10 10 10 110 20 20 20 20 |20

*22 *22 22 *22 *22 22 22 *22 22 •22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 ■22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 . 22 22 22 22

— — — — — — — — __ !__ !— !— — !— !— — !--

-■ !•— -__ !•-!— !—

— — — — — — — — — — -

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

SO so ,80 80 !80 !80 80 :so '80 ,80 180 80 80 80 '80 80 80 80 180 '80 80 80 80 80 '80 '80 80 80 80 '80 80 80 80 80 80 ,80 ;so 80 '80

Staatsgebühren und Oertliche BesitzvcrSnderungs-Abgaben.

100

Staatsgebühren

stands-

1

1 */a

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

5

3

abgabe

Prozent

1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000

21/ 2

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

cM 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 30 30 30 30 30 30 30

pro nulle

Jt, 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — —

39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 40 40 40 40 40

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

— — — — — — — — — — — — — — _ — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

— — — — — — — — — — — — — — — — — — __

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

5 5 5 5 5 5 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 9 90 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 L 101-

101

Nvtariatsgebühren.

l1 Iz

7io 7f10 aus der ; 2/ vollen Werth ­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr

Gegen­ stands-

Summa

7> Volle

bis 2200 M.

Art. 22. Art.29.25. 30. 40 41 KO 27. 38 Abs. 2

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

Hinterlegungsgebühr

7io

darüber

r/z Art724-

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

Art. 100

Jt

e//£

1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000

Auseinander­ setzungsgebühr

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 !80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

Art. 101a

-J,

Ji»

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — _ _ — — — — — — — —

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

Art. 101b

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-lZGesetzes

Ji -d,

Ji

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 40 40 40 40 40

7io

Ji ■*$,

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

102

«laalsgcbiihren und Ocrtlichc Bcsitzvrründerungs-Abgabcn.

Staatsgebühren stands-

i x7a

1

2

Summa

verände­

rn ngs-

1

2

21 /2

3

5

abgabc

Prozent

'M -J, 'M

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 :30 30 i30 30 j30 '30 i30 4" '40 40 ;40 i40 140 '40 ,40 40 40

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 [40 140 40 40 40 40 50 !50 50 150 150 50 50 60 60 ,60 >6 60 160 >60

pro mille

JI

JL

40 40 40 40 40 40 40. 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

10 10 10 >10 10 10 10 10 10 10 10 10 .10 10 10 20 10 10 20 10 10 >20 10 10 20 10 10 20 10 10 30 10 10 30 10 10 30 10 10 30 10 10 30 10 10 40 10 >10 40 10 110 40 10 10 40 10 10 40 10 10 -50 10 20 150 10 120 50 10 20 >50 10 20 50 10 20 >60 10 >20 60 10 20 >60 10 20 60 10 20 60 10 20 170 10 20 |70 10 20 >70 10 20 170 10 20 j 70 10 20 180 10 20 80 10 20 80 10 20 80 10 20 80 10 20

1 'M -A Jb \-J, Mb 1 a M-l .A. Mb .^4 2 110 4 110 •r) 1 10 6 10 10 40 2 10 4 40 a ,10 6 40 10 10 2 .10 4 ,10 a । 10 6 110 10 40 2 .10 4 40 ? i 10 6 110 10 40 2 JlO 4 40 a 10 6 ,40 10 40 2 ilO 4 40 a 10 6 40 10 40 2 .10 4 40 ä 10 6 40 10 40 2 1. 4 40 5 10 6 40 10 10 2 ilO 4 40 a 10 6 110 10 40 2 jlO 4 40 a 10 6 40 10 10 2 ,10 4 40 a 10 6 40 10 10 2 10 4 110 a 10 6 40 10 10 2 >10 4 110 a 10 6 40 10 10 2 |10 4 40 5) 10 6 40 10 40 2 ;io 4 40 a 10 6 40 10 [10 2 40 4 .10 a 10 6 40 10 40 2 40 4 40 a 10 6 40 10 40 2 4(. 4 40 a 10 6 40 10 10 2 10 4 40 a 10 6 ,10 10 40 2 ilO 4 40 a 10 6 ilO 10 [10 2 jlO 4 ,10 a 10 6 40 10 20 2 40 4 40 a 10 6 40 10 [20 2'10 4 40 a 10 6 40 10 20 2 40 4 40 a 40 6 40 10 20 2 40 4 40 a >10 6 .10 10 20 2 ;io 4 40 a 40 6 40 10 20 2 110 4 10 a 40 6 >10 10 20 2 10 4 40 a 40 6 40 10 20 2 40 4 40 a 40 6 40 10 20 2 40 4 40 a 40 6 40 10 20 2 40 4 40 a 40 6 |10 10 ,20 2 40 4 40 a 40 6 40 10 20 2 40 4 40 a 40 6 40 10 20 2 40 4 40 a 40 6 ,20 10 20 2 ,10 4 40 a 40 6 >20 10 20 2 40 4 40 a 40 6 120 10 20 2 40 4 40 a 40 6 [20 10 20 2 ilO 4 40 a 40 6 ,2o 10 20 2 10 4 110 a 10 6 20 10 20 2 40 4 40 ä 10 6 20 10 20

Werthgebnhr

Gegen­

stands-

Summa

2001 •2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 201:5 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040

Volle

'/2

7« bis 2*200 JI

172

darüber Art. 22. Art. 25. Art. 23 Iß 4.1 Kß 27. 29. 30. 7 38 Abs. 2 Art^24 ai L, 'M Lj Jl 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

50 50 '50 !50 50 50 150 [50 50 50 50 50 50 iöO IöO 50 50 50 50 50 50 50 ;50 150 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 150 50 50 50 50 50

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 30 30 30 130 30 (30 30 30 30 '30 130 '30 [30 130 [30 30 [30 [30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 3 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 130 30 [30 :30 30 30 30 [30 30 '30 [30 [30 '30 30 30 30 30 :30 130 >30 30 !30 '30 30 >30 [30 30 [30 30 30 130 30 30 30 '30 30 30 [30 i

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

7to 7io aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3

Hinterlegnngs-

Auseinander­ setzungsgebühr

gebühr

2/ /10

7io

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKosten-^Gesetzes

Jl -A, Jl\^ jl Lj jl [80 4 20 2 20 5 10 20 [80 4 20 2 20 5 [10 20 i80 4 20 2 20 5 10 20 80 4 20 2,20 5 10 20 [80 4 '20 2 20 5 10 20 i 80 4 20 220 5 [10 20 [80 4 (20 220 5 10 20 80 4 [20 2 20 5 [10 20 SO 4 1-20 2 20 5 HO 20 80 4 [20 2 20 5 10 20 i80 4 120 2 20 5 [10 20 80 4 20 220 5 10 20 80 4 120 2 20 5 10 20 '80 4 20 2 20 5 [10 20 80 4 120 2 20 5 10 20 80 4 i-20 2 20 5 [10 20 iSO 4 20 2 20 5 110 20 [SO 4 20 2 20 5 [10 20 80 4 20 2 20 5 10 20 !so 4 20 2 20 5 10 20 80 4 20 2 20 5 10 20 80 4 20 220 5 10 20 80 4 20 220 5 10 20 80 4 20 220 5 10 20 80 4 20 220 5 10 20 80 4 20 2:20 5 [10 20 80 4 20 2 [20 5 10 20 80 4 20 2 20 5 10 20 80 4 20 2 20 5 [10 20 .80 4 20 220 5 10 20 80 4 20 2:20 5 10 20 80 4 20 2 20 5 10 20 80 4 20 2'20 5 10 20 80 4 20 220 5 10 20 80 4 20 2 >20 5 ilO 20 80 4 20 220 5 10 20 80 4 20 2 20 5 10 20 80 4 20 2.20 5 10 20 80 4 20 2 20 5 10 20 80 4 20 2 20 5 10 20

[-J, ji

Jl 'io 40 iio 22 10 40 [10 22 10 40 10 22 10 40 10 22 10 40 [10 22 10 40 10 22 10 40 !10 22 [10 40 [10 22 10 40 [10 22 10 40 '10 22 10 40 20 22 10 40 [20 22 ilO 40 >20 22 10 40 20 22 10 40 [20 22 10 40 [20 22 10 40 [20 22 10 40 [20 22 10 40 [20 22 10 40 l20 22 20 40 30 22 20 40 130 22 20 40 30 22 20 40 [30 22 20 40 '30 22 20 40 30 22 20 40 30 22 20 40 30 22 20 40 30 22 20 40 30 22 20 40 40 22 20 40 40 22 20 40 [40 22 20 40 40 22 20 40 40 22 20 40 40 22 20 40 40 22 20 40 40 22 .20 40 40 22 j20 40 40 22 1

Jl 4 — —

-— — — — — —

-— — — — — -— — — —

1 1__ 1 — — — — — — -— — — — — —■ — — —

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

80 80 80 80 SO 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

104

Siaatsgcbühren und Oertliche Besitzveränderungs-Adgaben.

Staatsgebühren stands-

1

vi 2

Staatsgebnhren

Besitz--

Gegen-

veränderungsabgcibe

2

Summa

1

2

JI 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

JL 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20

3

5

pro inille

Proz ent

JI 2041 2042 2043 2044 2045 2046 2047 2048 2049 2050 2051 2052 2053 2054 2055 2056 2057 2058 2059 2060 2061 2062 2063 2064 2065 2066 2067 2068 2069 2070 2071 2072 2073 2074 2075 2076 2077 2078 2079 2080

21 12

JI 40 40 40 40 40 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41

90 90 90 90 90 — — —• — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 ! 60 | 60 ; 60 I 60

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

-*/ JI 2 30 30 2 30 2 30 2 30 2 30 2 30 2 30 2 30 2 30 2 30 2 30 2 30 2 2 30 2 30 30 2 30 2 2 30 2 30 2 30 40 2 40 2 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 40 2 2 40 2 40 40 2 2 40 40 2 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 2 40 40 2

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

JI 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Jb 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

-«4 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

JI 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

JI 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

Notariatsgebühren.

172

7io 7io aus der aus 2I3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr Gegen­ stands-

Sumina

Volle

‘/2

Art. 25 Art. 22. 27. 29.30. 38 Abs. 2

‘/2 bis •2200 U4

darüber 7j

105 Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungs-

gebühr

7io

Art. 100

Art. 101a Art. 101b

Art. 24

2/ /10

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-6Gesetzes

e//Z \-d>

J'l 2041 2042 *2048 *2044 *2045 2046 2047 2048 2049

2050 2051 2052 2053! 2054 2055 2056 2057 2058 2059 2060 2061 2062 2063 2064 2065 2066 2067 2068 2069 2070 2071 2072 2073 2074 2075 2076 2077 2078 2079 2080

e//£

10 '50 10 '50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10150 10 i50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 '50 10 50 10 !ö0 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 '50 10 !50 10 150 10,50 10 50 10 50 10 50

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 '30 30 30 130 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 |30 30 i30 30 30 30 30 '30 30 30 '30 130 t30 |30 130 ,30 30 [30 30 [30 '30 [30 '30 130 ;30 130 30 30 30 30 30 130 30 30 [30 [30 [30 i30 [30 i

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

80 80 80 80 80 80 80 80 180 ,80 ;80 ,80 !80 80 '80 80 '80 80 '80 '80 80 80 80 80 80 ,80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

*20 *20 *20 *20 20 20 20 20 *20 20 20 20 20 20 20 20 20 ,20 ;20 20 20 20 20 120 >20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 '20 [20 20 [20 20 20

e/M 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20

\

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

40 40 40 10 40 40 40 40 40 10 [10 40 40 ,10 !10 ,10 10 10 10 [10 ,10 ,10 10 40 [10 [10 10 10 10 10 10 40 [10 40 [10 110 40 10 40 [10

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

'M

.M

Ml 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 '40 ,40 40 40 ,40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

!50 50 50 50 ,50 ,50 '50 |öO 50 [50 60 60 ,60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

9*2 __ 22 — 22__ 22 !— 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 [22 — 22 22 [— 22 22 22 j— 22 — 22 i— 22 — 22 [22 — 22 1— 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 22 — 22 — 22 —

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

106

StaatSgcblihren und Cciltidjc Bcsihucründcrungs-Abgabcn.

Staatsgebühren

Gegenstands-

1

1^2

Besitzvercinderungsabijabc

2

Summa

Staatsgebühren 1

Prozent

JL

M

4

2081 2082 2083 2084 2085 2086 2087 2088 2089 2090 2091 2092 2093 2094 2095 2096 2097 2098 2099 2100 2101 2102 2103 2104 2105 2106 2107 2108 2109 2110 2111 2112 2113 2114 2115 2116 2117 2118 2119 2120

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21

90 90 90 90 90 .90 90 90 90 90 — — i— k 1— — k ;--i— 10 10 10 10 10 110 ilO ilO ’IO ilO ;20 '20 20 20 20 20 20 20 20 20

30 30 30 30 30 30 40 40 >40 40 40 40 -40 ,50 50 '50 ;50 '50 ;50 50 ‘60 ,60 60 |60 60 60 70 >70 -70 70 70 70 70 :80 '80 ,80 -80 80 ,80 ;80

3

5

pro mille

1

M -4 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

21,k

2

41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42

-70 70 70 .70 .70 :80 80 -80 80 Hl) 90 90 ,90 '90 :90 — —

— — 10 10 10 ilO 10 20 20 120 2o -20 30 -30 30 -30 30 -40 -40 40 40 40 !

A4, k

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

‘50 50 '50 50 50 50 50 50 50 50 '50 50 50 50 50 50 '50 50 -50 :50 60 60 60 60 60 60 60 '60 -60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

io 10 10 10 10 io 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 |2O 20 !20 20 120 120 20 20 20 -20 20 20 20 20 20 -20

Al

4 '20 4 -20 4 20 4 20 4 20 4 ,20 4 20 4 [20 4 -20 4 -20 4 20 4 >20 4 -20 4 ;20 4 20 4 -20 4 20 4 20 4 20 4 20 4 -30 4 ,30 4 30 4 -30 4 30 4‘30 4 ,30 4-30 4 30 4-30 4 30 4 30 4 30 4 30 4 30 4 30 4 30 4 30 4 ,30 4 30

s> 5 r> a ä a ä a a a a a a a a

30 30 30 30 ■30 -30 ■30 -30 -30 -30 130

Iso ■ 30 130

30 a 30 a 30 a 30 a 30 a 30 a 30 a 30 a 30 a 30 a 30 5 30 a 30 5 30 5 -30 5 |30 5 30 a 30 a 30 ä 30 a , 30 a 30 a i 30 ä 30 ä 30 «) i 30 i

m :a. Al

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

-30 ;30 30 -30 30 -30 -30 -30 '30 30 -30 .30 30 '30 ‘30 ,30 -30 -30 30 >30 Uo >40 ,40 ,40 -40 -40 40 -40 140 40 -40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

! 50 50 50 50 50 50 50 ,50 50 5( > 50 '50 50 >50 50 50 ,50 -50 -50 -50 >60 60 60 60 60 60 60 ,60 60 60 60 60 >60 >60 [60 ,60 60 60 [60 60

1V2

4' / 10 4/10 / aus der aus 2/, vollen WerthWerthgebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgcbnhr Gegen­ stands-

Summa

M

2081 2082 2083 2084 2085 2086 2087 2088 2089 2090 2091 2092 2093 2094 2095 2096 2097 2098 2099 2100 2101 2102 2103 2104 2105 2106 2107 2108 2109 2110 2111 2112 2113 2114 2115 2116 2117 2118 2119 2120

Volle

^2

1/2 bis *2200 J,

i’irt. 25. barüber 27.29. 30. 3/., 40. 41. 50 38 Abs. 2 Art. 24

Jb ,5 Jb \ J Jb

.// - J, Jb

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

50 50 |50 !50 50 50 i50 ,50 i50 50 50 -50 50 50 50 50 50 -50 >50 50 '50 50 ;50 50 -50 50 50 ,50 50 -50 ^50 >50 ,50 50 50 50 >50 50 -50 ,50

/b .

d .30 5 30 15 8(1 4 20 2 20 5 5 f) 5 5 s) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 r> 5 5 5 5 D 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

>30 >30 iBO 30 30 |30 -30 iBO .30 -30 30 !30 j 30 iBO 30 30 i3ü ;30 30 30 30 30 30 30 30 30 iBO 30 30 30 '30 30 :30 -30 30 |B0 30 :30 30

5 5 5 5 5 5 ö i)

5 5 5 5 5 5 5) n 5 3 5 5 5 ö 3 5 ") 5 3 3 5 3 5 5 5 5 5 5 5 5 3

3() 30 3(1 30 30 30 30 BO 30 30 30 30 30 30 30 30 30 iBO iBO 130 30 iBO 30 iBO 30 iBO |30 30 IBO iBO 30 !B0 30 30 30 ‘30 iBO 30 jBO

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

80 80 80 80 SO -80 80 -80 'SO 80 ,80 80 >80 >80 >80 -80 >80 SO 80 80 80 80 80 So SO 80 80 SO >80 80 -80 SO 80 .80 80 80 -SO ,80 180

4 4 4 4 4 1 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

20 20 '20 20 20 20 20 20 20 20 20 '20 20 20 20 20 20 20 ,20 20 20 ,20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20

Hniterlegungs-

Auseinandersctzungsgebühr

gebühr

'7io

2/ /10

der Sätze des § 8 "Art. 100 Art. 101a Art. 101b des Reichs nerichtsKasteu-Gesetzes i Ji J. JL -4 JI -J. Jb -J, . //. \^( 5 20 20 50 40 90 39 __ 8 Iso 5 20 20 50 40 90 22 — 8 80 5 20 20 50 40 90 99 _ . 8 180 5 20 20 5(> 40 90 99__ 8 '80 5 20 20 50 40 90 22 — 8 ,80 5 20 20 50 40 90 22__ 8 80 5 20 20 50 40 90 9 9 _ 8 ,80 5 20 20 50 40 90 22 — 8 180 5 20 20 50 40 90 22 — 8 180 5 20 20 50 40 90 99__ 8 80 5 20 20 50 41 -- 22 — 8 80 5 20 20 50 41 - 22 — 8 -80 5 20 20 50 41 — 22__ 8 180 5 20 20 50 41 22 — 8 180 5 20 20 50 41 — 22 __ 8 80 5 20 20 50 41 — 22 — 8 -80 5 20 20 50 41 -■ 99 __ 8 180 5 ^20 20 50 41 — 22__ 8 -80 5 ,20 20 50 41 — 22 — 8 (80 5 20 20 50 41 — 22 — 8 -80 5 20 20 60 41 10 29 — 10 ' 5 20 20 60 41 -10 23 — 10 5 20 20 60 41 10 23 — 10 — 5 20 20 60 41 110 2 3 — 10 — 5 20 20 60 41 10 23 — 10 — 5 20 20 60 41 10 25 — 10 — 5 20 20 60 41 jlO 23 — 10 — 5 ,20 20 60 41 10 23 — 10 — 5 i20 20 60 41 10 2.9 — 10 — 5 '20 20 60 41 10 29 ;--- 10 — 5 20 20 60 41 20 2 9 i — 10 — 5 20 20 60 41 '20 29 — 10 — 5 20 20 60 41 ,20 29 i — 10 — 5 '20 20 60 41 120 29 - 10 — 5 120 20 60 41 120 29 — 10 5 20 20 60 41 120 25 — 10 — 5 ,20 20 60 41 ;20 25 — 10 — 5 ;20 20 60 41 '20 25 — 10 — 5 20 20 ,(>( l 41 20 25 -- 10 — 5 ,20 20 60 41 ,20 25 10 —

108

Staatsgebühren und Ocrtliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

1

stands-

l1/ 2

2

Summa

Verände­ rung^ abgabe

2

1

Proz ent JI

Jiz

2121 2122 2123 2124 2125 2126 2127 2128 2129 2130 2131 2132 2133 2134 2135 2136 2137 2138 2139 2140 2141 2142 2143 2144 2145 2146 2147 2148 2149 2150 2151 2152 2153 2154 2155 2156 2157 2158 2159 2160

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21

31 31 31 31 31 31 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32

90 90 90 90 90 90 — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40

5

3

pro mille

Ji -e/ Ji

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 150 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

27,

42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43

50 10 50 10 50 10 50 10 50 10 60 10 60 10 60 10 60 10 60 10 70 10 70 10 70 10 70 10 70 10 80 10 80 10 80 10 80 10 80 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 10 20 10 20 10 20 10 20 10

-e^ 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Ji, w Ji

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 j-0 i20

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

Ji -J,

Ji -d Ji

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Notariatsgebühren.

Werthgebühr

Gegen­ stands-

Volle

V»

X/S bis 2200 Jt

Art. 22.

Art. 25.

darüber r/z

Summa 40 41

RO 27.29.30.

38 Abs. 2

Art. 23

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

Art. 45 Abs.

3

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungs-

gebühr

e>4t

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

'M

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 •> 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20 2 20

2/io

d/io

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

ÄrtH

eM -eA, 'M

M 2121 2122 2123 2124 2125 2126 2127 2128 2129 2130 2131 2132 2133 2134 2135 2136 2137 2138 2139 2140 2141 2142 2143 2144 2145 2146 2147 2148 2149 2150 2151 2152 2153 2154 2155 2156 2157 2158 2159 2160

l1/.

4/io 4/io aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth- gebühr gebühr

109

'M

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

'M -eX,

'M

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKostensbesetz.es

'M

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 • 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

.M — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— — — — —

— — —

—

1— i— —

— — — —

— — —

—

—

— —

— — — —

— —

— —

— — — —

— —

—

— •—

Stacusgebühren unb Oertlichc Vcsitzveränderungs-Abgabcn.

110

Staatsgebührcn l1 k

1

stands-

Staatsgebieten

Besitz-

Gegen-

Verände­

2

rung-

Summa

2

1

2161 2162 2163 2164 2165 2166 2167 2168 2169 2170 2171 2172 2173 2174 2175 2176 2177 2178 2179 2180 2181 2182 2183 2184 2185 2186 2187 2188 2189 2190 2191 2192 2193 2194 2195 2196 2197 2198 2199 2200

5

3

abgäbe

Prozent

e/it

2^

a-l u

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 9*> 22 22 22 22

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 __ __ — — — __ :__ — — __

-£J

32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 33 33 33 33 33 33 33

;50 50 50 50 50 50 60 60 6o 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 ■90 — — 1__ ■— i__

pro mille

e/// i

43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 44 44 44 — 44 ‘ — 44

M -A t/l'L 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

10 10 10 10

90 90 90 90

10 90

10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 11 11 — 11 11 11 11 11 — 11 — 11 — 11 ri­ ll — 11 — 11 — 11 — 11 — 11 — 11 — 11 — 11 -

2 2 2 2. 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

20 20 :20 20 20 20 20 20 20 20 >20 20 '20 20 20 '20 >20 >20 20 >20 20 :20 20 20 20 20 20 >20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 140 4 40 4 ?40 4 40 4 '40 4 :40 4|40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 ;40 4 40

AL A

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

M A

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

150 50 >50 50 ;öo :&o 60 160 ;60 60 60 |60 i60 60 60 60 :60 60 60 60 Po 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 90 10 !90 10 90 10 ;90 10 190 10 1)0 10 90 10 90 11 11 — 11 — 11 11 — Il­ li — 11 11 — 11 11 ! — 11 — 11 i— 11 11 — ii — ii ii — ii — ii —

111

Notariatsgcbühren.

Volle

72

72 bis ■>•200 Jt.

172

7io 7io aus der Oliv 2/3 vollen WerthWerthgebi'lhr gebühr

Art. 22. 40. 41. 50

27/29. 30. 38 Abs. 2

darüber 2/1 3 Art. 24

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Wcrthgebühr Gegen­

stands-

Summa

JI

•2161 216'2 2163 2164 2165) 2166 2167 2168 2169 2170 2171 2172 2173 2174 2173 2176 2177 2178 2179 2180 2181 2182 2183 2184 2185 2186 2187 2188 2189 2190 2191 2192 2193 2194 2195 2196 2197 2198 2199 2200

Hinterlegnngsgebühr

°\ 10

Art. 100 Art. 101a

-4 JL 20 220 2:20 2'20 2'20 2'20 2 20 2'20 220 2 20 2120 220 2:20 220

Auscinandersetzungsgebnhr

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

30 30 30 30 30 30 30 30 '30 30 30 3o 30 30 30 30 30 '30 30 30 30 30 30 30 30 '30 '30 30 30 30 30 30 30 30 350 4 '50 4 jöO 4 [50 4 j50 4 *50 4 ,50

5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 >60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 160 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60

JI 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6'70 6 [70 6 !70 6 70 6 70 6 70 6 ;70 6 70 6, 70 6 70 6'70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 70 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 [80

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 [20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 ['20 |20

Notariatsgebühren.

Werthgebühr

Gegen­

stands- Volle

l/2

Summa Art. 22. 2L29 .*30. 40. 41. 50 38 Abs. 2

2201 2202 2203 2204 2205 2206 2207 2208 2209 2210 2211 2212 2213 2214 2215 2216 2217 2218 2219 2220 2221 2222 2223 2224 2225 2226 2227 2228 2229 2230 2231 2232 2233 2234 2235 2236 2237 2238 2239 2240

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

___

— — — — — —

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!i___ ___

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— — —

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

— —

— — —

— —

— —

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l__ 1 [—

—

— —

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—

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—

—

—

bis Vk 2200 M. darüber 2/ /: Art. 24

'M 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 .8 8 8

— — —

— — — — —

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— — — — — —

— —

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—

—

— — —

— —

—

— —

— — —

— —

—

4/10 4/io aus der aus 2I3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

M 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

'M 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

Äaiscu b c v g, Wo t anal 4Webt lhreno rbiiu iig.

— — —

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1 1. I:beii.

'M 80 3 20 i80 3 20 20 80 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 SO 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3,20 80 3'20 80 3,20 80 3 20 80 3,20 80 3 20 80 3i20 180 3'20 '80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 ,80 3 20 80 3 20 i80 3 20 ■80 3 20 80 3 20

Auseinander­ setzungsgebühr

Hintcrlegnngsgebühr

2/ /10

5/10 Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKoste n-tzbesetze s

'M 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 s) 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

*4 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 ,30 30 '30 30 30 30 ■30 30 30 ^30 ,30 '30 130 130 30 130 ,30 ,30 •30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

\^5

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21

!0 '10 10 1 10 10 i 10 , 10 ! 10 ' 10 10 10 '10 HO 110 10 ko ko ,10 10 10 20 ,20 20 ,20 20 >20 ■20 >20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

'M 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42

10 10 |jio i10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 ,30 10 10 40 10 10 10 ■40 10 ,40 |40

'M 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

— — — — — — — — — — — — !---

— — — — — — i---

|— 1---

I-

— — — — — — — — — — — — — — — 8

'M 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— — — — — — — — — — — — — — — — -— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

114

Staatsgebühren und Oertliche Besitzverändcrungs-Abgaben.

Staatsgebühren

stands-

1

l*/a

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

3

5

abgabe

Prozent

2241 2242 2243 2244 2245 2246 2247 2248 2249 2250 2251 2252 2253 2254 2255 2256 2257 2258 2259 2260 2261 2262 2263 2264 2265 2266 2267 2268 2269 2270 2271 2272 2273 2274 2275 2276 2277 2278 2279 2280

21/»

e//Z 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

50 '50 150 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 ho 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 180 80 ,80 80 (80

M 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34

70 70 |70 ,70 i 70 70 ,80 80 ,80 80 ,80 ISO 80 -90 90 '90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20

pro inille

44 44 44 44 44 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45

90 90 j90 ,90 90

— — — — 10 10 10 10 10 20 20 ,'20 20 ;20 30 ho 130 ,30 ,30 40 40 40 40 40 50 150 ;öo ,50 ,50 ,60 60 60 60 60

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

'M 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

30 30 ,30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 ;30 *30 730 '30 30 !30 '30 ho ho ho 30 30 30 30 30 30 30 30 130 30 30 30 30 30 30 30 30

'M, ■ 3 'M 'M «M 4 50 5 70 6 80 11 30 4 50 5 70 6 80 11 30 4 50 5 70 6 80 11 30 4 50 5 70 6 80 11 30 4 50 5 70 6 80 11 30 4 50 5 70 6 80 11 30 4 50 5 70 6 80 11 30 4 50 5 70 6 80 11 30 4 50 5 70 6 80 11 30 4 50 5 70 6 80 11 30 4 60 5 70 6 80 11 30 4 60 5 70 6 80 11 30 4'60 5 70 6 80 11 30 4 ,60 5 70 6 80 11 30 4 ho 5 70 6 80 11 30 4 60 5 70 6 80 11 30 4 60 5 70 6 80 11 30 4 60 5 70 6 80 11 30 4 60 5 70 6 80 11 30 4 60 5 70 6 80 11 30 4 60 5 70 6 80 11 40 4 60 5 70 6 80 11 40 4 60 5 70 6 80 11 40 4 60 5 70 6 80 11 40 4 60 5 70 6 80 11 40 4 60 5 70 6 80 11 40 4 60 5 70 6 90 11 40 4 60 5 70 6 90 11 40 4 60 5 70 6 90 11 40 4 60 5 70 6 90 11 40 4 60 5 70 6 90 11 40 4 60 5 70 6 90 11 40 4 60 5 ,70 6 90 11 40 4 60 5 >70 6 90 11 40 4 60 5,70 6 90 11 40 4 60 5 [70 6 90 11 40 4 60 5 ho 6 90 11 40 4 60 5 70 6 90 11 40 4 60 5 70 6 90 11 40 4 60 5 70 6 90 11 40

115

Notariatsgebühren.

Werthgebühr

Gegen­

‘/2 bis 2200

stands-

Volle

Summa

Art 25 darüber Art. 22. 27. 29.30. 2Ä Art. 23 38 Abs. 2 Art."24^

l/s

-4

e/4t 2241 2242 2243 2244 2245 2246 2247 2248 2249 2250 2251 2252 2253 2254 2255 2256 2257 2258 2259 2260 2261 2262 2263 2264 2265 2266 2267 2268 2269 2270 2271 2272 2273 2274 2275 2276 2277 2278 2279 2280

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

c/Z

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

l1) 2

JZ

■4

18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

4/)0 4/io aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth- gebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3

Jl 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 ;80 >80 ,80 180 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

2/ /10

7xo

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKvsten-EZesetze>s

jl

-4 'M *4 'M -4 JL ~4 Jl

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

— — — — — — — — — — — 1— — — — — i-

>— — — — — — — — — — — — — — — — — — —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —. — — — — — — — —

Staatsgebühren und Seitliche Bcsitzveränderungs-Abgaben.

116

Staatsgebühren

BesitzVerände­ rung^ abgabe

Gegen-

stands-

1

Vk

2

Summa

Staatsgebühren 1

2

Prozent

21/,

■

3

5

pro nulle • i

.M -4

JI 2281 2282 2283 2284 2285 2286 2287 2288 2289 2290 2291 2292 2293 2294 2295 2296 2297 2298 2299 2300 2301 2302 2303 2304 2305 2306 2307 2308 2309 2310 2311 2312 2313 2314 2315 2316 2317 2318 2319 2320

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23

90 90 90 90 >90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 i20 20 20 20 20 120

34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34

30 30 30 |30 130 30 40 40 40 40 40 40 40 50 50 :50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80

45. 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46

70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 ,60 60 ,60 ;60 60 60 60 60 60 60

'M

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

.M

1

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

4 60 4 60 4 '60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 !60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 60 4 70 4 70 4 70 4 70 4 70 4 70 4 70 4 70 4 70 4 70 4 70 4 i 70 4170 4 ,70 4 =70 4 70 4 ,70 4 70 4 70 4 70

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

,M

'M

80 6 90 11 50 80 6 90 11 50 '80 6 90 11 *50 80 6 '90 11 50 80 6 90 11 '50 80 6 =90 11 50 80 6 90 11 ,50 80 6 =90 11 50 80 6 90 11 50 80 6 90 11 50 80 6 190 11 50 i80 6 90 11 50 80 6 90 11 50 80 6 90 11 50 80 6 90 11 50 80 6 !90 11 50 80 6 90 11 50 80 6 '90 11 50 80 6 90 11 50 80 6 90 11 50 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 - 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 ’ 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60 80 7 — 11 60

NotariatSs>cbührcn.

Werthgel'iihr Gegen­

stands-

Summa

Art. 40

JI

2281 2282 2283 2284 2285 2286 2287 2288 2289 2290 2291 2292 2293 2294 2295 2296 2297 2298 2299 2300 2301 2302 2303 2304 2305 2306 2307 2308 2309 2310 2311 2312 2313 2314 2315 2316 2317 2318 2319 2320

bis 2200 Ji

Volle

41

22. 50

-J,

12 — 12 — 12 12 12 12 12 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 12 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 I12 — 12 i— 12 — 12 i— 12 ■— 1- i— 12 — 12 — 12 12 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 r 1

l1 /2

Art. 25. darüber 27.29. 30. Art. 23 38 Abs. 2 2 / 3 Art. 24 Jb »s, JI

6 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — G — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — T

M -A

8 — 18 — 8 — 18 118 18 — — 18 — 8 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 ■— 8 — 18 — 8 — 18 — 8 --- 18 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 — 18 — 8 •— 18 —

V10 4/io aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

--^4

MA

80 80 80 80 80 180 80 80 80 80 80 :80 80 80 |80 80 180 80 j80 80 ‘80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

3'20 320 3:20 3 20 320 320 320 3'20 320 3.20 320 320 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3120 320 3 20 320 3 20 3'20 320 320 3|20 3;20 3-20 3'20 320 3 20 320 320 3^20 3:20 3 20

Auseinandersetzungsgcbnhr

Hintcrlcgungsgebiihr

•7io

2/ /10

der Satze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes

1 ,

i ,

tM/ -eA,

'M । -

*M/

-tA)

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21

’öO ;50 50 JöO 50 50 50 50 50 150 50 !öO 50 50 50 150 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 |60

42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43

90 90 90 90 90 90 90 90 ÄO 90 — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

1

eM

117

40 ,40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

i

JL J 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

- 10 - 10 !— 10 10 I — 10 !— 10 - 10 — 10 — 10 — 10 — 10 i— 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 - 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 - 10

— — —

— — —.

— — —

--—

— — —

—

— —

—

—

—

—

— —

— — —

—

— —

—

— —

— —

— —

— —

— —

Staatsgebühren und Oertliche Bcsitzvcränderungs-Abgaben.

118

Staatsgebühren stands-

1

1^2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

2

Summa

verände-

rungs-

1

2V-

3

5

abgabe

Prozent

'M 2321 2322 2323 2324 2325 2326 2327 2328 2329 2330 2331 2332 2333 2334 2335 2336 2337 2338 2339 2340 2341 2342 2343 2344 2345 2346 2347 2348 2349 2350 2351 2352 2353 2354 2355 2356 2357 2358 2359 2360

2

m 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23

-4 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

'M 34 34 34 34 34 34 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35

90 90 90 90 90 90 — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40

pro mill e 'M 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47

50 11 50 11 50 11 50 11 50 11 60 11 60 11 60 11 60 11 60 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 80 11 80 11 80 11 80 11 80 11 90 11 90 11 90 11 90 11 90 11 — 11 — 11 — 11 — 11 — 11 10 11 10 11 10 11 10 11 10 11 20 11 20 11 20 11 20 11 20 11

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 180 80 80 !80 80 i

'M 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 ' 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

-4) 3

JL 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

— — — — — — — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

M 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —• — — — — — — — — — — — — —

120

Staalsgebühren und Oertlichc BesitzverLndcrungs-Abgaben.

Staatsgebühren

stands-

1

IV2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

vcrcinde-

2

rungs-

Summa

1

2^2

3

5

abgabe

Prozent

pro mille

ez/K

eM

2361 2362 2363 2364 2365 2366 2367 2368 2369 2370 2371 2372 2373 2374 2375 2376 2377 2378 2379 2380 2381 2382 2383 2384 2385 2386 2387 2388 2389 2390 2391 2392 2393 2394 2395 2396 2397 2398 2399 2400

2

23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24

1

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 36 36 36 36 36 36 36

■4

■4

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — —

47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 48 48 48 48 48

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 1_

—

!

— —

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 *90 |9O {90 '90 '90 1 1— —

'— — 1—

'— 1—

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I— i— _ 1— 1—

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2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 9 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

40 4 80 40 4 i80 40 4 {80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 40 4 80 {40 4 80 *40 4 80 40 4 80 *40 4 80 40 4 80

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

1

— — — — — — — — — —

— — — — — __ — — — — — _ — — — !— — — — — — — — — — — — — 1-

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 i20 20 |20 120 120 20 211 20 l20 *20 20 20 20 20 20 20 *20 i

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 [90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

121

Notar iatsgeblihre».

7io

Wcrthgebiihr

Gegen­

stands-

Volle

72

Art. 22.

Art. 25.

Summa

30. 4.0 4.1 BO 27.29. 38 Abs. 2

I jt

2361 2362 2363 2364 2365 2366 2367 2368 2369 2370 2371 2372 2373 2374 2375 2376 2377 2378 2379 2380 2381 2382 2383 2384 2385 2386 2387 2388 2389 2390 2391 2392 2393 2394 2395 2396 2397 2398 2399 2400

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

-

!

1 । 1 -

i । \—

i-— — 1— — —

!— i>— 1'— — iI— — i— 1ii— -

72 bis 2200 JL

172

aus der aus«/, vollen Werthe Werth­ gebühr gebühr

darüber 7s Ürt. 24

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

1 JI ,1 Jl A ji vA Jl 4 8 - 18 6 4 6 |- 8 - 18 6 - 8 — 18 i — 4 « k 8 — 18 -- 4 6 i— 8 4 - 18 6 i - ■ 8 - 18 -- 4 6 1— 8 - 18 4 18 4 6 :— 8 — 6 L 8 18 — 4 6 ! — 8 !— 18 - 4 6 - 8 । - 18 I-- 4 6 | — 8 !— 18 !— 4 6 j— 8 j- 18 — 4 6 — 8 — 18 — 4 6 i— 8 — 18 — 4 6 — 8 — 18 ■- 4 4 6 !— 8 — 18 4 6 — 8 — 18 6 — 8 — 18 i— 4 6 — 8 — 18 — 4 4 6 — 8 — 18 6 — 8 !— 18 — 4 6 — 8 i— 18 - 4 4 6 — 8 — 18 6 — 8 18 — 4 6 — 8 — 18 — 4 6 — 8 18 — 4 6 — 8 . — 18 4 6 !— 8 — 18 :— 4 4 6 i- 8 — 18 6 !— 8 — 18 — 4 6 !— 8 — 18 i— 4 6 ;— 8 — 18 1— 4 8 — 18 i— 4 6 6 — 8 — 18 i— 4 6 i— 8 - 18 !— 4 4 6 — 8 — 18 6 !— 8 — 18 — 4 6 — 8 — 18 — 4 6 — 8 — 18 — 4 1

4/10

1 \-A> ji i ~A iso 3 20 '80 3 20 ;80 3 [20 80 3 [20 [80 3 20 '80 3 20 180 3 [20 80 3 20 80 320 80 3 20 :80 3 20 180 3 [20 80 3 20 80 3-20 80 3j20 80 3|20 80 3 ;20 80 3 20 80 3 20 80 3;20 80 3 [20 |80 3!20 [80 3 20 80 320 80 3 20 :so 3:20 :80 3 20 80 3 20 ;80 3 20 '80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20 80 3 20

Auseinandersetzungsgcbühr

Hintcrlcgnngsgebühr

2/ /10

7io

Art. 100

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKasten Sesetzc

Art. 101a

Art. 101b

ji U Ji \-A

A

ji -A Jl

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 95 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

'50 50 50 50 50 50 [50 50 |50 50 50 '50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 150 50 50 '50 50 50 50 150 150 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

90 90 90 '90 i90 90 90 90 90 [90 [90 90 ‘90 90 |90 [90 90 90 90 90 — !— — i—

— — — — — — — — — — — — — —

43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44

— — — — — — — — — — — >__ 1— — — — — — — — — — — — — j— — — — — — — — — — ['— !— — —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

—

—

— —

— —

— — — —

—

— —

— — —

— — — —

— — — —

— —

— — —

— — — —

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[-----

— ;-----

122

Staatsgebühren und Ocrtlichc Besitzverändernngs-Abgaben.

Staatsgebühren 1

stands-

l1/.

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

vcrände-

2

Summa

2

1

rungs-

3

5

abgabe

Prozent

2401 2402 2403 2404 2405 2406 2407 2408 2409 2410 2411 2412 2413 2414 2415 2416 2417 2418 2419 2420 2421 2422 2423 2424 2425 2426 2427 2428 2429 2430 2431 2432 2433 2434 2435 2436 2437 2438 2439 2440

21/»

'M 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 | 30 i 30 ' 40 | 40 40 40 40 40 40 40 40 40 i

'M 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 !140 40 ! 40 ' 50 50 50 50 50 50 50 60 [60 60 60 60 60 60

pro mille

'M 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48

10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 | 60 : 60 [ 60 60 70 । 70 70 70 70 ■80 180 80 80 ,80

vtt 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

vH 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

w 'M 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 :90 90

vH 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

'M 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 j30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 30 7 40 7 40 7 40 7 40 7 40 7 40 7 40

vH

w

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 120 20 ;20 20 '20 120 '20 20 20 !20 20 20 !20 ;20 20 j20

123

Rotariatsgcbührcn.

lx/2

V10 */10 aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr Gegen­ stands-

Summa

vk

Volle

1/2

Art. 22. Art. 25. 40. 41. 50 27.29.30. 38 Abs. 2

Ji 2401 2402 2403 2404 2405 2406 2407 2408 2409 2410 2411 2412 2413 2414 2415 2416 2417 2418 2419 2420 2421 2422 2423 2424 2425 2426 2427 2428 2429 2430 2431 2432 2433 2434 2435 2436 2437 2438 2439 2440

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

— — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

bis 2200 JL darüber 2/ /3

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Hinterlegungsgebühr

5/i»

Art. 100

Art. 101a Art. 101b

Art. 24

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

;.4l

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 |30 130 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

— — — — — ■— — — — — — --— -— — — — — — — — -— — — — — — — — — — -!— |— 1—

10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10!10 110 i10 !— 10!10 1— 10 — 10 — 10 ! — 10 — 10 10 j— 10 — io i10 ! — 10 ! — io 10 !— 10 ■— 10 — 10 10 ! — i

124

Staalsgcbührcn und Oertliche Besi^»crtt»dcrungs-?lbgabcn.

Staatsgebühren

stands-

1

1'/2

Staatsgebührcn

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

21,

3

5

abgabe

Prozent

pro nulle cAL

2441 2442 2443 2444 2445 2446 2447 2448 2449 2450 2451 2452 2453 2454 2455 2456 2457 2458 2459 2460 2461 2462 2463 2464 2465 2466 2467 2468 2469 2470 2471 2472 2473 2474 2475 2476 2477 2478 2479 2480

u

2

1

24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 1

36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37

70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20

48 48 48 48 48 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49

90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 '40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 1

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

60 2 ,60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 60 2 '60 2 60 2 60 2 160 2 60 2 ,60 2 60 2 60

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

-«A) vH -4

40 40 40 40 40 40 40 40 40 140 140 '40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 170 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 50

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Gegen­ stands-

Summa

2521 2522 252;» 2524 2525 2526 2527 2528 2529 2530 2531 2532 2533 2534 2535 2536 2537 2538 2539 2540 2541 2542 2543 2544 2545 2546 2547 2548 2549 2550 2551 2552 2553 2554 2555 2556 2557 2558 2559 2560

4/io aus der aus 2/3 vollen Werth Werth­ gebühr gebühr

Volle

1/ /2 bis 220080 ISO ;80 '80 '80 'SO 80 80 180 '80 180

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

— — — — — — — — — — -

_ L-:— ; — — — I— \— )— |— i— !— i— — — — —

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

— — — — — — — — — — — —

— — ' — — — — --

i— I!— !— !— — i—

8 —8 — 8 8 — 8 8 8 — 8 — 8 8 8 — 8 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 8 8 8 — 8 >-■ 8: 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 —

Auseinander­ setzungsgebühr

4/10

Werthgebühr

l1/2

1« 18 18 18 1« 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

—

Kaisenberg, Notariatsgebührenordnung. H. Theil.

Jl 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20

Hinterlcgungs-

gebühr

2/ /10

5/10

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes ji -J, -4^ -^4 J^ 4>

'M

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 >60 [60 60 [60 ‘60 60 60 60 60 60

25 2a 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 170 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 >70 >70 [70 '70 >70 [70 170 70 [70 .70 170 >70 [70 |70 70 [70 70 70

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

70 70 70 [70 170 70 70 70 70 70 70 70 [70 >70 170 ,70 |70 |70 |70 [70 ISO iSO 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45

'M -4

— — — — — — — — — — — — — — — — — -— — — — — — — — — — — — — — — — — 9

10 10 10 10 10 10 10 10

— — — — 1—

10 — io 10 ' 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

'

— ; !— i! — —

— — — — — -— — —

— — —

130

Gegenstands-

Staatsgcbührcn und Oertliche Besitzvcrcindcrungs-Abgaben.

Staatsgebühren 1

ll/2

Staatsgebühren

Besitzverände-

2

rungs-

Summa

2561 2562 2563 2564 2565 2566 2567 2568 2569 2570 2571 2572 2573 2574 2575 2576 2577 2578 2579 2580 2581 2582 2583 2584 2585 2586 2587 2588 2589 2590 2591 2592 2593 2594 2595 2596 2597 2598 2599 2600

3

5

abgabe

Prozent

ai

21 I2

2

1

Art. 24’ i y, y 6 — 8 i- - 18 1— 1*2 6 — 8 i - 18 1- 1*2 18 6 - (*) ' 12 6 । -- 8 ; - 18 !-1*2 8 j ■ 18 ! 12 6 8 1*2 6 12 — 6 — 8 1 — 18 1- 8 ! - 1M 12 - 6 8 —- IS 1*2 6 8 - 18 712 6 12 — 6 — 8 — 18 8 !■■■ 18 - 12 6 18 — 12 6 - 8 12 - 6 r 8 1— 18 -6 1— 8 ' 12 18 12 — G j— 8 - 18 I-1*2 — 6 - 8 • — 18 — 8; - 18 -12 1 6 1*2 ' - 6 ! 8 ' - 18 8 !•-• 18 6 12 i 12 i - 6 : 8 i — 18 1*2; - 6 1— 8 i- 18 i — 8 - 18 12 = - 6 ! 12 I6 ; - - 8 -- 18 — 12 ! 6 1- 8 - 18 — 12 - 6 |- 8 — 18 12 !— 6 L. 8 — 18 1*2 — 6 — 8 - 18 1*2 - 6 — 8 — 18 12 — 6 — 8 ' — 18 12 - 6 — 8 — 18 — 1*2 - 6 i - 8 i— 18 i - 12 - 6 — 8 !- 18 L8 - 18 ! 12 - 6 12 — 6 - 8 — 18 !1*2 - 6 1 — 8 : — 18 :— 1*2 — 6 — 8 — 18 8 — 18 — 1*2 - 6 8 - 18 12 6 6 8 18 12 !

ez/Z 2561 25(3*2 •2563 2564 2565 •2566 2567 2568 2569 2570 ‘2571 •2572 2573 2574 2575 2576 2577 2578 2579 *2580 2581 *2582 2583 2584 2585 2586 2587 *2588 2589 2590 2591 2592 2593 2594 2595 2596 2597 2598 2599 *2600

‘/a

Auseinander­ setzungsgebühr

7io

aus der aus 2/3 vollen WorthWerth­ gebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3

Hinterlegungs-

gebühr

5/ /10

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKosten Gesetzes ji \y ji ’y

Ji L

M -4, M 4

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

80 80 80 80 80 80 80 80 80 so 80 so 80 SO '80 SO SO 'SO SO '80 'SO '-SO '80 SO ISO SO !80 80 'SO i 80 80 ISO ISO ISO SO SO 80 SO 80 80

3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3120 3'20 3120 3,20 3 20 3:20 3120 320 3120 3 [20 3.20 3120 3I20 320 3:20 3120 320 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20

2/ /10

5 5 3 5 5 3 5 5 5 3 3 5 5 5 5 5 3 5 5 5 5 5 5 5 3 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

SO -so iSO ISO SO SO SO SO 380 SO SO SO SO 80 SO .80 '80 SO SO SO SO 80 SO 80 SO 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 '80 80 :80 80 ;80

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23

00 190 90 90 90 /JO I90 190 l90 90 190 90 '90 ;90 '90 ,90 90 190 90 90 । -----

i1— —

— —

— — — — — — — —

45 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 45 43 45 15 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46

25 *25 *25 *25 25 *25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 *25 *25 *25 25 25 25 25 25 25 25 — 25 — 25 — 25 — 25 — 25 — 25

70 70 70 70 70 ,70 j70 70 70 70 80 80 SO 80 SO 80 SO 80 SO SO 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — —

j-t y

e/ZZ — — — — — — — — — — — — — — — 1— i!— — — — — — — — — — — — — — — -

9*

10 10 10 10 10

— -i—

U

10 101— 10 — 10 — 10 I — 10 i 10 — 101-... 10 j10 10 10! 10 >0 10 ' 10 L 10: 10 - ■ 10 ; 10 ' 10 k10 j10 !-.

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 w 10

i— i— !iL-. i -

!■.... —

132

Staatsgcbühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

Gegenstands-

Staatsgebühren

Besitzvercinde-

1

l1/.

2

rungs-

Summa

2

1

5

pro mitte

! 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26

10 10 jlO 10 10 110 |10 ilO 10 110 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 '40 40 40 40 50 50 50 50 '50 50 50 60 160 60 60 60 60 60

52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52

10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 170 80 80 80 -80 |80

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

1 Jt -J, JL < i 'M -A Jt- -4

JI

JL

JI -4 'M

,

3

abgabe

Prozent

2601 2602 2603 2604 2605 2606 2607 2608 2609 2610 2611 2612 2613 2614 2615 2616 2617 2618 2619 2620 2621 2622 2623 2624 2625 2626 2627 2628 2629 2630 2631 2632 2633 2634 2635 2636 2637 2638 2639 2640

2^2

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

70 70 70 !70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 '70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 '70 70 -70 ,70

5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 -30 5 -30 5 130 5 -30 5 ;30 5 '30 5 30 5 130 5 :30 5 '30 5 30 5 130 5 '30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 30 5 -30 5 30 5 130 5 !30 5 [30 5 30 5 -30 5 [30 5 30

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 '60 [60 60 60 '60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 8 8 8 8 8 8 8

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 -90 90 [90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 [90 90 — — — — — — —

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

10 10 10 10 10 10 10 10 110 ■ 10 [10 [10 10 110

V> 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

|io 10 [10 '10 [10 10 [20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 .20 20

Werthgebühr Gegen­

*/2 bis 1^2 v2 stands- Volle ■2200 X Summa Art. 25. darüber 29 .30. Art. 23 inArt.11 Rß 27. 2/ 38 Abs. 2 Art. 24

JI

2601 2602 2603 2604 26(15 2606 2607 2608 26< )9 2610 2611 2612 2613 2614 2615 2616 2617 2618 2619 2620 2621 2622 2623 2624 2625 2626 2627 2628 2629 2630 2631 2632 2633 2634 2635 2636 2637 2638 2639 2640

JI

12 12 — 12 12 12 12 — 12 12 12 12 — 12 12 12 ■ — 12 12 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 — 12 1 — 12 1 — 12 !---12 [---12 — 12 __ i__ 12 । 12 ! — 12 1I__. 12 i — 12: — 12 ' — 12 — 12 — 12 ; — 12 — 12 i — 12 — —

Jb 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

— — — — — — — — —— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Jb \-J) 8 —8 — 8 — 8 8 8 — 8 ----8 — 8 — 8 — 8 — 8 __ 8 j....... 8 8 __ _ 8 —■ 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 ;— 8 !— 8 — 8 — 8 8 8 '---8 — 8 — 8: — 8 ■— 8 — 8 — 8 — 8 — 8 —

Jb 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

— —

— —

-— —

— __

— —

— 1—

—

— — —

— — —

— —

— — — —

—

— —

— — —

— — —

4/10 ans der vollen Werth­ gebühr

4 /10

S 2/

Jb *4 4 tao 4 '80 1 !80 4 80 4 iso 4 80 4 '80 4 80 4 !80 4 80 4 80 4 '80 4 80 4 80 4 80 4 !80 4 80 4 :80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80

Hinterlcgungs-

Werth­ gebühr

Art. 45 Abs .

3

Jb 3 20 320 3 i-0 3 >20 320 3 20 320 3 20 3 20 3 20 3 20 3>20 3 20 320 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20

Auseinandersetzungsgcbühr

gebühr

°/10 Art. 100

Art. 101a

Jb Ä Jb 5 80 23 10 D 80 23 110 Vx 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 iio 5 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 ko 5 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 10 5 80 23 110 5 80 23 110 5 80 23 10 5 80 23 20 5 80 23 •20 5 80 23 •20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20 5 80 23 20

Art. 101b

Jb 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46

■4

10

10 10 10

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

2/ /10

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-6besetzt:s Jb 2a 2a 25 2a 2a 2a 25 2a 2a 2a 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 95 25 25 25 25 25 25

k

r — — — — — — — —— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

M 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 .— 10 — 10 10 — 10 — 10 — 10 1 10 10 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 —

134

Staatsgebühren und Oertlichc BesitzvernndernngS-Abgaben.

Staatsgebilhren

GegenstandsSumma

Verände­

1

a/2

2

rung«-

26 •2(> 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26

50 o() 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 i80 80 80

39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 40 40 40: 40: 40 40: 40 40 i 10 40i 40: 40: 40 40 40 40 i 40: 40: 40 40 i

70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20

2

1

2\G.

abgäbe

Prozent

52 52 52 52 52 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53

3

90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 >20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 |60

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 140 >40 140 |40 ; 40 40 [40 40 [40 140 40 40 40 40 40

5

iro rmllc 'M -A 'M \-A 'M •*Ä 'M

M 2641 2642 2643 2644 264a •2(>4(> 2647 264S 2649 2650 2651 2652 2653 2654 2655 2656 2657 2658 2659 2660 2661 2662 2663 2664 2665 2666 2667 2668 2669 2670 2671 2672 2673 2674 2675 2676 2677 2678 2679 2680

Staatsgcbiihrcn

Besitz-

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

|70 ;70 i7() 70 170 )70 70 70 |70 '70 '70 70 70 [70 :70 70 [70 170 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

;3O (30 [30 :30 30 ,30 [30 30 [30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

|70 [70 i 70 70 70 70 '70 70 [70 70 70 70 70 70 :70 >70 [70 [70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

'M A — — — — — — — — — -— — — — — — — — — — — — !— i—

s— 8 [— 8 10 8 10 8 110 8 10 8 10 8 10 8 10 8 10 8 10 8 10 8 10 8 10 8 10 8 10

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 [30 30 30 [30 30 30 30 30 40 40 40 10 40 40 40 40 40 40 [40 40 40 40 40 [40 40 40 40 [40 I

J 35

Nlllanatsgebiihreu.

172

7io 7io aus der aus 2I3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Arl. 23

Art. 15 Abs. 3

Wcrthgebühr

Gegenstcindse

'öunuiui

Volle

1!

i2

Art. 22. 27'29/30. 38 Abs. 2

72 bis 2200 JL darüber 2/3

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

1-

-— !’ i | i i- — — — ! —■ 1— — — -I— — — — — — — -

— 8 - 8 i- 8 8 — 8 — 8 - 8 - 8 — 8 - 8 — 8 — 8 i- — 8 I— 8 — 8 !— 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 — 8 - 8 — 8 — 8 — 8 — 8 j- 8 — 8 — 8 — 8 — 8 - 8 - 8 — 8 — 8 i- 8 ’r 8

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 (> () 6

Hinterlcgnngsgebühr

— !--

-■ — — — — — — — — i— — i— j!— ; l— — — — — — — — — —

18 18 18 18 1.... 18 18 -18 1— 18 i18 1— 18 18 18 — 18 18 18 18 — 18 — 18 — 18 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 18 !— 18 !— 18 — 18 — 18 - — 18 — 18 — 18 ; “r

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

80 Iso :80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 -80 80 80 80 80 80 80 80 '80 ISO 80 80 80 80 80 80 '80 '80 '80 80 80 '80 80 '80 18O '80 80 80

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

der Sätze des § 8 des Reichsgerichts-

Kosten-^Gesetzes

-4 ebb -4

Jb

M 3.20 3'20 320 3 20 3; 20 320 3J20 3 20 3120 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3120 3 20 320 3! 20 320 3i20 320 3 20 3,20 3120 3120 3 20 3 20 3'20 3 20 3 20 3 20 3 20 3!20 3 20 320 3 20

2/ /10

°/10

Art. 24

J-L ^4 .. // .»1 .41 \ A

2()41 '2()4*2 2(543 2644 •2645 2646 •2647 •2G4S •2G49 2650 2651 •2652 2653 2654 2655 2656 2(>57 2658 2659 2660 2661 2662 2663 2664 2665 2666 2667 2668 2669 2670 2671 2672 2673 2674 2675 2676 2677 2678 2679 2680

Auseinandersetzungsgcbühr

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23

,30 30 '30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 .40 40

46 46 46 46 46 46 46 4(i 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46

50 '50 ,50 |50 50 50 :50 ;50 |50 '50 '60 |(>0 60 60 60 60 60 60 60 60 70 ,70 70 70 70 70 ,70 70 '70 >70 :80 '80 80 jSO i80 80 80 80 80 80

•25 •25 25 25 25 •25 •25 •25 25 •25 •25 25 25 25 25 25 25 25 25 •25 •25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 •25 •25 •25 25 25 25 •25

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Staatsgebiihren und Oertlichc Bcsitzvcränderungs-Abgaben.

136

Staatsgebiihren stands-

1

l1/.

Staatsgebiihren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

5

3

abgabe

Prozent

pro mille . /Z Lj

2681 2682 2683 2684 2685 2686 2687 2688 2689 2690 2691 2692 2693 2694 2695 2696 2697 2698 2699 2700 2701 2702 2703 2704 2705 2706 2707 2708 2709 2710 2711 2712 2713 2714 2715 2716 2717 2718 2719 2720

21/.

26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80

53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54

*70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 190 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

I vH -4

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 |80 |8O 80 i

5 5 a a 5 5 a a a a a a 5 a 5 5 5) a 5 5 5 5 5 5 a 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

vH 4

vH

cM -^4

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

80 ;80 :8O 80 80 180 i80 80 180 [SO 80 SO 80 80 l80 80 80 SO 80 80 80 'SO ISO 80 80 SO ISO ISO 180 80 80 80 80 80 80 |80 80 80 80 SO

8 8 8 8 8 8 8 S 8 S 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 110 10 jlO 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 1.3 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

50 50 50 50 Loo Loo 50 50 50 50 50 150 |50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 !60 60

137

Rotariatsgebührm.

l1/»

4/ /10 4/io aus der aus 2/3 vollen WcrthWerth­ gebül)!' gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Wcrthgcbühr Gegen­

standsSumma

Volle

ll2

1/2 biö 2200 Ji

darüber Art. 22. Art. 25. 27.29. 30. 2/s 10 41 HO 38 Abs. 2

Auseinandcrsetzungsgebühr

Hinterlcgnngs-

gebühr

5/10

Art. 100

Art. 101 ri

Art. 101b

Art. 24

JL •2681 2682 2683 2684 2685 268() 2687 2688 2689 2690 2691 2692 2693 2694 2695 2696 2697 2698 2699 2700 2701 2702 2703 2704 2705 2706 2707 2708 2709 2710 2711 2712 2713 2714 2715 2716 2717 2718 2719 2720

Jl 12 — 6 12 — 6 12 - 6 6 12 12 - G 12 — 12 6 12 — 6 12 — 6 12 1- t> 12 ! - 6 12 i - 6 i2 — 6 12 6 12 i— 6 12 1- 6 12 I— 6 12 — 6 12 — 6 12 - 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6 13 50 6

JL\A t/flr ;

iL■i— !-

i— j-

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8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 s s 8 8 8 8 8 8 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 8

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18 — 18 1 18 : 18 ! — 18 — 18 ■ — 18 — 18 1 18: 18 — 18 IS­ IS : 18 1 18 ! — 18 — 18 — 18 ■ — IS — 18 — 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 '30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 20 30 !

Jt'J, Jl. A Jl

Jl 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

80 80 80 SO 80 80 80 80 80 SO 80 SO SO SO SO 80 80 SO 80 80 40 40 40 40 40 40 40 140 |40 40 '40 io 40 -40 40 '40 40 40 40 40

320 320 3 20 3 20 3 20 3 20 320 3 20 320 3 20 320 3 20 !420 3520 3l20 3 20 3 20 3 20 3 20 3 20 3*60 3 60 3'60 360 3 60 360 3 60 3 60 3 60 360 3>60 3 60 3 60 3 60 3'60 3160 3'60 3 60 3 60 360

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

90 190 90 90 ;90 1)0 90 .90 90 90 |90 i90 i90 '90 90 90 90 90 90 90 :90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 ;90 90 90 90 90 90 90 90

23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23

Jl -J.

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 150 !50 150 50 (50 150 !öO 60 60 56(1 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47

'90 590 90 |90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — 10 10 10 1Ö 10 10 10 10 [10 ilO :20 |20 i20 i20 20 20 |2O '20 !20 20

2/, 0

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-^Gesetzes JL

JL

•2d — 10 — •2d — 10 — 2d — 10 —

•25 25 •25 •25 25 25 *25 •25 •25 25 25 25 25 25 25 25 25 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

— — — --— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — !— 1ii— j—

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

— — — — — — — — — — —■ — — — — — — 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

StaalsgebUhren und Oertliche Besit;ueränderllng^-Abgaben.

Staatsgebührcn

Staatsgebührcn

Besitz-

Gegen­

veründe-

1

stands-

2

l1/ 2

2

1

rungs-

3

5

abgäbe

Summa

V>ro null e

Prozent

M --4 ji Lj

M 2721 2722 2723 2724 2725 2726 2727 2728 2729 2730 2731 2732 2733 2734 2735 2736 2737 2738 2739 2740 2741 2742 2743 2744 2745 2746 2747 2748 2749 2750 2751 2752 2753 2754 2755 2756 2757 2758 2759 2760

21/-2

27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 ‘>7 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27

;3O 30 30 30 30 30 i3O 30 130 30 40 40 40 40 140 |40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 1.60 !60 60 60 60 60 ,60 -60 60 60

40 40 40 40 40 40 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41 41

90 90 90 90 90 90 — — — — — !--110 [10 10 |10 10 10 10 20 '20 20 20 20 20 ,30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40

54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55

50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 |80 [80 [80 90 190 90 ,90 90

— — :— 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 SO SO SO SO SO 80 SO SO SO SO SO SO SO SO SO SO SO SO SO

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

80 80 ,80 :80 80 80 80 80 80 :80 !80 80 ,80 ,80 80 Lso !80 ,80 -80 80 !80 i80 80 80 80 80 SO SO 'SO SO 80 SO SO SO SO SO SO SO SO 80

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

-J, Jl

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

90 8 20 13 70 90 8 [20 13 70 '90 8 20 13 70 90 8 20 13 70 90 8 ,20 13 70 90 8 20 13 '70 90 8 20 13 70 90 8 20 13 70 90 8 20 13 70 90 8 20 13 70 [90 8 20 13 70 90 8 [20 13 [70 90 8 [20 13 70 90 8 30 13 [70 90 8 30 13 70 90 8 i30 13 [70 90 8 30 13 [70 90 8 30 13 i70 90 8 30 13 |70 [90 8 30 13 70 90 8 130 13 80 190 8 30 13 80 '90 8 30 13 80 ,90 8 30 13 80 ,90 8 30 13 80 !90 8 30 13 80 ,90 8 30 13 80 [90 8 30 13 80 90 8 ;30 13 80 90 8 30 13 80 90 8 30 13 80 90 .8 30 13 80 90 8 30 13 80 -90 8 30 13 80 90 8 30 13 80 |90 8 30 13 80 [90 8 30 13 ;8o -90 8 30 13 ,80 [90 8 30 13 80 [90 8 30 13 80 1

139

Nolariatsgedühren.

Wcrthgebühr dicgcn-

stands-

Vollc

Summa

s)(rt 25. Art. 22. 27.29. 30.

Jb

27*21 *27*22 *27*23 •2724 2725 27*26 27*27 272S 27*29 27:)>O 2731 273*2 2733 2734 2735 2736 2737 273S 2739 2740 2741 274*2 2743) 2744 2745 2746 2747 *2748 2749 2750 2751 *275*2 2753 2754 2755 2756 2757 2758 2759 2760 i 1

7'2

72 bis 2200 at.

172

darüber Art. 23 2/3 38 Abs. 2 Üft. 24

7io 7io aus der aus 2/3 vollen WerthWerth­ gebiihr gebühr Art. 45

Abs. 3

Auscinandcrsctziingsgcbuhr

Hinterlegnngs-

gebühr

d/10

der Sätze des § 8 des ^keichsgerichtsKosten-^Gesetzes I L4 Jl '30 2S -- 11 ' 20 30 28 |- 11 20 30 *28 1 — 11 20 30 28 |_ 11 20 30 28 — 11 ' 20 30 28 - - 11 20 30 28 — ii! 20 30 28 — 11 ; 20 30 28 — 11 । 20 30 28 — 11, 20 40 28 -- 11 ' 20 40 28 — 11 ' 20 40 28 — 11 20 ,40 28 — 11 20 !40 28 — 11 20 >40 28 — 11 20 '40 28 — 11 20 40 28 — 11 20 40 28 — 11 20 40 ‘>8 — 11 20 50 28 — 11 20 50 28 — 11 20 50 28 — 11 20 50 28 - 11 20 50 28 — 11 20 50 28 — 11 20 50 *28 — 11 120 50 28 — 11 20 50 28 - 11 20 50 28 — 11 120 60 28 — 11 20 60 28 - 11 [20 60 28 — 11 ;-2() 60 28 — 11 [20 60 28 - 11 '•20 60 28 !- 11 20 60 28 —' 11 20 60 28 — 11 20 60 28 - 11 20 60 28 - 11 ■ 20 1

Art. 100 Art. 101a Art. 101b

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2/10

140

StaatSgebührcn und Oertliche Besitzverändcrungs-Abgaben.

Staatsgebiihren 1

stands-

IV2

Staatsgebührcn

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

3

5

abgabe

Prozent

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Ml

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141

Notariatsgebührcn.

V10

Werthgebühr

Gegen­

112 bis 2200 JI

stands-

Volle

L>umma

Art. 25. darüber Art. 22. 27. 29. 30. Art. 23 38 Abs. 2 2/'i Art. 2T 0 3i60 3 60 3'60 3 60 3 60 3 [60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 360 3 60 3 60 3 60 3 60 360 3 60 3 60 3! 60 3'60 3:60 3 60 3|60

Auseinander­ setzungsgebühr

gebühr

2/ /10

5/10

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKvsten-6Gesetzes

6 (> 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

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Staatsgebühren und Oevtliche Bcsitzverkinderungs-Abgaben.

142

Staatsgebühren

Staatsgebühren Besitz-

Gegen-

stands-

Vk

1

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2

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1

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abgabe

Prozent

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7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

«41

10 8 40 14 10 10 8 40 14 10 10 8 >40 14 10 10 8 40 14 >10 10 8 50 14 10 10 8 50 14 10 10 8 50 14 10 10 8 150 14 10 10 8 50 14 10 10 8 50 14 10 10 8 p50 14 10 10 8 150 14 10 10 8 50 14 10 10 8 50 14 >10 10 8 >50 14 10 10 8 50 14 ko 10 8 >50 14 10 10 8 -50 14 10 10 8 50 14 10 10 8 50 14 10 10 8 50 14 20 10 8 50 14 20 10 8 50 14 20 jio 8 50 14 20 jio 8 50 14 20 >10 8 50 14 20 110 8 50 14 20 40 ' 8 50 14 20 110 8 50 14 20 10 8 50 14 20 >10 8 50 14 20 •10 8 50 14 20 110 8 50 14 20 110 8 60 14 20 >10 8 60 14 20 110 8 60 14 20 110 8 60 14 20 10 8 60 14 20 10 8 60 14 20 10 8 60 14 20

7io

Werthgebühr Gegen­

stands-

«Sumina

Volle

x\.

*/2 biy 2200 «X

172

Art. 25. bariiber Art. 22. 27. 29. 30. 2/3 Art. 23 50 38 Abs. 2 Art. 24

4.0 4.1

41

110 aus der aus 2I3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3

Hinterlegungs­ gebühr

7io

2801 2802 2803 2804 2800 2806 2807 2S0S 2809 2810 2811 2812 2813 2814 2815 2816 2817 2818 2819 2820 2821 2822 2823 2824 2825 2826 2827 2828 2829 2830 2831 2832 2833 2834 2835 2836 2837 2838 2839 2840

13 13 i:i 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

r>o 150 :äo 50 i :">(.) r>o !5() r>() !ü() 3(1 50 50 50 50 |5O 50 50 50 50 50 50 150 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 '50

(i 6 6 (> () 6 6 6 6 6 6 (> 6 (i (> o 6 (> 6 (> (i (> (> (i 0 6 0 (> G 6 (i 6 o 6 I)

6 6 (> 6 6

80 80 80

5 5 5 5 o 5 5 5 5 5 5 5 5 5 ö 5 5 5 5 5 5

II. Theil.

40 40 40 .40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 .40 40 40 40 40 40 40 .40 40 40 40 '40 :4o *40 *40 ;40 ;40 40 40 40 40 *40 ;40 40 40 40 40

Auseinander­ setzungsgebühr

Hiutcrlegungs-

gebühr

5/ 110

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKosten-^Gesetzes

1 1 ' Ml A Ml\A Al \A Ml 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3:60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3*60 3*60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60

2/ /10

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

10 10 10 10 10 10 10 10 10 .10 10 110 10 10 10 10 *10 10 10 *10 10 *10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 *10 10 10 10 10 10 10 10

24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24

30 30 30 30 30 30 30 30 30 *30 130 *30 ;30 *30 30 30 30 30 30 30 IO 40 40 40 *40 *40 *40 *40 *40 .40 40 >40 *40 40 *40 *40 40 40 40 40

48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48

>50 50 *50 50 50 50 50 50 *50 50 60 *60 60 60 60 60 60 *60 *60 *60 *70 *70 >70 70 70 70 70 70 70 *70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Ml A

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

i- 11 11 — 11 11 — 11 — 11 1— 11 11 - 11 — 11 — 11 11 — 11 — 11 — 11 — 11 — 11 11 -- 11 ■— 11 - 11 - 11 — 11 - 11 H 11 — 11 1— 11 11 i- 11 — 11 — 11 — 11 — 11 — 11 -- 11 !- 11 — 11 — 11 - 11 — 11 1 10

20 20 20 20 20 20 20 20 *20 120 :20 20 *20 *20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Staatsgebühren und Ocrtlichc Bcsitzveründerungs-Abgaben.

146

GegenstandsSumma

Staatsgebühren

verände-

1

1^2

2

rungs-

2

1

2 ^2

3

5

abgabe

Prozent

!

M 4, 2881 2882 2883 2884 2885 2886 2887 2888 2889 2890 2891 2892 2893 2894 2895 2896 2897 2898 2899 2900 2901 2902 2903 2904 2905 2906 2907 2908 2909 2910 2911 2912 2913 2914 2915 2916 2917 2918 2919 2920

Staatsgebühren

Besitz-

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 '20 20 '20 |20 i20 20 20 20

43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43

30 30 30 30 130 30 40 40 40 !40 140 ?40 40 50 50 50 50 150 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 180 80 '80 80 80 80 80

pro mille

4 41 4

M 4 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58

70 70 70 70 170 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — ■— — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 ;eo 60 60 ;6O

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 .i 3 3 3 3 ?> 3 3

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 |90 90 90 — — — — — — — — ;— '— — — — — 1— — — ; -

41 4 4L4 41 \4

5 f) ß 5 r> r> 5) f> 5 f) 5 f) 5 5 a r> a 5) 5 5) 5 f> 5 a f) a 5 5) 5) a 5 5 a 5 a a 7) 7) 7) a

80 !80 80 '80 80 80 80 .80 80 80 '80 SO 80 'SO 80 -so .80 80 '80 ist) 190 90 90 90 *90 90 90 90 '90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

30 30 30 j30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 .30 30 .30 30 .30 130 ’30

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

70 70 |70 .70 70 .70 .70 170 .70 170 .70 70 70 70 (70 .70 .70 |70 .70 70 |80 80 .80 .80 80 '80 |80 .80 '80 '80 (80 80 (80 .80 .80 80 80 80 .80 .80

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14

50 ;50 50 50 50 50 .50 50 (50 .50 .50 .50 50 .50 50 50 50 50 50 .50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

147

Notariatsgebühren.

Gegen­

stands-

Summa

Volle

if 12

Art. 25. Art. 22. 30. 40. 41. 50 27.29. 38 Abs. 2

xk bis 2200 M. darüber 21»

Auseinander­ setzungsgebühr

4/io

Werthgebühr

l*/a

4/io aus der auS 2/3 vollen WerthWerth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Hinterlegnngsgebühr

°/10

Art. 100

Art. 101a

Art. 101 b

Art. 24

2881 2882 2883 2884 2885) 2886 2887 2888 2889 2890 2891 2892 2893 2894 2895) . 2896 2897 2898 2899 2900 2901 2902 2903 2904 2905 2906 2907 2908 2909 2910 2911 2912 2913 2914 2915 2916 2917 2918 2919 2920

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

50 5)0 50 5)0 50 50 50 50 50 50 50 !50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 5)0 50 50 50 50 50 150 50 50 50

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 ü 6 G 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 G

8(1 80 '80 80 80 80 j80 80 80 80 80 80 180 :80 180 '8(i '80 '80 '8(1 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 '80 80 80 ;80

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

: — •20 — ■20 ' — 2o 20 - 20 — 20 — 20 - 20 1 - 20 ■— 20 20 —- 20 - 20 - 20 - 20 - 20 - 20 20 20 - 20 - 20 — 20 — 20 - 20 — 20 — 20 — 20 — 20 - 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 -- 20 -- 20

JL \-Ä ■JI 30 5 140 3 GO (BO 5 !40 3, GO ;:•(() 5 40 3 GO ':io 5 40 3 GO (30 5 40 3 (>0 >30 5 ;40 3 GO 130 5 40 3 60 >30 5 40 3 GO 30 5 40 3 GO !30 r> 40 3 GO '30 5 40 3 GO !30 5 40 3 GO >30 5 40 3 GO '30 5 40 3 GO 130 5 40 3 GO 30 5 (40 3 60 30 5 40 360 30 5 40 3 60 30 5 40 3’60 '30 ä 40 3’60 '30 5 40 3 GO >30 5 ,40 3 60 !3() 5 40 3 (iO '30 5 40 360 30 5 40 3 60 >30 5 |40 360 !30 5 40 3 60 !30 5 40 3 60 30 5 40 3 60 30 5 40 3'60 30 5 '40 3 60 '30 5 40 3 60 '30 5 >40 3:60 130 5 '40 3,60 30 5 '40 3'60 '30 5 40 3:60 >30 5 40 3 60 30 5 40 3 60 30 5 40 3 60 !30 ä 40 3 60

JL .4

JI -20 20 20 >20 '20 20 20 '20 ,20 >20 20 >20 20 20 20 20 20 20 20 ,20 20 >20 >20 20 20 20 20 20 20 20 20 120 20 20 20 20 20 20 20

,50 >50 50 50 50 !öO '50 50 50 50 .50 50 50 50 50 >50 ,50 '50 50 '50 60 60 '60 .60 >60 {60 60 60 60 60 >60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten Gesetzes

ai u

i

\A

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 - ■ — , '— i— — — l(i 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 1

2/ /10

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

28 28 28 28 28 28 28

1'.'

!— ;— :— i■— • >— i— ■— >— — — '— '— '—

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I-

— i— — — — -

M -A, 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 >20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

148

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveründerungs-Abgabe».

Staatsgebühren GegenstandsSumma

2921 2922 2923 2924 2925 2926 2927 2928 2929 2930 2931 2932 2933 2934 2935 2936 2937 2938 2939 2940 2941 2942 2943 2944 2945 2946 2947 2948 2949 2950 2951 2952 2953 2954 2955 2956 2957 2958 2959 2960

1

1^2

Staatsgebühren

Besitz-

verände-

2

rungs-

1

2

2%

3

5

abgabe

Prozent zAL -eA)

«zä

Lj

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70 |7O 70 70 70 70 70 70 170 70 70 '70 70 >70 !7O 70 i7O >70 >70 70 80 80 80 ,80 80 80 80 80 >80 [80 [80 [80 80 [80 80 [80 80 80 80 80

1V2

V10 VlO aus der aus vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Wcrthgcbiihr Gegen­

Vs bis V2 stands- Bolle 2200 JL Surnula Art. 25. darüber in 11 Rn 27. 29. 30. V 38 Abs. 2

Anseinandcrsetzungsgebühr

Hintcrlcgnngsgebühr

Art. 100

Art. 101a

M 6 20 6 20 () 20 6 20 () 20 6 20 G 20 6 20 6 20 6 20 G 20 G 20 G 20 () 20 G 20 G 20 6 20 G 20 G 20 G 20 G 20 G 20 20 6 | 20 6 20 6 20 6 20 6 20 6 20 6 20 6 20 6 20 6 20 G 20 G 20 G 20 G 20 6 20 6 20 6 20

Jb 21 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24

Art. 101b

Art. 24

JC 2921 2922 2923 2924 292ö 2926 2927 2928 2929 2930 2931 2932 2933 2934 2935 2936 2937 2938 2939 2940 2941 2942 2943 2944 2945 2946 2947 2948 2949 2950 2951 2952 2953 2954 2955 2956 2957 2958 2959 2960

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

50 50 50

50 50 50 50 50

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50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

Jb *4 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 () 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 180 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 !80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 80 6 : 80 6 80

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30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 130 30 !30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

a a a a a a a a 5) a a a a ä a a a a a a a a a a a a a a a a a

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3 60 3 60 3 60 3 60 3 |60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 360 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60

2/ /10

V10

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der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKostc!N-^besetzt:s

«.41 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

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SlaalSgebührcu und Oertliche Bcsipvcränderungs-Abgabc».

150

Staatsgcbühren

Besitzvcräubc; rungs-

Gegen1

stauds-

l1/.

2

Summa

Stnatsgcl'nhrcn 1

2

21 / 2

3

5

abgabe

pro nulle

Prozent

1

JI

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29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

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44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 45 45 45 45 45 45 45

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — —

59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 60 60 60

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — 1-

60 i— 60 i— I

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

90 90 90 90 90 ‘90 90 -90 :90 i9O 90 190 ’90 90 4)0 90 90 90 :90 90 i!— ■— — — ;—

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151.

ytotiniat*ijcbiil)ven.

l1/.

4/io 4/io aus der aus vollen WcrthWerth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Wcrthgebnhr

Gegen­

stands-

Snmma

Bolle

v2

Art. 25. Art. 22. 27. 29. 30. 40. 41. 50 38 Abs. 2

JI

.41 2961 2962 2963 2964 2965 2966 2967 2966 2969 2970 2971 2972 2973 2974 2975 2976 2977 2978 2979 2980 2981 2982 2983 2984 2985 2986 2987 2988 2989 2990 2991 2992 2993 2994 2995 2996 2997 2998 2999 3000

x/2 big 2200 M

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 ;50 50 50 50 iöO i50 50 50 50 50 50 50 50

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

6 6 6 6 6 6 6 6 6

darüber 2/.3 Art. 24

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 । 80 80 ; 80 ;80 80 i80 iso 80 80 80 80 80 80 i 80 80 . 80 : 80 i 80 1 80 ! 80 80 80 ; 80 i,80 :80 'so 80 80

9 20 30 9 I-- 20 30 20 130 9 L 20 30 9 - •20 30 9 - 20 30 20 30 9 9 '— 20 30 9 — 20 i30 9 — •20 30 9 i — •20 30 9 !— 20 30 9 -- 20 '30 20 60 60 60 '60 60 ;60 1

Ji -4 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

10 10 40 10 ilO 10 10 10 10 10 10 10 '10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 '10 !10 40 10 10 10 10 110 10 10 120 20 20 !20 i20 20 20 i

15 40 15 40 15 40 15 40 15 10 15 10 15 40 15 4o 15 40 15 10 15 10 15 10 15 10 15 10 15 10 1-5 40 15 10 15 10 15 10 15 10 15 20 15 20 15 20 15 :20 15 20 15 20 15 20 15 20 15 '20 15 20 15 20 15 20 15 20 15 20 15 ;20 15 '20 15 20 15 20 15 20 15 20 i

153

Mtaricitsgebtthrcn.

Werthgcbnhr Gegen­

standsSumma

3001 3002 3003 3004 3005 3006 3007 3008 3009 3010 3011 3012 3013 3014 3015 3016 3017 3018 3019 3020 3021 3022 3023 3024 3025 3026 3027 3028 3029 3030 3031 3032 3033 3034 3035 3036 3037 3038 3039 3040

Volle

Art.

22.

dt

,4

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 '50 150 150 !50 !50 50 töO 50 50 50 50 50 150 '50

v2

x/2 bis 2200

1'/2

91 rt 25 darüber 27. 29. 30. 2/3 Art. 23 38 Abs. 2 Art. 24 M

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

Lr4

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 '80 80 ;80 '80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

dt

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 g

L4 Jl L 20 - 20 20 - 20 — •20 —- 20 — 20 — 20 •20 — 20 — 20 — 20 - 20 — 20 I— 20 — 20 — 20 ’ — 20 — 20 — 20 — 20 - 20 — 20 — 20 20 — 20 — 20 !■— 20 i— 20 !— 20 - 20 !— 20 !— 20 — 20 - 20 — 20 ' — 20 — 20 I — 20 __ 20

30 30 30 30 30 '30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 130 30 30 30 !30 30 30 30 30 30 30 30 30

4/l. 4/io aus der aus -[3 vollen WerthWerthgebiihr gebühr

Auseinandersctznngsgcbnhr

Hintcrlegnngsgebühr

2/ /10

5/10

Art. 45 Abs. 3

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101 b des ReichsgerichtsKoste u-Gesetzes

ji Ls

di \-»S

a 5 5 5 5 a 5 a 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

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3 ()0 3 ()0 3'60 3 60 3 60 3 60 3) 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3'60 360 3 60 360 3 60 3 60 ' 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 360 3 60 3.60 3 60 3!60 3'60 3 60 3 60

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50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

110 10 10 10 10 10 10 40 10 10 10 10 10 40 40 40 40 10 10 10 20 20 20 ,20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

10 ilO \ 10 10 10 10 !10 40 40 ,10 20 20 20 20 20 20 20 '20 20 i20 30 30 30 30 30 30 30 ,30 |30 40 >40 i40 i40 40 40 ,40 40 Uo 40 40

dl

dl -4

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

— 11 20

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20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 |20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 ;20 20

StaatsgebUhren und Oertliche BesipurründerungÄ-Abgaben.

Staatsgebühren

Staatsgebühren

Gegenstands-

1

VI 2

Besitz-

verände-

2

rungs-

Summa

2

1

3

5

abgabe

V»ro nulle

Prozent

Ji

e/M/

3041 3042 3043 3044 3045 3046 3047 3048 3049 3050 3051 3052 3053 3054 3055 3056 3057 3058 3059 3060 3061 3062 3063 3064 3065 3066 3067 3068 3069 3070 3071 3072 3073 3074 3075 3076 3077 3078 3079 3080

2^2

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 i80 80

45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46

Ji 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20

60 60 60 60 60 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61

90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30' 30 30 40 40 40 140 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60

vH 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

1 r

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'30 30 |3O 130 30 30 30 30 130 30 30 30 30 '30 130 '30 30 ,30 30 30 40 |40 |40 40 40 40 40 40 140 40 140 40 40 40 40 40 40 40 40 40

3 110 3 '10 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

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10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 '20 '20 ?20 20 20 -20 ;20 20 ,20 120 -20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 -20 ;20 '20 20 '20 20 20

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 !70 ! 70 70 70 70 >70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

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20 20 20 20 20 20 20 120 20 120 20 20 20 20 20 20 -20 20 120 l20 20 (20 120 '20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

-30 30 30 30 30 30 30 30 (30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 140 |40

Notariatsgebühren.

l1/»

4/io 4/lo aus der aus -/3 vollen WerthWerth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Wcrthgcbühr Gegen­ stands-

Volle

1k

Lumina Art. 22. 27.T29. 30. 38 Abs. 2

bis 2200 at

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

50 50 '50 50 ;50 [50 50 50 50 50 50 50 50 59 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 !50 !50

6 6 6 G 6 6 G 6 G 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

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Hintcrlcgnngsgebühr

2/3

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

Art. 24

Al A Ab \-A

— 20 30 5 — 20 30 5 — 20 30 5 20 30 5 - 20 30 5 !.... 20 30 a 9 |- 20 30 a 9 ' 20 30 5 9 — 20 30 5 9 - 20 30 a 9 — 20 30 a 9 — 20 30 5 9 — 20 30 5 9 - 20 30 5 9 — 20 30 5 9 - 20 30 5 9 - 20 30 5 9 - 20 30 5 9 ; - 20 30 5 9 ■— 20 30 5 9 I- 20 30 5 9 !— 20 30 5 9 !- 20 30 5 9 1 — 20 530 5 9 - - 20 30 5 9 i- 20 30 5 9 ! — 20 30 5 9 — 20 30 5 9 — 20 30 5 9 1— 20 30 5 9 - 20 30 5 9 |- 20 30 5 9 - 20 30 5 9 1- 20 i30 5 9 1 - 20 '30 5 9 — 20 30 5 9 : — 20 '30 5 9 ! — 20 30 5 20 30 5 9 9r 20 ,30 5 i

9 9 9 9 9 9

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2/ /10

5/10

dariiber

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Anseinandcrsctzungsgcbühr

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

'40 40 40 40 40 40 '40 ko ko 40 40 40 40 ,40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

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50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKvsteu-HGesetzes

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20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 120 >20 '20 20 20

156

Staatsgebühren und Oertliche Bcsitzvernnderungs-Abgaben.

Staatsgcbnhrcn

Staatsgcbilhrcn Besitz-

Gegen1

stands-

l1/«

vcreinde-

2

ruiigs-

Summa

2

1

3

5

abgabe

Vito midc

Prozent

JI

JI

3081 3082 3083 3084 3085 3086 3087 3088 3089 3090 3091 3092 3093 3094 3095 3096 3097 3098 3099 3100 3101 3102 3103 3104 3105 3106 3107 3108 3109 3110 3111 3112 3113 3114 3115 3116 3117 3118 3119 3120

2^2

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 31 31 31 31 3i 31

90 90 90 90 90 9() 90 90 90 90 j1-

31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

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30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80

61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62

'M -4

70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 110 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 ,30 30 30 40 40 40 40 40

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 jöO 50 ?50 50 50 150 ’5O 60 60 60 60 !60 60 ;60 '60 60 60 60 60 ,60 60 '60 60 60 60 60 60

JI

a a 3 3 3 3 3 3 a

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'M

'M

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 110 110 '10 120 20 [20 20 20 20 20 120 20 ’20 i20 '20 20 [20 i20 ;20 20 '20 20 20 i

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20 20 20 ;20 [20 [20 20 '20 20 [20 [20 [20 [20 20 20 :2 40 25 9 20 530 5 40 3 60 (> 40 25 9 20 530 5 40 360 6 *40 25 9 20 30 5 40 360 6 40 25 9 — 20 [30 5 40 3 60 6 40 25 9 20 Ibo 5 40 3560 6 40 25 9 — 20 30 5 40 360 6 40 25 9 — 20 30 5 40 3 60 6 40 25 9 — 20 30 5 40 3'60 6 40 25 9 — 20 30 5 40 3 60 6 40 25 9 — 20 [30 5 40 3:60 () 40 25 9 — 20 kio 5 40 3!60 6 40 25 9 . .— 20 530 5 40 3 60 6 40 25 9 1 — 20 30 5 i40 3 60 6 40 25 9 — 20 [30 5 40 3[60 6 540 25 9 — 20 30 5 40 3 60 6 540 25 9 — 20 30 5 40 360 6 40 25 9 — 20 30 5 40 360 6 40 25 9 !---- 20 5 30 5 40 3 60 () 40 25 9 — 20 ;30 5 ! 40 3560 (> 40 25 9 — 20 530 5 | 40 3'60 () 40 25 9 — 20 30 5 40 3 60 6 40 25 9 — 20 530 5 40 3.60 6 40 25 9 — 20 I 30 5 i 40 3 60 6 i 40 25 9 — 20 30 5 40 3 60 6 40 25 9 — 20 j 30 5 40 3 60 6 40 25 9 — 20 30 5 40 3560 6 40 25 9 — 20 30 5 40 3 60 6 40 25 9 — 20 i 30 5 40 3 60 6 40 25 9 — 20 30 5 40 3 60 6 40 25 9 — 20 30 5 40 3 60 6 40 25 9 — 20 30 5 40 3 60 6 40 25 —

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50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51

90 190 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

2/ /10

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes JI -eZ

'M

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

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11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

158

Staatsgebühren 1

stands-

1^2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

Verände­

2

rung^

Summa

1

2

3

5

abgabe pro millc

Prozent

Ji 3121 3122 3123 3124 3125 3126 3127 3128 3129 3130 3131 3132 3133 3134 3135 3136 3137 3138 3139 3140 3141 3142 3143 3144 3145 3146 3147 3148 3149 3150 3151 3152 3153 3154 3155 3156 3157 3158 3159 3160

21/,

31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

30 30 30 30 30 30 |30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

M

1^

46 46 46 46 46 46 47

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1— !— — !— jjlO ilO 10 ;io ,10 ilO |10 20 20 |2O i20 20 '20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40

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62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 62 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63

50 50 50 50 50 60 60 60 |60 ä60 |70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — )— 40 110 10 40 40 20 20 20 20 20

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

70 [70 ; 70 70 i 70 20 120 20 |20 [20 i20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 '20 20 20 20 20 20 20 20 :20 20 '20 20 20 20 20 [20 >20 20 [20 20

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

dl -A 'M A

>90 90 90 90 90 [90 |90 '90 90 !oo 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 ;90 [90 '90 1

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40 40 40 40 40 40 40 40 40 [40 '40 [40 40 50 50 50 '50 [50 50 50 50 50 50 [50 50 50 [50 50 50 >50 50 [50 [50 50 [50 '50 50 50 50 50

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 170 70 70 70 70 80 [80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Werthgebühr

7io 7io aus der iiiiä -1.

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlequnas-

vollen gebühr 72 Werth­ Werth' bis Volle 7,LO x\'2 17» gebühr gebühr 7io stands■2-200 M. Sttmnm der Sätze des § 8 darüber Arr. zz. Art.29.25. 30. 7 Art. 23 Art. 45 Abs. 3 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des Reichsgerichts441 41 50 27. 38 V bs. 2 Kvsben-(Hesetzies Art. 24 Gegen­

i ei JI 4 JI ^4 Jb 3121 3122 3123 3124 3125 3126 3127 3)128 3129 3130 3131 3132 3)13)3 3134 3135 3136 3)137 3138 3139 3)140 3141 3142 3143 3144 3145 3146 3147 3148 3149 3150 3151 3152 3153 3154 3155 3156 3157 3158 3159 3160

13 50 13 50 13) 50 13 50 13 150 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 :5O 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

80 80 80 80 80 80 80

80 •80 80 !80 SO .80 SO 80 :80

'so 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

20 30 20 30 — 20 30 20 3)0 — 20 30 — 20 30 — 20 3)0 ■—. 20 30 — 20 30 ■— 20 30 ।— 20 30 .— 20 30 — 20 30 — 20 30 — 20 30 — 20 30 '— 20 30 11 — 20 {30 20 30 — 20 30 i 20 j30 1 20 30 1 — 20 '30 20 ■ 30 — 20! 30 — 20! 30 — 20 ! 30 — 20 30 — 20 30 — 20 30 — 20 1 30 — 20 j 30 — 20 30 — 20 {30 — 20 ! 30 — 20 ' 30 — 20 j 30 — 20 30 — 20 30 — 20 30 —

—

Jb 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 5 40 a- 40 5 40 a 40 5 40 a 40 5 40 5 40 a 40 5 : 40 a 40 5 40 a • 40 5 40 5 40 5 40 5 40

Jb 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3'60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3 60 3-60 3 60

Jb -4 6 50 6 50 6 50 6 50 6 50 6 50 6 50 6 : 50 6 | 50 6 i 50 6 | 50 6 { 50 6 50 6 50 6 : 50 6 {50 6 !50 6 '50 6 {50 6 1 50 6 :50 6 ,50 6 {50 6 {50 6 {50 6 ,50 6 {50 6 .50 6 50 6 150 6 {50 6 50 6 J50 6 150 6 50 6 50 6 150 6 50 6 50 6 50

25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25

70 70 { 70 { 70 70 170 '70 70 {70 70 { 70 170 70 70 70 ! 70 i70 ■ 70 :70 { 70 , 80 {80 80 ,80 :80 {l80 ,180 {80 M {80 j!80 {80 {80 {80 80 80 {80 {80 {80 80

Jb 51 al al 51 al al 51 51 al al 51 al al 51 51 51 51 al al 51 51 51 al 51 al 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51 al 51

-ei Jb 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 {60 {60 { 60 60 60 {60 60 ।60 160

JI ■4 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 1 — 11 20 !-- 11 20 11 20 — 11 20 ! — 11 20 । — 11 20 | — 11 20 • — 11 20 — 11 20 11 20 — 11 20 1 — 11 20 1— 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 — 11 20 11 20 — 11 20

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

—

1

IGO

Gegenstands-

Staatsgebiihrcn und Ocrtliche BcsitzveränderungS-Abgabcn.

Staatsgebühren 1

17»

Staatsgebühren

Besitz-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

21/»

5

abgabe Prozent

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3

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161

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3

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlcgunqsgebühr

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Art. 101a

Art. 101b

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164

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

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1

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2

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Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

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Jb 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

30 30 30 30 30 30 30 30

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

40 40 40

40 40

Notariatsgebiihren.

7i.

Werthgebühr

GcgenstnildsSumma

Volle

72

Art. 22. Art. 25. 40. 41. 50 27.29.30. 38 Abs. 2

72 bis 2200 at.

172

aus der aus ’/3 vollen WerlhWerth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

’/«

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 180 !80 80 W 80 80 80

Art. 100

Art. 101a

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

20 30 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

! J4, \-A> Ji 3 60 6 !oo 26 3 60 6 60 26 3 60 6 !60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3* 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 3 60 6 60 26 ।

JI

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5

40 40 40 40 140 !40 *40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

7io

7io

Art. 101b

Art. 24

Jl -A ex/Z1 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 |50 13 150 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 50 13 iöO 13 IöO 13 *50 13 50

Hinterlegungsgebühr

darüber

1

3241 3242 3243 3244 3245 3246 3247 3248 3249 3250 3251 3252 3253 3254 3255 3256 3257 3258 3259 3260 3261 3262 3263 3264 3265 3266 3267 3268 3269 3270 3271 3272 3273 3274 3275 3276 3277 3278 3279 3280

Auseinandersetzungsgebühr

7i.

Ji -A, ;30 52 50 30 30 30 !30 ;30 i30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52

50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes

Ji

A JI .4

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Stnatdgebiiljren unb Ocrtlichc Besitzvcrändermigs-Abgaben.

166

Staatsgebührcn

stnnds-

1

1^2

Staatsgebiihren

Besitz-

Gegen-

Verände­ rung?'-

2

Summa

2

1

3

5

abgabe

Viro null e

Prozent

at 4

M

M 3281 3282 3283 3284 3285 3286 3287 3288 3289 3290 3291 3292 3293 3294 3295 3296 3297 3298 3299 3300 3301 3302 3303 3304 3305 3306 3307 3308 3309 3310 3311 3312 3313 3314 3315 3316 3317 3318 3319 3320

2 >/2

62 32 32 32 32 32 32 32 32 32 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — 10 10 10 10 jlO 10 110 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 120 20 20

49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49

30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 170 70 i70 70 i 70 ‘80 80 80 80 !80 80 ‘80

65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66

70 70 70 70 70 80 =80 >80 80 80 ,90 90 ‘90 ‘90 ‘90 :—

— — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 1

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

M -A

tAL -»X, 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 ‘40 40 40 40 40 |4O 40 40 140 ;40 ‘40

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 '70 70 70 70 70 70 70 70 70 ‘70 ‘70 ‘70 170 70 70 ,70

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

30 :30 ‘30 !30 30 30 30 :30 30 130 30 ‘30 -30 130 |'3O !30 30 30 30 30 30 30 ;30 ,30 30 :30 30 30 ‘30 30 30 30 30 ‘30 '30 ‘30 130 ‘30 ‘30 ‘30

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 ‘90 ‘90 90 !90 90 90 90 — — i— — — — — — — — — — — — — — — —

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 •9 9 10 10 10 10 10 io 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

1

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16

‘50 50 50 50 50 ‘50 ;50 L50 ‘50 50 '50 50 50 50 50 50 ‘50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

167

Nvtnriatsgcbührcn.

7io

Werthgebühr Gegen­

stands-

Summa

Volle

72

72 bis 2200

25. darüber Art. 22. Art. 29. 30. 2/z m 4.1 ein 27. 38 Abs. 2

Auseinander­ setzungsgebühr

710

Hinterlegnngs-

172

aus der aus 2/a vollen WerthWerth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Art. 100 Art. 101a Art. 101b

zAL

tAL

gebühr

Art. 24

-,A,

JL

3281 3282 3283 3284 3285 3286 3287 3288 3289 3290 3291 3292 3293 3294 3295 3296 3297 3298 3299 3300 3301 3302 3303 3304 3305 3306 3307 3308 3309 3310 3311 3312 3313 3314 3315 3316 3317 3318 3319 3320

13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 ;5(> 50 50 50 50 50 50 50 50 -— — — — — — — — — — — — — — — — — —

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

80 80 80 80 ,80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 r>o 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

i~-— — — 1— i— I — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

30

6 (> 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

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4— 4— 4 4— 4— 41— 4i--4— 4!_ 4!.. 4l — 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4'— 4:— 4' — 4!— 4:— 4— 4;— 4j4— 4!— 4: — 4l — 4—

4— 4— 4— 4— 4— 441—

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°/10

darüber

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ll/a

4/io 4/io aus der aus 2/a vollen ­ Werth­ Werth gebühr gebühr

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

,M -4 'M -4

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27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-^Gesetzes

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 W 60 *60 ,60 70 ;70 j?0 170 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

176

Staatsgcbühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

stands-

1

1^2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

2

1

21 / 2

3

5

abgabe

Prozent JI

Jt

3481 3482 3483 3484 3485 3486 3487 3488 3489 3490 3491 3492 3493 3494 3495 3496 3497 3498 3499 3500 3501 3502 3503 3504 3505 3506 3507 3508 3509 3510 3511 3512 3513 3514 3515 3516 3517 3518 3519 3520

34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35

Viro rnille

Jt -tÄ, dl -4

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52

30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80

69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

di 4

17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

dl -4 dl 4> JL 3 50 7 — 8 80 3 50 7 — 8 80 3 50 7 — 8 80 3 50 7 — 8 80 3 50 7 — 8 80 3 50 7 — 8 80 3 50 7 — 8 80 3 50 7 — 8 80 3 50 7 — 8 80

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

— — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

di 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

4 dl 4> 50 17 50 50 17 50 50 17 50 50 17 50

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

10 50

10 50 10 50

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

‘/10

Werthgebühr Gegen­

stands-

Summa

Volle

V»

Art. 25. Art. 22. 27.29. 30 40 41 56 38 Abs. 2

V» bis 2200

darüber 2/,

Auseinander­ setzungsgebühr

4/l»

ll/2

aus der aus 2/, vollen WerthWerth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

Hinterlcgungsgebühr

2/io

a/io

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

Art. 24

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-EGesetzes

1 'M

3481 3482 3483 3484 3485 3486 3487 3488 3489 3490 3491 3492 3493 3494 3495 3496 3497 3498 3499 3500 3501 3502 3503 3504 3505 3506 3507 3508 3509 3510 3511 3512 3513 3514 3515 3516 3517 3518 3519 3520

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

!— — — — — — — 1— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Katseu derg, No tartatSgebührenordnuing.

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

n. 9'heil.

!- 4:— '— 4 — 1— 4|— 4— 1- 4 — |- 4 — - 4— — 4|— — 4— - 4 1— 4 — !— 4 — ;— 4 — i- 4 — — 4— — 4— — 4— i— 4 — ;■— 4! — j— 4 — i- 4 — — 4 — 4 - 4|— 4!— 4|— — 4— — 4 — 4— — 4— — 4— — 4— — 4— — 4— — 4— — 4— — 4— — 4— — 4— — 4—

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27

!öO 50 >50 50 50 50 50 50 50 50 50 löO 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

Ai/ -A)

'M

90 90 90 90 90 90 >90 i90 ;90 ;90 — — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

31 3i 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55

M 1— 1!— !— !— i— 1'— 1— !— 11— — — — — — i1!— 1—

i— — — — — — — — — — — — — — — 12

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

Staatsgebühren und Oertliche BesitzverLnderungs-Abgaben.

178

Staatsgebühren

stands-

1

1^2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

3

5

vH. 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

vH 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

abgabe

Prozent vH 3521 3522 3523 3524 3525 3526 3527 3528 3529 3530 3531 3532 3533 3534 3535 3536 3537 3538 3539 3540 3541 3542 3543 3544 3545 3546 3547 3548 3549 3550 3551 3552 3553 3554 3555 3556 3557 3558 3559 3560

21/,

35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

52 52 52 52 52 52 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53

90 90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40

Pro nulle Ji 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71

-4 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20

17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

vH 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

vH 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

4 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

V1O

Werthgebühr Gegen­

stands-

Snmma

Volle

bis 2200

Art. 25. Art. 22. 27. 29.30. ■10 41 KO 38 Abs. 2

1^2

4/10

aus der aus2/, vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

darüber

Art. 23 2/z Art. 24

Art. 45 Abs. 3 1

JI 3521 352'2 3523 3524 3525 3526 3527 3528 3529 3530 3531 3532 3533 3534 3535 3536 3537 3538 3539 3540 3541 3542 3543 3544 3545 3546 3547 3548 3549 3550 3551 3552 3553 3554 3555 3556 3557 3558 3559 3560

JI

JI -J) Jt -J)

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

50 50 50 50 50 50 :50 50 50 150 ; 50 :50 50 ‘50 !5O SöO 150 i50 -50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

10 — 10 ! — 10 — 10 — 10 10 : — 10 — 10 — 10 10 !— 10!— 10 — 10 !— 10 — 10 — 10 — 10 — 101— io i10 1— 10 i— 10 10 !— 10;— 10 1— 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 — 10 —

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 99 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

50 50 50 50 50 50 50 50 >50 50 50 50 50 50 50 '50 ‘50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

jty —

Hinterlegungs-

Auseinander­ setzungsgebühr

gebühr

5/10

2/ /10

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. 101a Art. 101b des ReichsgerichtsKosten-6Gesetzes 1 ' JL -xl Jt JL j ^-3 M -A Jl 1.^ 7 — 27 70 55 >30 31 — 12 40 12 40 7 — 27 70 55 30 31 - 12 40 7 — 27 70 55 30 31 7 — 27 70 55 30 31 - 12 40 7 — 27 70 55 130 31 — 12 40 7 — 27 70 55 130 31 - 12 40 7 - 27 70 55 30 31 — 12 40 7 j— 27 70 55 30 31 - 12 40 7 — 27 70 55 30 31 — 12 40 7 — 27 70 55 30 31 — 12 40 7 I— 27 70 55 >40 31 — 12 40 7 — 27 70 55 >40 31 — 12 40 7 - 27 70 55 40 31 — 12 40 7 — 27 70 55 40 31 — 12 40 7 — 27 70 55 40 31 — 12 40 7 — 27 70 55 [40 31 — 12 40 7 - 27 70 55 >40 31 - 12 40 7 — 27 '70 55 40 31 — 12 40 7 — 27 70 55 40 31 — 12 40 7 ' 27 70 55 40 31 — 12 40 7 —27 [80 55 50 31 — 12 40 7 — 27 80 55 50 :h - 12 40 7 27 ;80 55 50 31 — 12 40 7 >— 27 [80 55 50 31 — 12 40 7 — 27 >80 55 50 31 — 12 40 7 1— 27 '80 55 50 31 — 12 40 7 >— 27 180 55 50 31 — 12 40 7 — 27 180 55 50 31 — 12 40 7 >— 27 80 55 50 31 - 12 40 7 1— 27 ;80 55 50 31 — 12 40 7 — 27 >80 55 GO 31 — 12 40 7 — 27 80 55 60 31 — 12 40 7 '— 27 80 55 60 31 — 12 140 7 — 27 80 55 60 31 — 12 40 7 27 [80 55 60 31 — 12 40 7 >— 27 >80 55 60 31 — 12 40 7 >— 27 |80 55 60 31 — 12 40 7 >— 27 >80 55 60 31 — 12 40 7 27 (80 55 60 31 — 12 40 7 27 ‘80 55 60 31 - 12 40

12*

Staatsgebühren und Certliesse Besitzveründerungs-Abgaben.

180

Staatsgebühren Gegen-

1

stands-

1^2

2

Summa

Besitzveränderungsabgabe

Staatsgebühren

1

2

Prozent

3561 3562 3563 3564 3565 3566 3567 3568 3569 3570 3571 3572 3573 3574 3575 3576 3577 3578 3579 3580 3581 3582 3583 3584 3585 3586 3587 3588 3589 3590 3591 3592 3593 3594 3595 3596 3597 3598 3599 3600

35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 54 54 54 54 54 54 54

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — —

3

5

pro mille

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dl

2l/,

dl

71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 72 72 72 72 72

30 17 90 30 17 90 30 17 90 30 17 90 30 17 90 40 17 90 40 17 90 40 17 90 40 17 90 40 17 90 50 17 90 50 17 90 50 17 90 50 17 90 50 17 90 60 17 90 60 17 90 60 17 90 60 17 90 60 17 90 70 18 — 70 18 — 70 18 — 70 18 — 70 18 — 80 18 — 80 18 — 80 18 — 80 18 — 80 18 — 90 18 — 90 18 — 90 18 — 90 18 — 90 18 — 18 — — 18 — — 18 — — 18 — — 18 —

dl -d, dl -d dl -d, dl -d, dl -d,

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

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10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Notariatsgcbührcn.

Werthgebühr Gegen­

standsSumma

Volle Art. 25. Arr. W. in ii SA 27. 29.30. 38 Abs. 2

*/2 bis 2200 M darüber 2/

4/io aus der vollen Werth­ I1/» gebühr Art. 23

3561 3562 3563 3564 3565 3566 3567 3568 3569 3570 3571 3572 3573 3574 3575 3576 3577 3578 3579 3580 3581 3582 3583 3584 3585 3586 3587 3588 3589 3590 3591 3592 3593 3594 3595 3596 3597 3598 3599 3600

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

— —

— —

—

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—

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—

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7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

Art. 45 Abs. 3

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungs­

gebühr

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

—

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

— — —

—

— —

— — —

— —

— —

— —

— — —

— —

— — —

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—

— — —

— — —

—

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22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

,50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

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M

JI

JI

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—

2/10

5/10

Art. 24

JI —

4/l. aus r/z Werth­ gebühr

181

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

—

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27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 —

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der Sütze des § 8 des ReichsgerichtsKost«:n-(?besetzt:s .M

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'M

31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

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12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

— — —

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— —

— —

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— —

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— —

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40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

182

Staatsgebühren und Oertliche Bksitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebnhren

Staatsgebühren Besitz-

Gegenstands-

1

lT/2

veriinde-

2

rungs-

Summa

1

2

2 7--

3

5

abgabc p ro milk

Prozent

1 JI

3601 3602 3603 3604 3605 3606 3607 3608 3609 3610 3611 3612 3613 3614 3615 3616 3617 3618 3619 3620 3621 3622 3623 3624 3625 3626 3627 3628 3629 3630 3631 3632 3633 3634 3635 3636 3637 3638 3639 3640

Jt -J) Jt -J) Jt

36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54

10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 160

72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72

\-#^>

10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 '60 60 60 60 60 70 70 70 170 70 ;80 80 80 j80 ;80

18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

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70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

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30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

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10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 |10 1

dt -d,

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 11 11 11 11 11 11

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

i

Notariatsgebühren.

Werthgebühr

Gegen­

X/2 bis x/s stands- Volle 2200 M. Summa Art. 25. darüber 2/ 27.29 . 30. inmr. zz.Rn 38 Abs. 2

Vio aus der vollen Werth­ V/2 gebühr Art. 23

710 aus ’/, Werthgebühr

Art. 45 Abs. 3

183 Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungs-

gebühr

5/10 Art. 100

Art. 101a

JI 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

Ji 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

Art. 101b

Art. 24

JI 3601 3602 3603 3604 3605 3606 3607 3608 3609 3610 3611 3612 3613 3614 3615 3616 3617 3618 3619 3620 3621 3622 3623 3624 3625 3626 3627 3628 3629 3630 3631 3632 3633 3634 3635 3636 3637 3638 3639 3640

JI 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

JI 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

JI 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

■*£ JI — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

JI 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4—

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

-*■!>

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Ji, 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

2/ /10

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKostien-(Gesetzes Ji 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

—

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Ji 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

-0^)

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

Slaatsgcbührcn und Oeriliche Besitzveränderungs -Abgaben.

184

Staatsgebühren

Staatsgebiihren

Besitz-

Gegenstands-

1

l‘/2

vereinte^

2

rungs-

Summa

1

"7 2

3

5

abgabe

p ro nlillie

Prozent

3641 3642 3643 3644 3645 3646 3647 3648 3649 3650 3651 3652 3653 3654 3655 3656 3657 3658 3659 3660 3661 3662 3663 3664 3665 3666 3667 3668 3669 3670 3671 3672 3673 3674 3675 3676 3677 3678 3679 3680

2

36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36

-d)

e///

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55

M

70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 [20 20

72 72 72 72 72 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73

90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60

18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

'M

70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 30 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 30 70 7 40 9 20 11 — 18 40 70 7 40 9 20 11 — 18 40 70 7 40 9 20 11 — 18 40 70 7 40 9 20 11 — 18 40 70 7 40 9 20 11 — 18 40 70 7 40 9 20 11 — 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40 70 7 40 9 20 11 10 18 40

Werthgebühr Gegen­

stands-

Summa

Volle

'/2

Art. 22. Art. 25. J/s_ 40. 41. 50 27.29. 30. 38 Abs. 2 Art. 24

JI

3641 3642 3643 3644 3645 3646 3647 3648 3649 3650 3651 3652 3653 3654 3655 3656 3657 3658 3659 3660 3661 3662 3663 3664 3665 3666 3667 3668 3669 3670 3671 3672 3673 3674 3675 3676 3677 3678 3679 3680

x/i bis 17» 2200 JL darüber

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

d 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

Art. 23

JI

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 22 I_ 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 —. 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22 — 22

7io ‘/10 aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3

-d

JI

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

d — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

4— 4— 4— 4— 4 4— 4— 4— 44— 4— 44 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4 — 4— 4— 4— 4—

Auseinander« setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

2/10

5/10 Art. 100

J4, 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

10 10 10 10 10 10 10 i10 10 jio 10 i10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

Art. 101a

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

Art. 101b

56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

der Sätze des -z 8 des Reichs gerich!tsKosten-^-esetzl's .M 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

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186

Staatsgebühren und Oerttiche Besitzveründerungs-Abgaben.

Staatsgebühren stands-

2

1

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

Summa

verände-

rungs-

2

1

3

5

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

'M 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

abgabe

Prozent at. 3681 3682 3683 3684 3685 3686 3687 3688 3689 3690 3691 3692 3693 3694 3695 3696 3697 3698 3699 3700 3701 3702 3703 3704 3705 3706 3707 3708 3709 3710 3711 3712 3713 3714 3715 3716 3717 3718 3719 3720

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Werthgebühr

Gegen stands-

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Bolle

Summa

7»

bis 2200 JI

V/2

Art. 25. darüber 2/.3_ Art. 23 38 Abs. 2 Art. 24

All. 22. in 4i, Rn 27. 29. 30.

4/l»

Hinterlegungs-

aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 45 Abs. 3

Auseinander­ setzungsgebühr

gebühr

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

3681 3682 3683 3684 3685 3686 3687 3688 3689 3690 3691 3692 3693 3694 3695 3696 3697 3698 3699 3700 3701 3702 3703 3704 3705 3706 3707 3708 3709 3710 3711 3712 3713 3714 3715 3716 3717 3718 3719 3720

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der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKostt Sesetz,!s

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StaatsgeKiihren unb Oertlichc Bcsitzveründcrungs-Abgaben.

188

Staatsgebühren

1

stands-

l1/ 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

veründerungsabgabe

2

Summa

1

2

Proz ent

2 Vs

3

5

pro nulle

I

v4l 3721 3722 3723 3724 3725 3726 3727 3728 3729 3730 3731 3732 3733 3734 3735 3736 3737 3738 3739 3740 3741 3742 3743 3744 3745 3746 3747 3748 3749 3750 3751 3752 3753 3754 3755 3756 3757 3758 3759 3760

37 37 37 37 87 87 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37

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Notariatsgebiihren.

Werthgebühr Gegen­

stands-

Summa

3721 3722 3723 3724 3725 3726 3727 3728 3729 3730 3731 3732 3733 3734 3735 3736 3737 3738 3739 3740 3741 3742 3743 3744 3745 3746 3747 3748 3749 3750 3751 3752 3753 3754 3755 3756 3757 3758 3759 3760

Volle

7-

bis 2200 M. darüber

I1/,

Art. 26. Art. 22. _2/3_ Art. 23 40. 41. 50 27.29.30. 38 Abs. 2 Art. 24

JI 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

JI JI — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10 — 7 50 10

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

JI 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

50 50 50 50 50 50 50 50 50 '50 '50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

4/10 aus der vollen Werthgebühr

‘/l. aus 2/a Werth­ gebühr

Art. 45 Abs. 3

JL 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

•JI 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4 __ 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4—

189 Auseinandersetzungsgebühr

Hinterlegungs-

gebühr

5/i. Art. 100

JI 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

-*4 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

Art. 101a

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Art. 1 01 b

JL 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 5)0 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

2/10

der Sl8tze des § 8 des RtüchsgeriästsKosüm-Gesetzi!s

31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Jt, 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

Staalsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

190

Staatsgedühren

Besitzveränderungsabgabe

Gegen-

stands-

1

l1/.

2

Summa

Staatsgebühren

2

1

e/M/ -d.

37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 56 57 57 57 57 57 57 57

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — —

3

5

pro nulle

Prozent

3761 3762 3763 3764 3765 3766 3767 3768 3769 3770 3771 3772 3773 3774 3775 3776 3777 3778 3779 3780 3781 3782 3783 3784 3785 3786 3787 3788 3789 3790 3791 3792 3793 3794 3795 3796 3797 3798 3799 3800

21/,

'M, -4

c/M-

75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 76 76 76 76 76

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

90 90 j90 i90 90 90 90 90 i90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 190 !— |!— !—

!— — — — — — !i— — i— i— 1!— I—

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

— — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Notariatsgebühren.

Werthgebühr Gegen­

ll2 bis stands- Volle Vk 2200 JI Snmma 25. darüber Art. 22. Art.29.30. Art. 23 40.41L. 50 27. 38 Abs. 2 2/»_ Art. 24

'M 3761 3762 3763 3764 3765 3766 3767 3768 3769 3770 3771 3772 3773 3774 3775 3776 3777 3778 3779 3780 3781 3782 3783 3784 3785 3786 3787 3788 3789 3790 3791 3792 3793 3794 3795 3796 3797 3798 3799 3800

^4 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 ! — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 —

'M 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 150 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50 7 50

'M 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 - 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 - 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 - 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 - 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50 10 — 22 50

4/io aus der vollen Werthgebühr

4/l. aus 2ls Werth­ gebühr

191 Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungs­

gebühr

5/10

2/ /10

der S ätze des § 8 Art. 45 Abs. 3 Art. 100 Art. 1 Ola Art. 101b des RtnchrGerichtsKost« Gesetzes

'M 'd 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 —. 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 — 6 —

'M --rA) 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 444— 4— 4— 4 4— 4— 4 4 4— 4— 4— 4— 4— 4—

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — —

'M 5)7 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 57 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

M 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

v80 9 3 190 7 >80 9 3 90 7 80 9

< 1 Ji 4o 11 70 11 70 11 >70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70' 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11 70 11

I

4 jt '-4> 60 >60 >60 '60 '60 60 60 60 60

60 60 60 60 60 60 60 >60

60 60 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

19 30 19 30 19 30 19 30 19 30 19 30 19 30 19 30 19 >30 19-30 19 ,30 19 -30 19 >30 19 (30 19 30 19 30 19 30 19 ,30 19 30 19 30 19 40 19 40 19 >40 19 40 19 '40 19 40 19 >40 19 -40 19 40 19 -40 19 -40 19 40 19 40 19 40 19 >40 19 40 19 -40 19 >40 19 >40 19 >40

195

Notariatsgebühren.

Gegen­

standsSumma

%

bis 2200

Art. 25. darüber Art. 22. 2/3 40 41 50 27. 29. 30 38 Abs. 2 Art. 24

ai 3841 3842 3843 3844 3845 3846 3847 3848 3849 3850 3851 3852 3853 3854 3855 3856 3857 3858 3859 3860 3861 3862 3863 3864 3865 3866 3867 3868 3869 3870 3871 3872 3873 3874 3875 3876 3877 3878 3879 3880

1^2

/10 aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

vk Bolle

M A 0 50 50 50 50 |50

10 i— 10 ' 10 ! — 10;10 10 — 10 !— 10 i10 i10 i— 10 110 \— 10110 i— 10 ■— 10 \— 10 1— 10 1— 10 — 10 — 10 — 10 : — 10 — 10 •— 10 i— 10 !— 10 ’ — 10 I— 10 ' — 10! — 10 — 10 — 10,10 — 10 — 10|io i— 10 !— wi­ ll) — 1

Auseinander­ setzungsgebühr

4/io

Werthgebühr

Hinterlcgungs-

gebühr

2/ /10

5/10

der Sätze des 8 8 Art. 100 Art. 101a

Art. 101b des Reichsgerichts-

Kosten-Gesetzes

M 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 :50 ;50 '50 '50 '50 50 '50 50 '50 ;so i50 '50 50 '50 '50 50 50 50 '50 50

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

-A,

■A, Al A Al -A Al [a

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i— ;— — — '1—

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7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

[40 40 !40 140 40 [40 [40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 [40 140 [40 [40 !40 |40 40 40 40 40 40 40 40 ,40 140 -40 40

58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58

50 50 50 !50 50 50 50 !öO 50 50 'GO ,60 !60 :60 :60 i60 [60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Al

Al s 1

31 !__ 12 40 31 __ 12 40 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 13

— 12 40 ।— i— i— !— — — — — — — — — — — ■— — — .— —

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12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

|40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

196

Staatsgebühren und Ocrtlichc Besitzvertinderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

stands-

1

l1/ 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

veränderungsabgabe

2

Summa

2

1

Prozent

38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — -— — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 •58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58

30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80

3

5

pro mille JI

M -*/

3881 3882 3883 3884 3885 3886 3887 3888 3889 3890 3891 3892 3893 3894 3895 3896 3897 3898 3899 3900 3901 3902 3903 3904 3905 3906 3907 3908 3909 3910 3911 3912 3913 3914 3915 3916 3917 3918 3919 3920

2\^2

77 77 77 77 77 77 77 77 77 77 77 77 77 77 77 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78

70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — — 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 18 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

3 3 3 3 3 3 3 3

3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

JI w JL vtA, JI

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 ' 90 90 190 90 90 90 90

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

i170 -70 170 170 70 ;70 170 170 $70 ■70 -70 |70 70 170 :70 70 |70 !70 |70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 180 80 ■80 80 •80 ■80 80 '80 80 80

'so SO

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

l1 /,

4/io 41 110 aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gcbühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

e//£

JI

Werthgcbühr

Gegen­ stands-

Sumina

Bolle

%

bis 2200

Art. 25. darüber Art. 22. 2/z 40. 41. 50 27.29. 30. 38 Abs. 2 Art. 24 c/ft

3881 3882 3883 3884 3885 3886 3887 3888 3889 3890 3891 3892 3893 3894 3895 3896 3897 3898 3899 3900 3901 3902 3903 3904 3905 3906 3907 3908 3909 3910 3911 3912 3913 3914 3915 3916 3917 3918 3919 3920

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

50 50 50 150 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

io: —

10 10 10 10 10

1— — — — —

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlcgnngs-

gebühr

2/ /10

5/10

der Sätze des § 8

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

50 50 50 50 50 50 50 50 |5O 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b des Reichsgerichts-

Kosten-6Gesetzes

M

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — -

4— 4— 4— 4'— 4!— 4— 4— 4— 4j— 4:--4— 444— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4—

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

'M -4

vft

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 i50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 .60 60

58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

198

Staatsgebiihrm und Ocrllichc Bcsitzverändcrungs-Abgaben.

Staatsgcbühren Gegenstands-

1

1^2

Staatsgebühren

Besitz-

verände-

2

rungs-

Summa

1

3921 3922 3923 3924 3925 3926 3927 3928 3929 3930 3931 3932 3933 3934 3935 3936 3937 3938 3939 3940 3941 3942 3943 3944 3945 3946 3947 3948 3949 3950 3951 3952 3953 3954 3955 3956 3957 3958 3959 3960

27,

3

5

abgabe

pro nulle

Prozent

'M

2

'M 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39

'M -d) 30 30 30 30 30 30 30 30 30 |30 )40 140 40 40 40 40 40 40 40 40 50 !ö0 '50 50 50 50 50 '50 '50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 !60 60 I

58 58 58 58 58 58 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59

90 90 90 90 90 90 — — — — — — — 10 10 10 10 10 10 10 20 20 20 20 20 20 30 30 30 30 30 '30 30 40 40 40 40 40 :40 40

'M -eX 'M 78 78 78 J8 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 79 79

50 50 50 50 50 '60 '60 60 '60 |60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 190 90 90 |— L

79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79

1— 1—

10 10 10 10 10 20 20 20 20 120 1

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 ,70 70 '70 70 70 80 80 80 ;80 *80 i80 80 80 80 80 180 80 |80 80 80 :80 '80 80 80 80

4 U 4 — 4 '— 4 '— 4 1— 4 !— 4!4 i— 4 '— 4 1- 4 1— 4 — 4 — 4 — 4 I— 4 — 4 1— 4 i4 4 — 4 4 — 4 — 4 :— 4 — 4 !— 4 — 4'— 4 *— 4 4 — 4 — 4 — 4 1— 4 — 4 4 1— 4 — 4 — 4 —

7 90 7 :90 7 90 7 90 7 90 7 90 7 |90 7 90 7 90 7 90 7 90 7 ;90 7 90 7 90 7 90 7 90 7 ,90 7 90 7 ,90 7 i90 7 90 7 90 7 90 7 90 7 '90 7 '90 7 90 7 90 7 90 7 90 8 — 8 — 8 — 8 — 8 '— 8 — 8 !8 8 8;-

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 ;90 |90 90 '90 90 190 >90 90 190 ‘90 190 ,90 190 90 90 '90 190 90 90 90

11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11 11

80 80 80 80 'so 80 80 80 ;80 80 80 '80 80 90 90 90 90 190 90 '90 90 90 ,90 '90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 *90 ,90 90 90 90 ,90 90

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 170 70 70 80 80 80 80 80 80 80 |8O 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

Nlllanalsgebiihrcn.

Werthgebühr

Gegen­ stands-

Snimna

Volle

X/2

Art. 22. Art. 25. 40 41. 50 27.29. 30. 38 Abs. 2

'/2 bis 2200

1^2

4/io aus der vollen Werth­ gebühr

4/io aus 2/3 Werth­ gebühr

15 — 15 15 — 15 — 15 — 15 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 j15 15 ; — 15'— 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 : — 15 15 15 — 15 — 15 —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 jöO 50 '50 50 50 50 50 ;50 150 50 50 50

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

5/10

darüber 2 /3

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Art. 100 Art. 101a

Art. 101b

Art. 24

M ^4 m 4 3921 3922 3923 3924 3925 3926 3927 3928 3929 3930 3931 3932 3933 3934 3935 3936 3937 3938 3939 3940 3941 3942 3943 3944 3945 3946 3947 3948 3949 3950 3951 3952 3953 3954 3955 3956 3957 3958 3959 3960

199

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 io 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — i— — — — — — — — i— — — — — — 1

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 '50 '50 50 50 '50 L50 50 50 50 '50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — ■— !— — — ;— — — — — —

6 L

6 6 6 6 6 6

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7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 |50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29

70 70 70 70 70 70 ;70 '70 |70 !7O j70 [70 >70 (70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKostensGesetzes

dis -4>

o t’L -4> t/U# -4

4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4i — 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4—

2/ /10

59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

— — — — — — — — •— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

Siaalsgebiihren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

200

Staatsgebühren

Gegenstands-

1

1^2

Besitzveränderungsabgabe

2

Summa

Staatsgebühren

2

1

Prozent

JI

Ji

3961 3962 3963 3964 3965 3966 3967 3968 3969 3970 3971 3972 3973 3974 3975 3976 3977 3978 3979 3980 3981 3982 3983 3984 3985 3986 3987 3988 3989 3990 3991 3992 3993 3994 3995 3996 3997 3998 3999 4000

39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 60 60 60 60 60 60 60

50 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — 1

21 / 2

5

3

pro mille

dl -J,

dt

79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 80 80 80 80 80

19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

30 30 30 30 30 40 40 40 40 40 50 50 50 50 50 60 60 60 60 60 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 — — — — —

dl -d, di -d,

dl -4 dl -d, dl

90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

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8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

— — —

— — — —

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—

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—

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— —

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i—

11 11 11 11 11 11 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 1-

19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 90 19 '90 19 90 19 90 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 — 20 20;— i

201

Nolariatsgebiihren.

17»

V1O 41 110 aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Wcrthgebnhr Gegen­

stands-

Summa

3961 3962 3963 3964 396*5 3966 3967 3968 3969 3970 3971 3972 3973 3974 3975 3976 3977 3978 3979 3980 3981 3982 3983 3984 3985 3986 3987 3988 3989 3990 3991 3992 3993 3994 3995 3996 3997 3998 3999 4000

Volle

'/2

Art. 25. Art. 22. 40. 41 50 27.29. 30. 38 Abs. 2

15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 !ö0 50 |50 50 50 ;50 50 50 !ö0

*7 2 bis 2200 darüber r/z

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

’/10 Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

Art. 24

10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 io 10 10 10 10 10

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 1— — — — —

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

-J, 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 ,50 50 50 50 '50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6

1— 1— :--'--l---__ — i_ ■--'--__

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4 :— 4 1— 41 — 4 !--4 !__ 41— 4i— 4 !---4 i4'— 41— 4 i__ 4i— 4; — 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4 1— 41— 4 1— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4— 4—

7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7

-^1, 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

«vH* 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

^4 90 90 90 190 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

tM 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 59 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

-»4 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 — — — — — — — — — —

2/ /10

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-^Gesetzes 'M 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

^4 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

'M 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12

^4 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

202

Staatsgebührm und Oertliche Besitzverändcrungs-Abgubcn.

Staatsgebühren

stands-

1

l1/ 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

vereinte*

2

rungs-

Summa

1

2

3

5

abgcrbe

p ro nulle

Prozent

'M

«/Ä

4100 4200 4300 4400 4500 4600 4700 4800 4900 5000 5100 5200 5300 5400 5500 5600 5700 5800 5900 6000 6100 6200 6300 6400 6500 6600 6700 6800 6900 7000 7100 7200 7300 7400 7500 7600 7700 7800 7900 8000

2^2

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80

-

1— |— —

!— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

61 63 64 66 67 69 70 72 73 75 76 78 79 81 82 84 85 87 88 90 91 93 94 96 97 99 100 102 103 105 106 108 109 111 112 114 115 117 118 120

m

50 —

50 —

50 —

50 —

50 50 1

50 __

50 i

-50 ! —-

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 — 50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

82 84 86 88 90 92 94 96 98 100 102 104 106 108 110 112 114 116 118 120 122 124 126 128 130 132 134 136 138 140 142 144 146 148 150 152 154 156 158 160

.4 M 4 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — i—

— ■—

20 21 21 22 22 23 23 24 24 25 25 26 26 27 27 28 28 29 29 30 30 31 31 32 32 33 33 34 34 35 35 36 36 37 37 38 38 39 39 40

50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 150

'50 — 50 — 50 i— 50 i50 •50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 -

M 4

rv/Z

4 4 4 4 4 4 4 4 4 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 8

10 ‘20 30 40 50 60 70 80 90

;io 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 ßO 40 50 60 170 80 ,90 —

8 8 8 8 9 9 9 9 9 10 10 10 10 10 11 11 11 11 11 12 12 12 12 12 13 13 13 13 13 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 16

20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 —

4 'M 4>

-4 10 10 10 11 11 11 11 12

30 '50 ;80 — 30 jöO 80 !-

12 130 12 150 12 '80 13 — 13 30 13 50 13 80 14 — 14 30 14 50 14 80 15 — 15 30 15 50 15 80 16 — 16 30 16 50 16 80 17 — 17 30 17 50 17 80 18 — 18 30 18 50 18 80 19 — 19 30 19 50 19 i80 20

12 12 12 13 13 13 14 14 14 15 15 15 15 16 16 16 17 17 17 18 18 18 18 19 19 19 20 20 20 21 21 21 21 22 22 22 23 23 23 24

30 60 90 20 50 80 I10 40 70 — 30 60 '90 20 50 80 10 40 70 — 30 60 90 20 50 80 '10 40 ;70 — 30 60 !90 20 50 ;80 10 40 ■70 ;—

20 21 21 22 22 23 23 24 24 25 25 26 26 27 27 28 28 29 29 30 30 31 31 32 32 33 33 34 34 35 35 36 36 37 37 38 38 39 39 40

50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — :50 — 50 — 50 — 50 !— 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

203

Nolariatsgebührcn.

4/i.

Wcrthgebi'ihr

Gegen­ standsSumma

4100 4200 4300 4400 4500 4(500 4700 4800 4900 5000 5100 5200 5300 5400 5500 5600 5700 5800 5900 6000 6100 6200 6300 6400 6500 6600 6700 6800 6900 7000 7100 7200 7300 7400 7500 7600 7700 7800 7900 8000

Xl 2

Volle

xk

bis 2200 X

Art. 25. darüber Art. 22. 27.29. 30. 2/ 13 40. 41. 50 38 Abs. 2 Art. 24

,Jl

-,J.

16 16 16 16 16 16 16 16 18 18 18 18 18 18 18 18 18 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22

50 50 50 50 50 50 50 50 — — — — — — — 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 — i— — — — — — — — — — 50 50

Vk

=30 30 30 '30 :30 30 !30 ’30 — — — — — — i— — |80 80 *80 80 180 80 80 80 80 ‘80 50 50 50 50 50 [50 !50 50 50 50 ‘50 30 >30

11 — 11'— 11 11 — 11 — 11 11 — 11 — 12 12 — 12 ; — 12 ; — 12 12 — 12 — 12 — 12 — 13 — 13 13 13 — 13 — 13 — 13 13 — 13 13 14 i— 14 — 14 — 14 — 14 — 14;—

14 14 14 14 14 15 15

1— — — — —

Hintcrlegungs-

aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Auseinandcrsetzungsgebühr

gebühr

2/ /10

5/10

der Sätze des § 8 Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b des Reichsgerichts-

Kosten-GGesetzes

'M

8 8 8 8 8 8 8 8 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 11 11

4/,o

24 80 24 80 24 80 24 80 24 80 24 80 24 80 24 80 27 — 27 — 27 97__ 27 — 27 1— 27 — 27 — 27 — 29 30 29 30 29 30 29 30 29 [30 29 30 29 30 29 30 29 [30 29 30 31 50 31 >50 31 '50 31 *50 31 50 31 ‘50 31 i50 31 50 31 50 31 '50 31 50 33 80 33 80

dl

4

.4

6 6 6 6 6 6 6 6 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 9 9

60 {60 !(>0 >60 60 60 60 60 20 20 20 >20 -20 *20 >20 20 20 '80 80 80 80 80 ‘80 80 :so 80 [80 40 40 40 40 40 40 40 !40 *40 40 40 — —

4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 40 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 4 80 5 20 5 20 5 20 5 20 5 20 5 20 5 20 5 20 5 20 5 20 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 5 60 560 5 60 5 60 6— 6—

1

'M -4;

7 7 7 S 8 8 8 8 8 8 8 9 9 9 8 9 9 9 9 10 10 10 10 10 10 10 10 11 11 11 11 11 11 11 11 12 12 12 12 12

70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 '40 ■50 70 ‘80 >90 >— >20 >30 >40 50 >70 [80 90 — i 20 >30 i 40 ! 50

Jb ) *4>

dt* ' "4>

M

30 50 61 — 31 62 — 31 150 63 — 32 >— 64'— 32 >50 65 — 33 >— 66 — 33 >50 67 >34 — 68 — 34 i50 69 — 35 70 35 >50 71 — 36 [— 72 — 36 >50 73 — 37 — 74 — 37 50 75 >— 38- — 76 — 38 50 77 >— 39 — 78 — 39 50 79 — 40 >— 80 40 50 81 — 41 82 — 41 ,50 83 — 42 >— 84 — 42 >50 85 — 43 — 86 — 43 50 87 — 44 1— 88 — 44 >50 89 — 45 >— 90 — 45 >50 91 — 46 !— 92 — 46 >50 93 — 47 1— 94 — 47 50 95 — 48 — 96 — 48 *50 97 — 49 — 98 — 49 50 99 — 50 *— 100 —

31 31 31 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

jt -4>

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

12 40 12 40 12 40 13 >60 13 60 13 60 13 60 13 60 13 60 13 60 13 60 13 60 13 60 13 60 14 80 14 80 14 80 14 80 14 80 14 80 14 80 14 80 14 80 14 80 14 80 14 80 14 80 16 20 16 20 16 20 16 20 16 20 16 20 16 20 16 20 16 20 16 20 16 20 16 20 16 20

204

Staatsgebührcn und Oertliche Besibueriinderuiigs-Abgabcn.

Staatsgebühren

Besitzvcrcinderungsabgäbe

Gegenstands-

1

1'/2

2

Summa

Staatsgebnhren 2

1

2%

3

5

p ro nulle

Prozent

1 200 M

l1 2

4/io 4/io aus der aus 2/g vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

darüber 2/3 AU

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr Gegen­

stands-

Summa

Volle

V»

Art 25 Art. 22. 27. 29. 30. 38 Abs. 2

-J, dl

M 8100 8200 8300 8400 8500 8600 8700 8800 8900 9000 9100 9200 9300 9400 9500 9600 9700 9800 9900 10000 10100 10200 10300 10400 10500 10600 10700 10800 10900 11000 11100 11200 11300 11400 11500 11600 11700 11800 11900 12000

22 50 22 50 22 50 22 50 22 50 22 50 22 50 22 50 22 50 24 — 24 — 24 — 24 24 24 — 24 — 24 — 24 — 24 — 24 — 27 — 27 — 27 27 — 27 1— 27 27 27 — 27 i— 27 i27 — 27 — 27 — 27j— 27 — 27 i— 27 27 1— 27 — 27 —

11 11 11 11 11 11 11 11 11 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

30 30 30 30 30 30 30 30 30 — — — — — — — — — — — 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

15 ; — 15 !— 15 !--15 — 15 — 15 ! — 15 i— 15 I — 15;16 16 — 16 — 16 — 16 — 16 — 16 — 16 — 16 — 16 — 16 — 18 — 18 — 18 18 ! — 18 IS­ IS l— 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 — 18 i— 18 i— 18 — 18 18 —

33 33 33 33 33 33 33 33 33 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

Hinterlegungsgebühr

80 80 80 80 80 80 80 80 80 — — — — — — — — — — 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 !50 50

2/ /10

5/10

Art. 100

! Jt \-J>

Jb

Auseinander­ setzungsgebühr

9 — 6 — 12 70 Oj- 6 — 12 80 9 l— 6 — 12 90 9 — 6|- 13 1— 9 — (>! — 13 120 9 — 6|— 13 i*30 9 — 6 — 13 140 9 - (j — 13 50 9 — 6 — 13 *70 9 60 6 40 13 s80 9 60 640 13 90 9 60 640 14 — 9 60 6 40 14 20 9 60 6 40 14 !30 9 60 6 40 14 ;40 9 60 6 40 14i50 9 60 6 40 14 170 9 60 6 40 14 80 9 60 6 40 14 |90 9 60 6 40 15 !— 10 80 7 20 15 20 10 80 7 20 15 30 10 80 7 20 15 40 10 80 7 20 15 ;50 10 80 7 20 15 70 10 80 7 20 15 80 10 80 7 20 15 90 10 80 7 20 16 — 10 80 7 20 16 20 10 80 7 20 16 30 10 80 7 20 16 40 10 80 7 20 16 50 10 80 7*20 16 70 10 80 720 16 80 10 80 7 20 16 90 10 80 7 20 17 — 10 80 7 20 17 20 10 80 7 20 17 30 10 80 7 20 17 40 10 80 7 20 17 50

Art. 101a Art. 101b

50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 i— *50 — 50 —

101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140

Jiz

Jl

Jt -J, Jt 50 51 51 52 52 53 53 54 54 55 55 56 56 57 57 58 58 59 59 60 60 61 61 62 62 63 63 64 64 65 65 66 66 67 67 68 68 69 69 70

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-6Gesetzes

— — — — — — — — — — — — i— — — — — — — — — — — — — — — !— — !— — — — — — — — — — —

40 40 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 45 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

50 50 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

16 16 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20

20 20 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

206

Staatsgebühren und Oertliche Besitzvcrändcrungs-Abgaben.

Staatsgebühren

BesitzVerände­ rung^ abgabe

Gegen1

stands-

V] 2

2

Summa

Staatsgebühren 1

21 / 2

2

Prozent

3

5

pro mille 1

m y

M 12100 12200 12300 12400 12500 12600 12700 12800 12900 13000 13100 13200 13300 13400 13500 13600 13700 13800 13900 14000 14100 14200 14300 14400 14500 14600 14700 14800 14900 15000 15100 15200 15300 15400 15500 15600 15700 15800 15900 16000

121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160

— — — — — !— !-

i— — — — — — — !i— i— — — — — 1— i— — — — — — — — — — — — 1— —

181 50 183 — 184 50 186 — 187 50 189 — 190 50 192 — 193 50 195 — 196 50 198 — 199 50 201 — 202 50 204 — 205 '50 207 — 208 50 210! — 211 50 213 — 214 50 216 — 217 >50 219 — 220 50 222 I__ 223 |5O 225 !__ 226 50 228 — 229 50 231 — 232 50 234 :— 235 50 237 : — 238 50 240

242 244 246 248 250 252 254 256 258 260 262 264 266 268 270 272 274 276 278 280 282 284 286 288 290 292 294 296 298 300 302 304 306 308 310 312 314 316 318 320

— — — — — — — !— — — — — — — i— !— i ;—

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60 61 61 62 62 63 63 64 64 65 65 66 66 67 67 68 68 69 69 70 70 71 71 72 72 73 73 74 74 75 75 76 76 77 77 78 78 79 79 80

50 — 50 — 50 — 50 50 ’— 50 ;— '50 H50 ;— 50 '— 50 — ;5o ■— 50 — :50 — ;50 — 50 r— 50 i— 50 — 50 — 50 — 50 —

t/H, 12 12 12 12 12 12 12 12 12 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 16

10 20 30 40 50 60 70 80 90 10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 !40 50 60 70 80 |90 i— 10 ;20 30 40 50 60 70 80 90 l~.

24 20 24 40 24 60 24 80 25 — 25 ;20 25 40 25 60 25 80 26 — 26 20 26 40 26 60 26 80 27 i— 27 20 27 40 27 ;60 27 80 28 28 20 28 40 28 60 28 80 29 — 29 20 29 40 29 60 29 80 30!— 30 120 30 ;40 30 60 30 -80 31 !— 31 120 31 40 31 60 31 80 32 —

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30 30 30 31 31 31 31 32 32 32 32 33 33 33 33 34 34 34 34 35 35 35 35 36 36 36 36 37 37 37 37 38 38 38 38 39 39 39 39 40

130 50 |80 — 30 50 80 — 30 550 80 — 30 50 80 130 '50 '80 1— 130 150 80 -— 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80

36 36 36 37 37 37 38 38 38 39 39 39 39 40 40 40 41 41 41 42 42 42 42 43 43 43 44 44 44 45 45 45 45 46 46 46 47 47 47 48

30 60 90 20 50 80 10 40 70 — 30 60 90 20 50 80 10 '40 70 30 160 190 20 150 80 10 40 70 — 30 60 90 20 50 80 10 40 70 !

60 '50 61 ' 61 50 62 — 62 50 63 63 150 64!64 50 65 i— 65 150 66 j— 66 50 67 1— 67 150 68 j 68 50 69 I — 69 '50 70,70 150 71 1— 71 150 72 72 150 73 — 73 50 74 74 !50 75 : — 75 50 76 — 76 50 77 — 77 '50 78 — 78 '50 79!— 79 50 80 —

207

Notariatsgebühren.

V.o

Werthgebühr

Gegen­

standsSumina

Volle

7«

wrt. 22. in sn

Art. 25. 27. 29. 30. 38 Abs. 2

72 bis 2200

172

aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werthgebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

7

Art.

la — la — la — la — la — la — la — la — lä — 15 — la — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 16 50 16 50 16 50 16 50 16 50 16 50 16 50 16 50 16 50 16 50 16 50 16 50 16 i 50 16 |50 16 i 50 16 | 50 16 50 16 50 16 50 16 50

Hinterlegungsgebühr

5/10

20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 22 22 22 99 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

Art. 100

Art. 101a Art. 101b

24

JL' -J)

JI -J JI

30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 33 — 33 — 33 — 33 — 33 — 33 ! — 33 1 — 33 ■ — 33 j — 33 — 33 — 33 — 33 — 33 — 33 — 33 — 33 i — 33 — 33 — 33 —

Auseinander­ setzungsgebühr

darüber

M

12100 1-2200 12300 12400 12500 12600 12700 12800 12900 13000 13100 13200 13300 13400 13500 13600 13700 13800 13900 14000 14100 14200 14300 14400 14500 14600 14700 14800 14900 15000 15100 15200 15300 15400 15500 15600 15700 15800 15900 16000

7io

— — — —— — — — — — --

— — —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

— — •— — —

4a — 4ä — 4a — 4ä — 4ä — 45 — 45 45 — 45 — 45 — 45 — 45 45 45 — 45 — 45 — 45 — 45 — 45 — 45 ! — 49 (50 49 150 49 50 49 50 49 (50 49 50 49 jöO 49 (50 49 50 49 50 49 50 49 50 49 50 49! 30 49 50 49 50 49 50 49 50 49 50 49 50

12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13

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JI

70 70 >50 >80 71 i__ ;90 71 50 — 72 1— ,20 72 *50 ‘30 73 — 40 73 ‘50 (50 74 i ‘70 74 50 80 75 ‘— >90 75 50 — 76 i__ 20 76 50 30 77 40 77 50 50 78 — 70 78 50 80 79 — 90 79 50 — 80 — 20 80 50 30 81 — 40 81 50 50 82 — 70 82 50 80 83 — 90 83 50 — 84 — 20 84 50 30 85 — 40 85 50 50 86 — 70 86 50 80 87 — 90 87 50 — 88 — 99 20 88 50 22 30 89 — 22 40 89 50 22 50 90 —

17 17 17 18 18 18 18 18 18 18 18 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 21 21 21 21 21 21 21 21 22

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-6Gesetzt

i i-j

M

141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180

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2/ /10

55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

— — — 22 — — 22 — i1 22 — __ 22 — ‘ — 22 — 1 — 22 — ‘ — 22 — __ 22 — i— 22 — l— 22 — !-- 22 — — 22 — — 22 — — 22 — — 22 — ;-- 22 — !— — 1_ 22 22 — — 24 — 24 — ; — 24 1_ ' — 24 — ;— 24 — 1— 24 — \— 24 — — 24 — — 24 — j — 24 — — 24 — — 24 — ! — 24 — ; — 24 — 1 — 24 — — 24 — — 24 — — 24 — — 24 — ( — 24 — ‘ — ■>■> i — 99

208

Staatsgebührcn und Oertliche BesitzverLnderungs-Abgaben.

Staatsgebühren stands-

1

Vk

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen­

2

Summa

veränderungs-

1

2

3

5

abgabe

Prozent

p ro mille

'M -4 16100 16200 16300 16400 16500 16600 16700 16800 16900 17000 17100 17200 17300 17400 17500 17600 17700 17800 17900 18000 18100 18200 18300 18400 18500 18600 18700 18800 18900 19000 19100 19200 19300 19400 19500 19600 19700 19800 19900 20000

21 k

161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

241 243 244 246 247 249 250 252 253 255 256 258 259 261 262 264 265 267 268 270 271 273 274 276 277 279 280 282 283 285 286 288 289 291 292 294 295 297 298 300

50 — 50 — 50 — iöO i— 150 !— 50 1— 150 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

'M 322 324 326 328 330 332 334 336 338 340 342 344 346 348 350 352 354 356 358 360 362 364 366 368 370 372 374 376 378 380 382 384 386 388 390 392 394 396 398 400

— 80 — 81 — 81 — 82 — 82 — 83 — 83 — 84 - 84 — 85 — 85 — 86 — 86 — 87 — 87 — 88 — 88 — 89 — 89 — 90 — 90 — 91 — 91 — 92 — 92 — 93 — 93 — 94 — 94 — 95 — 95 — 96 — 96 i— 97 I— 97 — 98 — 98 — 99 !— 99 !— 100 i

50 — 50 — 50 — 50 — 50 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

'M -»j 'M 16 10 32 16 20 32 16 30 32 16 40 32 16 50 33 16 60 33 16 70 33 16 80 33 16 90 33 17 — 34 17 10 34 17 20 34 17 30 34 17 40 34 17 50 35 17 60 35 17 70 35 17 80 35 17 90 35 18 — 36 18 10 36 18 20 36 18 30 36 18 40 36 18 50 37 18 60 37 18 70 37 18 80 37 18 90 37 19 — 38 19 10 38 19 20 38 19 30 38 19 40 38 19 50 39 19 60 39 19 70 39 19 80 39 19 90 39 20 — 40

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t 'M

20 40 60 ;80 ;20 40 60 80 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 —

40 40 40 41 41 41 41 42 42 42 42 43 43 43 43 44 44 44 44 45 45 45 45 46 46 46 46 47 47 47 47 48 48 48 48 49 49 49 49 50

30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — '30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 —

48 48 48 49 49 49 50 50 50 51 51 51 51 52 52 52 53 53 53 54 54 54 54 55 55 55 56 56 56 57 57 57 57 58 58 58 59 59 59 60

'M

30 60 90 20 50 80 10 40 70 30 60 90 20 50 80 10 40 70 — 30 60 90 20 50 80 10 40 70 — 30 60 90 20 50 80 10 40 70 -

80 50 81 — 81 50 82 — 82 50 83 — 83 50 84 — 84 50 85 85 50 86 — 86 50 87 — 87 50 88 — 88 50 89 — 89 50 90 — 90 50 91 — 91 50 92 — 92 50 93 — 93 50 94 — 94 50 95 — 95 50 96 — 96 50 97 — 97 50 98 — 98 50 99 — 99 50 1001—

4/10

Werthgeiühr

Gegen­ stands-

Sumina

JI 16100 16200 16300 16400 16500 16600 16700 16800 16900 17000 17100 17200 17300 17400 17500 17600 17700 17800 ] 7900 18000 18100 18200 18300 18400 18500 18600 18700 18800 18900 19000 19100 19200 19300 19400 19500 19600 19700 19800 19900 20000

Volle

V»

1/2 bis 2200 vH

l1/.

darüber Art. 22. Art.29.25. 30. 2//3_ Art. 23 40. 41. 50 27. 38 Abs. 2 Art. 24

M 4 M -4 M 14 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39

— — — i— I— — — — — — — — — — — — — — — — — !— — — — — — — — — — — — — — — — -

18 — 24 18 j- 24 1 — 18 L 24 24 L 18 j— 18 - 24 i-. 18 1- 24 I— 18 — 24 !— 18 — 24 ' — 18 — 24 {— 18 — 24 L18 — 24!— 18 - 24 !— 18 ! — 24 1— 18 | — 24 — 18 !— 24 — 18 - 24 ; — 18 — 24 i18 — 24 1— 18 - 24 !18;-- 24 !— 19 50 26 — 19 50 26 — 19 50 26 i— 19 50 26 ; — 19 50 26 j19 50 26 — 19'50 26 ]— 19 50 26 19 50 26 — 19;50 26 — 19 ;50 26 — 19 50 26 — 19 50 26 — 19150 26 — 19 ;50 26 — 19 50 26 — 19 50 26 — 19 50 26 — 19 50 26 — 19 50 26 —

54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 56

Art. 45 Abs. 3

— — — — — — — — — — — — — -— — — — — — — 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50

14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15

’40 '40 40 40 40 40 '40 i40 {40 40 ‘40 {40 40 40 40 40 40 40 40 '40 {60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

A4 960 960 960 MO 960 9 60 960 9 60 9.60 9,60 960 9!60 9{60 9{60 9 60 9 60 9 60 9 60 9 60 9 60 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40 10 40

Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Jt p

JI

4/io

2/10

5/10

der Sätze des § 8 Art. 100 Art. K)la Art. 1()lb des Reichs gerichtsKosten-^Zcsetzes JL

22 22 22 23 23 23 23 23 23 23 23 24 24 24 24 24 24 24 24 2a 25> 25 25 25 25 25 25 26 26 26 26 26 26 26 26 27 27 27 27 27

4 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — •20 30 40 50 70 80 90 — •20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50

M -4 vH -4

vH

90 91 91 92 92 93 93 94 94 95 95 96 96 97 97 98 98 99 99 100 100 101 101 102 102 103 103 104 104 105 105 106 106 107 107 108 108 109 109 110

50 — 50 __ 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 1— 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220

— — — — — —— — — — — — — 1__ — —

— — — — — — —

— — — — — — — — — — — — —

65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

— — — {— 1— 1— {— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 1

Kaisenberg, Notariatsgebiihrenordnunü. n. Theil.

14

26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28

— — — — — — — — — — — — — — — — — — —

— — — — — — — — — — — — — — — — — {— ।

210

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

Staatsgebühren Besitz-

Gegen-

stands-

1

IV2

verände-

2

rungs-

Summa

2

1

3

5

abgabe

Prozent

pro mille

-tA,

20100 20200 20300 20400 20500 20600 20700 20800 20900 21000 21100 21200 21300 21400 21500 21600 21700 21800 21900 22000 22100 22200 22300 22400 22500 22600 22700 22800 22900 23000 23100 23200 23300 23400 23500 23600 23700 23800 23900 24000

2^2

201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

vMi

301 303 304 306 307 309 310 312 313 315 316 318 319 321 322 324 325 327 328 330 331 333 334 336 337 339 340 342 343 345 346 348 349 351 352 354 355 357 358 360

50 — 50 — 50 — 50 — 50 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

402 404 406 408 410 412 414 416 418 420 422 424 426 428 430 432 434 436 438 440 442 444 446 448 450 452 454 456 458 4.60 462 464 466 468 470 472 474 476 478 480

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

M -d,

-r-Jt

100 50 101 — 101 50 102 — 102 50 103 — 103 50 104 — 104 50 105 — 105 50 106 — 106 50 107 — 107 50 108 — 108 50 109 — 109 50 110 — 110 50 111 — 111 50 112 — 112 50 113 — 113 50 114 — 114 50 115 — 115 50 116 — 116 50 117 — 117 50 118 — 118 50 119 — 119 50 120 —

20 20 20 20 20 20 20 20 20 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 24

10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 90 10 20 30 40 50 60 70 80 90 —

40 40 40 40 41 41 41 41 41 42 42 42 42 42 43 43 43 43 43 44 44 44 44 44 45 45 45 45 45 46 46 46 46 46 47 47 47 47 47 48

20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 —

50 50 50 51 51 51 51 52 52 52 52 53 53 53 53 54 54 54 54 55 55 55 55 56 56 56 56 57 57 57 57 58 58 58 58 59 59 59 59 60

30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 —

60 60 60 61 61 61 62 62 62 63 63 63 63 64 64 64 65 65 65 66 66 66 66 67 67 67 68 68 68 69 69 69 69 70 70 70 71 71 71 72

50 100 50 0 107 50 30 108 — 10 108 50 10 109 — 70 109 50 — HO­ 30 HO 50 50 111 — 90 11150 20 112 — 50 112 50 80 113 — 10 113 50 40 114 — 70 114 50 — 115 — 30 115 50 60 ne­ 90 ue 50 20 117 — 50 117 50 80 118 — 10 118 50 40 119 — 70 119 50 — 120 —

Notariatsgebühren.

Werthgebühr

Gegen­ stands-

Summa

20100 20200 20300 20400 20500 20600 20700 20800 20900 21000 21100 21200 21300 21400 21500 21600 21700 21800 21900 22000 22100 22200 22300 22400 22500 22600 22700 22800 22900 23000 23100 23200 23300 23400 23500 23600 23700 238)0 23900 24000

Solle

%

Art. 25. At. 22. 27. 29. 30 40 41. 50 38 Abs. 2

c/L

JL

42

—

42

—

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42

42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44

—

— —

— —

—

— — — — —

— — —

— — — —

— —

— —

—

— — —

—

— —

— — —

—

— —

— —

—

bis l1 ^2 2200 JL darüber _2L_ Art. 23 Art. 24 JI

— — —

—

— —

— —

—

— —.

-— — —

— —

—

— —

— —

— — —

— — — —

—

— — —

— —

—

— —

— —

28 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28; — 28 — 28 — 28 28 — 28 _ 28 — 29 40 29 40 29 40 29 40 29 40 29 40 29 40 29 40 29 40 29 40 —

63 — 63 — 63 —. 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 63 — 66 — 66 — 66 ; — 66 i — 66 ■ — 66, — 66 j — 66 — 66! — 66 —

4/10 aus der vollen Werth­ gebühr

4/to aus 2/3 Werth­ gebühr

Art. 45 Abs. 3

JI

16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17

JI

80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 11 20 80 1120 80 ir 20 80 11 20 80 11 20 80 11:20 180 11’20 ;80 11’20 [80 11'20 80 1120 80 11 20 80 1120 80 11 20 60 11 80 60 11’80 60 11’80 60 11 80 60 11,80 60 1180 , 60 11 80 60 11 80 60 11 80 60 11 80

211 Auseinander­ setzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

2/ /10

° 110

Art.

100

JI

27 27 27 28 28 28 28 28 93 28 28 29 29 29 29 29 29 29 29 30 30 30 30 30 30 30 30 31 31 31 31 31 31 31 31 32 32 32 32 32

Art. HOla

Art. 11)lb

JL

JI

70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50

110 50 111 — 111 50 112 — 112 50 113 — 113 50 114 — 114 50 115 — 115 50 116 — 116 50 117 — 117 50 118 — 118 50 119 — 119 50 120 — 120 50 121 — 121 50 122 — 122 50 123 — 123 50 124 — 124 |50 125, -125 50 126 — 126 50 127 — 127; 50 128 [ — 128 50 129 — 129 50 130 —

der Scjtze des '§ 8 des Re ichs geriä)tsKoste n-tzbesetze!s

— — — — — — — — —

221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 — 232 — 233 — 234 — 235 • — 236 — 237 — 238 — 239 — 240 241 242 — 243 — 244’ — 245 i — 246 — 247 ; — 248 ; — 249 ’ — 250 : — 251 ; — 252 ! — 253 ’ — 254 — 255 ! — 256 — 257 — 258 — 259 — 260 —

75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 14:

M

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 — 30 32 —32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 — 32 —•

212

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren stands-

1

I1/ 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen­

vcrände-

2

rungs-

Summa

2

1

5

abgabe

Prozent e//£ 24100 24200 24300 24400 24500 24600 24700 24800 24900 25000 25100 25200 25300 25400 25500 25600 25700 25800 25900 26000 26100 26200 26300 26400 26500 26600 26700 26800 26900 27000 27100 27200 27300 27400 27500 27600 27700 27800 27900 28000

3

21/,

Jt

JI

241 — 242 — 243 — 244 — 245 — 246 — 247 — 248 — 249 — 250 — 251 — 252 — 253 — 254 — 255 — 256 — 257 — 258 — 259 — 260 — 261 — 262 — 263 — 264 — 265 — 266 — 267 — 268 — 269 — 270 — 271 — 272 — 273 — 274 — 275 — 276 — 277 — 278 — 279 — 280 —

361 363 364 366 367 369 370 372 373 375 376 378 379 381 382 384 385 387 388 390 391 393 394 396 397 399 400 402 403 405 406 408 409 411 412 414 415 417 418 420

pro mille

50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 -— 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

482 484 486 488 490 492 494 496 498 500 502 504 506 508 510 512 514 516 518 520 522 524 526 528 530 532 534 536 538 540 542 544 546 548 550 552 554 556 558 560

Ji

vtt.

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

120 50 121 — 121 50 122 — 122 50 123 — 123 50 124 — 124 50 125 — 125 50 126 — 126 50 127 — 127 50 128 — 128 50 129 — 129 50 130 — 130 50 131 — 131 50 132 — 132 50 133 — 133 50 134 — 134 50 135 — 135 50 136 — 136 50 137 — 137 50 138 — 138 50 139 — 139 50 140 —

24 24 24 24 24 24 24 24 24 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 27 27 27 27 27 27 27 27 27 27 28

10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 90 —

48 48 48 48 49 49 49 49 49 50 50 50 50 50 51 51 51 51 51 52 52 52 52 52 53 53 53 53 53 54 54 54 54 54 55 55 55 55 55 56

Ji -J. Ji

20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 —

60 60 60 61 61 61 61 62 62 62 62 63 63 63 63 64 64 64 64 65 65 65 65 66 66 66 66 67 67 67 67 68 68 68 68 69 69 69 69 70

30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 —

72 72 72 73 73 73 74 74 74 75 75 75 75 76 76 76 77 77 77 78 78 78 78 79 79 79 80 80 80 81 81 81 81 82 82 82 83 83 83 84

Ji

30 120 50 60 121 — 90 121 50 20 122 — 50 122 50 80 123 — 10 123 50 40 124 — 70 124 50 — 125 — 30 125 50 60 126 — 90 126 50 20 127 — 50 127 50 80 128 — 10 128 50 40 129 — 70 129 50 — 130 — 30 130 50 60 131 — 90 131 50 20 132 — 50 132 50 80 133 — 10 133 50 40 134 — 70 134 50 — 135 — 30 135 50 60 136 — 90 136 50 20 137 — 50 137 50 80 138 — 10 138 50 40 139 — 70 139 50 — 140 —

Werthgebühr Gegen­

standsSumma

24100 24200 24300 24400 24500 24600 24700 24800 24900 25000 25100 25200 25300 25400 25500 25600 25700 25800 25900 26000 26100 26200 26300 26400 26500 26600 26700 26800 26900 27000 27100 27200 27300 27400 27500 27600 27700 27800 27900 28000

xk

Volle

bis IV2 2200 X

v»

Art. 25. Art. 22. 27.29. 30. 40. 41. 60 38 Abs. 2

44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46

— —

— —

— —

—

— —

—

— — —

— — —

— — —

— — — —

—

— —

—

— —

—

—

— — —

— — — — —

—

22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23

—

— —

— —

— — —

— — —

—

— — — —

— —

—

— —

— — — —

— — —•

—

—

— — —

— —

—

— —

—

V10 */io aus der vollen aus */, Werth­ Werth, gebühr gebühr

Auseinandersetzungsgebühr

Hinterlegungsgebühr

darüber 2/ 13 Art. 24

29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 30

40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Art. 100

Art. 101a Art. 101b

M 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 66 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69

17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18

Jl 32 32 32 33 33 33 33 33 33 33 33 34 34 34 34 34 34 34 34 35 35 35 35 35 35 35 35 36 36 36 36 36 36 36 36 37 37 37 37 37

Jt 130 131 131 132 132 133 133 134 134 135 135 136 136 137 137 138 138 139 139 140 140 141 141 142 142 143 143 144 144 145 145 146 146 147 147 148 148 149 149 150

— —

— — — —

— —

—

— —

— —

—

— — — — —

— —

— —

—

— —

— — —

— —

— —

— — — — —

—

—

60 11 80 60 11 80 60 1180 60 1180 60 11 80 60 1180 60 1180 60 1180 60 11 80 60 1180 60 1180 60 1180 60 11 80 60 11 80 60 1180 60 11 80 60 1180 60 1180 60 1180 60 1180 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30

’/«

5/t0

70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50

Jl 50 261 — 262 50 263 — 264 50 265 — 266 50 267 — 268 50 269 — 270 50 271 — 272 50 273 — 274 50 275 — 276 50 277 — 278 50 279 — 280 50 281 — 282 50 283 — 284 50 285 — 286 50 287 — 288 50 289 — 290 50 291 — 292 50 293 — 294 50 295 — 296 50 297 — 298 50 299 — 300

—

—

—

— —

— — — —

— — —

—

— —

— —

— —

— —

— — — —

— —

— — — —

— —

—

— —

— — — —

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-Gesetzes

Jt 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 85 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90

— — — — —

—

— — —

— — — —

—

— —

— — — —

— — — —

—

—

— —

— —

— —

— —

— —

— —

—

—

Jt 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36

— —

— — —

—

— —

— — —

— — — —

— —

— — —

— — —

—

—

— — —

— —

—

— —

— — —

— —

— —

Staatsgebühren und Oertliche Besitzvcränderungs-Abgaben.

214

Staatsgebühren

stnnds-

1

I1/ 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

verände-

2

rungs-

Summa

1

2

3

5

abgabe Proz ent

pro mille

M

28100 28200 28300 28400 28500 28600 28700 28800 28900 29000 29100 29200 29300 29400 29500 29600 29700 29800 29900 30000 30100 30200 30300 30400 30500 30600 30700 30800 30900 31000 31100 31200 31300 31400 31500 31600 31700 31800 31900 32000

21/,

281 282 — 283 — 284 — 285 — 286 — 287 — 288 — 289 — 290 — 291 — 292 — 293 — 294 — 295 — 296 — 297 — 398 — 399 — 300 — 301 — 302 — 303 — 304 — 305 — 306 — 307 — 308 — 309 — 310 — 311 — 312 — 313 — 314 — 315 — 316 — 317 — 318 — 319 ! — 320 — —

421 50 423 — 424 50 426 427 50 429 — 430 50 432 — 433 50 435 — 436 50 438 — 439 50 441 — 442 50 444 445 50 447 448 50 450 — 451 50 453 — 454 50 456 457 50 459 — 460 50 462 — 463 50 465 — 466 50 468 — 469 50 471 — 472 50 474 475 50 477 — 478 . 50 480 — —

—

—

—

—

562 564 566 568 570 572 574 576 578 580 582 584 586 588 590 592 594 596 598 600 602 604 606 608 610 612 614 616 618 620 622 624 626 628 630 632 634 636 638 640

— —

— — —

— — —

— —

— —

— —

— —

— — —

— — —

—

—

— —

—

— — —

— — —

—

— —

— — — —

M 4 -^4 vH, 28 10 56 20 70 30 84 30 140 50 28 20 56 40 70 50 84 60 141 — 28 30 56 60 70 80 84 90 141 50 28 40 56 80 71 — 85 20 142 — 28 50 57 — 71 30 85 50 142 50 28 60 57 20 71 50 85 80 143 — 28 70 57 40 71 80 86 10 143 50 M

■4

140 50 141 — 141 50 142 142 50 143 — 143 50 144 — 28 80 57 60 72 — 86 40 144 144 50 28 90 57 80 72 30 86 70 144 50 145 29 — 58 — 72 50 87 — 145 !------145 50 29 10 58 20 72 80 87 30 145 50 146 — 29 20 58 40 73 — 87 60 146 — 146 50 29 30 58 60 73 30 87 90 146 50 147 — 29 40 58 80 73 50 88 20 147 147 50 29 50 59 73 80 88 50 147 50 148 29 60 59 20 74 88 80 148 — 148 50 29 70 59 40 74 30 89 10 148 50 149 — 29 80 59 60 74 50 89 40 149 — 149 50 29 90 59 80 74 80 89 70 149 50 150 30 — 60 — 75 — 90 1 150 — 150 50 30 10 60 20 75 30 90 30 150 50 151 — 30 20 60 40 75 50 90 60 151 — 151 50 30 30 60 60 75 80 90 90 151 50 152 30 40 60 80 76 91 20 152 — 152 50 30 50 61 — 76 30 91 50 152 50 153 — 30 60 61 20 76 50 91 80 153 — 153 50 30 70 61 40 76 80 92 10 153 50 154 — 30 80 61 60 77 92 40 154 154 50 30 90 61 80 77 30 92 70 154 50 155 — 31 — 62 77 50 93 — 155 — 155 50 31 10 62 20 77 80 93 30 155 50 156 — 31 20 62 40 78 — 93 60 156 — 156 50 31 30 62 60 78 30 93 90 156 50 157 — 31 40 62 80 78 50 94 20 157 — 157 50 31 50 63 — 78 80 94 50 157 50 158 31 60 63 20 79 — 94 80 158 — 158 50 31 70 63 40 79 30 95 10 158 50 159 — 31 80 63 60 79 50 95 40 159 159 50 31 90 63 80 79 80 95 70 159 50 160 — 32 — 64 — 80 — 96 — 160 —

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Notarialsgebiihren.

172

4/i, 4/10 aus der aus 2/3 vollen Werth­ Werth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Werthgebühr Gegen­

stands-

Snmma

28100 28200 28300 28400 28500 28600 28700 28800 28900 29000

29100 29200 29300 29400 29500 29600 29700 29800 39900 30000 30100 30200 30300 30400 30500 30600 30700 30800 30900 31000 31100 31200 31300 31400 31500 31600 31700 31800 31900 32000

Volle

7a

Art. 22. Art. 25. 40 41. 50 27.29. 30. 38 Abs. 2

46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — -

23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

72 bis 2200 JL

darüber 2/3

215 Auseinandersetznngsgebühr

Hinterlegnngsgebühr

Art. 100 Art. 101»

Art. 101k

Art. 24

30 30 30 30 30 30 30 30 30 30 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

69 69 69 69 69 69 69 69

— — !— — L

69 I-69 72 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 7*2 i— 72;72 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 — 72 —

e//Z

\jt

18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19

40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 40 12 30 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12 80 20 12:80 20 1280 20 12.80 20 1280 20 1280 20 12 80 20 12 80

2/ /10

5/10

Jt -J, Ji/ -^4 Jt

Jt 37 37 37 38 38 38 38 38 38 38 38 39 39 39 39 39 39

70 80 90 — 20 30 40 50 !70 80 90 — 20 30 40 50 70

150 151 151 152 152 153 153 154 154 155 155 156 156 157 157 158 158

39 39 40 40 40 40 40 40 40 40 41 41 41 41 41 41 41 41 42 42 42 42 42

80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 190 1— ;20 30 ;40 |50

159 159 160 160 161 161 162 162 163 163 164 164 165 165 166 166 167 167 168 168 169 169 170

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-(Gesetzes

50 — 50 — ,50 !— 50 — :50 L_ 50 — 50 — |50 — löO — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340

— — — i— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

216

Staatsgcbühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebührcn

stands-

Staatsgcbühren

Besitz-

Gegen-

Verände­

1

l1/.

2

rung«-

Summa

1

2

5

abgabe

Prozent

pro nulle

'M 32100 32200 32300 32400 32500 32600 32700 32800 32900 33000 33100 33200 33300 33400 33500 33600 33700 33800 33900 34000 34100 34200 34300 34400 34500 34600 34700 34800 34900 35000 35100 35200 35300 35400 35500 35600 35700 35800 35900 36000

3

211 2

321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

481 483 484 486 487 489 490 492 493 495 496 498 499 501 502 504 505 507 508 510 511 513 514 516 517 519 520 522 523 525 526 528 529 531 532 534 535 537 538 540

50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 50 — 50 —

642 644 646 648 650 652 654 656 658 660 662 664 666 668 670 672 674 676 678 680 682 684 686 688 690 692 694 696 698 700 702 704 706 708 710 712 714 716 718 720

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

160 161 161 162 162 163 163 164 164 165 165 166 166 167 167 168 168 169 169 170 170 171 171 172 172 173 173 174 174 175 175 176 176 177 177 178 178 179 179 180

Mi, 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

32 32 32 32 32 32 32 32 32 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35 36

'M •*£ 10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 90 -

64 64 64 64 65 65 65 65 65 66 66 66 66 66 67 67 67 67 67 68 68 68 68 68 69 69 69 69 69 70 70 70 70 70 71 71 71 71 71 72

20 40 160 80 i— 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 — 20 40 60 80 —

80 80 80 81 81 81 81 82 82 82 82 83 83 83 83 84 84 84 84 85 85 85 85 86 86 86 86 87 87 87 87 88 88 88 88 89 89 89 89 90

30 50 80 — 130 50 80 — 3(1 a() 80 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 — 30 50 80 —

.M 4 96 30 160 50 96 60 161 — 96 90 161 50 97 20 162 — 97 50 162 50 97 80 163 — 9810 163 50 98 40 164 — 98 70 164 50 99 — 165 — 99 30 165 50 99 60 166 99 90 166 50 100 20 167 — 100 50 167 50 100 80 168 — 101 10 168 50 101 40 169 — 101 70 169 50 102 — 170 — 102 30 170 50 102 60 171 — 102 90 171 50 103 20 172 — 103 50 172 50 103 80 173— 10410 17350 104 40 174;104 70 174'50 105'— 175 — 105130 175 50 105160 176 — 10590 176j50 106.20 177 — 106 50 177 50 106.80 178 — 107H0 178 50 107 40 179!— 107 70 179 50 108;— 180!—

217

Rvliuialsgebühren.

4/io

Wcrthgebühr

Gegen­

stands-

Sumina

Volle

'/2

Art. 22. Art. 25. 40. 41. 50 27. 29- 30. 38 Abs. 2

J/2 bis •2200 M 2/3

Art. 23

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26

— — — ,— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

gebühr

Art. 45 Abs.

3

Art. 100

33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 33 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34

$40 |40 40 |40 '40 40 40 j40 140 40 140 140 40 '40 140 40 |40 i40 40 40 40 40 |40 40 40 '40 140 140 40 40 170 70 '70 70 70 70 70 70 70 70

Anseinandersctznngsgebühr

5/ /10

Art. 101a Art. 101b

2/ /10

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-Gesetzcs

Art. 24

M \M>, JI

50 aO 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52

Hintcrlegnngs-

Werthgebühr

darüber

dl

32100 32200 32300 32400 32500 32600 32700 32800 32900 33000 33100 33200 33300 33400 33500 33600 33700 33800 33900 34000 34100 34200 34300 34400 34500 34600 34700 34800 34900 35000 35100 35200 35300 35400 35500 35600 35700 35800 35900 36000

lX/2

aus der vollen Werthgebühr

4I1102/.

75 i75 75 ! — 75 i75 — 75 175 175 75 : — 75 , 75,75 i— 75 \— 75 75 — 75 — 75 — 75 — 75 i75 — 75 — 75 75 :— 75 75 75 L 75 75 75 75 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78

j1■— i— '— 1— — — — — —

dl

20 — 13 40 20 — 13140 20 — 13 40 20 — 13'40 20 — 13 40 20 - 13140 20 - 1340 20 — 13'40 20 — 13 40 20 1340 20 — 13140 20 - 13|40 20 — 13:40 20 — 13;40 20 — 13140 20 - 13.40 20 - 13 40 20 - 13 40 20 - 13 40 20 — 13 40 20 — 13 40 20 — 13 40 20 — 13 40 20 - 13140 20 i— 13(40 20 !— 13140 13 >40 20 20 !— 13 40 201- 13 40 20'- 13 40 20 180 13 90 20 180 1390 20 80 13 90 20 |80 13 90 20 80 13 90 20 180 13 90 20 80 13 90 20 80 13 90 20 80 13 90 20 80 13 90 1

ji .4

42 42 42 43 43 43 43 43 43 43 43 44 44 44 44 44 44 44 44 45 45 45 45 45 45 45 45 46 46 46 46 46 46 46 46 47 47 47 47 47

70 .80 90 1— 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50 70 80 90 — 20 30 40 50

JL y, ji L

170 171 171 172 172 173 173 174 174 175 175 176 176 177 177 178 178 179 179 180 180 181 181 182 182 183 183 184 184 185 185 186 186 187 187 188 188 189 189 190

50 — 50 — 50 — 50 — 50 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

341 — 342 j— 343 — 3441345 — 346 — 347 — 348 — 349 — 350 — 351 — 352 — 353 !— 354 — 355 — 356 — 357 — 358 — 359 — 360 — 361 — 362 1363 — 364 — 365 — 366 — 367 — 368 — 369 — 370 — 371 372 — 373 — 374 375 — 376 — 377 — 378 — 379 380 —

Jl . J

Jl

105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 105 110 110 110 110 110 110 110 110 110 110 110 110 110 110 110

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — I—

110 110 110 110 110

— — — — —

42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

218

Staatsgebühren und Oertliche Besitzverändcrungs-Abgaben.

Staatsgebühren

1

stands-

I1/ 2

Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

veränderungsabgcibe

2

Summa

Proz ent

M 36100 36200 3(5300 36400 36500 36600 36700 36800 36900 37000 37100 37200 37300 37400 37500 37600 37700 37800 37900 38000 38100 38200 38300 38400 38500 38600 38700 38800 38900 39000 39100 39200 39300 39400 39500 39600 39700 39800 39900 40000

M

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

543 544 546 547 549 550 552 553 555 556 558 559 561 562 564 565 567 568 570 571 573 574 576 577 579 580 582 583 585 586 588 589 591 592 594 595 597 598 600

M

e/Ä

— 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

3

5

pro mille

361 — 541 50 722 — 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400

21 / 2

2

1

724 726 728 730 732 734 736 738 740 742 744 746 748 750 752 754 756 758 760 762 764 766 768 770 772 774 776 778 780 782 784 786 788 790 792 794 796 798 800

— — —

— — — — — —

—

— —

— — — — —

— —

— — —

— —

— — — —

— — — — —

—

— — 1—

i—

180 181 181 182 182 183 183 184 184 185 185 186 186 187 187 188 188 189 189 190 190 191 191 192 192 193 193 194 194 195 195 196 196 197 197 198 198 199 199 200

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

50 —

36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 38 38 38 38 38 38 38 38 38 38 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39 40

10 20 30 40 50 60 70 80 90 10 20 30 40 50 60 70 80 90 —

10 20 30 40 50 60 70 80 90 —

10 20 30 40 50 60 70 80 90 —

72 72 72 72 73 73 73 73 73 74 74 74 74 74 75 75 75 75 75 76 76 76 76 76 77 77 77 77 77 78 78 78 78 78 79 79 79 79 79 80

M ■*4 ,M 20 40 60 80 —

20 40 60 80 — 20 40 60 80 —

20 40 60 80 —

20 40 60 80 — 20 40 60 80 —

20 40 60 i80 — 20 40 150 80 —

'M

90 30 108 30 180 50 90 50 108 60 181 — 90 80 108 90 181 50 91 — 109 20 182 — 91 30 109 50 182 50 91 50 109 80 183 — 91 80 110 10 183 50 92 — 110 40 184 — 92 30 110 70 184 50 92 50 111 — 185 — 92 80 111 30 185 50 93 — 111 60 186 — 93 30 111 90 186 50 93 50 112 20 187 — 93 80 112 50 187 50 94 — 112 80 188 — 94 30 113 10 188 50 94 50 113 40 189 1__ 94 80 113 70 189 50 95 — 114 — 190 — 95 30 114 30 190 50 95 50 114 60 191 — 95 80 114 90 191 50 96 — 115 20 192 — 96 30 115 50 192 50 96 50 115 80 193 — 96 80 116 10 193 50 97 — 116 40 194 — 97 30 116 70 194 50 97 50 117 — 195 — 97 80 117 30 195 50 98 — 117 60 196 — 98 30 117 90 196 50 98 50 118 20 197 — 98 80 118 50 197 50 99 — 118 80 198 — 99 30 119 10 198 50 99 50 119 40 199 — 99 80 119 70 199 50 100 — 120 — 200 —

Vk

4/ /10 4/.o aus der Nils 213 vollen Werth Werth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

Art. 100

Jt

dl J 47 ;7O 47 80 47 90 48 ' — 48 20 48 30 48 40 48 '50 48 ,70 48 80 48 90 49 49 20 49 !30 49 40 49 '50 49 70 49 80 49 90 50 !— 50 20 50'30 50 )40 50 [50 50 |70 50 |80 50 90 51)51 20 51 30 51 40 51 50 51 70 51 80 51 90 52 — 52 20 52 30 52 40 52 50

Werthgebnhr Gegen­

stands-

Sumina

lk Volle

vk

bis 2200 JL

darüber Art. 22. Art. 25. V 40. 41. 50 27.29. 30. 38 Abs. 2 Art. 24

Auseinander­ setzungsgebühr

Hintcrlegungs-

gebühr

2/ /10

5/10

Art. 101a

Art. 1()lb

der Sätze des § 8 des Reichs gerichtsKosten-Elesetzes

1

Ji -*4

JI

36100 36200 36300 36400 36500 36600 36700 36800 36900 37000 37100 37200 37300 37400 37500 37600 37700 37800 37900 38000 38100 38200 38300 38400 38500 38600 38700 38800 38900 39000 39100 39200 39300 39400 39500 39600 39700 39800 39900 40000

52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54

26 — — — — — — — 26 26 — 26 — 26 — 26 — 26 26 — 26 26 — 26 — 26 — 27 27 — 27 — 27 27 — 27 I — 27 I27 — 27 — 27 — 27 — 27 — 27 27 — 27 — 27 — 27 — 27 — 27 — 27 —

— 26 26 — 26 — 26 — 26 — 26 — 26 — 26

— — — — 1_ — — — — — !_ — — — — _ — — — — — — — — — — — — —

34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 — — 1__

— ■—

!—

— — — — — '— 1-

— 1— —

— —

—

78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 78 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81

.— - — !— — — i— — — — — — — — — — — — 1— I— — — !— 1i— !— ! i— — —

20 20 20 *20 *20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 21

80 !80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 80 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60

13 90 13 90 13 90 13'90 13 90 1390 13 90 13 90 1390 1390 13 90 13 90 1390 13 90 1390 13)90 13 90 13:90 1390 13 90 14:40 14 40 1440 14)40 14'40 14'40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40

JI ! -1 190 191 191 192 192 193 193 194 194 195 195 196 196 197 197 198 198 199 199 200 200 201 201 202 202 203 203 204 204 205 205 206 206 207 207 208 208 209 209 210

50 — 50 — 50

— 50 '— 50 — 50 — 1 50 [— 1 50 — 50 — i 50 — 50

l_ 50 1— ;50 50 — 50

— 50

— 50 — 50 — 50 — 50 —

dl

dl

381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 115 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120 120

dl 4

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — !— — — — — — — — — — — — i— — —

46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

220

Slaatsgebührcn und Oertliche BcsipverknderungS-Abgaben.

Staatsgebühren

Staatsgcbührcn Besitz-

Gegenstailds-

1

1^2

verände-

2

rungs-

Summa

2

1

40100 40200 40300 40400 40500 40600 40700 40800 40900 41000 41100 41200 41300 41400 41500 41600 41700 41800 41900 42000 42100 42200 42300 42400 42500 42600 42700 42800 42900 43000 43100 43200 43300 43400 43500 43600 43700 43800 43900 44000

5

abßctbe

Viro rniste

Prozent

J-l

3

21/ 2

M U

401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440

— — I— i— I— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 1— — — — — — j—

vil

601 603 604 606 607 609 610 612 613 615 616 618 619 621 622 624 625 627 628 630 631 633 634 636 637 639 640 642 643 645 646 648 649 651 652 654 655 657 658 660

50 — 50 — 50 — 50 — 5)0

— 5)0

— 50 — 50 — 5)0

— 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — _

802 804 806 808 810 812 814 816 818 820 822 824 826 828 830 832 834 836 838 840 842 844 846 848 850 — 852 — 854 — 856 — 858 — 860 — 862 — 864! — 866 | — 868 — 870 — 872 j— 874 — 876 ! — 878 ! — 880 11 —

200 50 201 — 201,50 202 — 202 50 2031 — 203 50 204 — 204 50 205 — 205 50 206 — 206 50 207 — 207 50 208 — 208 50 209 — 209 50 210 — 210 50 211 — 211 50 212 — 212 50 213 — 213 50 214 — 214 50 215 — 215 50 216 — 216 50 217 — 217 50 218 — 218 50 219 — 219 50 220 —

Lj JL 4 1 80 20 100 30 12030 200 50 M Lj

«zÄ 10 40 40 40 40 40 40 40 40 11 41 41 41 41 41 41 41 41 41 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43 44

10

20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 20 30 40 50 60 70 80 ;90 '< — 10 '20 30 40 50 60 70 80 90 — 10 |20 30 40 50 i 60 70 80 90 —

80 80 80 81 81 81 81 81 82 82 82 82 82 83 83 83 83 83 84 84 84 84 84 85 85 85 85 85 86 86 86 86 86 87 87 87 87 87 88

ai

40 100 50 60 100 80 80 101 — — 101 30 20 101 50 j40 101 80 60 102 — 80 102 30 - 102 50 20 102 80 40 103 — 60 103 30 80 103 50 — 103 80 20 104 — 40 104 30 60 104 50 80 104 80 — 105 — 20 105 30 40 105(50 60 10580 80 106' — — 10630 20 10650 !40 106 80 60 107! — $80 107'30 1— 107 50 120 107'80 40 108! — 60 10830 80 108 50 — 108 80 20 109 — 40 109 30 60 109 50 80 109! 80 — 110 —

M

12060 201 — 12090 201 50 121120 202 — 121 50 202 50 121'80 203 — 122 10 203 50 122 40 204 — 122 70 204 50 123 - 205 — 123 30 205 50 123 60 206 — 123 90 206 50 12420 207 — 124!50 207 50 12480 208 — 12510 208 50 12540 209 — 125170 209 50 1261- 210 — 126'30 210 50 126 60 211 — 126 90 211 50 127 20 212 — 127 50 212 50 127 80 213 — 128 10 213 50 128 40 214 — 128 70 214 50 129 - 215 — 129 30 215 50 129 60 216 — 129 90 216 50 130 20 217 — 130 50 217 50 130 80 218 __ 131 10 218 50 13140 219 j 131 70 219 50 132 — 220 —

221

Notariatsgebühren.

4/10

Werthgebühr Gegen­

stands-

Summa

Volle

x/a

Art. 25. Art. 22. 27. 29.30. 40. 41. 50 38 Abs. 2

*/2 bis 2200 M.

darüber 7«

40100 40200 40300 40400 10500 40600 40700 40800 40900 41000 41100 41200 41300 41400 41500 41600 41700 41800 41900 42000 42100 42200 42300 42400 42500 42600 42700 42800 42900 43000 43100 43200 43300 43400 43500 43600 43700 43800 43900 44000

1^2

aus der aus 2/3 vollen WerthWerth­ gebühr gebühr

Art. 23

Art. 45 Abs. 3

M

■4 M 54 54 — 54 — 54 — 54 54 54 — 54 — 54 — 54 - — 56 — 56 — 56 i 56 | — 56 — 56! — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 — 56 —

27 27 — 27 — 27 — 27 — 27 — 27 — 27 — 27 — 27 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 i — 28’ — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — 28 — —

Hinterlcgungs-

gebühr

5/10

Art. 100

Art. 101a

Art. 101b

Art. 24

M —

Auseinander­ setzungsgebühr

4/io

36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37 37

—

81 — 81 — 81 — 81 — 81 — 81 — 81 — 81 — 81 — 81 40 84 !40 84 40 84 i 40 84 |4O 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84 40 84

— — — —

— —

— —

—

— — — — —

—

— — —

—

— —

—

— — — — —

—

— —

— — —

—

—

— — —

—

21 21 21 21 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22

60 60 60 .60 160 60 60 60 60 60 40 10 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 :40 ’40 40 40 40

14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 14 40 15 la­ la — la — 15 — 15 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — 15 Ist!— 15|— ist!— 1515'— ist;— 15 — 15 — 15 — 15 — 15 — Ist — 15 — 15 — 15 — Ist — 15 —

JL -4 52 52 52 53 53 53 53 53 53 53 53 54 54 54 54 54 54 54 54 55 5st 55 55 55 55 55 55 56 56 56 56 56 56 56 56 57 57 57 57 57

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ji

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2/ /10

der Sätze des § 8 des Reichs geriä>tsKosteu-6-esetzc

Ji# -J, JI

JL 1__

421 422 — 423 — 424 — 425 — 426 — 427 — 428 — 429 — 430 — 431 — 432 — 433 — 434 — 435 — 436 — 437 — 438 — 439 — 440 — 441 — 442 — 443 — 444 — 445 — 446 — 447 — 448 — 449 — 450 — 451 — 452 — 453 — 454 — 455 — 456 ! — 457 — 458 — 459 — 460 —

125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 125 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130 130

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222

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

Besitzveränderungsabgcibe

Gegenstands-

1

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2

Summa

Staatsgebühren

1

2

Proz ent

JI 44100 44200 44300 44400 44500 44600 44700 44800 44900 45000 45100 45200 45300 45400 45500 45600 45700 45800 45900 46000 46100 46200 46300 46400 46500 46600 46700 46800 46900 47000 47100 47200 47300 47400 47500 47600 47700 47800 47900 48000

441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480

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Art. 100 Art. 101a

Art. 101b

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— 108 — 108 — — 108 — — 108 — — 108 — — 108 — — 108 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — — 117 — —

2/io

der Sätze des § 8 des ReichsgerichtsKosten-6-esetze;s

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gebühr

Art. 24

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Hinterlegungs-

Auseinander­ setzungsgebühr

28 28 28 28 28 28 28 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31

80 19 20 87 70 80 19 20 88 — 80 19 20 88 40 80 19 20 88 80 80 19 20 89 20 80 19 20 89 50 80 19 20 89 90 20 20 80 90 30 20 20 80 90 70 20 20 80 91 — 20 20 80 91 40 20 20 80 91 80 20 20 80 92 20 20 20 80 92 50 20 20 80 92 90 20 20 80 93 30 20 20 80 93 70 20 20 80 94 — 20 2080 94 40 20 20 80 94 80 20 20,80 95 20 20 2080 95 50 20 20 80 95 90 20 20 80 96 30 20 20 80 96 70 20 20>80 97 — 20 20] 80 97 40 20 20180 97 80 20 20 80 98 20 20 20 80 98 50 20 20 80 98 90 20 20 80 99 30 20 20 80 99 70 20 20 80 100 — 20 20 80 100 40 20 20 80 100 80 20 20 80 101 20 20 20 80 101 50 20 20 80 101 90 20 20 80 102 30

350 352 353 355 356 358 359 361 362 364 365 367 368 370 371 373 374 376 377 379 380 382 383 385 386 388 389 391 392 394 395 397 398 400 401 403 404 406 407 409

50 50 — 50 — 50 50 — 50 50 50 50 50 — 50 — 50 — 50 — 50 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 —

701 — 704 707 710 — 713 — 716 — 719 — 722 — 725 — 728 731 — 734 — 737 — 740 — 743 — 746 749 — 752 — 755 — 758 !— 761!— 764i— 767 — 770 — 773 — 776 — 779 — 782 — 785 — 788 — 791 — 794 — 797 — 800 — 803 — 806 — 809 — 812 — 815 818 —

195 195 195 195 195 195 195 200 200 200 200 200 200 200 205 205 205 205 205 205 210 210 210 210 210 210 210 215 215 215 215 215 215 215 220 220 220 220 220 220

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230

Staatsgebühren und Oertliche Besitzveränderungs-Abgaben.

Staatsgebühren

stands-

1

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Staatsgebühren

Besitz-

Gegen-

2

Summa

veränderungs-

1

vH

21 / 2

3

5

abgabe

Prozent

80100 801 80400 804 80700 807 81000 810 81300 813 81600 816 81900 819 82200 822 82500 825 82800 828 83100 831 83400 834 83700 837 84000 840 84300 843 84600 846 84900 849 85200 852 85500 855 85800 858 86100 861 86400 864 86700 867 87000 870 87300 873 87600 876 87900 879 88200 882 88500 885 88800 888 89100 891 89400 894 89700 897 90000 900 90300 903 90600 906 90900 909 91200 912 91500 915 91800 918

2

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pro mitte vH, 400 402 403 405 406 408 409 411 412 414 415 417 418 420 421 423 424 426 427 429 430 432 433 435 436 438 439 441 442 444 445 447 448 450 451 453 454 456 457 459

vH 4 «