Die jetzige Krisis in der Unionspolitik: September 1850 [Reprint 2018 ed.] 9783111641461, 9783111258690

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jetzige Krisis

der Unionspolitik.

September 1850.

Berlin,

Druck und Verlag von G. 9t eint er. 18 50.

I Vig ist schwer, bei der jetzigen äußeren Lage der Dinge und dem gegenwärtigen Stand der öffentlichen Meinung mit Rathschlägen und Vorschlägen hervorzutreten. In den Kreisen, welche jetzt als die entscheidenden Faktoren der Unionspolitik erscheinen, sind die richtigen Gedanken zwar vorhanden, aber sie herrschen nicht stetig und ausschließlich, und kreuzende Systeme lähmen häufig die Einheit des Willens.

Auf der

andern Seite zeigt das Getriebe der öffentlichen Meinung und der Meinungen, das Gebiet der Presse und der Diskus­ sionen, kein befriedigendes Bild.

Ueber der Kritik einzelner

Fehler vergißt man den nothwendigen Plan für das Ganze, der Unmuth über Vergangnes verblendet den Blick in die Zukunft und unter lauter gegenseitigen Vorwürfen im eignen Lager läßt man sich zu jener Charakterschwäche des Zweifelns und Verzweifelns hinreißen, welche auch da nicht weicht, wo im Interesse der eignen großen Sache wieder die aufrichtige Unterstützung der befreundeten Richtungen gefordert und ver­ dient wird.

Wie wenige erheben sich zu der Energie des

Denkens und Strebens, die trotz der Ungunst des Augen­ blicks, trotz mangelnder Erfolge für die Gegenwart und trotz vergangner Fehler, rastlos.und tenax propositi, be­ sonnen und begeistert zugleich, das große Ziel der staatlichen Wiedergeburt unseres Vaterlandes unverrückt im Auge behält

4 und die Mittel erwägt und anräch, welche zu dessen Er­ reichung führen könne». heit gehört aber,

Zu dieser Energie und Besonnen­

daß man die Stellung derjenigen nicht

untergräbt, welche man in entscheidenden Sphären als vor­ zugsweise

verbündet und der

Sache befreundet

erkennen

muß, daß man darauf verzichtet, nach allen Seiten auszu­ schlagen, erst das Definitivum zu verwerfen, als ein Auf­ geben der Union, dann auch das Provisorium abzuweisen, als eine Verkümmerung des Unions-Gedankens, endlich aber nichts selbst zu formuliren.

Es gilt, sich über die Menge

zu erheben, welche äußere Erfolge verlangt und in ihrem Streben erlahmt, wenn nach den Verhältnissen ihr keine solchen geboten werden können. Der Hauptgedanke des Bundes deutscher Staaten auf Grund des Vertrags vom 26ten Mai besteht in der Ver­ pflichtung derselben, durch ihren Einfluß und ihren Beitritt eine ganz Deutschland außer Oestreich umfassende Verfassung ins Leben zu führen.

Als eines der Hauptmittel zur Er­

reichung dieses Ziels erscheint die Bildung eines Bundes­ staats von geringerem Umfang, als dem ursprünglich beab­ sichtigten, durch die dazu entschlossenen Staaten.

Dieses

Mittel ist so lange praktisch für das große Ziel, als die so hergestellte Verbindung wirklich Konsistenz und Bedeutung genug hat, um die bisher noch fern gebliebenen Staaten anzuziehen.

Diese Bedeutung hängt hauptsächlich davon ab,

ob der hergestellte neue Bundesstaat, abgesehen von der Zu­ kunft, wirklich

auch für die Gegenwart an und für sich

etwas Wünschenswerthes, eine kräftige und heilsame Gliede­ rung und Erscheinung darbieten kann und ob sich auf seinem Gebiet die Institutionen der Verfassung vom 28ten Mai unverkümmert, nur mit Unterschied in der Quantität, nicht

5 in der Qualität, darstellen lassen.

Zwei Sätze stehen gleich

fest, einmal der, daß überhaupt ein Anfang zum Zusammen­ tritt der bis dahin geneigten Staaten gemacht werden muß, ohne daß man die erfolgte Einwilligung aller Betheiligten abwarten kann, zweitens der andere, daß zu einem solchen Zusammentritt ein bestimmtes Minimum von Staaten gehört, wenn der beabsichtigte Zweck nicht verfehlt werden soll.

Ist

auf ein solches Minimum nicht zu rechnen, so folgt daraus, daß jenes Mittel nicht mehr nach dem ursprünglichen Plan angewendet werden kann und man sich zu Erreichung des Hauvtzwecks anderer Mittel vorläufig bedienen muß.

Diese

andern Mittel müssen zugleich positive und zugleich negative seyn.

Die ersteren bestehen darin,

daß

eine Verbindung

unter den bis jetzt verpflichteten und treu gebliebenen Staa­ ten, so eng, als den Umständen nach möglich, aufrecht er­ halten werde, daß man also je nach diesen Umständen festere, oder losere Provisorien einrichte, ferner daß man durch alle erlaubten Mittel, durch Unterhandlung und Einwirkung auf die Meinung des Volks und der Regierungen dem ursprüng­ lichen Plan bei den noch renitenten Staaten Eingang zu verschaffen sucht.

Die negativen Mittel aber zur Erreichung

unseres Ziels bestehen in der Verwerfung und Verhinderung aller andern nachtheiligen Pläne, welche auf verschiedener Basis Deutschland

reconstituiren wollen.

Die Unmög­

lichkeit jenes einen Mittels, nämlich der sofortigen Bildung

eines kleineren,

als

des

ursprünglich

beabsichtigten Bundesstaats, ist also noch keines­ wegs eine Vereitelung des Hauvtzwecks.

Vielmehr

bleibt eine Verbindung von Staaten, die verpflichtet sind, der Verfassung vom 28ten Mai Eingang zu verschaffen, und welche jetzt einen gleichen Bund von Regierungen, die auf

6 Zurückführung der Bundesverfassung von 1815 hinarbeiten, sich gegenüber sehen. gruppen

Diese beiden fetzt eristirenden Staaten­

in Deutschland

haben

bei ihren

Verfassungsbe­

strebungen sich die hebere Rücksicht aufzuerlegen, Cristen; des Ganzen unter

daß die

dem Kampf der verschiedenen

Wünsche zu seiner Konstituirung nicht gefährdet werden darf. Diele höhere Rücksicht kann provisorische Einrichtungen für das ganze weitere Bundesgebiet von 1815 nöthig machen, welche wie Waffenstillstände in dem allgemeinen Berfaffungskrieg erscheinen. Dies ist das abstrakte Schema für die jeweiligen Be­ strebungen zur Konstituirung Deutschlands.

Wir

wenden

uns von demselben ab zu den aus der gegenwärtigen Lage der Union hervorgehenden praktischen Fragen, nämlich: 1) Ist aus den ihr treu bleibenden Staaten die Bildung eines definitiven Bundesstaats möglich? 2) Wenn nicht, welche Art von provisorischer Verbin­ dung ist denselben zu empfehlen? 3) Durch welche Mittel sind die der Union noch ab­ gewendeten, oder untreu gewordenen Staaten zur Bildung des Bundesstaats zu bestimmen? 4) Welche Gestaltung kann ohne Nachtheil für die Zu­ kunft der Union und muß den Umständen nach der weiteren deutschen Bundesgenossenschaft von 1815 gegeben werden?

T. Unter

dem Ausdruck Definitivum verbergen sich ver-

schiedne Begriffe, welche zu sondern sind, um die Möglichkeit ihrer Verwirklichung zu erkennen. Einmal soll darin liegen, daß die beabsichtigte Vereint-

7 nigung eine beständige, für immer, nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossene sey. Zweitens spricht stch dadurch das Verlangen aus, daß die revidirte Verfassung vom 28ten Mai wirklich selbst und ganz ausgeführt, nicht vorläufig eine andere Gestaltung be­ liebt werde. Denn so lange man sich auch durch den ganz allgemeinen Begriff Definitivum hat blenden lassen, so klar beginnt man sich doch jetzt zu werden, daß man eben nur ein ganz bestimmtes concretes Definitivum, dessen Momente wir eben angegeben haben, erstrebt. Prüfen wir mit der Verfassung in der Hand, ob bei den jetzt zu Gebote stehen­ den Elementen der Union, die Bestimmungen jener Verfas­ sung in einer beständigen Verbindung ausführbar sind. Wir finden nun, daß in dem jetzigen Augenblick gegen diejenigen Paragraphen der Verfassung, welche eine ge­ schlossene politische Einheit nach Außen aus der Union machen, also gegen die Bestimmungen über völkerrechtliche Vertretung (§.6.-9.), über das Recht zu Krieg und Frieden und die Verfügung über die bewaffnete Macht (§, 10., 11., 12., 14., 15,, 17., 18.) über die Seemacht, die oberaufsehende Wahrung der den Deutschen durch die Reichsverfaffung verbürgten Rechte (§. 51.), die Wahrung des Reichsfriedens (§. 52. und 53.), kurz gegen diejenigen Bestimmungen welche eine eigentliche Reichsregierung an­ ordnen (§. 65.), dieselben Gründe von Wirksamkeit sind, welche für eine Beschränkung des zu errichtenden Proviso­ riums auf Zeit geltend gemacht werden. Die Motive, welche in diesen Beziehungen vielen einzelnen Unions-Regierungen gewichtig scheinen, scheinen etwa folgende zu seyn: Wir wollen nicht untersuchen, von welcher Bedeutung und Wirkung ein bestimmter Abfall der beiden Hessen für

8 Baden seyn würde und. ob die dortige Regierung die In­ teressen ihres Landes mit denen des übrigen Unions-Gebiets, von dem das Großherzogthum in dem betroffenen Falle isolirt wäre, noch so homogen findet, daß fie in auswärtigen Angelegenheiten ein Aufgehen ihres Staats in der Union für angemessen halten kann.

Jedenfalls aber tritt eine an­

dere Rücksicht für alle diese Regierungen mehr und mehr in den Vordergrund.

Mag nun die Union etwas größer,

oder etwas kleiner beginnen, jedenfalls wird sie mit den­ jenigen deutschen Staaten auch außer Oestreich, welche ihr nicht angehören, über Anordnung und Regelung der alten Bundesverhältnisse irgend ein Arrangement treffen müssen. Die ganze Stellung und Bedeutung der fraglichen Regierun­ gen in Deutschland hängt also nicht mehr allein von ihrem Verhältniß zur Union, sondern gleichzeitig und untrennbar von dem andern Verhältniß zum gesammten Bunde ab. Viele Regierungen wollen sich offenbar in der ersteren Richtung in beschränkterer Zahl nicht binden, so lange sie in der letztem sich und die Union nicht einigermaßen gegen eine nachtheilige Regelung gesichert sehn. Man mag mit der Richtigkeit dieses Gesichtspunkts rechten.

Jedenfalls ist er sehr wirksam und

Manches erklärt sich aus demselben, was in diesem Sommer geschehen ist.

Man wird die Rechnung ohne den Wirth

machen, wenn man ihn ignoriren und eine definitive Ge­ staltung des Bundesstaats durchsetzen will, bevor man die Grundzüge kann.

eines

weiteren

Bundesverhältnisses

übersehen

Anders standen in dieser Beziehung die Dinge nach

dem Erfurter Reichstag.

Wären die auf demselben ver­

tretenen Staaten zu einem Bundesstaat zusammengetreten, so hätten sich einestheils die Institutionen der Verfassung vom 28ten Mai in einer Weise verwirklichen lassen, welche

9 selten sofort eine nationale Bedeutung und damit eine große Anziehungskraft gesichert hätte, andermheils hätte die Union durch diese Bedeutung und durch ihren Umfang, wie durch die Zahl der zu ihr gehörenden deutschen Staaten eine Stel­ lung in Deutschland eingenommen, welche stark genug war, um eine Regelung der weiteren Bundesverhältniffe, wie sie der Union und ihren einzelnen Gliedern günstig schien, durch­ zusetzen.

Die starken Positionen von Erfurt sind aber theils

mit, theils ohne Schuld der Unions-Regierungen verloren worden; in Bezug auf die Gestaltung des weiteren Bundes ist man in die Negative gedrängt; das positive Vorschreiten in Bezug auf die Bildung der Union muß vorsichtig und nur durch Provisorien geschehen und auch auf diesem Wege wird man durch die Ungeduld der Ueberstürzenden, welche nur mit Schlagwvrten wie: „Durch! Vorwärts! Nur Energie" «. s. w. Politik machen, vielfach gelähmt und gehemmt. Noch aber kann man auf diesem doppelten Wege mit Be­ sonnenheit und Consequen; viel erreichen.

Es ist vorauszu­

sehen, daß man zunächst in nicht zu langer Zeit die damals verlornen Positionen wieder gewinnt.

Sobald die in Erfurt

vertretenen Staaten wieder beisammen sind, muß man die definitive Ausführung der Verfassung vom 28ten verlangen und auf der Grundlage einer solchen Großmacht, wie man sie dann bildet, im gesammten Deutschland weiter vveriren. Betrachten wir ferner diejenigen Paragraphen des Berfaffungsentwurfs, welche Zölle, Flußzölle, Schiffahrtsabgaben u. s. w. bloß dem Reiche zuweisen und aus demselben ein geschlossenes Handelsgebiet machen.

Auch in dieser Be­

ziehung hat sich die Lage der Dinge sehr verändert, seitdem die Phalanx der in Erfurt vertretenen Staaten durchbrochen ist. Wir müssen hier der Behauvtuna widersvrecken. welcke

10 ein geistreicher Preußischer Diplomat in einem Sendschreiben aufgestellt hat: daß nämlich die Union in dem damals in Aussicht stehenden Umfang nicht die Fähigkeit gehabt habe, ein geschlossenes Zollgebiet zu bilden.

Die Union konnte

dies allenfalls, wenn auch nicht die ganze Union.

Wären

auch einzelne Nordseestaaten in Bezug auf Zoll und Han­ delswesen nur unvollkommene Verbündete gewesen, so waren doch die übrigen eine zusammenhängende Länder-Gruppe, die zur Noth einen Zollverein bilden könnte, jedenfalls aber dieselbe Wirkung auch dadurch erreicht hätte, daß sie in dem bisherigen Zollverein zwar bliebe, aber als ein geschlossenes Ganze durch den Unionsvorstand sich vertreten ließe, wo sie dann durch ihr faktisches Uebergewicht, durch den Schwer­ punkt, welchen ihr die größere Macht und selbst die Diskus­ sionen des Parlaments geben müßten, Gesetze hätte diktiren können.

Jetzt liegen die Dinge insofern anders, als diejeni­

gen Unionsstaaten, auf welche, abgesehen von den vereinzel­ ten Nordseestaaten zu rechnen ist, sich nicht in dieser Bezie­ hung selbst genügen. kein Bedenken.

Dagegen hat der zweite Gesichtspunkt

Die Union auch in ihrer provisorischen Ge­

stalt könnte in Zollangelegenheiten sich immer noch zu einem Ganzen formtreu, und

die Berathung der einschlagenden

Fragen von den Einzelständen dem Unions-Parlament über­ tragen.

Statt der einzelnen Regierungen mit ihren vielen

Vetos könnte der Unions-Vorstand und das Fürsten-Kollegium eintreten.

Nur eine Modifikation wäre dabei nöthig.

Das

isolitte Baden könnte zwar das Unions-Parlament in dieser Beziehung vertragen, seine Regierung müßte aber zum Schutz der Interessen ihres Landes das Veto behalten, was sie nach der jetzigen Verfassung des Zollvereins schon besitzt.

Jeden­

falls ist die ganze Rücksicht auf Zottangelegenheiten jetzt noch

11 keine praktische für unsere Frage und wird es nur, wenn wider Verpaffen das Provisorium der Union die nächste Zollvereinsperiode überleben sollte. Eine andere Reihe von Paragraphen der Verfassung, nämlich diejenigen über Schiffahrtsanstalten am Meere und den Mündungen der Flüffe (§. 20., 21.), über Wasserstra­ ßen (§. 24., 32.), Eisenbahnen (§. 28., 29., 30.), Anlegung von Landstraßen (§. 32.), Postwesen (§. 41., 42.), Tele­ graphenlinien (§. 43.) sind vorläufig darum unpraktisch, weil sie eine gewisse Continuität des Reichsgebiets voraus­ setzen, welche jetzt nicht zu Gebote steht. Es bleiben also nur diejenigen Verfassungs-Bestimmun­ gen zu einer sofortigen Verwirklichung befähigt, welche der Reichsgewalt das Recht der Gesetzgebung über Heerwesen (§. 13.), Landstraßen (§. 31.), Münzwesen (§. 44.), Maaß-, Gewicht- und Bankwesen (§. 45., 46.), über die Fälle und Formen, in welchen die bewaffnete Macht gegen Störungen der Ordnung angewendet werden soll (§. 54.), über die ge­ setzlichen Normen für Erwerb und Verlust des Reichs- und Staatsbürgerrechts (§. 55.), über Heim achsrecht (§. 56.), über Associationsrecht (§. 57.), über Aufnahme öffentlicher Urkunden (§. 58.), über Gesundheitspflege (§. 59.) und in Bezug auf Erlassung allgemeiner Gesetze über bürgerliches Recht, Handels- und Wechselrecht, Strafrecht und gerichtli­ ches Verfahren, einräumen. Diese Bestimmungen umfassen den größeren Theil der legislativen Thätigkeiten aller Par­ lamente. Auf Grund der vorstehenden Erwägung halten wir nun folgende provisorische Gestaltung der Union für praktisch er­ reichbar, setzen aber freilich voraus, daß vor ihrer In betrachtnahme ernstliche Schritte nicht unterlassen

12 werden, um die sämmtlichen renitenten Unions­ staaten vorher zu ihrer Pflicht, die Verfassung vom 28sten Mai selbst auszuführen, zurückzu­ bringen. Wir befürworten ein Provisorium, welches nur auf be­ stimmte Perioden und etwa in der Weise geschlossen wird, daß seine Prolongation, wenn keine Kündigung erfolgt, von selbst anzunehmen ist. Dasselbe möge die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen des bisherigen Provisoriums in sich auf­ nehmen, die Institutionen desselben aber dadurch befestigen und erweitern, daß Parlamente ad hoc damit verbunden werden. Man erweitere also die Kompetenz der provisorischen Unions-Gewalten zu legisla­ torischen Befugnissen durch Bestimmungen, welche denjeni­ gen der Unions-Verfassung entsprechen, \tue wir eben als für den jetzigen Augenblick noch allein praktisch angeführt haben. Diese Parlamente mögen nach jedesmali­ gem Beschluß des Unions-Vorstandes und des Fürsten - Kollegii dann einberufen werden, wenn das Bedürfniß zu Akten gemeinsamer Gesetzge­ bung vorliegt. Bei diesen Akten würden dem Parlament gegenüber nach Analogie der revidirten Unions-Verfassung der Unions-Vorstand einerseits, das Fürsten-Kollegium nach Majorität seiner Kurien anderseits ein Veto haben. Was die Zusammensetzung des Parlaments anlangt, so würde man für die nächste Zeit die schon in Erfurt versammelt gewese­ nen Abgeordneten aus den bei dem neuen Provisorium be­ theiligten Staaten auffordern können, als Unions-Parlament zu fungiren. Das Fürsten-Kollegium würde die in ihm ver­ tretenen Regierungen zu dieser Einberufung ersuchen. Was die Geschäfte dieses Parlaments anlangt, so würde in der

13 ersten Zeit so viel Veranlassung zur Thätigkeit vorhanden seyn, als wenn es von einer größeren Anzahl von Staaten beschickt wäre.

Es würde sehr zu empfehlen seyn, daß die

ihm vorzulegenden Entwürfe sorgfältig ausgearbeitet wür­ den und nicht bloß und ausschließlich restriktive Anordnungen enthielten. Namentlich aber würde man durch Versammlung der betreffenden Abgeordneten die willkommene Gelegenheit haben, sich mit denselben auch über die nothwendigen Unter­ lassungen in Bezug auf die Konstituirung der Union zu ver­ ständigen; denn daß man auch in Bezug auf diese Fragen die Unterstützung einer geläuterten Diskussion in einem intel­ ligenten Repräsentantenkörper bedarf, kann nach dem Stand der öffentlichen Meinung, der Haltung der Presse und den hieraus hervorgehenden Schwierigkeiten des jetzigen Augen­ blicks nicht zweifelhaft seyn, wenigstens nicht für diejenigen Regierungen, welche ein gutes Gewissen haben und treu ih­ ren Verpflichtungen auch für die Zukunft vorschreiten wollen. Die zeitweilige Bedeutung der Union wäre demnach fol­ gende: eine Verbindung auf Zeit, vorbehaltlich der Verpflich­ tung sämmtlicher betheiligter Regierungen, die Unions­ Verfassung selbst,

sobald die nöthigen Voraussetzungen

dazu eingetreten sind, in Ausführung zu bringen.

Diese

rechtliche Verpflichtung würde also zum Beispiel jedenfalls dann wieder aufleben, wenn die in Erfurt vertretenen Staaten wieder beisammen sind; nach Innen ein Bündniß zu gegenseitigem Schutz und ein Verein zu gemeinsamer Gesetzgebung; nach Außen eine Allianz, nicht ein geschlossener Bun­ desstaat — später ein geschlossener Körper im Zollverein. Unter den Vortheilen, welche diese Gestaltung mit sich

14 bringen würde, fällt zunächst ins Auge, daß im Verhältniß zum übrigen Deutschland und in den Verhandlungen über Reorganisation des Bundes die Union, als ein geschlossener Bundesstaat, nicht stärker, ja genau genommen nicht einmal so stark sein würde, als es Preußen schon ist.

Treten da­

gegen die Unionsstaaten als Einzelne, noch nicht zu einem Ganzen verschmolzen, sondern bloß zu einer Allianz verbun­ den, in dieser Beziehung auf, so gesellt sich zu der ursprüng­ lichen Stärke Preußens noch die Vielheit der kleinen Staa­ ten, welche ihre Stimmen machen.

in derselben Richtung geltend

Dieses Argument fällt natürlich weg, sobald Be­

deutung und Zahl der verbündeten Staaten

wirklich eine

wesentliche Machtstärkung Preußens zu einer neuen Groß­ macht zu bewirken geeignet sind. Ein fernerer sehr wesentlicher und von den Gegnern der Union sehr ausgebeuteter Gesichtspunkt wird Vorschlägen modificirt.

nach unsern

Man hat nämlich vielfach darauf

hingewiesen, daß die Institutionen der Unions-Verfassung, wenn man sie auf so geringem Umfang ausführt, eher etwas Abschreckendes, als etwas Anziehendes haben würden, daß namentlich das Uebergewicht Preußens bei einer Verbindung der Art so überwiegend erscheinen müsse, daß die nationale Bedeutung derselben nicht hervortrete, und der Einfluß der nicht-preußischen Elemente sich

gleich null erweise.

Nach

unserem Vorschlag wird zwar die parlamentarische Einigung äußerlich eine engere scheinen, als die ursprünglich projektirte, da die Preußische Majorität noch mehr vorwiegen wird; dagegen wird aber die im Verhältniß zu der in der Verfas­ sung angeordneten weit losere Stellung der Regierungen von solchen provisorischen Verbindungen ein und für allemal

15 bitt Borwurf abweisen, daß sie eine zu starke Borussificirung der betreffenden Länder mit sich führen. Am bedenklichsten erscheint es uns, welche Stellung die Preußischen Kammern zu einer solchen Gestaltung, wie wir sie vorschlagen, einnehmen möchten. Handelte es sich darum, daß das Unions-Parlament mit allen Befugnissen der Ver­ fassung ausgestattet werden sollte, so wäre der Einwand aus der Preußischen National-Repräsentation wohl zu erwarten, daß sie ihre Opfer nicht einer so kleinen Union habe bringen und ihre wichtigsten Befugnisse nicht einem Parlament habe übertragen wollen, welches an Zahl geringer sein würde als die Kammern selbst. Viele Stimmen würden nur zu leicht gegen eine definitive Entäußerung zu Gunsten einer Gestal­ tung protestiren, deren Anziehungskraft und Vergrößerung sehr problematisch erscheinen müsse. Ein Provisorium nach unserem Vorschlag können wir aber bei gewissenhafter Be­ trachtung nicht als schädlich für Preußen ansehen. Der Ab­ schluß auf Zeit macht, im Fall die Hoffnung auf Vergröße­ rung sich nicht erfüllt, einen Rückzug möglich. In allen Fragen, welche mit der politischen Bedeutung Preußens als geschloffener Großmacht nach Außen zusammenhängen, behal­ ten seine Kammern ihre Bedeutung und Befugniß. Da sie den Zweck der Vereinigung, die Einigung Deutschlands nach wie vor wollen, so dürfte ihnen daher das von uns vorge­ schlagene Mittel, dazu zu gelangen, nicht zu kostbar erschei­ nen. Wenn man die Zollangelegenheiten später der Thä­ tigkeit des UnionS-Parlaments überweisen kann, ist der Vortheil für die Kammern in die Augen fallend, daß sie um solchen Preis die hindernden Vetos so vieler Einzelstände und Regierungen beseitigen.

16 Ferner würden diejenigen Regierungen, welche durch ihre isolirte Gebietsstellung über ihr Verhalten zur Union unstreitig in eine gewisse Verlegenheit gekommen sind, doch nicht anzustehen brauchen, eine solche Verbindung auf Zeit einzugehen. Haben dann ein paar Parlaments-Sessionen ihre segensreiche Wirkung für die Gesetzgebung der Unions­ Staaten entfaltet, so wird eine solche Verbindung materiell so fest seyn, als der Zollverein, welcher wohl nie zu Stande gekommen wäre, wenn man ihn nicht kündbar geschloffen hätte und welcher trotz, ja vielleicht gerade wegen dieser Zeitbeschränkung sich fest gehalten hat. Die in gleicher Weise sich mehr und mehr befestigende Union wird dann gewiß bald in den wirklichen geschloffenen Bundesstaat hinüberge­ leitet werden können. Worin sucht man überhaupt die An­ ziehungskraft der Union? Mit wenigen Ausnahmen werden die Freunde derselben sie in das Parlament verlegen. Nach unserem Vorschlag wird nun von der Unions-Verfassung ge­ rade dasjenige verwirklicht, was die regelmäßige Thätigkeit des Parlaments veranlaßt. Unser Provisorium befriedigt die gegenwärtigen Bedürfnisse der Unions-Staaten auf dem Felde der Gesetzgebung, und ist am besten geeignet, die jetzt noch treuen Unions-Staaten zusammenzuhalten. Die Mög­ lichkeit, einzelne derselben noch zu verlieren, könnte uns ver­ anlassen, mit einer noch loseren provisorischen Verbindung uns zu begnügen. Schreitet man in der Weise vor, wie wir es befürworten, so versäume man freilich nicht, die Nation gleichzeitig daraufhinzuweisen: dieUnion in dieser Gestalt sei nicht etwa eine definitive Ab­ findung für das, was man ihr versprochen, son­ dern ein Uebergang für die Verlegenheit des

17 Augenblicks, von welchem man aber sofort zur Ausführung des ursprünglichen Plans sich wenden werde, sobald die nur irgend zureichenden Bedin­ gungen dazu vorhanden sind. Giebt man durch sein ganzes sonstiges Auftreten für die letztere Versicherung die­ jenigen Garantien, welche wirkliches Vertrauen erwecken, macht man aufrichtige Versuche, den Einklang der National­ vertretung für positive Schritte, wie für Unterlassungen zu erlangen, oder doch darauf Anspruch zu haben, so darf und wird einer solchen Politik die Unterstützung der geläuterten öffentlichen Meinung nicht fehlen. Wir verkennen übrigens gewiß am wenigstens, daß unser Provisorium ein scheinbar prekaires pis aller ist. Wir selbst würden weder für eine längere Dauer ein Par­ lament als haltbar vorschlagen, welches nicht durch das Bewußtseyn, die Totalität eines Staatswesens und einer politischen Einheit zu repräsentiren, getragen wird, noch würden wir unsere Wünsche für den Augenblick mit einer so geringen Abschlagszahlung abfinden lassen. Aber man zeige uns, daß jetzt mehr zu erreichen und mehr aus­ führbar sei. Diejenigen, welche so stürmisch gegen das Provisorium eifern, fordern wir dringend auf, sich bestimmt darüber auszusprechen, was für ein Definitivum sie wollen, auf welche Staaten sie rechnen, und wie sie die Institutionen der Verfassung für die­ selben verwirklichen zu können glauben. Wollen sie ein Definitivum aus sämmtlichen Staaten, welche den Ver­ trag vom 26ten Mai unterzeichnet haben? Dann müßten sie konsequenter Weise Preußen auffordern, die renitenten Verbündeten Hannover, Sachsen, die Hessen u. s. w. an­ griffsweise mit militairischer Gewalt zu Erfül2

18 lüng ihrer Verpflichtungen zu nöthigen.

Wie we­

nige möchten bei den jetzigen Europäischen Verhältnissen die Verantwortung

eines

solchen

Raths

übernehmen!

WaS

man aber nicht ausführen will, damit wird man auch nicht drohen wollen.*)

Leere Drohungen, Proteste und große

Worte, kurz alle Demonstrationen der Art, wie die Linke im Jahr 1848 sie „ energische Beschlüsse" nannte, sind ein Zeichen von Schwäche und nicht von Energie.

Man wird

also auf einfache und feste Aufforderungen mit Hinweisung auf das Rechtsverhältnlß, als einzig mögliche Mittel, zurück­ kommen.

Wie aber wenn diese keinen Erfolg haben?

Will man sich dünn für das gerühmte Desinitivum mit den

jetzt im Fürsten-Kollegium vertretenen Staaten be­

gnügen?

Mehrere derselben sollen sich, wie wir aus An­

deutungen öffentlicher Blätter entnehmen, zu einer solchen Gestattung

weder

für verpflichtet, noch dieselbe für die

Interessen Deutschlands und ihrer Länder entsprechend hal­ ten.

Mit wie viel Staaten will man sich also genügen

lassen?

Soll

eine Union

aus Preußen,

Braunschweig,

den Thüringischen und Anhaltinischen Staaten gebildet wer­ den?**)

Man vergegenwärtige sich einmal, wie dieselbe in

die Erscheinung treten würde.

Die Preußischen Kammern

würden zu Gunsten eines Parlaments, welches außer Preu­ ßischen nur ein paar Dutzend nicht-preußische Abgeordnete

*) Ebensowenig ist freilich bas Gegentheil auszusprechen,

daß man

unter keinen Umständen zur Durchsetzung seines Rechts Gewalt brauchen wölke. **) Hierbei, macht es keinen Unterschied, ob man mittelst einer soge­ nannten Proklamation des

„ Definitivums

für Alle"

Staaten als Glieder der Union auf dem Papier hat. dem Papier ist keine Armee.

auch

noch

andere

Eine Armee auf

19 hat, die wesentlichsten Opfer bringen müssen.

In dem Für­

sten-Kollegium würden außer dem Preußischen der Be­ vollmächtigte einer einzigen vollen Kurie und der Braun­ schweigische sitzen.

Es steht in keinem Verhältniß zu der

gewonnenen Machtvergrößerung des Ganzen, wenn die Preu­ ßische Regierung ihre wichtigsten Schritte an den Konsens dieses Fürsten-Kollegiums binden müßte.

Die mangelhafte

Erscheinung dieser Unions-Gewalten würde bei Gott wenig Anziehendes haben.

Ja es läßt sich behaupten, daß Preu­

ßen allein mehr Kraft und also auch mehr Anziehungskraft hat, als eine derartige Union.

Für Deutschland wäre da­

durch nichts gewonnen, als daß Preußen weniger ungehemmt wäre als jetzt, eine gute Zahl der patriotischsten Regierungen aber ihrer Stimmen im weiteren Bunde entkleidet würden, welche sie immer am meisten im vaterländischen Interesse geldend gemacht haben. die Hauptträger

Gerade die kleineren Staaten sind

des Einheitsgedankens.

Das Bedürfniß

nach Einigung spricht sich am lebhaftesten in ihnen aus; keine wirkliche oder Schein-Größe verblendet sie dagegen. Die Vielheit ihrer Stimmen fordert im deutschen Fürsten­ rath zur Einheit auf, sie bilden den Kitt, der die spröden Elemente binden soll.

Fügt man dieselben allein an einen

größeren Staat an, so geht diese Wirkung verloren.

Will

man aber nun gar für solch ein verzweifeltes Definitivum die Institutionen der Union verändern und sie (durch einen neuen Vertrag!) noch mehr borussificirend machen, so mag man auf das nächste Bedürfniß dieser kleinen Staaten seine Rechnung bauen können.

Es ergeht aber an dieselben dann

die mahnende Stimme des Vaterlandes, eingedenk ihrer nationalen Mission zu seyn und sich für einen Moment auf­ zubewahren, wo ihr Anschluß die Hoffnungen auf Einigung

20 der meisten deutschen Staaten steigen und nicht sinken macht» Wir erwarten von

diesen Staaten so viel Patriotismus,

daß sie diese ihre richtig erkannte nationale Aufgabe höher stellen,

als ihr nächstes Bedürfniß und die übertriebenen

Anforderungen zwar wohlmeinender, aber nicht immer weit blickender Freunde.

Daß die Preußische Regierung bisher

nicht zu einer solchen Kombination gedrängt hat, ist ein Zeichen von ächt deutschem Patriotismus und wird mit Un­ recht Mangel an Energie genannt.

Wir sehen keine That­

kraft in einer Schöpfung, welche faktisch die weiter gehen­ den Pläne aufgiebt zu Gunsten einer Abfindung, mit welcher Oestreich sofort sich einverstanden erklä­ ren würde. Geht man ferner mit der bisherigen Unklar­ heit gegen die Provisorien zu Felde, so wird man zwar kein Definitivum aus dem Boden stampfen, aber vielleicht auch Provisorien unmöglich machen und so an einer gänzlichen Verbindungslosigkeit der

bisher

verbündeten

Staaten

mit

Schuld

werden. Wir sehen voraus, daß die Union aus Provisorien, die mit den wachsenden Bedürfnissen sich immer fester ge­ stalten, sich erst dann zu einer definitiven Verwirklichung der Verfassung vom 28ten Mai entwickeln wird, wenn entweder eine günstige, die Union nicht entbehrlich machende Reorga­ nisation des weiteren Bundes definitiv festgestellt ist, oder die Hoffnungslosigkeit, dazu zu gelangen, sich klar heraus­ gestellt hat, oder endlich die Union wieder so stark und umfangreich ist, um die Verhältnisse des weiteren Bundes zu beherrschen.

Einstweilen wirke man auf die renitenten

Unions-Regierungen richtig ein, und versuche ihre Bekehrung

21 durch zweckmäßige und gewissenhafte Mittel.

Man erinnere

sie ernstlich an ihre rechtliche Verbindlichkeit, man zeige ihnen, daß der Beitritt zur Union ihnen im weiteren Bunde nicht die gefürchtete ungünstige Stellung bereitet, man ent­ ferne endlich eine sie besonders verletzende Bestimmung der Verfassung, welche nicht Reformation sondern Bilderstürmerei genannt werden muß. Unsere detaillirten Ansichten über diese Punkte, namentlich über Gestaltung des Verhältnisses der Union zum weiteren Bund sind in weiteren Ausführungen niedergelegt, welche zu geeigneter Zeit in die Oeffentlichkeit treten werden. Zum Schluß hüten wir, nochmals von dem in der Zu­ kunft erstrebten Ziel unsern Blick auf die gegenwärtige Lage der Dinge in Deutschland richten zu dürfen. Bündnisse stehen sich gegenüber.

Zwei

Beide sind Provisorien

und bleiben es, wenn sie sich auch die Namen „definitiv" und „rechtlich bestehend" beilegen.

Die Oesterreichische Koali­

tion, welche sich den Bund von 1815 titulirt, hat bis jetzt dadurch angezogen, daß sie ihren Glieder» eine schein­ bar selbständigere Stellung einräumte. ferner für sich eine, wenn auch

Sie hat

in größerer Ausdehnung,

schon einmal in ordnungsmäßiger Uebung gewesene Organi­ sation und zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Glieder die Mittel einer Bundes-Regierung und Bundes-Gesetzge­ bung.

Diese Mittel des sogenannten Bundestags sind aber

Waffen, die sehr leicht den selbst verwunden können, welcher sie führt; jene Anziehungskraft wirkt nur durch eine unpro­ duktive Negation und dem Ganzen fehlt die sittliche Basis. Dem gegenüber haben wir die Aufgabe, unser Bündniß so zu organisiren, daß es nicht bloß eine heilsame Zukunft ver­ heißt, sondern auch, so lange jenes provisorische Gegenüber-

22 stehen beider Staatengruppen dauert, eine genügende Gegen­ wart bietet.

Man schaffe ihm daher zu seinen schon vor­

handenen Gewalten auch eine Gesetzgebung, aber eine cvnstitutionelle; man vermeide es ferner, gleichzeitig schon sofort während des Provisoriums die verbündeten Regierungen an zu große Beschränkungen zu binden, man stärke das Ganze durch die moralische Kraft

eines Parlaments — und die

Frage dürfte unschwer zu entscheiden sein, welche von beiden Koalitionen mehr innere Garantie des Bestehens, Wachsens und

einer

zweckentsprechenden Wirksamkeit in

sich

trägt.

Deutschland aber, welches zwischen beiden wählen muß, wird wissen, von welcher Seite allein es eine Zukunft erwar­ ten kann.