Die Firma der GmbH & Co. KG [1 ed.] 9783428435395, 9783428035397

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CHRISTA ASCHENBRENNER

Die Firma der GmbH & Co. KG

Schriften zum Wirtschaftsrecht Band 23

Die Firma der GmbH & Co. KG

Von

Dr. Christa Aschenbrenner

DUNCKER & HUMBLOT/BERLIN

Alle Rechte vorbehalten 1976 Duncker & Humblot, Berlln 41 Gedruckt 1976 bei Buchdruckerei Bruno Luck, Berlln 65 Printed in Germany ~

ISBN 3 428 03539 9

Meinem Vater

Vorwort Mein herzlicher Dank gilt Herrn Prof. Dr. Goetz Hueck, der vorliegende Arbeit ermöglicht, angeregt und sorgsam betreut hat, sowie Herrn Dr. v. Stebut, der zu ihrem Gelingen mit seiner schonungslosen, aber konstruktiven Kritik viel beigetragen hat. München, November 1975

Christa Aschenbrenner

Inhaltsverzeichnis 13

Einleitung

Erstes Kapitel Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co I. Grundzüge der Bildung der GmbH & Co-Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . .

18

li. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln . . . .

21 21 24 26 26

1. Personenfirma der GmbH und Verbot des § 19 IV HGB . . . . . . . .

2. Sachfirma bei ursprünglicher Personengesellschaftsfirma . . . . . . 3. GmbH-Firma als Gesellschaftername in der GmbH & Co-Firma a) Fragen zur Fehlerfreiheit der GmbH-Firma . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fehlerfreie GmbH-Firma mit in der KG-Firma täuschenden Sachbestandteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Entlehnung der GmbH-Sachfirma aus dem Unternehmensgegenstand der GmbH & Co . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29 35

4. Firmenklarheit: "GmbH KG" - "GmbH & Co KG" . . . . . . . . . . 5. Firmenausschließlichkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anwendbarkeit des § 30 HGB im Verhältnis von GmbHund KG-Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterscheidungskraft von Gesellschaftszusätzen . . . . . . . . . . . . c) Aufnahme unterscheidungskräftiger Zusätze in die Firma der GmbH & Co . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Domizilierung von GmbH und GmbH & Co in verschiedenen Handelsregisterbezirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Firmenänderung der namengebenden GmbH-Firma . . . . . . . .

36 38

48 49

III. Schlußbetrachtung zur neuen Firma der GmbH & Co . . . . . . . . . . . . 1. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse . . . . . . . . . . . . . . 2. Überlegungen zu den Ergebnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51 51 52

39 43 46

Zweites Kapitel Die Firmenableitung I. Umriß der Problematik der abgeleiteten GmbH & Co-Firma

54

II. Systematik der Firmenfortführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

III. Handhabung der Firmenableitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

61

10

Inhaltsverzeichnis 1. Unveränderlichkeit des Firmenkerns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Weitgehende Unveränderlichkeit individualisierender Firmenzusätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Obligatorische Anpassung des Nachfolgezusatzes an die Unternehmensverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ungleichbehandlung der Gesellschaftszusätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kapitalgesellschaftszusätze .............. . ... , . . . . . . . . . . . . . b) Einzelfirmen ohne Gesellschaftszusatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) OHG-Zusätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) KG-Zusätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) GmbH & Co-Zusätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Handhabung der Firmenableitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62 65 66 68 68 69 71 74 74 75

IV. Kritik der Gesellschaftszusatzhandhabung im Ableitungsfall . . . . . . 1. Abwehr- und Aussagefunktion des Firmenwahrheitsprinzips im Rahmen des Firmenkontinuitätsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gesteigerte Aussagefähigkeit der Firma bei Verpflichtung zur Führung des zutreffenden Gesellschaftszusatzes . . . . . . . . . . . . . . .

77 77

V. Schlußbetrachtung zur Firmenableitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84

81

Drittes Kapitel

Die abgeleitete Firma der GmbH & Co I. Gesellschaftsverfassung der GmbH & Co . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Möglichkeiten der Gestaltung gesellschaftsinterner Strukturen der GmbH & Co . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

86

2. Mögliche Einsatzbereiche der GmbH & Co . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Haftungsverfassung der GmbH & Co . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87 90 91

II. Rechtsformangaben und Gesellschaftsverfassung der GmbH & Co

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III. Erhaltung von Firmenwert oder Schutz des Geschäftsverkehrs . . . . 1. Beeinträchtigung des Firmenwerts durch Aufnahme des GmbH & Co-Zusatzes in eine abgeleitete Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Interesse des Geschäftsverkehrs an der Ausweisung der Gesellschaftsform auch in der abgeleiteten Firma der GmbH & Co. . .

98 98 100

IV. Schlußbetrachtung zur abgeleiteten Firma der GmbH & Co . . . . . . . 1. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse . . . . . . . . . . . . . . 2. Regelung insbesondere des Gesellschaftszusatzes der GmbH & Co-Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

104 104

Schluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

109

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

111

105

Abkürzungsverzeichnis aaO aA,aM AG Anm. BayObLG BB BGH DB Diss. DNotZ FN GmbH GmbH&Co GmbHR

HB

hM HRR iSd iVm JR JuS KG MDR (mw)Nws (N)JW OHG OLG RFH RG RN Rspr.

s.,s.

ZHR

Zitierweise:

am angegebenen Ort anderer Ansicht, Meinung Aktiengesellschaft, Amtsgericht Anmerkung Bayrisches Oberstes Landesgericht Der Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesgerichtshof Der Betrieb (Zeitschrift) Dissertation Deutsche Notarzeitung (Zeitschrift) Fußnote Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH & Co Kommanditgesellschaft GmbH-Rundschau (Zeitschrift) Handbuch herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung (Entscheidungssammlung) im Sinne des in Verbindung mit Juristische Rundschau (Zeitschrift) Juristische Schulung (Zeitschrift) Kommanditgesellschaft, Kammergericht Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) (mit weiteren) Nachweise(n) (Neue) Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Reichsfinanzhof Reichsgericht Randnummer Rechtsprechung Seite, siehe Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

X, BB 71, 9 = X, Betriebsberater 1971 S. 9 X, Beilage 10 zu BB 71, 9 = X, Beilage 10 zu BB 1971, Seite 9 der Beilage Ansonsten vergleiche Literaturverzeichnis und Anmerkung dort

Einleitung Bei der Gründung jeder Handelsgesellschaft, aber auch bei der Unternehmens- und gegebenenfalls Unternehmernachfolge, taucht die Frage auf, wie die Firma des Unternehmens lauten soll und darf. Die Firma ist ein vom Gesetz gefordertes Bestandsmerkmal der Handelsgesellschaft1. Sie ist gemäߧ 17 HGB der Name, unter dem die Gesellschaft ihre Geschäfte betreibt, sich also präsentiert, wirbt, Profil gewinnt. Sie ist der Name, mit dem der Geschäftsverkehr jeweils bestimmte Vorstellungen in bezug auf Güter- oder Dienstleistungsangebot, Geschäftsgebaren, Prosperität, Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens verbindet. Daher erklärt es sich, daß auf die Wahl einer Firma u. U. viel Sorgfalt verwandt und auf der getroffenen Wahl mit möglicherweise großer Hartnäckigkeit beharrt wird. Eine Vielzahl von Urteilen über firmenrechtliche Probleme zeugt von dieser Hartnäckigkeit und damit der Stärke des berührten Interesses ebenso, wie von der grundsätzlichen Konfliktträchtigkeit der Bildung oder Ableitung einer Firma. Die Firma soll nämlich sowohl den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften2 entsprechen, als auch den jeweiligen Interessen von Firmeninhaber und Öffentlichkeit Rechnung tragen, und der Gegensatz zwischen privaten und öffentlichen Interessen bezüglich der Zulässigkeit einer bestimmten Firma kann nicht immer einfach und an Hand des bloßen Wortlautes der firmenrechtlichen Vorschriften ausgeglichen werden. Der genannte Interessengegensatz besteht darin, daß dem Unternehmer an größtmöglicher Freiheit bei der Wahl seiner F'irma gelegen ist, einer Firma, die leicht zu bilden, handlich, einprägsam, werbekräftig sein soll, die eventuell auch Tatsachen, deren Bekanntwerden dem Image des Unternehmens abträglich sein könnte, verdecken soll, während Geschäftsverkehr und allgemeines Publikum vor mißverständlichen und irreführenden Aussagen in der Firma bewahrt, aber durch die Firma mit möglichst vielen zutreffenden Informationen über die Unternehmensverhältnisse versorgt werden wollen. Bei keiner Firma jedoch treten Probleme häufiger, vielfältiger und schwerwiegender in Erscheinung, als bei der Firma der GmbH & Co KG. Der Widerstreit zwischen Gestaltungsfreiheit und schützenswerten Vermögensinteressen des Unternehmers auf der einen und Rechtssicher1 2

Vgl. §§ 105 I, 161 I HGB, §§ 41 I 1, 39 I 1 AktG, §§ 11 I, 10 I 1 GmbHG. Vgl. § 19 HGB, § 4 AktG, § 4 GmbHG, §§ 17 ff. HGB.

Einleitung

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heit und erstrebenswertem Vertrauensschutz des Publikums auf der anderen Seite hat in bezugauf keine Firma das Ausmaß angenommen, wie in bezug auf die Firma der GmbH & Co. Die Diskussion dazu reißt nicht ab; die Gerichte werden zur Klärung von Fragen angerufen, deren Lösung bereits durch eine halbwegs gefestigte Übung vorgezeichnet schien3 ; und das Hauptproblem der Firma der GmbH & Co, das bei der abgeleiteten Firma liegt, wird in der Regel praktisch und theoretisch unzulänglich behandelt; immerhin hat sich der BGH dazu kürzlich in überzeugender Weise grundsätzlich geäußez-t4. Für den Umfang der Probleme bei der Firma der GmbH- & Co lassen sich verschiedene Gründe aufzeigen. Ein Grund für die teilweise improvisiert wirkende, systematisch schlecht verankerte und daher unbefriedigende Entscheidung mancher Frage kann in der mangelnden Normierung der Gesellschaftsform der GmbH & Co und ihrer Firma gesehen werden. Die GmbH & Co ist keine Konstruktion des Gesetzgebers, sondern die einer findigen Kautelarjurisprudenz, welche die Vorteile, die Kapital- und Personengesellschaft jeweils bieten, miteinander zu kombinieren wußte. Gleichermaßen ohne Zutun des Gesetzgebers bildete sich als "Normalform" der GmbH & Co die Kommanditgesellschaft heraus, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist5• Diese GmbH & Co entspricht kaum mehr dem im HBG entworfenen Typus der KG, wird aber, da auf sie zugeschnittene Regelungen fehlen, grundsätzlich nach Personengesellschaftsrecht behandelt, und zwar auch bezüglich ihrer Firma. Zu Schwierigkeiten kann es dabei kommen, wenn die GmbHFirma den Firmenkern der GmbH & Co - Firma bilden soll, und wenn die analoge Anwendung von Kapitalgesellschaftsrecht wünschbar scheint. Denn die für die KG geltenden firmenrechtlichen Vorschriften legen nicht ausdrücklich fest, ob und in welcher Form eine GmbH-Firma als Gesellschaftername zulässig ist, und in welchen Fällen Rechtsgedanken, die in den für die GmbH geltenden firmenrechtlichen Vorschriften zum Ausdruck kommen, sinnvoller- oder notwendigerweise auf die GmbH & Co anzuwenden sind. Ein Grund für die anhaltende Aktualität einzelner Probleme der Firma der GmbH & Co dürfte darin liegen, daß sich im Falle der GmbH & Co besonders engagierte Meinungen und Interessen gegenüberstehen. Zwar ist die Kontroverse6 um die grundsätzliche Zulässigkeit der GeVgl. etwa OLG Frankfurt 15. 2. 74, BB 74, 523, DB 74, 1008. BGH 18. 3. 74, NJW 74, 1191, BB 74, 757. 5 Vgl. auch WiethöUer, GmbH & Co, 8 . 18; Riechert, DB 56, 493; Rosenau, Beilage 18 zu DB 65, 1. 6 Zur Geschichte der GmbH & Co vgl. z. B.: Hesselmann, HB, S. 3 f.; BB 64, 3

4

Einleitung

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seilschaftsform abgeklungen, wird, wie Hesselmann, Autor eines Handbuches in 13. Auflage, feststellt, "diesen vereinzelten Angriffen . .. heute von der Praxis keine Beachtung mehr geschenkt", ist "die Entwicklung ... über sie hinweggegangen" 7. Doch der andauernde "Siegeslauf" der GmbH & Co8 auf der einen und das andauernde Unbehagen an der GmbH & Co9 auf der anderen Seite förderten bislang nicht die Beilegung des Streites um die Gestalt der Gesellschaftsform: Die Unternehmerschaftsucht nach wie vor die Vorteile der GmbH & Co zu nutzen so gut und so weit es irgend geht, ihl'e hohe Einsatzfähigkeit10, strukturelle und funktionelle Flexibilität11 und relative Anonymität12, während das historische Desinteresse des HGB-Gesetzgebers an der Kapitalgesellschaft & Co13 Bestrebungen gewichen ist, im Zuge der GmbH-Reform auch das normative Korsett der GmbH & Co enger zu schnüren14, und sogar Vorschläge vorliegen, die GmbH & Co mit Hilfe einer neuen Gesellschaftsform15 zu überwinden16 : Reformbemühungen, die verständlich sind, da die GmbH & Co - abgesehen v on dem mehr akademischen Typenproblem17 - kompliziert in Vertragsgestaltung und -praktizierung ist1a und gute Manipulationsmöglichkeiten bietet. Diese Ausführungen haben in zweifacher Weise Bezug auf die Firma der GmbH & 1351 (li); Brönner I Bü.nz, GmbH & Co, S.17 ff.; Hofbauer, GmbH & Co, S. 13 ff.; Schäfer, Diss., S. 22 ff.; RGRK I Fischer,§ 105 Anm. 26. 7 Hesselmann, HB, S. 12; vgl. auch S. 279; s. auch Brönner I Bü.nz, GmbH & Co, S. 17; uneinheitlich: Staub I Pinner, § 105 Anm. 22, § 161 Einleitung. 8 Barz, NJW 72, 465; Schmidt, Hans Martin, GmbHR 65, 7; Wiethölter, GmbH, S. 36 (3); vgl. auch: H esselmann, HB, S. 2, 25 f.; Balser IMeyer I Pichura, GmbH, S. 170; Buchwald I Tiefenbach, Gesellschaftsform, S. 172 f.; Sudhoff, GmbH, S. 33; Wiethölter, GmbH & Co, S. 23, 25; Veismann, DB 66, 99; DB 66, 529; GmbHR 69, 69 f.; Aktuelle Informationen, GmbHR 74, 91. 9 Hesselmann, HB, S. 223 (Schluß); Buchwald I Tiefenbach, Gesellschaftsform, S.172 und FN 3; Wiethölter, GmbH & Co, S. 12; Gohl, Diss., S. 104; Deutler, DB 70, 384 (III); Schmi dt, Hans Martin, GmbHR 65, 7; Wessel, BB 69, 888; BB 72, 67; Schilling, BB 72, 1, 3; Mertens, GmbHR 67, 45. 10 Veismann, GmbHR 69, 70. 11 Hesselmann, HB, S. 55, 223; Sudhoff, GmbH & Co, S.10; Hofbauer, GmbH & Co., S. 43; Wiethölter, GmbH & Co, S. 32. 12 Hesselmann, HB, S. 66; Wiethölter, GmbH & Co, S. 28; vgl. auch Vollmuth, Blick d. d. Wirtschaft, 14. 1. 74, S. 4. 13 Dü.ringer I Rachenburg I Flechtheim, § 105 Anm. 20; Schäfer, Diss., S. 44; vgl. Deutler, DB 70, 381; vgl. auch Limbach, GmbH-Reform, S. ll; GmbHR 70, 87. 14 Hesselmann, HB, S. 279; Henssell Kormann, Beilage 11 zu BB 71, 2; Klamroth, BB 72, 428; Deutler, DB 70, 384 (III); Klunzinger, DB 73, 1884 (IV). 15 Arbeitskreis GmbH-Reform : HGaE; Wetter, BB 68, 735: KGmbH; vgl. dazu auch Barz, NJW 72, 465; Schilling, BB 72, 1, 3. 1e Arbeitskreis GmbH-Reform, Oberschrift unter I: Rechtspolitischer Zweck: "Überwindung der GmbH & Co". 17 Deutler, DB 70, 384 (111). 18 Barz, NJW 72, 466; Deutler, DB 70, 429; Wetter, BB 68, 734; BB 69, 342.

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Einleitung

Co. Zunächst einmal entsprechen sich die Vor- und Nachteile von Gesellschaftsform und Firma weitgehend: für den Unternehmer bestehen bei der Firma der GmbH & Co ungewöhnliche Gestaltungsmöglichkeiten, so bei der neuen prinzipiell umfangreichere als bei der einer "normalen" Personengesellschaft, bei der abgeleiteten zusätzliche zu denen einer Kapitalgesellschaft; doch kann die GmbH & Co- Firma gegebenenfalls nur schwer und über Umwege gebildet und die abgeleitete Firma leicht zu Täuschungen des Publikums mißbraucht werden. Darüber hinaus aber verstärken die Möglichkeiten der Firmengestaltung die Vorliebe und die Abneigung gegen die Gesellschaftsform: während sie den Unternehmer u. U. zur Wahl der Gesellschaftsform der GmbH & Co bewegen19, können sie beim Publikum durchaus Mißtrauen gegenüber dem Unternehmen der GmbH & Co selbst veranlassen; denn die Firma der GmbH & Co zeigt nicht unbedingt die Rechtsform und die mit ihr verbundenen oder vermuteten Risiken des Unternehmens an, und trübt damit - anders als die Firma der GmbH - das ohnehin schlechte Image der Gesellschaftsform nur noch mehr. Somit steht bei der Firma der GmbH & Co das private Interesse an der Ausnutzung erreichbarer Gestaltungsmöglichkeiten einschließlich der Verdeckung der Gesellschaftsform dem öffentlichen Interesse an der Angabe der Rechtsform und Beschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber. Ist nun die charakteristische Problematik der GmbH & Co - Firma auf die mangelnde Normierung der Gesellschaftsform und das starke Spannungsfeld der Interessen um sie zurückzuführen, sollten eigentlich gerade diese Gründe Anlaß geben, tragfähige Grundlagen für die Praxis der GmbH & Co - Firma zu suchen und den Ausgleich der beteiligten Interessen besonders sorgfältig vorzunehmen. Die angebotenen Lösungen berücksichtigen jedoch oft die allgemeine firmenrechtliche Systematik nur wenig. Da dieser Verzicht auf systematisch haltbare Begründungen angesichts der Komplikationen, die die Firma der GmbH & Co mit sich bringt, nicht gerechtfertigt ist, stellt sich hier die Aufgabe, zu den einzelnen Problemen der GmbH & Co - Firma Lösungen zu suchen, die sowohl praktikabel sind als auch in Einklang mit dem fir:_menrechtlichen System und den Anforderungen der Rechtssicherheit stehen. Die Arbeit setzt in Kapitell mit der Prüfung von Fragen der neuen Firma der GmbH & Co ein. Kapitel2 befaßt sich mit der allgemeinen Praxis der abgeleiteten Firma, und Kapitel3 ist dem Hauptproblem der GmbH & Co - Firma gewidmet, nämlich der Frage, ob die GmbH & Co eine Einzelfirma führen darf. Zu letzterem geht die Argumentation von Vergleichen aus, die zwischen der neuen und der abgeleiteten GmbH & 19 Hesselmann, HB, S. 56, 59, 64, 67; BB 64, 1352 (a), 1353 (d); Buchwald I Tiefenbach, Gesellschaftsform, S. 175 f. (6.); Sudhoff, GmbH & Co, S. 7; Post, GmbH & Co, S. 2 (Nr. 3).

Einleitung

17

Co -Firma sowie der abgeleiteten Firma der GmbH & Co und der anderer Unternehmensformen gezogen werden können, und von dem außerordentlichen strukturellen und funktionellen Spielraum, der bei der GmbH & Co gegeben ist. Die Untersuchung wird erweisen, daß das Hauptproblem der GmbH & Co - Firma entgegen der bislang herrschenden Meinung nur mit dem Ergebnis der BGH-Entscheidung vom 18. 3. 197420 richtig gelöst ist.

20

Vgl. BGH 18. 3. 74, NJW 74, 1191, BB 74, 757.

2 Aschenbrenner

Erstes Kapitel

Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co Schon die Bildung der Firma einer Kapital- oder "normalen" Personengesellschaft1 geht nicht immer reibungslos vor sich, da Unternehmer und Registergericht die hierfür zu beachtenden Normen nicht ganz selten unterschiedlich auslegen. Bei der Bildung der Firma einer GmbH & Co ist mit zusätzlichen Komplikationen zu rechnen, weil hier auf den Firmenkern die für die GmbH geltenden firmenrechtlichen Vorschriften, auf die Firma als Ganzes aber die für die KG geltenden Anwendung finden. Dies erweitert die Möglichkeiten der Firmengestaltung bei der GmbH & Co gegenüber denen bei anderen Personengesellschaften, führt u. U. aber auch zu sonst nicht denkbaren Konfrontationen firmenrechtlicher Grundsätze, und macht die Firmenbildung der GmbH & Co zu einem recht unübersichtlichen Vorgang. Die Möglichkeiten und die Grenzen der Firmenbildung der GmbH & Co sollen in Kapitell geprüft werden. Sie interessieren deswegen, weil die Namensgebung einer Gesellschaft wesentlicher Teil ihrer Gründung ist. Sie geben darüber hinaus aber auch einen idealen Maßstab für die abgeleitete Firma ab, da sie, richtig ausgelegt, vom Prinzip der Firmenwahrheit bestimmt werden, dem bei der Neubildung einer Firma, anders als bei ihrer Ableitung, vorrangig zu entsprechen ist2 • Die Untersuchung wendet sich somit zunächst den Einzelheiten der Firmenbildung zu.

I. Grundzüge der Bildung der GmbH & Co-Firma Die GmbH & Co unterliegt grundsätzlich Personengesellschaftsrecht, auch im Firmenrecht Damit gilt für sie § 19 II HGB, wonach die Firma einer KG den Namen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafters zu enthalten hat. Da nun als persönlich haftender Gesellschafter der GmbH & Co eine GmbH fungier~, muß die Firma der GmbH & 1 Personengesellschaft mit natürlichen persönlich haftenden Gesellschaftern. 2 Für andere: RGRK I Würdi:nger, § 18 Anm. 1. 3 Gesellschaften, bei denen neben juristischen Personen auch natürliche unbeschränkt haften, bleiben für die Untersuchung außer Betracht. Auf die

I. Grundzüge der Bildung der GmbH & Co-Firma

19

Co den Namen dieser GmbH enthalten4 • Diese Lösung ist praktisch zwingend, wenn es im Rahmen des gegenwärtigen Rechts der GmbH & Co gestattet sein soll, eine neue Firma zu bilden. Allerdings läßt der Wortlaut des § 19 II HGB nicht erkennen, ob als Name im Sinne der Regelung auch die Firma einer GmbH dienen kann. Gegen letzteres spricht womöglich die Ratio des prinzipiell nicht für juristische Personen geschaffenen Firmenrechts des HGB. Doch erlaubt § 17 I HGB zusammen mit § 13 III GmbHG, § 6 I HGB, durch welche die für Kaufleute gegebenen Vorschriften auch auf die GmbH anwendbar werden, eine grundsätzliche Gleichstellung von GmbH-Firma und Name einer natürlichen Person5 • Da es weiter wenig konsequent wäre, eine Gesellschaft für zulässig zu erklären, ihr aber die Bildung einer originären Firma zu versagen, ist es folgerichtig, die GmbH-Firma als Name im Sinne des § 19 II HGB anzuerkennen, wie es auch allgemein geschieht. Zu erörtern bleibt damit der Umfang, in dem die Gleichstellung von GmbH-Firma und Personenname erfolgt. Im Prinzip wird die GmbH-Firma genau wie ein Personenname behandelt, wenn sie nur vollständig6 in die KG-Firma aufgenommen werden darf. Tatsächlich unterscheidet sie sich von einem Personennamen aber dadurch, daß zu ihrem Namen ein obligatorischer Gesellschaftszusatz gehört, der mit in die KG-Firma aufzunehmen ist7 • Auch fällt die Privilegierung des § 19 III HGB der Firma der GmbH & Co nicht zu8 : enthält etwa die GmbH-Firma Vor- und Zunamen eines Gesellschafters, so darf nicht mit Berufung auf § 19 III HGB der Vorname aus der KG-Firma gelassen werden. Denn Gesellschaftername im Sinne des§ 19 II HGB ist die GmbH-Firma, nicht der Name des GmbHGeselLschafters. Kapitalgesellschaft & Co mit einer AG- oder mehr als einer GmbH-Komplementärin muß nicht eigens eingegangen werden, da bei ihr die Problematik im wesentlichen die gleiche ist wie bei der "Normal"-GmbH & Co. 4 Böttcher I Beinert, GmbH & Co, S. 54; Riechert, DB 56, 493. 5 Vgl. auch Hesselmann, HB, S. 80 und FN 157, S. 96; Scholz, GmbHG, §4RN1. 6 SchlegelbergeT I Hildebrandt, § 19 RN 4; Düringer I Huchenburg I Flechtheim, § 105 Anm. 20; Hesselmann, HB, S. 85; Wessel, Firmengründung, RN 215; BB 66, 1327 (3 a); OLG Frankfurt 11. 11. 58, GmbHR 59, 95. 7 Der GmbH-Zusatz kann in der KG-Firma abgekürzt sein; vgl. : RGRK I Schilling, § 161 Anm. 24; Baumbach I Hueck, GmbHG, § 4 Anm. 3 B; Hesselmann, HB, S. 80; Sudhoff, GmbH & Co, S. 118; Böttcher I Beinert, GmbH & Co, S. 54; OLG Düsseldorf 14. 10. 68, GmbHR 68, 224. Dies entsprach nicht ganz der Vollständigkeitsforderung, solange umstritten war, ob der Zusatz für die GmbH abgekürzt ins Register eingetragen werden durfte. Der BGH hat nun- BGH 18. 3. 74, DB 74, 961, BB 74, 622- zugunsten der Abkürzbarkeit entschieden, und damit indirekt und nachträglich die Übung bei der GmbH & Co-Firma bestätigt. 8 Vgl. Wellmann, GmbHR 53, 87. 2•

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1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

Neben der den Firmenkern bildenden GmbH-Firma muß die ursprüngliche Firma der GmbH & Co gemäߧ 19 II HGB einen "das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatz enthalten". In Betracht kommen hier die üblichen KG-Zusätze9 "& Co", "& Cie", "KG" 10, "Kommanditgesellschaft". Der ausdrückliche KG-Zusatz wird von § 19 II HGB allerdings nicht verlangt'\ auch für die GmbH & Co nicht12• Der Meinung13, die das Wort "KG" im Gesellschaftszusatz fordert, ist nicht zu folgen, da allgemein der Zusatz "& Co" als genügend im Sinne des § 19 li HGB betrachtet wir:d14 und der Zusatz "GmbH & Co" heute als für eine Personengesellschaft gebräuchlich bekannt ist. Die Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden, daß der Zusatz "GmbH & Co" das Prinzip der FirmeniklarheW 5 verletze, ist somit zu eng. Diese enge Auffassung wäre allenfalls verständlich, wenn man die Möglichkeit bejahte, daß heute - unrzulässigerweise - noch GmbHs existieren, die in abgeleiteter Firma den Zusatz "GmbH & Co" führen, als Kapitalgesellschaft also eine Personengesellschaft vortäuschen, womit der GmbH & Co Zusatz sowohl für eine Kapital-, als auch für eine Personengesellschaft stehen könnte. Aber selbst wenn man die genannte Möglichkeit unterstellt, greift die Forderung nach Firmenklarheit in dem umstrittenen Punkt nicht durch, da üblicherweise im Firmenrecht die Zulässigkeit neuer Firmen nicht nach der Verwechslungsgefahr mit potentiellen Gestaltungen abgeleiteter - per se unwahrer - Firmen bestimmt wird. Weiter verwehrt die Praxis zunehmend abgeleiteten Firmen unwahre "& Co"-Zusätze16, womit die angeführten irrtumsfördernden Vevgled.chsobjekte schwinden müssen. Besteht diese Täuschungsquelle aber nur 0 Baumbach I Duden, § 161 Anm. 5 C; Westermann u. a., HB I, RN 793; Sudhoff, GmbH & Co, S.l17; Hesselmann, GmbHR 57, 156; Riechert, DB 56, 493; OLG Hamm 22. 7. 66, NJW 66,2172. 10 SchlegelbergeT I Gessler, § 161 RN 6; Baumbach I Duden, §§ 18119 Anm. 1 D; Hesselmann, HB, S. 81; Model, GmbH oder KG? S. 30; Riechert, DB 56, 493; OLG Düsseldorf 9. 8. 58, BB 58, 1272; aA RGRK I Würdinger, § 19 Anm. 2, 6. 11 RGRK I Würdinger, § 19 Anm. 2, 6; Düringer I Rachenburg I Hoeniger, § 19 Anm. 3; Pisko, Ehrenbergs HB, S. 296; Klauss I Mittelbach, GmbH & Co, S.17 RN 9; Brönner I Bünz, GmbH & Co, S. 59. 12 SchlegelbergeT I Gessler, § 161 RN 6; Hesselmann, HB, S. 81; Böttcher I Beinert, GmbH & Co, S. 54; Model, GmbH oder KG? S.144; Weipert, GmbHR 54, 26; Rosenau, Beilage 18 zu DB 65, 2 (2 a); vgl. auch OLG Hamm 28. 1. 65, BB 65, 806 zu "OH". 13 AG Wiesbaden 6. 12. 60 zitiert bei Hesselmann, GmbHR 61, 104; Licht, GmbHR 61, 180 f.; dagegen: Hesselmann, GmbHR 61, 104 und 61, 181 sowie Pleyer, GmbHR 62, 14. 14 Hesselmann, GmbHR 61, 181. ts AG Wiesbaden: s. o. Kapitel 1 FN 13. Das aus § 18 II HGB gewonnene

Prinzip der Firmenklarheit fordert so genaue Angaben in der Firma, daß die Firmenwahrheit ungefährdet bleibt. tu S. u. Kapitel 2 III 4 c und FN 96.

Il. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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mehr auf Zeit, ist nicht einzusehen, warum ihretwegen der Bildungsspielraum der GmbH & Co - Firma beschnitten werden soll. Dagegen darf die GmbH & Co keine Zusätze wie "& Söhne", "Gebrüder" verwenden, die wie Gesellschafternamen auf eine bestimmte Person hindeuten17• Da die normale GmbH & Co als einzigen Komplementär die GmbH hat, sind solche Zusätze entsprechend § 19 IV HGB unzulässig. Fakultative Zusätze, wie sie die GmbH & Co nach Maßgabe des § 18 II HGB führen kann18, brauchen hier nicht behandelt werden. Die Ursache dafür, daß die Firmenbildung der GmbH & Co komplizierter ist als jede andere, liegt nicht bei den freigewählten Zusätzen: diese stellen weder ein typisches noch ein schwerwiegendes Problem der GmbH & Co-Firma dar. Hervorragende Bedeutung gewinnt § 18 II HGB aber dadurch, daß nicht nur der eventuelle fakultative und der Gesellschafts-Zusatz der Firma, sondern auch die Firma als Ganzes an dem aus der Vorschrift hergeleiteten Prinzip der Firmenwahrheit zu messen ist, das, anders als es der Wortlaut des § 18 II HGB vermuten läßt, für alle ursprünglichen Firmen19 in allen ihren Bestandteilen20 gilt. Der Frage, ob das ErscheinungSbild der GmbH & Co-Firma dem Prinzip der Firmenwahrheit entspricht, wird unten fallbezogen wiederholt nachzugehen sein.

II. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln Einzelne Probleme, die u. U. bei der Firmenbildung der GmbH & Co sehr ins Gewicht fallen, sind in der Folge zu behandeln. 1. Personenfirma der GmbH und Verbot

des§ 19 IV HGB

Es können zunächst Zweifel daran auftreten, ob die Eingliederung einer GmbH-Personenfirma in die Firma der GmbH & Co nicht gegen 17 Vgl. Baumbach I Duden, §§ 18/19, Anm. 1 D; BayObLG 9. 6. 59, NJW 59, 1922; OLG Hamm 12. 7. 66, NJW 66,2171 f. 18 § 18 II HGB verbietet Täuschungen über Verhältnisse des Unternehmens, z. B. über Art, Umfang, Bedeutung, Gründungszeitpunkt, Gesellschafter; vgl. die allgemeine Kasuistik; z. B.: Baumbach I Duden, §§ 18/19 Anm. 2 bis 5 inklusive; Heymann I Kötter, § 18 Anm. 7, § 19 Anm. 5; Düringer I Rachenburg J Hoeninger, § 18 Anm. 6 bis 12 inklusive; Bussert, HGB, S. 45; Sudhoff, GmbH & Co, S. 118; Wessel, Firmengründung, RN 115---128; BB 65, 1380 (I); Hofmann, JuS 72, 236 f. (3. mwNws); BGH 12. 7. 68, BB 68, 972; OLG Hamm 2. 7. 70, LG Braunschweig 3. 8. 70, Beilage 9 zu BB 71, 5. 19 SchlegelbergeT I Hildebrandt, § 18 RN 7; Düringer I Rachenburg I Hoeniger, § 18 Anm. 6; RGRK I Würdinger, § 18 RN 2; Heymann I Kötter, § 18 Anm. 7; Staub I Bondi, § 18 Anm. 7. 20 SchlegelbergeT I Hildebrandt, § 18 RN 8; RGRK I Würdinger, § 18 RN 16 (ff.), s. auch § 19 RN 2; Heymannl Kötter, Vorbem. vor § 17 Anm. 4; § 18 Anm. 7; Koenige I Teichmann I Koehler, § 18 Anm. 3; Wilke u. a., HB, S. 22 f.; Pisko, Ehrenbergs HB, S. 298 f.; zur Endung "ag": Wellmann, DNotZ 54, 134.

1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

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das Verbot des§ 19 IV HGB ve:rstößt, wonach die Namen anderer Personen als der persönlich haftenden Gesellschafter nicht in die Firma einer KG aufgenommen werden dürfen21 • Eine Aussage wie: "Obwohl die GmbH & Co eine Personengesellschaft ist, braucht die Firma der GmbH & Co den Namen einer der natürlichen Personen, die an dem Unternehmen beteiHgt sind, nicht zu enthalten ... "22 , dient nur der Verschleierung .des Problems. Denn in der Firma der "Normal" - GmbH & Co sind prinzipiell keine Namen neben dem der GmbH zulässig, und ob die Firma der GmbH & Co den Namen einesamUnternehmen beteiligten GmbH-Gesellschafters enthalten darf, ist fraglich. Als Argument dafür, daß es sich mit § 19 IV HGB vereinbaren läßt, wenn eine GmbH-Personenfirma den Kern der GmbH & Co-Firma bildet, bietet sich an, daß die GmbH & Co-Firma gerade vom Bildungsvorgang her nur den Namen ihrer Komplementärirr enthält, in dem die GmbH-Gesellschafternamen aufgehen. Für den uneingeweihten Betrachter und dem Wort-, Schrift- und Klangbild nach sind trotzdem Kommanditisten- oder Nicht-Gesellschafter-Namen FirmenbestandteiL Die Diskrepanz zwischen formal oPdnungsgemäßer und dem Augenschein nach fehlerhafter Firma läßt sich aber lösen, wenn man die Regeln der§§ 19 II, 19 IV, 18 II HGB zusammen mit denen des§ 4 GmbHG sieht: Die Personengesellschaftsfirma soll ausschließlich Namen persönlich haftender Gesellschafter enthalten, um die Allgemeinheit über Herrschaft und Vollhaftung in der Gesellschaft nicllt falsch zu informieren23. Die GmbH-Firma kann jedoch auch als Personenfirma errichtet werden: gemäß § 4 I 1 GmbHG muß sie entweder von dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein oder den Namen weni!gstens eines Gesellschafters enthalten2\ der hier aber nur mit beschränkter Haftung in Verbindung zu bringen ist. Daß nun der Gesellschaftername in einer Personengesellschaftsfirma eine andere Information vermittelt a1s der in einer Kapitalgesellschaftsfirma, wird für da:s Publikrum erst durch den Kapitalgesellschaftszusatz erkennbar. Will sich jemand aus der Firma einer Gesellschaft über die Haftung des namengebenden Gesellschafters Klauss I Mittelbach, GmbH & Co, RN 30. Buchwald I Tiefenbach, Gesellschaftsform, S. 176. 23 Vgl. Schlegelherger I Hildebrandt, § 19 RN 3; BayObLG 9. 6·. 59, NJW 59, 1922. 24 Zu Einzelheiten vgl.: Baumbach I Hueck, GmbHG, § 4 Anm. 2 B; Sudhoff, GmbH & Co, S. 89; Feine, Ehrenbergs HB, S. 84 (3.) ; BayObLG 10. 9. 54, BB 54, 848; zu BayObLG 9. 8. 72, BB 72, 1382 f. : Wellmann, BB 72, 1383 f.; Beitzen, DB 72, 2051, Latinak, NJW 73, 1216 (I); begrüßenswerte Korrektur durch BayObLG 19. 7. 73, DB 73, 1595; zur Möglichkeit von Strohmanngründungen s. z. B.: Vogel, GmbHG, § 4 Anm. 3, S. 51. 21

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II. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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unterrichten, darf er daher den GmbH-Zusatz nicht ignorieren25, auch dann nicht, wenn er ersichtlich eine Personengesellschaft vor sich hat. Die Warnfunktion des GmbH-Zusatzes ist heute auch soweit bekannt, daß e~ne Täuschrung, wie die §§ 19 II, 19 IV, 18 II HGB sie verhindern wollen, nicht besorgt werden muß, wenn Kommanditisten- oder NichtGesellschafter-Namen in der KG-Firma auftauchen, solange sie es zusammen mit dem GmbH-Zusatz tun. Sind aber durch eine solche Personenfirma die Vorschriften zur Firmenbildung nicht v·erletzt und ist der materielle Gehalt des Verbotes des § 19 IV HGB gewahrt, braucht die Entwicklung der GmbH & CoFirma aus der Personenfirma der GmbH nicht unterbunden zu werden. Dieses Ergebnis wird auch durch die richtige Meinung gestützt, daß §§ 19 II, 19 IV, 18 II HGB die Verwendung von Nicht-Komplementärnamen in der odginären Personengesellschaftsfirma generell gestatten, solange klargestellt ist, daß damit keine Vollhaftung angedeutet wirdM. Daß für abgeleitete Firmen § 19 IV HGB ohnehin durch §§ 22, 24 HGB verdrängt wird27 , soll dagegen an dieser Stelle nicht als Argument dienen: dies wäre eine Orientierung an abgeleiteten Firmen, die für die Bi1dung neuer Firmen unzulässig ist. Damit steht - sofern die hier vernachlässigten namens- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften28 nicht zu einem anderen Ergebnis führen- fest: Nicht~Gesellschafter- und Kommanditistennamen dürfen in der neuen Firma der GmbH & Co erscheinen, wenn, aber auch nur wenn sie durch die GmbH-Firma vermittelt sind. Neben der allgemeinen Möglichkeit, die Namen von Nicht-Komplementären bzw. Nicht~esellschaf­ tern unter der Voraussetzung in der originäresen des Geschäftsverkehrs als schutzwürdig anerkannt werden, erscheint es sinnvoll, den Vorschriften zur Bildung der Firma, die entsprechendem Schutz dienen, dur·chgehend Geltung zu versch·affen und sie auch nicht durch großzügLge Definitionen der Firma als Name des KaJUfmannes aufzuweichen. Diese Richtlinie wird gewöhnlich auch befoLgt: so kann eine Personengesellschaft nur die vollständige Firma einer beteiligten Gesellschaft in 1hre Firma aufnehmen69 , darf der EinzelkaJUfmann nicht seinen .aJbgekürzten und gebräuch1i.chen Rufnamen in di:e Firma einbringen, sondern nur seinen vollen Vornamen70 , unter dem ihn u. U. niemand kennt. Zwar mag gelegentlich ein Firmeninhaber wünschen, allein mit einem werbekräftigen Namensbestandteil oder Schlagwort in der Firma auf die BeteiLigung der Muttergesellschaft hinzuweisen71 • Handhabt man den Begriff "Gebrauch der Firm·a" aber diesbezüglich locker, läßt sich eine Inflation von Schlagwortfirmen absehen; eine Vielzafrl von Schlagwortfirmen wäre jedoch nicht geeignet, die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen z.u fördern72 • Insgesamt erscheint es daher richtig, nur unge~kürzte Firmen als Gesellschafitername in originären Firmen zu verwenden, und unzulässig, die Geltung des Prinzips der Firmenwahrheit gegenüber der Eigenständi:gkeit eines Gesellschafternamens dadurch zu wahren, daß man die KurzfasSIUn.g einer Firma als vollwertigen Gesellschafternamen in die Tochterfirma aufnimmt. Damit steht aber niUr fest, ·daß letztgenannte Übung nicht bei der Bildung einer GmbH & Co-Firma praktiziert werden darf, und es bJeibt noch zu prüfen, ob die GmbH-Sachfirma als Bestandteil einer GmbH & Co-Firma überhaupt ·e igens am Prinzip der Firmenwahrheit gemessen werden muß. Der Forderung, daß eine gemischte oder Sachfirma am Prinzip der Firmenwahrheit zu messen ist, wenn sie ·als Gesellschaftername in eine andere Firma eingegliedert wird, ist nicht ohne weiteres zuzustimmen. Gegen sie spricht zunächst die NamensqU!alität der Firma. Die Firma kann in ihrer Eigenschaft als Bezeichnung der GmbH nämlich gar nicht So Wellmann, GmbHR 72, 195. s. o. FN 52 und 53. 70 Baumbach I Duden, §§ 18119 Anm. 1 A; RGRK I Würdinger, § 18 Anm. 9; SchlegelbergeT I Hildebrandt, § 18 RN 5; aA Düringer I Rachenburg I Hoeniger, § 18 Anm. 5. 7 1 Wellmann, DNotZ 54, 121. 12 Bedenklich die Meinung Wellmanns, GmbHR 53, 87 (II). 68

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1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

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irreführen: wie die GmbH auch heißt - zulässigerweise oder nicht täuscht sie nicht dariilber, daß sie so heißt. Ein wei.teres Argument gegen die Fonderung ist, daß es bei der in die GmbH & Co-Firma aufzunehmenden GmibH-Personenfirma nicht darauf ankommt, ob die in der GmbH-Firma enthaltenen Namen beteiligte oder ausgeschiedene Gesellschafter, die Gründungsgesellschafter einer Muttergesellschaft oder die Kommanditisten der entstehenden GmbH & Co bezeichnen73 • Obwohl § 4 I 1 GmbHG gleichrangig Sach- und Personenfirma ruläßt unid jede GmlbH-Firma von dem materiellen oder personeNen Substmt ihres Unternehmens, auf das sie sich ursprünglich bezieht, una:bhäng~g ist, man angesichts dessen dazu neigt, von der Äquivalenz in Behallld1ung und Wirkung der Firmenarten auszugehen, erfahren Sach- und Personenfirmen der GmbH unterschiedliche Handhabung, wenn sie in die Firma der GmbH & Co eingehen sollen: die Personenfirma wird als geschlossener, ohne weiteres zulässiger Name behandelt, die Sachfirma nicht74 • Schließlich fällt auf, daß die Sachfirma der GmbH zwar auf das Unternehmen der GmbH nicht ruireffen muß15 , wohl aber auf das der KG: die Gm:bH & Co-Firma wirxl im Bildungszeitpunkt noch voll am Prinzip der Firmenwahrheit gemessen, nicht mehr a1ber die Firma einer GmbH, deren VerhäLtnisse sich seit ihrer Gründung geändert haben und deren Firma daher entsprechend einer abgeleiteten behandelt werden kann. Dafür, daß für eine gemischte oder Sachfirma das Prinzip der Firmenwahrheit .gilt, wenn sie als Gesellschaftername in die GmbH & Co-Firma eingegliedert wird, spricht allerdings die strenge Praxis bei Sachbestandteilen in Personengesellschafts- und Einzelfirmen, deren analoge Anwendung auf die GmbH-Sachfirma in Frage kommt. Die genannten Sachbestan:dteile weroen, anders als die in Körperschaftsfirmen:, dauernd am Prinzip .der Firmenwah11:;heit gemessen. Entsprechen sie ihm nicht oder nicht mehr, müssen sie wegfallen oder :geändert werden76 • Damit 73

Vgl. auch Weltmann, GmbHR 72, 195, zur Täuschungsgefahr GmbHR

54, 40 f.

74 Die Differenzierung braucht nicht weiter getrieben werden, da man sich auf die Formalisierungen des Firmenrechts bis zu einem gewissen Grad verlassen kann. Somit kommt es nicht darauf an, ob ein Personenname (z. B. Fischer, Daimler) wie ein Sachbestandteil (Berufsbezeichnung, Warenzeichen etc.) wirkt, oder umgekehrt eine Phantasiebezeichnung o. ä. wie ein Personenname: die jeweils denkbare Täuschungseignung bleibt wegen der Einteilung der Firmenarten nach dem formalen Kriterium "Name oder nicht" unbeachtlich. Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der Überschaubarkelt des Bildungsvorganges zu begrüßen, bedeutet aber eine gewisse Durchbrechung des Prinzips der Firmenwahrheit und damit einen Hinweis auf die Relativität des Prinzips, das grundsätzlich das Firmenrecht beherrscht. 75 S. o. FN 59. 76 SchlegelbergeT I Hildebrandt, § 18 RN 7; RGRK I Würdinger, § 18 RN 18; Ritter, § 18 Anm. 6 d, e; Düringer I Rachenburg I Hoeniger, § 18 Anm. 8; Koe-

II. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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erfahren sie auch eine andere Behandlung als die Namen natürlicher Personen in Personengesellschafts- oder Einzelfirmen, die, wenn ihre Träger aus dem Unternehmen ausscheiden, den Bestandsschutz der §§ 21 ff. HGB genießen. Die Andersbehandlung läßt sich bloß damit begründen, daß Sachbestandteile in Personengesellschaftsfirmen niemals Firmenkern, sondern nur Firmenzusatz sind, und man von letzterem wohl nicht annimmt, daß er genug erhaltenswerten good will auf sich vereinigen k·ann, um die Anwendung des Rechtsgedankens der Firmenkontinuität, wie er in den Ableitungsvorschriften z.um Ausdruck koount, angebracht erscheinen Z!U 1assen. Nun hat man aber in der GmbH-Sachfirma, die als Gesellschaftername in ein·er GmbH & Co-Firma dient, den Firmenkern vor sich. Dies ist jedoch deswegen unbeachtlich, weil der Geschäftsvertkehr nicht systematisch erforschen wirx:l, welcher Bestandte~! der Firma die Vorstellung vom Unternehmen der Gesellschaft bestimmt, sich vielmehr darauf verläßt, daß Sachbestandteile in Personengesellschaftsfirmen zrutreffende Aussagen über den Unternehmensgegenstand machen. A'UIS dem gleichen Grund ist es auch gerechtfertigt, den Komplementärnamen "GmbH-Sachfirma" am Prinzip der Firmenwahrheit zu messen: Zwar ist objektiv am GmbH & Co-Zusatz der Firma zu er:kennen, daß die Sachbestandteile der GmbH-Firma nur vermittelt eben durch die GmbH-Firma in die GmbH & Co-Firma eingegangen sind, und daß die GmbH-Firma innerhalb der GmbH & Co-Firma eine geschlossene Bezeichoon~einheit bildet. Tatsächlich alle:rdings kann ein im Firmenrecht nicht bewanderter Geschäftspartner den entsprechenden Sch1uß kaum ziehen, und auch für den Eingeweihten dürfte die Suggestion der Sachibestandteile beim entscheidenden ersten Eindruck von der Firma stärker sein als der Gedanke, daß formal diese Sachbestandteile vielleicht nicht das Unternehmen beschreiben, mit dem er es zu tun hat, sondern das der Muttergesellsmaft. Mit Hilfe dieser Überlegungen läßt sich eine Lösung in dem Widerstreit zwischen dem Prinzip der Firmenwahrheit und der Namensqualität der GmbH-Sachfirma, die als Komplementärname in der GmbH & Co-Firma vorgesehen ist, finden: Ordnungsvorschriften zur Firmenbildung und der damit betriebene Aufwand haben nur Sinn, weil sie dem Geschäftsverkehr und imbesondere dem unerfahrenen Teilnehmer daran ein·en gewissen Schutz bieten. Den Schutz des Geschäftsverkehrs gewährleistet vornehmlich aber auch die Anwendung des Prinzips der Firmenwahrheit. Im hier diskutierten Punkt nun ist der Geschäftsverkehr besser geschützt, wenn die Gefahr vermieden wird, daß eine GmbH & Co-Firma mit den Sachbest•andteilen ihres Komplementärnige I Teichmann I Koeh.ler, § 18 Anm. 4; Wieland, I, S. 193 f., 195; Pisko, Ehrenbergs HB, S. 302; Wessel, Firmengründung, RN 111, s. auch FN 94; Ebert, BB 58, 614; aA Staub I Bondi, § 18 Anm. 11.

3 Aschenbrenner

1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

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namens täuscht, als wenn die NamensqruaJität der GmbH-Firma berücksichtigt wii,d. Es entspricht daher durchaus einem wesentlichen Zweck des Fkmenrechts, wenn eine GmbH-Sachfirma, die in eine GmbH & CoFirma eingegliedert werden soll, in letztere keine in ihr möglich€rweise täuschenden Sachibestan:dteile einbringen darf. Demgegenüber ist es in geringerem Maß erstrebenswert, auch eine als Komplementärname bestimmte GmbH-Personenfirma am Prinzip der Firmenwahrheit zu messen. Denn der Personenname in der Firma muß im Zusammenhang mit dem GmbH & Co-Zusatz gesehen werden 77 , und niemand mit nur handelsrechtliehen Grundlken.ntnissen wird ohne Fahrlässigkeit hinter diesem Namen den eines Komplementärs oder auch nur eines beteilligten GmbH- oder KG~Gesellschafters vermurten. Die Warnfunktion des GmbH-Zusatzes ist jedoch nicht so stark, daß sie den Informationswert von Sachbestandteilen der GmbH-Firma ändern könnte, die beim unvoreingenommenen Beobachter konkretere Vorstellungen auslösen als Personennamen: die durch irreführende Sachbestandteile drohende Täuschung ist stärker und auch weniger leicht zu vermeiden, als die durch Nicht-Komplementämamen und grundsätz~iclle Zulassung von Sachfirmen in einer KG-Firma. Das führt zu dem Ergelbnis, daß das Prinzip der Firmenwahrheit die unbesehene Verwendung der korrekten GmbH-Firma als Gesellschaftername in der Gm'bH & Co-Firma nicht unterschiedslos erlaube6• Ob die gemachte Differenzierung allerdings der Übe11sichtlichtkeit des Firmenrechts dient, ist eine andere Frage. Immerhin hat man- soweit erkennbar- das Prinzip der Firmenwahrheit noch nicht bis zu dem Um:fiang angewandt, daß eine GmbH & Co die Firma der GmbH aus der ihren nehmen mußte, weil der KGUntemehmens.gegenstand nicht mehr zutreffend angeze~gt war. Festzuhalten bleibt aber das Resultat, daß die neue Firma der GmbH & Co dann nicht mit der Sachfirma der GmbH gebildet werden kann, wenn die Sachbestandteile in der GmbH-Firma auf einen anderen als den tatsächlichen Unternehmensgegenstand der GmbH & Co schließen lassen; dieses Resultat wird dadurch erzielt, daß man dem Primzip der Firmenwahrheit, anders als in ähnlich gelagerten Fällen, Vorrang vor der Namensfunktion einer zum Komplementär-Namen vorgesehenen GmbH-Firma beimißt; daher ist das Resultat systematisch nicht sehr fest verankert und kann es auch gar nicht sein, da es noch nicht gelungen ist, im Firmenrecht für Personen- und Kapitalgesellschaft eine übergreifende Systematik zu entwickeln, wie sie einer auch theoretisch immer ü:berzeugenlden Firmenbildung der GmbH & Co e~gentlich zugrundeliegen müßte. 1

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Vgl. o. II 1. Vgl. auch Ebert, BB 58, 614 (vor 5).

II. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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c) Entlehnung der GmbH-Sachfirma aus dem Unternehmensgegenstand der GmbH & Co

Wenn eine GmbH-Sachfirma in die GmbH & Co-Firma eingegliedert un!d Täuschungsgefahren vermieden werden sollen, bietet es sich an, die GmbH-Sachfirma aus dem Unternehmensgegenstand der GmbH & Co zu entlehnen. Es kann aber fraglich sein, ab das bezeichnete Vorgehen zulässig ist79 , da die Gm:bH-Sachfirma dem Unternehmensgegenstand der GmbH entlehnt werden muß80• Die Komplementär-Gm;bH beschäftigt sich nämlich sehr oft nicht mit dem Betrieb des Unternehmens der GmbH & Co, nur mit seiner Verwaltung, oder wivd überhaupt nicht tätig, sondern beteiligt sich an der GmbH & Co nrur haftungsmodifizierend. Als UnternehmensgegeitStand der GmbH wäre dann die Beteiligung an der GmbH & Co anzwgeben8 \ § 3 I Nr. 2 GmbHG, and-ernfalls kann die GmbH für nichtig erklärt wevden, § 75 I GmbHG82• Entlehnt nun die GmbH ihre Firma diesem engen Unternehmensgegenstand und soll anschließend aus der Firma die der GmbH & Co gebildet werden, täuscht letztere, wenn die GmbH & Co keine Beteiligungsgesellschaft ist83 • Entlehnt jedoch die GmbH ihre Firma dem umfangreichen Unternehmensgegenstand der KG, täuscht die GmbH-Firma, da die GmbH das reklamierte Handelsgewerbe nicht betreibt. Dem ist aber dadurch vorzubeugen, daß man den Unternehmensgegenstand der GmbH auf Produktion oder Entsprechendes erweitert84 • Obwohl die GmbH selbst kein Produktionsunternehmen betreibt, kann dies nicht als Umgehungsaktion verworfen werden, da die GmbH als Komplementärin der KG von der gesetzlichen Konzeption her Unternehmer85 - des Unternehmens der GmbH & Co- mit Geschäftsführungs- und unbegebbarer Vertretungsbefugnis ist. Auf die tatsächlichen Aktivitäten der GmbH im Unternehmen der KG kommt es nicht an86 , da nirgends bestimmt ist, daß sich die GmbH Vgl. Hesse~mann, HB, S. 94. Vgl. o. Fn. 31; das Problem ist teilweise abhängig von der "Gegenstands"Definition; vgl. - auch dazu -: OLG Harnburg 18. 9. 67, BB 68,267 mit zust. Anm. Grobe; Ablehnung durch Sudhoff, GmbHR 69,242 ff.; Wellmann, DNotZ 54, 123-127; GmbHR 72, 196; Veismann, DB 66,99 f.; Brönner!Biinz, GmbH & Co, S. 54 f., 57; Sudhoff, GmbH & Co, S.126 f.; LG Aachen 2. 5. 67, Beilage 10 zu BB 69, 13; AG Bremen 1. 6. 67, Beilage 10 zu BB 69, 13 f. 81 Sudhoff, GmbH, S. 34; GmbH & Co, S.127. 82 Sudhoff, GmbH & Co, S. 128; vgl. weitere Gesichtspunkte, aA von LiidtkeHandjery, BB 73, 70 f. 83 vgl. Wesse~, Firmengründung, RN 216; BB 69, 888 (vor Beispiel3); Veismann, DB 66, 101; George, BB 64, 326 f. 84 Sudhoff, GmbH & Co, S. 121; Wesse~, Firmengründung, RN 216. 85 Hesselmann, GmbHR 57, 109. 86 So aber AG Berlin Charlottenburg 29. 1. 65, BB 65, 805; zutreffenderweise ablehnend Veismann, DB 66, 101; vgl. auch RGRK!Schilling, § 161 Anm. 24; 79

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3•

1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

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unmittelbar mit ihrem Unternehmensgegenstand, dem die Firma entlehnt ist, befassen muß; mittelbar aber dient sie diesem durch Verwaltungsleistungen und Schaffung von günstigen Haftungslagen, Steuerersparnissen und anderen Betriebsbedingungen des Unternehmens. Also kann die GmbH ihre Sachfirma dem Unternehmensgegenstand der GmbH & Co entlehnen, wenn ihr eigener Unternehmensgegenstand entsprechend gefaßt ist. Eine andere Frage ist, ob die u. U. personell und finanziell knapp gehaltene GmbH die Größenordnung der vielleicht sehr viel umfangreicheren KG in ihrer Firma andeuten darf. Dagegen spricht § 18 II HGB, der insoweit auch nicht mit dem Argument zu widerlegen ist, daß die GmbH indirekt "Werk" oder "Industrie" 87 der KG betreibt: hier steht der kleine Apparat der GmbH, über den nicht getäuscht werden darf, für die Betrachtung im Vordergrund. 4. Firmenklarheit: "GmbH KG" -

"GmbH & Co KG"

Die als Komplementär-Name der GmbH & Co fungierende GmbHFirma bildet den Kern der GmbH & Co - Firma, und zwar einschließlich des GmbH-Zusatzes88 • Die bisherigen Erörterungen beschäftigten sich vornehmlich mit diesem Kern. Nun sind die Probleme darzustellen, die die Zusätze bringen. Streit bestand darüber, ob durch die Stellung der Gesellschaftszusätze von GmbH und KG das Prinzip der Firmenklarheit verletzt werden kann, ein Streit, der relativ geringe Auswirkungen für die konkrete Firmenbildung der GmbH & Co, für deren Systematik und die der Gesellschaftszusätze allgemein möglicherweise aber größere Tragweite hat. Das Prinzip der Firmenklarheit, das sich als Pendant oder auch als Unterfall des Prinzips der Firmenwahrheit ansehen läßt, fordert gewisse Angaben, die die Firma aussagefähig über die Verhältnisse des Brönner/Bilnz, GmbH & Co, S. 57 f.; Hesselmann, HB, S. 95 und FN 222; GmbHR 65, 14; George, BB 64,327.

Dazu OLG Karlsruhe 4. 7. 69, Beilage 10 zu BB 69, 8. Vgl. dazu allgemein Dilringer I Rachenburg I Hoeniger, § 18 Anm. 2. Weil die GmbH-Firma den Kern der KG-Firma bildet, ist der Vorschlag Wellmanns, GmbHR 72, 195 (c), abzulehnen, den GmbH-Zusatz aus der Firma zu lassen: die entsprechende Praxis bei der Bildung der GmbH-Firma kann nur eine Ausnahme darstellen. Wellmann selbst hat sich in gleichem Zusammenhang 10 Jahre früher ganz anders geäußert, vgl. GmbHR 62,212 (4, 5), und dabei den sinnvolleren und aktuelleren Gedanken anklingen lassen, daß man u. U. den Zusatz "als Hinweis auf eine besondere eigene Gesellschaftsform betrachten" könne, vgl. GmbHR 62, 212 (2), was allgemein zu begrüßen wäre und Wellmanns Problem lösen würde. Vgl. nochmals Pleyer, GmbHR 67, 123. 87

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II. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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Unternehmens machen89 . So soll die Rechtsform des Unternehmens durch den zutreffenden Gesellschaftszusatz deklariert werden. Für die GmbH & Co sind dies die üblichen KG-Zusätze. Werden davon die unspezifischen gewählt, z. B. "& Co", "& Cie", tauchen aus folgenden Gründen keine Schwierigkeiten auf: Dergleichen Zusätze können in einer neuen Firma nur eine OHG oder KG bezeichnen. Da sie sich nur als Anhängsel an den Firmenkern eignen und allein in dieser Form gebräuchlich sind, verleiten sie zunächst nicht zu der Vorstellung, daß der Firmenträger eine GmbH sei, belassen aber in der Firma der GmbH & Co den Schwerpunkt des Firmenwortlautes auf dem GmbHZusatz der Komplementär-Firma, und standardisieren sich im Verbund mit ihm zunehmend als Kennzeichnung einer bestimmten Gesellschaftsform, nämlich der KG mit nur einer GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin96 • Beim expliziten Zusatz "KG" andererseits schließt jeder, der die Feinheiten des Firmenrechts nicht kennt, auf eine KG - bei neuen Firmen auch stets zu Recht. Da die Stellung eines solchen Zusatzes innerhalb der Firma unbestimmt ist91 , kann ein neben dem GmbH-Zusatz angeordneter blanker KG-Zusatz Zweifel über die Rechtsform der Gesellschaft veranlassen; denn der KG-Zusatz hat einen fast gleich hohen Anssagewert wie der GmbH-Zusatz, und seine Stellung nach dem GmbH-Zusatz schließt nicht mit hinreichender Sicherheit aus, daß die Firma doch einer GmbH gehört: die GmbH-Firma könnte aus einer vollständigen KG-Firma entwickelt und durch fakultative oder notwendige Zusätze ergänzt sein92 . Zu dem Problem hat das OLG Hamm93 mit einer zunächst reserviert aufgenommenen Entscheidunq 94 eine begrüßenswerte Meinung begründet95: zwischen GmbH- und KG-Zusatz ist ein unspezifischer Gesell89 Wesset, Firmengründung, RN 31; BB 60,1268 (2); vgl. Pisko, Ehrenbergs HB, S. 291; Wie land, I, S. 192. 96 S. u. Kapitel 1 FN 101. 91 Baumbach I Hueck, GmbHG, § 4 Anm. 3 B; Schotz, GmbHG, § 4 RN 18; Brönner I Bünz, GmbH & Co, S. 59; Wesset, BB 66, 1328 (b nach Beispiel aa); Riechert, DB 56, 493 f.; Düringer I Rachenburg I HoenigeT, § 18 Anm. 2 mit aM für die GmbH; Hessetmann, HB, S. 82; dazu widersprüchlich S. 85; richtig wieder S. 86 und FN 185; Grussendorf zu OLG Hamm 6. 10. 53, DNotz 54, 96, aber mit falschem Ergebnis; sich auf Streitigkeit berufend WeUmann, GmbHR 72, 197.

Hesselmann, HB, S. 85. OLG Hamm 6. 10. 53, BB 53, 989 = DNotZ 54, 92. 94 Hesselmann, HB, S. 83, 84 und FN 175, 176, 177; vgl. Gohl, Diss., S. 92 und FN 145; ohne Erwähnung der Entscheidung des OLG Hamm aA: RGRK I Schilling, § 161 Anm. 24; unentschieden Westermann u. a., HB I, RN 793; vgl. auch Weipert, GmbHR 54, 26. 95 Zustimmend Riechert, DB 56, 493 ff.; Entscheioung aufrechterhalten von OLG Hamm 22. 7. 66, NJW 66, 2172, letztere abgelehnt von Sudhoff, Aktuelle 92

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1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

schaftszusatz einzuschieben96 • Dieses Ergebnis läßt sich aus § 19 II HGB nicht herleiten97 , und selbst das Prinzip der Firmenklarheit spricht nur dafür, wenn man die Rechtstatsache berücksichtigt, daß der Gesellschaftszusatz keinen festen Platz im Firmenwortlaut hat. Angesichts dieser Rechtstatsache kommt man allerdings an § 4 II GmbHG nicht vorbei: Der GmbH-Zusatz ist für die GmbH vorgeschrieben und reserviert und darf daher keinem Verwechslungsrisiko ausgesetzt werden98 • Die Überlegung, daß der Gesc.'l-täftsverkehr bei einer Verwechslung von KG und GmbH keinen Schaden nehmen könne, da die GmbH nicht kreditfähiger sei als die KG99 , geht wegen der Strenge der Regelung des § 4 II GmbHGins Leere100 • Die Entscheidung des OLG Ramm befriedigt somit im Ergebnis und auch wegen der aus ihr ableitbaren Konsequenzen: Für die GmbH & Co bedeutet es keine wesentliche Beschwer, wenn sie den "& Co"-Zusatz, eventuell in der Form "& Co KG", annehmen muß. Je häufiger aber der Zusatz gebraucht wird, desto eher prägt er sich zum stehenden Ausdruck und spezifischen Gesellschaftszusatz der GmbH & Co101 • Ein solcher vermittelt dem Geschäftsverkehr zuverlässige Information über die Rechtsform der Gesellschaft102 und hebt die Bedeutung der Personengesellschaftszusätze, u. a. durch eine denkbare Aufwertung des weniger Verwechslungen ausgesetzten KG-Zusatzes. Festzuhalten ist also, daß der Gesellschaftszusatz der GmbH & Co nicht "GmbH KG", sondern nur "GmbH & Co (KG)" oder entsprechend lauten darf.

5. Firmenausschließlichkeitsprinzip Große praktische Schwierigkeiten103 ergeben sich für die ongmare Firma der GmbH & Co möglicherweise wegen § 30 HGB, der in AbProbleme, S. 58; wie OLG Hamm: LG Berlin 23. 11. 71, BB 72, 592; BayObLG 23. 2. 73, DB 73, 762 = NJW 73, 1845. 96 Vgl. Gohl, Diss., S. 91. 97 Vgl. Weipert, GmbHR 54, 26f. 98 Darum nicht durchgreifend das Argument Hesselmanns, HB, S. 86; in Anschluß an Weipert, GmbHR 54, 26; richtig Gohl, Diss., S. 93 in Anschluß an Riechert (Fehler in FN!). 99 So Brönner!Bünz, GmbH & Co, S. 59; Hesselmann, HB, S. 86 und FN 187 f.; vgl. auch GmbHR 61, 104; Grussendorf, DNotZ 54, 96 f. 100 vgl. BayObLG 23. 2. 73, DB 73, 762 in Anschluß an: Riechert, DB 56, 493, 494 (b); Licht, GmbHR 61, 181 (3). 101 So tendentiell Klauss/Mittelbach, GmbH & Co, RN 9; unberechtigte Zurückhaltung bei Brönner/Bünz, GmbH & Co, S. 53; vgl. BayObLG 23. 2. 73, DB 73, 762; Wessel, BB 69, 888 (nach Beispiel 4); vgl. auch BB 66, 1328f. (b); Riechert, DB 56, 494; Gohl, Diss., S. 93. 102 Dies interpretiert Hesselmann, HB, S. 87 in Anschluß an die in FN 190 zitierten Autoren falsch. 103 Hesselmann, HB, S. 87; GmbHR 57, 156; Hofbauer, GmbH & Co, S. 61.

11. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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satz 1 bestimmt, daß sich jede neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und ins Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden muß 1114 . a) Anwendbarkeit des § 30 HGB im Verhältnis von GmbH- und KG-Firma Die Anwendbarkeit des § 30 HGB im Verhältnis der GmbH & CoFirma zur Firma ihrer Komplementär-GmbH steht nicht ohne weiteres fest. Gilt auch im besonderen Fall der ursprünglichen GmbH & CoFirma das in § 30 HGB zum Ausdruck kommende Prinzip der Firmenausschließlichkeit, hat sich nämlich die Firma der GmbH & Co von der ihrer einzigen Komplementärin deutlich zu unterscheiden, obwohl sie nur aus ihr entwickelt werden kann. Wohl hauptsächlich um dieses Ergebnis zu vermeiden, wird die Anwendbarkeit des § 30 HGB im Verhältnis von KG- und GmbH-Firma immer noch verneint10\ wenngleich der BGH eine andere Auffassung vertritt108, und die herrschende Meinung dem BGH folgt107, zu dessen Entscheidung die Kommentare von "mit Kanonen auf Spatzen geschossen" 108 bis zum "fast tragischen Irrtum"109 reichen. Die Richtigkeit der herrschenden Meinung ist a1so zu überprüfen. Die BGH-Entscheidung wäre falsch, wenn § 30 I HGB den Ausstattungsschutz110 der Firma zum Ziel hätte 11 \ wie es in den Motiven zum HGB anklingt112 • Denn purer Ausstattungsschutz sollte in jedem halbwegs liberalen Recht dispositiv sein, besonders wenn es im Interesse der Geschützten, wie hier der Firmenträger der GmbH & Co, liegt, auf die Patronage des Gesetzes zu verzichten. § 30 HGB ist aber durchaus 1114 Zum Prinzip der Firmenausschließlichkeit vgl.: Wieland, I, S. 189 f. (2 I 1); RGRK!Würdinger, § 30 Anm. 4, 5; Wessel, Firmengründung, RN 29, 32, 133; Veismann, DB 66,529 (3); vgl. auch BGH 27. 1. 53, BB 53,399. 105 So Model, GmbH oder KG? S 145, allerriinP.'s rhon 1962· T-fnssol'Y>tnnn, HB, S. 88 ff. und FN 196-199; GmbHR 65,14; GmbHR 66, 252; RGRKISchiZZing, § 161 Anm. 24; vgl. "Stand der Diskussion" bei Veismann, DB 66, 529; unschlüssig Mertens, GmbHR 67, 48. 108 BGH 14. 7. 66, BGHZ 46, 7 = BB 66, 916 f. 107 Böttcher!Beinert, GmbH & Co, S. 54 f. (b) ; Klauss!Mittelbach, GmbH & Co, RN 31; Brönner/Bünz, GmbH & Co, S. 59 f.; Hofbauer, GmbH & Co, S. 60 f. (b); Stehle/Stehle, Gesellschaften, S. 146; Balser/Meyer!Pichura, GmbH, S. 170 (2 a); Wessel, Firmengründung, RN 217 und FN 178; OLG Hamm 22. 7. 66, NJW 66, 2172; OLG Frankfurt 15. 2. 74, BB 74,523. 108 Wiethölter, GmbH & Co, S. 49. 109 Heymann!Kötter, § 30 Anm. 2 S. 83. 110 Wiethölter, GmbH & Co, S. 49. 111 Verneinend Pisko, Ehrenbergs HB, S. 294; vgl. Koenige!Teichmann/Koehler, § 30 Anm.1; BGH 14. 7. 66, BB 66,916 (a). 112 Vgl. RGRK I Würdinger, § 30 Anm. 1.

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1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

zwingendes Recht und dient nicht nur dem Schutz der Wettbewerbsteilnehmer, sondern vornehmlich auch dem des Publikums113• Das Hauptargument gegen die Anwendbarkeit des § 30 HGB auf die Firma der GmbH & Co in ihrem Verhältnis zur Firma ihrer Komplementär-GmbH geht folgerichtig dahin, daß das Publikum nicht geschützt werden müsse114 ; denn die GmbH & Co trete zusammen mit der GmbH als einheitliches Unternehmen auf, bzw. letztere gar nicht in Erscheinung115, so daß Außenstehenden kein Schaden erwachsen könne, wenn sie die beiden Firmen verwechselten116 • Gegen dieses Argument spricht, daß gerade sein prominentester Verfechter in anderem Zusammenhang durchwegs und zu Recht betont, daß GmbH und KG getrennte Unternehmen bildenm: tatsächlich handelt es sich ja um zwei verschiedene Rechtssubjekte. Deswegen besteht auch die Möglichkeit, daß die GmbH jederzeit unabhängig von ihrer Geschäftsführung für die GmbH & Co tätig wird. Für den Fall sollte nicht mehr daran gezweifelt werden, daß die Unterscheidbarkeit der beiden Gesellschaftsfirmen wünschbar ist118 • Diese Unterscheidbarkeit wird daher zweckmäßigerweise bereits im Zeitpunkt der Bildung der GmbH & Co-Firma verlangt, da den Registergerichten kaum die Aufsicht darüber aufgebürdet we-rden kann, wann die GmbH Geschäfte aufnimmt, die rrichtJ.S mit dem Unternehmen der GmbH & Co zu tun haben119• Die Beachtung des Firmenausschließlichkeitsprinzips im Verhältnis von GmbH- und KG-Firma wäre allerdings dann nicht erstrebenswert, wenn sie mehr Schaden als Nutzen stiftete, z. B. indem sie der Führung abgeleiteter Firmen durch die GmbH & Co Vorschub leistete. Mit Schaden müßte dabei gerechnet werden, wenn die abgeleitete Firma keinen GmbH & Co-Zusatz enthält120• Letzteres kann heute noch, muß jedoch nicht der Fall sein und ist vor allem in Zukunft als unzulässig zu er113 Koenige!Teichmann/Koehler, § 30 Anm. 1; Düringer!Hachenburg/Hoeniger, § 30 Anm. 1; RGRK!Würdinger, § 30 Anm. 1, 7; Wessel, Firmengründung, RN 134; Brönner/Bünz, GmbH & Co, S. 60; OLG Hamm 22. 7. 66, NJW 66, 2172; ausschließlich: Veismann, DB 66,530 (7). 114 Model, GmbH oder KG? S. 145. 115 Vgl. dazu Sudhoff, Aktuelle Probleme, S. 56; GmbH, S. 36; GmbH & Co, S. 119; Hesselmann, HB, S. 88; GmbHR 57, 156; 61, 104; 66, 252; Balser!Meyer/ Pichura, GmbH, S.171; Veismann, DB 66, 530 (7); Pleyer, GmbHR 62, 14; ihn kommentierend: Wellmaonn, GmbHR 62, 211 mit interessantem Beispiel. 116 Hesselmann, GmbHR 61, 181. 117 Hesselmann, HB, S. 94, 279; BB 64, 1354 (V, V 4). 11s Wiethölter, GmbH & Co, S. 49; weitergehend Jordan, Kleines HB, S.177; Wellmann, GmbHR 62, 210 f. (li); auf vergangenes Verhalten der beiden Unternehmen abstellend: LG Wuppertal13. 6. 67, Beilage 10 zu BB 69, 13.

119 OLG Frankfurt 3. 4. 73, DB 73, 1067; vgl. au chLG Wiesbaden 3. 2. 71 , Beilage 9 zu BB 71, 12; vgl. Licht, GmbHR 61, 181 ; aM Veismann, DB 66, 530 (8);vgl. auch aM Hesselmanns, GmbHR 61, 182. 120 Klauss f Mittelbach, GmbH & Co, RN 43.

II. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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achten121 • Damit erledigt sich dieser Einwand. Auszuräumen bleibt noch die Sorge122, daß die Verweisung der GmbH & Co auf die abgeleitete Firma zu einer Funktionsentleerung des Grundsatzes der Firmenkontinuität führt. Die Sorge ist berechtigt, wenn es wegen § 30 HGB zur Ableitung einer eben erst gebiLdeten GmbH & Co-Firma kommt; doch verlangt § 24 HGB ausdrücklich weder, daß die fortzuführende Firma bereits längere Zeit bestanden haben muß, noch daß sie tatsächlich Firmenwert auf sich vereinigt. Im übrigen gleicht die Situation der bei Strohmanngründungen. Da letztere für zulässig gehalten werden123, sollte man auch auf den Grundsatz der Firmenkontinuität nicht so viel Rücksicht nehmen, daß darunter das Prinzip der Firmenausschließlichkeit leidet. Nicht ohne weiteres abgetan werden kann die Überlegung, daß der Geschäftsverkehr vielleicht ein Interesse an der Offenlegung der Beteiligung der GmbH am Unternehmen der KG hat, das vor dem Interesse an der Unterscheidbarkeit der engagierten Firmen rangiert, und daß das vorrangige Interesse übergangen wird, wenn die unterscheidbar gemachten Firmen das Beteiligungsverhältnis nicht mehr erkennen lassen124 . Das Interesse des Geschäftsverkehrs an der Transparenz von Beteiligungsverhältnissen ist nämlich nicht zu bestreiten, insbesondere nicht angesichts der Tatsache, daß die GmbH & Co gerne als Sanierungs-125, Finanzierungs- 126 und Konzernierungsinstrument127 eingesetzt wird. Daran ändert der denkbare Einwand nichts, daß aus sehr vielen GmbH & Co-Firmen die Beteiligung der GmbH ohnehin nicht erkennbar ist und es daher auch aus den restlichen nicht sein muß, denn er zieht unzulässigerweise abgeleitete Firmen zum Vergleich heran. Weiter führt es aber, wenn man vergleicht, was die Offenlegung der GmbHBeteiligung in der GmbH & Co-Firma und was die Unterscheidbarkeit von KG- und GmbH-Firma bewirkt: Steht neben einer Firma mit 121 S. u. Kapitel 3, vgl. auch BGH 18. 3. 74, NJW 74, 1191. 122 Mertens, GmbHR 67, 48. 123 Vgl. z. B. o. für GmbH FN 46. 124 Vgl. Hofbauer, GmbH & Co, S. 62 nach LG Duisburg 22. 7. 69; so sind vielleicht auch die etwas dunklen Äußerungen bei Heymann I Kötter, § 30 Anm. 2 S. 83 zu verstehen. 125 Sudhoff, GmbH, S. 34; GmbH & Co, S. 6; Hesselmann, HB, S. 65; Wiethölter, GmbH & Co, S. 21; Zielinski, Grundtypenvermischung, S. 29 (Nr. 12 der Tabelle); Rosenau, Beilage 18 zu DB 65, 1. 126 Vgl. Brönner f Bünz, GmbH & Co, S. 31 f. (7); Hesselmann, HB, S. 58; praktisches Beispiel: in den größten Bauskandal Berlins nach dem Krieg wurde über eine GmbH & Co gesteuert; vgl. dazu die Süddeutsche Zeitung, z. B. 15. 1. 74, S. 3; 16. 1. 74, S. 7; 17. 7. 74, S. 4, 5. 127 Wiethölter, GmbH & Co, S. 20, 47, 30 f; Zielinski, Grundtypenvermischung, S. 29 f . (besonders Nr. 13, 14 Tabelle); 1973 brachen mit Eklat 2 Gruppen zusammen (Kun, Hubmann), deren Struktur u. a. mittels der GmbH & Co undurchsichtig gemacht worden war.

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1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

GmbH & Co (KG)-Zusatz eine bis auf den "& Co (KG)"-Zusatz gleichlautende, wird ein Betrachter, der die Gesellschaftszusätze nicht berücksichtigt, die Firmen mit einiger Sicherheit verwechseln; die Gesellschaftszusätze übersieht er, weil ihm Gesellschaftsstruktur und etwaige Beteiligungsverhältnisse gleichgültig sind, oder weil er Gesellschaftszusätze nicht interpretieren kann, ihm also die objektiv in den Firmen enthaltenen Informationen ohnehin nichts nützen. Ein aufmerksamer und kundiger Betrachter dagegen zieht aus den Firmen die richtigen Schlüsse. Unterscheiden sich nun KG- und GmbH-Firma deutlich voneinander, werden sie nicht verwechselt, allerdings auch nicht miteinander in Verbindung gebracht. Der Interessierte erhält also im Vergleich zum obigen Fall zunächst weniger Information. Da er aber den GmbH & Co-Zusatz richtig deutet, wird er bei Bedarf das Handelsregister einsehen um die Beteiligungsverhältnisse zu klären. Wenn sich die Firmen deutlich voneinander unterscheiden, ist also der Schutz vor Verwechslung gewährleistet und die Information über das Beteiligungsverhältnis insgesamt keine wesentlich geringere, als sie Firmen mit gleichem Kern bieten. Unter diesen Umständen liegt es nahe,§ 30 HGB im Verhältnis von KG- und GmbH-Firma anzuwenden: das Interesse an der Transparenz der Beteiligungsverhältnisse wird dabei nicht verkannt. Aber dieses Interesse ist über den- wenn auch zeitraubenden - Weg des Handelsregisters zu befriedigen. Versagt dagegen der Schutz vor VP-rwechslungen, gibt es keine Korrekturmöglichkeit. Weiter würde die Nichtanwendung des § 30 HGB im Verhältnis von KG- und GmbH-Firma in die Systematik des Firmenrechts einbrechen. Das Prinzip der Firmenausschließlichkeit wurde bislang streng gewahrt'!!!!, anders als das vielfach durchbrochene der Firmenwahrheit. Die damit bezweckte Individualisierung129 der Firma kommt der Firma im Wettbewerb zugute und schützt gleichzeitig den Geschäftsverkehr vor Verwechslungen der Firma. Die erreichte Individualisierung der Firma ist daher als echte Leistung des Firmenrechts zu bewerten. Die Beurteilung des § 30 I HGB als rechtspolizeiliche Ordnungsvorschrift130 ändert daran nichts; damit kann weder begründet werden, daß § 30 HGB hinter § 19 II HGB rangiert, der als zwingende Norm des Firmenrechts ebenfalls rechtspolizeiliche Ordnungsvorschrift ist131 , noch schließt das Etikett "Ordnungsvorschrift" die sinnvolle Motivation und Ziel128 Vgl. Pisko, Ehrenberg's HB, S. 291, auch S. 308; Wessel, Firmengründung, RN 34; Reichweite betonend: Düringer I Rachenburg I Hoeniger, § 30 Anm. 1; zur Handhabung vgl. Ebert, BB 58, 614 (5). 129 Vgl. Wieland, I, S. 189 (2 I). 13o Hesselmann, HB, S. 88; GmbHR 57, 156; 61, 104; 66, 252; dazu allgemein: Pisko, Ehrenbergs HB, S. 274 (1), S. 294; Veismann, DB 66, 530 (7). t3t Vgl. OLG Frankfurt 7. 11. 62, BB 63, 108.

li. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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orientiertheit einer Bestimmung aus. Daß § 30 HGB wegen seiner territorial beschränkten Wirkung gering geschätzt wird132 , ist unverständlich; denn eine Aufhebung des§ 30 HGB steht weder zur Debatte, noch wäre sie wünschenswert; und eine Durchsetzung des Prinzips der Firmenausschließlichkeit innerhalb größerer Gebietseinheiten als derzeit würde die Firmenbildung weiter erschweren133 • Schließlich ergänzt noch der territorial unbeschränkt geltende § 16 UWG die Wirkung des§ 30 HGB. Das Prinzip der Firmenausschließlichkeit sollte daher nicht gefährdet werden, weil seine Wahrung zu Schwierigkeiten bei der Firmenbildung der GmbH & Co führt. Zwar wäre es unsinnig, die Rechtsform der GmbH & Co zuzulassen, nicht aber eine für sie praktikable Firma134 • Noch unsinniger wäre es aber, der Rechtsform zu Lasten der allgemeinen Systematik die von ihr gewünschte Firma zur Verfügung zu stellen, obwohl die Rechtsform auch anderweitig zu einer praktikablen Firma kommen kann 135, was nicht durchwegs als Umgehung abzutun ist138 • Somit ist der herrschenden Meinung zuzustimmen, die verlangt, daß sich die Firma der GmbH & Co von der ihrer Komplementär-GmbH deutlich unterscheidet. b) Unterscheidungskraft von Gesellschaftszusätzen Das Problem der Anwendbarkeit des § 30 I HGB im Verhältnis der Firma der GmbH & Co zu der ihrer Komplementär-GmbH steht in engem Zusammenhang mit der Frage, ob Gesellschaftszusätze die deutliche Unterscheidbarkeit im Sinne des§ 30 HGB begründen können. Wäre diese Frage zu bejahen, wäre nämlich das Prinzip der Firmenausschließlichkeit im Verhältnis von KG- und GmbH-Firma ohne weiteres gewahrt. Denn nach § 4 II GmbHG muß die GmbH den GmbHZusatz führen, der nach dem aus der Vorschrift gezogenen Umkehrschluß in der Firma jedes anderen Unternehmens unzulässig ist. Daher kann z. B. eine GmbH nicht gemäß § 24 I 1. Alt. HGB durch Aufnahme eines Kommanditisten eine GmbH & Co gründen, ohne daß der Vorgang in der Firma der KG kenntlich gemacht wird. Vielmehr muß die zu bildende Firma mindestens den "& Co"-Zusatz enthalten. KG- und GmbH-Firma unterscheiden sich also auf jeden Fall in ihren Gesellschaftszusä tzen. 132 So Heymann I Kötter, § 30 Anm. 2 S. 83; Balser I Meyerl Pichura, GmbH, S. 171; Fabricius, HGB, S. 83; vgl. schon Müller-Erzbach, HGB, S. 89. 133 Vgl. auch Wessel, Firmengründung, RN 134 aa~d; BB 60, 1268 (II 3). 134 Vgl. Mertens, GmbHR 67,48 gegen BGH. 135 Wellmann, BB 70, 155 und FN 26; Riechert, DB 56, 495 (b), übersieht dies; vgl. auch o. II 5 a nach FN 119 und u. li 5 c, d. 13& aM wohl Mertens, GmbHR 67, 48.

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1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

Nun wird aber die Unterscheidungskraft von Gesellschaftszusätzen heute fast einmütig verneint137, allenfalls die des ausgeschriebenen Kommanditgesellschafts-Zusatzes offen gelassen138• Dem Wortlaut nach evscheint dieser ausgeschriebene Zusatz tatsächlich unterscheidungskräftig und nicht so wenig eindrucksvoll, daß er im Klangbild der Firma untergeht, auch wenn dies stereotyp im Anschluß an das RG 139 behauptet wird. Läßt man ihn aber als zur Individualisierung der GmbH & Co-Firma im Sinne des§ 30 HGB genügend zu, besteht die Gefahr, daß er zwar in Langform zum Handelsregister angemeldet und eingetragen, aber in Kurzform gebraucht wird, so wie bisher140 der GmbH-Zusatz. Beim GmbH-Zusatz war dies unschädlich, da er auch in Abkürzung die erwünschte Signalwirkung entfaltet; beim KG-Zusatz wäre es - gesetzt der abgekürzte Zusatz genügt nicht den Anforderungen des § 30 HGB - eine Umgehung der Vorschrift, die nicht einmal in jedem Fall nach § 37 HGB geahndet werden kann, da § 37 HGB nur anzuwenden ist, wenn die Firma firmenmäßig gebraucht wird141 • Wegen dieser naheliegenden und nur unzulänglich unterbindbaren Umgehungsmöglichkeit sollte der ausgeschriebene Zusatz "Kommanditgesellschaft" nicht anders behandelt werden als der abgekürzte. In der Beurteilung abgekürzter oder unspezifischer Gesellschaftszusätze aber ist der herrschenden Meinung zu folgen. 137 SchlegelbergeT I Hildebrandt, § 30 Anm. 6; Heymann I Kötter, § 30 Anm. 2 mwNws; Ritter, § 30 Anm. 6 gegen aM; Staub I Bondi, § 30 Anm. 4 unter Aufgabe früherer aM; SchiHing I Hachenburg, GmbHG, § 4 Anm. 27; Wessel, Firmengründung, RN 133, 217 und FN 178; Hesselmann, HB, 8. 87 und FN 192; GmbHR 57, 156; GmbHR 61, 181; Sudhoff, GmbH, 8. 36; Aktuelle Probleme, 8. 55; Hofbauer, GmbH & Co, 8. 61; Bränner I Bünz, GmbH & Co, 8. 60 f.; Klauss I Mittelbach, GmbH & Co, RN 31; zur älteren und neueren Rspr.: Scholz, GmbHG, § 4 RN 19 mwNws; RGRK I Würdinger, § 30 Anm. 7 und 8 mwNws; Riechert, DB 56, 495 und FN 20; Jordan, Kleines HB, 8.174 ff. mit Rspr. auszügen; Meinungsstand: Wellmann, GmbHR 62, 210 (I); OLG Frankfurt 7. 11. 62, BB 63, 108 mit Anm. Tiefenbacher; 3. 4. 73, DB 73, 1067; 15. 2. 74, DB 74, 1008 = BB 74, 523; LG Duisburg 14. 7. 61, BB 61, 1215; OLG Karlsruhe 28. 1. 65, BB 65,806; BayObLG 14. 10. 66, BB 66,1285; aA Rosenau, Beilage 18 zu DB 65,3 (a); aA OLG Düsseldorf 9. 8. 52, NJW 53,831; Behandlung als Tatfrage, im entschiedenen Fall aA: LG Wuppertal 13. 6. 67, Beilage 10 zu BB 69,13; zur für die GmbH & Co vor BGHZ 46,7 gemachten Ausnahme: Sudhoff, GmbH, 8. 36 f.; GmbH & Co. 8.120; Aktuelle Probleme, 8. 56; anders die Diskussion in Aktuelle Probleme, 8. 54. 138 Wiethölter, GmbH & Co, 8. 49 zu BGHZ 46,7; Sud hoff, GmbH, 8. 36; GmbH & Co, 8.120; Aktuelle Probleme, 8. 56; vgl. Nws bei Hesselmann, HB, 8. 89 FN207; Nws bei Tiefenbach, BB 63, 109 und FN 7; vgl. Rosenau, Beilage 18 zu DB 65,2. 139 RG 16. 5. 22, RGZ 104,341 ff., wo allerdings eine Firmenfortführung zur Beurteilung stand; vgl. dazu o. FN 137. 140 Gängiges Vorgehen bis zu BGH 18. 3. 74, DB 74,961 = BB 74,622. 141 Vgl. für andere: Baumbach I Duden, § 37 Anm. 2 B; OLG Düsseldorf 21. 4. 70, DB 70,923 f.

li. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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Dergleichen unscheinbare Gesellschaftszusätze sind nämlich schon wegen ihres verhältnismäßig geringen sprachlichen Gewichts neben Namens- oder Sachbestandteilen einer Firma leicht zu übersehen. Ihre Häufigkeit vermindert weiter die Wahrscheinlichkeit, daß sie individualisierend wirken. In vielen Fällen werden sie obendrein vom Firmenträger oder vom allgemeinen Geschäftsverkehr gar nicht mit dem Firmenkörper zitiert, so z. B. zulässigerweise in der Reklame des Unternehmens142. Im Rahmen des § 30 I HGB kommt es aber darauf an, daß eine Firma bereits nach der ersten oberflächlichen Begegnung mit ihr wiederzuerkennen ist; denn ein engerer Kontakt mit einem Unterneh-men räumt die Gefahr aus, daß das Unternehmen und seine Firma verwechselt werden. Da nun gerade nicht zu erwarten ist, daß abgekürzte oder unspezifische Gesellschaftszusätze zuverlässig den gewünschten Eindruck erzeugen und hinterlassen, scheinen sie ungeeignet, die Unterscheidbarkeit einer Firma im Sinne des § 30 I HGB zu begründen. Etwas anderes könnte jedoch bei einer Häufung von Gesellschaftszusätzen gelten, wie sie in der GmbH & Co (KG)-Firma auftritt. Der BHG143 nimmt -allerdings an, daß das Publikum einer Häufung von Abkürzungen besonders wenig Bedeutung beimißt, da es den Sinn der Abkürzungen oft nicht kennt. Darin liegt der richtige Gedanke, daß besonders der Schutz des im Firmenrecht nicht bewanderten Publikums erstrebenswert ist144 • Fraglich kann aber sein, ob das Gesamtargument heute noch haltbar ist, da sich der GmbH & Co (KG)-Zusatz zunehmend als typische Rechtsformkennzeichnung durchsetzt145, und damit auch beim allgemeinen Publikum immer besser bekannt wird146 • Doch ist, was allgemein unerwähnt bleibt, zwischen der Funktion des Gesellschaftszusatzes als Rechtsformbezeichnung und der als Unterscheidungsmerkmal zu trennen. Wer sich für die Rechtsform einer Gesellschaft interessiert, beachtet natürlich die Gesellschaftszusätze in ihrer Firma, ja forscht nach Gesellschaftszusätzen in der Firma. Wer sich "nur" für den Namen einer Gesellschaft interessiert, hält Gesellschaftszusätze - sofern er sie überhaupt wahrnimmt - nicht notwendig für das Kriterium, das die Firma von anderen Firmen unterscheidet. Soweit aber speziell das sprachliche Gewicht der in der GmbH & CoFirma gehäuften Gesellschaftszusätze als belangvoll angesehen wird, Vgl. o. FN 141; vgl. auch Kraft, Führung mehrerer Firmen, S. 11 f., 15. BGH 14. 7. 66, BB 66,916 (3, mit zust. Anm. Tiefenbacher, BB 66, 917; in Anschluß an BGH: Stehle I Stehle, Gesellschaften, S. 147; vgl. auch Hesselmann, GmbHR 57, 156; GmbHR 61, 181; Pleyer, GmbHR 62, 14. 144 Vgl. zur Maßgeblichkeit der allgemeinen Verkehrsauffassung: Düringer I Rachenburg I Hoeniger, § 30 Anm. 3; OLG Frankfurt 7. 11. 62, BB 63,108. 145 Vgl. o. li 4 und FN 101. 146 Vgl. schon Riechert, DB 56,495 (b). 142

143

1. Kap.: Die ursprüngliche Firma der GmbH & Co

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darf nicht vergessen werden, daß sich die Firma der GmbH & Co nur durch den "& Co (KG)"-Zusatz von der ihrer Komplementär-GmbH unterscheidet, da der GmbH-Zusatz Teil ihres eigenen Firmenkerns ist. Der auch bei der "normalen" Kommanditgesellschaft übliche "& Co KG"-Zusatz ist jedoch trotz seiner Mehrgliedrigkeit nicht besonders eindrucksvoll; da im übrigen auch für ihn die Ausführungen über Nichtgebrauch und Nichtbeachtung von Gesellschaftszusätzen gelten, sollte man auch ihn nicht als unterscheidungskräftig im Sinne des § 30 I HGB bewerten. Damit ist davon auszugehen, daß Gesellschaftszusätze nicht hinreichend individualisierend im Sinne des § 30 I HGB wirken und eine deutliche Unterscheidbarkeit der Firma der GmbH & Co von der ihrer Komplementär-GmbH nicht begründen können. c) Aufnahme unterscheidungskräftiger Zusätze in die Firma der GmbH & Co Das Prinzip der Firmenausschließlichkeit ist im Verhältnis von GmbH- und KG-Firma im gleichen Umfang wie bei anderen Firmen und nach der allgemeinen Übung147 zu wahren, die im übrigen bei Sachfirmen besonders streng ist148• Zum Zwecke der Unterscheidbarmachung der Firmen ist in erster Linie die Aufnahme unterscheidungskräftiger Zusätze analog § 30 II, III HGB in die nach der GmbH-Firma gebildete KG-Firma in Betracht zu ziehen 149• Für die aus einer GmbH-Sachfirma entwickelte KG-Firma lassen sich jedoch unterscheidungskräftige Sachzusätze, die nicht gegen § 18 II HGB verstoßen, u. U. schwer finden 150• Die Aufnahme von Personennamen in die KG-Firma scheitert aber gewöhnlich an § 19 IV HGB 151 ; denn Personennamen sind nur als Bestandteil der Firma der KomplementärGmbH152, nicht als Zusatz zu ihr in der GmbH & Co~Firma zulässig, wenn 147 Vgl. RGRK I Würdinger, § 30 Anm. 7 und 8; Düringer I Bachenburg I Hoeniger, § 30 Anm. 3; Koenige I Teichmann I Koehler, § 30 Anm. 2; Wilke u. a., HB I, S.23. 148 Wessel, Firmengründung, RN 133; Heymann I Kötter, § 30 Anm. 2 S. 83; RGRK I Würdinger und Düringer I Rachenburg I Hoeniger wie o. FN 147. 149 Sudhoff, GmbH, S. 90; GmbH & Co, S. 120; Aktuelle Probleme, S. 57; Hesselmann, HB, S. 90; GmbHR 66,252 (1); Balser I Meyer I Pichura, GmbH, S. 171 (aa); Tiefenbacher, BB 63,109 (3 b); vgl. auch Klauss I Mittelbach, GmbH & Co, RN 32. tso Vgl. Riechert, DB 56, 495 (a); vgl. auch WeUmann, GmbHR 62, 212 (1); Tiefenbacher, BB 63,109 (3 b und FN 8). 151 Wessel, Firmengründung, RN 217; BB 66,1328; Hofbauer, GmbH & Co,

s. 61. ts2

Vgl. o. II 1.

II. Probleme aus Anlaß der Konkurrenz firmenrechtlicher Regeln

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man von den wenigen Fällen absieht, in denen sie ganz offensichtlich keinen Gesellschafter bezeichnen153. Hilfreich ist daher der Vorschlag Wessels1>-