Die englische Gerichtsverfassung: Band 2 [Reprint 2019 ed.] 9783111420417, 9783111056012

Citation preview

DIE ENGLISCHE GERICHTSVERFASSUNG Eine systematische Darstellung Von

DR. H E I N R I C H B. G E R L A N D a. o. Professor an der Universität Jena

Leipzig G. J. G ö s c h e n ' s c h e

Verlagshandlung

1910

Alle Rechte von der Verlagshandlung vorbehalten.

Druck von Oscar Brandstetter in Leipzig.

Zweiter Halbband.

1. A b s c h n i t t .

Die einzelnen Gerichte. 2. Kapitel.

Die Gerichte und Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Sondergerichte. Die Lokalgerichte. Die Schiedsgerichte. I. Die Gerichte und Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Sondergerichte. § 26.

1. Die Gerichte und Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Wir haben bereits gesehen, daß den ordentlichen Gerichten streitiger Gerichtsbarkeit eine ganze Reihe von Funktionen der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen sind. Soweit dies der Fall ist, haben wir es natürlich in jenen ordentlichen Gerichten auch zu tun mit Gerichten freiwilliger Gerichtsbarkeit, die aber hier nicht weiter erwähnt zu werden brauchen, da sie ja eben schon weiter oben behandelt worden sind. Wir haben uns also hier nur mit solchen Behörden zu befassen, die Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit zu erledigen haben, ohne an der Ausübung kontentiöser Jurisdiktion mitbeteiligt zu sein. Selbstverständlich müssen wir uns auf die notwendigsten Ausführungen beschränken, denn das Schwergewicht unserer Erörterungen liegt in der Darstellung der Verfassung der mit der streitigen Gerichtsbarkeit betrauten Gerichte. Immerhin können in einem erschöpfenden System einer Gerichtsverfassung die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht völlig übergangen werden, und so seien denn die folgenden erwähnt: 1 ) I. In erster Linie wenden wir uns dem sogenannten Office of the Land Registry zu, einer Art Grundbuchamt, über das folgendes zu bemerken ist: 1. a) Das ältere englische Recht kannte (geringe Ausnahmen abgesehen) eine Registrierung des Eigentumes und damit denn auch Grundbucheinrichtungen nicht. Erst die neuere Gesetzgebung hat solche geschaffen, aber auch sie ist nur sehr zögernd, nur Ich bemerke gleich zu Eingang, daß der Engländer ea vermeidet, hier von einem Gericht zu sprechen. Wohl aber findet sich häufig der Ausdruck Commission.

614

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

sehr schrittweise vorgegangen. Zunächst wurde fakultativ die Registrierung zugelassen, also eine G r u n d b u c h m ö g l i c h k e i t eingeführt. Allmählich ist man aber weiter gegangen, indem man unter bestimmten Voraussetzungen die Registrierung obligatorisch gestaltet hat. Allein es ist dies, wie gesagt, nur sehr zögernd geschehen. Allgemein ist bestimmt, daß alle Exekutionsmandate und alle gerichtlichen Verfügungen in bezug auf Land seitens des Judikatsgläubigers eingetragen werden müssen, falls sie Dritten gegenüber Bedeutung haben sollen.1) Und ferner kann durch Königliche Verordnung die bis jetzt noch fakultative Registrierung in eine obligatorische umgewandelt werden. Es muß aber zu diesen Zweck die Order vor ihrem Erlaß dem Grafschaftsrat, in dessem Bezirk obligatorische Registrierung eingeführt werden soll, mitgeteilt werden, und sie hat zu unterbleiben, falls derselbe gegen ihren Erlaß protestiert. Und ferner muß die Order, falls sie wirklich erlassen ist, auf den Tisch der beiden Häuser des Parlamentes niedergelegt werden, und letzteres kann dann ebenfalls eine Beseitigung derselben herbeiführen.2) Derartige Königliche Verordnungen sind nun auch ergangen, und zwar ist die Registrierung für die ganze Grafschaft London obligatorisch gemacht, allerdings aber nur bei Eigentumsübertragungen auf Grund von Verkäufen.3) Ich bemerke noch, daß im allgemeinen unter Land Freehold zu verstehen ist, d. h. Land, welches zu freiem Eigentum besessen wird. Ihm gleichgestellt ist aber auch das sogenannte Leasehold, d. h. das dingliche Pachtrecht am Land, sofern die Zeit der Lease gewisse Grenzen überschreitet, bei obligatorischer Registrierung die Dauer von 40 Jahren, bei fakultativer die Dauer von 21 Jahren. Einem Pachtrecht auf 21 Jahre steht gleich die Lease auf Lebenszeit, einem Pachtrecht auf 40 Jahre eine Lease auf Lebensdauer zweier aufeinanderfolgender Leaseholder.4) Die Leasehold wird dabei ungefähr gleich behandelt wie unser Erbpacht- oder Erbbaurecht. Einmal wird sie als Belastung des Eigentums eingetragen, auf der anderen Seite dagegen wird ein selbständiges Register über Lease!) 51 and 52 Vict. o. 51 s. 5. 2 ) 60 and 61 Vict. c. 65 s. 20. 3) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XII, p. 542. Allein auch nicht vollständig. Verkäufe eines ideellen Teiles sind nicht registrierpflichtig. Das Gesetz wird auf Grund dieses Satzes häufig so umgangen, daß jemand 999/iooo eines Grundstückes kauft und für 1/1ooo die Trust übernimmt. Dagegen läßt sich dann nichts machen. Ich verdanke diese Angabe wie vieles andere hier den Mitteilungen von Ernst Schuster. 4 ) Vgl. zum Ganzen Gneist, Englisches Verwaltungsrecht Bd. II, S. 1038 ff.; Wertheim S. 323 ff.; Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XII, pp. 540 et seq. Die in Betracht kommenden Gesetze sind: 25 and 26 Vict. c. 53; 38 and 39 Vict. c. 87; 51 and 52 Viot, c. 51; 60 and 61 Viot, c. 65,

§26. 1. Die Gerichte und Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

615

holds geführt, in welchem sie, wir würden sagen, ein eigenes Grundbuchblatt haben. b) Was nun die Zuständigkeit des Office of the Land Registry betrifft, so ist zu unterscheiden: a) örtlich ist dasselbe zuständig für ganz England, soweit freiwillige Eintragungen und Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung in Betracht kommen. Es war zwar vorgesehen, daß District Land Registries eingerichtet werden konnten. Allein von dieser, übrigens noch bestehenden Möglichkeit ist niemals Gebrauch gemacht worden, und es ist wohl auch nicht anzunehmen, daß hiervon noch Gebrauch gemacht wird. Lokal zuständig ist die Land Registry ferner für diejenigen Teile Englands, für welche Eintragungszwang besteht, also für die Grafschaft London. Sollten weitere Grafschaften, was fürs erste indes kaum anzunehmen ist 1 ), dem Zwang unterworfen werden, so würden hier wohl besondere, lokale Land Registries begründet werden müssen, wozu ja, wie bereits bemerkt, jederzeit die Möglichkeit besteht. ß) Die sachliche Zuständigkeit begreift die sämtlichen Eintragungen, die für Eigentum und Leasehold überhaupt gemacht werden können. Eingetragen können aber nicht nur Rechtsübertragungen usw. werden, sondern auch Belastungen eines eingetragenen Rechtee mit Hypotheken und ähnlichem, nicht aber mit Servituten. Die Eintragungen können bei einer Ersteintragung, die man auch Grundeintragung nennen kann, in verschiedener Form erfolgen, je nach dem Titel, auf Grund dessen die Eintragung erfolgt. Hier ist ein dreifaches möglich: es kann eingetragen werden ein „absolute title", ein „qualified title" oder ein „possessory title". Bei der Eintragung eines „absolute title" wird der einzutragende Titel auf seine Rechtsbeständigkeit untersucht und erst nach festgestellter Rechtsbeständigkeit, d. h. nachdem seine Rechtsgültigkeit 40 Jahre nach rückwärts untersucht ist, eingetragen. Die Wirkung einer derartigen Eintragung ist, daß der gute Glaube desjenigen, der sich auf die Eintragung verlassen hat, geschützt wird. Eintragung eines „qualified title" ist die Eintragung eines Titels, dessen Rechtsbeständigkeit sich nicht hat völlig nachweisen lassen, also die Eintragung eines Titels unter Vorbehalt eines nicht festgestellten Umstandes als „absolute title". 2 ) Die Wirkung ist die eines relativ wirksamen „absolute title", mit anderen Worten: der „qualified title" wirkt eingetragen in jeder Beziehung wie ein eingetragener „absolute title" mit einziger Ausnahme des vorbehaltenen Vgl. sofort weiter unten S. 619 f. ) Ein Voreigentümer ist z. B. verschollen. nachweisen. 2

Sein Tod läßt sich nioht

616

1. Abschnitt:

Die einzelnen Gerichte.

Umstandes. Die Eintragung eines „possessory title" erfolgt ohne Prüfung der Rechtsbeständigkeit des Titels. 1 ) Es genügt bei ihm also ein Prima facie-Nachweis. 2 ) Die Rechtsbeständigkeit eines solchen Titels kann infolgedessen stets noch angefochten und bezweifelt werden, und es wirkt hier die Eintragung nur für die Zukunft, nicht aber auch für die Vergangenheit. 3 ) Doch verwandelt er sich mit der Zeit in einen „absolute title". 4 ) Ich bemerke nun, daß auch da, wo die Übertragung von Eigentum eintragungspflichtig ist, die Eintragung in den drei geschilderten Formen erfolgen kann. Der Eigentumsübergang erfolgt hier aber erst im Moment der Eintragung, während in allen Fällen, wo Eintragungszwang nicht besteht, das Eigentum auch heute noch übertragen werden kann durch schriftlichen Vertrag der Parteien, dem eine Prüfung des Titels des Verkäufers durch die Parteivertreter vorauszugehen pflegt. 6 ) c) Erfolgen die Eintragungen prinzipiell so durch die Land Registry, die also insofern durchaus unserem Grundbuchamt entspricht, so können doch auch die ordentlichen Gerichte mit Grundbuchsachen befaßt werden. Und dies ist der Fall einmal dann, wenn ein Streit aus einem Eintragungsantrag entsteht. Hier kann dieser Streit nicht durch das Grundbuchamt selbst erledigt werden, sondern er muß vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden. Ebenso kann der Registrar, d. i. der eigentliche Grundbuchrichter, in Zweifelsfällen eine Sache vor das Gericht bringen, und zwar sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag einer der Parteien. 6 ) Außerdem aber läuft ein Rechtsmittel von den Entscheidungen des Registrar an das Gericht.7) In allen diesen Fällen ist das zuständige Gericht die Chancery Division, und zwar wird seitens des Lord Chancellor einer der Chanceryrichter ausdrücklich mit der Erfüllung dieser Funktion beauftragt. 8 ) 9 ) Wir lassen *) Zum Ganzen J . Williams, Principles of the Law of Real Property 20th Ed. pp. 621 et seq., im folgenden zitiert als Williams. 2 ) Encyclopaedia 2 nd E d . vol. VIII, p. 46. 3 ) Encyclopaedia 2° d Ed. vol. X I I , pp. 541, 542. 4 ) Diese Bestimmung der Rules, die für das Verfahren vor der Land Registry ergangen sind, ist allerdings auf ihre Rechtsgültigkeit hin nicht ganz einwandfrei. Vgl. Land Transfer Rules r. 48. 6 ) Was für den Eigentumsübergang gilt, gilt in analoger Weise auch für die Übertragung einer Lease. Vgl. Williams p. 625. 6 ) Land Transfer Rules 1903, 1907 rr. 296, 297. 7 ) 38 and 39 Vict. c. 87 s. 17. Die Rechtsmittelmöglichkeit in allen „mere formal matters" ist bedingt durch Erlaubnis des Registrar. Land Transfer Rules rr. 296, 298—312. ») 38 and 39 Viot. o. 87 ss. 114, 115. 9 ) Augenblicklich ist kraft genereller Anordnung der älteste Richter der zuständige Richter, falls er nicht auf eigenen Antrag ausdrüoklich von dieser Verpflichtung entbunden ist. Land Transfer Rules r. 299.

§ 26. 1. Die Gerichte und Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

617

im folgenden indessen die Tätigkeit des ordentlichen Gerichtes außer acht, da es sich hier in erster Linie doch nur um streitige Gerichtsbarkeit handelt. Wir werden uns mithin nur mit dem Office of the Land Registry befassen. d) Ehe aber die Organisation dieses letzteren geschildert werden kann, mag noch kurz erwähnt werden, daß für das Verfahren vor dem Grundbuchamt Ausführungsbestimmungen, sogenannte Rules, durch den Lord Chancellor erlassen werden, dem zur Seite ein beratendes Rule Committee steht, welches sich zusammensetzt aus dem Registrar, einem Richter der Chancery Division, der von den Richtern dieser Abteilung gewählt wird, und drei anderen Mitgliedern, deren je eines den Barristerstand, den Solicitorstand und das Handelsministerium vertritt. 1 ) Beim Erlaß der Gebührenordnung ist dann auch noch das Schatzamt beteiligt. Die erstgenannten Rules müssen übrigens dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden.2) Die heute in Geltung befindlichen Rules sind 1903, resp. 1907 erlassen worden.3) 2. a) Das Office of the Land Registry in London ist besetzt mit einem Registrar und einer Reihe von Unterbeamten. a) Der Registrar wird vom Lord Chancellor ernannt. Ernannt werden können nur Barristers von mindestens 10 jähriger Amtsdauer. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, d. h. „during good behaviour". 4 ) Eine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Registrar keine Privatpraxis treiben darf, fehlt. Indessen machen die tatsächlichen Verhältnisse eine derartige Bestimmung auch überflüssig, da es infolge der zu großen Geschäftslast unmöglich ist, neben dem Amt noch eine Privatpraxis zu betreiben. Andererseits erhält der Registrar ein Gehalt, welches nicht weniger wie £ 2500 beträgt. 6 ) Die Funktionen des Registrar, die sich ja zum Teil bereits aus dem Vorgetragenen ergeben, lassen sich in dem einen Wort zusammenfassen: D e r R e g i s t r a r ist der e i g e n t l i c h e G r u n d b u c h r i c h t e r , der also als solcher die Entscheidung über Eintragung oder Nichteintragung zu treffen hat. Daneben erscheint er als Chef der ganzen Behörde, in letzter Linie mithin auch als der verantwortliche Bureauvorstand, der im Bureau die Geschäfts!) 60 and 61 Vict. c. 65 s. 20 (2); 38 and 39 Vict. c. 87 s. 111. ) Die Ausführungen Gneists, Englisches Verwaltungsrecht Bd. II, S. 1038 f. sind völlig veraltet. Merkwürdigerweise hat er das Gesetz von 1875 gar nicht berücksichtigt. 3 ) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XII, pp. 542 et seq., woselbst auch ein kurzer Auszug aus den Rules. 25 and 26 Vict. c. 53 s. 109; 38 and 39 Vict. o. 87 s. 106. 6 ) Whitaker's Almanack p. 203. 2

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

618

Verteilung unter den Unterbeamten vorzunehmen hat. Hier ist er aber an die Geschäftsregulativs gebunden, die der Lord Chancellor von Zeit zu Zeit zu erlassen h a t , und auf denen schließlich die ganze, innere Einrichtung des Office of the Land Registry beruht. 1 ) ß) Unter dem Registrar stehen als wichtigste Unterbeamte die Assistant Registrars, die ebenfalls vom Lord Chancellor ernannt werden. Voraussetzung ist, daß der zu Ernennende mindestens 5 Jahre lang Barrister, Solicitor oder Conveyancer gewesen ist. Sie erhalten gleichfalls einen festen Gehalt 2 ) und können wegen Nachlässigkeit, Unfähigkeit oder VertrauensunWürdigkeit 3 ) durch den Lord Chancellor entlassen werden. Funktionell sind sie dem Registrar insoweit gleichgestellt, als sie, allerdings seinen Anordnungen unterworfen, alle die Entscheidungen treffen können, die jener selber treffen kann. Zurzeit gibt es zwei derartige Assistant Registrars. 4 ) Erlassen sie eine Entscheidung bezüglich einer Eintragung, so läuft nicht etwa ein Rechtsmittel an den Registrar, sondern direkt an den Richter der Chancery Division, so daß sie also nach außen hin den Registrar voll vertreten können. Wir können sie im folgenden außer acht lassen. Was vom Registrar gilt, gilt auch von ihnen. y) Unter dem Registrar stehen des weiteren die Examiners. Ihnen kann in verwickelten Fällen der Registrar die Prüfung des Titels übertragen 5 ); ihre Entscheidung kann dann seinem Eintragsbescheid zugrunde gelegt werden, ohne daß indessen der Registrar direkt an die Entscheidung gebunden wäre. Die Examiners werden vom Lord Chancellor ernannt und zwar aus der Reihe der in Conveyance praktizierenden Barristers des High Court. Außerdem sind die Conveyancing Counsel ex officio auch Examiners. 6 ) Sie können wie die Assistant Registrars wieder abgesetzt werden. Augenblicklich sind außer den Conveyancing Counsel 7 ) noch drei Examiners angestellt. Zu den einzelnen Sachen werden sie erst durch den Registrar der Reihe nach herangezogen, der ihnen den konkreten Auftrag zu erteilen hat. Von der ganzen Möglichkeit wird aber nur ein sehr beschränkter Gebrauch gemacht. Übrigens kann der Registrar auch noch in anderen, schwierigen Fragen sich der Hilfe einer besonders sachkundigen Person bedienen, die er als eine !) 2) 3 ) 4 ) 6 ) 6 ) 7 )

38 and 39 Viot. c. 87 s. 106. 38 and 39 Vict. c. 87 s. 106. 25 and 26 Vict. c. 53 s. 110. Whitaker's Almanack p. 203. Land Transfer Rules r. 36. 25 and 26 Vict. c. 53 s. 110; Land Transfer Rules rr. 313, 314. Bezüglich dieser vgl. weiter oben S. 404 ff.

§ 26. l.Die Gerichte und Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

619

Art Rechtsbeistand heranziehen kann. 1 ) Es ist das eine ganz auffallende Bestimmung, die stark dem Institut der Aktenversendung unseres alten deutschen Rechtes ähnelt. ) Hat ausschließlich Admiralitätsgerichtsbarkeit. Vgl. Civil Judicial Statistics 1907, p. 153; vgL auch Halsbury, LAWS of England voL IX, pp. 127 et seq.

§ 35. IIL Die Schiedsgerichte.

725

Die Zahl der nicht mehr tätigen Gerichte ist natürlich viel größer. Sie dürfte in der Tat eine recht bedeutende sein.1) Versuche, die von Zeit zu Zeit gemacht sind, einigen dieser Gerichte neues Leben zuzuführen, sind zumeist gescheitert. Wir brauchen uns mit ihnen infolgedessen auch nicht weiter zu befassen. § 35. m . Die Schiedsgerichte.

I. Eine Darstellung des Systemes der englischen Gerichte würde unvollständig sein, wollte man nicht zugleich mit den Gerichten auch die Schiedsgerichte erwähnen. Denn dieselben sind in der Tat ein integrierender Bestandteil der englischen Gerichtsverfassung, nicht nur der auffallenden Tatsache halber, daß das Gericht eine Sache an ein Schiedsgericht von Amts wegen verweisen und so den Parteien das Schiedsgericht aufnötigen kann, als vielmehr der praktischen Bedeutung halber, welche die Schiedsgerichte im Rechtsleben Englands gewonnen haben, eine Bedeutung, die namentlich im Hinblick auf die gegenwärtige Entwicklung des ganzen Gerichtssystems nicht unterschätzt werden darf. Ehe wir nun aber auf diese zweite Seite der Frage eingehen, also auf die Frage der Durchführung der gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis, haben wir zunächst die gesetzlichen Bestimmungen über die Schiedsgerichte selbst kennen zu lernen. Hierbei haben wir nun zu unterscheiden, ob es sich um ein schiedsgerichtliches Verfahren handelt, welches durch Parteivereinbarung herbeigeführt oder durch richterliche Anordnung begründet und eröffnet, 2 ) oder aber endlich direkt durch gesetzliche Bestimmung angeordnet ist. !) Vgl. die Aufzählung Encyclopaedia 2nd Ed. vol. VII, pp. 187 et seq. Hier werden noch 22 weitere Gerichte aufgezählt. Allein es wird ausdrücklich betont: „. . . but as disuse or abeyance, however long, does not destroy such a Court, the list cannot be treated as exhaustive." So finden sich denn auch bei Halsbury, Laws of England vol. IX, pp. 129 et seq. für nicht weniger wie 172 Ortschaften Lokalgerichte erwähnt, wozu dann noch das Gericht der Cinque Ports hinzukommt. Allerdings befinden sich unter diesen Gerichten auch die von uns weiter oben erwähnten Berggerichte, die Barmote Courts. Von den angeführten Gerichten hat eine große Anzahl schon seit dem 18. Jahrhundert nicht mehr funktioniert. Von einem Gericht (Chichester, vgl. 1. c. p. 153) heißt es: „Nothing is known as to the business of this court or the purpose for which it was intended." Nur nooh der Name klingt aus der Vergangenheit als unverständlich leerer Schall zu uns. 2 ) Das in Betracht kommende Gesetz ist 52 and 53 Vict. c. 49, im folgenden zitiert als Arbitration Act; vgl. auch die allerdings heute nicht mehr völlig zutreffende Darstellung von Praschkauer, Abriß über das englisohe Arbitrations- (Schiedsrichter-) Wesen, 1894. Praschkauer gibt namentlich interessantes, tatsächliches Material über die von Handelskorporationen gegründeten ständigen Sohiedsgeriohte.

726

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

1. a) Beginnen wir mit dem schiedsgerichtlichen Verfahren kraft außergerichtlicher Partei Vereinbarung, so kommt es hier zum schiedsgerichtlichen Verfahren auf Grund eines Vertrages, den die beiden Parteien miteinander abschließen. Der Schiedsvertrag ist mithin der Rechtsgrund für das gesamte Verfahren, das ausschließlich auf ihm beruht. Ein solcher Schiedsvertrag, die sogenannte Submission kann nun über alle Streitigkeiten abgeschlossen werden, gleichgültig, welchen Inhalt die in Frage stehenden Ansprüche haben, gleichgültig ferner, vor welchem Gericht die Ansprüche prozessualiter hätten durchgeführt werden müssen.1) Allerdings muß der Schiedsvertrag selbst, um gültig zu sein, inhaltlich spezialisiert sein. Allein es ist nicht notwendig, daß er sich auf eine gegenwärtige Rechtsstreitigkeit bezieht. Er kann auch abgeschlossen werden inbezug auf erst mögliche, zukünftige Rechtsstreitigkeiten, allein stets muß das Rechtsverhältnis spezialisiert sein, aus dem die Rechtsstreitigkeiten eventualiter entstehen können. Ein Vertrag zwischen A und B , alle Streitigkeiten, die unter ihnen jemals entstehen könnten, durch Schiedsrichter erledigen zu lassen, wäre ungültig, weil inhaltlich unbestimmt. Stets muß der Vertrag den etwa möglichen Inhalt der Rechtsstreitigkeit 2 ) erkennen lassen. Ein im englischen Leben so häufiger Vertrag zwischen zwei Kaufleuten, alle aus einem bestimmten Geschäft oder eventuell gar aus einer bestimmten Geschäftsverbindung entstehenden Streitigkeiten durch Schiedsrichter erledigen zu lassen, ist dagegen gültig, weil inhaltlich genügend bestimmt. 3 ) Der Vertrag muß ferner darauf gerichtet sein, daß eine Streitigkeit zur schiedsgerichtlichen Entscheidung gebracht werden soll. Der Vertrag unterwirft also beide Parteien dem zukünftigen Urteil des Schiedsrichters, und ein Vertrag, durch welchen sich beide Parteien dahin einen, daß nur ein Gutachten eines Unparteiischen eingeholt werden soll, ist jedenfalls kein Schiedsvertrag im Sinne des Gesetzes.4) Als Vertrag untersteht der Schiedsvertrag den gewöhnlichen Vertragsvoraussetzungen, auf die hier natürlich nicht eingegangen werden kann. Ich bemerke nur, daß der Schiedsvertrag selbst 1 ) Ehescheidungssachen können natürlich nicht im Wege des Schiedsverfahrens erledigt werden. Vgl. dazu auch Encyclopaedia 2 nd Ed. vol. I, p. 455. 2 ) Rechtsstreitigkeit hier im Sinne von jeder Streitigkeit von Relevanz für das Recht. 3 ) Annual Practice vol. II, p. 611: „A clause in partnerships articles referring all matters in difference between partners to arbitration is sufficient to include the question of dissolution, and an arbitrator acting thereunder is empowered to decide whether or not the partnership shall be dissolved." *) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. I, p. 454.

§ 35. III. Die Schiedsgerichte.

727

an eine Form gebunden ist, und zwar muß er schriftlich abgefaßt sein.1) ß) Der Schiedsvertrag als solcher bindet die Parteien und kann nicht einseitig widerrufen werden. Wie er nun im einzelnen, falls der Gegner Erfüllung verweigert, erzwungen werden kann, das hier darzustellen, kann nicht unsere Aufgabe sein. Es sei nur bemerkt, daß, falls eine Partei Klage über einen Anspruch erhebt, bezüglich dessen ein Schiedsvertrag zu Recht besteht, der Gegner eine Einrede im prozessualen Sinne hat. E r kann nämlich dann den Antrag stellen, ,,to stay the proceedings". Allerdings muß ein solcher Antrag unmittelbar nach der Einlassungserklärung gestellt werden, bevor eine weitere Prozeßhandlung vorgenommen ist. Denn in der Vornahme einer weiteren Prozeßhandlung liegt stets ein stillschweigender Verzicht auf die aus dem Schiedsvertrag resultierenden Rechte, eine freiwillige Unterwerfung mithin unter die bis dahin ausgeschlossene, ordentliche Gerichtsbarkeit. 2 ) Das Gericht nun, indem es über die erwähnte Einrede entscheidet, hat aber ein gewisses freies Ermessen. 3 ) Kann nämlich der Kläger einen hinreichenden Grund nachweisen, der es gerechtfertigt erscheinen läßt, die Sache nicht im schiedsgerichtlichen Verfahren zu erledigen, so kann das Gericht die Einrede t r o t z des S c h i e d s v e r t r a g e s verwerfen, kann also hier in der Tat den Schiedsvertrag seiner Wirkung nach aufheben. Derartige Gründe wären z. B., daß ein ernannter Schiedsrichter interessiert ist, daß in der Sache ein starkes öffentliches Interesse mitbeteiligt ist, und anderes mehr. 4 ) b) a) Der zur definitiven Erledigung des Schiedsstreites berufene Schiedsrichter kann entweder im Schiedsvertrag selbst ernannt sein, es kann aber auch seine Ernennung dem weiteren Verfahren vorbehalten geblieben sein. Ist nun eine bestimmte Person im Schiedsgericht selbst als Schiedsrichter bezeichnet worden, so muß scharf betont werden, daß in dubio die Bestimmung der Person nicht ein Essentiale des Schiedsvertrages als solchen ist. Weigert sich mithin die im Vertrag bezeichnete Person, das Schiedsrichteramt zu >) Arbitration Act s. 27. Dazu Annual Practice vol. I I , pp. 650, 651. ) Einzelheiten mit zahlreichen Entscheidungen Encyclopaedia 21"* Ed. vol. I, p. 456. 3 ) Arbitration Act s. 4. 4 ) Vgl. die Kasuistik Annual Practice vol. I I , pp. 619 et seq. Allerdings wird von dem Recht des Gerichtes nur sehr beschränkt Gebrauch gemacht. Vgl. die Entscheidung Briglit v. River Plate Construction Co. (Encyclopaedia 2°d Ed. vol. I, p. 457): „Where a barrister harl been appointed arbitrator, the Court refused to stay the arbitration on the allegation that the arbitrator had intimate professional relations with the firm of solicitors, the conduct of one of whom was in question in the arbitration." 2

728

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

übernehmen, oder wird sie nachträglich zu seiner Ausübung unfähig, so fällt in dubio nicht etwa der ganze Schiedsvertrag in sich zusammen, sondern er bleibt rechtswirksam bestehen. E s muß dann (wie, werden wir noch sehen) ein neuer Schiedsrichter ernannt werden. Und der Vertrag als solcher wird nur hinfällig, falls nachgewiesen wird, daß die Person des erstgenannten Schiedsrichters nach Absicht der Parteien ein Essentiale desselben war. 1 ) Selbstverständlich ist, daß durch die Parteivereinbarung niemand gezwungen werden kann, das Amt eines Schiedsrichters zu übernehmen. Vielmehr wird eine Verpflichtung für den Schiedsrichter erst begründet dadurch, daß er den Auftrag übernimmt, mit anderen Worten, daß er mit der ihn ernennenden Partei einen weiteren Vertrag abschließt, den Schiedsrichtervertrag, der ihn nunmehr verpflichtet, in angemessener Zeit die Funktionen als Schiedsrichter auszuüben. Alle weiteren Einzelheiten, wie Remuneration usw. müssen natürlich ebenfalls durch diesen zweiten Vertrag geregelt werden. 2 ) ß) In dubio, d. h. also, falls der Vertrag nichts über die Zahl der Schiedsrichter bestimmt, soll e i n Schiedsrichter die Sache entscheiden. 3 ) Natürlich aber können die Parteien anderes bestimmen und können beliebig viele Schiedsrichter ernennen. 4 ) Für den Fall nun, daß zwei Schiedsrichter ernannt sind (und was für zwei Schiedsrichter gilt, muß im Wege der Analogie angenommen werden für alle Fälle, in denen eine gerade Zahl von Schiedsrichtern mitwirkt), haben diese Schiedsrichter das Recht, einen Unparteiischen zu ernennen. Dieser Dritte hat dann subsidiär einzugreifen, falls eine Einigung zwischen den ursprünglichen Schiedsrichtern nicht erzielt wird; 5 ) primär dagegen wird er nicht tätig. y) Die Ernennung der Schiedsrichter erfolgt prinzipiell nach den Bestimmungen des Schiedsvertrages. Allein es greifen hier eine Reihe von nicht unwichtigen Bestimmungen ein. H a t zunächst jede der Parteien das Recht, einen Schiedsrichter zu wählen, und kommt sie damit in Verzug, so kann die andere Partei den Streit durch den von ihr gewählten Schiedsrichter als Einzelrichter erledigen lassen, eine Bestimmung, die übrigens vom Gericht unter besonderen Umständen des Einzelfalles beiseitegeschoben werden Arbitration Act Schedule 1 (c). ) Eine Ausnahme besteht nur insofern, als, falls eine Sache zur schiedsgerichtlichen Erledigung einem Official Referee angetragen wird, derselbe kraft seines Amtes verpflichtet ist, den Auftrag anzunehmen. Auch hier können wieder Ausnahmen durch das Gericht angeordnet werden. Arbitration Act s. 3. s ) Arbitration Aot Schedule 1 (a). 4 ) Es ergibt sich dies aus dem Schweigen des Gesetzes in Verbindung mit der prinzipiellen Vertragsfreiheit der Parteien. 6 ) Arbitration Act Schedule 1 (b and d). 2

§ 35. III. Die Schiedsgerichte.

729

kann. 1 ) Stirbt der von einer Partei ernannte Schiedsrichter, so kann die Partei einen anderen an seine Stelle ernennen, wie sie dies auch tun kann .wenn der ersternannte aus anderen Gründen zur Ausübung seines Amtes unfähig wird, und in ähnlichen Fällen mehr. 8 ) In einer Reihe von Fällen ferner geht das Ernennungsrecht auf das Gericht über, einmal, wenn nur ein Schiedsrichter ernannt werden soll, die Parteien sich aber über dieErnennung nicht einigen können, ferner, wenn ein Schiedsichter auf irgendeine Art und Weise unfähig wird oder es ablehnt, das Amt auszuüben, und die Parteien eine Neuernennung nicht vornehmen können, des weiteren wenn seitens der Berechtigten ein dritter Unparteiischer nicht ernannt wird, endlich wenn ein solcher das Amt ablehnt oder zu seiner Ausübung unfähig wird. In allen diesen Fällen, wie gesagt, erfolgt dieErnennung durch das Gericht, natürlich nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer der Parteien.*) Schließlich aber hat das Gericht noch ein wichtiges Recht: E s k a n n n ä m l i c h einen e r n a n n t e n S c h i e d s r i c h t e r a b s e t z e n , und zwar in allen Fällen, in denen derselbe gegen seine Verpflichtungen gehandelt hat. 4 ) Es kann aber auch zu einer Absetzung kommen, falls gegen die Ernennung gewichtige Gründe sprechen, 5 ) und hier kann es sogar zu einer Absetzung kommen, falls die Person des Schiedsrichters im Schiedsvertrag selbst genannt und diese Bestimmung ein Essentiale eben des Schiedsvertrages war. 6 ) D i e A b s e t z u n g i s t a l l e r d i n g s in dem l e t z t e n F a l l i d e n t i s c h m i t der A u f h e b u n g des V e r t r a g e s , 7 ) und es kann die Sache dann nur noch vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden. c) a) Was die funktionelle Stellung des Schiedsrichters betrifft, so ist sie im allgemeinen die eines Richters. Der Schiedsrichter kann Zeugen eidlich vernehmen, und Verletzungen der Eidespflicht haben dieselbe Bedeutung, wenn sie vor ihm erfolgt sind, als ob sie vor einem ordentlichen Gericht erfolgt wären. Er hat ferner das Recht, Arbitration Act s. 6 (b). ) Arbitration Act s. 6 (a). 3 ) Arbitration Act s. 5. 4 ) Arbitration Act s. 11 (1): „Where an arbitrator or umpire has misconducted himself, the Court may remove him." 6 ) Arbitration Act s. 6; Annual Practice vol.11, p. 627: „An insurance company against burglary nominated their own manager to arbitrate under a policy containing an arbitration clause which left them to nominate the arbitrator. The Court held that such a proposal was monstrous, and gave them seven days to appoint another arbitrator, or in default ordered rescission of the submission." 6 ) Vgl. auch Arbitration Act s. 1. ' ) Annual Practice vol. II, p. 612; ferner Law Reports, Queen's Bench Division vol. X X V , p. 550. 2

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

730

die ganze Sache unparteiisch und nach bestem Wissen durch einen Schiedsspruch zu erledigen. E r kann, falls er nicht selbst Jurist ist, auch während des Verfahrens einen rechtsgelehrten Assessor hinzuziehen, der ihn dann über die Rechtsfragen belehren muß, aber natürlich nur beratende Stimme hat. Eine derartige Zuziehung kann allerdings auch durch die Parteien verhindert werden.1) Obwohl der Schiedsrichter prinzipiell jede Rechtsfrage selbst entscheiden kann, so hat er auch andererseits das Recht, eine Rechtsfrage zur Entscheidung dem Gericht vorzulegen, an dessen Ausspruch er dann selbstverständlich gebunden ist. 2 ) Und hier kann auch jede Partei verlangen, daß dies geschieht, und kann zu diesem Zweck sich an das Gericht wenden, welches seinerseits anordnen kann, daß eine Rechtsfrage ihm vorgelegt werde.3) ß) Durch den Schiedsspruch hat der Schiedsrichter nicht nur das eigentliche Streitverhältnis zu erledigen, er hat vielmehr auch die Frage über die Kostenlast zu beantworten, und auch bei der Verteilung der Kosten unter die Parteien hat er dieselbe freie Stellung, die der Richter h a t : er kann nach freiem Ermessen entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat. Der Schiedsrichter kann ferner anordnen, daß der Schiedsspruch, der durchaus die Bedeutung eines Urteils hat, wie ein Urteil eingetragen wird. 4 ) Ein derart urteilsmäßig eingetragener Schiedsspruch kann dann vollstreckt werden, wie ein Urteil, aber erst, nachdem das Gericht hierzu seine Genehmigung erteilt hat. 6 ) Und diese Genehmigung hat, wie wir noch sehen werden, im wesentlichen die Bedeutung einer B e s t ä t i g u n g . y) Gegen die Entscheidung des Schiedsrichters gibt es formell keine Rechtsmittel, sofern die Parteien in dem Schiedsvertrag nicht selbst etwas anderes ausgemacht haben, was sie natürlich immer können. Es kann aber bei Gericht beantragt werden, den Schiedsspruch aufzuheben („to set aside the award"). Ein solcher Antrag kann namentlich auf „Misconduct" des Schiedsrichters in bezug auf die Entscheidung gestützt werden. Es wird dann behauptet, daß die Entscheidung entweder böswillig falsch gegeben ist, oder daß beim Verfahren aus Fahrlässigkeit oder Verschulden Verstöße und Fehler vorgekommen sind, und ähnliches mehr.6) Die Einzelheiten der Frage, wann hier nun der Schiedsspruch ») Encyclopaedia 2Dd Ed. vol. I, p. 460. ) Arbitration Act s. 7. 3 ) Arbitration Act s. 19. *) B . S. C. Order X X X V I rr. 55 c, 50; vgl. dazu Encyclopaedia 2 nd Ed. vol. I, p. 462; Annual Practice vol. I, p. 510. 5 ) Arbitration Act s. 12. 6 ) Arbitration Act a. 6. 2

§ 35. III. Die Schiedsgericht«.

731

aufzuheben ist, können in diesem Zusammenhang nicht erörtert werden. 1 ) Es sei nur bemerkt, daß eine Aufhebung nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes angeordnet werden kann, und zwar muß der Antrag gestellt werden vor Ablauf der auf die Verkündigung und Zustellung des Schiedsspruches folgenden Sitzungsperiode des in Betracht kommenden Gerichtes. 8 ) Da nun aber das Gericht erst später, d. h. nach Ablauf dieser Frist, prüfen kann, ob der Schiedsspruch vollstreckt werden soll, so können bei Gelegenheit der Erteilung der Vollstreckungsgenehmigung noch nachträglich alle Gründe geltend gemacht werden, warum der Schiedsspruch nicht vollstreckt werden soll. Und da nun hier auch die Gründe angeführt werden können, die zu einer Aufhebung des Schiedsspruches selbst führen können, weil das Gericht bei der Genehmigung der Vollstreckung stets die Legalität des Schiedsspruches zu prüfen hat, so ergibt sich, daß zwar das Gericht nach Ablauf der Aufhebungsfrist nicht etwa den Schiedsspruch noch aufheben, wohl aber die Vollstreckung verweigern kann 8 ), was im praktischen Effekt ja schließlich auf dasselbe herauskommt. So zeigt sich hier, daß die Erteilung der Genehmigung zur Vollstreckung in Wahrheit eine Art Bestätigung des Schiedsspruches ist, hat doch das Gericht die äußere Rechtsbeständigkeit desselben zu prüfen. d) Alle Entscheidungen aber, die im Laufe des schiedsgerichtlichen Verfahrens vom Gericht erlassen werden (und es zeigte sich, daß die Möglichkeit einzugreifen für das Gericht doch keineswegs eine engbeschränkte ist), müssen erlassen werden vom High Court, resp. dem für die Sache an sich zuständigen Richter desselben. D e r H i g h C o u r t i s t a l s o p r i n z i p i e l l d a s G e r i c h t des auf P a r t e i v e r e i n b a r u n g b e r u h e n d e n , s c h i e d s g e r i c h t l i c h e n V e r f a h r e n s . 4 ) Hiervon existiert insofern eine Ausnahme, als innerhalb der Grenzen seiner Jurisdiktion das Billigkeitsgericht von Lancaster den High Court ersetzt. 6 ) 2. Haben wir so die Bestimmungen kennen gelernt, welche für Schiedsgerichte gelten, die auf Partei Vereinbarung und nur auf 1 ) Vgl. sehr ausführlich dazu Annual Practice vol. II, pp. 630 et seq.; Encyclopaedia 2 nd Ed. vol. I, p. 463. 2 ) R. S. C. Order LX1V r. 14. Man wird sich erinnern, daß am High Court vier verschiedene Sitzungsperioden im Gerichtsjahr unterschieden werden. Vgl. R. S. C. Order L X I I I r. 1; Annual Practice vol. I, p. 941 und weiter oben S. 293 f. 3 ) Vgl. auch Annual Practice vol. II, p. 633. 4 ) Arbitration Act s. 27. Daß natürlich die Einrede des Schiedsvertrages auch von einem County Court beschieden werden kann und muß, ist selbstverständlich. Annual Practice vol. II, p. 651. 6 ) 53 and 54 Vict. c. 23 s. 3.

732

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

ihr beruhen, so haben wir uns nunmehr der zweiten Möglichkeit zuzuwenden, den Schiedsgerichten, die nicht auf einem Schiedsvertrag, sondern auf einer Anordnung des Gerichts beruhen. Wir haben nun hier wieder zu unterscheiden, ob es sich um Sachen handelt, die am High Court oder an einem County Court schweben. Ich bemerke dabei sofort eins: Kraft ausdrücklicher Bestimmung sei es nun besonderer Gesetze oder aber auch besonderer Königlicher Verordnungen sind die Bestimmungen, wie sie in diesen Beziehungen für den High Court gelten, auch auf andere lokale Gerichte übertragen worden, so z. B. den Lord Mayor's Court von London. Auf diese Einzelheiten kann hier nicht weiter eingegangen werden, und wir werden uns daher nur mit den Bestimmungen zu befassen haben, die in der Regel, d. h. also für die ordentlichen Gerichte gelten. a) Beginnen wir mit dem High Court.1) Auch hier mag zunächst eine Einschränkung vorgenommen werden. Das Gesetz nämlich unterscheidet zwei Fälle.2) Einmal kann eine Sache seitens des Gerichts nur zur Untersuchung und zum Bericht verwiesen werden, das andere Mal aber zur Verhandlung des gesamten Rechtsstreites, d. h. zum eigentlichen Trial. Der erste Fall hat nun hier auszuscheiden. Denn um ein eigentliches schiedsgerichtliches Verfahren, um einen wirklichen Schiedsprozeß handelt es sich nicht, sondern nur um die Vornahme einzelner Prozeßhandlungen durch eine Prozeßbehörde, die nicht der Richter selbst ist. Die Parteien spielen dabei auch keine entscheidende Rolle, und zwar in keinerlei Hinsicht. Wir werden uns also nur mit der Verweisung einer gesamten Streitsache zur spruchmäßigen Entscheidung befassen; bezüglich derselben gilt aber das Folgende: a) Behandeln wir zunächst die Frage, in welchen Fällen eine derartige Verweisung zulässig ist, so ergibt sich uns, daß wir hier zwei Gruppen von Fällen zu unterscheiden haben. M i t Zus t i m m u n g der P a r t e i e n kann das Gericht zunächst in allen Fällen verweisen. Ist aber eine Parteivereinbarung nicht vorhanden, so kann eine Verweisung zwar auch erfolgen, aber nur beschränkt, und zwar nur in solchen Sachen, die ausgedehnte Untersuchungen von Dokumenten oder Untersuchungen wissenschaftlicher Art bedingen, und in Rechnungssachen.8) In allen diesen Fällen aber ist die Entscheidung, ob es zu einer Überweisung kommen soll, vom Gericht allein und nach freiem Ermessen zu treffen, und ich betone, daß auch die obenerwähnte Parteivereinbarung das Gericht zu einer *) Die Bestimmungen gelten auch für den Court of Appeal. Arbitration Act s. 17. *) Arbitration Act sa. 13, 14. ') Arbitration Act s. 14.

§ 35. ELI. Die Schiedsgerichte.

733

Überweisung nicht zwingen kann. Und so ergibt sich uns: Innerhalb des Prozesses kann eine Verweisung an einen Schiedsrichter nur durch das Gericht herbeigeführt werden. Allerdings verlieren die Parteien mit der Klageerhebung nicht etwa die Verfügungsfähigkeit dahin, einen Schiedsvertrag über das Streitverhältnis zu schließen. Aber wollen sie das tun, ohne sich der Vermittlung des Gerichts zu bedienen, so müssen sie erst das Prozeßverhältnis beenden, d. h. sie müssen die Klage zurücknehmen, und dann erst kann es zum Schiedsverfahren kommen. ß) Die Verweisung durch das Gericht kann erfolgen an einen Special Referee oder an irgend einen Schiedsrichter, sofern sich die Parteien über die Person desselben geeint haben. Das Gericht kann aber auch stets, selbst bei entgegenstehender Parteivereinbarung, an einen Official Referee verweisen oder an irgendeinen Beamten des Gerichts, also z. B. an einen Master. 1 ) Und während im ersten Fall, wenn an irgend einen Nichtbeamten verwiesen wird, es natürlich im Belieben des Ernannten steht, ob er die Entscheidung übernehmen will oder nicht, sind im letzteren Fall der Official Referee wie jeder andere Beamte des Gerichts kraft ihres Amtes verpflichtet, den erteilten Auftrag anzunehmen und auszuführen. Im übrigen gelten die bezüglich des vertraglichen Schiedsgerichtsverfahrens gegebenen Bestimmungen in analoger Weise, namentlich also in Hinblick auf den Wegfall eines Schiedsrichters und anderes mehr. 2 ) y) Was die funktionelle Stellung des V e r w e i s u n g s r i c h t e r s , wie man ihn am besten nennen dürfte, betrifft, so ist dieselbe, ohne daß wir in Einzelheiten der Materie eintreten könnten, durchaus analog der eines Richters des High Court, mit der einen Ausnahme, daß er nicht wegen Contempt of Court bestrafen darf. 3 ) Es kommen ferner alle die Ausführungen hier zur analogen Anwendung, die wir weiter oben bezüglich des eigentlichen Schiedsrichters gegeben haben. 4 ) Allein eine w e s e n t l i c h e Unterscheidung muß doch gemacht werden. Und das ist: Der Spruch des Verweisungsrichters ist noch nicht das eigentliche Urteil, sondern es hat nur die Bedeutung des Verdiktes einer Jury. Und es läuft gegen die Entscheidung ein besonders geartetes Rechtsmittel. Einmal nämlich kann das Gericht die Entscheidung des Verweisungsrichters aufheben und in diesem Falle also entweder selbst entscheiden oder aber die Sache an den Verweisungsrichter zurückverweisen. Es kann aber auch ferner beim Gericht ein Antrag auf sogenannten ) ) 3) 4) 1

2

Annual Practice vol. II, p. 641. Vgl. auch Arbitration Act s. 16. R. S. C. Order X X X V I rr. 50, 51. Vgl. weiter oben S. 729 ff.

734

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

New Trial 1 ) gestellt werden, den dann das Gericht aus den uns bereits bekannten Gründen anordnen kann. Beide Rechtsmittel laufen in der Chancery Division an den Richter, dem die Sache an sich zugewiesen war, in der King's Bench Division dagegen an einen Divisional Court, ohne daß auf diese Einzelheiten hier weiter eingegangen werden könnte. 2 ) b) Wenden wir uns dann noch kurz dem Verweisungsverfahren im County-Court-Prozeß zu, so können wir uns in dieser Hinsicht bedeutend kürzer fassen. Der Richter kann hier nämlich eine Sache an einen Schiedsrichter nur verweisen, falls die Parteien damit übereinstimmen. E i n e Ü b e r w e i s u n g v o n A m t s w e g e n f i n d e t m i t h i n n i c h t s t a t t . Wohl aber ist eine Überweisung auf Grund von Parteivereinbarung in allen Fällen durchaus unbeschränkt möglich. Gezwungen kann das Gericht zur Verweisung nicht werden, wenn auch die Parteien natürlich durch Beendigung des Prozeßverhältnisses es auch hier jeder Zeit in der Hand haben, ein schiedsgerichtliches Verfahren herbeizuführen. Andererseits bindet die Parteivereinbarung die Parteien, die also nicht ohne weiteres von derselben zurücktreten können. Wohl aber kann das Gericht selbst die Verweisung wieder aufheben, und diesbezügliche Anträge können auch von den Parteien ihrerseits gestellt werden. Die Person des Schiedsrichters wird unter diesen Voraussetzungen frei vom Gericht bestimmt, 3 ) das auch in dieser Hinsicht durchaus unabhängig von den Parteien ist. Funktionell steht der Schiedsrichter im weiteren Verfahren dem Richter völlig gleich, und sein Schiedsspruch wird vollkommen als Urteil behandelt und auch so eingetragen. Der Richter steht aber als zweite Instanz über dem Schiedsrichter, und die Parteien können nach Ablauf von einer Woche nach Eintragung des Schiedsspruches in der ersten Sitzung des Grafschaftsgerichtes nach Ablauf der Frist Aufhebung des Schiedsspruches beantragen. Der Richter kann unter Zustimmung der Parteien ferner die ganze Verweisung widerrufen, oder ein anderes schiedsrichterliches Verfahren anordnen. 4 ) Und auch hier steht überall das Gericht den Parteien völlig unabhängig gegenüber, so daß es nicht etwa durch Parteivereinbarungen irgendwelcher Art zu seinen Entscheidungen gezwungen werden kann. 6 ) 1) Vgl. weiter oben S. 568 f. 2 ) Vgl. bezüglich der ganzen, sehr schwierigen und wenig geklärten Materie Encyclopaedia 21"1 Ed. vol. X I I , pp. 513 et seq. 3 ) Hierzu kann auch der Registrar bestellt werden, der aber dann nicht als Registrar, sondern als Schiedsrichter tätig wird. *) 51 and 52 Vict. c. 43 s. 104. Vgl. dazu auch Yearly County Court Practice vol. I, p. 107. 6 ) Vgl. zum Ganzen auch die klare Darstellung bei Halsbury, Laws of England vol. I, pp. 437—493.

§ 36. III. Die Schiedsgerichte.

735

3. Schließlich ist noch die Möglichkeit zu erwähnen, daß ein schiedsgerichtliches Verfahren durch eine ausdrückliche, gesetzliche Bestimmung angeordnet wird. Wir haben hier zwei Möglichkeiten zu unterscheiden: Einmal nämlich kann ein derartiges Verfahren bindend angeordnet werden, und es können dann etwa entstehende oder bereits entstandene Streitigkeiten nur im Wege des schiedsgerichtlichen Verfahrens durchgeführt werden. Oder aber es ist das Verfahren fakultativ angeordnet. Hier können Streitigkeiten schiedsgerichtlich erledigt werden, sie müssen es aber nicht notwendigerweise. Der Unterschied gegenüber dem auf Vertrag beruhenden Schiedsverfahren liegt darin, daß in dem durch Gesetz angeordneten Verfahren jede Partei ein Schiedsverfahren verlangen und herbeiführen kann. Während es also sonst einer Parteivereinbarung bedarf, um eine Einscheidung vor Schiedsrichtern herbeizuführen, bedarf es hier umgekehrt der Partei Vereinbarung, um die Schiedsrichter auszuschließen, um ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, welches nur subsidiär zulässig ist, zu veranlassen. Beispiele für die beiden erwähnten Arten von gesetzlichen Bestimmungen sind nun keineswegs selten. Und wir sehen mithin, daß in einer Reihe von Fällen der Gerichtsweg durch das Gesetz entweder ganz ausgeschlossen ist 1 ), oder nur subsidiär zugelassen wird. 2 ) ®) Dabei muß auch noch nach einer anderen Richtung hin unterschieden werden: es kann sein, daß die Anordnung eines Schiedsgerichtsverfahrens ganz generell getroffen ist; es kann aber auch sein, daß für einen ganz speziellen Fall eine schiedsgerichtliche Regelung statutarisch angeordnet wird. 4 ) Wie sich nun in allen diesen Fällen das Schiedsgerichtsverfahren abspielt, wie viele Schiedsrichter ernannt werden müssen, von wem ferner die Ernennungen vorgenommen werden, und wie dies zu geschehen hat, das bestimmt sich natürlich in erster Linie nach dem Vgl. z. B. Halsbury, Laws of England vol. I, pp.263, 2G4: „If the tenant of a holding Claims to be entitled to statutory compensation, or to compensation under any custom or agreement, in respect of any improvement comprised in the First Schedule to the Agricultural Holdings Act, 1900, and he fails to agree with Iiis landlord as to the amount and mode and time of payment of such compensation, the difference must be settled by arbitration. . . . " 2 ) Beispiele für beides zahlreich bei Halsbury, Laws of England vol. I, p. 492. 3 ) In einer Vcrgleichsstatistik englischer und deutscher Richterzahlen müßte dieser Umstand ebenfalls mit berücksichtigt werden. Wie aber will man das tun? 4 ) Ein Beispiel hierfür bei Adickes, Grundlinien S. 108. Ich bemerke übrigens, daß dieser Fall 1906 in seiner Gesamtheit noch nicht erledigt war. Daß ein ähnlich gelagerter Fall in Preußen längere Zeit zur Erledigung in Anspruch genommen hätte, mag sein; man hätte ihm aber eben auoh kein neues Gericht zur ausschließlichen Erledigung zur Verfügung gestellt.

736

1. Abschnitt: Di« einzelnen Geriohto.

Statut, welches die ganze Möglichkeit geschaffen hat.1) Enthält aber das Statut keine Bestimmung, BO haben die Vorschriften, die wir weiter oben bezüglich des auf Vertrag beruhenden Schiedsverfahrens entwickelt haben, zur analogen Anwendung zu kommen.2)*) Die Statuten enthalten aber sehr häufig sehr detaillierte Bestimmungen, so detailliert, daß öfters direkt die Namen der Schiedsrichter in dem Statut genannt werden, mithin die Schiedsrichter durch das Statut ernannt werden, was sich allerdings mit dem Prinzip der Ständigkeit der Gerichte kaum verträgt. Denn dieses Prinzip beruht doch in letzter Linie auf dem Gedanken, daß es eine Garantie sicherer, unparteiischer Rechtsfindung ist, wenn der allgemeine, der ständige Richter, nicht aber der ad hoc ernannte Richter die entscheidende Behörde ist. Hier aber werden in der Tat Richter ad hoc ernannt, und daran ändert auch nichts die weitere Tatsache, daß man sie Schiedsrichter nennt.4) !) Beispiel weiter oben S. 735, Anm. 1; Halsbury, Laws of England vol. I, p. 264. 2 ) Vgl. die ausdrückliche Bestimmung Arbitration Act s. 24: „This Act shall apply to every arbitration under any Act passed before or after the commencement of this Act. . . ." 3 ) Vgl. zum Ganzen Halsbury, Laws of England vol. I, pp. 492 et seq. 4 ) Des Interesse halber sei ein diesbezügliches Gesetz hier mitgeteilt, es ist das auch von Adickes, Grundlinien S. 108 erwähnte Gesetz 2 Edw. VII c. 41, woselbst sich in s. 23 folgende eingehende organisatorische Bestimmungen finden: „(1.) For the purpose of arbitration under this Act a Court of Arbitration shall be constituted consisting of 3 commissioners, and the Right Honourable Sir Edward Fry, Sir Hugh Owen, G. C. B., and Sir John Wolfo Burry, K. C. B., shall be the commissioners. (2.) If any vacancy in the Court of Arbitration occurs by reason of death, resignation or incapacity, or otherwise, the Lord Chief Justice of England shall appoint a person to fill the vacancy, and so from time to time as occasion requires. (3.) The Court of Arbitration may appoint or employ such members or officers and persons as they may think necessary for the purpose of assisting in the execution of their duties under this Act, and may remove any officer or person so appointed or employed, and for the purpose of obtaining any information which the Court may require may direct any commissioner or any such officer or person to hold an inquiry. But nothing in this Act shall authorise the commissioners to delegate any of their judicial duties as arbitrators. (4.) There shall be paid to the commissioners and to any officer or person appointed or employed under such section, Buch salaries or other remunerations as the Local Government Board may assign, and the remuneration and all expenses of the Court of Arbitration incurred with the sanction of the Local Government Board in the execution of this Act, shall be paid by the Water Board. (5.) Subject to the provisions of this section, the authority of the Court of Arbitration shall extend to the settlement and the determination by them, on such terms and in such manner as is most just and fit, of the matters referred to them, and also of all suoh matters and questions (including any adjustment

§ 35. III. Die Schiedsgericht«.

737

II. 1. Wir haben so kurz gesehen, in welchem Umfang das Gesetz ein schiedsrichterliches Verfahren zuläßt, vor welchen Personen es sich abspielt, und in welchem Verhältnis ebenjene of accounts between the parties to the arbitration) as are, in their judgement, incidental thereto or consequential thereon, to the end that their award or awards may effect a final and equitable settlement. (6.) Every award order and other instrument made by or proceeding from the Court of Arbitration under this Act shall be binding and conclusive to and for all intents and purposes and shall have the like effect as if it had been made by a Judge of the High Court and shall be acted on, obeyed, executed and enforced accordingly. The Court may make one or more awards, dealing with the matters referred to them. The Court of Arbitration may state their award, or any part thereof, in the form of a special case for determination by the Court of Appeal, and may at any stage of the proceedings at any arbitration, and shall, if so directed by the Court of Appeal, state in the form of a special case for determination by the Court of Appeal any question of law arising in the course of the arbitration, and an appeal shall, with the leave of the Court of Appeal but not otherwise, lie from the Court of Appeal to the House of Lords, but subject to any order made by the House of Lords in accordance with the Appellate Jurisdiction Act, 1876; every such appeal shall be brought within two months after the decision appealed against is pronounced by the Court of Appeal if the House of Lords is then sitting, or, if not, within 14 days after the House of Lords next sits. The Court of Arbitration shall act in accordance with the decision arrived at in any such case. (7.) The Court of Arbitration may act by two of their member, and notwithstanding any vacancy in their number. Subject as aforesaid, the Court may regulate their own procedure, and the procedure at an inquiry held under this section. (8.) In fixing the sum to be paid by the Water Board as herein before provided the Court of Arbitration shall determine the value of the undertaking of each metropolitan water company as if with the necessary modifications the law of compensation for the purposes of the Lands Clauses Acts were applicable to the case: Provided that the Court shall not make any allowance for compulsory sale, and shall not take into account any enhancement or depreciation of the market value of any stock or shares of the Company, which in the opinion of the Court was caused by or resulted from the passing of this Act, but the Court may make such allowance as they think just for recoupment of any loss of interest pending re-investment as well as for the cost of re-investment, and for covering any costs, charges, and expenses (other than costs incurred in any arbitration under this Act) which have been or are likely to be incurred in consequence of the passing of this Act by any metropolitan water company or the shareholders or stockholders therein, and which ought in the opinion of the Court to be borne by the Water Board. (9.) The costs of any metropolitan water company incurred in an arbitration under this Act shall, except and so far as the Court of Arbitration otherwise determine, be borne by the Water Board, and the costs of any other person attending an arbitration under this Act shall be in the discretion of the Court of Arbitration, and that Court may order the taxation of any costs in such manner and on such scale or principle as they may think fit. And the costs of and incidental to any proceedings in the Court of Appeal, and the stateG er l a n d , Englische Gerichtsverfassung.

47

738

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

Schiedsgerichte zu den ordentlichen Gerichten des Landes stehen. Hier ist nun einleuchtend, daß, wenn wir im weiteren den tattächlichen Umfang kennen lernen wollen, den die Praxis von den gesetzlichen Möglichkeiten, d. h. also von den Schiedsgerichten macht, daß, sage ich, wir aus den offiziellen Gerichtsstatistiken nur sehr unbedeutende, wenn irgendwelche Aufschlüsse über unsere Frage erhalten können. Denn die Statistik befaßt sich nur mit den Vorgängen innerhalb, aber nicht außerhalb der Gerichte. Wir erfahren durch sie zwar, wieviel Klagen z. B . an den Gerichten Englands erhoben sind, aber wir erfahren natürlich nicht, wie viele Klagen n i c h t erhoben sind, und wir erfahren höchstens im Wege des immerhin nur mit größter Vorsicht zu gebrauchenden Rückschlusses etwas über die Gründe der Klageerhebung resp. der Nichtklageerhebung. 1 ) Für unsere Fragen können wir so nur das Eine aus der offiziellen Statistik feststellen, das ist, daß 1907 in 358 Fällen eine gerichtliche Verweisung zur Entscheidung an einen Verweisungsrichter im High Court erfolgt ist. 2 ) Diese Zahlen, die zwar beweisen, daß die Official Referees keineswegs selten tätig werden, sind für uns indessen aus zwei Gründen wenig bedeutungsvoll: Einmal nämlich beziehen sie sich nur auf die Official Referees, so daß nicht aus ihnen erhellt, wieviel gerichtliche Uberweisungen überhaupt stattgefunden haben. Ferner handelt es sich nur um r i c h t e r l i c h e Überweisungen, die, wie wir gesehen haben, unabhängig vom Parteiwillen angeordnet werden können. 3 ) Was aber für uns hier in erster Linie von Interesse ist, ist festzustellen, wie sich die Parteien zu der Schiedsgerichtsmöglichkeit verhalten. Denn aus diesem Verhalten läßt sich, wenn überhaupt, am ehesten ein Rückment of a case under this section, shall be in the discretion of the Court of Appeal. (10.) The provisions of the Arbitration Act, 1889, relating to a) the administration of oaths and the taking of affirmations; and b) the correction in an award of mistakes and errors; and o) the summoning attendance and examination of witnesses and the production of documents; and d) false evidence shall apply to arbitrations under this Act and also (except with regard to the correction of mistakes and errors in awards) to inquiries held under this section; but, save as aforesaid, the Arbitration Act, 1889, shall not apply to arbitrations under this Act. (11.) The Court of Arbitration shall commence their sittings within 9 months after the passing of this Act and shall proceed with the arbitrations bo as to make as far as possible all their awards before the appointed day." *) Gerade daran scheitern so manche der neueren Gerichtsstatistiken, daß sie die negativen Größen der Statistik nicht beachten. 2) Civil Judicial Statistics 1907, p. 115. Vgl. auch weiter oben S. 462 ff. a ) Vgl. weiter oben S. 732 f.

§ 35. I I I . Die Schiedsgerichte.

739

Schiaß ziehen auf die in weiten Kreisen vorhandenen Werturteile über die Praktikabilität der englischen Gerichtsverfassung, ein Werturteil, welches übrigens, wie ich gleich hier betonen möchte, nichts zu tun hat mit dem Vertrauen oder Nichtvertrauen der Bevölkerung zu ihren Gerichten. Denn es kann offenbar in den weitesten Kreisen des Volkes die Überzeugung die herrschende sein, daß die Judikatur bestimmter Gerichte eine ausgezeichnete, eine nach jeder Richtung hin richtige ist, während man andererseits doch der Tatsache nicht die Augen verschließen kann, daß infolge der Schwerfälligkeit des Apparates und der daraus resultierenden Langsamkeit und Kostspieligkeit des Verfahrens sich die Organisation der Gerichte nicht bewährt hat. E s v e r b i n d e t s i c h h i e r m i t dem V e r t r a u e n in die R e c h t s s p r e c h u n g , b e s s e r m i t dem A n s e h e n , w e l c h e s die J u d i k a t u r g e n i e ß t , ein a b l e h n e n d e s U r t e i l ü b e r die G ü t e , die P r a k t i k a b i l i t ä t der O r g a n i s a t i o n , w e l c h e s von j e n e m e r s t e n U r t e i l d u r c h a u s u n a b h ä n g i g und s e l b s t ä n d i g ist. 2. Aber, und das ist die Frage, die uns im weiteren zu beschäftigen hat, läßt sich denn überhaupt feststellen, in welchem Umfang die englische Praxis von der Möglichkeit, die ordentlichen Gerichte unter Anrufung von Schiedsgerichten zu vermeiden, Gebrauch gemacht hat? I c h g l a u b e , wir k ö n n e n diese F r a g e im a l l g e m e i n e n b e a n t w o r t e n , und z w a r so h i n r e i c h e n d b e a n t w o r t e n , d a ß sich aus u n s e r e r A n t w o r t n i c h t u n i n t e r e s s a n t e S c h l ü s s e e r g e b e n dürften. 1 ) a) Nach dem nämlich, was mir an Mitteilungen, sei es aus den englischen Handelskreisen seihst, sei es durch die Konsulate, zugegangen ist, läßt sich mit Bestimmtheit der Schluß ziehen, daß bei fast allen bedeutenderen Geschäften in den Kontrakten selbst die Schiedsgerichtsklausel aufgenommen wird, und daß diese Sitte im Handelsverkehr sich immer mehr und mehr einbürgert. In der City of London ist der Gebrauch seit Jahren bereits ganz allgemein, 2 ) und es ist mir stets versichert worden, daß auch da, wo im Kontrakt selbst die Schiedsgerichtsklausel fehlt, die Parteien zweifellos vor den Schiedsrichter gehen würden und nicht vor das Gericht, falls irgend ein Streit über die Auslegung resp. 1 ) Ich habe zu den folgenden Ausführungen ein sehr umfangreiche« Material benutzt, welches mir seitens des deutschen Generalkonsulates in London in dankenswertester Weise zur Verfügung gestellt und von mir naoh einzelnen Richtungen hin ergänzt worden ist. Das gesamte Material befindet sich zurzeit im Archiv des deutschen Generalkonsulates. 2 ) Vgl. dazu auch die sehr interessanten Ausf ührungen bei de Franqueville tom. I I , p. 121: „A Londres, il n'y a paB, dans la Cité, une branohe de commerce qui n'ait son comité d'arbitrage. . . . "

47*

740

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

die Erfüllung des Vertrages entstehen sollte. Viele Gesellschaften verpflichten ihre Mitglieder ausdrücklich darauf. Ich darf als Beispiel nennen die Refined Sugar Association, und es mag darauf hingewiesen werden, daß in den Bestimmungen dieser Gesellschaft ausdrücklich die Entscheidung auch jeder Rechtsfrage dem Schiedsgericht vorbehalten ist.1) Und diese Beispiele ließen sich für die City mit Leichtigkeit vermehren, wobei nicht etwa an die Versicherungskontrakte gedacht werden soll, bei denen ja auch wir zumeist derartige Klauseln haben, sondern, um wieder nur Beispiele herauszugreifen, an die Verträge im Holzhandel, im Teehandel, ferner an alle die Schiffahrt betreffenden Verträge, Verträge über Kohlenlieferungen usw. usw. Stets enthalten oder doch wenigstens regelmäßig enthalten dieselben die Klausel, daß alle Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterbreitet werden sollen. Und wie in London, so in den Provinzen: Interessant hierfür sind namentlich die Verhältnisse in den großen Handelszentren. In Liverpool haben fast alle kaufmännischen Korporationen verpflichtende Bestimmungen für ihre Mitglieder, sich in allen Fällen den Schiedsgerichten zu unterwerfen. Ich greife wieder als Beispiel und n u r als solche heraus die Liverpool General Brokers' Association2), die Provision Trade Association3), die Shipowners' Association4), die Cotton Association5), die Com Trade Association 6 ) usw. usw. Man k a n n sagen, d a ß in L i v e r p o o l die S c h i e d s g e r i c h t s k l a u s e l in allen H a n d e l s v e r t r ä g e n durchaus die R e g e l ist. 7 ) Nehmen wir Manchester, so teilt die 1 ) Vgl. die 1906 veröffentlichten Rules der Association pp. 27 et seq.: „Every Contract entered into by a Member of the Association shall be deemed to incorporate all the Rules of the Refined Sugar Association, so far as the same are applicable thereto, and shall contain a clause in the following form, viz: This Contract is subject to the Rules of the Refined Sugar Association as fully as if the same had been expressly inserted therein, and even though one of the parties to it be not a Member of the Association." „All disputes from time to time arising out of any such contract, including any question of Law arising in the course of the proceedings, whether arising between the parties thereto, or between one of the parties thereto and the Trustee in Bankruptcy or personal representative of the other party, shall be referred to arbitration in accordance with these Rules." 2 ) Conditions of Sale dieser Gesellschaft, veröffentlicht 1901, s. XX, pp. 10 et seq. 3 ) Articles, veröffentlicht 1906, pp. 40 et seq. *) Articles p. 20. 6 ) Vgl. die Rules der Association rr. 13—15. 6 ) Vgl. die den Vertragsformularen beigedruckten Arbitration Rules der Association. 7 ) In der Cotton Association schätzt das Konsulat die Zahl durchgeführter, bedeutenderer Schiedsverfahren allein auf jährlich o. 6000, soweit es eioh um Qualitätsstreitigkeiten handelt.

§ 35. III. Die Schiedsgericht«.

741

Handelskammer v o n Manchester in ihrem Jahresbericht für 1906 mit, daß in beinahe der Hälfte aller Handelsverträge die Schiedsklausel inbezug auf das von ihr bestellte Schiedsgericht enthalten ist, eine Tatsache, die erst dann in ihrer eigentlichen Bedeutung klar wird, wenn man den außerordentlich großen Handel beachtet, den Manchester hat. 1 ) 2 ) Dazu kommen dann also noch alle die Fälle, in denen die Parteien sich ihre eigenen Schiedsrichter wählen. U n d die angeführten Tatsachen sind um so interessanter, als diese Entwicklung eine stetig fortschreitende ist. Ebenso liegen die Verhältnisse in H u l l , 3 ) ich erwähne als Beispiele die Bestimmungen der Corn Trade Association, der Seid Oil and Cake Association, der Paint and Colour Manufacturers' Association, der Humber Coal Importers and Shippers' Association usw. 4 ) U n d dasselbe gilt schließlich, ohne daß hier die weiteren Einzelheiten aufgeführt zu werden brauchten, für Newcastle, Sunderland, Nottingham, Bradford, Sheffield, Birmingham, Newport, D o v e r und andere Orte mehr.®) 1 ) Manchester Chamber of Commerce, Monthly Record, January 1907, p. 7: „In quite one-half of the cases there has been a clause in the mercantile contract providing in advance for disputes being referred to the Tribunal of Arbitration, and the reference has consequently been carried through in accordance with the rules applicable to such a case." 2 ) Die Ausfuhr betrug 1906 £ 305 608 711, die Einfuhr £ 607 987 893. Allerdings ist in diesen Zahlen der ganze Transithandel mit enthalten. L. o. dp. 27, 28. 3 ) Entladene Schiffe mit 3 698 317 Tonnen Gehalt, verfrachtete Schiffe mit 3 091 149 Tonnen Gehalt. Whitaker's Almanack 1909, p. 457. 4 ) Auch hier werden stets alle Streitigkeiten schiedsgerichtlicher Erledigung vorbehalten. Vgl. z. B. r. 8 der Rules der Corn Trade Association. 6 ) Ich darf aus den Berichten der deutschen Konsulate als Beleg für die im Text aufgestellten Behauptungen einiges mitteilen: Konsulat B r a d f o r d . Schreiben vom 29. 1. 1907: „In Erledigung des gefälligen Schreibens . . . teile ich . . . mit, daß hier die geschäftlichen Streitigkeiten der handeltreibenden Klassen unter Vermeidung des gerichtlichen Weges allgemein durch Schiedsspruch der hiesigen Chamber of Commerce entschieden werden. . . . In den Städten Leeds, Halifax, Huddersfield und Wakefield bestehen ähnliche Einrichtungen." B i r m i n g h a m , 7.2.1907: „Antwortlich . . . teile ich . . . mit, daß geschäftliche Streitigkeiten im allgemeinen hier in geringer Zahl durch das Gericht entschieden werden, und daß beide Teile gewöhnlich dem Rate ihrer Advokaten folgen und gegenseitige Konzessionen machen. In einigen Fällen wird ein Schiedsgericht ernannt, doch kommt dies nicht häufig vor." (Vgl. dazu auch de Franqueville tom. II, p. 121: „A Birmingham, la coutume des arbitrages est moins apprécié." Allein offenbar funktionieren hier eben die Advokaten ganz formlos als Schiedsrichter.) S h e f f i e l d , 31. 5. 1907: „Soviel mir bekannt ist, wird in den meisten und wichtigeren Kontrakten gewöhnlich die sogenannte .arbitration clause' einverleibt." S u n d e r l a n d , 9. 2. 1907: „Auch gibt es Kontrakte, die direkt vorschreiben, daß Streitigkeiten durch .Arbitration' zu schlichten sind . . . . Sowohl im Handel als auch in der Schiffahrt wird zu diesem Mittel gegriffen." N e w c a s t l e , 4. 2. 1907: „In den

742

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

b) Ich glaube, unsere bisherigen Ausführungen haben zur Genüge bewiesen, daß v o n der S c h i e d s g e r i c h t s k l a u s e l i m e n g l i s c h e n G e s c h ä f t s v e r k e h r in g e r a d e z u e r s t a u n l i c h e m U m f a n g G e b r a u c h g e m a c h t wird. Ohne daß hieraus nun fürs erste irgend welcher Rückschluß gezogen werden soll auf die hiervon durchaus unabhängige Frage, in welchem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, eine Sache auch wirklich vor einen Schiedsrichter zu bringen, so beweisen die mitgeteilten Tatsachen jedenfalls unwiderleglich das Eine: D e r e n g l i s c h e H a n d e l m e i d e t im w e i t e s t e n U m f a n g die o r d e n t l i c h e n G e r i c h t e . D i e H a n d e l s s t r e i t i g k e i t e n werden in der R e g e l nicht von diesen entschieden. Man ist sich dieser Tatsache auch in England völlig bewußt. Uiid man hat versucht, der immer steigenden Tendenz des Handels, den Gerichten fern zu bleiben, vorzubeugen. Die Entstehung des Commercial Court, wie wir sie weiter oben geschildert haben, läßt sich auf diese Bestrebungen der englischen Juristen zurückführen, wie hier nicht mehr weiter ausgeführt zu werden braucht. 1 ) Allein die Hoffnung, die in den ersten Zeiten des Bestehens des Commercial Court berechtigt erschienen, daß die Schiedsgerichtsklausel allmählich aus den Verträgen verschwinden würde, 2 ) diese Hoffnung hat sich jedenfalls nicht erfüllt. Das beweisen die Angaben, die wir weiter oben gegeben haben. Und wenn auf der einen Seite auch darauf hingewiesen wird, daß die Einrichtung und Begründung des Commercial Court ein großer Erfolg gewesen ist, so kann doch auf der anderen Seite nicht in Abrede gestellt werden, daß er in der Richtung jedenfalls kein Erfolg gewesen ist, die Arbitration Clause zu bekämpfen, den Handel in seinen Streitigkeiten, d i e e b e n d o c h g a n z u n v e r m e i d l i c h s i n d , wieder mehr vor die Gerichte zu bringen. Und in der Tatsache, daß der Handel die Gerichte immer mehr meidet, dürfte wohl auch der letzte Charter-Parties bei Befrachtung der Schiffe sowie in Lieferungskontrakten für Kohlen und im allgemeinen in fast allen Geschäftszweigen werden häufig Klauseln eingerückt des Inhalts, daß in eintretenden Fällen Streitigkeiten durch Schiedsspruch zu entscheiden sind." Newport: 6. 2. 1907: „Jeder Kontrakt und jede Charterparty enthält eine Klausel, daß, wenn eine Streitigkeit nicht auf gütlichem Wege geschlichtet werden kann, die Angelegenheit durch .Arbitration' geschlichtet werden soll." D o v e r , 30.1.1907: „Farming agreements and leases are often provided with Arbitration Clauses in which certain well known Estate Agents or Surveyors are named as arbitrators in cases of dispute. . . . " !) Vgl. dazu weiter oben S. 347 ff. ! ) Sir John Bigham, der jetzige Präsident der Probate Division, meinte 1895: „If this court goes on as it has begun, the arbitration clause in contracts will disappear." Vgl. Law Times vol. 99, p. 207.

743

§ 36. III. Die Schiedsgerichte.

Grund für die merkwürdige Tatsache gefunden werden, daß in den letzten Jahrzehnten trotz steigender Bevölkerung, trotz zunehmenden Wohlstandes und Handels die Zahl der angebrachten Zivilprozesse bei den ordentlichen Gerichten nicht zu-, sondern eher abgenommen hat. Man vergleiche die folgenden Zahlen der am High Court und den County Courts erstinstanzlich angestrengten Prozesse: l ) Gericht High Court

;

1883-1887 1888-1892 1893-1897 1898-1902 1903-1907 i

88466,4

County Courts || 1011242,4

i

81788,2

80522,0

1 066500,6 i 1129436,8

80713,0

79438,42)

3 1 209270,4 1349261,6 )

Diese Zahlen beweisen auf das Schlagendste, daß irgend etwas in der Gerichtsorganisation Englands nicht stimmt. Denn man bleibe mit der leeren Phrase fort, der Engländer sei nicht so prozeßsüchtig wie der Deutsche,4) eine Phrase, die nebenbei nichts beweisen könnte für die Frage, warum die Prozeßsucht des Engländers in letzter Zeit so auffallend abgenommen hat, so nicht im Verhältnis zu den sozialen Tatsachen der Gegenwart sich selbst gleich geblieben ist. S t r e i t i g k e i t e n im H a n d e l sind eine unt r e n n b a r v e r b u n d e n e B e g l e i t e r s c h e i n u n g eines j e d e n W i r t s c h a f t s l e b e n s , wie ein noch so e n t w i c k e l t e s S t a a t s wesen i m m e r seine Verbrecher a u f w e i s e n wird. c) Es ist nun in der ganzen oben geschilderten Entwicklung ein Punkt von allergrößtem Interesse, der darum hier noch erwähnt werden muß. Das ist: Die Korporationen und Handelskammern haben in einer Reihe von Fällen ständige Einrichtungen zur schiedsgerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten des Handelsverkehrs geschaffen. Es kann natürlich nicht an dieser Stelle auch nur daran gedacht werden, im entferntesten erschöpfend die in Frage kommende Materie zu behandeln. Es wäre das eine Arbeit der monographischen Darstellung und würde den Rahmen einer Gesamtdarstellung sprengen. Ich darf mich daher auf einige Beispiele beschränken. In erster Linie mag auch hier auf die City of London verwiesen werden. Wir treffen hier einen London Court of Arbitration, welcher eine gemeinsame Ein1) Ich gebe die jährlichen Durchschnittszahlen. Vgl. Civil Judicial Statistics 1907, pp. 36, 37. 2) Das Jahr 1907 bleibt mit 77 058 Klagen weit hinter dem Durchschnitt zurück. ») 1907 nur 1 329 983. *) Adickes, Grundlinien S. 85.

744

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

richtung der City und der Chamber of Commerce von London ist. 1 ) Die Einrichtungen dieses Gerichts sind von Interesse und mögen daher kurz geschildert werden. Es wird eine Liste von Schiedsrichtern geführt. Aus derselben können die Parteien selbst oder aber eine Oberbehörde, das Appealcommittee die nötige Anzahl von Schiedsrichtern auswählen. Die Schiedsrichter entscheiden dann den Fall in nichtöffentlicher Verhandlung, unter Umständen, d. h. wenn die Parteien in einem diesbezüglichen Wunsch übereinstimmen, unter Heranziehung eines Legal Assessor. Jede Partei kann sich in der Verhandlung durch einen Anwalt vertreten lassen. Am Gericht können endlich ein Register und ein Deputy Regist rar ernannt werden, denen die Bureauarbeiten, aber auch der sehr wichtige, gesamte Verkehr mit den Parteien obliegt.2) Ähnliche Einrichtungen treffen wir in Liverpool. Wird dort eine Streitsache vor die Chamber of Commerce gebracht, so ernennt im allgemeinen das auch hier bestehende Arbitration Committee die Schiedsrichter. Gegen die Entscheidung der Schiedsrichter ist stets eine Appellmöglichkeit gegeben, und zwar läuft das Rechtsmittel an das Arbitration Committee, von dem mindestens fünf Mitglieder die Entscheidung zu fällen haben. Auch hier kann ein Legal Assessor herzugezogen werden, allein ob das geschehen soll, entscheiden im Gegensatz zu den Londoner Einrichtungen die Schiedsrichter nach freiem Ermessen, nicht aber die Parteien.3) Ähnliche Einrichtungen treffen wir in der Liverpool Trade Provision Association, wobei ich namentlich hervorhebe, daß wir auch hier eine Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung treffen.4) Ferner erwähne ich das seit 28 Jahren bestehende Tribunal of Arbitration der Chamber of Commerce in Manchester.6) Ähnliche Beispiele finden sich in Swansea, Sheffield, Hull, Bradford und anderen Orten mehr, ohne daß, wie gesagt, an dieser Stelle auf alle Einzelheiten näher eingegangen werden könnte. Es sei nur bemerkt, daß in diesen Schiedsgerichten häufig auch Barristers sitzen, die irgendwelche Stellungen in den Großbetrieben oder in den Chambers of Commerce einnehmen, was nicht allzuselten vorkommt. Wie sich nun diese Gerichte von Privaten bewährt haben, läßt sich schwer sagen, da Statistiken nicht vorliegen. Zweifellos 1) Bezüglich der Geschichte der Einrichtung vgl. London Chamber of Commerce, Pamphlet Series No. 47, pp. 4 et seq.; Encyclopaedia 2nd Ed. vol. Vin, p. 397. 2 ) The London Court of Arbitration. Rules. 1905. 3 ) Regulations for the Settlement of Commercial Questions and Disputes. Chamber of Commerce of Liverpool. 1905. *) Articles of Association 1906, art. XII. s) Monthly Record, January 1907, p. 7.

§ 35. III. Die Schiedsgerichte.

745

haben sie sich vielfach außerordentlich bewährt, so in Liverpool, in Manchester, in L o n d o n , 1 ) in Hull u n d anderen Plätzen. In manchen Städten dagegen, das m a g gleichfalls bemerkt werden, haben sie sich nicht bewährt, so z. B . in Sheffield, w o die Chamber of Commerce einen ähnlichen Gerichtshof gebildet hatte, wie wir ihn in London getroffen haben, der aber nie in Tätigkeit getreten ist. Allein die Erklärung für diese immerhin auffallende Erscheinung ist nicht allzu schwer. Sie liegt in der Tatsache, daß ein großer, w e n n nicht der größte Teil des Geschäftsverkehrs sich in London abwickelt, so daß in Verträgen, die in Sheffield abgeschlossen sind, nicht selten die Arbitrationsklausel gleich auf London abgestellt wird, 2 ) und wie hier, so dürfte es auch anderwärts liegen. Andererseits ist die Tendenz, derartige ständige Einrichtungen zu schaffen, keineswegs verschwanden, und erst kürzlich, 1909, hat die Handelskammer v o n Swansea diesbezügliche Einrichtungen neu geschaffen. 3 ) 4 ) 6 ) I I I . E s entsteht n u n natürlich die wichtige Frage, wie sich diese Gerichtsflucht des Handels, wenn ich so sagen darf, erklären läßt. U n d es m u ß diese Frage um so eher beantwortet werden, als m a n mit der schiedsgerichtlichenErledigung v o n Streitigkeiten keines!) Allerdings führt der Bericht von 1906, p. 52 nur 23 Fälle an, in denen der Court of Arbitration angerufen ist. Vgl. indessen eine Rede des Chairman in dem oben S. 744, Anm. 1 zitierten Pamphlet p. 5: „He could truly say that what was, and to some extent is an experiment, had been fairly successful. No complaints were made about the decisions given; no cases were taken, even on points of law, to the c o u r t s . . . . " Interessant ist, daß sich aus den dort abgedruckten Verhandlungen ergibt, daß eine starke Gegnerschaft unter den Juristen gegen die ganze Einrichtung herrscht. Die Einrichtung selbst scheint nun aber noch viel zu neu, um ein abschließendes Urteil über ihre Bewährung zu fällen. Vgl. indessen Encyclopaedia 2nd Ed. vol. VIII, p. 397. Andererseits sind 1908 doppelt so viel Fälle verhandelt wie 1907, und die Zahl ist noch jetzt eine ständig steigende. Vgl. Law Times vol. 126, p. 384. Selbstverständlich beweist die noch geringe Inanspruchnahme des Schiedsgerichtes der City nichts für die Häufigkeit, mit der überhaupt in der City von Schiedsgerichten Gebrauch gemacht wird. Vgl. sofort weiter untenS.746, Anm. 1. 2 ) Sheffield, Schreiben des Konsulates vom 31. 5. 1907. 3) Law Times vol. 126, p. 96. *) Vgl. auch Encyclopaedia 2nd Ed. vol. II, p. 646: „During the last few years they have taken a most important part in the establishment of boards of conciliation . . . and the institution of chambers of arbitration for the settlement by arbitration of disputes arising out of commercial transactions. . . ." Vgl. auch de Franqueville torn. II, p. 119ss. mit ebenfalls sehr interessantem Material. 6 ) Ich möchte übrigens darauf hinweisen, daß ähnliche Einrichtungen auch in Deutschland existieren. So bemüht sich die Handelskammer von Berlin in dieser Richtung und hat Schiedsgerichtsordnungen für eine ganze Reihe von Branchen aufgestellt. Wie weit aber davon Gebrauch gemacht wird, kann ich nicht sagen.

746

1. Abschnitt: D e einzelnen Gerichte.

wegs immer einverstanden ist. K l a g e n namentlich über die Person der Schiedsrichter, v o n denen sich in London ein ganzer Beruf gebildet haben soll, sind nicht allzu selten. 1 ) Die Gründe für die Abkehr des Handels v o n den Gerichten sind wohl aber n u n nicht allzu schwer zu finden, und ich glaube, daß wir uns hier kurz fassen können. I n erster Linie wird in allen Berichten der deutschen Konsulate, die ich über diesen P u n k t eingesehen habe, übereinstimmend als Grund d i e K o s t s p i e l i g k e i t u n d L a n g s a m k e i t d e s g e r i c h t l i c h e n V e r f a h r e n s angegeben. D a ß der englische ordentliche Zivilprozeß ungeheuer teuer ist, nicht nur für kontinentale, sondern auch recht eigentlich für englische Begriffe, das sollte doch füglich nicht mehr in Frage gestellt werden, d e n n e s i s t so. 2 ) D a ß aber die Prozesse infolge der ewigen Rückstände Vgl. die sehr interessanten Aueführungen über die Londoner Verhältnisse bei Praschkauer, Englisches Arbitrationswesen (1894; der Verfasser ist selbst Großkaufmann; S. 6) S. 9f.: „Die Folge dieser Einrichtung ist, daß sich aus einer gewissen Anzahl von Kaufleuten eine Art von Winkel-Advokaten herausgebildet hat, welche aus diesen Arbitrationen ein Geschäft machen und ein direktes Interesse an den Erfolgen haben, die sie für die streitenden Parteien erkämpfen, insofern solche Erfolge die Chancen einer häufigeren Wiederwahl als Arbitratoren mit sich bringen. Außer der natürlichen Gefahr, daß solche Personen nicht zu skrupulös im Arbitrations-Verfahren vorgehen werden, ist ferner in Betracht zu ziehen, daß sie in ihren kaufmännischen Angelegenheiten nicht selten eine nicht ganz unabhängige Stellung bekleiden — namentlich eine Anzahl von Maklern, die auf die Gunst und das Wohlwollen anderer Kaufleute angewiesen sind . . . Also hier haben wir gerade das Gegenteil von dem öffentlichen Richteramte; hier haben wir Leute, die häufig interessiert sind, und die nicht über, wohl aber unter dem Niveau der besseren Handelsklassen stehen, und was noch schlimmer ist, die in vielen Fällen weder genügend Bildung noch Disziplin besitzen, um eine komplizierte Sache logisch durchzudenken, und die . . . nicht einmal selbst darüber klar sind, ob ihr Amt das eines Anwaltes oder Richters sei. Trotz alledem besitzt diese Klasse von Leuten . . . eine große Macht, und man ernennt sie schon deswegen häufig zu Arbitratoren, um den Schaden, den sie eventuell als Gegenarbitratoren oder als Obmänner anrichten könnten, zu verhüten." Es ist interessant, daß trotz dieser unleugbaren Mängel (Praschkauer spricht S. 16 scharf von der direkten Schamlosigkeit dieser privaten Rechtspflege) der Handel nicht vor die Gerichte geht, sondern lieber alle die gerügten Mißstände mit in Kauf nimmt, um nur nicht vor die Gerichte des Landes gehen zu müssen. Und es mag noch hervorgehoben werden, daß Praschkauer die bis jetzt geringe Geschäftslast des Schiedsgerichts der City mit dem Einfluß erklärt, den die von ihm charakterisierten Winkeladvokaten des Handels auf die Rechtsuchenden ausüben. Vgl 1. c. S. 10f.; vgl. auch S. 20£F. 2 ) Ich kann auf diese Frage hier leider nicht eingehen, da sie in das Prozeßrecht gehört. Ich verweise als auf ein Beispiel auf Law Times vol. 111, p. 146, wo ein Fall erwähnt wird, in welchem bei einem Streitwert von £ 950 jeder Brief 500 Guineas, die Refraishers aber pro Tag 100 Guineas betragen hätten, zusammen alles 1200 Guineas. Dabei sei die Kostenrechnung noch

§ 35. III. Die Schiedsgerichte.

747

und Prozeß verschleppungen außerordentlich zeitraubend sind, glaube ich, haben wir weiter oben zur Genüge dargetan. 1 ) Es mögen nun aber doch auch noch andere Gründe mitsprechen. In erster Linie ist hier zweifellos maßgebend das Fehlen von H a n d e l s g e r i c h t e n mit sachkundigen Beisitzern und sachkundigen Richtern, die sich durch besondere Kenntnis des Handelsrechtes, mehr noch der Handelsgebräuche auszeichnen. Hier ist ja nun etwas geholfen durch die Schaffung des Commercial Court. Allein man bedenke, was es heißen will, wenn in einem Staat wie England, in dem doch auch heute noch der Welthandel gleichsam kulminiert, ein Handelsrichter die Streitigkeiten der Handelswelt erledigen soll, ein Handelsrichter, der auch nicht einmal ständig sitzt, sondern ebenfalls durch das leidige Circuitsystem oft und nur zu oft von London ferngehalten wird. Das Verlangen nach Handelsgerichten, die dez e n t r a l i s i e r t e i n e n e i n f a c h e n P r o z e ß e r m ö g l i c h e n , ist in der Handelswelt ein sehr lebhaftes. 2 ) Ein weiterer Grund, der aber ebenfalls nicht außer acht gelassen werden darf, ist die Tatsache, daß keine festen Gesetze, wenigstens für ausgedehnte Materien des Rechts existieren. Der Handel braucht Klarheit in den Rechtsverhältnissen. Wenn irgendwo ist diese Klarheit im Handelsverkehr die einzig mögliche Vorbedingung für die Prevention von Streitigkeiten. Diese Klarheit, diese Sicherheit fehlt aber einmal, weil Gewohnheitsrecht herrscht, ferner aber, weil der Richter mehr oder weniger absolut, d. h. an nichts gebunden (denn nur zu oft ist das Gewohnheitsrecht einfach das, was der Richter für praktisch hält) seine Entscheidung billig angesetzt gewesen. Denn nach der gewöhnlichen Berechnung hätte sie mindestens 4000 Guineas betragen müssen. Ich verweise ferner auf die bei de Franqueville tom. I I , p. 121 abgedruckte Rede des Lord Coleridge, Lord Chief Justice von England, gehalten im Jahre 1891: „. . . II faut, suivant moi, qu'un homme ait un cuite tout ä fait extraordinaire pour la science des lois, pour vouloir que certaines questions non résolues par lord Mansfield et lord Ellenborough, soient tranchées, & ses frais, au prix de centaines et de milliers de livres, quand sa propre affaire qui l'intéresse avant tout, peut étre décidée par un arbitre dans lequel il a confiance." Man bedenke doch auoh, was es heißt, daß in der King's Bench Division 1907 in 6460 Kostenfestsetzungsbeschlüssen Kosten in Höhe von £ 413036.1.3 bewilligt worden sind. Vgl. Civil Judicial Statistios 1907, p. 87. Und dabei werden dem Ersatzpflichtigen keineswegs alle Kosten auferlegt, so daß die angeführten Zahlen noch weit unter den wirklichen Kosten der Prozesse bleiben. !) Vgl. weiter oben S. 592 ff. Vgl. auch Law Times vol. 101, pp. 21, 115; Law Magazine and Review vol. 24, pp. 257 et seq. Auch in den Konsularberichten wird dies wiederholt betont. 2 ) Vgl. auch Law Times vol. 101, pp. 535 et seq., wo dringend im Interesse des Handels ein einfacheres Verfahren verlangt wird. Es wird beklagt, daß ein Volk von Kaufleuten dies umsonst verlange. „One might laugh to exhaustion over it if only one were not English."

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

748

fällt. Dieser Zustand der Rechtsunsicherheit ist es ebenfalls im weitesten Maße, der den Handel a b h ä l t , vor Gericht zu gehen. Denn es ist unmöglich, die Chancen eines Prozesses auch nach der Rechtsseite hin im voraus irgendwie zu bestimmen. 1 ) Wir können auf diesen P u n k t , so interessant er auch ist, in diesem Zusammenhang nicht näher eingehen. E s muß genügen, hier nur die Bedeutung des Momentes auf die uns beschäftigenden Fragen hervorgehoben zu haben. Schließlich mag zugegeben werden, daß auch noch andere Gründe in Betracht kommen, Gründe, wie Rücksichtnahme auf bestehende Handelsbeziehungen, die es ratsam erscheinen lassen, nicht allzu rasch zum Prozeß zu greifen, ferner Scheuen der Unbequemlichkeit des Prozesses mit Rücksicht auf den geringen zu erwartenden Erfolg, des weiteren Scheu vor der Öffentlichkeit des Verfahrens, wo doch oft wichtige Geschäftsinteressen in Frage stehen können, 2 ) und ähnliches mehr. Aber man wird zugeben müssen, daß diese Tatsachen allerdings erklären können, warum der englische Kaufmann überhaupt nicht gern prozessiert. Nicht aber können sie irgendwie begreiflich machen, warum in letzter Zeit die Tendenz immer mehr zugenommen hat, prinzipiell durch die Schiedsgerichtsklausel die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuschließen, warum der Handel sich in immer steigendem Maße von den Gerichten zurückzieht. U n d ich glaube, hier können wir zusammenfassend nur das Eine sagen, wozu der Beweis mir im Vorstehenden zwingend geführt zu sein scheint: Die Gerichtsflucht des Handels beruht auf der einen Seite in letzter Linie auf grundlegenden Mängeln der englischen Gerichtsverfassung. Sie beweist auf der anderen Seite, daß die augenblickliche Verfassung sich nicht nur nicht bewährt h a t , soweit die Zivilgerichtsbarkeit in Frage steht, sondern daß sie vielmehr der Praxis gegenüber direkt zusammengebrochen ist. D e n n w e n n i r g e n d e t w a s , so i s t d a s Verhältnis zwischen Handel und Gerichten der P r ü f s t e i n f ü r die G ü t e einer G e r i c h t s v e r f a s s u n g . Ob der e i n z e l n e P r i v a t e mit einer geringen Klage nicht sofort R e c h t f i n d e t , d a r a u f k o m m t es s c h l i e ß l i c h w e n i g e r a n . Dem H a n d e l den i h m g e b ü h r e n d e n R e c h t s s c h u t z zu g e b e n , i h m zu e r m ö g l i c h e n , u n t e r d i e s e m R e c h t s s c h u t z s i c h r e c h t e i g e n t l i c h zu e n t f a l t e n u n d z u e n t w i c k e l n , d a s i s t die e i g e n t l i c h s t e F u n k t i o n einer Z i v i l g e r i c h t s v e r f a s s u n g . 1

) Journal of Society of Comparativc Legislation vol. III, p. 142. ) Ich weise darauf hin, daß sowohl Schiedsrichter wie Schiedsgerichte stets unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen. Namentlich in Londoner Handelskreisen ist mir dieser Punkt wiederholt als ein Grund für die Häufigkeit der Schiedsverfahren angeführt worden. 2

§ 35. III. Die Schiedsgerichte.

749

Diese Funktion ist in England bis jetzt nicht erfüllt. Und man kann wohl sagen: D i e G e r i c h t s f l u c h t des H a n d e l s i s t die B a n k r o t t e r k l ä r u n g der e n g l i s c h e n G e r i c h t s v e r f a s s u n g in H i n b l i c k auf d i e Z i v i l r e c h t s p f l e g e . 1 ) l) Zur Charakteristik der gesamten Verhältnisse mag hier ein im Oktober 1906 veröffentlichtes Memorandum der London Chamber of Commerce über den London Court of Arbitration abgedruckt werden. (Vgl. bezüglich früherer scharfer Angriffe der Londoner Chamber of Commerce gegen die bestehenden Gerichtsverhältnisse de Franqueville tom. II, p. 117.) Das Memorandum hat folgenden Wortlaut: „The re-constitution, with revised rules, of the London Court of Arbitration under the joint management of the London Chamber of Commerce and the Corporation of the City of London, for the voluntary settlement of Commercial and other disputes, meets a want which is generally recognised by the business community and which has hitherto not been adequately met. I t is true that Arbitration in Commercial Disputes has been resorted to for many years both in connection with the ordinary Courts of Justice and in certain Special Trades, but, so far it has not been practicable to induce those concerned to interest themselves in, or to actively support, the establishment in London of an Institution ranking with, and possessing all the advantages of, the Tribunals of Commerce which exist in many European countries. The London Court of Arbitration may be regarded as the final outcome of a series of more or less tentative efforts to attain this end, without in any way interfering with Arbitrations initiated in the Law Courts, or under the Lands Clauses Acts and other special Acts of Parliament, or in the grain, coal, metal, and produce markets, under clauses in contracts. I t aims at providing a general tribunal which can determine p r o m p t l y , c h e a p l y , and e f f i c i e n t l y , any of the multifarious questions which arise in the ordinary course of business and for which no regular Arbitration machinery exists, and at the same time it furnishes, when desired, a means of supplementing, on an independent and neutral basis, any provision which may have been made for Arbitrations in organised trades. Cases frequently arise in which the parties to a dispute are averse to litigation and prefer to accept the decisión of an absolutely independent Arbitrator or Arbitrators on the question at issue. While the award of an Arbitrator belonging to the same trade as the disputants in one of the principal London markets is generally acceptable on technical points appertaining to that trade, questions of law, fact, or principle are sometimes involved on which an independent and outside judgement may be necessary. Or it may happen that one of the parties is a foreigner resident abroad and is disinclined for various reasons to submit his case to Arbitration in London through the ordinary trade channels or Associations, fully qualified as Arbitrators appointed by the latter may be, and usually are, to deal fairly with the reference. It has often been the case that both parties, being resident abroad, have preferred to have their dispute settled in England in the belief that they will obtain a decision without fear or favour from an official and recognised body. Such a tribunal, it is submitted, will be found in the London Court of Arbitration, which is an integral part of the London Chamber of Commerce, itself an institution broadly representing all branches of trade, commerce, industry and shipping in the Metropolis. A l t h o u g h a v o l u n t a r y i n s t i t u t i o n i t a p p r o x i m a t e s in s t a t u s t o t h e o f f i c i a l C h a m b e r s of t h e C o n t i n e n t .

750

1. Abochnitt: Die einzelnen Gerichte.

The present organisation is of gradual growth. When the Chamber of Commerce was incorporated in 1881 its founders included the promotion of Commercial Arbitration amongst their principal objects, and considerable experience has been gained from a large number of cases Bince conducted under the original rules of the Chamber. The work was largely facilitated by the codification of the Law of Arbitration effected by the Act of 1889, the first draft of the Bill having been prepared at the instance of the Chamber. In 1892 the City Corporation and the London Chamber of Commerce established what was known as the „London Chamber of Arbitration" at the Guildhall. The Chamber of Commerce was represented on the governing body of the Arbitration Chamber and recommended the names of over 1,000 Arbitrators and took an active part in the management. About this time the Commercial Court was instituted, and, to some extent, met the complaint that the settlement of commercial cases was unduly delayed by the absence of sufficient facilities for dealing with litigation of this character. Both the Chamber of Commerce and the Chamber of Arbitration, however, continued for some years to deal with Arbitrations within their respective provinces, but, in 1905, arrangements were made by which their work was amalgamated and vested in one body called the „London Court of Arbitration", located in the building of the London Chamber of Commerce, and managed by its Arbitration Committee, on which the City Corporation is specially represented. The rules of procedure as now circulated with this Memorandum were revised and brought into harmony with modern requirements, with a due regard to the views and interests of both lawyers and laymen, and are commended by the Council to the serious consideration of members of the London Chamber of Commerce and to the commercial community generally. The Court was formally inaugurated in 1905, and the enclosed Report containing the views of a number of representatives of both law and commerce expressed at a gathering held to celebrate this event, gives full and expert information as to the aims and objects of the Committee which is charged with the administration of the Court. I t only remains for business men to avail themselves of the facilities now offered and to arrange, by clauses in contracts or agreements and otherwise, for such questions in difference as may be properly determined by Arbitration to be expressly referred to the Court. It is hoped that, on its present basis, the Court will attain a permanent position amongst the leading Institutions of the Metropolis, and that it will reoeive increased support from those for whose benefit it is intended."

3. Kapitel.

Die Beziehungen der verschiedenen Gerichte zueinander. § 36. 1. Allgemeines. Das instanzliche Verhältnis und der Instanzenzug.

1. 1. Nachdem wir im vorhergehenden die gesamten Gerichte kennen gelernt haben, wie sie heute in England in Tätigkeit sind, haben wir uns nunmehr der weiteren Frage zuzuwenden, in welchem Verhältnis diese Gerichte zueinander stehen, welche Beziehungen zwischen ihnen bestehen, wie sie durch diese Beziehungen zueinander aufhören, abgeschlossene, selbständige, unvermittelte Einheiten zu sein, wie sie vielmehr in ihrer Gesamtheit sich verbinden zu einem System u n t e r - , n e b e n - u n d ü b e r g e o r d n e t e r O r g a n e . Das Meiste, was uns hier zu beschäftigen h a t , haben wir zwar schon, wenn auch nur vorübergehend, bei den einzelnen Gerichten kennen gelernt. Aber was wir damals individualisierend und spezialisierend kennen lernten, das haben wir nun in generalisierender Weise zusammenzufassen, haben es als Gesamterscheinung zu betrachten, unabhängig von der Betrachtung des Einzelnen. 2. Wenn wir nun so die verschiedenen Beziehungen ins Auge fassen, die zwischen den einzelnen Gerichten bestehen, so sehen wir, daß dieselben innerlich durchaus verschiedener Natur sind und zwar verschieden durch den Zweck, der erreicht werden soll, so daß es sich im eigentlichsten Sinne um eine funktionelle Differenzierung in den Beziehungen handelt. Wir können aber drei verschiedene Arten solcher Beziehungen unterscheiden. a) Einmal sehen wir, daß die Gerichte einander so übergeordnet sind, daß ein höheres Gericht berufen ist, die Entscheidungen eines untergeordneten Gerichts überzuprüfen und eventuell abzuändern. Hier stehen die Gerichte in i n s t a n z l i c h e r Bez i e h u n g zueinander, sie bilden untereinander den sogenannten Instanzenzag, der dann auf irgendwelche Weise in Bewegung gesetzt wird, wie wir sofort weiter unten noch sehen werden. Das eine Gericht ist hier im Verhältnis zum anderen Gericht die h ö h e r e , und damit denn begrifflich natürlich auch die b e s s e r e Instanz. b) Die Gerichte stehen aber noch in einem völlig anders gearteten Verhältnis zueinander, wenn auch die Handhabung der diesbezüglichen Vorschriften häufig denselben Zweck verfolgen wird

752

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

wie die Inbewegungsetzung des Instanzenzuges. Ein Gericht ist hier gegenüber dem anderen Gericht das h ö h e r e Gericht im Verhältnis zum n i e d e r e n Gericht und übt dann als solches Funktionen aus, die in einer Art Überwachung, Kontrollierung der Tätigkeit des niederen Gerichts bestehen. Fassen wir die funktionelle Bedeutung dieser Beziehung ins Auge, so ergibt sich, daß wir es nicht mit einem prozessualen Verhältnis zu tun haben wie beim Instanzenzug, d e r r e i n p r o z e s s u a l e n C h a r a k t e r h a t , sondern mit einer dem Verwaltungsrecht entsprungenen, Verwaltungszwecken dienenden Beziehung, die mithin eine a d m i n i s t r a t i v e genannt werden kann. Wenn durch das Funktionellwerden dieser Beziehung auch prozessuale Effekte ausgelöst werden, so handelt es sich dabei nur um mehr zufällige R e f l e x w i r k u n g e n . Das hindert aber natürlich die Parteien nicht, von den aus diesen administrativen Beziehungen resultierenden Mitteln Gebrauch zu machen gerade jener erwähnten prozessualen Reflexwirkungen halber, die sie zu erzielen wünschen. Dieselben bleiben doch, was sie begrifflich nun einmal sind, Begleiterscheinungen, nicht aber Begriffserscheinungen, denn es werden die Gerichte hier tätig, nicht als Rechtssprechungsorgane, sondern als verwaltungsmäßige Kontrollorgane. Und der Unterschied gegenüber den ersterwähnten, rein prozessualen Beziehungen zeigt sich namentlich darin, daß der Instanzenzug in erster Linie den Interessen der Partei dienen soll, während bei dem administrativen Kontrollverhältnis stets das öffentliche Interesse der maßgebende Gesichtspunkt ist. c) Und schließlich können wir noch eine dritte, gleichfalls sehr bedeutungsvolle Beziehung zwischen den Gerichten beobachten. Wir sehen nämlich, daß die Entscheidungen des einen Gerichts für das andere Gericht unbedingt bindend sind. Das eine Gericht schafft Recht für das andere Gericht. Seine Praxis ist für das andere Gericht R e c h t s q u e l l e . Damit ergeben sich zwischen den einzelnen Gerichten l e g i s l a t i v e B e z i e h u n g e n , die von allergrößter Bedeutung sind, wie kaum bemerkt zu werden braucht. II. Diese drei verschiedenen Beziehungen zwischen den Gerichten, die p r o z e s s u a l e n , die a d m i n i s t r a t i v e n und die l e g i s l a t i v e n sind es nun, die uns im folgenden zu beschäftigen haben. Beginnen wir mit den ersten derselben, so haben wir bezüglich des Instanzenzuges das Nachstehende zu bemerken: 1. Natürlich kann nicht daran gedacht werden, auf die Rechtsmittel selbst an dieser Stelle ihrem Inhalte nach irgendwie näher einzugehen. Wir würden damit in das Gebiet des reinen Prozeßrechtes kommen, was vermieden werden muß. Denn die Frage, die uns hier zu beschäftigen hat, ist doch nur die organisatorische Frage des Zusammenhanges der Gerichte untereinander.

§ 36. 1. Das instanzliche Verhältnis und der Instanzenzug.

753

Andererseits müssen wir uns, wollen wir den Instanzenzug selbst, also in seiner organisatorischen Bedeutung verstehen lernen, über einen Punkt Klarheit verschaffen, auf den mithin eingegangen werden muß. Wir haben nämlich unter den Rechtsmittelmöglichkeiten ein Doppeltes sehr wohl zu unterscheiden: a) Einmal treffen wir die r e i n e n R e c h t s m i t t e l . Das will heißen: Die Parteien haben es in der Hand, falls sie sich bei einer Entscheidung nicht beruhigen wollen, an eine höhere Instanz zu gehen und vor dieser eine abändernde Entscheidung zu beantragen. Es ist das ein ausschließliches Recht der Parteien, auf dessen Ausübung das Gericht selbst keinerlei Einfluß hat. Wollen die Parteien keine Rechtsmittel einlegen, so kann das Gericht nichts machen, es kann nicht seinerseits eine oberinstanzliche Entscheidung herbeiführen. D i e R e c h t s k r a f t der E n t s c h e i d u n g des u n t e r e n R i c h t e r s i s t i n s o f e r n b e d i n g t d u r c h die E n t s c h l i e ß u n g der P a r t e i e n . Und dieser allen reinen Rechtsmitteln eignende Grundsatz wird auch dadurch nicht tangiert, daß unter Umständen die Einlegung eines Rechtsmittels davon abhängig gemacht werden kann, daß das Gericht der ersten Instanz seine Genehmigung zur Einlegung erteilt. Denn offenbar Hegt hierin nur eine E i n s c h r ä n k u n g der Rechtsmittelmöglichkeit, nicht aber erlangt das untere Gericht eine eigene Möglichkeit, höherinstanzliche Entscheidungen herbeizuführen, die es vielmehr ausschließlich nur verhindern kann. b) Ganz anders liegen nun aber die Möglichkeiten bei einer zweiten Art von Rechtsbehelien, die ich die h i n k e n d e n R e c h t s m i t t e l nennen möchte. Wir haben dieselben in früheren Ausführungen, wenn auch nur flüchtig, kennen gelernt. Es handelt sich um das sogenannte Statement of a Case. Hier können gewisse Gerichte, die Petty Sessions, die Quarter Sessions, die Courts of Assize, der Central Criminal Court, 1 ) ferner die Gerichte eines Referee, eines Arbitrator 2 ) eine Rechtsfrage formulieren und entweder dem höheren Gericht selbst sofort unterbreiten oder aber die Entscheidung durch dasselbe im eigenen Urteil vorbehalten. Stets steht es vollständig im Belieben des Gerichts, ob es eine solche Rechtsfrage formulieren will oder nicht, wenn Die Möglichkeit eines Special Case in dieser Hinsicht, also „to S t a t e " oder „ t o reserve a c a s e " ist bei den ordentlichen Gerichten keineswegs durch den Criminal Appeal A c t beseitigt worden. Dies ergibt sich klar aus 7 Edw. V I I c. 2 3 s. 20 (4); Schedule. In der Tat ist aber dieses Rechtsmittel nunmehr für die Parteien überflüssig, d a sie sicherere und weitergehende Machtbefugnisse in der eigentlichen Rechtsmittelmöglichkeit haben. Immerhin kann das Gericht der ersten Instanz noch selbst die Sache an die höhere Instanz bringen, was auch bis jetzt zweimal geschehen ist. 2 ) Vgl. Encyclopaedia 2 Dd Ed. vol. X I I I , pp. 527 et seq. G e r l a n d , Englische Gerichtsverfassung.

4g

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

754

es auch theoretisch verpflichtet ist, bei hinreichendem Grund dies zu tun. 1 ) Allein wichtiger als das ist, daß in fast allen Fällen das Gericht selbst, ohne einen d i e s b e z ü g l i c h e n P a r t e i a n t r a g a b w a r t e n zu m ü s s e n , von Amts wegen die Entscheidung durch das höhere Gericht herbeiführen kann. Allerdings können die Parteien stets selbst Anträge nach dieser Richtung hin stellen, und insofern gewinnt die Einrichtung für sie den Charakter eines von der Einwilligung des Gerichts abhängigen und daher beschränkten Rechtsmittels. Allein das Wesentliche ist doch, daß das Gericht selbst den Instanzenzug in Bewegung setzen kann, und darin hegt eben die Durchbrechung jenes weiter oben entwickelten Grundprinzipes der reinen Rechtsmittel. Aus dem Vorstehenden ergibt sich uns aber, daß, wenn das Gericht nur auf Parteiantrag hin eine Rechtsfrage formulieren und dem höheren Gericht vorlegen kann, wir es wieder zu tun haben nur mit einem reinen Rechtsmittel, das an eine besondere Form gebunden ist, nicht aber mit einem hinkenden Rechtsmittel, dessen Wesen gerade darin besteht, daß die R e c h t s k r a f t der E n t s c h e i d u n g b e d i n g t i s t d u r c h d i e E n t s c h l i e ß u n g des Gerichts. 8 ) Diese ganze Einrichtung neigt indessen schon, wie man zugeben wird, mehr nach der administrativen Seite hinüber. Allein, da der Gedanke doch immer der ist, daß eine prozessual bessere Entscheidung herbeigeführt werden soll, da ferner die ganze Einrichtung funktionell nicht der verwaltungsmäßigen Überwachung der niederen durch die höheren Gerichte dient, so haben wir es rein begrifflich doch mit einem Institut des Prozeßrechtes zu tun, das deshalb hier erwähnt werden mußte. Es mag bemerkt werden, daß dieses Institut etwas Bestechendes hat, um so mehr, a l s in i h m der de l e g e f e r e n d a sehr wohl v e r w e r t b a r e G e d a n k e der I n s t a n z e n e r s p a r n i s s t e c k t . Man denke an den Fall, daß eine außerordentlich wichtige Rechtsfrage in einem Prozeß zu erledigen ist, in der es sicher ist, daß die Parteien die Entscheidung der höchsten Instanz haben wollen. Hier erscheint es nun keineswegs unpraktisch, wenn ihnen gleich von allem Anfang die Möglichkeit gegeben wäre, die Mittelinstanzen zu überspringen und nur die Entscheidung der oberen Instanz herbeizuführen. Bedenken stehen allerdings auch entgegen, namentlich dahingehend, daß die Oberinstanz leicht überlastet werden könnte, Bedenken, die Vgl. z. B. Annual Practice vol. II, pp. 647 et seq. ) Eine Ausnahme bilden hier z. B. die Petty Sessions. Dieselben können eine Rechtefrage nur auf Antrag einer der Parteien, die durch eine Entscheidung beschwert ist, zur Entscheidung durch den High Court formulieren. Vgl. 20 and 21 Vict. c. 43 s. 2; 42 and 43 Vict. c. 49 s. 33. Vgl. auch Douglas, Summary Jurisdiction Procedure pp. 410 et seq., 186 et seq. 2

§ 30. 1. Das instanzliche Verhältnis und der Instanzenzug.

755

aber jedenfalls nicht uniiberwindbar wären.1) Wie dem aber auch sei, jedenfalls ist der an sich gesunde und durchaus entwicklungsfähige Grundgedanke der Einrichtung in England keineswegs entwickelt worden. Und wenn von der ganzen Einrichtung bisher nur ein sehr geringer Gebrauch gemacht worden ist, 2 ) so liegt das nicht etwa an einem bestehenden, großen Vertrauen der Engländer zu ihrer ersten Instanz, sondern abgesehen von äußeren Gründen wie Furcht vor Kosten und anderem mehr, an den Fehlern, die die gegenwärtige Einrichtung durchaus unpraktikabel machen, wie indessen hier nicht weiter ausgeführt werden kann. 2. Den Instanzenzug nun im einzelnen im folgenden zu entwickeln, ist natürlich einfach unmöglich. Namentlich können hier nicht alle die Fälle ins Auge gefaßt werden, wo Beschränkungen der Rechtsmittel die mannigfachsten Möglichkeiten im Instanzenzug herbeiführen. Denn auch heute ist der letztere noch ein durchaus mannigfaltiger und keineswegs einheitlicher, wie sich aus unseren früheren Ausführungen ohne weiteres ergibt. Auf diese früheren Ausführungen mag hier daher bezüglich der Einzelheiten verwiesen werden. Haben wir doch das Diesbezügliche stets bei den einzelnen Gerichten gesagt, wenn die Zuständigkeit derselben entwickelt wurde. Hier mag nur in der Form der Tabelle die Buntheit des Instanzenzuges wiedergegeben werden. Allein auch dabei ist es selbstverständlich unmöglich, denselben in allen seinen Variationen erschöpfend zu schildern. Ich begnüge mich, bei den einzelnen Gerichten immer nur die nächste Instanz anzugeben. Es wird das hinreichen, um einen einigermaßen klaren Überblick über die Gesamtverhältnisse zu geben.8) Judex a quo I. A d m i r a l i t a t s a n g e l e g e n heiten • 1. High Court a) Judge in open Court b) Judge at Chambers c) Divisional Court d) Registrar

Judex ad quem

| Court of Appeal Judge at Chambers

!) Insofern stimme ich Adickes, Grundlinien S. 97 f. zu, wenn er auf diese Einrichtung als beachtenswert verweist. 2 ) 1907 sind in der King's Bench Division (Divisional Courts) nur 14 Special Cases von Quarter Sessions und 6 von anderen Gerichten verhandelt worden. Die 60 Special Cases der Petty Sessions mögen hier ebenfalls erwähnt werden. Vgl. Civil Judicial Statistics 1907, p. 92. 3 ) Ich entnehme diese Tabelle im wesentlichen aus Encyclopaedia 21"1 Ed. vol. I, pp. 415 et seq. Die Tabelle ist aber hier in nicht unwichtigen Punkten ergänzt worden. Vgl. auch die sehr instruktive Zusammenstellung Annual Practice vol. II, pp. 1054 et seq. 48*

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

756

Judex a quo

Judex ad quem

2. County Court oder andere niedere Gerichte, dieAdmiralitätsgerichtsbarkeit besitzen 3. Prize Court

Divisional Court of Probate Divorce and Admiralty Division Privy Council

II. C h a n c e r y Division a) Judge in open Court b) Judge at Chambers c) Master d) District Registrar a) b) c) d) e)

| Court of Appeal | Judge at Chambers

III. K i n g ' s Bench Division Judge in open Court Judge at Chambers Divisional Court Master District Registrar

Court of Appeal Divisional Court Court of Appeal | Judge at Chambers

IV. D i v o r c e - A n g e l e g e n h e i t e n 1. High Court a) Judge with Jury b) Judge at Chambers c) Judge without Jury d) Registrar 2. Niedere Gerichte. Petty Sessions

Court of Appeal Court of Appeal, Judge in open Court Divisional Court of Divorce Division Judge at Chambers Divisional Court of Divorce Division

V. P r o b a t e A n g e l e g e n h e i t e n . High Court a) Judge b) Registrar

Court of Appeal Judge at Chambers

VI. B a n k r u p t c y - A n g e l e g e n heiten 1. High Court 2. County Court

Court of Appeal Divisional Court in Bankruptcy Court of Appeal

VII. R a i l w a y Commission VIII. L u n a c y a) Master in Lunacy b) Judge in Lunacy

Judge in Lunacy Court of Appeal Judge of King's Bench Division

IX. R e v e n u e Cases X. C o m p t r o l l e r General

a) Law Officer { b) Board of Trade

XI. 1. Criminal Appeal Court 2. Court of Appeal

| House of Lords

XII. Niedere und besondere Gerichte 1. Petty Sessions 2. Quarter Sessions

a) Quarter Sessions j b) Divisional Court of King's Bench Division a) Court of Criminal Appeal < b) Divisional Court of King's Bench Division i

§37. 2. Die administrativen Beziehungen d. Gerichte untereinander. Judex a quo 3. County Courts 4. Inferior Courts 5. Besondere Gerichte a) Durham Palatine Court b) Lancaster Palatine Court c) Court of Passage Liverpool d) Lord Mayor's Court XIII. G e i s t l i c h e G e r i c h t e XIV. Courts Martial

Judex ad quern a) Court of Appeal { b) Divisional Court Divisional Court Court of Appeal Court of Appeal Court of Appeal Divisional Court Privy Council —

XV. Courts of A s s i z e

Court of Criminal Appeal

XVI. Central Criminal Court

Court of Criminal Appeal

§ 37.

757

2. Die administrativen Beziehungen der Gerichte untereinander.

I. Ohne ebenfalls in die dogmatischen Einzelheiten der Lehre eintreten zu können, haben wir im folgenden kurz die administrativen Beziehungen kennen zu lernen, die zwischen den einzelnen Gerichten Englands bestehen. Wir haben bereits gesehen, daß unter den verschiedenen Gerichten ein Unterschied zu machen ist, je nachdem es sich um höhere oder um niedere Gerichte handelt. Dieser Unterschied wird zwischen den einzelnen Gerichten insofern von Bedeutung, als das obere Gericht die Ausübung der Jurisdiktion durch das niedere Gericht zu überwachen und zu kontrollieren hat, zu dem Zweck, die Ausübung der Rechtspflege durch die einzelnen Organe der Justizverwaltung zu gewährleisten, sicherzustellen. Ein derartiges Verhältnis besteht nun aber nicht etwa zwischen allen Gerichten, so daß jedes höhere Gericht diese Kontrollfunktionen über die im Verhältnis zu ihm an Rang untergeordneten Gerichte auszuüben hätte; sondern es besteht nur für einzelne bestimmte Gerichte für andere Gerichte, und namentlich ist es hier der High Court, der in dieser Hinsicht eine durchaus eigenartige und außerordentlich bedeutungsvolle Rolle in der englischen Gerichtsorganisation spielt. I s t er d o c h Ü b e r w a c h u n g s g e r i c h t f ü r die s ä m t l i c h e n G e r i c h t e E n g l a n d s , d i e er im R a h m e n der w e i t e r u n t e n zu g e b e n d e n B e s t i m m u n g e n zu k o n t r o l l i e r e n h a t , s o f e r n n i c h t eine a b w e i c h e n d e , g e s e t z l i c h e B e s t i m m u n g e x i s t i e r t . Und wenn nun allerdings auch ausdrücklich bestimmt ist, daß eine Überwachung des Court of Appeal in der geschilderten Art und Weise nicht stattfindet, 1 ) so steht anderseits das Privy Council als oberste Instanz der geistlichen Gei) Vgl. 36 and 37 Vict. c. 66 s. 24 (5).

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

758

richte unter dieser Überwachung, wie wohl mit Recht nicht bezweifelt werden kann. 1 ) Allein, wenn nun auch so der High Court in der Tat das eigentliche Kontrollorgan der anderen englischen Gerichte ist, so ist er das doch nicht allein, sondern auch andere Gerichte haben ähnliche Befugnisse, sofern man wenigstens in dieser Hinsicht die Courts of Assize und den Central Criminal Court als selbständige Gerichtsorgane auffassen will. Allerdings ist deren Stellung keineswegs eine so bedeutende und wichtige wie die des High Court selbst, aber daß sie gleichfalls begrifflich hierhergehörige Funktionen in Hinblick auf die ihnen unterstellten Gerichte ausüben können, kann nicht bezweifelt werden, wie unsere weiteren Ausführungen noch beweisen werden. II. Die Überwachung nun der Tätigkeit der niederen Gerichte üben die höheren Gerichte, also in erster Linie der High Court aus durch Handhabung der sogenannten Prerogative Writs, die wir im folgenden, wenigstens in ihren Grundzügen, zur Darstellung zu bringen haben. Es gibt deren fünf, von denen augenblicklich ein tatsächlicher Gebrauch gemacht wird, und zwar sind dies der Writ of Habeas Corpus, Mandamus, Prohibition, Certiorari und Procedendo.2) Bezüglich derselben ist das Folgende zu bemerken: 1. Der, ich möchte sagen, geheiligtste dieser Writs, dem die Engländer selbst die größte Wichtigkeit beilegen,3) ist der Writ of Habeas Corpus. Er gibt kurz gesagt dem Gericht, welches ihn erlassen kann, das Recht, die Freiheitsentziehung einer jeden der Zwangsgewalt des Gerichtes unterworfenen Person auf ihre Rechtsbeständigkeit hin zu prüfen, sofern diese Freiheitsentziehung innerhalb des Gewaltbereiches eben des Gerichtes erfolgt ist. Man sieht, die Kontrolle, die das Gericht hier auszuüben hat, geht weit über die bloße Kontrolle richterlicher Handlungen hinaus. Denn eine jede Behörde, sie sei nun eine gerichtliche oder eine Verwaltungsbehörde, ja eine jede dem Gericht untergebene Person, die irgendeine andere Person zwangsweise detiniert, kann durch einen solchen Writ betroffen werden. Derselbe ist aber inhaltlich der an eine bestimmte Person oder Behörde gerichtete Befehl, an einem bestimmten Tag vor dem Gericht mit der von ihr detinierten Person zu erscheinen und den Rechtsgrund nachzuweisen, diese Person detiniert zu halten. 4 ) 8 ) Wird diesem Befehl nicht So zutreffend Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XII, pp. II et seq. ) Encyclopaedia 2"> Ed. vol. XII, p. 454. 3 ) Auch de Franqueville tom. II, p. 131 betrachtet diesen Writ als das Palladium der englischen Freiheit. Vgl. zum Ganzen Hatschek Bd. II, S. 613 ff. 4 ) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XII, p. 455: „The writ of habeas corpus is a prerogative writ by which the King has a right to inquire the causes for which any of his subjects are deprived of their liberty." 6 ) Wir sprechen hier nur von dem Writ of Habeas Corpus ad subjiciendum 2

§37. 2. Die administrativen Beziehungen d. Gerichte untereinander.

759

Folge geleistet, so kann wegen Contempt of Court gestraft werden, und da, wie wir noch sehen werden, Träger dieses Rechtes prinzipiell der High Court ist, so ist die hier einsetzende Strafgewalt eine absolut unbeschränkte, so daß unter Umständen auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden kann, eine Strafe, die nicht einmal im Wege der Begnadigung erlassen werden kann. 1 ) Man sieht, die Machtbefugnis des Gerichtes ist eine sehr große. Denn es ist in der Lage, die Rechtsbeständigkeit einer jeden Verhaftung nachzuprüfen, von wem dieselbe auch angeordnet ist. Von diesem Grundsatz existieren indessen wichtige Ausnahmen.2) Ein Writ of Habeas Corpus kann nicht erlassen werden in bezug auf Personen, die wegen Felony oder Treason vor ein Schwurgericht verwiesen sind, und derselbe Satz gilt in bezug auf Personen, die eine gerichtlich erkannte Strafe verbüßen. Allein unter Umständen kann es auch hier, wenn auch beschränkt, zum Erlaß eines Writ kommen, nämlich dann, wenn behauptet wird, es liege überhaupt kein rechtsgültiges Urteil usw. vor, wenn also z. B. die Nichtigkeit eines Urteiles geltend gemacht wird. Ferner kann der Antrag auf Erlaß eines Writ auch darauf gestützt werden, daß trotz Vorliegens einschlägiger Gründe eine Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen Sicherheitsleistung nicht stattgefunden hat, obwohl sie hätte stattfinden sollen.3) Wird nun der Verhaftete vor Gericht gebracht, so ist der Rechtsgrund der Verhaftung dem Gericht zu beweisen, das, falls es den Nachweis für nicht erbracht erachtet, ohne weiteres die betreffende Person in Freiheit setzen kann. Daß dies eine Machtbefugnis des Gerichtes ist, die in der Tat eine außerordentlich weitgehende ist, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden. Berechtigt aber, einen Writ of Habeas Corpus zu erlassen, ist der High Court als solcher. Ursprünglich stand das Recht nur zu den Courts of King's Bench, Chancery and Common Pleas und ausnahmsweise auch dem Court of Exchequer.4) Allein da die Zuständigkeit dieser Gerichte heute auf den High Court in seiner Gesamtheit übertragen ist, da die einzelnen Abteilungen dieses letzteren prinzipiell stets die gesamte Zuständigkeit des High Court haben, sound lassen die anderen sehr unbedeutenden Writs of Habeas Corpus ganz außer acht. Vgl. bezüglich derselben Encyclopaedia 2°d Ed. vol. VI, pp. 487 et seq.; ferner Brodie-Innes vol. I, p. 115; de Franqueville tom. II, p. 137; Wertheim S. 274 ff. Vgl. hierzu weiter unten in der Lehre von Contempt of Court S. 826 ff. 2) Vgl. 31 Car. II c. 2 s. 2. 3 ) Auf die Einzelheiten dieser sehr verwickelten Materie kann hier natürlich nicht eingegangen werden. Vgl. dazu z. B. Encyclopaedia 2nd Ed. vol. II, p. 476. *) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. VI, p. 470.

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

760

weit nicht ausdrücklich gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen (Rules können hieran nichts ändern), so können heute sämtliche Abteilungen des High Court derartige Writs erlassen.1) Es wäre mithin unrichtig, wollte man behaupten, nur die King's Bench Division hätte ein diesbezügliches Recht, wenn allerdings auch nicht geleugnet werden soll, daß in praxi sie die Abteilung ist, die derartige Writs erläßt. Erlassen aber werden kann ein solcher Writ, wie bereits bemerkt ist, ganz unbeschränkt; mithin unterstehen, was hier besonders zu erwähnen ist, in dieser Hinsicht alle Gerichtsbehörden dem High Court, und so sehen wir, was in der Tat recht seltsam und auch nur historisch zu verstehen ist, d a ß der H i g h C o u r t zwar n i c h t in p r o z e s s u a l e r , wohl a b e r in d i e s e r a d m i n i s t r a t i v e n H i n s i c h t d a s e r s t e G e r i c h t E n g l a n d s ist. Es kann nun natürlich nicht daran gedacht werden, hier das Verfahren beim Erlaß eines Writ of Habeas Corpus zu schildern.2) Es mag nur darauf hingewiesen werden, daß das Gericht nicht von Amtswegen spontan einen solchen Befehl erlassen kann, sondern nur auf Antrag hin. Antragsberechtigt ist der Inhaftierte, der sich dabei vertreten lassen kann. Außerdem aber kann der Antrag auch von einem andern gestellt werden, der dann als stillschweigender Stellvertreter des eigentlichen Antragsberechtigten gilt. Der Antrag kann so z. B. gestellt werden von einem Verwandten, von einem Freund des Verhafteten, allein es muß doch stets ein Grund nachgewiesen werden, der es als wahrscheinlich erscheinen läßt, daß der Verhaftete mit dem Antrag einverstanden ist. Daß aber ein derartiger Beweis sehr leicht zu führen ist, braucht nicht erst bemerkt zu werden. Übrigens wird es gerade in den wichtigsten Fällen überhaupt nur auf diese Weise zu einem Writ of Habeas Corpus kommen können, man denke z. B. an den Fall, daß der A. weiß, daß sein Freund B. von seinen Eltern eingesperrt gehalten wird. 3 ) 4 ) 2. Der nächste Writ, dem wir uns zuzuwenden haben, ist der sogenannte Writ of Mandamus.5) Er besteht darin, daß seitens des berechtigten Gerichtes ein Befehl an eine unterstellte Behörde, Unzutreffend mithin de Franqueville tom. II, p. 125. ) Vgl. dazu de Franqueville tom. II, p. 131s. mit interessanten Beispielen aus der Praxis. Das Verfahren wird heute geregelt durch die Crown Offices Rules 1906, rr. 216 et seq., 235—249. Vgl. hierzu auch Encyclopaedia 2nd Ed. vol. VI, pp. 481 et seq.; ferner Annual Practice vol. I, p. 912. 3 ) Zutreffend Encyclopaedia 2ni Ed. vol. VI, pp. 481, 482. 4 ) Daß derartige Writs nicht häufig erlassen werden, beweist natürlich nichts gegen die eminente Wichtigkeit der ganzen Einrichtung. 1907 wurden 24 Anträge gestellt und 5 Writs erlassen. Vgl. Civil Judicial Statistics 1907, p. 91. 5 ) Vgl. zum Ganzen auch Hatschek Bd. II, S. 617ff. 2

§ 37. 2. Die administrativen Beziehungen d. Gerichte untereinander.

761

eine Korporation oder eine Zivilperson ergeht, eine bestimmte, in dem Befehl inhaltlich des näheren angeführte Handlung vorzunehmen und zwar in Ausübung einer ihr obliegenden persönlichen oder amtlichen Pflicht, die auf andere Weise nicht erzwungen werden kann. 1 ) Einen derartigen Befehl zu erlassen, war ein ausdrückliches Recht der King's Bench Division und nur dieser. Allein auch hier muß darauf hingewiesen werden, daß durch die Reform von 1873 die Zuständigkeit der King's Bench Division zur Zuständigkeit des High Court gemacht ist, so daß heute ein Writ of Mandamus von allen Abteiteilungen des Gerichtes gewährt werden kann. Allerdings ist diese Frage nicht unbestritten, und die englische Auffassung ist unter Berufung auf eine Entscheidung der Chancery Division eine entgegengesetzte.2) Aber diese Entscheidung selbst 3 ) ist nichts weniger wie ausschlaggebend, da die Frage nur mehr nebenbei erwähnt, nicht aber ausdrücklich entschieden wird. So kann also, da ein ausdrückliches Präcedens fehlt, das ja allerdings die Frage, wenn auch unrichtig, so doch immerhin entscheidend erledigen würde,4) die Frage selbst nur aus dem Gesetz entschieden werden, und hier kann meines Erachtens nur die oben gegebene Entscheidung als die richtige angesehen werden.5) Ein derartiger Befehl kann, wie bereits bemerkt, gegenüber allen Behörden erlassen werden, soweit dieselben dem High Court in dieser Richtung unterstehen. Zu diesen Behörden gehören nun auch die sämtlichen Inferior Courts, die also als solche gezwungen werden können, bestimmte pflichtgemäße Handlungen auszuüben. Allein der Befehl ist, wie betont werden mag, insofern durchaus Formel, als er zwar dahin geht, daß gehandelt werden muß, als er aber über das Wie der Handlung keinerlei inhaltliche Bestimmung treffen kann. Und gerade dieser Umstand, daß ein Writ of Mandamus nie eingreifen darf in die eigentliche Handlungssphäre, in die Bewegungsfreiheit an sich unabhängiger Gerichtsbehörden, macht seine Praxis im einzelnen Fall oft recht schwierig.8) Was aber niedere Gerichte im Verhältnisse zum High Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XII, p. 456; insbesondere vol. VIII, p. 523. ) Annual Practice vol. I, pp. 699, 761; Encyclopaedia 2nd Ed. vol. VIII, p. 524; Archbold, Quarter Sessions p. 158, insbesondere n. b. 3 ) Law Reports, Chancery Division 1879, vol. XII, pp. 102, 122 mit sehr unbedeutender Begründung der abweichenden Auffassung. Vgl. auch Law Quarterly Review vol. XX, pp. 380. *) Vgl. weiter unten S. 768. 6 ) Vgl. die ausgezeichneten Ausführungen der Parteivertreter des Antragstellers Law Reports, Chancery Division 1877, vol. VI, pp. 731 et seq., die unter Berufung auf 36 and 37 Vict. c. 66 ss. 16, 17, 24 (7), 25, 34 und 38 and 39 Vict. c. 77 s. 11 absolut überzeugend sind. 6 ) Vgl. Beispiele Encyclopaedia 2nd Ed. vol. VIII, pp. 531 et seq. 2

762

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

Court sind, haben wir stets bei den einzelnen Gerichten ausgeführt, so daß wir hierauf nicht weiter zurückzukommen haben. Es sei nur betont, daß ein Writ of Mandamus nicht erlassen werden kann gegenüber einem Court of Assize, dem Central Criminal Court u. a. m. Die eigentlich bedeutsamste Seite der Kontrolltätigkeit ist natürlich den Friedensgerichten gegenüber gegeben.1) Allein auch die County Courts unterstehen der Kontrolle, und auch ihnen gegenüber wird dieselbe nicht allzu selten von keineswegs geringer Bedeutung. 2 ) Interessant ist, daß ein Writ of Mandamus, der natürlich nicht gegenüber dem High Court selbst erlassen werden kann, wohl aber ausdrücklich gewährt worden ist gegenüber einem Master des High Court, eine Entscheidung, die sich auf den Master lediglich in Hinblick auf seine nichtrichterlichen Funktionen bezieht, bezüglich derer man aber doch gewisse Bedenken nicht ganz unterdrücken kann. 8 ) Ohne daß nun weiter auf die Einzelheiten des Writ, seine äußeren Voraussetzungen, das bei seinem Erlaß inne zu haltende Verfahren näher eingegangen werden könnte, 4 ) sei hier nur bemerkt, daß auch ein Writ of Mandamus nur erlassen werden kann auf Antrag der durch das Nichthandeln der Behörde usw. betroffenen Partei. Das Gericht kann also nicht von Amts wegen kontrollierend tätig werden. Allein ich betone, daß auch seitens der Regierung, wenn diese z. B. die Verfolgung in einem Strafverfahren übernommen hat, ein diesbezüglicher Antrag gestellt werden kann. In der Praxis spielt die ganze Einrichtung keineswegs eine geringe Rolle.6) 6) 3. Der nächste Writ, der hier zu behandeln ist, ist das Gegenstück zu dem, den wir eben kennen gelernt haben, es ist das der Writ of Prohibition. Handelt es sich bei dem Writ of Mandamus um einen Befehl, um ein positives Gebot, so ist der Writ of Prohibition das Gegenteil davon, ein reines Verbot. Und zwar ist es ein an ein niederes Gericht gerichteter Befehl des High Court, sich in einer bestimmten Sache aller weiteren Handlungen zu enthalten. !) Vgl. dazu namentlich Archbold, Quarter Sessions pp. 158—177. 2 ) Vgl. den interessanten Fall Law Times vol. 125, p. 374. 3) Law Reports, King's Bench Division 1883, vol. XII, pp. 481 et seq. 4 ) Vgl. dazu namentlich Encyclopaedia 2nd Ed. vol. VIII, pp. 538 et seq.; de Franqueville torn. II, p. 127s. 5 ) 1907 wurden 37 Writs of Mandamus beantragt und 8 Writs gewährt. Vgl. Civil Judicial Statistics 1907, p. 91. Außerdem sind noch 17 ähnliche Anträge („Writs in the Nature of Mandamus") eingebracht worden, von denen 7 Erfolg hatten. 6 ) Vgl. zum Ganzen auch noch die kurze Darstellung Law Times vol. 127, p. 590.

§ 37. 2. Die administrativen Beziehungen d. Gerichte untereinander.

763

Ein derartiges Verbot kann gleichfalls von allen Abteilungen des High Court erlassen werden,1) aber auch hier nur unter der einengenden, negativen Voraussetzung, daß ein anderer Rechtsbehelf dem Antragsteller nicht mehr zur Verfügung steht. Der Writ kann aber ergehen gegenüber allen Gerichten, soweit nicht eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung entgegensteht. Dies ist der Fall bezüglich des High Court und des Court of Appeal; 2 ) bezüglich des House of Lords versteht es sich aber von selbst, daß eine Prohibition gegen dasselbe nicht möglich ist. Wohl aber ist anzunehmen, daß ein solcher Writ in bezug auf das Privy Council gegeben ist, soweit dasselbe oberste Instanz für die geistlichen Gerichte und für Prisengerichte ist.3) Verwaltungsbehörden dagegen können, wie noch bemerkt werden mag, nicht durch einen Writ of Prohibition zu Unterlassungen angehalten werden, so daß der Writ also in seiner Anwendbarkeit durchaus beschränkt ist auf die Gerichtsorganisation als solche.4) Die Gründe nun, aus denen der Writ bewilligt werden kann, sind doppelter Natur: Einmal nämlich soll durch die Prohibition verhindert werden, daß ein an sich unzuständiges Gericht tätig wird und handelt, und dies ist das eigentlichste Anwendungsgebiet des Writ. Er kann aber auf der anderen Seite auch dazu benutzt werden, um einen in der Sache interessierten Richter zu verhindern, weiter zu funktionieren. Und er dient in dieser Hinsicht zur Garantie einer unparteiischen Rechtspflege. Denn es ist stets zu beachten, daß eine Prohibition nur erlassen wird in bezug auf ein schwebendes Verfahren, nicht aber in bezug auf eine vergangene, wenn auch aus irgendwelchen Gründen rechtlich unrichtige Entscheidung. Der Writ kann also nie dazu benutzt werden, die Überprüfung einer Entscheidung herbeizuführen, ein Satz, von dem eine Ausnahme nur bei den geistlichen Gerichten gemacht wird, deren Entscheidungen auch im Wege der Prohibition beseitigt werden können.5) Auch dieser Writ kann, wie abschließend bemerkt werden mag, nur auf Antrag einer der beteiligten Parteien, nicht aber von Amts wegen erlassen werden. Selbstverständlich kann aber auch die Regierung eine Writ beantragen, man denke an den x ) Encyclopaedia 2?d Ed. vol. XII, p. 11 in sehr treffenden Ausführungen mit zahlreichen Entscheidungen. Vgl. auch Hatschek Bd. II, S. 620; Annual Practice vol. I, p. 1057; Archbold, Quarter Sessions pp. 190—195. 2) 36 and 37 Vict. c. 66 si 24 (5). 3 ) Eine Entscheidung fehlt. Vgl. Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XII, p. 11. de Franqueville torn. II, p. 129s.; Encyclopaedia 21"1 Ed. vol. XII, pp. 17 et seq. s ) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XII, p. 18.

764

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

Fall, daß die Regierung in irgend einer Sache die Verfolgung selber in die Hand genommen hat oder sonst Partei ist.1) 4. Der nächste Writ, der Writ of Certiorari, ist praktisch wohl der bedeutsamste und kommt seinen Wirkungen und seiner tatsächlichen Anwendung nach einem rein prozessualen Rechtsbehelf am nächsten. Der Writ ist ein Befehl an ein Untergericht, 2 ) die Akten in einer bestimmten Angelegenheit an das Gericht, welches den Writ erläßt, einzusenden, womit dann das Verfahren an dieses Gericht zur Entscheidung übergeht oder aber von demselben an ein anderes Gericht verwiesen wird. Wir werden im folgenden gut daran tun, zu unterscheiden, ob der Writ in Kriminalsachen oder in Zivilsachen erlassen wird, und beides getrennt zur Darstellung bringen. a) a) Beginnen wir mit dem wichtigsten Fall, dem Writ of Certiorari in Kriminalsachen, so müssen wir hier zunächst uns fragen, welche Gerichte einen diesbezüglichen Writ erlassen können. Es ist das nun natürlich wiederum zunächst der High Court als solcher, dann aber hat dies Recht ebenfalls der Central Criminal Court, wenn auch in beschränkter Weise. Er kann durch Writ of Certiorari nur Anklagesachen an sich ziehen, die an Quarter Sessions des eigenen Distriktes schweben, und es können die Writs nur erlassen werden durch den Recorder oder einen der am Central Criminal Court gerade tätigen Richter des High Court.3) Ähnliches gilt für die Richter der Courts of Assize in Hinblick auf die Quarter Sessions ihres Assisenbezirkes.4) Erlassen werden kann aber ein Writ of Certiorari in den eben geschilderten Grenzen an die sämtlichen den berechtigten Gerichten unterstellten Gerichte. Da nun die Courts of Assize, da ferner der Central Criminal Court als integrierende Bestandteile des High Court zu gelten haben, so kann an sie ein Writ of Centiorari vom High Court nicht erlassen werden, wie wir bereits weiter oben bemerkt haben. 6 ) Es können aber die vor ihnen schwebenden Sachen durch formlose Verfügung vor die King's Bench Division gezogen werden. ß) Ein Writ of Certiorari kann prinzipiell in allen Fällen erlassen werden, in denen ein gerichtliches Verfahren vorhanden ist, sofern nicht ein ausdrückliches gesetzliches Verbot vorliegt. Allein selbst wenn dies letztere der Fall ist, selbst wenn also eine aus1907 sind 49 diesbezügliche Anträge gestellt, von denen 17 erfolgreich Civil Judicial Statistics 1907, p. 91. 2 ) Der Befehl geht stets nur an ein Gericht. Unrichtig Wertheim S. 113. 3) 4 and 5 Will. IV c. 36 s. 16. *) 5 and 6 Vict. c. 38 s. 2. Vgl. auch Archbold, Pleading p. 115. Nicht ganz zutreffend also Encyclopaedia 2nd Ed. vol. VIII, p. 619. 6 ) Vgl. weiter oben S. 516. waren.

§ 37. 2. Die administrativen Beziehungen d. Gerichte untereinander.

765

driickliche Gesetzesbestimmung den Erlaß eines Writ of Certiorari untersagt, kann das höhere Gericht doch einschreiten, allerdings nur in dem Ausnahmefall, in dem ein unzuständiges Gericht handelt. 1 ) Gesetzliche Verbote sind übrigens nun in einer Reihe von Fällen ausdrücklich angeordnet worden, ohne daß hierauf an dieser Stelle näher eingegangen werden könnte. 2 ) Wichtig aber ist, daß, während im allgemeinen nur die schwebenden Anklagesachen vor das höhere Gericht gezogen werden können, ein Writ of Certiorari mithin nur vor einem Urteil beantragt werden kann, 8 ) bei summarischen Entscheidungen der Friedensrichter in Petty Sessions und bei ordentlichen Strafsachen der Quarter Sessions das Verfahren auch noch nach der Urteilsfällung an den High Court übergeleitet werden kann. 4 ) Dadurch verwandelt sich allerdings der Writ of Certiorari eigentlich ganz in ein prozessuales Rechtsmittel. Denn nunmehr ist seine Funktion in der Tat die, zu ermöglichen, daß eine Entscheidung eines niederen Gerichtes von einem höheren Gericht nachgeprüft wird. Dabei ist hier die Möglichkeit, einen Writ of Certiorari zu erwirken, ganz unbeschränkt gegeben, also auch wenn eine sonstige Rechtsmittelmöglichkeit besteht, 5 ) sofern nicht eine ausdrückliche entgegengesetzte Bestimmung existiert. Allerdings kommen solch ausdrückliche, entgegenstehende Bestimmungen im Gesetz vor, wie denn z. B. bestimmt ist, daß, falls bereits ein Special Case an den High Court gesandt ist, ein Writ of Certiorari nicht mehr zu bewilligen ist.6) •y) Lassen wir nun die Überweisung nach Urteilsfällung als reinen Prozeßbehelf hier außer acht, so ist bezüglich der sonstigen Verweisung zu bemerken, daß sie erfolgt, um eine Änderung des aburteilenden Gerichtes vor Erlaß des Urteiles herbeizuführen. Dies aber kann nur erfolgen, wenn ein ganz bestimmter Grund vorliegt, der es gerechtfertigt erscheinen läßt, daß ein anderes Gericht als das mit der Sache befaßte die Sache vor sich zur urteilsmäßigen Erledigung bringen soll. Die in Betracht kommenden Gründe sind, daß vor dem Prozeßgericht ein imparteiischer Prozeß nicht zu erwarten steht, daß ferner schwierige Rechtsfragen zur Entscheidung stehen, daß !) Archbold, Quarter Sessions pp. 177 etseq.; Encyclopaedia 2nd Ed. vol. II, pp. 620, 624. 2 ) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. II, pp. 619 et seq. 3 ) Vgl. namentlich Stephen, Digest of the Law of Criminal Procedure pp. 54 et seq. 4 ) Kenny, Outlines p. 422; Archbold, Quarter Sessions pp. 177, 178. 5 ) Wird dieselbe aber nicht benutzt, so verweigert die Praxis den Writ. Archbold, Quarter Sessions 1908, p. 132. «) 42 and 43 Vict. c. 49 s. 40.

766

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

eine Special Jury sich als notwendig erweist oder endlich, daß die Rechtsgültigkeit des Indictment selbst und des ihm vorausgehenden Verfahrens zu prüfen ist. 1 ) Selbstverständlich kann der Writ of Certiorari stets wegen Unzuständigkeit des Gerichtes beantragt werden.2) Beantragen kann den Writ einmal die Regierung, ferner aber der Kläger und auch der Angeklagte. Dieselben stehen aber einander nicht gleich. Die Regierung nämlich, die ihren Antrag durch den Attorney-General zu stellen hat, hat ein völlig unbeschränktes Recht auf Erlaß des Writ, und alle statutarischen Beschränkungen existieren für sie nicht. Auch braucht sie keinerlei Begründung für ihren Antrag vorzubringen.8) Die Parteien dagegen haben das Recht nur im Rahmen des Statutes, und falls einer der erwähnten Gründe vorliegt. Ob das Gericht von Amts wegen einen Writ of Certiorari erlassen kann, erscheint zweifelhaft, dürfte aber wohl doch zu verneinen sein. Schließlich sei noch bemerkt, daß der High Court, wenn er eine Sache an sich zieht, die Sache entweder selbst verhandelt oder aber an ein anderes Gericht verweist und zwar entweder an einen Court of Assize oder an den Central Criminal Court.4) b) Wenden wir uns der Möglichkeit eines Writ of Certiorari in Zivilsachen zu, so gelten die bisher gegebenen Ausführungen in analoger Weise. Es mag aber bemerkt werden, daß zum Erlaß des Writ nur der High Court berechtigt ist, dieser aber in allen seinen Abteilungen. Anhängige Sachen können dabei an ihn gebracht werden vor oder aber auch nach dem Urteil, so daß also auch hier der Writ unter Umständen eine Überprüfung der Entscheidung eines niederen Gerichtes durch ein höheres Gericht ermöglicht. Allein dieser Satz gilt nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist eine sehr wichtige Beschränkung bezüglich der County Courts zu machen. Hier können nämlich urteilsmäßig erledigte Prozesse an den High Court nur unter ganz beschränkten Voraussetzungen gebracht werden, um die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen. Eine Überprüfung der Sache kann dagegen nicht stattfinden. In diesem Fall wird in der Tat der Writ of Certiorari nur als formelles Mittel in einem laufenden Prozeß benutzt, hat also 1) Stephen 1. c. p. 55; Encyclopaedia 2nd Ed. vol. II, p. 621. Die Ausführungen Wertheims S. 112f. erscheinen nicht völlig zutreffend. 2) Hatschek Bd. II, S. 622. 3) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. II, p. 619. 4 ) Stephen, Digest of the Law of Criminal Procedure p. 57. Vgl. zum Ganzen auch die kurze Darstellung bei Bromberg, Rechtsmittelwesen in England S. 25 ff.

§ 38. 3. Die legislativen Beziehungen der Gerichte untereinander.

767

mithin rein prozessualen Charakter und braucht daher hier nicht weiter berücksichtigt zu werden.*) 2) s ) 5. Ganz kurz können wir schließlich den Writ of Procedendo erledigen. Eine Sache ist mit Certiorari an ein höheres Gericht gebracht. Dasselbe findet nach Überprüfung der Verhältnisse es praktischer, die Sache doch durch das erste Gericht erledigen zu lassen. Zu diesem Zweck erläßt es einen Writ of Procedendo, der die Sache wieder zurückverweist. Zuständig ist jedes Gericht, welches einen Writ of Certiorari erlassen kann in den Grenzen ebendieser Zuständigkeit. 4 ) § 88. 3. Die legislativen Beziehungen der Gerichte untereinander.

1. 1. Die letzte Beziehung, die zwischen den Gerichten besteht, und die wir noch kurz kennen zu lernen haben, ist die, daß die Urteile bestimmter Gerichte für andere Gerichte rechtsverbindlich sind, daß also in gewissen Grenzen die Urteile nicht nur Recht schaffen zwischen den Parteien, für den einzelnen Fall, sondern daß sie generelle Sätze sind, daß sie in ihrer Gesamtheit das sogenannte C'ase Law ausmachen, das dem englischen Recht nach mancher Seite hin ein so eigenartiges Gepräge verleiht.6) Die Sätze nun, die dabei zur Anwendung kommen, sind keineswegs übereinstimmend für sämtliche Gerichte, vielmehr gelten für die verschiedenen Gerichte verschiedene Prinzipien. Und es darf nie außer acht gelassen werden, daß hier in der Tat alles Praxis ist, und daß die Sätze, die im folgenden zu entwickeln sind, wie sie aus der Praxis sich entwickelt haben, eben durch die Praxis auch wieder beseitigt und umgeändert werden können. 2. Allein diese Regel, daß Urteile in den weiter unten zu entwickelnden Grenzen überhaupt Recht schaffen können und so 1) 51 and 52 Vict. c. 43 s. 151. ) Encyelopaedia 2nd Ed. vol. II, pp. 628, 629. 3 ) Die praktische Bedeutung der Einrichtung ergibt sich aus folgenden Zahlen: Es wurden 1907 24 Anträge gestellt, von denen 11 zum Ziel führten. Civil Judicial Statistics 1907, p. 91. 4 ) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XI, p. 691. 6 ) Wenn Heymann, v. Holtzendorffs Rechtsencyklopaedie 6. Aufl. Bd. I, S. 801 ausführt, daß die Praxis der Gerichte nur die wichtigste Erkenntnisquelle für das Gewohnheitsrecht bilde, wenn er S. 805 sagt, das objektive Recht sei Statute Law oder Common Law, so kann ich dem nicht beistimmen. Ich meine vielmehr, daß neben beiden, Statute Law und Common Law, als dritte Kategorie des objektiven Rechtes das Case Law in Betracht kommt. Ich kann diesen Gedanken hier nur andeuten, nicht aber weiter entwickeln und verweise diesbezüglich auf eine demnächst von mir erscheinende Abhandlung, Der englische Richter und sein Einfluß auf die Rechtsentwicklung Englands, eine Arbeit, die sich eingehender mit dem erwähnten Problem befassen wird; 2

768

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

neben der deklaratorischen, eventuell konstitutiven Funktion auch eine solche von ausgesprochen legislativer Natur besitzen, diese Regel gilt keineswegs allgemein. Denn einmal kann durch ein Urteil nie bestehendes Recht abgeändert werden. Das Urteil ergänzt nur bestehendes Recht, schafft neues Recht, indem es die Lücken ausfüllt, die in dem bestehenden Recht vorkommen. Und das gilt gleichmäßig gegenüber dem statutarischen wie dem auf Gewohnheit beruhenden Recht. Wo also Recht bereits besteht, ist das Urteil rein deklaratorisch, nicht legislativ oder, wie die Engländer sagen, kreativ. 1 ) Allein indem nun doch durch die an sich rein deklaratorischen Entscheidungen geltendes Recht ausgelegt wird, bestimmt das Urteil zum mindesten, und insofern wird es bindend, wie auszulegen ist, und damit gewinnt es als a u t h e n t i s c h e Interpretation wiederum legislative, kreative Bedeutung.2) Ferner binden nicht alle Urteile, wie wir noch sehen werden, unb e d i n g t . Auch in dieser Beziehung gibt es vielmehr Ausnahmen, die für die Praxis Bedeutung gewinnen können, deren Hauptbeschäftigung ja doch eben mit ist, die Präzedentien anzuwenden oder n i c h t anzuwenden. 3. Es kann nun zweifellos vorkommen, daß eine Entscheidung entgegengesetzt früheren Entscheidungen ist, weil man die letztere vielleicht nicht gekannt und so übersehen hatte. Bei diesem Präzedentienkonflikt ist maßgebendes Prinzip stets das, daß die spätere Entscheidung, wieder von dem Gedanken aus, d a ß ein U r t e i l nie d e r o g i e r e n k a n n , nicht bindend ist. Vielmehr ist sie als rechtsirrtümlich zu betrachten und daher nicht anzuwenden. Es hat auch der an das Präzedens als solches gebundene Richter nicht etwa das Recht der Wahl, vielmehr ist er verpflichtet, das erste Präzedens demnächst anzuwenden. Denn dies ist das rechtschaffende, nicht das zweite.i!) Nun kann es aber ferner vorkommen, daß koordinierte Gerichte, die an ihre Urteile gegenseitig nicht gebunden sind, verschiedene Urteile erlassen. Und auch das ist nicht gerade allzu selten, namentlich im 1 ) Law Quarterly Review vol. X X , p. 381: „When the law is already settled, the sole right and duty of the judges is to follow it. A precedent must be declaratory whenever it can be, that is to say, whenever there is any law to declare." Ferner pp. 384 et seq. 2 ) Vgl. die trefflichen Ausführungen von Salmond, Law Quarterly Review vol. X X , p. 377. In der im Text angeführten Tatsache liegt zweifellos auch ein Faktor, der für die Zahl der eingelegten Rechtsmittel von Bedeutung ist, und den man bis jetzt in dieser Hinsicht wohl nicht genügend beachtet hat. Eine Ausnahme besteht für das House of Lords, bezüglich dessen der Satz gilt (Encyclopaedia 1" Ed. vol. X, p. 301): ,,. . . the more recent of its decisions ought to be followed." 3 ) Encyclopaedia 2"d Ed. vol. XI, p. 434.

§ 38. 3. Die legislativen Beziehungen der Gerichte untereinander.

769

High Court. Hier e n t s t e h t ein Z u s t a n d der R e c h t s u n g e w i ß h e i t , der nur dadurch beseitigt werden kann, daß ein übergeordnetes Gericht die Frage bindend selbst entscheidet. Bis dahin aber kann der niedere Richter wählen, welchem Präzedens er folgen will. Er muß aber doch einem folgen, denn selbst neu entscheiden kann er die Frage nicht.1) 4. Schließlich aber gilt der Satz, daß jedes Urteil innerhalb der noch zu entwickelnden Grenzen Präzedens ist, doch nur mit einer sehr großen Einschränkung tatsächlicher Natur. Theor e t i s c h wird d a s U r t e i l ein P r ä z e d e n s m i t dem M o m e n t der R e c h t s k r a f t . Da nun aber die Urteile nur mündlich verkündet werden (und dies gilt auch für die Chancery Division, in der gleichfalls die Rechtsentscheidung und Rechtsbegründung stets mündlich bleibt), so werden die Urteile tatsächlich Präzedentien erst dadurch, daß sie iu schriftlicher Form irgend wie berichtet werden. Die A u f n a h m e in i r g e n d w e l c h e R e p o r t s m a c h t t a t s ä c h l i c h d a s U r t e i l zum P r ä z e d e n s . Es kann nun natürlich nicht daran gedacht werden, in diesem Zusammenhang zu schildern, wie die Reports im allgemeinen beschaffen sind. Ich bemerke nur, d a ß alle R e p o r t s P r i v a t a r b e i t e n sind, 2 ) und daß unter Umständen der Report einer Zeitung benutzt werden kann, um ein Präzedens festzustellen. Stets aber muß das Urteil, um als Präzedens benutzt werden zu können, von einem Barrister veröffentlicht worden sein. Dabei können nun natürlich neue Schwierigkeiten sich ergeben, wenn ein Report offenbar unrichtig ist (er ist z. B. in sich widerspruchsvoll,3)) und es würde ein derartiges Urteil, falls die Schwierigkeit sich nicht beheben ließe, eben nicht als ein Präzedens zu gelten haben. II. Wenden wir uns nun der Frage zu, in welchem Verhältnisse die Urteile der Gerichte diese selbst untereinander binden, so gelten hier folgende Sätze: 4 ) •) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. XI, p. 434. ) Vgl. hierzu die interessanten Darlegungen von Pollock, First Book of Jurisprudence 2D(1 Ed. pp. 286 et seq. mit eingehenden historischen Ausführungen. Heute werden die Reports im wesentlichen durch das Council of Law Reporting der englischen Bar herausgegeben. Daneben gibt es aber auch noch andere Reports, die Law Reports der Times, die Reports Cohen's über Criminal Appeal Cases u. a. m. Aber auch die Reports der Bar sind Privatarbeiten. Vgl. auch Encyclopaedia 1" Ed. vol. VII, pp. 324 et seq. (voL I, pp. X V I I — X X I I , befindet sich eine Übersicht über sämtliche Präzedentiensammlungen); Heymann, v. Holtzendorffs Encyklopaedie Bd. I, S. 803 f; Hatschek Bd. I, S. 107 ff. 3 ) Vgl. einen Fall z. B. in der Entscheidung In re Alison 1878; Encyclopaedia 2nd Ed. vol. VII, p. 628; ferner Pollock 1. c. pp. 319, 320. 4 ) Vgl. namentlich Pollock 1. c. pp. 313 et seq.; auch Hatschek Bd. I, S. 110 ff. 2

G e r l a n d , Englische Gerichtsverfassung.

49

770

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

1. Prinzipiell haben nur die Urteile ü b e r g e o r d n e t e r Gerichte bindende Kraft für die untergeordneten Gerichte. Nicht dagegen binden die Entscheidungen gleichgeordneter Gerichte; vielmehr haben derartige Entscheidungen nur Ü b e r z e u g u n g s k r a f t , nicht aber G e s e t z e s k r a f t . 1 ) Nie binden ferner die Entscheidungen des niederen Gerichtes das höhere Gericht, wenn sie auch mit der Zeit verstärkte Überzeugungskraft erlangen können. 2 ) D a d u r c h e n t s t e h t das sehr u n g e r e i m t e R e s u l t a t , daß in den verschiedenen G e r i c h t e n in der T a t v e r s c h i e d e n e s R e c h t h e r r s c h e n kann. 3 ) Denn ein Gericht kann an einen bestimmten Rechtssatz gebunden sein, der für ein anderes Gericht keinerlei verpflichtende Bedeutung besitzt. 4 ) 2. Es ergibt sich aus dem Satz, daß nur das übergeordnete Gericht bindende Entscheidungen erlassen kann, die Konsequenz des weiteren Satzes, daß prinzipiell das eigene Gericht nicht an seine Entscheidungen gebunden ist. Gilt nun auch dieser zweite Satz für das wichtigste Gericht, den High Court, der also jederzeit seine Entscheidungen wieder umstoßen kann, so gilt der Satz doch nicht für den Court of Appeal und das House of Lords. Hier ist vielmehr das Folgende zu beachten. a) Der Court of Appeal ist an seine eigenen Entscheidungen und an die Entscheidungen früherer Gerichte gebunden, die ihm gleichgestellt waren.5) Allein von dem ersten Satz gilt nun wiederum die folgende Ausnahme: War bei irgend einer Entscheidung die Ansicht der Richter in einer Rechtsfrage gleichmäßig geteilt, so ist der Court of Appeal, da keine Majoritätsentscheidung vorliegt, nicht an eine derartige Entscheidung gebunden. Und der mit der Gesamtheit der Richter besetzte Court of Appeal vermag immer die Entscheidung eines nur mit einzelnen Mitgliedern besetzten Senates umstoßen.6) Sonst aber können 1 ) Treffend Salmond, Law Quarterly Review vol. X X , pp. 380 et seq. Ungenau mithin Encyclopaedia 2 nd Ed. vol. X I , p. 433, doch schwankt in der Tat die englische Praxis. Vgl. z. B. Law Reports, Probate Division 1884, vol. I X , p. 98 mit Queen's Bench Division 1884, vol. X I I I , p. 336. ü) Salmond 1. c. p. 382. 3 ) Salmond 1. c. p. 381. 4 ) Unzutreffend Heymann, v. Holtzendorffs Rechtsencyklopaedie 6. Aufl. Bd. I, S. 805: „Die Präjudicien . . . sind . . . für die gleichgestellten . . . Gerichte bindend." Vgl. Encyclopaedia l ä t Ed. vol. X , p. 3 0 1 : „As regards a Court of co-ordinate jurisdiction the rule . . . has been said to be a rule of comity only." Vgl. die Entscheidung The Vera Cruz, Probate Division 1884, vol. I X , pp. 98 et seq.; Osborne v. Rowlet, Chancery Division 1880, vol. X I I I , p. 785. 6 ) Pollock 1. c. pp. 322 et seq. 6 ) Pollock 1. c. pp. 323, 324; Encyclopaedia 2 nd Ed. vol. X I , p. 434,

§ 38. 3. Die legislativen Beziehungen der Gerichte untereinander.

771

seine Entscheidungen nur durch eine Entscheidung des House of Lords umgestoßen werden. b) Das House of Lords selbst ist ebenfalls stets an seine Entscheidungen gebunden.1) Seine Urteile und die durch sie geschaffenen Rechtssätze sind mithin derrogierbar nur durch Gesetz.2) III. Haben wir so die Grundsätze bezüglich der Präzedentien, wenn auch nur in aller Kürze kennen gelernt, so fragt sich nun noch, ob sich diese Prinzipien auch praktisch bewährt haben. I c h g l a u b e , hier m u ß man j e d o c h zu einem n e g a t i v e n R e s u l t a t k o m m e n und m u ß sagen, d a ß sich d a s S y s t e m als solches n i c h t b e w ä h r t hat. 3 ) Es sprechen eine Reihe von Gründen dagegen, die wir noch in der Kürze entwickeln müssen. Einmal ist es nicht richtig, daß das englische Recht seine Flexibilität besser dadurch garantiert erhält, daß das Urteil bindet. Im Gegenteil, es entsteht eine starke Starrheit in der Rechtsentwicklung, die sich einfach nicht vorwärtsbewegen kann, weil der spätere Richter stets an das gebunden ist, was der frühere Richter gesagt hat. Denn man verliere nicht aus den Augen, d a ß der Z e i t a b l a u f dem P r ä z e d e n z n i c h t seine B e d e u t u n g n e h m e n kann. Und dieser den Engländer ja auch sonst eigene konservative Zug ist, wie ich glaube, für die ganze englische Rechtsentwicklung von einschneidendster Bedeutung gewesen. Man denke nur daran, daß nicht allein die Tat des genialen Richters fortwirkt, sondern auch jede Dummheit, jeder Fehler, wie sie nun einmal auch unter Juristen vorkommen, 4 ) ist bindend, ist ewig. Die häufig so starke Rückständigkeit des englischen Rechtes scheint mir zum großen Teil auf dem System der Präzedentien zu beruhen. Aber selbst da, wo eine Entwicklung gegeben ist, wo das Präzedens die Entwicklung nicht wie so oft hemmt, sondern viel') Sehr eingehend Pollock 1. c. pp. 325 et seq. 2 ) Wird irrtümlicherweise allerdings ein früheres Urteil übersehen und im Gegensatz zu demselben ein zweites Urteil erlassen, so gilt das letztere für die Zukunft als Präzedens. Das irrtümliche Urteil derogiert also. Vgl. dazu weiter oben S. 768, Anm. 2. 3 ) Auf einem andern Standpunkt steht Mendelssohn - Bartholdy, Imperium S. 151 f. Wenn es aber dort heißt: „Man könnte in einem kurzen, freilich paradoxen Satz sagen, daß der Präjudizgedanke in Amerika positiv und mit schlechter Wirkung gelte, in England nur negativ und durchaus heilsam", so kann ich zwar über amerikanische Verhältnisse nicht urteilen, da ich dieselben nicht kenne, wohl aber über die englischen, die mir durchaus einseitig beurteilt zu sein scheinen. Die Beweisführung Mendelssohns (Hinweise auf die Universalität und Salomonität des englischen Richters) soheint mir zum mindesten keine zwingende zu sein. 4 ) Selbst unter e n g l i s c h e n Juristen! Das dürften auch unsere größten Anglophilen nicht leugnen, wie ja denn auch der Satz keineswegs eine Herabsetzung des englischen Richterstandes als solchen bedeutet! 49*

1. Abschnitt: Die einzelnen Gerichte.

772

mehr fördert, selbst da entstehen starke Bedenken. Denn die Entwicklang wird stets eine durchaus unsystematische sein, eine Einzelentwicklung ohne große, durchgreifende Ideen, Stückwerk, von Fall zu Fall den Notbehelf gebend, dem Augenblick dienend, aber für alle Zukunft wirkend, in sich widerspruchsvoll, keine wirkliche Lösung großer Probleme in einheitlichem Sinne. Das Unzusammenhängende, Unsystematische 1 ) der englischen Rechtsverhältnisse, die so oft in sich durchaus widerspruchsvoll sind, auch es beruht zum großen Teil auf der Bedeutung der Präzedentien. Und damit gelangen wir zu einem weiteren Nachteil, der nicht geleugnet werden kann. Das ist die Unübersichtlichkeit des englischen Rechtes, wie sie notwendigerweise durch die Präzedentien bedingt wird. Wer will die ungeheuren Sammlungen der Entscheidungen beherrschen und kennen? Auf der einen Seite wird die Rechtswissenschaft zur Geheimlehre, auf der anderen Seite erklärt sich so die große Macht und der Einfluß, den der Rechtsanwalt dem Gericht gegenüber besitzt, den manche Arbeiten haben, die dieses Case Law in Form privater Kompilation zu bewältigen versucht haben.2) Der Richter kann eben das Recht nicht kennen, es muß ihm beschafft werden, erst dann kann er urteilen. 3 ) Und weitergehend beruht auf dieser Unübersichtlichkeit in letzter Linie auch die unsystematische Ausbildung der englischen Juristen, die wir noch kennen lernen. Sie suchen im Einzelfall den Einzelfall, das Präzedens, sie lernen nicht ein abstraktes Prinzip zu konkretisieren, sie erblicken im Einzelfall nicht die allgemeine Lehre, die generelle Regel. Daß diese Zustände für das Rechtsleben ihre großen Bedenken haben, kann nicht geleugnet werden. Die Allmacht der Richter führt schließlich zur richterlichen Willkür, denn in letzter Linie entscheidet auch der Richter, ob ein Urteil Präzedens ist, und wenn er dann endlich ein neues Präzedens aufstellt, so ist 1

) Man wird mir vielleicht den Vorwurf machen, ich betonte das Systematische zu stark. Aber nur der Laie v e r k e n n t die B e d e u t u n g des S y s t e m s , d. h. des P r i n z i p s . 2 ) Pollock 1. c. pp. 310 et seq. 3 ) Wenn Mendelssohn-Bartholdy, Imperium S. 164, Anm. 90 sagt: „Da die Kommentare fast ganz fehlen, so geht man bei der Benutzung der wissenschaftlichen Literatur vielmehr auf die erste Hand zurück als bei uns", so verstehe ich diesen Satz nicht völlig. Jedenfalls habe ich stets beobachtet, daß die von den Gerichten in erster Linie benutzten Werke im wesentlichen weiter nichts waren als eine möglichst genaue Zusammenstellung der einschlägigen Entscheidungen. Kaum ein Satz, der nicht aus einer solchen entnommen war. Man denke z. B. an Archbold, Pleading usw. Und dies gilt auch für Arbeiten, die in Gesetzesform den Inhalt der Präzedentien zusammengefaßt haben, wie z. B. für manche Werke von Stephen.

§ 38. 3. Die legislativen Beziehungen der Gericht« untereinander.

773

es doch allein seine persönliche Überzeugung, die dabei zum Ausdruck kommt, 1 ) die nunmehr aber objektive Bedeutung erlangt. Dieser ganze durch die Präzedentien geschaffene Zustand, die dadurch in Hinblick auf die Rechtsverhältnisse und die Rechtsanwendung bedingte Unklarheit, die Tatsache, daß auf der einen Seite Verknöcherung, auf der anderen Seite aber völlige Unsicherheit herrscht, all das lastet namentlich schwer auf dem Handel, und so können wir, glaube ich, auch in den Präzedentien einen der Gründe festlegen, die zu der Gerichtsflucht des Handels geführt haben und noch führen. Der Handel will Klarheit, und es ist nicht erstaunlich, daß der Ruf nach Kodifikation gerade in erster Linie von den Handelskreisen und zwar immer dringlicher ausgeht.2) Ob dieses Drängen auch zu einem Ziel führen wird, erscheint mehr wie zweifelhaft. Denn die direkt durch die Präzedentien bedingte, unsystematische Bildung der englischen Juristen, auf die wir noch eingehender zurückkommen werden,3) sie und nur sie macht das Zustandekommen wirklich großer Systeme und Kodifikationen in England so außerordentlich schwierig, ja fast unmöglich. Wie sollen Kasuisten eine abstrakte Kodifikation schaffen? Und selbst wenn der geniale Gesetzgeber käme und das ungeheuere Werk schüfe, ob es die Kasuisten anzuwenden wüßten? Der Widerstand, den man in englischen Juristenkreisen so oft gegen eine Kodifikation antrifft, seine letzten Wurzeln scheint er mir hier zu haben.4) J

) Salmond, Law Quarterly Review vol. XX, p. 389. ) Journal of Society of Comparativo Legislation, New Series vol. III, p. 142 mit auch für das folgende sehr beachtenswerten Ausführungen. 3 ) Weiter unten S. 942 ff. 4 ) Vgl. zum Ganzen auch noch Law Times vol. 104, p. 184. !

2. A b s c h n i t t .

Das Personal der Gerichte und seine Stellung' I. Die Rechtsstellung der Richter. g 39. 1. Der Kreis und die verschiedenen Arten der Richter.

I. 1. Wir haben im Vorhergehenden die einzelnen Gerichte Englands ihrer Kompetenz und ihrer Organisation nach kennen gelernt. Wir mußten dabei vom einzelnen Gericht ausgehen, so mühsam auch dieser Weg war. Allein zwei Gründe zwangen uns dazu: Einmal waren die in Betracht kommenden Verhältnisse erst selbst klarzulegen, ferner hat eben doch dank der eigenartigen historischen Entwicklung der englischen Rechtsverhältnisse fast jedes Gericht oder besser gesagt jede einzelne Gerichtsart ihre aus selbständiger Entwicklung resultierende selbständige Organisation, so daß allgemeine Gesichtspunkte kaum gefunden, allgemeine Sätze kaum aufgestellt werden können. E i n z e l e n t w i c k l u n g , das war ja die Tatsache, mit der wir immer wieder zu rechnen hatten, eine Tatsache, die der ganzen Organisation der Gerichte das bunt verwirrte, unzusammenhängende Aussehen verlieh. Und es war gerade dieser Umstand, der der systematischen Behandlung der Gesamtmaterie so außerordentlich große Schwierigkeiten entgegenstellte, Schwierigkeiten, die um so größer wurden, als eine spätere Gesamtreform an die Einzelentwicklung anzuknüpfen versuchte und unter tunlichster Beibehaltung des Historisch-Überkommenen die verwirrten Einzelheiten der Verfassung zu einem einigermaßen einheitlichen System der Gerichte zu vereinigen strebte.1) So k o n n t e n wir n i c h t von G r u n d p r i n z i p i e n a u s g e h e n , weil eben in der T a t f ü r die G e s a m t v e r f a s s u n g keine G r u n d p r i n z i p i e n einheitlich vorhanden sind. Und wir konnten nur versuchen, das h i s t o r i s c h zu begreifen, was sich s y s t e m a t i s c h nicht erfassen läßt.2) Wir 1 ) loh gebe Weidlich, Lisztsche Zeitschrift Bd. 28, S. 508, Anm. 15 völlig recht, wenn er ausführt, daß nichts schwieriger sei, als die unsystematischen Rechtsverhältnisse Englands wirklich von Grund aus zu erfassen. Systematisch wird das stets unmöglich sein, die historische Betrachtungsweise kann hier allein zum Ziele führen. 2 ) So führt Schuster, Bürgerliche Rechtspflege S. XXIII durchaus zutreffend aus: „Das Verständnis des englischen Rechts kann durch allgemeine

§ 39. 1. Der Kreis und die verschiedenen Äxten der Richter.

775

mußten bei den Einzelgerichten die Verfassung, die Organisation, die Kompetenz so eingehend schildern, wie dies nur immer möglich erschien. Haben wir so ein, wie ich hoffe, einigermaßen erschöpfendes Bild der Gerichtsverfassung Englands gegeben in bezug zum wenigsten auf die einzelnen Gerichtsbehörden, so dürfte es sich doch empfehlen, ehe wir die übrigen Justizbehörden und die Anwaltschaft genauer kennen lernen, noch hier kurz im Zusammenhang die Rechtsstellung zu präzisieren, welche an den verschiedenen Gerichten der Richter als solcher sowie das übrige Personal einnimmt. Allerdings wird unsere Darstellung im wesentlichen eine rekapitulierende Zusammenfassung desjenigen sein, was wir bei den einzelnen Gerichten bereits ausgeführt haben. Allein einmal werden wir das, was bei der Einzeldarstellung notgedrungenerweise nur kurz erwähnt, nur mehr skizziert werden konnte, hier bei der zusammenfassenden Darstellung nach verschiedener Richtung hin vertiefen und eingehender behandeln können. Und andererseits sind die Fragen, die hier entstehen, doch so wichtig, namentlich auch in rechtsvergleichender Hinsicht, daß es notwendig erscheint, selbst auf die Gefahr möglicher Widerholungen hin, die Punkte aus der Fülle der Einzelheiten herauszuarbeiten, auf die es bei der Bewertung einer Gerichtsverfassung in erster Linie ankommt. 2. Beginnen wir nun damit, daß wir die Rechtsstellung der Richter als der eigentlichen Vertreter der gerichtlichen Behörden kurz klarlegen, so ist selbstverständlich, daß wir, bevor wir an diese Frage herantreten, zunächst den Kreis derjenigen Personen festlegen müssen, die als Richter in Betracht kommen. Hierzu bieten sich uns zwei Wege: Einmal der, daß wir nach unseren deutschen Rechtsbegriffen feststellen, was wir unter einem Richter verstehen und nun die Rechtsstellung aller derjenigen Staatsorgane untersuchen, die sich unter den aus unserer Gesetzgebung der Art gewonnenen Begriff subsummieren lassen. Oder aber wir müssen aus dem englischen Recht selbst den Richterbegriff entwickeln, wir müssen uns fragen, was der Engländer unter einem Richter versteht, und wir müssen nunmehr nur die Rechtsstellung derjenigen Beamten und Organe untersuchen, die nach englischer Auffassung Richter sind. Nur diese beiden Wege sind möglich, ein dritter Weg ist nicht denkbar. Denn d e r R i c h t e r b e g r i f f als R e c h t s begriff k a n n wie alle R e c h t s b e g r i f f e n i c h t a p r i o r i s t i s c h gewonnen w e r d e n , er ist ein d u r c h a u s p o s i t i v e r , historisch b e d i n g t e r B e g r i f f , der seinen I n h a l t a u s dem R e c h t Ubersichten nicht gewonnen werden. Nur wer die Einzelheiten beherrscht, beherrscht das Ganze, da dieses Ganze nicht in gegebene Umrisse eingefügt, sondern aus lose miteinander verbundenen Teilen entstanden ist."

776

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

e i n e r b e s t i m m t e n Zeit e m p f ä n g t . Sind nun aber allein die beiden erwähnten Wege möglich, so ist ebenfalls klar, daß nur der zweite Weg, auf dem wir also von der englischen Auffassung ausgehen, zu wirklich brauchbaren, verwertbaren Resultaten führt. Denn wenn wir auch den deutschen Begriff selbstverständlich gegenüber den englischen Verhältnissen durchführen könnten, so würden wir doch sehr bald einsehen (das beweisen unsere ganzen bisherigen Erörterungen), daß ein auf Funktionenteilung beruhender Begriff bei seiner Durchführung in einem auf anderer Funktionenverteilung beruhenden System nichts erklären und verständlich machen würde, wohl aber vielfache Unklarheiten und Mißverständnisse hervorzurufen nur allzu geeignet sein dürfte. Um ein Beispiel herauszugreifen: Wir würden bei Durchführung des deutschen Richterbegriffes gegenüber den englischen Einrichtungen bald sehen, wie wir es in der Tat ja auch früher festgestellt haben, daß wir einzelne Beamte treffen, die funktionell im wesentlichen dieselben Kompetenzen wie ein deutscher Richter haben. Allein wir würden auch Beamte treffen, bei denen dies nicht der Fall ist, deren Funktionen nur t e i l w e i s e richterliche sind, die aber sonst noch andere Funktionen zu erfüllen haben, die nicht hierher gehören. Wie nun sollten wir diese Beamte charakterisieren? Wollten wir sie als Richter betrachten und würden wir nunmehr ihre Rechtstellung untersuchen, so würden wir doch nichts gewinnen zur Aufklärung der Frage, warum die Rechtsstellung dieser Richter eine so durchaus abweichende von der Rechtsstellung der anderen Richter ist, eine Frage, die natürlich nur vom Boden des englischen Rechts gelöst werden kann. Möglich, aber unfruchtbar wäre mithin die Durchführung deutscher Begriffe, wir würden fremde Faktoren zur Erklärung einer Verfassung verwenden, die in letzter Linie doch nur aus sich selbst heraus verstanden werden kann. 1 ) Ist aber der Weg, mit deutschen Begriffen englische Verhältnisse aufzuklären, ungangbar, weil unfruchtbar, so kann auf ihm auch nichts für eine wirklich wertvolle Vergleichung englischer und deutscher Rechtseinrichtungen erzielt werden. Und namentlich ist es unmöglich (und ich g l a u b e in d e m d o c h bis zur E v i d e n z g e f ü h r t e n N a c h w e i s e b e n d i e s e r U n m ö g l i c h k e i t l i e g t n i c h t d a s u n w i c h t i g s t e R e s u l t a t u n s e r e r bish e r i g e n A u s f ü h r u n g e n ) , irgendwelche wertvolle, d. h. innerlich begründete Vergleichsstatistiken zwischen englischen und deutschen Gerichtsbehörden durchzuführen. E i n e j e d e d e r a r t i g e S t a t i s t i k So bemerkt Schuster, Bürgerliche Rechtspflege S. XXIIIf.: „Jeder Versuch, die fremdartigen Erscheinungen des englischen Rechts in das Prokrustes-Bett einer aus anderen Rechtssystemen entlehnten Begriffsbildung zu zwängen, muß unfehlbar mißlingen."

§ 39. 1. Der Kreis und die verschiedenen Arten der Richter.

777

v e r l i e r t sich in r e i n e S p i e l e r e i , denn die zu vergleichenden Tatbestände sind innerlich so verschieden, daß sie eben miteinander nicht ziffermäßig verglichen werden können. Und die Versuche, die man gemacht hat, die Yerschiedenartigkeiten beider Systeme durch schätzungsweise Umrechnungen zu beseitigen, sind Versuche, deren trüglicher Schein bei näherer Prüfung unweigerlich wird in sich zusammenfallen müssen.1) I c h l e h n e es d a h e r , wie des Zusammenhangs wegen gleich hier betont werden mag, a u c h a u s d r ü c k l i c h ab, eine d e r a r t i g e V e r g l e i c h s s t a t i s t i k auf G r u n d der v o n u n s g e w o n n e n e n D a t e n a u f z u s t e l l e n , denn eine jede solche Statistik fördert nicht, sondern verwirrt, erklärt nicht, sondern verschleiert. 3. So bleibt uns also nur übrig, aus dem englischen Recht selbst den Begriff des Richters festzustellen. Allein was ist nach englischem Recht ein Richter? Übersehen wir die ganze Organisation, so erhellt ohne weiteres, daß Richter nicht etwa der ist, der Urteils- und Entscheidungsgewalt auszuüben hat. Denn sonst müßten wir die Masters, Registrars, Chief Clerks usw. usw. alle zu den Richtern rechnen, wozu sie nach englischer Rechtsauffassung jedenfalls nicht gehören. Allerdings haben sie funktionell Aufgaben zu erfüllen, die der Richter zu erfüllen hat, üben mithin Urteils- und Entscheidungsgewalt, wie wir gesehen haben, im weitesten Umfang aus, erscheinen mithin rein b e g r i f f l i c h als ein dem Richter der Kompetenz nach gleichartiges Organ der Staatsverwaltung und sind daher begrifflich, wenn wir von den Funktionen ausgehen, als Richter zu bezeichnen, wie dies auch in der englischen Literatur nicht allzu selten geschieht.2) Allein der Rechtsbegriff ist zweifellos ein engerer, und der Rechtsauffassung nach gehören, wie gesagt, alle die Masters usw. nicht zu den Richtern, a u c h wenn sie n a c h dem G e s e t z b e r e c h t i g t s i n d , G e r i c h t a b z u h a l t e n . Man könnte nun daran denken, die Abgrenzung zwischen Richtern und Nichtrichtern so zu treffen, daß man unter einem Richter den verstehen würde, der Urteils- und Entscheidungsgewalt in offener Gerichtssitzung oder besser technisch ausgedrückt „in open court" ausüben kann, vor dem sich also in Zivilsachen Vgl. die treffenden Ausführungen Law Times vol. 113, p. 473, wo bezüglich einer Vergleichsstatistik zwischen englischen und deutschen Richterzahlen ausgeführt wird, daß solche Vergleiche nur dann Wert hätten, wenn erst festgestellt würde, was unter dem Begriff Richter zu verstehen sei. 2 ) Vgl. dazu weiter oben S. 253 ff. und S. 377 f. Wenn wir dort davon sprachen, daß der Registrar und der Master Richter seien, so operierten wir mit einem rein funktionellen Begriff, indem wir Richter den nannten, der richterliche Funktionen ausüben kann, also Urteils- und Entscheidungsgewalt beschränkt oder unbeschränkt besitzt. Hier dagegen kommt es darauf an, den G e s e t z e s b e g r i f f Richter festzulegen.

778

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

namentlich der eigentliche Trial allein abspielen kann. Allein auch eine derartige Begriffsbestimmung würde nicht zu einem befriedigenden Resultat führen. Denn wir erinnern uns, daß vor dem Registrar der County Courts sich in kleineren Streitsachen der Trial abspielen kann, daß ferner die Registrars in Bankruptcy „in open court" judizieren. Und schließlich gewinnen wir auch kein differenzierendes Moment, wenn wir sagen, daß der Richter stets kraft eigenen, unmittelbaren Rechtes handelt, während der Nichtrichter, auch wenn er richterliche Funktionen auszuüben berechtigt ist, dies doch immer nur tun kann auf Grund einer vermittelnden Delegation seitens des eigentlichen Richters. Denn dann würden die Masters und andere Beamte Richter sein, da sie ja ohne eine besondere Delegation, ex officio, tätig werden. Gelangen wir also auch so nicht zu einem befriedigenden Resultat, so könnte man der Ansicht zuneigen, daß sich funktionell überhaupt der Rechtsbegriii Richter nicht einheitlich bestimmen läßt. Dann aber würden wir bei der Unmöglichkeit einer materiellen Begriffsbestimmung notwendigerweise zu einer rein formalen Definition gedrängt, und wir würden dann zu dem nichtssagenden Resultat gelangen, daß Richter im Sinne des englischen Rechtes nur der ist, der formell als Richter ernannt ist. Allein eine solche Begriffsbestimmung würde die Schwierigkeiten nicht beseitigen, sondern nur vermehren. Einmal würde sie in Wahrheit doch gar nichts besagen. Andererseits aber würde man, indem man nunmehr von den Funktionen des Richters ausgehend einen materiellen Begriff dahin feststellen würde, daß Richter der ist, der Urteils- und Entscheidungsgewalt besitzt, dazu kommen Richter in formellem und materiellem Sinne zu unterscheiden und zu den Richtern im materiellen Sinn alle die hinzuzurechnen, die vom formellen Standpunkt des englischen Gesetzes und Rechts eben nicht als Richter aufzufassen sind.1) Sehen wir nun, daß auf die bis jetzt geschilderte Art und Weise kein befriedigendes Resultat gewonnen werden kann, bemerken wir noch, daß auch in der Beschränktheit der Funktion innerhalb der Kompetenz kein differenzierendes Moment gefunden werden kann, weil z. B. der Registrar am County Court seine richterlichen Funktionen innerhalb der Kompetenzbeschränkung Es ist nicht uninteressant, darauf hinzuweisen, daß in der englischen Literatur (übrigens, wie'ich ausdrücklich betonen möchte, n i c h t nur in ihr) eine Bestimmung des Begriffes „Judge" nirgends versucht wird. So enthält die Encyclopaedia keine Definition und ebensowenig findet sich eine solche in der ausführlichen Darstellung der englischen Gerichtsverfassung bei Halsbury, Laws of England vol. IX, pp. 1 et seq. oder aber bei BrodieInnes. Daß letzterer unter Judge nioht nur einen Formalbegriff versteht, beweist die Tatsache, daß er p. 102 die Masters „inferior judges" nennt.

§ 39. 1. Der Kreis und die verschiedenen Arten der Richter.

779

völlig unbeschränkt ausüben kann und muß, so bleibt uns, soweit ich sehe, nur eine Möglichkeit der Begriffsbestimmung übrig: Übersehen wir alle Rechtspflegeorgane, die zwar k e i n e Richter sind, aber doch richterliche Funktionen ausüben können, so sehen wir, daß sie die richterlichen Funktionen nur n e b e n a n d e r e n F u n k t i o n e n auszuüben haben. Und wenn nun auch tatsächlich das funktionelle Schwergewicht ihrer Stellung in der richterlichen Kompetenz liegt, so sind sie doch rechtlich Träger weitergehender Amtspflichten, wie sie denn rechtlich namentlich die Bureaus nach außen hin repräsentieren. Fassen wir andererseits aber die eigentlichen Richter, die Richter im formellen Sinn ins Auge, so sehen wir, daß dieselben prinzipiell keinerlei Funktionen neben der Urteils- und Entscheidungsgewalt in prozessualer Hinsicht haben, und es können hier, wo doch ein prozessual-funktioneller Begriff gewonnen werden soll, ihre administrativen und legislativen Funktionen ganz außer acht gelassen werden. Damit gelangen wir denn zu einer klaren Begriffsbestimmung: R i c h t e r im m a t e r i e l l e n Sinne sind O r g a n e d e r R e c h t s p r e c h u n g , die auss c h l i e ß l i c h m i t der A u s ü b u n g der U r t e i l s - u n d E n t s c h e i d u n g s g e w a l t b e t r a u t sind. Und führen wir diesen Begriff im einzelnen durch, so sehen wir, daß sich der K r e i s der R i c h t e r im f o r m e l l e n und m a t e r i e l l e n Sinne v o l l s t ä n d i g d e c k t . Damit scheiden aus dem Rahmen der folgenden Betrachtungen aus alle richterlichen Unterbeamten, wie die Masters, die Registrars, die Chief Clerks und andere mehr, und wir haben uns nur zu befassen mit den Rechtspflegeorganen, die als solche den Namen eines Richters führen. II. 1. Wenden wir uns der weiteren Frage zu, was für verschiedene Kategorien, für verschiedene Arten von Richtern wir zu unterscheiden haben, so mag zunächst kurz bemerkt werden, daß terminologisch eine rein prozessuale, einheitliche Bezeichnung für sämtliche Richter existiert. Funktionell ist jeder Richter in dem oben festgestellten Sinn ein Judge. Administrativ haben wir dagegen keine einheitliche Bezeichnung. Hier sind Judges nur die Richter der County Courts und der höheren Gerichte, sowie die Richter der lokalen Gerichte. Ihnen stehen gegenüber die Friedensrichter, die Magistrates genannt werden, während die Polizeirichter die Bezeichnung Stipendiary Magistrates führen. Judge bezeichnet also nicht etwa einen beamteten Richter im Gegensatz zum nichtbeamteten, auch nicht etwa einen Richter des ordentlichen Verfahrens im Gegensatz zu dem außerordentlichen Verfahren. Denn die Magistrates sind in den Quarter Sessions, wie wir gesehen haben, Richter des ordentlichen Verfahrens. Die Differenzierung hat somit nur historische Bedeutung, und wir brauchen uns nicht weiter mit ihr zu befassen.

780

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

2. Überblicken wir nun die sämtlichen Richter, so können wir Einteilungen nach verschiedenster Art machen. Einmal sondern sich von den b e a m t e t e n Richtern die u n b e a m t e t e n ab, und die Justices of the Peace treten als eine in sich geschlossene Gruppe allen übrigen Richtern gegenüber, zu welch letzteren mithin auch die an Stelle der Friedensrichter in den Städten tätig werdenden Recorders und Polizeirichter zu rechnen sind. Ferner können wir unterscheiden die höheren von den niederen Richtern. Hier stehen auf der einen Seite die Richter des Supreme Court und des House of Lords, ferner die Richter des Lancastergerichts und des Gerichtes von Durham, 1 ) auf der anderen Seite die sämtlichen anderen Richter, einschließlich natürlich der Friedensrichter. Allein diese Unterscheidungen sind, wenn auch nicht ohne jede Bedeutung, so doch jedenfalls für unsere Zwecke ohne größere Wichtigkeit. Bedeutungsvoller dürfte die Einteilung sein in R i c h t e r im H a u p t a m t , R i c h t e r im N e b e n a m t und R i c h t e r im E h r e n a m t , eine Einteilung, die nach den mannigfachsten Richtungen hin von Wichtigkeit sich erweisen wird. Und wenn wir dieselbe weiter verfolgen, indem wir die verschiedenen Kategorien für sich wieder im einzelnen betrachten, so haben wir namentlich die erste dieser Kategorien wieder in drei Unterabteilungen aufzulösen. Hier treffen wir die höheren Richter, die Richter der County Courts und der Londoner Stadtgerichte und endlich die Polizeirichter. Die zweite der Gruppen dürfte die ungleichartigste sein. Denn hier stehen neben den Recorders die Richter der Lokalgerichte in ihren mannigfach verschiedenartigen Stellungen. Die dritte Kategorie endlich ist in sich durchaus geschlossen, so daß nichts weiter zu bemerken ist. Alle diese drei Gruppen aber unterstehen einer durchaus verschiedenen rechtlichen Behandlung, so daß die Richter der einzelnen Gruppen im wesentlichen eine durchaus verschiedene Rechtsstellung haben. Die hinzutretende Verschiedenartigkeit der Stellung der einzelnen Gruppen zueinander macht das Bild noch bunter, noch verwirrter, und beweist den Ausgangspunkt unserer Erörterungen aufs neue, daß hier in der Tat sich nichts systematisch, sondern alles nur historisch begreifen läßt. 2 ) 3 ) Vgl. Halsbury, Laws of England vol. I X , p. 11. ) de Franqueville tom. I , p. 371s. teilt ein in beamtete Richter und ehrenamtliche Richter. Die ersteren scheidet er des weiteren in höhere und niedere Richter. Dabei wird übersehen, daß die Polizeirichter und die Grafschaftsrichter eine durchaus verschiedene Rechtsstellung haben, wie dies auch bezüglich der Recorders und der anderen Richter der Fall ist. 3 ) Die Richter der Militärgerichte und der geistlichen Gerichte scheiden hier völlig aus, aus Gründen, die auf der Hand liegen. Handelt es sich doch 2

§ 40. 2. Die Anstellungs- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

781

§ 40. 2. Die Anstellungs- und Beförderungsverhältnisse der Richter.

I. 1. a) Was die Anstellungsverhältnisse der Richter betrifft, so ist hier zunächst die Frage ins Auge zu fassen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit jemand zum Richter ernannt werden kann. Diese erforderlichen Qualifikationen sind, sofern das Gesetz solche überhaupt vorschreibt, 1 ) durchaus verschieden für die verschiedenen Kategorien von Richtern. Am kürzesten können wir uns bei den eigentlichen Friedensrichtern fassen. Da sie Laienrichter im strengen Sinne des Wortes sind, so sind juristische Qualifikationen in ihrer Person überhaupt nicht erforderlich. Besitzqualifikationen, die früher existierten und einen eigenartigen, plutokratischen Zusammenhang zwischen Vermögen und Amt, herbeiführten, sind heute beseitigt, so daß als einziges Erfordernis der Ernennung Volljährigkeit, Staatsangehörigkeit und Domizil im Gerichtsbezirk übrig geblieben ist. All das ist des näheren schon früher ausgeführt, so daß hier auf die Darlegungen weiter oben völlig verwiesen werden kann. 2 ) b) a) Komplizierter liegen die Verhältnisse bei den beamteten Richtern. Im allgemeinen wird man sagen können, daß tatsächlich nur Rechtsanwälte zu Richtern ernannt werden, daß also Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unbedingte Voraussetzung der Ernennung zum Richter ist. Allein dieser Satz gilt nur tatsächlich, nicht aber theoretisch. Denn wir haben Fälle kennen gelernt, in denen das Gesetz keinerlei Qualifikationen irgendwelcher Art verlangte, und dies ist der Fall nicht nur bei niederen Richtern unbedeutender Gerichte, sondern auch bei Richtern in den höchsten Stellungen; ich erinnere nur an den Lord Chancellor, den Recorder von London, 3 ) wie denn auch andere Beispiele bei Richtern von Lokalgerichten vorkommen. 4 ) Schreibt nun aber auch das Gesetz in diesen Fällen keine Qualifikationen vor, so ist es doch für die Praxis selbstverständlich, daß auch in einem solchen Fall stets nur ein Jurist zum Richter ernannt wird, so daß die theoretische Möglichkeit, wie sie durch das Gesetz gegeben ist, eben nicht zumeist bei ihnen um nichtständige Richter, die eine dauernde Rechtstellung kraft ihres Amtes gar nicht besitzen. 1 ) Daß auch das Gegenteil vorkommt, wird sofort weiter unten auszuführen sein. 2 ) Vgl. dazu weiter oben S. 8 ff. Vgl. etwa noch de Franqueville tom. I, p. 404ss. 3 ) Vgl. z. B. Halsbury, Laws of England vol. II, p. 383. 4 ) Ich verweise auf den Court of Pleas von Ramsey; vgl. Report of Inferior Courts 1888, p. 10. Ein anderes Beispiel ist der Richter des Court of Palatino of Durham. Vgl. weiter oben S. 689 und 693.

782

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

zu praktischen Ausnahmen geführt hat. 1 ) Der zu Anfang unserer Erörterungen aufgestellte allgemeine Satz, daß alle Richter dem Rechtsanwaltstand entnommen sind, erleidet hier mithin keine Ausnahmen. Nun ist aber, wie wir noch des Genaueren sehen werden, 2 ) die Rechtsanwaltschaft in zwei Klassen geteilt. Den niederen Anwälten, den Solicitors, stehen die höheren Anwälte, die Barristers, gegenüber. Und es kann der weitere, ebenfalls durchaus allgemeine Satz aufgestellt werden, d a ß die R i c h t e r a u s s c h l i e ß l i c h a u s d e m K r e i s e d e r B a r r i s t e r s g e n o m m e n werden. Ausnahmen kommen vor, sind aber so unbedeutender Natur, daß sie kaum erwähnt zu werden brauchen. In Betracht kommen Richter oder auch nur Hilfsrichter an Lokalgerichten, als Beispiel sei der Richter des Court of Common Pleas von Peterborough genannt; als solcher kann in der Tat ein Solicitor ernannt werden, was auch in der Regel geschieht.3) Aber wie gesagt, alle diese Ausnahmen sind so unbedeutend, daß sie die eigentliche Regel nicht tangieren. Bei den o r d e n t l i c h e n G e r i c h t e n s i n d jedenfalls a l l e R i c h t e r dem B a r r i s t e r s t a n d e n t n o m m e n . Keine Modifikation dieses Satzes liegt in der Tatsache, daß höhere Richter in bestimmten Stellen aus dem Kreis der höheren Richter niederer Rangstufe genommen werden können. Denn diese selbst müssen ja früher Barristers gewesen sein.

ß ) Können wir insofern nun auch allgemeine Sätze aufstellen, so treffen wir aber auf der anderen Seite die allergrößten Verschiedenheiten, sowie wir die Voraussetzungen der Ernennung ins einzelne weiter verfolgen. Und zwar haben wir hier nach zwei Richtungen hin zu unterscheiden. E i n m a l nämlich genügt es, wenn der zu ernennende Barrister überhaupt nur als Anwalt zugelassen ist. Es kann hier also jeder Barrister ernannt werden, einerlei seit wann er zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zugelassen ist.4) Es kann aber auch sein, daß weitere Voraussetzung der Ernennung ist, daß eine bestimmte Reihe von Jahren seit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verstrichen ist. Und es ist x ) So schreibt Halsbury, Laws of England vol. II, p. 383 bezüglich des Lord Chancellor und des Recorder folgendes: „There are other Offices, for which there is no statutory qualification, but which have for a long period been filled invariably by barristers or those who have been barristers." 2 ) Vgl. weiter unten § 46. 3 ) Report of Inferior Courts 1888, p. 10. Allgemein muß hier der Satz aufgestellt werden, daß jeder Richter eines Inferior Court of Record auch dem Solicitorstand entnommen werden kann, soweit nicht ein anderes ausdrücklich bestimmt ist. Vgl. Halsbury, Laws of England vol. II, p. 384. 4 ) Beispiele: Der Common Serjeant von London, der Richter des City of London Court und andere mehr. Vgl. z. B. 51 and 52 Vict. c. 41 s. 42 (14).

§ 40. 2. Die Anstellungs- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

783

zu bemerken, daß das letztere durchaus die Regel, das erstere dagegen nur die Ausnahme ist.1) Was aber die w e i t e r e Unterscheidung anbelangt, so wird entweder verlangt tatsächliche Ausübung der Rechtsanwaltschaft, oder aber es genügt die Tatsache der Zulassung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, ohne daß letztere selbst erforderlich wäre. Auch hier kann dann als weitere Voraussetzung hinzukommen, daß die Praxis eine bestimmte Zeit hindurch ausgeübt sein muß, es ist dies aber in anderen Fällen auch nicht erforderlich, so daß dann die Tatsache der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für sich allein genügt. Dazu muß bemerkt werden, daß in der Regel Voraussetzung der Ernennung nur Berufung zur Anwaltschaft, nicht aber Ausübung derselben ist. Und dies gilt namentlich für die meisten höheren Richter, also z. B. für die Richter des High Court und des Court of Appeal, während allerdings die ad hoc ernannten richterlichen Mitglieder des House of Lords aus der Reihe der praktizierenden Rechtsanwälte genommen werden müssen.2) Gleichfalls wird Ausübung der Praxis nicht vorausgesetzt in bezug auf die Richter der County Courts und für die Recorders, 3 ) während das Gegenteil wieder der Fall ist bei den beamteten Polizeirichtern in London, 4 ) nicht aber auch bei den Polizeirichtern der Provinz. 6 ) Soweit nun eine gewisse Zeit Voraussetzung der Ernennung ist, innerhalb welcher die Praxis als Rechtsanwalt ausgeübt sein muß, oder seit welcher der zu ernennende Anwalt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sein muß, variieren die einzelnen Gesetze im Hinblick auf die verschiedenen Richterstellen ganz außerordentlich, was die Länge der erforderten Zeit betrifft. Die Zeiträume, die erfordert werden, schwanken zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Bei diesen Zeitbestimmungen entscheidet nun aber nicht etwa der systematische Gesichtspunkt, daß zu den höheren Stellungen nur ältere Rechtsanwälte genommen werden, daß mithin die zeitlichen Voraussetzungen mit der steigenden Bedeutung des Amtes verschärft werden. Grundgedanke der Organisation soll dies ja wohl sein, aber in der Tat ist dieser Gedanke nicht wirklich einheitlich, wirklich systematisch durchgeführt. Bei dem außer!) Vgl. hierzu z. B. die Ubersieht bei Halsbury, Laws of England vol. II, pp. 381 et seq. 2) 14 and 15 Viot. c. 83 s. 1; 36 and 37 Vict. c. 66 s. 8; 39 and 40 Vict. c. 69 s. 6. Im Fall von Beförderung kann es aber auch vorkommen, daß ein Barrister, der niemals praktiziert hat, Lord of Appeal in Ordinary wird, falls er nämlich zunächst Richter des Supreme Court geworden ist. 3 ) 51 and 52 Vict. c. 43 s. 8; 45 and 46 Vict. c. 50 s. 163. 2 and 3 Vict. c. 71 s. 3. 6) 45 and 46 Vict. c. 50 s. 161 (1).

784

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

ordentlich wichtigen Posten des Common Serjeant der City of London genügt es, wenn der Common Serjeant zur Zeit seiner Ernennung überhaupt nur Rechtsanwalt ist.1) Der Deputy Judge des City of London Court, der doch eine nicht so hervorragende Stellung wie jener hat, muß dagegen vor seiner Ernennung mindestens 7 Jahre als Rechtsanwalt praktiziert haben.*) Oder ein anderes Beispiel: Der Master of the Rolls muß mindestens 10 Jahre Rechtsanwalt gewesen sein. Die übrigen Mitglieder des Court of Appeal, dessen Präsident de facto doch der Master of the Rolls ist, 3 ) müssen mindestens 15 Jahre Rechtsanwälte gewesen sein, so daß also für ihre Ernennung strengere Voraussetzungen existieren als für die des Präsidenten des Gerichtshofes.4) Das Ausgeführte beweist das Systemlose der Einzelgesetzgebung, die auf eine systematische, einheitliche, von festen Grundgedanken ausgehende Gestaltung der gesamten Verhältnisse verzichtet, und Einzelheiten ohne Rücksicht auf das Ganze nach jedesmaligem Gutdünken normiert. E i n z e l r e f o r m wird s t e t s Zuf a l l r e f o r m sein, 6 ) und eine w i r k l i c h e K o n t i n u i t ä t der R e c h t s e n t w i c k l u n g wird d u r c h sie wohl am w e n i g s t e n g e w ä h r l e i s t e t . 6 ) Das beweisen die vorstehenden Ausführungen sowohl bezüglich der zeitlichen wie auch der sonstigen Voraussetzungen der Richterernennungen in England auf das schlagendste, ohne daß noch ein Weiteres dazu bemerkt zu werden brauchte. 7 ) 2. Aus der Rechtsanwaltachaft also werden die sämtlichen englischen Richter genommen, ohne daß sie der anstellenden Stelle irgend einen Nachweis ihrer Fähigkeiten durch Ablegung von Examen oder sonst zu erbringen hätten. Allein man wird ein1) 51 and 52 Vict. c. 41 s. 42 (14). 2) 15 Vict. c. LXXVII s. 8. 3 ) Vgl. weiter oben S. 576. *) Vgl. weiter oben S. 573 ff. 6 ) Es steht nur zu hoffen, daß die deutsche Gesetzgebung nicht dem in dieser Hinsicht allerdings „klassischen" Beispiel Englands folgen wird, wie Adickes, Grundlinien S. 150 postuliert. Die Novelle von 1909 zur Zivilprozeßordnung bietet indessen bereits ein recht unerfreuliches Beispiel willkürlicher Einzelreform. 6 ) Adickes, Grundlinien S. 44 spricht von der grandiosen Kontinuität der englischen Gerichtaentwicklung, die nie durch die Aufnahme eines fremden Rechtes gestört sei. Daß diese Behauptungen in der Tat nicht zutreffen, kann hier nur bemerkt, aber leider nicht bewiesen werden. 7 ) Es ist also nicht ein theoretisch-systematischer Drang, der mich dazu führt, Einzelreformen abzulehnen, sondern die Erkenntnis, daß die Beform des Einzelnen, die keine Rücksicht auf die übrigen Einzelheiten nimmt, doch stets zu Widersprüchen und Ungereimtheiten führen muß, die sich früher oder später rächen werden. Anderer Ansicht natürlich Weidlich, Lisztsche Zeitschrift Bd. 28, S. 491.

§ 40. 2. Die Anstellungs- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

785

wenden, daß dies j a auch nicht notwendig sei, da die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, da aber noch mehr die Ausübung der Praxis j a der beste Nachweis für die erforderlichen Fähigkeiten der in Aussicht genommenen Anwälte sei. Ganz abgesehen nun davon, welche Bedeutung in dieser Hinsicht der Zulassung als solcher beigelegt werden kann (wir werden auf diese Frage weiter unten zurückkommen, 1 )) so mag hier sofort darauf hingewiesen werden, daß doch in den meisten Fällen Ausübung der Praxis gar nicht Voraussetzung der Ernennung i s t , so daß also auch dieser tatsächliche Fähigkeitsnachweis gar nicht geführt zu werden braucht. Und diese Tatsache ist um so wichtiger, als, wie wir ebenfalls später noch sehen werden, 2 ) ein sehr großer Prozentsatz der zugelassenen Rechtsanwälte gar nicht daran denkt, j e in der Praxis ausübend tätig zu werden. Nun wird man aber gegenüber deshalb etwa geäußerten Bedenken sofort darauf hinweisen, daß diese theoretisch nicht wegzuleugnende Möglichkeit praktisch keine B e deutung habe, da tatsächlich eben nur bewährte Rechtsanwälte langjähriger, praktischer Erfahrung zu Richtern ernannt würden, und es ist j a eben gerade die immer wieder aufgestellte Behauptung, daß in England nur die tüchtigsten Rechtsanwälte Richter würden, und daß bei der Ernennung nur die Rücksicht auf die in der Praxis bekundeten Fähigkeiten entscheidend seien. 3 ) Es kann nun natürlich nicht daran gedacht werden, an dieser Stelle in eine Wertung der Eigenschaften der englischen Richter einzutreten, würde doch eine solche, abgesehen davon, daß wir hier das System als solches zur Darstellung zu bringen haben, immerhin nur auf mehr oder weniger subjektiven Ansichten und Auffassungen beruhen können. Allein was in der systematischen Darstellung untersucht werden muß, was in einer solchen gar nicht übergangen werden kann, das ist die Frage, welche Rücksichten bei der Ernennung von Richtern maßgebend sind, da doch eben eine Richterkarriure als solche nicht besteht. Nun kann diese Frage natürlich nicht erschöpfend beantwortet werden. Denn es läßt sich nicht für jeden Fall feststellen, warum gerade eine bestimmte Ernennung erfolgt ist. Mag daher auch in der Mehrzahl der Fälle die sachliche Erwägung die maß! ) Vgl. weiter unten S. 942(T. 2 ) Vgl. weiter unten S. 942, insbesondere Anm. 5. 3 ) Ieh verweise statt aller weiteren Zitate namentlich auf Adickes, Grundlinien S. 89; zur Verständigung S. 79ff., S. lOOff.; Mendelssohn, Imperium S. 10. Neuerdings findet sich diese Behauptung in populären Schriften schon so, als ob es sich um absolut feststehende Tatsachen handelte. Vgl. z. B. Schwedler, Recht und Unrecht in England S. 4 9 : „ F ü r den Richterstand kommen natürlich nur hervorragende Anwälte in Frage. . . . " G e r l a n d , Englische Gerichtsverfassung.

5Q

786

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und Heine Stellung.

gebende sein, wälten

zu

werden,

den besten aus den zur Verfügung stehenden An-

wählen,

so

darf

d a ß die K l a g e n

doch

über

andererseits

nicht

übersehen

p o l i t i s c h e E r n e n n u n g e n in E n g -

land keineswegs selten sind, und dies gilt n i c h t e t w a nur für die Ernennung

von F r i e d e n s r i c h t e r n , 1 )

sondern

a u c h und

vielleicht

sogar in erhöhtem Maße für die E r n e n n u n g der höheren R i c h t e r , der

Recorders,

höchsten House

der

Richter,

of Lords.

County

der Es

Court

Mitglieder

Judges

des

und

Supreme

ebenfalls Court

kann gar n i c h t geleugnet werden,

und

der des

d a ß die

Politik häufig bei der E r n e n n u n g ein m i t b e s t i m m e n d e r F a k t o r ist, 2 ) wie j a denn in E n g l a n d persönliche

Patronage

überhaupt

eine

Politik ausschlaggebend ist,

große

die politische, Rolle

wird natürlich,

spielt.

oft a u c h Daß

nur

die die

wie ich wiederholend

bemerke, nicht behauptet, allein ebenso unrichtig wäre es, wollte m a n behaupten, nur sachlich juristische Gründe seien für die E r nennung maßgebend. 3 )

D a ß aber diese ganze T a t s a c h e doch sehr

J ) Für die Friedensrichter gibt dies selbst Liepmann, Summarisches Strafverfahren S. 18 ff. zu. Vgl. auch Viezens, Bureaukraten und Lords S. 148. Unzutreffend erscheint mir aber doch in gewisser Hinsicht Gamon, London Police Court p. 236 zu sein, wenn er ausführt: „There is a tendency to-day to claim elevation to the magistracy as part of the spoils of a political election. If the tendency becomes acute, the fate of the lay magistracy is sealed. The judicial bench must be above suspicion." Das von Gamon gegeißelte Bestreben findet sich nicht nur bei den Friedensgerichten, sondern auch in bezug auf andere Gerichte. 2 ) Damit steht nicht im Widerspruch, daß ich Englische Gerichtsverfassung S. 51 ausgeführt habe, ein Charakteristikum des englischen Richterstandes Bei seine politische Farblosigkeit. An jener Stelle habe ich nur darauf hingewiesen, daß während seiner richterlichen Amtsführung der Richter sich nicht politisch betätigen darf. Vgl. z. B. die in dieser Hinsicht sehr lehrreichen Ausführungen de Franqueville's torn. I, p. 377 s. 3) Vgl. bezüglich dieser Klagen z. B. Law Times vol. 98, p. 323; vol. 100, p. 55; vol. 103, p. 573; vol. 117, p. 258, insbesondere p. 379; vol. 124, p. 592; vol. 125, p. 100 (The truth of the matter is that official appointments, instead of being given to barristers who have proved their worth and ability, and as such are fully qualified to deal with the duties appertaining to the office, have often been considered of recent years a convenient method of providing for persons connected with those in authority. It is, of course, impossible to hope that political and other influence can be entirely eliminated from judicial and other legal appointments; but the public have the right to insist that their interests shall be duly considered, and that those who are selected to represent them in public positions shall be of standing and experience); vol. 126, pp. 334, 442; vol.127, pp.269, 283, 469 u. a. m. Besonders scharf Bowen-Rowlands, Daily Mail 1. 2. 1907: „Because, except in the ease of large towns the Home Secretary considers not the legal attributes of a proposed Recorder, but merely his adhesion to the party of which lie is an official, or other even more indefensible qualifications! And thus are appointed the high judicial officers who wield immense powers." Daß übrigens auch in großen Städten politische Motive die Ernennung beeinflussen können, beweisen folgende

§ 40. 2. Die Anstellungs- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

787

bedenklich ist und in der Tat eine der beachtenswertesten Schattenseiten der Parteiregierung darstellt, kann kaum verkannt werden. Daß, falls eine richterliche Lebenskarriere mit allmählichem AufAusführungen Law Times vol. 126, p. 442: „There can be only one opinion throughout the Profession concerning the appointment of Mr. E. G. Hanmerle K. C. to the Recorder of Liverpool. . . . For the past few years Lord Loreburn has shown us that, so far as he is concerned, proved capacity and experience will outweigh any political considerations in making judicial appointments, and it seems a great pity, that the Home Secretary in the present Administration should have allowed himself to depart from the excellent example set by the Lord Chancellor. We can state without fear of contradiction that, if Mr. Hemmerle's majority in East Denbighshire had not been what it was, he certainly would never have been appointed to this important recordership, over the heads of the many eminent men on the Northern Circuit who were eligible for the post." Vgl. bezüglich der Ernennung eines High Courtrichters Law Times vol. 103, p. 573. So ist zutreffend, wenn de Franqueville torn. I, p. 377 sagt: „Pendant longtemps, la politique a été la voie, sinon exclusive, du moins principale, pour parvenir au banc." Dies gibt selbst Weidlich, Lisztsche Zeitschrift Bd. 28, S. 512, Anm. 17 zu, ohne indessen in der Tatsache irgend etwas Bedenkliches zu finden. Übrigens so auch schon Gneist, Englisches Verwaltungsrecht Bd. II, S. 974, Anm. c. Direkt unzutreffend, wie sich aus dem Ausgeführten zur Genüge ergibt, Mendelssohn, Imperium S. 12: und bei der Ernennung der Richter vermeidet seit einem Menschenalter jedenfalls jede Regierung die Rücksicht auf die politische Farbe des Kandidaten." Namen, die das Gegenteil beweisen, zu nennen, würde auch heute keineswegs schwierig sein. Im übrigen hat sich die Regierung bezüglich der Ernennung von Friedensrichtern selbst ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, daß politische Erwägungen bei der Ernennung maßgebend wären. Vgl. die Verhandlungen im House of Commons vom 6. 3. 1907 (Daily Telegraph 7. 3. 1907): „Mr. Hunt asked the Prime Minister whether, in view of the fact that twenty out of twenty-six new magistrates lately appointed in Northamptonshire were Liberals, three of them being Passive Resisters, he would take steps to introduce legislation and provide for the appointment of magistrates irrespective of political opinion. (Cheers.) Sir H. Campbell-Bannerman: The magistrates lately appointed in Northamptonshire were so appointed on the recommendation of the Lord Lieutenant, and the Lord Chancellor is quite satisfied that they were proper persons to appoint. The hon. member is apparently not aware of the fact that in many counties there is an extreme disparity between the classes and opinion as represented on the Bench. (Ministerial cheers.) This is generally recognised as a most undesirable state of things, and some restoration of a decent balance is generally considered expedient in order to secure confidence in the fair administration of justice. (Ministerial cheers.) If that confidence cannot be secured, it may become necessary to take such steps as the hon. member indicates. Mr. Hunt: Is it right that the men who have refused to be bound by the law should be chosen to enforce it? (Opposition cheers.) Sir H. Campbell-Bannerman: I do not know. I am not particularly informed as to the question whether any of these gentlemen have been Passive Resisters, but I think that we hear nowadays Passive Resistance advocated in quarters which somewhat surprise us, and which lends almost an odour of sanctity. (Laughter.) 50*

788

2- Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

rücken existierte, diese Bedenken geringer wären, liegt ebenfalls auf der Hand, wenn allerdings sie auch dann wohl nicht ganz zu beseitigen wären. 3. Wir werden später eingehend darzulegen haben, wie ein wesentliches Charakteristikum der englischen Barristers ihre Spezialisierung ist.1) Es entsteht natürlich die Trage, ob nicht hieraus Übelstände resultieren im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Aufgaben, die einem Richter als solchem nun einmal doch obliegen. Allein dabei darf ein Punkt nicht übersehen werden, der für die ganze Gerichtsverfassung von größter Bedeutung ist: Es h e r r s c h t n ä m l i c h in d e r s e l b e n d a s P r i n z i p der S p e z i a l i s i e r u n g s e l b s t in einem ziemlich w e i t e n U m f a n g . D e r e n g l i s c h e R i c h t e r wie der englische A n w a l t sind m e i s t S p e z i a l i s t e n . Das gilt zunächst für die Friedens- und Polizeirichter, die im allgemeinen täglich dieselben kleinen Delikte, dieselben kleinen Zivilstreitigkeiten zu erledigen haben, wie bereits früher auseinandergesetzt ist.2) Es gilt dies aber auch namentlich für die Richter des High Court, namentlich die Mitglieder der Chancery- und Probate Division, es gilt das dann des weiteren für die Richter der einzelnen Lokalgerichte, wie sich aus der Darstellung der Zuständigkeit in früheren Auseinandersetzungen ohne weiteres ergibt. Ein erweitertes Tätigkeitsgebiet haben die Richter der King's Bench Division, allein da die Hauptdifferenzierung der Tätigkeit eines englischen Juristen noch immer durch die Verschiedenheiten der Equity und des Common Law gebildet wird, so sind sie doch wenigstens insoweit negativ spezialisiert, als die Beschäftigung mit Equityangelegenheiten für sie ausscheidet. Und auch bei Mr. Hunt: Does he deny that these gentlemen were Passive Registers! Sir H. Campbell-Bannerman: I know nothing about it, and the Lord Chancellor knows nothing about it. Mr. Hunt: If they are, do you approve of it? (Laughter.) Mr. Henry asked whether, in view of the dissatisfaction prevailing throughout the country at the slight progress that had been effected in remedying the admitted evil of one political party so strongly predominating on the county benches, he would consider the advisability of affording the Lord Chancellor assistance so that he could deal with this matter with greater expedition. Sir H. Campbell-Bannerman: So long as the law places the appointment of magistrates in the personal discretion of the Lord Chancellor, I am sure that he will discharge the duty himself, and not delegate it to any other persons. With regard to the allegation that slight progress has been made, I can only say, after having made myself acquainted with the facts, that no time has been wasted by the Lord Chancellor, and no pains spared (Ministerial cheers)." !) Vgl. weiter unten S. 943. Ebendort sind auch die Gründe, die eine Spezialisierung geradezu zur Notwendigkeit machen, eingehend darzulegen. 2 ) Vgl. weiter oben S. 147 f.

§ 40. 2. Die Anstellungs- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

789

den County Court-Richtern, die am vielseitigsten beschäftigt sind, liegt doch das Hauptgewicht bei den Common Law-Sachen, wie sie ja doch auch im allgemeinen eben nicht die schwierigsten Rechtsstreitigkeiten zu erledigen haben. Überblickt man das ganze System, so kann man sagen, daß auf dem Gebiet'der Zivilrechtspflege in den ersten Instanzen das Prinzip der Spezialisierung ziemlich durchgeführt ist. Dasselbe gilt in bezug auf die Strafrechtspflege für die kleineren und mittleren Strafsachen, die durch Richter erledigt werden, die so gut wie ausschließlich mit Strafsachen beschäftigt werden. Nur für die Erledigung der schwereren Strafsachen gilt das Prinzip nicht, da diese von den Richtern der King's Bench Division, also von in erster Linie mit Zivilsachen befaßten Richtern, erledigt werden. Nun ist aber einmal zu bemerken, daß sich die meisten Barristers, namentlich in jüngeren Jahren, neben ihrer Spezialzivilrechtstätigkeit auch mit Kriminalsachen befassen, wenn auch nicht mit besonderer Vorliebe.1) So ist hier stets eine gewisse Praxis vorhanden (falls überhaupt ein Praktiker ernannt wird), wie denn auch natürlich auch für dieses Fach Spezialisten vorhanden sind, die indessen für den Posten eines Richters am High Court allein deshalb wohl kaum in Betracht kommen. Und andererseits ist es nicht ohne Interesse, zu konstatieren, daß gerade in bezug auf die kriminelle Tätigkeit der King's Bench-Richter Klagen in der Literatur laut geworden sind, die den Mangel an genügender krimineller Ausbildung eben der Assissenpräsidenten rügen und auch für diese Stellungen Spezialjuristen, eigentliche Kriminalisten verlangen.2) Im a l l g e m e i n e n a b e r !) Nichts ist tatsächlich falscher als die Behauptung Adickes', Grundlinien S. 89f., daß die strafrichterliche Tätigkeit als solche in England besonders hoch geschätzt würde. Vgl. z. B. Kenny, Outlines p. 424, n. 2, wo es ausdrücklich heißt: „It is a singular paradox that our constitution should permit trials (not merely for petty matters of police but) for charges that seriously affect men's character and liberty to be conducted by persons who, however honourable and emiment, are legally untrained . . . T h e e v i l is t h e greater because criminal practice, being badly paid, does not a t t r a c t t h e m o s t e x p e r i e n c e d a d v o c a t e s . . ." 2 ) Vgl. z. B. Law Times vol. 106, pp. 141 et seq., wo es ausdrücklich heißt, daß infolge der Unerfahrenheit solcher Richter kein Vertrauen zur Rechtsprechung existieren könne; vgl. ferner Bowen Rowlands, Daily Mail 30. 1. 1907: „At the present time many of the judges who have to mete out punishment in the great criminal courts are former leaders of the Appeal Court, the Commercial Court, the Admiralty Court, the Railway Commission Court, and the Bankruptcy Court; while others were exclusively engaged in civil actions in the High Court. All these judges are admittedly most admirable, and it is doubtful if they could be improved upon as judges of the courts in which they have specialised. But what experience have they to enable them to take into consideration the various uses of punishment and guide them in estimating the value of a particular sentence in a particular case? Absolutely

790

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

wird man sagen müssen, daß der Spezialisierung der Anw a l t s c h a f t auch eine Spezialisierung der R i c h t e r t ä t i g k e i t entspricht, wie ja das Prinzip der Spezialisierung überhaupt als eines der w e s e n t l i c h s t e n Grundgesetze des gesamten englischen G e s e l l s c h a f t s l e b e n s wird bezeichnet werden müssen. 1 ) none." Und das Postulat, welches Bowen Rowlands de lege ferenda aufstellt, lautet: „But uniformity of sentences . . . can only be ensured by appointing as judges of crime those who can show uniformity of career. In other words, from the ranks of criminal practitioners criminal judges should be appointed." Daß das natürlich nur geschehen kann durch Einrichtung ausschließlicher Kriminalgerichte, liegt auf der Hand. Auf durchaus anderem Standpunkt steht Mendelssohn, Imperium S. 155: „Zweierlei fällt dem Fremden am englischen Prozeßwesen schon bei der ersten Betrachtung auf . . .: die Universalität des Richters." Er beruft sich zum Beweis für diese erstaunliche Behauptung auf die Tatsache, daß den Richtern der King's Bench Division die Erledigung der Rechtsmittel in Strafsachen übertragen ist. Allein seine diesbezüglichen Ausführungen S. 155 sind in der Tat höchst befremdlich, daß ich mir kaum erklären kann, wie Mendelssohn zu ihnen gekommen ist. Es heißt hier: „Als Beispiel für die Universalität des englischen Richters könnte die Bildung des neuen Berufungsgerichts in Kriminalsachen für sich allein genügen: die King's Bench Division, die bisher nur in Zivilsachen Recht sprach, hat die Richter für das höchste Strafgericht des Reichs gestellt. Ein Jurist, der seiner subtilen Kenntnis des Handelsrechts vor einem halben Jahr die Erhebung zum High Court-Richter zu danken hatte, wird jetzt das letzte Urteil in dem Strafprozeß fällen, der seiner innern Wichtigkeit oder seiner juristischen Schwierigkeiten halber vor das höchste Gericht kommt. Man hat nicht einmal den Vorschlag gemacht, die Richter für das neue Gericht aus den größten Kriminalanwälten, aus den Präsidenten der Schwurgerichte oder aus den Beamten der staatlichen Strafverfolgung zu nehmen; ohne Bedenken gab der Staat seinen höchsten Zivilrichtern auch das letzte Wort im Kriminalrecht, und keiner hat sich dieser Bürde geweigert." Zunächst ist es nicht richtig, daß die King's Bench Division bisher nur in Zivilsachen Recht sprach. Vielmehr besitzt sie, wie wir weiter oben S. 318f. gesehen haben, auch eine Kriminal Zuständigkeit, die, wenn auch in geringem Umfang, so doch eben ausgeübt wird. Vgl. Criminal Judicial Statistics 1907, pp. 44, 57, 66. Aber wenn wir auch hiervon absehen wollen, da der Umfang, in dem diese Zuständigkeit ausgeübt wird, tatsächlich sehr unbedeutend ist, so hat scheinbar Mendelssohn völlig übersehen, daß die Kings's Bench-Richter seit alters her die Vorsitzenden der Assisengerichte sind. S i e s i n d j a d o c h a l s o d i e h ö c h s t e n K r i m i n a l r i c h t e r E n g l a n d s so wie so. Sie haben garnicht daran gedacht, bisher nur in Zivilsachen Recht zu sprechen. Und wenn Mendelssohn meint, man habe nicht einmal den Vorschlag gemacht, die Richter für den Court of Criminal Appeal aus den Präsidenten der Schwurgerichte zu nehmen, so ist diese Behauptung um so erstaunlicher, a l s m a n d i e s e R i c h t e r ausschließlich aus dem Kreis der Schwurgerichtspräs i d e n t e n e n t n o m m e n h a t . Und dann diese ganze Tatsache, auf Grund deren die King's Bench Division bewundernd wegen ihrer Universalität gepriesen wird, daß dieselbe auch Strafsachen erledigt, i s t sie d e n n w i r k l i c h so e r s t a u n l i c h t Ist denn unser bescheidener deutscher Richter nicht ebenso universell? Wir verlangen doch auch von unseren Landrichtern usw.,

0. 2. Die Anstelluags- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

791

4. Wir haben schließlich noch die Frage zu ventilieren, wer die Richter ernennt. Auch hier liegen die Verhältnisse in den einzelnen Fällen durchaus verschieden. Um nun aber dieselben daß sie Zivil- und Strafsachen erledigen können, sogar ohne daß ihnen ein spezialisierender, rechtsgelehrter Clerk zur Rechtsbelehrung und Unterstützung zur Seite steht, wie der Clerk of Assize neben den Assisenrichtern. S i n d sie d e n n n i c h t u n i v e r s e l l ? Ich muß sagen, ich begreife nicht, wiedas, was wir als selbstverständlich von unseren jüngsten Praktikern verlangen, wie das als besonders große Sache dem englischen Richter nachgerühmt werden kann. I s t d a s ein B e w e i s f ü r U n i v e r s a l i t ä t , so i s t d e r d e u t s c h e R i c h t e r u n e n d lich u n i v e r s e l l e r . Im übrigen aber sind die Ausführungen Mendelssohns auch noch insofern unzutreffend, als man in der Tat wiederholt verlangt hat, daß ein besonderer Court of Criminal Appeal mit besonderen Kriminalrichtern gebildet würde, und es ist keineswegs ausgeschlossen, daß die nächste Entwickelung sich bereits in dieser Richtung bewegen wird. Wenn aber Mendelssohn S. 156 davon spricht, daß bei den höchsten Richtern und hier also auch bei den Richtern der Chancery, Probate, Divorce and Admiralty Divion ein richterliches Spezialistentum völlig fehlt, so kann man eine solche Behauptung nur erstaunt rubrizieren. G i b t es d e n n n i c h t d e n U n t e r s c h i e d z w i s c h e n E q u i t y u n d C o m m o n L a w J u d g e s ? I s t ein R i c h t e r , d e r n u r P r o b a t e - , A d m i r a l t y - o d e r C h a n c e r y s a c h e n zu e r l e d i g e n h a t , n i c h t s p e z i a l i s i e r t ? Und es ist auch sehr interessant,daß diejenigen Richter, bei denen die Spezialisierung am meisten durchgeführt ist, die höchste Wertschätzung genießen, denn es kann doch keinem Zweifel unterliegen, daß die erste juristische Stellung am High Court zur Zeit der englischen Wertschätzung nach die Chancery Judges einnehmen. Zum Beweis dieser Behauptung vergleiche man auch die Ausführungen in dem County Court Report 1909, p. 16: „ I t is also to be remembered that even, as matters are, a County Court Judge has to cope with a great variety of work with he individually must deal with, a n d t h a t w o r k is n o t d i v i d e d u p a m o n g C o u n t y C o u r t J u d g e s a s i t is b e t w e e n t h e J u d g e s of H i g h C o u r t , t o e a c h D i v i s i o n of w h i c h s e p a r a t e w o r k is a s s i g n e d so t h a t J u d g e s e s p e c i a l l y e x p e r i e n c e d t h e r e i n m a y d e a l t h e r e w i t h . " Nun wird man aber auf ein Doppeltes hinweisen: E i n m a l (und das tut Mendelssohn S. 158), daß die Richter der einzelnen Abteilungen gegenseitig die anderen Abteilungen zu unterstützen haben. Gewiß, aber das sind doch zunächst nur die Ausnahmefälle; und es dürfte ferner sehr fraglich sein (und das müßte doch zum mindesten bewiesen, nicht nur behauptet werden), ob solche Unterstützungen sich bewährt haben und praktisch zu keinen Übelständen geführt haben. Aber schließlich: v e r l a n g e n wir d a s n i c h t a u c h v o n u n s e r e n R i c h t e r n ? A n d e r e r s e i t s wird man vielleicht darauf hinweisen, daß auch die Richter der, wenn ich einmal so sagen darf, Spezialabteilungen des High Court in Kriminalsachen tätig werden können. Allein dem ist entgegen zu halten, daß diese theoretische Möglichkeit praktisch nicht ausgeübt wird. Vgl. z.B. Law Times vol. 127, p. 18. Man hat vor einer Reihe von Jahren Versuche gemacht, man ist aus auf der Hand liegenden Gründen davon zurückgekommen, u n d h e u t e i s t d i e K r i m i n a l t ä t i g k e i t in d e r T a t eine a u s s c h l i e ß l i c h e D o m ä n e d e r K i n g ' s B e n c h - R i c h t e r . Ganz abgesehen davon, daß die Tatsache selbst eigentlich gar nicht besonders beachtenswert ist, wie bereits weiter oben auseinandergesetzt ist. Nun endlich stellt Mendelssohn S. 157ff., einen Katalog auf von Sachen, die an ein und demselben Tag vor den verschiedenen Gerichten sich abgespielt haben. Wenn er behauptet, (S. 160), daß von diesen Verhandlungen sich jede vor einem

792

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

wirklich verstellen zu können, ist zu beachten, daß bei der Ernennung ein doppelter Akt sehr wohl zu unterscheiden ist, einmal die Nomination, d. i. der Vorschlag, den der zum Vorschlag Berechtigte der ernennenden Stelle macht und an den die letztere meist materiell gebunden ist, ferner die f o r m e l l e E r n e n n u n g , die in den wichtigsten Fällen in der Tat nur eine leere Form ist. Da, wo dies der Fall ist, ist natürlich der eigentlich entscheidende Akt die N o m i n a t i o n , wie im folgenden im einzelnen darzulegen ist. Beginnen wir nun mit den F r i e d e n s r i c h t e r n , so treffen wir hier entweder G e s a m t e r n e n n u n g einer Mehrheit solcher Richter durch Erlaß der uns bereits bekannten Commission of the Peace, oder E i n z e l e r n e n n u n g , die durch Aufnahme des Namen eines neuen Richters in eben diese Commission erfolgt. Die Ernennung erfolgt durch den König auf Vorschlag des Lord Chancellor, der seinerseits wieder bei der Nomination durch den Lord Lieutenant der Grafschaft unterstützt wird.1) Die G r a f s c h a f t s r i c h t e r werden durch den Lord Chancellor ernannt, in Lancaster durch den Chancellor von Lancaster.2) Hier fällt mithin Nomination und Ernennung zusammen. Bei den P o l i z e i r i c h t e r n und den R e corders erfolgt die Nomination dagegen durch das Home Office, die Ernennung aber durch die Krone in Form eines Warrant, den der Lord Chancellor erläßt.3) Wiederum anders liegen die Verhältnisse bei den h o h e n R i c h t e r n . Hier nominiert im allgeund demselben Richter hätte abspielen können, so muß das auf das entschiedenste bestritten werden. Man bedenke: Die Zuständigkeit der einzelnen Abteilungen des High Court ist im allgemeinen keine ausschließliche. T r o t z dem aber gehen t a t s ä c h l i c h die P a r t e i e n an die b e t r e f f e n d e n A b t e i l u n g e n . W a r u m ? Weil sie hier den Spezialisten finden, weil hier die Sache richtiger und sachkundiger entschieden wird, als sie bei den anderen Abteilungen entschieden würde. Also: die Praxis Englands nimmt jedenfalls nicht an, daß jeder Richter jede Sache ebenso gut hätte erledigen können. Und dann weiter: Man stelle doch einmal einen Katalog aller der Sachen auf, die an einem Tage an einem Berliner Amts- oder Landgericht zur Verhandlung stehen. Würde der nicht auch buntscheckig genug sein? Und unser Richter kann nicht nur, sondern muß in allen Sätteln gerecht sein. Umgekehrt: man stelle doch einmal einen Katalog für ländliche Petty Sessions während einer bestimmten Zeitdauer auf, man nehme keinen Quer-, sondern einen Längsschnitt, und man wird erstaunt sein über die Eintönigkeit, die man konstatieren würde. Man vergleiche doch nur z. B. e i n g e h e n d die Daten für 1907 Criminal Judicial Statistics pp. 72 et seq.; Civil Judicial Statistics pp. 166 et seq. Alles in allem kann ich nur wiederholen, daß die Ausführungen Mendelssohns von nicht bewiesenen, teilweise direkt falschen Grundlagen aus zu einer ganz einseitigen Überschätzung der in Betracht kommenden englischen Verhältnisse geführt haben. !) de Franqueville tom. I, p. 405 und weiter oben S. 9. 2) 51 and 52 Vict. c. 43 s. 8. 3 ) de Franqueville tom. I, p. 403.

§ 40. 2. Die Anstellungs- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

793

meinen der Lord Chancellor, der dann natürlich auch die Verantwortlichkeit für die Ernennung trägt. Ausnahmsweise erfolgt aber die Nomination durch den Ministerpräsidenten in Person und zwar im Hinblick auf den Lord Chancellor selbst und den Lord Chief Justice. Die Ernennung selbst erfolgt durch den König durch Königliches Patent. 1 ) Gänzlich verschieden und uneinheitlich endlich gestaltet sich die Beantwortung der Frage bei den Richtern der einzelnen Lokalgerichte. Allgemeine Sätze können hier nicht aufgestellt werden. Denn wenn ja auch zumeist die formelle Ernennung der Richter durch die Krone erfolgt, so steht doch das Recht auf Nomination hier zumeist anderen Stellen zu und zwar erfolgt am häufigsten der Vorschlag durch den Gemeinderat. Ferner aber erfolgt auch die Ernennung öfters durch andere Personen, so z. B. durch den Dean und das Kapitel in Petersborough. J a , es existieren hier sogar noch private Ernennungsrechte, so ernennt der Lord Baron de Ramsey den Richter des Court of Pleas von Ramsey. 2 ) Und sogar einige Spuren eines Wahlrichters lassen sich noch nachweisen, ohne indessen mehr als historische Bedeutung zu haben. 8 ) II. Haben wir so im vorherstehenden die Verhältnisse bezüglich der Ernennung der Richter klarzulegen versucht, so haben wir weitergehend die Beförderungsverhältnisse derselben ins Auge zu fassen. Und es ist diese Frage um so wichtiger, als man darauf hingewiesen hat, daß es eines der Hauptmerkmale der englischen Gerichtsverfassung sei, daß eigentliche Beförderungen nicht vorkämen. 4 ) Man behauptet direkt, eine wirkliche Beamtenhierarchie 1 ) Einzelheiten bei de Franqueville t o m . I , p . 3 7 6 s . ; ferner Schuster, Bürgerliche Rechtspflege S. 40f.; Gneist, Englisches Verwaltungsrecht Bd. II, S. 973f. 2 ) Vgl. zum Ganzen Report of Inferior Courts 1888, pp. 8 et seq.; de Franqueville tom. I, p. 239, n. 3. 3 ) Vgl. weiter oben S. 127. 4 ) Diese Behauptung wird namentlich in Hinblick auf die hohen Richter ausgesprochen von Gneist, Englisches Verwaltungsrecht Bd. II, S. 974, Anm. c: „ E i n wichtiges Moment liegt in der Maxime, daß unter den Richtern keine Beförderung zu einer höheren Stufe oder zu einem höheren Gehalt stattfindet." An Gneist schließt sich dann eng an Adickes, Grundlinien S. 88. Interessant sind auch Adickes' Ausführungen in Aschaffenburgs Monatsschrift Bd. IV, S. 23: „Wenn Stein mir dabei vorwirft, daß ich den Richterstand herabsetze, indem ich sein natürliches Streben, von der unteren zur oberen Stufe aufzusteigen, bedenklich und gefährlich finde, so erwidere ich einstweilen nur das Eine: daß bei so empfindlichen Dingen, wie bei der richterlichen Unabhängigkeit auch der Schein etwa möglicher Beeinflussung vermieden werden sollte. Und daß dieser entsteht, wenn bei jeder Vakanz in . . . höheren Stellen ein Wettlauf unter den Richtern eröffnet wird, scheint mir nicht wohl fraglich." Die Unabhängigkeit der englischen Richter, die Adickes doch wiederholt anerkennt, soll also besonders garantiert werden durch regelmäßigen Ausschluß einer Beförderungsmöglichkeit.

794

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

mit hohen und niederen Stellen sei in der Tat in England nicht vorhanden, und gerade hierin liege der Hauptunterschied des englischen von dem kontinentalen, dem französischen System.1) Daß diese Frage von fundamentaler Bedeutung für die Grundprinzipien der englischen Verfassung ist, bedarf keiner weiteren Ausführung. Sie muß infolgedessen auf das eingehendste geprüft werden. Hierbei mag denn sofort bemerkt werden, daß auch diese Frage wiederum nicht einheitlich für alle Gerichte beantwortet werden kann. Zugegeben aber mag gleich zu Anfang das Eine werden: E i n e r i c h t e r l i c h e L a u f b a h n e x i s t i e r t i n s o f e r n in E n g l a n d n i c h t wie auf dem K o n t i n e n t , als der englische R i c h t e r n i c h t z u n ä c h s t in die n i e d r i g s t e n S t e l l u n g e n e i n r ü c k t u n d d a n n s t u f e n weise zu h ö h e r e n S t e l l e n f o r t s c h r e i t e t . Eine derartige richterliche Karriere, wie gesagt, gibt es hier nicht, wie im einzelnen sofort nachzuweisen ist. Allein damit ist nicht gesagt, daß es gar keine richterliche Karriere, gar keine Beförderungsmöglichkeiten gibt. V i e l m e h r g i b t es solche u n d zwar in w e i t g e h e n d e m Maße, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch, wie ebenfalls im folgenden nachzuweisen ist. Selbstverständlich scheiden dabei die Richter im Ehrenamt aus dem Kreis unserer Betrachtungen völlig aus, 2 ) denn eine etwaige Ernennung eines Richters im Ehrenamt zu einem beamteten Richter könnte nie als Beförderung betrachtet werden, da Richter im Ehrenamt und beamteter Richter der Stellung nach entgegengesetzte Begriffe sind, und da eine Beförderung ihrem Wesen nach gleichartige Stellungen voraussetzt, die nur ihrem behördlichen Werte nach verschiedener Gattung sind. Es bleiben also für unsere Betrachtungen nur übrig die eigentlichen beamteten, d. h. gegen Gehalt angestellten Richter, und hier ist nun folgendermaßen zu unterscheiden: 1. a) Fassen wir zunächst die ordentlichen Gerichte ins Auge, so treffen wir hier drei Gruppen ausschließlicher Berufsrichter, die Polizeirichter, die Grafschaftsrichter und die hohen Richter. Zwischen diesen drei Gruppen bestehen untereinander keine Beförderungsverhältnisse. Und da in den beiden ersten Gruppen im wesentlichen keine rechtlichen Stellungsdifferenzierungen vorkommen, 1) Daß Adickes dies annehmen muß, beweist sein Ausgangspunkt. Er sieht das prinzipielle Übel unserer heutigen Verhältnisse in der Tatsache der hierarchischen Einrichtungen unserer Gerichtsorganisation (Grundlinien S. 10f., 39ff.) und verweist als Gegenbild auf England, wo eine solche Organisation also nicht bestehen soll. 2 ) Es kommt allerdings vor, daß ein Chairman von Petty Sessions demnächst nach einer Reihe von Jahren zum Chairman von Quarter Sessions gewählt wird. Vgl. z. B. Law Times vol. 126, p. 300. Daß ein solcher Vorgang aber mit einer Beförderung nichts zu tun hat, liegt auf der Hand.

§ 40. 2. Die Anstellungs- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

795

so daß die eine Stelle gegenüber der anderen Stelle eine bessere wäre, so i s t im w e s e n t l i c h e n e i n e B e f ö r d e r u n g i n n e r h a l b d e r b e i d e n e r s t e n G r u p p e n a u s g e s c h l o s s e n . Dies gilt namentlich für die Grafschaftsrichter, weniger allerdings für die Polizeirichter. Denn hier sind einmal die Stellungen in den Provinzialgerichten und die Stellungen an den Londoner Gerichten doch sehr verschieden, der ganzen Stellung und auch dem Gehalte nach. Ferner treffen wir auch in London selbst die gehobene Stellung des ersten Richters der Bow Street. 1 ) Beförderungen können also hier doch vorkommen, kommen auch vor, wenn auch natürlich neue Anwälte jeden Augenblick in die besseren Stellungen unter Nichtberücksichtigung vorhandener Richter der niedrigeren Stellungen einrücken können. Schlechter, wie gesagt, stehen die Grafschaftsrichter; denn für sie ist tatsächlich eine Beförderung als Richter ausgeschlossen. Die S t e l l u n g eines G r a f s c h a f t s r i c h t e r s ist also insoweit S c h l u ß e i n e r L a u f b a h n , n i c h t n u r e i n e S t e l l u n g in e i n e r s o l c h e n . Namentlich ist aber eine Beförderung, wie ich wiederholen konnte, vom County Court Judge zum höheren Richter faktisch ausgeschlossen. b) Damit aber, daß die Polizei- und Grafschaftsrichter nicht zu hohen Richtern befördert werden, ist nun keineswegs etwa gesagt, daß jede Beförderung für sie ausgeschlossen wäre. Man könnte zunächst daran denken, ob nicht etwa Beförderungen zu den Stellungen der englischen Kronjuristen denkbar wären. Allein da diese Kronjuristen 2 ) im allgemeinen herkömmlicherweise eine hohe Richterstelle erhalten, 3 ) so dürften solche Ernennungen ausgeschlossen sein. Wohl aber kommen in Betracht die Stellungen von Kronjuristen in den Kolonien, namentlich in Indien, ferner die Stellungen als Kolonialrichter, deren es ja eine sehr große Menge gibt. c) Wir sagten, daß Beförderungen von Polizeirichtern und Grafschaftsrichtern zu hohen Richtern nicht vorkommen und ebenso nicht vom Polizeirichter zu Grafschaftsrichtern. Allein dieser Satz, wenn er auch zweifellos den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, h a t e b e n d o c h n u r t a t s ä c h l i c h e B e d e u t u n g . Rechtlich existiert kein Hinderungsgrund, wonach ein Grafschaftsrichter z. B. nicht zu einem Mitglied des High Court befördert werden könnte. Und theoretisch wäre es sehr wohl möglich, daß eine solche Beförderung stattfinden würde. Bis jetzt allerdings hat die englische 1) Vgl. weiter oben S. 115 und S. 117. ) Vgl. bezüglich derselben weiter unten S. 863 fi. 3 ) de Franqueville tom. I, p. 378.

2

796

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

Justizverwaltung sich allen diesbezüglichen an sie herantretenden Forderungen gegenüber prinzipiell ablehnend verhalten. Andererseits kann es keinesfalls auffallend erscheinen, daß seitens der Grafschaftsrichter immer dringender der Ruf erhoben wird, daß auch für sie die Möglichkeit, Mitglieder der hohen Gerichte zu werden, nicht ausgeschlossen bleibt. Und wenn man an die steigende Bedeutung der Grafschaftsgerichte denkt, so kann es meiner Ansicht nach keinem Zweifel unterliegen, daß mit dem jetzigen Zustand über kurz oder lang gebrochen werden wird, daß also dann auch tatsächlich für die Grafschaftsrichter die Möglichkeit des Aufrückens in höhere Stellen gegeben ist, die ja de jure schon heute existiert. Für die Polizeirichter allerdings liegen die Verhältnisse anders. Allein hier tritt der Möglichkeit einer etwaigen Beförderung hindernd entgegen nicht etwa die Scheu vor hierarchischer Ausgestaltung der ganzen Gerichtsverfassung, sondern ausschlaggebend ist allein d a s P r i n z i p der S p e z i a l i s i e r u n g . Die Polizeirichter sind eben doch im wesentlichen Kriminalrichter, aber keine Zivilrichter. Nun öffnet sich aber für sie eine andere Perspektive. Wir haben weiter oben das Bestreben kennen gelernt, ständige, lokale Strafgerichte an Stelle der Quarter Sessions und der Courts of Assize zu schaffen.1) Würde diese Bestrebung Erfolg haben (daß sie es in mehr oder weniger kurzer Zeit haben wird, glaube ich annehmen zu können), so scheint mir es unzweifelhaft zu sein, daß Promotionen von Polizeirichtern zu ordentlichen Strafrichtern, die dann die höhere Stellung gegenüber den Polizeirichtern, den summarischen Strafrichtern haben würden,9) vorkommen, ja wohl gar bald die Regel bilden würden. Sollten nun aber gar, was, wie wir gesehen haben, 3 ) nicht ausgeschlossen ist, die County Courts auch für höhere Strafsachen der Mittelpunkt der Verwaltung werden, so würde dann ein Aufrücken auch der Polizeirichter an die hohen Gerichte keineswegs unmöglich sein. Und eine solche Möglichkeit wäre auch dann gegeben, selbst wenn die County Courts reine Zivilgerichte blieben, falls nur der Court of Criminal Appeal selbständig mit ausschließlich an ihm beschäftigten Richtern weiter fortentwickelt würde, was bei der Überlastung der King's Bench Division keines1) Vgl. weiter oben S. 149 fi. und S. 597 ff. ) Augenblicklich haben die Recorders das nicht, da sie nur nebenamtlich angestellt sind und dementsprechend sehr häufig nur ganz unbedeutende Gehälter beziehen. Vgl. weiter oben S. 128. Die Tatsache, daß die Recorders nur nebenamtlich angestellt sind, macht es natürlich auch unmöglich, daß ein Polizeirichter im Wege der Beförderung Recorder wird. Er würde seine Einnahmen damit zum größten Teil verlieren. 3 ) Vgl. weiter oben S. 194 f. 2

§ 40. 2. Die Anstellungs- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

797

wegs so ganz undenkbar ist. Daß aber insgesamt die Entwicklung dahin geht, die Organisation der Gerichte immer hierarchischer zu gestalten, scheint mir sich aus den angegebenen Gründen auf das deutlichste zu ergeben.1) 2. Bestehen nun so zwischen Polizeirichtern, Grafschaftsrichtern und hohen Richtern tatsächlich keine Beförderungsverhältnisse, sind auch im wesentlichen Beförderungen innerhalb der beiden ersten Gruppen so gut wie ausgeschlossen, so ist doch damit noch nicht gesagt, daß Beförderungen innerhalb der wichtigsten richterlichen Gruppe, der der hohen Richter ausgeschlossen sind. Tatsächlich liegen die Verhältnisse hier ganz anders. Man hat zwar behauptet, die hohen Richter stünden sich bis auf verschwindende Ausnahmen einander gleich.2) Allein tatsächlich ist das, wie wir weiter unten sehen werden, nicht der Fall. 3 ) Vielm e h r h a b e n wir u n t e r den h o h e n R i c h t e r n eine g a n z e R e i h e der v e r s c h i e d e n a r t i g s t e n S t e l l e n , die u n t e r e i n a n d e r in einem d e u t l i c h a b g e s t u f t e n R a n g v e r h ä l t n i s s t e h e n , und derartige Unterschiede bestehen nicht nur zwischen den Berufsrichtern des House of Lords und den übrigen Richtern, sondern solche Differenzierungen treffen wir sogar am High Court selbst, an dem die Präsidenten der einzelnen Abteilung eine durchaus gehobene Stellung gegenüber den übrigen Mitgliedern des Gerichtshofes einnehmen.4) Rückt hier einer der Richter in eine der höheren Stellungen ein, so ist das nicht nur tatsächlich eine Beförderung, sondern wird auch stets als eine solche betrachtet. Und dies gilt nicht nur dann, wenn ein Richter des Supreme Court zum Mitglied des House of Lords ernannt wird, sondern auch dann, wenn er am Supreme Court selber befördert wird.5) Derartiges Aufrücken einzelner Richter in höhere Stellungen !) Vgl. auch Snow, Law Quarterly Revier vol. XVI, p. 234. ) Vgl. z. B. Adickes, Grundlinien S. 88; ferner auch sehr eingehend de Franqueville torn. I, p. 387 s. 3 ) Weiter unten S. 801 ff. 4 ) Ich verweise hier nur auf die Rangordnung der einzelnen Richter Law List 1905, p. XV. 5 ) Als Beispiel sei angeführt, was die Law Times vol. 126, p. 334 über die Beförderung eines Mitgliedes der King's Bench Division zum Präsidenten der Probate-Abteilung schreibt, Ausführungen, die übrigens auch noch nach anderer Richtung hin nicht ohne Interesse sind: „Mr. Justice Bigham's promotion to the Presidency of the Probate, Divorce, and Admiralty Division in succession to Sir John Gorell Barness, on whom a peerage has been conferred, presents yet another instance of the promotion of a judge to a higher judicial position by one Government, when the Government to whom he owed his original elevation to the Bench is no longer in power. Sir John Bigham was appointed to the Bench, when a member of the House of Commons, by the late Conservative Government. The late Lord Justice Mathew was appointed in 1881 to 2

798

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

ist nun aber nicht nur theoretisch möglich, kommt auch nicht nur hin und wieder praktisch vor, sondern i s t d u r c h a u s die Regel. So ist z. B. augenblicklich jedes Mitglied des Court of Appeal früher Mitglied des High Court gewesen.1) Und Beispiele für die Richtigkeit der Behauptung lassen sich in Menge erbringen.2) Die Ernennung zum Richter am High Court bedeutet also keineswegs den Abschluß einer Laufbahn, sondern ist regelmäßig nur ein Schritt in einer solchen, wenn natürlich auch bei der bea judgeship of the High Court of Judicature by a Liberal Government, and twenty years later, by a Conservative Government, to a Lord Justiceship of Appeal. The late Lord Bo wen was appointed to a puisne judgeship by a Liberal Government, and promoted to a Lord Justiceship of Appeal and to a Lordship of Appeal in Ordinary by a Tory Government. Lord Lindley, who had three subsequent judicial promotions, was made a puisne judge in 1875 by a Conservative Government, a Lord Justice of Appeal by a Liberal Government, and Master of the Rolls and Lord of Appeal in Ordinary by a Conservative Gorvernment." Die hier angeführten Beispiele dürften für die Ausführungen im Text beweiskräftig genug sein. Sie beweisen aber auch, daß man es als besonders beachtenswertes Moment betrachtet, wenn bei Beförderungen auf die politische Gesinnung der Richter keine Rücksicht genommen wird. 1 ) Eine Ausnahme bildet nur der Richter Moulton, der direkt vom Anwalt aus befördert wurde. Law Times vol. 124, p. 289. 2 ) Ich erwähne als Beispiel die letzte größere Verschiebung von 1907; vgl. z. B. Pall Mall Gazette vom 4. 3. 1907, woselbst sich auch folgende, nicht uninteressante biographische Notizen über die in Betracht kommenden Richter finden: „The King has been pleased to approve the following appointments: — The Right Hon. Sir R. Henn Collins to be a Lord of Appeal in Ordinary, in succession to the late Lord Davey. The Right Hon. Lord Justice Cozens-Hardy to be Master of the Rolls, in succession to Sir R. Henn Collins. The Right Hon. Sir Richard Henn Collins was born in 1842, and educated at Trinity College, Dublin, and Downing College, Cambridge. He was called to the Bar at the Middle Temple in 1867, and became a Queen's Counsel in 1883. In 1891 he was raised to the Bench as a Judge of the High Court, and in 1897 was promoted to Lord Justice of Appeal. In 1901 he became Master of the Rolls, which office he now vacates. Sir Herbert Cozens-Hardy was born in 1883, and was educated at Amersham School and University College, London, of which he is a Fellow. He sat in Parliament for North Norfolk from 1885 to 1899, when he was appointed a Judge in the High Court, Chancery Division. At the time also he held the office of Chairman of the General Council of the Bar. In 1901 he was promoted to Lord Justice of Appeal. We hear it is probable that Mr. Justice Kennedy will be given the vacancy in the Court of Appeal, and that Mr. Pickford, K. C., will succed him in the Court of King's Bench." Ich füge eine Notiz der Times vom 8. 3. 1907 bei: „Mr. Justice Kennedy has been appointed a Lord Justice of Appeal. — Mr. W. Pickford, K. C., Recorder of Liverpool and formerly of Oldham, has been appointed to the High Court King's Bench Division. He is a son of Mr. T. E. Pickford, of Manchester, and is in his 58th year."

§ 40. 2. Die Anstellung»- u. Beförderungsverhältnisse d. Richter.

799

schränkten Zahl der höheren Stellen nicht jeder Richter am High Court darauf zählen kann, weiter befördert zu werden. Auanahmen kommen natürlich auch vor, allein es muß doch betont werden, daß regelmäßig nur die Mitglieder des High Court unmittelbar aus der Rechtsanwaltschaft genommen werden, und daß der Fall, daß ein dem High Court-Richter an Rang vorgehender Richter nicht aus der Mitte der ihm nachstehenden Richter, sondern unmittelbar aus der Anwaltschaft genommen wird, stets als Ausnahme zu betrachten ist. Man könnte nun hier auf die Stellung des Lord Chief Justice verweisen, die doch zweifellos eine gegenüber den übrigen Richtern sehr erhöhte ist. Allein selbst wenn man den Lord Chief Justice zumeist auch nicht aus dem Kreis der ihm an Stellung nachstehenden Richtern nehmen sollte, so kommt das doch eben nicht daher, daß man Beförderungen hier fürchtet und vermeidet, die man sonst im weitesten Maße zuläßt, sondern weil man in der Regel die Stellung eines Lord Chief Justice einem der Kronjuristen zu übertragen gewohnt ist, 1 ) so daß, wiederum bemerkenswert genug, einmal die Richterstelle an sich im Wege der Beförderung verliehen wird, dann aber auch ein Übertritt von der Verwaltung zur Justiz stattfindet, ähnlich dem, wenn bei uns Staatsanwälte zu Richtern ernannt werden. 3. Wir haben bis jetzt gesehen, daß in der Gruppe der Grafschaftsrichter keine Beförderungen vorkommen, daß bei den Polizeirichtern diese Möglichkeit nur sehr beschränkt besteht, daß bei den hohen Richtern Beförderungen im weitesten Maßstab möglich sind und auch regelmäßig vorkommen, daß aber andererseits Beförderungen von einer Gruppe zur anderen bis heute tatsächlich nicht vorkommen. Damit ist indessen die uns hier beschäftigende Frage noch keineswegs erledigt, d e n n d e r K r e i s d e r in Bet r a c h t zu z i e h e n d e n B e f ö r d e r u n g s m ö g l i c h k e i t e n i s t m i t d e n b i s h e r g e s c h i l d e r t e n n o c h n i c h t e r s c h ö p f t . Es ist vielmehr noch folgendes zu beachten: a) Zunächst haben wir die Recorders ins Auge zu fassen. Es handelt sich bei ihnen, wie ich hervorheben möchte, um staatlich angestellte Richter. Diese Recorders nun können nicht nur befördert werden, sondern Beförderungen derselben sind durchaus die Regel, so daß man bestimmt sagen kann, daß die Ernennung zum Recorder gewöhnlich nur der erste Schritt einer weiteren Vgl. Gneist, Englisches Verwaltungsrecht Bd. I I , S. 975, Anm. c; de Franqueville tom. I I , p. 378. Wenn übrigens Gneist schreibt, d a ß im letzten J a h r h u n d e r t trotzdem fünfmal ein Richter zum Lord Chief Justice ernannt worden ist, so müßte doch hier erst festgestellt werden, wie oft diese Stelle neu besetzt worden ist, damit irgendwelche Schlüsse aus der Zahl fünf gezogen werden können. Vgl. auch Encyclopaedia 1" Kd. vol. VIII, pp. 35 et seq.

800

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

richterlichen Laufbahn ist. Und zwar kommen Ernennungen nach den verschiedensten Richtungen hin vor. Einmal treffen wir Beförderungen zum Richter am High Court, 1 ) ferner aber auch Beförderungen zum Grafschaftsrichter, 2 ) ja selbst solche zum Polizeirichter kommen vor.") Und es mag ausdrücklich noch darauf hingewiesen werden, daß, während der Richter des High Court natürlich nicht zugleich Recorder sein kann und dies auch nicht der Fall bei den Polizeirichtern sein kann, 4 ) der Grafschaftsrichter beide Ämter in seiner Person vereinigen kann, wie wir weiter oben bereits gesehen haben. 5 ) Schließlich aber kommen bei den Recorders auch Ernennung zu Verwaltungsstellen vor, namentlich zu den Stellen der Kronjuristen. 8 ) Man sieht, hier sind in der Tat große Beförderungsmöglichkeiten gegeben, und man kann, wie ich wiederhole, allgemein als Regel den Satz aufstellen, daß der erste Schritt einer richterlichen Laufbahn in der Regel Ernennung zum Recorder ist. b) Aber auch hiermit sind die Beförderungsmöglichkeiten in der englischen Gerichtsverfassung noch nicht erschöpft. Denn es sind nunmehr noch zu beachten die große Menge der lokalen Richter, die doch stellenweise keine unbedeutenden Stellungen innehaben. Auch hier sind Verschiebungen innerhalb der einzelnen Stellungen durchaus möglich. Recorders werden zu Richtern in Salford, Lancaster, der City ernannt und anderes mehr. Und namentlich kommen auch Promotionen der Londoner Stadtrichter an den High Court vor. 7 ) 8 ) 4. Erst wenn man alle diese vielfachen Möglichkeiten von 1) Vgl. z. B. Law Times vol. 124, pp. 233, 289. ) Law Times vol. 124, p. 289. 3 ) Law Times vol. 127, p. 47. *) Archbold, Quarter Sessions p. 68. 6 ) Vgl. weiter oben S. 128 und S. 193. 6 ) Anhangsweise mag auch noch auf einen anderen Umstand hier hingewiesen werden. Man wird sich erinnern, daß der Chairman und der ViceChairman von Quarter Sessions in denselben eine sehr bedeutungsvolle Rolle spielen, namentlich wenn sie gelehrte Juristen sind, was nicht allzu selten der Fall ist. Ernennungen solcher Richter zu höheren Richterposten kommen ebenfalls vor. Law Times vol. 124, p. 211 erwähnt die Ernennung eines Chairman zum Richter am High Court, p. 545 eines Vice-Chairman zum Grafschaftsrichter. Wenn nun auch diese Ernennungen keine Beförderungen in der im Text geschilderten Art sind, so sind für die Tatsache, daß die englische Justizverwaltung ihren Richtern bessere Stellungen zu geben vermag, auch diese Fälle belehrend genug. 7 ) Parliamentary Papers 1894, vol. XVIII, p. 47. 8 ) Beförderungen von Official Referees zu Richtern kommen ebenfalls vor, können aber hier nur beiläufig erwähnt werden, da die Official Referees nicht Richter in dem hier verwendeten Sinne sind. Vgl. ein Beispiel Law Times vol. 126, p. 434. 2

§ 41. 3. Die Rechtsstellung der Richter.

801

Beförderungen, Schiebungen usw. übersieht, kann man ein abschließendes Urteil über die Frage des Aufrückens der englischen Richter fällen. Gewiß, theoretisch kann jeder Rechtsanwalt ohne weiteres zum Lord of Appeal in Ordinary ernannt werden. Praktisch wird das aber in der Tat nicht vorkommen. Praktisch haben wir auch in England eine Stufenleiter mit sehr verschiedenen Stufen, die überschritten werden müssen, um ans Ziel zu gelangen. Und wenn auch heute noch gewisse frühe Endpunkte in den Stellungen der Polizei- und Grafschaftsrichter tatsächlich gegeben sind, so dürfte namentlich in Hinblick auf die letzteren der heutige Zustand sich kaum noch lange aufrechterhalten lassen. Dann aber werden die Promotionen auch hier die Regel werden, wie sie es unter den hohen Richtern heute schon sind. Und dann werden wir eine tatsächliche, hierarchische Organisation des Richterstandes sich in England immer mehr entwickeln sehen, die auch dadurch nicht tangiert werden wird, daß rechtlich das Aufrücken in die höhere Stellung nicht die einzige Möglichkeit der Erlangung eben der höheren Stellung ist. Das ist ja schließlich auch nicht in Deutschland der Fall, denn auch bei uns können Rechtsanwälte, Professoren ohne weiteres als Richter angestellt werden, wie denn solche Fälle immer auch einmal vorkommen, wenn allerdings stets nur als Ausnahme. § 41. 3. Die Rechtsstellung der Richter, Insbesondere ihre Unabsetzbarkeit und Versetzbarkelt.

I. 1. Wenn wir im folgenden die Rechtsstellung der Richter zusammenfassend zu entwickeln haben, so ist es selbstverständlich, daß wir nicht etwa ihre prozessuale Stellung ins Auge fassen wollen. I hre diesbezügliche funktionelle Stellung haben wir mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten schon früher kennen gelernt. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, die Stellung zu fixieren, die die Richter in dem System der englischen Behördenorganisation einnehmen, ihre Beamten-, nicht ihre Prozeßstellung, so daß die hier entstehende Frage rein administrativer, nicht aber prozessualer Natur ist. Aber gerade dieser letztere Umstand, daß es sich um eine Frage des Beamtenrechtes handelt, läßt es auch sofort erklärlich erscheinen, daß bei den einzelnen, verschiedenen Kategorien der Richter die allergrößten Verschiedenheiten in ihrer Rechtsstellung uns entgegentreten. Und gerade hier ist, wo jene Unterscheidung, die wir früher zwischen Richter in Haupt-, Neben- und Ehrenamt machten, ihre bedeutungsvollsten Konsequenzen nach sich zieht. Aber auch in den einzelnen Kategorien treffen wir eine derart große, auf uneinheitlicher historischer EntG e r l a n d , Englische Gerichtsverfassung.

51

802

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

wicklung beruhende Differenzierung, daß einheitliche Sätze kaum gewonnen werden können. Wir werden sehen, daß es in der Tat verschiedene Richterklassen, nicht aber einen einheitlichen Richterstand gibt, wie wir ja auch bereits gesehen haben, daß zwischen den einzelnen Klassen womöglich keine weiteren Beziehungen existieren, ja nicht einmal ein Übertreten von der einen zu der anderen Klasse stattfindet. 1 ) 2. Beginnen wir nun mit den Rechten, die den Richtern aus ihrem Amt erwachsen, so ist hier das Folgende zu bemerken: a) Das wichtigste Recht ist natürlich das auf eine pekuniäre Entschädigung für die dem Staat als Richter geleisteten Dienste, das G e h a l t s r e c h t i. w. S. a) Fassen wir hier die einzelnen Gruppen der Richter ins Auge, so ist klar, daß ein solches Recht den F r i e d e n s r i c h t e r n als Ehrenbeamten nicht zusteht. 2 ) Sie leisten ihre Dienste vielmehr dem Staat völlig unentgeltlich, und es mag an dieser Stelle nur das eine erwähnt werden, daß sie auch nicht etwa einen Ersatz für ihre baren Auslagen beanspruchen können, und weder Reise- noch Tagegelder erhalten. 3 ) Was dagegen die b e a m t e t e n Richter betrifft, so erhalten dieselben in der Regel einen festen Gehalt. Dies gilt ausnahmslos für die Richter im Hauptamt, es gilt aber auch so gut wie ausnahmslos für die Richter im Nebenamt. Nur sehr vereinzelt treffen wir noch einige Gerichte an, bei denen die Richter mit Gebühren bezahlt werden; ich erwähne z. B. den Court of Common Pleas in Peterborough, ferner den Ramsey Court of Pleas und andere Gerichte mehr, die aber stets durchaus unbedeutender Natur sind.4) Und es dürften diese unbedeutenden Überbleibsel früherer Zeiten in Kürze ganz verschwunden sein. ß) Soweit nun die Richter feste Gehälter beziehen, sind dieselben der Höhe nach außerordentlich verschieden. Das ist selbstverständlich, wenn man bedenkt, daß wir auf der einen Seite ausschließlich als Richter beschäftigte Beamte treffen, auf der anderen Seite dagegen Barristers, die nebenamtlich richterliche Funktionen in mehr oder weniger erheblichem Umfang zu erledigen haben. Beide Gruppen müssen daher gesondert betrachtet werden. an) Beginnen wir hier mit der letzten Gruppe, d. h. also den 1) Vgl. weiter oben S. 7 9 4 f. ) E s mag vorkommen, daß die Friedensrichter eines Distriktes einen gelehrten Chairman für die Quarter Sessions wählen und auch besolden. Ks handelt sich aber dann stets nur um private Abmachungen unter den Friedensrichtern, die, so historisch interessant sie immer sein mögen, doch keine verwaltungsrechtliche Bedeutung haben. 3 ) Vgl. weiter oben S. 3 f. 4 ) Inferior Courts Report 1888, pp. 6 et seq. 2

§ 41. 3. Die Rechtsstellung der Richter.

803

Richtern im Nebenamt, so richtet sich im allgemeinen die Höhe der ihnen gewährten Vergütung nach dem Umfang der zu leistenden Tätigkeit. Sind nun denn daher auch diese Vergütungen sehr verschiedene, treffen wir auch ganz unbedeutende an, so muß doch im allgemeinen gesagt werden, daß sie durchschnittlich keineswegs sehr niedrig angesetzt sind im Verhältnis zu den Leistungen, die von dem Richter gefordert werden. Ich erinnere z. B. an den Richter des Gerichtes in Salford, der 1888 £ 600 erhielt, an den Richter des Court of Passage in Liverpool der sogar £ 1000 bezog, man denke ferner an die Recorders mit ihren doch stellenweis keineswegs zu geringen GeMltern. Ja, es gibt sogar einzelne Gerichte, bei denen die Richterstellen weiter nichts wie reine Sinekuren sind, bei denen zwar ein bestimmter Gehalt noch bezahlt wird, der aber mit den zu leistenden Amtsverrichtungen in keinerlei Zusammenhang mehr steht. 1 )

ß ß ) Wenden wir uns den Richtern im Hauptamt zu, so können wir auch bei ihnen die Beobachtung machen, daß die Gehälter sehr stark variieren. Und zwar können wir hier zwei Hauptgruppen von Richtern unterscheiden. Auf der einen Seite stehen die hohen Richter, auf der anderen Seite die Grafschafts- und Polizeirichter. Zwischen beiden stehen dann noch die wenigen lokalen Richter im Hauptamt, wie die Richter der City. Allein da die letzteren der Zahl nach doch keine große Bedeutung haben, können wir sie für die folgenden Betrachtungen außer acht lassen, da durch sie eben die Verhältnisse nicht besonders tangiert werden. Was nun die Gehälter der hohen Richter betrifft, so sind dieselben in der Tat enorm. Mag allerdings auch der Gehalt des Lord Chancellor mit £ 10000 hier beiseite gelassen werden, weil der Lord Chancellor in erster Linie ein politischer Beamter ist und als solcher Funktionen zu erfüllen hat, die mit seinen Pflichten als Richter nicht das geringste zu tun haben, so muß doch daran erinnert werden, daß die gewöhnlichen Mitglieder des Supreme Court je £ 5000, der Master of the Rolls und die Lords of Appeal in Ordinary je £ 6000, der Lord Chief Justice aber sogar £ 8000 beziehen. Demgegenüber erscheinen die Gehälter der Grafschafts- und Londoner Polizeirichter beinahe gering, obwohl jeder dieser Richter £ 1500 erhält. 2 ) 3 ) 1) Wenn Weidlich, Lisztsche Zeitschrift Bd. 28, S. 498 meint, die Recorderschaft sei in den meisten Fällen nur eine ehrende Auszeichnung, so übersieht er doch den materiellen Hintergrund dieser Auszeichnungen zu sehr. Daß übrigens die Recorderschaft nicht nur den bedeutendsten Anwälten der Londoner Bar zuerteilt wird, wie Weidlich meint, ist weiter oben S. 785 ff. hinreichend nachgewiesen worden. 2 ) Whitaker's Almanack pp. 201, 204, 206. 3 ) Einer der Polizeirichter erhält £ 1800, was aber hier nicht weiter in Betracht gezogen zu werden braucht.

51*

804

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

An dieser Regelung fallen nun einige Punkte in besonders bemerkenswerter Art auf. Zunächst fällt natürlich die außerordentliche Höhe der Gehälter der hohen Richter in die Augen, die ja stets auch den bewundernden Neid der im Vergleich mit ihnen so dürftig gestellten Richter des Kontinents hervorgerufen haben. 1 ) Daß diese Gehälter auch für englische Auffassung außerordentlich hohe sind, beweist ein Doppeltes: einmal ein Vergleich mit den Gehältern anderer Beamten, der Offiziere, Diplomaten, Professoren usw., ferner die Tatsache, daß der Forderung nach durchgreifender Vermehrung der hohen Richterstellen stets die enormen Kosten, die dadurch verursacht würden, entgegengehalten werden. 2 ) Und es ist dies letztere begreiflich, wenn man bedenkt, daß allein die Schaffung dreier neuer Richterstellen am High Court einen Kostenaufwand von c. £ 20000 verursachen würde. 3 ) Es mag nun hier dahingestellt bleiben, wie sich historisch die Höhe dieser Gehälter erklärt, eine Frage, die wir, so interessant sie ist, leider nicht behandeln können. 4 ) Jedenfalls ist aber die Höhe des Gehalts zweifellos ein Moment, den hohen Richtern in England ihre so sehr gehobene äußere, soziale Stellung zu gewährleisten, was man in England auch klar erkannt und ausgesprochen hat. 6 ) Ferner kann desgleichen nicht in Abrede gestellt werden, daß die Höhe des Gehaltes es ermöglicht, stets auch den beschäftigtsten Anwalt namentlich mit Hinblick auf die späterhin noch zu erwähnende Pensionsfähigkeit des Gehaltes für die Richterstellungen zu gewinnen. Allein andererseits darf auch nicht übersehen werden, daß die Höhe der Gehälter eine sehr bedenkliche Nebenerscheinung hat. Einmal läßt sie sich natürlich nur durchführen einer beschränkten Anzahl von richterlichen Stellen gegenüber. Sie steht also, wie bereits bemerkt, einer starken Vermehrung der hohen Richtersteilen im Weg. Andererseits aber wird sie aus denselben Gründen zu einem nicht unbedeutenden Faktor in der Rechtsentwicklung 1 ) Hinweise dieser Art finden sich schon früh. Vgl. z. B. Archiv für Kriminalrecht Bd. II, Stück 2, S. 148 (1799). 2 ) Vgl. z. B. die Verhandlungen des Bar Council von 1909, abgedruckt I.aw Times vol. 127, pp. 16 et seq. 3 ) Law Times vol. 127, pp. 2 et seq. 4 ) Gneist, Englisches Verwaltungsrecht Bd. II, S. 974 bringt sie in Zusammenhang mit dem Reichtum der Aristokratie. Nicht unbeachtenswert ist auch, wenn de Franqueville tom. I, p 398, n. 5 auf die früheren, äußerst ertragsfähigen Sinekuren hinweist, die mit den Gehältern der Richter ursprünglich verbunden waren. Daraus ergibt sich, daß die jetzigen Gehälter der Richter Herabsetzungen ihrer früheren Einnahmen bedeuten. Jedenfalls dürfte es sehr interessant sein, diese Frage eingehend historisch zu behandeln. 5 ) Law Quarterly Review vol. X V I , p. 233.

§ 41. 3. Die Rechtsstellung der Richter.

805

Englands, wie bereits früher einmal flüchtig erwähnt worden ist.1) Wir erinnern uns an die weiter oben geschilderte Tendenz der augenblicklichen Entwicklung, die County Courts in Teile des High Court umzuwandeln, den letzteren also zu lokalisieren. Wollte man hier nun den Grafschaftsrichtern dieselbe Stellung der hohen Richter verleihen, so würde das äußerst beträchtliche Kosten hervorrufen.2) Würde man aber dies trotz der Lokalisierung des High Court aus finanziellen Gründen nicht tun, so würde man, da man wohl kaum die Stellungen der hohen Richter herabsetzen würde, zwei Arten von Richtern am High Court bekommen, was sich auf die Dauer kaum durchführen ließe und innerlich auch durchaus unberechtigt wäre. So steht hier der Durchführung einer entscheidenden organisatorischen Reform als eines der wichtigsten Hemmnisse die Finanzfrage entgegen, und so b e t r a c h t e t e r s c h e i n e n die R i e s e n g e h ä l t e r der hohen R i c h ter d i r e k t als ein r e t a r d i e r e n d e s M o m e n t in der E n t wicklung. 3 ) In dieser seiner Bedeutung hat man nun das Problem in England bereits erkannt, und.es ist nicht ohne Bedeutung, daß man auch anfängt, die Höhe der Gehälter der Richter als ungerechtfertigt zu bekämpfen. In der T a t n ä m l i c h s t e h e n sie in k e i n e m V e r h ä l t n i s zu den E i n n a h m e n e i n e s w e n n a u c h n o c h so s e h r b e s c h ä f t i g t e n Anwaltes. 4 ) Denn man kann wohl sagen, daß das Durchschnittseinkommen der führenden Barristers etwa £ 3000 nur sehr selten übersteigen wird. Nun aber sind von diesem Einkommen in Abzug zu bringen die gesamten Bureauunkosten, während andererseits zu den Gehältern der hohen Richter sehr beträchtliche Nebeneinnahmen hinzukommen, wie denn auch das Gehalt selbst durch die ihm immanente Pensionsmöglichkeit einen ganz anderen Charakter hat, als die Einnahme der Barristers, !) Vgl. weiter oben S. 189. 2 ) Vgl. in dieser Beziehung die außerordentlich interessanten Ausführungen des jetzigen (1909) Attorney General, Law Times vol. 127, p. 16. 3 ) Vgl. auch den County Court Report 1909, pp. 16 et seq. 4 ) Snow, Law Quarterly Review vol. XVI, pp. 233 et seq. „The salaries of the High Court Judges were fixed at a time, when the state of the Bar and the gains of its leaders were very different to what they now are. They were also settled under influences which have been considerably weakened and in deference to views which have become greatly modified. It may be stated, with as much accuracy as it is consistent with such statement, that the average yearly income of the present leaders of the Bar, with some exceptions does not exceed £ 3000 a year." Demgegenüber charakterisieren sich die Ausführungen Steins, Zur Justizreform S. 55 als unzutreffende Übertreibungen: „Wenn die Barristers zum Richter ernannt werden und £ 5000 Gehalt bekommen, so bedeutet das für einen halbwegs beschäftigten Anwalt ein Herabsteigen." Davon kann in Wahrheit nicht die Rede sein.

806

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

die mit der Praxis steht und fällt. 1 ) Daß nun aber andererseits gegen jeden Versuch, die Gehälter der Richter herabzusetzen, sich aus den Kreisen der Barristers eine lebhafte Opposition entwickeln wird, die die D e m o k r a t i s i e r u n g des Richterstandes zu verhindern versuchen wird, das hegt so auf der Hand, daß es nur erwähnt, nicht aber weiter ausgeführt zu werden braucht. D a s A u s g e f ü h r t e j e d e n f a l l s beweist, d a ß die G e h a l t s f r a g e h e u t e ein E n t w i c k l u n g s p r o b l e m i s t , ü b e r d e s s e n T r a g w e i t e m a n sich n i c h t t ä u s c h e n sollte. Des weiteren fällt bei der Gehaltsregulierung der Richter die außerordentliche Differenzierung auf, die zwischen den Gehältern der hohen und der sonstigen Richter besteht. Betrachten wir nur das Gehalt der gewöhnlichen hohen Richter, so beträgt die Differenz allein £ 3500, das ist mehr wie das Doppelte des Gehaltes eines Grafschaftsrichters. Auch diese Regelung hat ihre große Bedenken, ganz abgesehen davon, daß sie bei der sich der des High Court immer mehr nähernden Zuständigkeit der Grafschaftsgerichte innerlich wenig begründet erscheint. Aber es muß nach außen hin diese Differenzierung direkt dazu führen, daß das Ansehen der Grafschaftsrichter unter ihren relativ geringen Gehältern leidet. Weist man zur Begründung der Notwendigkeit der hohen Gehälter darauf hin, daß man sie brauche, um wirklich die ersten Kräfte für die richterlichen Stellungen zu gewinnen, so liegt doch die Erwägung nahe, daß man eben für die niederen Stellen nicht die ersten Kräfte gewinnen könne, daß mithin die niederen Richter auch die weniger guten Juristen seien. Nun ist es ja richtig, daß bei der Auswahl und der Ernennung der hohen Richter heute häufig ganz andere Erwägungen mitspielen als gerade die eine, den tüchtigsten Barrister als Richter anzustellen. 2 ) Es ist ferner zweifellos auch richtig, daß man unter den momentanen Verhältnissen auch hervorragende Barristers für die Stellungen als Grafschaftsrichter gewinnen kann und gewonnen hat, wie ja d e n n (und das sollte man doch nie übersehen) d a s S i c h d u r c h s e t z e n in d e r P r a x i s von so v i e l e n Z u f ä l l i g k e i t e n a b h ä n g i g i s t , d a ß es k e i n e s w e g s a l l e i n B e w e i s a b g i b t f ü r die T ü c h t i g k e i t oder N i c h t t ü c h t i g k e i t eines Mannes. Allein abgesehen von allen diesen Gesichtspunkten muß die starke Gehaltsdifferenzierung nach außen hin für die Stellung der Grafschaftsrichter und ebenso der Polizeirichter nachteilig wirken. Nun verbindet sich aber mit der Tatsache der Gehaltsdifferenzierung eine Nicht völlig zutreffend auch Gneist, Bd. II, S. 974, Anm. c. 2 ) Vgl. weiter oben S. 785 ff.

Englisches

Verwaltungsrecht

§ 41. 3. Die Rechtsstellung der Richter.

80 7

zweite, uns bereits bekannte Tatsache, die Unmöglichkeit nämlich, vom Polizei- und vom Grafschaftsrichter zum hohen Richter befördert zu werden. Verbindet man diese beiden Tatsachen miteinander, so sieht man, daß in der englischen Organisation das Auffälligste das ist, daß wir verschiedene Richterklassen haben, die untereinander in keiner Beziehung stehen, und von denen die eine gegenüber der anderen eine niedere Stellung einnimmt. Wir h a b e n R i c h t e r e r s t e r und z w e i t e r K l a s s e . Man weise demgegenüber nicht darauf hin, daß auch in unserer Organisation höhere und niedere Stellen vorhanden seien. U n s e r S y s t e m k e n n t t r o t z d e m n u r R i c h t e r , n i c h t a b e r v e r s c h i e d e n e K l a s s e n d e r s e l b e n . D e n n die k o n t i n e n t a l e , i n s b e s o n d e r e die d e u t s c h e H i e r a r c h i e h e b t den j ü n g s t e n R i c h t e r , s t e l l t i h n den h ö c h s t e n R i c h t e r n g l e i c h , i n d e m sie ihm die F ä h i g k e i t e n zu den h ö c h s t e n S t e l l u n g e n zus p r i c h t . S i e r e c h n e t b e i dem A u f r ü c k e n der R i c h t e r in i m m e r v e r a n t w o r t u n g s v o l l e r e S t e l l u n g e n e i n f a c h m i t der natürlichen Entwicklung. Die englische Organisation (und h i e r i n l i e g t ein K a r d i n a l u n t e r s c h i e d b e i d e r S y s t e m e ) schafft Kasten innerhalb des Richterstandes, die stark differieren. Und indem der Übertritt von einer Kaste zur anderen unmöglich gemacht wird, scheint sie Richter zweiter Klasse anzunehmen, denen sie von vornherein alle die Fähigkeiten nicht zuschreibt, die von dem Richter erster Klasse verlangt werden. Es ist kein Zweifel: I n dem die e n g l i s c h e O r g a n i s a t i o n die h o h e n R i c h t e r m i t h ö c h s t e m G l a n z u m g i b t , s e t z t sie d u r c h e b e n d i e s e H e b u n g die ü b r i g e n R i c h t e r i n d i r e k t h e r a b . 1 ) Schließlich ist drittens an der ganzen Gehaltsregulierung bemerkenswert, daß, während wir bei den hohen Richtern immerhin starke Gehaltsdifferenzierungen finden, dies nicht der Fall ist bei den übrigen Richtern. Auch das ist nicht unbeachtenswert. Die hohen Richter haben von vornherein Aussicht und Möglichkeit, nicht nur in höhere, sondern auch in bessere Stellungen zu gelangen, die übrigen Richter dagegen nicht. Allerdings sind es ja ! ) Dies hebt der County Court Report 1909, pp. 16 et seq. selbst klar hervor: „The possible difficulty of keeping up the very high standard and reputation which has been maintained for centuries by His Majesty's High Court Judges, and the continuance of which is of the greatest moment, has not infrequently been remarked on where questions have arisen as to an increase of their numbers, and if the first suggestion" (d. h. die County Courts zu lokalen High Courts auszugestalten) „were adopted it might not be without its effect upon this, even though it might have an advantageous efiect upon the dignity and position of the Judges of the suggested inferior branch." Der Sinn dieser Ausführungen ist doch deutlich der, daß die niederen Richter in ihren ungünstigeren Stellungen bleiben müssen, damit das Ansehen der höheren Richter erhalten bleibt.

808

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

nicht sehr viele Stellen bei den hohen Richtern, die finanziell gehoben sind (7 auf 26 Stellen 1 )), allein es beweisen doch die vorhandenen besseren Stellen, daß in der Tat eine völlige Gleichheit unter den hohen Richtern nicht vorhanden ist, auch nicht, abgesehen von allem anderen, in finanzieller Hinsicht.2) y) Abgesehen von dem Anspruch auf Gehalt, haben die im Hauptamt angestellten Richter noch einen weiteren Anspruch auf Entschädigung für etwa notwendige Dienstreisen, ihre diesbezüglichen baren Auslagen usw. Daß dieser Anspruch eine große Bedeutung erlangen kann, ergibt sich ohne weiteres, wenn man an die Circuitreisen denkt, wenn man die Tatsache erwägt, daß auch die Grafschaftsrichter ihre Distrikte zu bereisen haben.3) Die Richter im Nebenamt haben dagegen einen solchen Anspruch nicht, sie haben also ihre baren Auslagen aus ihrem Gehalt zu bestreiten. d) Schließlich muß noch der Pensionsanspruch erwähnt werden, den die Richter eventuell nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch haben. Auch hier mag zunächst bemerkt werden, daß die Richter im Nebenamt einen solchen Anspruch nicht haben, daß mithin pensionsberechtigt nur die Richter im Hauptamt sind. Allein auch bei ihnen sind starke Abweichungen im einzelnen vorhanden. Während die hohen Richter einen festen Anspruch auf Pension kraft Gesetzes, wenn auch erst nach fünfzehnjähriger Dienstzeit, erwerben4) (der Lord Chanceller bildet als politischer Beamter natürlich eine Ausnahme), haben die Grafschaftsrichter keinen f e s t e n Pensionsanspruch. Hier hat vielmehr der Lord Chancellor von Fall zu Fall zu prüfen, ob er eine Pension bewilligen will oder nicht. Die Polizeirichter endlich befinden sich in einer ähnlichen Lage. Auch ihr Gehalt ist nicht an sich pensionsfähig, wohl aber wird ihnen eine Pension gebräuchlicherweise bewilligt, sei es in London vom Home Office, sei es in der Provinz von der sie angestellt habenden Stadtverwaltung. Man sieht, auch hier stehen die niederen Richter unverhältnismäßig ungünstiger als die hohen Richter. B) Für alle Gehalts- und Pensionsansprüche steht den Richtern der Rechtsweg offen. Wie die diesbezüglichen Ansprüche zu verfolgen sind, kann natürlich hier nicht entwickelt werden. Es 1) Whitaker's Almanack p. 201. 2 ) Daß übrigens auch in England ein Unterschied von £ 1000 im Gehalt keineswegs als eine Kleinigkeit empfunden wird (vgl. etwa Adickes, Grundzüge S. 88), ergibt sich schon daraus, daß es eine ganze Reihe sehr gehobener Stellungen gibt, bei denen der Gehalt im ganzen £ 1000, ja sogar weniger beträgt. 3 ) Vgl. auch 51 and 52 Vict. c. 43 s. 23; interessante Angaben über die Häufigkeit und den Umfang solcher Dienstreisen der Grafschaftsrichter Law Times vol. 125, p. 127. 4 ) 36 and 37 Vict. c. 66 s. 14.

§ 41.

3. Die Rechtsstellung der Richter.

809

genügt zu bemerken, daß sie stets gerichtlich eingeklagt werden können. c) Schließlich mag noch kurz darauf hingewiesen werden, daß die Frage, aus welchen Mitteln die einzelnen Gehälter bezahlt werden, überhaupt nicht einheitlich beantwortet werden kann. Die Frage kann auch nicht etwa zum wenigsten formell einheitlich so beantwortet werden, daß man auf die Stelle verweist, von welcher die Anstellung erfolgt. Denn in einer Reihe von Fällen (ich verweise nur auf die provinziellen Polizeirichter, 1 ) ferner die Recorders 2 )), erfolgt die Anstellung durch die Krone, während das Gehalt aus den Stadtmitteln zu bezahlen ist. b) Neben das R e c h t auf Gehalt treten die E h r e n r e c h t e der R i c h t e r , die wiederum bei den verschiedenen Klassen der Richter durchaus verschieden sind. Dieselben sind entweder r e c h t l i c h e r oder t a t s ä c h l i c h e r Natur. а) Zu der ersten Kategorie von Ehrenrechten gehören vor allem R e c h t auf Titel und auf Rang. Das R e c h t auf den Titel umfaßt auch das R e c h t auf die richtige Anrede vor Gericht, die bei den verschiedenen Gerichten wechselt. Die sehr variierenden Einzelheiten können hier nicht weiter zusammengestellt werden. 3 ) Das Recht auf Rang umfaßt ein Doppeltes: einmal das R e c h t auf Rang innerhalb des Richterstandes, für welchen eine ganz bestimmte Rangordnung existiert, 4 ) ferner aber das Recht auf R a n g anderen Behörden und Personen gegenüber. So rangiert der Lord Chancellor unmittelbar nach den Prinzen von Geblüt und dem Erzbischof von Canterbury, 6 ) so rangiert der Recorder unmittelbar nach dem Mayor der S t a d t , für welche er angestellt ist. 8 ) Ich bemerke, daß hierbei ziemlich beträchtliche Unterschiede zwischen den hohen Richtern existieren, wie indessen nicht näher ausgeführt zu werden braucht. 1) Vgl. 26 and 27 Vict. c. 97 s. 3. ) Archbold, Quarter Sessions p. 68. 3 ) Vgl. z. B. weiter oben S. 352. 4 ) Vgl. die richterliche Rangordnung, abgedruckt Law List 1905, vol. X V : „1) The Lord Chancellor; 2) The Lords of Appeal; 3) The Lord Chief Justice of England; 4) The Master of the Rolls; 5) The Lords Justices of the Court of Appeal (according to seniority of appointment), and the President of the Probate, Divorce, and Admiralty Division; 6) The Judges of the High Court (according to seniority of appointment); 7) The Judge of the Arches Court; 8) The Attorney - General; 9) The Solicitor-General; 10) The Judges of the County Courts; 11) King's Counsel, and such as have patents of precedence; 12) Recorder of London; 13) Common Serjeant of London; 14) Doctors of Civil Law; 15) Doctor of Laws; 16) Barristers-at-Law; 17) Proctors; 18) Solicitors." Man sieht, die Polizeirichter und eine ganze Reihe der Lokalrichter haben keinen besonderen Rang als solche und rangieren mithin einfach als Barristers. 5 ) de Franqueville torn. I, p. 391. б ) Archbold, Quarter Sessions p. 68. 2

810

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

Zu dem Recht auf Rang tritt in einem Fall das Recht auf Nobilitierung hinzu. Die Lords of Appeal in Ordinary müssen in den Pairsstand erhoben werden, wenn sie bei ihrer Ernennung der Pairie noch nicht angehörten, und daß diese Ernennung, die allerdings keinen erblichen Sitz im Oberhaus verschafft 1 ), von großer Bedeutung ist, daß durch diese Notwendigkeit der Nobilitierung das ganze Amt über die anderen hohen Richterstellen außerordentlich hervorgehoben wird, mag in diesem Zusammenhang noch besonders betont werden. Schließlich seien hier noch erwähnt das R e c h t auf A m t s t r a c h t , das den hohen Richtern und den Grafschaftsrichtern zusteht, ein Recht, welches übrigens in eine Pflicht übergeht, die bis in die kleinsten Details, namentlich bei den hohen Richtern, geregelt ist.2) ß) Bedeutungsvoller noch sind die Ehrenrechte tatsächlicher Natur, welche die Richter haben, und die namentlich für die hohen Richter von großer Tragweite sind. Hierher gehört bei den Friedensrichtern das Recht, bei den Assisengerichten in der Grand Jury mitwirken zu dürfen, ein Recht, welches den Friedensrichtern die wichtige Möglichkeit gibt, als Organ der öffentlichen Meinung einen keineswegs ganz unbedeutenden Einfluß auszuüben.3) Es gehören hierher bei den hohen Richtern das Recht auf einfache Nobilitierung der Mitglieder des Supreme Court, denen bei ihrer Ernennung herkömmlicher Weise die Würde eines Sir verliehen wird, auf Erhebung in den Pairsstand bei der Ernennung zum Lord Chief Justice, die ebenfalls herkömmlicherweise stets erfolgt.4) Eine Erhebung des Master of the Rolls bei seiner Ernennung in den Pairsstand erfolgt zwar oft, aber nicht regelmäßig, so daß hier nicht von einer Gewohnheit gesprochen werden kann. Wohl aber ist tatsächlich Gewohnheit, die Mitglieder des Court of Appeal zu Mitgliedern des Privy Council zu machen 6 ), wodurch sie sich dann des weiteren von den Mitgliedern des High Court unterscheiden, die an sich dem Privy Council nicht angehören. Auch hierdurch wird die Stellung der Mitglieder des Court of Appeal über die Stellung der Richter des High Court gehoben, wie ausdrücklich betont werden muß. Die Lords of Appeal in Ordinary sind tatsächlich immer bereits Es handelt sich hier um eine lebenslängliche, aber persönliche Peerage. 39 and 40Vict. c. 59 s. 6; Wertheim S. 351 f. 2 ) Auf die Einzelheiten kann hier natürlich nicht eingegangen werden. Vgl. dazu z. B. de Franqueville tom. I,p. 393 ss. in sehr eingehenden Darlegungen. 3) Vgl. weiter oben S. 523 fl. 4 ) de Franqueville tom. I, p. 392; Gneist, Englisches Verwaltungsrecht Bd. II, S. 974, Anm. c; Schuster, Bürgerliche Rechtspflege S. 37 ff. 5 ) Schuster, Bürgerliche Rechtspflege S. 40.

§ 41. 3. Die Rechtsstellung der Richter.

811

Mitglieder des Privy Council, so daß es hier einer besonderen Ernennung nicht mehr bedarf. 1 ) Schließlich kann zu den Ehrenvorrechten tatsächlicher Natur auch noch gerechnet werden das Vorrecht auf festlichen Empfang der hohen Richter bei den Circuitreisen durch den Sheriff. Und es mag darauf hingewiesen werden, daß seitens einzelner Richter sogar der Versuch gemacht worden ist, dieses tatsächliche Vorrecht als ein eigentliches ihrer Stellung zukommendes R e c h t aufzufassen und demselben zwangsweise Geltung zu verschaffen. 2 ) 3. Wenden wir uns den Pflichten zu, die den Richtern aus ihrem Amt entwachsen, so ist das Bild, welches wir antreffen, gleichfalls von größter Buntheit. Ihrem Wesen nach sind sie doppelter N a t u r , wir treffen positive und negative Pflichten, Pflichten mithin zu Handlungen und zu Unterlassungen. a) Zunächst ergibt sich die an sich selbstverständliche Verpflichtung, die aus dem Amt selbst resultierenden Funktionen zu erfüllen. In dieser Allgemeinheit läßt sich natürlich über diese Pflicht nichts bemerken. Allein dieselbe wird häufig in den Gesetzen selbst dahin spezifiziert, daß der Richter verpflichtet ist, bestimmte Sitzungen abzuhalten oder aber doch wenigstens bestimmte Sitzungsperioden im J a h r innezuhalten. Und es leuchtet ein, d a ß d a s R e c h t auf F e r i e n , wie wir es bei den beamteten Richtern treffen, n i c h t e t w a ein e i g e n t l i c h e s R e c h t mit p o s i t i v e m I n h a l t , s o n d e r n v i e l m e h r nur eine n e g a t i v e Begrenzung eben j e n e r a l l g e m e i n e n r i c h t e r l i c h e n A m t s p f l i c h t ist. 3 ) Und ebenso nur eine der letzteren tatsächlich immanente Begrenzung ist, daß kein Richter verpflichtet ist, sein Amt bei Krankheit oder anderer unabwendbarer Verhinderung zu versehen. Wohl aber ist es wieder ein Ausfluß jener allgemeinen Verpflichtung, daß der Richter möglichst für Vertretung sorgen muß. Und wenn, wie dies in einzelnen Fällen rechtens ist (ich erinnere an die Grafschaftsgerichte), der Richter seinen Vertreter selbst ernennen kann 4 ), so ist zu beachten, daß das Primäre selbstredend die Pflicht ist, für Vertretung zu sorgen, nicht aber das Recht, den Vertreter selbst zu bestimmen. J a , diese Pflicht, für den Vertreter zu sorgen, verdichtet sich nicht selten zu der weiteren Verpflichtung, Vgl. weiter oben S. 586. ) de Franqueville torn. I, p. 606, inbesondere n. 1. Es wurde versucht, Bestrafungen wegen Contempt of Court bei nicht hinreichend festlichem Empfang eintreten zu lassen. Vgl. James Oswald, Contempt of Court p. 39. 3 ) 51 and 52 Vict. c. 43 s. 11 läßt dies 7.. B. deutlich erkennen: „No judge shall be obliged to hold any courts during the month of September. . . . " 51 and 52 Vict, c. 43 s". 10. 2

812

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

die Unkosten, die durch die Vertretung entstehen, selbst zu tragen, mit anderen Worten, den Vertreter selbst zu bezahlen. Ich erinnere auch hier wieder an die Grafschaftsrichter. 1 ) Am eigenartigsten gestaltet sich die allgemeine Pflicht, die Amtsfunktionen auszuüben, bei den Friedensrichtern. Denn hier liegt sie in Wahrheit auf der Gesamtheit der Friedensrichter eines Commissiondistriktes, nicht aber auf dem einzelnen Friedensrichter. Denn der Einzelne ist nicht etwa verpflichtet, den einzelnen Gerichtssitzungen oder einer bestimmten Anzahl von Sitzungen beizuwohnen. Und wenn er sich dazu verpflichtet, so ist das eine interne, den übrigen Friedensrichtern gegenüber eingegangene, ihn dem Staat gegenüber aber nicht bindende Verpflichtung. E r ist also im wesentlichen nur berechtigt, sein Amt ausüben zu können, während die Gesamtheit in der T a t verpflichtet ist, für die Ausübung der friedensrichterlichen Funktionen zu sorgen. 2 ) b) Eine positive Verpflichtung, im Distrikt des Gerichts zu wohnen, existiert im allgemeinen nicht. Bei den Grafschaftsrichtern ist das selbstverständlich, da sie Richter für eine Reihe von Gerichten sind; bei den hohen Richtern versteht sich das auch von selbst, weil der Distrikt der hohen Gerichte stets ganz England umfaßt. Allein auch bei den anderen Richtern finden wir keine Residenzpflicht, was namentlich bei den Richtern im Nebenamt begreiflich genug ist. E i n e scheinbare Ausnahme besteht hier für die Friedensrichter, bei denen sich aus der Residenzqualifikation die sekundäre Verpflichtung ergibt, einen Wohnsitz im Distrikt selbst oder in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu haben. 3 ) Allein offenbar handelt es sich hier nicht etwa um eine aus dem Amt sich ergebende Verpflichtung des Richters, sondern um eine Voraussetzung des Amtes, die natürlich während der ganzen Amtsdauer vorhanden sein muß. c) Rein negativen Inhalt hat die Verpflichtung, sich eines mit dem Amt vereinbarenden Lebenswandels zu befleißigen. Diese Verpflichtung besteht bei a l l e n R i c h t e r n , sowohl bei denen, die „during good behaviour" ernannt sind, wie auch bei denen, die frei absetzbar sind. Erzwungen wird diese Verpflichtung natürlich nur indirekt durch die Möglichkeit der disziplinaren Ahndung eines unwürdigen, außerdienstlichen Verhaltens. d) Ebenfalls negativer Natur ist die Verpflichtung, die wir bei einer Reihe von Richtern treffen, sich der Praxis als Barrister während der Amtsdauer zu enthalten. Selbstverständlich tritt eine derartige Beschränkung allgemein nur auf bei den Richtern im ) Vgl. weiter oben S. 224. ) Vgl. weiter oben S. 35 fit. 3 ) Vgl. weiter oben S. 8. 1

2

§ 41.

3. Die Rechtsstellung der Richter.

813

Hauptamt, nicht aber bei denen im Nebenamt. Allein bei letzteren treffen wir dann die an sich selbstverständliche Beschränkung, die Praxis als Rechtsanwalt nicht in ihrem eigenen Gerichtsbezirk ausüben zu dürfen. 1 ) Indessen ist eine derartige Beschränkung nicht immer angeordnet. Die Recorders z. B. sind von Privatpraxis überhaupt nicht ausgeschlossen, und sie können daher in ihrem eigenen Gerichtssprengel praktizieren. Sind sie an einer von ihnen selbst zu entscheidenden Sache irgendwie beteiligt, so können sie natürlich abgelehnt werden.2):1) Daß bei den Friedensrichtern keinerlei Beschränkung gegeben ist, ergibt sich wieder aus der Natur des Ehrenamtes als solchen. Weitere Verpflichtungen aber, sich irgendwelcher Nebenberufe zu enthalten, bestehen nicht. Und namentlich existiert nicht wie bei uns die generelle Verpflichtung, sich jedes Handelsgewerbes usw. ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde zu enthalten. Selbstverständlich könnte die Ausübung eines solchen Gewerbes nicht etwa mit der Ausübung des Amtes kollidieren dürfen, aber soweit sie das nicht tut, steht nichts im Wege, daß ein Richter, gleichgültig ob im Neben- oder im Hauptamt sich sonst noch an gewerblichen Unternehmungen usw. a k t i v beteiligt. 4 ) Praktisch dürften allerdings solche Fälle bei den Richtern im Hauptamt, namentlich bei den hohen Richtern selten vorkommen. e) Eine sehr wichtige negative Verpflichtung der Richter ist, s i c h a l l e r p o l i t i s c h e n B e t ä t i g u n g e n zu e n t h a l t e n . D e r R i c h t e r m u ß p a r t e i l o s s e i n , das ist einer der Hauptgrundsätze der englischen Gerichtsorganisation. Allerdings gilt er nicht ausnahmslos. E r gilt zunächst nicht für die Friedensrichter. Er gilt ferner nicht für die Richter im Nebenamt, wenigstens nicht in der strikten Durchführung wie bei den Richtern im Hauptamt. Bei l e t z t e r e n g i l t er im a l l g e m e i n e n w i r k l i c h s t r i k t d u r c h g e f ü h r t . Dies zeigt sich namentlich darin, daß die meisten der Richter im Hauptamt das passive Wahlrecht für das House of Commons bei ihrer Ernennung verlieren. Allerdings gilt dieser Satz nicht für alle Richter im Hauptamt, so ist z. B. der Recorder von London wählbar. Wohl aber sind die hohen Richter, die Polizei- und Grafschaftsrichter unwählbar 5 ), und bei den Richtern im Nebenamt treffen wir doch, wenigstens z. B. bei den ') Vgl. z. B. 51 and 52 V'ict. c. 43 s. 20. ) Archbold, Quarter Sessions pp. 68 et seq. 3 ) Vgl. zum Ganzen Halsbury, Laws of England vol. II, p. 384. •») Hatschek Bd. II, S. 589. Ä ) 10 Geo. IV c. 44 s. 10. Vgl. Anson, Law and Custom of the Constitution vol. I. pp. 79 et seq.; Hatschek Bd. I. S. 547ff. Die Geschichte des Ausschlusses der englischen Richter aus dem Unterhaus ist interessant und 2

814

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

Recorders, die B e s c h r ä n k u n g , d a ß sie n i c h t wählbar sind für die S t a d t , in der sie R i c h t e r sind. 1 ) Gerade diese letzte B e s t i m m u n g zeigt deutlich, d a ß der R i c h t e r da, wo er judiziert, dem Parteigetriebe e n t r ü c k t sein soll. A m w e i t e s t e n in dieser Hinsicht gehen B e s t i m m u n g e n wie d i e , daß den Londoner Polizeirichtern sogar das a k t i v e W a h l r e c h t zeitweise g e n o m m e n war, eine Vorschrift, die indessen heute beseitigt ist.-) Alle diese B e s t i m m u n g e n beruhen auf der Erwägung, wie gesagt, d a ß der R i c h t e r d e m Parteigetriebe e n t r ü c k t sein soll. U n d diese T e n d e n z zeigt sich auch noch in einer anderen Hinsicht: D i e hohen R i c h t e r als solche sind zwar nicht wählbar in das H o u s e of Commons, sie sind aber d a m i t doch noch keineswegs vollständig v o m Parlament ausgeschlossen. 3 ) Vielmehr k ö n n e n sie Mitglieder des H o u s e of Lords sein, ja, die Lords of Appeal in Ordinary müssen dies sogar kraft ihrer Stellung sein. Allein es ist nun eine, wenn ich so sagen darf, S t a n d e s s i t t e , d a ß die im H o u s e of Lords sitzenden Richter sich an eigentlich politischen Aktionen, namentlich an parteipolitischen Auseinandersetzungen nicht beteiligen, und die öffentliche Meinung w a c h t streng darüber, d a ß dies nicht geschieht. In eigenartig. Der Ausgangspunkt ist, daß man den Richtern wegen ihren Beziehungen zur Krone nicht die nötige Unabhängigkeit zutraute, um im Paria • ment die persönliche Überzeugung wahren zu können. Archbold, Quarter Sessions p. 68. 2 ) 2 and 3 Vict. c. 71 s. 6: „And be it enacted, That none of the said Magistrates, Clerks, Ushers, Door-keepers, or Messengers appointed by virtue of this Act shall, during the Time that he shall continue in his Office respectively, or within Six Months after he shall have quitted the same, be capable of giving his vote for the Election of a Member to serve in Parliament for the Counties of Middlesex or Surrey, or for the City of London, or for the City and Liberty of Westminster, the Borough of the Tower Hamlets, the Borough of Finsbury, the Borough of Mary-le-bone, in the County of Middlesex, or for the Borough of Southwark or the Borough of Lambeth in the County of Surrey or the Borough of Greenwich in the County of Kent respectively; nor shall be by Word, Message, Writing, or in any other Manner endeavour to persuade any Elector to give or to dissuade any Elector from giving his Vote for the Choice of any Person to be a Member to serve in Parliament for any such County, City or Borough; and every such Magistrate, Clerk, Usher, Door-keeper, or Messenger offending therein shall forfeit the Sum of One hundred Pounds, one Moiety thereof to the Informer, and the other Moiety thereof to the Use of the Poor of the Parish or Place where such Offence shall be committed, to be recovered by any Person that shall sue for the same in any of Her Majesty's Courts of Record at Westminster within the Space of One Year after such Offence committed: Provided nevertheless, that nothing in this Act contained shall extend to subject any such Magistrate, Clerk, Usher, Doorkeeper, or Messenger to any Penalty, for any Act done by him at or concerning any of the said Elections in the Discharge of his Duty." Aufgehoben durch 37 and 38 Vict. c. 22 s. 1 and Schedule. Des historischen Interesses halber aber mußte die zitierte Bestimmung hier wiedergegeben werden. 3 ) Schuster, Bürgerliche Rechtspflege S. 41, Anm. 7.

§ 41. 3. Die Rechtsstellung der Richter.

815

rein t e c h n i s c h e n G e s e t z g e b u n g s f r a g e n k ö n n e n sie natürlich m i t wirken, und hier w i r k e n sie auch in v o l l e m U m f a n g m i t . S o n s t aber nicht. U n d d e s w e i t e r e n : D i e R i c h t e r i m H a u p t a m t t r e t e n auch n i c h t öffentlich p o l i t i s c h in V e r s a m m l u n g e n usw. hervor. Vor ihrer E r n e n n u n g m e i s t m i t t e n i m politischen L e b e n s t e h e n d , ihrer A n s i c h t u n d P a r t e i a n g e h ö r i g k e i t n a c h d u r c h a u s b e k a n n t , 1 ) scheiden sie m i t ihrer E r n e n n u n g eben völlig aus d e m p o l i t i s c h e n L e b e n aus, u n d e i n H e r v o r t r e t e n w o l l e n in politischer H i n s i c h t würde d i e öffentliche M e i n u n g n i c h t dulden, die natürlich bei der Möglichkeit parlamentarischer Disziplinierung für die R i c h t e r h ö c h s t b e d e u t u n g s v o l l ist. 2 ) 1 ) Vgl. z. B. Law Times vol. 126, p. 334 über die politischen Ansichten eines neuernannten Richters. 2 ) Vgl. in dieser Hinsicht Law Times vol. 98, p. 323; vol. 118, pp. 170, 450; namentlich aber vol. 125, p. 286: „The moving on Wednesday in last week in the House of Lords by Lord Atkinson, one of the Lords of Appeal in Ordinary, of an amendment to the Evicted Tenants Bill, which had come up from the House of Commons and is a measure of the character in which considerations of a political nature are involved, is a step much to be deprecated. Lord Atkinson is the holder of a seat for life in the House of Lords by virtue of his office of Lord of Appeal in Ordinary — a position of a strictly judicial character to which he was promoted from the Attorney Generalship in Ireland. The feeling is so strong and so general against judges mingling in the strife of political party that we have rarely any example of these great legal dignitaries taking part in the battles of party. Lord Brougham had a very strong opinion that judges should be excluded from either popularly elected or patrician assemblies. .There is nothing', he wrote a t the close of his life, ,so much to be dreaded as a popular judge. When Lord Bacon termed a popular judge a hateful thing, he restricted the observation to one form of the great misohief. A party judge is always detestable, and the corrupting influence of party connection is the more entirely to be dreaded in t h a t it sways natures far too honest to be in any risk of being tainted by the influence of mere vulgar corruption (Brougham's British Constitution, pp. 318—319)"; vol. 126, p. 120: „ A t a sitting of the Northampton County Court on the 5 , b Dec. 1908 His Honour Judge Sir Thomas Snagge s a i d : „My attention has been called to a very short paragraph in the Northampton Daily Chronicle on Wednesday last. The paragraph runs thus — it is under the heading of „ W h a t Roger Hears" — „That Sir Thomas Snagge took p a r t in the Chelmsford Election yesterday 1 '. . . . I h a v e n o t h i n g to do w i t h p o l i t i c s . I h a v e b e e n n e a r l y t w e n t y • six y e a r s on t h e B e n c h , a n d f r o m t h e d a y I f i r s t t o o k m y s e a t on t h e B e n c h t o t h e p r e s e n t h o u r I h a v e n e v e r d i r e c t l y or i n d i r e c t l y t a k e n a n y p a r t w h a t e v e r in p a r t y p o l i t i c s . I think I am hardly asking too much if I expect t h a t this paragraph, in whicli there is not a single syllable of truth should be contradicted in the paper in which it appeared." The following editorial note was appended to the report of the foregoing observations of the learned judge which appeared in the Northampton Daily Chronicle of Monday last: „We much regret that Sir Thomas Snagge should have been thus misrepresented, especially in respect to a matter a3 to which he is very properly sensitive . . . I ' e r h a p s we m a y a d d t h a t we h a v e

816

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

II. Nachdem wir so die Rechtsstellung der Richter in ihren Einzelheiten zu präzisieren versucht haben, haben wir noch zwei der Kardinalpunkte einer jeden Gerichtsverfassung ins Auge zu fassen, die Frage nach der Unabhängigkeit der Gerichte und die damit untrennbar verbundene weitere Frage nach der rechtlichen Garantie eben dieser Unabhängigkeit. 1. Oberster Grundsatz nun ist der, daß die Richter (und d i e s g i l t a u s n a h m s l o s für alle R i c h t e r , also auch die F r i e d e n s r i c h t e r ) unabhängig nach jeder Richtung sind, sowohl den Verwaltungsbehörden gegenüber als auch im Verhältnis zum Parlament. Die Richter haben ihre Entscheidungen zu fällen nur ihrem eigenen Gewissen und dem Gesetze nach, sind sonst aber keiner Gewalt unterworfen. 2. Ist dieser Grundgedanke der Unabhängigkeit selbst nicht zu bezweifeln, so fragt es sich eben doch, wie derselbe nun aber rechtlich garantiert ist. Denn es ist klar, daß eine theoretisch ausgesprochene Unabhängigkeit ohne gesetzliche Garantien keineswegs n o t the least idea w h a t Sir T h o m a s Snagge's political opinions m a y b e . " ; vol. 126, pp. 442, 525. Wenn Weidlich, Lisztsche Zeitschrift Bd. 28, S. 512 sagt: „Ausgesprochene politische Gesinnung ist selbstverständlich, nicht nur bei den Friedensrichtern, sondern auch bei den Hochrichtern", so ist eben das Gegenteil hiervon richtig. Allerdings gibt Weidlich Anm. 17 zu, daß die Hochrichter nicht mehr im politischen Leben hervortreten. Damit verliert seine Polemik gegen mich jeden Zweck (oder sollte sie Endzweck seint), denn daß ich selbstverständlich nicht leugne, daß englische Richter auch politische Ansichten haben, bedarf keiner Worte, daß sie aber diese Ansichten nicht betätigen, das war und ist der Inhalt meiner Behauptungen. Vgl. Englische Gerichtsverfassung S. 5; Gerichtssaal Bd. 72, S. 379. Vgl. ferner auch Hirschfeld, Preußische Jahrbücher Bd. 125, S. 459f., wo auf die „judicial innocence" im allgemeinen hingewiesen ist, welche Ausführungen auch für politische Angelegenheiten durchaus zutreffen. Vgl. ferner de Franqueville tom. I, p. 387: „. . .aucun des juges ne prend part aux affaires publiques, et ceux d'entre eux qui font partie de la Chambre des Lords ne se mêlent guère aux débats que pendant la discussion des questions affectant la législation civile et criminelle ou l'administration de la justice." Nicht zutreffend mithin Mendelssohn, Imperium S. 14: „Einstweilen ist der Richter in England noch nicht für eine politische Verschnittenenstellung bezahlt ; er erfüllt seine politischen Pfliohten im Parlament" (gemeint ist das House of Lords) „und im öffentlichen Leben in voller Freiheit, ohne daß ein ausgesprochenes Parteibekenntnis auf sein richterliches Ansehen einen schlechten Einfluß haben könnte." Demgegenüber sei auf die e i n e Tatsache hingewiesen, daß der letzte Antrag auf Adresse, den man im Parlament gegen einen Richter zu stellen drohte — er ist schließlich nicht gestellt worden —, gestützt werden sollte auf politische Betätigung ebendieses Richters. Vgl. Parliamentary Debates vol. 159, Verhandlungen des House of Commons vom 19. Juni und 2. Juli 1906; vol. 160, Verhandlungen vom 4. Juli 1906. Allerdings sind, wie zugegeben werden muß, diese Grundsätze in letzter Zeit insofern nicht strikt innegehalten worden, als sich die Richter an der entscheidenden Abstimmung über das Budget im House of Lords 1909 beteiligt haben.

§ 41.

3. Die Rechtsstellung der R i c h t e r .

817

verbürgt erscheint. Ich darf als Beispiel auf unsere deutschen Militärgerichte hinweisen. Gewiß, dem Prinzip nach urteilen auch die Offizierrichter unabhängig und sind keinerlei Weisungen irgend einer vorgesetzten Dienstbehörde unterworfen. 1 ) Allein daß die jeder Zeit frei entlaßbaren Offiziere keinerlei Rechtsgarantien besitzen, die ihnen ihre Unabhängigkeit sicherstellen, liegt auf der Hand, und daß sich in dieser Tatsache die fundamentale Schwäche der Heranziehung der Offiziere als Richter verbirgt, kann nicht in Zweifel gestellt werden. Die Frage nun aber nach den Garantien der Unabhängigkeit wird deshalb in England so wichtig, als j a tatsächlich dort keine Frage des Rechtslebens der Kognition der Gerichte entzogen ist, als ihre Entscheidungen stets die letzten E n t scheidungen sind (Begnadigung und neues Gesetz können hier nicht in Betracht kommen), als so die Gerichte in der T a t die höchsten Rechtsbehörden sind, die in dieser Hinsicht über allen Verwaltungsbehörden stehen. Soweit nicht bereits sich aus den früheren Ausführungen eine gewisse Sicherstellung der Richters ergibt, wie z. B . aus der Tatsache eines festen Gehaltes, der Einklagbarkeit des Gehaltes usw., ist hier des weiteren das Folgende zu bemerken: a) Eine der wichtigsten Garantien tatsächlicher Unabhängigkeit der Richter ist, wie nicht weiter ausgeführt zu werden braucht, ihre Unabsetzbarkeit. D i e s e U n a b s e t z b a r k e i t i s t n u n in E n g l a n d k e i n e s w e g s in d e m s e l b e n U m f a n g d u r c h g e f ü h r t wie bei u n s , zum m i n d e s t e n t h e o r e t i s c h n i c h t . Allerdings werden alle Richter, ohne Ausnahme, auf unbestimmte Zeit ernannt. Allein zunächst sind einmal die Friedensrichter frei entlaßbar, sie werden ernannt nur „during pleasure", 2 ) und um die Tragweite dieser Bestimmung zu übersehen, muß man sich an die weitgehende sachliche Zuständigkeit der Quarter Sessions erinnern. 3 ) Allerdings müssen hier zwei Momente berücksichtigt werden. Einmal ist die unbeschränkte Entlaßbarkeit zweifellos ein Korrektiv des Ehrenamtes und wird als solche in der Tat nur schwer entbehrt werden können. 4 ) Ferner aber wird andererseits die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung dieselbe abhalten, unbe1 ) M. S t . G. O. § 18 Abs. 1: „Die erkennenden Gerichte sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen." 2 ) Vgl. weiter oben S. 11. Unzutreffend Hatschek B d . I, S. 540. 3 ) Vgl. weiter oben S. 52 ff. 4 ) Bei unseren Handelsrichtern existiert allerdings das Prinzip der freien, d. h. absolut unbeschränkten E n t l a ß b a r k e i t nicht. Vgl. G. V. G. § 117. Weitergehend sind aber die Bestimmungen bezüglich Gewerberichter, die durch die Verwaltungsbehörde abgesetzt werden können, wenn die Amtsvoraussetzungen nachträglich in ihrer Person entfallen, während das Gericht bei groben Verstößen gegen die Amtspflichten einzuschreiten h a t (vgl. Reichsgesetz vom 29. J u l i 1890 betreffend die Gewerbegerichte, § 19). Ana-

Gorland,

Englische Gerichtsverfassung.

52

818

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

gründete Entlassungen vorzunehmen. Politische Beweggründe werden tatsächlich kaum eine Rolle spielen, und rein praktisch wird sich die Lage doch so stellen, daß eine Entlassung nur aus dringenden Gründen verfügt werden wird. 1 ) Wird so bei den Friedensrichtern die Entlaßbarkeit noch einigermaßen begreiflich erscheinen, so sind auffallenderweise auch die provinzialen Polizeirichter frei absetzbar.') Allein auch hier bildet das parlamentarische Prinzip das Korrektiv einer theoretisch unbeschränkten Möglichkeit, von der praktisch nur wegen Unfähigkeit und Unwürdigkeit Gebrauch gemacht wird. 3 ) So wird, wie zusammenfassend sowohl für Friedens- wie Polizeirichter bemerkt werden mag, die Unabhängigkeit derselben durch die Möglichkeit freier Absetzbarkeit im w e s e n t l i c h e n n i c h t t a n g i e r t . Und es mag auch gleich darauf hingewiesen werden, daß, wenn auch die parlamentarische Kontrolle über die Tätigkeit der Magistrate eine schärfere ist als bei den anderen Richtern, 4 ) doch stets namentlich seitens der Regierung an dem Grundprinzip festgehalten wird, daß durch die Justizverwaltung nicht in die eigentlich richterliche Tätigkeit eingegriffen werden kann, daß mithin eine jede materielle Beeinflussung des konkreten Einzelfalles zu unterbleiben hat. 5 ) D i e U n a b h ä n g i g k e i t i s t a l s o , w e n n a u c h n i c h t rechtlich, doch zum m i n d e s t e n t a t s ä c h l i c h g a r a n t i e r t . Ohne uns nun in die Einzelheiten der Materie im Hinblick auf die verschiedenen lokalen Richter einzulassen (Rechtsgarantien der Unabsetzbarkeit fehlen hier häufig vollständig 6 )), sei nur noch auf die Recorders, die Grafschaftsrichter und die hohen Richter des löge Bestimmungen gelten für die Beisitzer in Kaufmannsgerichten (vgl. Reichsgesetz vom 6. Juli 1904 betreffend Kaufmannsgerichte § 15, Abs. 2). !) Als Beispiel möge folgendes dienen: Am 2. 4. 1906 wird im House of Commons angefragt, ob ein Friedensrichter, der wegen Tierquälerei bestraft ist, aus dem Amt entfernt ist. (Parliamentary Debates vol. 155, pp. 171 et seq.) Eine ähnliche Anfrage wegen eines wegen anderer Delikte verurteilten Friedensrichters wird am 10.12.1906 gestellt (vol. 166, p. 1566). Derartige Fragen finden sich häufig in den parlamentarischen Verhandlungen. Sie beweisen, daß Einschreiten nur dann verlangt wird, wenn wirklich ernsthafte Gründe dafür vorliegen. 2 ) 26 and 27 Vict. c. 97 s. 3; 2 and 3 Vict. c. 71 s. 1. 3 ) de Franqueville tom. 1, p. 403. *) Vgl. weiter unten S. 819 f. 5 ) Vgl. z. B. Parliamentary Debates vol. 153, p. 1099; vol. 154, p. 625; vol. 156, p. 978; vol. 157, p. 200 (der Minister erklärt hier ausdrücklich: „ I have no power to interfere with judicial action taken by magistrates"). p. 935; vol. 164, p. 1465 u.a. a. O. m.; Law Times vol. 124, pp. 337,338; vol. 126, pp. 30, 37. 6 ) Andererseits existieren häufig auch über die Absetzbarkeit oder Nichtabsetzbarkeit gar keine Bestimmungen. Vgl. Report of Inferior Courts 1888, pp. 6 et seq., insbesondere p. 12.

§ 41. 3. Die Rechtsstellung der Richter.

819

Näheren eingegangen. Recorders können nur abgesetzt werden wegen,,misbehaviour",d. h. wegen Unwürdigkeit.1) Die Grafschaftsrichter dagegen können entlassen werden wegen Unwürdigkeit und „inability" d. h. Unfähigkeit. 2 ) Die hohen Richter endlich können nur wegen Unwürdigkeit abgesetzt werden.3) Unfähigkeit ist hier kein Entlassungsgrund.4) Allein während die ersten Richter durch die Justizverwaltung entlassen werden können,6) bedarf es zu einer Entlassung eines hohen Richters stets einer Petition beider Häuser des Parlamentes.6) Wann aber Unwürdigkeit vorliegt, ist eine Tatfrage, auf die hier natürlich nicht eingegangen werden kann.7) Und dasselbe gilt für den Begriff der Unfähigkeit. Allein auf einen Punkt muß doch ausdrücklich hingewiesen werden: E i n e A l t e r s grenze e x i s t i e r t n i c h t . Es kann also ein Richter wegen vorgerückten Alters nur entlassen werden, falls die beiden Voraussetzungen kumulativ vorliegen, einmal, daß der Richter wegen Unfähigkeit entlaßbar ist, ferner daß der Richter wegen vorgeschrittenen Alters dienstuntauglich ist. Da nun diese Voraussetzungen namentlich bei den hohen Richtern nicht kumulativ gegeben sein können, da dieselben nur wegen Unwürdigkeit abgesetzt werden können, so können diese, falls sie nicht freiwillig zurücktreten, überhaupt nicht aus Altersrücksichten aus dem Amt entfernt werden, was in der englischen Literatur wiederholt und mit Recht lebhaft getadelt ist. 8 ) 9 ) Und auch da, wo wegen Unfähigkeit ent*) Archbold, Quarter Sessions p. 67. 2 ) 51 and 52 Vict. c. 43 s. 15. 3 ) Eine Ausnahme besteht für den Lord Chancellor. Seine Entlassung kann allerdings ohne weiteres durch das House of Commons herbeigeführt werden. Er bleibt aber auch als Ex-Chancellor Richter, ist also tatsächlich unabsetzbar. 4 ) 38 and 39 Vict. c. 77 s. 5. 6 ) Die Grafschaftsrichter werden durch den Lord Chancellor abgesetzt. Ob derselbe allerdings für die Ausübung des Absetzungsrechtes dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, ist sehr fraglich. Vgl. Law Times vol. 124, p. 409. «) Daß hier eine abweichende Theorie existiert, ist bereits weiter oben ausgeführt worden. Vgl. S. 351, Anm. 2 und Anson, Law and Custom of the Constitution vol. II, pp. 213 et seq., 447. 7 ) Vgl. z. B. Yearly County Court Practice vol. I, p. 11; Anson, Law and Custom vol. II, p. 214 definiert folgendermaßen: „Good behaviour means good behaviour in respect of the office held. Misbehaviour appears to mean misconduct in the performance of official duties, refusal or deliberate neglect to attend to them, or, it would seem conviction for such an offence as would make the convicted person unfit to hold a public office." 8 ) Vgl. z.B. Law Times vol. 100, p. 263; vol. 103, p. 573; vol. 125, p. 288 (es wird sehr unrespektvoll von „judicial fossils" gesprochen); vol. 125, p. 591 (es werden Richter erwähnt, die 76 Jahre alt sind); vol. 127, p. 220 (Anfrage im Parlament, ob nicht ältere Richter durch jüngere ersetzt werden könnten, damit mehr gearbeitet würde) und an anderen Stellen mehr. 9 ) Die weiter oben S. 351, Anm. 2 erwähnte abweichende Theorie kommt hier zu dem Resultat, daß, da das Parlament eine Petition auf Entlassung 52*

820

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

lassen werden kann, ist es natürlich außerordentlich schwierig, den Nachweis zu führen, daß Dienstuntauglichkeit infolge hohen Alters vorliege. Versuche indessen, eine gesetzlich festgelegte Altersgrenze einzuführen, sind bis jetzt noch nicht gemacht worden.1) Wie nun im einzelnen Fall die Absetzung eines Richters herbeigeführt werden kann, das kann hier im einzelnen nicht erörtert werden. Ich bemerke nur, daß in allen denjenigen Fällen, wo die Entlassung rein im Verwaltungsweg, also ohne Petition des Parlamentes herbeigeführt wird, der entlassene Richter stets die Möglichkeit hat, die Frage nach der Berechtigung der Entlassung zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung zu machen. Er kann nämlich die Rechtsbeständigkeit der Ernennung seines Nachfolgers anfechten durch Beantragung eines Writ of Quo warranto.2) Erfolgt die Entlassung auf Grund parlamentarischer Petition, so hat eine Untersuchung im Parlament stattzufinden, und dem Richter muß Gelegenheit geboten werden, sich zu verteidigen und einen eventuellen Entlassungsbeweis führen zu können.3) Eine vom Parlament herbeigeführte Entlassung kann von keinem Gericht nachgeprüft werden, und es könnte dieselbe höchstens insofern der Kognition der Gerichte unterbreitet werden, als bestritten wird, daß überhaupt eine Entlassung auf Grund parlamentarischer Petition vorliegt.4) nicht nur wegen Unwürdigkeit, sondern „at pleasure", d. h. nach freiem Ermessen annehmen kann, wegen Dienstuntauglichkeit infolge Alters Entlassung eintreten kann, aber nur auf Grund parlamentarischer Petition, vgl. z. B. Anson, Law and Custom vol. II, p. 214. Und es kann nicht unerwähnt bleiben, d a ß d a s H o u s e of C o m m o n s in d e r T a t auf d e m S t a n d p u n k t d i e s e r T h e o r i e zu s t e h e n s c h e i n t . Zum mindesten ist seinerzeit gegen einen sehr alten Richter eine Petition beantragt worden auf Entlassung wegen Unfähigkeit. Zu einer entscheidenden Abstimmung ist es indessen nicht gekommen, da der betreffende Richter vorher resignierte. Hatschek Bd. I, S. 541 meint, daß auch ohne eine Petition wegen geistiger oder körperlicher Unfähigkeit von Amts wegen die Justizverwaltung eine Entfernung aus dem Amt herbeiführen könne, da die Verleihung eines Amtes „during good behaviour" stets nur unter der Bedingung des Vollbesitzes geistiger und körperlicher Fähigkeiten erfolge. Hatschek übersieht aber, daß in der englischen Gesetzgebung selbst ausdrücklich zwischen „inability" und „misbehaviour" unterschieden wird, was dann gar nicht mehr notwendig, ja selbst gar nicht verständlich wäre. Vgl. z. B. 51 and 52 Vict. c. 43 s. 15. x ) Das Fehlen einer Altersgrenze beruht auf der Grundauffassung, daß das Verleihen eines Amtes ein Eigentum auf Lebenszeit („estäte for life") begründe, also auf einer mehr privatrechtlichen Auffassung des Amtsbesitzes. Vgl. Hatschek Bd. I, S. 541. Vgl. auch die Ausführungen Mendelssohns, Imperium S. 9ff., denen allerdings nicht völlig beigetreten werden kann. 2 ) Vgl. weiter oben S. 221, Anm. 5; Yearly County Court Practice vol. I, p. 11; Wertheim S. 469 f. 3 ) Einzelheiten Hatschek Bd. I, S. 540. 4 ) Vgl. zum Ganzen auch de Franqueville tom. I, p. 389 ss.

§ 41. 3. Die Rechtsstellung der Richter.

821

b) Versteht man unter B e f ö r d e r u n g das Aufrücken von einer rechtlich niederen in eine rechtlich höhere Stellung, so ist unter V e r s e t z u n g zu begreifen das Übertreten von einer in die andere Stellung, die beide rechtlich dieselbe Bedeutung haben. Es ist nun aber klar, daß unter den Stellen derselben rechtlichen Bedeutung tatsächliche Unterschiede sehr weittragender Art bestehen können, wie denn, um ein Beispiel aus der deutschen Verfassung zu bilden, es doch ein großer Unterschied ist, ob jemand Amtsrichter in Berlin oder an der russischen Grenze ist. Es liegt mithin nahe, auch Garantiebestimmungen gegen willkürliche Versetzungen zu verlangen, wie wir sie denn in unserer Gerichtsverfassung besitzen. 1 ) D e r a r t i g e B e s t i m m u n g e n f e h l e n a b e r im e n g l i s c h e n R e c h t völlig. Bezüglich der Friedensrichter sind sie begrifflich unmöglich, bezüglich der Richter im Nebenamt sind Fälle der Versetzung praktisch so gut wie undenkbar, da hier auch meist kaum die Rede sein kann von gleichartigen Stellungen, da ferner diese Stellungen zumeist kumulativ bekleidet werden können. Bedeutung gewinnt die Frage nur bei den hohen Richtern, den Polizei- und Grafschaftsrichtern. Hier sind in den einzelnen Gruppen Versetzungen auch gegen den Willen der Beteiligten oder besser gesagt ohne Rücksicht auf denselben jeder Zeit möglich. Beginnen wir mit den hohen Richtern, so können die Richter der einen Abteilung ohne weiteres in die anderen Abteilungen versetzt werden.2) Da aber die Stellungen am High Court nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich völlig gleich sind, so wären hier Garantiebestimmungen in der Tat recht überflüssig. Ihr Mangel hat infolge dessen meines Ermessens keine weittragendere Bedeutung. Was des ferneren die Polizeirichter betrifft, so sind die provinziellen von den Londoner Richtern sehr wohl zu unterscheiden. V e r s e t z u n g e n a u s der P r o v i n z n a c h L o n d o n und u m g e k e h r t f i n d e n n i c h t s t a t t . Denn es ist sehr wohl zu beachten, daß man nicht etwa Polizeirichter als solcher wird. Vielmehr wird man ernannt zum Polizeirichter einer bestimmten Stadt. U n d die P o l i z e i g e r i c h t e der v e r s c h i e d e n e n e i n z e l n e n S t ä d t e s t e h e n u n t e r e i n a n d e r in g a r k e i n e m o r g a n i s a t o r i s c h e n Z u s a m m e n h a n g . Sollte mithin ein Polizeirichter von London in die Provinz versetzt werden, so müßte er erst in bezug auf seine Londoner Stellung abgesetzt werden und dann wiederum ernannt werden. Daß das natürlich keine Versetzung im

!) Vgl. § 8 Abs. 1 G. V. G.; § 32 Gesetz betreffend die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten vom 1. 12. 1898. 2 ) 36 and 37 Vict. c. 66 s. 31; vgl. auch Anson, Law and Custom vol. II, p. 447.

822

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

Rechtssinne wäre, 1 ) daß des weiteren die Absicht, einen Richter in die Provinz zu entfernen, kein genügender Grund für seine Absetzung wäre, liegt auf der Hand. So wäre hier eine tatsächliche Versetzung ohne Zustimmung des Richters selbst ausgeschlossen. Anders dagegen liegen die Verhältnisse bei den Polizeirichtern einer Stadt, namentlich denen von London. Sind wie in London mehrere Polizeigerichte gebildet, so kann eine Versetzung von einem zum andern ganz beliebig vorkommen. Allein wenn auch hier tatsächliche Verschiedenheiten in der Annehmlichkeit der einzelnen Stellen wohl vorkommen mögen, so sind diese Differenzierungen doch wirklich zu unbedeutend, um ernsthafter in die Wagschale fallen zu können. Die Grafschaftsgerichte sind dagegen über ganz England einheitlich organisiert. Und in bezug auf diese ist die unbeschränkte Versetzungsmöglichkeit, wie sie de jure für die Justizverwaltung besteht, keineswegs ohne Bedeutung. Denn zweifellos ist es tatsächlich nicht dasselbe, ob man in London Grafschaftsrichter ist oder in irgend einer entfernten Provinzgegend. Ob sich praktisch Bedenken gegen dies System freier Versetzbarkeit bemerklich gemacht haben, wird sich kaum feststellen lassen. Theoretisch bestehen die Bedenken, und da der Gesetzgeber stets mit den Mögl i c h k e i t e n , die sich aus der gesetzlichen Regelung ergeben können, nicht aber mit der W a h r s c h e i n l i c h k e i t , daß ebendiese Möglichkeiten vermieden werden, zu rechnen hat, so scheint mir an dieser Stelle eine in Hinblick auf die Garantien der Unabhängigkeit der Gerichte nicht unbedenkliche Schwäche der englischen Verfassung zu liegen, die wohl auch kaum durch die Tatsache der parlamentarischen Kontrolle überwunden werden dürfte. Jedenfalls kennt das deutsche Recht hier weitergehende Kautelen gegen etwaige Beeinflussungen der Richter, wie hervorgehoben zu werden verdient. c) Man hat negativ des weiteren behauptet, die Unabhängigkeit der Richter werde auch noch dadurch garantiert, daß an die Richter während ihrer Amtszeit keinerlei Titel, Orden und sonstige Auszeichnungen verliehen werden dürften, und daß die Richter sich selbst des Verkehres bei Hofe völlig zu enthalten hätten. 2 ) Diese Behauptungen treffen zunächst einmal für die Friedensrichter 1 ) Wenn ich die Ernennung eines provinziellen Polizeirichters zu einem Richter an einem Londoner Polizeigericht als Beförderung bezeichnet habe (vgl. weiter oben S. 795), so bin ich mir bewußt gewesen, daß es sich bei einer solchen Beförderung mehr um eine Beförderung tatsächlicher, als rechtlicher Natur handelt. 2 ) Gneist, EnglischesVerwaltungsrechtBd.il, S.974, Anm. c; deFranqueville tom. I, p. 387 s. Diese Behauptung findet sich auch in der neuesten

§ 42. 4. Der der Stellung der Richter gewährte Schutz.

823

selbstverständlich nicht zu. Sie lassen sich ferner ebensowenig durchführen für die Richter im Nebenamt, bei denen zunächst schon der Titel King's Counsel während der Amtsinnehabung verliehen werden kann. 1 ) Sie sind aber wenigstens heute auch nicht mehr richtig für die übrigen Richter, und wenn wir hier namentlich die hohen Richter ins Auge fassen, so kommen bei ihnen zurzeit Titelverleihungen und Standeserhöhungen doch keineswegs so ganz selten vor. So können Richter (das gilt auch für Polizei- und Grafschaftsrichter 2 )) in den einfachen Adelsstand erhoben werden, sie können in den Pairsstand erhoben werden, sie können ferner zu Mitgliedern des Privy Council gemacht werden, alles nicht etwa nur zu Beginn ihrer Amtszeit, gleichzeitig mit der Ernennung, sondern während der Amtsdauer. Und gleichfalls kommen heute auch Ordensverleihungen an Richter vor, und wenn dergleichen Auszeichnungen seltener wie bei uns vorkommen, so liegt das daran, daß Ordensverleihungen in England überhaupt seltener sind als bei uns, daß ferner die Richter kraft ihres hohen Standes nur die höchsten Orden erhalten können, die dann natürlich noch seltener verliehen werden.3) § 42.

4. Der der Stellung der Richter gewährte Schutz.

Nicht sowohl um die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren, als vielmehr um ein freies, gesichertes Funktionieren derselben zu garantieren,4) kennt das englische Recht eine Reihe von Schutzbestimmungen, die dem Richteramt eine besondere, stellenweis durchaus eigenartige Bedeutung verleihen. Und zwar wird die Stellung des Richters in doppelter Hinsicht geschützt: Einmal wird die Möglichkeit, den Richter für seine in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen gerichtlich verantwortlich zu machen, wenn nicht völlig ausgeschlossen, so doch jedenfalls stark eingeengt. Ferner wird den Gerichten die Möglichkeit gegeben, gegen sie gerichtete Angriffe selbst abzuschlagen und zu bestrafen. Es ist das letztere die den Gerichten verliehene Möglichkeit, wegen sogenannten Contempt of Court zu bestrafen. Literatur; vgl. z. B. Adickes, Grundlinien S. 88, Anm. 2; ferner meine Ausführungen Gerichtssaal Bd. 69, S. 309, Anm. 2. !) Bezüglich des Titels vgl. weiter unten S. 954f. 2 ) de Franqueville torn. I, p. 404. 3 ) Ich verdanke diese Angaben persönlichen Mitteilungen des Lord Chief Justice. 4 ) Zu Unrecht sieht de Franqeville torn. I, p. 388 in den betreffenden Bestimmungen nur eine weitergehende Garantie der richterlichen Unabhängigkeit. Vgl. dazu namentlich Anson, Law and Custom of the Constitution vol. II, pp. 477 et seq.

824

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

I. Fassen wir zunächst die Verantwortlichkeit des Richters für seine Amtshandlungen ins Auge, so ist hier zu unterscheiden zwischen den beamteten Richtern auf der einen Seite und den Friedensrichtern auf der andern Seite. 1. Beginnen wir mit den beamteten Richtern, so gilt für dieselben o h n e A u s n a h m e 1 ) der Satz, d a ß sie g e r i c h t lich n i c h t b e l a n g t werden k ö n n e n f ü r die in A u s ü b u n g ihres Amtes vorgenommenen richterlichen Handlungen. Welche Handlungen in Frage stehen, ob Urteile, Haftbefehle oder sonstige Befehle des Gerichtes, ob schließlich nur im gerichtlichen Verfahren selbst vorgenommene, gesetzmäßige Handlungen wie Bemerkungen über die Parteien usw., ist gänzlich irrelevant. Für alle, in der richterlichen Eigenschaft ausgeführten Handlungen besteht volle Immunität. Und es ist ebenfalls ohne Bedeutung, ob der Richter inner- oder außerhalb seiner Zuständigkeit gehandelt hat, vorausgesetzt, daß er in Ausübung seines Amtes tätig wurde. Die Immunität der Richter besteht also auch für den Fall der Überschreitung der Zuständigkeit, 2 ) sie würde nur dann nicht Platz greifen können, falls eine Handlung vorgenommen wäre, die auch nicht mehr als Zuständigkeitsüberschreitung in Betracht kommen könnte, da eben dann der Richter nicht mehr in seiner Eigenschaft als Richter gehandelt haben würde; man denke an den unmöglichen Fall, daß ein Richter sich zu Tätlichkeiten gegen eine Partei hinreißen ließe. Schließlich aber ist die Immunität auch insofern eine absolute, als es nicht darauf ankommt, ob der Richter bona oder mala fide gehandelt hat. Auch für Handlungen, die offenbar böswilliger Art sind, ist ein jedes Zurverantwortungziehen des Richters vor Gericht ausgeschlossen.3)4) Es gilt dies sogar für die Richter der Militärgerichte, obwohl dieselben keine beamteten Richter im strengen Sinne des Wortes sind. Vgl. Anson, Law and Custom of the Constitution vol. II, p. 477. Ein Unterschied zwischen Richter im Haupt- und im Nebenamt kann hier nicht gemacht werden. 2 ) Eine Ausnahme besteht hier nur für die niederen Richter eines Court of Record, also namentlich für die Grafschaftsrichter. Sie haften bei Zuständigkeitsüberschreitungen nach den gewöhnlichen Vorschriften, sofern sie nicht über die Zuständigkeit durch das Parteivorbringen selbst getäuscht sind. Vgl. Dawkins v. Paulet, Queen's Bench Division 1869, vol. V, pp. 94 et seq.; Houlden v. Smith, Queen's Bench Division 1850, vol. XIV, pp. 841 et seq. Auf bona fides kommt es dabei weiter nicht an. Vgl. Halsbury, Laws of England vol. VIII, pp. 414 et sßq.; Encyclopaedia I st Ed. vol. I, p. 39. 3 ) Hatschek Bd. II, S. 598. Unverständlich ist es mir allerdings, was Hatschek meint, wenn er 1. c. Anm. 1 ausführt, daß die Haftung der englischen Richter umfangreicher sei als die der Richter nach deutschem Reichsrecht. § 839 Abs. 2 BGB. läßt die actio syndicati doch unter gewissen Voraussetzungen zu. Das englische Grundprinzip dagegen ist: „No action will lie against a judge for any acts done or words spoken in his judicial capacity in a court of

§ 42. 4. Der der Stellung der Richter gewährte Schutz.

825

Man sieht, die Privilegierung der Richter in dieser Beziehung geht außerordentlich weit. Eine jede Zivilklage auf Schadenersatz wegen ihrer richterlichen Handlung gegen sie ist ausgeschlossen. Es ist aber ausgeschlossen auch eine jede Strafklage gegen sie, und es kann ein Strafverfahren auf Grund ihres Verhaltens im Gericht gegen sie nicht durchgeführt werden. Natürlich ist dabei scharf zu unterscheiden, ob ein Richter wegen einer Handlung zur Verantwortung gezogen werden soll, die selbst eine Amtsausübung darstellt, oder die nur demnächst zu einer Amtshandlung geführt hat, nicht selbst aber eine Amtshandlung ist. So kann natürlich Anklage gegen einen Richter erhoben werden wegen Bestechlichkeit, denn der strafrechtliche Tatbestand, auf den alles ankommt, ist hier die Entgegennahme von Geschenken, nicht etwa das demnächst erfolgte Urteil, welches der bestochene Richter erläßt. 1 ) Andererseits ist gleichfalls selbstverständlich, daß die in Betracht kommende Immunität der Richter nicht etwa die Möglichkeit auaschließt, den Richter wegen seines Verhaltens disziplinar zur Verantwortung zu ziehen. J a , gerade dann, wenn die Immunität ihre eigentlichen Wirkungen ausübt, wird am ehesten die Gelegenheit gegeben sein, wegen „misbehaviour" im Wege des Disziplinarverfahrens gegen den Richter vorzugehen. Denn der Zweck des ganzen Privilegiums ist selbstverständlich nicht etwa der, e i n e n u n g e r e c h t e n R i c h t e r z u s c h ü t z e n , s o n d e r n d e r , d e m g e r e c h t e n R i c h t e r d i e n ö t i g e A k t i o n s f r e i h e i t zu v e r l e i h e n . 2) Und um diesen Grundgedanken zu verwirklichen, ist, abgesehen von der Möglichkeit disziplinärer Verfolgung der Richter, die Immunität derselben für ihre richterlichen Handlungen eine unbeschränkte. :i ) justice." (Beiläufig: der Richter des High Court, der Chambersentscheidungen zu Hause trifft, hat ebenfalls dieses Immunitätsrecht.) Vgl. die Entscheidung Scott v. Stanfield bei Anson, Law and Custom vol. II, p. 477. So haftet der englische Richter eben nicht für einen Haftbefehl usw., wie Hatschek seltsamerweise meint. 4 ) Auch hier besteht eine einengende Ausnahme für die niederen Richter eines Court of Record, also namentlich für die Grafschaftsrichter. Es kann eine Kriminalklage seitens des Verletzten gegen den Grafschaftsrichter erhoben werden, falls behauptet wird, daß der Richter „from a corrupt motive" gehandelt hat. Eine Zivilklage ist allerdings auch unter dieser Voraussetzung ausgeschlossen. Vgl. Halsbury, Laws of England vol. VIII, p. 415. 1 ) Archbold, Pleading pp. 1027 et seq.; vgl. auch Wertheim S. 98. 2 ) Anson, Law and Custom p. 477; vgl. namentlich auch Encyclopaedia l 8t Ed. vol. I, pp. 38 et seq. 3 ) de Franqueville torn. I, p. 388 s. Vgl. namentlich die Erklärungen des Lord Chancellor, abgegeben im House of Lords 1896, abgedruckt bei Hatschek Bd. II, S. 598, Anm. 2.

826

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

2. Wenden wir uns nunmehr den Friedensrichtern zu, so treffen wir auch bei ihnen ein ähnliches Privilegium an, wie bei den beamteten Richtern, ein Privilegium, das aber inhaltlich an bedeutend engere Voraussetzungen gebunden ist. 1 ) Einmal nämlich ist die Immunität nur gegeben, soweit sich der Friedensrichter in den Grenzen seiner Zuständigkeit gehalten hat. Bei Kompetenzüberschreitungen, gleichgültig ob dieselben optima fide vorgekommen sind, greift der den Richtern gewährte Schutz nicht durch. Hier sind also Zivilklagen auf Schadenersatz zulässig, und solche Klagen sind auch, falls der Richter innerhalb seiner Zuständigkeit gehandelt hat, zulässig, falls nachgewiesen wird, daß der Richter die betreffende Handlung böswillig und ohne ersichtlichen Grund („maliciously and without reasonable and probable cause") vorgenommen hat. Ist aber der Art eine Klage zulässig, so muß einmal, wenn es sich um ein friedensgerichtliches Urteil handelt, dieses selbst prozessualisch in der vorgeschriebenen Weise aufgehoben sein, und ferner ist die Klage an eine Verjährungsfrist von 6 Monaten gebunden.2) Ähnlich liegen die Verhältnisse bei Kriminalklagen. Dieselben können gegen Friedensrichter erhoben werden, falls nachgewiesen ist, daß böse Absicht des Richters vorliegt, oder daß ein so grober Verstoß gemacht worden ist, daß es offenbar ist, daß derselbe nicht auf Gesetzesunkenntnis beruhen kann. 8 ) 4 ) II. 1. a) Wenden wir uns nunmehr den Bestimmungen zu, die den Gerichten Schutz gegen Angriffe wider sie selbst x ) Zu Unrecht stellt Hatschek Bd. II, S. 598 die Grafschaftsrichter den Friedensrichtern gleich. Der den Grafschaftsrichtern gewährte Schutz ist, wie sich aus den Ausführungen des Textes ergibt, in mehrerer Hinsicht weiter als der, auf den die Friedensrichter Anspruch haben. Vgl. Halsbury, Laws of England vol. VIII, pp. 414, 415; Anson, Law and Custom vol. II, p. 477; de Franqueville torn. II, p. 308. 2 ) Vgl. zum Ganzen 11 and 12 Vict. c. 44 ss. 1—3; Stone, Justices' Manual pp. 914 et seq.; de Franqueville torn. I, p. 410; torn. II, p. 308s.; Hatschek Bd. II, S. 598. 3 ) Encyclopaedia I s t Ed. vol. VI, p. 451: „An Information will be granted against a magistrate in respect of any illegal act done corruptly or oppressively, but unless it be shown that he acted from a dishonest, oppressive, or corrupt motive, leave will not be granted for a Criminal Information. When there is gross misbehaviour on the part of justices which could not be attributed to mistake or ignorance of law, an Information may be obtained, e. g. for extortion, improper conviction of an innocent person by a magistrate, or a decision by a justice in a case in which he is directly interested, for improperly refusing or granting licences, for appointing overseers from a corrupt and improper motive, for corruptly and wilfully making a false return to a mandamus or for neglect of duty in not using force to repress a riot." 4 ) Vgl. zum Ganzen die sehr eingehenden Darlegungen von Broom, Constitutional Law pp. 734 et seq. Es wird hier allerdings völlig die kriminelle und disziplinare Verantwortlichkeit der Richter durcheinandergeworfen.

§ 42. 4. Der der Stellung der Richter gewährte Schutz.

827

zu verleihen beabsichtigen. Wir sehen, daß hier die Gerichte die Fähigkeit haben, solchen Angriffen gegenüber mit Strafe zu reagieren, indem sie wegen Contempt of Court bestrafen. Ehe wir aber die Frage erledigen können, in welchem Umfang den Gerichten dieses Recht zusteht, wie ferner dasselbe geltend gemacht wird, haben wir zunächst die grundlegende Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen überhaupt gestraft werden kann, die Frage also nach den Tatbestandsmerkmalen von Contempt of Court. Diese Frage ist keineswegs leicht zu beantworten, wie denn auch in der englischen Literatur eine feste Definition des Begriffes eigentlich nicht existiert.1) In der Tat handelt es sich vielmehr um einen außerordentlich vagen Begriff. Und die ganze Rechtseinrichtung vereinigt in sich funktionell eine Reihe sehr verschiedener Zwecke, die bei uns durch die verschiedenartigsten Rechtsinstitute erreicht werden. Einmal nämlich erscheint die Bestrafung wegen Contempt als indirektes Zwangsmittel in der Zwangsvollstreckung: der säumige Schuldner kann verurteilt werden, falls er nicht zahlt; der zu einer Unterlassung Verurteilte kann bestraft werden, falls er die verbotene Handlung vornimmt. Ferner aber erscheint die Contemptstrafe als prozessuale Ungehorsamsstrafe: Der geladene Zeuge erscheint nicht; der Geschworene verweigert die Beeidigung; die verlangten Dokumente werden nicht vorgelegt. Und schließlich: Mit der Bestrafung können Ungehörigkeiten, die in der Sitzung begangen werden, belegt werden. So e r s e t z t die B e s t r a f u n g wegen C o n t e m p t die Z w a n g s - , U n g e h o r s a m s - u n d O r d n u n g s s t r a f e n u n s e r e r P r o z e ß g e s e t z e , und als solche hat sie einen durchaus prozessualen Charakter und kann natürlich begangen werden sowohl von den Parteien wie von dritten, sowohl in- wie außerhalb des Gerichtes, sowohl während der Dauer eines Prozesses wie unabhängig von einem schwebenden Verfahren. 2 ) Allein damit sind die Fälle, in denen wegen Contempt bestraft werden kann, nicht erschöpft. Vielmehr kommen nunmehr jene Tatbestände in Betracht, die dem englischen Recht zum großen Teil eigentümlich sind. Hierher gehören Beleidigung des Gerichtes oder seiner Beamten, unerlaubte Eingriffe in ein schwebendes Verfahren, Mißhandlung und Beschimpfung der Parteien eines Verfahrens („abusing parties") und ähnliches mehr.3) Man sieht, der Kreis der Contemptfälle ist ein Vgl. J. Oswald, Contempt of Court p. 3; Hughes, Law Quarterly Review vol. XVI, p. 292. 2 ) Eine außerordentlich reiche Kasuistik der in Betracht kommenden Fälle findet sich abgedruckt unter Angabe der grundlegenden Entscheidungen Annual Practice vol. I, pp. 630 et seq. 3 ) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. III, p. 497.

828

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

außerordentlich weiter, und die Vagheit des Begriffes wird auch dadurch nicht behoben, daß das Strafrecht des Gerichtes in allen Fällen zurückgeführt wird auf einen einheitlichen Gedanken, d. i. auf die allgemeine Gehorsamspflicht der Gewaltunterworfenen gegenüber den Anordnungen des Gerichtes. 1 ) Denn abgesehen davon, daß der inhaltlichen Unbestimmtheit des Tatbestandes gegenüber die Willkür des Gerichtes an so gut wie keine Schranken gebunden ist, so ist auch eine Begriffsbestimmung, die alles auf den Ungehorsam dem Gericht gegenüber abstellt, 2 ) insofern auch zu eng und irreführend, als sie die Fälle der Beleidigung des Gerichtes usw. nicht deckt. b) E s kann nun an dieser Stelle leider nicht daran gedacht werden, die Materie, so interessant sie auch an sich ist, erschöpfend zu behandeln. 3 ) E s muß nur kurz darauf hingewiesen werden, daß die einzelnen Fälle des Contempt in der englischen Literatur nach verschiedenen Gesichtspunkten zu besonderen Kategorien zusammengefaßt werden. Die wichtigste Einteilung, die als solche auch prozessuale Konsequenzen nach sich zieht, ist die in Ordinary Cont e m p t und Special Contempt. Während die erste Kategorie im wesentlichen die Fälle umfaßt, in denen ein Urteil oder eine sonstige Entscheidung des Gerichtes nicht innegehalten wird, umfaßt die zweite Kategorie alle übrigen Fälle, des Contempt. 4 ) Und Vgl. die Definition des Begriffes Encyclopaedia l Bt Ed. vol. III, p. 312: „Contempt, in the legal acceptation of the term, primarily signifies disrespect to that what is entitled to legal regard." Vgl. auch Mendelssohn, Imperium S. 55. 2 ) Oswald, Contempt of Court p. 1: „Contempt signifies disrespect to that which is entitled to legal regard"; p. 3: „Contempt is a disobedience to the rules, orders, or process of a Court, or against the King's prerogative." Weitgehender und besser: „Contempt of Court may be said to be constituted by any conduct that tends to bring the authority and administration of the law into disrespect or disregard, or to interfere with, or prejudice parties litigants, or their witnesses during the litigation." 3 ) Ich hoffe, dies einmal ex professo tun zu können. Auch historisch und rechtsvergleichend dürfte eine solche Arbeit vom größten Interesse sein. 4 ) Annual Practice vol.1, pp.630, 631: „Ordinary contempt arises where there is a breach of a judgment or order to do, or abstain from doing anything, or of an undertaking given in court." „Special contempt arises where the jurisdiction, authority, or dignity of the court or its officers has been interfered with or is in question." Oswald, Contempt p. 4 trennt in dreifacher Hinsicht: „Direct contempt consists in some open and spontaneous insult, or resistance to the persons of the judges or the powers of the Court. Consequential or indirect form of contempt of Court arises in the disobedience to, or neglect of the mandates or orders of the Court. Special contempts comprise omissions of the duties which are cast upon the ministers of the law in their character as such, or upon individuals as members of the State, as well as offences committed against persons entitled to the protection of the Court and malpractices exercised under colour of legal authority or process."

42. 4. Der der Stellung der Richter gewährte Schutz.

829

während wiederum die erste mehr privatrechtlichen Charakter hat, während hier die durch Contempt betroffene Gegenpartei ein Recht auf Strafe, ja selbst die Möglichkeit eines Rechtsmittels bei Ablehnung eines diesbezüglichen Antrags hat, hat die zweite Kategorie einen mehr kriminellen Charakter unter Ausschluß aller Rechtsmittelmöglichkeiten.1) Im folgenden nun mögen die Fälle des Ordinary Contempt außer acht gelassen werden, da sie in das Gebiet des Prozeßrechtes als Prozeßbehelfe gehören. Für uns von Interesse sind im wesentlichen nur die Fälle des Special Contempt, die daher im einzelnen, wenn allerdings auch nur kursorisch, zur Darstellung zu bringen sind. c) Hier ist nun zunächst zu bemerken, daß Special Contempt keineswegs nur begangen werden kann vor dem Gericht selbst, sondern auch außerhalb. Eine Zeitung z. B. veröffentlicht während eines schwebenden Strafverfahrens Artikel über die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten;2) ein Dritter hält eine öffentliche Rede über dasselbe Thema,3) und anderes mehr. Contempt braucht ferner nicht etwa begangen zu sein von einer der am Prozeß beteiligten Personen. Eine Ehefrau besticht einen Zeugen, um eine günstige Aussage für ihren angeklagten Gatten zu erzielen.4) Ja, hier können sogar Beamte des Gerichtes selbst das Delikt begehen: ein Under-Sheriff erfüllt seine Pflicht nicht; 6 ) ein Barrister trägt dem Gericht bewußt Unwahrheiten vor.6) Wie aus den bereits angeführten Fällen erhellt, geht die Strafgewalt des Gerichtes in weitem Umfang über die aus der Sitzungspolizeigewalt resultierende Strafbefugnis des Richters hinaus. Allerdings stellen auch Verletzungen der Sitzungsordnung Contempt dar, und jede Reaktion des Gerichtes in der Richtung, die äußere Ordnung der Verhandlung aufrecht zu erhalten, würde unter den Begriff einer Contemptstrafe im weitesten Sihne fallen.7) J a , selbst Anordnungen, wie Entfernung aus dem Sitzungsraum, müssen hierher gerechnet werden, wenn auch allerdings nur dem weitesten Sinne nach.8) Über die Grenzen der Sitzungspolizei hinaus geht aber die Straf1) Annual Practice vol. I, p. 631; Yearly County Court Practice vol. I, p. 165. 2) Fall des Mr. Bottomley. Vgl. Morning Post vom 19. 12. 1908. 3) Fall des Mr. Nield, Morning Post vom 27. 1. 1909; Fall des Mr. Long, Daily Chronicle 31. 1. 1907; Fall des Ministers Burns, vgl. Mendelssohn, Imperium S. 48ff.; Pall Mall Gazette 28. 1. 1907. *) Ähnlich der Fall von Sir Timothy O'Brien. Morning Post vom 7. 11. 1908. 6 ) Oswald, Contempt p. 39. 6) Linwood v. Andrews, Law Times Reports vol. 66, p. 523. ') Vgl. z. B. 51 and 52 Vict. c. 43 s. 162. 8 ) Oswald, Contempt p. 11. Vgl. auch Stone, Justices' Manual p. 845.

830

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

gewalt des Gerichtes nach mehreren Seiten. Einmal können Fälle bestraft werden, in denen sich jemand einer gesetzlichen Pflicht entzieht oder aber seine amtliche Stellung mißbraucht. Der Zeuge erscheint nicht, der Geschworene verweigert sein Urteil, der Anwalt treibt Kollusion. Ferner kann das Gericht eingreifen, falls die unter seinem Schutz stehenden Personen tätlich oder wörtlich angegriffen werden. Ein Kläger mißhandelt den Beklagten. 1 ) Des weiteren kann bestraft werden, wenn das Gericht in seiner Eigenschaft als solches beleidigt wird. Es ist keineswegs notwendig, daß die Beleidigung mit bezug auf ein schwebendes Verfahren erfolgt. Beleidigende Kritik eines rechtskräftigen Urteiles erfüllt ebenfalls den Tatbestand des Contempt.2) Schließlich (und dies sind die interessantesten Fälle) gehören hierher unbefugte Eingriffe in ein schwebendes Verfahren, um im weitesten Sinne die zu fällende Entscheidung zu beeinflussen. In dieser Hinsicht kommen zunächst in Betracht die gelungenen Fälle von Bestechen des Richters, der Zeugen, der Geschworenen. Hierher gehört aber auch der Fall des Stimmungmachens im Publikum gegen eine in ein Verfahren verwickelte Partei,8) das Veröffentlichen von Zeitungsartikeln zuungunsten oder zugunsten der Parteien, ferner Veröffentlichung von Prozeßberichten in der ausgesprochenen Absicht, einer der ParFälle bei Mendelssohn, Imperium S. 43ff. ) Unrichtig Mendelssohn, Imperium S. 52ff. und Frankfurter Zeitung, Literaturbeilage vom 17. 2. 1907, wo es heißt, die Rechtsprechung von heute strafe nicht die Kritik des gefällten Urteils, sondern nur die eines anhängigen Verfahrens. Mendelssohn übersieht die außerordentlich wichtige Entscheidung Reg. v. Gray, Queen's Bench Division, Law Reports 1900, vol. II, pp. 36 et seq., in welcher der entgegengesetzte Rechtsgrundsatz aufgestellt wird. Allerdings ist richtig, daß bis 1900 der von Mendelssohn vertretene Standpunkt herrschende Auffassung war. So sagt z. B. noch Archbold, Pleading 1900 (die fragliche Entscheidung ist noch nicht erwähnt), p. 1041: „. . . summary proceedings for this offence" (i. e.scandalizing the court) „are obsolete in England." Richtig ist auch, daß in der Literatur sehr schwerwiegende Bedenken gegen die Entscheidung Reg. v. Gray geltend gemacht worden sind (vgl. Law Times vol. 108, p. 508, namentlich aber den sehr interessanten Artikel von Hughes, Law Quarterly Review vol. XVI, pp. 292 et seq., der die Entscheidung der Queen's Bench Division einfach nicht als Präzedenz gelten lassen will). Richtig ist schließlich, daß in der Judikatur offenbare Widersprüche vorkommen. (Vgl. die bei Archbold p. 1041 zitierte Entscheidung Mc. Leod v. St. Anbyn von 1899.) Allein die Entscheidung 1900 ist nun einmal ergangen und kann nicht ignoriert werden. Auf ihren Standpunkt hat sich denn auch die moderne englische Literatur gestellt. Vgl. Annual Practice vol. I, pp. 633 et seq.; Stone, Justices' Manual p. 845; Encyclopaedia 2 n d Ed. vol. I I I , p. 498; Every Man's Own Lawyer p. 38. Insofern also zutreffend Stein, Zur Justizreform S. 58f., wenn auch tatsächlich seine Ausführungen nicht frei von Übertreibungen sind. 2

3 ) Unerfreuliche Erscheinungen, wie sie in Sensationsprozessen in Deutschland an der Tagesordnung sind (man denke an die großen Beleidigungs- und Strafprozesse Harden, Peters, Hau, Molitor, Eulenburg u. a. m.), wären in

§ 42. 4. Der der Stellung der Richter gewährte Schutz.

831

teien zu schaden und ähnliches mehr. 1 ) Voraussetzung in diesem Fall ist aber immer ein Doppeltes: Einmal, der Täter muß die Absicht gehab thaben, die Endentscheidung zu beeinflussen („to interfere with or improperly prejudice the administration of Justice in proceedings pending before the Court" 2 )), wobei allerdings zu beachten ist, daß dem dolus eventualis ein sehr weiter Spielraum gelassen wird.3) England unmöglich oder doch jedenfalls in weitestem Umfang strafbar. I n dieser H i n s i c h t d ü r f t e d a s e n g l i s c h e R e c h t ein e m p f e h l e n s wertes Vorbild g e n a n n t werden. 1 ) Z. B. auch Beifallsäußerungen in einer Sitzung; vgl. Oswald, Contempt p. 28. Reiche Kasuistik Annual Practice vol. I, pp. 631—633. 2 ) Oswald, Contempt p. 15. 3 ) Als Beispiel sei der Verhandlungsbericht im Fall von Mr. Long mitgeteilt, entnommen dem Daily Telegraph vom 31. 1. 1907. Der Fall spielt in Irland, das irische Recht entspricht aber in bezug auf Contempt vollständig dem englischen: „In the Court of King's Bench, Dublin, yesterday, before the Lord Chief Justice, the Chief Baron, Mr. Justice Madden, and Mr. Justice Kenny, judgment was given in reference to the application to commit the Right Hon. Walter Long, M. P., and the editors of the Irish Times and the Dublin Daily Express, for alleged contempt of Court. The Chief Baron held that Mr. Long was guilty of an aggravated contempt of Court, and that a substantial pecuniary penalty should be inflicted upon him, but that in the case of the newspapers no punishment was necessary. Mr. Justice Kenny and Mr. Justice Madden held that Mr. Long's words amounted to contempt of Court, but that they were not likely to interfere with the course of justice, and therefore the motion for attachment should be refused, but that as the language used was of a character to be deprecated, respondents should pay their own costs. The Lord Chief Justice also deprecated Mr. Long's language, and concurred in the decision of Mr. Justice Kenny and Mr. Justice Madden. The application arose out of a speech delivered by Mr. Long at a Unionist meeting, at which the speakers included Mr. Austen Chamberlain, held in the Rotunda, Dublin, on Dec. 7. In the course of his speech Mr. Long referred to the trial of eight county Leitrim farmers on a charge of alleged unlawful assembly, riot, and assault on people named Brady. I t was alleged that the Bradys were boycotted because they occupied an evicted farm. The defendants in the assault case were tried on Dec. 5, at Sligo, before Mr. Justice Gibson, with the result that the jury disagreed, and the case was postponed to the March Assizes for county Leitrim. In the course of his speech Mr. Long had said: „Here in Dublin they could laugh at that, but he said, deliberately, that it was no laughing matter. (Hear, hear.) Here they knew what it was to live under the British flag and the protection of British law, but could they wonder that such a verdict could be given when it was known how an offence of that kind could be described in the House of Commons by the responsible Minister of the Crown?" Mr. Long absolutely denied any intention to influence the verdict at the forthcoming trial, and asserted that the application against him was made as a mere political move. Mr. Justice Kenny, in the course of his judgment, said the application was chiefly directed against Mr. Long, who had filled several high offices of

832

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

Ferner muß die Handlung selbst hinreichende Bedeutung besitzen, um irgend eine Beeinflussung wirklich herbeiführen zu können. State, including that of Chief Secretary for Ireland. A large portion of Mr. Long's speech consisted of hostile criticisms of the Parliamentary attitude of .Mr. Bryce, then Chief Secretary for Ireland, in answering questions addressed to him in the House of Commons. It seemed to him (the learned judge) impossible not to come to the conclusion that the speech was in substance an adverse comment on the failure of the jury to convict, that but for the action of the Chief Secretary for Ireland there would have been a conviction in the case, a n d , furthermore, that sucli a conviction would have been right. Xo matter by whom such language was uttered, the tendency of it must be to create in the minds of any impartial persons who heard or read the speech a certain amount of prejudice against the accused. If the speech was made with the view of prejudicing the trial, or if uttered in full consciousness that the men were to undergo another trial, he (the learned judge) would have no hesitation in being a party to an order exercising the summary powers of the court. Mr. Long positively denied that he had any intention of prejudicing the trial. He (Mr. Justice Kenny) did not in any way condone his lack of judgment in referring at all to what, if he had given the matter a little thought, must have shown him was a pending case. I t seemed to him, however, that Mr. Long was quite unconscious of doing a wrong. While, therefore, he (Mr. Justice Kenny) condemned most strongly comments of any sort on a case that was sub judice, and also considered as a matter of construction that language such as that used in Mr. Long's speech was prima facie a contempt of Court, he was convinced that there was no interference with the due conduct of the trial as to justify the Court in exercising its very special authority. He thought the motion should be refused, but each of the respondents should bear his own costs. The Lord Chief Justice in concurring, asked, was this all bona.fide? Was the motion an honest attempt to protect the dignity of the Court and to subserve the interests of justice, or was it, in truth and fact, a motion run under the name of justice, but nothing more or less than a mere political coup? Was it, no matter what name it bore, merely a political contrivance? Ho could not help saying that he felt an uneasy, disquieting misgiving that the Court might be suffering itself to be made the instrument of an ingenious political contrivance. The Irish people were clever, ingenious people, and many things that they did with apparent seriousness were not wholly unrelieved by a very palpable touch of humour. (Laughter.) An English judge had said the other day that people had gone mad about so-called contempt of Court, but he (the Lord Chief Justice) owned that whatever the true description of this motion might be, he believed that insanity was not its prominent characteristic. (Laughter.) Mr. Long had made no special reference to the accused either by name or description; he had not said that they had any participation in the offence with which they were charged. He (the learned judge) accepted unhesitatingly the statement that Mr. Long did not in any way intend to influence the jurors of county Leitrim. Mr. Justice Madden concurred. The Lord Chief Baron, who dissented, said he had considered Mr. Long's speech more than once, and with the utmost attention, and lie was utterly unable to arrive at any other conclusion than that it meant that the disagreement of the jury was wrong, that the men ought to have been convicted, that they had been guilty of criminal acts against the Bradys, and that the latter

§ 42. 4. Der der Stellung der Richter gewährte Schutz.

833

Ist das nicht der Fall, so muß es zu einer Freisprechung kommen.1) 2. Haben wir so die Fälle kennen gelernt, in welchen der Tatbestand des Contempt zu sehen ist, in denen also wegen Contempt gestraft werden kann, so ist des weiteren darauf hinzuweisen, daß die oben geschilderten Strafmöglichkeiten nicht allen Gerichten gleichmäßig zustehen, wie denn ferner die verschiedenen Gerichte auch in bezug auf die zu verhängenden Strafen sehr differierende Befugnisse haben. Und so ist denn die Frage zu erledigen, in welchem Umfang die einzelnen Gerichte wegen Contempt bestrafen können. Hier ist zu unterscheiden: a) Wegen Contempt können prinzipiell nur strafen sogenannte Courts of Record.*) Alle Gerichte mithin, die keine Courts of Record sind, haben diese Strafbefugnis nicht. Hierher gehören namentlich die Polizeigerichte und die Petty Sessions der Friedensrichter, also die summarischen Gerichte, die als solche wegen Contempt nicht strafen können.3) b) Unter den Gerichten, die strafen können, ist aber des weiteren ein Unterschied zu machen zwischen den Superior und Inferior Courts of Record. a) Die ersteren haben eine unbeschränkte Strafgewalt. Sie können mithin wegen aller weiter oben erwähnten Fälle bestrafen. were entitled to the protection of British law, which they had not received. Mr. Long's point was t h a t the action of the jury was neither surprising nor unreasonable, because in substance it was to be attributed to the Chief Secretary for Ireland. In order to bring an imputation against Mr. Bryce, which was the controlling object Mr. Long had in his mind, he expressed a direct imputation against the jury, and by so doing he also expressed a direct imputation against the prisoners t h a t they ought to have been convicted. His (the Lord Chief Baron's) opinion was that the speech had not only a tendency to prejudice the fair trial, but having regard to the circumstances of the person by whom, and the circumstances under which it was spoken, it could not have failed to bring home to the mind of every Unionist juror in the county of Leitrim who read that speech a belief in the prisoner's guilt. On the whole, differing as he did from his learned brethren, lie entertained a strong opinion, amounting, lie might say, to an absolute conviction, t h a t this speech was a contempt, and, as he must express his own opinion, an aggravated contempt of Court — aggravated by the position of the speaker and the circumstances under which the speech was delivered, and that there was a real and serious danger that it would interfere with the fairness of a second trial." Vgl. den in dieser Hinsicht sehr interessanten Fall des Ministers Burns. Letzterer wurde freigesprochen, weil nach Überzeugung des Gerichtes die Rede, auf Grund derer er bestraft werden sollte, ihrer Heftigkeit wegen keinen Einfluß haben konnte. Vgl. Mendelssohn, Imperium S. 48ff. 2 ) Encyclopaedia 2Dd Ed. vol. III, p. 499. 3 ) Stone, Justices' Manual p. 844. Vgl. weiter oben S. 1, Anm. 1. Maßregeln wie Verweisen, Entfernung aus der Sitzung usw. können übrigens auch von diesen Gerichten angeordnet werden. Gerland

,Englische G e r i c h t s v e r f a s s u n g .

53

834

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

Sie können ferner jede Strafe verhängen, die ihnen richtig erscheint: d. h. es e x i s t i e r t k e i n e B e g r e n z u n g der S t r a f m a x i m a , die v e r h ä n g t w e r d e n k ö n n e n . Und das gilt sowohl für die Möglichkeit, Geldbußen zu verhängen, als auch für die Möglichkeit, die gleichfalls existiert, auf Freiheitsstrafen zu erkennen. Es kann also unter Umständen jemand lebenslänglich seiner Freiheit zur Strafe für Contempt beraubt werden, u n d solche F ä l l e s i n d vorgekommen. 1 ) Das Ermessen des Gerichts ist bezüglich der Strafhöhe völlig frei und entscheidet allein. Allerdings bestimmt eine Entscheidung der Queen's Bench Division, daß die Strafen nicht zu hart sein sollen,2) allein theoretisch ändert das an der Ungebundenheit der Gerichte nichts, wie kaum betont zu werden braucht. 3 ) Zu den Superior Courts gehören aber der Supreme Court in seinen beiden Abteilungen und das House of Lords, 4 ) ohne daß diese Frage auch für die verschiedenen Lokalgerichte weiter untersucht werden könnte. 5 ) Bemerkt aber muß noch werden, daß die King's Bench Division nicht nur wegen Contempt strafen kann, der in bezug auf sie begangen ist, sondern auch Fälle, die sich ereignet haben in Beziehung auf Inferior Courts.6) Es kann nun natürlich vorkommen, daß sich Contemptfälle ereignen vor einem der Superior Courts nicht in bezug auf den Richter selbst, sondern auf einen der mit richterlichen Funktionen versehenen Unterbeamten in einem vor letzterem sich abspielenden Verfahren. Auf Bestrafung kann nun hier nie durch den Unterbeamten, den Master usw. erkannt werden, wenn man wiederum von den rein formellen Anordnungen absehen will, wie Hinausweisen, Schließen der Verhandlung u. a. m. Die Bestrafung muß vielmehr durch den Richter selbst erfolgen und zwar „in open court", 7 ) wie wir noch sehen werden. Eine Ausnahme bilden hier nur die Masters in Lunacy, die selbst wegen Contempt bestrafen können, 8 ) was Vgl. die interessanten historischen Ausführungen bei de Franqueville tom. II, p. 26 ss., die ein trauriges Bild der Verhältnisse entwerfen, wie sie in der ersten Hälfte des 19. Jahrh. geherrscht haben. 2 ) Queen's Bench Division, Law Reports 1888, vol. X X I , pp. 236 et seq.; Encyclopaedia 2 nd Ed. vol. III, p. 505. 3 ) de Franqueville tom. II, p. 26. Selbstverständlich kann durch Gesetz das Recht eingeschränkt werden. 4) Vgl. Hatschek Bd. I, S. 369. 6 ) Bei der Darstellung der einzelnen Lokalgerichte ist die Frage stets besonders beantwortet worden. Vgl. z. B. weiter oben S. 686 f. 6 ) Annual Practice vol. I , p. 634. Hier können also Contemptfälle bestraft werden, die in bezug auf Polizeigerichte begangen sind. Vgl. auch Encyclopaedia 2Dd Ed. vol. III, p. 500; ferner Oswald, Contempt p. 10. 7 ) Oswald, Contempt p. 10. 8 ) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. III, p. 500.

§ 42. 4. Der der Stellung der Richter gewährte Schutz.

835

natürlich ihre Stellung noch mehr als eine rein richterliche erscheinen läßt, als sie es schon ohnehin ist.1) ß) Ganz anders aber liegen die Verhältnisse bei den Inferior Courts of Record. Hier kann Bestrafung eintreten nur, soweit der Contempt vor Gericht selbst begangen ist,2) sofern nicht gesetzliche Bestimmungen ausdrückliche Erweiterungen von diesem Satze anordnen. So sind z. B. die County Courts niedere Recordgerichte, haben aber als Konkursgerichte eine unbeschränkte Strafbefugnis wegen Contempt wie die hohen Gerichte.3) Existieren keine ausdrücklichen Einschränkungen des Strafmaßes, 4 ) so sind die niederen Gerichte in der Strafzumessung ebenfalls völlig frei, so daß also Freiheitsstrafen nach Belieben von ihnen verhängt werden können. Auch hier gilt, daß Nebenbeamte in bezug auf welche ein Contempt begangen ist, nicht strafen können, es muß vielmehr auch in diesen Fällen die Strafe seitens der Gerichte verhängt werden.5) 3. a) Wir haben gesehen, in welchen Fällen der Tatbestand des Contempt gegeben ist. Wir haben des weiteren gesehen, in welchem Umfang die einzelnen Gerichte die Strafbefugnis wegen Contempt besitzen. Ausgeübt nun kann die Strafbefugnis werden, indem einfach in der Sitzung kurzer Hand der Contempt abgeurteilt wird, oder indem vor dem in Betracht kommenden Gericht selbst ein summarisches Verfahren eingeleitet wird, zu dem der Täter geladen wird mit der Auflage, vor Gericht zu begründen, warum er nicht wegen Contempt gestraft werden solle. Auf die Einzelheiten dieses Verfahrens kann hier nicht eingegangen werden. Es mag nur bemerkt werden, daß im allgemeinen eine Rechtsmittel!) Vgl. weiter oben S. 629f. 2 ) Oswald, Contempt p. 10; Archbold, Quarter Sessions pp. 154 et seq. 3 ) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. III, p. 501; ferner Queen's Bench Division, Law Reports 1888, vol. X X X I , pp. 963 et seq. Es wird, damit bestraft werden kann, ausdrücklich verlangt, daß der Contempt in facie curiae begangen ist. Nun darf aber nicht übersehen werden, daß die Superior Courts auch zuständig sind in Hinblick auf Contempt, begangen vor einem Inferior Court of Record. Da aber die Superior Courts nicht an die einengenden Voraussetzungen gebunden sind wie die Inferior Courts, so ergibt sich die wichtige Konsequenz, d a ß C o n t e m p t , b e g a n g e n g e g e n ü b e r e i n e m I n f e r i o r C o u r t of R e c o r d , w e n n a u c h n i c h t „in f a c i e curiae", z w a r nicht von dem niederen, wohl aber von dem höheren Gericht b e s t r a f t w e r d e n kann. Vgl. die außerordentlich interessante Entscheidung The King v. Davies, King's Bench Division, 1906, vol. I, pp. 32 et seq. *) So z. B. 51 and 52 Vict. c. 43 s. 162. 5 ) Man könnte versucht sein, die Strafbefugnis wegen Contempt als ein Essentiale der richterlichen Punktionen anzusehen. Allein einmal können die Masters in Lunacy, also Nichtrichter in unserm Sinne strafen, ferner gibt es Richter, die als Bolche nicht strafen können. 53«

836

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

möglichkeit nicht existiert, daß ferner das Begnadigungsrecht der Krone nicht zur Anwendung kommen kann. 1 ) b) Abgesehen nun aber von dieser für das verletzte Gericht bestehenden Möglichkeit, Contempt zu bestrafen, bildet Contempt auch noch den Tatbestand eines gewöhnlichen Deliktes und zwar eines Misdemeanour, welches im ordentlichen Verfahren von den gewöhnlichen Strafgerichten verfolgt werden kann. 2 ) Selbstverständlich ist aber eine jede Doppelbestrafung ausgeschlossen. Allein die Tatsache, daß im ordentlichen Schwurgerichtsverfahren Contempt zur Verfolgung gebracht werden kann, ist wichtig nach zwei Seiten hin: Einmal haben wir gesehen, daß gewisse Gerichte nur beschränkte oder sogar überhaupt keine Strafbefugnis wegen Contempt haben. In allen Fällen nun, in denen die Gerichte summarisch nicht selbst wegen Contempt strafen können, kann trotzdem Bestrafung eintreten, indem das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird. So können also z. B. Contemptvergehen, die nicht vor den County Courts selbst begangen sind, bestraft werden.3) Ferner: wenn das Gericht selbst keine summarische Bestrafung eintreten läßt, so kann es immer noch veranlassen, daß das ordentliche Strafverfahren eingeleitet wird.4) Und das geschieht heute fast regelmäßig, falls das Gericht als solches beleidigt ist, ohne daß ein Eingriff in den Gang der Rechtspflege selbst beabsichtigt war.6) 4. Während früher von der Strafbefugnis ein außerordentlich scharfer Gebrauch gemacht wurde, ist heute die Praxis bedeutend !) Die Praxis war hier früher abweichend. 1875 wurde ein Mann namens Craddock begnadigt. Es ist dies aber der einzige bekannte Fall (Law Times vol. 124, p. 480; vgl. dazu auch die Times vom 17. und 18. 3. 1875). Seither ist von der Regierung wiederholt betont worden, daß ein Begnadigungsrecht bei Contemptverurteilungen nicht existiert. Vgl. de Franqueville torn. I, p. 26 s., insbesondere p. 27, n. 1; ferner Verhandlungen des House of Commons vom 4. 4. 1906. 2 ) Oswald, Contempt p. 5; Archbold, Pleading pp. 1040 et seq. 3 ) Vgl. z. B. Stone, Justices' Manual p. 844; Archbold, Quarter Sessions p. 156. Daß in diesem Fall auch echte Contemptbestrafung durch ein höheres Gericht in summarischer Weise erfolgen kann, ist bereits weiter oben ausgeführt. Vgl. S. 835, Anm. 3. 4 ) Ein Beispiel in Morning Post vom 25. 11. 1908, in dem es sich um Bestechung eines Geschworenen handelt. 6 ) Oswald, Contempt pp. 24,25 und Law Quarterly Review vol. XVI, pp. 297 et seq. bezeichnen dies sogar als den einzig möglichen Weg. Interessant sind in dieser Hinsicht auch Ausführungen in der weiter oben S. 835, Anm. 3 zitierten Entscheidung King v. Davies, wo es heißt: „To hold that there was a distinction would give colour to the motion, which cannot be too strongly repudiated, that the offended dignity of a particular Court, or of the persons who compose it, is the subject of punishment in such a case." Vgl. ein Beispiel dafür Law Times vol. 125, p. 613.

§ 42. 4. Der der Stellung der Richter gewährte Schutz.

837

milder geworden.1) Immerhin werden noch jetzt Strafen verhängt, die keineswegs ganz unbedeutend sind, namentlich wenn es sich um den Versuch einer Beeinflussung der Rechtspflege handelt. Hier kommen Geldstrafen von nicht unerheblicher Höhe vor; Strafen von £ 100 bis £ 300 sind keineswegs eine Seltenheit, 2 ) und Gefängnisstrafe von geraumer Dauer werden auch heute noch verhängt.3) So war z. B. ein Mrs. Davies vom Dezember 1886 bis zum Juni 1888 inhaftiert. 4 ) Zieht man dabei in Erwägung, daß die Gerichte bei der Strafzumessung völlig frei sind, daß der ganze Begriff des Contempt ein durchaus verschwommener ist, daß eine Remedur im Wege der Begnadigung jedenfalls in den wichtigsten Fällen 6 ) ausgeschlossen erscheint, so kann es keineswegs überraschen, daß gegenüber dem jetzigen Rechtszustand eine v e r b r e i t e t e und l e b h a f t e Reformbewegung besteht. Selbstverständlich denkt man nicht daran, die Strafbefugnisse des Gerichts ganz zu beseitigen, denn man ist sich bewußt, welche Bedeutung die ganze Einrichtung nach den verschiedensten Seiten hin hat. 6 ) Allein man verlangt einmal feste gesetzliche Regelung der Materie, was in der Tat bei den vielfach konträren Präzedentien durchaus notwendig wäre; man verlangt ferner Beschränkung der Strafbefugnisse des Richters und Einführung allgemeiner Rechtsmittelmög!) Encyclopaedia 2 n d Ed. vol. III, p. 505; de Franqueville tom. II, p. 28. Die Ausführungen Weidlichs, Englische Strafprozeßpraxis S. 23, Anm. scheinen mir übertrieben, wenn ja auch hier viel vom persönlichen Temperament des Richters abhängt. Jedenfalls darf aber aus Einzelbeobachtungen nicht verallgemeinert werden. (Vgl. die treffenden Bemerkungen Steins, Zur Justizreform S. 8.) Es mag auf andere Beispiele verwiesen werden. Beifall ist Contempt (Oswald p. 28). In dem sensationellen Camden Town - Mordprozeß wurde die Rechtsbelehrung des Richters durch lauten Beifall unterbrochen, das Verdikt mit stürmischem Jubel aufgenommen (Morning Post vom 19. 12. 1907). Ich selbst erlebte, wie ein Angeklagter laut die Ungerechtigkeit eines Urteiles unmittelbar nach Verkündung beklagte. In beiden Fällen ereignete sich nichts. Daß ein Rechtsanwalt nach beendeter Rechtsbelehrung den Richter auf noch zu erwähnende Punkte aufmerksam machte, habe ich wiederholt beobachtet. Überhaupt sind Konflikte zwischen Richter und Barristers sehr selten, und daß ein Richter einen Barrister wegen Contempt straft, dürfte ein außerordentlich seltener Fall sein. Fälle, daß Anwälte die Rechtsbelehrung des Richters unterbrechen, kommen auch vor. Vgl. Law Times vol. 126, p. 239. Weidlichs Behauptungen ohne Quellenangabe lassen sich leider nicht nachprüfen. 2

) In den oben S. 829, Anm. 2—4 erwähnten Fällen wurden Geldstrafen von £ 100 bis £ 300 verhängt. 3 ) Die Strafen werden allerdings in der leichtesten Form des Gefängnisses vollstreckt. Vgl. 61 and 62 Vict. c. 49 s. 5; Kenny, Outlines p. 483. 4 ) Oswald, Contempt p. 56. 6 ) Vgl. Kenny, Outlines p. 18, n. 2. 6 ) Encyclopaedia 2nd Ed. vol. I I I , p. 500: „Without such protection, Courts of justice would soon lose their hold upon the public respect, and the maintenance of law and order would be rendered impossible."

838

2. Abschnitt : Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

lichkeit, indem man namentlich darauf hinweist, daß der Richter doch stets Richter in eigener Sache sei, da sich der Contempt in letzter Linie gegen den Richter selbst wende. Man hat auch wiederholt versucht, diese Forderungen in Wirklichkeit umzusetzen. Um frühere Versuche außer acht zu lassen, sei nur auf die Bill von 1883 hingewiesen, die allerdings nicht Gesetz geworden ist. 1 ) Und neuerdings erst hat die Regierung auf wiederholte Anfragen im Parlament erklärt, daß eine Reform vorbereitet werden solle, 2 ) für die sich auch das House of Commons mit großer Majorität ausgesprochen hat. 3 ) Es muß daher angenommen werden, daß eine gesetzliche Regelung der gesamten Materie in nicht zu langer Zeit erfolgen wird. Wie weit allerdings durch eine solche das geltende Recht abgeändert werden wird, läßt sich mit auch nur annähernder Bestimmtheit natürlich nicht vorhersagen. § 43. 5. Das äußere Ansehen der Richter.

I. 1. Es kann nicht bezweifelt werden, daß das äußere Ansehen der englischen Richter ein sehr hohes ist, daß ihre soziale Stellung eine bedeutend höhere ist als die der kontinentalen Richter. In erster Linie gilt dies natürlich für die höhern Richter, und es dürfte doch bei Vergleichungen englischer und kontinentaler Verhältnisse nicht allzu selten der Fehler gemacht worden sein, daß man nur die hohen Richter mit den eigenen verglichen, daß man aber die niederen Richter außer acht gelassen hat. Aber wie dem auch sein mag, wenn auch die niederen Richter als solche nicht 1

) Oswald, Contempt pp. 14 et seq. ) House of Commons, Verhandlungen vom 22. 5. 1906, Parliamentary Debates vol. 157, p. 1144. 3 ) House of Commons, Verhandlungen vom 10. 3. 1908, vgl. Law Times vol. 124, pp. 459, 480. Man sieht aus diesen Verhandlungen, wie unzutreffend die Ausführungen Mendelssohns, Imperium S. 43 sind: „. . . an Contempt-Fällen fehlt es bei der fast arbiträren Abgrenzung des Gebiets durch die Gerichte nicht, obgleich hier und da ein Reformer das althergebrachte Institut mit Mißtrauen ansieht, und mit dem französischen System, wie er es versteht, liebäugelt: Entrückung des Richters aus dem Getriebe des Prozesses, Ignorieren der Unbotmäßigkeit und Kritik, fingierte Unverletzlichkeit — Nebenformen eines Scheinimperiums." Es ist mir nicht ganz klar, was Mendelssohn unter den Nebenformen eines Scheinimperiums versteht. Daß niemand den Richter dem Prozeßgetriebe entrücken will oder gar Unbotmäßigkeiten zu ignorieren beabsichtigt, versteht sich von selbst, wie das denn auch im Text ausdrücklich zugegeben ist. Und was die Unverletzlichkeit der Richter betrifft, so war es der Lord Chief Justice selbst, der in einem Urteil vom 28. 11. 1892 den Satz prägte: ,,Le caractère du magistrat n'a pas besoin d'être défendu" (ich zitiere nach de Franqueville tom. I, p. 30). Die Reform selbst aber in den oben angegebenen Grenzen wird nicht „hier und da" von einem Reformer verlangt, sondern das House of Commons hat sich mit einer Majorität von 115 Stimmen für sie ausgesprochen. 2

§ 43. 6. Das äußere Ansehen der Richter.

839

entfernt die Stellung haben und das Ansehen genießen wie die hohen Richter, so muß doch zugegeben werden, daß der Richterstand als solcher sich im Lande der höchsten Achtung erfreut. Und das gilt nicht etwa nur für die Richter im Hauptamt, sondern auch für die nebenamtlichen Richter (ich erinnere z. B. an die Recorders) und selbst für die Friedensrichter, wenn auch natürlich für sie die ganze Frage nicht so von Bedeutung ist. Wird doch ihr Ansehen auch heute zumeist nicht durch das Richtersein begründet, sondern führt umgekehrt ihr bereits vorhandenes Ansehen, beruhend auf sozialen Verhältnissen zum Richtersein. Allein, abgesehen hiervon, kann man ohne Übertreibung sagen, daß das Ansehen des Richterstandes als Ganzes kaum noch gesteigert werden kann, mithin ein außerordentlich hohes ist. 2. Dieser Satz darf aber nicht mißverstanden werden, was leider nur allzu häufig geschehen ist. Und zwar müssen hier zwei Punkte namentlich ins Auge gefaßt werden, die nicht übersehen werden dürfen. a) Einmal darf dieses äußere Ansehen, in dem der Richterstand steht, nicht etwa verwechselt werden mit einem Vertrauen, welches man der richterlichen Tätigkeit als solcher, d. h. der Rechtsprechung entgegenbringt. Beides sind durchaus verschiedene Größen, die auch nicht etwa in einem bedingenden Verhältnis zueinander stehen, so daß etwa aus dem vorhandenen Vertrauen das Ansehen der Gerichte folgen würde oder umgekehrt. Beide verhalten sich zueinander wie formelle und materielle Größen, wie denn z. B. ein Souverän formell sein Ansehen wahrt, wenn materiell auch jedermann von der Schädlichkeit seiner Regierung, seiner politischen Betätigung überzeugt ist. b) Und die Richtigkeit des Satzes, daß das äußere Ansehen der Richter nichts mit dem Vertrauen zu ihrer Rechtsprechung zu tun hat, zeigt sich am deutlichsten, wenn wir den zweiten Punkt ins Auge fassen, der hier betont werden muß. Das in der Tat vorhandene äußere Ansehen des Richterstandes schließt tatsächlich eine scharfe Kritik nicht aus, die bezüglich der Ausübung der richterlichen Tätigkeit gegen die Richter erhoben wird. D i e s e K r i t i k ist v o r h a n d e n , und zwar in recht weitem Umfang. Allerdings kommt bei ihr dem Richter ein mehrfaches zugut: Einmal werden alle Strafprozesse von einiger Bedeutung im schwurgerichtlichen Verfahren entschieden. Abgesehen von allem anderen hat das schwurgerichtliche Verfahren eine Funktion, auf die man wohl nicht immer genügend geachtet hat 1 ): I n d e m die J u r y e n t s c h e i d e t , Es dürfte vielleicht hier der letzte Grund dafür zu finden sein, warum man in Deutschland im wesentlichen nur die Strafkammern, diese aber um

840

2. Abschnitt : Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

e n t l a s t e t sie d e n R i c h t e r . Soweit die Geschworenenentscheidung reicht, soweit kann keine Kritik am Richter geübt werden. Und wie außerordentlich wichtig dies namentlich in politischen Prozessen ist, braucht wirklich nicht erst entwickelt zu werden. Denn gerade bei politischen Anlässen pflegt die Kritik am heftigsten zu werden, und muß sie am unheilvollsten wirken, indem sie dann in der Tat nur zu geeignet ist, das Vertrauen zu untergraben, das der Rechtsprechung entgegengebracht werden muß. Findet sie doch einen außerordentlich weiten Resonanzboden für ihre Anklagen, die Partei. 1 ) Des weiteren wird aber, und das muß gleich im Anschluß hieran bemerkt werden, die Kritik in England wesentlich dadurch eingeschränkt, daß der Richter im weiten Umfang politisch farblos ist. Denn da die politische Farblosigkeit für die wichtigsten Richterstellen direktes Prinzip ist, so ist klar, daß Kritik, von politischen Gründen ausgehend, den meisten Richtern gegenüber gar nicht vorhanden sein kann. Sie ist vorhanden da, wo die Farblosigkeit nicht gegeben ist, also namentlich in Hinblick auf die Friedensrichter. Allein das Wort von Klassenjustiz wird in England so gut wie nicht gebraucht. Und daß hierin, wiederum abgesehen von allem übrigen, ein außerordentlicher Vorzug der politischen Farblosigkeit liegt, kann nicht verkannt werden. Eine weitere, ebenfalls sehr bedeutsame Einschränkung der Kritik wird bedingt durch die freie Stellung, die der Richter dem Gesetz gegenüber einnimmt. Die Fehler des Gesetzes kann er insoweit verbessern, als sie in Lücken bestehen, und daß er sich auch zu dem positiven (im Gegensatz zu negativem) Recht sehr absolut verhält, kann nicht in Frage gezogen werden. Die Fehler des geltenden Rechts werden also in seinen Urteilen nicht etwa in die Erscheinung treten, sondern sie werden in den meisten Fällen gerade durch seine Urteile beseitigt werden. So wird der englische Richter einmal nicht so häufig Entscheidungen zu fällen haben, die der Volksanschauung fremd sind, es wird andererseits in diesen Fällen auch nicht die Möglichkeit bestehen, ihm den bei uns sattsam bekannten Vorwurf der Weltfremdheit, der praktischen Unerfahrenheit zu machen.2) Andererseits kommt aber auch die so heftiger angreift. In dieser Hinsicht liefert sehr lehrreiches Material Viezens, Bureaukraten und Lords S. 1 ff., allerdings unter Hinzufügen wenig erfreulicher Polemik. *) Diese Funktion der Jury, den Richter der Kritik gegnüber zu entlasten, wird in der englischen Literatur auch anerkannt, vgl. z. B. Parmelee, Principles of Anthropology and Sociology in their Relation to Criminal Procédure, zitiert Law Times vol. 126, p. 171. 2 ) Daß diesem Vorzug der sogenannten freien Rechtsfindung ganz bedeutende Nachteile gegenüberstehen, ist bereits weiter oben hinreichend erörtert worden. Vgl. weiter oben S. 771 ff.

§ 43. 5. Das äußere Ansehen der Richter.

841

ganze Einrichtung der Präzedentien in Betracht. Denn indem der deutsche Richter nicht an Vorentscheidungen gebunden ist, kann unsere Kritik hoffen, durch sich selbst etwas für die nächste Entscheidung zu erreichen, u n d g e r a d e h i e r i n l i e g t i h r e außero r d e n t l i c h e W i c h t i g k e i t . Die englische Kritik dagegen steht der Tatsache des bindender^ Urteiles gegenüber; es zu kritisieren wird sich kaum verlohnen, da es sich dann ja stets um Ausführungen de lege ferenda, nicht de lege lata handeln würde. Schließlich und letztens kommt aber noch ein tatsächliches Moment hinzu, das nicht außer acht gelassen werden darf. E s ist der bei dem Engländer als einzelnen wie als Nation so überaus ausgeprägte Zug, sich einer sachkundigen Autorität unterzuordnen, die Sachkunde eben dieser Autorität mehr oder weniger kritiklos hinzunehmen und in ihren Resultaten anzuerkennen. Mag dies nun beruhen auf einer gewissen Indolenz des Charakters, mag das beruhen auf dem das ganze Leben Englands durchdringenden Prinzip der Arbeitsteilung oder Arbeitsspezialisierung und als dessen psychischer Niederschlag erscheinen, jedenfalls steht das eine fest: Der Engländer ist in viel geringerem Maß kritisch veranlagt als der Deutsche, und während letzterer bereits von der Theorie aus zur Kritik und zum wissenschaftlichen, häufig dann allerdings auch aprioristischen Postulat kommt, wird der Engländer stets nur durch die Praxis zur Kritik gedrängt, und seine Postulate sind mithin stets spezieller Natur, stets wiederum nur auf die Praxis gerichtet, wie sie dem unmittelbaren, praktischen Bedürfnis entsprungen sind. Alle diese Momente, die wir im vorstehenden zu entwickeln versucht haben, bringen es natürlich mit sich, daß eine Kritik der Richtertätigkeit und damit denn des Richterstandes in seinen Angehörigen nicht in demselben weiten Umfang in England vorhanden ist wie bei uns. 1 ) Allein, wie bereits bemerkt, vorhanden ist diese Kritik trotz alledem, und sie ist in den gezeichneten Grenzen lebhaft genug. Ausgezeichnet, eigenartig ist sie allerdings nach einer doppelten Richtung hin: E i n m a l i s t sie s t e t s s t r e n g p e r s ö n l i c h . Der einzelne Richter wird für seine Handlungen persönlich verantwortlich gemacht. Die Vorwürfe werden spezialisiert, als Vorwürfe gegen einen namentlich genannten Richter. Niemand aber fällt es ein, mit den Fehlern des einzelnen den gesamten Stand zu helasten, für sie die Richter als solche zu !) E s mag vielleicht noch dazu kommen, daß, da Rechts- und Staatskenntnisse in England verbreiteter sind, als bei uns, es unmöglich ist, daß die Kritik Behauptungen aufstellt, die rechtlich so unbegründet wie immer nur möglich sind. Daß derartige Kritiken bei uns nicht allzu selten sind, ist, wenn auch unerfreulich, so doch aber wahr.

842

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

belasten. Generalisierende Kritik, Vorwürfe wie Weltfremdheit des Richterstandes und ähnliches mehr sind ebenso ungewöhnlich,1) wie scharfe Persönlichkeit üblich ist. Es mag dies damit zusammenhängen, daß es nur wenige Richter gibt, die mithin als Persönlichkeiten kraft ihres äußeren Ansehens in weitesten Kreisen bekannt sind. Es mag das ferner zusammenhängen mit der rechtschaffenden Tätigkeit des Richters. Denn wenn der Richter Recht schafft, so ist jeder Fehler doppelt verhängnisvoll, bedeutungsvoller jedenfalls, als wenn es sich um verbesserbare Fehler handeln würde, einmalige Erscheinungen, die sich nicht zu wiederholen brauchen.2) Wie dem auch nun sein mag, jedenfalls ist es so. Das zweite Moment aber, welcher die englische Kritik auszeichnet, ist, daß sie eine sehr s c h a r f e ist, ja eine so scharfe, daß es für unsere Verhältnisse, wenn man an wirklich ernst zu nehmende Kritik denkt, direkt erstaunlich ist.8) Und derartige kritische Angriffe richten sich keineswegs etwa nur gegen die Friedensrichter4) oder die niederen Richter, auch die hohen Richter werden ebenso scharf angegriffen, und eine besondere Schonung ihrer Person, die sie von den niederen Richtern unterscheiden würde, ist mir niemals aufgefallen.6) Wohl aber ist aufAllgemeine Angriffe sind indessen auch nicht ausgeschlossen. Vgl. Bowen Rowlands Ausführungen im Daily Mail vom 5. 2. 1907 und den folgenden Tagen. 2 ) Treffend hervorgehoben Law Times vol. 104, p. 184. 3 ) Als Beispiel führe ich einen Artikel an, der sich in schärfster Weise gegen den Lord Chief Justice richtet. Derselbe kümmere sich mehr um Rennen, Sport u. a. m. als um sein Amt. Uberschrieben ist der Artikel: „Where is the Lord Chief Justice?" Vgl. Law Times vol. 109, p. 185. *) Man braucht nur an die Preßpolemik zu denken, die sich an Sensationsfälle angeschlossen hat, wie den Edaljifall oder den Lewisfall. In diesen beiden Fällen handelt es sich allerdings um Urteile von Quarter Sessions, die aber beide Male von gelehrten Chairmen ergingen. Mendelssohn, Imperium S. 18 irrt über die tatsächlichen Verhältnisse des ersten Falles. Vgl. Daily Telegraph vom 16. 2. 1907. 6 ) Ich darf einige Beispiele zitieren: Law Times vol. 99, p. 317; vol. 102, pp. 162, 383; vol. 104, p. 489; vol. 105, pp. 280, 300; vol. 106, pp. 141 et seq.; vol. 116, pp. 93 et seq.; vol. 117, p. 139; vol. 118, pp. 450, 582; vol. 119, p. 10; vol. 124, pp. 517, 554, 558, 566; vol. 125, pp. 126, 157, 286, 597, 613 u. a. m. Man sieht, daß die Ausführungen Mendelssohns, Imperium S. 41 und namentlich dort Anm. 29 in der Tat allgemein nicht zutreffen. Mendelssohn sagt: „Man kritisiert die Gerichtsverfassung, aber nicht die Gerichte." Daß man letzteres auch, und zwar unter Umständen sehr scharf tut, haben wir, wie ich glaube, im Vorstehenden nachgewiesen. Durchaus unverständlich aber ist mir, wie Mendelssohn 1. c. S. 19 anläßlich des Edaljifalles sagen kann: „ . . . und die Angriffe gegen den Richter waren immer mit der professio des größten Vertrauens in den ordentlichen, im Recht erfahrenen, ständigen Magistrat versehen." Man vergleiche damit nur den Daily Telegraph vom 12. Januar 1907 und den folgenden Tagen. Übrigens ist diese Kritik des Richters manchmal so scharf,

§ 43. 5. Das äußere Ansehen der Richter.

843

allend, und das muß betont werden: D i e K r i t i k b e a c h t e t sehr w o h l , wo der p e r s ö n l i c h e F e h l e r a n f ä n g t , wo a n d e r e r seits der G e s e t z e s f e h l e r a u f h ö r t . Und man wird nicht leicht Fälle finden, in denen die Kritik den Richter für die Fehler des Rechtes, des Gesetzes verantwortlich machen wird. 3. Haben wir so das äußere Ansehen der Richter kurz kennen gelernt, so haben wir uns der weiteren Frage zuzuwenden, ob dem äußeren Ansehen auch eine innere Autorität entspricht. Diese Frage muß jedenfalls bejaht werden. Die englischen Richter gelten im allgemeinen nicht nur als hohe Beamte, sondern, und zwar mit Recht auch als gute, ja als vorzügliche Juristen. Insofern kann man also zweifellos zugeben, daß auch das Vertrauen, welches der Engländer seinen Richtern entgegenbringt, ein großes ist. Daß es kein unbedingtes ist, beweisen die von uns weiter oben wiedergegebenen kritischen Äußerungen auf das evidenteste. Daß es aber ein großes ist, soll nicht geleugnet werden. Allein durchaus unzutreffend erscheint es mir, in diesem inneren Ansehen der Gerichte eine England besonders eigentümliche und für das ganze Rechtsleben besonders wertvolle Erscheinung sehen zu wollen, wie man das versucht hat. 1 ) Einmal genießen auch unsere Richter im weiten Umfang dieses Vertrauen; man denke an die Verhältnisse auf dem Land. Ferner aber, mag die Tatsache des Vertrauens oder Nichtvertrauens politisch auch von Bedeutung sein, für das Rechtsleben selbst, namentlich für die Gerichtsverfassung ist sie ohne Bedeutung. Und wenn man behauptet, wegen dieses Vertrauens würden so wenig Rechtsmittel in England eingelegt, so liegt es so auf der Hand, daß bei der Einlegung von Rechtsmitteln Vertrauen oder Nichtvertrauen gar keine Rolle spielen, sondern daß andere Momente entscheiden, daß es hier überflüssig ist, auch nur ein Wort darüber zu verlieren.2) Daß dagegen das daß Beleidigungsklagen seitens des Richters erhoben werden. Vgl. Law Times vol. 125, p. 613. Statt aller anderen Zitate verweise ich nur auf Adickes, Grundlinien S. 95, wo er von der auf rückhaltlosem Vertrauen gegründeten Stellung des englischen Richters spricht. Diese Behauptung wiederholt sich in allen Schriften seiner Anhänger. 2 ) Vgl. meine eingehende Beweisführung Englische Gerichtsverfassung S. 57 ff. Wenn Liepmann, Summarisches Strafverfahren S. 121 wieder ohne Spur von Beweis die alte Phrase wiederholt, die Seltenheit der Rechtsmittel in England beruhe auf dem Vertrauen, welches dem Gericht entgegengebracht werde, so bedauere ich das im Interesse der sonst so tüchtigen Arbeit. Vgl. auch meine Ausführungen dazu Gerichtssaal Bd. 74, S. 444. Ich darf aber hier noch auf eines hinweisen. Man kommt dooh in der deutschen Literatur zu einem merkwürdigen Circulus vitiosus: Man sagt, der Vorteil des Vertrauens sei, daß keine Rechtsmittel eingelegt werden, und man beweist das Vertrauen zur ersten Instanz wieder aus der Tatsache, daß keine Rechtsmittel eingelegt

844

2. Abschnitt : Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

äußere Ansehen der Gerichte keineswegs irrelevant ist, speziell für die ganze Gerichtsverfassung eines Landes, beweist allein der Umstand, daß von diesem Ansehen der Richterersatz zum großen Teil mit abhängig ist. So können wir die Frage, ob das Vertrauen des englischen Volkes zu seinen Richtern wirklich ein so außerordentlich großes ist, ob sich England hierin wirklich von Deutschland unterscheidet, im weiteren beiseite lassen, i n d e m w i r nur noch zu b e m e r k e n g e b e n , daß es v i e l l e i c h t k e i n e s w e g s g a n z l e i c h t sein d ü r f t e , sich d a r ü b e r k l a r zu w e r d e n , was man e i g e n t l i c h u n t e r dem V e r t r a u e n eines V o l k e s zu seinen R i c h t e r n v e r s t e h t . 1 ) I I . 1. Wir haben gesehen, daß das äußere Ansehen der englischen Richter ein außerordentlich großes ist. Selbstverständlich müssen wir uns nach den Gründen fragen, die hierfür maßgebend sind. Es sind aber eine ganze Reihe von Momenten, die in dieser Beziehung in Betracht kommen. Zunächst einmal sind eine Reihe äußerer Momente für die hohen Richter von Bedeutung. Zu erwähnen ist die geringe Zahl der Richter und die außerordentlich gehobene, soziale Stellung derselben, wie sie sich in Gehalt und Rang äußert. 2 ) Jedermann kennt die Richter, wie er die Minister kennt. Und ihr Ansehen wird noch gesteigert durch den altertümlichen Pomp, mit dem sie in der Öffentlichkeit häufig aufzutreten pflegen; ich erinnere an die große Richterprozession nach den großen Gerichtsferien, die die Richter im feierlichen Zug in den Justizpalast einziehen läßt, 8 ) oder aber ich erinnere an den feierlichen Einzug des Richters des High Court im Central Criminal Court unter dem Vortritt des Lord Mayor und an anderes mehr. Des weiteren ist von Bedeutung die unabhängige Stellung der hohen Richter, die, wie wir gesehen haben,4) einer Disziplinargewalt so gut wie nicht unterworfen sind. Es ist des weiteren von wesentlicher Bedeutung die Tatsache, daß die Richter selbst durch ihre Urteile das Recht schaffen, daß sie es begründen und fortentwickeln können, daß sie aber nicht nur dasselbe festzustellen haben, wie etwa die deutschen Richter. werden. Daß dies in der Tat nicht die geringste Beweisführung ist, sollte klar sein. I c h d a r f , um M i ß v e r s t ä n d n i s s e n v o r z u b e u g e n , scharf b e t o n e n , d a ß ich n a t ü r l i c h n i c h t d a r a n d e n k e , i r g e n d w e l c h e W e r t u r t e i l e ü b e r die e n g l i s c h e n R i c h t e r zu f ä l l e n . 2 ) Auf dies Moment wird auch in der englischen Literatur besonders hingewiesen. Vgl. z. B. Stephen, History of the Criminal Law of England vol. I, pp. 504 et seq., insbesondere pp. 521 et seq.; Journal of Society of Comparative Legislation 1901, vol. III, p. 126 u. a. m. Vgl. auch de Franqueville torn. I, p. 15; torn. II, p. 653ss., insbesondere p. 658s. 3 ) Vgl. weiter oben S. 293, Anm. 2. *) Vgl. weiter oben S. 818 ff.

§ 43. 5. Das äußere Ansehen der Richter.

845

Alles dies läßt es begreiflich genug erscheinen, daß die Richter, bei denen diese Tatsachen vorliegen, im Volk ein hohes Ansehen genießen müssen und tatsächlich auch genießen. Allein die angeführten Gründe treffen nur zu bei den hohen Richtern. Und nun sahen wir doch, daß auch die anderen Richter, daß selbst die Friedensrichter dieses erhöhte äußere Ansehen besitzen. Zureichend ist diese Erscheinung mithin noch nicht erklärt; denn wenn auch geringe Zahl und hoher Gehalt etwa noch bei den Grafschaftsrichtern und den Londoner Polizeirichtern zutreffen würde, so ist das doch nicht mehr der Fall bei den vielen Richtern im Nebenamt, namentlich aber nicht bei den Friedensrichtern. Man könnte nun bei diesen niederen Gerichten an andere mehr äußere Umstände denken, bei den Polizeirichtern, daß die Polizeirichter eine Art öffentliche Rechtsbelehrungsstätte sind, bei der sich jeder Rechtsauskunft holen kann, 1 ) bei den Friedensrichtern, daß sie überhaupt die in sozialer Hinsicht angesehensten Männer der Grafschaft sind, ehe sie Friedensrichter werden. Allein wenn diese Umstände zweifellos auch mit ausschlaggebend sind, so reichen sie doch auch für sich allein nicht aus, um die ganze Erscheinung wirklich befriedigend zu erklären. Der entscheidende Grund für das große Ansehen der Gerichte scheint mir vielmehr im folgenden zu liegen: Wir haben früher gesehen,2) daß den Gerichten bei den Entscheidungen keine Frage entzogen ist, mag sie nun welchem Rechtsgebiet immer angehören. Stets ist das Gericht befugt, das Recht in seinem ganzen Umfang anzuwenden, festzustellen, selbst fortzubilden. Und weitergehend ergibt sich aus unseren früheren Ausführungen, daß infolge der außerordentlichen Ausdehnung der richterlichen Kompetenz eigentlich jede Rechtsfrage zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden kann, eigentlich jede Streitfrage, und sie sei rein verwaltungsrechtlicher Natur, den Gerichten zur Erledigung übertragen werden kann. Man denke nur an die Möglichkeiten, die der Writ of Mandamus, der Writ of Quo Warranto, der Writ of Habeas Corpus gewähren. So sehen wir, ist das G e r i c h t s t e t s die o b e r s t e R e c h t s a u s l e g u n g s b e h ö r d e , der als solcher alle a n d e r e n B e h ö r d e n u n t e r g e o r d n e t sind. N i c h t n u r T r e n n u n g v o n J u s t i z u n d V e r w a l t u n g ist m a ß g e b e n des P r i n z i p , s o n d e r n U n t e r o r d n u n g der V e r w a l t u n g u n t e r die J u s t i z . So b e t r a c h t e t e r s c h e i n e n die G e r i c h t e als d i e h ö c h s t e n B e h ö r d e n des L a n d e s , und d a s g i l t g l e i c h m ä ß i g f ü r die h ö c h s t e n , wie f ü r die n i e d r i g s t e n G e r i c h t e . Dem-

') Vgl. die hübsche Schilderung de Franqueville tom. II, p. 310ss. 2 ) Vgl. weiter oben S. 817.

846

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

gegenüber erscheinen die oben charakterisierten Momente, deren Bedeutung nicht verkannt werden soll und kann, durchaus sekundärer Natur, während ich den Schutzbestimmungen, wie z. B. bezüglich der Bestrafung vonContempt of Court, in dieser Hinsicht so gut wie keinen Einfluß einräumen kann. Die stolze Stellung, die der englische Richter einnimmt, verdankt er der Tatsache, daß niemand über ihm s t e h t , daß aber alles sich seinem B e f e h l in jeder R e c h t s f r a g e beugen muß, daß ihm so alles subordiniert erscheint bis in die h ö c h s t e n Spitzen der Verw a l t u n g hinein. Und wenn man den Ausdruck gebrauchen will, so kann man sagen: hierin liegt sein Imperium. 1 ) 2 ) 2. Die Tatsache nun, daß die Gerichte in dieser Hinsicht die höchsten Organe des Staates sind, äußert sich in mannigfacher Hinsicht. Namentlich ist ein Doppeltes zu beachten: Einmal treten die Gerichte den Verwaltungsbehörden und auch den höchsten gegenüber mit einer Energie auf, die durch nichts übertroffen werden kann.3) Und ferner fühlen sich die Gerichte noch insofern als höchste Organe im Rechtsleben, als sie auch in jeder Hinsicht Ich stimme völlig bei, wenn Redlich, Deutsche Literaturzeitung 1909, S. 175f. ausführt: „Nicht die hohen Gehälter und auch nicht die durch das commonLaw geschaffene freie Rechtsfindung machen die Majestät des englischen Richters aus, sondern daran liegt es, daß der englische Staat in dem Richter den souveränen Träger des nach innen gewendeten staatlichen Imperiums erblickt, der auch gegenüber der jeweiligen, in der Regierung und Verwaltung verkörperten Staatsraison völlig frei, ja sogar diese sich unterordnend sein hohes Amt ausübt." Ich bemerke nur, daß ich dem Sinn nach dasselbe bereits in meinem Vortrag, Englische Gerichtsverfassung S. 19, gesagt habe, wo ich ausdrücklich darauf hinweise, daß eine der Hauptbedingungen für das Ansehen der Gerichte in England ist, daß dort die Justiz stets über der Verwaltung steht, und daß die Rechtsauslegung stets in erster Linie Sache der Gerichte ist, die dabei an keinerlei Schranke gebunden sind. 2 ) Man hat noch andere Gründe angeführt, so weist Liepmann, Summarisches Strafverfahren S. 120 auf die akkusatorische Form des Strafverfahrens hin. Allein einmal würde dies nur das Ansehen der Strafrichter begründen. Ferner erscheint es aber durchaus unerklärlich, wieso die prozessuale Form des Verfahrens das äußere Ansehen begründen soll. Liepmann denkt hierbei wohl mehr an das Vertrauen des Volks zu den Richtern, und dann hat er recht, wenn er meint, daß dies nicht begründet werde durch hohe Gehälter der Richter. Aber ob dies überhaupt schon jemand angenommen hat? Mendelssohn, Imperium S. 181 ff. weist auch auf die salomonischen Urteile des Richters hin. Hier soll also die innere Vorzüglichkeit das äußere Ansehen mit begründen. Allein die Beispiele, die er hierfür gewählt hat, scheinen mir keineswegs beweiskräftig zu sein. Und andererseits, d a ß a u c h u n s e r e Gerichte massenweise derart „salomonische Urteile" fällen, w ü r d e m a n s i c h e r f i n d e n , s o f e r n m a n s i c h n u r d i e M ü h e n ä h m e , zu s u c h e n . Bei ihnen soll aber doch das Ansehen nicht gegeben sein. 3 ) Ein Beispiel bei de Franqueville tom. I, p. 65 ss., dessen Ausführungen p. 56 ss. überhaupt Beachtung verdienen. Vgl. ferner Stein, Zur Justizreform S. 63.

§ 43. 5. Das äußere Ansehen der Richter.

847

als Hüter der Rechtsordnung, der sozialen Ordnung auftreten. So erklärt sich die Art, wie die Richter in Ausübung ihrer Funktionen zu den Fragen der Gesetzgebung Stellung nehmen,1) so die Art, wie die Richter Geschworenenverdikte in ihren Urteilen selbst kritisieren, tadeln oder loben,9) so schließlich die Art, wie die !) Es geschieht dies namentlich den Grand Juries gegenüber, aber auch sonst bei Urteilen. Vgl. z.B. Law Times vol. 124, pp. 211, 505; vol. 125, p. 59 u. a. m. Vgl. auch Mendelssohn, Imperium S. 153f. Es kann auch im Urteil selbst das Recht kritisiert werden. Ich führe von vielen ein Beispiel an, das ich der Morning Post vom 13. 7. 1907 entnehme, wo bezüglich der Begründung eines Urteiles folgendes berichtet wird: „Mr. Justice Phillimore said he was sorry he could not give judgement for the plaintiff, who had been cheated out of his money. There was no failure of the competition on the occasion when the plaintiff was the winner, as the defendant appeared to suggest. Everything was as bad as bad could be for the defendant. The law, however, prevented such transactions from being enforced. The bet was made in England and the money was promised to be paid in England, and therefore the English law applied. To mark his sense of the shabbiness of the defendant's conduct he gave judgment for the defendant without costs." 2 ) Als Beispiele führe ich zwei Fälle an, deren ersten ich der Morning Post vom 17. 10. 1907 entnehme, deren zweiter sich in derselben Zeitung vom 7. 8. 1908 findet: a) „The jury retired, and after an absence of a quarter of an hour found that the story of Mr. Fachris regarding the declaration was the correct one. Mr. Justice Bray — You affirm the plaintiff's story. The Foreman — Yes, we are of opinion that there was no fraud on the part of Mr. Fachris. The jury further found that the cross, if good, was of the value of £ 775. A Juryman — We cannot say anything as to the genuineness of the cross. After some discussion his Lordship gave judgment for the plaintiff for £ 775, with costs. Mr. Bankes applied for a stay of execution. Mr. Cohen asked that if a stay were granted it should be upon terms. Mr. Justice Bray — My o p i n i o n is i n d i r e c t c o n f l i c t w i t h t h a t of t h e j u r y , a n d I t h e r e f o r e do n o t p r o p o s e a n y t e r m s . The jury further found that the plaintiff was entitled to payment of interest at 4 per cent, from November 15, 1901. Judgment was then given accordingly, a stay of execution being granted for ten days, and if notice was given within that time, and the appeal set down, the stay to be granted until after the appeal." b) „The jury retired to consider their verdict at seven o'clock, and after a deliberation of an hour and five minutes they returned into court finding all the defendants guilty generally of conspiracy and corruptly soliciting bribes, Gilson being recommended to mercy. The Judge thanked the jury for the manner in which, he said, they had fearlessly discharged their duty, and exempted them from further service on the jury for a term of twelve years. He added that the manner in which the prosecution had been brought about, resulting in the bringing of these men to justice, reflected the greatest credit upon the police and all concerned. Addressing the defendants, the Judge said no doubt a great part of their punishment had already come to them while they bad been sitting upon their trial,

848

2. Abschnitt: Das Personal der Gerichte und seine Stellung.

Richter in zensorischer Art zu den verschiedensten Vorfällen des Lebens Stellung nehmen. Hier wird die Polizei gelobt, dort getadelt, hier wird das Verhalten eines Bürgers streng gerügt, dort wird ihm hohe Anerkennung ausgesprochen, hier wird eine öffentliche Einrichtung getadelt, oder es wird einer Gesellschaft der Rat gegeben, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen.1) Die hohe Stellung der Richter bürgt dafür, daß ihre Worte nicht ungehört verldingen, daß vielmehr die Zeitungen sie weiter verbreiten, daß sie gehört und mehr noch, daß sie befolgt werden. Daß diese funktionelle Tätigkeit der Richter als O r g a n des R e c h t s u n d der Ö f f e n t l i c h k e i t von größter Bedeutung ist, das kann nicht verkannt werden. Ermöglicht durch das hohe Ansehen, welches die Richter haben, trägt diese Tätigkeit selbst wieder dazu bei, das Ansehen der Richter, wenn nicht zu erhöhen, so doch jedenfalls lebendig zu erhalten. Und namentlich wirkt diese Tätigkeit auch eins: Sie stellt den Richter mitten in das Getriebe des täglichen Lebens hinein, sie läßt ihn teilnehmen und mitwirken nicht nur in einem speziellen Prozeß, der doch immer mehr oder weniger beschränkt ist in seiner Bedeutung auf die Parteien, sondern auch in den Interessenkampf der Allgemeinheit. Sie e r w e i t e r t seine B e d e u t u n g ü b e r d a s G e r i c h t h i n a u s u n d m a c h t ihn zu einem F a k t o r des sozialen Lebens. Daß das von Bedeutung ist für das Ansehen und auch für die Wertung des Richters, kann nicht geleugnet werden. Allerdings treffen wir ähnliche Erscheinungen, wenn auch nicht so häufig, so doch auch bei uns und unseren deutschen Gerichten und ich erinnere mich aus meiner Erfahrung manchen Lobes und Tadels, das in einem Urteil ausgesprochen wurde. Aber daß die Wirkung nicht so bedeutend ist, listening to their conduct being held up to the scorn of their fellow citizens. „I q u i t e agree w i t h the v e r d i c t of t h e jury", the Judge continued, „which has s e a l e d y o u r s h a m e . It is time that proceedings of this kind should be stamped out with a firm and vigorous hand, and when at enormous public expense ten men are brought to justice it is right that they should be made examples of in order to deter others from such crimes. You will each forfeit your rights of citizenship to be elected or to hold any public office for seven years from the date of your conviction, and forfeit any office you now hold." The Judge then sentenced Gould, who, he said, he regarded as the ringleader, to fifteen months' hard labour and to pay a fine of £ 25; Stammers, Loftus, Ridpath, Trott, and Gilder each to nine months' hard labour and to pay a fine of £ 25; Rowland Hirst to two years' hard labour and to pay a fine of £ 250; John G. Warren to one years' hard labour and to pay a fine of £ 250, and Joseph Gilson was ordered to pay a fine of £ 250 only." Es kann hier nicht daran gedacht werden, Belege für die Behauptungen des Textes zu geben. Ein Blick in englische Zeitungen genügt, um Beispiele auf Beispiele zu finden. Es mag aber in dieser Beziehung auf Mendelssohn, Imperium S. 169ff. verwiesen werden, wo sich reiches Material findet.

§ 43. II. Die Rechtsstellung des sonstigen Geriehtspersonales.

849

kann nicht geleugnet werden, und das liegt daran, daß das Ansehen der deutschen Gerichte nicht so hoch ist wie das der englischen. Andererseits aber erinnere ich daran, daß wir darauf hingewiesen haben, daß diese ganze, wenn ich so sagen darf, staatsbürgerliche Tätigkeit selbst wiederum das Ansehen der Gerichte erhöht. Und so kann man dem deutschen Richter in dieser Richtung den englischen Richter als Vorbild vorhalten, das zu befolgen keine weiteren Schwierigkeiten machen, die Stellung der Gerichte selbst wohl sicher aber erhöhen würde. Denn es scheint mir zweifellos zu sein, daß unsere Gerichte weitergehende Machtmittel besitzen, als sie sie heute stets auszuüben selber gewohnt sind. § 48. II. Die Rechtsstellung des sonstigen Gerichtspersonales. Haben wir die Rechtsstellung der Richter im Vorhergehenden kurz zu fixieren versucht, so hätten wir uns nun mit der Rechtsstellung des sonstigen Gerichtspersonales zu befassen und zu versuchen, allgemeine Sätze, soweit das möglich ist, aufzustellen. Allein hier können und müssen wir uns außerordentlich kurz fassen. Denn bei der unendlichen Menge der richterlichen Nebenbeamten, bei der Verschiedenartigkeit der einzelnen Stellungen ist es eben in der T a t so gut wie unmöglich, allgemeine Sätze aufzustellen. E s muß mithin an dieser Stelle im wesentlichen auf die Einzeldarstellung verwiesen werden. So mag nur kurz bemerkt werden, daß alle diese Nebenbeamten in zwei Kategorien zerfallen (oft ist allerdings der Unterschied nicht scharf durchgeführt): in richterliche Hilfsbeamte und in die eigentlichen subalternen Bureaubeamten. Allein selbst von dieser Unterscheidung ausgehend läßt sich nichts gewinnen, da die Unterschiede in den einzelnen Kategorien zu groß sind. Was würde es nützen, falls wir darauf hinweisen würden, daß bezüglich der Qualiiikationen, die für das Amt erforderlich sind, die größten Verschiedenheiten herrschen, daß die Beamten bald mit Gebühren, bald mit Gehalt, bald vom Staat, bald von der Gemeinde oder gar vom Richter selbst bezahlt werden, daß sie bald als Staatsbeamte erscheinen, bald auch nicht einmal als das, und was dergleichen mehr ist? Wir würden uns in Wiederholungen verlieren, ohne, wie gesagt, generelle Resultate zu gewinnen, was schon des Raumes halber natürlich vermieden werden muß. Nur ein Punkt mag an dieser Stelle besonders hervorgehoben werden, und das ist die Unabhängigkeit der Nebenbeamten. Dieselbe gewinnt bei den höheren Beamten dadurch besondere Bedeutung, daß dieselben richterliche Funktionen im weitesten Umfang mit zu erfüllen haben. Hier mag nun darauf hingewiesen werden, daß, während die niederen Beamten alle frei absetzbar sind, bei den höheren G e r l a i l d , Englische Gerichtsverfassung.

54

850

2. Abschnitt: Bas Personal der Gerichte und seine Stellung.

Nebenbeamten die Unabsetzbarkeit doch im allgemeinen Prinzip ist. So werden die Masters am High Court auf Lebenszeit ernannt und bekleiden ihr Amt „during goodbehaviour". 1 ) Und für andere höhere Nebenbeamte gilt das gleiche, wie wir früher im einzelnen gesehen haben. Allein es muß doch andererseits auch betont werden, daß nicht alle richterliche Funktionen ausübende Nebenbeamte auf Lebenszeit ernannt werden. Es gilt dies namentlich für diejenigen richterlichen Nebenbeamten nicht, die mit am meisten ander Rechtsprechung beteiligt sind, die Registrars an den County Courts. Dieselben sind jederzeit entlaßbar und zwar durch den Lord Chan« cellor, der in dieser Hinsicht ein völlig freies Ermessen hat. 2 ) D a ß wir es, m a t e r i e l l b e t r a c h t e t , in der T a t bei i h n e n m i t a b s e t z b a r e n R i c h t e r n zu t u n h a b e n , l i e g t auf der H a n d , und wenn auch die Praxis wohl nur einen sehr vorsichtigen Gebrauch von diesen Bestimmungen machen wird, so erscheinen dieselben doch in mancher Hinsicht nicht ohne Bedenken.3) Selbstverständlich ist, daß, wenn nun auch diese Nebenbeamten teilweise absetzbar sind, sie ihre Funktionen völlig frei zu erledigen haben, soweit sie nicht etwa von den Anweisungen des Richters abhängig sind, der aber seinerseits wieder völlig unabhängig ist. Anweisungen von anderer Seite, etwa von seiten einer Verwaltungsbehörde, können ihnen niemals erteilt werden, da eine Verwaltungsbehörde in den in sich geschlossenen Organismus eines Gerichts nicht eingreifen kann. Eine Ausnahme bilden hier nur die Clerks der Friedensrichter, denen das Home Office Anweisungen speziell und generell erteilen kann. Bei der Ausübung der prozessualen Funktionen sind aber die ersteren doch durchaus unabhängig. So werden die gerichtlichen Funktionen auch in dieser Hinsicht in völliger Unabhängigkeit ausgeübt werden. Weitere allgemeine Bemerkungen können nicht gemacht werden, und es muß, wie ich nochmals betone, in dieser Hinsicht auf die Einzeldarstellung voll verwiesen werden. 1) 42 and 43 Vict. c. 78 s. 11. 2) 51 and 52 Vict. c. 43 s. 27; vgl. Yearly County Court Practice vol. I, p. 15. 3 ) Durchaus mit Recht spricht hier Viezens, Bureaukraten und Lords S. 106 von einer S u b a l t e r n i s i e r u n g des Richterstandes.

2. Teil.

Die übrigen Organe der Gerichts Verfassung. 1. A b s c h n i t t .

Die Klagebehörden in Straf- und Zivilsachen. § 44. I. Die Klagebehörden in Strafsachen und ihre Hilfsorgane.

I. 1. Die erste Frage, die uns bei der Darstellung der Anklagebehörden zu beschäftigen hat, ist naturgemäß die, von wem die Anklage überhaupt in einem Strafverfahren erhoben werden kann. 1 ) Diese an sich scheinbar völlig einfache Frage ist nach englischem Recht keineswegs so ganz einfach zu beantworten. 2 ) Denn es gibt eine Reihe der verschiedensten Klagmöglichkeiten, die auseinandergehalten werden müssen, will man die Einzelheiten der gesamten Materie verstehen. Es muß dabei von Anfang an hervorgehoben werden, daß, von wem auch immer die Anklage erhoben werden mag, die Klagerhebung stets im Namen der Krone erfolgt, so daß formell die öffentliche Natur der Strafklage und damit der Strafverfolgung scharf betont wird. 3 ) Dies vorausbemerkt, haben wir nun folgende Möglichkeiten zu unterscheiden: a) a) Zunächst ist in fast unbeschränktem Umfang jeder Bürger, quivis ex populo berechtigt, wegen einer zu seiner Kenntnis gelangten Straftat vor Gericht selbst Anklage zu erheben. Es herrscht mithin in weitestem Umfang das System der Popularklage, und zwar soweit, als es nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ausnahmen von dem Grundprinzip sind nach doppelter Hinsicht zugelassen. Einmal ist in bestimmten Fällen nur der VerVgl. dazu insbesondere Gneist, Englisches Verwaltungsrecht Bd. II, S. 780ff.; Thiersch, Anwendungsgebiet und rationelle Gestalt der Privatklage S. 15ff., mit allerdings nicht stets ganz zutreffenden Ausführungen. 2 ) Zutreffend betont von Glaser, Englisches Schwurgerichtsverfahren S. 20. 3 ) de Franqueville tom. I, p. 531; Cohen, Spirit of Our Laws p. 245. Vgl. auch Glaser, Handbuch des Strafprozesses Bd. I, S. 134f. 54*

852

Abschnitt: Die Klagebehörden in Straf- und Zivilsachen.

letzte berechtigt, die Anklage erheben zu können. 1 ) Und zwar treffen wir solche Ausnahmen zumeist im summarischen Strafverfahren an. 2 ) Hier liegen die Verhältnisse noch insofern eigenartig, als in diesen Fällen die Anklage bestimmten Behörden, z. B. den Armenaufsehern vorbehalten sein kann, eine Erscheinung, die wir bedeutend seltener auch im ordentlichen Strafverfahren antreffen. 3 ) Die Behörde hat dann (und das ist das Charakteristische dieser Fälle) ein ausschließliches Klagerecht, so daß neben der behördlichen Klage oder an Stelle derselben nicht noch eine andere Popularklage erhoben werden kann. 4 ) Selbstverständlich haben wir bei derartigen Klagen bereits starke Übergangserscheinungen von der Popularklage zur Offizialklage. Allein eine wirkliche Offizialklage liegt eben doch noch nicht vor. Vielmehr erscheint die Behörde stets als der Verletzte, und in Wahrheit handelt es sich auch in diesem Fall um eine auf die Person des Verletzten beschränkte Popularklageberechtigung. Die zweite Ausnahme ferner, die hier in Betracht kommt, ist die, daß zwar jede Person Klage erheben kann, hierzu aber einer besonderen Ermächtigung bedarf, die der Attorney-General zu erteilen hat. 6 ) Durch dies Erfordernis einer Ermächtigung wird natürlich das Popularklagerecht seinem Bestand nach nicht tangiert. Wohl aber wird eine Kontrolle seiner Ausübung bei den in Betracht kommenden Delikten geschaffen, die einen Mißbrauch der Praxis verhindern soll. Die erhobene Klage aber ist Popularklage, der sie vertretende Kläger Popularkläger. ß) Die Ausübung der Popularklage in der Praxis hat nun zu zwei eigenartigen Erscheinungen geführt, die sich historisch nur als Ü b e r g a n g s f o r m e n z u r O f f i z i a l k l a g e auffassen lassen, während sie dogmatisch zweifellos Fälle der Popularklage darstellen. aa) In erster Linie ist zu nennen die V e r e i n s k l a g e . Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Vereinen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte Delikte zu verfolgen, so z. B. Sittlichkeitsvereine, Tierschutzvereine, Vereine gegen die Verwahrlosung von Kindern und andere mehr. 8 ) Auffallend bei diesen 1) 24 and 25 Vict. c. 100 s. 42. 2 ) Vgl. Douglas, Summary Jurisdiction Procedure pp. 50 et seq. 3 ) Encyclopaedia l"1 Ed. vol. X, pp. 511 et seq., 515. .

1000

Sachregister.

Geistliche Gerichte : Staatliche Gerichte, als 675 f. Statistisches 676 A n m , 7. W r i t of M a n d a m u s 676. W r i t of P r o h i b i t i o n 676. Z u s t ä n d i g k e i t 675 f. Generalauditeur s. J u d g e A d v o c a t e General. G e n e r a l a u d i t e u r der Marine 673. Gerichte: A d m i n i s t r a t i v e s V e r h ä l t n i s zueina n d e r 751 f., 757 ff. Barrister, V e r h ä l t n i s z u m 962 ff. Begriff 327 A n m . 4. Beziehungen z u e i n a n d e r 751 ff. B u r e a u p e r s o n a l , Stellung des 849 f. D i e n s t a u f s i c h t 974. H a n d e l , Stellung zu d e n Gerichten 610, 773. H ö c h s t e B e h ö r d e n des L a n d e s 845 f. H ö h e r e u n d niedere 757. I n s t a n z e n z u g (Tabelle) 752 ff. Instanzliches Verhältnis z u e i n a n d e r 751 ff. J u s t i z v e r w a l t u n g , F u n k t i o n e n der 969. Kontrollorgane, V e r w a l t u n g s m ä ß i g e 752. Legislatives Verhältnis z u e i n a n d e r 752, 767ff. N e b e n b e a m t e , U n a b h ä n g i g k e i t der 849 f. Personal der 774ff. R e c h t s a u s l e g u n g s b e h ö r d e , oberste, als 845 f. Richterliche H i l f s b e a m t e , Stellung 849 f. Sitzungsordnung, Verletzung der 829. U n a b h ä n g i g k e i t 816 ff. V e r w a l t u n g , Stellung zur 845 f., 846 f. Gerichte, hohe, B e s t r a f u n g wegen Cont e m p t of Court 833 ff. Gerichte, höhere I f f . , 282f., 680. E i g e n s c h a f t als Courts of R e c o r d 1 A n m . 1. G e r i c h t s b a r k e i t , freiwillige u n d streitige 333 A n m . 3. Gerieh tsferien 161 f. C o u n t y Courts, a n 222 f. Supreme Court, a m 293 f. Gerichtsherr s. Militärgerichte. Gerichtsjahr: Begriff 293 f. E r ö f f n u n g s f e i e r l i c h k e i t e n 293 A n m . 2. Sitzungsperioden 294 f. Gerichtssprengel 240 A n m . 2. G e r i c h t s s t a n d der belegenen Sache 24.

Gerichtsvollzieher: C o u n t y Court, a m 263. H i g h Court, a m 561. Gerichtszwang, P e r s o n a l i t ä t s s y s t e m 2 3 1 . G r a f s c h a f t s g e r i c h t e s. C o u n t y Courts. Grafschaftspolizei s. Polizei. G r a f s c h a f t s r i c h t e r s. C o u n t y Court Richter. Geschworene s. J u r y . Gesellschaftsregister, B e h ö r d e zur F ü h r u n g v o n 623 f. G e s t ä n d n i s 33f., 62f., 143 A n m . 1. Gewerbegerichte, d e u t s c h e 817 A n m . 4. Grand J u r y : Anklage, Trägerin der 854 A n m . 1, 855 A n m . 3. Assisengerichte, bei 523 ff. P r e s e n t m e n t 855. Q u a r t e r Sessions, bei, vgl. Q u a r t e r Sessions. R e f o r m 610. Grundbuchamt: s. Copyholders' Court 622 f. s. F e n Office 622. s. L a n d R e g i s t r y , Office o £ t h e 6 1 3 f f . s. Middlesex R e g i s t r y 620 f. s. Y o r k R e g i s t r y 621. Gutsgerichte 622 f. G r u n d b u c h w e s e n 613 ff. H a n d e l s g e r i c h t e s. a u c h Commercial Court 747. H a n d e l s m i n i s t e r i u m s. B o a r d of T r a d e . H a n d e l s r i c h t e r , d e u t s c h e 817 A n m . 4. H a n d e l s s a c h e n , Begriff 329. H i g h Bailiff: C o u n t y Court, a m 263. W e s t m i n s t e r u n d S o u t h w a r k , von 240. High Court: Abteilungen, verschiedene 305. Hilfs- u n d E r s a t z r i c h t e r der 284. U n b e s t i m m t e Z u s t ä n d i g k e i t 308. Verweisung einer Sache a n eine a n d e r e Abteilung 308. W a h l r e c h t des Klägers 307 f. A n w a l t s z w a n g 466. Assisengerichte s. dieses W o r t . B a r m o t e Court, Verhältnis z u m 722. Barristers, A u f t r e t e n v o n 466 f. B e s t i m m u n g des Ortes der H a u p t v e r h a n d l u n g d u r c h d a s Gericht 309. Bristol, Court of Tolzey, Verhältnis z u m 715, 716. Central Office s. dieses W o r t . C h a n c e r y Division s. dieses W o r t . C o m m o n L a w Side 313. Court of Assize s. Assisengerichte.

Sachregister. High Court: Court of t h e City of L o n d o n , Verhältnis z u m 699. District R e g i s t r y s. dieses W o r t . D u r h a m , C h a n c e r y Court, V e r h ä l t n i s z u m 692 f. E q u i t y Side 313. E r g ä n z u n g s r i c h t e r 639 A n m . 3. F u s i o n der Grafschaftsgerichte m i t 182 ff. Geistliche Gerichte, Verhältnis zu d e n 676. Gerichtsbezirk 310. Gerichtsferien 293 ff. Gerichtsschreiberei 305. G e r i c h t s s t a n d k r a f t richterlicher B e s t i m m u n g 310 ff. Historisches 297 ff. I n n s of Court, V e r h ä l t n i s zu d e n 932. K i n g ' s BenchDivision s. dieses W o r t . K o m p e t e n z o r d n u n g 307ff., 312ff., 318. K o n k u r s g e r i c h t f ü r die Metropolis 208 (s. a u c h K o n k u r s g e r i c h t e ) . Kontrollgericht, administratives, E n g l a n d s 757 f. L a n c a s t e r , Chancery Court, Verhältnis zum 686 f. Liverpool, Court of Passage, Verh ä l t n i s z u m 710f., 714. L o k a l i n s t a n z , als 306 f. Lokalisierung desselben 194. Lord M a y o r ' s Court, Verhältnis z u m 701. Militärgerichte, V e r h ä l t n i s zu d e n 671. Organisation u n d Besetzung 336 ff. P r ä s i d e n t 305. P r o b a t e District R e g i s t r y s. dieses Wort. P u i s n e J u g d e s 350. R e f e r e e u n d Referee Official s. dieses Wort. Richter: B e f ö r d e r u n g e n 797 ff. Qualifikation 783. Visitors der I n n s of Court, als 932. Salford, Court of H u n d r e d , Verhältnis zum 717. Schiedsverfahren, Gericht im 731, 732 ff. Sheriff s. dieses W o r t . Sitzungen in Guild H a l l 348 f. Sitzungsperioden 731 A n m . 2. Solicitors, A u f t r e t e n v o n 908. Spezialisierung, P r i n z i p der 308. S p r u c h b e h ö r d e n des 306. Statistisches 714, 743. Universitätsgerichte, V e r h ä l t n i s zu den 707.

1001

High Court: Verweisung a n die C o u n t y Courts 213f. V o l l s t r e c k u n g s b e a m t e 561 ff. W r i t of Certiorari 7 64 ff. W r i t of H a b e a s Corpus 759 f. W r i t of I n q u i r y 465. W r i t of M a n d a m u s 761. W r i t of P r o h i b i t i o n 763. Zentralinstanz und Lokalinstanz, als 306, 308 ff. Zuständigkeit: K r i m i n a l s a c h e n , in 309 f. Sachliche 217 ff. Schiedsgerichtsangelegenheiten, in 330 A n m . 4. Zivilseichen, in, örtliche 310. H o m e Office: Polizeiministerium, als 874, 880 f. Strafvollzugsbehörde, als 561. V e r t r e t u n g des J u s t i z m i n i s t e r i u m s 23 Anm. 1, 971 f. H o m e Secretary, J u s t i z v e r w a l t u n g , Org a n der 971. H o u s e of Commons, I m p e a c h m e n t des 589. H o u s e of L o r d s 577 ff. Appeal C o m m i t t e e des 584 f. Barristers, Zulassung v o n 588. Clerk of A s s i s t a n t 587. Clerk of t h e P a r l i a m e n t s 586. C o n t e m p t of Court, B e s t r a f u n g wegen 834. Court of Appeal, Verhältnis z u m 771. I m p e a c h m e n t 589, 856 f. J u d i c i a l D e p a r t m e n t 587 f. K o n k u r s g e r i c h t , als 474. L a w u n d L a y Peers 581 f. Lord Chancellor 581. Vorsitzender, als 392. L o r d H i g h S t e w a r d 589, 590. L o r d s of Appeal in O r d i n a r y 581, 586, 783. Official Directions for Agents 585. P a r l i a m e n t a r y A g e n t s 588 f. R a i l w a y a n d Canal Commission, Verhältnis zur 641 f. R e a d i n g Clerk 587. R e c h t s a n w ä l t e , Zulassung von 588 f. Rechtsmittel: B e s c h r ä n k u n g der 579 f. C h a r a k t e r 579. G e n e h m i g u n g des A t t o r n e y - G e neral zur E i n l e g u n g v o n 578, 850. K o s t e n d e r 580. R e c h t s m i t t e l g e r i c h t , als 577ff. Assessors 584.

1002

Sachregister.

I n n s of C o u r t . H o u s e of Lords. E t i k e t t e , B e d e u t u n g der 925. 93.!. Rechtsmittelgericht. 935, 936, 949, 953, 966. Besetzung 581 ff., 585ff. E x a m i n a 937, 940. E n t s c h e i d u n g e n 586. G e s a m t o r g a n i s a t i o n der 933 ff. G u t a c h t e n d e r R i c h t e r der K i n g ' s K l a g e n gegen die 931. Bench Division 583. Legal E d u c a t i o n , Council of 934. Historisches 577 f. 940. Lordrichter und Richterlords Legal E d u c a t i o n , Director of tlu582. 934. N e b e n b e a m t e 587 f. Mahlzeiten, g e m e i n s a m e 938 f. Organisation 580 ff. Mitgliedschaft, E r w e r b der 936 f. R i c h t e r 581 f. Organe, gemeinsame, der 933 ff. Sitzungen w ä h r e n d V e r t a g u n g Organisation d e r 930 ff. u n d Auflösimg des P a r l a m e n t s P r ü f u n g s b e h ö r d e n u n d Prüfungs583. r e g l e m e n t s 934. Statistisches 580. R e a d e r s u n d L e c t u r e r s 934. Stimmengleichheit, EntscheiR e c h t s s t e l l u n g d e r 926 ff. d u n g e n bei 582 f. Rechtsunterricht: Z u s t ä n d i g k e i t 578 ff. K r i t i k des 942 ff. Solicitors, Z u l a s s u n g von 588 f. R e f o r m b e w e g u n g 945 ff. Disziplinarverfahren gegen 922. Sitz der 928. Staatsgerichtshof 589 f. Student: Standesgericht 589 f. S t a n d i n g O r d e r s 585. A u f n a h m e als 936 f. W r i t of Certiorari 590. A u s b i l d u n g des 938 ff. W r i t of P r o h i b i t i o n 763. G e b ü h r e n des 933 A n m . 2. 937 Zahl der Mitglieder 577 A n m . 3. A n m . 8, 939 A n m . 5. 941 A n m . 3. R e c h t s s t e l l u n g des 933. I m p e a c h m e n t 589, 856 f. Zulassimg als B a r r i s t e r 940 f. I n c o r p o r a t e d L a w Society s. L a w „ T e r m s , to k e e p " 938. Society. Treasurer u n d Vice-Treasurer 932. I n d i c t a b l e Offence 29. U n t e r r i c h t s w e s e n 934. A b u r t e i l u n g d u r c h die King's Bench Vermögen der 926, 931 A n m . 2. Division 318 f. V e r m ö g e n s v e r w a l t u n g der 926, 931. S u m m a r i s c h e Erledigung 30 ff. Verwaltung, U n a b h ä n g i g k e i t d-r I n d o r s e m e n t , General 374. Inferior Court, Begriff 282. 931. I n f o r m a t i o n , Begriff 319. Visitors 965. I n n s of Chancery 933 A n m . 1. Visitors, Gericht d e r 932. I n n s of Court 926 ff. Vorlesungen der 939. W e i t e r e n t w i c k l u n g 928, 947 f. Angestellte d e r 932. W r i t of M a n d a m u s , Zulässigkeit Apprentices 933 Anm. 1. Ausdruck, E n t s t e h u n g des 928 eines 931. A n m . 3. Zahl u n d N a m e n der 926. Zentralisation, P r i n z i p der 928 f. Ausscheiden aus der I n n 964 f. Zulassung, R e c h t auf 937. Ausschließung aus der I n n 965 ff. Inquisition 277. B a r C o m m i t t e e 935 A n m . 6. I n s t a n z e n z u g 752 ff. B a r , General Coimcil of t h e 935. Tabelle des 755 ff. Barristers : G e n e r a l v e r s a m m l u n g der 936. R e c h t s s t e l l u n g der 933. J u d g e , Begriff des 778 Anm. 1. Benchers 930 ff. J u d g e A d v o c a t e 655. Ausschluß u n d A b l e h n u n g 664. Disziplinarbehörde, als 931, 965. E r n e n n u n g u n d Stellung 663 f. F u n k t i o n e n d e r 931 ff., 934, 935, F u n k t i o n e n 660, 664 ff. 936, 937, 940. Gericht, V e r h ä l t n i s zum 665 f. B e s t i m m u n g der R i c h t e r q u a l i f i k a H e r a n z i e h u n g eines 662 f. tion d u r c h die 928. J u d g e A d v o c a t e General, Verhältnis Committee of E d u c a t i o n 934. Disziplinarbehörden der 931, 935. z u m 663, 671. Disziplinarverfahren 965 f. Legal Adviser, als 666.

Sachregister. J u d g e Advocate General 663, 669 ff. Justizverwaltung, Organ der 972. J u d g e Advocate General of the Fleet 674. J u d g e ' s Notes 68 Anm. 5. Judicial Committee of the Privy Council 282 ff. Assessors, Heranziehung von 283 f. Funktionen 283. Geistliches Gericht, als 676, 681. Lords of Appeal in Ordinary als Mitglieder des 586. Lords Justice of Appeal als Mitglieder des 575. Master of the Rolls als Mitglied 574. Nebenbeamte des 2 8 3 Anm. 7. Prisengerichtshof, als 283. W r i t of Prohibiten 763. Zusammensetzung 2 8 3 f. Zuständigkeit 2 8 2 f . , 283 Anm. 3. Jurisdiction, Begriff 240 Anm. 2, 310 Anm. 4, 650 Anm. 4. J u r o r ' s B o o k 79. J u r y (s. auch die einzelnen Gerichte, namentlich Quarter Sessions): Bildung der Geschworenenlisten 77ff., 240f., 360ff. Einstimmigkeit, Prinzip der 364. Exemtionen 75 ff. Good J u r y 465. Grand J u r y s. dieses Wort. Mehrheit, Prinzip der 364. New Trial 568. Special J u r y s. dieses Wort. Under-Sheriff, des 373 Anm. 2. Verdikt: General- 364. Spezial- 365. Voraussetzungen 73ff. Zivilprozeß, Funktionen im 364f. Zivilsachen, Mitwirkung in: Historisches 611 f. Statistisches 243, 611. J u r y of Matrons 527 f. Justices' Clerk s. Clerk unter P e t t y Sessions. Justizaufsicht, parlamentarische 974. Justizministerium 970. 973. Justiverwaltung 969 ff. Kontrolle der 974. R e f o r m der 973. Kaufmannsgeriohte, deutsche 817 Anm. 4. King's Advocate 428 Anm. fi. King's Bench Division 317ff., 336ff., 467 ff. Assessors, Heranziehung von 340 f., 3."f.

100?.

g's Bench Division. Central Criminal Court, Verweisung an den 538. Chambersgericht : Begriff 340 Anm. 2. Besetzung 338 f. Courtgericht, Verhältnis zum 337 ff. Rechtsmittel 339. Zuständigkeit 337, 338 Anm. 5. Chambersverfahren 389. Contempt of Court, Bestrafung wegen 357. Court of Criminal Appeal s. dieses Wort. Crown Side 317. Disziplinargericht für Solicitors 328 f. Divisional Court s. dieses Wort. Einzelrichter: Gericht des 337 f. Verhältnis des, zum Kollegial gericht 341 f. Geschäftsverteilung 329ff., 384ff. Grand J u r y 358 Anm. 3. Hilfsrichter 353 f. House of Lords, Gutachten für das 583. Judge for Interlocutory Business 386. Kollegittlgerielite 341 ff. Konkursgericht, als, s. dieses Wort. Lokalinstanz, als 306f., 317 Anm. 2, 467 ff. Lord Chief Justice, Stelllung des 355 f. Lord Mayor's Court, Rechtsmittel vom 705. Masters at Chambers s. dieses Wort. Master of the Rolls 573. Nisi Prius Side 317. Order X I V , Verfahren unter 373 ff. Organisation als Kriminalgericht 468. Präsident 350. ProzeUbehörden : verschiedene 336 ff. Bildung der 384 f. Rechtsmittclinstanz, als 322 ff., 325. Revenue Side 317. Richter: Ablehnbarkeit des 354. Amtspflichten des 351 f. Assisengerichte, Mitwirkung in den 519 ff. Central Criminal Court, Mitwirkung im 543 f. Chambers, at 325. Court of Appeal, Mitglieder des. ills Hilfsrichter 353.

1004

Sachregister.

King's Bench Division. Richter: Entlassung 350f. Ernennung und Qualifikation350. Funktionen 354 ff. Gehaltsrechte 352. Master, Verhältnis von Richter und 337, 339. Parlament als Disziplinargericht der 350 f. Privatschreiber der 384. Prozeßbetrieb, Mitwirkung beim 356 f. Rang und Titel 352. Unabsetzbarkeit 350 f. Vereidigung 350. Vertretung 353. Wahlrecht, Beschränkung des 351. Schwurgericht, als 342 ff. Besetzung: Geschworenenbank, der 342 f. Richterbank, der 342 f. Jury: Auslosung der 362. Bildung der Geschworenenlisten 360 ff. Entschädigung der Geschworenen 363 f. Funktionen der 364f. Kompetenz der 358 ff. Statistisches 345. Zuziehung einer Jury, Recht der Parteien auf 344 f. Sitzungsdienst 367. Special Case 320 f. Special J u r y (s. auch dies Wort) 358 ff. Statement of a Caso 327. Statistisches 317 Anm. 2. Summons for Directions s. dieses Wort, Tipstaff at Chambers 384 Anm. 3. Trial at Bar 343. Überlastung 594 f. Ushers 384. Verweisung von Strafsachen an die Assisengerichte 501. Wahlprüfungsgericht, als 320. Writ of Certiorari 318, 319, 321, 326, 764. Writ of Habeas Corpus 320, 760. Writ of Mandamus 320, 761. Writ of Prohibition 320f., 763. Writ of Quo Warranto 321. Zuständigkeit 317 ff. Konkurrierende, mit Assisengerichten und Quarter Sessions 319. mit Central Criminal Court 538.

King's Bench Division. Zuständigkeit. Rechtsmittelgericht, als 322 ff. Strafsachen, in 318f., 32 6 ff. 467 f. Verwaltungssachen in 320, 328. Zivilsachen, in 344 ff. King's Coroner 439, 442, 445. King's Counsel (s. auch Barristers 954 f. King's Proctor 428, 885 f. King's Remembrancer 437 ff., 443, 44i Klagebehörden: Strafsachen, in 270ff., 067, 884ff Zivilsachen, in 884 ff. Klageerhebung, Form der 374. Kollegialitätsprinzip 345f.. 410ff., 5401. 661.

Konkurseröffnung: Adjudication of Bankruptcy 474. Receiving Order 474. 475. Wirkung der, für Friedensrichter 1. Konkursgerichte: Board of Trade (s. auch dieses Wort: Stellung desselben im Konkurverfahren 471. Verhältnis zu den IConkurgerichten 474 ff. Chancery Court als 315. Commissioners 469 Anm. 2. County Courts als 208. 469. Jury, Heranziehung einer 40 Anm. 6. Registrar, Zuständigkeit ds 260f., 479 Anm. 1. 484 Anm., 491 Anm. 3. Trustee 265. Zuständigkeit der 475. Court of Appeal als 479. Distrikte der 471. Divisional Court der King's Benh Division als 473. Entlastung der, durch Xebenbeaixe 494. Funktionen der 474 f. Historisches 468 ff. House of Lords als 474. King's Bench Division ills: Besetzung 480 ff. Bureaus 470. County Courts, Verhältnis zu eil 473. Courtgericht und C'hambersericht 479. Jury, Heranziehung einer 48. Official Receiver s. dieses Wrt. Organisation 478 ff. Registrar: Anrede 485 f. Bureaupersonal 4S7.

Sachregister.

1005

caster, Chancery Court: Anwaltsrolle 910 A n m . 2. Assessors, Mitwirkung v o n 687, 688. Assistant Registrar 690 ff. Besetzimg 688 ff. Chancellor (s. auch Lancaster, Chancellor von) 682, 688 f. Chancery Division, Verhältnis zur 686. Chancery Office 687. Clerks in Court 692. Comptroller 692. C o n t e m p t of C o u r t , B e s t r a f u n g wegen 686, 690. Court of Appeal, Verhältnis zum 683, 686. Cursitor 691 f. Distrikteinteilung 687. High Court, Verhältnis z u m 686 f. Historisches 681 ff. J u r y , Mitwirkung einer 687, 688. Organisation 687 f. Patentsachen, Unzuständigkeit in 625 Anm. 5. R e c h t s a n w ä l t e 692. Registrar 690 ff. Bureaupersonal des 691 f. Richter 689 f. Rules, Aufstellung der 688 f. Schiedsverfahren, Gericht im 731. Seal-Keeper 691. Statistisches 684 f. Vice-Chancellor 689 f. W r i t of Prohibition u n d of Mand a m u s 686 f. Zuständigkeit 685 f. Lancaster, Court of Appeal in Chancery 683. Lancaster, Court of Common Pleas 682 f. Lancaster, Court of t h e D u c h y Chamber 683. L a n d Registry, Office of t h e 437, 613 ff. Assistant Registrar 618. Chancery Division, Verhältnis zur 616f. Conveyancing Counsel 618. District Registrar 619 f. District Law Registries 615, 619. E x a m i n e r s 618 f. Historisches 613 ff. Middlesex Registry, Verhältnis zur 621. Registrar 617. Rules, Aufstellung der 617. Title,absolute, qualified,prossessory 615f. U n t e r b e a m t e 619. L a n c a s t e r , Chancellor von 263. Zuständigkeit 615 f. Ernennungsrechte des 221,245,718. Justizverwaltung, Organ der 970 Law Society: Anm. 4. Disziplinarbehörde, als 922 f. Konkursgerichte : King's Bench Division als: Registrar: E r n e n n u n g u n d Qualifikation 482. F u n k t i o n e n 483 ff. Privatpraxis, R e c h t auf 482 f. Rechtsmittel 479. Richter, Verhältnis zum 478 f. Statistisches 487. Stellung 484 ff. Wahlrecht, Beschränkung des 486 f. Zahl u n d Gehalt 483. Richter 470, 481 f. Special Manager 490. Zentralgericht, als 472. Londoner Konkursgericht 469 f. • Rechtsmittelgerichte 473 f. Rules, Aufstellung der 475 f. Special Manager 474 Anm. 3. Solicitors, A u f t r e t e n von 911. Überblick über 470 f. Zahl der 471 Anm. 6. Zuständigkeit, ausschließliche 309. Zuständigkeit, Durchbrechung der 472 f. Zuständigkeit, örtliche 472 ff. Konkursifex, Friedensrichter als 8, 18. Konkursverfahren : Composition 483 Anm. 7. Gläubigerausschuß 476, 493. Gläubigerversammlung 475 A n m . 5, 494. Kostenfestsetzung im 431 Anm. 1. N a t u r des 475. Order of Adjudication 483. Order of Discharge 476, 480, 483, 490, 491 Anm. 3. Receiving Order 483. Scheme of A r r a n g e m e n t 483 Anm. 7. Zwangsvergleich 483 A n m . 7. Konkursverwalter 474 A n m . 3, 492 ff. E r n e n n u n g des 476. Kontrolle durch das Board of Trade 476, 493 f. Official Receiver als 490. Kriegsgerichte (s. auch Militärgerichte), Begriff 646. Kriegsgerichte i. e. S. 671 f. Kriegsministerium, Justizverwaltung, Organ der 972. Kronjuristen, s. Attorney-General u n d Solicitor-General.

1006

Sachregister.

Law Society: Funktionen der 900,902,903 Anm.2, 903f., 906, 907, 922f. Generalversammlung der 898f.,900. Historisches 898. Liste der Commissioners to take Oaths 454. Mitglieder, Zahl der 899 Anm. 4 u. 5. Mitgliedschaft, Erwerb der 899 f. Mitgliedschaftsbeiträge 899 f. Leasehold, Begriff 614. Legal Education s. Rechtsunterricht. Legal Education, Council of 934. Legalitätsprinzip 869. Light Railway Commission 634 Anm. 2. Liverpool, Arbitration Committee 744. Liverpool, Court of Passage 288 Anm. 3, 710ff. Assessors und J u r y , Heranziehung von 711. Bureaupersonal 713. County Court, Verhältnis zum 711. High Court, Verhältnis zum 710f., 714. Lokalbar 714 Anm. 4. Organisation 711. Presiding Judge 712. Rechtsanwälte 713 f. Recorder als Richter 712. Rechtsmittel 322, 335, 714. Registrar und Assistant Registrar 713. Richter 712. Gehalt des 803. Rules, Aufstellung der 712. Serjeant-at-Mace 713. Sitzungsperioden 712. Statistisches 605f., 714. Writ of Certiorari 711. Zuständigkeit 710. Lokalbar 605. Lokalgerichte 68Iff. County Courts, Verhältnis zu den 216f. Historisches 168 f Richter: Absetzbarkeit der 818. Beförderung der 800. Ernennung der 793. Gehalt der 803. Statistisches 605. Zuständigkeit 169. Lokalisierung, Prinzip der 172, 176f., 182ff., 469, 495, 515, 553, 563, 606ff., 892, 929f., 954. London, City of: Aldermen, als Richter des: Central Criminal Court 541 f. Court of Hustings 696. Lord Mayor's Court 702.

London, City of: Central Criminal Court s. dieses Wort. Chamberlain 697. Gericht des 695f., 697. Common Serjeant s. dieses Wort. Comptroller of the Chamber 697. Court of Arbitration 743 f. Court of the City of London s. dieses Wort. Court of the Common Council 698, 702, 703, 704, 705. Court of Hustings s. dieses Wort. Court of Record in Southwark 695. Gerichtsbarkeit, historische Entwicklung der 695 ff. High Bailiff 699. Lord Mayor als Richter: Central Criminal Court, des 541 ff. Court of Hustings, des 697. Lord Mayor's Court, des 702. Polizeigerichte, der 1'23. Quarter Sessions, der 136. Polizei 882 f. Polizeigerichte 122ffQuarter Sessions 13'5. Recorder (s. auch Central Criminal Court lind Recorder von London) Richter: Central Criminal Cour 1. des 541 ff. Court of Hustings 697. Lord Mayor's Court s. diesesWort. Quarter Sessions, der 130. Richter: Beförderungen der 800. Gehalt der 803. Secondary 562. Sheriff 561 Anm. 5. Sheriff, Gerichte des (¡05. Special Sessions 123. Vice-Chamberlain 697. London, Court of Arbitration 743 f. London, County of: Begriff 133 Anm. 7. Quarter Sessions der 133 ff. Chairman und Deputv Chairman 134 f. Clerk 135 f. Einzelrichtersystem 135. Friedensrichter, Mitwirkung der 135. London, Konkursgericht für, s. Kotkursgerichte. Lord of Appeal in Ordinary 581, 586 f. Ehrenrechte 810 f. Gehalt 803. Parlament, Betätigung im Parlament 814 f. Lord Chancellor: Absetzbarkeit 819 Anm. 3.

Sachregister. L o r d Chancellor: Appeal C o m m i t t e e , Vorsitzender des 584. Auagabe d e r Cireuitcommissions 508. Central Criminal Court, R i c h t e r des 541 f. Chancery Division, P r ä s i d e n t der 391 f. Court of Appeal, P r ä s i d e n t des 572. E h r e n r e c h t e 392. E r n e n n u n g u n d Qualifikation des 392, 621, 792. Ernennung undAbsetzung vonRichtern 221, 263, 481, 616, 638, 703. von a n d e r e n B e a m t e n 9 , 2 4 5 , 2 7 2 , 393f., 399, 400, 415, 420, 442, 448, 453, 456, 460, 463, 482, 529, 553, 559, 587, 617, 618, 628, 631, 645, 955, 970f. E n t m ü n d i g u n g s r i c h t e r als 628. E q u i t y r i c h t e r , als 299 f. Gehalt u n d Pension 392, 803. H i g h Court, P r ä s i d e n t des 305. House of Lords, Vorsitzender des 392, 581. I n n s of Court, Visitor der 932. J u s t i z m i n i s t e r , als 23 A n m . 1, 970f. J u s t i z v e r w a l t u n g , O r g a n d e r 970f. F u n k t i o n e n als 471, 484 A n m . 1, 619f. Master of t h e Rolls, Vorschlag des 574. Politischer B e a m t e r , als 391. P r i v y Council, Mitglied des 283. R a n g 809. Rules, Mitwirkung a n der Aufstellung von 232f., 288, 476, 693. Sekretär des 403 f. Titel 391. Vereidigung 406. Lord Chief J u s t i c e 903. Court of Appeal, R i c h t e r des 572. Court of Criminal Appeal, P r ä s i d e n t des 347. E h r e n r e c h t e 810. E r n e n n u n g 799, 972. E r n e n n u n g u n d Absetzung von Bea m t e n d u r c h den 442, 448, 455. E r s e t z u n g eines Master d u r c h einen a n d e r e n 368. Gehalt 803. High Court, stellvertretender P r ä sident des 305. House of Lords, Mitglied des 586 Anm. 1. King's Bench Division, P r ä s i d e n t der 350, 355. R a n g und Titel 352. Sekretäre des 384 A n m . 2 u. 3.

1007

Lord High Steward 589, 590. Court of the 590. Lord Justice of Appeal 575. Lord L i e u t e n a n t 9, 509, 792. Lord Mayor's Court 288 A n m . 3, 699ff., 732. Aldermen, R i c h t e r des 702. Anwaltsrolle 910 A n m . 2. Assistant J u d g e 703. Bureaupersonal 705. Common S e r j e a n t , R i c h t e r des 702. C o n t e m p t of C o u r t , B e s t r a f u n g wegen 703 f. County Court, V e r h ä l t n i s z u m 700 f. D e p u t y Registrar 704. Gerichtsdistrikt 700. H i g h Court, V e r h ä l t n i s zum 701. Historisches 695. J u r y , Mitwirkung einer 701. Lord Mayor, R i c h t e r des 702. Organisation 701 f. R e c h t s a n w ä l t e 705. R e c h t s m i t t e l 705. Recorder, R i c h t e r des 702. Registrar 704 f. Richter, Stellung u n d F u n k t i o n e n der 702 ff. Rules 704. Serjeant-at-Mace 705. Statistisches 605, 701, 705 f. W r i t of Certiorari 701. Zuständigkeit 699 ff. Lord Officers of t h e Crown 863. Lord Triers 590. Lunacygericht : Central Office 631. Commissioners in L u n a c y 632 Anm. 2. Masters in L u n a c y 628 ff. Bureaupersonal der 630 f. C o n t e m p t of Court, B e s t r a f u n g wegen 834 f. E r n e n n u n g u n d Qualifikation 628. F u n k t i o n e n 629. J u r y , H e r a n z i e h u n g einer 629. Statistisches 629 A n m . 4, 630. Stellung 629 f. Taxing Office 431 Amn. 1. Visitors als 631. Order for I n q u i r y 628. Richter in L u n a c y 628. Visitors of L u n a t i c s 631 f. M a h n v e r f a h r e n 250. Manchester. Court of R e c o r d 717 Anm. 1. Manchester, Tribunal of A r b i t r a t i o n 744. Munor, Gerichtsbarkeit im 622 f. Lords of, Ernenn ungsrechte der '24 f> Anm. 7.

1008

Sachregister.

Manorial Court 169, 622. Marinegerichte 672 ff. Audi teure der 673. Begnadigungsverfahren 673. einzelne 672 f. Gerichtsherr der 672. Judge Advocate General of the Fleet 673. Urteile, Bestätigung der 674. Marshai der Probate Divorce and Admiralty Division 427 f., 564. Masters at Chambers: Abweisung der Klage durch 371. Anerkenntnisurteile 372. Berufung, Vertretung, Ablehnung 367 f. Chambersrichter, als 368 f. Commercial Court,Stellung am376 f. Entscheidung eines Prozesses kraft Parteivereinbarung 372. Funktionen 368 ff. Geschäftsverteilung 386 f. King's Bench Division, Beamte der 368. Officers, keine Richter 366. Order X I V , Verfahren unter 373 ff. Prozeßleitungsbefugnis 369 ff. Rechtsmittel 325. Referee als 375, 377. Richter, Verhältnis zum 378. Statistisches 378 ff. Stellung der 377 f. Titel 366. Verweisung einer Sache an einen Official Referee,Master oder Richter des High Court 373 Anm. 2. Verweisung einer Sache an einen Schiedsrichter 371. Versäumnisurteile 372 f. Writ of Mandamus 762. Writ of Prohibition 368. Zahl 367. Masters in Lunacy (s. auch Lunacygericht) 628 ff. Master of the Rolls: Court of Appeal, Mitglied des 572, 576. Ehrenrechte 810. Ernennung, Stellung und Rang 574. Ernennungsrechte 393, 442, 448. Funktionen 675, 903, 906, 907, 923. Gehalt 574, 803. Historisches 573. King's Bench Division, Mitglied der 573. Privatsekretäre des 576. Qualifikation 573, 784. Solicitors, Zulassung der 906. Masters of the Supreme Court: Absetzbarkeit 366, 443f., 850.

Masters of the Supreme Court: Assistant Master 444. Bureaupersonal 367. Central Office, Beamte des 444 ff. Chief Clerk der Chancery Division s. dieses Wort. Contempt of Court, begangen vor 357, 834. Ernennung 442 f. Fähigkeit zu vereidigen 453. Gehalt und Pension 444. King's Coroner und King's Remembrancer 443. Masters at Chambers s. dieses Wort. Practice Masters 433. Privatpraxis 444. Qualifikation 366. Rechtsmittel 368. Registrar des Court of Criminal Appeal 443. Senior Master 433. Stellung der 446. Taxing Masters 442 f. Verweisungsrichter, als 733. Writ of Mandamus 762. Writ of Quo Warranto 444. Zahl 444. Zeugenvernehmungen 455. Mayor, Friedensrichter, als 12. Deputy Recorder, als 129. Middlesex Registry 620 f. Militärgerichte 646 ff. Anklage, Vertreter der 667. Auditeure s. dieses Wort. Barristers, Mitwirkung von 667,668. Begnadigungsverfahren 670 f. Besetzung der 658 ff. besondere 668. Central Criminal Court als Militärgericht 537. Civilgerichten, Verhältnis zu den 648 ff. Commanding Officer, Begriff 653 Anm. 2. Contempt of Court, Bestrafung wegen 661. Convening Officer 651. District Court-Martial 652, 653f., 657f., 659f., 662, 667, 668. Field General Court-Martial 669. General Court-Martial 651, 653, 655 Anm. 4,657f., 659f., 662, 667,668. Gerichte, einzelne 657 ff. Gerichtsherr 651 ff., 667 Anm. 3,668. Auswahl der Richter durch den 659 f. Funktionen des 655 f. Gerichten, bei deneinzelnen 653 f. Gerichtsherrnschaft 654 f. High Court, Verhältnis zum 671.

Sachregister. Militärgerichte. J u d g e Advocate und J u d g e A d v o c a t e General 8. diese W o r t e . König als Gerichtsherr 651 f. Kollegialitätsprinzip 661. Kollegium, Stellung des Vorsitzenden im 661 f. K o m p e t e n z v e r t e i l u n g zwischen d e n einzelnen Gerichtsherrn 657 f. Kriegsgerichte i. e. S. 671 f. Kritisches 672. Öffentlichkeit des V e r f a h r e n s 662 A n m . 4. ordentliche 668. Organisation d e r 652 ff. P e r p e t u i e r u n g der 646 f. R e c h t s b e l e h r u n g 662, 665. R e c h t s m i t t e l 671. R e g i m e n t a l Court-Martial 651, 654, 655 A n m . 1, 657f., 659f., 662, 667, 668. Richter: Ausschluß u n d A b l e h n u n g d e r 660 f. B e r u f u n g der 659 f. F u n k t i o n e n der 661 f. I m m u n i t ä t d e r 824 A n m . 1. Solicitors, Mitwirkung von 667,668, 911. Standesgerichte, als 647. S t r a f b e r e c h t i g u n g der 658. S u b a l t e r n b e a m t e 666 f. Summarisches V e r f a h r e n 668 f. Urteile, B e s t ä t i g u n g der 655 ff. Verteidiger 668. Vorgesetzter, u n m i t t e l b a r e r , prozessuale F u n k t i o n e n des 657, 668. W r i t of Prohibition, of Certiorari u n d of H a b e a s Corpus 671. Z u s t ä n d i g k e i t , sachliche u n d persönliche oder organisatorische 650 ff. Militärgerichtsbarkeit 647 ff. Ministerium des I n n e r n , O r g a n der J u s t i z v e r w a l t u n g 971. Misdemeanor, Begriff 319. Motion, Begriff 423.

1009

New Trial 216, 227 A n m . 6, 410 Anm. (>, öfiSf. Niedere Gerichte I f f . , 282, 307f., 321. 322. 326. Nolle Prosequi. R e c h t des 865f. Nonsuit, Begriff 260. Notare 681 Anm. 1, 968. N o t - I n d i c t a b l e Offence, Begriff 29 O b e r v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t , Chancery Division als 315. Official Receivers: Ablehnung u n d Absetzimg 489. Assistant Official Receivers 488. B o a r d of T r a d e u n d K i n g ' s Bench Division, B e a m t e der 487 f. B o a r d of Trade, Überwachung d u r c h 476. C o u n t y Courts, a n d e n 265. D e p u t y Official Receiver 488. E r n e n n u n g u n d Qualifikation 475. 487, 488. F u n k t i o n e n 489 ff. Gehalt, Geschäftsverteilung u n d V e r t r e t u n g 489. K o n k u r s v e r w a l t e r , als 474 Anm. 3, 490, 493 A n m . 3. P r i v a t p r a x i s 489. R e p o r t 490. Special Manager 490. Stellung 491. W a h l r e c h t , B e s c h r ä n k u n g des 489. Zahl 488. Offizialklage 852, 857 ff. O p p o r t u n i t ä t s p r i n z i p 869 A n m . 5, 870. Ordentliche Gerichte, Begriff Iff., 30 A n m . 4, 255 A n m . 1. Order X I V , Verfahren u n t e r 373ff., 416f., 421, 551 f. Statistisches 380. Vergleich m i t dem d e u t s c h e n Mahnverfahren 345 f. Order for I n q u i r y 628. Originating S u m m o n s 369 Anm. 5. Oxford, Universitätsgericht von 707 fi. B e a m t e 707, 709. Court of the Chancellor 707 ff. H i g h Court, Verhältnis zum 707. Historisches 707 A n m . 1 R e c h t s a n w ä l t e 708. R u l e s 707. Statistisches 708 f. Zuständigkeit 708.

Nacheile, R e c h t der 873. Nachlaßsachen: Freiwillige Gerichtsbarkeit in 333 f. G r a n t of P r o b a t e u n d L e t t e r s of A d m i n i s t r a t i o n 333 A n m . 6. S t a a t s a n w a l t s c h a f t . M i t w i r k u n g der 886 f. P a n e l 79 ff. Streitige Gerichtsbarkeit in 334. Parlament: Naval Court, U n t e r s u c h u n g von SchiffsDisziplinarbehörde f ü r hohe Richter unfällen 335. 350f., 819, 820. New Forest, Gericht des 722. J u s t i z v e r w a l t u n g , O r g a n der 973f. G e r l a n d , Englische Gerichtsverfassung.

64

1010

Sachregister.

Parlament: Kontrolle der Justizbehörden 817, 818. Strafklage, Erhebung der 856 f. Parliamentary Agents 588f., 968. Parteiprozeß 951. Patent Office 624 ff. Board of Trade, Verhältnis zum 626. Chancery Division, Verhältnis zur 625. Comptroller General 626, 887. Law Officer 626. Organisation 625 f. Registrar of Designs and Trade Marks 627. Register für: Musterschutz und Warenzeichen 626 f. Patente 625. Unterbeamte 626. Zuständigkeit 625. Patentprozesse, Mitwirkung des Attorney-General und des Comptroller General 887. Pay Master General 451 f. Petition of Right, Begriff 322 Anm. 1. Petty Bag Office 439. Petty Jury s. Quarter Sessions. Petty Sessional Court House 22. Petty Sessional Division 20 ff. Polizeidistrikt als 874. Petty Sessional District 19. Petty Sessions 20 ff. Barristers, Auftreten von 951. Beteiligung der einzelnen Friedensrichter an den Sitzungen 35 f. Besetzung 35 ff. Chairman 36. Chief Constable,Verhältnis zum 876. Children's Court 45 f. Clerk to the Justices 38 ff. Ernennung, Absetzung, Gehalt, Qualifikation 38 f. Funktionen 37, 41 f. Gerichtsschreiber, als 42. Legal Adviser, als 41 f. Privatpraxis 43. Registrar der County Courts, als 193. Staatsanwaltschaft, Hilfsbeamte der 871. Zahl 40 f. Constables 44. Contempt of Court, Bestrafung wegen 833. Court of Summary Jurisdiction, als 2. Geschworenenlisten, Mitwirkung bei der Bildung von 78.

P e t t y Sessions. Landstreicher, Verurteilung von 327 Anm. 6. Probation Officers 45. Rechtsanwälte 45. Rechtsmittel 60 Anm. 5, 61 f., 322, 332, 335. Richter, Funktionen der 37 f. Schiffsunfälle, Untersuchung von 335. Separation Orders 331 Anm. 4. Solicitors, Auftreten von 911. Special Sessions (s. auch dieses Wort) 26. Spezialisierung, Prinzip der 147 f. Statement of a Case 753, 754. Untersuchungsgerichte 2S f. Writ of Certiorari 765. Zahl der Sitzungen 37. Zuständigkeit, örtliche 24ff., 30 ff. sachliche 23ff., 334 Anm. 5. Pfalzgrafschaft, Begriff der 681 f. Police Courts s. Polizeigeriehte und Polizeirichter. Polizei 872 ff. Anklage, Erhebung der, im Strafverfahren 853f., 884. Assistant Commissioner 881. Beamte der, Zahl 882 Anm. 1. Chief Commissioner 881. Chief Constable 874, 870f., 879f. Commissioner 882 f. Grafschaft, Einteilung zu Polizeizwecken 873, 874. Grafschaftspolizei 873ff. Home Office, Verhältnis zum 87ö, 880 f. Inspektoren des Home Office 875, 879. Kosten der 874, 880, 882. London, in 880 ff. Nacheile, Recht der 873. Objektivität der, im Strafverfahren 854. Organisation 873ff. Parish Constables 883. Petty Constables 877. Polizeibeamte der Eisenbahnen usw. 883. Popularklagen als 853 f. Reform, Geschichte der 161. Special Constables 883. Staatsanwaltschaft, Hilfsbeamte der 871. Stadt und Grafschaft, vereinigte Behörden von 877 f. städtische Polizeibehörden 877ff. Standing Joint Committee 874f., 876. Strafverfahren, Funktionen im 884.

Sachregister.

1011

Polizeirichter. Ordens- und Titelverleihungen 823. Pensionsanspruch 808. Privatpraxis 111. Vereidigung 109. Wahlrecht 111. Popularklage 851 ff. Practice Masters 433. Präsident, Begriff 346 Anm. 3. Präzedentien 752, 767 ff. Bedeutung der 768, 771 ff., 840 f. Beschaffung der 963. Bindende Kraft der 770 f. Court of Appeal, des 770. Gewohnheitsrecht, Verhältnis zum 771. House of Lords 771. Kodifikation, Tendenz nach 773. Publikation der 769, 950. Reports der 769. Ursachen des Präzedentienwesens 944. widersprechende 768 f. Premierminister, Organ der Justizverwaltung 972. Presentment 855. Prisengerichte 335. 121. Privy Council (s. auch Judicial ComRechtsauskunf tstelle 119 f. mittee of the Privy Council) 625. Special Sessions 119. Board of Trade, Verhältnis zum Reformbewegung 150 f. 447. Richter s. Polizeirichter. Separations Orders 331 Anm. 4. Probate District Registry 557 ff. Schiffsunfälle, Untersuchung von Besetzung 559 f. Caveat 559. 335, 645. Solicitors, Auftreten von 911. Central Office, Verhältnis zum 559. Überlastung 150 ff. District Registrar und BureaupersoZahl 114 f. nal 559, 560. Polizeiklage 99 Anm. 4, 853 f. Gerichtsdistrikte und Zahl 557 f. Polizeirichter 108ff., 813. Kosten der 558 Anm. 8. Absetzbarkeit 109, 818. Principal Registry, Verhältnis zur Ansehen 845. 558. Beförderungen der 795. Statistisches 560. Clerk 113 f. Zuständigkeit 558 f. Probate Divorce and Admiralty DiviDeputy Magistrate 110. sion 318, 331 ff., 407ff. Einzelrichter 112 f. Admiralty Advocate 428. Ernennung und Qualifikation 108 f., Assessors, Heranziehung von 409f., 792. 413. Friedensrichter, als 112 f. Funktionen der 111 ff. Elder Brethren des Trinity Gehalt 110, 803. House, als 414. London, von 115 ff. Besetzung 410 ff. Absetzbarkeit 117. Bureaupersonal 423 ff. Chief Magistrate 117. Clerk of the Rules and Orders Einzelrichter 117 f. 408, 425. Ernennung und Qualifikation Clerk of the Seat 423. 116f. Court- und Chambersgericht 409. Gehalt 117. Divisional Courts 410. Einzelrichter und Kollegialgericht Gemeinsame Beratungen 120. 409. Wahlrecht und Privatpraxis 117. Zuständigkeit 119 f. Geschäftsverteilung 429. 64* Polizei. Superintendents 874, 877. Watch Committee 878 f. Polizeigerichte 108 ff. Clerk 113 f. Contempt of Court, Bestrafung wegen. 833. Court of Summary Jurisdiction, als 2. City of London, der 122 ff. Clerk 123 f. Lord Mayor und Aldermen als Richter 122. Richter als Einzelrichter 123. Special Sessions 123. London,'Metropolis in 115 ff. Bow Street, Gericht in der 115, 119. Clerk 120 ff. Chief Magistrate 115. Court of Survey 120. Friedensrichter, Mitwirkung der 117 f. Gerichtsbezirke der 115. Hilfsbeamte der 121. Rechtsanwälte, Zulassung von

1012

Sachregister.

P r o b a t e Divorce a n d A d m i r a l t y Division. Geschworene, Heranziehung von 410ff., 413. Historisches 407 f. King's Advocate 428 Anra. 6. King's Proctor 428. Kompetenzverteilung 336. Marshal 427 f. Personal Applications' D e p a r t m e n t 423. P r ä s i d e n t 412 f. Court of Appeal, Mitglied des 572. E r n e n n u n g s r e c h t e 415, 420. J u d g e Advocate General, als 669 Anm. 8. Privatschreiber 427. Qualifikation 412 f. Prisengericht, als 335. Record Keeper 420. Registrars, Fähigkeit zur Vereidigung 453. Registrar in Admiralitätsangelegenheiten 415 ff. Assistant Registrar 415. Beisitzer, sachverständige, Heranziehung von 418. B u r e a u f u n k t i o n e n 419. Bureaupersonal 415. E r n e n n u n g , Absetzung u n d Gehalt 415. F u n k t i o n e n 416 ff. R e p o r t 418 f. Richter, Verhältnis zum 416, 418. Statistisches 419. Stellung des 418. Registrar in P r o b a t e - u n d Divorceangelegenheiten 420 ff. B u r e a u f u n k t i o n e n 424 ff. Bureaupersonal 420, 423 f. E r n e n n u n g , G e h a l t , Qualifikation, Absetzbarkeit 420. F u n k t i o n e n 420 ff. Richter, Verhältnis z u m 426. Stellung 426 f. Richter 413 f. Privatschreiber der 409, 427. Schiffsunfälle, U n t e r s u c h u n g von 335 f. Ship Keeper 428. Sitzungsdienst 425. Statistisches 334 A n m . 3 , 3 3 5 Anm. 6. S u m m o n s for Directions u n d Versäumnisverfahren 42 I f . Superintendent of Ship Keepers 428. Usher 427 Anm. 5. Zuständigkeit, sachliche: Admiralitätssachen, in 334, 335. beschränkte 307. Ehesachen, in 331 ff. Nachlaßsachen, in 334 ff.

P r o b a t i o n Officers, B e a m t e der P e t t y Sessions 45. Protokolle im Strafverfahren 532 Anm. 1. Provincial Court, s. Geistliche Gerichte 679. Provinzrichter, Versetzung der 821 f. Prozeßkosten 746 Anm. 2, 895 Anm. 4, 907. Prozeß vollmacht, s. Barristers u n d Solicitors. Q u a r t e r Sessions 47 ff. A d j o u r n e d Sessions 51. A n b e r a u m u n g der Sitzung 104. Assistant Clerk 97 f. Aufsichtsbehörden, als 54. Barristers: A u f t r e t e n von 953 f. Rechtsbelehrung durch 102. B e d e u t u n g des Wortes 47 A n m . 7. Behörden: beschließende, als 54. ernennende, als 54. Besetzung 63 ff. Bildung der Spruchliste 82 ff. Boroughs, in, s. Recorder. Chairman: Beförderung 800 Anm. 6. Belehrung der J u r y 69 f. Besoldung 65. D a u e r des Amtes 65. Stellung im Kollegium u n d F u n k tionen 65 ff. Stichentscheid, kein 68. Vereinigung der Chairmen u n d D e p u t y Chairmen 68 Anm. 3. Voraussetzungen der W a h l 64 f. W a h l durchFriedensrichter 64,65. City of London, vgl. London, City of. Clerk of t h e Peace 96 ff. Anstellung 96 f. F u n k t i o n e n 99 ff. Gehalt 98. Organ auch des County Council 96. Registrar der County Courts als 193, 246. Voraussetzungen des A m t e s 97. Closed u n d Open Sessions 953. County of London, vgl. London, County of. Court of Record, Qualität als 1 A n m . 1. Court of S u m m a r y Jurisdiction 53 A n m . 4. Custos R o t u l o r u m 101 f., 104. D e p u t y Chairman 65. D e p u t y Clerk 97. E n t w i c k l u n g der 607.

Sachregister.

1013

Quarter Sessions. Quarter Sessions. Gerichte, erkennende, als 54. Sheriff: Gerichtsdistrikte 48 f. Bildung der Sessionsliste 81. Geschworene: Funktionen, sonstige 103. Ablehnung 85 ff. Sitzungen: Ausbleiben, unentschuldigtes 92. Dauer und Ort 51. Auslosung der Bank 83. Perioden 49 f. Befreiung 75 ff., 76 Anm. 2, 79. Solicitors, Auftreten von 911. Bildung der Geschworenenbank Special J u r y 78. 82 ff. Standing Committee 96 f. Statement of a Case 753. Bildung der Listen 77 f. Stenographen 103. Disqualifikation 75. Tales de Circumstantibus 87. Einzelablehnung 85 f. Treasurer 102. Vereidigung 83. Triers 85 f. Voraussetzungen 73 f. Unentgeltlichkeit des Amtes 92. Umfang der Strafgewalt 55 f. Wahl durch den Sheriff 79. Under Sheriff 103. Grand J u r y : Unzuständigkeit: Bildung 82 f. Berücksichtigung in KriminalFunktionen 70 f. sachen 57 f. Maj oritätsprinzip 71. Delikte, bei gewissen 56 Anm. 3. Zusammensetzung, soziale 89 f. Urliste 78. High Court, Verhältnis zum 59. Vertagung 50 f. Jurors Book 79. Verurteilung von Landstreichern J u r y 70 ff. 327 Anm. 6. Einteilung und Aufgaben 70 ff. Writ of Certiorari 764, 765. E x visitatione Dei — 96. Zahl 49. Fälle, in denen eine J u r y heranZuständigkeit 52 ff. gezogen wird 63 f. Instanz, in erster 52 ff. Organ der öffentlichen Meinung Instanz, in zweiter 60 ff. als 72 f. Konkurrierende, m i t Assisengerichten 57, 498. Unterschied von Special und ComKonkurrierende, mitKing'sBench mon J u r y 78. Middlesex von 135 Anm. 2. Division 319. Panel 79. Recordergericht, neben dem 130. Petty J u r y : Sachliche, erster Instanz in adFunktionen 71. ministrativen Angelegenheiten Prinzip der Einstimmigkeit 71. 53 f. Special Verdict 72. Sachliche, erster Instanz in KriVerhältnis zur Grand J u r y 71. minalsachen 53 f. Zusammensetzung, soziale 90 ff. Unbeschränkte 57 Anm. 3. P e t t y Sessional Divisions, Bildung Queen's Bench Division 305 Anm. 2. 21. Queen's Counsel 954 f. Quorumklausel,' Friedensrichter, AufPeriodische Gerichte 49 f. führung der 4, 11. Polizei, Organ der 103. Precept 104. Rechtsanwälte 103. R a i l w a y and Canal Commission 634 ff. Rechtsmittel 60ff., 327. Besetzung 638 ff. Reformbestrebungen 147 f.,796,895. Board of Trade, Verhältnis zum 638. Richterbank 64 ff. Bureau 635. Abstimmung 66 ff. Contempt of Court, Bestrafung Funktionen 68 ff. wegen 639 f. Kollegialitätsprinzip 65 ff. Enteignungsbehörde, als 636 f. Majoritätsprinzip 67 f. Ex-officio-Richter 638 f. Vertagung bei Stimmengleichheit Friedensgerichte und County Courts, 68. Verhältnis zu den 636. Historisches 634. Sessionsliste, Bildung der 80 f. Organisation 637. Spruchliste, Bildung der 82. Rechtsmittel 641 f. Sheriff: Registrar 640 f. Befreiung von Geschworenen 81 f.

1014

Sachregister.

Railway and Canal Commission. Richter 638 ff. Rules 640. Schiedsgericht, als 636 f. Statistisches 642 Anm. 3. TJnterbeamte 640 f. Vorsitzender, Stellung des 637. Zuständigkeit 635 ff. Railway Commissioners 328 Anm. 3. Rechtsanwaltschaft s. auch Barristers und Solicitors: Anwaltszwang 888. Barristers und Solicitors 889. Bedeutung der 862. freie Advokatur, Prinzip der 908, 941. Frauen, Ausschluß von der 900. Fusion beider Anwaltschaften und Bedeutung derselben 894 ff., 896 f. Funktionen der Barristers und Solicitors 889 f. Grafschaftsgerichte, Bedeutung für die Entwicklung der 892. Historisches 890 ff. Lokalisierung der 608, 895, 929f., 948, 954. Lokalisierung der Rechtspflege in ihrer Bedeutung für die 892. Organisation, verschiedene, der Barristerschaft und der Solicitorschaft 889 f. Parteiprozeß 951. Solicitorschaft, Evolution der 892 f. Staatsanwaltschaft, Verhältnis zur 871. Stellung der 872. Strafverfahren, Stellung im 862. Weiterentwicklung der 894 ff. Zentralisation, Uberwindung der 608. Zweiteilung der 888f„ 929. Bedeutimg der 897 Anm. 3, 963. Überwindung der 947 ff. Zentralisation und 891. Rechtshilfe 265. Rechtsmittel (s. auch die einzelnen Gerichte): Appeal, Begriff 568. Application to set aside the judgment 569. Arten der 567 ff. Begriff der 753 f. Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeit 566 f. Einlegung, Gründe für die 843. hinkende 753 f. Instanzenzug 752 ff. New Trial s. dieses Wort. reine 753.

Rechtsmittel (s. auch die einzelnen Gerichte): Strafsachen, in, Geschichte der Reform 161. Zahl der 768 Anm. 2. Zwischenentscheidungen, gegen566. Rechtsunterricht (s. auch Barristers und Solicitors): Reform des 905, 945 ff. Universitäten, an 939 Anm. 2, 940. Recognisance, Begriff 38. Recorder 49 Anm. 3, 124 ff. Absetzbarkeit 127, 819. Assistant Recorder 129 ff. Beförderung eines 799 f. Borough ohne Stadtgericht 127. Clerk of the Peace 131, 133. Court of Survey, Richter des 131. Deputy Recorder 129. Ehrenrechte des 127 f. Einzelrichter, als 131. Entwicklung der Recordergerichte 153 ff. Ernennung des 127, 792. Friedensrichter: Mitwirkung der, im Recordergericht 131 f. Qualität als 12. Gehalt 128. Geschäftsverteilung 130. Grafschaftsrichter als 128. Historisches 124 ff. J u r y 132 f. Kritisches 142 ff. London, von 136, 702 ff. Central Criminal Court (vgl. auch dieses Wort), Richter des 541 ff Wahlrecht 813. Mayor als Deputy Recorder 129. Privatpraxis des 128, 813. Qualifikation des 127, 783. Quarter Sessions: Chairman der, als 130. Zuständigkeit der, neben dem Recordergericht 65. Rang 809. Reformbewegung 153 ff. Residenzpflicht 129. Revising Barrister, als 338 Anm. 2. Wahlrecht des 127, 128, 813, 814. Zahl 126. Zuständigkeit des 130 ff. Receiver, Begriff (s. auch Konkursgerichte) 256 Anm. 1. Referee 458 ff. Contempt of Court, Bestrafung wegen 357, 459 Anm. 2. Court des 461. Court of Survey 644. Statement of a Case 753.

Sachregister. Referee. Stellung des 461 f. Verweisungsrichter, als^733. Referee, Special 459 f. Statistisches 463. Referee, Official 459 ff. Ablehnung 461. Bureaupersonal 460. Ernennung und Qualifikation 460. Funktionen 458, 460 f. Gehalt 460. Geschäftsverteilung 460 f. Richter, Ernennung zum 800Anm. 8. Schiedsrichter, als 728 Anm. 2. Statistisches 462f., 738. Refresher 960. Regimental Court-Martial s. Militärgerichte. Registrar of Bankruptcy s. Konkursgerichte. Registrar der Chancery Division (s. auch dieses Wort) 400 ff. Registrar des County Court 245 ff., 377. Ablehnung des 245f., 249f. Absetzbarkeit 266ff., 850. Anerkenntnisurteile, Erlaß der 258 f. Arbitrator, als 260. Bureau und Bureaupersonal des 247, 251 f. Clerk der Friedensgerichte, als 193, 246. District Registrar, als 246, 553. Ernennung und Qualifikation 245 f. Ferien 247. Funktionen 250 ff. Gehaltsrechte 247 f. High Bailiff, als 263. Hilfsrichter und Prozeßrichter, als 254 ff. Kautionspflicht 247. Konkursrichter, als (s. auch Konkursgerichte) 260f., 479 Anm- 1. Kostenfestsetzung durch 255. Kontradiktorische Urteile, Erlaß von 260. Privatpraxis 246. Receiver, Kontrolle des 255 f Reformbewegung 183 f. Replevinzuständigkeit 256. Residenzpflicht 246. Sitzungsdienst 250. Sitzungsliste der Geschworenen, Bildung der 240. Statistisches 267 f. Stellung des 556. Vergleichs- und Versäumnisurteile 259 f. Vertretung des 248 f. Verweisungsrichter, als 734 Anm. 3. Wahlrecht 246 f

1015

Registrar des County Court. Zuständigkeit, Delegierte 261. Zwangsvollstreckung, Beteiligung an der 255. Registrar des Court of Criminal Appeal s. letzteres Wort. Registrar of Designs and Trade Marks 626 f. Registrar of Joint Stock Companies 624. Registrar der Probate Divorce and Admiralty Division s. letzteres Wort. Registrar in Winding-up 402f., 431 Anm. 1. Registration Office 624. Replevinsachen 256. Reports und Entscheidungssammlungen 769. Retainer s. Barristers und Solicitors. Revising Barrister 328, 328 Anm. 2, 911, 951. Richter : Absetzbarkeit der 829. Altersgrenze 819 f. Amtstracht 810. Ansehen, äußeres, der 596ff., 838ff. Gründe für das 844 ff. Anstellungsverhältnisse 781 ff. Arten der 779 f. Auswahl der 784 ff. Barristers, Ernennung von, zu 782. Gehilfen der, als 963. beamtete und unbeamtete 780. beauftragte 456. Beförderungsverhältnisse 793 ff. Entwicklung der 796 f. Begriff 775 ff. Berufsrichter, Kategorien der 794. at Chambers, Richter, Begriff 330 Anm. 5. Contempt of Court, Bestrafung wegen, s. dieses Wort. Demokratisierung des Richterstandes 189ff., 806. Disziplinarverfahren über 974. Ehrenrechte der 809 ff. Ernennungen der, politische 785 ff. Ernennungsbehörden 792. Gebühren, Bezahlung mit 802. Gehalt 596 Anm. 6. Gehalt, Höhe des, Bedeutung und Reformbewegung 803 ff. Gehaltsrechte 802 f. Gesamternennung und Einzelernennung 792. Gesetze, Kritik der, durch die 847. Hauptamt, Nebenamt, Ehrenamt, im 780. höhere und niedere 780. Hof, Verkehr bei 822.

1016

Sachregister.

Richter: hohe, Begriff 581 Anm. 2. Stellung der 792f., 797ff. I m m u n i t ä t der, für Amtshandlungen 824 ff. Jury: Entlastung durch eine 839 f. Verhältnis zur 847. Klassen, verschiedene, der 807. Kritik der richterlichen Tätigkeit 839ff., 842. Laufbahn als 794. Lebenswandel, entsprechender 812. Nobilitierung 810. Nomination und Ernennung der 792 f. Ordens- und Titelverleihungen an 822 f. Organe der öf fentlichenMeinung, als 847 f. Parlament, als Mitglieder des, 814f. Patronage, Recht der 529. Pensionsanspruch 808. Pflichten der 811 ff. Politische Farblosigkeit 813ff., 840. Präzedentien: Bedeutung für das richterliche Ansehen 840 f. Beschaffung der 963. Privatpraxis 812 f. Qualifikation der 378 Anm. 2, 781 f., 928. Rangordnung der 809 Anm. 4. Recht auf Ferien 811. Rechtsanwälte, Ernennung von, zu 781 f. Rechtsstellung der 774ff., 801 ff. Rechtsweg für Ansprüche aus dem Amt 808 f. Residenzpflicht 812. Schutz der 823 ff. Solicitors, Ernennung von, zu 782. Spezialisierung der 788, 790 Anm. 1, 951. Statistik der 776. Strafverfahren gegen 825. Tagegelder und Reiseunkosten 809. Titel und Rang 809. Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der 816 ff. Verantwortlichkeit der 824 ff. Vermehrung der, Frage der 592 ff. Versetzung der 821 f. Vertretungen 811 f. Verwaltung, Stellung zur 845 ff. Wahl der 793. Wahlrecht der 813 f. Writ of Quo Warranto 820. Zahl der, und ihre Bedeutung 591 ff., 844.

Richter: Zuständigkeit, Überschreitung der 824, 826. Richterliche Hilfsbeamte 849 f. Rogue, Begriff 63 Anm. 9. Rule Committee s. Supreme Court. Rules: Begriff 285 Anm. 2. Gesetz, Verhältnis zum 286 f. Rules der einzelnen Gerichte 232ff., 287ff., 475f„ 617, 640, 644, 688f., 693, 704, 707, 716 Anm. 7, 723. Salford, Court of Hundred 683 Anm. 6, 717 ff. Bureau und Bureaupersonal 720. Head Bailiff und Under Bailiff 720. High Court, Verhältnis zum 717. High Steward 718. J u r y 718. Rechtsanwälte 720. Rechtsmittel 720. Registrar 719. Richter 718. Gehalt des 803. Sitzungsperioden 717 £. Statistisches 720. Zuständigkeit 717. Schatzamt, Justizverwaltung, Organ der 972 (s. auch Treasury). Schiedsgerichte 725 ff. Schiedsgerichte, ständige 743 ff. Schiedsgerichtsklausel, Häufigkeit der 739 ff. Schiedsrichter: Ernennung des 727f., 728f., 733, 734, 735f. Master a t Chambers als 375. Registrar eines CountyCourt als 260. Statement of a Case 753. Stellung des 729ff., 733, 734. Wegfall des 727. Schiedsrichter, ständige 746. Schiedsrichtervertrag 728. Schiedsspruch, Bestätigung und Aufhebung desselben durch das Gericht 730 f. Schiedsverfahren: Ausschluß der Öffentlichkeit 748 Anm. 2. Bedeutung des 748 f. Häufigkeit des 737 ff. Gründe für die 745 ff. Stellung des Handels zum 742. Zuständigkeit des High Court im 330 Anm. 4. Schiedsverfahren, gesetzliches 735 f. Schiedsverfahren k r a f t Parteivereinbarung 726 ff. Assessors, Heranziehung von 730.

Sachregister.

1017

Schiedsverfahren k r a f t Parteiverein- Sitzungspolizei s. C o n t e m p t of Court. barung. Solicitors 897 ff. Abrechnung, Verpflichtung zur 917. High Court, als Gericht im 731. A k t e n 917. Rechtsmittel 7 30 f. Schiedsrichter: Anwälte, als niedere 889. Anwaltsrolle: Absetzung der 729. E i n t r a g u n g in die 906. E r n e n n u n g der 728 f. F ü h r i m g der 900. Official Referee 728 Anm. 2. Streichung aus der 922, 923. Stellung der 729 ff. Anwaltsrollen, besondere, a n verZahl der 728. schiedenen Gerichten 910. Schiedsspruch 730. Amtshandlungen, VerantwortlichSchiedsverfahren kraft Verweisung keit f ü r 912. durch das Gericht: Articled Clerk 901, 924. Contempt of Court, B e s t r a f u n g wegen A u f t r a g s Verhältnis zur P a r t e i 915f. 733. Ausbildung, frühere, u n d R e f o r m County Court, a m 734 f. derselben 891 ff. High Court, a m 732 ff. New Trial, A n t r a g auf 733f. heutige 900 ff. ' Rechtsmittel 733 f. theoretische 904 ff. Verweisungsrichter 733. K o s t e n der 901 A n m . 6. Schiedsvertrag 726 f. Barrister, prozessuales Rechtsverhältnis zum 913, 956 ff. A u f h e b u n g des 729. Ü b e r t r i t t zur Solicitorschaft 893, Einrede des 727. Schiffahrtsexperten 131. 901. Schiffsunfälle, U n t e r s u c h u n g von 335 f., Vorbereitungsdienst bei einem 644 ff. 902. B u r e a u s u n d Bureaupersonal der Schuldhaft 208 Anm. 5. 924. Schwurgerichte, vgl. J u r y u n d die B u c h f ü h r u n g u n d Kassenverwaleinzelnen Gerichte. t u n g 913. Secondary 911. C o n t e m p t of Court, B e s t r a f u n g Separation Orders 27, 331 Anm. 4. wegen 922. Serjeant-at-Mace 705. Disziplinarbehörden 922. Serjeant's I n n 926 Anm. 5. Disziplinarstrafen 922. Sheriff 167 Anm. 7. Disziplinarverfahren 900, 921 ff. Amtsdistrikt des 561. Statistisches 893 A n m . 3. Ausschluß des 563. E n t f e r n u n g aus d e m A m t 922. Ausschluß vom A m t als Friedensrichter 14. W i e d e r a u f h e b u n g der 923 f. Bailiff 562 f. E r n e n n u n g 912. zu R i c h t e r n 715,722 Anm. 3, 782. Beteiligung a n der Bildung der Gezu richterlichen N e b e n b e a m t e n schworenenliste 79, 81, 240. 39, 245, 263, 366, 393, 400,415, Central Criminal Court a m 546. 420, 454, 460, 488, 529, 533, Circuitsystem, Stellung im 534, 811. 559, 618, 619, 707, 713, 719, C o n t e m p t of Court, B e s t r a f u n g 723, 724. wegen 811 Anm. 2, 829. zu sonstigen B e a m t e n 867. D e p u t y Sheriff 562. Evolution des Solicitorstandes892 f., E r n e n n u n g des 561. F u n k t i o n e n 103, 534, 561 ff. 948. Good J u r y des 465. E x a m i n a 903 f. H i g h Court, als Organ des 464 ff. Befreiung von 903 f. J u r y des 373 Anm. 2, 465. Behörden f ü r 903 f. London, City of, von 561 A n m . 5. E h r e n e x a m i n a 903 A n m . 2. Nomination d u r c h den König 438. Zeugnis über 906. Historisches 166. F i r m e n von 909. Secondary 562. freie A d v o k a t u r , Prinzip der 908. Sheriff's Officer 562. Freizügigkeit, Prinzip der 908. Under-Sheriff 562. Friedensrichter, als 93. U n t e r b e a m t e des 561 ff. F u n k t i o n e n der 889f., 911 f. Vollstreckungsbehörden, als 561 ff. Gehalt u n d E i n k o m m e n 863 f. W r i t of I n q u i r y 465. General R e t a i n e r 913 f.

1018

Sachregister,

Solicitors. Gericht, Rechtsverhältnis zum 913. Geschworenenpflicht,Exemtion von der 912. Gesellschaftsbureaus 909. Historisches 891 f. Honorar und Berechnung desselben 917 f. Honoraranspruch, klagbarer 918 f. Konkurse von 908 Anm. 3. Law Society s. dieses Wort. Lehrvertrag 901. Lokalisierung, keine 907. London Agent 907, 911 Anm. 1. Londoner Anwalt 907. Master of the Rolls, Beschwerde an 906. Notare, als 968. Organisation, verglichen mit der der Barristers 889 f. Parliamentary Agents, als 968. Partei: Rechtsbeziehungen zur 913 ff. "Verpflichtung der 917 ff. Parteiinstruktionen, Bedeutimg der 916f. Parteivertreter, als 890. Politische Betätigung der 893. Praxis an verschiedenen Gerichten 103, 165f., 467, 534, 546, 588, 668, 679, 692, 694, 705, 708, 720. Praxis: Prinzip der unbeschränkten 910. Recht auf 909 ff. Voraussetzungen der Ausübung der 900 ff. Provinzialanwalt, als 907. Prozeß, Stellung im 910ff., 913ff. Prozeßführung: ohne Auftrag 912 f. Verpflichtung zur redlichen 913. Prozeßkosten, Haftung für 913. Prozeß vollmacht 914. Erlöschen der 919 f. Kündigung der 916, 919, 920. Prüfungswesen 900, 903 ff. Reformbestrebungen 894 ff. Special Retainer 914 ff. Staatsanwaltschaft,Hilfsbeamte der 667, 871. Strafverfahren, Stellung im 862 f. Supreme Court: f als Beamte des 465f., 898, 921. Disziplinargericht der Solicitors 328 f. Suspendierung vom Amt 922. Verantwortlichkeit der 920 f. Verhandlungsrecht 911. Verschwiegenheit, Pflicht zur 915.

Solicitors. Vertreter der Anklage vor Militärgerichten 667. Vertretung von 912. Vorbereitungsdienst, praktischer 901 ff. Vorrechte, persönliche 912. Zahl 908 f. Zertifikat der 906 f. Zeugnisverweigerungsrecht der 915 Zulassung der 906. Solicitor-General: Attorney-General, Verhältnis zum 864. Bar, General Council of the, Mitglied des 935. Ehrenrechte 864. Ernennung 863. Justizverwaltung, Organ der 972. Patentbehörde, als 626. Privatpraxis, Verbot der 158, 863f. Richter, Beförderung zum 795, 799. Strafverfahren, Funktionen im 864ff. Solicitor, Official 463 f. Solicitor of the Treasury 858, 859, 861 Anm. 1, 886. Special Case 326f., 753 Anm. 1, 765. Special Examiners of the Court s. Examiners. Special Indorsement 369 Anm. 1, 374f. Special J u r y 78, 240, 358ff., 363. Special Pleader 116 Anm. 5, 529 Anm. 3, 722 Anm. 3, 967. Special Sessions 26, 37, 111. Spezialisierung, Prinzip der 193, 303, 308, 450, 456, 630, 788ff., 790 Anm. 1, 796, 841, 943. Staatsanwaltschaft s. Attorney-General, Coroner, Director of the Public Prosecutions, Judge-Advocate. Stadtgerichte in Zivilsachen 723 ff. Beseitigung der 723. Registrar 724. Richter 723 f. Rules 723. Statistisches und Zahl 724 f. Zuständigkeit 724. Städtische Friedensgerichte 104 ff. Historisches 105 f. Verhältnis zu den ländlichen Friedensgerichten 104 f. Standing Joint Committee 874f. (s. auch Quarter Sessions). Stannaries Court 722 Anm. 5. Statement of a Case 327, 328, 567, 753. Statistisches 755 Anm. 2. Statute Law, Begriff 767 Anm. 5. Stipendiary Magistrates s. Polizeirichter.

Sachregister. Strafklage 751 ff. Strafverfahren, Anklage im: Coroner, Anklage des 855 f. Coronerklage, Verhältnis zur Popularklage 856. Director of the Public Prosecutions, s. dieses Wort. Gerichtsklage 854 ff. Grand J u r y als Trägerin der 854 Aura. 1. Historisches 857. Home Office, Funktionen des 971. Indictment und Information 857 f. Legalitätsprinzip 869 f. Offizialklage 857 ff. Parlamentsklage 856 f. Presentment der Grand J u r y 855. Polizei, Objektivität der 854. Polizeiklage 853. Popularklage 851 ff. Bedeutung der 863. Beschränkungen der 852. Statistisches 857 Anm. 2, 860. Vereinsklage 852 f. Weiterentwicklung 859 ff. Strafvollzugsbehörden 561, 971. Summarische Gerichte 30 Anm. 4. Summons for Directions 357, 369f., 416, 421, 514. Superior Court, Begriff 282 f. Supreme Court of Judicature: Abteilungen des 284 f. Barristers, Auftreten von 466 f., 962. Begriff 284. Bureaus des 429 ff. Bureaustunden 295. Central Office, Bureau des 429 ff. Commissioners to take Acknowledgments 455. Commissioners to take Oaths 454. Contempt of Court, Bestrafung wegen 833 ff. Council of the Judges 290f., 295. Disziplinargerichte für Solicitors 328 f. Funktionen des 284 ff. Gerichtsferien 293 ff. Bureaus,Tätigkeit der, in den 295. Ferienrichter 295 f. Feriensachen 296. Gliederung des 284 f. Historisches 303. Official Solicitor 463 f. Pay Office 451 f. Referee und Referee Official s. diese Worte. Richter: Beförderungen der 797 ff. Ehrenrechte 810. Gehalt 803.

1019

Supreme Court of Judicature: Versammlung der 290 f. Verwendung als Richter der Assisengerichte 519 f. Verwendung als Richter des Central Criminal Court 541 ff. Rule Committee 689. Bedeutung des 291 ff. Kompetenzen 286 ff. Lord Chancellor als Mitglied des 288.

Mitwirkung beim Erlaß von Rules für andere Gerichte 704, 713. Zusammensetzung 285 ff. Rules: Aufstellung der 286 f. Bedeutung der 289. Gesetzeskraft, Beginn der 289 Anm. 5. House of Lords, keine Gültigkeit für das 585. Kodifikation der 289 f. Parlament, Mitteilung der Rules an das 289. Publikation der 288 f. Solicitors, Beamte des 465ff., 898, 921, 922 f. Überlastung des 593 ff. Surety of the Peace or of good Behaviour, Begriff 53 f. T a l e s de Circumstantibus 87. Taxing Masters s. Masters of the Supreme Court. Term, Begriff 938 Anm. 5. Tipstaff at Chambers 384 Anm. 3. Town Clerk 18. Treasurer s. Quarter Sessions und Inns of Court. Treasury 247, 248, 263. Trial 82f., 337, 512. Trial at the B a r 343, 361 Anm. 4, 362 Anm. 7. Trial of the P y x 438 Anm. 4. Triers 85f., 87. Trinity House 413 Anm. 11, 584. Trustee, s. Konkursverwalter. Unabhängigkeit, richterliche 816ff. Under-Sheriff 562, 911. Universitäten, Rechtsunterricht der 939 Anm. 2, 940. Universitätsgerichte 706 ff. Untersuchungsrichter 29 Anm. 2, 278 f. Ushers 384, 403, 427, 546. Urteile: Funktionen der 762 f. kreative s. Präzedentien. Veröffentlichung der 769. Urteilsrecht 767.

1020

Sachregister.

"Venue 214 Anm. 3, 513 Anm. 1. Venue, Change of 515. Vergleichsurteile 259. V e r j ä h r u n g der Strafverfolgung 649 Anm. 2. Versäumnisverfahren u n d Versäumnisurteile 259, 372f., 374, 417, 421 f. Vestry Clerk 77. Verwaltungsbehörden, Stellung der Gerichte zu den 227. Verweisungsverfahren,gerichtliches, u n d Verweisungsrichter 731 ff. Visitatio Dei 96. Visiting Committee of Justices 54. Visitors of Lunatics 631 f. Vollstreckungsbehörden 263ff., 427f., 561 ff., 699, 705, 707, 713, 716, 720. Bischof als 563. Voruntersuchung 28f., 274ff. E r k e n n t n i s v e r f a h r e n , Verwandlung in 34. W a l d g e r i c h t e 721 f. W a t c h Committee 878 f. W r e c k Commissioners 335 Anm. 10, 643, 644 ff. W r i t of Certiorari 15 Anm. 4, 59, 218, 321, 322 Anm. 2, 326, 329 A n m . 7, 439, 516, 531, 590, 671, 701, 711, 722, 764 ff. E r l a ß eines: Assisengerichte, d u r c h 59, 764. Central Criminal Court, d u r c h 538, 764. Chancery Division, d u r c h 316. H i g h Court, d u r c h 59, 764, 766. King's Bench Division, d u r c h 319. Kriminalsachen, in 7 64 ff. Statistisches 767 Anm. 3. Trial a t Bar 343. Trial b y Peers 590. Zivilsachen, in 766f. W r i t de Coronatore Eligendo 272. W r i t of Dedimus P o t e s t a t e m 19 Anm. 1. W r i t of E r r o r 327 Anm. 3. W r i t of Execution 561. W r i t of Facias 351. W r i t of H a b e a s Corpus 320, 322 Anm. 2, 330, 439, 671, 758ff., 845. E r l a ß des 759 f. Verbot des 759. Erzwingung des 758 f.

W r i t of H a b e a s Corpus. I n h a l t 758. Statistisches 760 Anm. 4. Verfahren 760. W r i t of H a b e a s Corpus a d Subjiciendum 758 A n m . 5. W r i t of I n q u i r y 465. W r i t of M a n d a m u s 317 Anm. 5, 320, 322 Anm. 2, 624, 676, 687, 760ff., 845, 931. E r l a ß des 761 f. I n h a l t des 760f. Statistisches 762 Anm. 5. Verfahren 762. Writ, Prerogative, Begriff u n d Arten 758 ff. W r i t of Procedendo 767. W r i t of Prohibition 16, 225, 322 Anm. 2, 368, 671, 762ff., 676, 687. E r l a ß eines: Chancery Division, d u r c h 316. H i g h Court, d u r c h 762f. King'sBench Di vision,durch320 f. Funktionelle B e d e u t u n g 763. Statistisches 764 Anm. 1. Verfahren 763 f. W r i t of Quo W a r r a n t o 221 Anm. 5, 321, 444, 820, 845. W r i t of S u m m o n s 374. W r i t de Ventre Inspiciendo 527 A n m . 5. Y o r k Registry 621. Zentralisation der Bar 897 Anm. 1. Zentralisation, Prinzip der 306, 310 A n m . 3, 494f., 515 Anm. 3, 529, 602ff., 8 9 I f f . , 929. Abschwächung des, d u r c h d a s Circuitsystem 167 f. Begriff des 177 Anm. 2. Historisches 166ff., 495f. Reformbewegung 182 ff. Uberwindung des 176f.,303f.,547 f., 606 ff. Zurechnungsfähigkeit, strafrechtliche 30 Anm. 7. Zuständigkeit, vgl. die einzelnen Gerichte. Zuständigkeit, Außerachtlassung der, von Gerichtsbehörden 472 f. Zwischenverfügungen, Begriff der 326 Anm. 2.