Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte: Nebst den landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte in Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen und Thüringen [8., neubearb. Auf. Reprint 2020 ed.] 9783112358863, 9783112358856

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Watter-Joachim-Friedlaender

Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte nebst den

landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte in Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Lessen und Thüringen.

Achte, neubearbeitete Auflage des Kommentars von Walter-Joachim.

Äerausgegeben von

Dr. Adolf Friedlaender »nd Dr. Max Friedlaender Landgerichtsrat in Limburg

Rechtsanwalt in München

19 2 7

L. W. Müller

München und Berlin.

Druck von Dr. F P. Daiterer L Cie., Freising-München

Vorwort zur sechsten Auflage. Mehr als 12 Jahre sind vergangen, seitdem die fünfte Auflage dieses Kom­ mentars erschienen ist. Ihrem verdienstvollen Bearbeiter, Justizrat Albert Joachim, dem für seinen Stand und seine Wissenschaft viel zu früh Ver­ storbenen, war es nicht vergönnt, sich weiter der Förderung des W a l t e r 'schen Werkes, das er mit der vierten Auflage völlig umgestaltet hatte, zu widmen. Als der Krieg kam, konnte aus anderen Gründen an eine Neuherausgabc nicht ge­ dacht werden. Inzwischen ist aber das Bedürfnis nach einer solchen allenthalben in den beteiligten Kreisen empfunden worden. Die zahlreichen Ändcrungm, welche seit 1908 dem Anwaltsgebührenrecht zuteil geworden sind, ließen das Buch in seiner damaligen Gestaltung immer mehr als veraltet erscheinen. Die Herausgeber der neuen Auflage hatten daher die selbstverständliche Pflicht, den ganzen Stoff, wie er jetzt vorliegt, neu zu bearbeiten und danach das vorhandene Werk umzubauen. Wir haben uns bemüht, überall den bisherigen Charakter des Kommentars zu wahren und seiner Eigenart, wo es anging, gerecht zu werden. Seinen Ansichten konnten wir in Einzelfragen natürlich nur folgen, wo sie sorgfältiger Nachprüfung standhielten. Die reichsrechtlichen Vorschriften über Anwaltsgebühren sind, auch soweit sie nicht in der RAGebO. enthalten sind, eingehend berücksichtigt und erläutert worden. Ebenso wurde die preußische Landesgebührenordnung ausführlich be­ handelt; die Gebührenordnungen von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden wurden abgedruckt und mit orientierenden Vorbemerkungen, welche den Haupt­ inhalt zusammenfassen, versehen. Das Tabellenwerk ist nach dem neuesten Stande ergänzt. Von einem Abdruck der Motive zu jedem Paragraphen, wie ihn die früheren Auflagen enthielten, ist im Interesse der Raumersparnis abgesehen wordm. Die Gesetzesmaterialien sind im Kommentar verarbeitet und nur da wörtlich abgedruckt, wo dies zum Verständnis des Gesetzes bedeutsam erschien.

Limburg a/Lahn —München, im Herbst 1920.

Dr. Adolf Friedlaender. Dr. Max Friedlaender.

Vorwort zur siebenten Auflage. Seit dem Erscheinen der sechsten Auflage dieses Kommentars hat die Ge­ bührenordnung für Rechtsanwälte rund zwanzig Änderungen erfahren. Obwohl wir versucht haben, durch Herausgabe von Ergänzungsheften und Nachträgen mit dem jeweiligen Stande der Gesetzgebung Schritt zu halten, konnte damit natur­ gemäß auf die Dauer den Bedürfnissen der Praxis nicht genügt werden. Daneben machte die Änderung der Prozeßgesetzgebung eine durchgreifende systematische Umarbeitung in vielm Teilen notwendig. Auch im übrigen ist eine genaue Nach­ prüfung der Erläuterungen vorgenommen und allenthalben besonderer Wert auf systematischen Aufbau gelegt worden. Neu ist die in der allgemeinen Einleitung enthaltene „kurze Einfüh­ rung in das Recht der Gebührenordnung", welche den Versuch macht, durch eine nur 15 Seiten umfassende Darstellung der Hauptgrundsätze einen Über­ blick über den Gesetzesstoff zu geben. Neu ist ferner die systematische Zusammen­ fassung des Übergangsrechts im ersten Anhang zu Abschnitt I. Die Kommen­ tierung des Gesetzes über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armen­ sachen ist im II. Anhang zu diesem Abschnitt enthalten. Die Erläuterung der neben der RAGebO. bestehenden reichsrechtlichen Gebührenvorschriften (z. B. betr. das Verfahren nach der RAbgO., vor dem Reichswirtschaftsgericht, dem Kartellgericht usw.) erfuhr — in den Anmerkungen zu § 91 — eine erhebliche Er­

weiterung. Dagegen haben wir uns bei den Landesgebührenordnungen diesmal auf den Abdruck des Textes beschränkt, um den Umfang des Buches nicht allzusehr anschwellen zu lassen; eine gründliche Erläuterung dieser Normen erfordert ein eigenes Werk, das nicht mehr in einen Anhang verwiesen werden kann. Zur Erleichterung für den Praktiker wird der Text der Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit den wichtigsten Nebengesetzen zusammenhängend am An­ fang des Werkes abgedruckt. Das Gesetz über die Erstattung von Prozeßkosten, bei dem namentlich wichtige Aufwertungsfragen zu erörtern waren, ist unmittelbar nach dem Hauptkommmtar (S. 519), das neue Abänderungsgesetz über die Erstattung von Ge­ bühren in Armensachen ist im Nachtrag (S. 572) erläutert.

Limburg a/Lahn — München, Sommer 1925.

Die Verfasser.

Vorwort zur achten Auflage. Nach verhältnismäßig kurzer Zeit ist eine Neuauflage dieses Kommentars notwendig geworden. Die große Fülle des Stoffs, der sich aus Rechtsprechung, Schrifttum und zuletzt auch aus der Novellengesetzgebung vom 28. Januar 1927 ergab, machte abermals eine gründliche Durcharbeitung und erhebliche Ände­ rungen notwendig. Die in dem oben erwähnten Gesetze vorgesehene Neuredaktion der Gebührenordnung, die nach Verabschiedung der Bergleichsordnung nunmehr erschienen ist, wurde abgewartet und der Kommentierung zugrundegelegt. Den z. T. stark umgestalteten und ergänzten Landesgebührenordnungen ist die von Thüringen beigefügt worden.

Limburg ä/Lahn — München, im Sommer 1927.

Die Verfasser.

Inhaltsverzeichnis. .............. S . ette

»srwsrt -«r sechste« A«ttRge---------------------------------------------------------in »srwsrt r«r stebemte« «»Ilage.................................................................. iv »Orwsrt r«r achte« Ausiage...................................................................... v S«haUSverreich«iS....................................................................................... VI eM6n««gt«....................................................................................................... viii Der Xtst der Seletze................................................................................... ix St«tett««g. 8 1. § 2. § 3.

8 4. § 5.

Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und der Novellen...................... Die Grundzüge der Gebührenordnung............................ Die AuslegungsgrundsStze, insbesondere das Verhältnis der Gebühren­ ordnung zu anderen Reichsgesetzen.................................................. 11 Kurze Einführung in daS Recht der Gebührenordnung...................... Papiermark, Goldmark, Reichsmark..............................................................

I. vedühre«ord«»«g für RechtSa«walte............................................. - .

1 8

13 28 30

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 88 1-8................................................................................................................

30

Anhang I zum ersten Abschnitt: Übergangsrecht.......................

77

Anhang II zum ersten Abschnitt: Die Erstattung der Kosten des Armenanwatts durch den Staat ......................................................... 100

Zweiter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Vorbemerkungen..............................................................................................................119 88 9-52 ....................................................................................................................... 120

Dritter Abschnitt Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichs­ verfahren zur Abwendung des Konkurses. Vorbemerkungen.............................................................................................................409 88 53—62.............................................................................................................................. 411 Anhang zum dritten Abschnitt: Die Gebühren im Geschäfts­ aussichtsverfahren ........................................................................................... 424 Vierter Abschnitt. Gebühren in Strafsachen. Vorbemerkungen............................................................................................................ 427 88 63-75 ....................................................................................................................... 435

Fünfter Abschnitt. Auslagen. Vorbemerkungen.............................................................................................................460 88 76- 83 .............................................................. 461

Anhang zum fünften Abschnitt: Die Umsatzsteuer

.

.

.

491

Sechster Abschnitt. Einforderung von Gebühren und Auslagen. Vorbemerkung................................................................................................................... 495 88 84-86........................................................................................................................ 496

Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen. Vorbemerkung..................................................................................................... 504 88 87-94 ....................................................................................................................... 604

N. Gesetz über dte Erstatt»«« do«Prozetzkofte« vo« 13. Dezember 1933 556 III. «ald«»rech««««bfütze ««d re»er««gSzable».......................................... 559 IV. Dte laadeSrechtltche« Sebühre«vor1chrifte« do« Pre«ste«, Boyer», Sachse«. Warrtemberg, »ade«, Hesse« ««d Lhüri»«e«. Vorbemerkung.............................................................................................................................. 561

1.

Inhaltsverzeichnis.

VII

A. Preuße«.

Sette

Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte und GerichtsvoNzieher vom 28. Oktober 1922 (in neuester Fassung) nebst den einschl. Bestimmungen des preußischen GKG, der GebO. für Notare und des StempelStG. . . 561

2.

GebO. für Auslösung von Familiengütern vom 11. Januar 1921 .

3.

Preußische Pachtschutzordnung vom 3°’ ^- ^25............................................. 575

.

.

573

io. xjn. ivZd

B.

Bayern.

Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Rechtspflege betr., vom 26. März 1902 (BayRpflBO.).................................... 576 2. Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Verwaltung und der BerwaltungsrechtSpflege betr., vom 26. März 1902 (BayBerwGebO.)............................................................................................................. 582

1.

3. 4.

Verordnung über die Gebühren der Recht-anwälte usw. vom 29. Dez. 1923

586

Verordnung über die Gebühren der Recht-anwälte im Verfahren vor dem Landesversicherungsamt, vom 7. April 1912 (Fassung vom 30. Okt. 1923) 587 C.

Sachse«.

1.

Kostenordnung für Rechtsanwälte und Notare vom 22. Juni 1900 in der Fassung der BO. vom 1. Februar 1926 und der BO. vom 20. Aprll 1927 (SächsKO.)......................................................................................................................... 587 2. Verordnung, betr. die Gebühren der Rechtsanwälte in dem Verfahren vor dem Landesversicherungsamt, vom 24. Dezember 1911 (Fassung der BO. vom 8. Januar 1924).......................................................................................... 591

3.

Notverordnung über das Kosten- und Stempelwesen in Auswertungs­ sachen vom 26. Oktober 1925 .......................................................................... 591

D.

1. 2.

Württemberg.

Württembergische Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 25. Febr. 1927

E. 1.

693

Verordnung des Staatsministeriums über die Gebühren der Rechtsanwälte in Aufwertungssachen vom 30. Juli 1925 ................................................... 598

Baden.

Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 19. März 1925

.

.

.

598

2.

Verordnung vom 30 Mai 1924, die Gebühren der Rechtsanwälte in BerwaltungSrechtSftreitigkeiten, Verwaltungs- und Polizeisachen betr. . . 601

3.

Verordnung vom 4. Mai 1925, die Gebühren der Recht-anwälte in BerwaltungsrechtSstreitigkeiten, Verwaltungs- und Polrzeisachen betr. . . 603

4.

Verordnung vom 18. Januar 1912, die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem Landesversicherungsamt betr.................................................604

1.

F. Hessen. Landesgebührenordnung für die Rechtsanwälte in Hessen vom 24. Juli 1923

604

2.

Gesetz über die Gebühren der Rechtsanwälte in Aufwertungssachen vom 8. Ottober 1925 ....................................................................................................... 609

3.

Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte in Aufwertungssachen vom 5. Dezember 1925 ...................................................................................... 609 G.

Thüringen.

Thüringische Gebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung der Be­ kanntmachung vom 21. Juli 1925 ..................................................................... 612

V. Nachträge «ad verichttgaage«.................................................................... 617 VI. Sachregister................................................................................................... 622

Abkürzungen. Die Bedeutung der Abkürzungen ergibt sich größtenteils aus den „Vorschlägen des Deutschen Juristentags für die Art der Anführung von Rechtsquellen usw." 2. Ausgabe, Berlin 1910.

Sonstige Abkürzungen : AGZ. und AGerBeamtZ. = Deutsche Allgemeine Gerichtsbeamten-Zeitung. AKJahrB. — Übersicht über die Jahresberichte der Vorstände der Anwaltskammern (er­ schien jeweils als Beilage der IW.). AKV. = Anwaltskammervorstand. AnwBl. — Anwaltsblatt (Nachrichten für die Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins). ABNachr. — Nachrichten für die Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins (jeyt Anwaltsblatt). BadAK. und BadAKZ. — Zeitschrift der Badischen Anwaltskammer. BayAnwVerbMitt. = Mitteilungen des Bayerischen Anwaltsverbandes (Beilage zur BayZ.). BayAV. — Zeitschrift des Anwaltsvereins für Bayern. (Erscheint nicht mehr.) Bbl. — Bureaublatt für gerichtliche Beamte. BesBeilzReichsA. = Entscheidungen des Reichsgerichts. Besondere Beilage zum Deutschen Reichs- und Preußischen Staats-Anzeiger. Fenner-Mecke — Archiv für zivilrechtliche Entscheidungen des Reichsgerichts. Bon Fenner und Mecke. Freudenthal = Jahrbuch der Rechtsprechung zur ZPO. und zum GVG. Bon Freudenthal. Fürst Nachtrag = Kriegsgesetze und Kriegsverordnungen über Gebühren der RechtsanwÄte... Bon Dr. Rudolf Fürst (1918). Jonas --- Das deutsche Gerichtskostengesetz mit Erläuterungen von Martin Jonas, Berlin 1923. JurRundsch. — Juristische Rundschau, herausgegeben von Otto Lindemann und Eugen Friedrichs (erster Jahrgang: 1925). KrBerbrBersG. --- Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen vom 18. Dez. 1919 (RGBl. 2125). Rittmann = Rittmann, Der Wert des Streitgegenstandes. 3. Aufl. 1913. Schreibst. = Für die Schreibstube. Zeitschrift für den Bureaubeamtenstand. Strieth. — Archiv für Rechtsfälle des Preußischen Obertribunals. Bon Th. Striethorst. Sydow-Busch Nachtrag — Nachtrag zu Sydow-Busch-Krieg, die deutsche GebO. für RA. und das preußische Gebührengesetz- 12. Aufl. 1925. Wallmann = Deutsche Juristen-Zeitung, herausg. von Wallmann. (Erscheint nicht mehr.) Warneyer — Warneyer Jahrbuch der Entscheidungen, Ergänzungsband, enthaltend die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts. Wengler ---- Archiv für zivilrechtliche Entscheidungen der Sächsischen Justizbehörden. Willenbücher — Das Kostenfestsetzungsverfahren und die GebO. für RA., erläutert von Willenbücher; 10. Aufl., bearbeitet von Fischer und Kraemer. Die bekannten Handbücher, Lehrbücher und Kommentare sind lediglich nach den Ramen der Verfasser bezeichnet. Dasselbe gilt von den Erläuterungsschriften zur RAGebO. Die Werke sind jeweils nach der neuesten Auflage angeführt. Bon Rittmann-Wenz, Gerichtskostengesetz, wurde die 12. Auflage benützt. Dagegen konnten die 2. Auflage von Jonas GKG. und von Baumbach, Reichskostengesetze (RKGes.), die 5. Auflage von Merzbacher RAGebO. und die Handausgabe zur GebO. von Carlebach nicht mehr zitiert werden. An einzelnen Stellen befinden sich besondere Literaturverzeichnisse, die zum Verständ­ nisse der Zitate mit zu berücksichtigen sind. Die Zahlen bei Zeitschriften (z. B. 13) bezeichnen die Ziffer des Bandes; wo die Jahreszahl gemeint ist, wird diese ohne Abkürzung (z. B. 1913) angegeben. Die Randnoten des Kommentars werden als „Anmerkungen", die Fußnoten als solche bezeichnet.

Der Text der Gesetze. I. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. 8 1. Di« Vergütung für die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts in einem Ver­ fahren vor den ordmtlichen Gerichtm, auf welches die Zivilprozebordnung. die Strafprozehordnung, die Konkursordnung oder das Gesetz über den Vergleich rur Ab­ wendung des Konkurses Anwendung findet, sowie für die beratende Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, welche den Beginn oder die Fottsetzung eines solchen Verfahrens betrifft, bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. § 2. Für die Ausführung eines Auftrags, dessen gemeinschaftliche Erledigung mehreren Rechtsanwälten übettragen ist, steht jedem derselben die volle Vergütung zu. 8 3. Bei der Ausführung von Aufträgen mehrerer Auftraggeber durch dieselbe Tätigkeit haftet jeder Aufttaggeber dem Rechtsanwalte für denjenigm Betrag an Gebühren und Auslagen, welcher bei abgesonderter Ausführung seines Auftrags er­ wachsen sein würde. Die Mithaftung der anderen Auftraggeber kann dem Rechts­ anwalte gegenüber nicht geltend gemacht werden. 8 4. Für die Tätigkeit als Beistand stehen dem Rechtsanwalte die gleichen Gebühren zu wie für die Vertretung. 8 5. Für Unterzeichnung eines Schriftsatzes erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren wie für Anfertigung desselben. 8 6. Für Anfertigung und Übersendung von Rechnungen über Gebühren und Auslagen und für Zahlungsaufforderungen wegen derselben kann der Rechtsanwalt eine Gebühr nicht beanspruchen. 8 7. Bei dem Betrieb eigener Angelegenheiten kann der Rechtsanwalt von dem zur Erstattung der Kosten des Veffahrens verpflichteten Gegner Gebühren und Aus­ lagen bis zu dem Betrage fordern, in welchem er Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte. 8 8. Der niedrigste Betrag einer jeden nach den Vorschriften der Abschnitte zwei bis vier zu berechnenden Gebühr wird auf eine Reichsmark bestimmt. Richt durch 5 teilbare Reichsvfennigbeträge sind auf den nächsthöheren durch 5 teilbaren Betrag aufzurunden.

Zwetter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

8 9. 3n bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden die Gebühren nach dem Werte des Streitgegenstandes erhoben. Der Gebührensatz beträgt bei Gegenständen im Werte: bis 20 Reichsmark einschließlich................................ 2 Reichsmark von mehr als 20 bis 60 Reichsmark einschließlich 4 „ II

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I Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Bei Gegenständen mit höherem Streitwert beträgt die dem Werte bis zu 500 Reichsmark einschließlich von dem Mehrbeträge 1000 ft „ 3000 II II II ff 6000 .. II 11 H ff „ 10000 „ •1 II „ ff „ 100000 „ II II 11 ff „ 1000000 II 11 11 ft „ 5000000 ii n ii II

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Dabei ist der Wert auf die nächsthöheren 100 Reichsmark, bei Gegenständen mit einem Streitwert von mehr als 20000 Reichsmark auf die nächsthöheren 1000 Reichsmark autzurunden. 8 10. Auf die Wertberechnung finden die Dorschristen der 88 9 bis 15 des Gerichtskostengesetzes Anwendung *). x) Die betr. §§ des Gerichtskostengesehes lauten: § 9. Für die Wertberechnung sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung §§ 3 bis 9 und der Konkursordnung § 148 mit den nachstehenden Bestimmungen maßgebend. Ist der Wert des Streitgegenstandes bei dem Erlasse des Urteils oder der ander­ weitigen Beendigung der Instanz höher als im Zeitpunkte der Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels, so ist den in der Instanz entstandenen Gebühren der höhere Wert zugrunde zu legen. In der Zwangsvollstreckung ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die ZwangsvoNstreckung einleitenden Prozeßhandlung entscheidend. § 10. Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses für einen längeren als einjährigen Zeitraum streitig, so wird der Wert auf den Betrag des ein­ jährigen Zinses berechnet. Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Unterhalts­ pflicht wird der Wert des Rechtes auf die wiederkehrenden Leistungen, falls nicht der Ge­ samtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist, auf den Betrag des einjährigen Bezugs berechnet. Bei Ansprüchen auf Entrichtung einer Geldrente, die nach den §§ 843, 844 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs (Reichsgesetzbl. 1896 S. 195), den §§ 3, 3 a, 7 des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersätze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Berg­ werken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen (Reichsgesetzbl. 1871 S. 207, 1896 S. 616), den §§ 10, 11,13 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen l Reichs­ gesetzbl. 1909 S. 437) oder den §§ 21, 22, 24 des Luftverkehrsgesetzes (Reichsgesetzbl. 1922 I S. 681) erhoben werden, wird der Wert des Rechtes auf die wiederkehrenden Leistungen, falls nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist, auf den fünffachen Betrag des einjährigen Bezugs berechnet. Das gleiche gilt für die Berechnung des Wertes bei Geltendmachung der Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen aus dem Beamten- und Arbeitsverhältnis. Ist für die Dauer des Rechtsstreits, welcher eine Ehesache betrifft, über die Unter­ haltspflicht der Ehegatten zu entscheiden, so wird der Wert des Rechtes auf Entrichtung einer Geldrente auf den halbjährigen Betrag derselben berechnet. 8 11. Bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen wird der Wert des Streitgegenstandes auf 2000 Reichsmark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 500 Reichs­ mark und nicht über 50000 Reichsmark angenommen. Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögenSrechtlicher verbunden, so ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. 8 12. Im Falle des 8 254 der Zivilprozeßordnung ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend. 8 13. Soweit Klage und Widerklage, welche nicht in getrennten Prozessen verhaildelt werden, denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gebühren nach dem einfachen Werte dieses Gegenstandes zu berechnen. Soweit beide Klagen nicht denselben Streitgegeilstand betreffen, sind die Gegenstände zusammenzurechnen. DaS Gleiche gilt für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, welche nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden. 8 14. Für Akte, welche einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Werte dieses Teiles zu berechnen.

Zweiter Abschnitt: Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

XI

8 11. Die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgebende Festsetzung des Wertes ist für die Berechnung der Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend. 8 12. Gegen den im § 18 des Gerichtskostengesetzes bezeichneten Beschluß steht dem Rechtsanwalte die Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 3 und der 88 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung zu. 8 13. Die Sätze des 8 9 stehen dem als Prozeßbevollmächtigten bestellten RechtsAnwälte 1. 2. 3.

zu: für den Geschäftsbetrieb, einschließlich der Information (Prozeßgebühr); für die mündliche Verhandlung (Verhandlungsgebühr); für die Mitwirkung bei einem zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleiche (Vergleichsgebühr).

Sind von einzelnen Wertsteilen in derselben Instanz für gleiche Akte Gebühren zu berechnen, so darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamt­ beträge der Wertsteile zu berechnen wäre; treten für die Akte verschiedene Gebührensätze ein, so ist der höchste Satz maßgebend. § 15. Für Akte, welche Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Wert der Nebenforderungen insoweit maßgebend, als er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt. Für Akte der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung werden die einzu­ ziehenden Zinsen mitberechnet. Für Akte, welche die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend. Die in § 9 des Gerichtskoftengesetzes angeführten Bestimmungen der Zivilprozeß­ ordnung lauten: § 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt; dasselbe kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. § 4. Für die Wertsberechnung ist der Zeitpunkt der Erhebung der Klage, in der Berufungs- und Revisionsinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, toerni sie als Neben­ forderungen geltend gemacht werden. Bei Ansprüchen aus Wechseln int Sinne der Wechselordnung sind Zinsen, Kosten und Provision, welche außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen. § 5. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; eine Zusammenrechnung des Gegenstandes der Klage und der Widerklage findet nicht statt. § 6. Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht Gegenstand des Streits ist. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend. § 7. Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen dieselbe für daS herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. । i । iLi § 8. Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit fallenden Zinses und, wenn der sünfundzwanzigfache Betrag des einjährigen Zinses geringer ist, dieser Betrag für die Wertsverechnung entscheidend. § 9. Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werte des einjährigen Bezugs berechnet, und zwar: auf den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist; auf den fünfundzwanzigfachen Betrag bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. 8 148 der KonkurSordnung lautet: Der Wert des Streitgegenstandes eines Prozesses über die Richtigkeit oder das Vor­ recht einer Forderung ist mit Rücksicht auf das Verhältnis der TeilungS- zur Schuldenmasse von dem Prozeßgerichte nach freiem Ermessen festzusetzen.

XII

I Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Die SLtze des 8 9 stehen demselben zu fünf Zehnteilm zu: 4. für di« Vertretung in dem Termine zur Leistung des durch ein Urteil auf­ erlegten Eid« sowie in einem Beweisaufnahmeverfahren, wenn die Beweis­ aufnahme nicht blos, in Vorlegung der in den Händen d« Beweisführers öder bes Gegners befindlichen Urkunden besteht iBeweisgebühr). 8 14. Soweit der Auftrag vor Beginn d« zur mündlich« Verhandlung be­ stimmten Termins (Zivilprorehordnung § 220) erledigt ist, ohne dah der Rechts­ anwalt die Klage eingereicht hat oder einen Schriftsatz hat zustellen lassen, steht ihm die Prozetzgebühr nur zu fünf Zehnteilen zu. In einem Verfahren, für welches ein« mündliche Verhandlung durch das Gesetz nicht vorgeschrieben ist, findet die gleiche Ermätzigung statt, soweit der Auftrag erledigt ist, bevor der Antrag an das Gericht eingereicht, der mündliche Antrag gestellt oder der Austrag an den Gerichtsvollzieher oder den diesen Auftrag vermittelnden Gerichtsschreiber erteilt ist. 8 15. Die Derhandlungsgebühr steht dem Rechtsanwalte nicht zu. welcher zur mündlichen Verhandlung geladen hat, ohne dah dieselbe durch das Gesetz vor­ geschrieben oder durch das Gericht oder den Vorsitzenden angeordnet war. 8 16. Für eine nicht streifige Verhandlung steht dem Rechtsanwalte die Ver­ handlungsgebühr nur zu fünf Zehnteilen zu. Diese Minderung tritt nicht ein, wenn die Entscheidung nach Lage der Akten (Zivilprozetzordnung § 331a) beantragt wird sowie in Rechtsstreitigkeiten der im § 21 des Gerichtskostengesetzes -) bezeichneten Art, sofern der Kläger verhandelt. Sie tritt ferner nicht ein, wenn der Berufungskläger oder der Revisionskläger ein Bersäumnisurteil beantragt. 8 17. Insoweit sich in den Fällen des § 13 Nr. 4 die Vertretung auf die weitere mündliche Verhandlung erstreckt, erhöht sich die dem Rechtsanwalte zustehende Derhandlungsgebühr um fünf Zehnteile und, wenn die weitere mündliche Verhandlung eine nicht kontradiktorische ist, um die Hälfte dieses Betrags. 88 18 bis 20 fortgefallen. 8 21. Der Rechtsanwalt erhält neben dm ihm sonst zustehenden Gebühr« die Prozetzgebühr nur zu fünf Zehnteilen, wenn seine Tätigkeit ausschließlich die Erledigung eines bedingten Urteils betrifft. 8 22. Der Rechtsanwalt erhält die Prozeßgebühr und die Verhandlungsgebühr nur M fünf Zehnteilm, wenn feine Tätigkeit Anträge auf Sicherung des Beweis« (Zivilprozetzordnung §§ 485 bis 494) oder eine gerichtliche Entscheidung über die Er­ nennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, das Erlöschen eines Schiedsvertrags oder die Anordnung der von Schiedsrichtem für erforderlich erachteten fichterlichen Handlung« (Zivilprozetzordnung § 1045) betrifft. Für die Vertretung bei der Be­ weisaufnahme erhält der Rechtsanwalt die Beweisgebühr (§ 13 Nr. 4). 8 23. Drei Zehnteile der in den §§ 13 bis 17 bestimmten Gebühren erhält der Rechtsanwalt, wmn seine Tätigkeit betrifft: 1. die Zulässigkeit einer Nebmintervmtion (Zivilprozetzordnung § 71); 2. die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvoll­ streckung (Zivilprozetzordnung 88 707, 719, 769, 771 Abs. 3, 88 785, 786, 805 Abs. 4, 8 810 Abs. 2); 3. die Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Prozetzkoftm oder die Ab­ änderung der Kostenfestsetzung (Zivilprozetzordnung 8 107); 4. die Bestimmung einer Frist zur Rückgabe und die Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit in den Fäll« des 8 109 Abs. 1,2 der Zivilprozetzordnung; *) 8 21 GKG. lautet: Die Urteilsgebühr wird auch für Urteile erhoben, die nach Lage der Akt« erlassen werden (Zivilprozeßordnung 88 261a, 331a), sowie für Urteile, die in Ehesachen, in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstände haben, in den vor die Landgerichte gehörigen Ent­ mündigungssachen und in dem Berfahren über die gegen eine Todeserllärung erhobene AnfechtungSllage auf Grund nicht streifiger Verhandlung ergehen, sofern der Kläger verhandelt.

5. die Prozeb- oder Sachleitung, einschließlich der Bestimmung oder Änderung von Terminen und Stiften; 6. die Bewilligung oder Entziehung des Armenrechts sowie die Verpflichtung zur Nachzahlung von Kosten (Zivilprozeßordnung § 126); 7. die Zuständigkeit des obersten Landesgerichts (§ 7 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung) oder der Kammern für Handelssachen (Gerichtsverfassungsgesetz 88 97—101), die Bestimmung des zuständigen Gerichts (Zivil­ prozeßordnung § 36). die Übernahme eines Entmündigungsverfahrens (Zivilprozeßordnung § 650 Abs. 3, § 651 Abs. 2), die^eftimmung eines Gerichts­ vollziehers (Zivilprozeßordnung § 827 Abs. 1, § 854 Abs. 1) oder eines Sequesters (Zivilprozeßordnung 88 848, 855); 8. die Ablehnung eines Richters, eines Gerichtsschreibers oder eines Sachver­ ständigen (Zivilprozeßordnung 88 42 bis 49, 406); 9. di« Verpflichtung eines Gerichtsschreibers, gesetzlichen Vertreters, Rechtsan­ walts oder anderen Bevollmächtigten sowie eines Gerichtsvollziehers zur Tra­ gung der durch ihr Verschulden veranlaßten Kosten (Zivilprozeßordnung 8102); 10. Erinnerungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß (Zivilprozeßordnung 8 104 Abs. 3); 11. die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zurückgabe einer vom Gegner ihm mitgeteilten Urkunde (Zivilprozeßordnung 8 135); 12. die Verpflichtung zur Abgabe eines Zeugnisses oder Gutachtens (Zivilproreß­ ordnung 88 386 bis 389, 408); 13. die Zwangsmaßregeln gegen einen Zeugen oder Sachverständigen sowie die Verurteilung derselben zu Kosten und Strafe (Zivilprozeßordnung 88 380, 381, 390, 409, 411); 14. di« Bestellung eines Vertreters einer nicht prozeßfähigen oder unbekannten Partei für ein von dem Eigentümer aufgegebenes Gmndstück oder für einen Erben, der die Erbschaft noch nicht angenommen hat (Zivilprozeßordnung 88 57, 58, 494, 668, 679, 686, 779, 787); 15. die Berichtigung eines Urteils oder seines Tatbestandes (Zivilprozeßordnung 88 319, 320); 16. die Vollstreckbarkeit der durch Rechtsmittelanträge nicht angefochtenen Teile «ines Urteils (Zivilprozeßordnung 88 534, 560); 17. di« Zulassung einer Zustellung oder eines Aktes der Zwangsvollstreckung zur Nachtzeit oder an einem Somtag oder allgemeinen Feiertage (Zivilprozetzordmng 88 188, 761); 18. die Zwangsvollstreckung. 8 24. Zwei Zehnteile der in dm 88 13 bis 17 bestimmten Gebühren erhält der Rechtsanwalt, wenn seine Tätigkeit Anträge oder Gesuche betrifft:

1 . auf Erteilung der Dollstreckungsklausel oder auf Zurücknahme der Vollstrekkungsklausel, sofern diese Anträge nicht im Wege der Klage gestellt werdm (Zivilprozeßordnung 88 724 bis 730, 732, 738, 742, 744, 745 Abs. 2, 88 749, 795, 796 Abs. 1, 8 797 Abs. 1, 3, 88 797 a, 929) oder auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (Zivilprozeßordnung 8 733); 2 . auf Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit im Falle des 8 715 der Zivil­ prozeßordnung sowie auf Erteilung des Zeugnisses der Rechtskraft oder auf Erteilung des Zeugnisses, daß innerhalb der Notfrist ein Rechtsmittelschriftsatz nicht eingereicht sei (Zivilprozeßordnung 8 706). 8 25. Jede der im 8 13 benannten Gebühren kann der Rechtsanwalt in jeder Instanz rücksichtlich eines jeden Teiles des Streitgegenstandes nur einmal beanspruchm. 8 26. Für die Bestimmung des Umfanges einer Instanz im Sinne des 8 25 finden die Vorschriften des 8 27 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes3) entsprechende Anwmdung. *) 8 27 Abs. 1 GKG. lautet: Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen.

XIV

I. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

8 27. Im Falle der Zurückverweisung einer Sache an das Gericht unterer In­ stanz tZivilprozetzordnung 88 538, 539, 565, 566 a) wird das weitere Verfahren vor diesem Gerichte für die Gebühren der Rechtsanwälte, mit Ausnahme der Prozehgebühr, als neue Instanz behandelt. Die Beschränkung hinsichtlich der Prozetzgebühr gilt jedoch nicht im Falle der Zurückverweisung an das Oherlandesgericht gemäß § 566 a Abs. 5 der Zivilprozeßordnung. Die Vorschrift im Satz 1 gilt entsprechend im Falle der Zurücknahme oder Verwerfung des gegen ein Dersäumnisurteil eingelegten Ein­ spruchs für das Verfahren über den Einspruch. 3m Falle der Zulassung des Einspruchs steht dem Rechtsanwalte des Gegners der den Einspruch einlegenden Partei die Gebühr für die mündliche Verhandlung, auf welche das Dersäumnisurteil erlassen ist, besonders zu. 8 28. Das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gilt, auch wenn es mit dem Verfahren über die Hauptsache verbunden ist, für die Berechnung der Gebühren des Rechtsanwalts als besonderer Rechtsstreit. Das gleiche gilt für die ordentliche Verfahren, welches nach der Abstandnahme vom'Urkunden- oder Wechselprozesse sowie nach dem mit Vorbehalt in demselben erlassenen Urteil anhängig bleibt (Zivilprozeß­ ordnung §8 596, 600). Der Rechtsanwalt muß sich jedoch die Prozeßgebühr des Urkunden- oder Wechselprozesses auf die gleiche Gehühr des ordentlichen Verfahrens anrechnen. Das Verfahren über einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung bildet mit dem Verfahren über den An­ trag auf Anordnung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung eine Instanz.

8 29. Die im § 13 benannten Gebühren umfassen die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts von dem Austrage bis zur Beendigung der Instanz. Zu der Instanz gehören insbesondere: 1. das Verfahren behufs Festsetzung des Wertes des Strestgegenstandes: 2. Zwischenstreite mit Nebenintervenienten sowie mit Zeugen oder Sachver­ ständigen; 3. das Verfahren zur Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung 88 485 bis 494), wenn die Hauptsache anhängig ist; 4. das Verfahren über einen Antrag auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung 88 707, 719, 769, 771 Abs. 3, 88 785, 786, 805 Abs. 4, 8 810 Abs. 2), soweit das Ver­ fahren mit dem Verfahren über die Hauptsache verbunden ist; 5. das Verfahren über einen Antrag auf Änderung einer Entscheidung des beauf­ tragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers (Zivilprozeß­ ordnung 8 576); 6. das Verfahren über die im 8 23 Nr. 5 bis 9, 11 bis 17 bezeichneten Streit­ punkte und Anträge; 7. die Zustellung und Empfangnahme der Entscheidungen und die Mitteilung derselben an den Auftraggeber; 8. die Übersendung der Handakten an den Bevollmächtigten einer anderen Instanz. 8 30. Die Gebühren werden besonders erhoben für die Tätigkeit bei Streitig­ keiten und Anträgen, welche betreffen: 1. die Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung 88 485 bis 494), wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist; 2. das Verfahren über einen Antrag auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung 88 769, 771 Abs. 3, 88 785, 786, 805 Abs. 4, 8 810 Abs. 2), sofern das Verfahren von dem Verfahren über die Hauptsache getrennt ist; 3. die im 8 23 Nr. 3, 4 bezeichneten Angelegenheiten. so bildet das weitere Verfahren vor dem anderen Gerichte mit dem bisherigen Verfahren im Sinne des § 25 Abs. 1 eine Instanz.

Wird die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollftreckung bei dem Vollstreckungsgericht und bei dem Prozetzgericht beantragt, so wird die Prozetzgebühr nur einmal erhoben. Die Festsetzung der Kosten mit Einschlutz der Erinnerungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschlutz und die Abänderung der Kostenfestsetzung (§ 23 Nr. 3 und 10) Hilden eine Instanz. Das gleiche gilt von dem Verfahren über die im § 23 Nr. 4 bezeichneten Anträge. 8 31. 3n der Zwangsvollstreckung bildet eine jede Vollstreckungsmatzregel zu­ sammen mit den durch dieselbe vorbereiteten weiteren Dollstreckungshandlungen bis zu der durch die Matzregel zu erlangenden Befriedigung des Gläubigers eine Instanz. Die landesgesetzlichen Bestimmungen m betreff der Gebühren für eine den Vor­ schriften der Zivilprozetzordnung nicht unterliegende Zwangsvollstreckung bleiben un­ berührt. § 32. Das Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer weiteren voll­ streckbaren Ausfertigung lZivilprozetzordnung § 733), das Verfahren zur Abnahme des Offenbarungseides ^). Wegen Fehlens einer der beiden Voraussetzungen ist dagegen 86 die Anwendung der GebO. nach ihrem 8 1 nicht gegeben: 1. bei allen Angelegenheiten, auf deren Verfahren die Reichsprozetzordnungen"°) keine Anwendung finden, gleühgültig. ob für diese Angelegenheitm die ordentlichen Gerichte oder andere Behörden zuständig sind, und ob durch Reichsgesetz oder Landesgesetz ein von den Reichsprozetzordnungen ab­ weichendes Verfahrm vorgeschrieben ist. Hierher gehören z. B.: a) alle Verfahren, welche zwar vor die ordentlichm Gerichte gehören, aber in 87 anderen Reichsgesetzen besonders geordnet sind, so das Verfahren nach dem Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal­ tung vom 24. März 1897“J, nach der Reichsgrundbuchordnung vom 24.März 1897, nach dem Reichsgesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit vom 17. Mai 1898, also, namentlich in Dormundschafts-, Nachlatz-, Testammts-, Grundbuch- und Registerfachen. Hierher gehören ferner: die amtsgerichtlichen Aufwertungsstellen nach 8 9 der dritten Steuernotverordnung vom 14. Febr. 1924 (RGBl. I 74) und 8 73 der AufwGes. vom 16. Juli 1925 (RGBl. I 117) nebst den Beschwerdegerichten (LG., OLG., bzw. “*) Jetzt dem Amtsrichter. “*>) Ebenso im Ergebnis bezüglich der Anwendbarkeit des GKG.: Baumbach RKost.Ges. § 38 GKG. Anm. 1; Rittmann-Wenz 162 (GKG. 8 38 Anm. 1). A. M.: Jonas GKG. 8 38 Anm. 1; OLG. 31, 208 (Frankfurt a.M.). uc) Die BglO. bedarf in diesem Zusammenhang keiner des. Erwähnung. 15) Mit Ausnahme des Beschwerdeverfahrens, das sich im wesentlichen nach der ZPO. richtet.

DayObLG.), weil hier das Verfahren sich nach FGG. richtet (vgl. auch RGBl. 19241 561, 1925 1 154) die Amtsgerichte als MieteinigungsSmter nach §§ 37ff. und die Landgerichte als Beschwerdestellen nach §§ 42 ff. MSchG, vom 1. Juni 1923 (vgl. Anordnung vom 19. Sept. 1923, RGBl. I 889), weil hier das Bers, besonders und abweichend von der ZPO. geregelt i[t*5b)4

I. Umgrenzung des Gegenstandes. Das „geltende Übergangsrecht" ist kein einheitlicher Begriff. Jedes Gesetz, das überhaupt neue Gebührenbestimmungen schafft, eröffnet damit die Möglichkeit neuen Übergangsrechts. Enthält es keine ÜB.en, so greift für seine Neuerungen das natür­ liche Übergangsrecht (oben Anm. Iss.) ein; enthält ein anderes Gesetz spezielle ÜB.en, so sind für die von ihm geregelten Materien diese Vorschriften mahgebend. Die Zivilprozehnovelle vom 13. Febr. 1924 enthält in Art. VI auch einige gebührenrechtliche Vorschriften (§§ 37, 38a, 40a GebO. usw.). Diese finden nach Art. VII DO. auch m anhängigen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. Praktisch ist diese ÜB., bei der in erster Linie an die prozessualen Vorschriften gedacht war. von keiner erheblichen Bedeutung, da es sich im wesentlichen um Tätigkeiten des RA. handelt, die nach früherem Prozeßrecht überhaupt nicht vorkommen tonnten2’), so batz ein „Über !) Literatur und Einzelheiten bei Wille nbiicher2 132. 2) Ges. vom 18. Dez. 1919 § 6 Abs. 2; Ges. vom 8. Juli 1921 Art. VIII Abs. 2; dann die zehn auf Grund dieses Ges. erlassenen 93O.cn, Ges. v. 11. Aug. 1923 Art. VIII Abs. 3 und die drei ans Grund dieses Ges. erlassenen VO.en (11.—13. VO.). 21) Wenn vor dem 1. Juni 1924 eine Klage auf Vollstreckbarerklärung eines Schieds­ spruchs anhängig war, so nimmt Kann (ZPO. 1924 S. 434) und mit ihm ein Teil der Praxis (vgl. OLG. Hamburg LZ. 1925, 1668) an, daß die Klage nach dem 1. Juni 1924 als Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach § 1042 neuer Fassung zu behandeln sei; war die Sache bereits in der Berufungs- oder Revisionsinstanz anhängig, so gelten diese jetzt als Beschwerdeinstanz. Wenn nun so — sei es mit Recht, sei es mit Unrecht — verfahren

gang" in gebührenrechtlicher Hinsicht hier gar nicht stattfand. Art. III der BO. vom 27. Juni 1924 (RGBl. I 662), durch welche die Schreibgebühren auf 20 Pfg. pro Seite erhöht wurden, verweist ausdrücklich auf Art. VIII Abs. 4 des GKG. vom 21. Dez. 1922, wonach — allerdings in Übereinstimmung mit dem natürlichen Übergangsrecht — für die vor dem Inkrafttreten entstandenen Auslagen das bisherige Recht mabgebend blieb. Auch das Gesetz vom 28. Januar 1927 (RGBl. I 53), das die Schreib­ gebühren auf 30 Pfg. pro Seite erhöht, läht hinsichtlich der vor dem 1. April 1927 entstandenen Schreibgebühren das frühere Recht in Kraft .). S2) Gut: Rothbarth LZ. 1919, 314; Fürst-Roth § 23 Anm. 7c. Vgl. hierher auch: RGZ. 40, 416; IW. 1898, 657. Daß durch die Gesetzgebung der letzten Jahre in verschiedenen Fällen statt der Bruchteile volle Gebühren festgesetzt wurden (so durch die Beseitigung der §§ 19, 20 RAGebO.), ändert an der grundsätzlichen Frage nichts. Der Gesetzgeber hat nicht im geringsten zu erkennen gegeben, daß er hierdurch irgendwie in vas Prinzip der Streitwertbestimmung eingreifen wollte. Gerade für die Anwaltsgebühren gelten z. B. nach wie vor die §§ 23, 24 GebO., und §41 GebO. beläßt es für die Beschwerdeinstanz bei dem Satz von 3/10. 3S) Fürst-Roth § 23 Anm. 6b.

erhebung im Prozesse der Geltendmachung des Hauptsacheanspruchs: dieser ist daher mahgebend3$1). mag die Beweissicherung während des Prozesses oder vor demselben beantragt werden. Auch die vorläufige Einstellung (§ 30 * GebO.) dient nur der Geltendmachung eines Hauptanspruchs (Widerspruchsklage. Dollstreckungsgegenklage usw.). Dieser bildet daher den Streitgegenstand. Im Beschwerdeverfahren ist der Streitgegenstand kein anderer als der der angefochtenen Entscheidung (wenn nicht der Beschwerdeantrag nur einen Teil dieser Entscheidung betrifft). So wenig wie etwa die Berufung gegen das die Unzuständigkeitseinrede verwerfende Zwischenurteil nach dem Interesse des Berufungs­ führers an der Geltendmachung der UnMständigkeit zu bewerten i[t33b), so wenig darf die Beschwerde gegen den die Ablehnung eines Sachverständigen billigenden Beschluh nur nach dem Interesse des Beschwerdeführers an dieser Ablehnung tariert werden. Streitgegenstand kann nur ein Anspruch oder die sonstige zur Entscheidung gestellt« Rechtsfolge eines Tatbestandes, nicht eine einzelne Prozehhandlung als solche sein: das blohe Interesse an dieser Prozehhandlung kann also nicht den Streitwert darstellen "). Wenn die Beschwerde gar nicht für den eigentlichen Hauptanspmch. sondern nur für einen hievon zu unterscheidenden anderen Anspruch, z. B. nur für den Kostenanspruch, in Betracht kommt, so bildet dieser den Streitgegenstand. Das ist beispiels­ weise bei der Beschwerde gegen den Streitwertfeftsetzungsbeschluh der Fall (Näheres bei 88 11, 12 GebO ). Hier war auch schon im Wertfestsetzungsverfahren erster Instanz das K o st e n interesse für den Streitwert matzgebend (was aber praktisch nicht von Bedeutung ist, sondern sich erst in der Beschwerdeinftanz auswirkt). Dasselbe gilt regelmäßig bei einer Beschwerde dritter Personen, die nicht Prozetzparteien sind: so im Falle des 8 102 ZPO., bei Beschwerden von Zeugen und Sachverständigen gegen Ungehorsamsstrafen: dann bei einer Beschwerde gegen die Prozehstrafe nach § 39 GKG. usw. In allen diesen Fällen steht nicht das im Streit befangene Recht, sondern ein anderer „Anspruch" in Frage.

•

B. Der Wert des Streitgesenftandes. 1. Da Streitgegenstand der vorn Kläger erhobene Anspruch ist, so bildet der 19 Wert dieses Anspruchs den Wert des Streitgegenstandes. Dieser Wert bemißt sich folglich nach dem, was der Kläger haben oder erreichen will, und es ist nicht maßgebend, welches Interesse der Beklagte daran hat, den Anspruch des Klägers nicht zu befriedigen33). In den Rechtsmittelinstanzen333) bestimmt der Antrag des Rechtsmittelklägers den Beschwerdegegenstand (Anm. 15). Für die Bestimmung seines Wertes ist demnach ebenfalls von dem Antrag des Rechtsmittelklägers auszugehen, mag dies auch der Beklagte sein. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 8. Juli 1922 (RGBl. 569) galt jedoch der Grundsatz, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes nie höher sein könne als der des unveränderten Streitgegenstandes. Mit diesem Gesetz, das den 8 4 ZPO. umgestaltete und für die Bestimmung des Streit­ werts in der Berufungs- und Revisionsinstanz nicht mehr den Zeitpunkt der Klageerhebung, sondem den der Einlegung des Rechtsmittels für maßgebend erklärte, ist der erwähnte Grundsatz insofern aufgegeben worden, als nunmehr der Wert des Strettgegenstandes (z. B. der mit Klage geforderten Sache) bei Einlegung des Rechts­ mittels ein höherer sein kann als bei Klageerhebung, so daß dann auch der Wert des Befchwerdegegenstandes den des Streitgegenstandes in erster Instanz übersteigt. Für 333) OLG. Breslau, Breslau AK. 1920, 32. 3»b) RGZ. 40, 416. 34) Ebenso: Rothbarth LZ. 1919, 314. A. M.: Willenbücher 8 41 Anm. 5; § 10 Anm. 4; Rittmann-Wenz 164 (8 38 GKG. Anm. 6); Für st-Roth 8 41 Anm. 7. Gut: OLG. Hamm IW. 1925, 236833 ») RGZ. 47, 423; IW. 1897, 399 Nr. 11. SM) Im Sinne der obigen Ausführungen ist auch die Wiederaufnahme des Ver­ fahrens einem Rechtsmittel gleich zu behandeln: OLG. München LZ. 1927, 412 *; Warneher 1909, 544. Walter-Joachim-Friedlaender, Gebührenordnung f. Rechtsanwälte.

8. Ausl.

9

130

Zweiter Abschnitt.

§ 9.

das Kostenrecht ergeben sich aus § 9 Abs. 2 (55t(5. weitere Möglichkeiten einer Steigerung des Beschwerdegegenstandswertes. Allein durch diese neuen Vorschriften verschiebt sich bei näherer Betrachtung nur der Zeitpunkt, in dem die Vergleichung »wischen Beschwerde- und Streitgegenstand stattzufinden hat: höher als der Streit­ gegenstand in dem nunmehr mahgebenden Zeitpunkt ist oder sein würde, kann auch der Beschwerdegegenstand in diesem Zeitpunkt nicht sein. Dieser Satz ist eine be­ griffliche Notwendigkeit. Er bedarf keiner Begründung, wenn und soweit der Kläger zugleich Rechtsmittelkläger ist, weil dann Streit- und Beschwerdegegenstand identisch sind. Letzteres ist ferner stets der Fall, wenn die Bewertung nach festen gesetzlichen Merkmalen erfolgt (wie bei Ansprüchen auf bestimmte Geldsummen, in den Fällen der 88 6—9 ZPO. usw.). Wenn aber in den Fällen des 83 ZPO. der Beklagte als Rechtsmittelkläger erscheint, so kann allerdings das materielle Interesse des Beklagten an der Befreiung von dem zuerkannten Anspruch niedriger sein, als das In­ teresse des Klägers an seinem Anspruch und dann ist auch der Wert des Beschwerde­ gegenstandes niedriger, als der Streitwert im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung wäre: denn hier ist der Beschwerdeführer der „angreifende Teil" und es ist ein Gebot der Billigkeit, die für die Ausübung des freien Ermessens nach 8 3 ZPO. maß­ gebend ist, daß der Wert nicht höher festgesetzt wird, als seinem Interesse an der Abwehr des zuerkannten Anspruchs entspricht: ist jedoch im gleichen Zeitpunkte das In­ teresse des Rechtsmittelklägers höher (die Unterlassung der Urheberrechtsbeeinträch­ tigung verursacht z. B. dem Beklagten weit höheren Schaden als sie dem Kläger Nutzen bringt), so bleibt doch zu bedenken, datz der Beklagte als solcher auch in der Rechts­ mittelinstanz nicht mehr als die Abwehr eines Anspruchs anstrebt, und daß nicht ein neuer, ihm zustehender Anspruch als Gegenstand des Rechtsstreits eingeführt worden ist. Daher entspricht es der Logik, daß im Falle des 8 3 ZPO. das Inter­ esse des Klägers, wie es im maßgebenden Zeitpunkt zu bewerten ist, den Höchstbetrag des Deschwerdegegenstandswertes bestimmt^). 20 2. Als Wert des Streitgegenstandes stellt sich das Gesetz eine objektive Größe vor, die also auch im einzelnen tunlichst nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist. Gemeint ist der wirtschaftliche Wert, insbesondere, wenn nach den speziellen (bei 8 10 zu besprechenden) Vorschriften der Wert einer Sache festrustellen ist: deren gemeiner Derkehrswert; allenfalls der Wert, den sie unter den besonderen Verhältnisse» des Falles für jedermann hat''). Auch soweit der Wert eines Anspruchs oder Rechtsverhältnisses nur nach dem Interesse des Klägers geschätzt werden kann, ist das rein subjektive (sogenannte Affek­ tions-) Interesse nicht zu berücksichtigen: der Umstand, daß es dem Kläger ein „Ver­ mögen wert ist", wenn er gegen den Beklagten einen Anspruch durchsetzen kann, dessen wirtschaftlicher Wert auf 1000 NM. zu bemessen ist, kann nicht dazu führen, daß der Streitwert auf mehr als 1000 RM. festgesetzt wird. Wenn allerdings der Kläger einen bestimmten, hohen Geldbetrag mit der Begründung verlangt, daß fein Affektions­ interesse bei Bemessung seiner Schadensforderung zu berücksichtigen sei, so richtet sich der Streitwert trotz dieser materiell vielleicht fehlerhaften Begründung nach dem Geldbetrag, weil hier, wie wir bei 8 10 sehen werden, jede Schätzung ausgeschlossen ist: begehrt aber der Kläger ausdrücklich Feststellung seines Affektionsinteresses und 3S) Ebenso Stein-Jonas 8 4 Anm. 12; Jonas GKG. 42. Vgl. ferner aus früherer Zeit: RGZ.47, 422; RG. IW. 1902, 269 Nr. 2; 1903, 26 Nr. 19; 1906, 476 Nr. 39; 1907, 54 Nr. 18; OLG. 27, 13 (BayObLG); RG. GruchotsBeitr. 54, 168; FörsterKann 1, 50 u. a. A. M.: M. Friedlaender IW. 1922, 1366. Die dort vertretene Ansicht, daß auf Grund des neuen Rechts auch der zur Zahlung von 5000 RM. an 5 Erben auf die Klage eines Miterben nach 8 2039 BGB. verurteilte Beklagte Revision einlegen könne, weil der Beschwerdewert jedenfaNs 5000 M. betrage, auch wenn der Streit­ wert erster Instanz nur auf 1000 M. zu bemessen sei, kann nicht aufrechterhalten werden Die in IW. 1922, 1366 und der 7. Aufl. § 9 Fußnote 35 bekämpfte Praxis des RG. in IW. 1917, 720; 1918, 559" und Warneyer 1917'Nr. 184a u. b ist zwar unrichtig, aber aus anderen Gründen. Bgl. hiezu 8 10 Anm. 189; Smoschewer IW. 1918, 165; Herz­ felder IW. 1918, 559.

”) Bgl. Stein-Jona» 83 «nm.IV.

§ 10.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Verurteilung des Beklagten zum Ersatz desselben, so muh eine Schätzung dieses Inter­ esses für di« Werlbestimmung erfolgen, weil es ja nicht auf das ankommt, was der Kläger zu fordern hat, sondern auf das, was er fordert und fordern will. Der Affektionswert kann also dann in Betracht kommen, wenn er ausdrücklich vom Kläger begehrt wird. Daran, dah der Streitwert grundsätzlich verschieden ist von dem Interesse des 21 Klägers am Prozeß, insbesondere am Urteil, dah ferner die Reflerwirkungen eines Rechtsstreits auf andere Rechtsverhältnisse belanglos sind, wurde schon oben bei Er­ örterung des Streitgegenstandes selbst hervorgehoben. All« anderen Einzelheiten sind bei § 10 zu besprechen. III. Die Eebührenftaffel des 8 9. 22 1. Die 13. BO. vom 13. Dezember 1923 hat für die ersten 5 Wertstufen wie vor dem Ges. vom 18. August 1923 feste Sätze, die innerhalb der Stufen gleich bleiben, und nur für die höheren Wertstufen Hundertsätze mit Durchstaffelung eingeführt. Der in Gold (jetzt Reichsmark) berechnete Streitwert wurde von mehr als 200 RMark ab auf volle 100 RMark aufgerundet und dann der Prozentberechnung zugrunde gelegt. Das Gesetz vom 28. Januar 1927 hat von einem Streitwert von mehr als 3000 RM. ab die Hundertsätze gemindert und auherdem angeordnet, dah bei Gegenständen mit einem Streitwert von mehr als 20000 RM. der Wert auf die nächsthöheren 1000 RM. aufzurunden sei. 2. Hienach ergibt sich folgendes^»): Bis zum Streitwert von 200 RM. einschlieh- 23 lich sind die Gebührensätze aus 8 9 zu entnehmen. Bei höheren Streitwerten erfolgt stets Aufrundung des Wertes auf 100 RM., bei Werten von mehr als 20000 RM. auf 1000 RM. Don dem so aufgerundeten Werte beträgt die volle Gebühr: bei Streitwerten von mehr als 200 „ 500 „ 1000 „ 3000 „ 6000 „ 10000 „ 100 000 „1000000 „5 000000 ft ff f»

bis einschl. 600 Reichsmark: 5°/o, „ „ 1000 : 4«/o + 5 Reichsmark. „ „ 3 000 „ : 3°/o + 15 „ „ 6 000 „ : 2»/o + 45 “ „ 10000 : l°/o + 105 „ „ 100000 „ „ : l/.°/o + 155 „ „ 1000 000 „ : 7«e/» + 405 „ „ 5 000000 :*/••/• + 905 „ :7io°/o +5905 „ ,,

24

3. Beispiele: Streitwert: 80 Reichsmark, Gebühr: 6 Reichsmark, „ : 250 „ , „ : 15 „ (= 5% aus 300 Reichsmark), „ : 9 950 „ , „ : 205 „ (=1% „ 10 000 + 105 Reichsmark) „ :30200 „ , „ : 310 „ (=*/«% „ 31000+ 155 „ ).

4. In der Berufungs- und Revisionsinstanz erhöhen sich nach § 52 GebO. die 2» Gebührensätze des § 9 um 3/I0. Die volle Gebühr der Berufungsinstanz beträgt also z. B. in der untersten Wertklasse 2,60 Reichsmark. 5. Tabellen sind hienach entbehrlich. Jede Gebühr kann einfach nach obigem 26 Schema berechnet werden. Sind dann aus den Sätzen des § 9 Bruchteile zu berechnen (3Ao,»/« usw.), so bereitet dies auch keine Schwierigkeiten. Die fertig berechneten Ge­ bühren sind dann auf den nächsten durch 5 teilbaren Pfennigbetrag aufzurunden.

§ io. Auf die Wertberechnung finden die Vorschriften der §§ 9 bis 15 Gerichtskostengesetzes Anwendung.

des

38) Die Berechnung ergibt sich folgendermaßen: Bei 500 M. Streitwert ist die Gebühr 5o/o — 25 M. Da sie von dem 500 M. übersteigenden Betrag bis 1000 M. 4o;o beträgt, so ergibt dieser Mehrbetrag z. B. bei 800 M.: 4% aus 300 M. = 12 M. Dazu die obigen 25 M. = 37 M., d. i. 4o/o aus 800 Mk. (= 32 M.) -j- 5 M. usw.

Zweiter Abschnitt.

132

8 10.

Vorbemerkung. Der § 10 gibt die Vorschrift für die Berechnung des Werts des Streitgegen­ standes, welcher nach § 9 für die Erhebung der Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten maßgebend ist. Was unter dem Streitgegenstand und dessen Wert zu verstehen sei, ist bei § 9 des näheren ausgeführt; hier werden die Grundsätze bestimmt, nach denen dieser Wert zu berechnen ist. Die Erläuterung des § 10 geschieht nach folgender Disposition: I. Rechtsentwickelung (21). I. Die maßgebenden gesetzlichen Bestim­ mungen (1). II. Die Anwendungsfälle der Vorschriften über Änderung des Streitwerts inner­ II. Gebührenordnung und Gerichtskosten­ halb des Prozesses oder der Instanz gesetz (2). (22-25). III. Verhältnis der Bestimmungen des GKG. III. Der Anfangszeitpunkt (26—32). zu denen der ZPO. und KO. (3). IV. Bermögensrechtliche u. nichtvermögens­ IV. Der Endzeitpunkt (33—37). rechtliche Ansprüche (4—7). V. Die Zwangsvollstreckung im besonderen (38-42). V. Die Wertberechnung beinichtvermögens­ rechtlichen und gemischten Ansprüchen VI. Möglichkeit späterer Berichtigung der (8-10 a). Streitwertbestimmung auf Grund der tatsächlichen Entwickelung (42 a). VI. Die Wertberechnung bei vermögensrecht­ lichen Ansprüchen. 2. Klage und Widerklage. Wechselseitig eingelegte Rechtsmittel. JnzidentanA. Der allgemeine Grundsatz der Wert­ träge (43—51 a). berechnung nach freiem Ermessen (11). 3. Häufung mehrerer Ansprüche (52 1. Ausübung des freien Ermessens (12 bis 59). bis 16). 4. Klageverbindung gemäß § 254 ZPO. a) Der Streitgegenstand besteht in einer (60—62). bestimmten Geldsumme (13). 5. Haupt- u. Nebenforderung (63—84 b). b) Die 88 4-9 ZPO., §3 9 ff. GKG. 6. Wertbestimmung für Teilakte, insbes. und § 148 KO. sind Ausnahmen für Akte betr. Nebenforderungen und von § 3 ZPO. (14). Prozeßkosten (85—99). c) Weitere Einschränkungen des freien 7. Konkursforderungen (100—107). Ermessens (15). d) Papiermarkansprüche (15 a). BB. Grundsätze für bestimmte Einzelsälle e) Aufwertungsprozesse (15 b). (108). 2. Beschaffung der Grundlagen für die 1. Besitz einer Sache (109—117). Ausübung des Ermessens (17—18). 2. Sicherstellung einer Forderung und 3. Kasuistik (19). Pfandrecht (118—135). 3. Grunddienstbarkeiten (136—143). B. Die Einschränkungen des freien Er­ 4. Pacht- u. Mielverhältnisse (144—156 a). messens (20). AA. Grundsätze allgemeiner Natur. 5. Rechte aus wiederkehrende Nutzungen 1. Der für die Werlberechnung ent­ oder Leistungen (157—172). scheidende Zeitpunkt (21—42 a). C. Kasuistik zu § 3 ZPO. (173—195).

1

I. Die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen, auf welche § 10 verweist, sind folgende:

GKG. 8 9. Für die Wertberechnung sind die Vorschriften der Zivilprozeß­ ordnung §§ 3 bis 9 und der Konkursordnung 8 148 mit den nachstehenden Bestimmungen maßgebend. Ist der Wert des Streitgegenstandes bei dem Erlasse des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz höher als im Zeitpunkte der Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels, so ist den in der Instanz entstandenen Gebühren der höhere Wert zugrunde zu legen. In der Zwangs-

Vollstreckung ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Zwangsvoll­ streckung einleitenden Prozeßhandlung entscheidend. § 10* Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses für einen längeren als einjährigen Zeitraum streitig, so wird der Wert auf den Betrag des einjährigen Zinses berechnet. Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Unterhaltspflicht wird der Wert des Rechtes auf die wiederkehrenden Leistungen, falls nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist, auf den einjährigen Betrag berechnet. Bei Ansprüchen auf Entrichtung einer Geldrente, die nach den §§ 843, 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reichsgesetzbl. 1896 8. 195), den §§ 3, 3a, 7 des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersätze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen^ Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen (Reichsgesetzbl. 1871 8. 207, 1896 8. 616), den §§ 10, 11, 13 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Reichsgesetzbl. 1909, 8. 437) oder den §§ 21, 22, 24 des Luftverkehrsgesetzes (Reichsgesetzbl. 19221, 8. 681) erhoben werden, wird der Wert des Rechtes auf die wiederkehrenden Leistungen, falls nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist, auf den fünffachen Betrag des einjährigen Bezugs berechnet. Das gleiche gilt für die Berechnung des Wertes bei Geltendmachung der Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen aus dem Beamten- und Arbeite Verhältnis. Ist für die Dauer des Rechtsstreits, welcher eine Ehesache betrifft, über die Unterhaltspflicht der Ehegatten zu entscheiden, so wird der Wert des Rechtes auf Entrichtung einer Geldrente auf den halbjährigen Betrag derselben berechnet. § 1L Bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen wird der Wert des Streit­ gegenstandes auf 2000 Reichsmark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 500 Reichsmark und nicht über 50000 Reichsmark angenommen. Ist mit einem nicht vermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm her­ geleiteter vermögensrechtlicher verbunden, so ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. § 12, Im Falle des § 254 der Zivilprozeßordnung ist für die Wertberech­ nung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend. § 13, Soweit Klage und Widerklage, welche nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gebühren nach dem einfachen Werte dieses Gegenstandes zu berechnen. Soweit beide Klagen nicht denselben Streitgegenstand betreffen, sind die Gegenstände zusammen­ zurechnen. Das gleiche gilt für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, welche nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden. § 14. Für Akte, welche einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Werte dieses Teiles zu berechnen. Sind von einzelnen Wertsteilen in derselben Instanz für gleiche Akte Ge­ bühren zu berechnen, so darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbeträge der Wertsteile zu berechnen wäre; treten für die Akte verschiedene Gebührensätze ein, so ist der höchste Satz maßgebend. § 15, Für Akte, welche Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Wert der Neben­ forderungen insoweit maßgebend, als er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

Für Akte der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung werden die einzuziehenden Zinsen mitberechnet. Für Akte, welche die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend. ZPO. § 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt; dasselbe kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. ZPO. § 4. Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Erhebung der Klagef in der Berufungs• und Revisionsinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtmittels entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unbe­ rücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne der Wechselordnung sind Zinsen, Kosten und Provision, welche außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen. ZPO. § 5. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; eine Zusammenrechnung des Gegenstandes der Klage und der Widerklage findet nicht statt. ZPO. § 6. Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderungt wenn deren Sicherstelluug oder ein Pfandrecht Gegenstand des Streits ist. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend. ZPO. § 7. Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, großer ist, durch diesen Betrag bestimmt. ZPO. § 8. Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Miet­ verhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit fallenden Zinses und, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag des einjährigen Zinses geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung entscheidend. ZPO. § 9. Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werte des einjährigen Bezugs berechnet und zwar: auf den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige Wegfall des Be­ zugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist, auf den fünfundzwanzigfachen Betrag bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. KO. § 148. Der Wert des Streitgegenstandes eines Prozesses über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung ist mit Rücksicht auf das Ver­ hältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse von dem Prozeßgerichte nach freiem Ermessen festzusetzen. 2

II. Gebührenordnung und Gerichtskostengesetz. § 9 GebO. bestimmt, datz die Gebühren der Rechtsanwälte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Wert des Streitgegenstandes berechnet werden. Der allgemeine Begriff des Streitgegenstandes und des Streitwerts ist bei § 9 erläutert. § 10 bestimmt nun. dah für die Wert­ berechnung die Borschriften des GKG. anzuwenden seien. Dah diese Anwendung nicht restlos und schematisch erfolgen kann, wird sich später ergeben (vgl. §§ 11. 12 Anm. 2 ff.). Einig« besondere Ausnahmen von den Regeln des EKG. bestehen ferner für bestimmte Derfahrensarten, so für die Vertretung im Derteilungsverfahren nach § 39 Abs. 2 GebO., für die Miet-Aufhebungsklagen nach dem RGes. vom 1. Juni 1923

§ 10.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

135

u. a. Sie werden teils bei § 10, teils bei den einzelnen Paragraphen der EebO. erörtert werden. III. Berhiltnis der Bestimmungen des ®5t®. zu denen der ZPO. und KO. 3 Nach dem ®D®. hängt die sachliche Zuständigkeit der Gerichte u. a. auch von dem Werte des Streitgegenstandes ab. Zur Bestimmung der Zuständigkeit ist dem­ nach in gewissen Fällen die Feststellung des Streitwertes erforderlich. Dieselbe Fest­ stellung kann ferner erforderlich sein behufs Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision (§ 546 ZPO ), der Berufung (§ 511a ZPO ), der Beschwerde (§ 567 Abs. 2 ZPO.), sowie behufs Entscheidung über die vorläufige Bollstreckbarkeit eines Urteils (§ 709 Z. 4 ZPO.). Die ZPO. hat deshalb für die Feststellung des Streitwertes gewisse Normativoorschriften in ihren §§ 3 6ts 9 gegeben. Diese Bestimmungen werden nun, ebenso wie die Sondervorschrift des § 148 HD., im ®ct®. hinsichtlich der ®ebührenberechnung für anwendbar erklärt — allerdings mit Abweichungen und Er­ gänzungen (§§ 9 Abs. 2, 10, 12 bis 15 EKG.), die selbstverständlich für das Kosten­ recht den Bestimmungen der ZPO. vorgehen. Die GebO. verweist dann wieder, wie wir gesehen haben, auf das GKG. Nach dem Werte des Streitgegenstandes bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und die Zulässigkeit der Berufung usw. nur bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche: deshalb beziehen sich auch die betreffenden Vor­ schriften der ZPO. in prozessualer Hinsicht lediglich auf Gegenstände des Dermögensvechts. Das GKG. dagegen enthält in § 11 eine Spezialvorschrift für nicht oermögens­ rechtliche Streitigkeiten und auch seine übrigen Streitwertbestimmungen sind, soweit ihr Inhalt dem nicht entgegensteht» auf solche Streitigkeiten anwendbar: dasselbe gilt für die Kostenberechnung von den angezogenen Vorschriften der ZPO. (z. B. 88 9 Abs. 2, 13 GKG.: 8 4 ZPO.).

IV. Bermögeusrechtliche und nichtvermögensrechtliche Ansprüche. * Entscheidend für die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit über einen vermögensrecht­ lichen Anspruch vorliegt, ist die Natur desjenigen Rechts, für welches die Klage­ partei richterlichen Schutz verlangt: ist dieses ein Vermögensrecht, so ist es ohne Ein­ fluss, ob der Beklagte die Handlungen, in denen der Eingriff in das Vermögensrecht gefunden wird, zur Wahrung von nichtvermögensrechtlichen Interessen vorgenommen Ifot1).2 1. Der Begriff „vermögensrechtliche Ansprüche", welcher in den Reichs- » iustisaesetzen als technischer Ausdruck wiederholt vorkommt (ZPO. 88 20, 23, 40 Abs. 2, 511a Abs. 1, 546 Abs. 1, 709 Ziff. 4; GVG. 8 23 Ziff. 1), ist nirgends vom Gesetze näher erläutert. Man hat darunter solche Ansprüche zu verstehen, deren Gegenstand ein vermögensrechtlicher ist, die also in Geld geschätzt, in einen Geldanspruch umgesetzt werden können. Jede Klage auf eine Leistung (Tun oder Unterlassen), welche einen Vermögenswert hat, oder auf Feststellung des Rechts, eine solche Leistung von einem anderen zu forderns, enthält einen vermögensrechtlichen Anspruch, gleichviel wie der Rechtsgrund beschaffen ist, auf welchem der Klageanspruch beruht. Hierher gehören also nicht bloß alle Klagen aus dinglichen und Forderungsrechten, sondern auch gewisse Ansprüche .welche im Personen- oder Familienrechte wurzeln, aber eine Vermögens­ werte Leistung zum Gegenstände haben, wie z. B. der Anspruch auf Unterhalt, auf Aussteuer usw. Andererseits gilt als wesentliches Begriffsmerkmal, dah jeder An­ spruch vermögensrechtlicher Natur nach Geld abgeschätzt, in einen Geldwert umgesetzt werden kann: denn jedes Vermögensrecht betrifft einen gewissen Anteil, der dem einzelnen an den der menschlichen Wirtschaft dienenden Objekten der Auhenwelt zusteht: diese Objekte aber, einschliehlich der Ansprüche gegen andere auf Leistung solcher Ver­ mögensobjekte, gewinnen nur durch die Möglichkeit ihrer Verwendbarkeit im Haus­ halte der Menschheit rechtliche Bedeutung: sie müssen im letzten Grunde einer Zurück!) RGZ. 61, 91; IW. 1908, 456 Nr. 25; 1909, 499 Nr. 25. 2) Zwischen Feststellungs« und Leistungsklagen ist hier nicht zu unterscheiden. Ver­ mögensrechtlicher Anspruch ist jede „Urteilsbitte, die eine Entscheidung über ein Ver­ mögensrecht verlangt" (Merzbacher 53).

führung auf den Wertmesser aller Dinge, auf einen bestimmten Geldbetrag, zugänglich fein3). Daher sind vermögensrechtliche Ansprüche u. a. diejenigen, welche nach ihrer Bestimmung den Erwerbsmteressen dienen sollen, wie die Ansprüche aus dem Patentgesetz, den Musterschutzgesetzen, dem Warenzeichengesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs3) (einschließlich der Unterlassungsklage)4 5),* 7der 8 Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses nach 8 73 KGB.3») und der Anspruch auf Unterlassung des unbefugten Gebrauchs einer kaufmännischen Firma (8 37 KGB.)3). Vermögensrechtlicher Natur ist auch der Anspruch der Ehefrau auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung nach 8 1418 DGB.,' denn wenn dieser auch aus dem Familienrecht entspringt, so ist er doch nur auf vermögensrechtliche Ziele gerichtet und in Geld schätzbar3'). ® 2. 3m Gegensatz hierzu sind als „nichtvermögensrechtliche Ansprüche" diejenigen anzusehen, die nicht in Geld aufzulösen oder umzusetzen sind. Es gehören hierher diejenigen Ansprüche, welche den Personenstand, die FamilienverhSltnisse. die Ehrenrechte und Standesverhältnisse einer Person zum Gegenstände haben, im ein­ zelnen a) alle Statusklagen, insbesondere 33 * *) * GruchotsBeitr. 3* 34, 1137; OLG. 15, 53 (Hamburg). S2S) OLG. Düsseldorf RheinArch. 103 I 119. *) Bisher lautete der Text noch versehentlich: „§ 567 Abs. 2". Hiezu vgl. Kraemer uh) OLG. München, BuschsZ. 52, 107. Walter-Joachim-Aricdlaender, Gebührenordnung f. Rechtsanwälte. 8. Aust.

14

Vorbemerkung zu 88 11 und 12. Nachdem der § 10 die Bemessung des der Anwaltsrechnung zugrunde zu legenden

Streitwerts nach den für die Aufstellung der Gerichtsgebühren maßgebenden Vorschriften angeordnet hat, wird durch § 11 auch der bezüglich der Gerichtsgebühren ergangene Wertfestsetzungsbeschlub für maßgebend erklärt: um auf diesen, das materielle Interesse des

Rechtsanwalts berührenden Beschluß einen Einfluß gewinnen zu können, erhalt der Rechts­ anwalt durch § 12 ein selbständiges Beschwerderecht.

Die Erläuterung beider Paragraphen erfolgt im Zusammenhänge nach folgender Disposition:

I. Ter Grundsatz des § 11 und seine Aus­ nahmen (1—5).

5. Die

Anfechtung

der

Festsetzung

(21, 22).

n. Die Festsetzung des Wertes (6—34).

a) Beschwerderecht (23—25).

A. GeseheStext der §§ 16—19 GKG. (6).

b) Form der Beschwerde (26).

B. Erläuterungen zu §§ 16—19 GKG.

c) Beschwerdesumme?

1. Die Vorbereitung

der Festsetzung

(7, 8).

2. Die Fälle der Festsetzung (9—14).

3. Die Zuständigkeit für die Festsetzung (15—16). 4. Die Änderung der Festsetzung von

Weitere Be­

schwerde? (27). 6. Die Kosten des Verfahrens (28—34).

III. Wertansatz bei Gelegenheit der Kosten­ festsetzung (35—37).

IV. Die Wirkung der Wertfestsetzung (38—40).

Amts wegen (17—20).

1

L Der Grundsatz des 8 11 und seine Ausnahmen. Der Grundsatz des § 11 ist eine Folge der Vorschrift des § 10 GebO. Die Festsetzung des Streitwerts, welche nach § 11 GebO. auch für die Be­ rechnung der Anwaltsgebühren maßgebend sein soll, ist die richterliche Fest­ setzung. Das wurde schon in den Motivm zum alten EKG. unter Hinweis auf das frühere preußische Recht (§ 12 des Ees. vom 10. Mai 1851 GS. 622) hervorgehoben und ergibt sich klar aus den §§ 17, 18 GKG., welche eben die für die Berechnung der Gerichtskosten maßgebenden Wertfestsetzungen aufzählen; in diesen Paragraphen handelt es sich aber nur um richterliche Festsetzungen. Die lediglich vom Gerichtssckreiber bei Gelegenheit der Aufstellung der Gerichtskostenrechnung, bei der Kostenfest­ setzung oder der Einforderung des Gerichtskostenvorschusses vorgenommene Schätzung des Wertes gehört also nicht hierher. 3n den Fällen, in denen der Gerichtsschreiber nach Art. VI des GerEntlGes. v. 11. März 1921 (RGBl. 229) in Verbindung mit den Anordnungen der Landesjustizverwaltungen richterliche Geschäfte selbständig zu er­ ledigen hat, wird er nicht zum „Prozeßgericht", das vielmehr neben ihm bestehen bleibt, wie sich schon aus § 576 Abs. 1 ZPO. ergibt und durch Art. VI § 3 Abs. 2 des Ger^EntlGes. v. 11. März 1921 bestätigt wird. Trotzdem soll nach den Motiven zum GKG. vom 21. Dez. 1922 (§ 16 des Entwurfs) in solchen Fällen der Gerichtsschreiber für die Erlassung des Wertfestsetzungsbeschlusses nach § 18 zuständig sein; um zum Ausdruck zu bringen, daß gegen seine Entscheidung zunächst das „Prozeßgericht" (bzw. Dollstreckungsgericht) anzurufen und dann erst Beschwerde einzulegen sei, habe das Gesetz auch den (früher nicht angeführten) § 576 m § 18 Abs. 2 zitiert. 3n der Tat hätte dieses Zitat gar keinen Sinn, wenn der Fall einer Festsetzung durch den Gerichtsschreiber nicht vorkommen könnte. Außerdem ist es folgerichtig, demjenigen Beamten, der in der Sache selbst entscheiden darf, also auch insoweit in den Prozeßstoff eindringen muß, die maßgebende Wertfestsetzung zu überlassen. Praktisch ist dies ohne besondere Bedeutung, da ja das Prozeßgericht jederzeit angerufen werden kann. Man wird also trotz der wenig glücklichen Fassung des Gesetzes den Motiven beizupflichten Habens.

i) Ebenso: Rittmann-Wenz 93 (8 18 GKG. Anm. 1); KG. IW. 1926, 24732.

§§ 11, 12.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

211

Wenn im folgenden von richterlicher Festsetzung gesprochen wird, so ist darunter die Festsetzung durch den Eerichtsschreiber in den erwähnten Ausnahmefällen mitbegriffen.

2. Der Grundsatz des 8 11 gilt nicht ausnahmslos. 2 a) Die GebO. selbst verfügt eine Ausnahme in ihrem § 39 Abs. 2, indem sie bei der Vertretung im Berteilungsverfahren (ZPO. § 858 Abs. 6, §§ 872—877,882) nicht die für die Gerichtskosten ausschlaggebende Höhe der Derteilungsmasse, sondern nur den geringeren Betrag der Forderung für matzgebend erklärt. b) Der Grundsatz des § 11 hat ferner zur Voraussetzung, datz.die Tätigkeit des 3 Gerichts und die des Rechtsanwalts denselben Gegenstand betreffen: er mutz versagen, wo der Gegenstand der Tätigkeit ein verschiedener ist. Hierher gehört z. B. der häufige Fall, datz die Anwälte ver­ schiedene Streitgenossen vertreten, die mit verschiedenen Summen an dem Prozetz beteiligt sind. Z. B. A verklagt in einer Klage den B auf 1000 M., den C auf 1200 M.: oder B und C sind an einer Pfändung beteiligt, B mit einer Forderung zu 1000 M., C mit einer solchen zu 1200 M. A erhebt gegen beide zusammen Widerspruchsklage. 3n beiden Fällen wird der Streitwert für die Gerichtskoften auf 2200 M. festgesetzt, der Anwalt des B kann aber nur aus 1000 M., der des C nur aus 1200 M. feine Gebühren berechnen^). Ebenso kann für den RA. des Neben­ intervenienten der Streitwert ein anderer sein als für den Anwalt der Hauptyartei (vgl. § 23 Anm. 12, ferner § 51). Es kann ferner vorkommen, datz für dm RA. (z. B. wegm Kündigung des 4 Auftrags) die „Instanz" früher endigt als für das Gericht und datz er deshalb gemätz § 9 Abs. 2 GKG. aus einem anderm Streitwert zu liquidieren hat als das Gericht (f. o. § 10 Anm. 37). Ist nun der Streitwert für die Gerichtskosten und die Anwaltsgebührm ein ver­ schiedener, so erfolgt trotzdem die Festsetzung gemätz § 18 GKG. lediglich für die Eerichtskosten, und die Frage, ob den Parteivertretern für ihre Tätigkeit eine von einem anderen Streitwert zu berechnende Gebühr zusteht, kann dabei nicht zur Er­ örterung gezogen werdens, so wenig wie die Frage, mit welchm Teilwerten die einzelnen Anwälte an dem Verfahren beteiligt sind. Hierher gehört auch der Fall eines über das Klageobjekt hinausgehenden Vergleichs. Wird dieser jedoch bei Gericht abgeschlossen, so kommt jetzt auch für die Gerichtskosten nach § 36 GKG. neben dem Streitgegenstand der Vergleichsgegmstand in Betracht, dessen Werl sinngemäh nach § 18 GKE. ebenfalls festzusetzen ist, wenn eine Partei dies beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Dann wird aber auch hinsichtlich des Dergleichsgegenstandes der Grundsatz des § 11 GebO. anzuwenden sein: die Fest­ setzung ist also auch für die Anwaltskosten bindend3a), soweit diese sich nach Reichsrecht richten. Beim auhergerichtlichen Vergleich kommt die Festsetzung des Dergleichs­ gegenstandes durch das Gericht nicht in Frage. Eine Streitwertfestsetzung, die nur für die Anwaltskosten von Bedeutung wäre, gibt es nicht. Eine Festsetzung, die das Gericht unter Überschreitung seiner Befugnisse vornimmt (es bestimmt z. B. nicht nur den Streitwert für die Gerichtskosten, fonbem auch die Beteiligung der einzelnen Anwälte an dem Gesamtstreitwert), ist für die Berechnung der Anwaltskosten nicht bindend.

3. Hat eine richterliche Wertfestsetzung nicht stattgefunden, so ist der Rechtsanwalt, » welcher seinen Gebührenanspruch gegen den Auftraggeber einklagen will, nicht gehaltm, -) Ebenso: OLG. 21, 159, 160 (Kiel); BuschsZ. 35, 455 (OLG. Breslau): SydowBusch § 11 Anm. 2. ä) Vgl. RG. Bolze 21, 363; IW. 1895, 10 Nr. 28; 1898, 348 Nr. 2; GruchotsBeitr. 42, 1166; IW. 1899, 540 Nr. 30; 1903, 9; OLG. Nürnberg BayZ. 1927, 129. 3») A. M.: Krieg IW. 1923, 1042 Nr. 7; die dort besprochene Entsch. des KG. scheint als Bergleichsgegenstand dasjenige Rechtsverhältnis anzusehen, aus das sich die Parteien verglichen haben, statt desjenigen, über das sie sich verglichen haben; vgl. hiezu Rittmann-Wenz 160 (§ 36 GKG. Anm. 1) und oben § 1 Anm. 69.

vorher eine Wertfeslsetzung herbeizuführen; vielmehr ist die Gebührenklage ohne weiteres zulässig, und wenn hier über den Streitwert des Hauptprozesses Meinungs­ verschiedenheit entsteht, so hat der erkennende Richter auch über die Höhe des Streit­ werts zu entscheidend.

6

II. Die Festsetzung de- Wertes. Die für die Berechnung der Gerichtsgebuhren matzgebende Festsetzung des Wertes geschieht nach den Bestimmungen der §§ 16—19 EKG.

A. Gesetzestert der 88 16—19 EKG. § 16. Bei jedem Antrag ist der Wert des Streitgegenstandes, sofern der­ selbe nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder aus früheren Anträgen erhellt, und auf Erfordern auch der Wert eines Teiles desselben schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden. K 17. Die zum Zwecke der Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels erfolgte Festsetzung des Wertes ist, unbeschadet der Vorschriften der §§ 10, 13, für die Berechnung der Gebühren maßgebend. § 18. Soweit eine Entscheidung gemäß § 17 nicht stattfindet, setzt das Prozeßgericht den Wert durch Beschluß fest, falls dies eine Partei beantragt oder das Gericht für angemessen erachtet. Auf den Antrag findet § 4 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Bei der Zwangsvollstreckung tritt an die Stelle des Prozeßgerichts das Vollstreckungsgericht. Die Festsetzung kann von dem Gerichte, das sie getroffen hat, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz im Laufe des Verfahrens auch von Amts wegen geändert werden. Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 3 und der §§ 568 bis 576 der Zivilprozeßordnung sowie des § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes6) statt. § 19. Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, so ist in dem Beschlusse, durch welchen der Wert festgesetzt wird (§ 18), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Dieselben können ganz oder teilweise der Partei zur Last gelegt werden, welche durch Unterlassung der ihr obliegenden Wertangabe oder durch unrichtige Wertangabe, unbegründetes Bestreiten der Wertangabe oder unbegründete Beschwerde die Abschätzung veranlaßt hat.

B. Erläuterungen zu 88 16—19 GKG.

7

1. Die Dorbereitung der Festsetzung. Um für die Festsetzung des Streitwerts einen Anhalt zu schaffen, ist die Angabe des Wertes in § 16 GKG. ebenso wie in § 253 ZPO. dem Antragsteller in bestimmten Fällen zur Pflicht gemacht. Wird diese Pflicht nutzer Acht gelassm, oder werden unrichtige Angaben gemacht, so können die Partei unter Umständen (8 19 GKG.) Kosten treffen, andere Rechtsnachteile aber können daraus nicht entstehen^). Andererseits hat aber die Wertangabe durchaus keine entscheidende Bedeutung: selbst wenn der Wert von den Parteien über­ einstimmend angegeben wird, ist der Richter nicht daran gebunden-^). 4) RG. IW. 1893, 270 Nr. 17; KG. IW. 1926, 24732; RGZ. 113, 271. 5) Nach § 4 Abs. 3 GKG. kann die Einlegung von Erinnerungen oder Beschwerden durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts erfolgen. 5a ) Vgl. dagegen hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Berusungs- und Revi­ sionssumme: 88 511a Abs. 3, 546 Abs. 3 ZPO. üb) Vgl. RG. IW. 1895, 480"; 1897, 57 27.

'§§ 11, 12.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

213

Zur Vorbereitung der Entscheidung kann das Gericht teils in direkter teils in 8 analoger Anwendung des § 3 ZPO.^) von Amts wegen die Einnahme eines Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige und auf Parteiantrag auch eine andere Beweisaufnahme anordnen 5» die Wertfestsetzung vorzunehmen hat, solange die Sache bei ihm anhängig ist. Wenn er über die sachliche Zuständigkeit zu entscheiden und zu diesem Zwecke auch den Streit­ wert festzustellen hat, so hat natürlich sein Urteil genau dieselbe bindende Kraft wie die des Kollegiums. Fraglich ist nur, ob und inwieweit er einen Wertfestsetzungsbeschluh nach § 18 GKG. erlassen kann. Die Tätigkeit des Einzelrichters ist im wesent­ lichen als eine vorbereitende gedacht"-); man wird daher mit Kann (§ 348 Anm.7f.) und Stein-Jonas (vor § 348 Anm. V) anzunehmen haben, datz die Streitwertfest­ setzung ebenso wie zahlreiche andere Entschlietzungen dem Kollegium obliegt. Nur in den Fällen, in denen nach § 349 Abs. 3 ZPO. der Einzelrichter im Einverständnisse beider Parteien an Stelle des Prozehgerichts die Sache selbst entscheiden darf und entscheidet, wird man ihm auch die Zuständigkeit für die Streitwertfestsetzung zubilligen müssen (vgl. Kann a. a. O. Anm. 8e); ebenso, wenn er nach § 349 Abs. 1 nach Lag« der Akten erkennt. Das Jnstanzgericht kann den Wert des Streitgegenstandes für seine JnstanzlSd auch dann noch festsetzen, wenn das Verfahren in dieser Instanz bereits abgeschlossen ist^). Darüber kann seit Schaffung des § 9 Abs. 2 GKG. gewitz kein Zweifel mehr bestehen, da die Festsetzung zum Ende der Instanz naturgemätz stets erst nach diesem Zeitpunkt erfolgen kann. Hat sonach jedes Gericht für seine Instanz die Festsetzung vorzunehmen, 16 welche — wie unten besprochen werden soll — der Beschwerde unterliegt, so ist doch auch abgesehen vom Falle der Beschwerde die Festsetzung dem höheren Gericht für die untere Instanz nicht ganz versagt. Nach § 18 GKG. kann die Festsetzung von dem Gerichte der höheren Instanz „im Laufe des Verfahrens" von'Amts wegen geändert werden, d. h. die höhere Instanz kann auch von Amts wegen an Stelle der Festsetzung der unteren Instanz für diese letztere eine anderweite Festsetzung treffen, an welche die untere Instanz gebunden ist (vgl. unten Anm. 19). Danach hat aber die höhere Instanz nur eine Abänderungsbefugnis, die das Vorhandensein eines Festsetzungsbeschlusses der unteren Instanz zur Voraussetzung hat; dagegen ist die höhere Instanz nicht befugt, von sich aus den Streitwert der unteren Instanz festzusetzen, wenn diese selbst einen Festsetzungsbeschluh gar nicht erlassen hat")'«-). 4. Die Änderung der Festsetzung von Amts wegen"). Da an der 17 Festsetzung in erster Reihe die Staatskasse beteiligt ist, so erschien es zweckmäßig, neben der Anfechtung des Wertfestsetzungsbeschlusses im Wege der Beschwerde auch eine Abänderung von Amts wegen zuzulassen. a) Das Prozetzgericht"-) kann seinen Wertfestsetzungsbeschluß jederzeit 18 i«) OLG. 19, 237 (Colmar). "-) Grundsätzlich anderer Meinung: Püschel JurRundsch. 1, 26 ff., der dem Einzel­ richter die Festsetzung des Streitwerts während der Dauer des Einzelrichterverfahrens unbeschränkt überläßt. Dort auch weitere Literatur. Vgl. dazu ferner: OLG. Celle und Granzow IW. 1925, 814M sowie Sonnen ebenda: KG. und Sonnen IW. 1925, 1418«. 17) RG. GrnchotsBeitr. 35, 1168; IW. 1891, 336 Nr. 14: 1895, 382 Nr. 15; 480 Nr. 14; 1896, 671 Nr. 8; 1897, 57 Nr. 27; KG. (7. ZS.) IW. 1926, 2473«. A. M.: KG. BuschsZ. 14, 159; OLG. Frankfurt a. M. u. Kraemer IW. 1925, 1420"; Ritt­ mann - W e n z 94 (§ 18 Anm. 3). ") Vgl. RG. IW. 1898, 576 Nr. 18. "-) KG IW. 1925, 2152« entschied folgenden Fall: Das LG. setzte im EhescheidungsProzeß den Streitwert auf 2000Ml fest. Die Ehefrau erwirkte dann einstw. Verfügung aus Prozeßkostenvorschuß. Das OLG. (KG.) führte nun in diesem Verfahren aus, der Streitwert im Hauptprozeß betrage nur 1000 Ml und bestimmte danach die Höhe des Vor­ schusses. Das war nach § 11 GebO., § 18 GKG. unzulässig. Mit dem Hauptprozeß war das M. gar nicht befaßt. Auch nach der unten Anm. 19 zu besprechenden Rechtsprechung des RG. wäre diese Sachbehandlung nicht möglich. Uns. M.: M. Friedlaender IW. 1925, 2152« und Willenbücher §§ 11, 12 Anm. 5. 'S) Vgl. Wolfs ArchZivPr. 86, 339. "-) Auch der Gerichtsschreiber in den Fällen des GerEntGes. vom 11. März 1921

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Zweiter Abschnitt.

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von Amts wegen ändern. Ebenso wie das Gericht die Festsetzung für seine Instanz auch nach Abschlutz derselben vornehmen kann (vgl. Anm. 15 b), mutz es auch zu einer Änderung nach Abschluß des Verfahrens für befugt erachtet rotrbenl9b). In den Fällen, in welchen die Zuständigkeit während der Instanz wechselt (s. o. Anm. 15), ist auch das später zuständig werdende Gericht befugt, die Entscheidung des Gerichts zu ändern, das früher zuständig war. Die Abänderungsbefugnis steht jedoch dem Gericht grundsätzlich nur dann zu, wenn es den Wert gemäh § 18 EKG. festgesetzt hat, nicht aber, wenn die Festsetzung des Werts zum Zwecke der Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels erfolgt ist (8 17 GKG.). Derartigen Festsetzungen gegenüber steht ebenso wie gegenüber dem Ausspruch über die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels nur der Weg der Anfechtung offen. Die Festsetzung ist in solchen Fällen der Rechtskraft fähig. Ist also z. B. die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Landgerichts mit der Be­ gründung verworfen, daß der Streitwert 500 RM. übersteige, so kann er später nicht mehr auf einen niedrigeren Betrag als 500 RM. herabgesetzt werden9"). Eine weitere Ausnahme ergibt sich aus dem Instanzverhältnis. Hat die höhere Instanz, sei es auf Beschwerde sei es im Wege der Abänderung (s. Anm. 19), den Wert für die untere Instanz festgesetzt, so kann letztere diese Festsetzung nicht mehr ändern21). 18a Der durch das Ges. vom 18. Aug. 1923 eingeführte 8 9 Abs. 2 GKG. bestimmt, datz, wenn der Streitwert bei Beendigung der Instanz höher ist als bei Erhebung der Klage oder bei Rechtsmitteleinlegung, den Gebühren der Instanz der höhere Wert zugrunde zu legen sei (8 10 Anm. 21 ff.). Diese Bestimmung macht eine Abänderung der früherm, nach 8 18 GKG. ergangenen Streitwertfestsetzung in den einschlägigm Fällm — nämlich bei Erhöhung des Wertes bis zum Ende der Instanz — notwendig. Sie nötigt aber unter der gleichen Voraussetzung auch zu einer Abweichung von der Wertfestsetzung, die zwecks Entscheidung über die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels erfolgt ist. Diese bleibt für den Beginn der Instanz maßgebend; wird aber der Streitwert bei Instanzbeendigung für höher erachtet, so wird durch die neue Festsetzung jene frühere Entscheidung gegenstandslos. Daß die Wertfestsetzung — bei Wechsel des Streitgegenstandes — für einzelne Abschnitte der Instanz gesondert erfolgen kann, versteht sich von selbst^"). 19 b) Auch die höhere Instanz kann die Festsetzung der unteren Instanz von Amts wegen ändern, jedoch nur „im Saufe bcs Verfahrens", b. h. wenn der Rechtsstreit selbst durch Einlegung eines Rechtsmittels an das Gericht höherer Instanz erwachjm ist. Diese Befugnis steht dem höheren Gerichte nur so lange zu, als daVerfahren vor diesem noch nicht (durch Urteil oder sonst) abgeschlossm ist („im Saufe des Verfahrens")22). Die „höhere Instanz", von der hier die Rede ist, braucht nicht gerade die nächsthöhere zu sein. (oben Anm. 1). Ist der Einzelrichter ausnahmsweise zum Erlaß des Beschlusses befugt, so kann er allein ihn auch, solange seine Funktionen dauern, wieder ausheben. Nach Beendigung seiner Tätigkeit tritt das Kollegium an seine Stelle. i»b) Ebenso: OLG. Frankfurt a. M.: JurRundsch. 1926 Beil. Nr. 93. A. M.: Sil­ berschmidt IW. 1925, 2587; OLG. Frankfurt a. M. ZDJustAmrm. 36 (1925), 210; OLG. Celle IW. 1926, 859". (Dagegen Friedlaender IW. 1926, 860); OLG. Celle Recht 1927 Nr. 716; OLG. Hamburg SeufsA. 81, 28. (Danach sollen die Worte „im Laufe des Verfahrens" sich auch aus die Änderungsbesugnis des Untergerichts beziehen.) 20) Vgl. RG. IW. 1898, 279 Nr. 10. Wohl aber kann durch besonderen Beschluß nach § 18 die Wertfestsetzung aus 1000 RM. erfolgen. Vgl. hiezu Freymuth BuschsZ. 47, 351 ff. 8i) Vgl. RG. IW. 1896, 301 Nr. 8; OLG. Jena BuschsZ. 38, 552 (die dort abgedruckten beiden Entsch. des OLG. Jena enthalten und entscheiden eine Fülle von hier einschlägigen Fragen); Silberschmidt IW. 1925, 2587; LG. Düsseldorf Bbl. 1926, 254 (der erstinstanzliche Wertsestsetzungsbeschluß des AG. war rechtskräftig bestätigt. Das AG. durfte ihn daher nicht mehr ändern, obwohl die z w e i t instanzielle Wertfestsetzung auf Beschwerde vom OLG. geändert worden war); KG. IW. 1927, 406". 8i«) OLG. Oldenburg OldZ. 46, 250. 8«) Vgl. RG. IW. 1895, 382 Nr. 15 : 480 Nr. 15; 1896, 74 Nr. 28; Bolze 22, 711; SeuffA. 10 Nr. 236. Dagegen RG. DIZ. 1886, 150 und RGZ. 71, 321 in Kon-

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Voraussetzung der AbSnderungsbesugnis ist, datz die Sache selbst an das höhere Gericht gelangt ist. Es liegt daher nicht auch in der Befugnis des Be­ schwerdegerichts, bei Gelegenheit einer an dieses erwachsenen Beschwerde über die Festsetzung die letztere von Amts wegen abzuändern. Datz unter demjenigen Ver­ fahren, von dessen Laufe im § 18 GKG. die Rede ist, nicht etwa auch ein solches Verfahren mitverstanden ist, welches gerade nur eine über die Höhe der Wertfestsetzung erhobene Beschwerde betrifft, erhellt daraus, datz erst in Abs. 2 des § 18 diese Be­ schwerde in das Gesetz eingeführt wird, als ein Rechtsmittel, welches gegen alle im ersten Absätze erwähnten Beschlüsse, sowohl gegen die ursprünglichen Wertfestsetzungs­ beschlüsse als auch gegen die „im Laufe des Verfahrens" von Amts wegen ergehenden abändernden Beschlüsse, stattfinden soll. Der sonst für die Beschwerde geltende Grund­ satz, datz auf sie keine Abänderung zum Nachteile des Beschwerdeführers erfolgen dürfe, ist durch die die Abänderung betreffende Bestimmung des § 18 Abs. 1 GKG. nicht berührt23 * *).* *Die Geltung dieser Ansicht ist jedoch durch die Entscheidung der vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 24. 6. 1899 (RGZ. 44, 403) in Frage gestellt. Zwar ist dort zunächst nur die Frage bejaht, ob das Gericht der höheren Instanz, auch wenn es nicht mit der Sache selbst befahl ist, sondern nur über eine auf die Kostenfestsetzung bezügliche Beschwerde zu entscheiden hat, von Amts wegen die in der unteren Instanz getroffene Festsetzung des Streitwerts ändern kann; indessen trifft die Begründung der Entscheidung ebenso auf den Fall der Beschwerde über die Weüfestsetzung zu23a)23b). Die Gründe dieser Entscheidung sind nicht überzeugend; sie laufen darauf hinaus, dah mit den von der Reichslagskommission in den Entwurf eingefügten Worten „im Laufe des Verfahrens" eine sachliche Änderung des Entwurfs nicht beabsichtigt worden sei, eine Annahme, die völlig willkürlich erscheint, weil die Kommission einen schriftlichen Bericht nicht erstattet hat, und auch aus den weiteren Verhandlungen sich über die Absicht und den Zweck dieser Einfügung nichts ergibt. Die Praris hat sich übrigens der Plenarentscheidung nicht überall angeschlossen24). Ihre Konsequenzen sind denn auch derart, dah eine Abkehr von ihren Grundsätzen scqueuz der unten besprochenen Plenarentscheidung RGZ. 44, 403. (Danach soll die Ab­ änderung der Wertfestsetzungen der unteren Instanzen auch dann zulässig sein, wenn nach Erlassung des Urteils höherer Instanz die Wertfestsetzung für diese beantragt wird; ebenso: OLG. 19, 237 sHamburgj; RG. ZDJustAmtm. 1926, 445. 23) Vgl. RGZ. 14, 353; IW. 1887, 115 Nr. 18; 1893, 488 Nr. 11; 1897, 466 Nr. 26; 1898, 419 Nr. 13. 83*) Ebenso auf den Fall, daß die Sache anläßlich einer Beschwerde über die Kosten des Armenanwalts an das Obergericht gelangt: OLG. Königsberg IW. 1926, 71®. t3b) Neuerdings hat das RG. (SeufsA. 81, 29; ZDJustAmtm. 1927, 86) ausgesprachen, daß die höhere Instanz nur dann von Amts wegen den Streitwert der unteren Instanz ändern könne, wenn sie nicht lediglich zum Zwecke dieser Änderung mit der Sache befaßt ist. War sie früher einmal irgendwie anders mit der Sache befaßt, so kann sie nicht später die Nachprüfung des Streitwerts auf einen allein dahingehenden Antrag vornehmen. — Diese Entscheidung schränkt praktisch die Bedeutung der Plenarentscheidung RGZ. 44, 403 erheblich ein; insbesondere verhindert sie in den meisten Fällen die unten Fußnote 24 gekennzeichnete reformatio in peius. Gut: OLG. München IW. 1927, 1500". 2. Gegen die Plenarentscheidung auch RittmannWen z 94, GKG. § 18 Anm. 4 (der die hier gegebene Begründung für überzeugend erklärt), ebenso Geiershöfer IW. 1927, 150014 und OLG. München ebenda.

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dringend erwünscht wäre. Es kommt vor. datz die Partei den Streitwert vergeblich beim OLG. angefochten hat, daß die Kosten auf Grund des festgesetzten Wertes berechnet und an den Anwalt bezahlt sind und dah dann nach einem Iahre auf Grund neuer Gutachten das OLG., ohne auch nur den Anwalt zu hören, den Wert erheblich herabseht, so dah dieser seinem Klienten grohe Beträge zurückzahlen muh. Er wird vielleicht versuchen, neuerdings beim OLG. eine Änderung herbeizuführen. Ein solches Verfahren, das nie zu einem Ende kommt, gefährdet die Rechtssicherheit: es widerspricht allen sonst geltenden prozessualen Grundsätzen. Anbedenklich ist es, dah die höhere Instanz selbst eine von ihr früher im Be­ schwerdewege getroffene Festsetzung des Streitwerts der Dorinstanz wieder von Amts wegen ändern kann, wenn die Sache in der höheren Instanz an­ hängig ist*5). 20

c) Zu der Abänderung von Amts wegen können die Parteien die Anregung geben: wird der Anregung seitens des Gerichts nicht gefolgt, so findet gegen die Ablehnung keine Beschwerde statt: sonst hätte es eine Partei in der Hand, sich durch diese Anregung gegenüber einer mit weiterer Beschwerde nicht mehr anfechtbaren Ent­ scheidung des Beschwerdegerichts indirekt die weitere Beschwerde zu verschaffen-°).

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5. Die Anfechtung der Wertfestsetzung. Gegen den Wertfestsetzungsbeschluh findet Beschwerde nach Maßgabe der §§ 567ff. ZPO. und § 4 Abs. 3 EKG. statt. Voraussetzung der Beschwerde ist aber das Vorliegen eines förmlichen Wertfestsetzungsbeschlusses des Gerichts gemäh § 18 GKG. Weder die zu den Ge­ richtsakten gemachte Notiz über den Wert des Streitgegenstandes, mag sie auch auf einem internen Beschluh des Gerichts beruhen, noch die auf Grund dieser Nottz zum Zweck der Einziehung der Kosten aufgemachte Rechnung über die Gerichtskosten bildet einen Anlah zur Beschwerde-"). Selbst die in den Gründen eines im Kostenfestsetzungs­ verfahren ergangenen Beschlusses enthaltme Äußerung über den Wert des Streit­ gegenstandes kann nicht die Grundlage für eine Beschwerde gegen den Wertansatz bilden^'). Ist ein förmlicher Wertfestsetzungsbeschluh noch nicht ergangen, so muß er zunächst herbeigeführt werden. 22 Die Beschwerde folgt den im allgemeinen für dieses Rechtsmittel gegebenen Vorschriften der §§ 567 ff. ZPO.: sie ist die einfache, an keine Notfrist gebundene Be­ schwerde, bei welcher das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, dem Rechtsmittel ganz oder teilweise abzuhelfen in der Lage ist (§ 571 ZPO.). Entscheidet das LE. als Beschwerdegericht, so ist weitere Beschwerde nicht zulässig, da es sich zweifellos um eine „Entscheidung in betreff der Prozeßkosten" handelt (§ 568 Abs. 3 ZPO.)23a). Gegen die Entscheidung eines OLG. über den Streitwert gibt es überhaupt keine Beschwerde (§ 567 Abs. 3). Hat ausnahmsweise der Eerichtsschreiber entschieden loben Anm. 1), so ist zunächst das Prozeß- (ober Vollstreckungs-) Gericht anzurufen und erst gegen dessen (gebührenfreie) Entscheidung ist Beschwerde zulässig. Anders beim Einzelrichter (oben Anm. 15 a), dessen Beschluß unmittelbar mit Beschwerde an­ fechtbar ist. 28 Eine Reihe von Besonderheiten ist noch hervorzuheben: a) Beschwerderecht hat «) die Staatskasse. Dies ist daraus zu folgern, daß nach § 4 GKG. gegen „den Ansatz von Gebühren oder Auslagen" die Erhebung von Erinnerungen der Staatskasse und gegen die ergehende Entscheidung des Gerichts Beschwerde zu­ lässig ist, und daß unter den Ausdruck „Ansatz von Gebühren" nicht nur der be-

r») Vgl. RGZ. 33, 377; IW. 1896, 301 Nr. 8; 1898, 418 Nr. 11; GruchotsBeitr. 42, 1164. r«) RG. IW. 1895, 480 Nr. 15. 2’) RG. bei Bolze Bd. 3 Nr. 1027. 28) RG. IW. 1893, 563 Nr. 25; 1897, 240 Nr. 48; 1898, 144 Nr. 14. 28a) RG. IW. 1900, 590 Nr. 9: IW. 1907, 678: LLG. 32, 392 (Rostock und München); BayZ. 1924, 327 (OLG. München).

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stimmte Geldansatz, sondern auch der Wert des Streitgegenstandes wegen seines Ein­ flusses auf den Kostenansatz fällt29). ß) Beschwerderecht haben ferner die Prozetzparteien. Da jedoch jedes 24 Rechtsmittel ein entsprechendes Interesse des Beschwerdeführers voraussetzt, und die Parteien wohl an der Verminderung, nicht aber an der Erhöhung der Prozehkosten «in Interesse haben, so ist nach feststehender Praris des Reichsgerichts die Be­ schwerde der Partei nur zum Zwecke der Herabsetzung des Streitwerts, nicht aber zum Zwecke der Erhöhung zulässig. Auch die Rücksicht auf eine etwa be­ absichtigt«, von dem Vorhandensein der Berufung?- oder Revisionssumme abhängige Einlegung von Rechtsmitteln ist nicht geeignet, ein die Zulassung rechtfertigendes Interesse zu begründen, da das Rechtsmittelgericht diese Frage selbständig zu prüfen hat und hierbei an die vorausgegangene Festsetzung des Streitwerts nicht gebunden ist30);31 *hinsichtlich der Frage des Interesses ist also nur die unmittelbare Wirkung der Entscheidung für die Gebührenerhebung maßgebend t) Beschwerderecht hat auch der Rechtsanwalt3') nach der besonderen Be- 25 Kimmung des § 12 GebO. Der Rechtsanwalt als solcher kann nur ein Interesse an der Erhöhung des Streitwerts haben; seine Beschwerde ist deshalb nur zulässig, wenn und insoweit er Erhöhung des Streitwerts verlangt, und diese Erhöhung auf sein« Gebührenforderung von Einfluh ist. Daraus folgt auch, dah das Beschwerderecht nur zusteht dem Anwalt derjenigen Instanz, für welche der Streitwert festgesetzt werden soll, also nicht dem zweitinstanzlichen Anwalt b^üglich der Wertfestsetzung für die erste Instanz33); ebenso auch nicht dem erstinstanzlichen Anwalt als solchem gegen die Wertfestsetzung für die zweite Instanz, da diese für die erste Instanz keine Wirkung äuhert33). Die Beschwerde steht keineswegs bloh dem Prozehbevollmächtigten, son­ dern auch dem Substituten, dem Korrespondenzanwalt usw. zu3'). Demnach sind die Interessen des Anwalts und die der Partei widerstreitende; ein jeder kann die seinigen selbständig im Wege der Beschwerde geltend machen33). Dies kann sowohl gleichzeitig geschehen, als auch nacheinander; so kann, wenn bet 29) RG. GruchotsBcitr. 28, 1178; OLG. 3, 160 (Karlsruhe). Auch die Staats­ kasse ist nur beschwerdeberechtigt, wenn sie durch die Eutsch. irgendwie beschwert ist. Das ist regelmäßig nur der Fall, wenn sie Erhöhung des Streitwerts anstrebt. Anders in Armensachen wegen der Erstattungspflicht des Staates; wenn aber z. B. der Streitwert auf 10000 RM. festgesetzt ist und der Staat beantragt Herabsetzung auf 8000 RM., so fehlt ihm jedes Interesse hieran, solange die Wertgrenze nur 2000 RM. beträgt oder das Gesetz vom 14. Juli 1925 gilt; vgl. Anhang II zum ersten Abschnitt Anm. 14 und Jonas § 18 Anm. 8. 30) Vgl. RGZ. 22, 425; IW. 1892, 213 Nr. 1; 1894, 55 Nr. 3; 514 Nr. 3; 544 Nr. 11: 1895, 102 Nr. 6; 1897, 268 Nr. 5; 1898, 578 Nr. 29; OLG. Kiel SchlHolstAnz. 1907, 157; OLG. Nürnberg Bbl. 1926, 283; OLG. Königsberg IW. 1927, 1329-' (in diesem Falle hatte das Berusungsgericht den Streitwert nach § 18 GKG. auf weniger als 50 RM. festgesetzt; trotzdem wurde der Partei die Beschwerde — mit Recht — ver­ sagt). 10a) OLG. München BayZ. 1925, 377; OLG. Nürnberg BayZ. 1926, 180. — OLG. Nürnberg BayZ. 1925, 378 hat berechtigtes Interesse der Partei an Erhöhung des Streit­ werts in einem Falle angenommen, in dem die Partei mit ihrem Anwalt einen höheren S:rei:wert vereinbart hatte, an dessen Anerkennung sie wegen der Kostenerstattung intcresiieri war. Das soll jedoch nicht gelten, wenn die Vereinbarung etwa nur zur Schä­ digung des Gegners erfolgte oder offensichtlich dem wirklichen Streitwert nicht entsprach. 31) Nicht der Rechtsagent oder sonstige Bevollmächtigte: OLG. Colmar ElsLothZ. 40, 228. '-) Vgl. RG. IW. 1899, 335 Nr. 2; RheinArch. 93 II 32; SächsArch. 8, 704. j3) Oben Anm. 15. Vgl. jedoch (Beschwerderecht beim Vorliegen eines besonderen Interesses): RG. IW. 1897, 572 Nr. 33; 1898, 576 Nr. 19; 1901, 226 Nr. 2. 31) Ebenso: Fürst-Roth § 12 Anm. 2; OLG. München LZ. 1922, 594 Nr. 4. Ist der HrozBev. erster Instanz zugleich Verkehrsanwalt für den zweiten Rechtszug, so ist er a:s solcher natürlich auch in zweiter Instanz bcschwerdeberechtigt: Willenbücher § 12 Anm. 6. ») RGZ. 37, 384. Interessant: EGH. 30. 3. 27 G. 16/27 (erscheint in EGH. 21).

Anwalt eine Erhöhung erwirkt hat, die Partei wiederum die Herabsetzung, sogar unter den Betrag der ursprünglichen Festsetzung, im Wege der Beschwerde gegen diese beantragen: ebenso aber auch umgekehrt der Anwalt: datz dieser nach Herabsetzung des Streitwerts auf Beschwerde der Partei das Rechtsmittel nur bis zum Mehrbeträge des erstinstanzlichen Beschlusses haben soll, wie das Reichsgericht36) annimmt, ist nicht einzusehen, da die Beschwerde an keine Frist gebunden ist und deshalb auch nicht davon ausgegangen werden kann, datz der Anwalt sich beim erstinstanzlichen Beschlutz be­ ruhigt habe, wenn er nicht sofort Beschwerde dagegen einlegte. Wegen der widerstreitenden Interessen und der durch das Interesse bedingten Zulässigkeit der Beschwerde, mutz aus der Fassung der Beschwerde hervorgehen, ob der Anwalt im eigenen Namen oder im Namen der Partei Beschwerde einlegt. Ist dies nicht der Fall, so mutz das Gericht zunächst den Anwalt befragen37). Bleibt ein Zweifel bestehen, so ist anzunehmen, datz die Beschwerde von demjenigen eingelegt werden wollte, der sie zulässigerweise einlegen sonnte38). Ist der RA. selbst Partei, so kann er zweifellos, wenn ihm ein Kostenerstattungs­ anspruch zusteht, mit Rücksicht auf 8 7 GebO. Beschwerde zwecks Festsetzung eines höheren Streitwerts einlegen39). Auch wenn die Gegenpartei offenbar insolvent ist, kann der RA. sich mit der Hoffnung tragen, datz sie später zahlungsfähig werde (ein Fall, der ja im Kriege sehr häufig gewesen ist). Das Gericht hat sich mit dieser Frage nicht zu befassen. — Hat aber der RA. keinen Erstattungsanspruch (er hat z. B. den Prozetz verloren), so ist er wie jede andere Partei zu behandeln, d. h. er kann nur zwecks Minderung des Streitwerts Beschwerde einlegen. Dieses Recht mutz ihm übrigens auch zustehen, wenn er einen Erstattungsanspruch hat. Ob er diesen geltend machen will, bleibt seinem Ermessen überlassen. 26 b) Form der Beschwerde. Die Beschwerde der Staatskasse und der Prozetzparteien unterliegt nicht dem Anwaltszwang. § 18 Abs. 2 GKG. verweist bezüglich der Beschwerde u. a. auf 8 4 Abs. 3 GKG., nach welchem die Einlegung der Beschwerde mündlich zum Protokoll des Eerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts erfolgen kann"). Anders scheinbar bei der Beschwerde des Rechtsanwalts auf Grund des 8 12 GebO. Hier fehlt die Verweisung auf 8 4 Abs. 3 GKG.: es sinjd vielmehr lediglich die Bestimmungen der 88 567 ff. ZPO. über die Beschwerde genannt und daraus folgert man, dah nach 8 569 Abs. 2 ZPO. und 8 78 ZPO. der Anwaltszwang bestehe, wenn nicht der Rechtsstreit bei einem Amtsgericht anhängig ist ober anhängig war. Der Anwalt müsse sich also, wenn er die Be­ schwerde bei einem Gericht einlegt, bei dem er nicht zugelassen ist, eines dort zuge­ lassenen Anwaltes bedienen"). Dieses Resultat ist sinnwidrig: es muh schon deshalb 3°) IW. 1896, 693 Nr. 22. Zutreffend: Fürst-Rvth § 12 Anm. 3. 37) RG. IW. 1900, 124 Nr. 3. Über die unerfreulichen Folgen dieser Regelung siehe Fürst-Roth § 12 Anm. 1. 3«) Ebenso: HessBGH. IW. 1916, 1290; Merzbacher § 12 Anm. 3d: RGZ. 22, 425; RG. IW. 1891, 311 Nr. 21; 1899, 943 Nr. 32; OLG. Colmar BuschsZ. 38, 549; OLG. Dresden IW. 1924, 986 Nr. 24; OLG. Jena ZDJustAmtm. 1921, 64 (die Ver­ mutung, daß der RA. die Beschwerde, durch die er Erhöhung des Streitwerts anstrebt, in eigenem Namen eingelegt habe, werde durch ausdrückliche Anweisung der Partei zur Beschwerdeeinlegung widerlegt. Ob das allgemein richtig ist, wird sehr zu bezweifeln sein. Die „Anweisung" der Partei kann auch bloßes Einverständnis derselben bedeuten, das der Anwalt zur Vermeidung eines Konflikts erholt und [unnötigerweise] dem Gericht gegenüber betont hat). 39) Ebenso: Sydow-Busch § 12 Anm. 2; OLG. Frankfurt a. M. IW. 1916, 1433. A. M.: OLG. 23, 260 (KG.). istellung einer gegnerischen Widerspruchsklage (§ 771 ZPO.) mit seiner Partei korrespondiert, keine besondere Gebühr. Dieser Satz ist irreführend. Daß der Widerspruchsprozeß gegenüber der Hauptklage ein besonderer Rechtsstreit ist und daß in diesem neue Gebühren entstehen, ist unbestritten. Berät also der Anwalt mit seiner Partei darüber, ob ein Widerspruchsprozeß ausgenommen werden soll, so ist auch diese Tätigkeit besonders gebührenpflichtig. Die Frage ist nur, inwieweit hier ein Auftrag der Partei, ein Anwaltsvertrag vorliegt. Wird dem RA. eine Widerspruchsklage zugestellt und fragt dieser die Partei an, ob der Prozeß geführt werden solle, so wird man, wenn die Partei die Frage verneint, kein Auftragsverhältnis hinsichtlich des Widerspruchsprozesses annehmen können; dann entsteht also auch keine besondere Gebühr. Anders, wenn die Partei ausdrücklich oder stillschweigend den Rat des Anwalts über die Frage der Aufnahme in Anspruch nimmt. Hierfür kann eine besondere Rats­ gebühr in Ansatz gebracht werden. Nicht anders ist die Frage zu lösen, wenn die Wider­ spruchsklage nur angedroht war. 9a) A. M.: Willenbücher § 25 Anm. 4a; RGZ. 28, 404. Uns. M.: Pfafseroth § 25 Anm. 3d. 10) OLG. (Hamburg) 7, 222. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das erste Rechts­ mittel bei Einlegung des zweiten bereits erledigt war. Ebenso: Willenbücher § 25 Anm. 4 c. A. M.: Jonas GKG. § 25 Anm. 1.

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Zweiter Abschnitt.

§ 25.

zunächst gegen ein Zwilchenurteil, z. B. über dm Grund des Anspmchs, demnächst aber auch gegen das Endurteil Berufung eingelegt wurde, so wird mit diesem neuen Rechtsmittel auch eine neue Instanz eröffnet11).12Werden 13 die beiden Berufungssachen dann verbunden, so liegt von da ab nur noch eine Instanz vor. Wird in einer Sache, die infolge eines Rechtsmittels in die untere Instanz zurückverwiesen war, gegen das nmerliche Urteil derselben wieder ein Rechtsmittel eingelegt, so beginnt hiermit eine neue Instanz1*). Dagegen liegt regelmähig nur eine Instanz vor, wenn eine Entscheidung mehrfach angefochten wurde, z. B. von beiden Teilen mit selbständiger Berufung oder mit Berufung oder Anschluhberufung u>) usw. Anders wiederum, wenn das zweite Rechtsmittel offmsichtlich ein neues Verfahren einleiten und das erste aufgegeben werden soll: so wem» die erste, unzulässige Berufung zurückgenommm oder verworfen und eine neue, zulässige eingelegt wird1*). 6 Die Einheit der Instanz wird durch das Vorhandensein mehrerer Streitgenossen nicht berührt, auch wenn für oder gegm diese getrennt verhandelt wird. So erwächst insgesamt nur eine (volle) Verhandlungs­ gebühr, wenn gegen dm einen Streitgenossen Versäumnisurteil erwirkt, gegen den anderen streitig verhandelt wird. Wird nacheinander mit mehreren Streitgenossen ein Vergleich geschlossen, so entsteht die Dergleichsgebühr nur einmal"). 7 Besonderer Beachtung bedarf der Fall des § 6 Abs. 5 des Mieterschutzgesetzes vom 1. Juni 1923 in der Fassung vom 29./30. Juni 1926 (RGBl. I 347). Danach kann der Vermieter die Aufhebung einer in dem Miet­ aufhebungsurteil oder in einem gerichtlichm Vergleiche ausgesprochenen Beschränkung der Zwangsvollstreckung — Sicherung eines Ersatzraums, Hinterlegung der llmzugskostm — unter gewissen gesetzlichen Voraussetzungen wegen späterer Ereignisse verlangen. Über diesen Antrag des Vermieters ist nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. § 25 Abs. 2 GKG. findet entsprechende Anwendung, d. h. es kann für das neu ergehende Urteil eine neue Urteilsgebühr erhoben werden. Gerade diese Bestimmung lätzt erlernten, datz an sich das Rachtrags-Verfahrm — ähnlich einem Verfahren nach § 302 ZPO. — zur Instanz gehört"). (Es entstehen also die bereits erwachsmen Änwaltsgebühren nicht von neuem, was gerade bei diesem sehr häufig vorkommenden, meist auch mühevollen Verfahren höchst unbillig ist. 8

2. Der zivilprozessuale Begriff der Instanz ist für das Gebiet der Anwaltsgebühren nur insoweit anwendbar, als er nicht durch die Gebührenordnung selbst abgeändert ist. Auch das Gerichtskostenrecht hat z. B. einen von der ZPO. abweichendm Jnstanzbegriff, aber auch dieser ist wieder teilweise von dem Instanzbegriff der RAGebO. verschieden (vgl. z. B. § 27 Abs. 2 EKG. einerseits, § 27 Abs. 1 GebO. anderseits). Ja selbst innerhalb des Anwaltsgebührenrechts bestehen gewisse Ser« schiedmheiten (vgl. z. B. Art. VIII Abs. 4 des Ges. v. 18. Aug. 1923 einerseits, § 9 Abs. 2 GKG. mit § 10 GebO. anderseits). ") RGZ. 8, 434; 10, 425; IW. 1893, 563 Nr. 23; 1896, 152 Nr. 33. 12) RGZ. 10, 426. 12a) Auch dann, wenn A und B von C verklagt sind und C gegen A obsiegt, gegen B unterliegt, woraus C gegen B, später A gegen C Berufung einlegt. Ebenso OLG. Düssel­ dorf, 21. Dez. 1926 AZ. 7 U 311/25. 13) Ebenso Friedlaender, Grundriß des Anwalts- und Gerichtskostenrechts (1922) 30; Rittmann-Wenz 119 (GKG. § 25 Anm. 4 b). ") OLG. Stuttgart WürttJ. 5, 42; OLG. Dresden SächsAnn. 10, 336; SächsOLG. 30, 97; BadRpr. 1907, 320 (OLG. Karlsruhe); ElsLolhZ. 30 Heft 5/6 (OLG. Colmar); Willenbücher § 25 Anm. 1. A. M. (hinsichtlich der gesonderten Verhandlung): Recht 1905 Nr. 1521; Merzbacher 8 25 Anm. 3; SächsOLG. 27, 187. ") Vgl. Dahlsheimer BayZ. 1924, 234. Gl. M.: AG. München 24. Nov. 1925 A 2152/25. A. M.: LG. Potsdam 13. Juli 1926 4 T 231/26; LG. Dresden IW. 1927, 1332 A Im Verhältnis zum eigenen Klienten kann das unten zu Anm. 9 Gesagte in Betracht kommen und Abhilfe bringen.

Eine Änderung des zivilprozessualen Jnstanzbegriffes ist für die Zwecke der GebO. einmal durch positive Bestimmungen erfolgt, die z. B. in den 88 27, 30 ff. EebO. enthalten sind; dann ergeben sich solche Anbetungen auch aus der Eigenart der Anwaltsvertretung von selbst. Speziell für die Bestimmung des Umfangs der Instanz int Sinne des 8 25 EebO. folgt aus der Natur der Sache, dast der Beginn der Instanz nicht an die Tätigkeit bei Gericht gebunden, sondern in die Zeit der Auftragserteilung zurück­ zuverlegen ist. 8 29 GebO. bringt diese selbstverständliche Wahrheit auch mit Worten zum Ausdruck. Aber auch dasEndederZn stanz (im Sinne des 8 25) kann jenseits der Rechtskraft der Entscheidung liegen; man denke an Streitwert­ fest setzungsanträge, Urteilsberichtigungen u. a. — lauter Handlungen, die zweifellos durch die Prozehgebühr gedeckt werden, also zur Instanz gehören, auch wenn die Sache bereits rechtskräftig entschieden ist. Erst die Beendigung des anwaltschaftlichen Auftrags bedingt begrifflich auch das Ende der Instanz im Sinne des 8 25 GebO."). Dieser Satz führt uns zu einem anderen Problem, das noch wenig beachtet ist. 9 Es kommt nicht selten vor, daß nach vollständiger Beendigung eines Auftrags Beranlasfung besteht, in derselben Angelegenheit die Tätigkeit wieder aufzunehmen, und dann entsteht die Frage, ob der Anwalt von neuem Gebühren liquidieren kann oder ob er an die Einheit der „Instanz" gemätz 8 25 gebunden ist. Hier ist zu unterscheiden zwischen den Fällm, in denen die Fortführung des früheren Auftrags wieder übernommen wird und ben Fällen, in beiten nur auf Grund eines neuen Austragsverhältnistes weitere Dienstverpftichtungen eingegangen werden. Die Frage, wann ein- Auftrag beendigt ist, lätzt sich mit Sicherheit z. B. dann beantworten, roeitn die Beendigung durch Kündigung des Dienstvertrags erfolgt ist; nicht so, wenn die Beendigung durch Erfüllung, d. h. vollständige Aus­ führung des Auftrags, in Frage steht. Hier kommt es überaus häufig vor, datz der Anwalt der Meinung sein darf und muh, datz er alles getan habe, um seine Ber­ tragspflicht zu erfüllen und datz sich dann doch unvermutet noch Veranlassung zu weiterer Tätigkeit ergibt. Wenn anzunehmen ist, dah der Anwalt die vorausgesetzte Dimstleistung erfüllt habe, so ist der Auftrag beendigt und es kann ihm, insbe­ sondere nach längerer Zeit, nicht mehr zugemutet werden, den nach Treu und Glauben als erledigt zu erachtenden Auftrag wieder aufzunehmm^0- Er kann ver­ langen, datz, wenn seine Dienste neuerdings in Anspruch genommen werden sollen, dies auf Grund neuen Auftrags geschehe. Gin neuer Auftrag aber bedingt voll­ ständig neue Honorierung"); er eröffnet — was nach 8 29 nicht zweifelhaft sein kann — eine neue „Instanz". Das Gesagte tritt noch llarer in die Erscheinung, wenn das Austragsverhältnis gekündigt war, der Anwalt aber die Vertretung von neuem übernahm und der Partei erklärte, datz er dies nur auf Grund neuen Auf­ trags und gegen neue Honorierung tue. Mangelt es an einer solchen deutlichen Erklärung, so ist es Auslegungsfrage, ob Wiederaufnahme des erledigten Dienstvertrages oder der Abschluß eines neuen Dienstvertrages vorliegt. Hat z. B. die Partei bereits einen anderen Anwalt beauftragt und kehrt sie nach längerer Zeit zu ihrem früheren Prozehbevollmächtigten zurück, so wird auch ohne besondere Erklärung der Abschlub eines ganz neuen Ver­ trages außer Zweifel stehen. Hat dagegen der Anwalt das Mandat wegen Nicht­ zahlung seiner Kosten niedergelegt und nimmt er nach Begleichung derselben die Vertretung wieder auf, so wird int Zweifel das Gegenteil anzunehmen sein und ") Gut: Fürst-Roth 8 29 Sinnt. 2. über daS Ende des Auftrags vgl. Fried­ laender RAO.^ 8 32 Sinnt. 45. über den Beginn einer neuen Instanz und die Zugehörigkeit zu dieser vgl. 8 29 Sinnt. 6. 17) Unbeschadet seiner Verpflichtung, der Partei von belangreichen Zuschriften, die bei ihm eintreffen, Nachricht zu geben — einer Verpflichtung, die natürlich auch durch Treu und Glauben begrenzt ist. ") Die Besonderheiten des § 49 GebO. sind hier nicht zu erörtern.

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Zweiter Abschnitt.

§ 26.

es wäre auch meist eine andere Sachbehandlung vom Standpunkt der anwaltschaftlichen Pflicht aus nicht angemessen (es sei denn, das? an sich Veranlassung zu einer auhergesetzlichen Honorierung besteht)18a). 10 IV. Berechnung der Gebühren. Die einzelnen Gebührenkategorien (Prozehgebühr, seinfache oder erhöhtes Verhandlungsgebühr, Beweis- und Vergleichs­ gebühr) sollen in jeder Instanz rücksichtlich jeden Teiles des Streitgegen­ standes nur einmal erhoben werden. Was unter der nur einmaligen Hebung der Eebührenkategorien und unter der Einheit der Instanz zu verstehen sei, ist oben unter II und III besprochen worden. Wenn aber die Tätigkeit des Anwalts sich auf verschiedene Teile des Streit­ gegenstandes bezieht, so kommt die Regel des § 25 nicht zur Anwendung. Wird z. B. bei einer Klage auf 2000 RM. zunächst über 1200 RM„ dann über 800 RM. verhandelt, so werden die Verhandlungsgebühren getrennt, aus den verschiedenm Teilstreitwerten berechnet. Dabei ist jedoch die Vorschrift des § 14 EKG. zu beachten. Näheres bei § 10 Anm. 85 ff. Besonderer Beachtung bedarf der Fall, dast ein Akt zunächst die Hauptsache und später nur die Kosten betraf; z. B. Anerkenntnisurteil nur über die Hauptsache (Streitwert: 500 RM.; Gebühr 12,50 RM.); später nach vollständiger Erledigung der Hauptsache streitige Verhandlung über die Kosten, die aus irgend welchen Gründen auf 800 RM. angewachsen sind (Gebühr: 37 RM.). Hier ist die Kostenfordemng, da sie bei der Bestimmung des Streitwerts der Hauptsache gar nicht in Betracht kam und erst durch ihre Isolierung gebührenrechtliche Bedeutung erlangte (§ 10 Anm. 95ff.), wie ein neuer Anspruch zu behandeln^); die beiden Gebühren (37 +12,50 RM.) sind zusammenzurechnen; die Summe (49,50 RM.) darf aber nicht mehr ergeben als die volle Gebühr aus 800 4- 500 = 1300 RM., d. i. 54 RM. Eine Reduktion braucht mithin nicht zu erfolgen.

§ 26 Für die Bestimmung des Umfanges einer Instanz im Sinne des § 25 finden die Vorschriften des § 27 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes entsprechende An­

wendung. Vorbemerkung. § 26 behandelt die Verweisung an ein anderes Gericht mit der gleichen funktio­ nellen Zuständigkeit. Die Einteilung ist folgende: IV. § 112 des Genossenschaftsgesetzes (8). I. Entstehungsgeschichte (1). V. Mehrere Anwälte (9). II. Der Wortlaut der angezogenen Gesetzes­ VI. Verweisung vom obersten Landesge­ bestimmungen (2). richte an das Reichsgericht (15—17). III. Verweisung an das zuständige Gericht durch Amts- oder Landgericht (3—7).

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I. Entstehungsgeschichte. In der ursprünglichen Fassung des § 26 war auf die (früheren) 88 30 und 31 ©ft®, verwiesen. Die Gebühren im Verfahren nach Rückverweisung in die untere Instanz sind seit der Novelle vom 1. Juni 1909 m § 27 GebO. gesondert behandelt, weshalb die Verweisung auf § 31 GftG. (der dem jetzigen § 27 Abs. 2 GftG. entsprach) in Wegfall kommen muhte. Aber auch der Hinweis auf § 30 GftG. hat durch die erwähnte Novelle eine veränderte Bedeutung erlangt, weil § 30 GftG. ebenfalls eine wichtige Umgestaltung erfahren hat. Abs. 1 ist den Be­ stimmungen über das amtsgerichtliche Verfahren angepaht, Abs. 2 ist mit Rücksicht 18a) Vgl. zu Vorstehendem M. Friedlaender IW. 1926, 86525 und unten § 28 Fußnote la. is) Willenbücher 8 25 Anm.2; RGZ. 33, 405. A.M.: OLG. 15, 187 (Hamburg).

auf die veränderte Fassung des § 700 ZPO. gestrichen worden. 3m neuen GKG. vom 21. Dez. 1922 ist an Stelle des § 30 der § 27 Abs. 1 getreten, der auch in der Fassung allgemeiner ist als sein SordäTtger1). Die Neuredaktion der GebO. vom 5. Juli 1927 hat nunmehr auch im Tert des § 26 den § 27 Abs. 1 EKG. angeführt.

II. Der Wortlaut der angezogenen Gesetzesbestimmungen.

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§ 27 Abs. 1 EKG. lautet: Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so bildet das weitere Verfahren vor dem anderen Gerichte mit dem bisherigen Verfahren im Sinne des § 25 Abs. 1 eine Instanz. Die hier hauptsächlich in Betracht kommenden Vorschriften der ZPO. lauten:

§ 276. ist auf Grund der Bestimmungen über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluß sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht *). Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt; mit der Verkündung des Beschlusses gilt der Rechtsstreit als bei dem im Beschlusse bezeichneten Gericht anhängig. Der Beschluß ist für dieses Gericht bindend. Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, welche bei dem im Beschlusse bezeich­ neten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt. § 506, Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klagantrags (§ 268 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört oder wird in Gemäßheit des § 280 die Feststellung eines Rechtsverhält­ nisses beantragt, für welches die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen. Die Vorschriften des § 276 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. § 697. Ist ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen ; die Vorschriften des § 276 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 finden Anwendung. Ist der Antrag auf Verweisung schon in dem Gesuch um Erlassung des Zahlungsbefehls gestellt oder mit dem Widerspruche verbunden worden, so kann die Entscheidung über den Antrag ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Wird die Verweisung beschlossen, so gilt der Rechtsstreit mit der Zustellung des Beschlusses als bei dem Landgericht anhängig. HI. Verweisung an das zuständige Gericht. s 1. Wenn ein Rechtsstreit vor ein unzuständiges Gericht gebracht wird, so muh nach dem ursprünglichen Aufbau der ZPO. regelmähig, eventuell nach Erhebung i) § 30 des älteren GKG. lautete: Verweist das Amtsgericht einen Rechtsstreit an ein anderes Gericht (Zivilprozeßordnung §§ 505, 506, 697), so bildet das weitere Verfahren vor dem anderen Gerichte mit dem Verfahren vor dem Amtsgericht im Sinne des § 28 eine Instanz. 2) Für das Güteverfahren vgl. 8 499 ä ZPO.

bet Einrede der Unzuständigkeit, die Klage abgewiesen werden. Damit ist der Rechtsstreit und die Instanz beendet; wird später beim zuständigen Gericht geklagt, so ist dies ein neuer Rechtsstreit, für welchen von neuem zu liquidierm ist. Nach der neueren Gesetzgebung erfolgt aber in der Praiis die llnzuständigkeitserklärung des Gerichts erster Instanz meist durch Beschlutz nach den oben ab­ gedruckten Bestimmungen der §§ 276, 506 und 697 ZPO. Immerhin kann auch jetzt die Unzuständigkeit des Gerichts zu einer Abweisung der Klage durch Urteil führen, z. B. dann, wenn im Falle des § 276 ZPO. ein Derweisungs-Antrag vom Kläger nicht gestellt wurde oder eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht erfolgen kann. 3n diesen Fällen endigt mit dem Urteil die Instanz und § 26 GebO., 8 27 Abs. 1 EKG. finden keine Anwmdung.

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Dagegen gilt bei beschlutzmähiger Verweisung an ein anderes (ordentliches) Gericht das Verfahren vor beiden Gerichten als einheitliche Instanz im gebührenrechtlichen Sinne3). Die Frage, ob die Verweisung hätte erfolgen sollen — ob z.B. ein nur eventuell vom Kläger gestefiter Antrag zur Verweisung ausreicht — ist gebührenrechtlich belanglos, zumal da der Beschlutz auch prozessual nicht anfechtbar ist. Wie ist zu entscheiden, wenn die bestrittene Frage, ob die beschlutzmätzige Ver­ weisung noch in der Berufungsinstanz erfolgen köme, von dieser bejaht wird? Ist z. B. beim Landgericht die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen worden, verweist aber das Berufungsgericht den Rechtsstreit — auf eventuellen An­ trag des Klägers — an das zuständige Landgericht, so fragt es sich, ob das Verfahren vor diesem Landgericht mit dem Verfahren, in welchem das klageabweisende Urteil erlassen wurde, gebührenrechtlich eine Instanz bildet. Praktisch wird der Fall — roegen des sonst notwendigen Anwaltswechsels — wohl nur in den Fällen der §§ 10 und 12 RAO., also vor allem in Berlin und München, eine Rolle spielen. Da hier das Berufungsgericht an Stelle des Landgerichts die Ver­ weisung vornimmt, so wird man die gestellte Frage bejahen müssen3-). Ein Fall des § 538 Nr. 2 ZPO. und des § 27 Abs. 1 GebO. liegt nicht vor. 5 Erfolgt die beschlutzmätzige Verweisung an ein Sondergericht (vgl. jetzt § 48 Abs. 1 ArbGerGes ), so ist doch für die Anwaltskosten die Instam beendigt, da ein gebührenrechtlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit beim ordentlichen Gericht und bei Sondergerichten nicht besteht (vgl. § 13 Anm. 11, 12).

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4. Das besondere Verfahren, wie es § 700 ZPO. für den Fall desE i n spruchs gegen einen Dollstreckungsbefehl vorsieht, ist durch die Novelle vom 1. Juni 1909 erheblich vereinfacht worden. Auch hier findet bei landgericht­ licher Zuständigkeit nicht mehr eine neue Klage, sondern, wenn der Einspruch für zulässig erachtet wird, Verweisung an das Landgericht statt. Sie richtet sich nach § 697 ZPO. und es gelten daher auch in diesem Falle die oben dargestellten gebührmrechtlichen Grundsätze.

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5. Erfolgt gemätz § 697 Abs. 2 ZPO. die Verweisung ohne mündliche Verhandlung, so findet nicht § 26, sondern die Spezialbestimmung des § 38 GebO. Anwendung, wonach die Gebühren des 8 38 Nr. 1 u. 2 auf die Prozeh­ gebühr des ordentlichen Prozehverfahrens und auf die Gebühr des Güteverfahrens anzurechnen sind.

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IV. 8 112 Genossenschaftsgesetz. Auher den angeführten Fällen ist trotz Verhandlung vor verschiedenen Gerichten nur eine Instanz anzunehmen im Falle 3) Vgl. KG. BuschsZ. 50, 319 und Kraemer daselbst (verweist das LG. Berlin I die Sache an daS LG. Berlin II, so liegt, auch wenn derselbe Armenanwalt bestellt wird, nur eine Instanz vor). **) Gl M.: Sydow-Busch 8 26 Anm. 2. Das Gesagte gilt auch, wenn die Ver­ weisung seitens deS Berufungsgerichts durch Urteil erfolgt (RGZ. 95, 280). Ver­ weist das LG. als Berufungsgericht eine Sache an sich selbst als erstinstauzielleS Ge­ richt, so bildet daS Verfahren von nun ab mit dem amtsgerichtlichen Verfahren eine Instanz.

des § 112 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. 5. 1898 (RGBl. 810) bei Klagen auf Anfechtung der im Genossenschafts­ konkurse aufgestellten Vorschub- und Nachschubberechnung. § 112. Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgerichte zu erhebenf welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Übersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sach­ liche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozesse vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirke es seinen Sitz hat> zu verweisen. Gegen diesen Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Ist der Beschluß rechtskräftig so gelten die Streitsachen als bei dem Landgerichte anhängig. Die im Verfahren vor dem Amtsgerichte er­ wachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgerichte erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung §§ 769, 770 über die Ein­ stellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungs­ maßregeln finden entsprechende Anwendung. Die Bestimmung des § 112 GenG, und das darauf folgende Verfahrm sind durch § 52 des Gesetzes betr. die privaten Dersicherungsunternehmen vom 12. Mai 1901 auch auf den Konkurs der Bersicherungsvereme auf Gegenseitigkeit für anwendbar erklärt.

V. Mehrere Anwälte. A. Wie schon bei § 25 Anm. 1 ausgeführt, wird durch 9 diese Bestimmung nur die Gebühr eines einzelnen Anwalts beschränkt. Führen mehrere Anwälte nacheinander die Vertretung, so stehen jedem von ihnen die Ge­ bühren ohne Rücksicht auf den anderen Anwalt zu. Besonders häufig wird im Falle der Verweisung vom Amtsgericht an das Landgericht, fast immer bei Ver­ weisung von Land- zu Landgericht ein Wechsel nt der Person des Anwalts ge­ boten sein. Dab dann jeder Anwalt die während seiner Vertretung entstandenen Gebühren liquidieren kann, ist zweifellos: aber auch erstattungsfähig sind — bei Notwendigkeit des Anwaltswechsels wegen Verschiedenheit der Zulassung — die Gebühren beider Anwälte^), was allerdings im Falle des § 276 ZPO. wegen der Bestimmung in Abs. 3 daselbst für die Kosten des klägerischen RA. nicht in Betracht kommt. Der Anwalt des amtsgerichtlichen Verfahrens wird bei Verweisung nach 10 § 506 ZPO. in der Regel zu liquidieren haben: 1. die Prozebgebühr nach dem Klage- und Widerklageobjekt (§ 10 Anm. 43 ff.)5*);* *) RGZ. 22, 432; 26, 417; IW. 1887, 416 Nr. 8; 1889, 171 Nr. 17; 1890, 293; 1892, 12 Nr. 3; 1898, 278 Nr. 9; 490 Nr. 19. 5) Neben der vollen Prozeßgebühr billigt dem Amtsgerichtsanwalt, welcher die Korrespondenz mit dem Landgerichtsanwalt führt, auch noch eine Korrespondenzgebühr aus § 44, aber nur zu 5/io, zu das RG. IW. 1899, 180 Nr. 19. Ebenso: Quednau § 26 Anm. 7; Warn eher 1904, 596; Drucker 90. Dagegen versagt die Gebühr aus § 44 gänzlich OLG. Posen PosMschr. 1903, 181 und Recht 1904, 49; JDR. 1908, 1209; Fürst-Roth §26 Anm. 5. Die Versagung erscheint begründet, da das Ver­ fahren vor beiden Gerichten nur eine Instanz bildet, in der nicht neben der Prozeß­ gebühr noch eine Korrespondenzgebühr entstehen kann. Das folgt auch aus § 49 GebO. Es kann keinen Unterschied machen, ob der RA. zuerst Berkehrsanwalt, dann Prozeß­ bevollmächtigter wird oder umgekehrt. Er soll nie mehr bekommen, als wenn er von Anfang bis zu Ende nur ProzeßbevoUmächtigter gewesen wäre. Unzutreffend daher

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war also ein Teilbetrag eingellagt und Widerklage wegen der ganzen Forderung erhoben, so berechnet sich die Prozehgebühr nach der ganzen Forderung^): 2. die Berhandlungsgebühr. Dabei kommt folgendes in Betracht. a) Ist der Antrag auf Abweisung der Widerklage gestellt, so ist ohne Zweifel die ganze Berhandlungsgebühr nach dem vollen Objekt zu liquidieren^). b) Ist nur der Berweisungsantrag gestellt, so kann es fraglich erscheinen, ob hierin eine streitige Verhandlung zu erblickm ist. Bei näherer Betrachtung ergibt sich, dah dies der Fall ist. Der Berweisungsantrag enthält die Bitte, in der Zuständigkeitsfrage gegen die andere Partei zu erkennen; er stellt also eine streitige Verhandlung zur Zuständigkeitsfrage dar, die nach Beseitigung des § 20 GebO. wie eine streitige Verhandlung zur Hauptsache zu bewerten ist. Wenn allerdings der Widerkläger selbst die Verweisung beantragt und der Gegner zustimmt (ober umgekehrt), so liegt unstreitige Verhandlung vor. War der Anwalt, der beim LG. Prozehvollmacht erhält, vorher beim AG. nur Substitut des auswärtigen Prozehbevollmächtigten, so muh er sich die bereits verdienten Gebühren auf die entsprechenden Gebühren, die er als Prozehbevollmächtigter erhält, anrechnen lassen8). Es ist nicht anders, als wenn er beim Amts­ gericht zuerst Substitut und dann bei demselben Gericht Prozehbevollmächtigter war (§ 49 GebO.). Wenn im Falle des § 276 oder des § 697 ZPO. der Kläger vor Eintritt in die Sachverhandlung die Verweisung beantragt, so handelt es sich keines­ wegs bloh um die Erwirkung einer prozehleitenden Verfügung, sondern um eine Entscheidung über die Zuständigkeit. Die Gebühr ist also nicht aus § 23 Nr. 5 GebO. (mit 3/i0) zu berechnen8), sondern aus § 13, also in der Regel — da hier meist nichtstreitige Verhandlung vorliegen wird — mit 5/io. B. Wegen der Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte im Mahnverfahren vgl. § 38 Anm. 26.

VI. Verweisung vom obersten Landesgericht an das Reichsgericht. In diesem Zusammenhänge ist auch die für Bayern wichtige Verweisung vom obersten Landes­ gericht an das Reichsgericht zu behandeln, die eintritt, wenn das oberste Landes­ gericht, bei dem alle Revisionen gegen Zivilurteile der bayerischen Oberlandes­ gerichte eingereicht werden müssen, sich für unzuständig erklärt. Die Revision kann nach § 8 EGZPO. von jedem bei einem deutschen Land- ober Oberlandesgerichte zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt und begründet werden; erst nach Erlab des Zuständigkeitsbeschlusses kann in der Revisionsinstanz nur ein beim obersten Landes­ gerichte ober nach bet Verweisung ein beim Reichsgerichte zugelassener RA. als Progebbevollmächtigter handeln. Datz hier prozessual und gebührenrechtlich nur eine Instanz vorliegt, mag bas oberste Lanbesgericht bie Sache behalten ober ans Reichsgericht verweisen, unterliegt keinem Zweifel. Es ist ein unb derselbe Rechtszug, in dem über ein und dieselbe Revision einheitlich entschieden wird. Aber regelmäßig wird ein Anwalts­ wechsel nötig: immer bei Verweisung an das RG. (da die RG.Anwälte die Revision beim OberslLG. nicht einlegen können), meist auch bei Bejahung der Zuständigkeit des obersten Landesgerichts. auch: Walter-Joachim3 § 44 Anm. 9. Die Zubilligung der halben Berkehrs­ gebühr hat keinesfalls mehr eine rechtliche Stütze, seitdem § 44 Abs. 1 Satz 2 GebO. gestrichen ist. Daher billigt Merzbacher § 44 Anm. 5 jetzt die volle Berkehrs­ gebühr zu. Richtig: KG. 18. Juni 1926, 30. W. 3906/26. «) OLG. (Siel) 7, 224. ') RGZ. 30, 330. «) A. M. Quednau § 23 Anm. 178; OLG. BreSlau Recht 1903, 314. Richtig: Fürst-Roth § 26 Anm. 4. s) A. M.: Fürst-Roth § 26 Anm. 3c. Richtig: Willenbücher § 23 Anm. 6; »GZ. 30, 380.

Es erheben sich nun hauptsächlich zwei Fragen, die hier im Zusammenhang erörtert roeiben sollen: Welche Gebühren erhält der RA. für Ein­ legung und Begründung der Revision beim obersten Landes­ gericht und welche Gebühren sind erstattungsfähig?

1. Welche Gebühren erhält der RA.? 16 Die ältere bayerische Praris hatte dem RA. für die Einlegung der Revision stets die volle Prozehgebühr zugebilligt. Später — beginnend mit einer Entsch. des OLG. Zweibrücken vom 12. Januar 190510) — setzte die Übung ein, dem Anwalt nur noch eine ’/io Gebühr gemätz § 23 Nr. 7 GebO. zuzubilligen. Zur Begründung wurde hauptsächlich darauf hingewiesen, dah nach der Entstehungs­ geschichte des Gesetzes der Zweck des 8 8 EGZPO. die Ersparung von Kosten ge­ wesen sei: dieser Zweck würde durch die Zubilligung der vollen Gebühr vereitelt werden. Die Tätigkeit des nach § 8 bestellten Anwalts könne nur als ein Antrag auf Entscheidung über die Zuständigkeit, nicht als Revisionseinlegung bewertet werden. Diese Anschauung ist unhaltbar. Bezüglich der Entstehungsgeschichte des 8 8 hat Harburger a. a. O. nachgewiesen, datz die parlamentarischen Äuherungen über den Zweck des Gesetzes von den Berfassern jener Entscheidungen nur unvollständig berücksichtigt und daher nicht richtig aufgefatzt wurden. Der Zweck des Gesetzes war, der Partei die Prüfung der Zuständigkeitsfrage zu ersparen. Bon der Ersparung der Kostm mehrerer Anwälte war wohl bei den Berhandlungen die Rede, aber nur in dem Sinne, dah man die Partei nicht zwingen wollte, einen Anwalt beim obersten Landesgerichte und dann einen weiteren beim Reichsgerichte aufzustellen (in welchem Falle bei Berweisung an das Reichsgericht regelmäßig drei Anwälte in der Revisionsinstanz tätig gewesen wären, nämlich der Berufungsanwalt, ein Anwalt beim obersten Landesgericht und ein Reichsgerichtsanwalt). Es ist nicht ersichtlich, wie man angesichts der klaren Bestimmung des Gesetzes hier einen Zweifel hegen konnte, ganz besonders aber, seitdem der Revisionsbegründung^wang eingeführt wurde und feststeht, daß auch die Begründung durch jeden Kollegialgerichtsanwalt gezeichnet und — bis zum Erlah des Zuständigkeits­ beschlusses — beim obersten Landesgericht eingereicht werden kann (REZ. 65, 130). 8 8 EGZPO. enthält eine Ausnahme von dem strengen Anwaltszwang, wie ihn 8 78 ZPO. vorsieht"). Der Anwalt, der die Revision einreicht, ist Prozehbevoll­ mächtigter für die Revisionsinstanz, mag er beim obersten Landesgerichte zugelassen sein oder nicht. Was sollte er denn sonst sein? Er kann die Revision auch be­ gründen und er kann sie zurücknehmen, solange der Zuständigkeitsbeschluh nicht er­ gangen ist. Stirbt er. so wird das Verfahren unterbrochen: die Zustellungen haben gemäh 8 176 ZPO. an ihn zu erfolgen usw. Eine andere Gebühr als die des 8 13 Nr. 1 EebO. kann also gar nicht in Frage kommen. Diese Gebühr erhöht sich nach 8 52 GebO. um 3/io der Sätze des 8 9. Bedenkt man. dah die bayerischen Anwälte meistens von dem Rechte der Revisionsbegründung Gebrauch machen und dah damit die wichtigste und schwierigste Tätigkeit in der Revisionsinstanz geleistet ist, dah der Anwalt aber auch dann, wenn er eine schriftliche Begründung nicht selbst fertigt, bei Einlegung der Revision ihre Aussichten, also auch die geltend zu machenden Revisionsgründe genau nachgeprüft haben muh, so ist es gewih nicht unbillig, ihm die volle Prozehgebühr ebenso zuzusprechen wie dem Anwalt, der eine Berufung einlegt oder eine Klage erhebt. Dagegen wäre es geradezu unverständlich, warum ihm nur eine 3A0 Gebühr zugebilligt werden sollte. Die Bestimmung des 8 23 Nr. 7 GebO. ändert an vorstehendem Resultat gar nichts. Sie bqieht sich nur auf den Fall, in welchem die Tätigkeit des RA. sich auf die Zuständigkeitsfrage beschränkt^), was freilich mit Bezug auf 8 8 EGZPO. — ebenso wie etwa im Falle des 8 36 ZPO. — praktisch kaum vorkommt. “>) BayZ. 1905, 181. Ebenso: OLG. München IW. 1917, 981 Nr. 8. Dagegen: Harburger ABNachr. 3, 65; M. Friedlaender IW. 1917, 981. u) Ebenso: Förster-Kann 1, 265; Friedlaender RAO.r 8 27 Anm. 3. w) «gl. 8 23 Anm. 30.

316 17

Zweiter Abschnitt.

§ 27.

2. Welche Gebühren sind erstattungsfähig? Da der Revisionskläger das Recht hat, sich zur Einlegung und Begründung der Revision einen beliebigen Kollegialgerichtsanwalt zu wählm — der Zweck des Ge­ setzes ist ja gerade, wie wir gesehen haben, ihm die Prüfung der Zuständigkeitsfrage zu ersparen — so erscheint auch der Anwaltswechsel stets als „notwendig" im Sinne des § 91 Abs. 2 ZPO. und es sind die vollen Gebühren beider Anwälte zu er­ statten, mag sich das oberste Landesgericht nun für zuständig erklärm oder die Sache an das Reichsgericht verweisen. Irgendein Zweifel hierüber kann sicherlich in dem Falle nicht bestehen, in dem die Partei die Revision durch einen beim obersten Landesgericht zugelassenen RA. einlegen läßt, die Sache dann aber doch ans Reichs­ gericht verwiesen wird; ein Reichsgerichtsanwalt durfte ja das Rechtsmittel gar nicht einlegen. Aus welchem Rechtsgrunde aber sollte es anders sein, wenn die Partei zunächst einen Oberlandesgerichtsanwalt gewählt hat und dann gleichfalls die Verweisung erfolgte? In den Fällen mdlich, in denen sich das Oberste Landes­ gericht für zuständig erklärt, darf der Partei aus der Wahl eines bei diesem nicht zugelassenen RA. deshalb kein Nachteil erwachsen, weil ihr die Prüfung der Zuständigkeitsfrage in keiner Weise zugemutet werdm kann und nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht zugemutet werden soll.

§ 27. Im Falle der Zurückverweisung einer Sache an das Gericht unterer Instanz (Zivilprozeßordnung §§ 538,539,565,566a) wird das weitere Verfahren vor diesem Gerichte für die Gebühren der Rechtsanwälte, mit Ausnahme der Prozeßgebühr,

als neue Instanz behandelt.

Die Beschränkung hinsichtlich der Prozeßgebühr gilt

jedoch nicht im Falle der Zurückverweisung an das Oberlandesgericht gemäß § 566 a Abs. 5 der Zivilprozeßordnung. Die Vorschrift im Satz 1 gilt entsprechend im

Falle der Zurücknahme oder Verwerfung des gegen ein Versäumnisurteil eingelegten

Einspruchs für das Verfahren über den Einspruch. Im Falle der Zulassung des Einspruchs steht dem Rechtsanwalte des Gegners der den Einspruch einlegenden Partei die Gebühr für die mündliche Verhandlung, auf welche das Versäumnisurteil erlassen ist, besonders zu. Borbemerkung. Der § 27 behandelt in. seinen beiden ersten Sätzen das Verfahren nach Zurückver­ weisung an das Gericht unterer Instanz, in seinem dritten Satz und in Abs. 2 das Ver­ fahren nach Einlegung des Einspruchs gegen ein Bersäumnisurteil. Erläutert werden:

1. Entstehungsgeschichte (1). II. Das Verfahren nach Zurückverweisung an die untere Instanz (2—4 a). III. Der Gebührenbezug in diesem Verfah­ ren (5).

1

IV. Der Einspruch und seine Behandlung (6). V. Der Gebührenbezug im Einspruchsver­ fahren (7—17). VI. Anhang. Nichterscheinen im Eides­ leistungstermine (18).

I. Entstehungsgeschichte. In der ursprünglichen, bis zum 1. Januar 1900 in Geltung gewesenen Fassung bestand der § 27 aus drei Absätzen. Abs. 1 und 2 entsprachen dem jetzigen Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, betrafen also lediglich das Ein­ spruchsverfahren. Abs. 3 behandelte das Bersäumnisurteil gegen den Schwurpflichtigen, welcher in dem zur Eidesleistung bestimmten Termine nicht erscheint (§ 430 ZPO. ä. F.). Durch die Novelle zur ZPO. (1898) ist das Eidesverweigerungszwischenurteil beseitigt worden; infolgedessen mußte § 27 Abs. 3 ge­ strichen werden (EGZP.Novelle 1898 Art. VII Nr. 6). — Der Grundsatz des jetzigen Abs. 1 Satz 1 ist durch die Novelle vom 1. Juni 1909 eingeführt worden.

gilt also seit 1. April 1910. Bis dahin zählte das Verfahren nach Zurückverweisung in die untere Instanz gebührenrechtlich ausnahmslos zu der Instanz des früheren Ver­ fahrens vor dem Untergerichte. Die geltende Fassung des § 27 Abs. 1 ist — unter Berücksichtigung der Sprungrevision — durch die Novelle vom 28. Januar 1927 mit Wirkung vom 1. April 1927 eingeführt worden. Das Gerichtskostengesetz hat übrigens seine frühere Bestimmung sachlich beibehalten, welche in dem jetzigen § 27 Abs. 2 lautet: „Wird eine Sache zur anderweiten Verhandlung an das Gericht unterer Instanz zurückverwiesen, so bildet das weitere Verfahrm mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 25 Abs. 1 eine Instanz."

II. Das Verfahren nach Zurückverweisung an die untere Instanz.

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1. Die Falle der Zurückverweisung des Rechtsstreits in die untere Instanz, um die es sich hier handelt, sind im Gesetz besonders genannt. Es sind die 88 538, 539, 565, 566 a ZPO. Diese Bestimmungen lauten:

§ 538. Das Berufungsgericht hat die Sache, insofern eine weitere Verhand­ lung derselben erforderlich ist, an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen: 1. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig ver­ worfen ist; 2. wenn durch das angefochtene Urteil nur über prozeßhindernde Einreden entschieden ist; 3. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, daß der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist; 4. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozesse unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist; 5. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist. Im Falle der Nr. 2 hat das Berufungsgericht die sämtlichen prozeßhindemden Einreden zu erledigen. § 539. Leidet das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel, so kann das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens, soweit das letztere durch den Mangel betroffen wird, die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen. § 565. Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Senat des Berufungsgerichts erfolgen. Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, welche der Aufhebung zugrundegelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden; 1. wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei An­ wendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Entscheidung reif ist; 2. wenn die Aufhebung des Urteils wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs erfolgt. Kommt in den Fällen der Nr. 1 und 2 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 549 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. § 566a. Gegen die in erster Instanz erlassenen Endurteile der Landgerichte

318

Zweiter Abschnitt.

§ 27.

kann mit den folgenden Maßgaben unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden. Die Übergehung der Berufungsinstanz bedarf der Einwilligung des Gegners. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Revisionsschrift beizufügen, sie kann auch von dem Prozeßbevollmächtigten der ersten Instanz abgegeben werden. Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden. Die Einlegung der Revision und die Erklärung des Einverständnisses damit gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung. Verweist das Revisionsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann die Zurückverweisung nach seinem Ermessen auch an dasjenige Oberlandesgericbt erfolgen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. In diesem Falle gelten für das Verfahren vor dem Oberlandes­ gerichte die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungs­ mäßig eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht anhängig geworden wäre. Die Vorschrift im § 565 Abs. 2 findet in allen Fällen der Zurückverweisung entsprechende Anwendung. Von der Einlegung der Revision nach Abs. 1 hat der Gerichtsschreiber des Revisionsgerichts innerhalb vierundzwanzig Stunden dem Gerichtsscbreiber des Landgerichts Nachricht zu geben. 2. Es handelt sich, wie die Anführung der vier Paragraphen beweist, nicht um alle Fälle, in denen eine Zurückverweisung in die Dorinstanz möglich ist — eine solche kommt z. B. auch im Beschwerdeverfahren nach §§ 99 Abs. 3, 575 ZPO. vor — sondern nur um die im Gesetze genannten Fälle der Berufung und Revision. Auch der Fall der Erledigung eines in der höheren Instanz bestätigten bedingten Endurteils vor dem Untergerichte (§ 537 ZPO.) gehört nicht hierher'). 4 Anderseits liegen in den angeführten Fällen die Voraussetzungen des Gesetzes auch dann vor, wenn die Zurückverweisung nicht mit ausdrücklichen Worten erfolgt. Es genügt, datz aus dem Urteil der höheren Instanz sich die Notwendigkeit einer weiteren Verhandlung vor dem Untergerichte ergibt, welche sich aus die Ent­ scheidung der übergeordneten Instanz zu stützen hat2). Das ist z. B. der Fall, wenn über den Grund des Anspruchs vorab entschieden, die Berufung ohne besonderen Rückverweisungsausspruch verworfen und dann vor dem Untergerichte über den Be­ trag verhandelt wurde. Dagegen liegt die Voraussetzung des Gesetzes nicht vor, wenn ein Leistungs- und ein Feststellungsanspruch zusammen geltend gemacht sind, in erster Instanz zunächst nur über den Leistungsanspruch dem Grunde nach ent­ schieden, in zweiter Instanz aber die Leistungsklage abgewiesen (ober nach Ver­ werfung der Berufung außergerichtlich verglichen) und dann nur über die Fest­ stellungsklage beim Untergerichte weiter verhandelt wurde. Sie liegt auch nicht vor, wenn nach Verwerfung der prozeßhmdernden Einrede vor der Entscheidung der höheren Instanz beim Untergerichte zur Hauptsache verhandelt wurde (§ 275 Abs. 2 ZPO.) oder wenn das Zwischenurteil infolge Nichteinlegung eines Rechtsmittels rechtskräftig wurde. Dem zuletzt erwähnten Falle ist derjenige gleichzuachten, in

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») OLG. 31, 232 (Braunschweig). ») Fürst-Roth § 27 Anm. 4c; IW. 1903, 47 Nr. 7; FranksRundsch. 1912, 95 (LG. Limburg); LZ. 1919, 614 Nr. 15 (OLG. Marienwerder); OLG. Kiel SchlHolst.Anz. 1917, 150; OLG. Posen PosMSchr. 1917, 71; OLG. Hamburg HansGZ. Beibl. 35, 119; IW. 1919, 690 Nr. 8; OLG. Dresden SächsOLG. 36, 59; OLG. Hamm IW. 1922, 1409r-; Willenbücher § 27 Anm.l; OLG. Frankfurt a. M. IW. 1926, 14754; OLG. Celle Bbl. 1927, 108; Recht 1927 Nr. 1034. A. M.: OLG. Braunschweig BraunschwZ. 64, 65; OLG. 35, 221 (Braunschweig). Danach soll nur bei Aufhebung des Urteils § 27 GebO. anwendbar sein. A. M. auch Baumbach RKGes. § 27 Anm. 1 (dagegen: M. Friedlaender IW. 1926, 520).

dem ein Rechtsmittel zwar eingelegt, aber wieder Mrückgenommen wurde, ohne daß ein Urteil über die Berufung (sei es auch nur ein Bersäunmisurteil) erging. Das Berlustigkeitsurteil steht dem Sachurteil nicht gleicht), so wenig wie das bloße Urteil im Kostenpunkte. Wird auf Grund einer Sprungrevision (§ 566a ZPO.) die Sache an das 4a Landgericht zurückverwiesen, so findet § 27 Abs. 1 GebO. ebenfalls Anwendung. Wird die Sache an das OLG. „zurückverwiesen" (§ 566a Abs. 5), so kommt § 27 eigentlich gar nicht in Frage, weil in dieser Instanz die Sache vor der Revisions­ einlegung nicht anhängig war. Hier gilt also das neue Verfahren auch hinsichtlich der Prozebgebühr als neue Instanz. Das spricht die neue Fassung des § 27 nunmehr durch einen besonderen Satz aus. UL Der Eebührenbezug in diesem Verfahren.

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In den unter II genannten und dort näher bezeichneten Fällen gilt das Ver­ fahren vor dem Untergerichte als neue Instanz, mit Ausnahme der Prozebgebühr. Es werden also vor allem die Derhandlungsgebühren und die Beweisgebühr neu angesetzt. Die Prozebgebühr kommt (abgesehen von dem in Anm. 4a angeführten Falle des § 27 Abs. 1 Satz 2) nicht neuerdings zum Ansatz. Sie kann aber, wie auch sonst innerhalb der gleichen Instanz, eine Erhöhung erfahren, z. B. durch Steigerung des Streitwertes3a). Das ist sehr häufig der Fall, wenn dem Grunde nach zugunsten des Klägers erkannt war und dieser nun im Verfahren über den Betrag den Anspruch erhöht. Auch sonst gilt das Bewahren hinsichtlich der Prozebgebühr als Fortsetzung der Instanz. Das zeigt sich z. B. darin, dab der Armenanwalt, der im früheren Verfahren Wahlanwalt war, die Prozebgebühr (wenn er sie noch nicht er­ halten hat) vom Staate fordern kann, genau wie wenn er sonst in der Instanz vorher Wahlanwalt war3b). IV. Der Einspruch und sein« Bchandlung.

Dersäumnisurteil ist nur ein gegen die säumige Partei erlassenes Urteil. Das Urteil, welches trotz Nichterscheinens des Beklagten die Klage abweist (§ 331 Abs. 2 ZPO.), ist kein Dersäumnisurteil; gegen ein solches, einem kontra­ diktorischen Urteil gleichstehendes Endurteil steht dem Kläger die Berufung zu. Entsprechendes gilt auch von dem bei Säumnis des Berufungsbeklagten gemätz § 542 ZPO. etwa ergehenden Urteil auf Zurückweisung der Berufung; gegen dieses gibt es nur — zulässigenfalls — die Revision. Der Vollstreckungsbefehl im Mahn­ verfahren steht dem Versäumnisurteil gleich (§ 700 ZPO.). Vgl. auch § 26 GebO. Das Urteil nach Lage der Sache ist dagegen von dem Dersäumnisurteil streng zu scheiden (§ 331a ZPO.). Der Partei, gegen welche ein Dersäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das­ selbe der Einspruch zu (§ 338 ZPO.); ergeht jedoch gegen dieselbe Partei infolge ihrer Säumnis in dem auf den Einspruch angesetzten Termine ein zweites Dersäum­ nisurteil, so steht ihr gegen dieses ein weiterer Einspruch nicht zu (§ 345 ZPO ), son­ dern nur eine in ihrm Doraussetzungen beschränkte Berufung (§ 513 Abs. 2 ZPO.). Der § 27 trifft nun ausschließlich die Fälle der Einlegung des Ein­ spruchs^), berührt aber nicht den Fall der Berufung, durch welche jedesmal eine neue Instanz eröffnet wird. s) OLG. Düsseldorf LZ. 1921, 511Bbl. 1922, 121. A. M.: OLG. Kiel SchlHolst.Anz. 1917, 160; OLG. Düsseldorf IW. 1925, 14201«. 3») Gl. M.: KG. IW. 1925, 2624 3; OLG. Stettin LZ. 1925, 446. 3b) Unrichtig: OLG. Jena SächsThürArch. 1927, 58. Vgl. int übrigen Anhang II zum I. Abschnitt Anm .3. *) Ist gegen eine Firma geklagt, so ist die Prozeßpartei der Inhaber der Firma im Zeitpunkt der Klageerhebung. Wechselt dieser und wird dem neuen Inhaber das Bersäumnisurteil zugestellt und legt dieser Einspruch ein, so ist das Einspruchsverfahren dennoch Bestandteil des ursprünglichen Rechtsstreits und der Prozeßbevollmächtigte des Klägers kaun nicht etwa eine zweite Prozeßgebühr verlangen: OLG. Stuttgart WürttJ. 19,167 u. 170.

«

Dar Schicksal des Einspruchs kann ein verschiedenes sein: 1. Der Einspruch kann durch Verzicht oder Zurücknahme erledigt werden: dann finden die Vorschriften über den Verzicht auf die Berufung »der die Zurücknahme derselben (§§ 514, 515 ZPO.) entsprechende Anwendung (§ 346 ZPO ), d. h. die Zurücknahme des Einspruchs ist ohne Einwilligung des Gegners nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Gegners zulSssig: die Zurücknahme, welche ent­ weder bei der mündlichen Verhandlung erklärt werden oder durch Zustellung eines Schriftsatzes erfolgen kann, hat dm Verlust des Einspruchs und die Verpflichtung zur Tragung der durch ihn entftandmm Kosten zur Folge, und diese Wirkungen sind aus Antrag durch Urteil auszusprechm. 2. Bon Amts wegen ist zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft ist (z. B. 88 238, 345 ZPO.), und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist: beim Fehlm dieser Erfordernisse ist er als unzulässig zu Dennersen (§ 341 ZPO.). 3. Wird der Einspruch als zulässig erkannt, sei es durch Zwischenurteil oder ohne ausdrücklichen Ausspruch, so wird der Prozetz in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand (8 342 ZPO.): der Rechtsstreit wird also in derselbm Instanz fortgeführt. 7

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V. Der Gebührendem- im Einspruchsverfahrm.

Der 8 27 unterscheidet für die Gebührenerhebung im Einspruchsverfahrm die beidm Fälle, datz 1. entweder der Einspruch zurückgenommen oder verworfen wird, oder 2. datz der Einspruch zugelassm wird. A. Im ersteren Falle gilt das Verfahren über den Einspruch — mit Rücksicht auf die besondere, dm beiderseitigm Anwälten erwachsmde Tätigkeit (Motive zu 8 27) — für die Gebührm der Rechtsanwälte, mit Ausnahme der Prozetzgebühr, als neue Instanz. Daraus folgt: a) Wird der Einspruch zurückgenommen, ohne datz über ihn verhandelt wurde, so mtsteht für die Anwälte, welchen die Prozetzgebühr bereits zusteht, keine weitere Gebühr für den Einspruch, es sei denn, datz über den Verlust des Einspruchs oder über die Rosten des Einspruchs verhandelt wird; °) für die Verhandlung über dm Verlust des Einspmchs ist seit Beseitigung des 8 20 GebO. eine volle Verhandlungsgebühr, bei nichtstreitiger Verhandlung eine halbe Verhandlungsgebühr anzusetzm: ß) bei Verhandlung lediglich über die Kosten ist eine volle, bei nichtstreitiger Verhandlung eine halbe Verhandlungsgebühr nach dem Betrage der bis zur Er­ ledigung der Hauptsache mtstandmm Kosten des Einspruchsverfahrens (nicht der des früheren Verfahrms, über die schon erkannt ist) zu berechnen. (Dgl. 8 10 Anm. 98; 8 13 Anm. 51.) Ist der Anwalt erst im Einspruchsverfahrm bestellt, so wird es für die Höhe seiner Prozetzgebühr darauf ankommm, ob er vor oder nach der Zu­ rücknahme bestellt ist. Ist er vor der Zurücknahme bestellt, so erhält er jetzt zweifel­ los die volle Prozetzgebühr. Bei Bestellung des RA. nach der Zurücknahme kann nur der Verlust des Einspruchs oder der Kostenpunkt Gegmstand der Tätigkeit roerben; der Anwalt erhält die Prozetzgebühr aus der Hauptsache, wenn nicht vor seiner Bestellung bereits klargestellt ist, datz Verlusturteil nicht genommen werden soll und sich sein Auftrag daher nur noch auf die Kostm erstreckt. b) Wird der Einspruch verworfen, so steht, da dies nur auf Grund münd­ licher Verhandlung geschehen kann, dm verhandelnden Anwälten eine besondere Ver­ handlungsgebühr und eventuell auch eine besondere Beweisgebühr zu. 3m Falle des § 345 ZPO. erwächst eine halbes Verhandlungsgebühr nach 8 16. B. 3m Falle der Zulassung des Einspruchs soll nur dem Anwälte des Gegners, nicht auch dem Anwälte des Einspruchsklägers, eine besondere Gebühr zustehm, und zwar die Gebühr für die mündliche Verhandlung, auf welche das Dersäumnisurteil erlassen ist. Diele besondere Gebühr erhält er, da „er eine Tätig5) Hinsichtlich der Berufungs- und Revisionsinstanz vgl. § 16 Anm. 22.

§ 27.

321

Gebühren in bürgerlichen Recht-streitigkeiten.

feit ausgeübt hat, die der Nichterschienene unterlassen und durch seinen Einspruch nutz­ los gemacht bat“*5*). * a) Voraussetzung der besonderen Gebühr ist nicht, datz das Gericht die 12 Zulassung in einer besonderen Entschlietzung, etwa durch Zwischenurteil, er­ klärt °). Die „Zulassung" ist nur als Gegensatz zur „Verwerfung" gedacht: sie braucht nicht ausdrücklich ausgesprochen zu werden, sondern liegt schon in dem Ein­ gehen auf die Hauptsache. Es braucht mithin über die Zulassung gar nicht ver­ handelt zu werden. Die Gebühr nach § 27 Abs. 2 fällt z. B. auch an, wenn im ersten Termin nach Einspruchseinlegung ein Vergleich protokolliert roitb7). b) Da das Verfahren auf den Einspruch mit dem bisherigen Verfahren 18 prozessual eine Instanz bildet, so würde an sich nach der Regel des § 25 die leventuell nach § 17 erhöhte) Verhandlungsgebühr für alle Verhandlungen vor und nach dem Einspruch nur einmal zu liquidieren sein. Don dieser Regel macht § 27 eine Ausnahme, indem er die Versäumnisverhandlung aus den Gesamt­ verhandlungen heraushebt und für sie eine besondere Gebühr bewilligt. Dies führt zu folgenden Ergebnissen: a) Die Versäumnisverhandlung ist eine nichtstreitige. Rach § 16 Satz 1 steht 14 deshalb für diese dem Anwalt die Derhandlungsgebühr nur zu s/io zu. Die volle Berhandlungsgebühr erwächst aber, wenn der Berufungs- oder Revisionskläger das Bersäumnisurteil erwirkt hatte. Dgl. § 16 Amn. 22. ß) Da die Versäumnisverhandlung als besonders gebührenpflichtig 15 aus den Eesamtverhandlungen herausgehoben ist, so kommt es nicht darauf an, ob nach der Regel des § 25 für diese Verhandlung sonst eine Gebühr entstanden wäre oder nicht. Wenn demnach in einem Prozesse streitig verhandelt, im Termine zur Fortsetzung der Verhandlung aber nicht streitig verhandelt wird und ein Dersäumnisurteil ergeht, so erhält der Anwalt gemäh § 25 nur die volle Berhandlungs­ gebühr und keine fernere Gebühr für die nichtstreitige Verhandlung. Wird dagegen Einspruch eingelegt, so erwächst bei Zulassung desselben dem Anwalt der nichtsäumigen Partei für jene Versäumnisverhandlung eine besondere Gebühr, die durch sonstige Verhandlungsgebühren nicht berührt oder gedeckt roitb8). Ebenso würde, wenn das Dersäumnisverfahren nur einen Zwischenstreit betraf (§ 347 Abs. 2 ZPO.), z. B. in den Fällm der §§ 71, 102, 135, 387, 402 ZPO., eine besondere • Gebühr auch dann anzusetzen sein, wenn sonst für den Zwischenstreit Gebühren neben denjenigen für den Hauptstreit gemäß 88 25, 29 ausgeschlossen wären. Endlich kann die Gebühr für die Versäumnisverhandlung mehrfach erwachsen, nämlich so »ft, als ein Versäumnisurteil ergangen und der Einspruch dagegen zugelassen worden ist8). t) War die Versäumnisverhandlung eine weitere Verhandlung nach der 16 Beweisaufnahme im Sinne des 8 17 GebO., so ist zweifelhaft, ob di« Gebühr ein­ fach nach § 16 zu berechnen oder nach 8 17 GebO. noch um die Hälfte zu ermäßigm ist. Die Entscheidung muh mit dem Reichsgericht78) dahin erfolgen, daß M) Willenbücher § 27 Anm. 3. s) So die herrschende Meinung, z. B. Fürst-Roth § 27 Anm. 6; Quednau 8 27 «nm. 4; RG. GruchotsBeitr. 45, 1131. A. M.: OLG. Jena ThürBl. 44, 41; Drucker § 27 Abs. 2 Anm. 1. ’) Ebenso: LG. Flensburg SchlHolstAnz. 1917,103. 8) RG. IW. 1899, 341 Nr. 18. 8) Fürst-Roth § 27 Anm. 6; Willenbücher § 27 Anm. 3; RittmannWenz § 27 Anm. 3. Dagegen ist die Meinung des OLG. Posen PosMSchr. 1915, 38, daß zwei volle BerhandlungSgebühren erwachsen, wenn zuerst streitig verhandelt, dann in einem neuen Termin Bersäumnisurteil erlassen und endlich auf Einspruch wieder kontra­ diktorisch verhandelt wurde, nicht zutreffend. Wie OLG. Posen auch Merzbacher § 27 Anm. 3. “) RGZ. 44, 401; IW. 1899, 492; Fürst-Roth § 27 Anm. 6; Quednau § 27 Anm. 5; Reumann IW. 1908, 1210; OLG. Köln Recht 1907, 477 Nr. 1735; Merz, bacher § 27 Anm. 3; Drucker § 27 Anm. 2; ElsLothZ. 33, 337 (Colmar); Pfafferoth ß 27 Anm. 4; Willenbücher § 27 Anm. 3. A. M.: Petersen KGBl. 1903, 103. Walter-Joachim-Friedlaender, Gebührenordnung f. Rechtsanwülte.

8. Luft.

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der 8 17 nicht zu berücksichtigen ist. Dab die Tarifierung, welche die BersSumnisVerhandlung im einzelnen Falle erführt, für di« nach 8 27 besonders verdiente ®t» bühr nicht in Frag« kommt» ist daraus zu entnehmen, dah diese Gebühr auch dann zu bewilligen ist. wenn jene mündliche Verhandlung an sich einer Gebührenpflicht überhaupt nicht mehr unterliegt, weil schon für eine in der Instanz vorhergegangen« Verhandlung eine gleichhohe oder HSHere Gebühr zum Ansätze gekommen ist (vgl. Anm. 15). Es sind daher auch für die Bersüumnisverhandlung nach der Beweis­ aufnahme 5/io und nicht nur 5/*o zu berechnen. Das gilt aber auch hier natürlich nur bei Zulassung des Einspruchs, nicht z. B.. wmn gar kein Einspruch eingelegt

wurde. Hat der Berufungsklüger nach dem Beweisaufnahmeverfahren Versäumnisurteil erwirkt, und wird der Einspruch hiegegen zugelassen, so erhält der RA., der das Versäumnisurteil erwirkte, hiefür die voll«, um 3Ao nach § 52 erhöhte B«rhandlungsg«bühr besonders (6 16 Satz 3). 17 d) Es kommt nicht selten vor, datz der Einspruch sich nur auf einen Teil des Anspruchs bezieht, für welchen Bersäumnisurteil erwirkt wurde. Dann ent­ steht die Frage, wie die besondere Gebühr des § 27 Abs. 2 zu berechnen sei. Wird für 10000 RM. Bersäumnisurteil erwirkt, aber nur wegen 1000 RM. Einspruch eingelegt, so ist zunächst die halbe Derhandlungsgebühr aus 10000 RM. entstanden; für die Einspruchsverhandlung erwächst die volle Derhandlungsgebühr aus 1000 RM. Wie aber, wmn vor der nichtstreitigm Verhandlung bereits über 10000 RM. streitig verhandelt worden war? Hier mtsteht zunächst eine volle Berhandlungsgrbühr aus 10000 RM. Für die DersSunmisverhandlung würde an sich über­ haupt keine Gebühr entstehm; erst infolge der Zulassung des Einspruchs erwächst die besondere Gebühr als Entgelt für die Tätigkeit, die sich nachträglich wegen der Einspruchseinlegung als ergebnislos herausstellt. Das ist aber nur der Fall, soweit der Einspruch eingelegt und zugelassm wird. Also erwächst autzer der vollen Ge­ bühr aus 10000 RM. nur eine halbe Gebühr aus 1000 RM.").

VL Anhang. 18

Nichterscheinen im Eidesleiftungrtermine.

Erscheint der Schwurpflichtige im Termin zur Eidesleistung nicht, so ergeht kein die Eidesverweigerung feststellendes Urteil mehr wie nach älterem Recht, sondern es wird gemätz § 465 ZPO. die Eidesverweigerung bei der Verhandlung zur Haupt­ sache unterstellt. Diese Unterstellung kann nur durch den Antrag auf nachträgliche Abnahme des Eides beseitigt werden (§ 466 ZPO.). Dieses Verfahren ist ein Teil des Beweisaufnahmeverfahrens und wird lediglich durch die Beweisgebühr abgegölten. (Dgl. § 13 Anm. 68).

r Sv. DaS Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Auf­

hebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gilt, auch wenn es mit dem Verfahren über die Hauptsache verbunden ist, für die Berechnung der Gebühren des Rechtsanwalts als besonderer Rechtsstreit. Das gleiche gilt für das ordentliche Verfahren, welches nach der Abstandnahme vom Urkunden - oder Wechselprozesse sowie nach dem mit Vorbehalt in demselben erlassenen Urteil anhängig bleibt (Zivilprozeßordnung §§ 596, 600).

Der Rechtsanwalt muß sich jedoch die Prozeß­

gebühr des Urkunden-oder Wechselprozesses auf die gleiche Gebühr des ordent­

lichen Verfahrens anrechnen.

Das Verfahren über einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung eines u) Zeiler DIZ. 1909, 204. Unzutreffend: OLG. Augsburg daselbst, das nur 1/2 Gebühr aus 10000 M. und eine volle Gebühr aus 1000 M. zubilligt. Abweichend auch Willeubücher § 27 Anm. 3, der auzuuehmen scheint, das; l*1 Berhaudluugsgebühreu aus 10000 M. Unfällen.

Arreste- oder einer einstweiligen Verfügung bildet mit dem Verfahren über den Antrag auf Anordnung des Arreste- oder der einstweiligen Verfügung eine Instanz. Borbemerkung. § 28 regelt die Gebühren im Arrestverfahren und im ordentlichen Verfahren nach dem Urkunden« und Wechselprozeß. Zu erörtern sind: BI. Die Gebühren im ord. Verfahren nach dem I. Entstehungsgeschichte (1).

II. Die Gebühren im Verfahren wegen Arrest» und einstweiliger Verfügung (2—9).

A. „Besonderer Rechtsstreit* und einheit­ liche Instanz (2—6)

B. Die höhe der Gebühren (7-9).

Urkunden «ober Wechselprozeß (10—14). A. Die einschlägigen Fälle (10).

B. Besonderer Rechtsstreit (11—12). C. Die Anrechnung

der

Prozeßgebühr

(13-14).

I. S»tfteh«iig«-eschlchte. 1. Bis zur Novelle vom 1. Juni 1909 lautete der 1 § 28 folgendermaßen: Das ordentlich« Verfahren, welches nach der Abstandnahme vom Ur­ kunden- oder Wechselprozesse sowie nach dem mit Vorbehalt in demselben er­ lassenen Urteil anhängig bleibt (ZPO. 88 596, 600), gilt für die Berechnung der Gebühren des Rechtsanwaltes als besonderer Rechtsstreit: der Rechtsanwalt muß sich jedoch die Prozeßgebühr des Urkunden- oder Wechselprozefses auf die gleiche Gebühr des ordentlichen Verfahrens anrechnm. Der letzte Satz, der davon ausgeht, daß die ursprüngliche Information sich regelmäßig bereits auf die im ordentlichen Verfahren zur Sprache kommenden Tat­ sachen miterftrecken werde (was praktisch gar nicht zutrifft), war von der RTKommission gestrichen, bei der zweiten Beratung des Plenums am 2. Mai 1879 aber auf Thilos Antrag wiederhergestellt worden. 2. Die Gebühren im Verfahren wegen Arrests und einstweiliger Verfügung waren bis zur Novelle vom 1. Juni 1909 an verschiedenen Stellen des Gesetzes ge­ regelt, nämlich in 8 20 GebO. mit 8 26 Nr. 9 GKG. (5/i0 für das Verfahren, das durch Endurteil zu erledigen ist), 8 23 GebO. mit 8 35 Nr. 3 GKG. (3/io für das Beschlußverfahren) und 8 29 Nr. 4, 8 30 Nr. 2 GebO. (wonach besondere Ge­ bühren für das Verfahren wegen Arrests und einstweiliger Verfügung überhaupt nur anfallen sollten, sofern es von dem Verfahren über die Hauptsache getrennt ist). Diese verwickelten Bestimmungen, welche der regelmäßig schwierigen und auf­ reibenden Tätigkeit bei Erwirkung und Bekämpfung von Vorsichtsverfügungen und den Besonderheiten dieses Verfahrens in keiner Weise gerecht wurden, sind seit dem 1. April 1910 durch die Bestimmungen des 8 28 GebO. ersetzt worden. Der dritte Satz dieses Paragraphen lautete aber damals: „Der Rechtsanwalt muß sich jedoch die in dem Verfahren über einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung erwachsenen Ge­ bühren in Höhe von fünf Zehnteilen auf die ihm in dem Ver­ fahren über die Hauptsache zustehenden entsprechenden Ge­ bühren und die Prozeßgebühr des Urkunden- oder Wechselprozesses auf die gleiche Gebühr des ordentlichen Verfahrens anrechnen." 3. Das Anrechnungssystem führte in der Praris zu zahlreichen Unzuträglich­ keiten und Streitfragen (vgl. hiezu die 6. Auflage dieses Kommentars 8 28 Anm. 1, 8 ff.). Das Gesetz vom 18. August 1923 hat es dann durch Streichung der unter 2 gesperrten Worte beseitigt und damit die geltende Fassung des 8 28 hergestellt. II. Die Gebühren im Verfahren wegm Arrests oder einstweiliger Verfügung. 2 A. „Besonderer Rechtsstreit" und einheitliche Instanz. 1. Das Gesetz bezeichnet das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung in gebührenrechtlicher Beziehung als „besonderen Rechtsstreit". Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob dieses Verfahren mit dem Hauptprozeß verbunden oder von 21*

384

Aw-Uer Abschnitt.

§ 28.

ihm getrennt ist. Die Gebührenberechmmg erfolgt gntndsätzlich gesondert: auch eine Anrechnung findet nicht mehr statt. Das Derfahren, um das es sich hier handelt, ist in den §§ 916—945 APO. geregelt»). Einstweilige Anordnungen, wie sie z. B. die §§ 769, 771 ZPO. vorsehen, fallen nicht unter 8 28, sondern unter § 30 Nr. 2 GebO., der die Unterscheidung, ob Trennung von dem Verfahren über die Hauptsache vorliegt oder nicht, für die einstweiligen Anordnungen aufrecht erhalten hat. Auch wenn das Arrestverfahren — was selten vorkommt — formell mit dem Hauptprozeh verbunden wird ($. B. die Widerspruchsverhandlung mit der Berhandlung über dm Klageanspruch), findet eine vollständig getrennte Gebührmberechnung statt. Daher erfolgt auch weder eine Zusammenrechnung noch eine Absorbierung der Streitwerte»). Die Verschiedenheit des Berfahrms und seiner Ziele macht diese gebührmrechtliche Trennung notwmdig, die im 8 28 klar und un­ zweideutig geregelt ist. Hinsichtlich des Vergleichs siehe 8 13 Anm.63. Bezüglich mehrerer Arrestverfahren'8 28 Anm. 6. 3 2. Das Verfahren über einm Antrag auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung soll dagegm mit dem Verfahren über den Antrag auf Anordnung der betreffenden Vorsichtsverfügung als ein und dieselbe Instanz gelten. (8 28 Abs. 2)lb). Der gleiche Grundsatz gilt natürlich erst recht für das Anordnungsverfahrm einerseits und das Rechtfertigungsverfahren anderseits: letzteres gehört begrifflich ebenso wie das Widerspruchsverfahren zum Anordnungs­ verfahrm»). Wenn also der RA. beim AG. eine einstweilige Verfügung nach 8 942 ZPO. beantragt hat und dann die Partei im Rechtfertigungsverfahrm vor dem Gericht der Hauptsache vertritt, so hat er die Prozehgebühr nur einmal zu bean­ spruchen. Dagegen fällt das Verfahren wegm „Aufhebung eines vollzogenen Arrests" (§ 934 ZPO.) nicht unter die einheitliche Instanz nach § 28 Abf. 2, sondern unter die Vollstreckungsinstanz, beten Gebühren sich nach 8 23 GebO. be. messen»). * 8 28 Abs. 2 will natürlich trotz seines Wortlauts nicht besagen, dah es inner­ halb des Arrestverfahrens nicht mehrere gebührenrechtliche Instanzm geben sönne“). »j OLG. 35, 221 (Jena) entscheidet einen Fall, in dem der Antrag auf Aushebung einer einst». Verfg. wegen veränderter Verhältnisse in Form einer Klage nach § 323 ZPO. gestellt, vom Gericht aber als Antrag nach § 927 ZPO. behandelt wurde. Hier ist § 28 angewendet worden. »•) Unrichtig: KG. IW. 1927, 1497 L lb) Vgl. hiezu OLG. Königsberg IW. 1926, 86525 und M. Friedlaender daselbst (über die Möglichkeit verschiedener Instanzen wegen Verschiedenheit der Aufträge; s. o. § 25 Anm. 9). ») »gl. hierzu: OLG. 23, 274 (Celle); IW. 1911,126; OLG. Colmar ElsLothZ. 36, 493. 3) Fürst-Roth 8 28 Anm. 2c. Dagegen OLG. 33, 193 Anm. 1 (KG). Auch die gegen das Arrestpfandrecht erhobene Anfechtungsklage gehört natürlich nicht hierher: Quednau § 20 Anm. 38. *) Wie hat der klägerische RA. zu taxieren, wenn der Beklagte zunächst beim AG. gegen eine nach § 942 ZPO. erlassene einftw. Verfügung Widerspruch einlegt und bann nach Verwerfung desselben als unzulässig oder auch bei schwebendem Amtsgerichtsver­ fahren die Ladung zum Landgericht betreibt? Diese Fälle sind, obwohl der Widerspruch kein Rechtsmittel ist, gebührenrechtlich ebenso zu behandeln, wie wenn eine unzulässige Berufung verworfen oder zurückgenommen und eine neue Berufung eingelegt wurde (vgl. § 25 Anm. 5). Hier liegen tatsächlich zwei ganz getrennte Verfahren, also ver­ schiedene „Instanzen" im gebührenrechtlichen Sinne vor. § 28 Abs. 2 GebO. darf als Ausnahmebestimmung (übrigens sehr unbilliger Art) auf diesen ganz anders gelagerten Fall nicht analog angewendet werden. Gl. M.: SächsOLG. 37, 64; OLG. 35, 224 (Dresden); LG. Essen IW. 1922, 1421»; Willenbücher 8 28 «nm. 7; LG. Köln IW. 1926, 212110 (das anscheinend noch weiter geht und dem RA. des Antragstellers die Prozeßgebühr zweimal zubilligt, wenn nur die Verfügung erwirkt und dann beim ^unzu­ ständigen) Amtsgericht Widerspruch eingelegt wird). A. M.: unsere 6. Aufl. 8 28 Fuß­ note 2 und M. Friedlaender IW. 1922, 1421. Richt anders liegt eS, wenn gegen einen in der Beschwerdeinstanz vom OLG. erlassenen Arrest gleichzeitig beim LG. und (fälschlich) beim OLG. Widerspruch eingelegt wird.

Es ist vielmehr selbstverständlich, dah der Anwalt hier wie im ordentlichen Der- ' fahren für die Berufungsinstanz, die Bollstreckungsinstanz usw. besondere Gebühren erhält. Dagegen wird die Einheit der Instanz nicht dadurch berührt, dah das Rechtfertigungs- oder Anordnungsverfahren einerseits, das Aufhebungsverfahren ander­ seits vor Gerichten verschiedener Ordnung stattfindm. So, wenn das Berufungs­ gericht den Arrest erlieh und dann das Aufhebungsverfahren beim Untergericht als dem Gericht der Hauptsache stattfand; oder wenn beim Landgericht das Widerspruchsverfahren stattfand, dann aber beim OLG. das Aufhebungsverfahren erster Instanz, weil dieses inzwischen Gericht der Hauptsache mürbe5).* 7 8Soweit * * * * * *der An­ walt im Widerspruchsverfahren schon tätig war, erhält er für die entsprechenden Gebühren im Aufhebungsverfahren nur den Zuschlag des § 52 GebO. Aus dem Gesagtm folgt jedoch nicht, dah für die Rechtsmittel gegen ver­ schiedene Entscheidungen im Anordnungs- oder Aufhebungsverfahren die Gebühren nur einmal anfallend. 3. Fraglich kann es scheinen, ob auch die Beschwerdeinstanz im Verfahren 5 wegen Arrests und einstweiliger Verfügung als besondere gebührenrechtliche Instanz angesehen werden darf, ob also für sie die Vorschrift des § 41 GebO., die dem Anwalt 3/io der in den §§ 13—17 bestimmten Gebühren zubilligt, Platz greift. Man hat die Frage vemeint wegen der merkwürdigen Folgen, welche sich aus der Anwendung des § 41 ergeben sollen, und hat versucht, das Arrestverfahren vor dem Untergericht und dem Beschwerdegericht als eine Instanz zusammenzufassen, so datz die Gebühren der §§ 13—17 GebO. im Verfahren vor beiden Gerichten stets nur einmal, aber immer in voller Höhe zum Ansatz kommen'). Der Fall, datz das Beschwerdegericht selbst mündliche Verhandlung anordnet und auf Grund derselben entscheidet, ist in der Praris selten (bie Verhandlung wird meist vor dem Unter­ gerichte angeordnet), und die Anomalie, datz für eine solche Verhandlung vor dem Beschwerdegerichte nur 3/i0 Gebühren erwachsen, kommt auch sonst vor (z. B. dam», wenn das Obergericht über die Beschwerde gegen ein Kostenurteil nach § 99 Abs. 3 ZPO. mündlich verhandeln lätzt, wobei oft ein sehr umfangreicher Streitstoff zu be­ wältigen ist; nicht minder im Falle des § 40 a GebO.; anders dagegen nach der positiven Vorschrift des Art. V Abs. 2 der DO. vom 26. April 1924, RGBl. II 91, im Verfahren nach dem deutsch-österreichischen Staatsverftage vom 21. Juni 1923, RGBl. 1924 II 55). Solche und ähnliche Anomalien können uns nicht berechtigen, zwei deutlich getrennte Instanzen zu einer zusammenzufassen. Seitdem § 41 Abs. 2 GebO. ge­ strichen ist, lätzt sich die hier bekämpfte Ansicht gewitz nicht mehr halten3). 4. Finden mehrere selbständige Arrestverfahren oder Verfahrm « wegen einstw. Verfügung statt, so sind sie gebührenrechtlich vollkommen selbständig zu behandeln, mag auch die zu sichernde Forderung dieselbe sein. Werdm die ver­ schiedenen Verfahren miteinander verbunden, so fallen von der VerbindüNz üb die Gebühren nur einmal an, soweit der Arrestanfpruch der gleiche ist. Ist also zuerst über den einen Arrest allein, dann nach der Verbindung über beide verhandelt worden, so entsteht bei Gleichheit des Anspruchs keine neue Derhandlungsgebühr33); wohl aber sind zwei Prozetzgebühren entstanden. 5) Ebenso: Fürst-Roth § 28 Anm. 2c; OLG. 33, 193 (München); Willen­ bücher § 28 Anm. 7. Bgl. ferner: OLG. 25, 301 (München); RGZ. 50, 344. «) A. M.: OLG. 23, 274 (Celle). 7) So: Fürst-Roth § 28 Anm. 2d. Bgl. die dort angeführten Beispiele. Uns. M.: KGBl. 1915, 79 (KG.); Willenbücher § 28 Anm. 7. 8) Wird die Beschwerde dem Antragsgegner zur Äußerung mitgeteilt und beant­ wortet derselbe die.Beschwerde durch einen Anwalt, so erhält auch dieser nur die Ge­ bühren der Beschwerdeinstanz: OLG. Köln LZ. 1921, 1152. Wird dann derselbe An­ walt im WtderspruchSverfahren vor dem Untergerichte tätig, so erhält er die vollen Gebühren des erstinstanziellen ArrestversahrenS von neuem ohne Anrechnung der 3/io Gebühren. »') OLG. Hamburg HansGZ. 1922 B. 29; M. Friedlaender IW. 1926, 722*.

B. DK der Grdiihrm. 1. Der RA. erhält int Verfahren wegen Arrests und einstweiliger Verfügung die vollen Gebühren nach §§ 13—17 GebO., also z. B. für den Arrestantrag die Prozehgebühr'), für die Verhandlung die Berhandlungsgebühr. die sich bei Bersäumnisurteilen usw. auf die Hälfte mindert usw. Die Verhandlung kann auch hier eine „schriftliche" sein (§ 13 Anm. 38 ff.), über Bersäumnisurteile, die der Berufungslläger beantragt, vgl. § 16 Anm. 20, 24; über die Vergleichsgebühr im Arrestverfahren vgl. § 13 Anm. 63. Die Beweisgebühr fällt auch an, wenn in der Sitzung Bescheinigungszeugen ohne förmlichen Beweisbeschluh gehört werden; vgl. hiezu § 13 Anm. 81. 8 2. Der Anwalt des Arrestklägers hat die volle Prozetzgebühr zu fordern, sobald er dm Arrestantrag bei Gericht eingereicht hat; bis dahin erhält er nur 5/10 (§ 14 Abs. 2 GebO ). Der Anwalt des Gegners erhält die volle Prozetzgebühr z. B., wmn er Antrag auf Fristbeftimmung nach § 926 oder § 942 Abs. 2 ZPO. gestellt oder dm Widerspruchsschriftsatz mit Terminsbestimmung zur Zustellung gegebm hat, auch wenn es zur Ausführung der Zustellung nicht mehr kam9 10), im amtsgerichtlichen Prozeh schon mit der Einreichung des Widerspruchs. Ist auf das Arrestgesuch mündliche Verhandlung anberaumt wordm, so trifft scheinbar der Wortlaut des § 14 Abs. 2 GebO. zu (da die mündliche Verhandlung hier durch das Gesetz nicht vorgeschrieben ist); man könnte also meinen, es genüge hier auch im Landgerichtsprozeh schon die Einreichung des Abweisungsantrags bei Gericht, um die volle Gebühr zu begründen. Das trifft aber nicht zu, wie bei § 14 Anm. 19 dargetan wurde. 8 3. Bezüglich des Streitwerts im Derfahrm wegen Arrests und einst». Ver­ fügung vgl. § 10 Anm. 120 a.

7

10

HI. DK Gebühr« im ordentlichm Verfahren nach dem Urkundm- »der Wechselproreste. A. Die einschlägigen Fälle. Der durch die Zustellung der Klage im Urkundm-

prozesse anhängig gewordme Rechtsstreit bleibt im ordmtlichm Verfahren anhängig: 1. wmn der Kläger vom llrkundenprozesse absteht (§ 596 ZPO.), was nur bis zum Schlüsse der mündlichen Verhandlung erster Instanz statthaft ist"); 2. wmn ein den Beklagtm unter Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte verurteilendes Erkenntnis int Urkundenprozesse erlassen wird. Ergeht das Bor­ behaltsurteil in erster Instanz, so bleibt der Rechtsstreit in erster Instanz anhängig, und wmn dieses Urteil in der Berufungsinstanz bestätigt wird, so wird gemäh § 538 Nr. 4 ZPO. die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverwiesm"). Ist dagegm, in Abänderung einer abweismden oder ohne Vorbehalt erlassenm Entscheidung erster Instanz, ein Borbehaltsurteil erst in zweiter Instanz ergangen, so bleibt der Rechtsstreit in zweiter Instanz anhängig''). Was für dm Urkundmund Wechfelprozeh gilt, muh in gleicher Weise für dm Scheckprozeh gelten. 9) Die Gebühren sind natürlich auch hier Pauschgebühren im Sinne des § 25 GebO. Für den Antrag, dem Arrestgläubiger eine Frist zur Klagestellung nach § 926 ZPO. zu setzen, kann also z. B. der Anwalt des Schuldners keine besondere Gebühr ver­ langen: Sydow-Busch § 29 Anm. 8. Ist er nur mit dieser Tätigkeit beauftragt, so hat er die volle Prozeßgebühr zu beanspruchen. — Wegen der Abnahme von eides­ stattlichen Versicherungen vgl. § 13 Anm. 15, 81. M) Ungenau: Fürst-Roth § 28 Anm. 2a; richtig: Fürst-Roth § 14 Anm. 3. A. M.: Drucker § 14 Anm. 5. Siehe im übrigen oben § 14 Anm. 12. OLG. Augs­ burg LZ. 1919, 283 Rr. 10 will die volle Gebühr des § 28 schon dem Anwalt zu­ billigen, der nur die zugestellte einstw. Bers, in Empfang genommen und über die Aussichten des Widerspruchs mit der Partei korrespondiert hatte. Hier wird die Vor­ schrift des § 14 übersehen. Richtig: OLG. München BayZ. 1921, 298. ") RGZ. 5, 353; GruchotsBeitr. 26, 1176; IW. 1898, 246 Rr. 6. «) RG. IW. 1892, 218; 1897, 82 Nr. 17. 13) RGZ. 29, 368; GruchotsBeitr. 38, 171; Seuss«. 49 Nr. 134; IW. 1897, 82 Nr. 17; Förster-Kann 2, 232. Dagegen wollen das Nachverfahrm in jedem Falle in die erste Instanz zurückverweisen: KG. KGBl. 1891, 4; Stein UrkProz. 315ff.; SteinJonas § 600 Anm. III; Hellwig System 2, 62.

8 28.

Gebühren in bürgerlichen RechtSstreitigkeiten.

327

B. Besonderer Rechtsstreit. Auch für das Nachverfahren bestimmt § 28, dab es gebührenrechtlich gegenüber dem Urkunden- oder Wechselprozesse als besonderer Rechtsstreit gelte, entsprechend wie das Arrestverfahren gegenüber dem Hauptprozeh. Es sind also — vorbehaltlich der Anrechnung der Pri^ehgebühr, über die weiter unten zu sprechen ist — alle Gebührenvorschriften anwendbar, die für die Tätigkeit des Anwalts im ordentlichen Prozesse gegeben sind. Die Gebühren (Derhandlungs-^^), Beweisgebühr usw.) werden von neuem berechnet: das Nachverfahren bildet eine eigene Instanz im Sinne des § 25 GebO. Der Streitwert kann sich natürlich im Nachverfahren gegenüber dem Ur­ kunden- oder Wechselprozeh erhöhen (durch Klageerweiterung, Widerklage usw.) oder mindern (durch teüweise Klagezurücknahme, Teilerledigung infolge Zahlung usw.). Hervorzuheben ist noch folgendes: a) Verlangt der Beklagte neben Aufhebung des Dorbehaltsurteils auch die RückZahlung der von ihm bereits aufgewendetm K o st e n des Urkundenprozesses, so gelten dieselben nicht als Nebenforderungen i*); b) Der Antrag auf Erstattung des nach dem Dorbehaltsteil Geleisteten kommt für den Streitwert gleich einer Widerklage in Betracht^). C. Di« Anrechnung -er Prozehgebiihr. 1. Das Gesetz bestimmt, dab die Prozetzgebühr des Urkunden- oder Wechselprozesses auf die gleiche Gebühr des ordent­ lichen Verfahrens anzurechnen sei. Die besondere Berechnung der Gebühren für das weitere Verfahren kann natürlich nur eintreten, soweit ein solches Verfahren wirklich stattfindet. Bevor es begonnen hat, kann auch keine Prozehgebühr dafür entstehen^): eventuell kommt § 14 GebO. zur Anwendung (vgl. die (Erl. hierzu). 2. Die Anrechnung der Prozebgebühr hat „auf die gleiche Gebühr" des »rdentlichen Verfahrens16 ’) zu erfolgen. Nach dem Sinne des Gesetzes wird darunter auch die Verkehrsgebühr des 8 44 zu verstehen sein, sei es, dab der Prozebbevollmächtigte des Nachverfahrens im Urkundenprozesse Derkehrsanwalt, sei es, dab der Prozeh-, bevollmächtigte des Urkundenprozesses im Nachverfahren Verkehrsanwalt war"). 3. Der Streitwert kann sich im Nachverfahren ändern (obm Anm. 11). Schwierigkeiten bei der Anrechnung, wie sie sich früher im Arrestverfahren ergaben, können hiedurch kaum mehr entstehen, da in beiden Verfahrensabschnitten die vollen Gebühren anfallen. Ist der Streitwert im Nachverfahren niedriger als im Urkundenprozeh, so bleibt es bei der früheren Prozebgebühr: ist er höher, so steigt sie auf den durch den neuen Streitwert bedingten Betrag"^).

19a) Willenbücher sagt übereinstimmend mit OLG. 9, 169 (Dresden): „Erklärt der Kläger nach Verlesung der Anträge, aber vor Verhandlung zur Hauptsache, daß er vom Urkundenprozeß abstehe, so erhält der Anwalt des Klägers die Berhandlungsgebühr nur für das ordentliche Verfahren." (Willenbücher § 28 Anm 2). Das ist nicht zutrefsend. Werden die Anträge im Urkundenprozeß verlesen, so ist auch in diesem die Ber­ handlungsgebühr entstanden. u) Vgl. § 10 Anm. 76. 1S) Vgl § 10 Anm. 56. 16) Vgl. hiezu Förster-Kann 2, 225, 232. 16a) Tritt Anrechnung ein, wenn der RA. eine Partei vor dem Berufungsgerichte zu­ nächst hinsichtlich der Berufung gegen das im Urkundenprozesse, dann bezüglich der Berufung gegen das im Nachversahren ergangene Urteil vertritt? Die Frage wird vom KG. IW. 1922, 4446 und Willenbücher § 28 Anm. 3 verneint und dem ist (im Gegensatze zu M. Friedlaender IW. 1922, 444) beizupflichten. In diesem Falle liegt an sich — weil verschiedene Urteile angefochten werden — Verschiedenheit der Instanzen vor: es kommt daher gar nicht § 28 Abs. 1 Satz 2 GebO. zur Anwendung, mithin auch nicht die Ein­ schränkung in Satz 3. 17) Ebenso für das Arrestverfahren (vor der Novelle vom 18. Aug. 1923): SydowBusch § 28 Anm. 1; OLG. 23, 273 (Eelle). 17a) LG. Hamburg IW. 1925, 23896 behandelt einen Fall, in dem zwei Ansprüche zuerst in einem Urkundenprozesse geltend gemacht wurden: dann erfolgte Trennung. Der eine Anspruch (a) wurde im Urkundenprozesse weiterverfolgt, der andere (b) im ordentlichen Verfahren. Hier fallen zwei getrennte Prozeßgebühren, jede berechnet aus dem Streitwert des einzelnen Anspruchs, an; aber auch für Anspruch b nur eine Prozebgebühr.

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* * *16 15 * *17 **

Ist im Nachverfahren der Streitwert niedriger und sind im Urkundenprozetz nur 5/io angefallen, (was denkbar ist. wenn der Anwalt Auftrag hatte, im llrkundenprozeb als Verkehrsanwalt mitMwirken. hiezu aber nicht kam und erst nach Ver­ weisung an ein anderes Gericht als Prozetzbev. im Nachverf. auftrat), so sind die amurechnendm.5Ao nur aus dem niedrigeren Streitwert des Nachverfahrens zu be­ rechnen. Beispiel: Streitwert im llrkundenprozetz 10000 RM. Vr Gebühr hieraus: 102,50 RM. Streitwert im Nachverfahren: 5000 RM. Volle Gebühr hieraus: 145 RM. Hier erhält der Anwalt zunächst 102,50 RM. Davon muh er sich 5Ao von 145 RM. — 72,50 RM. auf die volle Gebühr zu 145 RM. anrechnen lassen. Er erhält also insgesamt 102,50 + 145 — 72,50 = 175 RM. Ist der Streitwert im Nachverfahren höher und die Gebühr geringer (sie beträgt z. B. nur 5/io nach § 14; s. o. Anm. 13), so kann sinngemäß auch nur die geringere Gebühr aus dem Streitwert des llrkundenprozesses zur Anrechnung gelangen. Bei­ spiel: Streitwert im Urkundenprozeß: 2000 RM. Volle Gebühr: 75 RM. Streit­ wert im Nachverfahren: 10000 RM. Halbe Gebühr: 102,50 RM. Hätte auch das Nachverfahren nur 2000 RM. betroffen, so wären in demselben nur 37,50 RM. erwachsen, die aber durch die Anrechnung konsumiert wären. Die Differenz zwischen 102,50 und 37,50 mutz also dem Anwalt außerdem zusallen, wenn der Streitwert im Nachverfahrm 10000 RM. betrug. Es ergibt sich also die Formel:

75 + 102,50 — y = 140 RM.«).

f SS. Die im § 13 benannten Gebühren umfassen die gesamte Tätigkeit des Rechts­ anwalts von dem Auftrage bis zur Beendigung der Instanz.

Zu der Instanz gehören insbesondere:

1. das Verfahren behufs Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes; 2. Zwischenstreite mit Nebenintervenienten sowie mit Zeugen oder Sach­ verständigen : 3. das Verfahren zur Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung §§ 485 bis 494), wenn die Hauptsache anhängig ist;

4. das Verfahren über einen Antrag auf vorläufige Einstellung, Beschränkung

oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung §§ 707, 719 769, 771 Absatz 3, §§ 785, 786, 805 Absatz 4, 8 810 Absatz 2), soweit das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache verbunden ist;

5. das Verfahren über einen Antrag auf Änderung einer Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers (Zivil­ prozeßordnung § 576); 6. das Verfahren über die im § 23 Nr. 5 bis 9,11 bis 17 bezeichneten Streit­ punkte und Anträge; 7. die Zustellung und Empfangnahme der Entscheidungen und die Mitteilung derselben an den Auftraggeber;

8. die Übersendung der Handakten an den Bevollmächtigten einer anderen Instanz. 18)' Die. Fragen sind, wie die obigen Beispiele zeigen, praktisch für den UrkundenProzeß von geringerem Belang. Für das Arreftverfahren spielten sie früher eine größere Rolle. Bgl. dazu Walter-Joachim-Friedlaender* § 28 Anm. 11, 20. Ferner (uns. M.): OM. 7, 230 (Posen); Fürst-Roth §28 Anm. 3; OLG. München BayZ. 1921, 50; Merzbacher* § 28 Anm. 5. Abweichend:Willenbücher» § 28 Anm. 4; Pfafferoth §28 Anm. 2; OLG.23, 273 (Colmar); SydoweBufch § 28 Anm. 4; OLG- 31, 236 (Königsberg).

Vorbemerkung.

Während in § 25 der zivilprozessuale Begriff der Instanz zugrunde gelegt und in den §§ 26—28 gewissen Modifikationen unterworfen ist, um eine der Billigkeit entsprechende Gebührenerhebung herbeizuführen, wird in § 29 eine nähere Begrenzung der zur Instanz gehörigen Tätigkeit im Sinne der GebO. gegeben und zur Beseitigung von Zweifeln ein Katalog aufgestellt. Erläutert werden: I. Entstehungsgeschichte (1). IV. Bedeutung des Katalog» (7). II. Die im § 13 .benannten" Gebühren (2). V. Die einzelnen Fälle des Katalogs (8—18). III. Begrenzung der Instanz (3—6).

I. Entstehungsgeschichte. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes hat durch die Novelle vom 1. Juni 1909 zwei Änderungen erfahren: einmal durch Streichung der den Arrest und die einstweilige Beifügung betreffenden Worte in Ziff. 4 und dann dadurch, daß zu den in Ziff. 6 früher angeführten Stellen des GKG. infolge Ände­ rung des Gesetzes auch die Nr. 5 a des 8 47 GKG. hinzugekommen ist. Die Ziff. 6 ist dann anläßlich der.Novelle vom 21. Dez. 1922 zum GKG. lediglich formell (durch Bezugnahme auf 8 23 Nr. 5—17) umgestaltet worden. Das Gesetz vom 28. Januar 1927 hat endlich in Nr. 6 an Stelle des § 23 Nr. 5—17 nur die Nummern 5—9, 11—17 angeführt, die Nr. 10 also fortgelassen. II. Dl« im 8 13 „benannten" Gebühren. Im 8 13 sind die vier Arten von Pauschgebühren, welche dem als ProzeßbevvllmSchtigten bestellten Rechtsanwalte zustehen, „benannt", nämlich die Prozeßgebühr, die Berhandlungsgebühr, die Ber­ gleichsgebühr und die Beweisgebühr, und es ist dort zugleich der Normalbetrag dieser Gebühren bestimmt. Die folgenden 88 14—17 sind, wie die Motive aus­ sprechen, als Modifikationen der Dorschriften des 8 13 zu betrachten, d. h. sie bestimmen, wie sich der Betrag der dort benannten Gebühren in besonderen Fällen erniedrigt oder erhöht. Wenn daher im 8 29 bestimmt wird, daß die im 8 13 benannten Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwaltes von dem Auftrage bis zur Beendigung der Instanz umfassen, so hat das Gesetz hierbei nicht blob di« im 8 13 vorgesehenen Normalgebühren im Auge, sondern auch ihre Modi­ fikationen, welche in den 38 14—17 enthalten sind *). Ja der Grundsatz des 8 29 gilt auch für diejenigen Fälle, in denen zwar nicht eigentlich die Normalgebühren der 83 13—17 anfallen, aber doch entsprechende Pauschgebühren, wie im Mahn­ verfahren. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der RA., der einen Zahlungs­ befehl beantragt, für die Ablehnung seines Gesuchs und ihre Entgegennahme nicht eine besondere Gebühr verlangen kann. Das folgt aus dem Wesen der Pauschgebühr2). III. Begrenzung der „Instanz". Begriff und Umfang der Instanz sind bei 3 25 erläutert. 8 29 bezeichnet als Grenzen der durch die regelmäßigen Gebühren abge­ goltenen Tätigkeit einerseits die Auftragserteilung, andererseits die Beendigung der Instanz. 1. Die Instanz wird für den Gebührenbezug des Anwalts eröffnet mit der Auftragserteilung. Zur Instanz gehört daher auch die anwaltschaftliche Tätigkeit bis zur Anhängigmachung des Rechtsstreits, insbesondere die Jnformationseinziehung vor Anfertigung der Klage'). 2. Die Instanz ist für den Gebührenbezug nicht schon beendet mit dem Erlaß bä», der Zustellung des Endurteils, sondern es gehört dazu beispielsweise-noch die Anwaltstätigkeit, welche darin besteht, das Prozeßergebnis dem Auftraggeber zu­ gänglich zu machen und mit ihm zu besprechen, über den Abschluß eines Vergleichs zu beraten und nach der besonderen Vorschrift des 3 29 Nr. 8 auch die Übersendung der Handakten an den Bevollmächtigten einer anderen Instanz. Zur Instanz gehört !) RG. IW. 1883, 207: RGZ. 9, 333. r) Ebenso: Fürst-Roth 3 29 «nm. 9. 3) Vgl. 8 13 Anin. 10 ff;

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ferner gemäß besonderer Vorschrift die Erwirkung der nach dem Urteile zu erlassenden Strafandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO. (§ 33 Abs. 3 GebO.). Daß die Instanz auch über die Rechtskraft des Urteils hinaus dauern kann, ergibt sich z. B. klar aus § 29 Abs. 2 Nr. 1 und wurde bereits mehrfach hervo» gehoben. Vgl. 8 25 Anm. 8, ferner § 13 Anm. 10, 11, wo anderseits gewisse Grenzen der Instanz erörtert wurden. Immer aber handelt es sich bei diesen Crörterungen um den Jnstanzbegriff im Sinne der §§ 25ff., während z. B. der Begriff der Jnstanzbeendigung nach Übergangsrecht ein anderer, durch positive Gesetzesbestimmung geregelter ist. Dgl. Anhang I zum I. Abschnitt Anm. 8 ff. Zweifel ergeben sich, wenn der Anwalt erster Instanz nach Einlegung der Be­ rufung seitens des Gegners mit diesem in Vergleichsverhandlungen eintritt, noch ehe er selbst für die höhere Instanz einen Anwalt aufgestellt hat. Er kann eine halbe Prozetzgebühr für die zweite Instanz mit Vio Zuschlag nach § 52 GebO. und, wenn der Vergleich zustande kommt, auch die Dergleichsgebühr nach dem erhöhten Satz der Berufungsinstanz liquidieren. Denn er wird tatsächlich in der zweiten Instanz, die mit Einlegung der Berufung begonnen hat, tätig, wenn auch nur zur Beilegung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ). Der Fall liegt anders, wenn der Anwalt des Klägers den Derweisungsantrag gar nicht stellen wollte, dieser vielmehr vom Schuldner gestellt wurde"). b) Kann der RA. Erstattung der Gebühr für „Erwirkung des Dollftreckungs- 27 befehls" verlangen, wenn bei Stellung dieses Antrages bereits Widerspruch erhoben war? (S. o. Anm. 13.) Die Frage ist zu bejahen, wenn der Anwalt von der Ein­ legung des Widerspruchs noch nicht benachrichtigt, die Widerspruchsfrist aber bei lz) So die gesamte Praxis. Irrig: OLG. Raumburg RaumbAK. 1889, 31 Rr. 2. 12a) Wahl des ständigen Mannheimer Anwalts in einer im LGBezirke Mosbach an­ hängigen Sache. OLG. Karlsruhe erklärte mit Recht die Gebühr für erstattüngssähig: IW. 1926, 2590 u. Anders: OLG. Augsburg BayZ. 1926, 358. 19»7 1i46Vbeitf°: Biburg IW. 1926, 881". Vgl. auch OLG. München BayZ. ") Ebenso: Fürst-Roth § 26 Anm. 2. Ferner für regelmäßige Erstattungssähigkeit der doppelten Anwaltskosten: OLG. 25, 301 (München); 27, 233 (Karlsruhe); IW. 1911, 1022 Nr. 134; 1913, 230 (OLG. Düsseldorf); 450 (OLG. Dresden); IW. 1914, 1134 (LG. Mainz); IW. 1915, 604 (OLG. Düsseldorf); SeuffA. 68, 203 (OLG. München): HessRpr. 12, 291 (OLG. Darmstadt); BreslauAK. 25, 8 (LG. Glogau); KG. DIZ. 1918, 405; IW. 1920, 397 Nr. 10 (OLG. Düsseldorf); OLG. 40, 461 (KG.); OLG. Stettin «bl. 1922, 196; OLG. Breslau IW. 1921, 1253» und M. Friedlaender daselbst; LG. Leipzig IW. 1922, 52417; LG. Frankfurt a. O. IW. 1925, 1551» (mit einer nicht gerechtfertigten Einschränkung;s. Friedlaender ebenda). Durchaus zutressend: KG. IW. 1925,20184: LG. Dresden IW. 1925, 1806'; OLG. Hamm IW. 1925, 2368»; IW. 1925, 2369"; Kraemer IW. 1926, 25885. A. M.: OLG. 23, 275 (Naumburg); 25, 300 (Rostock); Sydow-Busch § 38 Anm.4. KG. DIZ. 1919, 514: OLG. Dresden IW. 1920, 63; OLG. Rostock MecklZ. 31, 68; OLG. Stuttgart SeuffA. 80, 120; OLG. Dresden IW. 1925, 2366»; KG. IW. 1925, 808" (Geb seien nicht erstattüngssähig, wenn Widerspruch vorauszusehen war); KG. IW. 1926, 25885; OLG. Dresden IW. 1926, 86217 (unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Ansicht, insbes. IW. 1925, 2366-'). Ebenso: LG. Oels IW. 1924, 109»; OLG. 42, 21 (Jena); 40, 357 (KG.); OLG. Stuttgart Recht 1921 Nr. 1925; OLG. Jena ZDJustAmtm. 1922, 33. LG. Breslau BreslauAK. 21, 31; OLG. Stuttgart WiirttZ. 1921, 216; OLG. Dresden IW. 1922, 1532» (etwas abweichend). OLG. Braunschweig BraunschwZ. 1920, 50 erklärt die Mehrkosten für nicht erstattungsfähig, wenn die Partei kraft ihres Bildnngsgrades selbst imstcnde war, den Zahlungsbefehl zu erwirken.

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Zweiter Abschnitt.

Einreichung des Gesuchs abgelaufen war. das Gesuch zu stellen").

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§ 38 a.

Denn dann war es Pflicht des Anwalts,

3. Der Anwalt des Klägers must die sämtlichen Kosten (also auch seine Ge­ bühren und Auslagen), die der Beklagte bezahlm soll, in dem Mahngesuche bereits liquidieren, damit sie in den Zahlungsbefehl, welcher gemäh § 692 ZPO. außer dem Hauptanspruche und den geforderten Zinsen auch „die dem Betrage nach zu be­ zeichnenden Kosten des Berfahrens" begreifen soll, mit ausgenommen werden können. Ebenso ist die Gebühr für Erwirkung des Bollstreckungsbefehls vom Rechtsanwalt in dem betreffenden Gesuche samt den sonstigen Kosten, welche nach Erlaß des Zahlungsbefehls") dem Kläger etwa noch erwachsen sind, in Ansatz zu bringen, da­ mit alle diese Kosten im Dollstreckungsbefehle, in welchm gemäß § 699 ZPO. die vom Gläubiger zu berechnenden Kosten des bisherigen Verfahrens aufzunehmen sind, und welcher in dieser Hinsicht zugleich die Natur eines Kostenfestsetzungsbeschlusses annimmt, mit berücksichtigt werden können. Aus diesen Gründen erscheint ein be­ sonderes Kostenfestsetzungsverfahren in Mahnsachen regelmäßig unnötig. Es ist aber nicht unzulässig und kann unter Umständen praktisch geboten fein"). 3n Verbindung mit den Kosten des ordentlichen Rechtsstreites oder des Gütever­ fahrens unterliegen auch die Kosten eines vorgängigen Mahnverfahrens der be­ sonderen Festsetzung in dem gemäß §§ 103 ff. ZPO. geregelten Verfahren ^).

§ 88 a. Im Güteverfahren erhält der Rechtsanwalt die Sätze des § 9. Auf die in dem nachfolgenden Rechtsstreit zustehende Prozeßgebühr wird die Gebühr voll angerechnet.

Die gleiche Gebühr erhält der Rechtsanwalt für die Mitwirkung bei einem im Güteverfahren abgeschlossenen Vergleiche. ") Siehe oben Fußnote 5; ferner (uns. M ): OLG. Karlsruhe BadRpr. 1922, 105; Fürst IW. 1923, 702* (gegen LG. Chemnitz); Merzbacher § 38 Sinnt. 4; LG. I Berlin IW. 1925, 1423»; KGBl. 1925, 66; OLG. Hamburg BreslauAK. 37 (1925), 77; LG. III Berlin IW. 1926, 878* (der Anwalt darf das Gesuch am letzten Tage der Frist ab senden, „damit das Verfahren ohne Unterbrechung am Tage nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist seinen Fortgang finden kann"); dazu Sinnt. Geiers Höfer daselbst; LG. Heidelberg IW. 1927, 536» (mit Sinnt. M. Friedlaender). A. M.: OLG- 40, 462 (Hamburg); OLG. Dresden IW. 1925, 2367**. Nach OLG. 42, 19 (Breslau); IW. 1921, 9121* (OLG. München); IW. 1922, 1423" (LG. Königsberg); KG. IW. 1926, 2587* muß der Gläubiger nach Ablauf der Frist noch eine angemessene Zeit warten, ehe er Antrag auf Bollstreckungsbesehl stellt. Aber damit würde der Anwalt seine Berusspflicht verletzen und es wäre gar nicht abzusehen, wie lange er warten sollte. Die Frist zur Einlegung des Wider­ spruchs endet ja erst mit der Erlassung des Bollstreckungsbefehls (§ 699 ZPO.). Gut: OLG. BreSlau IW. 1925, 813** und Geiershöfer daselbst; Fürst IW. 1927, 406*°. Verfehlt auch OLG. Kiel ZDJustAmtm. 1927, 227 (der RA. müsse sich nach Ablauf der Frist mündlich oder fernmündlich erkundigen, ob Widerspruch erhoben wurde). ") Die nachträgliche Aufnahme der Gebühr des Rechtsanwalts für Erwirkung eines Zahlungsbefehls, in welchem diese mangels rechtzeitiger Liquidierung keine Berücksichtigung gefunden hat, in den Bollstreckungsbesehl ist für unstatthaft erklärt vom LG. Düsseldorf in ZRHeinARB. VII Jahrg. 1889 Abt. I S. 94, 95. Dies entspricht indessen nicht der Vorschrift des § 699 ZPO.; es steht nichts im Wege, die bei Erlaß des Zahlungsbefehls nicht berücksichtigten Kosten in den Bollstreckungsbefehl mit auszunehincn. Bgl. auch Schnitzen st ein BuschsZ. 16, 564. «) Ebenso Willenbücher 171; KGBl. 1917, 39 (KG.); Kraemer IW. 1926, 6593*. A. M.: LG. I Berlin KGBl. 1897, 13; Petersen-Anger § 699 Sinnt. 2; LG. I Berlin IW. 1926, 2593*. Findet es statt, so greift § 23 Nr. 3 ein. 17) Willenbücher 171; vgl. auch KG. BuschsZ. 14, 328 und 15, 519; Skedl, Mahnverfahren S. 166.

§ 38 a.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

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Vorbemerkung. § 38a regelt die Gebühren im Güteverfahren. Erläutert werden: I. Entstehungsgeschichte (1). IV. Die Anrechnung der Gebühr im Streit« II Das Güteverfahren (2—6). verfahren (15—18). m. Die Vergütung d«S Anwalts im Güte­ verfahren (7—14 a). I. Entstehungsgeschichte.

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§ 38a Abs. 1 ist gleichzeitig mit der Einführung des Güteverfahrens durch die BO. vom 13. Februar 1924 geschaffen worden. Die Regelung, die er getroffen hat, schlieht sich an den früheren § 37 GebO., soweit dieser das amtsgerichtliche Sühno­ verfahren (§ 510 o ZPO. früherer Fassung) betraf, an. Der zweite Absatz wurde durch di« Novelle vom 28. Januar 1927 beigefügt. n. Das Giitevrrfahren.

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1. Das obligatorische Güteverfahren, von dem wir hier im Hinblick auf das Kostenrecht zu sprechen haben, ist ein Teil des amtsgerichtlichen Verfahrens, aber kein Prozeß, sondern ein eigenartiges Verfahren, dessen Ziel nicht die Entscheidung, sondern nur die Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs unter Leitung und Mit­ wirkung des Amtsrichters fcilbtt1). Das Güteverfahren kann aber in nahe Be­ ziehungen zu dem eigentlichen Prozeß treten, sei es dadurch, daß es in diesen über­ geleitet wird (§ 499 e ZPO.), sei es dadurch, daß der Versuch, einen Rechtsstreit anhängig zu machen, vom Gesetz zunächst vereitelt und die Klage als Güteantrag behandelt, das Mahnverfahren zwangsweise in ein GLteverfahren übergeführt wird (vgl. 88 500 a Abs. 2, 696 Abs. 2 ZPO.). 2. Der obligatorische Charakter des Güteverfahrens zeigt sich darin, daß 3 der Klageerhebung beim Amtsgericht ein Güteverfahren vorausgehen muß. sofern nicht einer der Ausnahmefälle des 8 495 a ZPO. vorliegt. Unter diesen Aus­ nahmen interessieren hier besonders die Fälle: a) daß bereits ein Güteverfahren über denselben Anspruch „erfolglos beendigt" war, d. h. daß weder ein Vergleich zustande kam noch der Güteantrag zurückge­ nommen noch ein Antrag auf Eintritt in das Streitverfahren gestellt wurde (8 499 e Abs. 2 ZPO.) und nach erfolgloser Beendigung noch kein Jahr verstrichen ist (8 495a Abs. 2 ZPO.): b) daß bereits ein Güteantrag wegen Aussichtslosigkeit desselben Anspruchs zurückgewiesen wurde (88 495 a Nr. 2, 499b Abs. 1 ZPO): c) daß wegen des Anspruchs innerhalb des letzten Jahres vor einer durch die Landesjustyverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle ein Ausgleich unter den Parteien erfolglos versucht wurde. 3. Das Eüteverfahren wird nach der Absicht des Gesetzgebers regelmäßig ein- 4 geleitet durch einen Güteantrag, dessen Inhalt 8 499 a ZPO. bestimmt. In der Praris wird aber meist Klage eingereicht, die als Güteantrag zu behandeln ist, wenn nicht das Vorliegen eines Befreiungsfalles (oben Anm. 3) dargetan wird (8 500 a ZPO.). Wird gegen einen Zahlungsbefehl Widerspruch eingelegt und Ter­ minsanberaumung beantragt, so ist dieser Termin ebenfalls zur Güteverhand­ lung anzuberaumen, es sei denn, daß das Vorliegen einer der Befreiungsfälle dar­ gelegt wird oder die Sache zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört (in welchen Fällen der Termin nicht zur Güte-, sondern zur Streitverhandlung angesetzt wird). Wenn das Gericht den erhobenen Anspruch von vornherein für aussichtslos hält, so samt es den Güteantrag durch unanfechtbaren Beschluß zurückweisen. In allen anberen Fällen hat das Gericht unverzüglich einen Termin zur Güteverhandlung anzuberaumen (8 499 b ZPO ). Die Güteverhandlung, zu deren Vorbereitung der Richter die ihm zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen treffen kann, dient dem Ziel des Ausgleichs und der hiezu erforderlichen AufNärung. Zu diesem Zwecke wird das Streitverhältnis mit den Parteien erörtert: es kann ein Augenschein eingenommen *) Vgl. Stein Grundriß - 241.

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Zweiter Abschnitt.

§ 38a.

werden und die Erhebung anderer Beweise erfolgen, soweit dies sofort möglich ist. Der Parteieid ist nicht rugelassen. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ordnet das Gericht auf Antrag einer Partei den Mergang ins Streitverfahren an (§ 499 e ZPO ). Dies kann auf An­ trag des „Beklagten" auch noch geschehen, wenn die Partei, welche den Güteantrag gestellt hat, diesen vor Eintritt in die Streitverhandlung zurücknimmt; so erlangt der „Beklagte" im Streitverfahren einen Kostenausk»ruchr). Bleiben im Gütetermin beide Teile aus, so erklärt das Gericht durch Befchluh den Güteantrag für zurückgenommen. Bleibt nur eine Partei aus, so wird auf An­ trag der erschienenen Partei sofort in das Streitverfahren eingetreten. Der Güte­ anirag gilt als Klageschrift und es kann DersSunmisurteil, eventuell Entscheidung nach der Lage der Aktm gemäh § 331 a ZPO. erwirkt werden (§ 499 f ZPO ). Güteverfahren und Klage können auch in den vereinfachten Formen des § 500 ZPO. (freiwilliges Erscheinen vor Gericht usw.) anhängig gemacht werden. 4. Auch das Güteverfahren hat einen Anspruch zum Gegenstände (vgl. 88 499 a, 499 b ZPO. usw.). Die allgemeinen Regeln über den „Streitgegenstand" und den „Streitwert" gelten daher auch hier. 5. Der Güteantrag strebt seinem Wesen nach keine sachliche Entscheidung an. Eine solche ergeht auch im Eüteverfahren nicht. Selbst ein Anerkenntnisurteil kann nicht erlassen werden^); wird es trotzdem erlassen, so liegt hierin schon ein Übergang ins Streitverfahren (s. u. Anm. 9a und 10). Es findet daher auch im Güteverfahren keine Kostenentscheidung zwischen den Parteien statt3); nur Dritten gegenüber kann eine solche ergehen: nach 8 102 ZPO. gegenüber Bevollmächtigten usw., nach 8 380 ZPO. gegenüber Zeugen') usw. Der Vergleich kann und soll natürlich eine Kostenregelung enthalten; er bildet dann auch die Grundlage der Kostmfestsetzung (88 794 Nr. 1, 499g Nr. 1,103 ZPO.). Soweit Beschwerden zulässig sind (z. B. gegen die Ablehnung des Antrags, vom Eüteverfahren Abstand zu nehmen), unterliegen sie den normalen Vorschriften des Zivilprozesses. 6. Im Güteverfahren kann die Verweisung an ein anderes Amtsgericht wegen örtlicher Unzuständigkeit unter entsprechender Anwendung des 8 276 ZPO. er­ folgen (8 499 d). Damit wird das Güteverfahren als solches bei dem anderen Gericht anhängig und nimmt dort seinen Fottgang. III. Die Vergütung des Anwalts im Güteverfahre«. 1. Hier ist nur von der Vergütung int amtsgerichtlichen Gütever­ fahren die Rede. Findet ein Verfahren vor den landesrechtlichen Güte­ stellen (oben Anm. 3 unter c, ZPO. 8 495 a Nr. 1, 8 91 Abs. 4) statt, so ist die Tätigkeit in diesem Verfahren, das reichsrechtlich in keiner Weise geregelt ist und das jedenfalls nicht unter 8 1 GebO. fällt, nach Landesrecht besonders zu vergüten. Vgl. auch 8 13 Anm. 11. 2. 8 38 a Abs. 1 hat für das amtsgerichtliche Güteverfahren, obwohl es auch in die dem 8 13 GebO. entsprechenden Verfahrensabschnitte zerfallen kann, nicht die ein2) Ebenso: Stein Grundriß2 249. Andere lassen die Kostenentsch. auch im Güteverfahren zu (s. u. Fußnote 3). 2a) A. M. (ohne überzeugende Begründung): Haug JurRundsch. 1 (1925), 173ff. Gegen ihn: Simonson ebenda 291. 3) Stein Grundriß3 248; Kann (1924) 84; Volkmar ZPBO. 152; Schultz IW. 1925, 1425; AG. Berlin-Neukölln IW. 1925, 23932. A M.: Samter Gütevers. (1924) 35ff.; Goldschmidt, Die neue ZPO. 148; LG. Magdeburg IW. 1925, 1425"; Sonnen IW. 1925, 2305 (mit weiterer Rechtsprechung); LG. Dresden IW. 1926, 2752; LG. I Berlin IW. 1926, 25933; Baumbach ZPO.3 § 499e Anm. 7. Verlangt man (statt des oben Anm. 4 gewiesenen Weges) stets besondere Klage wegen der Kosten des durch Zurücknahme erledigten Güteverfahrens, so bildet der Grundsatz des § 91 ZPO. den Grund für die Kostenhaftung des unterliegenden Teils. So: Andrae DIZ. 1927, 160; s. o. § 1 Fußnote 62. «) A. M.: Kann (1924) 254.

zelnen Gebührengruppen dieser Bestimmung eingeführt, sondern nur eine einzige Pauschgebühr, ähnlich wie in den 88 37, 40a u. a. Der Rechtsanwalt erhält im Güteverfahren „die Sätze des 8 9". Das ist derselbe Ausdruck wie in den genannten Paragraphen: wenn das Gesetz mehrere Gebührengruppen zulasten will, so spricht es „von den in den 88 13—17 bestimmten Gebühren" (88 23, 24, 41 usw.). Auch der frühere 8 37, das gesetzliche Vorbild des 8 38 a, enthielt eine entsprechende Formulierung, er verdeutlichte dieselbe noch dadurch, datz er im Falle des Vergleichs eine Erhöhung der (nur 3/io betragenden) Einheitsgebühr auf die volle Dergleichs­ gebühr anordnete (8 37 Abs. 3), und Wissenschaft und Praris folgten von jeher dieser Auslegung des Paragraphen. 8 38a Satz 2 verfügt die Anrechnung „der Gebühr" auf die im nachfolgenden Rechtsstreit zustehende Prozehgtbühr (ent­ sprechend dem 8 37 Abs. 2 früherer Fassung), und 8 38 GebO. sieht die An­ rechnung der Gebühren in 8 38 Nr. 1 und 2 auf die in einem nachfolgenden Güteverfahren zustehende Gebühr (nicht auf die Gebühren, nicht auf die „Prozetzgebühr" des Güteverfahrens) vor. Es ist hienach nicht zweifelhaft, daß das Gesetz die Einheitsgebühr in 8 38 a gewollt und — sicherlich zum Zwecke der Derbilligung des Verfahrens — bewutzt als solche eingeführt hat. Wenn daher der Rechtsanwalt im GLteverfahren eine Verhandlung wahr­ nimmt oder bei der Beweisaufnahme tätig wird, so erhält er stets nur die eine Gebühr des § 38 a Abs. 1. Das galt nach richtiger Ansicht bis zum 1. April 1927 auch hin­ sichtlich der Mitwirkung zum Abschlutz eines gerichtlichen Vergleichs3)3), der doch das eigentliche, ja das einzige Ziel des Güteverfahrens, wie es der Gesetzgeber sich gedacht hat, bildet. Durch die Novelle vom 28. Januar 1927 ist nun dem 8 38 a ein zweiter Absatz Sa beigefügt worden, der dem Rechtsanwalt für die Mitwirkung bei einem im Gütever­ fahren abgeschlossenen Vergleiche „die gleiche Gebühr", d. h. eine Gebühr in Höhe der Gebühr des Abs. 1, als Vergleichsgebühr zubilligt. Diese Vorschrift bestätigt zugleich die Richtigkeit der Ausführungen in Anm. 8, insbes. hinsichtlich der Abgeltung der Tätigkeit bei Verhandlung, Beweisaufnahme usw. durch die Gebühr des Abs. 1. Die neue Vorschrift bezieht sich nur auf den im gerichtlichen Gütever- 9 fahren abgeschlossenen Vergleich (vgl. 8 794 Nr. 1 ZPO.). Dieses Verfahren ist nach der Auffassung des Gesetzgebers gerade dadurch gekennzeichnet, datz unter Leitung s) Ebenso:M. Friedlaender ABNachr. 1924, 92 (gegen Noest ebenda 74); (Stief c ebenda 93: Noest ebenda 106; LG. München I IW. 1925, 29010 s **(mit ***** Anm. M. Fried­ laender); Merzbacher § 38a Anm. 1; LG. Landsberg und Noest IW. 1925, 1424"; Sydow-Busch Nachtrag 8 38a Anm. 2; Rosenthal IW. 1925, 1611; M. Fried­ laender ebenda: Meyer IW. 1925, 2321; LG. München I IW. 1925, 238514; LG. Neisse IW. 1925, 23911»; Willenbücher § 38a Anm. 26; Baumbach RKGes. 8 38a Anm.l; LG. I Berlin KGBl. 1925, 122; LG. in Berlin IW. 1926, 2593«. A. M.: LG. München I, 7. Zivilkammer, und Fürst IW. 1925, 505»; Jahn ABNachr. 1924, 93, 125; Theisen IW. 1925, 1363; LG. I Berlin KGBl. 1925, 82: IW. 1925, 19251; LG. Glogau BreslauAK. 37 (1925) 76; LG. I Berlin IW. 1926, 2741 (das alle Gebührenarten des 8 13 zubilligt; dagegen M. Friedlaender ebenda). «) Die durch die bisherige Regelung schwer benachteiligten Rechtsanwälte halfen sich zuweilen damit, das? sie mit ihren Parteien Honorarvereinbarungen über die Entlohnung im Güteverfahren trafen. Das war nicht zu beanstanden. Kam es dann zu einem Vergleich, so wurde zuweilen verlangt, daß der Gegner auch die vereinbarte Vergütung — ;. B eine besondere Bergleichsgebühr — übernehme. Das war ebenfalls regelmäßig unbedenklich; es geschah ja zur Entlastung der Partei, die das besondere Honorar ihrem Anwalt schuldete. Weniger bedenkensrei war die Sachlage, wenn der RA., ohne mit seiner Partei ein Honorar vereinbart zu haben, den Gegner die Erstattung „einer Bergleichsgebühr'^ übernehmen ließ. Das war, streng genommen, die Übernahme einer Leistung zugunsten eines Dritten (des Rechtsanwalts), die dieser, formell handelnd als Vertreter seiner Partei, sich selbst — im eigenen Interesse — zusagen ließ; diese Leistung war also eigentlich gar keine Kosten­ erstattung mehr. Sie konnte nicht nur standesrechtlich, sondern auch zivilrechtlich bedenklich sein und zu Anfechtungen führen, wenn nämlich der Gegner davon ausging, er übernehme eine Gebühr, die zwar nicht vom Gesetz bestimmt sei, die aber die andere Partei ihrem Anwalt vereinbarungsgemäß bereits schulde.

und Mitwirkung des „Friedensrichters" ein gütlicher Ausgleich herbeigeführt werden soll-). Es kann aber auch während des Güteverfahrens ein auhergerichtlicher Vergleich unter Mitwirkung der Rechtsanwälte Zu­ standekommen. Schon nach bisherigem Rechte war in diesem Falle richtiger An­ sicht nach die Bergleichsgebühr zuzubilligen, da der autzergerichtliche Vergleich ganz auherhalb des Rahmens des Güteverfahrens fällt — ähnlich wie der aubergerichtliche Vergleich im Mahnverfahren (oben 8 38 Anm. 7)7a). Dah auch nach neuem Recht für die Mitwirkung heim autzergerichtlichen Vergleich eine Vergleichsgebühr anfällt unterliegt keinem Zweifel. Auch das Güteverfahren ist ein Verfahren vor den or­ dentlichen Gerichten, auf das die ZPO. Anwmdung findet und § 1 GebO. greift also Platz, weil es sich um die Beilegung eines anhängigen oder anhängig zu machenden Güteverfahrens handelt7^. § 13 Nr. 3 GebO. ist nach § 89 analog anzuwenden, ebenso wie in zahlreichen anderen Fällen (Mitwirkung von Berkehrsanwälten und Substituten beim Vergleich usw.). Es kann übrigens auch vorkommen, datz ein außer­ gerichtlicher Vergleich in einem Stadium geschlossen wird, in welchem noch gar nicht feftfteht, ob das eingeleitete Verfahren sich zu einem Güteverfahren oder einem Prozeß­ verfahren gestaltet: z. B. wenn Klage mit dem Antrag eingereicht wurde, vom Güte­ verfahren Umgang zu nehmen, eine Entscheidung hierüber aber noch nicht ergangen ist. Wie sollte hier, wenn man unserer Meinung nicht folgt, der Vergleich behandelt werden? 9a Es ist fraglich, 06 § 38 a Abs. 2 den Begriff des Vergleiches in demselben Sinne verstandm wissen will wie § 13 Nr. 3 GebO., oh insbesondere auch der im Gütever­ fahren abgeschlossene (gerichtliche) Vergleich ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzt. Stein-Jonas 7c) (§ 499c Anm. III, § 499g Anm. II) nimmt an, daß im Güteverfahren ein anderer Vergleichsbegriff gelte als sonst im Zivilprozeß und im bür­ gerlichen Recht und daß die §§ 499 g Nr. 1 und 794 Nr. 1 ZPO. jede im Gütever­ fahren erfolgte „Einigung", mag sie sich auch als reines Anerkenntnis oder als Verzicht harstellen, als Vergleich behandeln, so daß ein Vollstreckungstitel vorliegt, wenn eine solche Einigung ins Sitzungsprotokoll ausgenommen und ihr Inhalt zur Zwangs­ vollstreckung geeignet ist. Zu der Anschauung, daß die ZPO. das Wort „Vergleich" in ganz verschiedenem Sinne gebraucht habe, ja daß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. diesem Wort in dem gleichen Satz für den Prozeß eine andere Bedeutung beilegen wollte als für das Güteverfahren, wird man sich auch bei der heutigen Gesetzgebungstechnik nur schwer bekennen. Dennoch muß aus inneren Gründen der Ansicht von Stein-Jonas beigepflichtet werden: man kommt sonst gu dem grotesken Ergebnis, daß bei vollständiger Einigkeit der Parteien zwecks Erwirkung eines Vollftreckungstitels (insbesondere eines Anerkenntnisurteils) ins Prozeßverfahren übergegangen werden muß, was doch nach § 499 e Satz 1 ZPO. gerade nur dann ge­ schehen darf, wenn die Parteim im Güteverfahren nicht einig wurden. Pflichtet man der hier vertretenen Meinung bei, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß nach § 38 a Abs. 2 GebO. unter dem „im Güteverfahren abgeschlossenen Vergleich" nichts weiter zu verstehen ist als die Einigung der Parteien, so haß die Gebühr des § 38 a Abs. 2 anfällt, wenn der RA. bei einer solchen im Gütetermin erfolgten Einigung (An’) Stein Grundriß 4 241. Siehe auch oben Anm. 2. 71) Ebenso M. Friedlaender gegen LG. III Berlin IW. 1926, 877» (--- KGBl. 1926, 10). Wurde nach bisherigem Rechte ein gerichtlicher Vergleich im Güteverfahren geschlossen, der auch nicht in diesem anhängige Ansprüche mit umfaßte, so fiel die Tätigkeit hinsichtlich der Mehransprüche nicht unter die Gebühr des § 38 a Abs. 1. Hier konnte vielmehr schon bisher eine Bergleichsgebühr nach Reichs- oder Landesrecht, auch eine Gebühr aus § 14 GebO. oder eine landesrechtliche Znsatzgebühr anfallen. Vgl. § 1 Anm. 69 u. Fußnote 69. Die Vergleichsgebühr wurde dann ganz gesondert — ohne analoge Anwendung des § 14 GKG. — berechnet. ’•>) Bgl. § 1 Anm. 62ff.; § 13 Anm. 52. — Den § 1 GebO. übersieht LG. Glogau DRZ. 1927 Nr. 40 (dessen Entsch. im Ergebnis richtig ist, in der Begründung aber sehl­ geht; sie bezieht sich auf den gerichtlichen Vergleich nach bisherigem Recht). 7c) Ebenso Erdsiek IW. 1925, 732 u. a.

§ 38 a.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

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erkenntnis, Verzicht usw.) mitgewirkt bat7d). Denn §38a Abs.2 regelt ja nur den „im Güteverfahren abgeschlossenen Vergleich": hier kann also das Wort auch nur den Sinn haben, den ihm die ZPO. für das Güteverfahren beilegt. Über den Begriff der Mitwirkung vgl. §13Anm.59. Dab für den au her gerichtlichen Ver­ gleich diese Erweiterung des Dergleichsbegriffes nicht gilt, ist nach dem Gesagten selbst­ verständlich: hierfür erhält ja auch der Anwalt nicht die Gebühr des § 38a Abs.2, sondern die des § 89 mit § 133 GebO. (f. o. Anm. 9). 3. Es kommt vor, dab der Übergang vom Güte- ins Streitverfahren sich tatsächlich — der Vorschrift zuwider — ohne besonderen Beschlub vollzieht: der Richter erlätzt z. B. Dersäumnisurteil, ohne den Übergang ins Streitverfahren besonders fest­ zustellen. Oder er verkündet auf Antrag des Klägers Anerkenntnisurteil, weil er nicht der in Anm. 9a vertretenen Meinung beipflichtet, übersieht aber, den Über­ gang ins Streitverfahren beschlutzmähig auszusprechen. In diesen Fällen ist tatsäch­ lich ins Streitverfahren eingetreten worden: ob mit Recht oder Unrecht, kommt ge­ bührenrechtlich nicht in Betracht. Es mtsteht also beim Anwalt die Prozetzgebühr, auf welche die Gebühr des Güteverfahrens angerechnet wird und die halbe Derhandlungsgebühr7t). 4. Die Tätigkeit im gerichtlichen Güteverfahren wird, abgesehen von der Dergleichstätigkeit, durch eine Gebühr in Höhe der Sätze des § 9 entgolten. Erwächst aber diese Gebühr auch dann in voller Höhe, wenn die entsprechende Gesamttätigkeit im Prozetzverfahren nur mit einer geringeren Gebühr belegt wäre? Der Hanptanwendungsfall für diese Frage ist der Fall des § 14 GebO. Erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr, auch wenn er dm Güteantrag nur entworfen, aber nicht eingereicht oder wenn er nur Auftrag hiezu erhalten, aber noch gar nichts getan hat? Das ist um so weniger anzunehmen, als der Güteantrag auch in Form der Klage gestellt werden kann: es wäre merkwürdig, wenn die nicht eingereichte Klage nur mit der halbm, der nicht eingereichte Güteantrag mit der vollen Gebühr vergütet werden sollte, und wenn es zur Einreichung der Klage nicht kam, so liehe sich in vielen Fällen überhaupt nicht mehr feststellm, ob es zum Güte- oder zum Streitverfahrm gekommen wäre. Man mutz also hier ebmso wie im Mahnverfahren (§ 38 Anm. 5) den § 14 entsprechend anwenden7»). Übernimmt der Rechtsanwalt in einem bei einem auswärtigen Amtsgericht anhängigen oder anhängig zu machenden GLteverfahren die Vertretung als „Prozebbevollmächtigter" und überträgt er — analog 88 42, 43 GebO. — einem Substituten die Vertretung in der Güteverhandlung, so bekommt der Sub14 Ebenso: Stein-Jonas 8 499c Anm. III. 7e) A. M.: LG. I Berlin IW. 1926, 16141 (dagegen M. Friedlaender daselbst). Anders lag ein Fall, der sich bei einem sächsischen AG. ereignete: Der Anwalt des Antrags­ gegners erhob in einem Schriftsatz Widerklage, die auch in der Güteverhandlung laut Proto­ kolls vorgetragen wurde. Hieraus nahm der Antragsteller den Güteantrag zurück und es erging Kostenentscheidung. Hier lehnte das LG. Dresden 17 BC 172/27 die Erstattung von Kosten der Widerklage ab, da ein Übergang ins Streitverfahren nicht stattgefunden habe und die Widerklage als nicht erhoben gelte. An diesen Ausführungen ist soviel zweifellos richtig, daß der Übergang ins Streitverfahren durch die Zurücknahme des Güteantrages verhindert wurde und daß es eine eigentliche Widerklage im Güteverfahren nicht gibt. Hiemit ist aber noch nicht entschieden, daß die Stellung des Widerklageantrages kosten­ rechtlich belanglos war; denn auch prozessual unzulässige Anträge haben grundsätzlich kosten­ rechtliche Bedeutung. Außerdem kann nach Stein-Jonas 8 499e Anm. 12 auch im Güteversahren ein „Gegenantrag" mit selbständigem Inhalt (z. B. auf negative Fest­ stellung) gestellt werden und es fragt sich, ob die Widerklage nicht wenigstens in diesem Sinne aufzufassen und demgemäß die Gebühr des § 38 a aus dem höheren Streitwerte zu berechnen ist (analog 8 13 Abs. 1 Satz 2 GKG ). Da die Kostenentscheidung sich im vor­ liegenden Falle offensichtlich nur auf die durch den Güteantrag des „Klägers" entstandenen Gebühren bezog, so ist bezüglich der erstattungsfähigen Gebühren vom LG. Dresden richtig entschieden worden; nur für das Verhältnis des Anwalts zu seinem Klienten sind vor­ stehende Hinweise zu beachten. 7f) Ebenso: Baumbach RKGes. 8 38a Anm. 1.

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fiituent nach § 38a Abs. 1 die volle Gebühr. Der Substitut bekommt sie ebenfalls, wenn er an der Güteverhandlung teilnimmt7*). Erledigt sich aber seinAuftrag vorher, so kann er nicht mehr bekommen, als im entsprechenden Falle des Streitverfahrens der Substitut nach 8 43 Satz 2 GebO. erhalten hätte, nämlich eine halbe Gebühr. 13 5. Verweist das Amtsgericht das Güteverfahren an ein anderes Amtsgericht (oben Anm. 6), so ist auch hier Einheit der Instanz, d. h. zunächst Einheit des Güteverfahrens gegeben (§ 26 GebO.) *). Wenn also derselbe Anwalt die Vertretung auch bei dem anderen Amtsgerichte beibehält, so verbleibt es für ihn bei der einen Gebühr des § 38a Abs. 1. 14 6. Kommt gegen Beschlüsse im Güteverfahren eine Beschwerde vor, z. B. bei Ablehnung des Antrags, vom Güteverfahren Umgang zu nehmen loben Anm. 5), so bildet das Beschwerdeverfahren, das sich ja auch nicht mehr in den Formen des Güteverfahrens abspielt, eine besondere gebührenrechtliche Instanz und wird nach 8 41 GebO. bewertet. Dasselbe gilt z. B. von einem Kostenfestsetzungsverfahren9)10 auf Grund des im Gütetermin abgeschlossenen Vergleichs: hier finden die 88 23 Nr. 3, 30 Nr. 3 GebO. Anwendung. 14a 7. Über das Güteverfahren im Falle des 8 9 des Mieterschutz­ gesetzes vgl. Schanz LZ. 1927, 16. Gebührenrechtlich bietet dieses Verfahren gegen­ über dem regulären Güteverfahren keine Besonderheiten. Wegen des Streitwertes vgl. 8 10 Anm. 156 a. 15

IV. Die Anrechnung der Gebühr im Streitverfahren.

1. Die Einheitsgebühr des 8 38 a Abs. 1 wird nach ausdrücklicher Gesetzesbestim­ mung auf die in dem nachfolgendm Rechtsstreit zustehende Prozetzgebühr voll ange­ rechnet. Die Vorschrift entspricht der des 8 38 Abs. 2 GebO. Sie bezieht sich wie diese natürlich nur auf den Fall, datz derselbe Anwalt die Partei in beiden Ver­ fahren vertritt ™). 16 2. Der „nachfolgende Rechtsstreit" muh derjenige sein, in welchen das Güteverfahren übergeleitet wird. Wird z. B. das Güteverfahren „erfolglos beendigt" loben Anm. 3 zu a) und erhebt derselbe Anwalt nach einem Jahr wegen desselben Anspruchs Klage, so entstehen völlig neue Gebühren und es findet keine Anrech­ nung statt. Ebenso wenn ein Güteantrag wegen Aussichtslosigkeit des Anspruchs zurückgewiesen (oben Anm. 3 zu b) und dann Klage erhoben wurde. Auch kommt im nachfolgenden Rechtsstreit für die Anrechnung nur die Prozeh­ gebühr derselben gebührenrechtlichen Instanz in Betracht: vertritt der Anwalt des Güteverfahrens die Partei später nur in der Berufungsinstanz letwa nach Ver­ weisung des Güteverfahrens gemäh 8 499 d ZPO ), so findet Anrechnung so wenig statt, wie etwa auf die Prozetzgebühr des Kostenfestsetzungs- oder VollstreckungsVerfahrens"). 17 3. Ist der Streitwert in beiden Verfahren ein verschiedener und kommt in einem derselben ausnahmsweise nur eine verminderte Gebühr zum Ansatz (vgl. oben Anm. 11, 12), so gelten dieselben Grundsätze wie in sonstigen Anrechnungsfällen: siehe insbesondere § 28 Anm. 15, 8 38 Anm. 22. ’*) Gl. M.: LG. Schweidnitz IW. 1925, 2386». 8) Auch wenn das LG. sich durch Beschluß für sachlich unzuständig erklärt und die Sache an das AG. verweist und wenn diese dann im Güteverfahren — gleichviel ob mit Recht oder nicht; vgl. Samter 16 — weiter behandelt wird, so muß das Güteverfahren als Fortsetzung der landgerichtlichen Instanz betrachtet werden. 9) Geht der Vergleich über den im Güteverfahren anhängigen Anspruch hinaus oder übernimmt die eine Partei höhere als die gesetzlichen Gebühren, so ist die Kostensestsetzung auch auf die hierauf bezüglichen Kosten zu erstrecken: M. Friedlaender gegen LG. München I in IW. 1926, 2901». 10) Anscheinend a. M.: Baumbach ZPO.8 Anm. zu 8 5 EntlBO. Die Anrechnung einer Gebühr auf die Kosten eines anderen Anwalts kennt aber unser Gesetz nicht. Richtig: Baumbach RKGes. § 38a Anm. 3; KG. IW. 1926, 2588». ii) Ebenso für das Mahnverfahren:'KG. IW. 1926, 2588».

4. Wird der Anwalt des Güteverfahrens später Derkehrsanwalt oder Substitut im Streitverfahren, so findet ebenfalls Anrechnung statt: er kann nicht besser gestellt werden als der Prozetzbevollmächtigte des ordentlichen Prozehverfahrens. Dgl. § 38 Anm. 23.

# 39.

Für die Vertretung im Verteilungsverfahren (Zivilprozeßordnung § 858 Abs. 6, §§ 872 bis 877, 882) stehen dem Rechtsanwalte fünf und, falls der Auftrag vor dem Termine zur Ausführung der Verteilung erledigt wird, drei Zehnteile der Sätze des § 9 zu.

Der Wert des Streitgegenstandes wird durch den Betrag der Forderung und, wenn der zu verteilende Geldbetrag geringer ist, durch diesen Betrag bestimmt. Vorbemerkung.

§ 39 regelt die Gebühren im Berteilungsverfahren der ZPO. Erläutert werden: I. Fälle und Gang des Verteilungsverfah II. Die Gebühren im Berteilungsverfahren renS (1—2). (3-7). HI. Berechnung des Streitwertes (8). I. Fälle und Gang de» Berteilungsoerfahrms.

Das Derteilungsverfahren tritt ein, wenn bei der Zwangsvoll st reckung 1 in das bewegliche Vermögen ein Geldbetrag hinterlegt ist, welcher zur Be­ friedigung der beteiligten Gläubiger nicht hinreicht (§ 872 ZPO.). Jeder Gläubiger hat eine Berechnung seiner Forderung an Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen einzureichen. Sodann wird vom Gericht ein Teilungsplan an­ gefertigt und zur Erklärung über diesen sowie zur Ausführung der Verteilung ein Termin bestimmt. Erfolgt ein Widerspruch gegen den Teilungsplan, so führt die Erörterung entweder zur Einigung, oder der widersprechende Gläubiger muh Klage erheben und die Klageerhebung binnen eines Monats dem Verteilungsgericht nach­ weisen. Auf Grund des Urteils wird dann die Auszahlung oder das anderweite Derteilungsverfahren vom Derteilungsgericht angeordnet. (88 873—882 ZPO.) Nach dem durch die Zivilprozehnovelle von 1898 eingefügten 8 858 ZPO. 2 tritt ein Derteilungsverfahren auch dann ein, wenn bei derZwangsvollftreckung in den Anteil an einem im Schiffsregi st er eingetragenen Schiffe (Schiffspart) der Auszug aus dem Schiffsregister ergibt, daß die Part mit einem Pfandrechte belastet ist, welches einem anderen als dem betreibenden Gläu­ biger zusteht. Der Erlös ist dann zu hinterlegen und nach Mahgabe der 88 873—882 ZPO. zur Verteilung zu bringen. II. Die Gebühren im Berteilvngsverfahren.

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1. Das Derteilungsverfahren gehört zur Zwangsvollstreckung: nach der Regel des 8 31 würde deshalb dem Anwalt, der die Zwangsvollstreckung betrieben hat, die zum Derteilungsverfahren führt, eine besondere Gebühr für das Berteilungsverfahren nicht zustehen. Aus der Stellung des 8 39 im System sowie daraus, dah 8 39 eine ganz anders geartete Gebühr festsetzt als die des 8 23 Nr. 18, folgt aber, dah die Gebühren des 8 39 dem Anwalt immer besonders zustehen, auch wenn er bereits für dm Betrieb der Zwangsvollstreckung die Gebührm des 8 23 Nr. 18 bezieht»). 2. Der 8 39 setzt eine einzige Gebühr für die gesamte Vertretung 4 im Verteilungsverfahren fest. Diese Gebühr ist nicht eine der im 8 13 benannten ») Dasselbe meinen wohl Meyer-Irmler 8 39 Rr. 3 und Walter in fr. Ausl., wenn sie hervorheben, daß die Gebühren in § 39 dem Rechtsanwalte auch dann besonders zustehen, wenn er Prozeßbevollmächtigter ist. Auf die Tatsache, daß der Anwalt Prozeßbevollmächtigter ist, kann es schon deshalb nicht ankommen, weil die Verteilung zur Zwangs­ vollstreckung, nicht zum Prozesse selbst, gehört. Zutreffend: Fürst-Roth 8 39 Anm. 1; Wille nbücher § 39 Anm. 1.

Gebühren, sondern — ebenso wie in 88 37, 38 a, 40 — eine selbständige, anders geartete. Aber auch hier ist der Umfang der Tätigkeit nicht ganz ohne Einflub auf die Höhe der Gebühr. Falls der Auftrag schon vor dem Termin zur Ausführung der Berteilung erledigt wird, beträgt die Gebühr drei Zehnteile der Sätze des 8 9, sonst fünf Zehnteile dieser Sätze. 6 a) Der Auftrag erledigt sich vor dem Termine, wenn er vor dem Termine zurückgenommen wird oder die Parteien sich vorher über die Verteilung verständigt haben, ebenso auch, wenn der Auftrag überhaupt nur auf diejenige Tätigkeit sich beschränkt, welche dem Termin vorauAugehen hat, z. B. die Ein­ reichung der Berechnung. Wenn dagegen der mit der Vertretung im VerteilungsVerfahren beauftragte Anwalt nur den Termin nicht wahmimmt, z. B. weil dieser bei einem auswärtigen Gericht stattfindet, so ist damit der Fall der Ermätzigung noch nicht gegeben. « b) Andererseits wird mit der Gebühr des 8 39 die gesamte Tätigkeit im Derteilungsverfahren abgegolten. Zu diesem Verteilungsverfahren gehören zwar auch die nach dem Termine an das Gericht zu richtenden Anzeigen und Nachweise (8 878 ZPO.), nicht dagegen auch die anzustrengmden Prozesse (8 879 ZPO ). 1 Fraglich kann sein, ob das „anderweite Derteilungsverfahren", das in dem auf die Widerspruchsklage ergehenden Urteil etwa angeordnet wird, noch zum ursprünglichen Verteilungsverfahren gehört oder ein neues, zu neuen Gebühren be­ rechtigendes Verfahren darstellt. Für letztere Ansicht wird angeführt^), datz „die Einsicht und Prüfung des neuen Teilungsplans und die Wahrnehmung des neuen Termins zur Erklärung im wesentlichen denselben Aufwand an Zeit und Arbeit ver­ ursacht, wie das vorangegangene Verfahren, und es deshalb angemessen erscheint, ihm auch dieselben Gebühren für diese erneute Tätigkeit wiederholt zuzubilligen". In­ dessen kann doch diese Ansicht nicht gebilligt werden. Die Gebühr des 8 39 ist „für die Vertretung im Verteilungsverfahren" bestimmt, ersichtlich also für das ganze Derteilungsverfahren bis zu seinem Abschluh. Beendigt wird das Berteilungsverfahren aber erst durch die Ausschüttung der Masse. Der Plan für diese Ausschüttung wird zunächst vorläufig aufgestellt und erst nach den Berhandlungen der Beteiligten festgelegt, sei es durch deren Einverständnis sei es durch die Ent­ scheidung des Prozestgerichts. Die Entscheidung auf die Widerspruchsklage gibt danach nur einen von den verschiedenen Ansätzen des Teilungsplans: das anderweite Derteilungsverfahren dient nichts anderem, als der vom Prozetzgericht angeordneten Berichtigung des ursprünglichen Planes, bildet also nur die Fortsetzung des Derteilungsverfahrens, in welchem auch die durch die Entscheidung nicht berührten Grundlagen des Plans bestehen bleiben3). Der Anwalt, welcher die Partei sowohl vor als auch nach dem Widerspruchsprozest im Derteilungsverfahren vertritt, hat deshalb nur Anspruch auf die einmalige Gebühr^). Über die Möglichkeit einer Dergleichsgebühr siehe den analogen Fall bei 8 40 Anm. 5. s

in. Berechnung des Streitwertes.

Der für die Bestimmung des Streitwertes nach 8, 39 Abs. 2 maßgebende „Betrag der Forderung" ergibt sich aus der dem Gerichte einzureichenden Berechnung der Forderung (8 873 ZPO.): diese Forderung begreift sowohl Kapital wie auch Zinsen, Kosten und sonstige Nebenforderungen in sich: diese ganze Forderung ist zu berücksichtigen. Zu den „Kosten" gehören auch die Auslagen des Gläubigers für seine Teilnahme am Derteilungsverfahren, insbesondere die nach 8 39 zu berech­ nenden Anwaltsgebühren: diese sind ein Teil der in 8 788 ZPO. gedachten Zwangs­ vollstreckungskosten, welche zugleich mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden3). 2) Walter in fr. Aufl. zu § 39 II; ebenso Pfafferoth zu § 39 Anm. 3. ’) RGZ. 26, 420. *) Ebenso Meyer-Irmler 8 39 Anm. 4; Willenbücher § 39 Anm. 1; Fürst Roth 8 39 Anm. 3; Quednau § 39 Anm. 6. A. M.: Pfafferoth § 39 Anm. 3. 6) Ebenso Meyer-Irmler 8 39 Anm. 2; Willenbücher § 39 Anm. 2; Seuffert ZPO. § 873 Anm. II; Stein-Jonas § 874 Anm. II; Struckmann-

Ist indessen der zu verteilende Geldbetrag geringer als die Forderung des vertretenen Gläubigers, so wird der Streitwert durch den geringeren Geldbetrag ge­ bildet. Zu verteilen ist der hinterlegte Betrag abzüglich der vorweg zu entnehmenden Kosten des Verfahrens, d. h. der gemeinschaftlichen Kosten im Gegensatz zu denen des einzelnen Gläubigers. Vertritt der Anwalt mehrere Gläubiger, so geschieht die Berechnung für jeden Vertretenen besonders: eine Zusammenrechnung der Forderungen erscheint hier nicht angängig6*).* * *

8 40. Im Ausgebotsverfahren (Zivilprozeßordnung §§ 946 bis 956, 959 bis 972, 977 bis 1024), stehen dem Rechtsanwalt, als Vertreter des Antragsstellers (Zivil­

prozeßordnung § 947), drei Zehnteile der Sätze des §9 zu: 1. für den Betrieb des Verfahrens, einschließlich der Information; 2. für den Antrag auf Erlaß des Aufgebots; 3. für den Antrag auf Anordnung der Zahlungssperre, sofern derselbe vor

dem Antrag auf Erlaß des Aufgebots gestellt wird; 4. für die Wahrnehmung des Aufgebotstermins.

Als Vertreter einer anderen Person erhält der Rechtsanwalt diese Gebühr

nur einmal.

Borbkmerkung. § 40 regelt die Gebühren im Aufgebotsverfahren der ZPO. Erläutert werden: I. Entstehungsgeschichte (1) IV. Wertbestimmung (12—13). II. Anwendungsgebiet des § 40 (2—3) V. Verbindung mehrerer Aufgebote (14). III. Die Gebühren im Aufgebotsverfahren (4-11).

I. Entftr-ungsgeschicht«. Der Entwurf und § 40 des Gesetzes in der bis zum 1 1. 1. 1900 gültigen Fassung hatten nur drei Gebühren bestimmt, die der jetzigen Nummern 1, 2 und 4; die Nummer 3 ist durch das EG. zur Zivilprozeßnovelle von 1898 Art. VII Nr. 14 eingefügt worden. n. Anwendungsgebiet des § 40. 2 Der § 40 kann nur für ein solches Aufgebotsverfahren in Betracht kommen, auf welches die Vorschriften der Zivilprozeßordnung Anwendung findens. Dies folgt aus der Bestimmung des 8 1. Finden aber die Vorschriften der ZPO. An­ wendung, so ist es gleichgültig ob die Zulässigkeit des Aufgebotsverfahrens auf reichsgesetzlicher oder landesgesetzlicher Vorschrift beruht. Nur wo Reichs- oder Landes­ gesetz die Anwendung der Vorschriften der ZPO. ausschließen oder wo das Ver­ fahren nicht vor den ordentlichen Gerichten stattfindet, sind nicht die Gebühren des § 40, sondern die landesgesetzlichen Gebühren zum Ansatz zu bringens. Die meisten unb wichtigsten der früher landesgesetzlich geregelten Aufgebots­ fälle haben nunmehr ihre Regelung in der ZPO. gefunden. Allerdings sind beKoch ZPO. § 874 Anm. 3; Wilmowski-Levy Anm. ö zu § 7ö9; Petersen-Anger § 873 Anm. 1; Fürst-Roth § 39 Anm. 4; Quednau § 39 Anm. 9. A. M.: Schönfeld, Verteilungsverfahren S. 24 Anm. 22; Sarwey 2, 252; ScufsA. 39 Nr. 338 (BayObLG.). 6) Gl. M.: Fürst - Roth § 39 Anm. 5 unter Hinweis auf § 65 KO. Ebenso Willenbücher § 39 Anm. 2. über eine Ausnahme vgl. § 51 Anm. 14. i) Vgl. § 1 Anm. 34 ff. *) Reichsgesetzlich zugelassene Aufgebote, auf welche die ZPO. keine Anwendung findet, sind z. B. die Aufforderung an die Nachlaßgläubiger gemäß § 2061 BGB. oder das Auf­ gebot gemäß §§ 44, 50 des Personenstandsgesetzes. Bezüglich der landesgesetzlichen Auf­ gebote vgl. für Preußen Joachim, PrGebO. § 1 Anm. 18. Walter-Ioackim-^riedlacnder, Gebührenordnung s. Rechtsanwälte.

8. Ausl.

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züglich einzelner Aufgebotsfälle in den §§ 1023, 1024 ZPO. gewisse Abweichungen der Landesgesetzgebung vorbehalten wordm: diese sind indessen so geringfügig, datz das Verfahren im wesentlichen das der ZPO. bleibt. 3 Die ZPO. gibt in ihren 88 946—959 zunächst allgemeine Bestimmungen und sodann besondere Bestimmungm für die Aufgebote 1. zum Zwecke der Todeserklärung (88 960—976 ZPO ): 2. zum Zwecke der Ausschlietzung eines Grundstückseigentümers nach 8 927 BGB. (88 977—981 ZPO.): 3. zum Zwecke der Ausschliehung eines Hypotheken-, Erundschuld- oder Rentenschuldgläubigers gemätz 88 1170, 1171 BGB. (88 982—987 ZPO.): 4. zum Zwecke der in dm 88 887, 1104, 1112, 1269 BGB. für die Vor­ merkung, das Vorkaufsrecht, die Reallast und für das Pfandrecht an Schiffen be­ stimmten Ausschliehung des Berechtigtm (8 988 ZPO.): 5. zum Zwecke der Ausschliehung von Nachlabgläubigern nach 8 1970 BGB. (88 989—1000 ZPO.): 6. zum Zwecke der nach 88 1489 und 1970 BEB. zulässigen Ausschliehung von Eesamtgutsgläubigern (8 1001 ZPO.): 7. zum Zwecke der Ausschliehung von Schiffsgläubigern nach 8 765 HEB. und 8 HO des Binnenschiffahrtsgesetzes (8 1002 ZPO.): 8. zum Zwecke der Krastloserklärung von llrkundm (88 1003—1023 ZPO ). 4

HI. Die Gebühren im Aufgebotsverfahrm.

Auch die Gebühren im Aufgebotsverfahren sind nicht die im 8 13 benannten Gebühren, sondern selbständige und eigenartige, wie die Gebühren der 88 37, 39. Sie erschöpfen die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im Aufgebotsverfahren, so dah für andere Gebühren kein Raum bleibt. Ebenso sind für die gesamte Tätig­ keit höhere Gebühren als die viermalige Gebühr von 3/io d. h. 12/io niemals an­ zusetzen, mögen noch soviele Anträge gestellt oder Termine wahrgenommen werden. » Indessen ist doch zu beachten, dah das Aufgebotsverfahren beendet ist mit dem Erlah des Ausschluhurteils. Eine Tätigkeit des Anwalts, welche sich bereits auf ein erlassenes Ausschluhurteil stützt, gehört nicht mehr zum Aufgebotsverfahren und berechtigt daher zu besonderen Gebühren. So werden z. B. besondere Gebühren anzusehen sein, roenn der Anwalt gemäh 8 800 BGB. oder 8 228 HEB. die Er­ teilung einer neuen Schuldverschreibung oder Aktie oder gemäh 8 67 GBO. die Erteilung eines neuen Briefes beantragt. Mit der Erhebung der Anfechtungsklage gemäh 88 957 ff. ZPO. beginnt eine neue Prozehinstanz. Ferner kann auch während des Aufgebotsverfahrens eine Tätig­ keit in Betracht kommen, die ganz auherhalb des Rahmens des eigentlichen Verfahrens liegt: insbesondere ein Vergleich. Eine solche Tätigkeit wird durch die Gebühren des 8 40 nicht abgegolten. O., bestimmt in Art. II Nr. 4: Fernsprechgebühren (§ 76 Abs. 1) sind auch dann zu erstatten, wenn sie im Ortsverkehr erwachsen sind und in Art. II Nr. 5: Soweit dem Rechtsanwalt Schreibgebühren zuftehen (§ 76 Abs. 2), erhält er für die Sette, die zweiunddreißig Zeilen von durchschnittlich fünftehn Silben enthält, 10 Goldpfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgeftlnden hat. Jede angefangene Seite wird als voll berechnet. Endlich bestimmt die Verordnung vom 27. Juni 1924 (RGBl. I 662): Art. I. Die in § 71 Abs. 4 des Gerichtskostengesetzes (Reichsgesetzblatt 1923 I S. 12, 1186) bestimmte Schreibgebühr wird auf 0,20 Goldmark festgesetzt. Art. II. Soweit dem Rechtsanwalte Schreibgebühren zustehen (§ 76 Abs. 2 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung des Gesetzes über die Gebühren der Rechtsanwälte und die Gerichtskosten vom 18. August 1923, Reichsgesetzblatt I S. 813), bemißt sich ihre Höhe nach dem für die gerichtlichen Schreibgebühren geltenden Satze. Der § 71 Abs. 4 GKG. in der Fassung des Gesetzes vom 28. Januar 1927 (RGBl. I 53) lautet: Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche zweiunddreißig Zellen von durchschnittlich fünfzehn Silben enthält, 0,30 Reichsmark, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird als voll berechnet. Für Schriftstücke, die in fremden Sprachen abgefaßt sind, für Schrift­ stücke in tabellarischer Form, sowie für Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Hand­ zeichnungen und dergleichen kann die Höhe der Schreibgebühr von der Landesjustizverwaltung anderweit bestimmt werden.

II. Poft», Telegraphen- und Fernsprechgebühr«. 1. Die bei Ausführung des Auftrags dem RA. entstandmen Post-, Tele­ graphen» und Fernsprechgebühren sind ihm im vollen Betrage zu erstatten. Die früher vorgesehene Beschränkung der erstattungsfähigen Fernsprech­ gebühren auf solche im Fernverkehr ist beseitigt. Einer Unterscheidung, ob die Post­ gebühren durch die eigenen Sendungen des RA. entstand« sind, oder »h es sich um Postgebühren handelt, mit denen Sendungen an ihn belastet sind (Bestellgelder, Strafporto usw.), bedarf es nicht mehr, alle diese Beträge sind zu erstatten. Tingelöste Rachnahmebeträge sind keine Postgebühr«, ebensowenig besondere Auslagm für die Besorgung eines eiligen Briefes durch einen Boten (Kosten der Fahr­ gelegenheit, besondere Vergütung des Bot«): für ihre Erstattung gelten lediglich die allgemein«, in Anm. 1 der Vorbemerkung zum 5. Abschnitt erörterten Grundsätze.

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2. Auch die Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebührm müssen, soll der RA. ihrm Ersatz verlangen dürfen. Aufwendungen sein, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. 3. Gegenüber dem Auftraggeber erleichtert, wie bei allen Auslagen, so auch hier 8 86 Abs. 1 Satz 2 ®e6£). die Geltendmachung. 3m ftostenfestsetzungsverfahren genügt hei den hier fraglichen Auslagen nach § 104 Abs. 2 Satz 2 ZPO. zur Glaubhaftmachung di« Dersicherung des RA., datz diese Aus­ lagen entstanden sind. Die Bestimmung wird bei dem Erstattungsanspruch des Armenanwalts und des bestellten Verteidigers gegenüber der Staatskasse ent­ sprechend anzuwenden sein, wenn es sich auch in diesen Fällen nicht um Anträge aus Kostenfestsetzung handelt.

ni. Schreibwerk. A. Im allgemeinen. Regelmätzig wird für das Schreibwerk eine be­ sondere Vergütung nicht gewährt. Es gilt durch die Gebühren als mitvergütet. Nur in drei Fällen werden besondere Schreibgebühren gewährt. Diese Schreibgebühren sind stets Abgeltung von Auslagen und nie Gebühren, d. h. Entgelt für die geistige Tätigkeit des Rechtsanwalts^). § 71 GKG. regelt die Erhebung der gerichtlichen Schreibgebühren, und § 72 GKG. bestimmt im Anschlutz daran: „An baren Aus­ lagen werden ferner erhoben..." Es ist aber nicht anzunehmen» datz die Schreib­ gebühren der RAGebO. einen anderen rechtlichen Charakter haben als die des GKG., die ja nach dem Hervorgehobenen sicher zu den Auslagen gehören.

B. Schreibgebühren«»). 1. Di« einzelnen Fälle. a) Die auf besonderes Verlangen gefertigten Abschriften. Nur Abschriften kommen in Frage, nicht Antworten auf Anfragen. Die Ab­ schriften können betreffm gerichtliche Entscheidungen, gerichtliche Protokolle. Ur­ kunden, Gutachten. Schriftsätze. Die Abschriften müssen „auf besonderes Verlangen" gefertigt sein. Das besagt zweierlei. Einmal mutz ein besonderes Verlangen des Auftraggebers vorliegen, der Rechtsanwalt also die Abschriften nicht aus eigenem Antriebe haben Herstellen lassen. Dann aber mutz auch die Anfertigung der Ab­ schriften „auf" das besondere Verlangen hin erfolgt sein, es mutz eines solchen Ver­ langens hedurft, der Auftraggeber mutz nicht bereits ohnehin einen Anspruch auf di« Erteilung der Abschrift gehabt haben 07 Das besondere Verlangen des Auftraggebers kann im einzelnen Falle, es kann auch im voraus für all« oder bestimmte Arten von Schriftstücken gestellt werden"). Liegt ein derartiger allgemeiner Wunsch und ein Verlangen im Einzelfalle nicht vor. und erteilt der Anwalt gleichwohl eine Abschrift, zu deren Erteilung er all­ gemein nicht verpflichtet ist. so ist darin seine Erklärung zu finden, datz er die Fertigung der Abschrift im gegebenen Falle für geboten ansieht. Ein Entgelt erhält er für sie nicht ’).

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la) Baumbach Borb. z. Abschn. V Anm. 2. lb) Schreibgebühren kann der RA. nur für das von ihm gelieferte Schreibwerk, nicht für die bei dem Gegenanwalt gefertigten Abschriften ansetzen. IW. 1925, 18006 (OLG. Hamm) und Anm. dazu von A. Friedlaender. i) Fürst-Roth 8 76 Anm. 2aa; Sydow-Busch § 76 Anm. 13; Willenbücher § 76 Anm. 3 (zu Nr. 1); Striemer IW. 1910, 220; Becker § 76 Anm. 3. *) Für st-Roth § 76 Anm. 2 an. Der Fall eines besonderen Berlangens liegt nicht vor, wenn der RA. bei Zustellungen, für die er die Vermittlung des Gerichtsschreibers in Anspruch nehmen könnte, hiervon absieht, und unmittelbar die Zustellung betreibt: auch wenn von der Vermittlung des Gerichtsschreibers Gebrauch gemacht wird, muß ihm die erforderliche Zahl von Abschriften des zuzustellenden Schriftstücks geliefert werden, denn die vom Gerichtsschreiber vermittelte Zustellung ist keine Zustellung von Amts wegen. Richtig im Ergebnis Knebusch IW. 1910, 385/6, jedoch mit unzureichender Begründung. S. auch Fußnote 20. ») Beschlüsse der RA. am KG. IW. 1910, 277.

Wann ist nun der Anwalt zur Erteilung von Abschriften verpflichtet? Don 8 feinen eigenen Schriftsätzen braucht er dem Auftraggeber keine Abschriften zu übersendens. Wenn dies gleichwohl vielfach gebräuchlich ist, so geschieht es lediglich, um dem Auftraggeber die alsbaldige Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Infor­ mation richtig aufgefatzt ist4 5), und so den Anwalt vor einer Haftung zu bewahren. Die gegnerischen Schriftsätze mutz der Auftraggeber kennen lernen, ob nur dem Inhalte oder auch dem Wortlaute nach, lätzt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilen. Im allgemeinen wird es als ein Recht des Auftrag­ gebers bezeichnet werden müssen, die gegnerischen Schriftsätze vollkommen, nicht nur ihrem Inhalte nach, mitgeteilt zu erhalten6). Bekommt der Anwalt, wie dies in zahlreichen Orten üblich ist, für seine Auftraggeber vom Gegner eine besondere Abschrift des Schriftsatzes, so hat er sie an den Auftraggeber weiterzureichen. Andernfalls kann u. U. ein mündliches Durchsprechen des Schriftsatzes mit dem Auftraggeber genügen. Meist wird solches nur dann zum Ziele führen, wenn der Auftraggeber vorher den Schriftsatz selbst gelesen hat. Die Kenntnis des Schrift­ satzes kann dem Auftraggeber durch Übersendung des dem Anwälte zugekommenen Schriftsatzes vorbehaltlich der Rückgab.e oder durch Übermittlung einer Abschrift verschafft werden. Man wird die Übersendung des Schriftsatzes vorbehaltlich der Rückgabe stets für genügend zu hallen haben. Daraus ergibt sich, datz von der Partei erbetene Abschriften der gegnerischen Schriftsätze schreibgebührenpflichtig Rnb7).8 9 Was 10 ll von den Schriftsätzen gilt, trifft auch für ihre nicht etwa lediglich auf der Gerichtsschreiberei niedergelegten Anlagen zu. Denselben Standpunkt wird man hinsichtlich der Beweisaufnahmeprotokolle, der Gutachten und der Entscheidungen einzunehmen habend). Vollends klar ist die Schreibgebührenpflicht bei Ab­ schriften, die nicht den Interessen des Auftraggebers, sondern dmen anderer Per­ sonen io) oder die den Interessen einer anderen Sache dienen sollen, als derjenigen, mit deren Führung der Anwalt betraut ist"). 4) Fürst-Roth § 76 Anm. 2aa; Willenbücher 123; Quednau § 76 Anm.34; Striemer IW. 1910, 220. Die Abschriften für das Gericht und den Gegner, diese auch dann, wenn üblicherweise zugleich in einem besonderen Stücke für die Gegenpartei selbst erteilt, sind nie schreibgebührenpflichtig. Die Ausnahme, welche die Beschlüsse der RA. am KG. IW. 1910, 277 für „Abschriften von Anlagen größeren Umfanges, wie Privat­ gutachten, Korrespondenz u. dergl." machen wollen, ist unberechtigt. Richtig K n e b u s ch ZW. 1910, 387. 5) Bgl. Striemer IW. 1910, 221. «) Fürst-Roth § 76 Anm. 2aa; Willenbücher 123; Beschlüsse der RA. am KG. IW. 1910, 277. ’) Kommission des Münchener Anwaltvereins IW. 1910, 598. Ä. M. Fürst-Roth § 76 Anm. 2aa; Quednaus Standpunkt erhellt aus Fuß­ note 8; Willenbücher 123 („in der Regel" Abschriften mitzuteilen). 8) Fürst-Roth § 76 Anm. 2aa und Willenbücher 123 stellen es in das pflichtmäßige Ermessen des Anwalts, ob er Abschriften erteilt oder die Urschriften vor­ behaltlich der Rücksendung übermittelt. Quednau § 76 Anm. 34 hält letzteres stets für genügend und billigt kostenfreie Abschriften von Urteilen nie zu. Für kostenfreie Erteilung einer Urteilsabschrift OLG. 31, 246 (Hamm), für solche von Beweisprotokollen IW. 1911, 1022 (LG. Rottweil). Die Beschlüsse der RA. am KG. IW. 1910, 277 erklären einmalige Abschriften von Gerichtsbeschlüssen, TerminsprotokoUen, schriftlichen, dem Gerichte erstatteten Gutachten und ähnlichen Schriftstücken für die Partei für schreibgebührenfrei, erachten es aber für zulässig, der Partei die Gerichtsabschriften mit der Auslage der Rücksendung zu übersenden und die Erteilung besonderer Abschriften von einem ausdrücklichen Verlangen Ler Partei abhängig zu machen, in welchem Falle dann die Abschriften schreibgebührenpflichttg seien. Bartholomäus ABNachr. 6, 18 nimmt an, daß die Erteilung einer Abschrift der dem RA. vom Gericht zugegangenen Abschriften von Protokollen und Urteilen „regelmäßig" schreibgebührenfrei ist, ohne erkennen zu lassen, wann die Regel nicht ein­ greifen soll. 9) Fürst-Roth § 76 Anm. 2aa. 10) Bgl. auch Fußnote 25. ll) Striemer IW. 1910, 221. Die Streitverkündung wird durch die Prozeßgebühr Lbgegolten (§ 13 Anm. 16), das bezügliche Schreibwerk unterfällt also nicht § 76 Abs. 2 Z. 1 oder 3. Wilter-Joachim-Friedlaender, Gebührenordnung f. Rechtsanwälte.

8. Aufl.

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466 9

Fünfter Abschnitt.

§ 76.

b) Die vom Rechtsanwalte gefertigte beglaubigte Abschrift der Klageschrift, falls diese zur Herstellung einer Ausfertigung des Urteils in abgekürzter Form benutzt wird. Wird ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil in der abgekürzten Form des 8 313 Abs. 3 ZPO. hergestellt, so kann nach § 317 Abs. 412) ZPO. seine Aus­ fertigung in gleicher Weise unter Bmutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erfolgen. Die Beglaubigung kann auch durch den Rechtsanwalt des Klägers geschehen. Wird eine solche von dem Rechtsanwalt beglaubigte Klageabschrift eingereicht und zur Herstellung einer llrteilsausfertigung in abgekürzter Form benutzt, so erhält der Rechtsanwalt für seine Klageabschrift 6d)ttib9c6ül)ren13). Die Einreichung der Abschrift zu dem gedachten Zwecke genügt nicht, es mutz von ihr auch in der gedachten Weise Gebrauch gemacht worden fein14).15 *Ob der Ge­ richtsschreiber das tut oder ob er die Ausfertigung ohne Benutzung der Klage­ abschrift unter Vervollständigung des Urteils durch die im § 313 Abs. 1 Nr. 1, 2, S ZPO. bezeichneten Angaben vornimmt, bleibt feinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen^). Findet die Klageabschrift keine Verwendung, so entfällt auch der Anspruch des Rechtsanwalts auf Schreibgebühren für sie. Dagegen ist es gleich, ob eine einfache oder eine vollstreckbare Urteilsausfertigung unter Benutzung der Klageabschrift erteilt wird"). Auch auf Erteilung der zweiten vollstreckbaren Aus­ fertigung oder auf gleichzeitige Erteilung einer einfachen und einer vollstreckbaren Ausfertigung findet § 76 Abs. 2 Ziffer 2 Anwmdung17), da die Worte „eine" und 12) Im Gesetzestexte des § 76 GebO. stand bisher irrigerweise: Abs. 3. SydowBusch § 76 Anm. 14 und Nachtrag § 76 Anm. 4; Baumbach § 76 Anin. 3. Die Bek. vom 5. Juli 1927 hat den Fehler berichtigt. 13) § 76 Abs. 2 Ziff. 2 spricht dem RA. Schreibgebühren „für eine von ihm gefertigte beglaubigte Abschrift der Klageschrift" zu. Die Anlagen der Klage sind Teil derselben, auch ihre Abschrift ist durch Schreibgebühren zu vergüten. IW. 1910, 735 (AG. Berlin-Mitte)Strauß Recht 1911, 23; Langenbach IW. 1910, 274. Dagegen bewilligen Schreib­ gebühren von Beweisurkunden nur für den Urkunden- und Wechselprozeß, sonst nur von Urkunden, die zur näheren Umgrenzung des Klageanspruchs erforderlich sind: IW. 1910, 926 (OLG. Bamberg); 1911, 127 (LG. II Berlin); 1911, 127 (LG. Leipzig); Recht 1911 Nr. 618 (OLG. Bamberg); Sydow-Busch § 76 Anm. 14; ähnlich Willenbücher § 76 Anm. 3 (zu Nr. 2). — IW. 1911, 127 (AG. Memmingen) läßt nicht einmal für den Urkunden- und Wechselprozeß eine Ausnahme zu. Die Schreibgebühren stehen auch insoweit zu, als die mittels der Klageabschrift hergestellte Urteilsausfertigung den Umfang des Schreibwerks übersteigt, der entstanden wäre, wenn die Ausfertigung unter Beilutzung eines Urteilsformulars bewirkt worden wäre. Rieß IW. 1910, 602; IW. 1910, 693 (LG. Dresden); 1910, 925 (LG. Leipzig); 1910, 926 (AG. Olbernhau); 1910, 875 (LG. Mannheim); 1911, 420 (LG. Darmstadt, LG. I München 6. ZK., LG. Freiberg); 1913, 701 (LG. Frankfurt a. M.). Dagegen billigen Schreibgebühren nur im Umfange des Schreib­ werks zu, das bei Ausfertigung mittels Urteilssormulars entstanden wäre, die 2. KH. des LG. I München (IW. 1911, 420), AG. Berlin-Mitte und LG. I Berlin (IW. 1910, 926). Darüber, inwieweit die Schreibgebühren gegenüber dem Gegner erstattungsfähig sind, vgl. Anm. 13. 14) IW. 1910, 926 (AG. Halle); Baumbach § 76 Anm. 3. 15) Für st-Roth § 76 Anm. 2 aß. Auch der Fall des § 696 Abs. 4 ZPO. unter­ fällt dem § 76 Abs. 2 Nr. 2 RAGebO., da der RA. zwar möglicherweise nicht die Urschrift, stets aber die Ausfertigung des Zahlungsbefehls besitzt und eine Abschrift dieser beglaubigen kann. A. M. Fürst-Roth a. a. O. ") IW. 1911, 164/5 (AG. Neiße); Sydow-Busch § 76 Anm. 14; Fürst-Roth § 76 Anm. 2aß. A. M. IW. 1910, 735 (LG. Königsberg) bezüglich der vollstreckbaren Urteilsausfertigung. Allein nur das Schreibwerk des Antrags auf Erteilung der vollstreck­ baren Ausfertigung wird nicht besonders vergütet, nicht auch das Schreibwerk dieser Aus­ fertigung selbst. Fürst-Roth § 76 Anm. 2aß. 17) OLG. 22, 288 (München); IW. 1911, 163/4 (OLG. Breslau); ebenda 164/5 (AG. Neiße); Sydow-Busch § 76 Anm. 14; Fürst-Roth § 76 Anm. 2aß; Willen­ bücher 125; Baumbach § 76 Anm. 3. A. M. IW. 1910, 779 (LG. Königsberg), über die Erstattungsfähigkeit der Schreibgebühren mehrerer Urteilsausfertigungen s. Anm. 14.

„einer" daselbst nicht das Zahlwort, sondern der unbestimmte Artikel sind"). Immer aber stehen dem Rechtsanwalte Schreibgebühren nur für die Klageabschrift zu. die zur Herstellung einer Urteilsausfertigung benutzt wird. Wie nach § 29 Abs. 2 Ziffer 7 RAGebO. die Zustellung der Entscheidungen zu der durch die Ge­ bühren des 8 13 abgegoltenen Tätigkeit gehört, so gilt dies auch für die Zustellung eines in abgekürzter Form ausgefertigten Urteils. Auch in diesem Falle hat der­ jenige. der die Zustellung betreibt, allo hier der betreffende Anwalt, gemäh 8 169 ZPO. neben der Urschrift des zuzustellendm Schriftstücks — das ist hier die llrteilsausfertigung — dem Gerichtsvollzieher oder Gerichtsschreiber die erforderliche Zahl von Abschriften zu übergeben. Deren Fertigung wird hier ebensowenig besonders vergütet"), wie das sonst für das Schreibwerk der Zustellungen erfolgt20). Über den Fall, dah von mehreren in abgekürzter Form erteilten llrteilsauisfertigungen eine zur Zustellung verwendet wird, s. Anm. 14. c) Das auherhalb des Rahmens einer gebührenpflichtigen Tä- 10 tigkeit liegende Schreibwerk. Wenn 8 76 Abs. 6 Z. 3 in der Fassung der Novelle von 1909 von dem Schreibwerk sprach, „soweit es autzerhalb des Rahmens einer gebührenpflichtigen Tätigkeit entsteht", so wies diese Bestimmung ohne weiteres auf dm Gegensatz zu Abs. 1, in dem von dem Schreibwerk die Rede war, das „innerhalb des Rahmens einer gebührenpflichtigen Tätigkeit" vorkommt. Obwohl das Reichsgesetz vom 18. August 1923 den früheren Abs. 1 beseitigte, hat man dm Wortlaut der ge­ nannten Z. 3 in den jetzigen Abs. 2 genau übernommen. An dem Sinne hat sicher nichts geändert werden sollen, es wird also notwendig sein, sich jenes Gegensatzes beraubt zu bleiben. Er bedeutet jetzt, dah das Schreibwerk „innerhalb des Rahmms einer gebührenpflichtigen Tätigkeit" nicht besonders vergütet wird, während das Schreibwerk „auherhalb des Rahmens einer gebührenpflichtigen Tätigkeit" durch Schreibgebühren abgegolten wird. ") IW. 1910, 638/9 (AG. Reutlingen); ebenda 639 (LG. Tübingen); ebenda 639/40 (LG. Duisburg); IW. 1911, 163/4 (OLG. Breslau); Willenbücher 125; IW. 1911, 164 (AG. Neiße). ") Ebenso IW. 1910, 638/9 (AG. Reutlingen); 639 (LG. Tübingen); 639/40 (LG. Duisburg); 694 (LG. Chemnitz); 733 (OLG. Rostock); 733/4 (LG. Stuttgart); 734 (AG. Kaiserslautern); 778/9 (LG. Zwickau); 780 (AG. u. LG. Hamburg, LG. Hirschberg, LG. Dresden): 780/1 (AG. Dieburg); 781 (LG. Darmstadt, LG. Passau); Recht 1910 Nr. 3830 (OLG. München); 1911 Nr. 617 (OLG. Bamberg); Strauß Recht 1911, 22; Müller DIZ. 1911, 1271/2; Fraeb DIZ. 1910, 1406/8; Willenbücher 124; Baumbach 8 76 Anm. 3. A. M. IW. 1910, 598 (AG. Augsburg); 694 (AG. Cassel); 777/8 (AG. Dortmund); Langenbach IW. 1910, 274/5. 2°) Rieß IW. 1910, 603; IW. 1912, 438/9 (KG.); OLG. 21, 163 (Rostock); 22, 288/9 (KG.); 27, 41 (KG.); 31, 246 (Hamm); 23, 278 (Dresden); Sydow-Busch 8 76 Anm. 14; Fürst-Roth 8 76 Anm. 2aß; Willenbücher 124; OLG. 31, 24/5 (Dresden); Merzbacher 8 76 Anm. 3; HessRspr. 11, 86 (LG. Darmstadt); BadRpr. 1912, 202 (OLG. Karlsruhe). Dies gilt auch für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt. OLG. 23, 277/8 (Hamburg); IW. 1911, 1021 (LG. Hamburg); Sydow-Busch 8 76 Anm. 5. Dagegen sind die Kosten, die der RA. an den GB. zahlt, Auslagen des GB., also dem Anwalt zu ersetzen. IW. 1911, 418 (OLG. Jena); OLG. 23, 278 (Hamburg); Striemer IW. 1910, 219; Sydow-Busch § 76 Anm. 5; SächsOLG. 32, 485. Läßt sich der RA. von der Gerichtsschreiberei weitere Abschriften oder Ausfertigungen des Urteils erteilen und benutzt sie zu Zwecken, zu denen er lediglich Abschriften brauchte und verpflichtet war, sie kostenfrei herzustellen, so sind die bezüglichen Gerichtskosten nicht erstattungsfähig. OLG. 22, 288/9 (KG.); 23, 278 (Dresden); 25, 302 Anm. 1 (Köln); 27, 41 (KG.); 31, 246 (Hamm). Die Beschlüsse der RA. am KG. IW. 1910, 277 lassen für die zwecks Zustellung angefertigten beglaubigten Abschriften der Urteile Schreibgebühren zu, weil für solche vom Gerichte er­ teilten Abschriften Schreibgebühren in Ansatz kommen. Die Begründung ist unrichtig. Der RA. ist (s. den Text) zur kostenfreien Beschaffung der beglaubigten Urteilsabschriften verpslich:et, und die gerichtlichen Schreibgebühren sind deshalb nicht erstattungssähig, ihr Ansatz bietet daher keine Unterlage für den in Betracht kommenden Schluß. Bgl. auch Fußnote 2.

468

Fünfter Abschnitt.

§ 76.

Es gibt Fäll«, in denen eine Tätigkeit des Anwalts nicht durch Gebühren vergütet wird. Hierher gehören die Geschäfte nach § 6 GebO., denen die Anträge des bestellten Verteidigers und des Armenanwalts auf Ersatz ihrer Kosten aus der Staatskasse gleikkustellen sind, und das Gutachten nach § 88. In solchen Fällen wird Z. 3 unbedenklich zur Anwendung zu kommen haben"). Allein es handelt sich um seltene Ausnahmen, und es kann nicht angenommen werden, datz um ihretwillen das Gesetz zu der Vorschrift der Z. 3 sich veranlatzt gesehen hat. Der Entwurf der Novelle von 1909 sah nebm den Pauschsätzen Schreibgebühren nur für die auf besonderes Verlangen gefertigten Abschriften vor und begründete di« Zubilligung dieser Schreibgebühren damit, datz insoweit nicht das „regelmäßig vorkommende Schreibwerk" in Frag« stehe, das durch die Pauschsätze abgegolten werden solle. Das „regelmäßig vorkommende Schreibwerk" ist also das Schreib­ werk „innerhalb des Rahmens einer gebührenpflichtigen Tätigkeit", Worte, die erst die RTttomm. dem ftüheren § 76 Abs. 1 hinzufügte, oder, wie Fürst-Rother) sagt. Schreibwerk innerhalb des Rahmens einer gebührenpflichtigen Tätigkeit ist ein solches, das „mit der Entwicklung der gebührenpftichtigen Tätigkeit des Rechts­ anwalts normalerweise" zusammenhängtm). Das darüber hinausgehende Schreibwerk ist das Schreibwerk des § 76 Abs. 2 Z. 3. Die RTKomm. hebt als Beispiel Antworten auf wiederholte Anfragen der Partei nach erledigtem Prozesse hervor^). Weitere Beispiele bilden Schreibwerk für Gewährung einmaligen oder wiederholten Ausstandes an den Schuldner^'), Abschriften von Schriftsätzen usw. für die Versicherungsgesellschaft, bei der eine Partei versichert ist, und die tatsächlich den Prozeß führt **), Schreibwerk für Beschaffung von Prozeßstoff, soweit es sich dabei um außergewöhnlich umfangreiche Ermittlungen handelt^), Schreibwerk für die Herstellung von Abschriften aus den Gerichtsakten") *•). Di« Schreibgebühren werden hier nicht, wie zu a und b, für Abschriften, sondern ") Vgl. § 6 Anm. 3; IW. 1925, 1047 (LG. Plauen). M) § 76 Anm. 2. Ebenso Willenb iicher § 76 Anm. 3 (zu Nr. 3); Beschlüsse der RA. am KG. IW. 1910, 277; IW. 1914, 55 (AG. Halle); 1915, 605/6 (LG. Kiel). ,H) Rittmann-Wenz § 76 Anm. 2 meint, man müsse vielmehr fragen: „Gehört das Schreibwerk zur ordnungsmäßigen Erledigung des Auftrags?"^ und bekämpft unsere Stellungnahme zu den Fällen der Fußnoten 24, 26, 27. 2S) KB. 84. Ebenso Becker § 76 Anm. 2; Fürst-Roth ß 76 Anm. 2a y; SydowBusch § 76 Anm. 5; Willenbücher § 76 Anm. 3 (zu Nr. 3). ") IW. 1914, 55 (AG. Halle); Neigers IW. 1914, 781/2 (für die Bollstreckungs­ instanz); IW. 1915, 605/6 (LG. Kiel); Willenbücher ß 76 Anm. 3 (zu Nr. 3); Merzb acher § 76 Anm. 4; Baumbach § 76 Anm. 4. A M. IW. 1913, 396 (LG. Lüneburg); Neigers IW. 1914, 781/2 (für die Zeit vor Erlaß des Urteils); IW. 1911, 1023 (LG. Paderborn). “) OLG. 27, 40 (München); Recht 1911 Nr. 3504 (OLG. Samberg). *') Fürst-Roth § 76 Anm. 2ay. ") IW. 1914, 555 (LG. Rottweil). Dagegen will Recht 1920 Nr. 2475 (OLG. Stutt­ gart), wenn der RA. durch sein Bureau Abschriften aus den Akten fertiger läßt, nur die Auslagen für Abholen und Zurückbringen der Gerichtsakten zubilligen uio hält nur in dieser Höhe die Auslagen des RA. für die durch die Gerichtsschreiberei erteilten Abschriften gerichtlicher Beweisaufnahmeprotokolle für erstattungsfähig. Dieser Standpinkt ist unhalt­ bar. Dem Anwalt wird damit eine fast unentgeltliche mühevolle Arbeit zugemutet, die bei nur einigermaßen lebhaftem Geschäftsbetriebe unerträglich ist. 2S) Weitere Beispiele: Schreibwerk, „wenn der Anwalt um eine Äußerung darüber ersucht wird, ob es zweckmäßig ist, bei widersprechenden Zeugenaussagen den Staatsanwalt anzurufen" Striemer IW. 1910, 220; „wenn die Partei glaubt, von einem Richter un­ höflich behandelt zu sein, und sie deshalb ihren Prozeßbevollmächtigten bittet, bei der Auf­ sichtsbehörde Beschwerde zu führen" Striemer a. a. £).; Schreibwerk, das „derAnwalt vergeblich aufwendet, um einen Vergleich während des Prozesses herbeizuführen" Strie­ mer a. a. O., dagegen wohl mit Recht K n e b u s ch IW. 1910, 387 (auch Wille üblicher § 76 Anm. 3 zu Nr. 3 und Sydow-Busch § 76 Anm. 5 treten Striemer nicht bei).

für das „Schreibwerk" bewilligt. Dieser Ausdruck ist so weitumfassend, dah ihm die Herstellung von Urschriften ebenso unterfällt wie diejenige von Abschriften^). 2. Die Höhe der Schreibgebühren. 11 Nach § 76 Abs. 3 in der Fassung des Reichsges. vom 18. August 1923 be­ stimmte sich die Höhe der Schreibgebühren nach § 71 Abs. 4 (5ft®. Die GoldgebO. kennt solche Bezugnahme nicht, sondern wiederholt Abs. 4 Satz 1 und 2 des 8 71 Gft®. und regelt damit die Höhe der Schreibgebühren abschliehend auch für das in Abs. 4 Satz 3 des § 71 Gft®. erwähnte Schreibwerk. Nun spricht aber Art. Il der Verordnung vom 27.3uni 1924 von §76 Abs. 2 RAGebO. „in der Fassung des Gesetzes über die Gebühren der Rechtsanwälte und die Gerichtskosten vom 18. August 1923" und bemiht die Höhe der Schreibgebühren „nach dem für die gerichtlichen Schreib­ gebühren geltenden Satze". Es war also schon bisher anzunehmrn, dah jetzt wieder die Verweisung wie früher mahgebmd ist. Die Bek. vom 5. Juli 1927 hat die Fassung des Abs. 3 gemäh dem gedachten Art. I l gestaltet und damit die eben erwähnte Auffassung be­ stätigt. Enthält eine Seite mehr, als in §71Abs.4GftG. vorgesehen, so können für sie gleichwohl nur 0,30 RM. gefordert werden29 30).31 Enthält 32 sie weniger, so ist unter Zusammeryühlung der Zeilm und Silben des Schriftstücks zu ermitteln, wieviel Seiten sich bei Einhaltung der Vorschriften des §71 Abs.4 GftG. ergeben hätten33). Doch wird man geringe Abweichungen von dem Zeilen- und Silbenmah dann für unschädlich halten dürfen, wenn sie, allgemeiner Übung folgend, der besseren Übersicht oder der Hervorhebung wegen geschehen, z. B. bezüglich der Anschrfft, des Betreffs, der Namhaftmachung der Beweismittel, der Absätze, der Bezeichnung der Anlagm33). Ist für die in § 71 Abs. 4 Satz 3 GftG. genannten Schriftstücke die dort zugelassene Bestimmung der Höhe der Schreibgebühr durch die LID. ergangen92a), so ist diese Bestimmung auch für die Schreibgebühren des Rechtsanwalts mahgebend. Fehlt eine solche Anordnung, so ist § 71 Abs. 4 Satz 1 GftG. zwar an sich anwendbar, doch ist hier in weitgehender Weise auf die Anforderungen Rücksicht zu nehmen, welche durch die erforderliche Übersichtlichkeit sich ergeben33). 3. Die Erstattungsfähigkeit der Schreibgebühren. 12 Die Schreibgebühren nach Abs. 2 Ziffer 1 können nur in besonderen Fällen 3‘) als erstattungsfähig angesehen werden, z. B. dann, wenn es sich int Prozesse um schwierige technische Fragen handelt und die Erteilung der auf besonderes Verlangen der Partei gefertigten Schriftsatzabschriften geschehen ist, „um der Partei die Nach­ prüfung zu ermöglichen, ob die technischen Ausdrücke überall richtig gewählt waren"35). 29) A. M. OLG. 21, 400 (Jena), übrigens nicht unsere Bestimmung betreffend; Willenbücher § 76 Anm. 3 (zu Nr. 3). Wie der Text Fürst-Roth § 76 Sinnt. 2c; Baumbach § 76 Anm. 4; Knebusch IW. 1910, 383/4 (nicht unsere Bestimmung betr.). Vgl. auch IW. 1919, 697 (LG. Ravensburg). 30) Willenbücher § 76 Anm. 4; Sydow-Busch § 76 Anm. 16a; RGZ. 21,419; SchlHolstAnz. 1881, 96 (OLG. Kiel); Drucker § 76 Anm. IV; Duebnait § 76 Anm. 13. 31) ThürBl. 28, 258 (OLG. Jena); ElsLothZ. 16, 477/8 (OLG. Colmar); FürstRoth § 76 Anm. 2b; Willenbücher § 76 Anm. 4; Quednau § 76 Anm. 13. 32) Fürst-Roth § 76 Anm. 2b. 3ia) S. z. B. PrJMVf. vom 17. 8. 1910 (IMBl. 325) in der Fassung der Allg. Bf. vom 17. 3. 1927 (IMBl. 124). 3S) Dagegen will Fürst - Roth § 76 Anm. 2 b in solchem Falle die Zeilen- und Silbenzahl des § 71 Abs. 4 Satz 1 GKG. überhaupt außer Betracht lassen und meint, es komme nur darauf an, „ob die Tabelle, Liste, Handzeichnung usw., ohne daß einerseits Raum verschwendet worden wäre, andererseits die Übersichtlichkeit notleidet, die Normalseite füllt". Ähnlich OLG. 1, 466 (Rostock). 34) KB. 88; Quednau § 76 Anm.37; Willenbücher 123; Becker § 76 Anm.3. b3) IW. 1911, 419 (OLG. Naumburg). Ebenso wird der von Striemer IW. 1910, 221 erwähnte Fall zu behandeln sein, daß die Partei sich von ihrem Anwalt Abschrift seines Schriftsatzes übersenden läßt, daraus ersieht, daß die Information mißverstanden worden ist, und nun die erforderlichen Berichtigungen veranlaßt.

Was die Schreibgebühren nach § 76 Abs. 2 Ziffer 2 anlangt, so kann ihre Erstattungsfähigkeit nicht davon abhängig gemacht werden, daß sie den Umfang des Schreibwerks nicht übersteigen, das entstanden wäre, wenn die Ausfertigung mittels eines llrteilsformulars bewirkt worden wäre36). Die ZPO. hat es in das Ermessen des Gerichts gestellt, ob es von der Möglichkeit, das Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil in abgekürzter Form abzufassen, Gebrauch macht. Ebenso unter­ liegt es dem Ermessen des Gerichtsschreibers, ob er das Urteil unter Benutzung einer Klageschrift oder eines Urteilsformulars ausfertigt. Benutzt er die ihm eingereichte Klageabschrist — und nur dann ist der Fall des § 76 Abs. 2 Ziffer 2 gegeben —, so gibt er damit zu erkennen, datz diese Art der Ausfertigung sach­ gemäß war. Dann ist aber für eine weitere Prüfung der Frage ht der Richtung, ob nicht durch die andere Art der Ausfertigung hätten Kosten gespart werden können, kein Raum mehr. Auch darauf kann es nicht ankommen, ob die betreffende Sache die Verzögerung vettragen hätte, die bei Urteilsausfettigung mittels Urteilsformulars entstandm wäre3'), denn das Gesetz lätzt lltteilsausfertigung mittels Klageabschrift nicht nur in Eilfällen zu. M Lätzt sich der RA. unter Benutzung von ihm beglaubigter Klageabschriften mehrere llrteilsausfertigungen erteilen, so sind die Anwaltsschreibgebühren für die dritte und jede weitere Ausfertigung nicht erstattungsfähig. Die Schreibgebühren für die zweite Ausfertigung können dagegen erstattungsfähig sein, nämlich dann, wenn der RA. sich eine einfache und eine vollstreckbare Ausfettigung erteilen lätzt, um auf Grund jener die Zustellung zu betreiben und diese bei der Zwangsvoll­ streckung zu benutzen und sie bei Zahlung oder Durchführung der Zwangsvollstreckung dem Schuldner aushändigen und doch eine Ausfertigung bei den Akten behalten zu tonnen38).39 Wenn dagegen der RA. eine der Ausfertigungen dazu verwendet, um sie an Stelle einer beglaubigten Abschrift des Urteils dem Gegner bei der Zustellung übergeben zu lassen, so sind die Schreibgebühren für diese Ausfertigung nicht erstattungsfähigM): denn in dieser Verwendung liegt eine Umgehung der Bestimmungen über den Umfang des nicht besonders zu vergütenden Schreibwerks, und auf solche Weise kann der RA. sich nicht den Aufwendungen entziehen, die ihm vom Gesetze zugemutet werden. 16 Wie bei den Schreibgebühren nach § 76 Abs. 2 Ziffer 1 ist auch bei denen nach 8 76 Abs. 2 Ziffer 3 nur in Ausnahmefällen Erstattungsfähigkeit anzu­ nehmen *°) ").

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36) IW. 1911, 164/5 (AG. Neiße): 1910, 875 (LG. Mannheim). A. M. IW. 1910,875 (LG. I Berlin); 1910, 693 (AG. Dresden); ebenda 693/4 (LG. Dresden). Baumbach § 76 Anm. 6 bezeichnet die Schreibgebühren im Falle der Nr. 2 als stets erstattungsfähig. 37) Diesen Standpunkt vertritt Man ässe DIZ. 1911,1214/5 in der Art, daß er dem Schuldner den Beweis nachläßt, im gegebenen Falle würde Ausfertigung mittels U r teilssormulars den Zwecken des Gläubigers genügt haben. Willenbücher 126 verlangt für jeden Fall die Prüfung, „ob die eine oder die andere Form der Urteilsausfertigung jui zweckentsprechenden Rechtsversolgung notwendig roar'-. 3») IW. 1911, 164/5 (AG. Neiße). 39) IW. 1911, 163/4 (OLG. Breslau); 1910, 875 (LG. Mannheim). Vgl. OLG. 22, 288 (München). Dagegen verlangt IW. 1911, 165 (AG. Neiße) vom Beklagten den Nach­ weis, „daß die einfache Ausfertigung [, die statt einer beglaubigten Abschrift übergeben wurde,) nur zu dem Zwecke beantragt war, als Ersatz einer kostenfrei zu fertigenden be­ glaubigten Abschrift zu dienen", ein Beiveis, der recht schwierig zu führen sein dürfte. ); bei ihm ist ja auch noch ungewih, ob er auf steuerfreie oder steuer­ pflichtige Leistungen zur Verrechnung gelangen werde. Umsahsteuersrei sind aber die Vorschüsse nur dann, wenn sie als solche verbucht und behandelt (also z. B. auf be­ sonderem Bankkonto einbezahlt, jedenfalls aber als „fremde Gelder" behandelt) werden; dann gelten sie erst mit der Erledigung des Auftrags oder mit der Abrechnung der Sache als vereinnahmt und daher als umsatzsteuerpflichtige Entgelte (§ 53 Abs. 3, 5 der DurchfBest. vom 25. Juni 1926 RGBl. I 323). Werden sie als gewöhnliche Einnahmen verbucht und behandelt, so sind sie auch umsatzsteuerpflichtig. Das gilt auch für die Voranmeldung und Vorauszahlung der Steuer. IV. Abwillzung der Umsatzsteuer.

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1. Findet eine vertragsmätzige Festsetzung der Vergütung statt, so kann bei deren Bemessung Rücksicht auf die Umsatzsteuer genommen werden und so tatsächlich ihre Abwalzung aus den Klienten erfolgen. 2. Dagegen ist es nach den Vorschriften des Gesetzes nur insoweit gestattet, die 9 Steuer neben dem Entgelt „ganz oder teilweise gesondert in Rechnung zu stellen", als gesetzlich bemessene Gebühren als Entgelt für eine Leistung angesetzt werden (§ 12 Abs. 1 UmsStG.), sog. offene Abwalzung^). Unter gesetzlich bemessenen Gebühren sind nicht nur die Gebühren der RAGebO. und der Landesgebühren­ ordnungen, sondern alle vom Gesetze nach Grund und Betrag geregelten Entgelte zu verstehen, also auch die Schreibgebühren sowie die pauschalierten Reisekosten des § 78 RAGebO. und der Landesgebührenordnungen, nicht minder nach dem Zweck des Gesetzes die steuerpflichtigen Barauslagen. Datz das Gesetz innerhalb des ge­ gebenen Rahmens einen Spielraum lätzt, steht nicht entgegen12 10). * Dagegen sind vom Richter für Vormünder, Testamentsvollstrecker, Konkursverwalter usw. festgesetzte Honorare keine „gesetzlich bemessenen ®ebu6ren"13).* Ebensowenig ist eine offene Ab­ wälzung der Steuern aus vereinbarten Honoraren zulässig"). Auch die Vergütung nach § 88 RAGebO. (Gutachten) ist keine „gesetzlich bemessene Gebühr". 3. Bei der Abwälzung findet keine Berechnung der Steuer aus der 10 Umsatzsteuer selbst statt15). Eine Abrundung des einzelnen Steuerbetrages findet 10) Ebenso ABNachr. 7, 196 (Vorstand des DAV); Breit 24; Weisbecker 289; FinGer. Brandenburg IW. 1924, 582 u. a. n) Daß auch der Armenanwalt umsatzsteuerpflichtig ist, sotveit er Zahlung seiner Ge­ bühren usw. erhält, und daß der Staat im Rahmen des Gesetzes vom 6. Febr. 1923 die Umsatzsteuer zu erstatten hat, ist seit der Entsch. des RG. in RGZ. 101, 212 nicht mehr streitig. Auch die Umsatzsteuerpflicht des bestellten Verteidigers und die Erstattungspflicht des Staates bezüglich seiner Umsatzsteuer ist nach der Absicht des Gesetzgebers (vgl. Abg. Waldstein Drucks, der NatBers. 1919 S. 4085) zu bejahen. § 150 StPO, will, daß dem Verteidiger alle gesetzlichen Kosten erstattet werden. Gl. M.: Der Reichssinanzministe-r AVNachr. 7, 158; Kaufmann IW. 1920, 569 gegen OLG. Rostock daselbst; BayObLG. BayZ. 1921, 130. 12) Richtig: Wassertrüdinger 547. A. M. Marcuse 78. Die auf Grund einer An gemessen heitsklau se l (z. B. Art. 4 der bay. VO. vom 29. Dez. 1923) berechnete Gebühr fällt nicht unter § 12 Abs. 1. 13) Marcuse 78. A. M. Breit 25. ") Marcuse 79; Lang 75; Breit 25. Soweit aber gesetzliche Gebühren ver­ rechnet werden, kann auch die Abwälzung der Steuer erfolgen. Ebenso (mit näherer Begründung) Landsberg IW. 1920, 766; IW. 1921, 105; Lüsebrink ebenda. _A. M.: Bogel IW. 1921, 104; Kiese IW. 1921, 266; Popitz DIZ. 1920, 843; Schwarz ZfTZustSekr. 1920, 94. Die Steuer aus den gebührenordnungsmäßigen Beträgen bleibt also abwälzbar, wenn auch die Steuer aus den vereinbarten Zuschlägen nicht abgewätzt werden darf. Vgl. RegKommissar in der NatBers., Drucks. Nr. 676 S. 45. Sind aber die geseylichen Gebühren in dem Extrahonorare enthalten, ohne besonders ausgeschieden zu sein, so findet offene Abwälzung nicht statt. 15) RFinH. 5, 93; 6, 44; IW. 1922, 1352 3. Jetzt auch ausdrücklich: § 48 Abs. 2 der DurchfBest. vom 25. Juni 1926 (RGBl. I 334). Siehe dagegen Popitz Kommentar 700; RFmMin. RStBl. 1920, 213; AusfBest. 12. 6. 1920 § 102.

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Anhang zum fünften Abschnitt.

bei der Abwälzung ebenfalls nicht statt, wenn auch dem Staat gegenüber eine solche erfolgen botf16 * *).* 11 4. Nach den AusfBestimmungen vom 12. 6. 1920 war der RA. von der Buch­ führungspflicht nach dem UmsStG., also auch von der Zahlung der einzelnen Steuerbeträge befreit, wenn er seinem Reineinkommen aus anwaltlicher Tätigkeit einen Zuschlag von 50»/» hinzufügte und den Gesamtbetrag der UmsSt. unterwarf. Das Recht zur Abwälzung der emzelnen Steuerbeträge auf die Klienten wurde durch diese Pauschalierung nicht berührt. Das ist als grundsätzlich wichtig zu beachten. Rach dem jetzt geltenden Recht besteht die Pauschalierungsmöglichkeit nicht mehr. Der einzige Rest des Pauschalierungssystems ist in der Bestimmung des § 53 Abs. 4 der DurchfBeft. vom 25. Juni 1926 RGBl. I 323 zu erblicken. Ila 5. Die Umsatzsteuer, die im Wege der offenen Abwälzung gefordert werden kann, ist einem Gebührenzuschlag gleichzuachten. Ihre Fälligkeit (gegmüber dem Klienten, dem Staat usw.) richtet sich nach denselben Grundsätzen wie die der Gebühren und Auslagen, aus denen die Steuer berechnet wird. Ob der RA. selbst die Steuer schon bezahlt hat, ist gleichgültig. Auch die Verzinsungspflicht des Klienten tritt un­ abhängig hiervon ein16*). 12

V. Erftattungsfähigkeit der Umsatzsteuer. Soweit die Umsatzsteuer abwälzbar ist, ist sie auch erltattungsfähig. Denn in­ soweit ist sie jedenfalls zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidi­ gung notwendig"). Die Umsatzsteuer ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Die Erstattungsfähigkeit besteht nach dem oben jAnm. 9 Fußnote 14) Gesagten auch hinsichtlich der Steuer aus den gesetzlichen Gebühren, wenn daneben ein Honorar vereinbart ist. Wie aber, wenn statt der gesetzlichen Gebühren ein besonderes Honorar vereinbart wurde? Ist hier die Umsatzsteuer aus der gesetzlichen Vergütung erstattungsfähig? Die Frage ist zu bejahen"). Der unterliegende Prozetzgegner hat kein Recht darauf, besser gestellt zu sein, weil der Anwalt di« Umsatzsteuer in ein höheres Honorar einkalkuliert hat; die Partei aber ist eben durch die — mutmahlich erfolgte — Einkalkulierung tatsächlich mit der Um­ satzsteuer belastet und sie kann daher auch ihre Erstattung von dem unterliegenden Gegner verlangm"). Überdies entzieht sich ja die Vereinbarung eines Ertrahonorars regelmäßig der Kenntnis der die Kosten festsehenden Behörden.

VI. Übergangsrecht. 1. Die Übergangsbestimmungen in 8 46 des UmsStG. vom 24. Dezember 1919 sind als praktisch gegenstandslos hier nicht mehr darzustellen 2°). Später hat aber, wie oben in Fußnote 2 dargestellt wurde, die Höhe der Umsatzsteuer mehrfach ge­ wechselt und damit sind neue llbergangsfragen praktisch geworden, deren Regelung in den maßgebmdm Verordnungen erfolgt ist. 14 2. Solange die Umsatzsteuer erhöht wurde, galt der Grundsatz, daß die erhöhte Steuer nur dann Platz greife, wenn sowohl die Vereinbarung als auch die Leistung

13

16) KÄ. IW. 1921, 1090», 1090' und Landsberg ebenda; LG. Crefeld IW. 1921, 16091; RGZ. 101, 212; KG. IW. 1921, 534; OLG. Celle IW. 1920, 568; LG. Dresden IW. 1920, 455; Schwarz ZfDJustSelr. 1920, 96. 16») Ebenso: KG. IW. 1926, 2704». ") So jetzt ausnahmslos die Praxis. Bgl. statt vieler: OLG. Hamburg IW. 1920, 450"; LZ. 1920, 726»; OLG. Düsseldorf AVNachr. 7, 182; KG. KGBl. 1920, 60 usw. i») Ebenso: Kaufmann IW. 1920, 721 Nr. 4; OLG. Darmstadt DIZ. 1921, 499 --- OLG. 40, 466 = IW. 1920, 1041’; Kiese IW. 1921, 267; Popitz DIZ. 1920, 813; Willenbücher 95; Marcuse Steuerrecht (1927) 31. A. M.: LG. Breslau IW. 1920, 721 * und unsere 6. Auflage S. 470. »») Auch gegenüber dem Staat in Armensachen. Siehe oben Fußnote 11. *°) Hierüber erwuchs eine reiche Literatur und Rechtsprechung. Zur Orientierung vgl. etwa: ABNachr. 7, 66; unsere 6. Auflage S. 470; AusfBest. v. 12. Juni 1920 § 113; Marcuse 79; Breit 26; Wünschmann IW. 1921, 2821 usw.

24 6 000 5 000 14. »» 26 7 000 6 000 15. 28 ... 8 000 7 000 16. 30 9 000 8 000 17. 32 )) 10 000 9 000 18. 36 12 000 10000 19. 40 • 14 000 12 000 20. 44 16000 14 000 21. e. 48 18 000 16 000 22. 62 ,V 20000 . II 45 II „ 55 ff ff II 12 „ II 55 II „ 65 II » II 65 II „ ff 75 6 » n II „ 80 «• 75 II ff II 3 „ n ,, 80 ,1 auf das . 2 ,,

des Wertes der einjährigen Nutzung oder Leistung angenommen; jedoch ist der Wert des Rechtes auf Nutzungen oder Leistungen auf Lebenszeit auf höchstens das Fünffache des einjährigen Betrags anzunehmen, wenn das Recht dem jetzigen oder früheren Ehe­ gatten des Verpflichteten oder Personen zusteht, die mit dem Verpflichteten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. (u) Ist die Dauer der Nutzungen oder Leistungen von der Lebenszeit mehrerer Per­ sonen dergestalt abhängig, daß beim Tode der zuerst versterbenden die Nutzung oder Leistung erlischt, so ist für die nach den Bestimmungen im vorigen Absätze vorzuneh­ mende Wertermittelung das Lebensalter der ältesten Person maßgebend. Wenn die Nutzung oder Leistung bis zum Tode der letztversterbenden Person fortdauert, erfolgt die Be­ rechnung nach dem Lebensalter der jüngsten Person. (12) Der Gesamtwert der auf bestimmte Zeit eingeschränkten Nutzungen oder Lei­ stungen ist unter Zugrundelegung eines vierprozentigen Zinsfußes nach der beigefügten Hilfstabelle zu ermitteln. Ist jedoch die Dauer der Nutzung oder Leistung noch außerdem durch die Lebenszeit einer oder mehrerer Personen bedingt, so darf der nach den Be­ stimmungen der beiden vorhergehenden Absätze zu berechnende Wert nicht überschritten werden. *) , zu denen die Auseinandersetzungen gehören.

Tabelle über den gegenwärtigen Kapitalwert einer Rente oder Nutzung im Werte von 1 M. auf eine bestimmte Anzahl von Jahren behufs Berechnung der davon zu entrichtenden Stempelsteuer. Zu § 6 des Gesetzes. Anzahl der Jahre

Jk

4

1 2 3 4 6 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21

1 1 2 3 4 5 6 7 7 8 9 9 10 10 11 12 12 13 13 14 14

0,0 96,2 88,6 77,5 63,0 45,1 24,2 00,2 73,3 43,5 11,1 76,0 88,5 98,6 56,3 11,8

Kapitalwert

i

j

! i i

65,2 16,6 ! 65,9 ! 13,4 59,0

!

Anzahl der Jahre

»
; Ermäßigung der —, —, wenn Geschäftsreise nicht mehr als 4 Stunden dauert § 7810; Höhe der — § 78®; Nebenkosten § 78»; außer­ gewöhnlicher Aufwand § 78 20. Tatbestand, Berichtigung des —, Gebüh­ ren § 23*2,6,7; gehört zur Instanz, in der das Urteil ergangen ist § 2917. Tauschwohnung, Klage eines Tauschpart­ ners auf Einräumung der — N10. Taxe, Gebühren als —n, Zweckmäßigkeit ihrer Anordnung E § 21-3. Paktieren unter der — § 93 ®3. Technische Vorgänge, Erläuterung von —

§ 13". Lell, Besitz eines — der Sache als Streit­ gegenstand § 10117.

Teilakte, Wertbestimmung für — s. ver­ mögensrechtliche Ansprüche Be­ rechnung des Wertes des Streitgegenstandes Wertbestimmung für Teilakte. Teilung der Tätigkeit bei der mündlichen Verhandlung s. Verhandlung. Teilurteil, Ablehnung des Erlasses eines —, Gebühren § 2331; gehört zur In­

stanz § 29*7. Teilzahlungen, Wirkung von — betreffs des Ersatzanspruchs des Armenanwalts gegenüber dem Staat Anh. 2 z. I",

N7. Telegraphengebühren Entgelt i.

S. des UmsStG. Anh. V6. — kommen beson­ ders zum Ansätze § 76» E § 476. Fest­ setzung in der Übergangszeit ErstG.^. Umrechnung in Gold Anh. 1 z. 161 ff-. Termin, Anträge auf Bestimmung oder Änderung eines —, Verhandlung dar­ über § 13". Verhandlung und Ent­ scheidung über Bestimmung und Ände­ rung eines —, Gebühren § 2331,32, 6,7; gehört zur Instanz § 2917. — im Kon­ kursverfahren, Vertretung nur in einem einzelnen — Borb. IIP. — im Ver­ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, Vertretung in einem einzel­ nen — Borb. III13. Beistandleistung in einem einzelnen — in Strafsachen Borb. IV*. TerminSbeftimmung, Antrag aus — nach Widerspruch gegen Zahlungsbefehl over verbunden mit solchem Widerspruch § 387. Terminsvertreter s. Substitut.

Termin zur Eidesleistung, Vertretung im — s. Eidesleistung.

Testament, Zklage auf NichtigkeitserNärung eines — 8 IO18®.

Testamentssachen, Vergütung des RA. in - 8 1"

TeftamentSurkunden, Klage aus Herausgabe von — 8 10 F. 175. Testamentsvollstrecker, Ansprüche des Er­ ben gegen den — 8 10". RA. als —, Gebühren und Auslagen 3 73; mehrere — als eine Partei 8 710; keine Korrespondenzgebühr für den Verkehr des RA. als — mit dem Prozeßbevoll­ mächtigten 8 713, 8 44n. Vertretung des — im Konkursverfahren 8 545. Ho­ norar des —, ist die Umsatzsteuer ab­ wälzbar? Anh. V®. Testamentsvollstreckungen als umsatzsteuerpflichtige Berufstätigkeit Anh. V5.

Teuere Orte 8 78». TeuerungSzahlen Anh. 1 z. I38 ff., S. 560. TeuerungSzuschläge, vertragsmäßige siehe vertragsmäßige Festsetzung.

Teuerungszuschlagsgesetz Borb. IV20, § 78 F. 7, E 8 l6. Theater, Sitz im — als Gegenstand des Mietvertrags 8 101*8.

Thüringen, Landesgebührenrecht S. 612 ff. Todeserklärung, Anfechtungsklage gegen eine —, keine Ermäßigung der Gebühr für nichtstreitige Verhandlung, falls Klä­ ger oder Widerkläger verhandelt § 168, 17,18 (wie in den Rechtsmittelinstanzen? 8 16»). Torf, Recht auf Gewinnung von — als Gegenstand des Pachtrechts 8 IO1". Trennung von Strafsachen, Wirkung für die Gebührenberechnung §§ 63—653, 8 7218 ff.. TrennungSbeschlutz, Wirkung für Berech­ nung des Streitwertes 8 10",58- Ge­ bühren für Verhandlung 8 2331,6,7. Entscheidung über — gehört zur In­ stanz 8 2917. Treuhänderschaften als umsatzsteuerpflichtige Berufstätigkeiten Anh. V-*.

11. überbau 8 IO140. Überbaurente 8 10161 übergangsrecht Anh. 1 j. I, E § 487, N5. Natürliches und gesetzliches — Anh. 1 z. I1“4. Das geltende übergangsrecht Anh. 1 z. Pfn. Die typische Übergangsbestim­ mung Anh. 1 z. IMf.; ihr Sinn Anh. 1 z. P; die GoldGebO.: Anh. 1 z. I7. Begriff der Jnstanzbeendigung Anh. 1 z. I8-®8; Zivilprozeß An­ hang 1 z. po—18; Endurteile Anh. 1

v I10, 11; Zwischenurteile Anh. 1 z. I12: Bersäumnisurteile Anh. 1 8.112a, N5: besondere kostenrechtliche Instanzen Anh. 1 z. I13, 14; Beendigung der In­ stanz ohne Urteil, insbes. durch Ver­ gleich Anh. 1 z. I15; wann Instanzbeendigung durch Ruhen des Verfah­ rens? Anh. 1 z. I15; Erlöschen des Auftrags Anh. 1 z. I16; Tätigkeit nach Beendigung der Instanz Anh. 1 z. I17: teilweise Beendigung der Instanz An­ hang 1 z. I18; Konkurs Anh. 1 z. I19; Strafsachen Anh. 1 z. l2o—rs. Vorverfahren Anh. 1 j. I20, N5; Haft­ verhandlungen Anh. 1 z. I20», F. 54, N5; Hauptverfahren I. Instanz Anh. l z. I21, 22; Berufungsinstanz Anh. 1 z. I23; Revisionsinstanz Anh. 1 z. I24; Beschwerdeverf. Anh. 1 z. I25: Wieder­ aufnahmevers. Anh. 1 z. I26; Kostenfest­ setzung Anh. 1 z. I27; Vollstreckung An­ hang 1 z. I28; Gnadengesuche Anh. 1 zu 129; wann Gebühren in Gold (Reichsmark)? Anh. 1 z. I30; Hebegebühren Anh. 1 J.I31; Schreibgebühren Anh. 1 z. I32; Reisekosten Anh. 1 z. I33; Fern­ sprechgebühren Anh. 1 z. I34. Die Bestimmung des Art. VIII Ab­ satz 5 Satz 1 des Ges. v. 18. 8. 1923: Anh. 1 z. I33, 38. Die 12. BO. vom 27. 9. 1923 : Anh. 1 z. I37~45; Inhalt Anh. 1 z. 137 Teuerungs­ zahlen Anh. 1 z. I38, S. 560; Grund­ zahlen Anh. 1 z. I 38, 39; Wertstusen Gebühren, Jndexordnungen Anh. 1 z. I39; Übergang von einer Jndexordnung zur solgenden Anh. 1 z. I40, 41; Aus­ wertung? Anh. 1 z. I42; Armensachen Anh. 1 z. I43, ", Anh. 2 z. I27”3i; der gebührenrechtliche Über­ gang von der 12. zur 13. VO. Anh. 1 z. I44, Die Gold Umrech­ nung in der Übergangszeit An­ hang 1 z. 1"—65; Streitwert Anh. 1 z. I"—49, N5; Zahlungen an den RA. (Vorschüsse) Anh. 1 z. I30™38; Umrech­ nung der Auslagen des RA. in Gold Anh. 1 z. I59-*65. Frühere Hono­ rarvereinbarungen Anh. 1 z. I66; Schristsorm, Koalitionsverbot § 93 F. 4b. Aufwertung von Papier­ markvergütungen Anh. 1 z. I67. Das übergangsrecht der No­ velle vom 28. Januar 1927 An­ hang 1 j. I68, 89, N3; Schreibgebüh­ ren Anh. 1 z. I68; Gebühren, Streit­ wert Anh. 1 z. I69; Hastverhandlungen Anh. 1 z. I F. 54. — bei der Um­ satzsteuer Anh. V13”20. — bei Er­ stattung der Prozeßkosten ErstG. itn — der BglO.: § 61a",*8.

Überleitung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses in das Kon­ kursverfahren § 53 F. 4 a, § 61a9. Übermittelung von Nachrichten s. Nach­ richten. — von BergleichsvorschlLgen § 13 F. 58. Übernachtungsgeld § 788, 11; — als Aus­ lage § 788; — für jedes auswärtige Nachtquartier § 7811; außergewöhn­ licher Aufwand § 7820. Übernehmer eines Vermögens, Geltendma­ chung der beschränkten Haftung, vor­ läufige Einstellung, Beschränkung oder Aushebung einer Zwangsvollstreckung s. Zwangsvollstreckung. Überschreitung der Grenze der Mäßigung bei der Honorarfestsetzung s. Hono­ rarvereinbarung. Übersendung der Akten s. Akten; — der Handakten s. Handakten. Überweisung einer Forderung mit Pfän­ dung einer Forderung eine Instanz 8 3110. — einer gepfändeten Forde­ rung, Antrag aus — als VollstreckungsMaßregel § 2349. Umrechnung von Zahlungen in Gold An­ hang 1 z. I so-ss. __ per Auslagen des Anwalts in Gold Anh. 1 z. 133—es Umsatzsteuer Anh. V, E § 4 79. Wer ist steuerpflichtig? Anh. V2. Gegenstand der Steuer Anh. V3~7a, E§ 479; steuerpflichtige Leistung des RA. An­ hang V4; Leistung innerhalb der beruf­ lichen Tätigkeit Anh. V3; was Entgelt ist Anh. V6; was kein Entgelt ist An­ hang V7; Entgelt muß vereinnahmt sein Anh. V7a. Abwälzung der — Anh. V 8—naz E § 479; was sind „ge­ setzlich bemessene Gebühren"? Anhang V9 (nicht: Honorare für Vormünder usw., vereinbarte Honorare, Vergütung nach § 88 GebO.); Abwälzung der Steuer von der Steuer, Abrundung der Steuer? Anh. V10; Armenanwalt und bestellter Verteidiger Anh. V F. 11, Anh. 2 z. I13, Borb. IV F. 26. Er­ st attungssähigkeit der — Anh. V2, insbesondere bei vereinbartem Honorare Anh. V12. übergangsrecht An­ hang V13—20. _ des Armenan­ walts Anh. 2 z. I13. Uneheliche Vaterschaft s. Vaterschaft, uneheliche. Unentgeltliches Wohnungsrecht § 10U9. Ungerechtfertigte Bereicherung, Klage aus — auf Herausgabe § 10113. Unlauterer Wettbewerb, Gesetz zur Be­ kämpfung des —, Ansprüche darau­ vermögensrechtliche Ansprüche § 106. Unterlassungsklage aus § 1 dieses Ge­ setzes § 1019°. Bekanntmachung der

Verurteilung nach diesem Gesetz Borb. IV10.

Unmittelbarer Besitz § 10 E. Unschätzbare Gegenstände gibt es im Ge­ biete des Vermögensrechts nicht § 1016, 8 10 F. 3. Unterbrechung des Verfahrens, Entschei­ dung über —, Gebühren § 2331, 6, 7; gehört zur Instanz § 2917.

Unterhaltsansprüche § 10in

iei, m

iss, 168—172. — vermögensrechtliche An­ sprüche § 105; s. vermögensrecht­ liche Ansprüche Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes Recht aus wiederkehrende Nut­ zungen oder Leistungen insbeiond. Unterhaltsansprüche. Unterhaltspflicht, Klage des außerehelichen Vaters auf Freistellung von der — Nio. Unterlassungen, Erwirkung von — s. Er­ wirkung von Handlungen und Unterlassungen. Unterlassungsanspruch nach UnlWG., ver­ mögensrechtlicher Anspruch § 105; — aus Ehrverletzung nicht vermögensrecht­ licher Anspruch § 106; — aus § 824 BGB. (Kreditgefährdung^ in der Regel vermügensrechtlicher Anspruch § 106. Untermiete § 10 § 10 F. 232

Unterpacht § 10148. Untersuchung, Kosten der —

der standeten Frachtgüter § 1068.

bean­

Untersuchungshaft s. Haft. Untervertreter s. Substitut. Unterzeichnung eines Schriftsatzes, Begriff

Urkunden- und Wechselmahnverfahren, Ge­ bühren im — § 3817. Urkunden- und Wechselprozetz, volle Ge­ bühren §§ 19, 20 Anm., E § 4 so. Ordentliches Verfahren nach —, Gebüh­ ren § 2810—15« Abstandnahme vom — und Nachverfahren nach Erlaß des Bor­ behaltsurteils § 2810; ordentliches Ver­ fahren gilt als besonderer Rechtsstreit gegenüber — § 28 H; Streitwert §28 ", 12, 15; die Prozeßgebühr des — ist aus bie gleiche Gebühr des ordentlichen Verfahrens anzurechnen § 2813“i\ E 8 49°; bloßer Widerspruch des Beklag­ ten im —, streitige Verhandlung § 163, Ni*. Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, nach RGes. vom 9. Juli 1927 künftige Be­ zeichnung für Gerichtsschreiber N1. Urschriften, Übersendung der — statt der Erteilung von Abschriften § 76 8. Schreibgebühren für — § 761°. Urteil, Berichtigung eines —, Ge­ bühren 8 2342, e, 7; gehört zur In­ stanz, in der das — ergangen ist § 29 n. Ergänzung des — (8 321 ZPO ), Gebühren 8 2342; gehört zur Instanz 8 297, 8 2342. Zustellun g des — kein Akt der Zwangsvollstreckung 8 1080. Erlaß des —, Bedeutung für Streitwert 8 1033 tT*. Urteilsgegenstand, Festsetzung des — im Urteil nach ArbGerGes.: 8 91i07 ff.. Urteilsverkündung, Aussetzung der — in Strafsachen 88 63—6521.

§ oi; Gebühren für — § 53.

Unwirksamer Vergleich § 1381. Unzulässigkeit des Rechtswegs, Einrede der — s. prozeßhindernde Einreden. Unzulässigkeitserklärung bezgl. der Zwangs­ vollstreckung beendet die Zwangsvoll­ streckungsinstanz § 318. Unzuständigkeit des Gerichts, Einrede der — s.prozeßhindernde Einreden. Urkunden, Vorlegung von —, die sich der Beweissührer erst beschaffen muß § 13 88; — in Händen eines Dritten § 1386: — in Händen einer öffentlichen Be­ hörde oder eines öffentlichen Beamten 8 1388; Anordnung des Gerichts, die von einer Partei vorgelegten — der auswärts wohnenden Gegenpartei zur Anerkennung vorzulegen 8 13 84; Be­ weis über Echtheit von — 8 1389Entscheidung über Verpflichtung eines RA. zur Zurückgabe einer vom Geg­ ner ihm mitgeteilten —, Gebühren § 23 39, 6, 7; gehört zur Instanz 8 2917Klage auf Herausgabe von — 8 10 ii®, 176, i81. Klage auf Ausstellung oder Vorlegung von — 8 10176.

V. Valuta,

Klage auf Zahlung ausländi­ scher —, Streitwert 8 1024, F. 33. Baterschaftsklage nach 8 1717 BGB., ver­ mögensrechtlicher Anspruch 8 10 F. 7. Vaterschaft, uneheliche, Klagen aus Feststel­ lung des Bestehens oder Nichtbestehens der — nichtvermögensrechtliche Ansprüche. 8 106, s. auch Zahlvaterschaft. Veränderliche Gebühren E 3 23. Veräußerung der im Sireit befangenen Sache, Bedeutung für den Bergütungsanspruch des RA. 8 l19Verbindung, Entscheidung über die — mehrerer Prozesse, Gebühren 8 2331, 6, 7; gehört zur Instanz 8 29n; — mehrerer Aufgebote 8 4014- — von Strafsachen, Einwirkung aus die Gebüh­ renberechnung 88 63—653, 8 7215 tT». Verbindungsbeschluß, Wirkung für Berech­ nung des Streitwertes 8 IO44,62. Verbote, Erlaß von — im Vergleichsver­ fahren zur Abwendung des Konkurses 8 61a8. S. Versügungsverbot.

Bereiv, Recht aus Zugehörigkeit zu einem I Ideal- — regelmäßig Nichtvermögens- j rechtlicher Anspruch § 106. Ehrenrechte innerhalb eines — nichtvermögensrecht­ licher Anspruch § 106. Klage eines — hinsichtlich der Interessen der Mit­ glieder § 10191. Konkurs eines — § 54 s. Vereinbarte Vergütung s. Honorarver­ einbarung.

Bereinigung der Anwaltskammervorstünde s. Anwaltskammervorstände.

Berfügungsverbot aus Grund einer Erbschaftspsändung, Antrag aus Eintragung ins Grundbuch, keine Bollstreckungsge­ bühr § 23 5«. Vergleich, Austrag zur Herbeifüh­ rung eines — in einem noch nicht anhängigen Zivilprozesse oder Konkursversahren § l66; Verbindung des Auftrags zur Einlei­ tung eines Bersahrens mit dem zur Herbeiführung eines Vergleichs § l67, 6«. —, der nicht nur den anhängi­ gen Rechts st reit beilegt, son­ dern auch andere Ansprüche er­ ledigt § lesw F. 69, § 910, §§ ii, 124, N3; Streitwert für die Bergleichs­ gebühr, Anhängigkeit der verschiedenen Ansprüche bei Gerichten verschiedener Ordnung § 168, N8; wann Anwendung des Landesrechts? § l6», § i g. 69, 69a; Bedeutung der Klausel „Hierinit sollen alle gegenseitigen Ansprüche aus­ geglichen sein" § 170; Kostenfestsetzung § l71; im Armenrechtsprozeß Anh. 2 z. I7. Beendigung der Instanz durch —, Bedeutung für Streitwert § 1034. Für Schreibwerk, um — zu­ stande zu bringen, beim Mißlin­ gen Schreibgebühren? § 76 F. 28. Wird nach Abschluß eines — wegen Streits über seine Gültigkeit der Prozeß wieder ausgenommen, dieses Verfahren keine neue Instanz § 25 F. 8. Ver­ handlung über — nach Einle­ gung der Berufung seitens des Gegners § 296. Verhandlung über — nach Einlegung der Re­ vision durch einen für diese Verhand­ lung besonders angenommenen RA. §§ 89, 90 F. 2. — im Mahnverfahren § 387; — i n der Boll st reckn n gsinstanz § 3113; — im Güteverfahren § 38a8-9az n17; — im Ber­ teilungsverfahren § 397; — im Aufgebotsverfahren § 405; — im Verfahren über Anträge auf Bollstreckbarerklärung einesSchiedsspruchs oder eines von einem Schiedsgericht ver­

mittelten Vergleichs § 40a7; — im Beschwerdeverfahren §413.S. auch Sühneversahren, Ber­ gleichsgebühr. — in Privat­ klag e f a ch e n vor der Hauptverhand­ lung Borb. IV3; keine besondere Ge­ bühr §§ 63—65 -8; Auftrag beschränkt aus Herbeiführung eines — §§ 63 bis 65 29 - Verhandlung über — noch kein Beginn der Hauptverhandlung §§ 63—6512; — kein Titel zur Kosten­ festsetzung § 752. — des Armenanwalts zwischen Zustellung und Rechtskraft des Urteils Anh. 2 z. I F. 7 c. BergleichsbehSrde nach § 380 StPO., Süh­ neversahren vor der — Borb. IV13.

Vergleichsgebühr, § 13 52“6*, E § 427; — für den Prozeßvergleich § 1352, den gerichtlichen und den außergericht­ lichen § 13 52, E § 4 27; für den Pro­ zeßbevollmächtigten § 13 49; für einen anderen RA. § 13 52,61, §§ 42, 4322, E § 44e, insbesondere für den Berkehrs­ anwalt § 44 6, 13, E § 445 (Tätigkeit des Verkehrsanwalts, die die Vorbe­ reitung eines Vergleichs bezweckt, für dessen Zustandekommen aber nicht kau­ sal wird §§ 89, 90 F. 4); Vergleich nach Beendigung des Rechtsstreits oder der Mobiliarzwangsvollstreckung über Gegenansprüche des Schuldners § 13 F. 52. Begriff des Vergleichs § 13 53-58; Bewilligung einer Zah­ lungsfrist, eines Nachlasses oder von Ratenzahlungen, Anerkenntnis des Be­ klagten gegen irgend ein Nachgeben des Klägers § 13 "; Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels als Bergleichs­ inhalt? § 13 55; Erklärung der Par­ teien, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei und eine der Parteien die Kosten übernehme? § 13 56; Vergleich dahin, daß der Beklagte sei­ nen Einspruch gegen das Versäumnisurteil zurückzieht und alle Kosten über­ nimmt, der Kläger aber die Kosten bis zu einem bestimmten Tag stundet? § 1357; Vergleich im Ehescheidungspro­ zesse? § 13-'s. — für die Mitwir­ kung bei einem Vergleich § 13 59, N12; RA. braucht beim Abschluß des Vergleichs nicht unmittelbar tätig oder persönlich anwesend zu sein § 1359, E § 427; Unterhandlung mit der Gegen­ partei, Beratung der eigenen Partei, gutachtliche Äußerungen, Anfertigung der Bergleichsschrift (keine besondere lan­ desrechtliche Gebühr für Vertragsent­ wurf) § 13 59; Zustimmung zu dem von der Partei vorbehaltlich der Zustim­ mung des RA. geschlossenen Vergleich

8 13 F. 58, nicht bloße Übermittlung der BergleichSvorsthläge des Gegners an die eigene Partei 8 13 F. 58. G e b ü h renanspruch bei Wegfall des Vergleichs 8 1361; nachträgliche Aufhebung des Vergleichs beseitigt die — nicht, auch wenn der Prozeß fort­ gesetzt wird 8 13®; dagegen keine —, wenn der Vergleich bedingt abgeschlos­ sen ist und die Bedingung nicht ein­ tritt (Vorbehalt der Genehmigung eines Dritten, des Widerrufs), wenn er von Anfang an nichtig war; wie, wenn er erfolgreich angefochten wird oder sich nach 8 779 BGB. als unwirksam er­ weist? 8 1361. Zwischenvergleiche 8 1362. Wertberechnung § 13«3. — imGüteverfahren 8 38a8—9a,E §4 3&, N"; — beiBergleich nach § 118a ZPO.: 8 23", N“; — im fchiedsgerichtlichenBerfahren § 91«; — nadj RAbgO. 8 91"; — im Verfahren vor RWG. 8 91®; — im Verfah­ ren vor dem KartG. 8 9186. S. auch Beschwerde, Instanz, Ver­ gleich, Verhandlung Teilung der Tätigkeit bei der mündli­ chen. Ermäßigung der — in den Fällen des 8 23: 8 23; in den Fällen des 8 24: 8 24. BergleichSgegenftand, Festsetzung des Wer­ tes des — 88 11, 12*. BergleichSordnung E 8 l15a- S. Ver­ gleichsverfahren zur Abwen­ dung des Konkurses. Bergleichsschrift, Anfertigung einer — 8 1359; landesrechtliche Gebühr dafür? 8 13". Vergleichssumme, Erhebung und Ablie­ ferung der —, Hebegebühr 8 87 F. 10. BergleichStermin, Erledigung des Auftrags vor dem — im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 8 61a3. Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Borb. IIIn-13, 8 53^, 8a-io, 8 61a, 8 62, E 8 115a, N« Vertretung des Schuldners oder eines Gläubigers Borb. III18, 8 61a; Vertretung 8 61a2 (auch eines vom Verfahren nicht betroffenen Gläubigers? N18); Verbeiständung 8 4 F. la. Erösfnungsv erfahren 8 61a5, N18. Tätigkeit im Ver­ gleichsverfahren 8 61a1, 8ff.; Pauschgebühr 8 61a4; Beginn und Ende des — 8 61a5,6; ZV aus dem be­ stätigten Vergleiche § 61a7; Hinfälligwerden des Vergleichs zufolge Verurtei­ lung des Schuldners wegen Meineids oder betrüglichen Bankerotts 8 61a8: Überleitung des — in das Konkursver­ fahren 8 63 F. 4a, 8 61a9. Die Bee

schwerdegebühr 8 61a10-13; Be­ schwerde nur, soweit VglO. sie zuläßr 8 61a10; Beschwerde des Schuldners 8 61a11, F. 1; Beschwerderecht der Gläubiger? 8 61a18, F. 2; Beschwer­ degebühr 8 61 a18 a; mehrere Beschwer­ deanträge, mehrere Beschwerden § 61a13. Wertberechnung 8 61a14-16; Ver­ tretung des Schuldners 8 61a15, F. 3; Vertretung eines Gläubigers 8 61a16: Anwendung der 88 H, 12 RAGebO.: 8 5310, N18. Einzelaufträge Borb. III13, N18. Beratende Be russtätigkeit § 1 J. 70a. Jeder Auftrag zur Vertretung im — wird gesondert behandelt § 621: verschiedene Aufträge und mehrere In­ teressenten, ein Auftrag und mehrere Auftraggeber, mehrere Forderungen desselben Auftraggebers 8 621; Haftung mehrerer Auftraggeber § 313, 8 628; Geltendmachung desselben Anspruchs in mehreren getrennten — 8 623. Ver­ tretung der Bertrauensperson Vorb. III18, 8 61a F. 5. Vergü­ tung der Bertrauensperson Borb. III18. Vergütung der Tä­ tigkeit als Mitglied des Gläu­ bigerausschusses N18. Über­ gangsbestimmungen 8 61a17,18. Vergleichsverhandlungen, erfolglose, Abgel­ tung durch Prozeßgebühr 8 1388, E 8 487. Vergleichsvorschläge, Übermittlung von — 8 13 F. 58. Vergütung des RA. für seine Be­ rufstätigkeit 8 l1^/ E 8 41; — ohne besondere Vereinbarung § l8, E 8 35. Höhe der — 8 l3. ~ besteht in Gebühren und Ausla­ gen 8 1* Entstehung des An­ spruchs auf — 8 l5ff«; mit der Lei­ stung, ohne Rücksicht auf den Erfolg 8 l5; — auch für schlechte Berufsar­ beit? 8 l5; nicht für Dienste, die in­ folge Kündigung nicht geleistet sind, nicht für Dienste, die infolge einer vom RA. verschuldeten Kündigung für den Auftraggeber kein Interesse haben 8 l6; Leistung der Dienste in Person oder durch einen Vertreter § l7; Vergütung der Dienste des Vertreters (RA., Ver­ treter nach 8 25 RAO., Rechtskundi­ ger, Bureauvorsteher), insbesondere Ge­ bühren, Abwesenheitsgelder, Tage- und Übernachtungsgelder, Fahrkosten 8 l8,9; Haftung für die Kosten des Substitu­ ten? N3. Fälligkeit des An­ spruchs auf — 8 133,8 85; E 8 48t; Gebühren § l33, 8 85, E 8 481. Auslagen § l 33, 8 85 3, E § 4«. Schuldner der — 8110 ^5 Auftrag-

geb er int eigenen oder fremden Inter­ esse § 110; Verhältnis der armen Par­ tei zum Armenanwalt, Anspruch des Ar­ menanwalts, bedingt durch Gerichtsbe­ schluß? § 111; Verhältnis des Armen­ anwalts zur Staatskasse § 1", Anh. 2 z. I; der Gegner der armen Partei ge­ mäß § 124 ZPO., das bezügliche Recht des RA. eine Art gesetzlichen Pfand­ rechts an dem Recht der armen Partei § l14,15; Verhältnis des bestellten Ver­ teidigers zur Staatskasse und zum An­ geklagten § l17; Verhältnis des zum besonderen Vertreter bestellten RA. zur Partei in den Fällen der §§ 57, 58, 679, 686, 779, 787 ZPO.: § l18: wie im Falle des 8 668 ZPO.?: § 1 F. 25; int Falle des § 265 ZPO.?: § l19; Ehemann, elterlicher Gewalthaber als zweiter Schuldner § 1*°,21. — in Gold § l22. Geltendmachung des — im ordentlichen Rechtsweg § l23; be­ sonderer Gerichts st and des Hauptprozesses § 133ff.; auch für Mahnverfahren § 124; für alle Arten von Bevollmächtigten § l25; für ieden Bergütungsanspruch § l26; gegen wen? § l27; Begriff des Hauptprozesses 8 1 Gericht 1. Instanz 8 129-31; Gericht oder bestimmte Gerichtsabteilung? 8 132; Gerichts st and des Erfüllungs ­ orts bei dem Gerichte des Ortes, in dem der RA. tätig geworden ist 8 l 32a. Verjährung des Anspruchs auf —, 'Beginn derselben 8 133- Recht a u s angemessene —, wenn die gesetzliche — unzureichend ist: E SÄ1/10,11, § 23,5. — des 8 88 keine Gebühr § P, da­ neben Schreibgebühren 8 7610, 8 88F. 5. — im Verfahren vor den Bersorgungsgerichten § 91n5, 116, 118; — int Verfahren vor den Versicherungsbehörden ß 91123 ~125. S. auch Umsatzsteuer. Verhandlung als Mitwirkung beim Vergleich 8 1359. Mündliche — 8 1334-37, El23; mündliche — i. S. der ZPO.: 8 1334, i. S. der GebO.: 8 1334; Erledigung des Auftrags vor Beginn des zur mündlichen — bestimmten Termins s. Prozeßgebühr; — strei­ tige s. st r e i t i g e B e r h a n d l u n g , nichtstreitige s. n i ch t st r e i t i g e Ver­ handlung. Schriftliche — 8 13 38—47. Beweisaufnahme ohne vorherige — 8 1377. Teilung der Tätigkeit bei der m ü n d lichen — 8§ 42, 43, E 8 4 46. Über­ tragung der Vertretung oder der A u s f ü h r u n g der Parteirechte iit der — an einen ande­ ren Anwalt als den Prozeßbe­ Walter-Ioachim-Friedlaender,

vollmächtigten 88 42, 43auch wenn ein Prozeßbevollmächtigter gar nicht vorhanden 88 42, 432 oder dieser ein Nichtanwalt ist 88 42, 433; die vom Prozeßbevollmächtigten dem RA. übertragene Vertretung muß „auf Ver­ langen der Partei" geschehen, d. h. der Prozeßbevollmächtigte muß berechtigt sein, namens und für Rechnung der Partei einen Substituten zu bestellen 88 42, 434. Die Gebühren des Prozeßbevollmächtigten 88 42, 435”16, E 8 44«. Prozeßgebüh r 88 42, 438. Verhau dlungsgebübr 88 42, 437—15a; eine mündliche — muß stattgesunden haben 88 42, 438; Über­ tragung der Vertretung und Übertra­ gung der Ausführung der Parteirechte an einen anderen RA. 88 42, 439; Höhe der Berhandlungsgebühr: der­ jenigen Berhandlungsgebühr, die dem Prozeßbevollmächtigten für die Teil­ nahme an der — zugestauden hätte 88 42, 4310; Anrechnung auf eine dem Prozeßbevollmächtigten ohnehin zuste­ hende Berhandlungsgebühr 88 42, 43 11; — nach Beweisaufnahme 88 42, 43 12; mehrere — 88 42, 43", Wieder­ holung der —, auf mehreren verschie­ denen Aufträgen beruhend 88 42, 43": schriftliche —? 88 42, 43"a. Beweis gebühr 88 42, 43". Bergleichs­ gebühr 88 42, 4322. D i e Gebüh­ ren des Substituten 88 42, 43 n-22, e 8 4". Prozeßgebühr zu 7io: 88 42, 43"; bei zwei getrennten Aufträgen zweimalige Erhebung der Ge­ bühr 88 42, 4319; Berhandlungs­ gebühr 88 42, 4320; mehrfache Ver­ tretung in der mündlichen — 88 42, 4320, 88 48, 494. Beweisgebühr 88 42, 4321. Bergleichsgebühr 88 42, 4322. Erstattungsfähigkeir der Gebühren nach 88 42, 43: 88 42, 4323, 21. Der Substitut wird später Prozeßbevollmächtigter 88 48, 497. Berhandlungsgebühr 8 1334~51, E 8 423-36. Mündliche Verhandlung 8 13 34 37; — i. S. der ZPO.: 8 1334; — i. S. der GebO. verlangt lediglich An­ tragstellung 8 13 34, E 8 4 23; keine —, wenn vor Stellung der Anträge die Klage (aber — über Kosten möglich^ oder ein Rechtstnittel zurückgenommen wird (aber — über Verlust des Rechts­ mittels möglich) 8 1335, wenn die Par­ teien den Rechtsstreit für erledigt er­ klären (— über die Kosten möglich^ ß 13 35, N12, wenn nur allgemeine Erörte­ rungen ohne Antragstellung erfolgen oder Beklagter ohne Antragstellung vom 43 Gebührenordnung f. Rechtsanwälte. 8. Ausl.

klägerischen RA. Bollmachtsvorlage ver­ langt § 13» wenn lediglich der Ab­ schluß eines Vergleichs erörtert wird § 13 n; Verhandlung über die Prozeß­ oder Sachleitung, im Schiedsverf. nach EntlVO.: § 133€; vor dem Prozeßge­ richte oder dem Einzelrichter § 1337. Verh an dlungs gebühr ohne mündliche Verhandlung § 13 38—