Die deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte: Nebst den landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte [Reprint 2020 ed.] 9783112345283, 9783112345276

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Walter-Zoachim-Friedlaender

Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte nebst

den landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte.

Neunte, völlig neu bearbeitete Auflage

des Kommentars von Walter-Joachim.

LerauSgegeben von

Dr. Adolf Friedlaender unt> Dr. Max Friedlaender LandgerichtSrat in Limburg

Rechtsanwalt in München

1932 L. W. Müller München und

Berlin

Druck von Dr. F. P. Datlerer & Cie., Freising-München.

Vorwort zur sechsten Auflage. Mehr als 12 Jahre sind vergangen, seitdem die fünfte Auflage dieses Kom­ mentars erschienen ist. Ihrem verdienstvollen Bearbeiter, Justizrat Albert

Joachim, dem für seinen Stand und seine Wissenschaft viel zu früh Verstor­ benen, war es nicht vergönnt, sich weiter der Förderung des Walterschen Werkes, das er mit der vierten Auflage völlig umgestaltet hatte, zu widmen. Als der Krieg kam, konnte aus anderen Gründen an eine Neuherausgabe nicht gedacht werden. Inzwischen ist aber das Bedürfnis nach einer solchen allent­ halben in den beteiligten Kreisen empfunden worden. Die zahlreichen Änderun­ gen, welche seit 1908 dem Anwaltsgebührenrecht zuteil geworden sind, ließen das Buch in seiner damaligen Gestaltung immer mehr als veraltet erscheinen. Die Herausgeber der neuen Auflage hatten daher die selbstverständliche Pflicht, den ganzen Stoff, wie er jetzt vorliegt, neu zu bearbeiten und danach das vorhandene Werk umzubauen. Wir haben uns bemüht, überall den bisherigen Charakter des Kommentars zu wahren und seiner Eigenart, wo es anging, gerecht zu werden. Seinen Ansichten konnten wir in Einzelfragen natürlich nur folgen, wo sie sorgfältiger Nachprüfung standhielten. Die reichsrechtlichen Vorschriften über Anwaltsgebühren sind, auch soweit sie nicht in der RAGebO. enthalten sind, eingehend berücksichtigt und erläutert worden. Ebenso wurde die preußische Landesgebührenordnung ausführlich be­ handelt; die Gebührenordnungen von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden wurden abgedruckt und mit orientierenden Vorbemerkungen, welche den Hauptinhalt zusammenfassen, versehen. Das Tabellenwerk ist nach dem neuesten Stande ergänzt. Von einem Abdruck der Motive zu jedem Paragraphen, wie ihn die früheren Auflagen enthielten, ist im Interesse der Raumersparnis abgesehen worden. Die Gesetzesmaterialien sind im Kommentar verarbeitet und nur da wörtlich abgedruckt, wo dies zum Verständnis des Gesetzes bedeutsam erschien. Limburg a. Lahn—München, im Herbst 1920.

Dr. Adolf Friedlaender. Dr. Max Friedlaender.

Vorwort zur siebenten Auflage. Seit dem Erscheinen der sechsten Auflage dieses Kommentars hat die Ge­ bührenordnung für Rechtsanwälte rund zwanzig Änderungen erfahren. Obwohl wir versucht haben, durch Herausgabe von Ergänzungsheften und Nachträgen mit dem jeweiligen Stande der Gesetzgebung Schritt zu halten, konnte damit naturgemäß auf die Dauer den Bedürfnissen der Praxis nicht genügt werden. Daneben machte die Änderung der Prozeßgesetzgebung eine durchgreifende syste­ matische Umarbeitung in vielen Teilen notwendig. Auch im übrigen ist eine

genaue Nachprüfung der Erläuterungen vorgenommen und allenthalben beson­ derer Wert auf systematischen Aufbau gelegt worden. Neu ist die in der allgemeinen Einleitung enthaltene „kurze Einführung in das Recht der Gebührenordnung", welche den Versuch macht, durch eine nur 15 Seiten umfassende Darstellung der Hauptgrundsätze einen Über­

blick über den Gesetzesstoff zu geben. Neu ist ferner die systematische Zusammen­ fassung des Übergangsrechts im ersten Anhang zu Abschnitt I. Die Kommen­ tierung des Gesetzes über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armen­ sachen ist im II. Anhang zu diesem Abschnitt enthalten. Die Erläuterung der neben der RAGebO. bestehenden reichsrechtlichen Gebührenvorschriften (z. B. betr. das Verfahren nach der RAbgO., vor dem Reichswirtschaftsgericht, dem KarteNgericht usw.) erfuhr — in den Anmerkungen zu § 91 — eine erhebliche Erweiterung. Dagegen haben wir uns bei den Landesgebührenordnungen dies­ mal auf den Abdruck des Textes beschränkt, um den Umfang des Buches nicht allzusehr anschwellen zu lassen; eine gründliche Erläuterung dieser Normen er­ fordert ein eigenes Werk, das nicht mehr in einen Anhang verwiesen werden kann. Zur Erleichterung für den Praktiker wird der Text der Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit den wichtigsten Nebengesetzen zusammenhängend am Anfang des Werkes abgedruckt. Das Gesetz über die Erstattung von Prozeßkosten, bei dem namentlich wich­

tige Aufwertungsfragen zu erörtern waren, ist unmittelbar nach dem Haupt­ kommentar (S. 519), das neue Abänderungsgesetz über die Erstattung von Gebühren in Armensachen ist im Nachtrag (S. 572) erläutert. Limburg a. Lahn—München, Sommer 1925.

Die Verfasser.

Vorwort zur neunten Auflage. Die überreiche Rechtsprechung zum Kostenwesen, die hoffentlich durch die Einrichtung von Spezialsenaten bei vielen Oberlandesgerichten allmählich etwas

eingedämmt werden wird, machte eine abermalige gründliche Durcharbeitung des gesamten Stoffes notwendig. Die neunte Auflage ist daher gegenüber ihrer Vorgängerin stark verändert und vermehrt. Völlig neu bearbeitet ist der

Anhang II zum ersten Abschnitt, der die systematische Darstellung des Kosten­ erstattungsanspruchs der Armenanwälte gegen den Staat enthält; neu ist der Abschnitt über die Kosten im Auslieferungsverfahren (Abschnitt 4a), die Skizze über das Pfandrecht des Armenanwalts am

Erstattungsanspruch seiner Partei 1 Anm. 14fs.) und manches andere. Me bei Neuauflagen größerer Erläuterungswerke stets wachsende Gefahr der Unübersichtlichkeit haben wir durch möglichst umfassende und strenge Gliederung des Stoffes zu meistern gesucht. Mehrfach ist den Verfassern gegenüber der Wunsch geäußert worden, sie möchten bei der Neuauflage des Werkes das bisherige Triptychon WalterJoachim-Friedlaender ablegen und das Buch nur noch mit ihrem eigenen Namen zeichnen. Wir haben uns hiezu bis jetzt nicht entschließen können. Einmal ent­ hält der Kommentar immer noch zahlreiche Stellen, die von den früheren Be­ arbeitern herstammen und es war daher ein Gebot der Pietät, ihre Namen nicht der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. Dann aber ist das Werk seit 10 Jahren unter dem jetzigen Titel eingeführt, der es zugleich auf einfache Weise vor Verwechselungen mit den anderen Büchern der Verfasser (den Kom­ mentaren zur Rechtsanwaltsordnung und zum Gerichtskostengesetz) bewahrt. Die neue Auflage bringt den Abdruck sämtlicher deutscher Landesgebühren­ ordnungen, während in den bisherigen Auflagen nur die der größeren Länder enthalten waren. Limburg—München, im Sommer 1931.

Dr. Adolf Friedlaender. Dr. Max Friedlaender.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Vorwort zur sechsten Auflage.......................................................................................... in Vorwort zur siebente« Auflage.......................................................................................... iv Vorwort zur neunten Auflage.......................................................................................... v Inhaltsverzeichnis.................................................................................................................. vi Abkürzungen.............................................................................................................................vm Der Text der Gesetze .......................................................................................................... ix Einleitung. § 1.

Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und der Novellen.....................

1

§ 2.

Die Grundzüge der Gebührenordnung........................................................

8

§ 3.

Die Auslegungsgrundsätze, insbesondere das Verhältnis der Gebühren­ ordnung zu anderen Reichsgesetzen.................................................. 11

§ 4.

Kurze Einführung in das Rechtder Gebührenordnung............................

13

I. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.........................................................................

28

Erster Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen.

1—8.......................................................................................................... 28 Anhang I zum erstenAbschnitt: Übergangsrecht..........................

86

Anhang II zum ersten Abschnitt: Die Erstattung der Kosten des Armenanwalts durch den Staat.............................................. 99 Zweiter Abschnitt:

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstteitigkeiten.

Vorbemerkungen.................................................................................................... 143 §§ 9—52................................................................................................................... 143 Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichs­ verfahren zur Abwendung des Konkurses.

Vorbemerkungen.................................................................................................... 473 §§ 53—62 ................................................................................................................. 477 Vierter Abschnitt.

Gebühren in Strafsachen.

Vorbemerkungen.....................................................................................................495 §§ 63-75 ................................................................................................................... 505 4a Abschnitt. Gebühren für Beistandsleistung im zwischenstaatlichen Rechts­ hilfeverkehr ............................................................................................................. 539 Vorbemerkungen........................................................................................................... 539 §§ 75a—75c..................................................................................................................... 540 Fünfter Abschnitt. Auslagen. Vorbemerkungen.................................................................................................... 545 §§ 76—83 ................................................................................................................... 546 Anhang zum fünften Abschnitt:

Die Umsatzsteuer

...

Sechster Abschnitt: Einforderung von Gebühren und Auslagen. §§ 84—86 ............................................................................................................

589

Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen. §§ 87—94 ............................................................................................................

599

584

Inhaltsverzeichnis.

VII

II. Die landesrechtlichen Gebührenvorschriste«. Seite Vorbemerkung ........................................................................................................... 656 A. Preußen........................................................................................................ 656 B. Bayern........................................................................................................ 672 C. Sachsen........................................................................................................ 684 D. Württemberg................................................................................................ 691 E. Baden.............................................................................................................697 F. Hessen............................................................................................................ 702 G. Thüringen.................................................................................................... 709 H. Mecklenburg-Schwerin................................................................................ 714 I. Mecklenburg-Strelitz.................................................................................... 719 K. Braunschweig................................................................................................ 724 L. Oldenburg.....................................................................................................729 M. Schaumburg-Lippe.................................................................................... 733 N. Lippe-Detmold............................................................................................ 734 0. Waldeck........................................................................................................ 742 P. Hamburg........................................................................................................ 742 Q. Bremen........................................................................................................ 743 R. Lübeck............................................................................................................ 749 S. Anhalt............................................................................................................ 755 III. Nachträge und Berichtigungen (insbes. die Notverordnung vom 6. Oktober 1931) 762 IV. Sachregister........................................................................................................................ 765

Abkürzungen. Die Bedeutung der Abkürzungen ergibt sich größtenteils aus Maas-Magnus, Abkürzungs­ verzeichnis der Rechtssprache (1929).

Sonstige Abkürzungen. AA — Armenanwalt. AGZ. und AGerBeamtZ. = Deutsche Allgemeine Gerichtsbeamten-Zeitung. AKJahrB. = Übersicht über die Jahresberichte der Vorstände der Anwaltskammern (erschien jeweils als Beilage der IW.). ABNachr.^ Nachrichten für die Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins (jetzt Anwaltsblatt). BadAK. und BadAKZ. = Zeitschrift der Badischen Anwaltskammer. BayAnwVerbMitt. = Mitteilungen des Bayerischen Anwaltsverbandes (Beilage zur BayZ.). BayAB. = Zeitschrift des Anwaltsvereins für Bayern. (Erscheint nicht mehr.) BesBeilzReichsA. = Entscheidungen des Reichsgerichts. Besondere Beilage zum Deutschen Reichs­ und Preußischen Staatsanzeiger. Fenner-Mecke = Archiv für zivilrechtliche Entscheidungen des Reichsgerichts. Von Fenner und Mecke. Freudenthal = Jahrbuch der Rechtsprechung zur ZPO. und zum GBG. Von Freudenthal. Rittmann — Rittmann, Der Wert des Streitgegenstandes. 3. Auflage. 1913. Schreibst. = Für die Schreibstube. Zeitschrift für den Bureaubeamtenstand. Wallmann = Deutsche Juristen-Zeitung, herausg. von Wallmann. (Erscheint nicht mehr.) Wengler = Archiv für zivilrechtliche Entscheidungen der Sächsischen Justizbehörden.

Die bekannten Handbücher, Lehrbücher und Kommentare sind lediglich nach den Namen der Verfasser bezeichnet. Die Werke sind jeweils nach der neuesten Auflage angeführt. Von Baumbach, ZPO., konnte bei der Korrektur noch die 6. Auflage, von Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, die 3.Auflage benützt werden; Willenbücher, Das Kosten­ festsetzungsverfahren und die GebO. für RA., ist bereits nach der 11. Auflage zitiert. An einzelnen Stellen befinden sich besondere Literaturverzeichnisse, die zum Verständnisse der Zitate mit zu berücksichtigen sind. Die Zahlen bei Zeitschriften (z. B. 13) bezeichnen die Ziffer des Bandes; wo die Jahres­ zahl gemeint ist, wird diese ohne Abkürzung (z. B. 1913) angegeben. Die Randnoten des Kommentars werden als „Anmerkungen", die Fußnoten als solche bezeichnet.

Der Text der Gesetze. I. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Erster Mschnitt. Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. Die Vergütung für die Bemfstätigkeit des Rechtsanwalts in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, auf welches die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeß­ ordnung, die Konkursordnung oder das Gesetz über den Vergleich zur Wwendung des Konkurses Anwendung findet, sowie für die beratende Bemfstätigkeit des Rechtsanwalts, welche den Beginn oder die Fortsetzung eines solchen Verfahrens betrifft, bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. § 2. Für die Ausführung eines Auftrags, dessen gemeinschaftliche Erledigung mehreren Rechtsanwälten übertragen ist, steht jedem derselben die volle Vergütung zu. § 8. Bei der Ausfühmng von Aufträgen mehrerer Auftraggeber durch dieselbe Tätigkeit haftet jeder Auftraggeber dem Rechtsanwalte für denjenigen Betrag an Ge­ bühren und Auslagen, welcher bei abgesonderter Ausfühmng seines Auftrags erwachsen sein würde. Die Mithaftung der anderen Auftraggeber kann dem Rechtsanwalte gegen­ über nicht geltend gemacht werden. § 4. Für die Tätigkeit als Beistand stehen dem Rechtsanwalte die gleichen Ge­ bühren zu wie für die Vertretung. § 5. Für Unterzeichnung eines Schriftsatzes erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren wie für Anfertigung desselben. § 6. Für Anfertigung und Übersendung von Rechnungen über Gebühren und Auslagen und für Zahlungsauffordemngen wegen derselben kann der Rechtsanwalt eine Gebühr nicht beanspruchen. § 7. Bei dem Betrieb eigener Angelegenheiten kann der Rechtsanwalt von dem zur Erstattung der Kosten des Verfahrens verpflichteten Gegner Gebühren und Auslagen bis zu dem Betrage fordem, in welchem er Gebühren und Auslagen eines bevollmäch­ tigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte. § 8. Der niedrigste Bettag einer jeden nach den Vorschriften der Mschnitte'zwei bis vier zu berechnenden Gebühr wird auf eine Reichsmark bestimmt. Nicht durch 5 teilbare Reichspfennigbettäge sind auf den nächsthöheren durch 5 teilbaren Bettag aufzurunden. Zweiter Abschnitt.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. § 9. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden die Gebühren nach dem Werte des Stteitgegenstandes erhoben. Der Gebührensatz beträgt bei Gegenständen im Werte: bis 20 Reichsmark einschließlich ...................... 2 Reichsmark von mehr als 20 bis 60 Reichsmark einschließlich 4 „ „ 60 „ 100 6 ff II 8 „ 100 „ 150 fl ff II 10 „ 150 „ 200 ff ff

X

I. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Bei Gegenständen mit höherem Streitwert beträgt die volle Gebühr von dem Werte bis zu 500 Reichsmark einschließlich 5 vom Hundert, von dem Mehrbeträge ,, „ 1000 4 „ ,, If II 1 3 000 II II II II II 3 „ fl ff II 1 6000 2 „ f, ff II II h If ff 10 000 1 „ II If n II II ff ff II 1 100 000 II ii if ii ii ff ff V'2, „ II ii if ii ii 1000 000 */» „ ff ff II ! 5 000 000 Vs „ ff ff 19 ff ff ff fi ff f if

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Dabei ist der Wert auf die nächsthöheren 100 Reichsmark, bei Gegenständen mit einem Streitwert von mehr als 20000 Reichsmark auf die nächsthöheren 1000 Reichsmark aufzurunden. § 10. Auf die Wertberechnung finden die Vorschriften der §§ 9 bis 15 des Gerichts­ kostengesetzes aintoeitbuTig1).

x) Die betreffenden Paragraphen des Gerichtskostengesetzes lauten: § 9. Für die Wertberechnung sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung §§ 3 bis 9 und der Konkursordnung § 148 mit den nachstehenden ^Bestimmungen maßgebend. Ist der Wert des Streitgegenstandes bei dem Erlasse des Urteils oder der anderweitigen Beendigung der Instanz höher als im Zeitpunkte der Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels, so ist den in der Instanz entstandenen Gebühren der höhere Wert zugrunde zu legen. In der Zwangsvollstreckung ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Zwangs­ vollstreckung einleitenden Prozeßhandlung entscheidend. § 10. Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses für einen län­ geren als einjährigen Zeitraum streitig, so wird der Wert auf den Betrag des einjährigen Zinses berechnet. Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Unterhalts­ pflicht wird der Wert des Rechtes auf die wiederkehrenden Leistungen, falls nicht der Gesamt­ betrag der geforderten Leistungen geringer ist, aus den Bettag des einjährigen Bezugs berechnet. Bei Ansprüchen auf Enttichtung einer Geldrente, die nach den §§ 843, 844 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs (Reichsgesetzbl. 1896 S. 195), den §§ 3, 3a, 7 des Gesetzes, betteffend die Ver­ bindlichkeit zum Schadensersätze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen (Reichsgesetzbl. 1871 S. 207, 1896 S. 616), den §§ 10,11,13 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Reichsgesetzbl. 1909 S.437) oder den §§ 21, 22, 24 des Luftverkehrsgesetzes (Reichsgesehbl. 19221 S. 681) erhoben werden, wird der Wert des Rechtes auf die wiederkehrenden Leistungen, falls nicht der Gesamtbettag der geforderten Leistungen geringer ist, auf den fünffachen Betrag des einjährigen Bezugs be­ rechnet. Das gleiche gilt für die Berechnung des Wertes bei Geltendmachung der Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen aus dem Beamten- und Arbeitsverhältnis. Ist für die Dauer des Rechtsstreits, welcher eine Ehesache betrifft, über die Unterhalts­ pflicht des Ehegatten zu entscheiden, so wird der Wert des Rechtes auf Enttichtung einer Geldrente auf den halbjährigen Bettag derselben berechnet. § 11. Bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen beträgt der Wert des Streitgegenstandes regelmäßig 2000 Reichsmark. Er kann nach Lage des Falles auf einen höheren Bettag, jedoch nicht über eine Million Reichsmark, oder, mit Ausnahme von Ehesachen (§ 606 der Zivilprozeß­ ordnung), auf einen niedrigeren Bettag, jedoch nicht unter 500 Reichsmark, angenommen werden. Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögens­ rechtlicher verbunden, so ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. § 12. Im Falle des § 254 der Zivilprozeßordnung ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend. § 13. Soweit Klage und Widerklage, welche nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, denselben Stteitgegenstand betreffen, sind die Gebühren nach dem einfachen Werte dieses Gegenstandes zu berechnen. Soweit beide Klagen nicht denselben Stteitgegenstand betteffen, sind die Gegenstände zusammenzurechnen. Das gleiche gilt für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, welche nicht in getrennten Pro­ zessen verhandelt werden. § 14. Für Akte, welche einen Teil des Streitgegenstandes betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Werte dieses Teiles zu berechnen. Sind von einzelnen Wertsteilen in derselben Instanz für gleiche Akte Gebühren zu be­ rechnen, so darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbeträge der

Zweiter Abschnitt: Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

XI

§ 11. Die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgebende Festsetzung des Wertes ist für die Berechnung der Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend. § 12. Gegen den im § 18 des Gerichtskostengesetzes bezeichneten Beschluß steht dem Rechtsanwalte die Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 3 und der §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung zu. § 13. Die Sätze des § 9 stehen dem als Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechts­ anwalte zu: 1. für den Geschäftsbetrieb, einschließlich der Jnformatton (Prozeßgebühr); 2. für die mündliche Verhandlung (Verhandlungsgebühr); 3. für die Mtwirkung bei einem zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleiche (Vergleichsgebühr). Die Sätze des § 9 stehen demselben zu fünf Zehnteilen zu: 4. für dre Vertretung in dem Termine zur Leistung des durch ein Urteil auferlegten Eides sowie in einem Beweisaufnahmeverfahren, wenn die Beweisaufnahme nicht bloß in Vorlegung der in den Händen des Beweisführers oder des Gegners befindlichen Urkunden besteht (Beweisgebühr). Wertsteile zu berechnen wäre; treten für die Akte verschiedene Gebührensätze ein, so ist der höchste Satz maßgebend. § 15. Für Akte, welche Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Wert der Nebenforderungen insoweit maßgebend, als er'den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt. Für Akte der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung werden die einzuziehenden Zinsen mitberechnet. Für Akte, welche die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend. Die in §9 deS GerichtskostengesetzeS angeführten Bestimmungen der Zivilprozeßordnung lauten: § 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen fest­ gesetzt; dasselbe kann eine beanttagte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. § 4. Für die Wertsberechnung ist der Zeitpunkt der Erhebung der Klage, in der Berufungs­ und Revisionsinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne der Wechselordnung sind Zinsen, Kosten und Provision, welche außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen. § 5. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; eine Zusammenrechnung des Gegenstandes der Klage und der Widerklage findet nicht statt. § 6. Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn deren Sicherstellung oder ein Pfand­ recht Gegenstand des Streits ist. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend. § 7. Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grund­ stücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. § 8. Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit fallenden Zinses und, wenn der fünfundzwanzig­ fache Bettag des einjährigen Zinses geringer ist, dieser Bettag für die Wertsberechnung ent­ scheidend. § 9. Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werte des einjährigen Bezugs berechnet, und zwar: aus den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist; auf den fünfundzwanzigfachen Betrag bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbettag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. § 148 der KonkurSordmmg lautet: Der Wert des Stteitgegenstandes eines Prozesses über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung ist mit Mcksicht auf das Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmasse von dem Prozeßgerichte nach freiem Ermessen festzusetzen.

XII

I. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

§ 14. Soweit der Auftrag vor Beginn des zur mündlichen Verhandlung bestimmten Termins (Zivilprozeßordnung § 220) erledigt ist, ohne daß der Rechtsanwalt die Klage eingereicht hat oder einen Schriftsatz hat zustellen lassen, steht ihm die Prozeßgebühr nur zu fünf Zehnteilen zu. In einem Verfahren, für welches eine mündliche Verhandlung durch das Gesetz nicht vorgeschrieben ist, findet die gleiche Ermäßigung statt, soweit der Auftrag erledigt ist, bevor der Antrag an das Gericht eingereicht, der mündliche Antrag gestellt oder der Auftrag an den Gerichtsvollzieher oder die diesen Auftrag vermittelnde Geschäftsstelle er­ teilt ist. § 15. Die Verhandlungsgebühr steht dem Rechtsanwalte nicht zu, welcher zur mündlichen Verhandlung geladen hat, ohne daß dieselbe durch das Gesetz vorgeschrieben oder durch das Gericht oder den Vorsitzenden angeordnet war. § 16. Für eine nicht streitige Verhandlung steht dem Rechtsanwalte die Verhandlun^sgebühr nur zu fünf Zehnteilen zu. Diese Minderung tritt nicht ein, wenn die Ent­ scheidung nach Lage der Akten (Zivilprozeßordnung § 331a) beantragt wird sowie in Rechtsstreitigkeiten der im § 21 des Gerichtskostengesetzes?) bezeichneten Art, sofern der Kläger verhandelt. Sie tritt ferner nicht ein, wenn der Berufungskläger oder der Revisionslläger ein Versäumnisurteil beantragt. § 17. Insoweit sich in den Fällen des § 13 Nr. 4 die Vertretung auf die weitere mündliche Verhandlung erstreckt, erhöht sich die dem Rechtsanwalte zustehende Verhand­ lungsgebühr um fünf Zehnteile und, wenn die weitere mündliche Verhandlung eine nicht dntradiktorische ist, um die Hälfte dieses Betrags. §§ 18 bis 20 fortgefallen. § 21. Der Rechtsanwalt erhält neben den ihm sonst zustehenden Gebühren die Prozeßgebühr nur zu fünf Zehnteilen, wenn seine Tätigkeit ausschließlich die Erledigung eines bedingten Urteils betrifft. § 22. Der Rechtsanwalt erhält die Prozeßgebühr und die Verhandlungsgebühr nur zu fünf Zehnteilen, wenn seine Tätigkeit Anträge auf Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung §§ 485 bis 494) ober eine gerichtliche Entscheidung über die Er­ nennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, das Erlöschen eines Schiedsvertrags oder die Anordnung der von Schiedsrichtem für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen (Zivilprozeßordnung § 1045) betrifft. Für die Vertretung bei der Beweis­ aufnahme erhält der Rechtsanwalt die Beweisgebühr (§ 13 Nr. 4). § 23. Drei Zehnteile der in den §§ 13 bis 17 bestimmten Gebühren erhält der Rechts­ anwalt, wenn seine Tätigkeit betrifft: 1. die Zulässigkeit einer Nebenintervention (Zivilprozeßordnung § 71); 2. die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvoll­ streckung (Zivilprozeßordnung §§ 707, 719, 769, 771 Abs. 3, §§ 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2); 3. die Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Prozeßkosten oder die Ab­ änderung der Kostenfestsetzung (Zivilprozeßordnung § 107); 4. die Bestimmung einer Frist zur Mckgabe und die Anordnung der Mckgabe einer Sicherheit in den Fällen des § 109 Abs. 1, 2 der Zivilprozeßordnung; 5. die Prozeß- oder Sachleitung, einschließlich der Bestimmung oder Änderung von Terminen und Fristen; 6. die Bewilligung oder Entziehung des Armenrechts sowie die Verpflichtung zur Nachzahlung von Kosten (Zivilprozeßordnung § 126); 7. die Zuständigkeit des obersten Landesgerichts (§ 7 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung) oder der Kammem für Handelssachen (Gerichtsverfassungs’ 2) § 21 GKG. lautet: Die Urteilsgebühr wird auch für Urteile erhoben, die nach Lage der Akten erlassen werden (Zivilprozeßordnung §§ 251a, 331a), sowie für Urteile, die in Ehesachen, in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kin­ dern zum Gegenstände haben, in den vor die Landgerichte gehörigen Entmündigungssachen und in dem Verfahren über die gegen eine Todeserklärung erhobene Anfechtungsllage auf Grund nicht streitiger Verhandlung ergehen, sofern der Kläger verhandelt.

Zweiter Abschnitt: Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

XIII

gesetz §§ 97—101), die Bestimmung des zuständigen Gerichts (Zivilprozeß­ ordnung § 36), die Übernahme eines Entmündigungsverfahrens (Zivilprozeß­ ordnung § 650 Abs. 3, § 651 Abs. 2), die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (Zivilprozeßordnung § 827 Abs. 1, § 854 Abs. 1) oder eines Sequesters (Zivil­ prozeßordnung §§ 848, 855); 8. die Ablehnung eines Richters, eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder eines Sachverständigen (Zivilprozeßordnung §§ 42 bis 49, 406); 9. die Verpflichtung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, gesetzlichen Ver­ treters, Rechtsanwalts oder anderen Bevollmächtigten sowie eines Gerichts­

vollziehers zur Tragung der durch ihr Verschulden veranlaßten Kosten (Zivil­ prozeßordnung § 102); 10. Erinnerungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß (Zivilprozeßordnung § 104 Ws- 3); 11. die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zurückgabe einer vom Gegner ihm mitgeteilten Urkunde (Zivilprozeßordnung § 135); 12. die Verpflichtung zur Abgabe eines Zeugnisses oder Gutachtens (Zivilprozeß­ ordnung §§ 386 bis 389, 408); 13. die Zwangsmaßregeln gegen einen Zeugen oder Sachverständigen sowie die Verurteilung derselben zu Kosten und Strafe (Zivilprozeßordnung §§ 380, 381, 390, 409, 411); 14. die Bestellung eines Vertreters einer nicht prozeßfähigen oder unbekannten Partei für ein von dem Eigentümer aufgegebenes Gmndstück oder für einen Erben, der die Erbschaft noch nicht angenommen hat (Zivilprozeßordnung §§ 57, 58, 494, 668, 679, 686, 779, 787); 15. die Berichtigung eines Urteils oder seines Tatbestandes (Zivilprozeßordnung §§ 319, 320); 16. die Vollstreckbarkeit der durch Rechtsmittelanträge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (Zivilprozeßordnung §§ 534, 560); 17. die Zulassung einer Zustellung oder eines Mtes der Zwangsvollstreckung zur Nachtzeit oder an einem Sonntag oder allgemeinen Feiertage (Zivilprozeß­ ordnung 8Z188, 761); 18. die Zwangsvollstreckung. § 24. Zwei Zehnteile der in den 88 13 bis 17 bestimmten Gebühren erhält der Rechtsanwalt, wenn seine Tätigkeit Anträge oder Gesuche betrifft: 1. auf Erteilung der Vollstreckungsllausel oder auf Zurücknahme der Vollstreckungs­ klausel, sofern diese Anträge nicht int Wege Der Klage gestellt werden (Zivil­ prozeßordnung 88 724 bis 730, 732,-738, 742, 744, 745 Abs. 2, 88 749, 795, 796 Abs. 1, 8 797 Abs. 1, 3, 8§ 797a, 929) ober auf Erteilung einer weiteren voll­ streckbaren Ausfertigung (Zivilprozeßordnung 8 733); 2. auf Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit im Falle des 8 715 der Zivil­ prozeßordnung sowie auf Erteilung des Zeugnisses der Rechtskraft oder auf Erteilung des Zeugnisses, daß innerhalb der Notfrist ein Rechtsmittelschriftsatz nicht eingereicht sei (Zivilprozeßordnung 8 706). § 25. Jede der int 8 13 benannten Gebühren kann der Rechtsanwalt in jeder In­ stanz rücksichtlich eines jeden Teiles des Streitgegenstandes nur einmal beanspruchen. § 26. Für die Bestimmung des Umfanges einer Instanz int Sinne des 8 25 finden die Vorschriften des 8 27 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes^) entsprechende Anwendung. § 27. Im Falle der Zurückverweisung einer Sache an das Gericht unterer Instanz (Zivilprozeßordnung 88538, 539, 565, 566a) wird das weitere Verfahren vor diesem Ge­ richte für die Gebühren der Rechtsanwälte, mit Ausnahme der Prozeßgebühr, als neue Instanz behandelt. Die Beschränkung hinsichtlich der Prozeßgebühr gilt jedoch nicht int

Falle der Zurückverweisung an das Oberlandesgericht gemäß 8 566a Abs. 5 der Zivils) § 27 Abs. 1 GKG. lautet: Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so bildet das weitere Verfahren vor dem anderen Gerichte mit dem bisherigen Verfahren im Sinne des § 25 Abs. 1 eine Instanz.

XIV

I. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Prozeßordnung. Die Vorschrift im Satz 1 gilt entsprechend im Falle der Zurücknahme oder Verwerfung des gegen ein Versäumnisurteil eingelegten Einspruchs für das Ver­ fahren über den Einspmch. Im Falle der Zulassung des Einspruchs steht dem Rechtsanwalte des Gegners der den Einspruch einlegenden Partei die Gebühr für die mündliche Verhandlung, auf welche das Versäumnisurteil erlassen ist, besonders zu. § 28. Das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Auf­ hebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gilt, auch wenn es mit dem Ver­ fahren über die Hauptsache verbunden ist, für die Berechnung der Gebühren des Rechts­ anwalts als besonderer Rechtsstreit. Das gleiche gilt für das ordentliche Verfahren, welches nach der Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozesse sowie nach dem mit Vorbehalt in demselben erlassenen Urteil anhängig bleibt (Zivilprozeßordnung §§ 596, 600). Der Rechtsanwalt muß sich jedoch die Prozeßgebühr des Urkunden- oder Wechsel­ prozesses auf die gleiche Gebühr des ordentlichen Verfahrens anrechnen. Das Verfahren über einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung bildet mit dem Verfahren über den Antrag auf Anordnung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung eine Instanz. § 29. Die im § 13 benannten Gebühren umfassen die gesamte Tätigkeit des Rechts­ anwalts von dem Auftrage bis zur Beendigung der Instanz.

Zu der Instanz gehören insbesondere: 1. das Verfahren behufs Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes; 2. Zwischenstreite mit Nebenintervenienten sowie mit Zeugen oder Sachverständigen; 3. das Verfahren zur Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung §§ 485 bis 494), wenn die Hauptsache anhängig ist; 4. das Verfahren über einen Antrag auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung §§ 707, 719, 769, 771 Abs. 3, §§ 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2), soweit das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache verbunden ist; 5. das Verfahren über einen Antrag auf Änderung einer Entscheidung des beauf­ tragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Zivilprozeßordnung § 576); 6. das Verfahren über die im § 23 Nr. 5 bis 9, 11 bis 17 bezeichneten Streitpunkte und Anträge; 7. die Zustellung und Empfangnahme der Entscheidungen und die Mitteilung der­ selben an den Auftraggeber; 8. die Übersendung der Handakten an den Bevollmächttgten einer anderen Instanz.

§ 30. Die Gebühren werden besonders erhoben für die Tätigkeit bei Streitigkeiten und Anträgen, welche betreffen: 1. die Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung §§ 485 bis 494), wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist; 2. das Verfahren über einen Antrag auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung §§ 769, 771 Abs. 3, §§ 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2), sofern das Verfahren von dem Verfahren über die Hauptsache getrennt ist; 3. die im § 23 Nr. 3, 4 bezeichneten Angelegenheiten. Wird die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvoll­ streckung bei dem Vollstreckungsgericht und bei dem Prozeßgericht beantragt, so wird die Prozeßgebühr nur einmal erhoben. Die Festsetzung der Kosten mit Einschluß der Erinnerungen gegen den Kostenfest­ setzungsbeschluß und die Abänderung der Kostenfestsetzung (§ 23 Nr. 3 und 10) bilden eine Instanz. Das gleiche gilt von dem Verfahren über die im § 23 Nr. 4 bezeichneten Anträge. § 31. In der Zwangsvollstreckung bildet eine jede Vollstreckungsmaßregel zusammen mit den durch dieselbe vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zu der durch die Maßregel zu erlangenden Befriedigung des Gläubigers eine Instanz.

Die landesgesetzlichen Bestimmungen in betreff der Gebühren für eine den Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung nicht unterliegende Zwangsvollstreckung bleiben un­ berührt. § 32. Das Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreck­ baren Ausfertigung (Zivilprozeßordnung § 733), das Verfahren zur Wnahme des Offenbamngseides (Zivilprozeßordnung §§ 900, 901) und die Ausführung der Zwangsvoll­ streckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (Zivilprozeßordnung § 857 Abs. 4) bilden besondere Instanzen der Zwangsvollstreckung. § 83. Die Vollstreckung der Entscheidung, durch welche der Schuldner nach Maß­ gabe des § 887 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zur Vorauszahlung der Kosten vemrteilt wird, scheidet aus der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Handlung als besonderes Verfahren aus. Soll die Zwangsvollstreckung auf Unterlassung oder Duldung einer Handlung durch Strafen ausgeführt werden (Zivilprozeßordnung § 890 Abs. 1), so bildet eine jede Ver­ urteilung zu einer Strafe nach Maßgabe der Vorschriften des § 29 den Schluß der Instanz. Die Erwirkung der einer Vemrteilung vorausgehenden Strafandrohung (Zivil­ prozeßordnung § 890 Abs. 2) gehört zur Instanz der Hauptsache; dem Rechtsanwalte, welcher diese Instanz nicht geführt hat, steht die im § 23 bestimmte Gebühr zu. § 34. Bei Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vomahme einer Handlung durch Geldstrafen oder Haft (Zivilprozeßordnung § 888) bildet das gesamte Verfahren eine Instanz. § 85. Für die einmalige Erwirkung des Zeugnisses der Rechtskraft (Zivilprozeß­ ordnung § 706) oder der Vollstreckungsllausel (Zivilprozeßordnung §§ 724 bis 730, 738, 742,744,745 Abs. 2, §§ 749,795, 796 Ws. 1, § 797 Abs. 1, 2, §§ 797a, 929) steht weder dem Rechtsanwalte der Instanz, in welcher dieselben zu erteilen, noch dem Rechtsanwalte, welcher mit dem Betriebe der Zwangsvollstreckung beauftragt ist, und für die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel weder dem Rechtsanwalte, welcher deren Vomahme ver­ anlaßt hat, noch dem Rechtsanwalte, welcher mit dem Betriebe der weiteren Zwangs­ vollstreckung beauftragt ist, eine Gebühr zu. § 36. Die Vorschriften der §§ 31 bis 35 finden bei Vollziehung eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen Verfügung (Zivilprozeßordnung §§ 928 bis 934, 936) ent­ sprechende Anwendung. Die Instanz dauert bis zur Aufhebung des Arrestes oder der einstweiligen Ver­ fügung oder bis zum Anfänge der Zwangsvollstreckung aus dem in der Hauptsache er­ lassenen Urteile. § 37. Für die Mitwirkung bei einem der Klage vorausgehenden Sühneverfahren (Zivilprozeßordnung §§ 609, 610) erhält der Rechtsanwalt drei Zehnteile der Sätze des §9. § 88. Im Mahnverfahren erhält der Rechtsanwalt: 1. die Sätze des § 9 für die Erwirkung des Zahlungsbefehls einschließlich der Mit­ teilung des Widerspruchs an den Auftraggeber; 2. zwei Zehnteile der Sätze des § 9 für die Erhebung des Widerspruchs; 3. fünf Zehnteile der Sätze des § 9 für die Erwirkung des Vollstreckungsbefehls. D:e Gebühren in Nr. 1 und 2 werden sowohl auf die in einem nachfolgen­ den Güteverfahren zustehende Gebühr wie auf die in einem nachfolgenden Rechts­ streit zustehende Prozeßgebühr angerechnet. § 88a. Im Güteverfahren erhält der Rechtsanwalt die Sätze des § 9. Auf die in dem nachfolbenden Rechtsstreit zustehende Prozeßgebühr wird die Gebühr voll anberechnet. Die gleiche Gebühr erhält der Rechtsanwalt für die Mitwirkung bei einem im Güte­ verfahren abgeschlossenen Vergleiche. § 89. Für die Vertretung im Verteilungsverfahren (Zivilpwzeßordnung § 858 Ws. 6, 88 872 bis 877, 882) stehen dem Rechtsanwalte fünf und, falls der Auftrag vor dem Termine zur Ausführung der Verteilung erledigt wird, drei Zehnteile der Sätze des 8 9 zu.

XVI

I. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird durch den Betrag der Forderung und, wenn der zu verteilende Geldbetrag geringer ist, durch diesen Betrag bestimmt. § 40. Im Aufgebotsverfahren (Zivilprozeßordnung §§ 946 bis 956, 959 bis 972, 977 bis 1024) stehen dem Rechtsanwalt, als Vertreter des Antragstellers (Zivilprozeß­ ordnung § 947), drei Zehnteile der Sätze des § 9 zu: 1. für den Betneb des Verfahrens einschließlich der Information; 2. für den Antrag auf Erlaß des Aufgebots; 3. für den Antrag auf Anordnung der Zahlungssperre, sofern derselbe vor dem Antrag auf Erlaß des Aufgebots gestellt wird; 4. für die Wahrnehmung des Aufgebotstermins. Ws Vertreter einer anderen Person erhält der Rechtsanwalt diese Gebühr nur einmal. § 40a. Im Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs (Zivilprozeßordnung §§ 1042, 1044a) erhält der Rechtsanwalt die in den §§ 13 bis 17 bestimmten Gebühren. § 41. Drei Zehnteile der in den §§ 13 bis 17 bestimmten Gebühren erhält der Rechts­ anwalt: 1. in der Beschwerdeinstanz; 2. wenn seine Tättgkeit sich auf ein Verfahren beschränkt, welches die Änderung einer Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkunds­ beamten der Geschäftsstelle (Zivilprozeßordnung § 576) betrifft. § 42. Der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt, welcher auf Ver­ langen der Partei die Vertretung in der mündlichen Verhandlung einem anderen Rechts­ anwalt übertragen hat, erhält neben den ihm zustehenden Gebühren fünf Zehnteile der Verhandlungsgebühr. Diese Gebühr wird auf eine ihm zustehende Verhandlungs­ gebühr angerechnet. § 43. Dem Rechtsanwalte, welchem von der Partei oder auf deren Verlangen von dem Prozeßbevollmächttgten nur die Vertretung in der mündlichen Verhandlung oder die Ausführung der Parteirechte in derselben übertragen ist, steht neben der Ver­ handlungsgebühr die Prozeßgebühr zu fünf Zehnteilen zu. Letztere Gebühr steht ihm auch dann zu, wenn der Auftrag vor der mündlichen Verhandlung erledigt wird. Er­ streckt sich die Vertretung auf eine mit der mündlichen Verhandlung verbundene Beweis­ aufnahme (§ 13 Nr. 4), so erhält der Rechtsanwalt außerdem die Beweisgebühr. § 44. Dem Rechtsanwalte, welcher lediglich den Verkehr der Partei mit dem Prozeß­ bevollmächttgten führt, steht eine Gebühr in Höhe der Prozeßgebühr zu. Die mit der Übersendung der Akten an den Rechtsanwalt der höheren Instanz verbundenen gutachtlichen Äußerungen dienen nicht zur Begründung dieser Gebühr, wenn nicht zu denselben Auftrag erteilt war. § 45. Der Rechtsanwalt, dessen Tätigkeit sich auf die Vertretung in einem nur zur Leistung des durch ein Urteil auferlegten Eides oder nur zur Beweisaufnahme be­ stimmten Termine beschränkt, erhält neben der dem Prozeßbevollmächttgten im gleichen Falle zustehenden Beweisgebühr eine Gebühr in Höhe von fünf Zehnteilen der Prozeß­ gebühr. Letztere Gebühr steht ihm auch dann zu, wenn der Aufttag vor dem Termine erledigt wird. Die Wahrnehmung eines weiteren Termins zur Fortsetzung der Verhandlung begründet nicht eine Erhöhung der Gebühr. § 46. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Anfertigung eines Schttftsatzes, so erhält er eine Gebühr in Höhe von fünf Zehnteilen der Prozeßgebühr. § 47. Für einen erteilten Rat erhält der nicht zum Prozeßbevollmächttgten be­ stellte Rechtsanwalt eine Gebühr in Höhe von drei Zehnteilen der Prozeßgebühr. Eine Gebühr in Höhe von fünf Zehnteilen der Prozeßgebühr steht dem mit Ein­ legung der Berufung oder der Revision beauftragten Rechtsanwalte zu, wenn derselbe von der Einlegung abrät und der Aufttaggeber seinen Aufttag zurücknimmt. § 48. Der nicht zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt erhält höch­ stens die für den Prozeßbevollmächtigten bestimmte Gebühr, falls die ihm aufgettagenen

Handlungen in den Kreis derjenigen Tätigkeit fallen, für welche die dem Prozeßbevoll­ mächtigten zustehende Gebühr bestimmt ist. § 49. Wird ein Rechtsanwalt, nachdem er in einer Rechtssache tätig gewesen, zum Prozeßbevollmächtigten bestellt, so erhält er für die ihm vorher aufgetragenen HaMungen, soweit für dieselben die dem Prozeßbevollmächtigten zustehende Gebühr bestimmt ist, und als Prozeßbevollmächtigter zusammen nicht mehr an Gebühren, als ihm zustehen würde, wenn er vorher zum Prozeßbevollmächtigten bestellt worden wäre. § 50. Wird der einem Rechtsanwalt erteilte Auftrag vor Beendigung der Instanz aufgehoben, so stehen dem Rechtsanwalte die Gebühren in gleicher Weise zu, als wenn die Instanz zur Zeit der Aufhebung des Auftrags durch Zurücknahme der gestellten Anträge erledigt wäre, unbeschadet der aus einem Verschulden sich ergebenden zivilrecht­ lichen Folgen. § 51. Bei Vertretung mehrerer Streitgenossen, einschließlich der Nebeninter­ venienten, stehen dem Rechtsanwalte die Gebühren nur einmal zu. Bei nachträglichem Beitritt von Streitgenossen erhöht sich durch jeden Beitritt die Prozeßgebühr um zwei Zehnteile. Die Erhöhung wird nach dem Bettage berechnet, bei welchem die Vollmacht­ geber gemeinschaftlich beteiligt sind; mehrere Erhöhungen dürfen den einfachen Bettag der Prozeßgebühr nicht übecheigen. § 52. Die Gebührensätze erhöhen sich in der Berufungs- und in der Revisions­ instanz um drei Zehnteile.

Dritter Mschnitt. Gebühren

im

Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren Abwendung des Konkurses.

zur

§ 53. Auf die Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses finden die Vorschriften der §§ 9, 11, 12 entsprechende An­ wendung. § 54. Im Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens (Konkursordnung §§ 104 bis 106) erhält der Rechtsanwalt zwei Zehnteüe oder, wenn er einen Gläubiger vertritt, fünf Zehnteile der Sätze des § 9. § 55. Für die Vertretung im Konkursverfahren erhält der Rechtsanwalt sechs Zehnteile, wenn jedoch die Vertretung vor dem allgemeinen Prüfungstermine (Kon­ kursordnung § 138) sich erledigt oder erst nach demselben beginnt, vier Zehnteile der

Sätze des § 9. § 56. Der Rechtsanwalt erhält die Sätze des § 9 besonders: 1. für die Tätigkeit bei Prüfung der Fordemngen; 2. für die Tätigkeit in dem Zwangsvergleichsverfahren; 3. für die Tätigkeit in dem Verteilungsverfahren. § 57. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Anmeldung einer Konkursforderung, so erhält derselbe zwei Zehnteile der Sätze des § 9. § 58. Für die Verttetung: 1. in der Beschwerdeinstanz, 2. in dem Verfahren über Anttäge auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln im Falle des § 197 Abs. 2 der Konkursordnung erhält der Rechtsanwalt besonders die im zweiten Abschnitt (§§ 23, 41) bestimmten Ge­ bühren. § 59. Die Gebühren der §§ 54 bis 56 sowie des §58 int Falle der Beschwerde gegen den Beschluß über Eröffnung des Konkursverfahrens (Konkursordnung § 109) oder den Beschluß über Bestätigung eines Zwangsvergleichs (Konkursordnung §§ 189, 230 Abs. 2, § 236) werden, wenn der Aufttag von dem Gemeinschuldner erteilt ist, nach dem Bettage der Mtivmasse (Gerichtskostengesetz § 43) berechnet. Ist der Aufttag von einem Konkursgläubiger erteilt, so werden die Gebühren der §§ 54,55,57 und die Gebühr im Falle der Beschwerde gegen den Beschluß über Eröffnung des Konkursverfahrens nach dem Nennwert der Fordemng, die Gebühren des § 56 und die Gebühr im Falle der Beschwerde gegen den Beschluß über die Bestätigung eines Walter-Joachim-Friedlaender, Gebührenordnung f.Rechtsanwälte,

r.Ausl.

II

XVIII

I.

Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Zwangsvergleichs nach dem Werte der Forderung des Gläubigers unter entsprechender Anwendung des § 148 der Konkursordnung berechnet. § 60. In einem wieder aufgenommenen Konkursverfahren erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nach den Bestimmungen der §§ 55 bis 59 besonders. § 61. Insoweit dem Rechtsanwalte Gebühren für die Vomahme einzelner Hand­ lungen im Konkursverfahren zustehen, darf der Gesamtbetrag derselben die im § 55 bestimmte Gebühr nicht übersteigen. Wird der Rechtsanwalt, nachdem er einzelne Handlungen im Konkursverfahren vorgenommen hat, mit der Vertretung im Konkursverfahren beauftragt, so erhält er zusammen nicht mehr an Gebühren, als ihm zustehen würde, wenn er vorher mit der Vertretung im Konkursverfahren beauftragt worden wäre. § 61a . Der Rechtsanwalt erhält für die Tätigkeit im Vergleichsverfahren zur Ab­ wendung des Konkurses die Sätze des § 9. Die Gebühr verringert sich um die Hälfte, wenn sich die Vertretung vor dem Vergleichstermin erledigt. Für die Vertretung in der Beschwerdeinstanz erhält der Rechtsanwalt den Satz des § 41 Nr. 1. Die Gebühren werden bei der Vertretung des Schuldners nach dem Betrage der Aküven (§ 48b des Gerichtskostengesetzes3 a)) und bei der Vertretung eines Gläubigers nach dem Werte der Forderung unter entsprechender Anwendung des § 148 der Konkurs­ ordnung berechnet. § 62. Die Gebühren werden für jeden Auftrag gesondert, ohne Rücksicht auf andere Aufträge, berechnet.

Vierter Abschnitt. Gebühren in Strafsachen.

§ 63. In Strafsachen erhält der Rechtsanwalt als Verteidiger in der Haupwerhandlung erster Instanz vor dem Reichsgerichte, dem Oberlandesgericht oder dem Schwur­ gericht 80 Reichsmark, im übrigen 40 Reichsmark. § 64. Erstreckt sich die Verhandlung auf mehrere Tage, so erhöhen sich die im § 63 bestimmten Gebühren für jeden weiteren Tag der Verteidigung um den vollen Betrag. Im Verfahren auf erhobene Privatklage findet diese Bestimmung nicht Anwendung. § 65. Findet in den auf Privatklage verhandelten Sachen eine Beweisaufnahme statt, so erhöht sich die im § 63 bestimmte Gebühr um ein Viertel. § 66. In der Berufungsinstanz sowie in der Revisionsinstanz stehen dem Rechtsanwalte die in den §§ 63 bis 65 bestimmten Sätze zu. Die Stufe bestimmt sich nach der Ordnung des Gerichts, welches in erster Instanz erkannt hat. § 67. Für die Verteidigung im Vorverfahren erhält der Rechtsanwalt in den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts, des Oberlandesgerichts oder des Schwurgerichts ge­ hörigen Sachen 40 Reichsmark, im übrigen 20 Reichsmark. Die gleiche Gebühr erhält der Rechtsanwalt für die Mitwirkung bei der münd­ lichen Verhandlung über den Haftbefehl (§§ 1146, 115a der Strafprozeßordnung). § 68. Fünf Zehnteile der im § 63 bestimmten Sätze stehen dem Rechtsanwalte zu für Anferttgung: 1. einer Schrift zur Rechtfertigung einer Berufung; 2. einer Schrift zur Begründung einer Revision; 3. eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; 4. eines Gnadengesuchs. Die Stufe bestimmt sich nach der Ordnung des Gerichts, welches in erster Instanz erkannt hat. »* ) $48b GKG. lautet: Die in dem § 48 a Abs. 1 bestimmten Gebühren werden nach dem Werte der Wtiven (§ 18 des Ges. über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses) zur Zeit der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens erhoben. Übersteigt der Wert der Aktiven den Gesamtbetrag der Forderungen der am Verfahren beteiligten Gläubiger, so ist der letztere maßgebend.

§ 69. Für Einlegung eines Rechtsmittels sowie für Anferügung anderer als der im § 68 bezeichneten Anträge, Gesuche und Erklärungen erhält der Rechtsanwalt je 2 Reichsmark. § 70. Die in den §§ 63 bis 66 sowie die im § 67 bestimmten Gebühren umfassen die Anferügung der zu derselben Instanz oder zu dem Vorverfahren gehöngen An­ träge, Gesuche und Erklärungen sowie die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Ent­ scheidungen oder Verfügungen derselben Instanz oder des Vorverfahrens. § 71. Auf die Gebühr für Rechtferttgung der Berufung (§ 68 Nr. 1) und auf die Gebühr für Begründung der Revision (§ 68 Nr. 2) wird die Gebühr für Einlegung des Rechtsmittels (§ 69) angerechnet. § 72. Im Falle der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaft­ lichen Verteidiger erhöhen sich die Gebühren um fünf Zehnteile. § 73. In Ansehung der Gebühren für Vertretung eines Privatklägers, eines Nebenklägers oder einer Verwaltungsbehörde (Strafprozeßordnung § 424) kommen die Bestimmungen über die Gebühren für die Verteidigung zur entsprechenden Anwendung. Die Anferügung einer Privatklage begründet für den Rechtsanwalt die hn §67 bestimmte Gebühr. § 74. Für Anfertigung eines Anttags auf geüchtliche Entscheidung im Falle des § 172 der Strafprozeßordnung erhält der Rechtsanwalt die im § 67 bestimmten Sätze. § 75. Nach Maßgabe der Vorschüften des zweiten Abschnitts (§ 23) stehen dem Rechtsanwalte Gebühren besonders zu für die Verttetung: 1. in dem Verfahren behufs Festsetzung der zu erstattenden Kosten (Sttafprozeßordnung § 464 Ms. 2); 2. in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, welche über eine Buße oder über Erstattung von Kosten ergangen sind (Sttafprozeßordnung §§ 463, 464). 4s. Abschnitt. Gebühren für Beistandsleistung im zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr.

§ 75a. Der Rechtsanwalt erhält für die Beistandsleistung nach §§ 32, 33 ober 38 Ms. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes 40 Mark. Für die Beistandsleistung bei einer mündlichen Verhandlung erhält er 80 Mark. Erstreckt sich die Verhandlung auf mehrere Tage, so erhöht sich die Gebühr für jeden wei­ teren Tag um fünf Zehnteile. § 75b. Die im § 75a festgesetzten Gebühren umfassen die Anferügung der Anttäge, Gesuche und Erklärungen an alle beteiligten Behörden. § 75c. Ist ein Rechtsanwalt gemeinschaftlicher Rechtsbeistand für mehrere Ver­ folgte, so erhöhen sich die Gebühren um fünf Zehnteile. Fünfter Abschnitt.

Auslagen.

§ 76. Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf Erstattung der bei Ausführung des Auf­ trags entstandenen Post-, Telegraphen- und Femsprechgebühren. Schreibgebühren stehen dem Rechtsanwalte nur zu: 1. für die auf besonderes Verlangen gefertigten Abschriften; 2. für eine von ihm gefertigte beglaubigte Abschrift der Klagefchüft, falls diese zur Herstellung einer Ausfertigung des Urteils (§ 317 Absatz 4 der Zivilprozeß­ ordnung) benutzt wird; 3. für ein Schreibwerk, soweit es außerhalb des Rahmens einer gebührenpflichügen Täügkeit entsteht. Soweit dem Rechtsanwalte Schreibgebühren zustehen, bemißt sich ihre Höhe nach dem für die geüchtlichen Schreibgebühren geltenden Satzes. *) Jetzt 0,30 Reichsmark für die Seite, die 32 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben enthält. Es gilt § 71 Abs. 4 GKG., der in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. IM 1927 lautet:

II»

XX

I. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

§ 77. Für Verpackung von Briefen und Men dürfen Auslagen nicht berechnet werden. § 78. Bei Geschäftsreisen erhält der Rechtsanwalt Tage- und llbemachtungsgelder sowie Fahrkosten nach den für die Reichsbeamten der Stufe III (§ 2 Abs. 2 der Reisekostenverordnung für die Reichsbeamten vom 14. Oktober 1921, Reichsgesetzbl. S. 1345) geltenden Sätzen sowie Abwesenheitsgelder in Höhe von 10 Reichsmark für den Tag. Beanspmcht die Geschäftsreise nicht mehr als vier Stunden, so ermäßigen sich das Tagegeld und das Mwesenheitsgeld je um die Hälfte^). Nebenkosten, insbesondere beim Zu- und Abgang zur Eisenbahn, sind in angemessenen Grenzen zu erstatten. § 79. Die Fahrkosten werden für die Hin- und Rückreise besonders berechnet. Hat ein Rechtsanwalt Geschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nacheinander ausgerichtet, so ist der von Ort zu Ort zurückgelegte Weg ungeteilt der Berechnung der Fahrkosten zugmnde zu legen. Ist eine Reise zur Ausfühmng mehrerer Geschäfte unternommen, so ist die da­ durch erzielte Erspamis an Reisekosten und Mwesenheitsgeldern gleichmäßig nach der Zahl der Geschäfte auf diese zu verteilen. § 80. Für Geschäfte am Wohnorte stehen dem Rechtsanwalte weder Tagegelder noch Fahrkosten zu; dasselbe gilt von Geschäften außerhalb des Wohnorts in geringerer Entfernung als zwei Kilometer von demselben. War der Rechtsanwalt durch außergewöhnliche Umstände genötigt, sich eines Fuhr­ werks zu bedienen, oder waren sonstige notwendige Unkosten, wie Brücken- oder Fährgeld, aufzuwenden, so sind die Auslagen zu erstatten. Für einzelne Ortschaften kann durch die Landesjustizverwaltung bestimmt werden, daß den Rechtsanwälten bei den nicht an der Gerichtsstelle vorzunehmenden Geschäften die verauslagten Fahrkosten zu erstatten sind. § 81. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. § 82. Der Rechtsanwalt, welcher seinen Wohnsitz verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie ihm auch bei Beibehaltung seines Wohnsitzes zugestanden haben würden. § 83. Hat ein Rechtsanwalt seinen Wohnsitz an einem Orte, an welchem sich kein Gericht befindet, so kann die Landesjustizverwaltung bestimmen, daß ihm Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit zustehen, als er solche auch verlangen könnte, wenn er seinen Wohnsitz an dem Orte des Amtsgerichts, in dessen Bezirk er wohnt, genommen hätte. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche 32 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben enthält, 0,30 Reichsmark, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird als voll berechnet. Für Schriftstücke, die in fremden Sprachen abgefaßt sind, für Schriftstücke in tabellarischer Form sowie für Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Handzeich­ nungen und dergleichen kann die Höhe der Schreibgebühr von der Landesjustizverwaltung ander­ weit bestimmt werden.

Reisekosten der Rechtsanwälte.

6)

GMig vom 1. Dezember 1924 ab. Sätze in Reichsmark. Reisen nach besonders teuren Orten

Reisen nach anderen Orten

Tagegew

Über­ nachtungs­ geld

Tagegeld

Über­ nachtungs­ geld

12

9

10

°

Abwesenheitsgeld

Reisen von weniger als 4 Stunden Dauer

Tagegeld teure Orte |

10

6

|

Ab­ wesenheits­ geld

sonst

5

1

5

Vergütung für 1 km Landweg

0,20

Sechster Abschnitt. Einforderung von Gebühren und Auslagen

§ 84. Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber angemessenen Vorschuß fordem. § 85. Dem Auftraggeber gegenüber werden die Gebühren des Rechtsanwalts fällig, sobald über die Verpflichtung, dieselben zu tragen, eine Entscheidung ergangen ist, sowie bei Beendigung der Instanz oder bei Erledigung des Aufttags. § 86. Die Einforderung der Gebühren und AMagen ist nur Mässig, wenn vor­ her oder gleichzeitig eine von dem Rechtsanwalt unterschriebene Berechnung derselben mit Angabe des Wertes des Stteitgegenstandes, sofern der Wert maßgebend, und unter Bezeichnung der zur Anwendung kommenden Bestimmungen dieses Gesetzes mitgeteilt wird. Die AMagen des Rechtsanwalts sind nur auf Verlangen im einzelnen aufzustellen und zu belegen. Die Mitteilung dieser Berechnung kann auch nach erfolgter Zahlung verlangt werden, solange nicht die Handakten zurückgenommen sind oder die Verpflichtung des Rechts­ anwalts zur Aufbewahrung derselben erloschen ist (Rechtsanwaltsordnung § 32).

Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen.

§ 87. Für Erhebung und Ablieferung von Geldern erhält der Rechtsanwalt von der auf volle 10-Reichsmark aufgemndeten Summe bis zu 1000 Reichsmark einschließlich 1 vom Hundert, von dem Mehrbettage bis zu 10000 Reichsmark einschließlich % vom Hundert, von dem Mehrbettage TA vom Hundert. Für Erhebung und Miefemng von Wertpapieren erhält der Rechtsanwalt nach Maßgabe des Wertes die gleichen Gebühren. Die Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Gelbem kann von diesen bei der Abliesemng entnommen werden. § 88. Für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit juristischer Begründung hat der Rechtsanwalt angemessene Vergütung zu beanspmchen. Uber die Höhe der Ver­ gütung wird im Prozeßwege, nach eingeholtem Gutachten des Vorstandes der Anwalts­ rammer, entschieden. § 89. Ist für das dem Rechtsanwalt übertragene Geschäft der Bettag der Gebühr in diesem Gesetze nicht bestimmt, so erhält er eine unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu bemessende Gebühr. § 90. Insofern in diesem Gesetze für die begonnene oder vorbereitete Ausführung eines vor der vollständigen Ausfühmng erledigten Aufttags eine Gebühr nicht vor­ gesehen ist, erhält der Rechtsanwalt eine nach Maßgabe des § 89 zu bemessende Gebühr. § 91. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung: 1. int schiedsrichterlichen Verfahren; 2. int Verfahren wegen Nichtigkeitserklärung oder Zurücknahme eines Patent; 3. int Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Reichsbeamtengesetzes vom 18. Mai 1907 (Reichsgesetzbl. S. 245); 4. int ehrengerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte; 5. bei der Untersuchung von Seeunfällen. Für die Berechnung der Gebühren des int schiedsrichterlichen Verfahren als Prozeßbevollmächttgten bestellten Rechtsanwalts gilt das genchlliche Verfahren int Falle des § 1036 der Zivilprozeßordnung als zum schiedsrichterlichen Verfahren gehöng. Das Verfahren vor der Disziplinarkammer, vor dem Ehrengencht und vor dem See­ amt steht im Sinne des § 63 dem Verfahren vor dem Schöffengenchte gleich. § 92. Fällt eine dem Rechtsanwalt aufgetragene Tätigkeit, für welche ihm nach Vorschrift dieses Gesetzes eine Vergütung zusteht, zugleich in den Kreis derjenigen An­ gelegenheiten, in welchen die den Rechtsanwälten zustehende Vergütung durch landes-

XXII

II.

Armenanwaltsgesetz.

gesetzliche Vorschrift geregelt ist, so kommt, soweit die Anwendung beider Vorschriften zu einer zweifachen Vergütung derselben Tätigkeit führen würde, nur eine derselben, und zwar die dem Rechtsanwalte günstigere, zur Anwendung.

§ 93. Sofern der Rechtsanwalt nicht einer Partei zur Wahmehmung ihrer Rechte beigeordnet oder als Verteidiger bestellt ist, kann der Betrag der Vergütung durch Ver­ trag abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes festgesetzt werden. Die Festsetzung durch Bezugnahme auf das Ermessen eines Dritten ist ausgeschlossen. Ist die vereinbarte Vergütung unter Berücksichttgung aller Umstände übermäßig hoch, so kann sie im Rechtsstreit nach eingeholtem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer bis auf den in diesem Gesetze bestimmten Betrag herabgesetzt werden. § 94. Für das Verhältnis des Auftraggebers oder des Rechtsanwalts zu dem Er­ stattungspflichtigen kommt die vertragsmäßige Festsetzung der Vergütung (§ 93) nicht in Betracht.

II. Gesetz, betreffend die Erstattung von Rechtsanwattsgebühren in Armensache« und Änderung des Gerlchtskostengesetzes vom 20. Dezember 1928. (RGBl. I 411.) Artikel I.

81.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden im Falle der Bewilligung des Armen­ rechts dem für die arme Partei bestellten Rechtsanwalte die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit folgenden Beschränkungen

ersetzt: An die Stelle der vollen Gebühr (§ 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte) treten bei einem Werte des Streitgegenstandes 400 bis 600Reichsmark einschließlich . . 20 Reichsmark, von mehr als 600 bis 800Reichsmark einschließlich . . 25 Reichsmark, von mehr als von mehr als 800 bis 1000Reichsmark einschließlich . . 30 Reichsmark, von mehr als 1000 bis 1500Reichsmark einschließlich . . 40 Reichsmark, . 50 Reichsmark, von mehr als 1500 bis 2000Reichsmark einschließlich . von mehr als 2000 Reichsmark . 60 Reichsmark. Die Reisekosten werdey nicht vergütet, wenn die betreffende Reise nicht erforderlich war. § 85 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte findet entsprechende Anwendung. Der Ersatzanspruch wird auch fällig, wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

§ 2. § 1 gilt int Verfahren auf erhobene Privatllage sowie bei der Nebenklage entsprechend. §3.

Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber oder einem Dritten vor oder nach der Beiordnung erhalten hat,sind zunächst auf diejenigen Ver­ gütungen anzurechnen, für die ein Ersatzanspruch gegen die Staatskasse nicht besteht. §4.

Das Gesuch um Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei der Geschäftsstelle des Gerichts der Instanz anzubringen. Die Festsetzung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. § 104 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung und § 4 des Gerichtskosten­ gesetzes finden entsprechende Anwendung, letzterer mit der Maßgabe, daß die Erinnerung auch dem Rechtsanwalte zusteht.

8 5. Soweit dem Rechtsanwalte wegen seiner Gebühren und Auslagen ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspmch mit der Erstattung auf die Staatskasse über. Auf die Geltendmachung des Anspmchs finden die Vorschriften über die Erhebung von Genchtskosten entsprechende Anwendung.

§6 . (betrifft § 11 GKG.)

Artikel II.

Die Vorschriften des Art. I treten mit dem 1. April 1929 in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen vom 6. Febmar 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 103) außer Kraft. Die Vorschriften des Art. I finden auf die vor ihrem Jnkrafttteten anhängig ge­ wordenen Rechtssachen Anwendung, soweit nicht die Instanz vor diesem Zeitpunkt beendet war. Artikel III und IV enthalten hier nicht interessierende Übergangsvorschriften.

III. Neunter Teil der Notverordmmg des Reichspräfidente« vom 1. Dezember 1930. (RGBl. I 517ff.; hier 604.)

§7 . Für die Gebühren, die den im Armenrecht beigeordneten Rechtsanwälten nach dem Gesetze vom 20. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 411) aus der Staatskasse zu er­ statten sind, gilt folgendes:

Die Gebühren verringem sich um 10 vom Hundert. In Ehesachen (§ 606 der Zivilprozeßordnung) tritt für den Erstattungsanspmch an die Stelle der vollen Gebühr (§ 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte) unabhängig vonl Streitwert der feste Betrag von fünfundzwanzig Reichsmark. Im Verfahren wegen einstweiliger Verfügungen in Ehesachen ist der Höchstbetrag einer Gebühr fünfundzwanzig Reichsmark. Die Vorschriften des Art. V Abs. 2, 3 des Gesetzes über die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte vom 28. Januar 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 53)°) gelten für den Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse entsprechend. «) Art.V lautet: Dieses Gesetz tritt am 1. April 1927 in Kraft. Es findet auf die vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordenen Rechtssachen An­ wendung, soweit nicht die Instanz vor diesem Zeitpunkt beendet war. Als Ende der In­ stanz im Sinne dieser Vorschrift gilt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, sofern die Instanz mit einem Urteil abschließt, hinsichtlich der Gerichtskosten der Zeitpunkt der Verkündung und hinsichtlich der Anwaltsgebühren der Zeitpunkt der Zustellung und, wenn ein Rechts­ mittel gegen das Urteil nicht stattfindet, der Zeitpunkt der Verkündung. Hinsichtlich der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstandenen Schreibgebühren bleiben die bisherigen Vorschriften in Kraft. Sofern in den Fällen des Abs. 2 der Betrag einer dem Rechtsanwalte vor dem In­ krafttreten dieses Gesetzes erwachsenen Gebühr aus Grund der bisherigen Vorschriften höher ist als auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes, steht dem Rechtsanwalte der höhere

Betrag zu.

XXIV

Notverordnungen des Reichspräsidenten.

IV. Notverordnung des Reichspräsidenten vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I 537) Teil VI Kapitel I § 17.

Für die Gebühren, die den im Armenrechte beigeordneten Rechtsanwälten nach dem Gesetze vom 20. Dezember 1928 (RGBl. I S. 411) aus der Staatskasse zu er­ statten sind, gilt in Ändemng des § 7 Abs. 2 des Neunten Teiles der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 (RGBl. I S. 517) folgendes: Die Gebühren verringem sich um 20 vom Hundert und, wenn der Wert des Streitgegenstandes 800 RM. übersteigt, um 25 vom Hundert. Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 des Neunten Teiles der genannten Verordnung findet entsprechende Anwendung.

Einleitung. H 1. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und der Novellen. 1. Der Erlaß einer einheitlichen Anwaltsgebührenordnung für ganz Deutschland lag 1 ursprünglich nicht in der Absicht der Reichsregierung. Zu Beginn der Beratungen über den Entwurf einer ZPO. wurde in der mit der Vorberatung beauftragten Reichstagskommission an die Regierungskommissare die Anfrage gestellt, ob die Absicht bestehe, die Bestimmung der Gerichtskosten und der Gebühren der Anwälte der Landesgesetzgebung zu überlassen. Der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg beantwortete die Anfrage dahin, daß ein Gebührengesetz für das Reichsgericht eingebracht werden solle, im übrigen falle die Gebührenfrage unter die Justizverwaltung der Einzelstaaten, greife auch in deren Finanzverhältnisse ein1).2 Dieser Standpunkt erfuhr jedoch in der Kommission allseittgen Widerspruchs bei Beratung des Einführungsgesetzes wurde deshalb von der Kommission einstimmig folgender Beschluß gefaßt^):

Die Justizkommission des Reichstages spricht die Überzeugung aus, daß der Deutsche Zivilprozeß, um zu einer wirklich einheitlichen Durchführung zu gelangen, einer gleich­ zeitigen Regulierung des mit dem Prozeß verbundenen Kostenwesens nach einem ein­ heitlichen System nicht entbehren kann, und daß deshalb der vorgelegte Entwurf der Zivilprozeßordnung der Ergänzung durch Gesetzentwürfe über die Gerichtskosten (ein­ schließlich der Gebühren für Zeugen und Sachverständige) sowie über die Anwalts­ gebühren und über die Gerichtsvollziehergebühren unabweislich bedarf. Die Kommission beauftragt ihren Vorsitzenden, diesen Beschluß zur Kenntnis des Herrn Reichskanzlers zu bringen. Bei der dritten Beratung des Einführungsgesetzes im Plenum des Reichstages wurde dann noch auf Antrag der Abgeordneten Miquel u. Gen. als § 1 a (jetzt § 2) in das Ein­ führungsgesetz zur ZPO. die Bestimmung eingefügt3):

Das Kostenwesen in bürgerlichen Rechtsstreiügkeiten wird für den ganzen Umfang des Reichs durch eine Gebührenordnung geregelt. Bei der Abfassung des Deutschen Gerichtskostengesetzes ist man aus guten Gründen über den, durch diesen § 2 bestimmten Umfang der Regelung hinausgegangen und hat die Gerichtsgebühren nicht nur für das Gebiet der ZPO., sondern auch der StPO, und KO. geordnet. Diesem Vorgänge ist dann auch der Entwurf einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte gefolgt.

T) Vgl. Prot. der Justizkommission S. 2; Hahn, Mat. z. ZPO. S. 526. 2) Vgl. Prot. der Justizkommission S. 363—366; Hahn, Mat. z. ZPO. S. 819—821. 3) Vgl. StenB. d. RT. 1876, 999—1000; Hahn, Mat. z. ZPO. S. 1311.

Walter-Joachim-Friedlaender, Gebührenordnung f. Rechtsanwälte. 9. Aufl.

1

2

Einleitung.

Bevor der Entwurf den gesetzgebenden Faktoren unterbreitet wurde, war eine gründ­ liche Vorberatung durch eine Kommission von Rechtsanwälten aus verschiedenen Rechts­ gebieten, die im Reichsjustizamte unter dem Vorsitze des Staatssekretärs Dr. Friedberg tagte, erfolgt. Die im einzelnen geltend gemachten Bedenken und Vorschläge haben bei der demnächst vorgenommenen Umarbeitung des Entwurfs die tunlichste Berück­ sichtigung gefunden.

Ter in dieser Gestalt dann dem Bundesrate vorgelegte Entwurf wurde hier nur in unwesentlichen Punkten geändert. Am 18. Februar 1879 gelangte der Entwurf darauf im Reichstage zur ersten Beratung und wurde am Schlüsse derselben einer Kommission von 21 Mitgliedern — darunter 10 Rechtsanwälten und 8 Richtern — überwiesen, in welcher der Abgeordnete Advokat Dr. Wolffson aus Hamburg den Vorsitz führte. Tie Kommission hat in ihren Sitzungen vom 3. März bis 2. April 1879 den Entwurf in zwei Lesungen durchberaten und ihre Beschlüsse festgestellt. Hierüber sind fortlaufende Protokolle geführt und schließlich gewisse für die Auslegung besonders erhebliche Punkte im Einvernehmen mit dem Vertreter der verbündeten Regierungen zusammengestellt worden; ein schriftlicher Bericht wurde jedoch nicht erstattet. Am 30. April 1879 gelangte hierauf der Entwurf im Reichstage wieder zur Beratung, wobei der Abgeordnete Laporte als Berichterstatter tätig war. Tie von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen waren teils bloß redaktioneller Natur, teils von nicht erheblicher materieller Bedeutung. Tie für den Anwaltstand wich­ tigsten Änderungen materiellen Inhalts betrafen:

1. die Erhöhung des im § 9 des Entwurfs aufgestellten Gebührentarifs; 2. die Ausdehnung der Schreibgebühren auf alle Schriftstücke ohne Unterschied, soweit solche zur Ausführung des erteilten Auftrags erforderlich sind; 3. die neben der Vertragsfreiheit festgestellte Befugnis des Anwalts, in außergewöhn­ lichen Fällen über die gesetzlich bestimmte Taxe hinaus noch eine außerordent­ liche Vergütung zu beanspruchen.

Von diesen drei wichttgsten Kommissionsbeschlüssen hat der Reichstag bei der zweiten Beratung im Plenum am 30. April und 3. Mai 1879 nur den die Schreibgebühren betref­ fenden Kommissionsvorschlag angenommen, dagegen bei den beiden anderen Punkten zunächst den auf die Tariferhöhung des § 9 bezüglichen Kommissionsvorschlag nach längeren Debatten abgelehnt und den Entwurf wieder hergestellt. Uber den letzten Punkt endlich, die Extrahonorarfrage, zersplitterten sich die Meinungen dergestalt, daß die Zurückver­ weisung an die Kommission zur nochmaligen anderweitigen Beratung unter Berücksich­ tigung der gestellten Abänderungsanträge geboten erschien und beschlossen wurde. Tie Kommission, welche hierüber am 27. Mai 1879 Beratung gepflogen, änderte nun zwar den von ihr hinsichtlich des Extrahonorars vorgeschlagenen § 94 a wesentlich ab, indem sie das dem Anwälte nach der früheren Fassung gewährte erzwing bare Recht auf außerordentliche Vergütung beseitigte und vorschlug, den Rechtsanwalt bloß für befugt zu erklären, ein Extrahonorar in Rechnung zu stellen, ohne daß ihm ein Rechtsanspruch darauf zustehen sollte. Allein auch dieser neue Kommissionsvorschlag konnte bei der am 10. Juni 1879 im Plenum des Reichstags fortgesetzten zweiten Beratung keinen durch­ schlagenden Erfolg erringen; vielmehr wurde auch hier der Entwurf im wesentlichen wiederhergestellt.

Alle übrigen minder wichtigen Abänderungsvorschläge der Kommission wurden bei der zweiten Beratung größtenteils ohne Diskussion angenommen. Bei der dritten und letzten Beratung des Entwurfs im Reichstage am 17. Juni 1879 fand nur eine Generaldebatte statt, nach deren Schlüsse der Entwurf lediglich so, wie er

§ 1. Tie Entstehungsgeschichte des Gesetzes und der Novellen.

3

aus den Beschlüssen der zweiten Beratung hervorgegangen war, unverändert en bloc angenommen wurde. Nachdem er dann in dieser Gestalt noch vom Bundesrate genehmigt war, ist er als Gesetz mit dem Titel „Gebührenordnung für Rechtsanwälte" und mit dem Tatum vom „7. Juli 1879" verkündet worden und an: 1. Oktober 1879 in Kraft getreten. 2. Über die späteren Änderungen der Gebührenordnung, durch welche übrigens 2 ihre Grundlagen nicht berührt wurden, ist folgendes zu bemerken:

Die Novelle zum GKG. vom 29. Juni 1881 — RGBl. 1881,178 — betraf die GebO. nur insofern, als einige Verweisungen auf das GKG. sich änderten, ohne daß eine materielle Änderung der Gebührennormen eintrat. Auch die anläßlich der Einführung des BGB. und der zahlreichen gleichzeitigen Änderungen der Reichsjustizgesetze notwendig gewordene Revision der GebO. hat an den Grundlagen der letzteren nicht gerüttelt, sondem nur solche Änderungen gebracht, die sich als Folge der Umgestaltung der Reichsjustizgesetze darstellen. Diese Änderungen sind im Art. VII des Einführungsgesetzes zu dem Gesetze, betreffend Änderungen der ZPO., vom 17. Mai 1898 (RGBl. 332) enthalten. Auf Grund der durch Gesetz vom 17. Mai 1898 (RGBl. 342) dem Reichskanzler erteilten Ermächtigung ist der Text der GebO. in der neuen Fassung durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 (RGBl. 369) veröffentlicht worden. Das Gesetz trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Änderungen von größerer Wichtigkeit hat dann die Novelle vom 1. Juni 1909, die 3 am 1. April 1910 in Kraft getreten ist, gebracht (RGBl. 1909, 475). Vor allem wurden die Gebühren der Anwälte im Arrestverfahren, im Urkunden- und Wechselprozesse, im Verfahren nach Zurückverweisung in die untere Instanz, im Mahnverfahren und in der Berufungsinstanz sowie die Vergleichsgebühr neu geregelt und die Pauschalierung der Portoauslagen und Schreibgebühren eingeführt. Auch die Umgestaltung des amtsgericht­ lichen Verfahrens, des Kostenfestsetzungsverfahrens und einzelner Bestimmungen des GKG. wirkten auf den Inhalt der RAGebO. ein.

Schon das folgende Jahr brachte durch das Gesetz betr. die Zuständigkeit des Reichs- 4 gerichts vom 22. Mai 1910 (RGBl. 767) — in Kraft seit 1. Juni 1910 — eine weitere Abänderung: die Gebühren in der Revisionsinstanz wurden auf 15/10 erhöht.

Allein die durchgreifende Reform der GebO., welche seit langem von den Rechts­ anwälten dringend gefordert wurde, da das Gesetz von 1879 schon längst nicht mehr den gesteigerten Anforderungen der Zeit entsprach, war immer noch nicht erfolgt. Schon 1901 setzte der Anwaltstag zu Danzig zur Vorbereitung der Reform eine Kommission ein, die wertvolle Vorarbeiten lieferte. Im Jahre 1909 nahm der Reichstag eine Resolution an, welche die Regierung um baldige Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Abänderung der GebO. ersuchte. Der Rostocker Anwaltstag (1909) bekannte sich auf Grund des ein­ gehenden und gründlichen Referates von Eduard Bloch-München zu dessen Vorschlägen, und schließlich veröffentlichte der Deutsche Anwaltverein einen von seinem 4. Ausschuß ausgearbeiteten Entwurf mit ausführlicher Begründung — ein mustergültiges, wissen­ schaftlich durchdachtes, maßvolles und praktisch brauchbares Werk. Trotzdem kam die Reform wieder nicht zustande. Die Reichsregierung erklärte es für erforderlich, daß zunächst durch staüstische Erhebungen über das Berufseinkommen der Rechtsanwälte die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung dargetan werde. Die Ausführung dieser fast unmöglichen Leistung wurde versucht, das statistische Material gesammelt und vorgelegt; aber ehe es zu einer Reform kam, brachte der Ausbruch des Krieges die Verhandlungen zum Stillstand. Während des Krieges sind verschiedene Änderungen der Gebührenordnung in ein- 5 zelnen Punkten erfolgt. Tie sogenannte Entlastungsverordnung vom 9. September 1915

1*

4

Einleitung.

(RGBl. 562) brachte eine Umgestaltung des Mahnverfahrens, insbesondere die Einführung des Urkunden- oder Wechselmahnverfahrens, des landgerichtlichen und des obligatorischen amtsgerichtlichen Mahnverfahrens. Auch die Gebühren der Rechtsanwälte im Mahn­ verfahren wurden neu geregelt. Das landgerichtliche Mahnverfahren kam schon durch die BRBek. vom 18. Mai 1916 (RGBl. 393) wieder in Wegfall. 6

Das Reichsgesetz vom 8. November 1916 (RGBl. 1263) — in Kraft seit 16. November 1916 — brachte eine der Portoerhöhung entsprechende Steigerung der Auslagenpauschsätze, und das Reichsgesetz vom 1. April 1918 (RGBl. 173) — in Kraft seit 15. April 1918 — führte Kriegszuschläge zu den Gebührensätzen des § 9 GebO., eine Erhöhung der Reise­ vergütungen und der Schreibgebühren ein. Bei der Begründung dieses Gesetzes erkannte die Reichsregierung unumwunden an, daß auch vor Ausbruch des Krieges bereits die Gebühren der Anwälte eine völlig unzureichende Entlohnung ihrer Dienste darstellten. Daß bei der inzwischen eingetretenen Verteuerung aller Lebensverhältnisse, die in Wahrheit eine beginnende Geldentwertung war, die Kriegszuschläge nicht entfemt geeignet waren, dieses Mißverhältnis zu beseitigen, bedurfte angesichts des erwähnten amtlichen Zugeständ­ nisses keiner Begründung mehr. Schon begann die Anwaltschaft in ihrer Not, sich durch organisierte Selbsthilfe, nämlich durch die regelmäßige Vereinbarung von „Teuerungs­ zuschlägen" zu helfen.

Der am 13. und 14. September 1919 in Leipzig tagende außerordentliche Anwaltstag beschäftigte sich dann neuerdings mit der Gebührenfrage imd richtete nach einem Referate von JR. Auerbach-Frankfurt a. Main^) die dringende Forderung an die Reichsregierung, durch schleunige Notverordnung die gesetzlichen Gebühren und Pauschsätze zu erhöhen — unbeschadet der endlich in Angriff zu nehmenden durchgreifenden Reform. Das Resultat dieser Forderungen war das Reichsgesetz vom 18. Dezember 1919 über Teuerungszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher (RGBl. 2113), das auch Ansätze zu einer Regelung der immer dringender gewordenen Armenrechtsfrage enthielt, aber hier wie in der Gebührenfrage weit hinter dem unbedingt Notwendigen zurückblieb. Das Gesetz trat am 1. Januar 1920 in Kraft. 7

Gerade in diesem Zeitpunkt aber begann eine neue, überaus fühlbare Geldentwertung, und die organisierte Selbsthilfe, von der wir oben sprachen, gewann immer mehr an Boden. Die hierdurch geschaffene Rechtslage war keine erfreuliche und eine Beseitigung des herr­ schenden Zustandes wurde allgemein herbeigewünscht. Die Regierung glaubte schließlich durch eine neue gesetzliche Regelung helfen zu können und es kam zu dem Gesetz vom 8. Juli 1921 (RGBl. 910), in Kraft seit 1. August 1921, durch das ein neues System eingeführt wurde. Die Gebühren und Pauschsätze sollten von nun an zunächst nach dem Gesetz vom 18. Dezember 1919 berechnet werden; zu den so berechneten Sätzen kam dann ein „besonderer Teuerungszuschlag" hinzu, dessen Höhe bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Verordnung der Reichsregierung — mit Zustimmung des Reichsrats und nach Anhörung der Vereini­ gung der Anwaltskammervorstände ^) — geändert werden konnten. Dieser bewegliche Teuerungszuschlag sollte die regelmäßigen Honorarvereinbarungen ersetzen und deshalb enthielt das Gesetz in seinem Artikel IV folgende Bestimmung:

„Durch die Vorschriften des Artikel II wird der § 93 der GebO. für Rechts­ anwälte nicht berührt. Jedoch sind Übereinkünfte von Rechtsanwälten untereinander, durch die sie einander zur Pflicht machen oder empfehlen, regelmäßig höhere als die 4) IW. 1920, 216 ff. 4a) Über dieses — gesetzlich noch nicht geregelte, sondern durch freie Vereinbarung ge­ bildete — Organ vgl. Buhmann IW. 1917, 881 und Friedlaender RAO? Exkurs zu § 61. Dort auch Literatur über die künftige Reichsanwaltskammer.

§ 1. Tie Entstehungsgeschichte des Gesetzes und der Novellen.

5

gesetzlichen Gebühren zu vereinbaren, unzulässig. Hat ein Rechtsanwalt auf Grund einer solchen Übereinkunft nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mit seinem Auftrag­

geber eine höhere als die gesetzliche Gebühr vereinbart, so ist der Auftraggeber an die Vereinbarung nicht gebunden." Auch die Gebühren in Strafsachen wurden erhöht und mit einem beweglichen Teue­ rungszuschlag versehen. Ter Änderung aus dem Verordnungswege sollten auch die Reise­

kosten unterliegen^). In der Folgezeit ergingen — bis zum Sommer 1923 — auf Grund des Gesetzes 8 vom 8. Juli 1921 nicht weniger als 10 Verordnungen, welche eine Erhöhung der Teue­ rungszuschläge bzw. der Reisekosten verfügten. Es sind dies die Verordnungen vom 9. Februar 1922 (RGBl. 205), in Kraft seit 15. Februar 1922 — erste VO., 22. Juni 1922 (RGBl. 519), in Kraft seit 1. Juli 1922 — zweite VO., 12. Oktober 1922 (RGBl. 798), in Kraft seit 13. Oktober 1922 — dritte VO., 25. November 1922 (RGBl. 886), in Kraft seit 30. November 1922 — vierte VO., 21. Dezember 1922 (RGBl. 965), in Kraft seit 29. Dezember 1922 — fünfte VO., 18. Januar 1923 (RGBl. I 65), in Kraft seit 26. Januar 1923 — sechste VO., 23. Februar 1923 (RGBl. I 153), in Kraft seit 27. Februar 1923 — siebente VO., 20. März 1923 (RGBl. I 191), in Kraft seit 23. März 1923 — achte VO., 21. Juni 1923 (RGBl. I 420), in Kraft seit 29. Juni 1923 — neunte VO., 12. Juli 1923 (RGBl. I 633, 730), in Kraft feit 19. Juli 1923 — zehnte VO.

Inzwischen war das Anwaltsgebührenrecht auch durch einige Änderungen des 9 Gerichtskostenrechts berührt worden, zunächst durch das Ges. vom 29. Juni 1921 (RGBl. 797), dann durch das Gesetz zur Änderung des GKG. vom 21. Dez. 1922 (RGBl. 1923

I 1) mit den auf seiner Grundlage im Jahre 1923 ergangenen Verordnungen. Das zuletzt erwähnte Gesetz hat auch in rein formeller Beziehung durch seinen Artikel V ver­ schiedene Bestimmungen der RAGebO. umgestaltet, weil die bisherige Bezugnahme auf Vorschriften des GKG. nach der neuen Fassung dieses Gesetzes nicht mehr paßte (§§ 20, 23, 24, 29, 30 RAGebO.). — Tas GerEntlGesetz vom 8. Juli 1922 (RGBl. 569) brachte durch seinen Art. II Nr. 1 (Änderung des § 4 Abs. 1 ZPO.) auch eine wichtige Neuerung auf dem Gebiete des Streitwertproblems und damit zugleich des Anwaltsgebührenrechts. Die Geldentwertung machte in den Jahren 1922 und 1923 so rapide Fortschritte, 10 daß das System der gesetzlichen Teuerungszuschläge sich immer mehr als unzureichend erwies. Die Not der Anwaltschaft erreichte zuerst im Herbst 1922 eine bedrohliche Höhe und es kam zu den denkwürdigen Berliner Beratungen vom 14. und 15. Oktober 1922 (Vereinigung der Kammervorstände und Vertreterversammlung des Deutschen Anwalt­ vereins), auf Grund deren die Anwaltschaft sich für die dringende Notwendigkeit einer Einführung der „Angemessenheitsklausel" aussprach; danach sollte die GebO. fortan nur noch Mindesttaxe sein, im übrigen aber die Bewertung der anwaltschaftlichen Arbeit nach Angemessenheit erfolgen. Der von der Vertreterversammlung (und fast wörtlich ebenso von der Vereinigung der Kammervorstände) angenommene Antrag Max Friedlaender lautete folgendermaßen ^): „Vor jeder umfassenden Gebührenreform muß die deutsche Anwaltschaft zur 5) Tie 6. Aufl. dieses Kommentars stellte den Rechtszustand nach dem Ges. v. 18. Dezember 1919 dar. Das erste Ergänzungsheft (1921) befaßte sich mit dem Ges. v. 8. Juli 1921 und gab dessen Erläuterung. Es folgten dann vier weitere Ergänzungshefte, in welchen die Verordnungen vom 9. Februar, 22. Juni, 12. Oktober und 21. Dezember 1922 durch Tabellen und Text er­ läutert wurden. 6) Vgl. hierzu IW. 1922,1653; Beilage zu Heft 24 der IW. 1922 (Bericht über die 15. Ver­ treterversammlung S. 6ff.; 16ff.). Über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Art.IV des Ges. v. 8. Juli 1921 vgl. Staedel AVNachr. 1921,217;Schloß AVNachr. 1922,32;Lind ebenda 36.

Erhaltung ihrer aufs äußerste gefährdeten und mit der fortschreitenden Geldentwer­ tung von Tag zu Tag mehr bedrohten Existenz ein Gesetz folgenden Inhalts verlangen, dessen Erlaß unaufschieblich ist: 1. Wenn die in Reichs- oder Landesgesetzen für die Berufstätigkeit des Rechts­ anwalts festgesetzte Vergütung im einzelnen Falle niedriger ist als die angemessene Gesamtvergütung für die Tätigkeit in der betreffenden Instanz, so kann der Rechts­ anwalt die angemessene Vergütung verlangen. Er darf die Umsatzsteuer aus dieser Vergütung dem Auftraggeber gesondert in Rechnung stellen. Bei Bestimmung der angemessenen Vergütung sind alle Umstände des Falles, insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit der Tätigkeit, die Verantwortung des Anwalts, der Geldwert im Zeitpunkt der Zahlung und das wirkliche Interesse der Partei — unabhängig von den Grundsätzen der Streitwertfestsetzung — zu berücksichtigen. Im Rechtsstreit über die Angemessenheit hat das Gericht den Vorstand der Anwaltskammer gutachtlich zu hören. Tie Vorschriften des vorstehenden Absatzes gelten nicht für das Verhältnis der Partei oder des Rechtsanwalts zu dem erstattungspflichtigen Gegner und in den Fällen des Art. II des Gesetzes vom 18. Dez. 1919 (RGBl. 2113) sowie des § 150 StPO. 2. Art. IV des Gesetzes von: 8. Juli 1921 (RGBl. 910) wird aufgehoben."

Gleichzeitig ersuchte die Vertreterversammlung vom 15. Oktober 1922 den Vorstand des Teutschen Anwaltvereins, den Entwurf einer neuen GebO. schleunigst fertigzustellen. Tie Reichsregierung hatte Bedenken gegen die gesonderte Schaffung einer Angemessen­ heitsklausel und Aufhebung des Art. IV des Ges. vom 8. Juli 1921, erklärte sich aber als­ bald bereit, bei der organischen Neuregelung des Gebührenwesens mitzuwirken, und ersuchte auch ihrerseits um Vorlage eines Entwurfs. Eine Kommission des Deutschen Anwalwereins wurde mit der Ausarbeitung dieses Entwurfs beauftragt und seine Vorlage konnte im Frühjahr 1923 erfolgen?). Er umfaßte in 73 Paragraphen das gesamte anwaltschaftliche Gebührenwesen des Reichs und der Länder und enthielt in § 3 die von der Ver­ treterversammlung beschlossene, vom Weimarer Notanwaltstag im Februar 1923 (AV.Nachr. 1923, 17) gutgeheißene Angemessenheitsklausel.

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Ein Referentenentwurf des Reichsjustizministeriums, der andere Wege ging, wurde von der Anwaltschaft einhellig abgelehnt und es kam nach eingehenden Verhandlungen im Juni 1923 zu einer Verständigung darüber, daß zunächst durch ein Notgesetz einige wichtige Änderungen der RAGebO. und der damit zusammenhängenden Gesetze vorge­

nommen werden sollten, die zugleich als Vorbereitung für die organische Reform des Gebührenwesens zu dienen hätten. Unter diesen Änderungen befand sich auch die Ange­ messenheitsklausel, welche das RJustMin. in etwas veränderter, mit der Anwaltschaft gemeinsam festgelegter Form in seinen Entwurf aufnahm. Der Reichsrat aber verwarf diese Klausel und riß damit einen Grundpfeiler des neuen Gesetzes wieder ein. Im Reichs­ tag wurden dann noch einige Verbesserungen vorgenommen, die Angemessenheitsklausel aber kam gar nicht weiter zur Sprache. So entstand das Gesetz vom 18. August 1923 (RGBl. I 813), das am 28. August in Kraft trat und eine wesentliche Grundlage des heutigen Rechtszustandes bildet^). Sein Hauptinhalt ist folgender:

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An Stelle der zahlreichen Gebührenklassen des § 9 GebO. wurden wenige Klassen 7) Der Entwurf ist mit Begründung abgedruckt in den Nachrichten des deutschen Anwalt­ vereins 1923, 56. 8) Vgl. den ersten Nachtrag zur 6. Aufl. dieses Kommentars (1923). Er enthält die Er­ läuterung des Ges. v. 18. Aug. 1923 und des Ges. v. 6. Febr. 1923 über die Erstattung von Rechts­ anwaltsgebühren in Armensachen.

eingeführt und zwar mit dem Prozentualsystem, so daß die Gebühren jederzeit leicht zu berechnen waren. Für die Berufungs- und Revisionsinstanz wurde ein Zuschlag von 3/10 eingeführt, das Anrechnungssystem in Arrestsachen wurde beseitigt, die §§ 19 und 20, 41 Abs. 2, 44 Abs. 1 Satz 2 GebO. aufgehoben. Die Pauschsätze wurden abgeschafft, dagegen die Gebühren erhöht. Tas Postporto wird aber besonders erstattet. Ist der Streitwert bei Beendigung der Instanz höher als bei Beginn derselben, so ist der höhere Wert für die ganze Instanz maßgebend (§ 9 Abs. 2 GKG.). Art. IV des Gesetzes vom 8. Juli 1921 (Koalitionsverbot) wurde aufgehoben, die Formlosigkeit der Honorarvereinbarungen eingeführt. Das Verordnungsrecht der Reichsregierung wurde aufrechterhalten. Schon zu Anfang des Jahres 1923 hatte der Reichstag — gegen den Einspruch des 13 Reichsrats — ein Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensacheir erlassen, nach dem nicht nur wie bisher — d. h. seit 1. Januar 1920 — die Auslagen, sondern auch die Gebühren der Armenanwälte voll aus der Staatskasse erstattet werden sollten (Gei. vom 6. Febr. 1923, RGBl. I 103). Dieser Grundsatz wurde im Gesetz vom 18. Aug. 1923 eingeschränkt durch Beifügung der Worte: „Übersteigt der Wert des Streit­ oder Beschwerdegegenstandes 200 Millionen Mark, so ist nur der Betrag der Gebühren zu ersetzen, der sich bei diesem Werte ergeben würde." Auch diese Wertgrenze kann durch VO. geändert werden. Tie weitere Rechtsentwicklung auf diesem Spezialgebiet wird unten bei Kommentierung des Armenanwaltgesetzes in seiner geltenden Fassung dargestellt werden (Anhang II zum I. Abschnitt). Auf Grund des Gesetzes vom 18. August 1923 sind zunächst drei Verordnungen 14 ergangen: die 11. BO. vom 13. Sept. 1923, RGBl. I 881 (in Kraft seit 20. Sept. 1923), die 12. VO. vom 27. Sept. 1923, RGBl. I 912 (in Kraft seit 29. Sept. 1923)9) und die 13. VO. (Goldgebührenordnung) vom 13. Tez. 1923, RGBl. I 1188 (in Kraft seit 1. Jan. 1924)™). Die 12. VO., welche bis zum 31. Dez. 1923 galt, beruhte auf dem Grundgedanken einer sich selbsttätig von Woche zu Woche — nach dem amtlichen Lebenshaltungsindex — ändernden Streitwert- und Gebührenskala. Nach dem gleichen Grundsatz wurden durch VO.en vom 30. Okt. 1923 (RGBl. 11040,1041) die Gerichtskosten, Zuständigkeitsgrenzen, Berufungs- und Revisionssummell usw. bestimmt. Infolge der Übergangsvorschriften der

GoldgebO. vom 13. Dez. 1923 (mit welcher gleichzeitig eine die Goldumstellung enthal­ tende BO. zur Entl. der Gerichte und über die Gerichtskosten sowie ein Gesetz über die Erstattung von Prozeßkosten erging und in Kraft trat), behielt auch die 12. BO. noch län­ gere Zeit praktische Bedeutung, während sie jetzt nur noch in seltenen Ausnahmefüllen zur Anwendung kommen dürfte^). Tie VO.en der Reichsregierung zur Beschleunigung des Verfahrens in bürgerlichen 15 Rechtsstreitigkeiten vom 22. Dez. 1923 (RGBl. 1 1239) und über das Verfahren in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten vom 13. Febr. 1924 (RGBl. I 135) haben wiederum einige Änderungen der GebO. mit sich gebracht. Dann verfügte eine weitere VO. über die Geüchtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte vom 27. Juni 1924 (RGBl. I 662), in Kraft seit 10. Juli 1924, eine kleine Modifikation des § 76 Abs. 3 GebO. (Erhöhung der Schreibgebühren auf 20 Goldpfennige). Schon im Jahre 1924 setzte eine Bewegung ein, welche auf Herabminderung der 16 Anwaltsgebühren und Gerichtskosten gerichtet war. Zur Orientierung über den Verlauf dieser Bewegung vgl. Anwaltsblatt 1926, 9, 80, 114, 120, 139, 163, 183, 185, 207, 226, 256, 259, 285, 313; RTDrucks. 1924/26 Nr. 2722. 9) Vgl. hierzu den 2. Nachtrag zur 6. Aufl. dieses Kommentars (1923). io) Vgl. hierzu den 3. Nachtrag zur 6. Aufl. dieses Kommentars (1924). li) Sie ist noch ausführlich erläutert in der 8. Aufl. dieses Kommentars, Anh. I zum ersten Abschnitt Anm. 37 ff.

8

Einleitung.

Es kam schließlich zu dem am 1. April 1927 in Kraft getretenen Gesetz über die Gerichts­ kosten und die Gebühren der Rechtsanwälte vom 28. Jan. 1927 (RGBl. I 53), das einige wichtige Änderungen des GKG. und der GebO., insbesondere eine wesentliche Minderung der Gebührensätze auf beiden Gebieten brachte, deren Folgen für die wirtschaftliche Lage der Rechtsanwälte außerordentlich schwerwiegend waren. Das Verordnungsrecht der Reichsregierung (oben Anm. 7, 12) wurde beseitigt. Die in Artikel VI des neuen Gesetzes in Aussicht gestellte Neutextierung der RAGebO. wurde durch die Bek. vom 5. Juli 1927 im RGBl. (I S. 152, 162) veröffentlicht.

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Sachlich bedeutungslose Änderungen der RAGebO. erfolgten durch das Gesetz vom 9. Juli 1927 mit Art. 1 II 6 der VO. vom 30. Nov. 1927 (RGBl. I 175, 334) betr. die Bezeichnungen Gerichtsschreiberei usw., während § 11 GKG. durch das Gesetz vom 20. Dez. 1928 eine auch für die Anwaltschaft bedeutsame Umgestaltung erfuhr. Das deutsche Auslieferungsgesetz vom 23. Dezember 1929 (RGBl. I 239) brachte durch seinen § 51 wichtige Zusätze zur RAGebO.: nämlich die Einfügung der §§ 75a—75c (Abschnitt 4a). Mit der Änderung des schiedsrichterlichen Verfahrens (RGes. vom 25. Juli 1930, RGBl. I 361) fand eine bedeutsame Umgestaltung des § 40a RAGebO. statt, die seit 1. Oktober 1930 in Kraft ist (Art. III, IV des genannten Gesetzes vom 25x Juli 1930).

§ 2. Die Grundzüge der Gebührenordnung. 1

I. Gesetzliche Taxe oder freie Schätzung? Die Frage, ob und in welcher Tragweite eine gesetzliche Regelung der Vergütung für die Mühewaltung des Anwalts zu erfolgen habe, ist zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Ländem in sehr verschie­ denem Sinne beantwortet toorben1).2 Als 3 die GebO. zur Entstehung gelangte, bestand im größten Teile Deutschlands das Prinzip der gesetzlichen Taxe, die in Ermangelung einer anderweitigen — innerhalb bestimmter Grenzen zulässigen — Honorarvereinbarung die Vergütung des RA. bestimmte. Die Beibehaltung dieses Grundsatzes der gesetzlichen Taxe durch die RAGebO. entsprach auch damals dem Wunsche der Mehrheit der deutschen Anwaltschaft^), und die Abschaffung'der Taxe wurde selbst in den kritischsten Zeiten immer nur von einzelnen Standesgenossen befürwortet^). Gewiß ist die Bewertung einer geistigen Arbeitsleistung nach schematischen Grund­ sätzen an sich etwas Mißliches. Aber gerade weil die Schätzung geistiger Arbeit in Geld restlos überhaupt nicht möglich ist und weil überdies beim Anwalt das Maß der aufge­ wendeten Tätigkeit und Mühe für den Dritten oft schwer oder gar nicht erkennbar ist, hat die schematische, taxmäßige Berechnung der anwaltschaftlichen Vergütung unverkennbare Vorteile vor dem Prinzip der freien Schätzung, das sie nicht auszuschalten braucht, dessen Grundlage sie aber bilden muß. Die Würde des amtsähnlich organisierten Standes erfordert eine möglichst umfassende Ausschaltung von Honorarstreitigkeiten. Diese wird durch die Taxordnung in großem Umfang gewährleistet. Der Rechtsanwalt selbst hat durch die Taxe einen festen Anhalt, der ihn vor der Gefahr der Überschätzung wie der Unterbietung bewahrt. Ohne diese Norm würde in Die den Mot. beigegebene Anlage A gibt darüber umfassenderen Aufschluß. 2) Ausführliches hierüber enthält der Bericht des Rechtsanwalts Fenner, über eine neue Gebührenordnung für die deutschen Rechtsanwälte. Berlin, W. Möser 1874 S. 16—23. Vgl. auch Vhdl. des vierten deutschen Anwaltstages zu Würzburg 1874 S. 29 ff., S. 43 und Vhdl. des Anwaltstages zu Köln 1876 S. 47. 3) Vgl. insbes. Drucker AVNachr. 1918, 4; Hamburger ebenda 51; Drucker in den Verhandlungen der VertrBers. Beil, zu Nr. 24 der IW. 1922, 6ff.; Fürst, Anwaltsentlohnung und Kostenerstattung (Leipzig 1928).

vielen Fällen Ratlosigkeit herrschen. Ter Hinweis auf die gegenteilige Übung in anderen

Ländem, in denen das System der freien Schätzung herrscht, ist ohne Beweiskraft. Tenn in Deutschland ist nun einmal der Grundsatz der Taxordnung seit sehr langer Zeit heimisch; unter ihm hat sich der Anwaltsstand zu dem, was er heute ist, entwickelt; er ist kraft des geschichtlichen Werdeganges auf die Anlehnung an eine Taxe eingestellt und würde einer langen Gewöhnung bedürfen, um ihrer entbehren zu können. Inzwischen würde der Stand schweren Schaden leiden oder es würde die einmal in Geltung gewesene Gebührenordnung sttllschweigend weiter angewendet und damit ihre Unentbehrlichkeit erst recht bekräftigt werden.

Dazu kommt der Grundsatz unseres Zivilprozesses, daß der unterliegende Teil regel- 2 mäßig dem Sieger die vollen Kosten zu erstatten hat. Dieser Grundsatz ist als solcher gerecht, und das rechtsuchende Publikum ist seit Jahrzehnten daran gewöhnt, daß ein gewonnener Prozeß in der Regel Kostenfreiheit bedeutet^). In außergewöhnlichen Zeiten und in besonderen Fällen bedarf der Grundsatz sicherlich der Korrektur. Aber auch dann muß derjenige Betrag der Kosten, den der Gegner zu erstatten hat, leicht und nach schemati­ schen Gesichtspunkten durch die Geschäftsstelle oder das Gericht feststellbar sein. Deshalb erscheint die Taxe für das Verhältnis zum Prozeßgegner auch denen unentbehrlich, die sie sonst abschaffen wollen^). Besteht sie aber einmal für diesen Zweck, so wird sie natur­ gemäß auch für das Verhältnis zum eigenen Klienten ihre Bedeutung behalten, wenn auch nur als Minimaltaxe und Nornr für den Regelfall. Das Prinzip der Taxe schließt — wie schon die bisherigen Andeutungen zeigen — 3 eine Möglichkeit der freien Schätzung in Anlehnung an die Sätze der Gebührenordnung oder innerhalb gewisser taxmäßiger Grenzen nicht aus. Für eine Tätigkeit, die sich außer­ halb der straffen Formen des Prozesses abspielt, empfiehlt sich das System der Rahmengebühren^), ergänzt durch die sogenannte Angemessenheitsklausel, wonach jede Gebühr und auch der Höchstbetrag der Rahmengebühr überschritten werden kann, wenn die gesam­ ten Umstände des Einzelfalles eine höhere Vergütung angemessen erscheinen lassen^). Aber auch auf dem Gebiete, für das die heutige RAGebO. gilt, muß die starre Taxe dem eigenen Klienten des Anwalts gegenüber eine Ergänzung finden durch einen beweglichen Faktor, durch die Möglichkeit, über die Taxe hinaus auch ohne Vereinbarung nach Ange­ messenheit zu liquidieren. Schon die Reichstagskommission von 1879 trug diesem Gedanken durch die oben Seite 2 wiedergegebenen Beschlüsse Rechnung, und der Vorschlag einer Generalklausel oder eines Härteparagraphen für außergewöhnliche Fälle kehrte in späteren Jahren immer wiederb). Die auf Einführung eines noch weiter gehenden Angemessenheits3a) Tie gegenteilige Ansicht (vgl. etwa aus neuerer Zeit Bindels DIZ. 1926, 1771; Fürst, Anwaltsentlohnung und Kostenerstattung (Leipzig 1928); derselbe AnwBl. 1927, 75; Fischer ebenda 110; Weyrauch ebenda 124; Ahrens 126) berücksichtigt viel zu wenig die Einstellung des rechtsuchenden Publikums zu diesen Fragen, die großen Gefahren für die Rechtssicherheit, die in der nachträglichen Entscheidung über die Notwendigkeit eines Rechtsstreits und in der Ver­ teilung der Kosten nach billigem Ermessen liegen, sowie die Rückwirkungen einer solchen Maß­ nahme aus die für die Rechtspflege unentbehrliche Institution des Anwaltszwanges. 4) Vgl. z. B. Noest AVNachr. 1918, 66. 6) Z. B.: die Gebühr für die Information bewegt sich zwischen *2/*104 unb5/io 6 der vollen Sätze (Art. 6 der bayer. RechtspflVO. vom 26. März 1902); vgl. ferner Art. 12 derselben VO.; Art. 2ff., 10 bayer. BerwGebO. usw. 5a) So die bayer. VO. vom 29. Dez. 1923, GVBl. 415, Art. 4. Hiezu: Max Friedlaender, Kommentar zur bayer. VO., die Gebühren der RA.e in den Angelegenheiten der Rechtspflege betr., Allg. Einl. Anm. 16 ff. 6) Vgl. die Verh. des 7. deutschen Anwaltstages zu Berlin (IW. 1879, 80); Drucks, des Reichstags 1879 Nr. 37, StenB. 1879 II, Sitzungen v. 30. April, 2. Mai, 10. u. 17. Juni 1879; Entwurf einer GebO. Beilage zur IW. 1912, 30; M. Friedlaender IW. 1918, 197; Verh. der Vertretervers, in Braunschweig, IW. 1922, 1261; Seitz AVNachr. 1922, 114.

Paragraphen abzielende Bewegung der Jahre 1922/1923 ist oben (§ 1 Anm. 10) geschildert worden. In der Tat ist die Einführung einer ähnlichen Vorschrift auch für das Gebiet der RAGebO. notwendig. Sie wird sicherlich in normalen Zeiten im Zivilprozeß weniger zur Anwendung kommen; aber außergewöhnliche Zeitläufte treten oft so plötzlich in die Erscheinung und bringen so vielerlei Wirrsal und Krankheit mit sich, daß die Heilmittel, die erst in der Not und nach ihrer vollen Erkenntnis geschaffen werden, regelmäßig zu spät kommen. Das hat sich in den vergangenen Jahren in verhängnisvoller Weise gezeigt. Wäre die Angemessenheitsklausel im Jahre 1922 eingeführt worden, so hätte man dem Anwaltsstande die schwersten Zeiten, die ihn an den Rand des Abgrundes brachten, erspart. Aber auch in normalen Zeiten gibt es noch Fälle genug, in denen eine Korrektur der starren Taxe notwendig erscheint. Man denke nur an das große Gebiet der Strafsachen, in denen es gar nicht möglich ist, durch eine feste Gebühr ein im Durchschnitt angemessenes Entgelt zu schaffen.

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II. Pauschgebühren oder Einzelgebühren? Für die Taxordnung kommen im wesent­ lichen zwei Systeme in Betracht, das System der Einzelgebühren, wonach möglichst für die einzelnen Handlungen des RA. eine Vergütung bestimmt wird, und das Pauschal­ gebührensystem, wonach mehr oder weniger große Gruppen oder Komplexe von Tätig­ keiten mit Pauschgebühren belegt werden, ohne daß es auf das Maß der Tätigkeiten innerhalb dieser Gruppen im einzelnen ankommt. Diese Systeme brauchen einander in der Praxis natürlich nicht so schroff gegenüberzustehen, wie es hier formuliert wurde; es sind Berührungspunkte, Übergänge, Verbindungsmöglichkeiten vorhanden7).

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Für unsere deutschen Verhältnisse hat sich das Pauschalgebührensystem — jedenfalls für das Gebiet des Zivilprozesses — zweifellos bewährt, u. z. das Pauschalsystem, das sich nach Möglichkeit auf den Wert des Streitgegenstandes aufbaut.

Dieses System entspricht am meisten der Würde der Anwaltschaft, die beim Einzel­ gebührensystem allzuleicht in den Verdacht gerät, ihre Handlungen im eigenen Interesse zu vervielfältigen und aus langsamer Prozeßführung Gewinn zu ziehen, während das Pauschsystem geradezu einen Anspom zu schneller Beendigung des Rechtsstreits bildet. Das Pauschgebührensystem läßt regelmäßig eine Darlegung und Erörterung der Einzel­ tätigkeit des Anwalts überflüssig erscheinen und enthebt ihn der peinlichen Prüfung, ob seine Einzelhandlungen „notwendig" waren oder nicht. Es vereinfacht damit zugleich die Kostenberechnung aufs äußerste und bricht zahlreichen Streitigkeiten von vömherein die Spitze ab. Für die Berechnung der Pauschgebühren im Zivilprozeß und Konkurs ist ein besserer Maßstab als der Streitwert kaum zu finden. Wenn er auch nicht immer für die aufzuwendende Mühe und Arbeit einen Anhalt bietet, so zeigt er doch die Bedeutung des Prozesses für die Parteien und die Größe der Verantwortung des Anwalts an. Wo dies in eklatanter Weise nicht der Fall ist — wie bei Einklagung von Teilbeträgen, künstlicher Herabsetzung des Streitwerts unter das Interesse der Parteien durch positive Prozeßgesetze oder unrichtige Anwendung des Gesetzes —, da muß die oben erwähnte Angemessenheits­ klausel und bis zu ihrer Einführung die Honorarvereinbarung helfen. Die Anlehnung der Gebührenberechnung an die Streitwertbemessung empfiehlt sich endlich wegen der gleichartigen Regelung des Gerichtskostenwesens8). 7) Vgl. hinsichtlich des Rechtszustandes vor Geltung der GebO. und der Vorschläge über das zu wählende Gebührensystem: Anl. B zu den Motiven; ferner Fenner, Ber. über eine neue GebO., Berlin, W. Moeser 1874, S. 44ff.; Vhdln. des 4. Anwaltstages (1874) S. 19ff. 8) In Baden (VO. v. 20. Nov. 1874, GVBl. Nr. 53) bestand eine Pauschgebühr für die ganze Instanz, während Preußen (Ges. v. 12. Mai 1851, GS. 656) einzelne Gruppen von Prozeßhandlungen innerhalb des Rechtszuges mit Pauschgebühren belegte. Daß letzteres System den Vorzug verdiente, kann keinem Zweifel unterliegen. Auch das Pauschalprinzip darf nicht auf

§ 3. Auslegungsgrundsätze, insbes. das Verhältnis der GebO. zu anderen RG.

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III. Bertragsfreiheit oder Bindung durch gesetzliche Gebühren? Die Frage der 6 Vertragsfreiheit ist heute keine Frage mehr. Schon die GebO. von 1879 hat diese Freiheit eingeführt: die Taxe sollte nur mangels einer vertraglichen Regelung gelten. Daß in den Fällen der Pflichtanwaltschaft der Anwalt seine Tätigkeit nicht von irgendeiner Honorar­ vereinbarung abhängig machen darf, versteht sich von selbst. Im übrigen aber bleibt die Zulässigkeit des Honorarvertrages unentbehrlich, mag auch die weitgehendste Korrektur der gesetzlichen Taxe durch Einführung einer Angemessenheitsklausel ermöglicht werden. Denn wenn es auch manchem Anwalt gegen das Gefühl geht, von vornherein die Honorar­ frage zur Sprache zu bringen, so gibt es doch auch zahlreiche Fälle, in denen es wünschens­ wert erscheint, die Höhe der angemessenen Vergütung in zweifelsfreier Weise zu regeln, und dieser Weg muß — da er der Abschneidung von Streitigkeiten dient — jedem Anwalt offen stehen. Die GebO. hielt es jedoch für notwendig, die an sich gegebene Vertragsfreiheit durch 7 verschiedene Bestimmungen einzuschränken. Zunächst durch den Zwang zur schriftlichen Fonn. Diese des Standes unwürdige Vorschrift ist durch das Gesetz vom 18. August 1923 beseitigt worden. Dagegen besteht noch die Möglichkeit, ein übermäßig hohes Honorar trotz der vertraglichen Vereinbarung richterlich herabsetzen zu lassen (§ 93 Abs. 2 GebO. in geltender Fassung). Warum hier noch eine Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts — das ja genügenden Schutz gegen Ausbeutung usw. bietet — bestehen bleiben soll, ist nicht einzusehen. IV. Gebührenlotkerung? In neuester Zeit machen sich Bestrebungen nach „Locke- 8 rung" der Gebühren geltend, u. z. hauptsächlich für sogenannte Beitreibungssachen. Der Ausdruck „Gebührenlockerung" ist zuerst von Kurt Ball in seiner gleichnamigen Preisschrift^) geprägt worden- der Gedanke selbst richtet sich nicht sowohl auf eine gesetzliche Änderung als auf die Anerkennung erweiterter standesrechtlicher Zulässigkeit von vorher zu treffenden Vereinbarungen über geringere Honorierung gewisser mehr schematischer Arbeitsleistungen (wobei z. T. wieder ein Ausgleich durch Erfolgshonorare gefunden werden soll). Es handelt sich also nicht um eine Gesetzgebungsfrage auf dem Gebiete des Gebührenrechts, sondern um enw anwaltschaftliche Standesfrage. Im vorliegenden Kommentar kann diese Frage deshalb nur angedeutet, nicht eingehend behandelt werden. Wir verweisen außer den oben erwähnten Schriften von Ball und Fürst (Fußnote 3a) auf: AnwBl. 1930, 211, 280, 311, 318-328; Held AnwBl. 1931, 47ff.; dann AnwBl. 1931, 79ff. Die Abgeordnetenversammlung des DAV. vom 18./19. April 1931 hat die Gebührenlockerung in Beitreibungssachen mit großer 9Rehrheit (82 gegen 28 Stimmen) abgelehnt (vgl. AnwBl. 1931, 105, Ul).10 * *)* 9

§ 3. Die Auslegungsgrundsätze insbesondere das Verhältnis der Gebührenordnung zu anderen Reichsgesetzen. I. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt sich seine Beziehung zur Rechts- 1 anwaltsordnung, zu den Reichsprozeßordnungen und zu dem Gerichtskostengesetz. Diese wird für das Verständnis des Gesetzes in manchen Stücken von Bedeutung und deshalb hier zu erörtern sein. Tie Gebührenordnung enthält aber auch vielfach Bestimmungen, die dem bürgerlichen Recht angehören; deshalb ist das Verhältnis des Gesetzes zum Bür­ gerlichen Gesetzbuch ebenfalls in Betracht zu ziehen. die Spitze getrieben werden und nicht so primitiv sein wie das badische System. Man denke be­ sonders auch an die Folgen eines vorzeitigen Abbruchs des Klientelverhältnisses. Vgl. hierzu Fenner a. a. O. 51 ff.; Verh. des 4. deutschen Anwaltstages 19ff. 9) Leipzig 1930. 10) StenBer. über die 27. AbgVers. in der Beil, zum AnwBl. 1931 S. 35 ff.

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Einleitung.

1. Während die Rechtsanwaltsordnung vom I.Juli 1878 eine Regelung der Verhältnisse der Deutschen Rechtsanwaltschaft im wesentlichen nach öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten enthält, beschäftigt sich die GebO. mit der Regelung privatrechtlicher Verhältnisse der durch jenes Gesetz organisierten Rechtsanwaltschaft. Die GebO. ist daher der RAO. gegenüber ein Spezialgesetz. Andererseits aber ist der nahe sachliche Zusammen­ hang zwischen beiden Gesetzen, wie er sich auf der Grundlage einer übereinstimmenden Auffassung der Verhältnisse der Deutschen Rechtsanwaltschaft von selbst ergibt, auch für die richtige Auslegung der GebO. nicht ohne wesentliche Bedeutung. Aus dem Charakter der Berufsstellung des deutschen Anwalts, aus dem Inbegriffe seiner Rechte und Pflichten innerhalb und außerhalb des Berufes, lassen sich in gewissen Fällen auch geeignete Schluß­ folgerungen ziehen auf die Berechtigung, die Art und das Maß der dem Rechtsanwalt zukommenden Vergütung.

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2. Tie Gebührenordnung ist im wesentlichen dazu bestimmt, die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der Reichs-Prozeßordnungen, d. h. der Zivil­ prozeßordnung, Strafprozeßordnung und Konkursordnung, jetzt auch der Vergleichs­ ordnung, zu regeln; sie muß sich daher naturgemäß auf den Grundsätzen und Tatbeständen der Reichs-Prozeßordnungen aufbauen.

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3. In engem Zusammenhänge steht die GebO. endlich auch mit dem Gerichtskosten­ gesetz vom 18. Juli 1878, welches das Gebührenwesen der Gerichte für den Umfang des Deutschen Reiches einheitlich geregelt hat. Beide Gesetze gehen von gleichen Grundan­ schauungen aus, indem sie das nämliche Taxsystem zur Anwendung bringen und dabei im wesentlichen dieselben Grenzen einhalten. Aber auch die äußere Behandlung und Veranlagung des Stoffes ist in beiden Gesetzen fast durchgängig parallel. Diese Überein­ stimmung erstreckt sich nicht bloß auf die Zahl und Ordnung der größeren Abschnitte, sondern vielfach auch auf die innerhalb der einzelnen Abschnitte getroffenen Sonderbestimmungen. Auch hier bietet das Verhältnis der Gleichmäßigkeit und gegenseitigen Übereinstimmung

dieser beiden Gesetze für ihre richtige Auslegung zahlreiche geeignete und willkommene Anhaltspunkte dar. Erst die neuere Gesetzgebung hat hier einige bemerkenswerte Ver­ schiedenheiten eintreten lassen. Das GKG. ist zwar durch das Gesetz vom 21. Dezember 1922 wesentlich umgestaltet worden, hat aber sein System, seinen Aufbau und seine Einteilung im großen und ganzen beibehalten.

4

4. Gebührenordnung und BGB.

Tie Gebührenordnung stellt Vorschriften auf über die Vergütung der Berufstätigkeit des Rechtsanwalts und bezweckt damit die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten, soweit das für die Dienste des Rechtsanwalts zu leistende Entgelt in Betracht kommt. Insoweit ist dieses Rechtsverhältnis aber ein rein privatrechtliches; es hat zur Grundlage den zwischen Rechtsanwalt und Klienten abge­ schlossenen Vertrag; die Normen der Gebührenordnung sind daher privatrechtliche und gehören dem bürgerlichen Recht an. Andererseits aber wollen jene Normen auch keineswegs diese Seite des Rechtsver­ hältnisses erschöpfend regeln. Sie beschränken sich vielmehr im wesentlichen auf die Bestim­ mung, wieviel der Rechtsanwalt an Gebühren im gewöhnlichen Falle der glatten Erledi­ gung zu fordern hat, und lassen völlig außer Betracht die Folgen eines vertragswidrigen Verhaltens, insbesondere bei Auflösung des Vertrages, die Folgen der nachlässigen Füh­ rung der Sache durch den Anwalt usw. Es besteht kein Zweifel und ist auch in den Motiven zu § 49 (jetzt § 50) ausdrücklich hervorgehoben, daß alle diese Fragen nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts zu beurteilen sind. Nach Art. 32 EGBGB. blieben die privatrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze in Kraft; sie traten nur insoweit außer Kraft, als sich aus dem BGB. oder aus dessen Ein-

fühmngsgesetz die Aufhebung ergibt. Erwägt man nun, daß die Gebührenordnung lediglich Spezialbestimmungen über die Vergütung in dem besonderen Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Klienten enthält, so kann die fortdauernde Gültigkeit sämtlicher Bestimmungen der GebO. und ihr Vorzug vor etwa abweichenden Bestimmungen des BGB. nicht zweifel­ haft sein. Hinsichtlich des Verhältnisses zu den Landesgesetzen vgl. Komm. § 1 Anm. 91 ff.

II. Die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, die auch bei Anwendung der GebO. zu 5 beachten sind, bedürfen hier keiner besonderen Erörterung. Daß die Vorarbeiten zu dem Gesetz und seinen Novellen^) zwar von großem Wert für die Auslegung sind, niemals aber den Gesetzesinhalt selbst ersetzen können, ergibt sich aus allgemein anerkamrten Rechtsgrundsätzen. Von besonderer Wichtigkeit ist es für die Auslegung, die allgemeine Zielrichtung, den Zweck des Gesetzes klar zu erkennen.

Die GebO. geht — wie sich aus ihren §§ 89 und 90 in Verbindung mit § 1 deutlich ergibt — von der Grundanschauung aus, daß kein Akt der anwaltschaftlichen Berufs­ tätigkeit unvergütet bleiben soll, daß vielmehr innerhalb der gezogenen Grenzen der Anwalt für jede auftragsgemäß unternommene Handlung eine entsprechende Vergütung zu fordern hat, auch wenn die Handlung als vergütungsberechtigte in der GebO. nicht ausdrücklich erwähnt ist*2). Ter Zweck des Gesetzes — das bestätigen auch die Motive — ging in erster Linie dahin, den Anwälten durch angemessene Honorierung ihrer Leistungen eine gesunde wirtschaftliche Grundlage zu schaffen — mit Rücksicht auf ihre öffentlichrechtliche Stellung und ihre Bedeutung für den Bestand der Rechtspflege. Die Verbesserung ihrer Lage ist nicht selten der ausgesprochene Zweck späterer Novellen zur GebO. gewesen. Daß dieser erkennbare Zweck bei der Auslegung zweifel­ hafter Vorschriften Berücksichtigung finden muß, versteht sich von selbst.

§ 4.

Kurze Einführung in das Recht der Gebührenordnung.

A. Wesen des Bergütungsanspruchs und Geltungsbereich der RAGebO. 1. Ter RA. schließt mit dem Klienten, für den er tätig wird, einen privatrechtlichen 1 Arbeitsvertrag und zwar regelmäßig einen Dienstvertrag, ausnahmsweise (so zuweilen bei Erstattung von Gutachten) einen Werkvertrag ab. Tie Vergütung, die er für seine vertragsmäßige Tätigkeit — für seine Arbeit und seine Aufwendungen — erhält, ist also die privatrechtliche Gegenleistung hiefür. T) Vgl. insbes. die „Motive" (Trucks, des Reichstags, 4. Legislaturperiode, II. Session 1879 Nr. 6; auch abgedruckt bei Sigeth NAO. und RAGebO.); Bericht der VI. Kommission usw., Drucks. 1879 Nr. 137, dann die Reichstagsverhandlungen vom 30. April, 2. Mai, 17. Juni 1879. Vgl. ferner die Materialien zur Novelle vom 1. Juni 1909 (Sonderabdruck in OLG. 1909 Heft 3), die Materialien zum Gesetze vom 22. Mai 1910 (IW. 1910, 495ff.), die Begründung zur EntlVO. vom 9. Sept. 1915 bei Trendelenburg, die BRV. zur Entlastung der Gerichte (Franz Bahlen 1915), die Motive zum Gesetz vom 1. April 1918 (abgedruckt IW. 1918, 193), die Begründung und die Beratungen zum Gesetz vom 18. Dez. 1919 (AVNachr. 6, 155 und 195; IW. 1920, 30); die Materialien zum Ges. vom 8. Juli 1921, AVNachr. 8 (1921), 107ff., 124; den Entwurf des Ges. vom 18. Aug. 1923 mit Begr. (AVNachr. 1923, 156); oben (Einleitung) § 1 Anm. 16. 2) Hierauf beruht ein wesentlicher Unterschied zwischen der GebO. und dem GKG. Denn letzteres gestattet den Ansatz von Gerichtskosten nur für die darin ausdrücklich bezeichneten Fälle; soweit es keine Bestimmung trifft, dürfen, wie auch die Motive zum GKG. S. 35 erkennen lassen, Gebühren nicht erhoben werden. Das Übergehen gewisser gerichtlicher Handlungen oder Berfahrensakte soll gerade die Bedeutung haben, daß diese Geschäfte von Gerichtskosten befreit sind. Vgl. hiezu Friedlaender GKG. (1928) § 1 Anm. 20.

14 2

Einleitung.

2. Diese Vergütung wird von der RAGebO. geregelt, jedoch nur für ein bestimmtes, eng umgrenztes Gebiet, nämlich für anwaltschaftliche Berufstätigkeit in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, auf welches die ZPO., die StPO., die KO. oder die BglO. Anwendung findet, und für die vorbereitende Berufstätigkeit, die sich auf ein solches Verfahren bezieht. Wird also der RA. z. B. bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Sondergericht tätig oder findet das Verfahren zwar bei einem ordentlichen Gericht statt, aber nicht nach den Regeln der Reichsjustizgesetze, sondern nach denen des FGG. oder des ZVG., so findet die RAGebO. keine Anwendung, sondem — in Erman­ gelung einer Honorarvereinbarung — die Landesgebührenordnung, die am Wohnsitze des betreffenden Anwalts gilt; ist auch eine LGebO. nicht vorhanden, so ist die angemessene Vergütung nach dem BGB. zu gewähren.

Wann sich die außergerichtliche Tätigkeit des RA. auf ein Verfahren vor den ordent­ lichen Gerichten usw. bezieht und deshalb nach der RAGebO. zu vergüten ist, kann im einzelnen Falle zweifelhaft sein. Hieher gehört z. B. die Beratung darüber, ob eine Sache vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden soll. Tie bloß prozeßverhütende Tätigkeit (durch Mahnbriefe, Vergleichsverhandlungen usw.) fällt dagegen nicht unter die RAGebO.

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Tas Gesetz erklärt in § 91 seine Vorschriften auf verschiedene andere Verfahrensarten (so auf das schiedsrichterliche Verfahren der ZPO.) für entsprechend anwendbar. Tas gleiche geschieht in anderen Reichsgesetzen und in vielen LGebO.en (so in Preußen für das Verwaltungsstreitverfahren). Tagegen ist das Gebührenwesen in anderen reichs- und landesrechtlichen Verfahren spezialgesetzlich geregelt (so für die Sozialversicherung, das Versorgungsrecht usw.).

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3. Wird ein RA. als Offizialverteidiger im Strafverfahren bestellt, so erhält er seine gesetzliche Vergütung ebenfalls nach der RAGebO., aber nicht als privatrechtliche Gegen­ leistung für dem Staat geleistete Tienste, sondenr auf Grund öffentlichen Rechts. Auch der Armenanwalt im Zivilprozeß und in Privatklagesachen steht zum Staat in keinen: Tienstverhältnis; er schließt einen Tienstvertrag mit der armen Partei ab; aber der Staat tritt kraft Gesetzes (vom 20. Tezember 1928) für die dem Klienten gestundete Kostenschuld, z. T. nur bis zu gesetzlichen Höchstbeträgen, ein und bezahlt sie vorzeitig.

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4. Man unterscheidet zwei Hauptarten von Vergütungen: Gebühren und Auslagen; jene stellen die Vergütung für die eigentliche Arbeitsleistung des Anwalts, diese den Ersatz von Aufwendungen dar. Unter den Gebühren nehmen die Hebegebühren (für Verein­ nahmung und Ausfolgung von Geldern usw.) eine besondere Stellung ein. Für die Er­ stattung von Gutachten ist als gesetzliches Entgelt eine „angemessene Vergütung" zu ent­ richten (§ 88). Statt oder neben der gesetzlichen Vergütung kann der RA. überall in den Grenzen des § 93 ein Honorar vereinbaren.

B. Allgemeine Grundsätze. 6

1. Tie GebO. beruht auf dem System der Pauschgebühren: deren Wesen besteht darin, daß für ganze Tätigkeitsgruppen eine Gebühr festgesetzt wird, deren Höhe unabhän­ gig ist von dem Maß der Arbeit, die im Einzelfalle innerhalb der Tätigkeitsgruppe geleistet wird; und daß die Pauschgebühr innerhalb bestimmter Verfahrensabschnitte („Instanzen") stets nur einmal erhoben wird. So läßt das Gesetz z. B. für die Tätigkeit in einem Beweis­ aufnahmeverfahren eine Beweisgebühr anfallen; sie entsteht, auch wenn der Anwalt nur ein Minimum von Tätigkeit in diesem Verfahren geleistet hat (z. B. weil der Zeuge starb und der Beweistermin wieder aufgehoben wurde); sie fällt aber auch nur einmal an, wenn drei Beweisbeschlüsse in derselben Instanz ergingen und zehn Vernehmungstermine

stattfanden. Der Begriff der hier erwähnten gebührenrechtlichen „Instanz" ist meist, aber nicht immer, identisch mit dem der prozeßrechtlichen Instanz; ja selbst innerhalb des Gebührenrechts kommt der Begriff neuerdings in verschiedener Bedeutung vor.

2. Nur eine Folgerung aus dem Pauschalprinzip ist der wichttge Grundsatz des § 50 7 GebO.: erledigt sich ein dem RA. erteilter Aufttag vor Beendigung der Instanz, z. B. durch Tod, Kündigung, Aufgabe des Anwaltsberufs, so erhält der Anwalt seine gesetzlichen Gebühren ebenso, wie wenn die Instanz bei Erledigung des Auftrags beendigt gewesen wäre. Nur die Folgen eines zivilrechtlichen Verschuldens sollen Vorbehalten bleiben. Wenn also der RA. ohne rechtfertigenden Grund die Vertretung niederlegt, so steht ihm ein Nergütungsanspruch insoweit nicht zu, als der Klient infolge der Kündigung dieselben Gebühren an einen anderen Anwalt nochmals zu bezahlen hat — § 628 BGB. Bei Ent­ scheidung der Frage, was ein rechtfertigender Grund sei, ist den Erfordemissen der eigenarttgen, amtsähnlichen Stellung des RA. in weitem Maße Rechnung zu ttagen. 3. Während bis zum 31. Dezember 1923 alle Ziffern, mit denen die GebO. arbeitete, 8 Reichswährungs-, also Papiermarkziffern waren, ist seit dem 1. Januar 1924 die Gold­ markrechnung eingeführt. Tie maßgebende VO. vom 13. Dezember 1923 drückt dies mit den Worten aus: „Die dem RA. zustehenden Gebühren, Auslagen und Vorschüsse werden in Gold berechnet." Soweit danach eine Umrechnung von Reichswährung in Goldmark zu erfolgen hat, ist hiefür der sog. Steuerumrechnungssatz (RGBl. 1923 I 951, 1089) — der seit der Stabilisierung mit dem amtlichen Berliner Kurs der Dollargoldmark überein­ stimmt — maßgebend. Der „Goldmark" steht seit der Währungsrefornr (RMünzGes., in Kraft seit 11. Oktober 1924) die Reichsmark gleich. 4. Der Mindestbetrag jeder „Gebühr" (mit Ausnahme der Hebegebühren) beträgt 9 1 Reichsmark. Alle Gebühren werden auf den nächsthöheren, durch 5 teilbaren Reichs­ pfennigbettag aufgerundet (§ 8 GebO.). 5. Wenn ein RA. sich selbst vertritt oder wenn er als gesetzlicher Vertreter, Konkurs- 10 Verwalter oder in ähnlicher Stellung einen Rechtsstreit führt, so kann er von dem erstattungspflichtigen Gegner die gesetzliche Vergütung ebenso fordem, als wenn er Bevollmächttgter oder Beistand eines anderen wäre (§ 7 GebO.). Dagegen kann er für Zahlungs­ aufforderungen hinsichtlich seiner Bergiitung und für Rechnungsstellung gegenüber dem Klienten keine besonderen Gebühren liquidieren; wohl aber Auslagen, insbes. Schreib­ gebühren (§ 6 GebO.). C. Die Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreittgkeiten.

I. Streitgegenstand und Streitwert.

Tie Grundlage der Gebührenberechnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist der 11 Wert des Streitgegenstandes. 1. Streitgegenstand ist der — durch Klage, Arrestgesuch, Vollstreckungsaufttag usw. — geltend gemachte Anspruch, begrenzt durch den gestellten Anttag. Der Ausdruck „Streit­ gegenstand" kann irreführen; denn darauf, ob der Anspruch bestritten wird, kommt es nicht an. Das ist häufig im voraus auch gar nicht erkennbar. Die Klage auf Zahlung von 500 Rm. hat einen Stteitwert in dieser Höhe, auch wenn der „Stteit" sich nur um 200 Rm. dreht oder überhaupt nicht besteht. Mindert sich aber der Antrag im Prozeß, weil die Hälfte bezahlt wird, so wird auch der Stteitgegenstand und damit der Stteitwert ein anderer. Es können auch einzelne Tätigkeiten im Prozeß sich nur auf einen Teil des Stteitgegenstandes und damit auf einen geringeren Stteitwert beziehen. Anderseits kommt es immer nur darauf an, welcher Anspruch im Prozeß geltend gemacht wird; vorbehaltene

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Einleitung.

Ansprüche, Reflexwirkungen des Prozesses auf andere Rechte, sind belanglos für die Be­ stimmung des Streitgegenstandes. Der Anspruch, den der Kläger geltend macht, wird nicht gemindert durch die Gegenleistung, die er anbietet. Bei Eventualanträgen und alternaüven Forderungen entscheidet der höhere der geltend gemachten Ansprüche. 12

2. Der Wert des Streitgegenstandes bestimmt sich nach den Regeln des GKG. (§§ 9 bis 15), das seinerseits wieder auf die §§ 3—9 ZPO., 148 KO. Bezug nimmt, aber z. T. von den rein zivilprozessualen Regeln über den Streitwert abweicht. Besonders bedeutsam sind die Abweichungen in § 9 Abs. 2 GKG. (neue Bestimmung des Streitwerts zum Ende der Instanz, wenn er in diesem Zeitpunkt höher ist als bei Beginn der Instanz) und in § 10 GKG. (Mietsachen, Unterhaltsansprüche, Rentenprozesse usw.). Die gerichtliche Streitwertfestsetzung ist nach § 11 RAGebO. in gleicher Weise, wie für die Gerichtskosten, auch für die Anwaltsgebühren maßgebend. Daher ist dem Anwalt auch ein persönliches Beschwerderecht gegen den Wertfestsetzungsbeschluß eingeräumt; sein Interesse kann hier ausnahmsweise mit dem der Partei kollidieren.

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Es gibt aber auch Fälle, in denen das GKG. und die gerichtliche Streitwertfestsetzung für die Anwaltsgebühren aus inneren Gründen gar nicht maßgebend sein können; so, wenn der Anwalt nur vor Anrufung des Gerichts tätig wird oder wenn seine Tätigkeit nur einen Teil des anhängigen Prozesses betrifft.

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3. War die Instanz vor dem 1. Januar 1924 beendet, so kann der Streitwert nur in Reichswährung (Papiermark) ausgedrückt werden. Wurde er trotzdem in Goldmark fest­ gesetzt, so bedeutete dies nur einen kürzeren Ausdruck für den in einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Papiermarfftreitwert; welcher Zeitpunkt gemeint war, muß durch Auslegung festgestellt werden. In allen am 1. Januar 1924 schwebenden und später beginnenden Instanzen aber ist der Streitwert in Gold, jetzt in Reichsmark, zu bestimmen.

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4. Die Bestimmung des Streitwerts erfolgt nach freiem Ermessen des Gerichts (bzw. des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, §18 GKG.): § 3 ZPO. Maßgebend ist in ver­ mögensrechtlichen Streiügkeiten der Wert des geltend gemachten Rechts, d. i. regelmäßig das Interesse des Klägers, in der höheren Instanz das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt der Streitwert regelmäßig 2000 RM., ausnahmsweise weniger (jedoch nicht unter 500 RM.) oder mehr (jedoch nicht über eine Million RM.); in Ehesachen (§ 606 ZPO.) beträgt der Streitwert mindestens 2000 RM.: § 11 GKG. i. d. Fassung des Gesetzes vom 20. Dez. 1928.

Von dem Grundsatz der Streitwertbestimmung nach freiem Ermessen macht das Gesetz zahlreiche wichtige Ausnahmen, die hauptsächlich in den §§ 4—9 ZPO., 10 GKG. enthalten sind. So ist bei Klagen auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme immer nur diese, bei Klagen auf Lieferung von Waren immer nur deren Wert maßgebend, nicht ein sonstiges „Interesse". 17 Der Zeitpunkt, nach dem sich der Streitwert bemißt, ist die Erhebung (für das Kosten­ recht: die Einreichung) der Klage, in der Berufungs- oder Revisionsinstanz die Einlegung des Rechtsmittels, im Arrestverfahren die Einreichung des Arrestgesuchs usw. Ist der Wert am Ende der Instanz (bei urteilsmäßiger Erledigung: im Zeitpunkt der Urteilserlassung) höher, so ist dieser für alle Gebühren der Instanz maßgebend. Zu vergleichen sind nur die Werte am Anfang und am Ende der Instanz; Wertverschiebungen, die inzwischen eintreten, aber am Ende der Instanz wieder ausgeglichen sind, kommen nicht in Betracht; doch kann auch in dieser Zeit der Streitgegenstand selbst sich ändern (durch Erhöhung des Anspruchs, durch Erledigung der Hauptsache, so daß nur die Kosten den Streitgegenstand bilden usw.). Einzelheiten über den Begriff der „Instanz" siehe im Kommentar § 10 Anm. 26 ff.

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5. Zwei wichtige Grundsätze sind noch zu erwähnen: a) Der Streitgegenstand kann sich in jeder Phase des Verfahrens ändem, z. B. 18 dadurch, daß eine Teilzahlung erfolgt und deshalb der Klageantrag ermäßigt wird. Aber auch ohne Änderung des Streitgegenstandes überhaupt kann es vorkommen, daß einzelne Prozeßabschnitte nur je einen Teil der Streitsumme betreffen (z. B. es wird zuerst nur über 1000 RM., dann über weitere 500 RM. mündlich verhandelt). Dann dürfen auch die Gebühren nur nach dem ausscheidbaren Teile des Streitgegenstandes berechnet werden; sind so von einzelnen Teilen des Streitgegenstandes in derselben Instanz für gleiche Akte Gebühren zu berechnen, so darf ihre Summe nicht höher sein, als wenn die Berechnung aus dem Gesamtbeträge der Wertsteile erfolgte (in obigem Beispiel: nicht höher als die VerhGebühr aus 1500RM.); sind die einzelnen Gebührensätze (5/10,10/10 usw.) verschieden, so ist der höchste Gebührensatz maßgebend. Das ist der wichtige Grundsatz des § 14 Abs. 2 GKG., der in allen Gebührenfragen häufig prakttsch wird. b) Es gibt Abschnitte des Verfahrens, in denen ein von dem Hauptanspruch verschie- 19 dener „Anspruch" geltend gemacht wird; hierher gehört z. B. das Kostenfestsetzungsver­ fahren, in dem es sich nur um die Kostenerstattung handelt. Hier kommt natürlich auch als Streitwert nur der Wert dieses Anspruchs (auf Kostenerstattung) in Betracht. Dagegen ist es nicht zulässig, den Wert des Streitgegenstandes willkürlich nach dem Interesse an einzelnen Prozeßhandlungen (z. B. an der Ablehnung eines Richters, wenn es sich nur um diese handelt) zu bemessen; Streitgegenstand bleibt auch hier das geltend gemachte Recht selbst und dieses ist zu bewerten, nicht das Interesse des Klägers am Prozeß oder gar an einzelnen Prozeßhandlungen. Näheres im Kommentar § 9 Anm. 17ff.

6. Auf die Einzelheiten der ungemein ausgedehnten Lehre vom Streitwert kann hier nicht eingegangen werden. Siehe hiezu Kommentar §§ 9 und 10. II. Tie Gebührensätze des § 9 GebO.

Wenn nun der maßgebende Streitwert feststeht, so können die Gebührensätze berechnet 20 werden, die nach § 9 GebO. die Grundlage der Einzelgebührenberechnung (10/10,3/10 usw.) bilden. Die „volle Gebühr" des § 9 ist in den fünf ersten Streitwertklassen eine feste Reichs­ markziffer (z. B. bei Streitwerten von mehr als 60 bis 100 RM.: 6 RM.); bei Streitwerten von mehr als 200 RM. beginnt die Berechliung nach Prozentsätzen mit Durchstaffelung, wobei der Streitwert auf die nächsten 100 RM., bei mehr als 20000 RM. auf die nächst­ höheren 1000 RM. aufzurunden ist. Nach einem höchst einfachen Schema ergibt sich so die Berechnung aller Gebührensätze. Tabellen sind entbehrlich. III. Die vier Tätigkeitsgruppen.

§ 13 GebO. teilt das Verfahren für die Berechnung der Gebühren des Prozeßbevoll- 21 mächtigten in vier Tätigkeitsgruppen ein, denen vier große Gebührengruppen entsprechen: die Prozeßgebühr, die Verhandlungsgebühr, die Vergleichsgebühr und die Beweisgebühr. Jede dieser Normalgebühren (deren Pauschalcharakter oben in Anm. 6 gekennzeichnet wurde) beträgt im „Prozeßverfahren" (wozu auch der Urkunden- und Wechselprozeß gehört) 10ho der Sätze des § 9; nur die Beweisgebühr beträgt 5/10.

1. Die Prozeßgebühr ist die Vergütung für den Geschäftsbetrieb im allgemeinen; sie umfaßt jede Tätigkeit, die zur Instanz gehört, die Information, den Briefwechsel usw. Nach richtiger Ansicht auch die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen. Strittig ist, ob die Bestellung und Rückforderung prozessualer Sicherheiten und die Empfangnahme und Ablieferung der Streitsumme unter die Prozeßgebühr fallen (Kommentar § 13 Anm. 17ff.). In gewissen Fällen erwächst die Prozeßgebühr nur zur Hälfte, namentlich wenn der 22 Auftrag sich vor Beginn des zur mündlichen Verhandlung bestimmten Termins erledigt, ohne daß die Klage oder ein von Amts wegen zuzustellender Schriftsatz (der Einspruch, Walter-Joachim-Friedlaender, Gebührenordnung f. Rechtsanwälte.

9. Aufl.

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die Berufung usw.) bei Gericht eingereicht war (§ 14 GebO.). Bei sonstigen Schriftsätzen (z. B. Anwaltsbestellungen) entscheidet der Zeitpunkt des Zustellungsauftrags; in Fällen, in denen die mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (wie bei Arrestgesuchen, Anträgen auf Zahlungsbefehl usw.), kommt es wieder darauf an, ob der Antrag bei Gericht schon eingelaufen war. Da die (volle) Prozeßgebühr immer die ganze Tätigkeit in der Instanz betrifft, so kann sie bezüglich des gleichen Streitgegenstandes nie niedriger, wohl aber höher sein als irgendeine der anderen Normalgebühren. 2. Die Verhandlungsgebühr erwächst für die „mündliche Verhandlung". Eine solche Verhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 liegt nur vor, wenn mindestens eine Partei im Verhandlungstermin — sei es vor dem Kollegium, sei es vor dem Einzelrichter — einen Sachantrag stellt. Tie volle Verhandlungsgebühr erwächst regelmäßig nur für die streitige Verhand­ lung, die halbe VerhGebühr für die nicht streitige Verhandlung (d. h. wenn nicht von beiden Parteien einander widersprechende Anträge gestellt werden). Nur wenn Entschei­ dung nach Lage der Akten beantragt wird, wenn der Berufungs- oder Revisionskläger Versäumnisurteil begehrt oder wenn in Ehesachen, Statusprozessen usw. der Klüger ver­ handelt, erhält der Anwalt stets die volle VerhGebühr (§ 16 Satz 2 und 3 GebO.). Die volle Verhandlungsgebühr erhöht sich um 5/10, eventuell um 5/20, wenn der Anwalt, der vor einem Beweisverfahren die Verhandlung führte, auch nach denrselben weiter verhandelt. Daß er im Beweisverfahren tätig war, wird für diese Erhöhung (die keine selbständige Gebühr darstellt und nur ungenau meist „SchlußverhGebühr" genannt wird) nicht erfordert (§ 17 GebO.). Wenn mit Einverständnis der Parteien gemäß § 7 der EntlVO. ohne mündliche Verh. entschieden wird, so erhält der RA. die Verhandlungsgebühr in derselben Weise, als ob verhandelt worden wäre. Er bekommt stets die „Schlußverhandlungsgebühr", wenn nach einem Beweisverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (§ 8 EntlVO.). Das hier Gesagte gilt auch beim Revisionsgericht im Falle des RGes. vom 8. Febr. 1929 (RGBl. I, 19) Art. I. 3. Die Vergleichsgebühr erhält der Prozeßbevollmächtigte für die Mitwirkung bei einem zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleich. Der Vergleich muß gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen und muß ein Vergleich im zivilrechtlichen Sinne sein. Die Mitwirkung kann auch „hinter den Kulissen" (durch bloße Beratung) stattfinden. Erfolglose Vergleichsverhandlungen fallen unter die Prozeßgebühr. Wie es bei zivil­ rechtlich nichügen oder unwirksamen und anfechtbaren Vergleichen zu halten sei, ist streitig; vgl. § 13 Anm. 61. 4. Die Beweisgebühr ist das Entgelt für die Vertretung in dem Termin zur Leistung des durch ein Urteil auferlegten Eides sowie für die Vertretung in einem Beweisaufnahmeverfahren. Ein solches Verfahren kann auch ohne förmlichen Beweisbeschluß stattfinden, wenn nur der Wille des Gerichts, eine Beweiserhebung —auf Parteiantrag oder von Amts wegen — vorzunehmen, klar erkennbar ist. Ordnet das Gericht ausdrücklich eine Beweisaufnahme an (z. B. durch Aktenbeiziehung), so hat das Beweisverfahren im gebührenrechtlichen Sinne begonnen. Die Tätigkeit des RA. in diesem Verfahren braucht nicht in Wahmehmung eines gerichtlichen Beweistermins zu bestehen; es genügt, daß sie zeitlich in das Beweisverfahren fällt und im unmittelbaren Zusammenhänge damit steht. Besteht aber die Beweisaufnahme bloß in Vorlegung der in Händen des Beweissührers oder des Gegners befindlichen Urkunden, so fällt die Beweis­ gebühr nicht an (§ 13 Nr. 4 GebO.). Tie vier Gebührengruppen, die wir hier kennen gelernt haben, bestehen selbständig nebeneinander. Für jede derselben kann der Streitgegenstand verschieden sein: es wird

z.B. auf 1000 RM. geklagt, aber nur über 500 RM. verhandelt, weil vorher 500 RM. bezahlt wurden; dann ist die Prozeszgebühr aus 1000 RM., die Verhandlungsgebühr aus 500 RM. zu berechnen. Wird in derselben Instanz zuerst streitig verhandelt und dann Versäumnis­ urteil erwirkt, so erwachsen nach dem Pauschalprinzip nicht 15/10, sondern nur 10/10 der Verhandlungsgebühr, weil die Gebühr für nicht streitige Verhandlung durch die höhere Gebühr für streitige Verhandlung konsumiert wird. Anders, wenn Versäumnisurteil erwirkt und dann von demselben Anwalt nach Einspruch streitig verhandelt wird; hierüber s. unten Anm. 40. IV. Besondere Arten des Verfahrens und Tätigkeiten mit geringeren Gebührensätzen. 1. Bon dem gewöhnlichen Streitverfahren sondern sich verschiedene Verfahrensarten 30 ab, die gebührenrechtlich eigens zu behandeln sind. Dazu gehört seit dem Gesetz vom 18. August 1923 nicht mehr der Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß, in dem jetzt die vollen Normalgebühren erhoben werden; daneben gilt das ordentliche Verfahren (§§ 596, 600 ZPO.) als besonderer Rechtsstreit; doch muß sich der RA. die Prozeßgebühr des Urkundenprozesses auf die gleiche Gebühr des Nachverfahrens anrechnen lassen (§ 28 GebO.).

Der Arrestprozeß ist gleichfalls gebührenrechtlich ein besonderer Rechtsstreit mit 31 vollen Normalgebühren. Irgendeine Anrechnung auf die Gebühren des Hauptprozesses findet nicht mehr statt (Ges. vom 18. Aug. 1923 Art. I Nr. 5). Doch gelten das Anordnungs-, Widerspruchs- und Aufhebungsverfahren zusammen als eine Instanz. Beschwerde- und Berufungsinstanzen gibt es natürlich auch hier. Nimmt das Gericht im Arrestprozeß eidesstattliche Versicherungen von Parteien oder Zeugen auf, so erwächst für den An­ walt die Beweisgebühr (Analogie von § 13 Nr. 4). Tas Zwangsvollstreckungsverfahren (d. h. die im achten Buch der ZPO. 32 geregelte Zwangsvollstreckung) ist gebührenrechtlich stets besonders zu behandeln. In diesem Verfahren erhält der RA. 3/10 der in den §§ 13—17 bestimmten Gebühren (§ 23 GebO.), also 3/10 als Prozeß-, 3/10 als Verhandlungsgebühr usw., und zwar in jeder Zwangsvoll­ streckungsinstanz von neuem. Solche Instanzen sind z. B. das Offenbarungseidesverfahren, ferner jede Vollstreckungsmaßregel zusammen mit den durch sie vorbereiteten weiteren Maßregeln bis zu der durch die Maßregel zu erlangenden Befriedigung des Gläubigers (z. B. Pfändung, Versteigerung und Empfangnahme des Erlöses) usw. Die zahlreichen Einzelheiten finden sich in den §§ 31—36 GebO. Für die Gebühren bei der Jmmobiliarzwangsvollstreckung gilt Landesrecht.

Im Kostenfestsetzungsverfahren (das mit dem Erinnerungs- und Aufhebungs- 33 verfahren nach §§ 104, 107 ZPO. eine Instanz bildet) erhält der Anwalt gesondert 3/10 der Normalgebühren (§ 23 GebO.), ebenso im Verfahren über vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, soweit es vom Haupt­ verfahren getrennt ist. Wann dies zutrifft, ist strittig. Die Gebühren im Mahnverfahren sind geregelt durch § 38 GebO. Danach 34 erhält der RA. die volle Gebühr des § 9 für die „Erwirkung" des Zahlungsbefehls (auch wenn dieser nicht erlassen wird) einschließlich der Mitteilung des Widerspruchs an den Aufttaggeber, ferner 5/10 der Sätze des § 9 für die „Erwirkung" des Vollstteckungsbefehls (auch hier für die bloße Anttagstellung, unabhängig vom Erfolg), endlich 2/10 für die Erhe­ bung des Widerspruchs gegen den Zahlungsbefehl. Folgt auf das Mahnverfahren des ordentliche Verfahren oder Güteverfahren, so werden die Gebühren für Erwirkung das Zahlungsbefehls und Einlegung des Widerspruchs auf die Prozeßgebühr oder die Gebühr

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Einleitung.

im Güteverfahren angerechnet. Dagegen erfolgt keinerlei Anrechnung der Gebühr für Erwirkung des Vollstreckungsbefehls auf irgendeine Gebühr des ordentlichen Verfahrens.

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Im amtsgerichtlichen Güteverfahren erhält der RA. lediglich eine Gebühr in Höhe der Sätze des § 9, mag es auch zu Verhandlungen und Beweiserhebungen kommen. Auch diese Gebühr wird auf die Prozeßgebühr des nachfolgenden Prozeßverfahrens angerechnet (§ 38a GebO.). Für die Mitwirkung bei einem im Güteverfahren abgeschlosse­ nen Vergleich erhält der RA. seit der Novelle vom 28. Januar 1927 auch die Vergleichs­ gebühr. Uber den Begüff des gerichtlichen Vergleichs in diesem Falle siehe Kommentar § 38a Anm. 9a.

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Im amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren, das nicht besonders in der GebO. geregelt ist, erhält der RA. die Normalgebühren nach Analogie des § 13. Im Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines Schieds­ spruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs erhält der RA. die Gebühren der §§ 13—17 GebO.; eine Anrechnung auf die Gebühren des Aufhebungsprozesses findet nicht mehr statt (Neuregelung durch das Ges. vom 25. Juli 1930 Art. III). Für das Verfahren wegen Bewilligung der Zwangsvollstreckung aus einem österreichischen Urteil usw. (Staatsvertrag, RGBl. 1924 II S. 55) gelten die vollen Sätze der §§ 13—17 GebO., u. z. hier auch im Beschwerdeverfahren; im Berufungsverfahren erhöhen sich die Sätze um 3/10 (VO. vom 26. April 1924, RGBl. II 93). Tie entsprechende Regelung findet sich in der AusfVO. zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 23. August 1930 (RGBl. II 1209 und 1065). Geregelt sind ferner das Aufgebotsverfahren in § 40 GebO., das Sühneverfahren (§§ 609, 610 ZPO.) in § 37 GebO., das Verteilungsverfahren (§§ 858 Abs. 6, 872—877, 882 ZPO.) in § 39 GebO., das Beweissicherungsverfahren in den §§ 22, 29, 30 GebO., das Verfahren wegen Rückgabe einer Sicherheit im Falle des § 109 ZPO. in §§ 23 Nr. 4, 30 Nr. 3 GebO., die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nach § 1045 ZPO. in § 22 GebO. (vgl. dazu § 91 Abs. 2 GebO.).

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2. Einzelne Tätigkeiten werden wegen ihrer geringeren Bedeutung nur mit 3/10 der Sätze der §§ 13—17 entgolten. Hieher gehört z. B. das Verfahren wegen Bewilligung des Armenrechts, die Verhandlung über die Verweisung von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen usw. Diese Fälle, die ebenso wie einige der unter 1 genannten, in § 23 GebO. aufgeführt sind, kommen gebührenrechtlich dann nicht in Betracht, wenn der RA. die entsprechende höhere oder volle Gebühr in der gleichen Instanz und bezüglich des gleichen Streitgegenstandes erhält: beantragt er also das Armenrecht, nachdem er bereits als Prozeßbevollmächtigter die Klage gestellt hatte, so entsteht für das Armenrechts­ gesuch überhaupt keine Gebühr.

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3. 2/i0 der Sätze der §§ 13—17 erhält der RA. in einigen minder wichtigen Fällen, die § 24 GebO. aufzählt. Im einzelnen ist hier manches streitig.

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V. Der Jnstanzbegriff

der Gebührenordnung geht zwar zunächst von dem der Prozeßordnungen aus, weicht aber in manchen Einzelheiten von diesem erheblich ab. Das folgt schon daraus, daß auch vor Beginn und nach Beendigung der gerichttichen Tätigkeit wichtige Handlungen des Anwalts in Bettacht kommen, die gebührenrechtlich berücksichtigt werden müssen. § 29 GebO. bestimmt denn auch, daß die Pauschgebühren des § 13 die gesamte Tätigkeit des RA. von dem Aufttage bis zur Beendigung der Instanz umfassen und derselbe § nennt

dann (beispielsweise, nicht erschöpfend) zahlreiche Tätigkeiten, die immer als zur Instanz gehörig betrachtet werden sollen. Dagegen führt die GebO. eine ganze Reihe von eigenen gebührenrechtlichen Instanzen ein, in deren jeder also die einzelnen Gebührengruppen von neuem zur Erhebung gelangen können. Auch sonst (im Übergangsrecht, hinsichtlich

der Fälligkeit usw.) ist diese Jnstanzenscheidung von Bedeutung. Als eigene Instanzen gelten insbesondere: das Kostenfestsetzungsverfahren (einschließlich des Erinnerungsver­ fahrens), das Beweissicherungsverfahren, wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist (§ 30 GebO.); das Vollstreckungsverfahren bildet stets eine Sonderinstanz, ja es kann in zahlreiche Einzelinstanzen zerfallen (§§ 31—36 GebO.); das Beschwerdeverfahren stellt stets eine besondere Instanz dar (§ 41) usw. Bei Verweisung vom Amtsgericht ans Landgericht (§§ 276, 506, 697 ZPO.) oder 40 von Landgericht zu Landgericht bilden beide Verfahren eine Instanz (§ 26 GebO.). Bei Zurückverweisung an das untere Gericht (§§ 538, 539, 565 ZPO.) gilt das weitere Verfah­ ren vor dem Untergerichte als neue Instanz, jedoch wird die Prozeßgebühr nicht nochmals berechnet. Das gleiche gilt, wenn der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zurückgenom­ men oder verworfen wird (§§ 341, 345 ZPO.). Wird er zugelassen, so erhält der Anwalt, der das Versäumnisurteil erwirkt hat, für die Versäumnisverhandlung eine Verhandlungs­ gebühr als gesonderte Vergütung. Diese ist regelmäßig eine halbe Gebühr, soweit nicht § 16 GebO. anders bestimmt (oben Anm. 24). War die Versäumnisverhandlung eine „Schlußverhandlung", so tritt für sie keine Ermäßigung nach § 17 GebO. ein, wenn Zu­ lassung des Einspruchs erfolgte.

VI. Rechtsmittelverfahren.

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1. In der Berufungs- und Revisionsinstanz erhöhen sich die Gebührensätze des § 9 um 3/10 (§ 52 GebO. in der Fassung des Gesetzes vom 18. Aug. 1923). Zur Beru­ fungsinstanz gehört z. B. auch das erstinstanzielle Arrestverfahren, das beim Berufungs­ gericht als Gericht der Hauptsache anhängig ist. Die Einlegung der Revision beim bayeri­ schen Obersten Landesgericht begründet nach richtiger Ansicht die volle, um 3/10 erhöhte Prozeßgebühr. 2. Bei Anfechtung mehrerer Urteile liegen bis zur Verbindung verschiedene 42 Rechtsmittelinstanzen vor; nicht aber, wenn ein Urteil von verschiedenen Parteien ange­ fochten wird.

3. In der Beschwerdeinstanz erhält der RA. 3/10 der Normalgebühren; dies gilt 43 z. B. auch im Arrestverfahren, im Verfahren nach § 40a GebO., und selbst dann, wenn der Anwalt nur in der Beschwerdeinstanz tätig wird.

VII. Streitgenossen. Die Vertretung gegen mehrere Streitgenossen begründet keine Erhöhung der Ge- 44 bühren. Das gleiche gilt, wenn der RA. mehrere Streitgenossen bezüglich desselben Gegen­ standes vertritt. Vertritt er aber zuerst einen Streitgenossen und später auch andere bezüglich desselben Gegenstandes, so erhöht sich durch jeden Beitritt die Prozeßgebühr um 2/10, berechnet nach dem Betrage der gemeinschaftlichen Beteiligung der Auftraggeber; die Erhöhungen können jedoch den einfachen Betrag der Prozeßgebühr nicht übersteigen. Die getrennte Verhandlung gegen mehrere Streitgenossen zerreißt nicht die Einheit der Instanz.

VIII. Die Gebühren der Berkehrsanwälte, Terminsvertreter und anderer nicht prozeßbevollmächtigter Anwälte.

1. Der Verkehrs- oder Korrespondenzanwalt, der — meist schriftlich — den 45 Verkehr der Partei mit dem Prozeßbevollmächtigten führt, erhält nach § 44 eine Gebühr

in Höhe der vollen Prozeszgebühr (in der höheren Instanz der nach § 52 erhöhten Prozeß­ gebühr). Auch diese Gebühr ist eine Pauschgebühr- wird der Verkehrsanwalt z. B. im Beweisverfahren tätig, so erhält er neben ihr keine Prozeßgebühr, wohl aber die Beweis­ gebühr. Auch die Vergleichsgebühr kommt ihm zu, wenn er bei einem Vergleiche mitwirkt (§§ 89, 13 Nr. 3). Tie Frage der Erstattungsfähigkeit ist in den Fällen des § 44 sehr um­ stritten. 46

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2. Terminsvertreter (Substituten). Der Prozeßbevollmächtigte kommt häufig in die Lage, Substituten für einzelne Prozeßhandlungen zu bestellen, insbesondere für die mündliche Verhandlung bei einem auswärtigen AG. Dann erhält der Terminsvertreter eine halbe Prozeßgebühr und die Verhandlungsgebühr (bei nicht streitiger Verhandlung natürlich nur zu 6/10). Auch die übrigen Gebühren (Beweisgebühr, Pergleichsgebühr usw.) können bei ihm anfallen. Gleiches gilt, wenn dem Anwalt nm die Ausführung der Partei­ rechte übertragen ist oder wenn ihn die Partei selbst zum bloßen Terminsvertreter beim AG. bestellt: § 42 GebO. Der Prozeßbevollmächtigte erhält in den Füllen der hier erwähnten Substitution zunächst die ihm an sich zustehenden Gebühren (Prozeß-, Vergleichsgebühr usw.) und außerdem nach § 43 GebO. 5/10 derjenigen Verhandlungsgebühr, die ihm zustehen würde, wenn er selbst die Verhandlung geführt hätte- sie ist auf eine bei ihm selbst anfallende Verhandlungsgebühr anzurechnen. Substituiert der Prozeßbevollmächtigte einen anderen Anwalt bloß zur Beweisaufnahnre oder bei Abnahme eines Parteieides, so erhält der Substitut die Beweisgebühr und 5/10 der Prozeßgebühr (§ 45 GebO.). Findet der Termin nicht statt oder nurd der Auftrag vor dem Termin erledigt, so fällt nur die Beweisgebühr fort. Auch in den Fällen der §§ 42,43,45 GebO. bestehen zahlreiche Streitfragen hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit.

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3. Für die Erteilung eines Rats (nicht zu verwechseln mit dem schriftlichen Gut­ achten) erhält der RA., der nicht Prozeßbevollmächtigter ist, eine Gebühr von 3/10 der Prozeßgebühr (in der Berufungsinstanz also 3/10 von 13/10). Er erhält 5/10, wenn er, mit Einlegung der Berufung oder Revision beauftragt, dem Klienten hievon mit Erfolg abrät (§ 47 GebO.). Die besondere Ratsgebühr entfällt auch dann, wenn der RA. zwar nicht Prozeßbevollmächtigter ist, aber sonst im Rechtsstreit eine Tätigkeit ausübt, auf die allein der Rat Bezug hat, z. B. als Verkehrsanwalt oder Terminsvertreter.

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4. Für die bloße Anfertigung eines Schriftsatzes erhält der RA., der weder Prozeßbevollmächtigter noch Verkehrsanwalt ist, die halbe Prozeßgebühr (§ 46 GebO.).

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5. Wenn der RA. Auftrag zu Einzelhandlungen erhält, so soll er insgesamt nicht mehr bekommen, als wenn er Prozeßbevollmächtigter gewesen wäre (§ 48 GebO.). Hatte er zunächst nur Einzelaufträge, wurde er aber dann Prozeßbevollmächtigter oder umge­ kehrt, so bekommt er gleichfalls nicht mehr, als wenn er während der ganzen Instanz Prozeßbevollmächtigter gewesen wäre (§ 49 GebO.). Wenn daher ein Anwalt auf Grund verschiedener Aufträge mehrere auswärtige Beweistermine in einer Sache wahrnimmt, so kann er nur eine Beweisgebühr und insgesamt eine volle Prozeßgebühr erhalten, weil auch der Prozeßbevollmächtigte nicht mehr bekommen hätte. Wer im Güte- oder Mahnverfahren die Partei als Prozeßbevollmächtigter vertritt und nach Verweisung an ein auswärtiges Gericht Verkehrsanwalt wird, erhält nur eine Gebühr nach § 38a bzw. § 38 Nr. 1 GebO., nicht aber außerdem noch eine Perkehrsgebühr.

D. Tie Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses. a) Konkursverfahren. 1. Geregelt ist nur die Vergütung für die Vertretung des Gemeinschuldners 51 oder eines Konkursgläubigers, nicht die des Konkursverwalters. 2. Tie §§ 9, 11, 12 GebO. finden Anwendung. Gegenstandswert ist, wenn der 52 RA. den Gemeinschuldner vertritt, der Betrag der Aktivmasse, wenn er einen Konkurs­ gläubiger vertritt, teils der Nennwert, teils der Schätzungswert der Konkursforderung ( § 59 GebO.). 3. Das Konkursverfahren bildet im allgemeinen nur eine Instanz. Besondere 53 Instanzen sind das Beschwerdeverfahren, das wiederaufgenommene Verfahren und das Verfahren über Anträge auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln gemäß § 197 Abs. 2 KO. (§§ 58, 60 GebO.). 4. Der RA., der Auftrag zur allgemeinen Vertretung im Konkursverfahren 54 hat, erhält eine Pauschgebühr von 6/10 der Sätze des § 9 GebO. Erledigt sich die Vertretung vor dem allgemeinen Prüfungstermine oder beginnt sie erst nach diesem, so ermäßigt sich die Pauschgebühr auf 4/10 (§ 55 GebO.). 5.

Unabhängig von der Gebühr des § 55 GebO. erhält der RA.

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a) imVerfahren über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens 2/io für die Vertretung des Gemeinschuldners und 5/10 für die Vertretung eines Konkursgläubigers (§ 54 GebO.),

b) für die Tätigkeit bei Prüfung der Forderungen, im Zwangsvergleichs­ verfahren und im Verteilungsverfahren je eine volle Gebühr (§ 56 GebO.). 6. Für die bloße Anmeldung einer Konkursforderung erhält der NA. 2/10 56 (§ 57 GebO.).

7. In der Beschwerdeinstanz erhält der RA. die Gebühren des § 41 GebO. beson- 57 ders (§ 58 GebO.). 8. Im Verfahren über Anträge auf Anordnung von Sicherheitsmaßregeln 58 erhält der RA. 3/10 gemäß § 23 GebO. (§ 58 GebO.). 9. Für Vornahme von Einzelhandlungen, die an sich dem § 55 GebO. unterfallen, 59 erhält der RA. insgesamt nicht mehr als die Gebühr dieses Paragraphen (§ 61 Abs. 1 GebO.). Hat der RA. zunächst Einzelhandlungen vorgenommen und erhält er dann allge­ meinen Vertretungsauftrag, so steht ihm für seine gesamte Tätigkeit nicht mehr zu, als wenn er diesen von vornherein gehabt hätte (§ 61 Abs. 2 GebO.).

b) Vergleichsverfahren.

1. Für die Tätigkeit im Vergleichsverfahren erhält der RA. als Pauschgebühr eine 59a volle Gebühr; er bekommt nur 5/10, wenn die Vertretung sich vor dem Vergleichstermin erledigt (§ 61a Abs. 1). 2. Daneben erwächst für die Beschwerdeinstanz besonders eine Gebühr von 3/10 59b (§ 61a Abs. 2).

3. Die Gebühren werden bei der Vertretung des Schuldners nach dem Betrage der 59c Aküven und bei der Vertretung eines Gläubigers nach dem Schätzungswerte der For­ derung berechnet (§ 61a Abs. 3).

Einleitung.

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E. Die Gebühren in Strafsachen. 60

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1. Im allgemeinen sind die Gebühren nach festen Sätzen bestimmt, ausnahms­ weise richten sie sich bei der Kostenfestsetzung und der Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen oder von Entscheidungen über eine Buße nachdem Streitwert (§ 75 GebO.).

2. Pauschgebühren. a) Als Verteidiger in der Hauptverhandlung erster Instanz und zugleich für das vorausgehende Hauptverfahren erhält der RA. vor dem Reichsgericht, Oberlandes­ gericht und Schwurgericht 80 Reichsmark, im übrigen 40 Reichsmark (§ 63 GebO.). Erstreckt sich die Verhandlung in Offizialsachen auf mehrere Tage, so erhöht sich die Gebühr für jeden weiteren Tag um den vollen Betrag. In Privatklagesachen greift diese Erhöhung nicht Platz, dagegen erhöht sich hier im Falle einer Beweisaufnahme die Gebühr um ein Viertel (§ 65 GebO.). Die Berichterstattung in der Berufungsinstanz ist keine „Beweis­ aufnahme". Ter Verteidigung steht die Vertretung des Privatklägers, des Nebenklägers oder einer Verwaltungsbehörde (§ 424 StPO.) gleich (§ 73 GebO.).

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b) Für die Hauptverhandlung in der Berufungs- und Revisionsinstanz gelten dieselben Sätze wie in der zugehörigen ersten Instanz (§ 66 GebO.).

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c) Für die Verteidigung (Vertretung) im Vorverfahren erhält der RA. in den zur Zuständigkeit des Schwurgerichts, des Oberlandesgerichts oder des Reichsgerichts gehörigen Sachen 40 Reichsmark, sonst 20 Reichsmark (§ 67 GebO.).

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d) Tie zu a—c erwähnten Gebühren gelten die gesamte Tätigkeit in der Instanz ab (§ 70 GebO.). Tas Vorverfahren ist eine besondere Instanz. Einzelheiten sind hier nicht zu erörtern.

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3. Einzelgebühren. a) 5/10 der Gebühr des § 63 GebO. erhält der RA. für Anfertigung einer Schrift zur Rechtfertigung einer Berufung oder zur Begründung einer Revision oder zur Erwiderung aus eine solche Schrift oder eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit er nicht in der betreffenden Instanz die Verteidigung oder Ver­ tretung führt (§ 68 GebO.).

66

b) 2 Reichsmark erhält der RA. für die Einlegung eines Rechtsmittels, wenn er weder in der unteren noch in der oberen Instanz verteidigt (§ 69 GebO.). Rechtfertigt er demnächst noch die Berufung bzw. begründet er die Revision, so wird die Gebühr des § 69 auf die nach § 68 GebO. angerechnet (§ 71 GebO.). Die Gebühr des § 69 erhält der RA. auch für sonstige Anträge, Gesuche und Erklärungen, wenn er nicht in der betreffenden Instanz verteidigt.

67

c) Für Anfertigung eines Gnadengesuchs erhält der RA. 5/io der Gebühr des § 63 GebO., auch wenn er in der 1. Instanz verteidigt hat.

67a

d) Für die Mitwirkung bei jeder mündlichen Verhandlung über den Haftbefehl (§§ 114d, 115a StPO.) erhält der RA. eine besondere Gebühr in Höhe der Vorverfahrens­ gebühr (§ 67 Abs. 2 GebO.).

68

4. Alle Gebühren erhöhen sich um 5/10, wenn der RA. mehrere Beschuldigte, Privatkläger oder Nebenkläger verteidigt oder vertritt (§ 72 GebO.).

69

5. Vielfach müssen zur Bestimmung von Gebührensätzen die §§ 89, 90 GebO. heran­ gezogen werden: z. B. Tätigkeit des RA. im Hauptverfahren 1. Instanz oder in der Berufungsinstanz, ohne daß es zur Hauptverhandlung kommt (5/10 der Gebühr des § 63 GebO.); Besorgen der Veröffentlichung des Urteils nach § 200 Abs. 1 StGB. (3/10 der Gebühr des § 63 GebO.).

6. Für die Beistandsleistung nach §§ 32, 33 oder 38 Abs. 2 AusliefGes. erhält 6Sa der RA. 40 RM., für die BeistandAeistung bei einer mündlichen Verhandlung 80 RM. und für jeden weiteren Verhandlungstag noch 5/10 dieses Satzes (§ 75a). Wird mehreren Verfolgten Beistand geleistet, so erhöhen sich die Gebühren um 5/10 (§ 75c).

F. Tie Hebegebühren. 1. Für Erhebung und Ablieferung von bei diesen nach Maßgabe ihres wirklichen Werts — zu einem in § 1 GebO. bezeichneten Verfahren in Landesrecht zur Anwendung), die Hebegebühr des

Geldern oder Wertpapieren — 70 erhält der RA., wenn diese Tätigkeit Beziehung steht (andernfalls kommt § 87 GebO.

2. Die Hebegebühr beträgt bis einschließlich 1000 Reichsmark der auf volle 71 10 Reichsmark aufgerundeten Summe 1 %, bei einer Summe über 1000 Reichsmark bis einschließlich 10000 RMark 1/2%+5 RMark, bei einer Summe über 10000 RMark %%+30 RMark. Die Mindestgebühr beträgt 0,10 RMark.

3. Tie Gebühr wird nur durch die Erhebung und Ablieferung begründet; gleich­ gültig ist, bei wem die Erhebung erfolgt und an wen die Ablieferung geschieht. 4. Bei Ablieferung von Geldern kann die Hebegebühr von diesen entnommen werden. 5. Tauscht der RA. Wertpapiere in Geld oder ausländisches in inlän- 72 disches Geld um, so erhält er die Hebegebühr doppelt.

6. Tie Hebegebühr ist richtiger Ansicht nach eine besondere Gebühr, die niemals durch die Prozeßgebühr abgegolten wird.

G. Gutachten und andere Tätigkeiten. 1. Für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit juristischer Begründung hat der RA. angemessene Vergütung zu beanspruchen, über deren Höhe nötigenfalls im Prozeß­ wege nach eingeholtem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer entschieden wird (§ 88 GebO.). Die Vergütung ist keine Gebühr, bei ihrer Bemessung können aber die Gebührensätze der GebO. analog berücksichtigt werden. Sie ist stets, auch von dem Prozeß­ bevollmächtigten, besonders zu berechnen.

73

2. Ist für ein dem RA. übertragenes Geschäft der Betrag der Gebühr in der GebO. nicht bestimmt, so ist zur Bemessung der Gebühr durch entsprechende Anwendung der GebO. zu gelangen (§§ 89, 90 GebO.).

74

H. Auslagen. 1. Grundsätzlich hat der Auftraggeber dem RA. die von diesem zum Zwecke der 75 Ausführung des Auftrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen, die der RA. den Umstän­ den nach für erforderlich halten durfte (§§ 675, 670 BGB.). Für Verpackung von Briefen und Akten (auch für die Adressierung) dürfen aber Auslagen nicht berechnet werden (§ 77 GebO.). 2. Tie bei Ausführung des Auftrags dem RA. entstandenen Post-, Telegraphen- 76 und Fernsprechgebühren werden in voller Höhe erstattet (§ 76 Abs. 1 GebO.).

3. Tas Entgelt für das S ch r e i b w e r k ist jetzt im allgemeinen bereits in den Gebühren- 77 sätzen enthalten. Ausnahmsweise stehen dem RA. Schreibgebühren zu (§ 76 Abs. 2 GebO.): a) für die auf besonderes Verlangen gefertigten Abschriften (also nicht, wenn der RA. schon ohne solches Verlangen zu ihrer Erteilung verpflichtet war),

Einleitung.

26

b) für die vom RA. gefertigte beglaubigte Klageabschrift, die zur Herstellung einer Urteilsausfertigung, nicht für die weitere, die zur Zustellung benutzt wird,

c) für ein Schreibwerk, das außerhalb des Rahmens einer gebührenpflichügen Tätig­ keit entsteht, d. h. das über die normale Täügkeit, die dem RA. zuzumuten ist, hinausgeht, d) im Zweifel neben einer vereinbarten Vergütung, die nur an die Stelle der gesetz­ lichen Gebühren treten soll.

Tie Schreibgebühren betragen z. Zt. 30 Reichspfennige für jede angefangene Seite mit 32 Zeilen von durchschnittlich 15 Silben.

78

4. Bei Geschäftsreisen erhält der RA. Tage- und Übernachtungsgelder sowie Fahrkosten nach den jeweils für die Reichsbeamten der Stufe III (Z2Abf.2 der ReisekostenVS. vom 14. Oft. 1921, RGBl. 1345) geltenden Sätzen und täglich 10 Reichsmark Abwesenheitsgelder. Wenn die Geschäftsreise nicht mehr als 4 Stunden beansprucht, so ermäßigen sich das Tage- und das Abwesenheitsgeld je um die Hälfte (§ 78 Abs. 1 und 2 GebO.). Zurzeit (d. h. seit 1. Dezember 1924) betragen bei Reisen nach besonders teuren Orten (die das Gesetz einzeln auszählt)

das Tagegeld das llbernachtungsgeld

12 Reichsmark 9 „

nach anderen Orten

10 Reichsmark

Für Wegstrecken, die auf Eisenbahnen, Schiffen oder sonstigen öffentlichen regelmäßigen Berkehrsmitteln zurückgelegt werden, komnren an Fahrkosten nur die wirklich erwachsenen Auslagen zur Erstattung. Der RA. hat Anspruch auf Benützung der ersten Schiffs- oder zweiten Wagenklaffe. Benutzt er, obwohl er Eisenbahnen usw. benutzen könnte, ohne beson­ deren Grund ein anderes Verkehrsmittel, so kann er nie mehr verlangen, als er bei Be­ nutzung der Eisenbahn usw. in der zulässigen Klasse gebraucht hätte. Für Wegestrecken, die nicht auf der Eisenbahn usw. zurückgelegt werden können, erhält er zurzeit 0,20 Reichs­ mark für den Kilometer.

79

5. Die Umsatzsteuer, die der RA. für die ihm gezahlte gesetzliche Vergütung (dazu gehören nicht „durchlaufende Posten") zu entrichten hat, kann er dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Dagegen ist eine Abwälzung der Umsatzsteuer von vereinbarten Hono­ raren unzulässig. Tie Umsatzsteuer ist auch erstattungsfähig.

J. Honorarvereinbarungen.

80

Ter RA. darf nach § 93 GebO. statt oder neben der gesetzlichen Vergütung ein Honorar vereinbaren. Nur soweit er Pflichtanwalt ist, darf er seine Tätigkeit nicht von der Leistung eines besonderen Honorars abhängig machen. Der Honorarvertrag darf die Bestimmung der Höhe der Vergütung nicht dem Ermessen eines Dritten überlassen. Ob daraus folgt, daß auch nicht schlechthin das „angemessene" Entgelt vereinbart werden darf, ist bestritten. Einer Form bedarf der Honorarvertrag feit dem Gesetz vom 18. August 1923 nicht mehr; er kann auch stillschweigend geschlossen werden. Ist aber die vereinbarte Ver­ gütung unter Berücksichtigung aller Umstände übermäßig hoch, so kann sie im Rechtsstreit nach eingeholtem Gutachten des Vorstands der AnwK. bis auf die gesetzliche Vergütung herabgesetzt werden; das Gutachten ist für die Gerichte nicht bindend. Die durch Art. IV des Gesetzes vom 8. Juli 1921 eingeführte Beschränkung des anwaltschaftlichen Koalitions­ rechtes besteht nicht mehr.

Der Prozeßgegner als solcher hat — mangels besonderer zivilrechtlicher Verpflich­ tungsgründe — das vereinbarte Honorar nicht zu erstatten (§ 94 GebO.).

K. Fälligkeit und Einhebung der Vergütung. 1. Ter Vergütungsanspruch des RA. gegenüber dem Klienten wird fällig, sobald 81 die Instanz oder der Auftrag erledigt oder eine gerichtliche Entsch. über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten der betreffenden Partei ergangen ist (§ 85 GebO.). Für die Ver­ jährung ist der zuerst eintretende dieser drei Zeitpunkte maßgebend. Die Hebegebühr kann schon bei der Ablieferung von Geldern aus diesen entnommen werden (§ 87 GebO.). 2. Ter Armenanwalt kann von dem Klienten seine Kosten nur dann fordem, wenn 82 dieser zur Zahlung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts imstande ist; ob auch der Erlaß eines Gerichtsbeschlusses nach § 125 ZPO. eine Voraussetzung der Fälligkeit bildet, ist bestritten. Die herrschende Meinung bejaht mit Recht die Frage, der EGH. vemeint sie. Ter Armenanwalt kann aber, sobald die Fälligkeit nach § 85 GebO. vorliegt und ebenso, 8S

wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht, von der Staatskasse seine Gebühren und Auslagen nach der GebO. verlangen — freilich nur im Rahmen des Gesetzes vom 20. Tez. 1928 (jetzt auch der Notverordnung des Reichspräs, vom 1. Dezember 1930). 3. Für die Einforderung der Gebühren und Auslagen stellt § 86 GebO. 84 eine formelle Voraussetzung auf, deren Erfüllung jedoch nicht zugleich Voraussetzung der Entstehung des Anspruchs oder seiner Fälligkeit, also auch nicht des Verjährungs­ beginns ist. Der RA. muß nämlich seiner Partei eine von ihm unterschriebene Berechnung mitteilen, die den Streitwert, wenn dieser maßgebend, und die anzuwendenden Bestim­ mungen der GebO. enthält. Auslagen sind nur auf Verlangen zu spezifizieren. Diese Mitteilung kann die Partei auch nach geleisteter Zahlung verlangen, solange nicht die Handakten zurückgenommen sind oder die Verpflichtung zu ihrer Aufbewahrung erloschen ist (§ 32 RAO.). 4. Der RA. kann von seiner Partei, soweit er nicht Armenanwalt ist, angemessenen 85 Vorschuß für die Instanz verlangen; dieses Recht bezieht sich auch auf vereinbarte Honorare. 5. Die Einziehung der anwaltschaftlichen Vergütung erfolgt im Prozeßwege nach 86 den allgemeinen Vorschriften. Dabei kommt als besonderer Gerichtsstand der des Zusam­ menhangs (§ 34 ZPO.) in Betracht.

L. übergangsrecht. Tie GebO. war in den Nachkriegsjahren, besonders während der Geldentwertungs- 87 Periode, überaus zahlreichen Änderungen unterworfen. Taher spielte das Übergangsrecht eine bedeutende Rolle. Die neueren Gesetze und Verordnungen haben regelmäßig diese Materie besonders geregelt, und zwar meist in der Weise, daß alle Gebührenbestimmungen des neuen Rechts auf die bei seinem Inkrafttreten schwebenden Instanzen rückwirkend Anwendung finden (typische Übergangsvorschrift). Das Gesetz vom 18. August 1923 hat dann zum ersten Male den Begriff der „Instanz" im Sinne der Übergangsbestim­

mungen festgelegt, und zwar in der Weise, daß bei Beendigung durch Urteil der Zeitpunkt der Zustellung — bei Unanfechtbarkeit der Zeitpunkt der Verkündung — maßgebend ist. Diese Begriffsbestimmung ist auch in Art. V des Gesetzes vom 28. Januar 1927 über­ nommen worden. Im übrigen mußte dieses Gesetz auch den Fall berücksichtigen, daß nach neuem Recht die Vergütung sich niedriger gestaltete als bisher. Tie „typische Übergangs-

Vorschrift" bedurfte für diese Fälle einer Modifikation.

Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Vom 7. Juli 1879. (RGBl. 176.) Fassung bei Bekanntmachung vom 5. Juli 1927 (RGBl. I 152, 162) mit den späteren Änderungen.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen. § i. Die Vergütung für die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts in einem Ver­ fahren vor den ordentlichen Gerichten, auf welches die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung, die Äonkursordnung oder das Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses Anwendung findet, sowie für die beratende Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, welche den Beginn oder die Fortsetzung eines solchen Verfahrens betrifft, bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Borbemerkung. Der § 1 GebO. bestimmt, daß die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts auf gewissen, näher bezeichneten Gebieten nach den Sätzen der GebO. vergütet werden soll; er begrenzt damit das

Anwendungsgebiet der GebO.

Übersicht. I.

Das persönliche Geltungsgebiet der

b)

II.

Der Vergütungsanspruch d. Rechts­

c)

anwalts (Anm. 2—45).

1.

Vergütung ohne Vereinbarung (Anm. 2a). Höhe der Vergütung (Anm. 3).

3.

Gebühren und Auslagen (Anm. 4).

4.

Entstehung

(Anm.

5—9).

bei

e)

des

Rechtsnachfolgers

nach

Stell­

Die Kostenschuldner des Armenanwalts ; (Anm. 11—27). I

Haftung des Ehemanns und

Vaters

(Anm. 31—33).

6.

Geltendmachung d. Vergütungsanspruchs, insbes. § 34 ZPO. (Anm. 34—44).

Gebührenschuldner (Anm. 10—33). a)

Haftung

§ 265 ZPO.? (Anm. 30).

vertretung (Anm. 7—9). 5.

d)

Vergütungsanspruchs

Insbesondere

Gebührenanspruch der besonderen gesetz­ lichen Vertreter (Anm. 29).

2.

des

Der Kostenschuldner des bestellten Ver­

teidigers (Anm. 28).

RAGebO. (Anm. 1).

7.

Verjährung des Vergütungsanspruchs (Anm. 45).

29

Allgemeine Bestimmungen.

§ 1.

III. Das sachliche Anwendung sgebiet !

c) Verwaltungsbehörden

nach

den

der

VglO.

Prozeßordnungen vor

den

Verwal­

richte (Anm. 71—77).

oder

e) Reichsrechtlich

ordentlichen

zugelassene

besondere

Gerichte (Anm. 78).

Gerichten (Anm. 47—50).

1. Fälle in denen kein Verfahren nach den

B. Beratende Berufstätigkeit (Anm.79

Prozeßordnungen vorliegt (Anm. 51—63). । a) Verfahren nach anderen Reichsgesetzen

(Anm. 52). b) Abweichendes Verfahren

und

tungsgerichte (Anm. 67—70). d) Reichsrechtlich bestellte besondere Ge­

der GebO. (Anm. 46). I A. Vertretung in einem Verfahren !

bis 88).

1.

Bedeutung (Anm. 79).

2. Umfang (Anm. 80).

(Anm. 53).

3. Entscheidung

aa) auf dem Gebiete der bürgerlichen

praktisch

wichtiger Fälle:

Mahnschreiben, Kündigungen (Anm. 81,

Rechtsstreitigkeiten (Anm. 54—60). bb) auf dem Gebiete der Strafsachen j (Anm. 61, 62). i cc) auf dem Gebiete des Konkurses !

82). Außergerichtlicher Vergleich (Anm. 83).

Verbindung von Auftrag zur Kl. und zum

Vergleich (Anm. 84,85). Passivbeteiligung (Anm. 85 a). Vergl. mit Erledigung nicht im

(Anm. 63). j Prozeß befangener Anspr. (Anm. 86—88). 2. Fülle in denen kein Verfahren vor den ! ordentlichen Gerichten vorliegt (Anm. 64 ! IV. Konkurrenzfälle (Arun. 89). bis 78). । a) Ausländische Gerichte (Anm. 65—65 b). ! b) Staatsanwaltschaft? (Anm. 66).

!

V. Gebühren außerhalb des Anwen­ dungsgebiets der GebO. (Anm. 90 bis 92).

I. Das persönliche Geltungsgebiet der Rechtsanwaltsgebührenordnung. Nur die Gebühren der Rechtsanwälte werden in der GebO. geregelt. Diese Regelung geht von dem Gedanken aus, daß nicht nur im Durchschnitt die ange­ messene VergüUing für die einzelne Arbeitsleistung und ein Entgelt für die dem Anwalt zuzumutende Verantwortung gewährt werden müsse, sondern daß auch der standes­ gemäße Unterhalt eines unentbehrlichen Rechtspflegeorgans möglichst zu gewährleisten sei. Tie Höhe der Vergütung steht ferner in engstem Zusammenhang mit dem Standesrecht der Anwälte: die standesrechtlichen Beschränkungen, die ihnen im Interesse der Rechtspflege und einer besonders gewissenhaften Ausübung ihres Berufs auferlegt sind und die ihnen vor allem jede gewerbliche Ausübung des Anwaltsberufs verbieten, müssen durch eine entsprechende Höherbewertung ihrer Leistungen kompensiert werden. Diese mit der besonderen Stellung und dem Standesrecht der Anwälte zusammen­ hängenden Gesichtspunkte schließen (mangels gesetzlicher Regelung) eine „entsprechende" Anwendung der RAGebO. auf irgendwelche Laienvertreter, insbesondere Rechts­ agenten, und darüber hinaus auf alle nicht der Anwaltschaft zugehörigen Beistände und Vertreter, auch auf solche aus, die eine qualifizierte Vorbildung genossen ^^1*); denn es ist eben nicht nur die Vorbildung, die dem Anwaltsstande ein eigenes Gepräge ver­ leiht und seine Sonderbehandlung hinsichtlich der Vergütung rechtfertigt. Nur eine Beziehung besteht zwischen der RAGebO. und der Vergütung nicht anwaltschaftlicher Vertreter. Diese Vergütung muß im Ergebnis stets niedriger sein als die eines Rechtsanwalts für die entsprechende Tätigkeit. Das folgt aus dem oben Gesagten. Wie weit die Vergütung hinter der nach der RAGebO. zu berechnenden zurückbleiben muß, ist grundsätzlich quaestio facti. Für LaienverGut:Seeger WürttZ. 1930,128: „Es gibt keine 5/10 oder 3/10 Rechtsanwälte" und OLG. Stuttgart, das ebenda S. 22 ff. ausführt, auch die Württembergischen Bezirksnotare, ebenso wie rechtskundige, aber nicht dem Anwaltsstande angehörige Parteivertreter, seien nicht schematisch nach dem Streitwert, sondern nach der Mühewaltung im Einzelfalle zu honorieren. Zwischen dieser Vergütung und der der RA. bestehe ein grundsätzlicher Unterschied.

1

30

Erster Abschnitt.

§1.

tretet sollten — insbesondere im Zivilprozeß — die halben Anwalts­ gebühren allgemein als Höchstgrenze anerkannt werden^). Die Erstattungsfähigkeit der Gebühren von nicht anwaltschaftlichen Vertretem ist bei Vorhandensein einer für den konkreten Fall ausreichenden Zahl von Rechtsan­ wälten im Amtsgerichtsprozeß zu verneinen^). Die Anwälte sind die vom Gesetz aneria) Uns.M.: LGHanauund Levin IW. 1930,23121; OLG. München BayZ.1929,28; LG.III Berlin IW. 1927, 16602; Geiershöfer IW. 1930,336817; LG. Essen ZfDJustAmtm. 1928, 371. Gut: Baumbach RKostGes? § 1 RAGebO. Anm. 2 G; Levin, Rechtl. und wirtschaft!. Bedeutung des Anwaltszwangs (1916) S. 150. RFinHof 6, 6; IW. 1930, 232714, 20984 billigt im Rechtsmittelverfahren der RAGebO. dem nicht anwaltschaftlichen Vertreter höchstenfalls die vollen Gebühren der RAGebO. zu; im Spezialfalle IW. 1930, 20984 und ebenso IW. 1930, 33712 wurden diese einem steuerrechtlich vorgebildeten Vertreter tatsächlich zugesprochen (hiegegen mit Recht: Ludwig Kraemer IW. 1930, 2098 und A. Friedlaender IW. 1930, 3371; Levin IW. 1930, 2312); im Falle IW. 1930, 232714 einem Bücherrevisor % der Anwaltsgebühren (hiegegen: A. Friedlaender ebenda); im Falle IW. 1930, 20973 einem preußischen Berwaltungsrechtsrat die vollen Anwaltsgebühren (dagegen: A. Friedlaender ebenda und IW. 1930, 3371). LG. Kassel IW. 1930, 28186 billigt den Prozeßagenten zwar nie die vollen Anwalts­ gebühren, aber in der Regel die halben, bei kleineren Objekten und zugleich besonderer Mühe­ waltung: bis zu % der Anwaltsgebühren zu. Vgl. auch Walleser BadRpr. 14, 193. Hinsichtlich der Verbandsvertreter beim Landesarbeitsgericht vgl. LArbG. Berlin IW. 1928, 764 und LArbG. Ravensburg IW. 1930, 15341 (dagegen: Jonas ebenda); auch Baum IW. 1927, 220. 2) Im wesentlichen ebenso: LG. III Berlin KGBl. 1909, 4; IW. 1926, 752 (dieses Gericht, das IW. 1927, 16602 seine frühere Meinung aufgegeben hatte, ist laut BerlAnwBl. 1930, 216 zu ihr zurückgekehrt); LG. I Berlin KGBl. 1913, 51; M. Friedlaender IW. 1926, 75; Willen­ bücher 126; Levin IW. 1927, 16602; 1930, 23121; M. Friedlaender gegen LG. Koblenz IW. 1928, 1890 (mit näherer Begründung); Hüßener KGBl. 1927, 65; LG. Wiesbaden IW. 1931,11426; LG. II Berlin KGBl. 1929,84; AG. Halle NaumbKZ. 1927, 25; Rosenberg 76. A. M.: Baumbach ZPO. § 91 Anm. 3 O; Stein-Jonas § 91 Anm. VII4 (beide für regel­ mäßige Erstattungsfähigkeit) und ein großer Teil der Praxis. LG. Hamburg IW. 1930, 336817 erkennt den der Hamburger Rechtskonsulenteninnung angehörigen Rechtsagenten die halben Anwaltsgebühren als erstattungsfähig zu, dagegen nicht den Vertretern der Einziehungsstellen von Gewerbe- und Detaillistenkammern. In IW. 1931, 5531 spricht LG. Hamburg klar aus, daß bei Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von An­ wälten die Vergütungen nicht anwaltschaftlicher Vertreter einschließlich der Assessoren, Referendare nicht erstattungsfähig seien. Die auch hier zugelassene Ausnahme hinsichtlich der Mitglieder der Hamburger Rechtskonsulenteninnung ist, wie das Gericht selbst erkennen läßt, nicht folgerichtig: sie hat im Gesetz keine Stütze. Vgl. hiezu M. Friedlaender IW. 1931,5511; Hawlitzky AnwBl. 1931, 69. Hinsichtlich der Jnkassoinstitute und ähnlicher Einrichtungen sowie hinsicht­ lich der Angestellten der prozessierenden Firmen selbst vgl. (ablehnend): Prozeßrichter­ vereinigung Berlin IW. 1928, 2693; LG. I Berlin BuschsZ. 54, 68 mit Anm. A. Friedlaender und neuerdings BerlAnwBl. 1931,39; Carlebach IW. 1929,888: Stein-Ionas § 91 Anm. VJ); und auch gegen ihn besteht kein Anspruch auf Vorschuß, solange er nicht durch eine besondere gesetzliche Regelung eingeführt ist3*).2 4 Bei teilweiser Bewilligung des Armenrechts kann auch ein dementsprechender Vorschuß verlangt und bei Nicht­ zahlung desselben die ganze Tätigkeit verweigert werden^). b) Wird im Falle der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 StPO, dem Angeschuldigten ein Anwalt als Verteidiger von Amts wegen bestellt, so liegt ein Ver­ tragsverhältnis gar nicht vor (s. o. § 1 Anm. 28); die gesetzlichen Gebühren sind dem RA. zwar vom Staat zu erstatten, Vorschuß kann aber nicht verlangt werden, da der Staat nicht Auftraggeber ist5). Von dem Rechtsbeistand nach dem Auslieferungsgesetz !) Ebenso: Friedlaender RAO? Exkurs vor § 30 Anm. 81 ff.; RG. IW. 1930, 1488» = RGZ. 126, 300. — Fürst-Roth § 84 Anm. 4 sagt, für schon verdiente Gebühren könne keine Deckung durch Vorschuß erzielt werden (wenn die den Gebühren entsprechende Tätigkeit bereits abgeschlossen sei); hier müsse die Fälligkeit abgewartet werden. Das kann nicht richtig sein. Soll der RA., der bereits die Beweisgebühr verdient hat, hierfür keinen Vorschuß verlangen können, wenn sich herausstellt, daß die Vermögensverhältnisse des Klienten schlechter geworden sind? Nach Fürst-Roth müßte er sich darauf beschränken, für die übrigen noch nicht verdienten Ge­ bühren Vorschuß zu verlangen! Wann ist übrigens in praxi vor der Fälligkeit eine Tätigkeit „ab­ geschlossen"? Wenn die Verhandlung vorüber ist, weiß doch der RA. nie, ob nicht eine weitere Verhandlung stattfinden wird. 2) EGH. 1, 115; 3, 127; 4, 160; 5, 57; 6, 221; 7, 56. 2a) Vgl. hiezu Anh. II zum I. Abschnitt Anm. 16; ferner M. Friedlaender IW. 1931, 1838»«. ») In Bayern war eine Zeit lang durch VO. die Vorschußpslicht des Staates für eine halbe Prozeßgebühr eingeführt. Diese VO. ist wieder aufgehoben worden. 4) Vgl. des näheren: M. Friedlaender LZ. 1920, 99ff. 6) Gl. M.: Sydow-Busch § 84 Anm. 2; Fürst-Roth § 84 Anm. 7; Quednau § 84 Anm. 6.

vom 23. Dezember 1929 gilt dasselbe wie vom bestellten Verteidiger. Vgl. Vorb. zum Abschnitt 4a Anm. 6. c) Im Falle der Beiordnung auf Grund des § 33 RAO. ist Auftraggeber die 8 Partei; von ihr kann Vorschuß verlangt, ja es kann nach § 38 RAO. die Übemahme der Vertretung von der Vorschußleistung abhängig gemacht werden. Dasselbe gilt im Falle des § 668 ZPO.°). Auch dem gesetzlichen Vertreter nach §§ 679, 686 ZPO. wird man — aus denr be­ stehenden Quasikontraktsverhältnisse — ein Recht auf Vorschuß zugestehen müssen; er darf aber die Übernahme der Vertretung nicht von der Vorschußleistung abhängig machen6 7). In den sonstigen Fällen der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 1 Anm. 29) hat zwar der RA. an sich keinen Anspruch auf Vorschußzahlung; da er aber nicht verpflichtet ist, der Bestellung Folge zu leisten, so kann er ihre Annahme öon einer Vorauszahlung abhängig machen. In den Fällen, in denen dem RA. neben dem Auftraggeber noch ein zweiter Ge- 9 bührenschuldner haftet (Ehemann, Vater, Mutter, vgl. § 1 Anm. 31 ff.), ist ein Anspruch auf Vorschuß gegen den zweiten Gebührenschuldner nicht anzuerkennen, weil dieser nicht Auftraggeber ist8). Auch in den Fällen, in denen der Ehemann die Kosten seiner Ehefrau vorzuschießen hat, kann der Anwalt gegen den Ehemann nicht ein eigenes Recht auf Vorschuß aus § 84 geltend machen, sondern nur im Auftrage und im Namen der Ehefrau deren Vorschußrecht betreiben9).10Hat * 12die Ehefrau das Armenrecht, so entfällt ihr Vor­ schußrecht und damit auch die Geltendmachung desselben durch ihren ^^^0). 3. Der Anspruch geht auf „angemessenen Vorschuß". Welcher Betrag ange- io messen ist, kann nur im einzelnen Falle beurteilt werden. Im allgemeinen darf ein Be­ trag bis zur Höhe der vermutlich entstehenden gesamten Gebühren und Auslagen der Instanz verlangt werden; bei landgerichtlichen Klagen sind dies die Prozeß- und Ver­ handlungsgebühr; wenn mit Wahrscheinlichkeit ein Beweisverfahren zu erwarten ist, auch die Beweis- und Schlußverhandlungsgebühr mit angemessenen Zuschlägen für Auslagen1051). Ist zweifellos Versäumnisurteil zu erwarten, so ist der Vorschuß nur in der entsprechenden Höhe einzuheben. Auch das etwa vereinbarte Extrahonorar kann der Anwalt vorschußweise verlangen und zwar in voller Höhe, da regelmäßig anzunehmen ist, daß es unverkürzt zur Fälligkeit gelangen werde^). Hat der Rechtsanwalt zunächst nur einen geringeren Vorschuß verlangt, so darf er während des Laufes des Rechtsstreits, insbesondere nach Verbrauch dieses Vorschusses, einen weiteren Vorschuß verlangen^). 6) Friedlaender RAO? § 38 Anm. 1. Vgl. hiezu auch Stein-Ionas § 668 Anm. II und oben § 1 Fußnote 48. 7) Förster-Kann 2, 360; FrankfRundsch. 1909, 82 (OLG. Frankfurt a. M.); SteinJonas § 679 Anm. II; Seuffert ZPO." § 679 Anm. 2; Friedlaender RAO? Exkurs zu § 39 Anm. 12. 8) RGZ. 37,371; GruchotsBeitr. 40,656; Baumbach §84Anm. 2; Merzbacher-Kraken ­ berger § 84 Anm. 2; Sydow-Busch-Krieg § 84 Anm. 5. A. M. Willenbücher § 84 Anm. 3, der seine Ansicht aus den Grundsätzen der Mithaftung herleitet. Aber denjenigen, der für eine Geldschuld mithaftet, trifft doch nicht ohne weiteres die Verpflichtung, Sicherheiten, die von dem Schuldner verlangt werden können, auch seiner­ seits zu leisten. 9) Der Antrag geht deshalb auch auf Zahlung des Vorschusses „an die Ehefrau zu Händen ihres Anwalts". Für die Höhe des der Ehefrau zu gewährenden Vorschusses wird der § 84 ange­ zogen, weil nur in dieser Höhe eine Vorschußleistung des Ehemannes hinsichtlich der Anwalts­ kosten notwendig wird. Vgl. RGZ. 47, 72. Über die Möglichkeit, den Ehemann unter Umständen auch zur Vorschießung von Extrahonoraren, welche die Ehefrau ihrem RA. bewilligte, heranzu­ ziehen vgl. Willenbücher § 84 Anm. 3 I b (mit Nachweisungen), sowie unten § 94 Fußnote 12. Siehe auch M. Friedlaender IW. 1926, 15425. 10) RGZ. 37, 371; GruchotsBeitr. 40, 656. 10a) Auch für die Umsatzsteuer. n) A. M.: OLG. 25,303 (Hamburg). Vgl. Friedlaender RAO? Exkurs vor § 30 Anm. 83. 12) RGZ. 5, 416. Vgl. auch die Entstehungsgeschichte, oben Anm. 2.

Der Betrag aller verlangten Vorschüsse darf nur nicht den Betrag der mutmaßlichen zukünftigen Gesamtforderung übersteigen^^). 11 4. Wird der verlangte Vorschuß nicht geleistet, so ergeben sich für den Rechts­ anwalt folgende Rechte: a) Der Rechtsanwalt kann an sich (vom zivilrechtlichen Standpunkt aus) den Anspruch auf angemessenen Vorschuß unter Aufrechterhaltung des Auftrags im Wege der Klage geltend machen^). Nach der Praxis des Ehrengerichtshofes verstößt aber die Einklagung des Vorschusses gegen die anwaltliche Standespflicht^^). Ila b) Gerät der Schuldner mit der Zahlung des Vorschusses in Verzug, so treten die regulären Berzugsfolgen wie bei jeder anderen Geldschuld ein, insbesondere die Ver-

12

c) Der Rechtsanwalt kann den Auftrag ablehnen, den bereits angenommenen Auftrag ^^9^5). Ist bis zur Niederlegung bereits eine gebührenpflichtige Tätigkeit ausgeübt, o ist der Rechtsanwalt berechtigt, hierfür die entstandenen Gebühren zu liquidieren (§ 628 Satz 1 BGB. und § 50 GebO.)^); eine Kündigung durch Verschulden des Anwalts liegt dann jedenfalls nicht vor; vielmehr ist der Anwalt durch das vertragswidrige Verhalten des anderen Teiles zur Kündigung veranlaßt toori)en16a). Tas nachträgliche Vorschuß­ begehren darf aber ohne wichtigen Grund nicht zur Unzeit erfolgen^).

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5. Verzicht auf Vorschuß. Der Anwalt kann auf die Vorschußzahlung ver­ zichten. Die Nichteinforderung bedeutet aber noch keinen stillschweigenden Verzicht. Auch bei dem ausdrücklichen Verzicht kann nachträglich der Vorschuß gefordert werden, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Klienten wesentlich verschlechtert haben oder sonstige wesentliche Änderungen der Umstände eingetreten sind, so daß dem Anwalt nach Treu und Glauben die Fortfi'chrung der Sache ohne Vorschuß nicht mehr zugemutet werden samt18).

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III. Die Verrechnung des Vorschusses. Wie wir gesehen haben, erfolgt die Vorschußleistung als Sicherheit für eine noch nicht entstandene oder nicht fällige Schuld. Der Vorschuß, der in das Eigentum des RA. übergeht, haftet ungeteilt für alle Forderungen, zu deren Deckung er bestimmt ist. Er kann aber auch ausdrücklich für gewisse Teile der Forderung (z. B. für die Prozeßgebühr) bestimmt werden. Regelmäßig zeigt sich erst bei der nach Fälligkeit stattfindenden Ver­ rechnung, welche Ansprüche im einzelnen durch die Vorschüsse gedeckt und getilgt wer­ den. Der Anspruch auf Rückerstattung nicht verbrauchter Vorschüsse entsteht erst, wenn feststeht, daß weitere Ansprüche, für die der Vorschuß haftet, nicht mehr entstehen können. Kosten, die der RA. nicht oder zur Zeit nicht von seinem Klienten fordern kann, ver­ mag er natürlich auch nicht auf den Vorschuß zu verrechnen. Wenn also das Armenrecht bewilligt und der bisherige Vertrauensanwalt zum Armenanwalt bestellt wird, so kann 12a) Vgl. auch Fränkel IW. 1931, 2010: „Vorschußforderungen des Anwalts in Rechts­ streitigkeiten, in welchen er der Partei nur für einen Teil des Streitgegenstandes als Armenanwalt beigeordnet worden ist." 13) Ebenso FrankfRundsch. 1909, 82 (OLG. Frankfurt a. M.); Recht 1910 Nr. 4176; Fried­ laender NAO? Exkurs vor § 30 Anm. 84; Staudinger3 § 669 Anm. 1; Stein-Jonas § 668 Anm. II; RGRKomm. § 669 Anm. 3. A. M.: BadAnn. 48, 233 (AG. Donaueschingen). 14) EGH. 7, 56; Friedlaender RAO? Exkurs II zu § 28 Anm. 23. Vgl. aber auch OLG. 19, 146 (Frankfurt a. Main). 14a) RGRKomm? § 669 Anm. 3 (wo allgemein die Schadensersatzpflicht beim Vorschuß nach § 669 BGB. erwähnt wird). 15) EGH. 8, 140. 16) Vgl. hierzu § 50 Anm. 2—5, 7. 16a) RG. LZ. 1927, 3873. 17) Vgl. Friedlaender RAO? Exkurs vor § 30 Anm. 95. 18) Näheres be Friedlaender RAO? Exkurs vor § 30 Anm. 85.

er auf die Vorschüsse nur seine bis zur Beiordnung entstandenen Kosten verrechnen und muß den Mehrbetrag

IV. Verjährung.

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1. Eine Verjährung des Anspruches auf Vorschuß kann praktisch nicht eintreten, weil er bis zur Beendigung des Auftrages immer von neuem entsteht, mit der Beendigung aber der Vorschußanspruch durch den Anspruch auf die fällig gewordene Vergütung ab­ gelöst wird. 2. Nach der Vorschrift des § 196 Nr. 16 BGB. verjährt der Anspruch der Partei 16 auf Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse in zwei Jahren- die Verjährung beginnt nach §§ 198, 201 BGB. mit dem Schluß des Jahres, in welchem der Rückzahlungsanspruch entstanden ist. Vgl. hiezu Anm. 1419 20).

§ 85. Dem Auftraggeber gegenüber werden die Gebühren des Rechtsanwalts

füllig, sobald über die Verpflichtung, dieselben zu tragen, eine Entscheidung er­

gangen ist, sowie bei Beendigung der Instanz oder bei Erledigung des Auftrags. Vorbemerkung.

§ 85 bestimmt den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren. Übersicht. I. Fälligkeit

der

(Anrn. 1—7).

Gebühren und

Auslagen

II. Verjährung

des

Vergütungsanspruchs

(Anrn. 8).

I. Fälligkeit der Gebühren und Auslagen. Der § 85 will bestimmen, wann dem 1 Auftraggeber gegenüber die Gebühren des Rechtsanwalts fällig werden, d. h. von ihm eingefordert werden können; § 86 stellt dann eine weitere formelle Voraussetzung für die Einforderung auf. 1. Nur die Fülligkeit gegenüber dem Auftraggeber soll bestimmt werden. 2 Daneben bleibt die Vorschrift des § 788 ZPO., daß die Kosten der Zwangsvollstreckung, also auch die Anwaltsgebühren für diese, zugleich mit dem zur Vollstreckung stehenden Ansprüche vom Schuldner beizutreiben sind, ebenso bestehen wie die Vorschriften der §§ 692, 699 ZPO., nach denen auch die bisherigen Kosten des Verfahrens, also auch die Anwaltsgebühren, in den Zahlungs- und Vollstreckungsbefehl ausgenommen und auf Grund des letzteren beigetrieben werden. Gegenüber dem zweiten Gebührenschuldner (§1 Anm. 31 ff.) tritt die Fälligkeit zu gleicher Zeit wie gegenüber dem Auftraggeber ein1).* 2. Nur die Fälligkeit der Gebühren wird geregelt. Bezüglich der Auslagen trifft 3 § 85 keine Besümmung. Die Motive meinen, daß diese sofort fällig werden und einge­ fordert werden können1^). Dies trifft indessen nicht zu, vielmehr werden die Auslagen gleichzeitig mit den Gebühren fällig (vgl. § 1 Anm. 45). 19) Ebenso: Willenbücher § 84 Anrn. 5; M. Friedlaender IW. 1930, 109331; 131"; 14883; * Geiershöfer * IW. 1930, 151826. * * * A. M. RG. IW. 1930, 1314; 1930, 14883 = RGZ. 126, 300; OLG. Breslau IW. 1930, 109331; OLG. Bamberg BayZ. 1930, 308. Vgl. auch Anhang II zum I. Abschn. Fußnote 127. 20) DIZ. 1897, 44 (OLG. Hamburg); Willenbücher § 84 Anm. 5; Anh. II zum I. Ab­ schnitt Fußnote 127. x) Über die Folgerungen aus diesem Satz für die Anwaltskosten im Prozeß zwischen Ehe­ gatten vgl. Willenbücher § 85 Anm. la und die dort angeführte Entsch. des OLG. Stettin vom 16. Febr. 1925. la) Ebenso: Fürst-Roth § 85 Anm. 2 u. 3, der § 85 nur aus die (früheren) Auslagen­ pauschsätze anwenden will, nicht auf Barauslagen. Er geht dabei davon aus, daß für schon ver­ diente Auslagen kein Vorschuß verlangt werden könne; hiegegen s. o. § 84 Fußnote 1. Wie die Motive auch: Willenbücher § 85 Anm. 5; Baumbach § 85 Anm. 1; Sydow-Busch-Krieg § 85 Anm. 1; Merzbacher-Krakenberger § 85 Anm. 1; Carlebach § 85 Anm. 1; KG. KGBl,

Walter-Joachim-Fr iedlaender, Gebührenordnung f. Rechtsanwälte. 9. Aufl.

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Eine besondere Vorschrift über Fälligkeit und Einziehung der Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldem findet sich in § 87 Abs. 3. Die Vergütung nach § 88 (Gutachten) und vereinbarte Honorare werden nach Ab­ lieferung des Gutachtens bzw. Leistung der Dienste fällig (§§ 641, 614 BGB.). 4 3. Die Fälligkeit der Gebühren tritt ein: a) sobald über die Verpflichtung der Kostentragung eine Entscheidung ergangen ist, natürlich nur für die Gebühren, auf die sich die Entscheidung bezieht^). Ist z. B. ein Bersäumnisurteil^) ergangen, so betrifft die Kostenentscheidung nur die bis dahin entstandenen Gebühren, und die später entstehenden werden erst mit Erlaß einer neuen, sie betreffenden Kostenentscheidung fällig3*).42Die * * Entscheidung * muß über die ge­ samten Kosten, nicht etwa nur über eine Quote, ergangen fent3a); ein Teilurteil, welches nur über einen Teil der Kosten erkennt, würde nicht genügen313); dagegen würde ein Urteil, welches über die Kosten eines von mehreren Klägern oder Beklagten entscheidet, bezüglich der Gebühren gegenüber diesem Auftraggeber die Fälligkeit begründen. Auch ein bedingtes Endurteil, das nur bedingt über die Kosten erkennt, genügt, da dem Anwalt gegenüber die Person des Schuldners außer Frage steht (so auch ausdrücklich die Motive)3^); 5 b) bei Beendigung der Instanz. Über den Begriff der Jnstanzbeendigung^) im Sinne des § 85 vgl. Anhang I zum I. Abschnitt Anm. 9ff., Anhang II zum I. Abschnitt Anm. 61. Es gibt, wie sich dort gezeigt hat, Fälle, in denen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt noch gar nicht feststellen läßt, ob die Instanz beendigt sei oder nicht. So bei Erlassung eines Arrestes, weil man nicht weiß, ob Widerspruch eingelegt wird. Man wird hier die Instanz int Sinne des § 85 als beendigt zu erachten haben, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß eine weitere Tätigkeit des NA. in dieser Instanz nicht in Betracht kommt. Erweist sich später diese Annahme als unrichtig, so verbleibt es dennoch bei der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs. Enthält der Arrest eine Kostenentscheidung, so ist die Frage (nach Anm. 4) gegenstandslos. Häufig wird die Frage der Instanzbeendi­ gung keiner Lösung bedürfen, weil der Auftrag beendigt ist (so vielfach bei Verweisung an ein anderes Gericht, bei dem der RA. nicht zugelassen ist); 5a c) bei Erledigung des Auftrags, auch wenn diese vor Beendigung der Instanz durch Kündigung erfolgt. 6 4. Die Fälligkeit der Gebühren des Armenanwalts der armen Partei gegen­ über hat noch die weitere Voraussetzung der §§ 125, 126 ZPO. Hierüber vgl. die Erl. zu § 1 Anm. 11. Die Vereinbarung, daß Fälligkeit dieser Gebühren vor dem erwähnten Zeitpunkte eintreten solle, ist nichtig^). §928,74; OLG. Celle IW. 1931, 183938 (speziellbezüglich der Auslagen des Armenan walts; hiegegen M. Friedlaender ebenda und Friedlaender RAO? Exk. vor § 30 Anm. 76). 2) Die Gebühren, um deren Fälligkeit es sich handelt, sind in den 3 Fällen des § 85 nicht immer die gleichen. Im Falle a sind es nur die Gebühren, über die entschieden wurde, im Falle b nur die Gebühren der Instanz, im Falle c alle Gebühren des Anwalts. 2a) KG. IW. 1925, 805 K 3) Richtig: Willenbücher § 85 Anm. 1. Das ist wichtig bei der Aufwertung von Papier­ markgebühren; vgl. M. Friedlaender IW. 1924, 1234 Fußnote 2. 3a) A. M.: Baumbach § 85 Anm. 3. 3b) Ebenso: Willenbücher § 85 Anm. la und die dort zitierte Entsch. des OLG. Stettin vom 10. April 1930. 3c) Ebenso: OLG. Köln IW. 1926, 2477n. A. M. (ohne Begründung): OLG. Hamburg HansGZ. 1927 B 3. 4) Maßgebend ist naturgemäß der Jnstanzbegriff des Anwaltsgebührenrechts. Der Ur­ kunden- und Wechselprozeß ist daher eine besondere Instanz, auch wenn er durch Übergang ins ordentliche Verfahren endigt (§ 28); der Arrestprozeß ist stets eine eigene Instanz, mag der Haupt­ prozeß anhängig sein oder nicht. Ebenso jetzt: Willenbücher § 85 Anm. lb (im Gegensatz zur 10. Ausl.); ferner Sydow-Busch-Krieg § 85 Anm. 4; Baumbach § 85 Anm. 4. Vgl. auch OLG. Hamburg IW. 1924, 1068. A. M.: Fürst-Roth § 85 Anm. lb (nach denen die Instanz fortdauert, solange der Haupt­ prozeß in der Instanz schwebt; ist ein solcher nicht anhängig, so genüge es in der Regel, daß seit Erlaß des Arrestes ein längerer Zeitraum ohne Widerspruch verstrichen ist). 4a) Näheres bei Friedlaender RAO? § 34 Anm. Uff. Vgl. auch KG. und M. Fried­ laender IW. 1931, 11021; Jonas IW. 1931, 111427.

§ 86.

Einforderung von Gebühren und Auslagen.

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Der Anspruch auf Ersatz der Kosten des Armenanwalts gegen die Staatskasse wird 7 ebenfalls nach Maßgabe des § 85 GebO. fällig, außerdem, wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. Näheres im Anhang II zum I. Abschnitt Anm. 56 ff.

II. Hinsichtlich der Verjährung des Vergütungsanspruchs vgl. § 1 Anm. 45, § 86 8 Anm. 4, 6; Friedlaender RAO? Exk. vor § 30 Anm. 79, 80. Von den im § 85 für die Fälligkeit genannten Zeitpunkten ist für die Verjährung derjenige maßgebend, der zuerst eintritt5). § 86. Die Einforderung der Gebühren und Auslagen ist nur zulässig, wenn vorher

oder gleichzeitig eine von dem Rechtsanwalt unterschriebene Berechnung der­ selben mit Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, sofern der Wert maß­

gebend, und unter Bezeichnung der zur Anwendung kommenden Bestimmungen

dieses Gesetzes mitgeteilt wird. Die Auslagen des Rechtsanwalts sind nur auf

Verlangen im einzelnen aufzustellen und zu belegen. Die Mitteilimg dieser Berechnung kann auch nach erfolgter Zahlung ver­

langt werden, solange nicht die Handakten zurückgenommen sind oder die Ver­

pflichtung des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung derselben erloschen ist (Rechts­ anwaltsordnung § 32). Vorbemerkung. § 86 enthält eine formelle Voraussetzung der Geltendmachung des Kostenanspruchs gegen­ über der Partei.

Übersicht. I. Entstehungsgeschichte (Anm. 1). II. Einforderung der Gebühren und Auslagen (Anm. 2—5). III. Die Berechnung (Anm. 6—8).

IV. Sondervorschrift für die Auslagen (Anm9—11). V. Nachträgliches Verlangen der Mitteilung der Berechnung (Anm. 12).

I. Entstehungsgeschichte. § 86 Abs. 1 Satz 2 ist durch das Gesetz vom 18. Aug. 1923 1 eingefügt worden. In innerem Zusammenhänge mit dieser Neuerung steht der durch das gleiche Gesetz eingeführte Zusatz zu § 104 Abs. 2 ZPO., der lautet: „Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenen Auslagen an Post-, Telegraphetiund Fernsprechgebühren genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, daß diese Ailslagen entstanden sind." II. Einforderung der Gebühren und Auslagen. Einforderung ist nicht nur die 2 gerichtliche Einziehung, sondern schon die Zahlungsaufforderung^); auch diese ist nur zulässig, wenn vorher oder gleichzeitig die formgerechte Berechnung mitgeteilt ist. Einer solchen Berechnung bedarf es dagegen nicht, wenn darauf ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet wird, z. B. wenn bei erfolgter Ratserteilung sofort gezahlt wird. Nach § 86 Abs. 2 muß aber auch dann auf Verlangen die Berechnung gegeben werden. Die Mit­ teilung kann auch an den Verkehrsanwalt erfolgen, der regelmäßig zu ihrer Entgegen­ nahme als legitimiert gift*2). 6) OLG. 19, 259 (KG.); Sydow-Busch-Krieg § 85 Anm. 2. i) EGH. 3, 129. Noch weiter geht das RG. in IW. 1890, 306 Nr. 26, wo in der Zurück­ haltung eines Betrages mit der Erklärung, daß dieser Betrag das Honorar bilde, eine Geltend­ machung der Gebühren gefunden wurde, für welche der Weg des § 86 vorgeschrieben sei. Das ist zutreffend. Gleiches gilt bei der Aufrechnung (§ 387 BGB.); ebenso: Baumbach § 86 Anm. 3. 2) Vgl. OLG. Posen PosMschr. 1909, 131.

Die Bestimmung des früheren § 93 Abs. 3, daß auch bei Honorarvereinbarung auf Verlangen die Mitteilung der gesetzlichen Vergütung zu erfolgen habe, ist durch das Gesetz vom 18. August 1923 aufgehoben worden. z

Geschieht die Einforderung ohne Mitteilung einer formgerechten Berechnung, so liegt darin: 1. ein Verstoß gegen § 28 RAO., der Einschreiten seitens des Vorstandes der Anwalts­ kammer im Aufsichtswege oder ehrengerichtliche Ahndung herbeiführen fann3). Voraus­ setzung solchen Einschreitens ist, daß dem Anwalt Mangel an Gewissenhaftigkeit vorge­ worfen werden kann. Derartige rein formelle Verstöße können seiner Aufmerksamkeit leicht entgehen^*)4a).

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2. Der Auftraggeber kann aber auch zur Zahlung nicht angehalten werden, solange ihm nicht eine dem Abs. 1 entsprechende Berechnung mitgeteilt ist. Klagt daher der An­ walt, ohne vorher eine formgerechte Berechnung mitgeteilt zu haben, so ist seine Klage abzuweisen3); teilt er die Berechnung erst mit der Klage oder im Laufe des Rechtsstreits mit, so kann er bei Anerkenntnis nach § 93 ZPO. in die Kosten verurteilt werden. Ein Versäumnisurteil kann der Anwalt auch nur dann erwirken, wenn er die vorherige Mit­ teilung behauptet oder wenigstens mit der Klage die Berechnung mitgeteilt hat; denn ob die Mitteilung erfolgt sei, ist, wenn nicht Verzicht geltend gemacht wird, von Amts wegen zu prüfen6).7 8Wohl aber ist die Klage, auch wenn das Erfordernis des § 86 fehlt, geeignet die Verjährung des Kostenanspruchs zu unterbrechen6a).

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3. Ist dagegen Zahlung erfolgt, so kann sie nicht zurückgefordert werden. In einem Falle, welcher sich im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechts und zwar unter der Herrschaft des preußischen Gesetzes vom 12. Mai 1851, dessen § 3 eine wesent­ lich gleichlautende Bestimmung wie § 86 GebO. enthielt, zugetragen hat, ist zwar vom Reichsgerichte angenommen worden, daß der Auftraggeber, welcher, ohne eine solche den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Liquidation erhalten zu haben, aus Irrtum gezahlt hat, das Gezahlte im Wege der condictio indebiti in Gemäßheit der §§ 166ff. Tit. 16 Tl. I ALR. zurückzufordern berechtigt sei, weil auf seiner Seite auch nicht einmal eine moralische Verpflichtung im Sinne des § 178 a. a. O. zur Zahlung bestanden habe^). Indessen ist diese Entscheidung kaum zu billigen und nach den Bestimmungen des BGB. (§§ 812ff.) jedenfalls nicht gerechtfertigt. Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Lei­ stung der aufgetragenen Dienste (vgl. § 1 Anm. 5) und wird fällig bei Eintritt der Voraus­ setzungen des § 85; ein „rechtlicher Grund" für die Leistung ist also vorhanden (§ 812 BGB.). Dem Ansprüche stand auch nicht eine Einrede entgegen, durch welche die Gel­ tendmachung dauernd ausgeschlossen wurde (§ 813 BGB.). Durch die Annahme hat endlich der Anwalt nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 817 BGB.); denn nicht die Annahme ist durch § 86 für unzulässig erklärt, sondern die Einforderung3). 3) EGH. 3, 129; 5, 115. 4) Vgl. Friedlaender RAO? § 28 Anm. 2. 4a) Über Schadensersatzpflicht bei schuldhaft unrichtiger Kostenberechnung vgl. RGZ. 130, 101 = IW. 1930, 38544 *(mit Anm. M. Friedlaender). 6) KG. KGBl. 1897, 80. 6) § 86 GebO. stellt nicht eine Voraussetzung der Entstehung des Anspruchs oder seiner Fälligkeit, sondern nur eine formale Voraussetzung seiner Geltendmachung auf: OLG. Braun­ schweig IW. 1916, 63; RGZ. 110,145 = IW. 1925, 6026; M. Friedlaender und KG. BuschsZ. 55, 447ff.; Baumbach § 86 Anm. 3. Unrichtig: FinGer. Brandenburg IW. 1924, 582. 6a) Näheres bei M. Friedlaender BuschsZ. 55, 447 (gegen KG. daselbst); Kraemer BuschsZ. 55, 27231 (gegen KG. daselbst). 7) S. Urt. des RG. bei Wallm. 6, 93. 8) Gl. M.: Meyer-Irmler § 86 Anm. 2; Friedlaender RAO? Exkurs vor § 30 Anm. 72; Willenbücher § 86 Anm. 1; Merzbacher-Krakenberger § 86 Anm. 2; Baumbach § 86 Anm. 3.

III. Die Berechnung. Die Mitteilung der formgerechten Berechnung ist zwar Voraus- 6 setzung der Einforderung, aber nicht Voraussetzung des Anspruchs oder seiner Fälligkeit^). Der Rechtsanwalt hat den Anspruch auf Vergütung, nur seine Einforderung muß in gewissen Formen geschehen*9).10Daher ist der Beginn der Verjährung unabhängig von der Mitteilung der Berechnung und allein abhängig vom Eintritt der Fälligkeit nach § 859a)9b). Die Berechnung, für welche nach § 6 eine Gebühr^) nicht in Ansatz gebracht werden 7 darf, muß 1. vom Anwalt unterschrieben sein;

2. die Angabe des Streitwerts enthalten, wenn der Wert für die Berechnung der Gebühren maßgebend ist, also bei bürgerlichen Rechtsstteitigkeiten (§ 9), im Konkurs­ verfahren und im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses (§ 53), im Straf­ verfahren bei Anwendung des § 75 GebO. und in den Fällen der §§ 87, 90, 91 Nr. 1, 2. Hat eine gerichtliche Festsetzung nicht stattgefunden, so muß der Anwalt selbst den Wert schätzen; 3. die Bezeichnung der zur Anwendung kommenden Bestimmungen der GebO. ent­ halten, im Falle der §§ 89, 90 auch die Angabe dieser Paragraphen^).

Es kann nun auch vorkommen, daß zwar der Wert des Streitgegenstandes angegeben 8 und eine Gesetzesstelle angeführt ist, aber nicht der richtige Wert und nicht die ein­ schlägige Gesetzesstelle. Nach dem Gesetz soll aber der wirklich maßgebende Streitwert und die wirklich zur Anwendung gelangende Gesetzesstelle angegeben werden. Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden. Ist der angegebene Wert derjenige, aus welchem die Be­ rechnung tatsächlich erfolgte, und die Gesetzesbestimmung diejenige, nach welcher tat­ sächlich berechnet wurde, ist aber der Wert unrichtig berechnet und die Gesetzesstelle nicht anwendbar, so hat der Richter den wirklich maßgebenden Streitwert und die anwendbare Gesetzesstelle zugrunde zu legen und danach die Kosten richtig zu berechnen^a). Denn hier hat der RA. die von ihm liquidierten Gebühren und Auslagen nach den von ihm ange­ nommenen Grundlagen formell richtig berechnet, die Partei ist in der Lage, sich ein Urteil zu bilden, und dem Richter obliegt die materielle Nachprüfung. Einer nochmaligen Zu­ stellung der berichtigten Kostenberechnung bedarf es nicht. Führt aber der angegebene Streitwert gar nicht zu den Gebührensätzen, die der Anwalt anführt, oder ergeben sich aus den angeführten Gesetzesstellen gar nicht die in Rechnung gesetzten Posten, so muß allerdings zunächst — um der Partei eine genaue Nachprüfung zu ermöglichen — eine Berichtigung der Kostenrechnung verlangt werden. Dabei werden natürlich offenbare und leicht zu erkennende Schreib- und Rechenfehler nicht zu berücksichtigen sein.

IV. Die Sondervorfchrift für die Auslagen. § 86 Abs. 1 Satz 2 bestimmt, daß die Auslagen des Anwalts nur auf Verlangen im einzelnen aufzustelllen und zu belegen seien. 8a) Vgl. die Zitate in Fußnote 6. 9) Vgl. auch RG. DRAnz. Nr. 154 vom 2. Juli 1889, wonach die Erfüllung der Forma­ lität des § 86 in dem die Erwirkung eines Arrestbefehles betreffenden Verfahren gegenüber dem Verpflichteten nicht erforderlich sei. Das Verlangen nach Sicherstellung ist keine Einforderung. Auch auf die im Kostenfestsetzungsverfahren einzureichende Berechnung findet § 86 keine An­ wendung: KGBl. 1908, 5 (KG.). Gleiches muß von der Berechnung des Armenanwalts nach § 4 des Ges. vom 20. Dezember 1928 gelten. 9a) Vgl. Friedlaender RAO? Exk. vor § 30 Anm. 80 mit Nachweisungen; ferner oben Fußnote 6, 6b. Gl. M.: Dehnow § 86 Anm. 3. 9b) Wird vor Eintritt der Fälligkeit eine Kostenberechnung nach § 86 erstellt, so ist dies nur als Vorschußeinforderung aufzufassen: RG. Warneyer 1929 Nr. 104. 10) Vgl. § 6 Anm. 1 u. 2. n) EGH. 5, 129. lla) Zutreffend: Baumbach § 86 Anm. 3B; Merzbacher-Krakenberger § 86 Anm. 3. A. M.: Carlebach § 86 Anm. 2b.

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1. Die Vorschrift bezieht sich auf alle „Auslagen" des Anwalts, nicht nur (wie der oben genannte § 104 Abs. 2 Satz 2 ZPO.) auf die in § 76 Abs. 1 GebO. angeführten; also auch auf Schreibgebühren, Reisekosten, Barauslagen usw. Doch wird es sich empfehlen, alle außergewöhnlichen Auslagen, wie Reisekosten, wenigstens unter dieser Gesamt­ bezeichnung besonders anzuführen, um unnötige Anfragen und Reklamationen zu ver­ meiden. Die Umsatzsteuer ist keine eigentliche Auslage; sie ist gesondert in Rechnung zu stellen; da sie teilweise auch von „Auslagen" berechnet wird, so ist dies gleichzeitig ein Gebot der Übersichtlichkeit. Hebegebühren sind echte Gebühren und keine Auslagen. 10 2. Die Auslagen brauchen nach der Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 zunächst nicht spezi­ fiziert zu werden; die Anführung ihrer Gesamtsumme muß aber auch von der Unterschrift des RA. gedeckt sein. Die Anführung gesetzlicher Bestimmungen ist naturgemäß über­ flüssig, solange keine Spezifikation erforderlich ist. Nicht klar sind die Worte des neuen Gesetzes „und zu belegen". Vielleicht sind sie nur durch den gedanklichen Zusammenhang mit dem Kostenfestsetzungsverfahren (§ 104 ZPO.) hineingekommen; vielleicht sollen sie die nachträgliche Bezeichnung der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen betreffen; keinesfalls wollten sie dem RA. gegenüber dem Auftraggeber eine neue, nicht bereits im früheren § 86 enthaltene Verpflichtung auferlegen^). 11 3. Wenn die Auslagen gemäß der neuen Vorschrift zunächst nicht spezifiziert werden, im übrigen aber der Form des § 86 auch hinsichtlich der Auslagen genügt ist, so sind die Voraussetzungen der Geltendmachung des Auslagenanspruchs zunächst erfüllt. Ver­ langt der Klient nachträglich Spezifikation, so steht der weiteren Geltendmachung ein Hindernis im Wege, das erst durch Nachholung der Spezifikation beseitigt werden muß. Diese muß unterschrieben und, soweit erforderlich, mit den Gesetzesstellen belegt sein. Der Auftraggeber kann aber das Verlangen nach Spezifikation ganz oder teilweise wieder fallen lassen. 12 V. Nachträgliches Verlangen der Mitteilung der Berechnung. Der Auftraggeber kann ein Interesse daran haben, die Berechnung auch nach der Zahlung zu erhalten, um Irrtümer nachträglich geltend zu machen oder die Erstattung von Dritten zu ver­ langen; eine solche Mitteilung muß ihm daher nach § 86 Abs. 2 gemacht werden; bei Wei­ gerung kann der Auftraggeber Klage auf Mitteilung der Berechnung erheben. Auch die Spezifikation der Auslagen kann der Auftraggeber nach § 86 Abs. 2 noch verlangen. Indessen ist in der Reichstagskommission auf gegebene Anregung zum Protokolle vom 19. März 1879 konstatiert worden, daß die Bestimmung des Abs. 2 nur dann Platz greifen soll, wenn der Auftraggeber nicht bereits eine Berechnung erhalten hat^^). Die Ver­ pflichtung zur Mitteilung erlischt, wenn der Rechtsanwalt das Material zur Aufstellung der Berechnung herausgegeben hat oder die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Akten gemäß § 32 RAO. erloschen ist, d. h. mit Ablauf von 5 Jahren nach Beendigung des Auf­ trags und schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Auftraggeber, zur Empfang­ nahme der Akten aufgefordert, sie nicht binnen 6 Monaten nach erhaltener Aufforderung^) in Empfang genommen hat. Ist die Verpflichtung zur Aufbewahrung erloschen, so braucht der Rechtsanwalt die Berechnung selbst dann nicht mitzuteilen, wenn er noch im Besitze der Handakten ist14 12).13 12) So auch Willenbücher § 86Anm. 1 (gemeint sei nur Darlegung im Sinne des Satzes 1); Baumbach § 86 Anm. 4; Carlebach § 86 Anm. 2 („Belegen" = nachträgliche Angabe der Ge­ setzesbestimmungen). A. M.: Sydow-Busch-Krieg § 86 Anm. 6 (Auslagen müssen nachgewiesen werden). 12a) Siehe Völk RAGebO. Anm. 2 am Schlüsse zu § 86 S. 140; Baumbach § 86 Anm.5. Eine Anstandspslicht zu wiederholter Erteilung der Kostenberechnung wird man annehmen müssen, wenn die Partei sie aus triftigen Gründen verlangt und die Schreibgebühren hierfür vorschießt. So ist wohl auch die Bemerkung bei Fürst-Roth § 86 Anm. 5 zu verstehen. 13) Näheres bei Friedlaender RAO.3 § 32 Anm. 44ff. 14) Friedlaender RAO.3 § 32 Anm. 54; Sydow-Busch-Krieg § 86 Anm. 7; Carle­ bach § 86 Anm. 4.

Siebenter Abschnitt.

Schlußbestimmungen. Vorbemerkung. Der 7. Abschnitt regelt in § 87 die Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Gelbem 1 und Wertpapieren, in § 88 die Vergütung für ein Gutachten, während die §§ 89, 80 den Weg zeigen, auf dem Lücken der GebO. auszufüllen sind. Die weiteren Paragraphen betreffen die Anwendung der GebO. auf bestimmte reichsrechtliche Verfahrensarten (§ 91), die Lösung von Schwierigkeiten aus Anlaß des Zusammentreffens von Reichs- und Landesgebührenrecht (§ 92) und endlich die vertragsmäßige Regelung der Anwalts­ vergütung (§§ 93, 94). In die Erläuterungen zu § 91 sind auch die späteren reichsrechtlichen Vorschriften 2 eingefügt worden, welche die GebO. ohne oder mit Abänderungen für anwendbar er­ klären. Es sind dort ferner die reichsrechtlichen Bestimmungen aufgeführt und erörtert, die abweichend von der GebO. die Vergütung der Rechtsanwälte in bestimmten Fällen regeln.

§ 87. Für Erhebung und Ablieferung von Geldern erhält der Rechtsanwalt von der auf volle 10 Reichsmark aufgerundeten Summe

bis zu 1000 Reichsmark einschließlich 1 vom Hundert,

von dem Mehrbeträge bis zu 10000 Reichsmark einschließlich % vom Hundert,

von dem Mehrbeträge 1(II. 4 vom III. Hundert.

Für Erhebung und Ablieferung von Wertpapieren erhält der Rechtsanwalt nach Maßgabe des Wertes die gleichen Gebühren.

Die Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern kann von diesen bei der Ablieferung entnommen werden. Vorbemerkung.

Der § 87 bestimmt eine Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern und Wert­ papieren, die sog. Hebegebühr oder Jnkassogebühr. Übersicht.

I. Entstehungsgeschichte (Anm. 1). II. Gebiet der Gebühr für Erhebung und Ablieferung (Hebegebühr) (Anm. 2—4). A. Anwendungsgebiet (Anm. 2). B. Tätigkeitskreis (Anm. 3). C. Die Gebühr als besondere Gebühr (Anm. 4). III. Voraussetzungen der Gebühr (Anm. 5—6).

A. Auftrag (Anm. 5). B. Erhebung und Ablieferung (Anm. 6). IV. Höhe der Gebühr. Gelder und Wertpapiere (Anm. 7—10). V. Entnahme der Gebühr. Zurückbehaltungs­ recht und Verrechnung (Anm. 11—12). VI. Erstattungsfähigkeit der Gebühr (Anm. 13 bis 15).

I. Entstehungsgeschichte. § 87 lautete, von dem letzten Absätze abgesehen, der noch 1 in der alten Fassung gilt, ursprünglich, wie folgt: Für Erhebung und Ablieferung von Geldern erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr: von 1 Mark für jedes angefangene Hundert des Betrages bis 1000 Mark;

von 50 Pfennig für jedes angefangene Hundert des weiteren Betrages bis 10000 Mark; von 25 Pfennig für jedes angefangene Hundert des Mehrbetrages. Für Erhebung und Ablieferung von Wertpapieren erhält der Rechtsanwalt nach Maßgabe des Wertes die Hälfte der vorstehenden Gebühren. Die jetzige Fassung des Abs. 2 beruht auf dem Reichsgesetze vom 18. August 1923 Art. I Z. 19, die des Abs. 1 auf der eben gedachten Bestimmung und Art. II Z. 7 der GoldgebO., die ebenda noch weiter bestimmt: Maßgebend ist für die Umrechnung der Goldumrechnungssatz (Artikel I Abs. 2) im Zeitpunkte des Eingangs der Summe. Genannt ist im Art. I Abs. 2 der GoldgebO. „der vom Reichsminister der Finanzen bekanntgegebene Goldumrechnungssatz (§ 2 der Durchführungsbestimmungen zur Auf­ wertungsverordnung vom 13. Oktober 1923, Reichsgesetzbl. I S. 951)". Die GoldgebO. sprach noch von Goldmark, was sich jetzt durch § 2 der 2. Verord­ nung zur Durchführung des Münzgesetzes vom 12. Dezember 1924 (RGBl. I 775) ge­ ändert hat. Dementsprechend hat die Bek. vom 5. Juli 1927 den Text richtiggestellt.

II. Gebiet der Gebühr für Erhebung und Ablieferung (Hebegebühr). A. Anwendungsgebiet. Das Anwendungsgebiet der GebO. beschränkt sich nach § 1 auf die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, auf welches ZPO., StPO., KO., oder VglO. Anwendung finden. Gleich­ gültig ist, wie schon die Mottve 60 hervorheben, ob die Erhebung im Prozesse oder außer­ halb desselben stattfindet. Doch muß die Tätigkeit des Anwalts zu einem in § 1 bezeich­ neten Verfahren in Beziehung stehen und durch dasselbe veranlaßt fein1).2 *Wo 4 jede Be­ ziehung auf ein solches Verfahren fehlt, ist nicht § 87, sondern die landesgesetzliche Ge­ bührenvorschrift zur Anwenoung zu bringen^). 8 B. Tätigkeitskreis. Der § 87 bestimmt eine Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern (oder Wertpapieren) ohne jede Unterscheidung, ob die Erhebung bei dem Auftraggeber oder bei Dritten stattfindet. Dennoch hat man den § 87 nicht unterschieds­ los auf jede Erhebung anwenden wollen. Das Reichsgericht hat angenommen, die Be­ stimmung des § 87 betreffe nur den Fall, daß der Rechtsanwalt Gelder oder Wertpapiere welche seinem Auftraggeber geschuldet werden, für diesen erhebt und an ihn abliefert; dies ergebe sich aus Abs. 3 der Bestimmung, wonach die Gebühr von dem Rechtsanwalte bei der Abliefemng entnommen werden kann, was nur in dem gedachten, nicht aber im entgegengesetzten Falle ausführbar sei; der umgekehrte Fall, daß der Rechts­ anwalt Gelder von seinem Auftraggeber in Empfang nehme, um sie weiter zu befördern, z. B. für den Auftraggeber zu hinterlegen, gehöre mithin nicht zum Anwendungsgebiete des § 87»). Dem RG. hat sich die sonstige Rechtsprechung in weitem Umfange angeschlossen*).

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x) OLG. 17, 239 (Hamburg); Pfafferoth § 87 Anm. 1; Quednau § 87 Anm. 2; Baum­ bach § 87 Anm. 1; Carlebach § 87 Anm. 2a; Dehnow § 87 Anm. 4; Merzbacher-Kraken­ berger § 87 Anm. 1; Rittmann-Wenz § 87 Anm. 1; Sydow-Busch-Krieg § 87 Anm. 2; Willenbücher § 87 Anm. Id. 2) Das gilt z. B. für das Verfahren der Zwangsversteigerung, vgl. OLG. 25, 304/6 (Celle); Baumbach § 87 Anm. 1; Rittmann-Wenz § 87 Anm. 1; Sydow-Busch-Krieg § 87 Anm. 2. 8) RGZ. 9, 329/31; 11, 364; IW. 1891, 485/6; 1892, 372. Ebenso Rittmann-Wenz § 87 Anm. 2, der aber dann teilweise „auf dem Umwege des § 89 eine unter entsprechender An­ wendung des § 87 zu bemessende Gebühr" gewährt. 4) ThürBl. 28, 103 (OLG. Jena); WürttGerBl. 19,190 (OLG. Stuttgart); IW. 1882,130 (KG.) und 163 (OLG. Stuttgart); 1923, 701 (OLG. Karlsruhe); 847/8 (KG.); Recht 1906, 509 Nr. 1203 (OLG. Cassel); 1907, 581 Nr. 1216 (OLG. Frankfurt a. M.); 1908 Nr. 2236 (OLG. Colmar); OLG. 13, 265 (Hamburg); 13, 266 (Braunschweig); 13, 266 (Dresden); 17, 238/9 (Hamburg); 17, 239/40 (KG.); 19, 259/62 (Düsseldorf); 23, 269/70 (Nürnberg); NaumburgAK. 1890, 71 und 1909, 69 (OLG. Naumburg); ElsLothZ. 24, 32 und 332 (OLG. Colmar); KGBl. 20, 128 und 22, 83 (KG.); 1924, 87 (KG.); LZ. 9, 586 (OLG. Breslau); FrankfRundsch. 1912, 163/5 (OLG. Frankfurt a. M.); HansRZ. 1923, 695 (OLG. Hamburg); BayZ. 1926, 159 Nr. III

Die Ansicht des Reichsgerichts kann indessen nicht als richtig anerkannt werden. Weder der Wortlaut der Gesetzesvorschrift, noch die Motive bieten für die aufgestellte Unterscheidung irgendwelchen Anhalt. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Entgegen­ nahme von Gegenständen zur Hinterlegung nicht als „Erhebung" und die Hinterlegung nicht als „Ablieferung" soll bezeichnet werden können^). Erhebung bedeutet nicht mehr als die Tätigkeit des Jnempfangnehmens, Ablieferung liegt vor, wenn jemand Personen oder Sachen dahin bringt, wohin sie kommen sollen6*).*7 5 Es ist ganz willkürlich zu behaupten, die Ausdrücke setzten „auf der einen Seite desjenigen, bei dem die Ablieferung erfolgen soll, eine Leistungspflicht, auf der Seite desjenigen, an den die Ablieferung erfolgen soll, einen Leistungsanspruch voraus"^. Die Motive betonen a. a. O. ausdrücklich, daß es bei der Gebühr des § 87 für Unterscheidungen an jeder inneren Berechtigung fehle, da in allen hierher gehörigen Fällen die Tätigkeit des Rechtsanwalts wesentlich dieselbe sei. Die Ansicht des Reichsgerichts verstößt außerdem gegen den gesetzgeberischen Grundgedanken. Denn die Gebühr des § 87 soll hauptsächlich dazu be­ stimmt sein, dem Rechtsanwalt für die mit der Empfangnahme und Verwahrung von Geldern zugleich übernommene besondere Verantwortlichkeit einen annähernden Ersatz zu bieten. Von diesem Gesichtspunkte aus ist es aber vollkommen gleichgültig, ob die Gelder von anderen für den Auftraggeber erhoben und an denselben abgeliefert, oder ob sie vom Auftraggeber erhoben und an dritte Personen abgeliefert werden- denn in beiden Fällen ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts und bei gleichen Summen auch die vom Rechtsanwalt übemommene Verantwortlichkeit genau dieselbe. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum der Rechtsanwalt nicht in allen Fällen für die vollkommen gleichartigen Geldablieferungsgeschäfte die Gebühr des § 87 sollte bean­ spruchen dürfen, während doch die Vorschrift des § 87 ihrem Wortlaute und Geiste nach diese Gebühr ganz allgemein und ausnahmslos „für Erhebung und Ablieferung von Geldern" dem Rechtsanwalte zugebilligt haben will. Ter einzige Gesichtspunkt, auf welchen das Reichsgericht seine Auffassung stützt, ist die Berufung auf die Vorschrift des Absatzes 3, nach welcher die Gebühr bei der Ab­ lieferung entnommen werden kann, was allerdings nur ausführbar erscheint, sofern die Ab­ lieferung an den Auftraggeber zu erfolgen hat. Allein auch diese Begründung ist verfehlt. Denn zuvörderst findet Abs. 3 unstreitig nur auf „Gelder", nicht auf „Wertpapiere" Anwendung; hieraus würde nach der Begründung des Reichsgerichts folgen, daß die Gebühr des § 87 bei Erhebung und Ablieferung von „Wertpapieren" dem Rechtsanwalt in allen Fällen zusteht, gleichviel ob die Erhebung von einer dritten Person und die Ablieferung an den Auftraggeber, oder die Erhebung vom Auftraggeber und die Ablieferung an eine dritte Person geschieht, während dieselbe Gebühr bei „Geldern" nur im ersteren Falle zulässig sein soll. Durch die Begründung des Reichsgerichts würde hiermit in die ganze, einheitliche Vorschrift des § 87 ein höchst seltsamer Widerspruch hineingetragen, welcher offenbar vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt ist und auch in keiner Weise gerechtfertigt erscheint. Sodann ist die Vorschrift des Absatzes 3 eine Ausnahme­ bestimmung, durch welche lediglich die in den §§ 85, 86 enthaltenen allgemeineren Vor­ schriften über die Einforderung der Gebühren und Auslagen zugunsten der Rechtsanwälte für diesen besonderen Fall abgeändert werden: mit Erhebung der Gebühr des § 87 braucht der Rechtsanwalt nicht bis zur Beendigung der Instanz oder bis zur vollständigen Er­ ledigung des Auftrages zu warten. § 87 Abs. 3 will also dem Rechtsanwalte keine Ver­ pflichtungen auferlegen, wie auch schon aus dem Worte „kann" klar erhellt, vielmehr (OLG. München); SchlHolstAnz. 1927, 167 (OLG. Kiel); IW. 1929, 26218 (KG.) mit Anm. Dehnow. 5) , wie OLG. 17, 238 behauptet wird. 6) Baumbach § 87 Anm. 2. Erhebung und Ablieferung liegt auch vor, wenn der RA. die auf sein Bank- oder Postscheckkonto bewirkte Überweisung entgegennimmt und aus dem be­ treffenden oder einem anderen Konto oder mittels Barzahlung die aufgetragene Abführung des fraglichen Betrags bewirkt. 7) OLG. 17,238. Ebenso willkürlich ist es, wenn Rittmann-Wenz § 87 Anm. 2 behauptet: „»Erhebung' ist Empfangnahme für Rechnung des Auftraggebers; unter »Ablieferung' ist die Auszahlung an diesen zu verstehen."

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Schlußbestimmungen.

§ 87.

ein Vorrecht für ihn schaffen, am allerwenigsten aber die durch den Absatz 1 dem Rechts­ anwalte ganz allgemein und vorbehaltlos verliehenen Rechte einschränken oder verkürzen. Es ist endlich ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, daß derartige Bestimmungen über besondere Vorrechte für die Auslegung allgemeiner Gesetzesvorschriften nicht als zulässige Auslegungsmittel dienen dürfen. Hiergegen verstößt das RG., wenn es zur Erläuterung der in den Absätzen 1 und 2 des § 87 enthaltenen allgemeinen Vorschrift die Ausnahmebestimmung des Absatzes 3, wie geschehen, heranzieht. Es ist mithin „jede" Empfangnahme und Ablieferung von Geld durch den Rechts­ anwalt, soweit ein hierauf gerichteter Auftrag vorliegt, als eine Erhebung und Ab­ lieferung i. S. des § 87 anzusehen, und es ist insbesondere vollständig unerheblich, ob die Erhebung von dritten Personen und die Ablieferung an den Auftraggeber erfolgt, oder ob die Erhebung vom Auftraggeber und die Ablieferung an dritte Personen stattfindet. Die Vorschrift im ersten Absätze des § 87 bezieht sich nicht bloß auf Gelder, welche dem Auftraggeber geschuldet werden, sondern ebenso auch auf Gelder, welche der Auftrag­ geber schuldig ist«). 4 C. Die Gebühr des § 87 als besondere Gebühr. Die Gebühr des § 87 ist in allen Fällen der bezeichneten Tätigkeit als eine „besondere Gebühr" anzusehen. Die Tätigkeit der Erhebung und Ablieferung von Geldern gehört insbesondere nicht zu dem durch die Pauschgebühr des § 13 vergüteten Prozeßbetriebe, mag sie im Laufe des Prozesses oder außerhalb desselben stattfinden«). Für diese Ansicht sprechen folgende Erwägungen: Die durch die Gebühr des § 87 abzugeltende Tätigkeit ist eine ganz eigenartige, zu den anwaltlichen Bemfsgeschäften an sich nicht gehörige, die nicht sowohl wegen ihres Inhalts, als wegen der mit ihr verbundenen besonderen Verantwortlichkeit vergütet wird. Deshalb wird auch die Gebühr nicht etwa unter Zugmndelegung der sonst für die anwaltliche Tätig­ keit in der GebO. aufgestellten Grundsätze und Wertmesser berechnet, sondem in einer ein für allemal gleich hohen Quote des erhobenen Betrages; diese beiden Gebührensorten lassen sich zueinander in keine Beziehung setzen, und es läßt sich nicht mehr sagen, daß die eine in der anderen enthalten sei. Zu beachten ist ferner die Stellung des § 87 in der GebO. § 87 steht im siebenten Abschnitte „Schlußbestimmungen" und zwar neben der Gebühren­ vorschrift des § 88 für Gutachten; deutet schon der Titel „Schlußbesttmmungen" darauf hin, daß die in ihm aufgestellten Sätze eine besondere Stellung einnehmen und den sonstigen Regeln nicht unterliegen, so wird die Eigenart der Vorschrift des § 87 noch deutlicher durch ihre Stellung neben der Vorschrift des § 88, welcher eine stets besonders anzusetzende Ver­ gütung bestimmt. Man kann dagegen auch nicht einwenden, daß durch diese Stellung nicht die besondere Eigenart der Tätigkeit und ihrer Vergütung zum Ausdruck gebracht, sondem nur klargestellt werden sollte, daß die Hebegebühr für die drei Prozeßarten und das Ver­ gleichsverfahren in gleicher Weise zu berechnen sei; eine solche Absicht wäre nach der Systemattk der GebO. sicher in der Weise verwirklicht worden, daß die Bestimmung des § 87 in dem Abschnitt II für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, wo ihr hauptsächliches Anwendungsgebiet ist, Aufnahme gefunden, und in den Abschnitten III und IV eine den §§ 58 und 75 ähnliche Vorschrift die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch in den anderen fraglichen Verfahren ausgesprochen hätte. Für die diesseitige Ansicht spricht auch die ganz allgemeine Fassung der Vorschrift, und schließlich wird jeder Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers durch die Mottve beseitigt. Die Motive zu § 87 verwerfen gerade jede Unter­ scheidung, ob die Erhebung innerhalb oder außerhalb des Prozesses geschieht, und die Motive zu § 57 des Entwurfs (= § 58 des Gesetzes) bemerken für den Konkurs ausdrücklich: 8) Willenbücher § 87 Anm. Id; Fürst-Roth § 87 Anm. 2; Merzbacher-Kraken­ berger § 87 Anm. 2a; Drucker § 87 Anm. 1 zu Abs. 1; Quednau § 87 Anm. 4; Pfafferoth § 87 Anm. 2; Meyer-Irmler § 87 Anm. 2a; Sydow-Busch-Krieg § 87 Anm. 3; Baumbach § 87 Anm. 2; Carlebach § 87 Anm. 2b; Dehnow § 87 Anm. 2; IW. 1887, 246; 1923, 695 (KG.); Eichhorn IW. 1887, 375ff. und 385ff.; Recht 1910 Nr. 994a (OLG. Bamberg); KGBl. 1896, 26 (LG. I Berlin); SächsOLG. 2, 249; SächsArch. 1909, 240 (OLG. Dresden); HansRZ. 1923, 190 (OLG. Hamburg); IW. 1930, 57432 (OLG. Hamm) mit Anm. A. Friedlaender. 9) So RG. IW. 1886, 113 und 230.

„daß neben der Gebühr für die allgemeine Vertretung im Konkursverfahren der Anwalt auch noch eine solche bei etwaiger Erhebung und Ablieferung von Geldern nach § 87 erheben kann, ergibt sich von selbst, ohne daß es einer besonderen Er­ wähnung bedarf." Hier wird also gerade für einen Fall, in welchem nach der gegenteiligen Ansicht die Hebe­ gebühr durch die der Prozeßgebühr entsprechende Vertretungsgebühr gedeckt sein müßte, der besondere Ansatz der Hebegebühr für selbstverständlich erklärt. Die Gebühr des § 87 ist demnach immer besonders zu fordern, selbst dann, wenn die Erhebung zu prozessualen Zwecken gefcl)iet)t10).

III. Voraussetzungen der Gebühr. A. Auftrag. Wie überall, so ist auch hier zur Entstehung der Gebühr erforderlich, 5 daß der Auftraggeber die Dienste des Anwalts in Anspruch genommen hat (Auftrag); indessen braucht doch dieser Auftrag nicht ausdrücklich erteilt zu sein, und ebenso kann der Auftrag durch die nachherige Billigung und Benutzung der Dienstleistung ersetzt werden. Ist, wie üblich, die Ermächtigung zum Empfange von Geldern in die Prozeßvollmacht aus­ genommen, so liegt ein Auftrag unzweifelhaft vor, und ebenso ist ein Auftrag zu miter­ stellen, wenn der Auftraggeber selbst dem Anwalt Gelder zur Ablieferung an Dritte über­ gibt. Aber auch wenn die Ermächtigung nicht ausdrücklich in die Vollmacht ausgenommen ist, wird man doch beim Mangel entgegenstehender Umstände einen stillschweigenden Auf­ trag annehmen können, weil es der Übung und damit auch regelmäßig dem Parteiwillen entspricht, daß der Anwalt die vollständige Erledigung der ganzen Angelegenheit für die Partei, nicht nur die Erledigung des Rechtsstreits allein, üÜenmmnt101). Zahlt also der Gegner an den Anwalt, so geschieht die Annahme in Erledigung des von der Partei er­ teilten Auftrages, und damit wird die Partei gebührenpflichtig^lQb). Ganz abwegig erscheint 10) Quednau § 87 Anm. 4; Fürst-Roth § 87 Anm. 2; Drucker § 87 Anm. 2 zu Abs. 1; Merzbacher-Krakenberger § 87 Anm. 1; Pfafferoth § 87 Anm. 2; Recht 1910 Nr. 994a (OLG. Bamberg); OLG. 13, 266 (Dresden 4. ZS.); Willenbücher § 87 Anm. 1b; SydowBusch-Krieg § 87 Anm. 5; Baumbach § 87 Anm. 3; Carlebach § 87 Anm. 2c; Dehnow § 87 Anm. 3. Durch die Prozeßgebühr sehen nicht als abgegolten an: 1. die Erhebung und Ablieferung der vom Gegner gezahlten Streit- oder Vergleichssumme IW. 1886, 113 und 230 (RG.); 1889, 168 (RG.); 1892, 372 (RG.); 1922, 1415/6 (OLG. Mün­ chen); Eichhorn IW. 1887, 376; Stegemann BuschsZ. 7, 361; ThürBl. 32,151 (OLG. Jena); Recht 1911 Nr. 2977 (OLG. Braunschweig); 1915 Nr. 954 (OLG. München) und Nr. 1888 (OLG. Nürnberg); OLG. 13, 266/7 und 267 (Dresden); 19, 259 (Colmar); 21, 165/6 (Cassel); BuschsZ. 46, 438/40 (OLG. Cassel); HessRspr. 11, 85 (OLG. Darmstadt); FrankfRundsch. 1906, 153/4; IW. 1929, 137 39 (OLG. Hamburg); Meyer-Irmler § 87 Anm. 2c; 2. die Erhebung der Sicherheit bei der Hinterlegungsstelle und die Rücklieferung an den Auftraggeber OLG. 13, 266 (Dresden); IW. 1922, 500/1 (KG.), 1542 (LG. Hannover); Recht 1922 Nr. 712 (KG.); HansRZ. 1923, 190 (OLG. Hamburg). Ebenso betr. der Hinterlegung einer prozessualen Sicherheit SchlHolstAnz. 1923, 14 (OLG. Kiel). Dagegen lassen durch die Prozeßgebühr die Tätigkeit bei Hinterlegung und Rücknahme der Sicherheit und bei Erhebung und Ablieferung der vom Gegner erstatteten Prozeßkosten abgegolten fein RGZ. 9, 329; 11, 364; IW. 1891, 485 (RG.); 1892, 372 (RG.); 1882,131 (KG.) und 163 (OLG. Stuttgart); 1923, 701 (OLG. Karlsruhe), 841/2 (KG.), 847 (KG.) fzu dieser letzten Entsch. vgl. die Anm. von A. Friedlaender ebendas; NaumburgAK. 1890, 71 (OLG. Naumburg); Recht 1906,509 Nr. 1203 (OLG. Cassel); 1907,581 Nr. 1216 (OLG. Frankfurt a. M.); 1922 Nr. 1060 (OLG. Karlsruhe); Nr. 710 (OLG. Düsseldorf); OLG. 13, 265 (Hamburg); 13, 265/6 (Braunschweig); 17, 238 (Karlsruhe); 17, 238/9 (Hamburg); 19, 259/62 (Düsseldorf); 23, 269/70(Nürnberg); 43,129(Braunschweig); FrankfRundsch. 1906, 153/4(OLG.Frankfurta.M.); 1912, 163/5 (desgl.); SchlHolstAnz. 1908, 61 (OLG. Kiel); HansGZ. Beibl. 32,168 (OLG. Hambürg); ZDIustAmtm. 1922, 33 (OLG. Düsseldorf); BurBl. 1922, 71/2 (OLG. Düsseldorf); KGBl. 1924, 87 (KG.); IW. 1929, 26218 (KG.); Meyer-Irmler § 87 Anm. 2c. Das Gutachten der AnwK. Berlin, KGBl. 1922, 62 billigt dem prozeßbevollmächtigten RA. des Gläubigers für den Umtausch der vom Gläubiger hinterlegten Vollstreckungssicherheit eine besondere, nach der Landes­ gebührenordnung zu bestimmende Gebühr zu. 10a) Willenbücher § 87 Anm. 3. A. M. Baumbach § 87 Anm. 2. 10b) Willenbücher § 87 Anm. 3; Carlebach § 87 Anm. 3a.

es dagegen, in solchen Fällen ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anwalt und der Gegen­ partei anzunehmen^), das schon nach § 31 RAO. regelmäßig unzulässig wäre und auch von der Gegenpartei nicht gewollt ist12 * *).13Ob 14 die * 16Partei die Erstattung der Hebegebühr von der Gegenpartei verlangen kann, ist eine andere Frage. 6 B. Erhebung und Ablieferung. Voraussetzung des Gebührenanspruchs ist, daß beide Akte12), die Erhebung und Ablieferung, im ursächlichen Zusammenhang stehen und von demselben Rechtsanwalt als Mittelsperson besorgt werden1^). Die Gebühr ist daher nicht begründet, wenn der Rechtsanwalt Vorschüsse oder Gebühren und Auslagen für eigene Rechnung erhebt oder ein anderes Guthaben lediglich für sich einzieht, weil es hier an dem Momente der „Ablieferung" fehlt1^). Dagegen wird die Gebühr nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Rechtsanwalt eine Summe in verschiedenen Teilen, z. B. von ver­ schiedenen Personen, erhoben und zusammen abgeliefert oder daß er einen gleichzeitig erhobenen Gesamtbetrag in verschiedenen Teilen z. B. an verschiedene Personen abge­ lieferthat. In diesen Fällen ist die Gebühr für jeden Teilbetrag besonders zu liqui­ dieren. Werden z. B. von jedem der drei Beklagten 1000 RM. erhoben und die erhobenen 3000 RM. im ganzen an den Kläger abgeliefert, so beträgt die Gebühr dreimal je 10 RM. = 30 RM., nicht etwa nur einmal von 3000 RM. = 20 RM.12).

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IV. Höhe der Gebühr. Gelder und Weistpapiere. Der § 87 unterscheidet nicht, ob die Erhebung vom Auftraggeber oder von dritten Personen geschieht; auch das ist jetzt gleich, ob der Rechtsanwalt Gelder oder Wertpapiere erhebt und abliefert. Die Berechnung der Gebühr geschieht folgendermaßen: Die Summe wird auf volle 10 Reichsmark aufgerundet. Von der so aufgerundeten Summe bis zu 1000 Reichs­ mark einschließlich kommt 1 vom Hundert, von dem Mehrbeträge bis zu 10000 Reichsmark y2 vom Hundert und von dem weiteren Mehrbeträge x/4 vom Hundert in Ansatz. Die Mindestgebühr des § 8 GebO. gilt für § 87 nicht, die Hebegebühr kann also bis 0,10 Reichs­ mark hinuntergehen. Der Gebührensatz beträgt bei 1000 RM. : 10 RM. = 1%; bei mehr als 9990 RM. bis zu einschließlich 10000 RM.: 55 RM. = %% + 5 RM.; bei mehr als 10990 RM. bis einschließlich 11000 RM.: 57,50 RM. = V4 4- 30 RM. Die Hebegebühr beträgt also in der 1. Wertstaffel (bis einschließlich 1000 RM. der auf volle 10 RM. aufgerun­ deten Summe) 1%, in der 2. Wertstaffel (über 1000 bis einschließlich 10000 RM.) 1/2% + 5RM., in der 3. Wertstaffel (über 10000 RM.) V4% + 30 RM. 8 1. Unter Geldern sind nicht nur die Münzen der deutschen Währung, sondem auch einer fremden Währung, in der die Zahlung geschieht, zu verstehen, neben den Münzen aber auch alle anderen, im Verkehr allgemein gebräuchlichen Zahlungsmittel, wie Papier­ geld, d. h. Banknoten und Kassenscheine12), auch Darlehenskassenscheine und das örtlich gebräuchliche Papiergeld (Notgeld der Städte, Gutscheine der bayerischen Bank usw.). n) Wie Meyer-Irmler § 87 Anm. 2b will. S. auch OLG. 21, 165/6 (Cassel). Richtig Willenbücher § 87 Anm. 3; Drucker § 87 Anm. I 4e. 12) Vgl. hierzu KGBl. 1892, 69 (LG. I Berlin). 13) Für einen der beiden Akte allein ist die Gebühr nicht begründet. OLG. 37, 286 (Darm­ stadt); Baumbach §87Anm. 2;Carlebach §87 Anm. 3b; Dehnow §87Anm. 1; MerzbacherKrakenberger §87 Anm. 2b; Sydow-Busch-Krieg §87 Anm. 3; Willenbücher §87 Anm. 2. 14) Die Ablieferung kann der Erhebung vorangehen, z. B. wenn sie in auftragsloser Ge­ schäftsführung erfolgt, die für den Geschäftsherrn an sich verbindlich ist oder von ihm genehmigt wird. 14a) Baumbach § 87 Anm. 2; Merzbacher-Krakenberger § 87 Anm. 2b; SydowBusch-Krieg § 87 Anm. 3; Willenbücher § 87 Anm. 2. lß) Willenbücher § 87 Anm. 2; Merzbacher-Krakenberger § 87 Anm. 2b; FürstRoth § 87 Anm. 7; Quednau § 87 Anm. 6; Baumbach § 87 Anm. 2; Carlebach § 87 Anm. 3b; Dehnow § 87 Anm. 1;Rittmann-Wenz § 87 Anm. 4. Unrichtig OLG. 37, 286 (Darmstadt). 16) OLG. 11, 64 (Darmstadt).

2. Unter Wertpapieren sind solche Urkunden zu verstehen, welche Träger der For- S derung selbst sind und als solche einen bestimmten Wert fyaben17), Urkunden, bei denen die Geltendmachung des verbrieften Rechts an das Papier geknüpft ist und bei denen die Übertragung des Papiers die Uberttagung des Rechts bedeutet. Es gehören hierher außer den Wechseln und den Schecks die verschiedenen Arten der Effekten, Aktien, Kuxe, Lose, Konnossemente, Warrants, Anweisungen, Bankschecks mit Verrechnungsvermerk, der weiße (nicht der rote) ReichsbankverrechnungsscheckDagegen gehören nicht zu den Wert­ papieren die sog. Legitimationspapiere wie Eintrittskarten, Fahrkarten, Eßmarken, Pfandscheine, Sparkassenbücher, es sei denn, daß der Aussteller dem jedesmaligen Inhaber zur Leistung verpflichtet sein will (§ 807 BGB.). Zu den Wertpapieren gehören ferner nicht die Schuldurkunden, insbesondere Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenbriefe, da das Recht nicht in dem Briefe verkörpert ist18). Für Empfang und Ablieferung solcher Urkunden erhält also der RA. keine Hebegebühr. 3. Für die Berechnung der Höhe der Gebühr ist maßgebend der Wert. Bei aus- 10 ländischen Geldsorten kommt es auf den Umrechnungskurs zur Zeit des Empfangs des ausländischen Geldes, wenn aber der Kurs zur Zeit der Ablieferung niedriger ist, auf diesen Kurs an18a). Bei Wertpapieren ist nicht der Nennwert, sondern der wirkliche Wert zugrunde zu legen; für die Ermittlung eines etwaigen Kurses gilt das im vorigen Absatz Gesagte. Tauscht der RA. Wertpapiere in Bargeld oder fremdländisches in deutsches Geld um, so erhält er die Hebegebühr zweimal^). V. Entnahme der Gebühr. Zurückbehaltungsrecht und Berrechnung. Nach der Be- n stimmung des Abs. 3 kann der Rechtsanwalt die Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern bei der Ablieferung derselben sofort in Abzug bringen. Dieses Entnahmerecht steht ihm nur bei Ablieferung von Geldern zu, nicht auch bei Ablieferung von Wert­ papieren, bei denen es erst einer Umrechnung auf ihren Geldbetrag und eventuell einer nicht immer möglichen Teilung bedürfen würde. Uber dieses Entnahmerecht hinaus hat derRechtsanwalt aber einZurückbehaltungs- 12 recht an den erhobenen Geldern und Wertpapieren und zwar gemäß § 273 BGB. Es ist davon auszugehen, daß der Gebührenanspruch und der Anspruch auf Herausgabe der er­ hobenen Gelder demselben rechtlichen Verhältnis", dem Anwaltsvertrage, entstanden sind, die Ausschließung des Zurückbehaltungsrechts ergibt sich auch nicht aus dem Schuldver­ hältnis; soweit also der Rechtsanwalt einen fälligen Anspruch, sei es auf Gebühren (§ 85 GebO.), sei es auf Vorschuß (§ 84) hat, hat er auch das Zurückbehaltungsrecht. Außerdem ist auch gemäß § 320 BGB. der Rechtsanwalt berechtigt, die Ablieferung erhobener Wert­ papiere bis zur Zahlung der für Erhebung und Ablieferung derselben begründeten Gebühr zu verweigern. Ist Geld erhoben, so kann der Rechtsanwalt auch seine fällige Gebühren- oder Vor­ schußforderung gegen die Forderung auf Ablieferung der Gelder aufrechnen (§ 387 BGB.); er darf also den eingezogenen Betrag auf seine Gebühren oder auf Vorschuß verrechnen. 17) RGZ. 8, 375. 17a) Sydow-Busch-Krieg § 87 Anrn. 8; Willenbücher § 87 Anm. 4; JFGErg. 5, 105. 18) RGZ. 26, 45 für das Preuß. Recht. Das gleiche gilt aber auch nach dem Recht des BGB. Baumbach § 87 Anm. 3; Dehnow § 87 Anm. 7; Merzbacher-Krakenberger § 87 Anm. 4; Rittmann-Wenz § 87 Anm. 3; Sydow-Busch-Krieg § 87 Anm. 8; Willenbücher § 87 Anm. 4. Das gleiche gilt von Bürgschaftsurkunden, die zur Sicherheitsleistung dienen, um zur Zwangsvollstreckung schreiten zu können. BayZ. 1928, 381v = BuschsZ. 55, 30840 (OLG. München) mit Anm. Kraemer; DRZ. 1928 Nr. 796 = IW. 1929, 14568 (OLG. Braunschweig) mit Anm. Carlebach; Sydow-Busch-Krieg § 87 Anm. 8; Willenbücher § 87 Anm. 4; Reinberger Anm. zu IW. 1928, 753". A. M. IW. 1928, 75341 (OLG. Hamburg). 18a) Dagegen läßt Sydow-Busch-Krieg § 87 Anm. 9 den höchsten Kurs „in der Besitzzeit des Anwalts" maßgebend sein. 18b) Dehnow § 87 Anm. 1.

VI. Erstattungsfähigkeit der Gebühr. Eine Erstattung der Hebegebühr kann vom Gegner selbstredend nur dann verlangt werden, wenn die Partei sie zu zahlen verpflichtet war. Besteht für den Gegner eine Pflicht zur Erstattung, so fragt sich, ob sie nur mittels besonderer ®lage19)* oder 21 22im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens verfolgt werden kann. Das Kostenfestsetzungsverfahren steht hierfür nur dann zu Gebote, wenn seine allgemeinen Voraussetzungen gegeben sind. 14 1. Für die Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr bei der Kostenfestsetzung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist maßgebend die Vorschrift des § 91 ZPO. Danach ist Voraussetzung der Festsetzung, daß es sich um „Kosten des Rechtsstreits" handelt, und daß dieselben zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. a) Unter den Kosten des Rechtsstreits spielen eine besondere Rolle die in § 91 Abs. 2 ZPO. erwähnten „Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei". Zu ihnen ist die Gebühr des § 87 GebO., soweit es sich nicht um Erhebung und Abliefemng der zu erstattenden Kosten handelt, deshalb nicht zu zählen, weil § 91 Abs. 2 offenbar nur die Vergütung für die Tätigkeit des RA. im Auge hat, die sich im gesetzlichen Rahmen der Vollmacht des RA. gemäß § 81 ZPO. hält?«). Das schließt aber keineswegs aus, die Ge­ bühr des § 87 den „Kosten des Rechtsstreits" nach § 91 Abs. 1 ZPO. zu unterstellen und unter diesen mit „nicht nur alle unmittelbar durch das gerichtliche Verfahren verursachten Aufwendungen, sondern auch alle in nähere Beziehungen zu denselben stehenden Unkosten" zu begreifen. Diesem Begriff unterfällt dann sowohl die Gebühr des § 87 für die Tätigkeit bei Hinterlegung oder Rückempfang einer prozessualen Sicherheit wie die Hebegebühr aus Anlaß von Zahlung der Urteils- oder Bergleichssumme^). b) Für die Frage, ob die Kosten „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren", ist, da Abs. 1 und nicht Abs. 2 des § 91 ZPO. ein­ greift, nicht nur die Notwendigkeit der Erhebung selbst maßgebend; es kommt weiter auch auf die Frage an, ob die Vermittlung durch einen Rechtsanwalt notwendig oder entbehrlich tan23).* *Die * Notwendigkeit der Zuziehung eines RA. wird grundsätzlich zu bejahen sein. 13]

19) Vgl. HansGZ. 1920 Beibl. 195 (OLG. Hamburg); Willenbücher 124. 20) Fürst-Roth § 87 Anm. 5. A. M.: Drucker § 87 Anm. 13; Quednau § 87 Anm. 10. 21) § 87 Anm. 5. 22) Fürst-Roth a. a. O.; Merzbacher-Krakenberger § 87 Anm. 2c. Die Gebühren des § 87 zählen zu den Kosten des Rechtsstreits IW. 1892, 442 (LG. Frei­ berg); 1913, 613 (OLG. Hamm); 1922, 501 (KG.); Recht 1910 Nr. 571 (OLG. Cassel) und 994a (OLG. Bamberg); OLG. 13, 267 (Dresden); 21, 165/6 (Cassel); HansGZ. Beibl. 18, 43 (OLG. Hamburg); HessRspr. 11, 85 (OLG. Darmstadt 1. ZS.); BuschsZ. 7, 359 (OLG. Celle); 12,155 (OLG. Karlsruhe); HansRZ. 1923, 190 (OLG. Hamburg); IW. 1930, 66127 28 (OLG. Hamburg) mit Anm. Goldfeld; Baumbach § 87 Anm. 5; Dehnow § 87 Anm. 3; Merzbacher-Kraken­ berger § 87 Anm. 2c; Rittmann-Wenz § 87 Anm. 5. Vgl. auch die in diesem Punkte eigen­ artig gewundene Entsch. des OLG. München IW. 1922, 1415/6. A. M.: IW. 1884,170 (RG.); 1886,113 und 230 (RG.); 1889, 168 (RG.); 1892,372 (RG.); 1916,214 (OLG. München); 1917, 614 (OLG. Köln); Liertz IW. 1917,614; Recht 1908 Nr. 3889 (OLG. Colmar); 1915 Nr. 954 (OLG. München) und 1888 (OLG. Nürnberg); OLG. 19, 259 (Colmar); 23,279/80 (Braunschweig); 40,354 (Jena); HessRspr. 11,85 (OLG. Darmstadt 2. ZS.); 12, 26 (OLG. Darmstadt); FrankfRundsch. 48, 249 (LG. Frankfurt a. M.); GruchotsBeitr. 34, 762 (RG.); SchlHolstAnz. 1915, 200 (OLG. Kiel); Stein-Jonas § 91 Anm. VI 3; BurBl. 1921, 222 (OLG. Düsseldorf); ZDJustAmtm. 1925, 127 (OLG. Darmstadt); HansGZ. Beibl. 1924, 200 (OLG. Hamburg). Willenbücher 124/125 rechnet die Gebühr des § 87, wenn sie für Erhebung der Streit­ summe vom Gegner und Ablieferung an den Mandanten oder für Auszahlung der vom Man­ danten erhaltenen Summe an den Gegner entsteht, weder zu den Kosten des Rechtsstreits noch zu denen der Zwangsvollstreckung; anders bei Erhebung und Ablieferung zur Sicherheitsleistung (a. a. O. 125). 28) Fürst-Rotha. a. O.;Willenbücher 124;Merzbacher-Krakenberger§87Anm.2c; Baumbach § 87 Anm. 5. Vgl. OLG. 13, 266 (Dresden); SächsOLG. 33, 126 und 445; Seuff.Arch. 66, 114/6 (OLG. Dresden); Recht 1910 Nr. 571 (OLG. Cassel); OLG. 21, 165/6 (desgl.); 43, 129 (Braunschweig); BayZ. 11, 356 (OLG. Bamberg); IW. 1923, 615 (OLG. Breslau);

Für die Tätigkeit der Hinterlegung und der Erhebung bei der Hinterlegungsstelle kommt in Betracht, daß die einschlägigen Bestimmungen keineswegs einfach sind und die Partei selbst selten Bescheid weiß. Bei Zahlung und Erhebung der Streitsumme ist zu berück­ sichtigen, daß der RA. über den Stand der Sache auf dem laufenden sein muß, sollen Ver­ wirrungen — man denke nur an den Fall von Teilzahlungen! — vermieden werden. Die Zahlung an die Partei selbst ist im Falle bevorstehender Zwangsvollstreckung geradezu gefährlich^).

2. Nach § 788 ZPO. sind die Kosten der Zwangsvollstreckung zugleich mit dem 15 zur Vollstreckung stehenden Ansprüche beizutreiben, auch hier aber nur die „notwendigen" Kosten. Auch hier wird man die Zuziehung eines RA. grundsätzlich als zweckmäßig anzu­ sehen haben^o). WürttZ. 1920, 220 (OLG. Stuttgart); HansRGZ. 1928 B 398 (OLG. Hamburg); BayZ. 1929, 66IV (OLG. München). 24) Im Gegensatze zum Texte erkennen Schrifttum und Rechtsprechung die Notwendigkeit der Zuziehung eines RA. meistens nur in besonderen Fällen an: 1. wenn der Schuldner oder sein RA. aus freien Stücken die Schuldsumme an den Gegen­ anwalt und nicht unmittelbar an den Gläubiger zahlt. Willenbücher 126; IW. 1913, 614 (OLG. Hamm); 1922, 1416 (OLG. München); Recht 1908 Nr. 3889 (OLG. Colmar); 1911 Nr. 3233 (OLG. Dresden); OLG. 13, 267 (Dresden); 13, 266/7 (desgl.); 19, 259 (Colmar); ZfDGerSekr. 1908, 56 (OLG. Colmar); BuschsZ. 46, 440 (OLG. Cassel); HessRspr. 11, 85 (OLG. Darmstadt); SeuffArch. 69, 114/5 (OLG. Hamburg); SeuffBl. 76, 607 (OLG. Bamberg); IW. 1919, 696 (OLG. Stuttgart); HansGZ. 1920 Beibl. 195 (OLG. Hamburg); IW. 1929, 13739 (OLG. Hamburg); KGBl. 1931, 22 (LG. I Berlin). Weiter geht NaumburgAK. 1929, 60 (LG. Dessau), wo im Falle der Bezahlung eines Teilbetrags vor Klageerhebung auf Anwaltsaufforde­ rung die Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr anerkannt wird. A. M.: OLG. 21, 165/6 (Cassel); 23, 279 (Dresden); 13, 266 Anm. 2 (desgl.); ZfDGerSekr. 1908, 56 (OLG. Naumburg); FrankfurtAK. 1, 8311 (LG. Frankfurt a. M.). Baumbach § 87 Anm. 5 erkennt die Erstattungsfähigkeit an, „wo besondere Eile geboten oder wo die Rechtslage schwierig war", niemals, wenn „der RA. den Gegner zur Zahlung an ihn auffordert", stets, wenn „der Gegner freiwillig an den RA. zahlt". Rittmann-Wenz § 87 Anm. 5 meint: „Nur wenn der Schuldner, wissend, daß der RA. keinen Auftrag hat, ihn ersucht, das Geld für Rechnung des Gläubigers in Empfang zu nehmen und an diesen abzuliefern . . . dürfte eine ZahlungsPflicht des Schuldners begründet sein." Dehnow § 87 Anm. 3 läßt insbe­ sondere erstatten, „wenn der Gegner die Zahlung aus eigenem Antriebe an den NA. geleistet hat." Ebenso Carlebach § 87 Anm. 6. Eine fast völlig ablehnende Stellung nimmt SydowBusch-Krieg § 87 Anm. 11 ein. IW. 1928, 115721 (OLG. Hamburg) hält gegenüber einer zahlungsfähigen Partei nach Erwirkung des obsiegenden Urteils regelmäßig keinen Anlaß für gegeben, die Zahlung durch die Hände des NA. gehen zu lassen. Ähnlich BadRpr. 1928, 101 (OLG. Karlsruhe). 2. wenn sich der Beklagte im Prozeßvergleiche zur Zahlung zu Händen des gegnerischen RA. verpflichtet hat. SächsOLG. 34, 309; Merzbacher-Krakenberger § 87 Anm. 2c. In der Entsch. BayZ. 1929, 66iv = ZZP. 56, 36532 (mit Anm. A. Friedlaender) hat das OLG. München die Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr verneint, weil gemäß dem Ver­ gleiche der Parteien die Beklagte auf ein bestimmtes Bankkonto des Klägers zu zahlen hatte, während tatsächlich die Zahlung durch den Anwalt der Beklagten an den Anwalt des Klägers geleistet wurde. Der Standpunkt des OLG. traf nicht zu, weil in dem betr. Fall der Anwalt der Beklagten, dessen Handlungen sie gegen sich gelten lassen mußte, den Gegenanwalt darum ange­ gangen hatte, an ihn zahlen zu dürfen und dieser nach der Lage der Sache allen Anlaß hatte, auf das Anerbieten einzugehen. 3. bei Einnahme und Hinterlegung der Sicherheit zur Abwendung der Vollskeckung IW. 1930,57432 (OLG. Hamm) oder bei Hinterlegung der für die vorläufige Vollstreckbarkeit erforderten Sicherheit und deren Rückerhebung IW. 1930, 66127 (OLG. Hamburg) mit Anm. Goldfeld. Auch das KG. erkennt KGBl. 1922, 21 und IW. 1922, 38 die Erstattungsfähigkeit der Gebühr für Erhebung und Ablieferung einer prozessualen Sicherheit an. 4. wenn die Annahme der Zahlung durch den RA. aus besonderen Gründen z. B. zur Ver­ meidung eines Urteils notwendig ist. IW. 1929, 137 39 (OLG. Hamburg). Weitgehend für Erstattungsfähigkeit FrankfurtAK. 1930, 91 (LG. Wiesbaden). 25) Meist wird die Notwendigkeit der Zuziehung eines RA. auch hier nur in Ausnahme­ fällen anerkannt. Vgl. Recht 1910 Nr. 994a (OLG. Bamberg); OLG. 13, 266/7 (Dresden);

8 88. Für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit juristischer Begründung hat der Rechtsanwalt angemessene Vergütung zu beanspruchen. Über die Höhe der

Vergütung wird im Prozeßwege, nach eingeholtem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer, entschieden. Borbemerkung.

§ 88 behandelt die Vergütung für die Ausarbeitung eines Gutachtens. Übersicht.

I. Gutachten und Rat (Anm. 1—2). II. Die Vergütung des § 88 (Anm. 3).

III. Die Vergütung ist besonders zu berechnen (Anm. 4).

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I. Gutachten und Rat. Während § 47 „für einen erteilten Rat" eine feste Gebühr bestimmt, gewährt § 88 „für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit juristischer Begrün­ dung" dem Rechtsanwalte den Anspruch auf angemessene Vergütung. Es fragt sich also, wodurch sich Rat und Gutachten des RA. voneinander unterscheiden. Die Vorbereitung beider ist gleich, in beiden Fällen muß die Tat- und Rechtsfrage gründlich geprüft werden. Rat wird in einfachen wie in schwierigen Angelegenheiten verlangt. Ein Gutachten wird meist in schwierigen und verwickelten Fragen begehrt werden, aber ausnahmslos ist auch das nicht, und was dem Laien Schwierigkeiten bereitet, ist für den Juristen oft mehr oder minder einfach. Wie das Gutachten kann auch der Rat mit Begründung versehen sein. Der Unterschied beider liegt darin, daß der Rat der Partei nur die Folgerung aus der angestellten Prüfung dahin an die Hand gibt, welches Verhalten für sie empfehlenswert erscheint, während das Gutachten diese ganze Prüfung selbst eingehend und geordnet darlegt und es so der Partei ermöglicht, das beigebrachte Material in tatsächlicher und rechtlicher Be­ ziehung nachzuprüfen oder nachprüfen zu lassen^). Sind auch die Vorbereitungen des Rats und des Gutachtens die gleichen, so sind doch die Anforderungen, welche die Ausführung an die Arbeitskraft des RA. stellt, wesentlich verschieden. Dem trägt die Ausdrucksweise des Gesetzes Rechnung: der Rat wird erteilt, das Gutachten bedarf der „Ausarbeitung" und muß, soll es dem § 88 unterfallen, „mit juristischer Begründung" versehen sein. 2 Nur für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit juristischer Begründung kann der RA. Vergütung nach § 88 fordern. Erforderlich ist aber auch, daß der Auftraggeber eine solche Ausarbeitung wollte. Es kommt also darauf an, ob es dem Auftraggeber „allein oder doch hauptsächlich auf die Beantwortung seiner Anfrage ankommt, nicht auf die juristische Be­ gründung dieser Antwort oder ob er auch Gewicht darauf legt, die juristische Begründung durch die Auskunft zu erfahren"^). 3 II. Die Vergütung des § 88. Für die Ausarbeitung eines Gutachtens^) soll der An­ walt „angemessene Vergütung"^) beanspruchen dürfen. Bei Bemessung ihrer Höhe wird IW. 1919, 696 (OLG. Stuttgart), während Recht 1911 Nr. 2977 (OLG. Braunschweig), 1915 Nr. 954 (OLG. München), OLG. 23, 279/80 (Braunschweig) selbst Ausnahmefälle nicht gelten lassen. Auch hier verhält sich Sydow-Busch-Krieg § 87 Anm. 11 sehr ablehnend. !) IW. 1913, 824 (LG. III Berlin); Fürst-Roth § 88 Anm. 1; Baumbach § 88 Anm. 1; Carlebach § 88 Anm. 1; Dehnow § 88 Anm. 1; Merzbacher-Krakenberger § 88 Anm. 1; Willenbücher § 88 Anm. 1; Quednau § 88 Anm. 4; Pfafferoth § 88 Anm. a) Eine schriftliche Ratserteilung mit einer Begründung, bei der der RA. seine juristischen Kenntnisse verwertet, ist noch kein Gutachten mit juristischer Begründung. Recht 1907, 710 Nr. 1542 (RG.). 8) IW. a. a. O. Vgl. Baumbach § 88 Anm. 2. 4) Selbstverständlich gilt auch für § 88 die Schranke des§1:Willenbücher§88 Anm. 1; Drucker § 88 Anm. 2; Dehnow § 88 Anm. 1; Merzbacher-Krakenberger § 88 Anm. 1; Quednau § 88 Anm. 3. 6) Die „Vergütung" ist keine Gebühr. Sie braucht nicht in Beziehung zu den Gebühren­ sätzen der RAGebO. zu stehen, auch nicht nach dem Streitwert bemessen zu werden. BayObLGZ.

insbesondere die Schwierigkeit der Materie, die Schwierigkeit der Beschaffung und der Umfang des Materials, der Vorarbeiten und Studien, der Aufwand an Zeit und Mühe, die Bedeutung des Gutachtens für die Partei, der Inhalt des Gutachtens, das Gewicht eines Namens, die Leistungsfähigkeit des Auftraggebers^) maßgebend sein.

Keinesfalls kann die Erstattung eines Gutachtens eine geringere Vergütung finden, als die Erteilung eines Rates in derselben Sache finden würdet); denn das Gutachten stellt einen qualifizierten Rat^e), mithin eine Leistung dar, die regelmäßig höher zu be­ werten ist als der bloße Rat^). Nur in den seltenen Fällen, in denen das Gutachten rein theoretisch und ohne Beziehung auf einen besümmten Anspruch erteilt werden soll, wird jede Anlehnung an die Sätze der GebO. unmöglich sein; diese Fälle werden aber auch mit Rücksicht auf § 1 RAGebO. niemals unmittelbar nach diesem Gesetz, sondern nach den landesrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen sein. In entsprechender Anwendung des § 315 BGB. ist die Höhe der Vergütung zunächst von dem Anwälte nach billigem Ermessen zu bestimmen. Im Streitfälle entscheidet auf Klage das Gericht. Der Schlußsatz des § 88 verpflichtet den Prozeßrichter, vor seiner Entscheidung ein Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer einzuholen, d. h. der­ jenigen AK., der der betr. RA. als Kammermitglied angehört auch wenn das Prozeß­ gericht seinen Sitz in dem Bezirke einer anderen Kammer hat. An dieses Gutachten ist jedoch der Richter nicht gebunden.

III. Die Vergütung ist stets besonders zu berechnen, auch von dem Prozeßbevoll- 4 mächtigten. Die Tätigkeit ist immer eine außerordentliche, durch irgendeine Pauschgebühr nicht abgegoltene7a). Die Erstattung der Kosten ist nicht ausgeschlossen, wenn die Not­ wendigkeit der Einholung anzunehmen ist8* ).* * * * 6 7 24, 359. Tas Schreibwerk wird daher durch Schreibgebühren abgegolten (§ 76 Anm. 10), soweit es nicht schon bei Festsetzung der Vergütung mitberücksichtigt ist. Merzbacher-Krakenberger § 88 Anm. 1 billigt dem RA. „Ersatz für seine Auslagen" zu ohne sonstige nähere Angabe, nach Sydow-Busch-Krieg § 88 Anm. 2 entschädigt die Vergütung „für die gesamte Tätigkeit des Anwalts einschl. seiner Auslagen". Ebenso Dehnow § 88 Anm. 3. 6a) M. Friedlaender BayRpflVO. Art. 9 Fußnote 1. Vgl. ferner unten § 93 Anm. 14; IW. 1930, 15771 (RG.) mit Anm. Feuchtwanger; Feuchtwanger, Die freien Berufe 209ff., 216ff.; Dehnow § 88 Anm. 2; Willenbücher § 88 Anm. 2. 6b) Baumbach § 88 Anm. 2; M. Friedlaender BayRpflVO. Art. 9 Fußnote 1; Carlebach § 88 Anm. 2; Merzbacher-Krakenberger § 88 Anm. 3. 5c) Baumbach § 88 Anm. 2; M. Friedlaender BayRpflVO. Art. 9 Fußnote 1; Merz­ bacher-Krakenberger § 88 Anm. 1, 3. Was BayObLGZ. 24, 359 gegen die Auffassung des Gutachtens als eines qualifizierten Rats einwendet, ist nicht überzeugend. 6) Nach Fürst-Roth § 88 Anm. 4 hat sich die Praxis „daran gewöhnt, die Prozeßgebühr nach oben und die Ratsgebühr nach unten zum Vergleich heranzuziehen; bei ganz ausführlichen Gutachten wird aus der Entscheidungsgebühr des GKG. der beste Anhaltspunkt zu gewinnen sein". Ob von einer allgemeinen Praxis in diesem Sinne gesprochen werden kann, ist schwer zu sagen. Für die Regelfälle kann die Prozeßgebühr einen gewissen, aber doch nur einen losen Maßstab bilden (Baumbach § 88 Anm. 2, Carlebach § 88 Anm. 2); bei besonders umfangreichen und schwierigen Gutachten aber sollte man sich daran gewöhnen, andere Maßstabe anzulegen. Für Gutachten, die wissenschaftliche Arbeiten darstellen und oft weit über die betreffende Sache hinaus Bedeutung gewinnen, kann die GebO. nach oben keine geeignete Grenze bieten. Vgl. auch Quednau § 88 Anm. 6. 7) Darüber, wie es zu halten ist, wenn der Gutachter nicht mehr RA. ist, vgl. Friedlaender RAO? § 49 Anm. 23. 7a) Carlebach § 88 Anm. 2; Dehnow § 88 Anm. 3; Merzbacher-Krakenberger § 88 Anm. 1; Pfafferoth § 88 Anm.; Quednau § 88 Anm. 5; Sydow-Busch-Krieg § 88 Anm. 2; Willenbücher § 88 Anm. 1. 8) RGZ. 13, 314. SeuffArch. 50, 218/9 (BayObLG.); 60, 205/6 (OLG. Celle); 60, 206 (RG.); Recht 1907, 63 Nr. 58 (OLG. Jena); IW. 1921,1257 (OLG. München); 1923, 85 (KG.); Meyer BuschsZ. 7, 285. S. auch IW. 1927, 1313 (OLG. Hamm) und Anm. A. Fried­ laender. Vgl. dagegen BadRpr. 1901, 298 (OLG. Karlsruhe). Von der im Text gedachten Notwendigkeit wird aber, wie OLG. Celle und RG. a. a. O. mit Recht hervorheben, „nur dann Äie Rede sein können, wenn es sich um Spezialkenntnisse auf einem entlegeneren Gebiet handelt, Walter-Joachim-Friedlaender, Gebührenordnung f. Rechtsanwälte.

9. Ausl.

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610

Schlußbestimmungen.

§§ 89, 90.

§ 89. Ist für das dem Rechtsanwalt übertragene Geschäft der Betrag der Gebühr in diesem Gesetze nicht bestimmt, so erhält er eine unter entsprechender Anwen­ dung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu bemessende Gebühr.

8 90.

Insofern in diesem Gesetze für die begonnene oder vorbereitete Ausführung eines vor der vollständigen Ausführung erledigten Auftrags eine Gebühr nicht vorgesehen ist, erhält der Rechtsanwalt eine nach Maßgabe des § 89 zu be­ messende Gebühr. Vorbemerkung zu de« §§ 89, 90.

Die §§ 89, 90 ermöglichen die Ausfüllung der Lücken des Gesetzes. Übersicht.

I. Die Bedeutung der §§ 89, 90 > >>

100 Reichsmark einschließlich 3 200 4 300 5 500 6 1 000 8 1 500 10 2 000 12 2 500 14 3 000 16 3 500 18 4 000 20 5 000 22 6 000 24 7 000 26 8 000 28 9 000 30 10 000 32 12 000 36 14 000 40 16 000 44 18 000 48 20 000 52 22 000 56 24 000 60 26 000 64 28 000 68 30 000 72 35 000 „ 80 40 000 88 50 000 „ 100 60 000 112 70 000 124 80 000 136 90 000 148 100 000 160

Die ferneren Wertklassen steigen um je 10 000 Reichsmark und die Ge­ bühren um je 12 Reichsmark. t1) Für die Vertretung eines Beteiligten im Verfahren der Zwangsversteigerung Art. 4. erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr: 1. für die Vertretung bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens; 2. für die Vertretung im Verteilungsverfahren. (2) Die gleiche Gebühr erhält er außerdem für die Wahrnehmung der Versteigerungs­ termine. Walter-Joachim-Friedlaender, Gebührenordnung f. Rechtsanwälte.

9. Aufl.

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Preuß. Landesgebührenordnung: Art. 5.

(3) Die Gebühr für die Vertretung im Verteilungsverfahren steht dem Rechts­ anwalt auch dann zu, wenn unter seiner Mitwirkung eine außergerichtliche Verteilung stattfindet. (4) Die Gebühren für die Vertretung des Gläubigers oder eines anderen Berechügten (§ 9 Nr. 1, 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsver­ waltung) besümmen sich nach dem Werte des Rechtes, wenn jedoch der Wert des Gegen­ standes der Zwangsversteigerung oder des Verteilungsverfahrens geringer ist, nach diesem. Im Falle der Vertretung eines anderen Beteiligten besümmen sich die Gebühren nach dem Werte des Gegenstandes der Zwangsversteigerung oder des Verteilungsver­ fahrens oder des Anteils des Vertretenen an diesem Gegenstände. Auf die Berechnung des Wertes des Gegenstandes der Zwangsversteigerung oder des Verteilungsverfahrens finden die in Ansehung der Gerichtskosten geltenden Vorschriften Anwendung. (6) Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Verttetung des Gläu­ bigers in dem Verfahren bis zum Versteigerungstermine, so ist für die Gebührenberech­ nung an Stelle des Wertes des Rechtes der Wert des Anspruchs, wegen dessen die Zwangs­ versteigerung beantragt ist, maßgebend, sofern nicht die Wahrnehmung eines anderen Termins stattgefunden hat. PrGKG. § 123. (i) Die nach den §§ 121, 122 zu erhebenden Gebühren werden nach

dem Gebote berechnet, für welches der Zuschlag erteilt ist. (2) Erreicht das Gebot nicht den Wert des Gegenstandes, so tritt bei Be­ rechnung der nach § 121 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, § 122 zu erhebenden Gebühren dieser an die Stelle des Gebots; ein höherer Wert als der bei Berechnung des geringsten Gebots angenommene darf der Gebührenberechnung aus § 121 nur dann zugrunde gelegt werden, wenn er spätestens im Versteigerungstermine bekannt gemacht worden ist. Wenn der Ersteher zur Zeit der Einleitung der Zwangsversteigerung Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger ist, so tritt an die Stelle des Meistgebots, falls dieses hinter dem Gesamtbeträge der Hypo­ theken oder Grundschuldforderungen des Erstehers und der diesen vorangehen­ den Forderungen zurückbleibt, dieser Gesamtbetrag, sofern er nicht den Wert des Gegenstandes übersteigt. (3) Ist der Zuschlag nicht erteilt, so werden die nach § 121 zu erhebenden Gebühren nach dem Werte des Gegenstandes berechnet. (4) Sind nach § 65 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Gegenstände besonders versteigert oder anderweit verwertet worden, so tritt für die Berechnung der Gebühren für das Verteilungsverfahren ihr Erlös dem Gebote hinzu. Art. 5.

C) Für die Vertretung des Gläubigers, des Schuldners oder des Konkursverwalters im Verfahren der Zwangsverwaltung, einschließlich des Verteilungsverfahrens, erhält der Rechtsanwalt jährlich acht Zehnteile der vollen Gebühr nach dem Werte der jähr­ lichen Einkünfte. Auf die Berechnung dieser Gebühr finden die in Ansehung der Gerichts­ kosten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Der Vertreter des Antragstellers erhält außerdem die volle Gebühr nach dem Werte der jährlichen Einkünfte; ist ein Gläubiger der Antragsteller und ist der Betrag der beizutreibenden Forderung und der miteinzuziehenden Zinsen geringer als der Wert der jährlichen Einkünfte, so ist dieser Betrag für die Gebührenberechnung maß­ gebend. (3) Beschränkt sich die Täügkeit des Rechtsanwalts auf die Vertretung in dem Ver­ fahren wegen Anordnung der Zwangsverwaltung, so erhält er nur die im Abs. 2 besümmte Gebühr. PrGKG. § 126. (i) In dem Verfahren der Zwangs Verwaltung wird für jedes Jahr

das Zweifache der vollen Gebühr erhoben. Der Tag der Beschlagnahme gilt als der erste Tag eines jeden Verwaltungsjahrs.

(2) Die Gebühr wird nach demjenigen Betrage der Einkünfte berechnet, welcher nach Berichtigung aller Ausgaben der Verwaltung und der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten zur Verteilung gelangt, mindestens jedoch nach dem Betrage des Grundsteuerreinertrags und des Gebäudesteuernutzungswerts. In den Hohenzollernschen Landen tritt an Stelle des Grundsteuerreinertrags und Gebäudesteuernutzungswerts der Betrag von vier Prozent des Steuer­ anschlags. Auf die Vergütung der Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Verteilungs- Art. 6. verfahren außerhalb der Fälle der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung finden die Vorschriften des Artikel 4 entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt für ein Verteilungsverfahren im Falle der Zwangsverwaltung, wenn der Rechtsanwalt einen anderen Beteiligten als den Gläubiger, den Schuldner oder den Konkursverwalter tiertritt; für die Berechnung des Wertes wiederkehrender Leistungen ist der Wert der Leistungen eines Jahres, für die Berechnung des Wertes des Gegenstandes des Ver­ teilungsverfahrens ist der Wert der Einkünfte eines Jahres maßgebend. C) Für die Vertretung eines Beteiligten im Verfahren der Zwangsliquidation Art. 7. einer Bahneinheit erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr. Der Vertreter des Antrag­ stellers erhält außerdem die volle Gebühr für die Vertretung in der Versammlung der Bahnpfandgläubiger. (2) Auf die Wertberechnung finden die Vorschriften des Artikel 4 Abs. 4 entsprechende Anwendung. (x) Für Anträge, Erklärungen und Beschwerden bei Behörden erhält der Rechts- Art. 8. anwalt acht Zehnteile der vollen Gebühr. Für bloße Benachrichtigungen, Beschleuni­ gungsgesuche, kurze Anzeigen und Schreiben ähnlicher Art kann diese Gebühr nur ge­ fordert werden, falls nicht dem Rechtsanwalt in der gleichen Angelegenheit eine andere Gebühr zusteht. (2) Hat der Rechtsanwalt die einem Antrag oder einer Erklärung zugrundeliegende Urkunde entworfen, so steht ihm für den Antrag oder die Erklärung die Gebühr des Abs. 1 nicht zu; er erhält die im § 10 Abs. 2 der Gebührenordnung für Notare bestimmte Gebühr*), wenn ein das Sach- und Rechtsverhältnis entwickelnder Vortrag erforderlich ist und dessen Einreichung von der Partei verlangt wird. (x) Für Schreiben an Privatpersonen erhält der Rechtsanwalt fünf Zehnteile der Art. 9. vollen Gebühr. Für Schreiben, die rechtliche Ausführungen oder sachliche Auseinander­ setzungen nicht enthalten, kann diese Gebühr nur gefordert werden, falls nicht dem Rechts­ anwalt in der gleichen Angelegenheit eine andere Gebühr zusteht. Für die der Ein­ leitung eines Prozesses vorausgehenden Mahnungen, Kündigungen oder Schreiben ähnlicher Art kann eine Gebühr nicht gefordert werden, wenn dem Rechtsanwalte die Prozeßgebühr zusteht. Stellt sich indessen die Prozeßgebühr niedriger als die vorstehend bestimmte Gebühr, so erhält der Rechtsanwalt außerdem den Betrag, um welchen diese Gebühr die Prozeßgebühr übersteigt. (2) Auf Schreiben an den Auftraggeber, die eine Raterteilung oder ein Gutachten enthalten, finden die für diese Geschäfte in den Artikeln 11, 16 gegebenen Gebühren­ vorschriften Anwendung. Für andere Schreiben an den Auftraggeber kann eine Gebühr auch dann nicht gefordert werden, wenn sie rechtliche Ausführungen oder sachliche Aus­ einandersetzungen enthalten; steht jedoch dem Rechtsanwalt in der gleichen Angelegen­ heit eine andere Gebühr nicht zu, so ist die im Abs. 1 Satz 1 bestimmte Gebühr zu erheben. Für die Wahrnehmung eines Termins erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr. Art. 10. Werden in derselben Angelegenheit mehrere Termine wahrgenommen, so beträgt die Gebühr für den zweiten und für jeden weiteren Termin acht Zehnteile der vollen Gebühr. Der Gesamtbetrag der Gebühren in derselben Angelegenheit darf in einer Instanz das Dreifache der vollen Gebühr nicht übersteigen. Fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhält der Rechtsanwalt, falls nicht eine der in Art. 11. den Artikeln 8 bis 10 bestimmten Gebühren anzusetzen ist, für die Erteilung eines Rates sowie für eine Besprechung. *) Sie beträgt 5/10 der vollen Gebühr.

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Preuß. Landesgebührenordnung: Art. 12, 13 (PrNotGebO.).

Art. 12.

Der Gesamtbetrag der in einer Angelegenheit nach den Artikeln 8, 9, 11 anzu­ setzenden Gebühren darf in einer Instanz das Dreifache der vollen Gebühr nicht über­ steigen. Art. 13. 0) Auf die Anfertigung des Entwurfs eines Rechtsgeschäfts und die Vermittlung einer Auseinandersetzung sowie auf den Empfang, die Verwahrung und die Aus­ zahlung von Geldern und Wertpapieren in Angelegenheiten, die nicht zur streitigen Rechtspflege gehören, finden die für die Gebühren der Notare geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Tie Herstellung des Schreibwerkes und die Auslagen an Postgebühren werden nach den für die Notare geltenden Vorschriften vergütet. (2) Der Betrag der Vergütung für die Anfertigung eines Entwurfs kann nur in­ soweit abweichend durch Vertrag bestimmt werden, als dies nach § 26 der Gebühren­ ordnung für Notare zulässig ist. (3) Die §§ 21 bis 25 der Gebührenordnung für Notare*) finden auf Rechtsanwälte keine Anwendung.

PrNotGebO. § 2. (i) Die Gebühren werden nach dem Werte des Gegenstandes erhoben. (2) Auf die Berechnung des Wertes des Gegenstandes finden die Vorschriften des Preußischen Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwendung. § 3. (x) Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 2 Reichsmark, soweit nicht in dieser Gebührenordnung ein anderes bestimmt ist. (2) Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn teilbar sind, sind auf volle zehn Reichspfennige aufzurunden. § 4. Volle Gebühr im Sinne dieser Gebührenordnung ist die im § 32 des Preußischen Gerichtskostengesetzes bestimmte Gebühr. § 5. Soweit die Notare für die Geschäfte zuständig sind, über welche der zweite Abschnitt des ersten Teils des Preußischen Gerichtskostengesetzes Be­ stimmung trifft, erhalten sie die daselbst festgesetzten Gebühren. § 6. Für Beurkundungen am Krankenlager, an Sonntagen und den staat­ lich anerkannten Festtagen sowie in der Zeit von 7 Uhr abends bis 8 U hr morgens erhält der Notar außer den ihm sonst zustehenden Gebühren zusätzlich noch fünf Zehnteile der vollen Gebühr. Die Zusatzgebühr darf die für das Geschäft selbst zu erhebende Gebühr nicht übersteigen. Treffen mehrere dieser Voraussetzungen zusammen, so wird diese Zusatzgebühr nur einmal erhoben. § 9. Die für die Beurkundung bestimmte Gebühr wird auch dann erhoben, wenn der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde fertigt § 10. (i) Für die bei den Gerichtsbehörden einzureichenden Anträge behufs Erwirkung einer Eintragung in das Grundbuch oder andere gerichtliche Bücher oder Register oder behufs Erwirkung von Legalisationen, für die Einsendung einer von dem Notar aufgenommenen Urkunde sowie für die Erledigung von Beanstandungen eines von dem Notar eingereichten oder in einer von ihm ein­ gesandten Urkunde enthaltenen Antrags können Gebühren nicht gefordert wer­ den, wenn der Notar für die Aufnahme der eingesendeten oder seinen Anträgen zugrunde liegenden Urkunde Gebühren bezieht. Dasselbe gilt, wenn die Urkunde von dem Notar entworfen ist. (2) Wird der Notar in anderen Fällen mit der im Abs. 1 bezeichneten Tätig­ keit beauftragt oder ist es notwendig, mit einem Antrag einen das Sach- und Rechtsverhältnis entwickelnden Vortrag zu verbinden, und wird die Einreichung desselben von der Partei verlangt, so erhält der Notar fünf Zehnteile der vollen Gebühr. (3) Unter Anträgen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind auch Beschwerden zu verstehen. *) Sie betreffen Geschäftsreisen, Gebühren der zugezogenen Zeugen, Vorschuß, Voraus­ setzungen der Einforderung von Gebühren und Auslagen, Festsetzung der Gebühren und Aus­ lagen durch den Präsidenten des Landgerichts.

§11. (x) Für die Vermittlung einer Auseinandersetzung, die dem Notar von dem Gericht oder von den Beteiligten übertragen ist, erhält er das Drei­ fache der vollen Gebühr. Wird das Verfahren nicht durchgeführt oder be­ schränkt es sich auf die Ermittlung oder Feststellung einer Masse, so erhält der Notar das Zweifache der vollen Gebühr. (2 ) Die Gebühren für die Beurkundung oder den Entwurf eines das Ver­ fahren abschließenden Vertrags oder eines mit einem Dritten geschlossenen Vertrags sowie die Gebühren für Vermögens Verzeichnisse, Schätzungen und Versteigerungen werden neben den im Abs. 1 bestimmten Gebühren besonders erhoben. Wird die Vermittlung der Auseinandersetzung dem Notar vom Gericht übertragen, so steht die Anfertigung des Auseinandersetzungsplans dem Ent­ würfe, die Beurkundung der Auseinandersetzung der Beurkundung eines das Verfahren abschließenden Vertrags gleich. (3 ) Neben den im Abs. 1 bestimmten Gebühren werden fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhoben, wenn sich ein Beteiligter in einer fremden, im Gerichts­ bezirke nicht gebräuchlichen Sprache erklärt. Die Zusatzgebühr sowie die durch die Zuziehung eines Dolmetschers entstandenen Auslagen fallen dem Beteiligten zur Last, der die Zuziehung des Dolmetschers oder die Verhandlung in der frem­ den Sprache veranlaßt hat. § 12. (1) Soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, erhält der Notar in allen Fällen, in welchen seine Tätigkeit in Anspruch genommen ist und stattgefunden hat, ohne daß das bezweckte Geschäft durch ihn vollzogen ist, fünf Zehnteile der vollen Gebühr; jedoch darf die Gebühr, die für das be­ zweckte Geschäft zu erheben gewesen wäre, nicht überschritten werden. Unter­ bleibt nach Fertigstellung des Entwurfs einer Beurkundung die Vollziehung derselben, so finden die Vorschriften des § 9 Anwendung. § 14. (x) Für Empfang, Verwahrung und Auszahlung von Geldern erhält der Notar: 1. im Falle des Empfangs zum Zwecke der Auszahlung an dritte Personen für Rechnung des Auftraggebers von der auf volle 10 Reichsmark aufgerundeten Summe bis zu LOGO Reichsmark einschließlich 1 vom Hundert, von dem Mehrbeträge bis zu 10000 Reichsmark . 1/2 vom Hundert, von dem Mehrbeträge . ^4 vom Hundert;*) 2. im Falle der Erhebung von dritten Personen für Rechnung des Auftrag­ gebers das Zweifache der vorstehenden Gebührensätze. (2) Die Gebühr des Abs. 1 wird auch dann erhoben, wenn der Empfang oder die Auszahlung im Banküberweisungs-, Giro- oder Postscheckverkehr erfolgt. (3) Sind die Gelder im ersten Falle in mehreren Beträgen gesondert aus­ zuzahlen oder im zweiten Falle in mehreren Beträgen gesondert zu erheben, so werden die Gebühren von jedem Betrage besonders berechnet, jedoch mit der Maßgabe, daß in einer und derselben Angelegenheit die Gebühren zu­ sammen das Fünffache der Gebühr des Gesamtbetrages nicht übersteigen dürfen. (4) Für Empfang, Verwahrung und Ablieferung von Wertpapieren sind die Gebühren des Abs. 1 nach Maßgabe des Wertes zu erheben. (5) In den Fällen des § 14 findet die Bestimmung des § 3 keine Anwendung. *) Im Text folgt hier noch dieser Absatz: Maßgebend ist für die Umrechnung der Goldumrechnungssatz im Zeitpunkte des Eingangs der Summe. Seitdem durch § 3 der VO. vom 2. Juli 1926 (GS. 192) auch für Preußen die Goldmark durch die Reichsmark ersetzt ist, hat jene Stelle — Goldumrechnungssatz war der durch § 2 der Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung vom 13. Oktober 1923 (RGBl. I 951) bestimmte Satz — nur noch als Übergangsvorschrift Bedeutung und ist deshalb oben fortgeblieben.

§ 20. (x) Außer den Gebühren kann der Notar nur den Betrag der erforder­ lichen Stempelabgaben und der von ihm in Marken entrichteten Gerichtskosten sowie die notwendigen baren Auslagen berechnen. (2) Die Kosten des Schreibwerks werden in der Regel nicht durch Schreib­ gebühren ersetzt. Nur für solche Ausfertigungen und Abschriften, die auf be­ sonderen Antrag erteilt werden oder für Finanzbehörden bestimmt sind, erhält der Notar Schreibgebühren, jedoch hat bei Beurkundungen und Entwürfen von zweiseitigen Rechtsgeschäften die Erteilung von je zwei Ausfertigungen oder Abschriften und bei sonstigen Beurkundungen die Erteilung je einer Aus­ fertigung oder Abschrift schreibgebührenfrei zu erfolgen. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, die mindestens zweiunddreißig Zeilen von durchschnittlich fünfzehn Silben enthält, 0,30 Reichsmark, auch wenn die Herstellung auf me­ chanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird als voll be­ rechnet. Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind, für Schrift­ stücke in tabellarischer Form sowie für Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Handzeichnungen und dergleichen kann die Höhe der Schreibgebühr durch den Justizminister anderweit bestimmt werden. Die auf die besondere Ausstattung einer Urkunde verwendeten Auslagen, insbesondere diejenigen, welche durch Verwendung von Pergamentpapier entstehen, sind besonders zu erstatten. Der Justizminister wird ermächtigt, bei einer erheblichen Veränderung der wirt­ schaftlichen Verhältnisse die Schreibgebühr zu erhöhen oder zu ermäßigen. (3) Von den Postgebühren des Notars sind nur Telegraphengebühren, die im Fernverkehre zu entrichtenden Fernsprechgebühren, die im Verkehre mit dem Ausland entstehenden Gebühren und die Übersendungsgebühren für Aus­ fertigungen, Abschriften und vorgeschriebene Mitteilungen, die für Finanz­ behörden bestimmt sind, zu berechnen. § 26. (1) Der Betrag der Vergütung des Notars kann abweichend von den Vorschriften dieser Gebührenordnung durch Vertrag festgesetzt werden, wenn es sich handelt: 1. um die Beurkundung von letztwilligen Verfügungen, Erbverträgen, Ehe­ verträgen, Familienstiftungen, Familienschlüssen, Satzungen oder Be­ schlüssen von Korporationen, Vereinen, Gewerkschaften, Gesellschaften oder Genossenschaften oder der Organe derselben (Aufsichtsräte usw.); 2. um die Entwürfe zu den unter 1 bezeichneten Beurkundungen; 3. um eine von den Beteiligten dem Notar übertragene Vermittlung einer Auseinandersetzung; 4. um die Beurkundung des Hergangs bei Verlosungen, bei Auslosung oder Vernichtung von Wertpapieren und bei Wahlversammlungen; 5. um ein unter §§ 14 oder 16 dieser Gebührenordnung fallendes Geschäft. (2) Durch die zugesicherte Vergütung sind die baren Auslagen mit ab­ gegolten, falls nicht eine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. (3) Der Auftraggeber ist an die Vereinbarung nur gebunden, soweit er die­ selbe schriftlich geschlossen hat. Hat der Notar durch den Vertragsschluß die Grenze der Mäßigung überschritten, so kann die durch den Vertrag festgesetzte Vergütung im Prozeßwege bis auf den in diesem Gesetze bestimmten Betrag herabgesetzt werden.

PrGKG. § 18. ü) Für die Gebührenberechnung ist der Wert des Gegenstandes maßgebend, auf den sich das Geschäft bezieht. Betrifft das Geschäft ein Recht an einer Sache, so ist der Wert dieses Rechtes maßgebend. (2) Der Wert des Gegenstandes des Geschäfts wird nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der nachfolgenden Vorschriften festgesetzt. § 19. ü) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Ge­ bühren entscheidend.

(2) Maßgebend für den in Ansatz zu bringenden Wert ist nur der Haupt­ gegenstand des Geschäfts. Früchte, Nutzungen, Zinsen, Schäden, Vertrags­ strafen und Kosten werden nur berücksichtigt, wenn sie für sich den Gegenstand eines besonderen Geschäfts bilden.

§ 20. (1) Bei der Berechnung des Wertes einer Sache ist nur der gemeine Wert derselben in Betracht zu ziehen; handelt es sich um einen Verkauf der­ selben, so ist als Wert der Betrag des vereinbarten Kaufpreises mit Hinzufügung des Wertes der vorbehaltenen Nutzungen und ausbedungenen Leistungen in Ansatz zu bringen, sofern er höher ist als der gemeine Wert. (2) Der Wert des Besitzes einer Sache ist in der Regel dem Werte der Sache gleichzuachten. (3) Der Wert eines Pfandrechts oder der Sicherstellung einer Forderung richtet sich nach dem Betrage der Forderung; hat der Gegenstand des Pfand­ rechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend, soweit nicht die beson­ deren Vorschriften für Eintragungen im Grundbuche (§ 63) entgegenstehen. Bei Vorrangseinräumungen, einschließlich der Einräumung gleichen Ranges, richtet sich der Wert nach dem Betrage der vortretenden Post und, wenn der Betrag der zurücktretenden Post der geringere ist, nach diesem. Als Vorrangs­ einräumung gilt im Sinne dieses Gesetzes auch die im § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Vormerkung zugunsten eines nachstehenden Gläu­ bigers. Der Wert bestimmt sich nach dem höheren der beiden nach den Vor­ schriften dieses Absatzes in Betracht kommenden Beträge, sofern dies für den Kostenschuldner nach den Vorschriften des § 39 günstiger ist. (4) Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen die­ selbe für das herrschende Grundstück hat und, wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. (5) Der Wert des Rechtes auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach den Vorschriften des § 6 Abs. 8 bis 12 des Stempelsteuergesetzes berechnet, jedoch ist der Wert des Rechtes auf Nutzungen oder Leistungen auf Lebenszeit oder bis zum Eintritt eines bestimmten Alters oder Umstandes auf höchstens das Fünffache des einjährigen Bezugs anzunehmen, wenn das Recht dem jetzigen oder früheren Ehegatten des Verpflichteten oder Personen zusteht, die mit dem Verpflichteten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Steht der Zeitpunkt des Anfalls nicht fest, so tritt an dessen Stelle der Zeitpunkt der Begründung des Bezugsrechts. Der Wert des dem unehelichen Kinde gegen seinen Vater zu­ stehenden Rechtes auf Unterhalt wird nach dem Betrage des einjährigen Be­ zugs berechnet; ist der Betrag der Bezüge der einzelnen Jahre verschieden, so kommt der höchste Betrag zum Ansätze. (6) Der Wert eines Miet- oder Pachtrechts bestimmt sich nach dem zu­ sammenzurechnenden Werte aller Leistungen des Mieters oder Pächters während der ganzen Vertragszeit. Bei länger als 25 Jahre dauernden Miet- oder Pacht­ verhältnissen ist der fünfundzwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung maß­ gebend. Bei unbestimmter Dauer des Vertrags erfolgt die Berechnung bei länd­ lichen Grundstücken unter Zugrundelegung dreier Jahre, in allen anderen Fällen unter Zugrundelegung eines Jahres; kann jedoch bei Verträgen, deren Dauer von einer Kündigung abhängt, die Auflösung des Vertragsverhältnisses erst zu einem späteren Zeitpunkte geschehen, so ist dieser Zeitpunkt maßgebend. (7) Der Wert der einem Fideikommiß- oder Lehnsfolger anfallenden Rechte ist nach den Bestimmungen im Abs. 5 Satz 1 und 2 zu berechnen. (8) Bei Kurs habenden Wertpapieren ist der Tageskurs als Wert anzusehen. Die Umrechnung der in anderer als Reichs Währung angegebenen Summen er-

folgt nach den für die Erhebung des Wechselstempels festgesetzten Mittel­ werten und, insoweit solche nicht bestimmt worden sind, nach dem laufenden Kurse. (9) Soweit für die Berechnung einer Gebühr der Betrag der Vermögens­ oder Nachlaßmasse maßgebend ist, bleiben Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände außer Betracht, soweit sie nicht nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335) der Vermögensteuer unterliegen. § 22. (x) Bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten wird der Wert des Gegenstandes zu 3000 Reichsmark, ausnahmsweise höher oder niedriger, jedoch nicht über 100000 Reichsmark und nicht unter 200 Reichsmark an­ genommen. (2) In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine ander­ weite Wertschätzung sind die Vorschriften des Abs. 1 auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden. (3) Ist mit einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit eine mit ihr zu­ sammenhängende vermögensrechtliche verbunden, so ist nur ein Wert, und zwar der höhere, maßgebend. § 33. Die volle Gebühr wird erhoben für die Beurkundung einseitiger Er­ klärungen oder einseitiger Verträge, namentlich solcher, durch welche nur von Seiten einer Partei Verbindlichkeiten übernommen oder bestehende Rechte an­ erkannt, abgetreten oder aufgegeben werden, ohne Unterschied, ob die Er­ klärungen nur von einzelnen Personen oder von mehreren Personen als Teil­ nehmern abgegeben werden und ob die der anderen Partei gemachten Zuge­ ständnisse in derselben Verhandlung angenommen sind oder nicht. § 34. (i) Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung zweiseitiger Verträge. (2) Eheverträge und Abtretung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten stets als zweiseitige Verträge. § 35. (i) Wird zum Zwecke der Schließung eines zweiseitigen Vertrags zunächst der Antrag beurkundet, so werden hierfür fünfzehn Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. (2) Auf die Beurkundung der Annahme eines Vertragsantrags findet die Vorschrift des § 37 Nr. 1 bei einseitigen und zweiseitigen Verträgen Anwendung. § 36. Für die Beurkundung von Ergänzungen und Abänderungen einer beurkundeten Erklärung wird die volle Gebühr erhoben. Sie darf jedoch den für die ursprüngliche Beurkundung geltenden Gebührensatz nicht übersteigen. § 37. Fünf Zehnteile der vollen Gebühr werden erhoben: 1. für jede besondere Urkunde, in welcher die Zustimmung einzelner Teil­ nehmer zu einer bereits beurkundeten Erklärung beurkundet wird, ohne Unterschied, ob die letztere von derselben Behörde beurkundet ist oder nicht; 2. für die Beurkundung von Vollmachten und des Widerrufs von Voll­ machten; 3. für die Beurkundung der Wiederaufhebung eines noch von keiner Seite erfüllten Vertrags; 4. für die Beurkundung von Anträgen auf Eintragungen oder Löschungen im Grundbuch oder im Schiffsregister sowie von Eintragungs- oder Löschungsbewilligungen oder Zustimmungen nach § 27 der Grundbuch­ ordnung oder nach § 105 des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit, sofern nicht gleichzeitig das zugrunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet wird; 5. für die Beurkundung einer Auflassung, sofern nicht gleichzeitig das zu­ grunde liegende Rechtsgeschäft beurkundet wird.

§ 38. (x) Bei der Berechnung der Gebühren ist der Wert des Rechtsver­ hältnisses maßgebend, dessen Begründung, Übertragung, Feststellung oder Auf­ hebung den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildet. Bei Verträgen, welche den Austausch von Leistungen zum Gegenstände haben, kommt nur der Wert der Leistungen des einen Teils und, wenn der Wert der beiderseitigen Leistungen ein verschiedener ist, der höhere in Betracht. (2) Handelt es sich um Änderungen eines Rechtsverhältnisses, so ist die Bestimmung des § 22 mit der Einschränkung anwendbar, daß der Wert des von der Änderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden darf. Hat die Änderung einen bestimmten Geldwert, so ist dieser maßgebend. (3) Bei zustimmenden Erklärungen einzelner Teilnehmer (§ 37 Nr. 1) kommt nur der Anteil derselben in Betracht. (4) Der Wert einer Generalvollmacht ist unter entsprechender Anwendung des § 22 mit der Maßgabe zu bestimmen, daß der Höchstwert 200000 Reichs­ mark nicht übersteigen darf. Bei Vollmachten zum Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäfts ist der für dieses maßgebende Wert in Ansatz zu bringen, jedoch ist der Wert höchstens auf 200000 Reichsmark anzunehmen und bei der von einem Teilnehmer ausgestellten Vollmacht nur dessen Anteil maßgebend. (5) Auf Anmeldungen zum Handelsregister oder zu ähnlichen Registern findet, sofern ein bestimmter Geldwert nicht erhellt, die Vorschrift des § 22 ent­ sprechende Anwendung. Der höchste der Gebührenberechnung zugrundezu­ legende Wert ist 200000 Reichsmark, gleichviel, ob ein bestimmter Geldwert erhellt oder nicht. (6) Der Wert eines Ehevertrags bemißt sich nach dem Werte des gegen­ wärtigen Vermögens der Ehegatten unter Abzug der Schulden. Betrifft der Ehe­ vertrag nur bestimmte Gegenstände, so ist deren Wert maßgebend.

§ 39. (r) Werden in einer Verhandlung mehrere Erklärungen beurkundet, die denselben Gegenstand haben, so wird die Gebühr nur einmal von dem Werte dieses Gegenstandes nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebühren­ sätze berechnet. (2) Haben die in einer Verhandlung beurkundeten Erklärungen einen ver­ schiedenen Gegenstand, so wird, wenn für alle Erklärungen derselbe Gebühren­ satz zur Anwendung kommt, dieser Gebührensatz nur einmal nach dem zusammen­ gerechneten Werte berechnet. Kommen verschiedene Gebührensätze zur An­ wendung, so wird jede Gebühr besonders berechnet; es wird jedoch, soweit ein und derselbe Gebührensatz für mehrere Gegenstände zur Anwendung kommt, der Wert dieser Gegenstände zusammengerechnet. Der Gesamtbetrag der Ge­ bühren darf die unter Zugrundelegung des höchsten Gebührensatzes vom Ge­ samtwerte berechnete Gebühr nicht übersteigen. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 *) findet hinsichtlich der Einzelgebühren keine Anwendung; der Mindestsatz wird nur dann angesetzt, wenn der Gesamtbetrag der für die Verhandlung zu er­ hebenden Gebühren hinter ihm zurückbleibt. § 42. (x) Für die Beurkundung von Verfügungen von Todes wegen wird das Zweifache der vollen Gebühr erhoben, wenn sie mündlich erklärt werden oder der Entwurf vom Richter angefertigt wird. In allen anderen Fällen wird für die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen vor einem Richter die volle Gebühr erhoben. (2) Für die Beurkundung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung und für die Beurkundung der Aufhebung eines Erbvertrags werden fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr fällt fort, wenn zum Ersätze der wider­ rufenen Verfügung oder des aufgehobenen Erbvertrags eine neue Verfügung von Todes wegen oder ein neuer Erbvertrag bereits beurkundet worden ist oder gleichzeitig beurkundet wird. *) Danach ist der Mindestbetrag einer Gebühr 2 Reichsmark.

(3) Wird ein Erbvertrag gleichzeitig mit einem Ehevertrag beurkundet, so finden die Vorschriften des § 39 Anwendung. (4) Soweit die Gebühren für eine Verfügung über den gesamten Nachlaß oder einen Bruchteil desselben bei Lebzeiten des Verfügenden fällig werden, sind sie nach dem Werte des Vermögens zur Zeit der Fälligkeit zu berechnen. (5) Der Berechnung der Gebühren sind in der Regel die Angaben des Ver­ fügenden über den Wert des Gegenstandes zugrunde zu legen. Eine Nachforderung der infolgedessen zu wenig angesetzten Gebühren wird durch die Vorschrift des § 12 nicht ausgeschlossen. Bezüglich dieser Nachforderung beginnt die Ver­ jährung erst mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Eröffnung oder Rückgabe der Verfügung erfolgt ist. § 43. Für die Errichtung von Familienstiftungen und Familienschlüssen wird das Zweifache der vollen Gebühr erhoben. § 46. (1) Das Zweifache der vollen Gebühr wird erhoben für die Beurkundung des Herganges bei Verlosungen, bei Auslosung oder Vernichtung von Wert­ papieren und bei Wahlversammlungen, ingleichen für die Beurkundung der Be­ schlüsse der Generalversammlungen, Aufsichtsräte oder sonstigen Organe von Aktiengesellschaften oder anderen Vereinigungen. (2) Der Wert des Gegenstandes ist, soweit ein bestimmter Geldwert nicht erhellt, zu 20000 Reichsmark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 500 Reichsmark, anzunehmen. (3) Werden gleichzeitig mehrere Beschlüsse beurkundet, für deren Gegen­ stände ein bestimmter Geldwert nicht erhellt, so ist für alle Beschlüsse zusammen nur ein Wertbetrag nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in Ansatz zu bringen. Werden in Verbindung damit Beschlüsse beurkundet, für deren Gegenstände ein bestimmter Geldwert erhellt, so ist der zusammenzurechnende Geldwert dieser Beschlüsse zu dem für die anderen Beschlüsse ermittelten Werte hinzuzurechnen. Erfolgt die Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren in einer Verhandlung, so ist die Gebühr nur einmal zu erheben. § 51. (T) Wird auf Verlangen der Partei oder mit Rücksicht auf die Art der Rechtshandlung die letztere außerhalb der Gerichtsstelle vorgenommen, so werden neben den in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren — mit Ausnahme der in den §§ 45, 48, 49 vorgeschriebenen Gebühren — fünf Zehnteile der vollen Gebühr, jedoch höchstens 50 Reichsmark erhoben. Die Zusatzgebühr darf die für das Geschäft selbst zu erhebende Gebühr nicht übersteigen. Kann das Ge­ schäft nicht an einem Kalendertage beendet werden, so wird die Zusatzgebühr für jeden Tag, an welchem das Gericht außerhalb der Gerichtsstelle tätig war, besonders erhoben; die Gebührenstufe für die Zusatzgebühr wird in diesem Falle durch eine Teilung des Wertes des Gegenstandes nach der Zahl der Tage ermittelt. Beziehen die Gerichtspersonen Tagegelder und Reisekosten oder die im § 113 bezeichnete Gebühr, so wird der Betrag derselben auf die Zusatzgebühr angerechnet. (2) Die Zusatzgebühr wird, sofern die Gerichtspersonen den Weg zur Vor­ nahme des Geschäfts angetreten haben, auch dann in Ansatz gebracht, wenn das Geschäft aus einem in der Person des Beteiligten liegenden Grunde nicht zur Ausführung gelangt ist. (3) Die Vorschriften über die Erhebung von Vorschüssen für bare Auslagen finden auf die Zusatzgebühr entsprechende Anwendung. § 52. Unterbleibt die beantragte Beurkundung einer Erklärung, nachdem das Gericht darüber mit den Beteiligten verhandelt hat, so werden fünf Zehn­ teile der vollen Gebühr bis zu einem Höchstbetrage von 20 Reichsmark erhoben. § 53. (i) Neben den in diesem Abschnitt bestimmten Gebühren werden für die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts fünf Zehnteile der vollen Gebühr er­ hoben, wenn sich ein Beteiligter in einer fremden, im Gerichtsbezirke nicht gebräuchlichen Sprache erklärt.

Preuß. Landesgebührenordnung: Art. 13 (PrGKG., PrStStG.).

667

(2) Die Zusatzgebühr sowie die durch die Zuziehung eines Dolmetschers entstandenen Auslagen fallen dem Beteiligten zur Last, der die Zuziehung des Dolmetschers oder die Verhandlung in der fremden Sprache veranlaßt hat. § 54. Die in diesem Abschnitte bestimmten Gebühren umfassen die ge­ samte Tätigkeit des Gerichts einschließlich aller Nebengeschäfte § 88. (x) Soweit nicht vorstehend ein anderes bestimmt ist, werden in den unter diesen Abschnitt fallenden Angelegenheiten *) die Gebühren von dem Be­ trage der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vermögensmasse ohne Ab­ zug der Schulden berechnet. (2) Betrifft ein Verfahren mehrere im Zusammenhänge stehende Massen, so werden die Werte derselben zusammengerechnet. Die nach dem Gesamtwerte berechnete Gebühr wird auf die einzelnen Massen nach Verhältnis des Wertes derselben verteilt. Wird die Teilung des Nachlasses eines Ehegatten, welcher in einer Gütergemeinschaft gelebt hat, mit der Auseinandersetzung der Güter­ gemeinschaft verbunden, so wird bei der Anwendung der Vorschriften dieses Absatzes der Wert der gütergemeinschaftlichen Masse nur zur Hälfte und, sofern dem überlebenden Ehegatten von der gütergemeinschaftlichen Masse ein anderer Bruchteil als die Hälfte zufällt, zu diesem Bruchteil in Ansatz gebracht. (3) Werden nur einzelne Teile der Masse von den in diesem Abschnitte be­ zeichneten Gattungen von Geschäften berührt, so werden die Gebühren nur nach dem Werte dieser Teile berechnet.

§ 6 Abs. 8—12 PrStStG. (8) Der einjährige Wert von Nutzungen wird, wenn nicht aus der Urkunde ein höherer oder niederer Prozentsatz hervorgeht oder sonst festgestellt werden kann, zu vier vom Hundert des Wertes des Gegenstandes, welcher die Nutzung gewährt, angenommen. (9) Bei immerwährenden Nutzungen und Leistungen ist das Fünfundzwanzigfache ihres einjährigen Betrages, bei Nutzungen und Leistungen von unbestimm­ ter Dauer, sofern nicht die Vorschriften in den beiden nächstfolgenden Absätzen Anwendung finden oder anderweite, die längste Dauer begrenzende Umstände in der Urkunde angegeben sind, das Zwölfeinhalbfache des einjährigen Betrages als Wert anzusehen. (10) Der Wert von Nutzungen oder Leistungen auf Lebenszeit bestimmt sich nach dem zur Zeit ihres Anfanges erreichten Lebensalter der Person, bei deren Tode die Nutzung oder Leistung erlischt, und wird bei einem Lebensalter derselben über ,, „ ,, ,, ,, „ ,,

von15 Jahren oder wenigerauf das 18 fache 15Jahre bis zu 25 Jahren auf das 17 fache 25 „ ,, 35 ,, 16 ,, 35 ,, ,, 45 14 45 ,, ,, 55 ,, ,, 12 55 ,, 65 ,, ,, ,, ßVg ,, 65 ,, ,, 75 ,, ,, ,, 5 75 ,, ,, 80 ,, 3 ,, 80 ,, auf das . . . . 2

des Wertes der einjährigen Nutzung oder Leistung angenommen; jedoch ist der Wert des Rechtes auf Nutzungen oder Leistungen auf Lebenszeit auf höch­ stens das Fünffache des einjährigen Betrags anzunehmen, wenn das Recht dem jetzigen oder früheren Ehegatten des Verpflichteten oder Personen zusteht, die mit dem Verpflichteten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten *) Dazu gehören die Auseinandersetzungen.

668

Preuß. Landesgebührenordnung: Art. 14, 15.

Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. (n) Ist die Dauer der Nutzungen oder Leistungen von der Lebenszeit mehrerer Personen dergestalt abhängig, daß beim Tode der zuerst versterbenden die Nutzung oder Leistung erlischt, so ist für die nach den Bestimmungen im vorigen Absätze vorzunehmende Wertermittelung das Lebensalter der ältesten Person maßgebend. Wenn die Nutzung oder Leistung bis zum Tode der letzt­ versterbenden Person fortdauert, erfolgt die Berechnung nach dem Lebensalter der jüngsten Person. (12) Der Gesamtwert der auf bestimmte Zeit eingeschränkten Nutzungen oder Leistungen ist unter Zugrundelegung eines vierprozentigen Zinsfußes nach der beigefügten Hilfstabelle zu ermitteln. Ist jedoch die Dauer der Nutzung oder Leistung noch außerdem durch die Lebenszeit einer oder mehrerer Per­ sonen bedingt, so darf der nach den Bestimmungen der beiden vorhergehenden Absätze zu berechnende Wert nicht überschritten werden. Tabelle über den gegenwärtigen Kapital wert einer Rente oder Nutzung im Werte von 1 M. auf eine bestimmte Anzahl von Jahren behufs Berechnung der davon zu entrichtenden Stempelsteuer.

Zu § 6 des Gesetzes. Anzahl

Kapitalwert

Anzahl

Kapitalwert

Anzahl

Jahre

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21

1 1 2 3 4 5 6 7 7 8 9 9 10 10 11 12 12 13 13 14 14

0,0 96,2 88,6 77,5 63,0 45,1 24,2 0,2 73,3 43,5 11,1 76,0 38,5 98,6 56,3 11,8 65,2 16,6 65,9 13,4 59,0

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42

Kapitalwert . K-

15 15 15 16 16 16 17 17 17 18 18 18 19 19 19 19 20 20 20 20 20

! I । i ! ! :

2,9 45,1 85 7 24,7 62 2 98'3 33,0 66,3 98,4 29,0 58,9 87,4 14,8 41,1 66,5 90,8 14,3 36,8 58,5 79,3 99,3

43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63

21 21 21 21 21 22 22 22 22 22 22 22 22 23 23 23 23 23 23 23 23

Anzahl

Kapitalwert

!

18,6 37,1 54,9 72,0 88,5 4,3 19,5 34,2 48,2 61,8 74,8 87,3 99,3 10,9 22,0 32,7 43,0 52,8 62,4 71,5 80,3

64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84

23 23 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 25

88,7 96,9 ! 4,7 12,2 19,4 26,4 33,0 39,5 45,6 51,6 57,3 62,8 68,0 73,1 78,0 82.7 87,2 91,5 95,7 99,7 0,0

Art. 14. Ist für das dem Rechtsanwalt übertragene Geschäft eine Gebühr nicht bestimmt, so erhält er eine unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Deutschen Ge­ bührenordnung und dieses Gesetzes zu bemessende Gebühr. Das gleiche gilt, soweit für die begonnene oder vorbereitete Ausführung eines vor der vollständigen Ausführung erledigten Auftrags eine Gebühr nicht vorgesehen ist. Art. 15. Dem Rechtsanwalt stehen Schreibgebühren zu: 1. für die auf besonderes Verlangen gefertigten Abschriften-

2. für Schreibwerk, das außerhalb des Rahmens einer gebührenpflichtigen Tätig­ keit entsteht. (2) Für die Höhe der Schreibgebühren sowie für die Erstattung der Postgebühren ist § 20 der Gebührenordnung für Notare maßgebend*). p) Die Vorschriften der §§ 2 bis 6, 10 bis 12, 77 bis 86, 88, 93, 94 der Deutschen Art. 16. Gebührenordnung finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, in den Fällen der Arttkel 4 bis 14 entsprechende Anwendung.

(2) In den Fällen der Artikel 4 bis 7 finden auch die Vorschriften der §§ 7, 25, 26, 29 bis 32, 35, 36, 48 bis 51 der Deutschen Gebührenordnung entsprechende Anwendung. Steht dem Rechtsanwalt in derselben Instanz eine Gebühr für den Antrag auf Eintra­ gung einer Sicherungshypothek zu, so wird diese auf die im Artikel 4 Abs. 1 Nr. 1, im Artikel 5 Abs. 2 und im Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Gebühren angerechnet. Allgemeine Vorschriften über die Vergütung für eine Tätigkeit, welche die Zulassung Art. 17. zur Rechtsanwaltschaft nicht voraussetzt, sind auch für die Rechtsanwälte maßgebend. 2. Verordnung über die Kosten in Angelegenheiten der Familiengüter und der Haus­ vermögen (Auflösungsgebührenordnung) vom 22. Dezember 1930 (GS. S. 299).

Die Gebühren werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Werte des § 3. Gegenstandes, auf den sich das Geschäft bezieht, berechnet. Betrifft das Geschäft ein Recht an einer Sache, so ist der Wert dieses Rechtes maßgebend. Bei Nachlaßsachen gilt § 88 des Preußischen Gerichtskostengesetzes sinngemäß. Für die Wertberechnung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, § 18 Abs. 2, § 4. §§ 19, 20, 22 des Preußischen Gerichtskostengesetzes. (1) Soweit die Gebühren nach dem Werte eines Vermögens zu berechnen sind, § 5. sind der Berechnung des Wertes des Vermögens die Einheitswerte nach dem Reichs­ bewertungsgesetze vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 214) für das landwirtschaft­ liche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Vermögen, das Betriebsvermögen und das Grundvermögen zugrundezulegen. Maßgebend sind die Einheitswerte, die für den Zeitpunkt, welcher für die Wertberechnung entscheidend ist, gelten. Der Wert des sonstigen Vermögens ist nach freiem Ermessen festzusetzen. Gemeinnützige Einrichtungen bleiben bei der Berechnung des Wertes außer Betracht. Tas gleiche gilt von Versorgungsmassen, soweit ihre Erträge nicht dauernd dem Besitzer zukommen. Einrichtungsgegenstände von Gebäuden und Gegenständen von künstlerischem, wissenschaftlichem oder geschichtlichem Werte kommen nur zum Ertragswert in Ansatz, soweit sie nicht in den Einheitswerten einbegriffen sind. (2) Ein Schuldenabzug ist nur in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen zulässig. (3) Ist der nach Abs. 1 für die Berechnung des Wertes des Vermögens maßgebende Einheitswert noch nicht festgestellt, so gilt der für ben zuletzt abgelaufenen Feststellungs­ zeitraum festgestellte Einheitswert, sofern sich nicht der Bestand des Vermögens in­ zwischen erheblich geändert hat. Im letzteren Falle ist der Ertragswert von der Auf­ lösungsbehörde nach freiem Ermessen zu ermitteln und der Berechnung des Wertes des Vermögens zugrundezulegen. Das gleiche gilt, wenn der Zahlungspflichtige nach­ weist, daß der Einheitswert den nach dem Durchschnitte der Wirtschaftsergebnisse der letzten drei Jahre ermittelten Ertragswert erheblich übersteigt. (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten nicht, soweit es sich um Ver­ äußerungen gegen Entgelt handelt.

Bei Versorgungsansprüchen ist der Wert des Rechtes auf die wiederkehrenden Lei- § 6. stungen auf den Betrag des einjährigen Bezugs zu berechnen, falls nicht der Gesamt­ betrag der geforderten Leistungen geringer ist. *) Der noch folgende Satz: Soweit die Vorschriften der Deutschen Gebührenordnung maßgebend sind, erhält der Rechtsanwalt neben den Gebühren die dort vorgesehenen Pauschsätze. ist durch den Wegfall der Pauschsätze bedeutungslos geworden.

670

Preuß. Landesgebührenrecht.

Die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Berufstätigkeit im Verfahren vor den Auflösungsbehörden rietet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1. in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 1 Abs. 2 Satz 1) nach den Vorschriften der Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvoll, zieher, 2. im Verfahren über streitige Ansprüche (§ 1 Abs. 2 Satz 2) und im Fideikommißkonkursverfahren nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der Deut, scheu Gebührenordnung für Rechtsanwälte über die Vergütung des Rechts­ anwalts in bürgerlichen Rechtsstrertigkeiten und im Konkursverfahren. § 64. (1) Für die Berechnung des Wertes des Gegenstandes, nach dem die Gebühren zu berechnen sind, gelten die bei der Berechnung der Kosten der Auflösungsbehörden maßgebenden Vorschriften. (8) Der für die Berechnung der Gebühren der Auflösungsbehörden festgesetzte Wert ist auch für die Berechnung der Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend. Gegen die Wertfestsetzung steht dem Rechtsanwalte selbständig die Erinnerung und die sofortige Beschwerde zu. § 65. (x) Für die Vertretung im Auflösungsverfahren erhält der Rechtsanwalt als Ver. tretet des Besitzers fünfzehn Zehnteile, des nächsten Folgeberechtigten zehn Zehnteile und eines anderen Beteiligten acht Zehnteile der vollen Gebühr des Artikels 3 der Landes­ gebührenordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher. (2) In besonders schwierigen Fällen oder bei besonderer Mühewaltung des Rechts­ anwalts kann die Gebühr um fünf Zehnteile erhöht werden. § 66. t1) Fünf Zehnteile der vollen Gebühr des Artikels 3 der Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher erhält der Rechtsanwalt für die Vertretung des Besitzers oder eines anderen Beteiligten: 1. im Verfahren zur Bildung eines Schutzforstes, eines Wald-, Wein- oder Deichguts; 2. im Verfahren zur Bildung einer Stiftung; 3. im Verfahren zur Sicherung von Gegenständen von besonderem geschichüichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Werte, von Sammlungen und Archiven; 4. im Verfahren zur Erhaltung gemeinnütziger Anstalten und Einrichtungen; 5. im Verfahren zur Regelung der Abfindung oder Versorgung, soweit die An­ sprüche nicht streitig sind; 6. im Verfahren zur Sicherung der Ansprüche der Gläubiger, soweit es sich nicht um streitige Ansprüche handelt; 7. im Verfahren zur Regelung der Rechte der Anwärter oder Anfallberechtigten (§§ 10ff. ZwAG.)*); 8. im Verfahren der Familiengutsverwaltung. (2) In besonders schwierigen Fällen oder bei besonderer Mühewaltung des Rechts­ anwalts kann die Vergütung auf den Betrag der vollen Gebühr erhöht werden. (3) Erstreckt sich die Vertretung auf mehrere der im Abs. 1 genannten Verfahren, die ganz oder teilweise zu gleicher Zeit schweben, so darf die Gesamwergütung des Rechts­ anwalts den Betrag einer vollen Gebühr des Artikels 3 der Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher, berechnet nach dem Werte des Familienguts oder Hausvermögens, nicht übersteigen. (^Vertritt der Rechtsanwalt den Besitzer oder einen anderen Beteiligten außer in den im Ms. 1 bezeichneten Verfahren auch im Auflösungsverfahren und schweben die Verfahren ganz oder teilweise zu gleicher Zett, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren der Ws. 1 bis 3 nicht verlangen, wenn bte ihm nach § 65 zustehende Gebühr den Betrag einer vollen Gebühr des Artikels 3 der Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher, berechnet nach dem Werte des Familienguts oder Hausvermögens, erreicht. Bei Entscheidungen über Anträge nach § 65 Abs. 2 auf Erhöhung der Gebühr des § 65 Ws. 1 ist jedoch die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei den Verfahren des Ws. 1 angemessen zu berücksichttgen, soweit er hierfür eine besondere Gebühr nicht erhält.

§ 63.

*) ZwAG. = Zwangsauflösungsgesetz.

(x) Neben den Gebühren der §§ 65 und 66 erhält der Rechtsanwalt nur die Sonder- § 67. gebühren des Artikels 10 und des Artikels 13 der Landesgebührenordnung für Rechts­ anwälte und Gerichtsvollzieher. Für den Entwurf eines Familienschlusses oder eines Vertrags zur Regelung der Rechte der Anwärter oder Anfallberechtigten steht dem Rechts­ anwalte jedoch eine besondere Gebühr nicht zu. (2) Für den Gesamtbetrag der Gebühren eines Rechtsanwalts, der nicht allgemein zum Vertreter im Auflösungsverfahren oder in einem Verfahren des § 66 Abs. 1 be­ stellt ist, sondern dem nur einzelne Handlungen aufgetragen sind, gilt § 48 der Deutschen Gebührenordnung sinngemäß. Uber Anträge auf Erhöhung der Gebühren nach § 65 Abs. 2 und § 66 Abs. 2 ent- § 68. scheiden die Auflösungsbehörden. Gegen die Entscheidung des Auflösungsamts steht dem Rechtsanwalte, seinem Auftraggeber und dem erstattungspflichtigen Gegner die sofortige Beschwerde an das Landesamt zu. Verfahren über einstweilige Anordnungen stehen im Sinne der Vorschriften der § 69. Deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte den Verfahren über einstweilige Ver­ fügungen gleich. Das Verfahren über den sofortigen Einspruch gegen eine Entscheidung des Vor- § 70. sitzenden des Auflösungsamts (§ 239 ZwAG.) steht im Sinne der Bestimmungen der Deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte dem Verfahren über einen Antrag auf Ändemng einer Entscheidung eines beauftragten oder ersuchten Richters gleich. In Angelegercheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 1 Abs. 2 Satz 1) erhält der Rechts­ anwalt im Verfahren über den sofortigen Einspruch zwei Zehnteile der vollen Gebühr des Artikels 3 der Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher. Im Beschwerdeverfahren vor dem Landesamt erhält der Rechtsanwalt: § 71. 1. bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 2 Abs. 2 Satz 1) fünf Zehnteile der vollen Gebühr des Artikels 3 der Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher; 2. im Verfahren über streitige Ansprüche (§ 1 Abs. 2 Satz 2) und im Fideikommißkonkursverfahren dieselbe Vergütung, die er nach der Deutschen Gebühren­ ordnung für Rechtsanwälte im Beschwerdeverfahren bei bürgerlichen Rechtsstreittgkeiten und im Konkirrsverfahren erhalten würde. Wenn sich jedoch die Be­ schwerde gegen eine Entscheidung richtet, die im ordentlichen Rechtsstreite nur in Form eines Urteils ergehen könnte, so erhält der Rechtsanwalt dieselbe Ver­ gütung, die er nach der Deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte in bür­ gerlichen Rechtsstreitigkeiten im Berufungsverfahren erhalten würde. In den Fällen der §§ 88, 89, § 93 Abs. 2 der Deutschen Gebührenordnung für Rechts- § 72. anwälte entscheiden die Auflösungsbehörden endgülüg. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung*) in Kraft. Sie findet auf alle vor § 84. dem 1. Oktober 1930 noch nicht fällig gewordenen Kosten und noch nicht beendeten Ge­ schäfte Anwendung, soweit sich aus den §§ 85 bis 88 nichts anderes ergibt. Hat ein Rechtsanwalt für eine vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene § 88. Tätigkeit nach den bisherigen Vorschriften eine höhere Vergütung verdient, als ihm nach den Bestimmungen dieser Verordnung zusteht, so verbleibt ihm die höhere Ver­ gütung.

3. Preußische Pachtschutzordnung**) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 1927 (GS. S. 177). Bei der Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ist im Falle eines Antrags auf Verlängerung oder Aufhebung eines Vertrags der Pachtzins, im Falle eines Antrags auf Abänderung der Leistungen der Unterschied zwischen dem bisherigen und dem neu beantragten Pachtzinse zugrunde zu legen, beide Male berechnet auf die Zeit, für *) D. h. mit dem 24. Dezember 1930. ♦♦) Die Geltung der PrPachtSchO. ist durch BO. vom 8. Juni 1931 (GS. 106) bis 30. Sep­ tember 1932 verlängert worden.

§ 49 Abs.^ 2 9 ft-

672

Bayer. Gebührenordnungen.

welche die anderweite Regelung oder die Aufhebung beantragt wird, jedoch höchstens auf zwei Jahre. Der Pachtzins ist unter Einschluß des Wertes von Naturalleistungen zu be­ rechnen; Pfennigbettäge sind auf ganze Mark nach unten abzurunden. Tie Mindest­ gebühr beträgt zwei Reichsmark. Bei Beteiligung mehrerer Personen an einem Ver­ fahren (Streitgenossenschaft, § 28) ist die Gebühr vom Gesamtstreitwerte, welcher durch Zusammenrechnung der einzelnen Streitwerte zu ermitteln ist, zu berechnen; die Haf­ tung der einzelnen Streitgenossen bestimmt sich nach dem Verhältnisse der einzelnen Streitwerte. § 52 Ter zur Vertretung einer Partei zugezogene Rechtsanwalt erhält für seine TätigAbs. 2. keit in der Instanz die einmalige volle Gebühr nach § 9 der Gebührenordnung für Rechts­ anwälte. Die §§ 8, 11, 76 bis 86, 93 und 94 a. a. O. sind sinngemäß anzuwenden. § 53. (x) In der Rechtsbeschwerde- und Berufungsinstanz finden die Vorschriften der §§ 49 bis 52 ohne den § 52 Abs. 1 Halbsatz 2 mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, daß sich die Gebühr nach dem Werte des Streitgegenstandes, wenn aber der Wert des Beschwerdegegenstandes geringer ist, nach diesem berechnet und daß die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beschwerdeführer zur Last zu legen sind. Für die Entscheidung darüber, zu wessen Gunsten der Vertrag aufgehoben, verlängert oder hinsichtlich der Leistungen abgeändert ist (§ 51), ist der Unterschied zwischen dem Rechts­ zustande bei Anrufung des Pachteinigungsamts und dem durch die endgültige Ent­ scheidung auf das Rechtsmittel geschaffenen Rechtszustande maßgebend. § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. Als Gerichts- und Anwaltsgebühr wird das Anderthalbfache der Gebührensätze erster Instanz erhoben. (2) Wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen, so ermäßigen sich die Gerichtsund Anwaltsgebühren auf die Hälfte; das gleiche gilt im Falle der Zurücknahnie des Rechtsmittels. Die Vorschrift über die Mindestgebühr bleibt jedoch unberührt.

B. Bayern.) 1. Verordnung, die Gebühren der Rechtsanwatte in den Angelegenheiten der Rechts­ pflege betreffend. Von: 26. März 1902 (GVBl.133) in der Fassung der Verordnung vom 28.März 1919 (GVBl. 128). sBayRpflVO.^I

Artikel 1. Die Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte findet entsprechende Anwendung auf die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts 1. in den vor die ordentlichen Gerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der in den Art. 17 bis 23 aufgeführten Angelegenheiten, auch soweit das Verfahren den Vorschriften der ZPO. oder der KO. nicht unterliegt, 2. in den vor besondere Gerichte gehörenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, auf welche die ZPO. Anwendung findet, 3. in den vor die ordentlichen Gerichte gehörenden Strafsachen, auch soweit das Verfahren landesgesetzlich geregelt ist, x) Literatur: Max Friedlaender, Kommentar zur Bayerischen Verordnung, die Ge­ bühren der Rechtsanwälte in den Angelegenheiten der Rechtspflege betteffend (Rechtspflege­ verordnung), 1930; Die amtl. Begründung zu den BO. vom 26. März 1902 (JMBl. 427 ff.); der Kommentar zu denselben von Merzbacher^ 1922; M. Friedlaender BayZ. 1910, 295; 1919, 370; 1921, 253; IW. 1918,196; 1919, 988; 1924, 398; die Verhandlungen des ersten Ver­ bandstages des BayAnwVerbandes IW. 1919, 655 und BayAnwVerbMitt. (Beilage zu BayZ.) 1919, 49ff.; Buhmann daselbst S. 5; Deiler ebenda S. 25ff.; Berolzheimer, Der Streit­ wert in Aufwertungssachen und die Gebühren der bayerischen Rechtsanwälte: BayZ. 1926, 265ff.

4. in den vor besondere Gerichte gehörenden Rechtssachen, auf welche die StPL. Anwendung findet. Tas Verfahren in Forstrügesachen vor dem Amtsgerichte steht dem Verfahren vor dem Schöffengerichte gleich.

Artikel 2. Die Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte findet entsprechende Anwendung auf die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts im Dienststtafverfahren vor Jusüzbehörden. Das Dienststrafverfahren, in dem eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, steht dem Vorverfahren, das Dienststrafverfahren erster Instanz dem Verfahren vor der Strafkammer gleich. In der Beschwerde- (Rekurs-) Instanz im Dienststrafverfahren, in dem eine Haupt­ verhandlung in erster Instanz nicht stattfindet, kommen insbesondere die § 63 Nr. 2, § 68 Nr. 2 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte zur entsprechenden Anwendung.

Artikel 3. Ter Rechtsanwalt erhält im Verfahren vor dem Gerichtshöfe für Kompetenz­ konflikte (Ges. v. 18. 8.1879, die Entsch. der Kompetenzkonfl. zw. den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe betr.) a) für den Geschäftsbetrieb einschließlich der Information, b) für die Erörterung der Sache in der öffentlichen Sitzung je fünf Zehnteile der Sätze des § 9 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte. Die Gebühr für die Erörterung der Sache in der öffentlichen Sitzung beträgt min­ destens zehn Mark. Ist der Auftrag zur Vertretung erledigt, bevor der Rechtsanwalt eine Denkschrift abgefaßt oder die Sache in der öffentlichen Sitzung erörtert hat, so erhält er nur die Hälfte der im Abs. 1 lit. a bestimmten Gebühr. Im übrigen finden die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Bestimmungen der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte entsprechende Anwendung.

Artikel 4. In allen anderen Angelegenheiten, für welche die Vergütung der Berufstätigkeit des Rechtsanwalts landesrechtlich zu regeln ist, sind ausschließlich die folgenden Vor­ schriften maßgebend. Diese Vorschriften finden jedoch keine Anwendung auf die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts in den Angelegenheiten der Verwaltung und der Verwaltungsrechts­ pflege, femer auf die Berufstätigkeit, die ein Rechtsanwalt als Mitglied eines Gläubiger­ ausschusses, als Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Nachlaßverwalter, Zustellungsver­ treter oder Vertreter eines im Verteilungsverfahren nicht ermittelten Berechtigten, als Vormund, Pfleger, Testamentsvollstrecker oder in einer ähnlichen Stellung ausübt.

Artikel 5. Volle Gebühr im Sinne der folgenden Vorschriften ist die im § 9 der Reichsgebühren­ ordnung für Rechtsanwälte bestimmte Gebühr^).

Artikel 6. Der Rechtsanwalt erhält für die Tätigkeit, die er zu seiner Information entwickelt, einschließlich der zu diesem Zwecke vorgenommenen Besprechungen und der Einsicht von Akten zwei Zehnteile der vollen Gebühr, jedoch mindestens zwei Mark. Ist die Tätig2) Diese Fassung des Art. 5, durch welche die Gebührenstaffel der RAGebO. unverändert -eingeführt wurde, entstammt der VO. vom 28. März 1919. Sie ist in Geltung seit 1. Mai 1919 und findet auf die vorher erteilten Aufträge Anwendung, soweit nicht die Instanz vor dem 1. Mai beendigt war. W alt er-Jo a ch i m - Fr i ed la e n d e r, Gebührenordnung f. Rechtsanwälte.

9. Aufl.

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Payer. Gebührenordnungen.

feit des Rechtsanwalts besonders weitläufig oder schwierig, so kann die Gebühr bis aus fünf Zehnteile der vollen Gebühr erhöht werden (Jnformationsgebühr). Die Gebühr kann in einer Instanz nur einmal beansprucht werden. Vertritt der Rechtsanwalt den Auftraggeber in mehreren Instanzen, so erhält er die Gebühr in der höheren Instanz nur dann, wenn er in dieser zu seiner Information eine weitere Tätigkeit entwickelt hat. Die Gebühr beträgt nur ein Zehntel der vollen Gebühr, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts die Zwangsvollstreckung betrifft. Die Gebühr kann nicht gefordert werden, wenn dje Tätigkeit des Rechtsanwalts der Einleitung eines Prozesses vorausgeht und dem Rechtsanwalt die Prozeßgebühr oder eine Gebühr nach § 44 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte zusteht, femer wenn die Tättgkeit des Rechtsanwalts Mahnungen, Kündigungen oder Schreiben ähnlicher Art betrifft, die der Einleitung einer Zwangsvollstreckung vorausgehen, und dem Rechtsanwalt eine Gebühr für den Antrag auf Einleitung der Zwangsvollstreckung zusteht.

Artikel 7. Der Rechtsanwalt erhält für die Erteilung eines Rates ein Zehnteil der vollen Gebühr. Hat der Rechtsanwalt im Anschluß an die Erteilung des Rates eines der in den Art. 8 bis 12 bezeichneten Geschäfte vorzunehmen, für das nach diesen Artikeln oder nach Art. 13 eine besondere Gebühr anzusetzen ist, so kann die Gebühr für das Geschäft nur gefordert werden, soweit sie die Gebühr für den Rat übersteigt.

Artikel 8. Der Rechtsanwalt erhält zwei Zehnteile der vollen Gebühr, jedoch mindestens zwei Mark, für Anträge, Erklärungen und Beschwerden bei Behörden. Die Gebühr kann bis auf vier Zehnteile der vollen Gebühr erhöht werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts besonders weitläufig oder schwierig ist. Hat der Rechtsanwalt die einem Antrag oder einer Erklärung zugrunde liegende Urkunde entworfen und erhält er hierfür eine Gebühr nach Art. 12, so steht ihm für den Antrag oder für die Erklärung die Gebühr aus Abs. 1 nur dann zu, wenn der Antrag oder die Erklärung eine das Sach- und Rechtsverhältnis entwickelnde Darstellung ent­ hält und deren Einreichung vom Auftraggeber verlangt wird. Für bloße Benachrichtigungen, Beschleunigungsgesuche, kurze Anzeigen, Gesuche um Abschriften oder Ausferttgungen und für ähnliche Schreiben erhält der Rechtsanwalt nur Schreibgebühren.

Artikel 9. Der Rechtsanwalt erhält ein Zehnteil der vollen Gebühr für Abfassung eines Schrei­ bens an eine andere Privatperson als den Auftraggeber, wenn es rechtliche Ausführungen oder sachliche Auseinandersetzungen enthält. Für die der Einleitung eines Prozesses oder einer Zwangsvollstreckung voraus­ gehenden Mahnungen, Kündigungen oder Schreiben ähnlicher Art kann diese Gebühr nicht gefordert werden, wenn dem Rechtsanwalte die Prozeßgebühr, eine Gebühr nach § 44 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte oder eine Gebühr für den Antrag, auf Einleitung der Zwangsvollstreckung zusteht. Auf ein Schreiben an den Auftraggeber, das einen von diesem erbetenen Rat ent­ hält, findet die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1, auf ein Gutachten mit juristischer Begrün­ dung die Bestimmung des § 88 der Reichsgebührenordnung für Rechtsanwälte An­ wendung. Für andere Schreiben erhält der Rechtsanwalt nur Schreibgebühren.

Artikel 10. Für die Wahrnehmung eines Termins vor einer Behörde erhält der Rechtsanwalt drei Zehnteile der vollen Gebühr, jedoch mindestens drei Mark; werden in derselben Instanz mehrere Termine wahrgenommen, so beträgt die Gebühr für den zweiten und-

Bayer. Gebührenordnungen.

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für jeden weiteren Termin zwei Zehnteile der vollen Gebühr, jedoch mindestens zwei Mark (Ternrinsgebühr). Für die Wahrnehmung eines Termins, der nur zur Übernahme oder zur Ablieferung von Geldern oder Wertpapieren bestimmt ist, erhält der Rechtsanwalt eine Termins­ gebühr nur dann, wenn die Übernahme oder die Ablieferung in dem Termine nicht stattfindet. Die Gebühr beträgt in diesem Falle ein Zehnteil der vollen Gebühr, jedoch nicht mehr als die Gebühr für die Übernahme oder die Ablieferung betragen hätte.

Artikel 11. Für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr.

Artikel 12. Für das Entwerfen der Urkunde über ein Rechtsgeschäft erhält der Rechtsanwalt zwei bis fünf Zehnteile der vollen Gebühr. Wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts be­ sonders weitläufig oder schwierig ist, kann die Gebühr bis auf den Betrag der vollen Gebühr erhöht werden.

Artikel 13. Hat der Rechtsanwalt eines der in den Art. 7 bis 12 genannten Geschäfte vorbereitet oder begonnen, erledigt sich aber der Auftrag vor der vollständigen Ausführung, so er­ hält der Rechtsanwalt eine unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen dieser Artikel zu bemessende Gebühr.

Artikel 14. Dem Rechtsanwalt steht in derselben Instanz an Gebühren für die in den Art. 6 bis 9 genannten Geschäfte aus diesen Artikeln oder aus dem Art. 13 nicht mehr als eine volle Gebühr zu, jedoch nicht weniger als die Summe der Mindestgebühren für je eines der in Betracht kommenden Geschäfte beträgt. An Tenninsgebühren steht dem Rechtsanwalt in derselben Instanz nicht mehr als eine volle Gebühr zu; wenn er einen unter Art. 10 Abs. 1 fallenden Termin wahr­ genommen hat, erhält er mindestens drei Mark. Dem Rechtsanwalt stehen für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs und an Terminsgebühren in der Instanz, in welcher der Vergleich abgeschlossen worden ist, nicht mehr als fünfzehn Zehnteile der vollen Gebühr zu, wenn der Vergleich vor der Behörde, bei der die Sache anhängig ist, oder vor einer ersuchten Behörde abgeschlossen worden ist.

Artikel 15. Die Gebühren werden nach dem Werte des Gegenstandes erhoben. Auf die Wertsberechnung finden die Vorschriften der §§ 9, 9a, 11 bis 13 des Ge­ richtskostengesetzes Anwendung 0). Ist der Gegenstand einer Schätzung nach Geld nicht fähig, so ist ein Wert von 200 bis 50000 Mark, wenn aber das Geschäft für den Auftraggeber ausnahmsweise von be­ sonders hoher Bedeutung ist, ein Wert bis zu 100000 Mark anzunehmen. Ist mit einem nicht vermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher ver­ bunden, so ist nur ein einziger Anspruch und zwar der höhere maßgebend.

Artikel 16. Eine Gebühr kann nicht beansprucht werden für die mit der Erledigung eines Ge­ schäfts verbundenen Nebengeschäfte und für die zur Vorbereitung eines Geschäfts er­ forderliche Tätigkeit, soweit nicht eine Gebühr hierfür besonders bestimmt ist. Insbeson­ dere kann hiernach eine Gebühr nicht beansprucht werden für das Entwerfen einer dem Rechtsanwalt oder von dem Rechtsanwalt zu erteilenden Vollmacht, für das Entgegen-

3) Jetzt: §§ 9, 10, 13—15 GKG.

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Bayer. Gebührenordnungen.

nehmen von Zustellungen sowie für Vermerke zu den Handakten des Rechtsanwalts, wenn sie nur den Zweck haben, Aufschluß über seine Tätigkeit und über den Stand der Sache zu geben.

Artikel 17. Für die Vertretung eines Beteiligten im Verfahren der Zwangsversteigerung er­ hält der Rechtsanwalt drei Zehnteile der vollen Gebühr 1. für die Vertretung bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens, 2. für die Vertretung im Verteilungsverfahren. Für die Vertretung des Antragstellers bis zur Einleitung des Verteilungsver­ fahrens erhält der Rechtsanwalt statt der im Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Gebühr vier Zehn­ teile der vollen Gebühr, wenn er einen Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt oder einen Versteigemngstermin wahrgenommen hat; hat er einen solchen Anttag gestellt und einen Versteigerungstermin wahrgenommen, so erhält er sechs Zehnteile der vollen Gebühr. Für die Verttetung eines anderen Beteiligten bis zur Einleitung des Verteilungs­ verfahrens erhält der Rechtsanwalt statt der im Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Gebühr, wenn er einen Versteigerungstermin wahrgenommen hat, vier Zehnteile der vollen Gebühr. Drei Zehnteile der vollen Gebühr erhält der Rechtsanwalt auch dann, wenn unter seiner Mitwirkung eine außergerichtliche Verteilung stattfindet; auf diese Gebühr wird die Gebühr für tue Vertretung im Verteilungsverfahren angerechnet.

Artikel 18. Für die Berechnung der im Art. 17 bestimmten Gebühren ist im Falle der Ver­ ttetung des Gläubigers oder eines anderen Berechtigten (§ 9 Nr. 1, 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. 3. 1897) der Wert des Rechtes maßgebend, wobei die neben einem Hauptanspmche bestehenden Ansprüche wegen der Kosten und Nebenleistungen unberücksichttgt bleiben. Im Falle der Verttetung des Gläubigers ist der nach § 13 des GKG.*) sich berechnende Wert des Anspruchs, wegen dessen die Zwangsversteigerung beantragt ist, maßgebend, wenn er größer ist als der Wert des Rechtes ohne Kosten und Nebenleistungen. Ist im Falle der Erteilung des Zuschlags das Meistgebot, in den Fällen, in denen das Verfahren vor der Erteilung des Zuschlags erledigt wird, der Wert des Gegenstandes der Zwangsversteigerung germger als der nach Satz 1 oder Satz 2 maßgebende Bettag, so ist das Meistgebot oder der Wert des Gegenstandes der Zwangsversteigerung maßgebend. Bei der Verttetung eines anderen Beteiligten bestimmen sich die Gebühren im Falle der Erteilung des Zuschlags nach dem Meistgebot oder nach dem Anteile des Verttetenen an dem Meistgebot, in den Fällen, in denen das Verfahren vor der Erteilung des Zuschlags erledigt wird, nach dem Werte des Gegenstandes der Zwangsversteigerung oder nach dem Anteile des Vertretenen an diesem Werte. Der Wert mehrerer Rechte oder Ansprüche, ebenso mehrere Meistgebote oder Werte von Gegenständen der Zwangsversteigerung, auf die sich das Recht des Aufttaggebers erstreckt, sind zusammenzurechnen. Beschränkt sich die Tättgkeit des Rechtsanwalts auf die Verttetung in dem Verfahren bis zum Versteigemngstermin und hat die Wahmehmung eines anderen Termins nicht stattgefunden, so ist für die Berechnung der Gebühr des Vertteters des Gläubigers der Wert des Anspmchs des Gläubigers, wegen dessen die Zwangsversteigerung beanttagt ist, maßgebend. Für die Berechnung der Gebühr des Vertteters eines anderen Betei­ ligten als des Anttagstellers ist der Bettag maßgebend, der in demselben Falle der Be­ rechnung der Gebühr des Vertteters des Anttagstellers zugmnde zu legen wäre. Sind in dem Falle des Satzes 2 mehrere Anttagsteller vorhanden, so ist unter den der Be­ rechnung der Gebühren ihrer Vertteter in demselben Falle zugmnde zu legenden Bettägen der größte maßgebend. Der nach Abs. 1 bis 3 zugmnde zu legende Bettag ist maßgebend, wenn er geringer ist.

Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung § 1 F. in. Koalitionsverbot (Art. IV des Ges. o. 8. 7. 1921) E § l7, 10, 12; Übergangsrecht § 93 F- 4b. Kommanditgesellschaft, Konkurs der — § 545. Kommanditgesellschaft auf Aktien, Konkurs der — § 545. Kommissarische Beweisaufnahme, kein Teil der Hauptverhandlung §§ 63—6521; Ver­ tretung bei der — Borb. IV F. 3, Borb. IV4.

Kompetenzkonflikte, Vergütung des NA. im Verfahren zur Entscheidung von — § 1 55, 56.

Konfessorische Klage § IO111. Konkurrenz zwischen RAGebO. unb Landes­ gebührenrecht § 92.

Konkurs, Fälle, in denen die GebO. keine Anwendung findet § l63. S. s?( b f o hb c r un gsansprüche,Absonderungsberech ­ tigte, Absonderungsrecht, Aussonde­ rungsansprüche, Aussonderungs be­ rechtigte, Konkursforderilngen, Kon­ kursgericht, Konkursgläubiger, Ko^ikursverfahren, Konkursverroalter. ,

Konkurseröffnung

s. Konkursverfahren, Eröffnungsverfahren der Konkurs­ ordnung. Konkurssorderungen, Anmeldung von — 88 55, 564, 8 57. Prüfung der — §8 55, 5610. Klage auf Feststellung streitig gebliebener — 88 55, 5610; in Prozessen über Feststellung bestrittener — oder ihres Vorrechts bemißt sich der Streitwert nach der zu erwartendem: Dividende § 10100ff-; Einzelheiten s. Wert des Streitgegenstandes Konkursforderungen. Nennwert der — 8 544, 8§ 55, 567, 8 572, 8 585, 8 591; mvirklicher Wert (Schätzungswert) 8 586, 591, 2. |

Konkursgericht, Gebühren des — 8 533, 6. Konkursgläubiger als Auftraggeber Vorb.III^, 8 542, 4, §§ 55, 567, ", § 585, 8 594,2; Ver­ tretung eines — nur im Prüfungstermin oder nur in einem anderen Termine des Konkursverfahrens Vorb. III9; Klage eines — gegen die widersprechenden — keine Häu­ fung von Ansprüchen 8 1055. Konkursordnung, Anwendbarkeit der — im Sinne des § i GebO.: § l49a, 49,).

Konkursverfahren, Gebühren im — Abschn. III RAGebO. Wertklassen und Gebührensätze im — 8 53la (Anwendung des 8 51 GebO.?: § 5114); s. Wert des Gegenstandes im Konkursverfahren. Vertretung im — 8 55; allgemeine Ver­ tretung §8 55, 562; Vertretung des Gemein­ schuldners oder eines Konkursgläubigers 88 55, 562; die Gebühr des 8 55 der Prozeß- |j gebühr zu vergleichen 8§ 55, 563; durch sie ।| werden abgegolten die Einziehung der Im:- i

sormation, die Besprechungen, die Mitteilungen an die Partei, der Verkehr mit Gericht und Konkursverwalter §8 55, 563, die Forderungsanmeldung 8§ 55, 564, jede Tätigkeit im Konkursverfahren, die nicht unter 8 56 fällt 8§ 55, 565 (Vergleichsver­ handlungen? Vergleichsabschluß? 88 55, 56 F. 2; Tätigkeit betr. Ableistung des Offen­ barungseides durch den Gemeinschuldner? 88 55, 56 F. 2; Zwangsvollstreckung aus dem Tabellenauszug? 88 55, 56 F. 2); Höhe der Gebühr 8§ 55, 566; Wertklasse 8§ 55, 567; Nebengebühren s. Prüfung der Forde­ rungen, Zwangs vergleich, Vertei­ lungsverfahren. Gebühren fürEinzelaufträge im — Vorb. III9, 8 57, 8 61; Antrag auf Konkurseröffnung Vorb. III9; Anmeldung von Konkursforderungen 8 57; Vertretung in einem einzelnen Termin Vorb. III9; Ladung des Gemeinschuldners zur Leistung des Offenbarungseides Vorb. III9. Überreichung des Urteils, durch mvelches eine im — bestrittene Forde­ rung festgestellt wird, zu den Konkursakten zwecks Berichtigung der Tabelle als Akt der Zwangsvollstreckung 8 2348a, 88 55, 56 F. 2. Wiederaufnahme des — nach rechtskräftiger Verurteilung des Gemein­ schuldners wegen betrüglichen Bankerutts 8 604ff.. Jeder Auftrag zur Vertretung im — wird gesondert behandelt 8 621; verschiedene Aufträge und mehrere Interes­ senten, ein Auftrag und mehrere Auftrag­ geber, mehrere Konkursforderungen desselben Auftraggebers § 624; Haftung mehrerer Auf­ traggeber 8 313, 8 622; Geltendmachung des­ selben Anspruchs in mehreren getrennten — 8 623. Übergangsrecht Anh. I49. RA. im — in eigener Sache 8 748. Anfech­ tung innerhalb und außerhalb des — 8 1076, i2o, 126,113 Hebegebühr im —Borb. III7. Prozesse aus Anlaß des — Borb. III5, 8. 'Anwendbarkeit des ArmAnwG.: Anh. II2. S. auch Beschwerde, Einzel tätigte iten, Eröffnungsverfahren der Konkursordnung, Gemeinschuldner, Konkurs­ forderungen, Konkursgericht, Kon­ kursgläubiger, Offenbarungseid, Prü­ fungstermin, Sicherheitsmaßregeln, Streitgenossen, Termin, Überleitung des Bergleichsverfahrens, Wert des Gegenstandes, Wiederaufnahme, Zwangsvergleich. Konkursverwalter, RA. als —, Vergütung der Tätigkeit Borb. III6, 8 533, 6, 8 73; Umsatzsteuer für das Honorar abwälzbar? Anh. V9; Reisen des — keine Geschäfts­ reisen 8 78 F. 6; Wahrnehmung eines Be-. weistermins 88 45, 4640, 42, 8 745; keine Korrespondenzgebühr für den Berkehr mit dem Prozeßbevollmächtigten 88 4411, 8 713; mehrere — 8 740. RA. als Beauftragter

des — Vorb. III8. Anfechtungsklage des — 8 10126, 113, F. 148a. Konsolidationen, Gerichte zur Entscheidung über — § l78. Konsul § l71, § 91 F. 25a; Vergütung des RA. für die Tätigkeit im Verfahren vor dem — § l71, § 9135. Konsulargericht § l71, § 91 F. 25a; Ver­ gütung des RA. für die Tätigkeit im Ver­ fahren vor dem — § l71, § 9135. Konsulargerichtsbarkeit, Verfahren nach dem Gesetze über die — § 913Ö. Konsularobergericht § 91 F. 25a. Kontokorrent*)erhältnis, Zinsen aus einem eigentlichen — § 10 F. 79, 103; Zinsen: aus einem uneigentlichen — § 10 F. 103, § 1067. Körperschaft des öffentlichen Rechts oder unter Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehende —, Vergütungsanspruch des RA. für die Zwangsvollstreckung gegen eine solche § l55, 58, § 314. Körperverletzung, Rente wegen — § 10158, 161

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Korrespondenzanwalt

s.

Korrespondenz­

gebühr.

Korrespondenzgebühr in Zivilsachen § 44. Gebühr für den RA., der den Ver­ kehr der Partei mit dem Prozeßbe­ vollmächtigten führt § 442; Verkehr muß zu der Prozeßführung als solcher in Beziehung stehen, Übersendung des Vor­ schusses und der Gebührenabrechnung genügt nicht § 442; der Verkehrsanwalt muß sich nicht am Wohnsitze der Parteien befinden § 442; schriftlicher oder mündlicher Verkehr § 443; kein Verkehr Übersendung der Akten an den Anwalt der höheren Instanz § 443; die diese Übersendung begleitenden gutacht­ lichen Äußerungen ein Verkehr nur, wenn zu ihnen ausdrücklich Auftrag erteilt war § 443; nicht Beratung über Einlegung der Berufung oder über den Inhalt eines Schrift­ satzes in der Berufungsinstanz § 443; nach Aktenübersendung erfolgende gutachtliche Äußerungen? § 443. Voraussetzungen und Höhe der — § 444~7; — nicht da­ durch ausgeschlossen, daß der RA. außer der Führung des Verkehrs noch eine andere Tätigkeit entfaltet; in diesem Falle kann der RA. nicht höhere Gebühren bekommen als der Prozeßbevollmächtigte selbst § 444; Voraussetzung der — Auftrag zur Füh­ rung des Verkehrs § 446; — Pausch­ gebühr § 446; keine Sondervergütung für Konferenzen oder Armenrechtsgesuche in derselben Instanz, — verdient, auch wenn Tätigkeit nur in Entgegennahme und Mit­ teilung der Termine oder Entscheidungen besteht § 446; außerhalb des eigentlichen Prozeßbetriebs liegende Tätigkeit fällt nicht unter die —, daher Vergleichsgebühr beson­ ders zustehend § 446, § 1364; Höhe der —

§ 447, § 526; Anrechnung der — im Ur­ kunden- und Wechselprozeß bzw. dem Nach­ verfahren § 28"; Anrechnung der Gebührfür Erwirkung des Zahlungsbefehls auf die — im nachfolgenden Rechtsstreit § 3823. Erstattungsfähigkeit der — § 448~13; maßgebend für die Notwendigkeit der Zu­ ziehung eines Verkehrsanwalts die Sachlage im Zeitpunkte der Auftragserteilung § 448; — erstattungsfähig, wenn die Partei nach den Umständen des Falles nicht im­ stande ist, ihrem NA. die zur richtigen Ein­ leitung und Durchführung des Rechtsstreits erforderliche Information brieflich zu er­ teilen § 449; Gebühr für den Verkehr mit dem RA. der Revisions- und Berufungs­ instanz § 4410; Korrespondenz mit dem Prozeßbevollmüchtigten in eigener Sache § 713, § 44n; Gebühren eines ausländischen RA. § 4412; Vergleichsgebühr des Verkehrs­ anwalts § 4413. Der Verkehrsanwalt wird Prozeßbevollmächtigter §§ 48, 497. Keine Beiordnung eines Verkehrs­ anwalts in Armensachen Anh. II F. 37. — in Strafsachen Vorb. IV7.

Korrespondenzmandatar s. Korrespondenz­ gebühr.

Kosten, wenn als Nebenforderungen geltend gemacht, bei der Berechnung des Streit­ werts nicht zu berücksichtigen § 10ö3, 68 (wegen Einzelheiten s. Zinsen), anders bei dem Gegenstandswert von Konkurs­ forderungen § 10107, § 59 F. la; Behand­ lung der — in der Zwangsvollstreckung § 1084a unb b» Akte, die nur die —des Rechts­ streits betreffen § 1078, 95ff-; — der Wert­ festsetzung §§ 11, 1228—34; — der Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluß §§ 11, 1229—34; — eines früheren Prozesses oder anderen Verfahrens § 10B6b, 76. S. auch Gänge, Gut achten, Kündigung, Mahn­ briefe, Protestkosten.

Kostenanspruch des RA. gegen den Ehemann in Prozessen usw. der Ehefrau § l31, 33; gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt in Prozessen des Kindes § l32, 33.

Kostenersatzanspruch des Armenanwalts gegen den erstattungspflichtigen Gegner s. Armen­ anwalt. Kostenerstattung, wenn sich der Auftrag vor der Einreichung der Klage oder zwischen Einreichung und Zustellung der Klage er­ ledigt § 1422. Kann die Partei, die ihrem RA. ein auch die Prozeßkosten umfassendes Fixum bezahlt, vom Gegner Erstattung der gesetzlichen Gebühren verlangen? § 1 F. 4a. — im schiedsrichterlichen Verfahren § 919. — nach RAGebO. § 9159. — im Verfahren vor dem RWG. § 9177. — im Verfahren vor dem Kartellgericht § 9193. — im Ver­ fahren betr. Versorgungssachen § 91131. —

im Verfahren vor den Versicherungsbe­ hörden § 91138. S. auch Erstattung der Kosten.

Kostenerstattungspflicht nach Zivilrecht, § 91 ZPO. als zivilrechtliche Norm § 1 F. 121. — bei Androhung der negativen Feststel­ lungsklage § 1 F. 121.

Kostenfestsetzung in Zivilsachen § 2317—26, 38, § 3017—21. Besonderer Antrag auf — § 2317; Einreichung der Kostenberechnung im Falle des § 105 ZPO.: § 2318; — im Mahnverfahren? § 2319, § 3816, 28; irrt Güteverfahren § 38a14; nicht Auftrag an GV., die Kosten der Zwangsvollstreckung beizutreiben § 2320; nicht Verfahren, be­ treffend die Erstattung der Auslagen des Armenanwalts durch die Staatskasse § 2320a; Gebühren für — stets besonders zu erheben § 2321; abzugeltende Tätigkeit § 2322; Aus­ gleichsverfahren § 2323; besonderer Streit­ gegenstand für das — § 917; Wertberech­ nung bei Gelegenheit der— §§ 11, 1262—64, § 2324, 26, § 3019; — besondere Instanz § 3018; Erinnerungsverfahren bildet mit dem Verfahren der — eine Instanz § 2338, § 23 F. 33, § 3020; — bildet mit Abänderung der — gemäß § 107 ZPO. eine Instanz § 3017, 18, 20; mehrere —en bilden nicht eine Instanz § 3018; Erstattungsfähigkeit der Kosten der — § 3021, der Kosten mehrerer —en § 30 F. 16; Höhe der Gebühren für — und Erinnerung '§ 236, 7. Tätigkeit des Armenanwalts bei — Anh. II28. — in: schiedsrichterlichen Verfahren § 919. — im patentamtlichen Verfahren § 9121. — nach RAbgO. § 9169. — im Verfahren vor dem RWG.: § 9177. — in: Verfahren vor dem KartG.: § 9193. — im Verfahren vor den Versicherungsbehörden § 91138. — im Ver­ fahren betr. Versorgungssachei: § 91131. S. auch Haager Zivilprozeßabkommen. — in Strafsachen § 752, 3, 4; Titel zur —: gerichtl. Entsch., nicht auch Vergleich § 752; Festsetzung der Kosten des Privattlägers, des Nebenklägers, der Verwaltungs­ behörde, des Angeschuldigren, gegen den Verletzten, der die Anklageerhebung nach § 170 StPO, herbeigeführt hat § 752; In­ anspruchnahme der Staatskasse wegen der Kosten des bestellten Verteidigers oder des für Privatkläger, Nebenkläger, Widerkläger bestellten Armenanwalts kein Fall der Kosten­ erstattung § 752; Beschwerde § 754; Voll­ streckung § 753, 4.

Kostenfestsetzungsverfahren. Kann im — die Gebühr für den Vergleich geltend gemacht werden, soweit dieser über den Streitgegen­ stand hinausging? § l88. S. Kostenfest­ setzung, Kündigungsschreiben, Mahn­ schreiben.

Kostenschuldner des NA. § l10fh.

Kraftfahrzeuge, Benutzung fremder — § 7815, 16; Benutzung eigener — § 7816.

Kraftfahrzeuggesetz, Renten auf Grund des — § 10161, 166.

M

Kraftloserklärung, Aufgebot zum Zwecke der — von Urkunden § 403.

Kreditgesährdung, Anspruch aus — regel­ mäßig vermögensrechtlicher Anspruch § 106.

Kriegsgerichte § 9129; außerordentliche —, Vertretung im Verfahren vor den — Vorb. IV14; belgische —, Vertretung im Verfahren vor den — § 1 F. 99; — einer ausländischen Besatzungsmacht, Anwendung der GebO.? § 1 F. 99. Kriegsgesetze, Bestimmungen der — über die Berechnung des Wertes des Streitgegen­ standes § 1015. Kriegsschiffe, in Dienst gestellte § 9129. Kriegsteilnehmer, gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen an — § 9139. Kriegszeiten, Militärgerichtsbarkeit während — § l71, § 9129ft. Kriegszuschlagsgesetz E § l6. Kündigung, Kosten der — § 1068. —s- und Mahnschreiben, wann nach RAGebO. zu vergüten? § 181, 82; Ersatz der einschlägigen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren? § 1 F. 121, als zivilrechtliche Schuld § 1 F. 121; — u. U. nicht durch Prozeßgebühr gedeckt § 1322, § I81, 82. Bedeutung der — für den Vergütungsanspruch des RA. § l6; — des RA. wegen Nichtleistung des Vor­ schusses § 8412; Folgen der willkürlichen — des Auftrages § 504ft; gerechtfertigte — des RA. § 507-9. Kündigungsschreiben, nach LGebO. oder nach RAGebO. zu honorieren? § 181 ff-; Geltend­ machung der Kosten des — im Kostenfestsetzungsverfahren? § 1 F. 121; zivilrechtlicher Anspruch auf Ersatz der Kosten? § 1 F. 121.

Kündigungsverfahren s. Mietaufhebungs­ klage.

Kurkosten, fallen nicf)t unter „wiederkehrende Leistungen" § 10160. Klage auf Erstattung von —, Berechnung des Streitwertes § 10 22.

L. Ladung der zu vernehmenden Personen ge­ hört schon zum Beweisaufnahmeverfahren § 1378; Empfangnahme der — zum Beweistermine § 13 92. Antrag auf — von Zeugen in Strafsachen § 693. Empfangnahme der — zur Hauptverhandlung, falls es demnächst nicht zur Hauptverhandlung kommt Vorb. IV F- 1. Lagergeld § 1068. — fällt nicht unter „wieder­ kehrende Leistungen" § 10160. Klage auf Erstattung von —, Berechnung des Streit­ wertes § 1022. Laiensubstituten von Rechtskonsulenten, Er­ stattungsfähigkeit ihrer Kosten? § 1 F. 2.

Laienvertreter in eigener Sache § 7 F. 1. Vergütung des —, keine entsprechende An­ wendung der RAGebO. § l1, § 1 F. la; Erstattungsfähigkeit? § l1, § 1 %. 2; Tarif für — § 1 F. 2. S. Prozeßagent. Landesarbeitsgericht § l73, 74, § 91104 ff.. An­ wendung des ArmAnwG.: Anh. II2. Ver­ bandsvertreter beim — 8 1 F. la. Wer befindet im Falle der Verweisung vom — an das ArbG. über den Ersatzanspruch des Armenanwalts? Anh. II F. 119. Landesfinanzamt s. Reichsabgabenord­ nung. LandeSfiskus, bei Klage gegen den — Ab­ hilfegesuch bei der Verwaltungsbehörde § 1325. Landesgebührenordnungen S. 656 ff. An­ wendbarkeit der — §146ff-,91. Grenzen ihrer Zulässigkeit § l91, 92, § 923. Ungültige Be­ stimmungen der — § l92. Rechtliche Natur der — § l91ff.; sind die — Taxvorschriften? § l92. Konkurrenz der — mit RAGebO. § l89, § 92. Landesjustizverwaltung, Genehmigung der — zum Beschlusse des AnwKV. auf Erhebung von Sonderbeiträgen der Kammermitglieder N6; Anordnung der — betreffs unmittel­ barer Abführung von Beiträgen an AnwK. N7. Landesversicherungsämter s. Versicherungs­ behörden. Landweg, Vergütung für — § 7817~19. Lärm, Klage auf Abwehr übermäßigen — § 10 F. 151. Lasten, auf einer Sache ruhende — bei Wert­ bestimmung nicht abzuziehen § 10114. Läuterungsurteil, Herbeiführung des — als Erledigung des bedingten Urteils § 212. Lebensversicherungtzpolizen, Klage auf Her­ ausgabe von — 8 10 F. 175. Lebenszeit, Rechte auf — 8 10163. Legalservituten 8 10141. Legitimationspapiere 8 879. Legitimationsurkunden, Klage auf Heraus­ gabe von — 8 10116. Lehen, Befriedigung der Gläubiger aus dem —, Vergütung des RA. 8 l63Leibgedinge 8 10161. Leibrenten 8 10161. Leibzucht 8 10161. Leihgebühr 8 1068. Leihvertrag, Klage aus — auf Herausgabe 8 IO113. Leitungen, Klage auf Beseitigung elektrischer — im Lichtraum 8 10 F. 209. Lieferung, Klage auf — von Waren 8 10113. Lippe-Detmold, Landesgebührenrecht S. 734 ff. Liquidator, Vertretung des — im Konkurs­ verfahren 8 543. Listen, Schreibgebühren für — 8 7611. Lizenz, ausschließliche für ein Patent 8 10 F. 233.

Lockerung der Gebühren s. Gebührenlocke­ rung.

LöschungSbewillignng, Klage des Eigentümers einer Pfandsache auf — nach Tilgung der Pfandschuld 8 10126. Lübeck, Landesgebührenrecht S. 749 ff. Luftverkehrsgesetz, Rentenanspruch aus den: — 8 10166a. Luftverkehrsmittel, Benutzung von — 8 7816. Luxussteuer 8 10 F. 168. LuxuSzug 8 78", 16.

M. Mahnbriefe, Aufwendungen für — § IO68. — u. U. durch Prozeßgebühr nicht gedeckt 8 l 81, 82, 8 1 3 22; — vor der Vollstreckung durch Prozeßgebühr nicht gedeckt 8 1324. — durch Vollstreckungsgebühr abgegolten? 8 2347. S. auch Kündigung (Kündigungs­ und Mahnschreiben).

Mahnschreiben, nach RAGebO. oder LGebO. zu honorieren? 8 l81fh; Geltendmachung der bezüglichen Kosten im Kostenfestsetzungs­ verfahren? 8 1 F- 121; zivilrechtlicher An­ spruch auf Ersatz der Kosten? 8 1 F- 121.

Mahnverfahren, Gebühren für das — 8 38; Entstehungsgeschichte § 381—4. Rechtliche Natur der für das — zustehenden Ge­ bühren 8 386~7; nicht Prozeß- oder Verhandlungsgebühren, aber mit ihnen in man­ cher Hinsicht nahe verwandt 8 385 (An­ wendung des 8 14 GebO.), 8 292 (Anwen­ dung des 8 29); Anwendung des 8 51: 8 5114; Pauschgebühren 8 38®, 8 292, gelten nur die Tätigkeit im Mahnverfahren ab 8 387, Beschwerde 8 38®, Vergleichsabschluß nach Erlaß des Zahlungsbefehls 8 387, Antrag auf Terminsbestimmung nach Widerspruch 8 387, Antrag im Zahlungsbefehlsgesuch auf Anberaumung eines Termins für den Fall des Widerspruchs oder auf Verweisung an LG. 8 387, Widerspruch gegen Zahlungs­ befehl 8 387, Verbindung des Antrags auf Terminsanberaumung oder auf Verweisung an LG. mit Widerspruch 8 387. Wert­ berechnung 8 388, 8 1030. Gebühren: für Erwirkung des Zahlungsbefehls 8 389-n; für die Erhebung des Widerspruchs 8 3812, für Antrag auf Zahlungsfrist 8 3812; für die Erwirkung des Vollstteckungsbefehls 8 3813 —1®; Urkunden und Wechsel — 8 3817; Tätig­ keiten im — außer den erwähnten 8 3818. Anrechnung der Gebühren 8 3819—24; keine Anrechnung der Gebühr für Erwirkung des Vollstreckungsbefehls 8 3821; Gebühr für Erhebung des Widerspruchs auf Prozeß­ gebühr im nachfolgenden Rechtsstreit oder auf die Gebühr im nachfolgenden Güte­ verfahren anzurechnen 8 3822; Gebühr für Erwirkung des Zahlungsbefehls auf die Prozeßgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit

oder auf die Gebühr im nachfolgenden Güte­ verfahren anzurechnen § 3823; wie, wenn sich für die Prozeßgebühr usw. der Streit­ wert ermäßigt? § 3822; Anrechnung auch auf die Verkehrsgebühr § 3823; Anrechnung auf die halbe Prozeßgebühr nach § 45 GebO.: § 3823; Einfluß der Anrechnung auf den Gebührenmindestsatz § 3824. Erstattungsfähigkeitder Gebühren im — § 3826-28; kein Anwaltszwang im —, aber Anwalts­ gebühren stets zu erstatten § 38 26; Anwalts­ wechsel wegen Verweisung an ein anderes Gericht, Erstattung der Gebühren beider RA. § 3826; Erstattung der Gebühr für Er­ wirkung des Vollstreckungsbefehls, wenn bei Stellung dieses Antrags bereits Widerspruch erhoben war? § 3827; besonderes Kostenfest­ setzungsverfahren in Mahnsachen? § 382 8, § 2319. — als besondere Instanz Anh. I14. S. auch Streitgenossen. Mark in § 75a = Reichsmark Vorb. IVa1, §§ 75a, 75b12, 18. Marmor, Recht auf Gewinnung von — als Gegenstand des Pachtrechts § 10148. Masseforderungen, Prozesse über — § 10102. Massegläubiger, Vertretung der — Vergütung des RA. §§ 55, 56 F. 1. Massekosten § 533, », F. 4a. Masseschulden § 533, 6. Materialien, gesetzgeberische, Bedeutung der -E § 35. Mauer, Platz an der — als Gegenstand des Mietvertrags § 10148. Mecklenburg-Schwerin, Landesgebührenrecht S. 714 ff. Meülenburg-Strelitz, Landesgebührenrecht S. 719 ff. Mehrere Armenanwälte § I24, 8 1 F. 30, 40. Mehrere Auftraggeber § 3 f. Auftraggeber. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte, gemein­ schaftliche Ausführung eines Auftrags durch — § 2; — nebeneinander tätig § 22; nach­ einander tätig § 23. Mehrere Beschuldigte, Verteidigung von — § 72Mb; Verteidigung, Vertretung, Einzel­ handlungen (Gesuche, Erklärungen, Anträge, Einlegung und Begründung von Rechtsmit­ teln) § 724; — von vornherein vorhanden oder durch Verbindung von Sachen ent­ standen § 726; mehrere physische oder juri­ stische Personen § 726; nicht Beschuldigter und dessen Beistand, wohl aber mehrere Privat- oder Nebenkläger, in der Rechts­ mittelinstanz Angeklagter und einer der in § 298 StPO. Genannten, die beide Rechts­ mittel eingelegt haben § 727, auch Vater und minderjähriges Kind,, vertreten durch Vater, als Privatkläger § 72 F. 4; nicht Privatkläger und Widerbeklagter § 728; Vertretung oder Verteidigung gegenüber mehreren Personen nicht genügend § 729; Erhöhung der Gebühr § 7210, einmalige

Steigerung § 72n, bei allen Gebühren § 7212, Zusammentreffen mit der Steigerung des § 64: § 7213, mit der Steigerung des § 65: § 7214, Beispiele für die Einwirkung der Verbindung und Trennung von Strafsachen § 7216-18, Gebührenhaftung der einzelnen Beschuldigten § 7219. Mehrere Beteiligte s. mehrere Verfolgte oder Beteiligte. Mehrere Rechtsanwälte in eigener Sache § 710. S. auch mehrere beauftragte Rechtsanwälte. Mehrere Verfolgte oder Beteiligte nach AusliefGes.: § 75c; Gebührensteigerung für den gemeinschaftlichen Rechtsbeistand § 75c1; mehrere Personen § 75c2; Rechtsbeistand einer Person für diese selbst und eine von ihr gesetzlich vertretene andere Person §75c2; Beistandsleistung für die — in demselben Verfahren § 75c3; Erhöhung der Gebühr § 75c4; Beispiele § 75c6, 6. Meineid, Verurteilung des Schuldners des Vergleichsverfahrens wegen — § 61a6.

Mietaufhebungsklage unb Kündigungsver­ fahren fallen unter § 1 GebO.: § 1 F. 85. S. auch Mietschöffengericht.

Miete s. Wert des Streitgegenstandes Pacht- und Mietverhältnisse.

MieteinigungSamt § 10 F. 242a. Verfahren vor dem — zur Vorbereitung der Zwangs­ vollstreckung § 2360a. Vergütung des RA. im Verfahren vor dem — § l52, 77; desgl. im Verfahren vor der Beschwerdestelle § 152. S. Einigungsämter. Mieterfchutzgesetz, Aufhebungsklage nach — § 1 F. 85, § 10166—166. Verfahren nach § 6 Abs. 5 — bildet eine neue Instanz § 257. Güteverfahren im Falle des § 9 des — § 38 a14 a. Mietgelder als Nutzungen § 1066. MieträumungSklage s. Räumungsklage. Mietschöffengericht § 1 F. 85, § 10166. — ist ordentliches Gericht 8 1 F. 85. Mietverhältnis, Klage auf Aufhebung des — nach Mieterschutzgesetz 8 10158—156. Antrag auf Güteverhandlung wegen Befürchtens einer derartigen Klage 8 10166 b.

Mietvertrag, Klage aus — auf Herausgabe von Sachen 8 IO146.

Mietzins in Geld, Naturalien, Diensten oder sonstigen Gegenleistungen 8 IO149; wech­ selnder — 8 10163; — gesetzlicher — 8 10163; aufgewerteter Papiermarkzins 8 10163; un­ bestimmter — 8 10163; —en als wieder­ kehrende Leistungen 8 10161.

Milch, Recht auf Lieferung von — 8 IO F. 255. Militärgerichte, Verteidigung vor den — 8171, 8 9129—33; Standgerichte aufgehoben 8 9130; Kriegsgerichte 8 9129; Reichsgericht statt Reichsmilitärgericht 8 9129; alle RA. zur Verteidigung zugelassen 8 9129; Borver-

fahren § 9130; Hauptverhandlung § 9131; Bestellung eines Verteidigers, Festsetzung und Bezahlung seiner Gebühren und Aus­ lagen § 9133; Aufhvren der Zuständigkeit der — § 9129, 32; Verfahren vor den dann zuständigen bürgerlichen Gerichten als neue Instanz § 9132. Militärgerichtsbarkeit, Umfang der — § 9129. Militärpersonen s. BersorgungsgebührNisse. Militärstrafgerichtsordnung s. Militärge­ richte. Mindestbetrag einer Gebühr § 81—4; Gel­ tungsbereich § 82; — bei jeder einzelnen Ge­ bühr zu beachten § 83; Nachverhandlungs­ gebühr § 84; Anrechnung einer Gebühr auf die andere § 84, § 38 24. Mitbesitz als Streitgegenstand' § 10117. Miteigentümer, Klage eines — auf Feststel­ lung seines Miteigentums § 10117. Miterben, Streitigkeiten zwischen — § 10188, 189. Klage eines — auf Herausgabe einer Sache an alle Erben § 10117, auf Zahlung an alle Erben oder auf Hinterle^ing § 10189; Sicherung der Forderung eines — auf Zah­ lung an alle Erben § 10121, Klage des Grund­ stückseigentümers gegen einen — auf Heraus­ gabe eines zur Erbschaft gehörigen Grund­ stückes, auf Löschung einer zur Erbengemein­ schaft gehörenden Hypothek § 10189. Mitte des Orts s. Ortsmitte. Mitteilung von Entscheidungen gehört zur In­ stanz § 29. Mitteilungen des RA. an die Partei und an Dritte über den Rechtsstreit, abgegolten durch Prozeßgebühr § 13°, im Konkursverfahren durch die Gebühr des § 55: §§ 55, 563. Mittelbarer Besitz § 10109. Modelle keine Urkunden § 1374c; für Ver­ packung keine Auslagen berechnen § 771. Motive, Bedeutung der — E § 35. Mündel, Ansprüche des — gegen Vormund und Pfleger § 1060. Mündliche Verhandlung s. Verhandlung, Verhandlungsgebühr. Muster, keine Urkunden § 1374c. Musterschutzgesetze, Ansprüche aus den —, vermögensrechtliche Ansprüche § 105.

N.

Nachbarrecht § 10140. Nach erbe, Ansprüche des — gegen den Vor­ erben § 1060.

Nachlaß, Bewilligung eines — als Vergleichs­ inhalt § 1354.

Nachlaßgläubiger, Ansprüche der — gegen die Erben § 1060. Vertretung der — im Auf­ gebotsverfahren § 40n, im Konkursver­ fahren § 545. Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung der — § 403. Nachlaßkonkurs § 545.

Nachlaßpfleger, RA. als —, Gebühren und Auslagen § 73. Vertretung des — im Konkursverfahren § 545. Nachlaßsachen, Vergütung des RA. in — § l52. Nachlaßteilung, Klage auf — § 10188. Nachlaßverwalter, Vertretung des — im Konkursverfahren § 54°. RA. als —, Ge­ bühren und Auslagen § 73. Nachlaßverwaltungen als umsatzsteuerpflich­ tige Berufstätigkeit Anh. V5. Nachlaßverzeichnis, Klage auf Herausgabe eines — § 10178. Nachnahmebeträge § 762. Nachrichten, Übermittlung von — im Beweis­ aufnahmeverfahren begründet Beweisge­ bühr § 13". Nachschußberechnung nach §§ 106 ff. GenG, s. Vollstreckbarerklärung. Nachtcafs, Aufenthalt im — kein Nachtquartier § 78 n. Nächtliche Augenscheinseinnahme § 7812: — Reise § 7812. Nachtquartier, Vergütung des RA. für — § 7811-13, 20; Begriff des — § 78n. Nachträgliches Verlangen der Mitteilung einer Berechnung der Anwaltskosten § 8612. Nachtruhe, RA. braucht seine — nicht zu opfern § 78 F. 17b. Nachtzeit, Zulassung der Zustellung oder Zwangsvollstreckung zur —, Gebühren § 2344, 6, 7; gehört zur Instanz § 2917, nicht zur Zwangsvollstreckung 8 2344. Begriff der — für Reisekosten § 78 F. 15. Nachverfahren im Urkunden- und Wechsel­ prozeß s. Urkunden- und Wechselprozeß. Nachvcrhandlungsgebühr § 17, Mindestbe­ trag § 84. Nachzahlung, Verpflichtung zur — der Kosten durch arme Partei, Gebühren § 2334, 6, 7; zu welcher Instanz gehörig? § 2917. Nachzahlungsbeschluß nach § 126 ZPO., ist er Voraussetzung der Fälligkeit des Kosten­ anspruchs des Armenanwalts gegen die Partei? § l11; Beschwerde gegen den —? § 1 F. 17; Wirkung des — auf das Recht aus § 124 ZPO.: § l22. Nahegelegene Orte, Reisen nach — § 789a. Name, Recht zum Gebrauche eines —, regel­ mäßig nichtvermögensrechtlicher Anspruch § 10°. Namenpapiere, Klage auf Herausgabe von — § 10"°. Natürliches Übergangsrecht s. Übergangs­ recht. Nebenberufliche Tätigkeiten als Gegenstand der Umsatzsteuer Anh. V6. Nebenbeteiligte nach RAbgO.: §§ 63—65 F. 6. Nebenforderung s. Haupt- und Neben­ forderung. Nebenintervenient, verschiedener Streitwert für — und Hauptpartei § 917, §§ 11, 123,

§ 2312. Zwischenstreit mit — gehört zur Instanz der Hauptsache § 2910; Vertretung, die ausschließlich einen Streit wegen Zu­ lassung oder Zurückweisung eines — betrifft § 29n. S. auch Streitgenossen. Nebeninterventron, Tätigkeit, betreffend Zu­ lässigkeit der — § 238—14; Höhe der Ge­ bühren § 236, 7; besonderer Streitwert für dieses Verfahren? § 917, § 2312. S. auch Nebenintervenient. Nebenkläger, Anschlußerklürung für — Vorb. IV6. Vertretung eines — §§ 63 —65§ 732; Vertretung mehrerer — § 733; keine Erhöhung aus § 72, wenn NA. den Angeklagten verteidigt und seine Vertretung als — gegenüber einem Mitangeklagten führt § 73 F. 3; keine Gebührenerhöhung aus § 65: § 733 F. 4; wohl aber Gebühren­ erhöhung aus § 64: § 733; Strafantrag­ stellung für den — § 73 F. 1. S. mehrere Beschuldigte. Festsetzung der Kosten des — § 752. Dem — im Armenrecht bestellter NA. § l11; hat gegenüber der Staatskasse Anspruch auf Ersatz seiner Kosten Anh. II4, Vorb. IV26. Negatorische Klage § 10111. Nennwert der Konkursforderung s. Konkursforderungen. Nichtanwalt, gemeinschaftliche Ausführung eines Auftrags durch NA. und — § 24. Kein Erstattungsanspruch des — gegen Staatskasse Anh. II g. 20. S. Laienver­ treter, Prozeßagent, Rechtskonsulent. Nichtiger Vergleich § 1361. Nichtigkeitserklärung eines Patents, Ver­ fahren wegen — s. Patentamt. Nichtstreitige Verhandlung § 164,6: nur eine Partei verhandelt, die andere Partei bleibt aus oder verhandelt nicht, die Anträge I beider Parteien widersprechen sich nicht § 164; Ermäßigung der Verhandlungsgebühr für beide Anwälte § 165; teilweise — § 166; Ermäßigung der Gebühr für — auf 5/10 der vollen Verhandlungsgebühr § 162, 7; Aus­ nahme in Ehesachen § 1611, 12, in Rechts­ streitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstände haben § 1613, 14, in den vor das LG. gehörigen Entmündi­ gungssachen § 1615, in den gegen eine Todes­ erklärung erhobenen Anfechtungsklagen § 16 16, falls in allen diesen Fällen der Kläger oder Widerkläger verhandelt § 1617, 18 (wie steht es in den Rechtsmittelinstanzen? § 16"), wenn die Entscheidung nach Lage der Akten beantragt wird § 169, wenn der Berufungs­ oder Revisionskläger den Antrag auf Ver­ säumnisurteil stellt § 162°—24. Nichtvermögensrechtliche Ansprüche, Begriff § 106; Klage im Entmündigungsverfahren, in Ehesachen, in Sachen, betreffend Bestehen oder Nichtbestehen eines Eltern- und KindesWalter-Joachim-Friedlaender, Gebührenor

Verhältnisses, der elterlichen Gewalt, der unehelichen Vaterschaft, auf Herausgabe von Kindern, regelmäßig betreffend das Recht zum Gebrauch eines Namens, das Recht der Zugehörigkeit zu einem Idealvereine (hier vermögensrechtliche Ansprüche möglich), betreffend Ehrenrechte (Patronat, Ehrenrechte innerhalb eines Vereins, ehr­ liches Begräbnis in der Reihe), Anspruch auf Aufhebung einer polizeilichen Ver­ fügung, Anspruch aus Ehrverletzung, An­ spruch des Erblassers auf Feststellung dec Berechtigung zur Entziehung des Pflicht­ teils § 106; —, die sich an vermögensrecht­ liche Ansprüche knüpfen § 107; Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes § 108—8e, 10a, 24, desgl. bei Verbindung mit einem vermögensrechtlichen Ansprüche § 109—10. Nießbrauch, Klage aus — § IO145. Nutzungen kraft — keine wiederkehrenden Nutzungen § 10160. Nießbraucher, Anspruch des Eigentümers gegen den — § IO60. Notanwalt hat keinen Erstattungsanspruch gegen Staatskasse Anh. II5. Notariatsgebühren, keine Erstattung von — an den Armenanwalt Anh. II F. 67a. Notfristzeugnis, Erwirkung des — § 2347, § 2412. Antrag auf — dem Antrag auf Rechtskraftzeugnis gleich zu behandeln § 355. Notservituten § 1014i. Notverordnung vom 1. 12. 1930 s. Armen­ anwalt, Reichsabgabenordnung, Über­ gangsrecht.— üom6. 10.1931:N1—n. Notweg § 10140. —reute § 10161. Novation § 1073, 76. Novellen zur RAGebO. E § l2ft. S. auch Reform der RAGebO. Nutznießung und Verwaltung, ehemännliche s. Verwaltung und Nutznießung.

Nutzungen bleiben, wenn als Nebenforde­ rungen geltend gemacht, bei der Berechnung des Streitwertes unberücksichtigt § 10 63, 66. Mitberücksichtigung der — bei der Bewer­ tung der Aktivmasse im Konkursverfahren § 535; desgl. im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses § 538a. —, wiederkehrende s. wiederkehrende Nut­ zungen oder Leistungen. £>.

Oberlandesgericht, Hauptverhandlung vor dem — § 662. — als Strafgericht 1. Instanz §§ 63—652, § 662, § 678. Vorverfahren § 677. Oberjeeamt § l77, § 9127; s. Seeamt und Oberseeamt. Oberstes Landesgericht, Verhandlung und Entscheidung über Zuständigkeit des —, Gebühren § 2335, 6, 7; zur Instanz gehörig § 2917. Verweisung vom — an das RG. ng f. Rechtsanwälte.

9. Aufl.

51

§ 26*6-17. HauPLverhandlung vor dem — § 662. OberversicherungSämter s. Versicherungs­ behörden. Objektives Verfahren §§ 63—65?. OffenbarungSeid, Klage auf Leistung des — § 10177, § 32 F. 1; desgl., verbunden, mit Klage auf Herausgabe desjenigen, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse schuldet, Berechnung des Streitwerts § IO60-62; Tätigkeit im Ver­ fahren wegen Leistung eines durch Urteil auferlegten zivilrechtlichen — als Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung § 2352, das ge­ samte Verfahren zur Erzwingung der Lei­ stung des — eine Instanz § 345; Vertretung im Termine zur Leistung des durch Urteil auferlegten — begründet keine Beweisge­ bühr § 1366. Verfahren zur Abnahme des — gemäß §§ 807, 883 ZPO. besondere Instanz der Zwangsvollstreckung § 318, § 323—7; Wertberechnung § 324 (ist maß­ gebend der Betrag, wegen dessen der An­ trag auf — gestellt wird, oder der Betrag, wegen dessen die Pfändung fruchtlos ver­ sucht wurde? § 324); Gebühren für den RA. des Gläubigers § 325, 6, für den RA. des Schuldners § 327. Ladung des Gemein­ schuldners zum — Vorb. III9; Tätigkeit bett, die Ableistung des — §§ 55, 56 F. 2; Vertretung des Konkursverwalters in deni betreffenden Termine Vorb. III F. 3c. — im Vergleichsverfahren zur Ab­ wendung des Konkurses, Vertretung eines Gläubigers bei der Eidesleistung seitens des Vergleichsschuldners Vorb. III13a; Ver­ urteilung des Schuldners wegen vorsätzlicher Verletzung der Eidespflicht bei Leistung des — § 61a6. Offene Handelsgesellschaft, Konkurs der —

§ 546. Öffentliche Bekanntmachung der Verurtei­ lung, Tätigkeit des RA. dabei Vorb. IV9ff-; solche Tätigkeit als Akt der Zwangsvoll­ streckung Vorb. IV9; Erstattungsfähigkeit der Gebühr des RA. Vorb. IV44. S. Ver­ öffentlichung.

Oldenburg, Landesgebührenrecht S. 729 ff. Ölgemälde, keine Urkunden § 1374c. Omnibusverbindung, Benutzung der — § 7844. Ordentliche Gerichte, Begriff § l64. — und besondere Gerichte § l64. — und Verwal­ tungsbehörden

oder

Verwaltungsgerichte

§ l64. Ordnungsstrafverfahren nach

GVG., Be­ schwerden im — § l50. Orte, besonders teuere § 782; nahegelegene — § 789 a. Ortsmitte, Bedeutung der — für Berechnung des Landwegs § 7817; keine Berücksichtigung bei § 80: § 804.

Österreichisch-deutscher Vertrag über Rechts­ schutz und Rechtshilfe § 9194ff.; Bewilligung der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen österr. Gerichte usw. § 9195; Prozeß-, Ver­ handlung^, Beweisgebühr § 9197, 98; Be­ schwerdeinstanz § 91"; Berufungsinstanz § 91400; Jnstanzbegriff § 91404; Streitwert § 9 1 402.

P.

Pachteinigungsami, Vergütung des RA. im Verfahren vor dem — § l52; desgl. im Ver­ fahren vor der Beschwerdestelle § l52. Pächter, Anspruch des Verpächters gegen den — § 1060. Streit zweier Parteien darüber, wer die Rechte des — habe § 10 F. 232.

Pachtgelder als Nutzungen § 1066. Pacht- und Mißverhältnisse s. Wert des Streitgegenstandes Pacht- und Miet­ verhältnisse. Pachtvertrag, Klage aus — auf Herausgabe von Sachen § 1044G. Streit über Geltung des — gegenüber Erwerber des Anwesens § 10 F. 232. Pachtzins in Geld, Naturalien, Diensten oder sonstigen Gegenleistungen § 10449; wech­ selnder — § 10453; —en als wiederkehrende Leistungen § 10464. pactum de quota litis s. Honorarverein­ barung. Paketadressen s. Paketkarten. Paketkarten, für Ausstellung keine Auslagen § 771. Papiermark. —forderungen gesichert durch Pfandrecht § 10435. —Vergütungen des R A., Aufwertung Anh. I47~