Die Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Band 1 Ergänzungsband und Gesammtregister, Teil 1 [Reprint 2020 ed.] 9783112350508, 9783112350492

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Dr. h. Becher,

Die Aussührungzgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Ergänzungsband und

Die flusfiibrungsgesetze rum Bürgerlichen Besetzbucbe. Sammlung der von den Bundesstaaten zur Ausführung des Bürger­ lichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze erlassenen Gesetze und mit Gesetzeskraft versehenen Verordnungen. Herausgegrben von

Dr. 1). Becher, h. Landgerlchtsrath in München.

Ergänzungrband und

Gesammtregister.

München 1901. 3- Schweitzer Verlag (Arthur Zellier).

Vorwort. Dcr vorliegende Ergünzungsbaud enthält einige nach Abschluß des

Hauptwerkes von einzelnen Bundesstaaten erlassenen Gesetze rind Ver­

ordnungen, deren Aufnahme zur Vollständigkeit der Sammlung wünschens­ wert erschien.

Die Seitenzahlen schließen sich bei jedem Staate an das Haupt­ werk au, das Sachregister ist mit den entsprechenden Ergänzungen noch­

mals vollständig ausgenommen, so daß bei Benützung des ganzen

Werkes nur iu diesem einem Register nachgeschlagen zu werden braucht!

Inhalts-Verzeichnis. LrgSnzungsband.

Seite

Borwort

Inhalts-Verzeichnis

V VI—VII

L Herzogthnm Anhalt. 11. 12.

Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen vom 10. Dezember 1L99 81—84 Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 10. Dezember 1899 . 84—97

II. Grotzherzogthnrn Baden. Landesherrliche Verordnung, die Ausführung der Grundbuchordnung betreffend, vom 13. Dezember 1900 ........................ 91—115 17 Landesherrliche Verordnung, die Anlegung der Bergwerksgrund.bücher betreffend, vom 12. Januar 1901...................................... 116—119 18. Landesherrliche Verordnung, die Inkraftsetzung des reichsgesetz­ lichen Grundbuchrechts betreffend, vom 4. Mai 1901............. 120 16.

IV. 14.

Herzogthnrn Braunschweig. Gesetz vom 3. Juni 1899, betreffend Ergänzung des § 108 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen'Pesetzbuche Nr. 36 vom 12. Juni 1899 .......................................................................................

91

Freie Hansestadt Bremen.

V. 18.

Gesetz vom 24. Juli 1900, betreffend Aenderung des § 1 des Ausführnngsgesetzes zum Handelsgesetzbuch vom 18. Juli 1899. . . 105

VIII. Grotzherzogthnrn Hessen. 20.

Verordnung, zur Ausführung des Gesetzes vom 24. Juli 1899, die Umwandlung und Ablösung von Reallasten und Dienstbar­ keiten betreffend, vom 25. August 1900 ....................................... 219—230

XVII. Königreich Sachsen. Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze, vom 15. Juni 1900 .... 109—136 11. Verordnung _zur Ausführung der Gesetze über die Angelegenheiten der freiwiüigen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswesens, vom 16. Juni 1900 ................................. 137—148 12. Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betr. vom 18. Juni 1900 ....................................... 149—155 10.

Inhalts-Verzeichnis.

VII

^Scitc

Verordnung zur Ausführung der gesetzlichen ^Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 19. Juni 1900 . . /.................................................................. 155-158 14. Gesetz zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkllrsovdnung, vom 20. Juni 1900 ............. .................................... 159—163 15. Gesetz über Familien an wartschaften, vom 7. Juli 1900 .... 164—190

13.

XX. Herzogthum SächseHt Meiningen. Verordnung vom 22. Januar 1900, betreffend die Umschreibung der auf den Inhaber ausgesteNten Schuldverschreibungen auf den Namen des Inhabers........................................................................ 91—93 14. Gesindeordnung vom 12. Mürz 1901 93—103

13.

XXI. Grptzherzogthnrn Sachsen-Weirnar-Eisenach. 11.

Verordnung zur Ausführung des § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1899 über die Zwangsvollstreckung im Verwaltnngswege, vom IO. Januar 1900......................................................... 153—155

XXVL Königreich Württemberg. 4. Gesetz, betreffend die Ablösung derNealgemeinderechte und ähnlichen Rechte, vom 28. November 1900 . ............................................... 91—108

Alphabetisches Sachregister zu Band I/LI und Ergänzungsband

1—19

11. PerordMllg, betreffend das GrundbuDesen, vvnl 10. Dezember 1899. (Gesetz-Sammlung für das Herzogthum Anhalt 1899 Bd. XVI Nr. 1068

Seite 369 bis 373.)*)

Wir, Friedrich, von Gottes Gnaden Herzog von Anhalt, Herzog zu Sachsen, Engern und Westphalen, Graf zu Askanien, Herr zu Zerbst, Bernburg und Gröbzig rc. rc. rc.

verordnen auf Gruttd des Artikels 186 des Einführungsgesetzes zum Bürger­ lichen Gesetzbuch und der §§ 2, 86, 87, 90, 91 der Grundbuchordnung auf Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:

Art. 1. Die öffentlichen Wege, Plätze und Gewässer, sowie die Bodenflächen, welche vöm Staate auf Grund des Gesetzes Nr. 743 vom 29. März 1887, betreffend die Errichtung und Erhaltung von Marksteinen behufs der zu trigonometrischen Messungen zu bestimmenden trigonometrischen Punkte, erworben sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigenthümers oder eines Berechtigten. Art. 2. Als amtliche Verzeichnisse der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung dienen die bei den Amtsgerichten ge­ führten Grundstücksrepertorien. Art. 3. Mit dem 1. Januar 1900 ist das Grundbuch für sämnltliche Grundbuchbezirke als angelegt anzusehen; die bisher geführten Grundbücher gelten als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetze. Art. 4. Ergiebt sich, daß ein Grundstück ein Grundbuchblatt nicht erhalten hat, so erfolgt die Anlegung des Blattes von Amtswegen, soweit nicht nach Artikel 1 ein Antrag erforderlich ist; für die Anlegung find die Borschriften der Artikel 5 bis 22 maßgebend. Art. 5. Ueber Besitz und Eigenthum sind zu vernehmen: 1. der im Grundstücksrepertorium und in den Büchern des Kataster­ bureaus eingetragene Besitzer oder dessen Erben; 2. diejenigen, welche von den unter 1 Genannten als Eigenthümer bezeichnet werden oder für deren Eigenthum sich Anzeichen ergeben. *i Oeffentlich bekannt gemacht und ausgegeben am 17. Dezember 1899. Becher, Ausführungsgesetze z. B.G.B.

I. Anhalt.

6

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I. Herzogthum Anhalt.

Ist der Aufenthalt einer dieser Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reichs, so kann deren Vernehmung unterbleiben. Ein dem Grundbuchamte bekannter Vertreter ist zu vernehmen. Das Grundbuchamt kann von der Vernehmung einzelner Miteigen­ thümer Abstand nehmen, wenn es die von den übrigen abgegebenen Er­ klärungen für zutreffend und genügend hält. Den nicht vernommenen Miteigenthümern ist mitzutheilen, welche Eintragungen auf Grund der Erklärungen der anderen Miteigenthümer in Aussicht genommen sind.

Art. 6. Wer das Eigenthum in Anspruch nimmt, hat auf Ver­ langen des Grundbuchamts seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen, den Rechtsgrund unzugeben, vermöge dessen er das Eigenthum erworben hat, und die sich darauf beziehenden Urkunden vorzulegen, sowie andere Beweise anzuzeigen. Art. 7. Als Eigenthümer ist in das Grundbuch einzutragen: 1. wer das Grundstück in einer gerichtlichen Zwangsversteigerung er­ standen hat; 2. wer das Grundstück im Eigenbesitze hat und durch Urkunden, Ver­ fügungen oder Bescheinigungen öffentlicher Behörden oder durch Zeugen glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Besitzzeit seines Rechtsvorgängers das Grundstück schon vor dem 1. Januar 1900 seit einunddreißig Jahren sechs Wochen und drei Tagen im Eigenbesitz gehabt hat; 3. wer nach Maßgabe der Artikel 8 bis 15 ein Ausschlußurtheil erwirkt hat.

Art. 8. Personen, die, ohne sich im Besitze des Grundstücks zu befinden, das Eigenthum für sich in Anspruch nehmen, können im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihren Rechten ausgeschlossen werden. Art. 9.

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke das Grund­

stück belegen ist.

Art. 10.

Antragsberechtigt ist der Eigenbesitzer des Grundstücks.

Art. 11. Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags 1. entweder eine Bescheinigung der Ortsbehörde darüber beizubringen, daß er das Grundstück im Eigenbesitze hat, oder den Erwerb des Grundstücks durch eine öffentliche Urkunde zu bescheinigen; 2. ein Verzeichniß der ihm bekannten Personen, die das Eigenthum an dem Grundstücke für sich in Anspruch nehmen, mit Angabe ihres Wohnorts vorzulegen und zu versichern, daß ihm andere Personen der bezeichneten Art nicht bekannt sind.

Art. 12. In das Aufgebot ist aufzunehmen: 1. Die Bezeichnung des Grundstücks nach Lage, Beschaffenheit und Größe; 2. die Aufforderung an die Personen, welche das Eigenthum in An­ spruch nehmen, ihr Recht spätestens im Aufgebotstermine anzumelden, widrigenfalls ihre Ausschließung erfolgen werde.

Art. 13. Auf die öffentlichen Bekanntmachungen und den Beginn der Aufgebotsfrist finden die Vorschriften des Artikels 5 des Gesetzes Nr. 1040 vom 29. April 1899 entsprechende Anwendung.

Art. 14. Das Aufgebot soll den vom Antragsteller angezeigten Personen, deren Wohnort bekannt ist, von Amtswegen mitgetheilt werden. Art. 15. In dem Ausschlußurtheile sind die Rechte der vom Antragsteller angezeigten Personen vorzubehalten, auch wenn sie nicht an­ gemeldet sind. Art. 16. Die Anlegung des Grundbuchblatts erfolgt, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 17 Abs. 2, wenn der nach Artikel 7 zur Eintragung des Eigenthums erforderliche Nachweis geführt ist. Im Falle des Artikels 7 Zahl 3 hat das Gründbuchamt, wenn in dem Ausschlußurtheil ein Recht Vorbehalten ist, demjenigen, zu deffen Gunsten der Vorbehalt gemacht ist, eine Frist zu bestimmen. Die Anlegung des Blattes erfolgt nach dem Ablaufe der Frist ohne Rücksicht auf das Recht, wenn derjenige, welchem die Frist bestimmt ist, nicht vorher eine einstweilige Verfügung beibringt, durch welche die Ein­ tragung eines Widerspruchs zu seinen Gunsten angeordnet wird. Eine Bekanntmachung der Anlegung des Blattes findet nicht statt. Art. 17. Außer dem Falle des Artikels 16 Abs. 2 werden Rechte an dem Grundstücke bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur berück­ sichtigt, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet sind. Zur Eintragung eines Rechtes ist erforderlich, daß es sich auf eine von dem Eigenthümer ausgestellte öffentliche Urkunde gründet oder von dem Eigenthümer an­ erkannt wird. Der Eigenthümer ist über die Anerkennung zu vernehmen. Be­ streitet er das angemeldete Recht, so hat das Grundbuchamt dem An­ meldenden eine Frist zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist erfolgt die Anlegung des Blattes ohne Mcksicht auf das Recht, wenn der An­ meldende nicht vorher eine einstweilige Verfügung beibringt, durch welche die Eintragung eines Widerspruchs zu seinen Gunsten angeordnet wird. Art. 18. Die Rangordnung der in das Grundbuch aufzunehmenden Rechte regelt sich nach den zur Zeit der Entstehung der Rechte geltenden Gesetzen und, wenn sie hiernach nicht bestimmt werden kann, nach der Zeitfolge der Anmeldungen. Art. 19. Das Grundbuchamt kann Zeugen laden und oder eidesstattlich vernehmen.

eidlich

Art. 20. Das Grundbuchamt kann die Befolgung einer Ladung, sowie die Erfüllung jeder dem Geladenen auferlegtett Verpflichtung durch Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von einhundertfünfzig Mark erzwingen, auch die im Artikel 7 bezeichneten Nachweisungen auf Kosten der Säumigen beschaffen.

Art. 21. Die für das Bergrecht erlassenen besonderen Bestim­ mungen bleiben unberührt.

84

I. Herzogthum Anhalt.

Art. 22. Ein am 1. Januar 1900 anhängiges Verfahren über Anlegung eines Grundbuchblatts ist nach den bisherigen Vorschriften mit der Maßgabe zu erledigen, daß in den Fällen, in denen eine Vormerkung einzutragen ist, ein Widerspruch eingetragen wird. Art. 23. Die Vorschrift des § 4 der Grundbuchordnung findet auf mehrere zu einem Familienfideikommisse gehörende Grundstücke auch dann Anwendung, toenn sie in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen sind. Daß zuständige Grundbuchamt ist nach § 12 des Aus­ führungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zu bestimmen. ' Art 24.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft.

Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Herzoglichen Jnsiegel. Dessau, den 10. Dezember 1899.

Friedrich, Herzog von Anhalt.

12 Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangsversahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 10. Dezember IM. (Gesetz-Sammlung für das Herzogthum Anhalt 1899 Bd. XVI Nr. 1069 Seit- 375 bis 393.)*)

Wir, Friedrich, von Gottes Gnaden Herzog von Anhalt, Herzog zu Sachsen, Engern und Westphalen, Graf zu Askanien, Herr zu Zerbst, Bernburg und Gröbzig ic. ic. rc.

Verordnen in Gemäßheit des § 9 Absatz 9 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung Nr. 522 vom 10. Mai 1879 an Stelle der Verordnung Nr. 555 vom 23. September 1879 auf Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:

I. Mgemeiue Bestimmungen.

K 1. Die Zwangsvollstreckung wegen aller derjenigen Abgaben, Gefälle und sonstigen Geldbeträge, welche nach den bestehenden Vorschriften der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegen, ingleichen die Zwangsvollstreckung wegen Geldbußen, welche als Zwangsmittel von den *) Oeffentlich bekannt gemacht und ausgegeben am 19. Dezember 1899.

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I. Herzogthum Anhalt.

Art. 22. Ein am 1. Januar 1900 anhängiges Verfahren über Anlegung eines Grundbuchblatts ist nach den bisherigen Vorschriften mit der Maßgabe zu erledigen, daß in den Fällen, in denen eine Vormerkung einzutragen ist, ein Widerspruch eingetragen wird. Art. 23. Die Vorschrift des § 4 der Grundbuchordnung findet auf mehrere zu einem Familienfideikommisse gehörende Grundstücke auch dann Anwendung, toenn sie in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen sind. Daß zuständige Grundbuchamt ist nach § 12 des Aus­ führungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zu bestimmen. ' Art 24.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft.

Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Herzoglichen Jnsiegel. Dessau, den 10. Dezember 1899.

Friedrich, Herzog von Anhalt.

12 Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangsversahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 10. Dezember IM. (Gesetz-Sammlung für das Herzogthum Anhalt 1899 Bd. XVI Nr. 1069 Seit- 375 bis 393.)*)

Wir, Friedrich, von Gottes Gnaden Herzog von Anhalt, Herzog zu Sachsen, Engern und Westphalen, Graf zu Askanien, Herr zu Zerbst, Bernburg und Gröbzig ic. ic. rc.

Verordnen in Gemäßheit des § 9 Absatz 9 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung Nr. 522 vom 10. Mai 1879 an Stelle der Verordnung Nr. 555 vom 23. September 1879 auf Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:

I. Mgemeiue Bestimmungen.

K 1. Die Zwangsvollstreckung wegen aller derjenigen Abgaben, Gefälle und sonstigen Geldbeträge, welche nach den bestehenden Vorschriften der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegen, ingleichen die Zwangsvollstreckung wegen Geldbußen, welche als Zwangsmittel von den *) Oeffentlich bekannt gemacht und ausgegeben am 19. Dezember 1899.

12. Verordnung, das Verwaltungszwangsverfahren ?c. betr.

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Polizeibehörden ausgesprochen werden, erfolgt ausschließlich nach den Vor­ schriften dieser Verordnung. Die Zwangsvollstreckung wegen solcher Geldbeträge, welche auf Gründ einer Entscheidung oder Anordnung einer Auseinandersetzungsbehörde ein­ zuziehen sind, erfolgt, sofern nicht Pas Gericht um die Vörnahrne ersucht oder ein Gerichtsvollzieher unmittelbar beauftragr wird, gleichfalls nach den Vorschriften dieser Verordnung.

§ 2. Inwieweit über die Verbindlichkeit zur Entrichtung der ge­ forderten Geldbeträge der Rechtsweg stattfindet, richtet fich nach den hier­ über bestehenden Vorschriften. Wegen vermeintlicher Mängel des Zwangsverfahrens, dieselben mögen die Form der Anordnung oder die der Ausführung oder die Frage be­ treffen, ob die gepfändeten Sachen zu den pfändbaren gehören, ist dagegen, unbeschadet der besonderen Vorschriften über die Rechtsinittel im Falle der zwangsweisen Ausführung polizeilicher Verfügungen, nur die Be­ schwerde bei der vorgesetzten Dienstbehörde des Beamten zulässig, dessen Verfahren angefochten wird8 8. Soweit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Dritte, insbesondere Erben, Ehegatten, Eltern oder Nießbraucher, kraft Gesetzes zu der Leistung oder zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet sind, kann das Zwangsverfahren auch gegen diese Personen angeordnet werden. Die Vorschriften der §§ 735 bis 749, 778, 779, 781 bis 784, 786 der Civilprozeßordnung finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anordnung des Zwangsverfahrens an die Stelle des nach den §§ 735 bis 749 zur Zulässigkeit der gerichtlichen Zwangsvollstreckung erforderlichen oder genügenden vollstreckbaren Titels tritt. Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird die Zwangs­ vollstreckung in den Nachlaß nicht gehemmt, wenn der beizutreibenden Forderung das im § 61 Nr. 2 oder 3 der Konkursordnung bezeichnete Vorrecht zusteht. Wird seitens einer der im Abs. 1 benannten Personen die Ver­ pflichtung zu der Leistung oder zur Duldung der Zwangsvollstreckung bestritten oder werden aus Grund der §§ 781 bis 784, 786 der Civil­ prozeßordnung Einwendungen erhoben, so entscheidet hierüber derjenige, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung stattfindet. Gegen die den Widerspruch oder die erhobene Einwendung zurückweisende Entscheidung steht entweder die Beschwerde bei der vorgesetzten Aufsichtsbehörde oder innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Monate nach der Zustellung die gerichlliche Klage zu. Die Anbringung des einen Rechtsmittels schließt das andere aus. Die Klage ist gegen denjenigen, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung stattfindet, zu richten. Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungs­ maßregeln finden die Vorschriften der §§ 769, 770 der Civilprozeßord­ nung entsprechende Anwendung.

§ 4. Diejenigen Behörden oder Beamten, welchen die Einziehung der der Beitteibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegenden Geld-

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I. Herzogtum Anhalt.

betrüge zusteht, bilden die zur Anordnung und Leitung des Zwangs­ verfahrens zuständigen .Vollstreckungsbehörden. Auf die Beamten der Korporationen, welche nach den bisherigen Vorschriften zur eigenen Zwangsvollstreckung nicht berechtigt sind, .findet diese Bestimmung nicht Anwendung. Fehlt es an einer nach den vorstehenden Vorschriften zuständigen Vollstreckungsbehörde, so hat das Staatsministerium eine solche zu be­ stimmen. Den zuständigen höheren Verwaltungs- und den Aufsichtsbehörden ist es gestattet, die Funktionen der Vollstreckungsbehörde selbst zu über­ nehmen.

§ 5. Muß eine Vollstreckungsmaßregel außerhalb des Geschäfts­ bezirkes der Vollstreckungsbehörde zur Ausführung gebracht werden, so hat die entsprechende Behörde desjenigen Bezirkes, in welchem die Ausführung erfolgen soll, auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde das Zwangsverfahren auszuführen. Insoweit von der ersuchten Behörde die Pfändung körper­ licher Sachen und deren Versteigerung ausgeführt wird, tritt diese an die Stelle der Vollstreckungsbehörde. 8 6. Die Vollstreckungsbehörde hat das Zwangsverfahren durch die ihr beigegebenen Vollziehungsbeamten oder durch diejenigen Beamten, deren sie sich als solcher zu bedienen hat, auszuführen. Die Vollziehungsbeamten müssen eidlich verpflichtet werden. Die Ausführung einer Zwangsvollstreckilng kann einem Gerichts­ vollzieher übertragen werden. Dieser hat an Stelle der Vorschriften der §§ 9, 10, 14, 15, 22 bis 31 die für den Civilprozeß geltenden Vor­ schriften zu beobachten. 8 7. Der Zwangsvollstreckung soll eine Mahnung desjenigen, gegen welchen die Zwangsvollstreckung vorzunehmen ist, mit achttägiger Zahlungsfrist vorhergehen. 8 8. Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine an­ gehörende Militärperson darf die Zwangsvollstreckung erst begnmen, nachdem von derselben die vorgesetzte Militärbehörde Anzeige erhalten hat. Der Vollstreckungsbehörde ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu be­ scheinigen. Soll die Zwangsvollstreckung gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angxhörende Person des Soldatenstandes in Kasernen und anderen militärischen Dienstgebäuden erfolgen, so hat die Voll­ streckungsbehörde die zuständige Militärbehörde um die Zwangsvollstreckung zu ersuchen. Die gepfändeten Gegenstände sind dem von der Vollstreckungs­ behörde bezeichneten Beamten zu übergeben. 8 9. Auf die Zustellungen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen, die von Amtswegen erfolgen, mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung. 810. Die Beglaubigung einer bei der Zustellung zu übergebenden Abschrift (§ 210 der Civilprozeßordnung) ist, nicht erforderlich.

Die für Zustellungen zur Nachtzeit und an Sonntagen und all­ gemeinen Feiertagen nothwendige Erlaubniß (§ 188 a. a. O.) wird von der Vollstreckungsbehörde ertheilt. Die Niederlegung des Schriftstücks im Falle des § 182 a. a. O. findet bei der Ortsbehörde oder der Postanstalt des Zustellungsortes statt. Die dem Gerichtsschreiber nnd Gerichtsdiener obliegenden Geschäfte werden von den dazu bestimmten Beamten wahrgenommen.

§ 11. In den Fällen der §§ 199 bis 201 der Civilprozeßordnung erfolgt die Zustellung in der dort vorgeschriebenen Weise. Eine in einem anderen deutschen Staate zu bewirkende Zustellung erfolgt mittelst Ersuchens der zuständigen Behörde desselben. Die Zustellung wird durch das schriftliche Zeugniß der ersuchten Behörden oder Beamten, daß die Zustellung erfolgt sei, nachgewiesen. § 12. Ist der Aufenthalt des Schuldners unbekannt, so kann die Zustellung an denselben durch Anheftung des zuzustellenden Schriftstücks an der zu Aushängen der Vollstreckungsbehörde bestimmten Stelle erfolgen. Die Zustellung gilt als bewirkt, wenn seit der Anheftung zwei Wochen ver­ strichen sind. Auf die Gültigkeit der Zustellung hat es keinen Einfluß, wenn das Schriftstück von dem Orte der Anheftung zu früh entfernt wird. Diese Art der Zustellung ist auch dann zulässig, wenn bei einer im Auslande zu bewirkenden Zustellung die Befolgung der für diese bestehen­ den Vorschriften unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht oder wenn die Zustellung aus dem Grunde nicht bewirkt werden kann, weil die Wohnung einer nach den §§ 18, 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterworfenen Person der Ort der Zustellung ist. $ 13. Dem Schuldner und Dritten gegenüber wird der Voll­ ziehungsbeamte zur Vornahme der Zwangsvollstreckung durch den ihm er­ theilten und auf Verlangen einer betheiligten Person vorzuzeigenden schrift­ lichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt. § 14. Der Vollziehungsbeamte hat die im § 758, mit Ausnahme des Schlußsatzes, sowie in den §§ 759, 762 der Civilprozeßordnung dem Gerichtsvollzieher beigelegten Rechte und Pflichten. Die Bestimmungen des § 761 a. a. O. finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ortspolizeibehörde für die Ertheilung der Erlaubniß zur Vornahme einer Vollstreckungshandlung zuständig ist. § 15. Die Aufforderungen und sonstigen Mittheilungen, welche zu den Vollstreckungshandlnngen gehören, sind von dem Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen. Kann die mündliche Ausführung nicht erfolgen, so hat die. Voll­ streckungsbehörde demjenigen, an welchen die Aufforderung oder Mittheilung zu richten ist, eine Abschrift des Protokolls zu übersenden.

§ 16. Die Kosten der Mahnung und der Zwangsvollstreckung fallen dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangs­ vollstreckung stehenden Ansprüche beizutreiben.

n. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. A. Allgemeine Bestimmungen.

§ 17. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Eie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als zur Deckung der beizutreibenden Geldbeträge und der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwerthung der zu pfändenden Gegenstände ein Ueberschuß über die Kosten der Zwangs­ vollstreckung nicht erwarten läßt.

§ 18. Gegen die Pfändung kann sich der Schuldner nur schützen, wenn derselbe entweder 1. die vollständige Berichtigung der beizutreibenden Summe nebst Mahn­ gebühren durch Quittung oder durch Vorlegung eines Postscheins sofort nachweist oder 2. eine Fristbewilligung der zuständigen Stelle vorzeigt oder 3. die beizutreibende Summe nebst Mahn- und halben Pfändungs­ gebühren sofort an den Vollziehungsbeamten gegen dessen Quittung entrichtet. § 19. Behauptet ein Dritter, daß ihm an dem gepfändeten Gegen­ stand ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden nach Maßgabe der 88 772, 773 oder 774 der Civilprozeßordnung Einwendungen erhoben, so ist der Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichenfalls im Wege der Klage geltend zu machen. Aus die Einstellung weiterer und die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßregeln finden die Vorschriften der §§ 769, 770 der Civil­ prozeßordnung Anwendung. Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, welcher sich nicht im Besitze der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen; er kann jedoch seinen Anspruch auf vorzugsweise Be­ friedigung aus dem Erlös im Wege der Klage geltend machen, ohne Rücksicht darauf, ob seine Forderung fällig ist oder nicht. In den im Abs. 1 und 3 bezeichneten Fällen ist die Klage aus­ schließlich bei dem Gerichte zu erheben, in dessen Bezirke die Pfändung erfolgt ist. Wird die Klage gegen denjenigen, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung stattfindet, und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen. § 20. Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu.

§ 21. Hat die Pfändung zu einer vollständigen Deckung der bei­ zutreibenden Geldbeträge nicht geführt, oder wird glaubhaft gemacht, daß durch Pfändung eine vollständige Deckung nicht zu erlangen sei, so ist der Schuldner auf Antrag der für die Einziehung des Geldbetrags zuständigen Stelle verpflichtet, ein Verzeichniß seines Vermögens vorzulegen, in Betreff

12. Verordnung, das Berwaltungszwangsvcrfahren rc. betr.

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seiner Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, sowie den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wiffen sein Vermögen so vollstöndig an­ gegeben habe, als er dazu im Stande sei. Für die Abnahme des Offenbarüngseids ist das Amtsgericht zu­ ständig, in dessen Bezirke der Schuldner seinen Wohnsitz oder in Er­ mangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat; für das Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 900 bis 915 der Civilprozeßordnung; jedoch ist die Vorauszahlung der Verpflegungskosten nicht erforderlich, wenn die Leistung des Offenbarungseids wegen solcher Geldbeträge beantragt ist, welche an den Staat zu entrichten sind. B. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen.

8 22. Die Pfändung der im Gewahrsame des Schuldners be­ findlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, daß der Vollziehungs­ beamte dieselben in Besitz nimmt. Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Werthpapiere sind im Gewahrsame des Schuldners zu belasten, sofern nicht hierdurch die Be­ friedigung des Gläubigers gefährdet wird. Werden die Sachen im Ge­ wahrsame des Schuldners belassen, so ist die Wirksamkeit der Pfändung dadurch bedingt, daß durch Anlegung von Siegeln oder auf sonstige Weise die Pfändung ersichtlich gemacht ist. Der Vollziehungsbeamte hat den Schuldner von der geschehenen Pfändung in Kenntniß zu setzen. 8 23. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende An­ wendung auf die Pfändung von Sachen, welche sich im Gewahrsam eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden.

8 24. Früchte, die von dem Boden noch nicht getrennt sind, können gepfändet werden, so lange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist. Die Pfändung darf nicht früher als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife erfolgen. - . Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke hat, kann der Pfändung nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 dieser Ver­ ordnung widersprechen, sofern nicht die Pfändung für einen im Falle der Zwangsvollstreckung in das Grundstück vorgehenden Anspruch erfolgt ist.

8 25. Die in dem § 811 der Civilprozeßordnung bezeichneten Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen. Die Vorschriften der §§ 812 und 813 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. 8 26. Die gepfändeten Sachen sind auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehörde und zwar in der Regel durch den Vollziehungs­ beamten öffentlich zu versteigern; Kostbarkeiten sind vor der Versteigerung durch einen Sachverständigen abzuschätzen. Gepfändetes Geld hat der Vollziehungsbeamte an die Vollstreckungsbehörde abzuliefern; die Wegnahme des Geldes durch den Bollziehungsbeamten gilt als Zahlung von feiten des Schuldneps.

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I. Herzogthum Anhalt.

§27. Die Versteigerung der gepfändeten Sachen darf nicht vor Ablauf einer Woche seit dem Tage der Pfändung geschehen, sofern nicht der Schuldner sich mit einer früheren Versteigerung einverstanden erklärt oder dieselbe erforderlich ist, um die Gefahr einer beträchtlichen Werth­ verringerung der zu versteigernden Sache abzuwenden oder um unverhältnißmäßige Kosten einer längeren Aufbewahrung zu vermeiden. Die Versteigerung erfolgt in der Gemeinde, in welcher die Pfändung geschehen ist. Zeit und Ort der Versteigerimg sind unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen öffentlich bekannt zu machen. Auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde ist der Ortsvorsteher verpflichtet, der Versteigerung beizuwohnen oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten mit der Beiwohnung zu beauftragen. Die Vorschriften des § 18 finden auf die Versteigerung entsprechende Anwendung. § 28. Bei der Versteigerung ist nach den Vorschriften der §§ 816 Abs. 4, 817 Abs. 1 bis 3, 818 der Civilprozeßordnung zu verfahren. Die Empfangnahme des Erlöses durch den versteigernden Beamten gilt als Zahlung von feiten des Schuldners. § 29. Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter ihrem Güldoder Silberwerthe zugeschlagen werden. Wird ein den Zuschlag gestattendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf aus freier Hand zu dem Preise bewirkt werden, welcher den Gold- oder Silberwerth erreicht. § 30. Gepfändete Werthpapiere sind, wenn sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, aus freier Hand zum Tageskurse zu verkaufen und, wenn sie einen solchen Preis nicht haben, nach den allgemeinen Be­ stimmungen zu versteigern.

§ 31. Die getrennter Früchte nach der Trennung ziehungsbeamte die

Versteigerung gepfändeter, von dem Boden noch nicht ist erst nach der Reife zulässig. Sie kann vor oder der Früchte erfolgen; im letzteren Falle hat der Voll­ Aberntung bewirken zu laffen.

§32. Lautet ein gepfändetes Werthpapier auf Namen, so ist die Vollstreckungsbehörde berechtigt, die Umschreibung auf den Namen des Käufers oder, wenn es sich um ein auf Namen umgeschriebenes Inhaberpapier handelt, die Rückverwandlung in ein Jnhaberpapier zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen an Stelle des Schuldners abzugeben. § 33. Auf Antrag des Schuldners oder aus besonderen Zweck­ mäßigkeitsgründen kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Ver­ werthung einer gepfändeten Sache in anderer Weise oder an einem anderen Orte, als in den vorstehenden Paragraphen bestimmt ist, stattzufinden habe oder daß die Versteigerung durch eine andere Person als den Voll­ ziehungsbeamten vorzunehmen sei.

' § 34. Zur Pfändung bereits gepfändeter Sachen genügt die in das Protokoll aufzunehnrende Erklärung, des Vollziehungsbeamten, daß er die Sachen zur Deckung der ihrer Art und Höhe nach zu bezeichnenden

Geldbeträge pfände. Der Schuldner ist von der weiteren Pfändung in Kenntniß zu setzen. Ist die erste Pfändung im Auftrag einer anderen Vollstreckungs­ behörde oder durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt, so ist dieser Voll­ streckungsbehörde beziehungsweise dem Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls zuzustellen. Eine entsprechende Verpflichtung hat der Gerichtsvollzieher, welcher im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung eine bereits im Auftrag einer Vollstreckungsbehörde gepfändete Sache pfändet.

§ 35. Wenn eine mehrfache Pfändung desselben Gegenstandes im Auftrage verschiedener Vollstreckungsbehörden oder im Auftrag einer Voll' streckungsbehörde und durch Gerichtsvollzieher stattgefunden hat, so be­ gründet ausschließlich die erste Pfändung die Zuständigkeit zur Ausführung der Versteigerung. Die Versteigerung erfolgt für alle betheiligten Gläubiger auf Be­ treiben eines Jeden derselben. Die Vertheilung des Erlöses erfolgt nach der Reihenfolge der Pfändungen oder, falls die sämmtlichen Betheiligten über die Vertheilung einverstanden find, nach der getroffenen Vereinbarung. Ist der Erlös zur Deckung der Forderungen nW ausreichend und verlangt der Gläubiger, für welchen die zweite oder eine spätere Pfändung erfolgt ist, ohne Zustimmung der übrigen betheiligten Gläubiger eine andere Vertheilung als nach der Reihenfolge der Pfändungen, so ist die Sachlage unter Hinterlegung des Erlöses demjenigen Amtsgericht, in dessen Bezirke die Pfändung stattgefunden hat, anzuzeigen. Dieser Anzeige sind die auf das Verfahren sich beziehenden Schriftstücke beizufügen. Die Bertheilung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 873 bis 882 der Civilprozeßordnung. ^n gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Pfändung für mehrere Gläubiger gleichzeitig bewirkt ist.

C. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte.

§ 36. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Voll­ streckungsbehörde durch schriftliche Verfügung dem Drittschuldner zu ver­ bieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat die Vollstreckungsbehörde an den Schuldner durch schrift­ liche Verfügung das Gebot zu erlaffen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben, zu enthalten. Mit der Zustellung der Verfügung an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. Von dieser Zustellung ist der Schuldner in Kenntniß zu setzen.

§37 . Zur Pfändung einer Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ist außer dem Pfändungsbeschlusse die Aushändigung des Hypothekmbriefs an die Vollstreckungsbehörde erforderlich. Die Vorschriften des § 830 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendüng.

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I. Herzogthum Anhalt.

§ 38. Die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, welche durch Indossament übertragen werden können, wird dadurch bewirkt, daß der Vollziehungsbeamte diese Papiere in Besitz nimmt. § 39. Die gepfändete Geldforderung ist demjenigen, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung erfolgt, durch die Vollstreckungsbehörde zur Einziehung zu überweisen; dieselbe hat beglaubigte Abschriften der Verfügung dem Schuldner und dem Drittschuldner zustellen zu lassen.

§ 40. Die Ueberweisung ersetzt die sörmlichen Erklärungen des Schuldners, von welchen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist. Bei Ueber­ weisung einer Forderung, für welche eine Hypothek besteht, findet der § 837 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Der Ueberweisungsbeschluß gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zu Gunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber solange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntniß des Drittschuldners gelangt. Der Schuldner ist verpflichtet, die zur Geltendmachung der Fordemng nöthige Auskunft zu ertheilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Im Weigerungsfälle sind die Urkunden auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde dem Schuldner durch den Voll­ ziehungsbeamten wegzunehmen. Werden die herauszugebenden Urkunden nicht vorgefünden, so kann von dem Schuldner die Ableistung des Offenbaruttgseids dahin, daß er die Urkunden nicht besitze, auch nicht wisse, wo dieselben sich befinden, gefordert werden. Das Gericht kann eine der Lage der Sache entsprechende Aenderung der vorstehenden Eidesnorm beschließen. Für die Zuständigkeit des Gerichts und das Verfahren finden die Vorschriften des § 21 entsprechende Anwendung. Befindet sich eine herauszugebende Urkunde im Gewahrsam eines Dritten, so ist demjenigen, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung erfolgt, der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe derselben nach Maß­ gabe des § 39 zu überweisen. § 41. Auf Verlangen des Gläubigers hat, der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der im § 36 Abs. 1 bezeichneten Verfügung an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären: 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung kann in die vor­ gedachte Verfügung ausgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.

Die Bestimmungen der §§ 841 bis 843 der finden Anwendung.

Civilprozeßordnung

§ 42. Schon vor der Pfändung kann die für die Einziehung zu­ ständige Stelle durch die Bollstreckungsbehörde dem Dnttschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, daß die Pfändung bevorstehe, zustellen laffen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Ver­ fügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben, zu enthalten. Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung' eines Arrestes (§ 930 der Civilprozeßordnung), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb drei Wochen bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tage, an chelchem die Benachrichtigung zugestellt ist.

§ 43. Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Heraus­ gabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstände haben, erfolgt nach den Borschristen der §§ 36 bis 42 unter Berücksichtigung der nach­ stehenden Bestimmungen. ß 44. Bei der Pfändung eines Anspruchs, welcher eine bewegliche körperliche Sache betrifft, hat die Bollstreckungsbehörde anzuordnen, daß die Sache an den zu bezeichnenden Vollziehungsbeamten herauszugeben sei. Auf die Verwerthung der Sache finden die Vorschriften über die Ver­ werthung gepfändeter Sachen Anwendung. K 45. Bei Pfändung eines Anspruchs, welcher eine unbewegliche Sache betrifft, hat die Vollstreckungsbehörde anzuordnen, daß die Sache an einen auf ihren Antrag vom Amtsgerichte der belegenen Sache zu bestellen­ den Sequester herauszugeben sei. Ist der Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums gerichtet, so hat die Auflassung an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu er­ folgen. Mit dem Urbergange des Eigenthums auf den Schuldner erlangt derjenige, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung erfolgt, eine Sicherungs­ hypothek für seine Forderung. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. 1 Die Zwangsvollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt.

§ 46. Der Pfändung sind nicht unterworfen: 1. die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Alimentenforderungen und die nach § 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtende Geldrente; 2. die fortlaufenden Einkünfte, welche ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten bezieht, insoweit der Schuldner zur Bestreitung des nothdürftigen Unterhalts für sich, seinen Ehegatten und seine unversorgten Kinder dieser Einkünfte bedarf; ' 3. die aus Kranken-, Hülfs- oder Sterbekasfen, insbesondere aus Knapp­ schaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen;

4. der Sold und die Jnvalidenpensionen der Unteroffiziere und der Soldaten sowie die Unterstützungen an Familien der in den Dienst eingetretenen Mannschaften nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 28. Februar 1888 (Reichs-Gesetzbl- S. 59); 5. das Diensteinkommen der Militärpersonen, welche, zu einem mobilen Truppenthell oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegs­ fahrzeugs gehören; 6» die Pensionen der Wittwen und Waisen und die denselben aus Wittwen- und Waisenkassen zukommenden Bezüge, die Erziehungs­ gelder und die Studienstipendien, sowie die Pensionen invalider Arbeiter; 7. das Diensteinkommen der Offiziere, Militärärzte und Deckoffiziere, der Beamten, der Geistlichen sowie der Aerzte und Lehrer an öffentlichen Anstalten; die Pension dieser Personen, nach bereit Bersetzung in einstweiligen oder dauernden Ruhestand, sowie der nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gewährende Sterbe- oder GnadengehM.

Uebersteigen in den Fällen Nr. 6 und 7 das Diensteinkommen, die Pension oder die sonstigen Bezüge die Summe von fünfzehnhundert Mark für das Jahr, so ist der dritte Theil des Mehrbetrags der Pfändung unterworfen. Bei der Einziehung von kurrenten öffentlichen Abgaben, von Dis­ ziplinarstrafen und von solchen Zwangsstrafen, welche durch die vor­ gesetzte Dienstbehörde festgesetzt sind, finden die Dorschristen der Nr. 7 rücksichtlich des Diensteinkommens und der Pension der Civilbeamten, der Geistlichen sowie der Aerzte und Lehrer an öffentlichen Anstalten nicht Anwendung. Die nach § 843 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen einer Ver­ letzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichtende Geldrente ist nur soweit der Pfändung unterworfen, als der Gesammtbetrag die Summe von 1500 Jt für das Jahr übersteigt. Die Einkünfte, welche zur Bestreitung eines Dienstaufwandes be­ stimmt sind, und der Servis der Offiziere, Militärärzte und Militär­ beamten sind weder der Pfändung unterworfen, noch bei der Ermittelung, ob und zu welchem Betrag ein Diensteinkommen der Pfändung unter­ liege, zu berechnen. Bezüglich der Zulässigkeit der Pfändung des Arbeits- oder Dienst­ lohns verbleibt es bei den Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. 1869 S. 242 und 1871 S. 63).

§ 47, Die Vorschriften der §§851 und 852 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. § 48. Ist eine Forderung auf Anordnung mehrerer Vollstreckungs­ behörden oder auf Anordnung einer Dollstreckungsbehörde und eines Gerichts gepfändet, so finden die Vorschriften der §§ 853 bis 856 der Civilprozeß­ ordnung entsprechende Anwendung. In Ermangelung eines nach §§ 853, 854 zuständigen Amtsgerichts findet die Hinterlegung bei demjenigen Amtsgericht statt, in dessen Bezirke die Vollstreckungsbehörde, deren Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zuerst zugestellt worden, ihren Sitz hat.

K 49. Auf die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen sind, finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Ist ein Drittschuldner nicht vorhanden, so ist die Pfändung mit dem Zeitpunkt als bewirkt anzusehen, in welchem dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist. Ein unveräußerliches Recht ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung insoweit unterworfen, als die Ausübung einem Anderen überlasfen werden kann. Die Vollstreckungsbehörde kann bei der Zwangsvollstreckung in un­ veräußerliche Rechte, deren Ausübung einem Anderen überlassen werden kann, besondere Anordnungen erlassen. Sie kann insbesondere bei der Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte, eine Verwaltung anordnen. In diesem Falle wird die Pfändung durch Uebergabe der zu benutzenden Sache an den Verwalter bewirkt, sofern sie nicht durch Zustellung der Pfändungsverfügung bereits vorher bewirkt ist. Ist die Veräußerung des Rechtes selbst zulässig, so kann auch diese Veräußerung unter der gleichen Voraussetzung von der Vollstreckungs­ behörde angeordnet werden. Auf die Zwangsvollstreckung in eine Reallast, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für welche eine Hypothek besteht, entsprechende An­ wendung. K 50. Die Bestimmungen der §§ 858 bis 863 der Civilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

III. Zwangsvollstreckung in das «nLewegliche Vermögen. K 51. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt nach den für gerichtliche Zwangsvollstreckungen bestehenden Vor­ schriften. Die erforderlichen Anträge find durch die Vollstreckungsbehörde zu stellen. Anträge auf ZwangSversteigeMNg oder Zwangsverwaltung sind nur zulässig, sobald feststeht, daß durch Pfändung die Beitreibung des Geld­ betrags nicht erfolgen kann. Die Vollstreckbarkeit der Forderung und die Zulässigkeit der Zwangs­ vollstreckung nach Maßgabe des Abs. 2 unterliegen nicht der Beurtheilung des Gerichts oder Grundbuchamts.

§ 52. Ist eine Sicherungshypothek eingetragen, so ist im Falle der Veräußerung des belasteten Grundstücks die Zwangsvollstreckung in Ansehung des Grundstücks gegen den Rechtsnachfolger zulässig. Die Vor­ schriften des § 3 Abs. 3 finden Anwendung. IV. Urreft.

§ 53. Soweit ein Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer im Verwaltungszwangsverfahren beizutreibenden Geldforderung zulässig ist, erfolgt die Vollziehung desselben unter entsprechender Anwendung

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I. Herzogthum Anhalt.

der Vorschriften dieser Verordnung. Die Vorschriften der Zoll- und Steuergesetze über die Beschlagnahme zoll- oder steuerpflichtiger Gegen­ stände werden hierdurch nicht berührt.

V. Kosten der Zwangsvollstreckung. 8 54. Die Kosten des Verfahrens sind nach dem angehängten Tarif unter Beachtung der nachstehenden näheren Bestimmungen zu be­ rechnen : a) Die Werthsklasse wird bei der Ausführung einer Versteigerung durch den Erlös der versteigerten Gegenstände, in allen anderen Fällen durch die Summe der von jedem einzelnen Schuldner einzuziehenden Geldbeträge, einschließlich der rückständigen Kosten, bestimmt. b) Bei der Pfändung körperlicher Sachen sowie bei deren Versteigerung ist der Anspruch auf Gebühren begründet, sobald der Vollziehungs­ beamte die Ausführung des entsprechenden Auftrags begonnen hat. c) Die Gebühren müssen, auch wenn der Vollziehungsbeamte mehrere Zwangsmaßregeln in derselben Gemeinde an demselben Tage voll­ streckt hat, von jedem Schuldner besonders entrichtet werden. Die Kosten für die öffentliche Bekanntmachung und für die Versteigerung sind jedoch, wenn mehrere Masten zusammengenommen werden, nur einmal nach der Gesammtsumme zu entrichten und unter die betheiligten Schuldner nach Verhältniß des aus jeder Maste gewonnenen Erlöses zu vertheilen. d) Die durch die Zwangsvollstreckung verursachten baaren Auslagen sind von dem Schuldner zu ersetzen; bei Vertheilung der Transportkosten und anderer baaren Auslagen, welche mehrere Schuldner gemein­ schaftlich zu tragen haben, ist auf die besonderen Umstände, namentlich den Werth, den Umfang und das Gewicht der Gegenstände, billige Rücksicht zu nehmen. e) Neben den Gebühren findet der Ansatz von Reise- und Jehrungskosten für den Vollziehungsbeamten nicht statt. f) Die Gebühren der zugezogenen Sachverständigen werden nach den für gerichtliche Schätzungen vorgeschriebenen Sätzen bestimmt. g) Die Gebühren des Vollziehungsbeamten kommen auch-für andere, mit der Vornahme einzelner Vollstreckungshandlungen beauftragte Beamte in Ansatz. Das Staatsministerium ist ermächtigt, eine Revision und anderweite Festsetzung des Tarifs vorzunehmen. Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt. § 55. Die Gebühren des Vollziehungsbeamten und alle anderen Kosten der Zwangsvollstreckung werden von der Vollstreckungsbehörde aus den eingegangenen Geldern entnommen. Bei Unzulänglichkeit dieser Gelder werden aus denselben zunächst die Gebühren des Vollziehungsbeamten, sodann die übrigen Kosten der Zwangs­ vollstreckung berichtigt; soweit die Kosten aus den eingegangenen Geldern nicht gedeckt werden, sind dieselben unbeschadet der bestehenden anderweiten

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12. Verordnung, das Verwaltungszwangsverfahren rc. betr.

Vorschriften von demjenigen zu tragen, für dessen Rechnung die Zwangs­ vollstreckung erfolgt. Der Vollstreckungsbehörde bleibt überlassen, den Vollziehungsbeainteu an Stelle der Gebühren eine andere Vergütung zu gewähre»; für die von den ersatzpflichtigen- Personen zu erhebenden Beträge bleiben die Be­ stimmungen dieser Verordnung maßgebend.

§ 56,

Diese Verordnung tritt, am 1. Januar 1900 in Kraft.

Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedruckteiil Herzoglichen Jnsiegel. Dessau, den 10. Dezember 1899.

Friedrich, Herzog von Anhalt.

Becher, Ausführungsgesetze z. B.G.B.

I. Anhalt.

7

n 6ro$$herzogtbum Baden

Jnhatts-Verzeichnitz.

16.

Landesherrliche Verordnung, die Ausführung der Grundbüch­ ordnung betreffend, vom 13. Dezember 1900 ....... 91—115

17.

Landesherrliche Verordnung, die Anlegung der Bergwerksgrund­ bücher betreffend, vom 12. Januar 1901..................................... 116—119

18.

Landesherrliche Verordnung, die Inkraftsetzung des reichsgesetz­ lichen Grundbuchrechts betreffend, vom 4. Mai 1901 . . . . . 120

91

16. Grundbuchaussührungsverordmmg.

16 Landeshmliihe Verordnung, die Ausführung der Grnndbuihordvung betreffend, vom 13. Dezember 1900. (Gruudbuchausführuugsverordnuttg.) (Gesetzes- und Verordnungsblatt für das Großherzogthum Baden 1900 Nr. LH vom

20. Dezember 1900 Seite 1077—1107.)

Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen.

Auf Antrag Unseres Justizministeriums und nach Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen und wie folgt:

Anhörung verordnen,

Erster Abschnitt.

Lagerbücher. 1. Zweck des Lagerbuchs.

§ 1. 1. Das durch Artikel 8 des Vermessungsgesctzes voin 26. März 1852 (Regierungsblatt Seite 106)*) vorgeschriebene Lagerbuch hat die Be­ stimmung, im Anschluß an das Bermessungswerk eine Beschreibung sämmt­ licher Grundstücke der Gemarkung zu liefern. Den Grundstücken stehen Bergwerke gleich. *) Der angeführte Artikel lautet: Mr jede einzelne Gemarkung müssen binnen längstens drei Jahren von dem Zeitpunkte an, auf welchen das Vermessungsgeschäft daselbst beendigt wurde, nach einer von der Regierung zu erlassenden allgemeinen Instruktion neue Lagerbücher aufgestellt werden, welche unabhängig von den sonst bestehenden Grund- und Unterpfandsbüchern unter steter Hwweisung auf den gefertigten Grundplan eine vollständige Nachweisung und Beschreibung der einzelnen Liegenschaften und ihrer Rechtsbeschaffenheit liefern.

Die Kosten für die Aufstellung dieser Lagerbücher haben die Gemarkungsgemeinden, oder wer sonst das Markungsrecht besitzt, zu tragen. Becher, Ausfübcunosgese^e j. B.G.B

IL Baden.

7

92

II. Großherzogthum Baden.

2. Das Lagerbuch ist das amtliche Verzeichniß, nach welchem gemäß § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung die Bezeichnung der Grundstücke in den Grundbüchern erfolgt.

S. Inhalt des Lagerbnchs.

Thatsächliche Berhältniffc. 3 2. 1. Das Lagerbuch muß enthalten: a. die Nummern des Plan^, den Namen der Gewann und die Nummer des Grundstücks; letztere bildet zugleich die Ordnungs­ zahl des Lagerbuchs; b. die Gattung und Art des Grundstücks sowie der auf demselben befindlichen Gebäude; e. den Flächeninhalt des ganzen Grundstücks, wie der einzelnen Kulturarten; d. die Beschreibung der Lage, namentlich die Bezeichnung der angrenzenden Grundstücke, gegebenenfalls der Straßen oder Plätze, an welchen sie liegen. 2 . Bei Bergwerken sind die entsprechenden Angaben der Verleihungs­ urkunde einzutragen.

Grandgrrechtigkeite« «. dgl. § 3. 1. Bei dem Bestehen von Grundgerechtigkeiten und Grund­ dienstbarkeiten, welche in der Natur durch äußere Zeichen erkennbar sind, ist int Lagerbuch Beschaffenheit, Umfang und Lage des Rechts oder der Last sowie das dienende und das herrschende Grundstück anzugeben. 2. Bei Gebäuden sind die etwa damit verbundenen Realrechte anf-zuführen. 3. Ein nach dem Grundbuch auf dem Grundstück lastendes Erb­ baurecht ist auch im Lagerbuch zu erwähnen.

Eigenthümer. 8 4. 1. Das Lagerbuch muß außerdem den grundbuchmäßigen Eigenthümer nach den für die Grundbuchführung bestehenden Vorschriften nennen. 2. Bei Grundstücken, für welche im Grundbuch ein Eigenthümer nicht eingetragen ist, wird dies bemerkt und, wenn ein Eigenbefitzer vorhanden ist, dieser angeführt.

Hofgüter ««d Srblehen. 8 5. 1. Bei Grundstücken, welche Theile eines geschlossenen Hof­ gutes sind, ist der Name des Hofes anzugeben, zu welchem sie gehören. 2. Bei Erblehen ist nach dem Grundbuche diese Eigenschaft, ferner der Name des Obereigenthümers Und derjenige des Nutzeigenthümers an­ zugeben.

Grundftücke mit besonderen Grundbüchern. 8 6. 1. Wird für das Grundstück (Stammgut, Bergwerk, Privatneben- oder Privatkleinbahn u. s. w.) ein besonderes Grundbuch geführt, so ist die dies erfordernde Eigenschaft des GrundMckS im Lagerbuch zum Ausdruck zu bringen. 2. Dabei ist das Grundbuchamt anzugeben, welches das besondere Grundbtlch führt.

16.

GrundbuchausfÜhrungSverordnung.

93

Griiudbuchftelle«.

§ 7.

Im Lagerbuch find endlich diejenigen Stellen des Gmndbuchs (Band, Seite und Nummer des alten Grundbuchs, Band und Nummer des Grundbuchhests) anzugeben, an »velchen die das Eigenthum oder die sonstigen.Rechte begründenden Rechtsvorgänge eingetragen find.

Weitere A«g»be«.

§8 .

Das Justizministerium kann die Aufnahme weiterer Angaben in die Lagerbücher anordnen oder zulassen.

3, Form des Lagerbuchs.

K9. Die Größe und Beschaffenheit des zum Lagerbuch zu ver­ wendenden Papiers sowie die innere Einrichtung des Lagerbuchs wird vom Justizministerium bestimmt. 4. Lagerbuchsbehörde«.

Die »bereu Behörde«.

§ 10.

1. Das Lagerbuchswesen wird unter der Aufficht des Justiz­ ministeriums von der Oberdirektion des Wasser- und Straßenbaues geleitet. 2 . Das Justizministerium wird sich mit dem Ministerium des Innern benehmen, soweit dessen Geschäftskreis berührt wird.

BezirkSgeometer.

§ 11.

1. Die Aufstellung und Fortführung der Lagerbücher, sowie die Fortführung der Dermeffungswerke geschieht durch die Bezirksgeometer oder durch die von der Oberdirektion mit diesen Obliegenheiten betrauten Beamten. 2 . Für jeden Amtsgerichtsbezirk soll wenigstens ein Bezirksgeometer angestellt werden.

Unterstütz««-.

§ IS.

1. Dem Bezirksgeometer ist zur Unterstützung bei den Er­ hebungen behufs Ausstellung und Fortführung des Lagerbuchs yom Ge­ meinderath der Gemarkungsgemeinde ein Mitglied des Gemeinderaths oder der Rathschreiber oder ein anderes mit den Gemarkungsverhältnissen ver­ trautes Mitglied der Gemeinde beizugeben. 2 . A»lch' die Beamten des Grundbuchamts find verpflichtet, ihm jede gewünschte Auskunft zu ertheilen.

Arbeitsraum «. dgl.

§ 13.

1. Die Gemeinden haben dem Bezirksgeometer ferner während seiner Anwesenheit in der Gemarkung ein geeignetes Arbeitszimmer mit Heizung und Beleuchtung einzuräumen und ihm einen Diener für amt­ liche Verrichtungen zuzuweisen. 2 . Das Arbeitszimmer soll thunlichst in unmittelbarer Nähe des Gründbuchamts liegen.

5. Aufstellung des Lagerbuchs.

§ 14.

zeit der A«M««g.

Mit der Ausstellung des Lagerbuchs soll möglichst bald nach Beendigung des Vermeffungsgeschäfts in der Gemarkung begonnen werden.

Grundlage«.

§15,

1. Die Grundlage für die Aufstellung des Lagerbuchs bilden die anläßlich der Katastervermessung aufgenommenen Pläne, Güterverzeich­ nisse und Gülerzettel, bei Bergwerken die Verleihuügsurkunde und der mit ihr verbundene Situationsriß. 2. Im Güterverzeichniß sind alle seit Abschluß der Vermessung vor­ gekommenen Aenderungen und die Gebäudebeschreibung nachzutragen.

§ 16. 1. Sodann ist die Rechtsbeschaffenheit der Grundstücke (§§ 3 bis 6) festzustellen. - 2. Die Rechtsbeschaffenheit der Grundstücke ist dem Grundbuch zu entnehmen. §17.-1. Andere Quellen zur Feststellung der RechtSbeschaffenheit sind nur zu benützen, soweit es sich um gruildbuchlose Grundstücke (§ 4 Absatz 2) oder Grnndgerechtigkeiten oder Grunddienstbarkeiten, zu deren Wirksamkeit es des Grundbucheintrags nicht bedarf, oder um Realrechte handelt (§ 3). 2. Zur Ermittelung der Rechte dieser Art hat sich der Bezirksgeometer die erforderliche Auskunft durch Einsicht der etwa vorhandenen älteren Saal- und Lagerbücher, Urbarien, Pläne, Akten und Urkunden, sowie durch Vernehmung der Grundeigenthümer und der Auskunftspersonen (§ 12) zu verschaffen. 3. Ueberdies hat bei Beginn des Geschäfts der Lagerbuchsbeamte die Grundeigenthümer öffentlich aufzufordern, über die im Lagerbuch darzu­ stellenden Rechtsverhältniffe, insbesondere Dienstbarkeiten, welche im Grund­ buch nicht eingetragen sind, unter Vorlage etwa vorhandener Urkunden, spätestens bis zu einem näher zu bezeichnenden Zeitpunkt Anzeige zu erstatten. Streitige Rechtsverhältnisse.

§ 18.

1. Bestehen Grenzstreitigkeiten und gelingt es bei Anlegung des Lagerbuchs nicht, deren Beseitigung durch gütliche Vereinbarung zwischen den Betheiligten herbeizuführen, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Ist auch dieser bestritten, so sind die Grundstücke im Plan wie im Lagerbuch einstweilen als ein gemeinschaftliches GanzeS einzutragen unter Eröffnung so vieler Lagerbuchsnummern, als betheiligte- Eigenthümer vorhanden sind. Dabei ist der Grenzstreit zu erwähnen. Artikel 2 Absatz 2 des Vermessungsgesetzes vom 26. März 1852. 2. Bestehen sonstige Streitigkeiten über Eigenthums- und andere für das Lagerbuch in Betracht kommende Rechte, so hat der Bezirksgeometer die Betheiligten an den Richter zu verweisen und im Lagerbuch zu be­ merken, daß das betreffende Rechtsverhältniß bestritten ist. 3. Nach Erledigung der Streitpunkte (Absatz 1 und 2) erfolgt die Vervollständigung der Bücher auf Kosten der Bctheiligten.

tziusprachsverfahreu.

§19

.

1. Wenn alle Grundstücke einer Gemarkung im Lagerbuchs­ entwurf beschrieben sind, so ist derselbe während 4 Wochen auf dem Rathhäuse zu Jedermanns Einsicht öffentlich aufzulegen und,' daß dies geschehen, öffentlich bekannt zu machen.

2. Mit dieser Bekanntmachung ist die Aufforderung zu verbinden, etwaige Einwendungen gegen den Inhalt der eingetragenen Beschreibungen der Grundstücke und ihrer Rechtsbeschaffenheit innerhalb jener Frist dem Bezirksgeometer mündlich oder schriftlich vorzutragen.

§ 20. 1. Der Bezirksgeometer hat unter Mitwirkung der Hilss­ personen die vorgetragenen Einwendungen zu prüfen. 2. Diejenigen Einwendungen, welche unbestrittene Verhältnisse be­ treffen, hat der Lagerbuchsbeamte sofort^zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt von Einwendungen, welche zwar bestritten werden, aber nicht aus einem dem bürgerlichen Recht entnommenen Grunde, sofern sie dem Lager­ buchsbeamten als begründet erscheinen. 3. Werden Einwendungen, die dem bürgerlichen Rechte nicht angehören, vom Lagerbuchsbeamten für unbegründet erachtet, so steht es den Betheiligten frei, eine Entscheidung der zur Aufsicht über die Grundbücher alten Rechtes berufenen Behörde (Amtsgericht oder Notariat) zu beantragen. Von der Grundbuchaufsichtsbehörde wird, wenn es die Sachlage erfordert, zunächst eine Aeußerung der Oberdirektion eingeholt. 4. Einwendungen, welche bestrittene Verhältnisse des bürgerlichen Rechts betreffen, sind nach § 18 Absatz 2 zu behandeln. Prüfung ttnb Bestätigung.

§ 21.

1. Ist das Geschäft der Beschreibung der Grundstücke und

ihrer Rechtsbeschaffenheit vollendet und sind innerhalb der anberaumten Frist keine Einwendungen dagegen vorgetragen oder die vorgetragenen Er­ innerungen nach den vorstehenden Bestimmungen erledigt worden, so ist die Reinschrift des Lagerbuchs zu fertigen und mit dem Gemarkungsatlas an die Grundbuchaufsichtsbehöroe (§ 20 Absatz 3) einzusenden. 2. Diese hat die Form des Geschäfts zu prüfen, das undeutlich oder imrichtig Ausgedrückte besser bezeichnen, das unvollkommen oder gar nicht Eingetragene ergänzen zu lassen und nach Erledigung aller Anstände das Lagerbuch zu bestätigen. 3. Sie wird die Mitwirkung der Oberdirektion in Anspruch nehmen, sofern die Beanstandungen des Geschäfts auf die Ergebnisse der Vermeffung, auf die Grundstücksbeschreibung oder auf die Anwendung der Vorschriften gegenwärtigen Abschnitts sich beziehen.

6. Fortführung des Lagerbüchse Nothwendigkeit der NachtrSge.

§ 22.

1. In den Lagerbüchern sind von amtswegen alle Verände­ rungen nachzutragen, welche die darin eingetragenen Angaben betreffen. 2. Diese Bestimmung findet auch Anwendung, wenn Grundstücke in die Gemarkung eintreten oder aus. ihr ausfcheiden, also namentlich bei Gemarkungsgrenzverlegungen. 2. Die Beschreibung dieser Veränderungen muß außer dem in §§ 2 bis 7 bezeichneten Inhalt auch die Zeit und den Grund der Aenderung enthalten.

VeränderuiigSverzeichnih.

§ 23.

1. Das Grundbuchamt hat, soweit nicht vom Justizministerium anders bestimmt wird, die in § 22 bezeichneten Veränderungen, welche aus dem

Grundbuch, den Einschätzungstabellen zur Feuerversicherung oder dem Tage­ buch der Steinsetzer zu entnehmen sind, in ein Verzeichniß einzutragen. 2. In das nämliche Verzeichniß find aufzunehmen Veränderungen, welche dem Grundbuchamt durch Anzeige des Grundeigenthümers (§ 26) oder auf sonstige Weise bekannt werden. 3. Auch Unrichtigkeiten, welche das Grundbuchamt im Dermeffungswerk oder Lagerbuch entdeckt, sind in das Veränderungsverzeichniß ein­ zutragen.

§ 24. 1. Aenderungen, die ein Grundstück (Stammgut, Bergwerk, Privatneben- oder Privatlleinbahn u. s. w.) betreffen, für welches ein befonderes Grundbuch geführt wird, kommen a)

wenn sie in's Grundbuch eingetragen sind, in das Veränderungsvcrzeichniß desjenigen Grundbuchamts, welches das besondere Grundbuch führt (§ 6), auch wenn das Grundstück in einer zu einem anderen Grundbuchbezirk gehörigen Gemarkung liegt; b) wenn sie nicht in's Grundbuch eingetragen sind, in das Veränderungs­ verzeichniß ihrer Gemarkung. 2. Von grundbuchmäßigen Aenderungen bei Grundstücken anderer Grundbuchbezirke (Absatz la) hat das grundbuchführende Grundbuchamt dem Grundbuchamt der das Grundstück in sich schließenden Gemarkung jeweils am Monatsende durch Uebersendung eines Auszugs aus dem Ver­ änderungsverzeichniß Kenntniß zu geben. Das letztere Grundbuchamt über­ trägt die Veränderungen in sein Verzeichniß. F»rts«hr«ng durch daS Gruudbuchamt.

§ 25« 1. Das Justizministerium kann nach Anhörung der Ober­ direktion (8 10) anordnen, daß in Gemeinden, in denen dem Grundbuchamt ein dazu befähigter Kanzleibeamter zur Verfügung steht, grundbuchmäßige Aenderungen, welche nur die Person des Eigenthümers betreffen, vom Grundbuchamt. sofort nach Vollzug des Grundbucheintrags im Lagerbuch nachgetragen werden. 2. Wenn zufolge des Eigenthumswechsels daS Grundstück in ein be­ sonderes Grundbuch (8 6) übergeht, so ist im Lagerbuch zugleich mit der Eintragung nach Absatz 1 das für das besondere Grundbuch zuständige Grundbuchamt zu nennen. 3. Der Uebergang des Grundstücks in ein besonderes Gmndbuch ist unter der Voraussetzung des Absatzes 1 vom Grundbuchamt auch in dem Falle im Lagerbuch zu vermerken, wenn damit ein Eigenthümerwechsel nicht verbunden ist. 4. Kann der Eintrag wegen Abwesenheit des Lagerbuchs (88 35, 56) nicht alsbald erfolgen, so ist ee nach Rückkunft desselben schleunig nach­ zuholen. 5. Alle nicht unter Absatz 1 oder 3 fallenden Aenderungen sind vom Lagerbuchsbeamten im Lagerbuch nachzutragen. Anzeige der Berändernngen. § 26. Die Grundeigenthümer sind verpflichtet, die in 8 22 be­ zeichneten Veränderungen im Grundeigenthum, welche nicht bereits durch Eintrag ins Grundbuch oder in anderer Weise — so bei den Derände-

rangen im Gebäudebestand durch Einschätzung zur Feuerversicherung — nachgewiesen sind, dem Grundbuchamt behufs Vormerkung im Berändemngsverzeichniß anzuzeigm. Vorlage der Metzbriefe.

§ 27.

1. Die Grundeigenthümer sind ferner verpflichtet, über jede Veränderung ihres Grundbesitzes, die nur durch Meffung festgestellt werden kann, dem Grundbuchamte außer dem für die Grundakten bestimmten Handriß einen durch einen öffentlich bestellten Feldmeßkundigen gefertigten Meßbrief (Handriß und Meßurkunde) vorzulegen. 2. Die Anzeige (§ 26) und die Vorlage des Meßbriefs hat spätestens in der Fortführungstagfahrt (§ 31) oder in dem von dem Bezirksgeometer bestimmten-Zeitpunkt zu erfolgen. 3. Meßurkunden und Handriffe sollen den amtlichen Mustern und Vorschriften entsprechen und eine Entzifferung der von dem Feldmeßkundigen berechneten Kosten enthalten. 4. Die während der Fortführungsperiode einlaufenden Meßbriefe sind vom Grundbuchamt nach dem Einlauf zu nummeriren und in der Fortführungstagfahrt gesammelt dem Bezirksgeometer zu übergebm. Prüfung der Mrtzbriefe.

§ 28.

1. Die von den Grundeigenthümern eingereichten Meßbriefe sind vom Bezirksgeometer, ehe er davon Gebrauch macht, einer Prüfung über die vorschriftsmäßige und richtige Ausführung zu unterwerfen. 2. Mangelhafte oder fehlerhafte Arbeiten sind zur Verbefferung durch den Verfertiger zurückzugeben oder, wenn hierdurch das Fortführungsgeschäft verzögert würde, durch den Bezirksgeometer auf Kosten der Betheiligtcu zu verbessern. 3. Der Bezirksgeometer hat auch. den Kostenansatz der Geometer oder Feldmeffer zu prüfen und, falls sich der Geschäftsfertiger einer Ge­ bührenüberforderung schuldig gemacht hat, der Oberdirektion Anzeige zu erstatten. FortführnugSvermtffuugm.

§ 29. Haben die Grundeigenthümer die Beibringung der Meß­ briefe unterlaffen, so kann der Bezirksgeometer dieselben auf Kosten der Verpflichteten beschaffen. FortführungSfriften.

§ 30.

1. Die Fortführung des Lagerbuchs soll dem Eintritt der nachzutragenden Veränderungen möglichst bald folgen. 2. Daher ist in den großen Städten ständige Fortführung, für die anderen Gemarkungen Fortführung in möglichst kurzen Zwischenräumen anzustrebeu. 3. An den Sitzen der Lagerbuchsbeamten muß die Fortführung mindestens halbjährlich, an den anderen Orten muß sie mindestens all­ jährlich stattfinden. Das Justizministerium kann aus besonderen Gründen

häufigere Fortführung anordnen oder seltenere Fortführung zulaffen. • Fortführungstagfahrt.

§ 31.

Nach Bestimmung der Fortführungstagfahrt läßt der Lager­ buchsbeamte das Veränderungsverzeichniß während 1 Woche in den Dienst-

räumen des Grundbuchamts zu Jedermanns Einsicht offen legen itnb macht dies mit der Aufforderung öffentlich bekannt/in der gleichzeitig anberauinten Tagsahrt a. die aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen und noch nicht zur Anzeige gebrachten Veränderungen im Grundeigenthum, insbesondere auch bleibende Kulturveränderungen anzumelden; D. die Meßbriefe über die Aenderungen im Grundbesitz, soweit dies noch nicht gemäß § 27 geschehen ist, beizubringen; c. etwaige Einwendungen gegen die im Veräuderilngsverzeichniß vor­ gemerkten Aenderungen und deren Darstellung im Lagerbuch dem Bezirksgeometer vorzutragen.

8 32. 1. In der Tagfahrt hat der Bezirksgeometer das Veränderungsverzeichniß zu prüfen und nöthigenfalls zu ergänzen. 2, Etwaige Einsprachen sind gemäß § 20 zu verbescheiden. Balljug der Nachträge. 1. Auf Grund des berichtigten und ergänzten Veränderungs­ verzeichnisses und auf Grund des Ergebnisses der Fortführungsvermessungen sind die Veränderungen, soweit dies nicht schon nach § 25 vom Grund­ buchamt geschehen ist, durch den Bezirksgeometer im Vermessungswerk und im Lagerbuch nachzrltragen. 2. Die vom Grundbuchamt vorgenommenen Einschreibungen hat der Lagerbuchsbeamte nachzuprüsen. 3. Daß dies geschehen, ist im Veränderungsverzeichniß zu beurkunden.

8 33.

Bereimgnug oder Theilung van Grundstücken.

8 34.

1. Die Vereinigung mehrerer Grundstücke, die im Lager­ buch eigene Nummern führen, zu einem Gründstücke sowie die Theilung eines Grundstücks darf im Lagerbuch erst vorgenommen werden, wenn die Vereinigung oder Theilung im Grundbuch eingetragen worden ist. 2. Diese Vorschrift findet auf Grundstücke, die weder im Grundbuch eingetragen sind noch der Buchungspflicht rinterliegen (§§ 71 ff.), keine Anwendung. Ort der Fortführung.

8 35. 1. Am Sitze des Bezirksgeometers soll die Fortführung in den Räumen des Grundbuchamtes stattfinden, sofern dem Lagerbuchs­ beamten ein geeignetes, mit den erforderlichen Gerathen ausgestattetes Geschäftszimmer zu seiner ausschließlichen Benützung zur Verfügung ge­ stellt wird. 2. An anderen Orten findet die Fortführung tru den Diensträumen des Grundbuchamts oder anderen von der Gemeinde gestellten und mit den erforderlichen Gerathen ausgestatteten Räumen statt, wenn dies nach den Umständen thunlich ist, z. B. wenn es sich nur um wenige Einträge im Lagerbuch handelt. 3. Im Uebrigen ist die Fortführung am Dienstsitze des Lagerbuchs­ beamten vorzunehmen, wohin zu diesem Behüfe das Lagerbllch sammt dem Vermessungswerk zu verbringen ist. Die Arbeit ist so einzurichten, daß die Zurückverbriugung zum Grundbuchamt nach möglichst kurzer Zeit erfolgen kann.

4. Wird die Grundbuchführung durch zu lange Abwesenheit des LagerbuchS oder Dermessungswerks beeinträchtigt, so hat das Grundbuch­ amt darüber an die Aufsichtsbehörde zu berichten.

7. Gemeinsame Vorschrift«« für Aufstellung «ud Fortführung. Unversehrtheit.

§ 36. 1. Im Lagerbuch darf nichts radirt oder unleserlich gemacht werden. 2. Mit Ausnahme der vom Justizministerium bestimmten Fälle ist es nur dem Lagerbuchsbeamten und seinem Personal gestattet, EintrKge in die Lagerbücher zu machen. veffentliche Bekanntmachungen.

§ 37.

Die öffentlichen Bekanntmachungen des Lagerbuchsbeamten sind in ortsüblicher Weise und mindestens durch einmaligen Abdruck im Amtsverkündigungsblatt zu verkünden.

AnskunstSPflicht.

§ 38.

1. Die Grundeigenthümer sind verpflichtet, dem Bezirks­ geometer über die von ihm int Lagerbuch zu beurkundenden Verhältniffe Anskunft zu ertheilen, auch einer Vorladung vor den Bezirksgeometer Folge zu leisten und ihm Zutritt in ihre Grundstücke uitd Gebäude zu gewähren, sotbeit dies zttm Zweck von Aufnahmen von Veränderungen im Grundeigenthum oder zum Zweck der Gebäudebeschreibung erforderlich ist. 2. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber dem Hilfspersonal des Bezirksgeometers. 3. Die Gruitdeigenthümer köniten zur Erfüllung dieser Verpflichtung vom Grundbuchamt durch Ordnungsstrafen bis zu 50 für den Einzelfall angehalteit werden. Dem Atisspruch der Strafe muß die Androhung voräusgehen.

Lagerbuchsausznge »ege« der besonder«« Grundbücher.

8 39.

1. Der Lagerbuchsbeamte hat beglaubigte- Abschrift des

Lagerbuchs, soweit es Grundstücke behandelt, für welche befoitdcre Grund­ bücher geführt werden (§ 6), dem diese besonderen Grundbücher führenden Grundbuchamt zu übersenden und dafür zu sorgen, daß die bei der Fort­ führung erfolgenden Aenderungen des Lagerbuchs auch in diese Abschrift übertragen werden. 2. Soweit zur Klarstellung der Verhältniffe der Grundstücke er­ forderlich, sowie auf Ersuchen des das besondere Grundbuch führenden Grundbuchamts hat der Lagerbuchsbeamte dieser Behörde auch Kopien der einschlägigen Stellen des Gemarkungsatlasses, der Ergänztingspläne und der Gründstückspläne zu übersendm.

8. Verwerth»«« des Lagerbuchs. Vormerkung der Lagerbuchsunmmer in b«» Grund-, Haupt- nud Pfandbuchern.

8 40. 1. Der Lagerbuchsbeamte ist verpflichtet, bei der Aufstellung des Lagerbuchsentwurfs dem den jüngsten Eigenthumsübergang Betreffende« Grundbuchseintrage die Nummer beizufügen, durch welche das Gtundstück im Lägerbuch bezeichnet ist.

2. Nach der Bestätigung des Lagerbuchs hat der Rathschreiber be­ ziehungsweise bei der städtischen Grund- und Pfandbuchführung nach dem Gesetze vom 24. Juni 1874 der dafür bestimmte Kanzleibeamte a. wo das Hauptbuch vor der Aufstellung des Lagerbuchs gefertigt worden ist, im ersteren den darin verzeichneten Grundstücken die Lagerbuchs­ nummer beizusetzen und die Grundstücksbeschreibung mit dem Lager­ buch in Uebereinstimmung zu bringen; b. bei den Einträgen im Pfandbuch die Nummer vorzumerken, unter welcher die mit Vorzugs- oder Unterpsandsrechten belasteten Grund­ stücke im Lagerbuch eingetragen sind.

§ 41. Sobald das Lagerbuch fortgeführt ist, sind die geänderten Lagerbuchsnummern vorzumerken vom Lagerbuchsbeamten im alten Gnmdbuch, vom Rathschreiber oder städtischen Kanzleibeamten (§ 40 Absatz 2) im Hauptbuch und im alten Pfandbuche, wo diese Bücher nach der bis­ herigen Anleitung zur Führung der Grund- und Pfandbücher noch geführt werden. Nebereinftimmung zwischen Lagerbuch und Gruudbuchhest.

§ 42.

1. Das Grundbuchamt hat alsbald nach der Fortführung des Lagerbuchs die dem Lagerbuch entnommenen Angaben des Grundbuch­ heftes (Nummer, Art, Größe) mit dem Lagerbuch in Uebereinstimmung zu bringen. 2. Der Vollzug ist vom Grundbuchamt im Veränderungsverzeichniß zu beurkunden.

Ansührnng der Lagerbuchsnummer in Urkunden

' K 43.

Nach Ausstellung des Lagerbuchs sind in amtlichen Urkunden und Fertigungen die Grundstücke mit der Nummer, unter welcher sie im Lagerbuch angeführt sind, zu bezeichnen.

9. Berichtigung von Fehler«.

§ 44.

Werden nach Aufstellung des Lagerbuchs Einwendungen gegen die Richtigkeit von Einträgen in den Plänen oder im Lagerbuch er­ hoben, so hat der Bezirksgeometer nach § 20 zu verfahren.

§ 45. 1. Findet der Bezirksgeometer selbst Fehler, so hat er die­ selben zu berichtigen, wenn sie auf unrichtiger Vermessung oder unrichtiger Beschreibung unbestrittener Verhältnisse beruhen. 2. Andere Einträge dürfen nur dann geändert werden, wenn sämmt­ liche Betheiligte mit der Aenderung einverstanden sind oder über die be­ strittenen Rechtsverhältnisse rechtskräftig entschieden ist. H 46. Die Grundbuchämter. Gemeinderäthe und Rathschreiber sind werpslichtü, den Bezirksg'eometer auf Fehler in den Plänen und Lager­ büchern aufmerksam zu machen. § 23 Absatz 3. . .8 47. 1. Von der erfolgten Berichtigung des Lagerbuchs hat der VagerbüchÄraMe die betheiligteu Grundeigenthümer sowie das Grundbuch-umt R benachrichtigen. Bei weniger wichtigen Berichtigungen (z. B. im Ge­ bäudebeschrieb) kann die Benachrichtigung der Eigenthümer unterbleiben. 2. Die Berücksichtigung der Aenderungen in den Grundbüchern und dergleichen rrfolgt wie nach der Fortführung (§§ 40—42).

10. Koste«. §4 8. Die Kosten der Lagerbuchsaufstellung und Lagerbuchsfort­ führung fallen dem Gemarkungsinhaber zur Last.

§ 49. Der Staatskasse verbleiben jedoch die Kosten: a. der grundbuchmäßigen Erhebung der Eigenthumsverhältnisse und der Nachtragung der sich bei dieser ergebenden Aenderungen im Güterverzeichnisfe; b. der erstmaligen Aufstellung des Besitzstandsregisters. § 50. 1. Von den Eigenthümern derjenigen Grundstücke, deren Beschaffenheit die Abänderung der früheren Beschreibung oder die neue Beschreibung veranlaßt hat, kann ein den besonderen Verhältniffen des einzelnen Falls entsprechender Beitrag zu diesen Kosten erhoben werden. 2. Kosten, welche durch unbegründete Einwendungen gegen Einträge in den Plänen, den Veränderungsverzeichnissen oder im Lagerbuch ent­ stehen, sind von demjenigen zu tragen, der die Einwendung erhoben hat. 3. Die Kosten von Abschriften und Auszügen aus dem Lagerbuch sowie von Kopien aus dem Vermeffungswerk, welche wegen der Grund­ buchführung zu beschaffen sind, fallen denjenigen zur Last, welche die Kosten für den die Fertigung der Auszüge nöthig machenden Grundbuch­ eintrag zu tragen oder den Anlaß zu dem Geschäft gegeben haben.

11. Berwahr««g, Oeffeutlichkeit und Erueuer«»g. Berwahruug. § 51. 1. Das bestätigte Lagerbuch ist mit dem Vermeffungswerk von dem Grundbuchamt zu verwahren. 2. Das Grundbuchamt ist für sorgfältige Aufbewahrung und schonende Behandlung des ihm übergebenen Vermessungswerks und Lagerbuchs ver­ antwortlich. 3. Alle Handlungen, welche das Lagerbuch oder Vermessungswerk beschädigen könnten, namentlich unbefugtes Reinigen und Abwischen der Pläne und Aufheften oder Aufkleben von Papier zur Abnahme von Pausen sind verboten. § 52. 1. Bei der Herstellung feuerfester Archive soll die Größe derart bemessen werden, daß der das Lagerbuch und das Vermessungswerk enthaltende Schrank darin untergebracht werden kann. 2 . Wo kein feuersicheres Zimmer, wohl aber ein den erforderlichen Raum bietender feuersicherer Schrank vorhanden ist. soll wenigstens der Gemarkungsatlas nebst Ergänzungsplänen in dem Schrank verwahrt werden.

Oeffeutlichkeit. §5 3. Das Grundbuchamt ist verpflichtet, die Einsicht des Lager­ buchs sowie des Vermessungswerkes Jedem, der sie verlangt, im Dienst­ raume des Grundbuchamtes zu gestatten.

§ 54. 1. Jedem, der ein berechtigtes Jntereffe darlegt, sind auf seine Kosten Auszüge aus dem Lagerbuch und Kopien aus dem Vermeffungswerke zuzufertigen.

102

II. Grotzherzogthum Baden.

2. Ist die Herstellung der Kopie durch das Grundbuchamt oder den Lagerbuchsbeamten nicht thunlich, so ist dem Antragsteller zu gestatten, -aß er sich die Kopie auf seine Kosten durch eine geeignete Person her­

stellen läßt.

§ 55. Die Einsichtnahme (§ 53) und die Herstellung von Kopien nach 8 54 Absatz 2 darf nur in Gegenwart eines Beamten des Grund­ buchamtes oder der Lagerbuchführung stattfinden. § 56. 1. Die Versendung des Lagerbuchs oder Vermefsungswerks zum Zwecke der Einsichtnahme oder zu anderen Zwecken ist — unbeschadet der Bestimmungen des § 35 und vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen tAbsatz 2 und 3) — unstatthaft. 2. Deren Vorlegung außerhalb der Diensträume des Grundbuchamts darf nur auf Ersuchen eines erkennenden Gerichts und nur in der Weise geschehen, daß der Lagerbuchsbeamte oder in dessen Austrag ein HilsSbeamter oder Bevollmächtigter das Lagerbuch oder Vermestungswcrk in dem bestimmten Verhandlungstermin persönlich vorlegt und darnach sofort zurückbringt. 3. Das Justizministerium kann hievon Ausnahmen eintrcten lassen. Erne»er««g.

§ 57.

1. Wenn ein Lagerbuch in Folge häufiger Nachträge un­ deutlich oder unübersichtlich geworden ist, so ist auf Anordnung der Ober­ direktion eine neue Reinschrift zu fertigen. Die Kosten hat der Gemarkungs­ inhaber zu tragen. Die Vorschrift des § 21 findet auf die neue Reinfchrift entsprechende Anwendung. 2. Wenn an Stelle verdorbener Blätter in das Lagetbuch neue ein­ gezogen werden müssen, so muß das neue Blatt mit dem alten dem Grund­ buchamt zur Vergleichung und Bestätigung vorgelegt werden. IS. Besttzftandsregifter.

§ 58. 1. Zu jedem Lagerbuch ist ein Verzeichniß zu führen, welches alle Grundeigenthümer der Gemarkung nach der Buchstabensolge aufführt und bei jedem Namen die Lagerbuchsnummern seiner Grundstücke nennt. 2. Die für das Lagerbuch gegebenen Vorschriften finden auf dieses Verzeichniß entsprechende Anwendung. 13. AusführuugS- und Uebergangsbeftimmungen.

Tienstweisuug.

§59.

1. Eine von der Oberdirektion mit Genehmigung des Justiz­ ministeriums zu erlassende Dienstweisung wird nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung der Bezirksgeometer und sonstigen Lagerbuchsbeamten treffen. 2. Die weiteren Vollzugsvorschriften erläßt das Justizministerium.

Ausnah«»« fiir rückständig» Gemarkung»«.

§ 60.

1-. Wo noch kein Grundbuchamt in's Leben getreten ist, hat die durch diese Verordnung dem Grundbuchamt aufgetragenen Obliegenheiten im Falle des § 42 der Rathschreiber unter der Aufsicht des Notariats, im Falle der §§ 38 Absatz 3 und 57 Absatz 2 die Grundbuchaufsichts-

behörde (§ 21 Absatz 1), im Uebrigen die Grund- und Pfandbuchbehörde wahrzunehmen. 2. Für Gemarkungen, für welche Grundbuchheste noch nicht geführt werden, kann das Justizministerium Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 4 und 16 zulassen.

Zweiter Abschnitt. Grundbücher. 1. DaS reichsrechtliche Grundbuch. Jutraftsetzuug des reichsgesetzliche« Grundbuchrechts.

§61 . Der Zeitpunkt, in welchem, und die Theile des Landes, für welche das reichsrechtliche Grundbuch als angelegt gilt, werden durch besondere Verordnung bestimnit. t ,,, , Verwerthung der bisherigen Bucher.

§

62.

1. Die Grund- und Pfandbücher des badischen Rechts zu­ sammen mit den durch Unsere Verordnung vom 11. September 18971) (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 293) vorgeschriebenen Hauptbüchern und Generalregistern gelten von dem Zeitpunkt an, in welchem das reichs­ rechtliche Grundbuch als angelegt avzusehcn ist, für die bezeichneten Landes­ theile als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetze. 2. Bezüglich jedes Grundstücks, welches mit seinen Rechtsyerhältnifsen in eines der vom Justizministerium eingeführten Grundbuchheste um­ geschrieben ist, tritt das Grundbuchheft im Sinne des Absatzes 1 an die Stell« von Hauptbuch und Generalregister und gilt demgemäß das Grund«nd Pfandbuch zusammen mit dem Gründbuchheft als Grundbuch im Sinne der Reichsgesetze. 3. Die vom Justizministen'um in einigen Städten eingeführten Real­ folien stehen den Grundbuchheften im Sinne gegenwärtiger Verordnung gleich.

Uuzaläsfigkeit weiterer Einträge in die bisherige« Bücher.

§ 63.

1. Vom Tage an, mit welchem das Grundbuch als an­ gelegt anzusehen ist (§ 61), finden — vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 2 — Einträge in die bisherigen Grund- und Pfandbücher, Haupt­ bücher und Generalregister nicht mehr statt, sondern nur noch in die Grundbuchheste. 2. Auch nach dem bezeichneten Tage erfolgt die Löschung eines Ein­ trages im bisherigen Grund- oder Pfandbuch, insolange der Eintrag nicht aus anderem Grunde in ein Grundbuchheft umgeschrieben ist (§ 64), in den bisherigen Büchern in der den bisherigen Vorschriften entsprechenden Form.

Umschreibung.

§64.

1. Die bisherigen Grund- und Pfandbücher, Hauptbücher und Generalregister sind, soweit nicht schon geschehen, in die neuen Grund­ bücher (Grundbuchhefte) umzuschreiben. 2. Wenn ein GrundMck mit seinen Rechtsverhältnisien in das Grund­ buchheft übergeschrieben ist, soll dies beim jüngsten das Grundstück be­ treffenden Eintrag im Grund- und Pfandbuch und im Hauptbuchblatte

bemerkt werden. ’) Oben unter XLV.

Frist für die Umschreib««-.

K 65.

Mit der Umschreibung ist nach den Weisungen des Justiz­ ministeriums allgemein vorzugehen. Eines Antrages -der Betheiligten bedarf es nicht. Das JustiMinisterium kann eine Frist bestimmen, in welcher die Umschreibung beendet werden soll.

§ 66. 1. Soweit die Umschreibung nicht schon zufolge der vor­ stehenden Vorschrift stattgefunden hat, muß, wenn nach Inkrafttreten des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts (§ 62) eine Eintragung in das Grundbuch im Sinne der §§ 13 bis 55 der Grundbuchordnung veranlaßt ist, zugleich der auf das betroffene Grundstück bezügliche noch giltige Inhalt der älteren Bücher in das Grundbuchheft übertragen werden. 2. Die Bestimmung des Absatzes 1 findet keine Anwendung, wenn der neue Eintrag nur die Löschung eines Eintrags in den bisherigen Büchern enthält. 8 63 Absatz 2. Anhörung der Betheiligten.

K 67.

1. Nach Fertigstellung eines Grundbuchhests kann das Grundbuchamt die Eigenthümer und die sonstigen Betheiligten zu einer Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Ein­ schreibungen veranlassen. Auch kann die Aufsichtsbehörde verfügen, daß über einzelne oder alle Grundbuchhefte eines Grundbuchbezirks die Betheiligten zu hören seien. 2. Ergeben sich offensichtliche Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der erfolgten Uebertragungen, so ist die Uebereinstimmung derselben mit den Eintragungen in den bisherigen Büchern herzustellen. Im Uebrigen ist eine Berichtigung der umgeschriebenen bisherigen Eintragungen lediglich auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege (vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch § 894, Grundbuchordnung § 54) herbeizuführen.

Da- neue Grundbuch.

§ 68. 1. Nach Fertigstellung der Grundbuchhefte für

alle im Grund­ buch eingetragenen Grundstücke des Grundbuchbezirks bildet lediglich das Grundbuchheft das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (Grundbuchblatt im Sinne der Grundbuchordnung.) 2. Der Zeitpunkt, auf welchen diese Vorschrift (Absatz 1) in Kraft tritt, wird vom Justizministerium bestimmt. Dasselbe kann vorschreiben, daß zuvor Anhörung der Betheiligten stattzufinden habe, soweit die An­ hörung nicht schon nach § 67 erfolgt ist. 3. Die bisherigen Grund- und Pfandbücher gelten von diesem Zeit­ punkt als Gmndakten.

Stcuerwerth «nb Feiierversicherungsanschlag.

8 69.

1. Von jeder Einschätzung von Grundstücken, Gebäuden oder Bergwerkseigenthum hat der Steuerkommiffär dem Gmndbuchamt behufs Eintragung des Steuerwerths im Grundbuch Kenntniß zu geben. 2. Zum gleichen Zwecke hat der Gemeinderath allvierteljährlich einen Auszug aus dem Feuerversicherungsbuch, welcher alle im vorhergegangenen Vierteljahre in's Feuerversicherungsbuch eingetragenen Festsetzungen des Versicherungsanschlages enthält, dem Grundbuchamt zu übersenden.

2. Besondere Grundbücher.

§ 70. 1. Für die zum Hausgut oder Familiengut der Groß­ herzoglichen Familie gehörigen Grundstücke werden besondere Grundbücher geführt, welche alle dazu gehörigen, im Großherzogthum gelegenen Grund­ stücke umfassen. 2. Für die zu einer Standesherrschaft gehörigen Grundstücke ist, soweit nicht vom Justizministerium auf Antrag einer Standesherrschaft anders bestimmt wird, ein besonderes Grundbuch, welches alle dazu ge­ hörigen, im Großherzogthum gelegenen Grundstücke umfaßt, zu führen, auch wenn die Standesherrschaft bestreitet, daß der standesherrschastliche Grundbesitz Stammgut ist. 3. Die zur Führung örtlich zuständigen Grundbuchämter werden vom Justizministerium bestimmt. 3. Befreiung vom Bnchuugszwang. Befreite Grundstücke.

§71. 1. Die Grundstücke des Reichs, die Domänen und die Grundstücke des badischen Landesfiskus, die Grundstücke der Kirchen und Genieinden, die öffentlichen Wege und Gewässer, sowie solche Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen ge­ widmet sind, erhalten nur auf Antrag ein Grundbuchheft. 2. Das Gleiche gilt von den Grllndstücken des Großherzogs und von den Grundstücken, welche zum Hausgut oder Familiengut der Großherzog­ lichen Familie gehören. Aufrrchthaltnng früherer Buchungen.

§ 72.

1. Wenn Grundstücke, welche nach §71 dem Buchungs­ zwange nicht unterliegen, vor Inkrafttreten des reichsgesetzlichen Grundbuchrechtcs auf den Namen eines Eigenthümers im Grundbuch eingetragen worden sind, so bleibt diese Eintragung unberührt. 2. Für diese Grundstücke (Absatz 1) sind wie für die dem Buchungs­ zwang unterworfenen Grundbuchhefte zu fertigen, solange nicht der Eigen­ thümer gemäß § 90 Absatz 2 der Grundbuchordnung Ausbuchung beantragt.

Wiederbuchung ausgefchiedener Grundstücke.

§ 73.

1. Ein auf Verlangen eines buchzwangfreien Eigenthümers aus dem Grundbuch ausgeschiedenes Grundstück ist auf Antrag gemäß Absatz 2 und 3 in das Grundbuch wieder aufzunehmen. 2. Der Antragsteller hat, wenn er nicht zuletzt als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen war, nachzuweisen, daß er das aus dem Grund­ buch ausgeschiedene Grundstück unmittelbar oder mittelbar von dem zuletzt als Eigenthümer eingetragenen erworben hat. 3. Das Verfahren des Grundbuchamts richtet sich nach § 88.

4.

Nachträgliche Eintragung von Grundstücken. Anlegung des Grnndbnchhests.

§ 74. 1. Für Grundstücke, die weder im Hauptbuch stehen noch eilt Grundbuchheft besitzen, ist von amtswegen ein Grundbuchheft anzulegen. 2. Die Anlegung unterbleibt, wenn nicht nach den folgenden Vor­ schriften (§§ 76 bis 80) festgestellt wird, wer der Eigenthümer des Grund-

106

II. Grotzherzogthum Baden.

stücks ist. Sie unterbleibt außerdem, wenn feststeht, daß das Grundstück vom Buchungszwang befreit ist, solange die Buchung nicht beantragt wird. § 71.

Thatsächliche Verhältnisse.

§ 75.

Die in das Grundbuch einzutragenden thatsächlichen Ver­ hältnisse sind dem Lagerbuch zu entnehmen.

Ermittelung von Besitz und Eigenthum.

§ 76.

1. Ueber Besitz und Eigenthum sind zu vernehmen: a. der im Lagerbuch eingetragene Eigenbesitzer (§ 4 Absatz 2) oder dessen Erben; b. diejenigen, welche von den unter a Genannten als Eigenthümer be­ zeichnet werden oder für deren Eigenthum sich Anzeichen ergeben. 2 . Ist der Aufenthalt einer dieser Personen unbekannt oder außer­ halb des Deutschen Reichs, so kann deren Vernehmung unterbleiben. Ein dem Grundbuchamte bekannter Vertreter ist zu vernehmen. 3 . Das Grundbuchamt kann von der Vernehmung einzelner Mitcigenthümer Abstand nehmen, wenn es die von den übrigen abgegebenen Erklärungen für zutreffend und genügend hält. Den nicht vernommenen Miteigenthümern ist mitzntheilen, welche Eintragungen auf Grund der Erklärungen der anderen Miteigenthümer in Aussicht genommen sind.

§ 77. Wer das Eigenthum in Anspruch nimmt, hat auf Ver­ langen des Gruudbuchaiilts seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen, den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen er das Eigenthum erworben hat, und die darauf bezüglichen Urkunden vorzulegen sowie andere Beweise auzuzeigen. Vorauösetzungm der Eintragung des Eigenthnmers.

§ 78.

1. Als Eigenthümer ist in's Grundbuch einzutragen, wer das Grundstück im Eigenbesitze hat und die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 erfüllt. 2. Der Eigenbesitzer muß a. nachweisen, daß er das Grundstück vor Inkrafttreten des reichsgesetz­ lichen Grundbuchrechts auf Grund eines nach dem Landrecht zum Erwerb des Eigenthums dem Inhalt und der Forin nach gültigen Titels erlangt hat; sowie b. durch Urkunden, Zeugen oder Bescheinigungen öffentlicher Behörden glaubhaft machen, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Be­ sitzzeit seiner Rechtsvorgänger das Grundstück seit 20 Jahren vor Inkrafttreten des reichsgesetzlichen Grundbuchrcchts besitzt. 3. Es genügt aber auch, daß der Eigenbesitzer durch Urkunden, Verfügungen oder Bescheinigungen öffentlicher Behörden oder durch Zeugen glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Besitzzeit seiner Rechtsvorgänger das Grundstück schon länger als 30 Jahre vor Inkrafttreten des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts im Eigenbesitz gehabt hat.

§ 79. 1. Bevor die Eintragung auf Grund des § 78 erfolgt, hat das Grundbuchamt durch einmalige Einrückung in das Amtsverkün­ digungsblatt sowie durch Anschlag an die Gemeindetafel öffentlich bekannt' zu machen, daß das näher zu bezeichnende Grundstück, welches bisher im

Grundbllch nicht eingetragen gewesen sei, ans Grund der gepflogenen Er­ mittelungen als Eigenthum der in der Bekanntmachnng zn nennenben Person eingetragen werden solle. Damit ist die Aufforderling zu ver­ binden, etwaige Einwendungen gegen die Eintragung des Eigenthums spätestens binnen 2 Wochen beim Grundbuchamt znr Kenntniß zu bringen. 2. D ie Eintragung unterbleibt, wenn binnen 2 Wochen nach der Ausgabe des Amtsblatts und dem Anschläge auf das bürgerliche Recht gestützte Einwendungen gegen die Eintragung des Eigenthums erhoben worden sind. § 80. AlS Eigenthümer ist ferner einzutragen, wer das Grund­ stück im Eigenbesitze und nach den solgeiiden Bestimmungen ei» Ausschlußurtheil erwirkt hat. Aufgrbotsverfahrm.

§ 81. Personen, die ohne sich im Besitze des Grundstücks zu be­ finden, das Eigenthrlm für sich in Anspruch nehmen, können im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Rechte in der ?lrt ansgeschloffen werden, daß sie nach Herstellung des Grundbuchhefts den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gegen sich gelten lassen müssen. § 82. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grund­ stück belegen ist. § 83. Antragsberechtigt ist der Eigenbesitzer des Grundstücks. § 84. Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags. a. einen beglaubigten Auszug aus dem Lagerbuch über das Grundstück vorzulegeu; b. entweder eine Bescheinigung des Gemeinderaths darüber beiznbringe», daß er das Grundstück im Eigenbesitze hat oder den Erwerb be§. Grunbstücks burd) eine öffentliche Urkunde zu bescheinigen; c. ein Verzeichniß der ihm bekannten Personen, die das Eigenthum au dem Grundstück für sich in Anspruch nehmen, mit Angabe ihres Wohnorts vorzulegen und zu versichern, daß ihm andere Personen der bezeichneten Art nicht bekannt sind. § 85. In das Aufgebot ist aufzunehmen' a. die Bezeichnung der Lage, Beschaffenheit und Größe des Grundstücks nach dem Lagerbuch; b. die Aufforderung an die Personen, welche das Eigenthum in Anspruch nehmen, ihr Recht spätestens im Allfgebotstermin anzumelden, widrigen­ falls ihre Ausschließung erfolgen werde. § 86. Bekanntmachung des Aufgebots durch den Reichsauzeiger ist nicht erforderlich. § 87. DaS Aufgebot soll den vom Antragsteller ungezeigten Personen, deren Wohnort bekannt ist, von amtswegen mitgetheilt werden. § 88. In dem Ausschlußurtheil sind die Rechte der vom Antrag­ steller angezeigten Personen vorznbe halten, auch wenn sie nicht an­ gemeldet sind. Becher, Ausführungsgesetze z. B.G.B.

II. Baden.

8

108

IL Grotzherzogthum Baden.

8 «S. 1. DaS Ailfgebotsverfahren kann auch von demjenigcn be­ antragt werden, welcher auf Grund' eines gegen den Berechtigten voll­ streckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann. 2. Die Vorschriften der §§ 80 bis 88 finden in diesem Falle ent­ sprechende Anwendung. Eintrag»»«- deS Eigenthümerö.

8 90.

Die Eintragung des Eigenthümers in das Grundbuchheft erfolgt unbeschadet der Vorschriften der §§ 79 Absatz 2, 91 und 92, wenn die nach §§ 78 bis 80 erforderlichen Nachweise geführt sind.

Borbehaltene Rechte.

8 91.

1. Wenn in dem Ausschlußurtheil ein Recht Vorbehalten ist, hat das Grundbuchamt demjenigen, zu desien Gunsten der Vorbehalt gemacht ist, eine Frist von wenigstens einem Monat zu bestimmen. 2. Die Eintragung erfolgt nach dem Ablaufen der Frist ohne Rücksicht auf das Recht, wenn derjenige, welchem die Frist bestimmt ist, nicht vorher eine einstweilige Verfügung beibringt, durch welche die Eintragung eines Widerspruchs zu seinen Gunsten angeordnet wird.

Eintrag««- ««derer Recht«.

8 92.

1. Außer dem Falle des § 91 werden Rechte an dem Grundstücke bei der Fertigung des Grundbuchhefts nur berücksichtigt, wenn sie bei dem Grundbuchaint angemeldet sind. 2. Zur Eintragung eines Rechtes ist erforderlich, daß es sich auf eine von dem Eigenthümer ausgestellte öffentliche Urkunde gründet oder von dem Eigenthümer in öffentlicher Urkunde oder vor dem Grundbuchamt anerkannt wird. 3. Der Eigenthümer ist über die Anmeldung zu vernehmen. 4. Bestreitet er das angemeldete Recht, so hat das Grundbuchamt dem Anmeldendei» eine Frist von wenigstens einem Monat zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist erfolgt die Fertigung des Grundbuchhefts ohne Rücksicht auf das Recht, wenn der Anmelder nicht vorher eine einst­ weilige Verfügung beibringt, durch welche die Eintragung eines Wider­ spruchs zu seinen Gunsten angeordnet wird.

Rangard«««-.

8 93.

Die Rangordnung richtet sich vorbehaltlich gerichtlicher Entscheidung nach den zur Zeit der Entstehung der Rechte geltenden Geetzen und, wenn sie hiernach nicht bestimmt werden kann, nach der Zeitölge der Anmeldungen.

S.

Oeffentliche Lasten

8 94.

Die öffentlichen Lasten des Grundstücks, die bei der Zwangs­ vollstreckung den Rechten an demselben im Range vorgehen, find ton der Eintragung in das Gnmdbuch ausgeschlossen.

6.

Wiederherstellnug von Grundbüchern Unzeigepflicht ««d Wiederherstell««- do« amtSWegen.

8 95.

1. Wenn ein reichsrechtliches Grundbuch ganz oder theilweise

zerstört oder abhanden gekommen ist, ist es a»»f Anordnung des J»»stiz-

Ministeriums durch das Grundbuchamt von amtswegen nach den folgenden Vorschriften wiederherzustellen. 2. Das Grundbuchvmt hat, sobald sich der Verlust herausgestellt, darüber sofort durch Vermittelung des Landgerichts an das Justizmini­ sterium zu berichtm.

N»ch leserliche Eintragungen. 8 96. Soweit in den nur theilweise zerstörten Grundbüchern sämmtliche Eintragungen eines Grundbuchhestes zur Zeit der Wieder­ herstellung des Grundbuchs noch leserlich sind, findet die Wiederherstellung dieser Gmndbuchhefte durch Uebertragung ihres Inhalts in das neu an­ zulegende Grundbuch statt.

Vernehmung der Eigenthümer. 8 97. 1. Soweit nicht die Wiederherstellung des Grundbuchs nach § 96 erfolgt, sind die Eigenthümer der in den zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbüchern verzeichnet gewesenen Grundstücke zu vernehmen.

2. Zur Vernehmung ist zu laden, wer nach Inhalt der Grundakten oder des dmselbm angeschlossenen Grundbuchhilfsheftes Eigenthümer ist oder nach Inhalt der Grundakten von diesem das Eigenthum erworben hat. 3. Im Falle des Verlustes auch der Grundakten und des Hilfs­ heftes ist zu laden, wer im Lagerbuch und im Falle des Verlustes des Lagerbuches, wer im Stmerkataster als Eigenthümer bezeichnet ist.

4. Ist eine der nach Absatz 2 oder 3 zu ladenden Personen ver­ storben, so sind deren, soweit als thunlich, zu ermittelnde Erben zu laden. 5. Ist der Aufenthalt einer der in Absatz 2 bis 4 bezeichneten Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reiches, so kann deren Vernehmung unterbleiben. Ein dem Grundbuchamt bekannter Vertreter ist zu vernehmen-

Wiederherstell««g «ach de« Grundakte«. 8 98. 1. Sind die Grundakten oder die Hilfsheste unversehrt ge­ blieben und liegen nach Anhörung des Eigenthümers, seiner Erben oder seines Vertreters Bedenken gegen die Vollständigkeit der Grundakten oder gegen die Richtigkeit des Hilfsheftes nicht vor, so sind die betreffenden Grundbuchhefte ohne Weiteres nach Maßgabe des Inhalts der Grund­ akten oder des Hilfsheftes wiederherzustellen. 2 . Die Anwendung des Absatzes 1 wird dadurch nicht ausgeschloffen, daß der Eigenthümer der Eintragung eines Rechtes, welches nach dein Inhalte der Grundakten oder des Hilfsheftes in dem zerstörten oder ab­ handen gekommenem Grundbuch eingetragen war, aus dem Grunde wider­ spricht, weil es nicht oder nicht mehr im Grundbuch eingetragen gewesen sei. In diesem Falle ist, wenn nicht der vorzuladende Berechtigte auf die Eintragung des Rechtes verzichtet, zugleich mit dem Rechte der Wider­ spruch des Eigenthüniers einzutragen.

3. -Jede aus den Grundakten oder dem Hilfsheft übernommene Eintragung ist dem Eigenthümer sowie im Uebrigen allen aus den Grund­ akten oder dem Hilfsheft ersichtlichen Personen bekannt zu machen, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie be­ troffen wird, soweit nicht auf die Bekanntmachung verzichtet wird.

Wiederhrrftell»«g in andere» Fällen.

§ 99.

Außer den Fällen der §§ 96 und 98 erfolgt die Wieder­ herstellung der Grundbücher nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 100 bis 113.

Obliegenheiten deS tzigenthüuurö.

K 100.

1. Der gemäß § 97 Absatz 3 als Eigenthümer Geladene ist verpflichtet, dem Grundbuchamt a. die zur Eintragung seines Eigenthums im Grundbuch erforderlichen Nachweise beizubringen; d. alle auf dem Grundstück haftenden Beschränkungen des Eigenthums, Eigenthumsvorbehalte, dinglichen Rechte, Hypotheken und Grundschulden sammt ihrer Rangordnung anzuzeigen. 2. Die nämliche Verpflichtung liegt den nach § 97 Absatz 4 und 5 Geladenen ob. 3. Von der Anzeige zu 1 b sind die Berechtigten in Kenntniß zu setzen.

Ermittelungt».

§ 101.

Das Grundbuchamt kann Zeugen laden und eidlich oder eidesstattlich vernehmen, auch Verhandlungen an Ort und Stelle unter Zuziehung der Betheiligten, sowie nöthigenfalls der Katasterbeamten und ortskundiger Personen vornehmen.

Mindeste BerauSsetzungen der Eintragung att Eigenthüme/.

§ 102.

Zur Eintragung des Geladenen als Eigenthümer genügt, wenn der Geladene a. durch Urkunden glaubhaft macht, daß er als Eigenthümer eingetragen gewesen ist oder b. durch ein Zeugniß der Ortsbehörde oder durch Urkunden, Ver­ sicherungen von Zeugen oder sonst glaubhaft niacht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Besitzzeit seiner Rechtsvorgänger das Grundstück seit 10 Jahren ununterbrochen in Eigenbesitz gehabt und der Eigenbesitz schon vot dem Verluste des Grundbuchs begonnen hat.

§ 103. Zur Eintragung des Eigenthums eines nicht im Lagerbuch oder Steuerkataster (§ 97 Absatz 3) als Eigenthümer Bezeichneten genügt es, wenn a. er einen der nach § 102 erforderlichen Nachweise erbringt und b. der im Lagerbuch oder Steuerkataster Bezeichnete in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde seine Einwilligung ertheilt oder zur Ertheilung derselben rechtskräftig verurtheilt- wird. vesfentliche Anffsrdervng.

§ 104.

1. Alle Personen, welche als Eigenthümer behufs Wiederherstellung des Grundbuchs nicht geladen sind und gleichwohl vermeinen, daß sie in den nicht mehr vorhandenen Grundbüchern als'Eigenthümer eines darin verzeichnet gewesenen Grundstücks eingetragen gewesen seien, sowie alle Personen, welche vermeinen, daß an einem solchen Grundstück für sie ein die Verfügung über dasselbe beschränkendes Recht, eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld oder ein anderes der Eintragung int Grundbuch bedürfendes dingliches Recht eingetragen gewesen sei, sind

öffentlich aufzufordern, ihre Ansprüche innerhalb einer dreimonatigen Frist, deren Ablauf dem Tage nach bestimmt zu bezeichnen ist, bei dem Grund­ buchamt anzumelden. 2. Die Anmeldung ist nicht erforderlich, soweit die einzutragenden .Rechte von dem Eigenthümer gemäß § 100 Absatz 1 Buchstabe b vor Ablauf der dreimonatigen Ausschlußfrist angezeigt sind. 3. Ueber die Anmeldung ist dem Anmeldenden auf Verlangen eine Bescheinigung zä- ertheilen. RechtSnachtheil.

§ 105. In der öffentlichen Aufforderung (§ 104) ist darauf hinzuweisen, daß, wer die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, den Rechts­ nachtheil erleidet, daß er nach Wiederherstellung des Grundbuchs den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gegen sich gelten lyffen Muß. Zeit neb Art der Lffevtliche« Bekanntmachung.

§ 106.

1. Sobald die Ermittelungen für einen Grundbuchbezirk (8 1 des Grundbuchausführungsgesetzes) im Wesentlichen beendet sind, ist die öffentllche Aufforderung (§ 104) bekannt zu machen. 2. Die Bekanntmachung soll veröffentlicht werden: a. durch dreimalige Einrückung in das Amtsblatt in angemeffenen Zwischen­ räumen, das erste Mal vor dem Beginn, das dritte Mal spätestens vser Wochen vor dem Ablauf der Ausschlußfrist; b. durch Aushang an der Grundbuchamtstafel und an der zu öffent­ lichen Bekanntmachungen bestimmten Stelle in der Ortsgemeinde, in der die Grundstücke belegen sind.

3. Dem Grundbuchamt bleibt Vorbehalten, die Bekanntmachung noch anderweit zu bewirken. Zeit brr A«lrg««g brr nmrn Grundbachheste.

§ 107. Die Anlegung der Grnndbuchhefte erfolgt nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlußsrist. Jlchalt brr «rar« Hefte § 108. 1. In die neuen Hefte ist — vorbehaltlich der folgenden Vorschriften (§§ 109 bis 115) — der ermittelte Inhalt der verlorenen Hefte einzutragen. 2. Ausgenommen sind solche Eintragungen, die nach den Ermittelungen schon beim Verluste des Heftes gelöscht waren. Eintrag««- bt8 EigenthnmerS. 1. Bei der Anlegung des Grundbuchheftes ist als Eigen­ thümer einzrltragen, wer nach den Ermittelungen (88 97, 100, 101, 104 ff.) als Eigenthümer eingetragen gewesen ist und, wenn hierüber die Er­ mittelungen ein sicheres Ergebniß nicht geliefert haben, wer den Erfordernissen der 88 102 oder 103 genügt. 2. In den Fällen der 88 119 bis 121 ist gleichzeitig die Eintragung des neuen Eigenthümers zri bewirken. BrlafMvgr«. § 11«. 1. Ein in die zweite oder dritte Abtheilung des Grundbuchs reu einzutragendes, in dem zerstörten oder abhanden gekommenen Grund­ büch nicht eingetragen gewesenes Recht (8 122) ist gleichzeitig mit der

§ 109.

112

II. Großherzogthum Baden.

Eintragung des Eigenthiimers einzutragen, gegen welchen das Gesuch um Eintragung sich richtet. 2. Diese Vorschrift findet auf Vormerkungen und Widersprüche sowie auf Veränderungen und Löschungen entsprechende Anwendung.

Bestrittene Rechte.

§ 111.

1. Für ein angemeldetes oder der Anmeldung nicht be­ dürfendes (§ 104 Absatz 2) Recht ist, falls der Eintragung von dem Eigen­ thümer aus dem Grunde, weil es nicht eingetragen gewesen sei, wider­ sprochen wird, sofern der angeblich Berechtigte innerhalb einer ihm voll dem Grundbuchamt zu setzenden Frist die Entstehung des Rechtes oder das beanspruchte Vorrecht glaubhaft macht, zu Gunsten dieses Rechtes ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs einzutragen. 2 . Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn nur dem für dcK Recht beanspruchten Rang widersprochen wird, dieser Rang durch Ein­ tragung eines Widerspruchs zu sichern.

§ 112. 1. Entsteht im Ermittelungsverfahren Streit darüber, wer von mehreren Personen in dem nicht mehr vorhandenen Grundbuch als Eigenthümer eingetragen gewesen sei, so hat das Grundbuchamt den Nicht­ besitzer aufzufordern, binnen einer Frist von sechs Wochen nachzuweisen, daß er gegen den Besitzer die Eigenthumsklage erhoben habe. 2. Hat der Nichtbesitzer im Deutschen Reiche keinen dem Grundbuch­ amte bekannten Alifcilthalt oder Vertreter, so bleibt seine Behauptung un­ berücksichtigt. 3. Hat zwar der Nichtbesitzer, nicht aber der Besitzer im Deutschen Reiche einen dem Grundbuchamt bekannten Aufenthalt oder Vertreter, so hat das Grundbuchamt die Frist zu bemessen. 4. Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung oder der zu Protokoll des Grundbuchamts festgestellten Verkündung vber Aufforderung. 5. Nach fruchtlosem Ablauf derselben wird der Elgenthumsanspruch des Nichtbesitzers nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt, wenn der Besitzer nachweist, daß die erhobene Klage zurückgenommen ist. § 113. 1. Ist auch der Besitz streitig, so finden die Vorschriften des 8 112 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß das Grund­ buchamt nach seinem Ermessen zu bestimmen hat, ob die Eigenthums­ oder die Besitzklage zu erheben ist, und daß die Aufforderung zur Er­ hebung der Klage an den Gegner der Partei zu richten ist, welche die letzte Besitzhandlung glaubhaft gemacht hat. 2. N ach Entscheidung des Besitzprozesses ist gemäß der Vorschriften des 8 112 zu verfahren. § 114. Außer in den Fällen des. 8 112 Absatz 2 und 5 darf vor der rechtskräftigen Entscheidung über streitige Eigenthumsansprüche das Grundbnchhest für das Grundstock nicht angelegt werden. LSschnnLsbehanPtung.

§ 115. Behauptet der Eigenthümer, daß die Löschung eines an­ gemeldeten Rechts eingetragen gewesen sei, ohne dies urkindlich nachwsisen zu können, so ist das Recht, zugleich aber, wenn die Löschuny glaubhaft

gemacht ist, der Widerspruch des Eigenthümers gegen das Fortbestehen der Last einzntragen.

Koftenfreiheit.

8 116.

Die Wiederherstellung der Grundbücher, eiyfchließlich der Berhandlungm, welche bei. dem Grundbuchamt zu diesem Zwecke stattfknden,' sowie die Ertheilung neuer Hypotheken- und Grundschuldbriefe an Stelle der gleichzeitig mit den Grundbüchern zerstörten oder abhanden gekommenen erfolgt kostenfrei.

Ueuderungsvorbehalt.

§ 117.

Ergänzung oder Aenderung der vorstehend in den 88 96 bis 116 gegebenen Vorschriften in den dazu geeigneten Fällen bleibt Vor­ behalten.

7. Ersatz der Eintragnnge« i» der Seit bis zur Wiederherstellung der Gruuddücher. kiuleituug.

§ 118.

In Betreff der in den zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbüchern verzeichnet gewesenen Grundstücke gelten bis zur Wieder­ herstellung der Grundbücher die Vorschriften der §§ 119 bis 123.

Auflassung.

§119 .

1. Die Entgegennahme der Auftaffungserklärung wird dadurch nicht gehindert, daß die Eintragung des Eigmthums nicht sofort erfolgen kann.

2. E rlangt der Veräußerer bei der Wiederherstellung des Grund­ buchs die Eintragung als Eigenthümer und erfolgt gleichzeitig die Ein­ tragung des Erwerbers (§ 109 Absatz 2), so erstreckt sich die Wirksamkeit der letzteren auf den Zeitpunkt zurück, in welchem der Antrag auf Ein­ tragung der Auflaffung beim Grundbuchamt angebracht worden ist.

Berurtheilung zur Auflaffimg.

§ 120. Erlangt der zur Auflaffung rechtskräftig Verurtheilte (Civilprozeßordnung § 894) bei der Wiederherstellung des Grundbuchs die Eintragung als Eigenthümer und erfolgt gleichzeitig die Eintragung des Erwerbers (§ 109 Absatz 2), so erstreckt sich die Wirksamkeit derselben auf den Zeitpunkt zurück, in welchem der Antrag auf die Eintragung beim Grundbuchamt angebracht worden ist.

Eigenthumswechsel »Hue Auslaffuug.

§ 121.

Ist ein Wechsel im Eigenthum ohne Auflaffung eingetreten und es erfolgt mit der Eintragung des bisherigen zugleich die Eintragung des neuen Eigenthümers (§ 109 Absatz 2), so erstreckt sich die Wirksamkeit der letzteren auf den Zeitpunkt zurück, in welchem der Antrag auf diese Berichtigung des Grundbuchs beim Grundbuchanit eingebracht worden ist.

Belastuu-t«, Beräuderuuge«, LSschungeu.

§ 122.

1. Soweit es sich um Belastung der Grundstücke mit einem Rechte handelt, tritt an Stelle des eingetragenen Eigenthümers der beider Wiederherstellung des Grundbuchs die Eintragung erlangende Eigen­ thümer oder Erwerber. § 119 Absatz 2, § 120.

114

II Eroßherzogthum Baden.

2. Ist die Eintragung des dinglichen Rechts gleichzeitig erfolgt (§ 110), so gilt es mit dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf die Eintragung als entstanden. 3. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf Ver­ änderungen und Löschungen.

Vormerkungen und Widersprüche

§ 123.

1. Soweit die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs gegen den eingetragenen Eigenthümer oder einen sonstigen eingetragenen Berechtigten zulässig ist, tritt an Stelle des Eingetragsnen der bei der Wiederherstellung des Grundbuchs seine Eintragung Erlangende. 2. Die Vorschriften des § 119 Absatz 2, § 120 finden entsprechende Anwendung.

8. Zwangsgewalt der Griindbuchämter.

§ 124. Die Vorschriften der §§ 44 und 45 der Verordnung vom 11. November 1899, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit zusammenhängender Gesetze betreffend (Gesetzes- und Verordnungs­ blatt Seite 521), finden im Verfahren der Grundbuchämter entsprechende Anwendung. 9. Bergwerke. Im bisherige» Grundbuch eingetragene Bergwerke.

§ 125. Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung ans diejenigen Bergwerke, für welche im bisherigen Grundbuch ein Eigen­ thümer eingetragen ist. m

1

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a

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Künftige Bergwerke.

§ 126.

1. Für Bergwerke, welche künftig (§ 129 Absatz 1) ver­ liehen werden, tritt das reichsgesetzliche Grundbuchrecht sofort in Kraft. 2. D ie Eintragung des Bergwerkseigenthums in das Grundbuch erfolgt auf Ersuchen der Bergbehörde. Berggesetz §§ 31 und 33. 3. V on diesem Zeitpunkte (Absatz 1) an finden auf diese Bergwerke die Vorschriften der §§ 63 Absatz 1, 69, 71 bis 73, 94 bis 124 Anwendung.

Andere Bergwerke.

§ 127.

Auf die anderen Bergwerke findet dieser Abschnitt bis auf Weiteres keine Anwendung. Die Eintragung derselben wird durch besondere Vorschrift geregelt.

Verbindnng von Grundstück und Bergwerk.

§ 128.

Die Vereinigung eines Grundstücks, für welches das reichs­ rechtliche Grundbuch noch nicht als angelegt gilt, mit einem Bergwerks­ eigenthum, für welches das reichsrechtliche Grundbuch als augelegt gilt, sowie die Zuschreibung eines Grundstücks jener Art zu einem solchen Berg­ werke oder eines Bergwerks jener Art zu einem solchen Grundstück ist unstatthaft.

Drittev Abschnitt. Schlttßbestimmungen.

§ 129. 1. Die §§ 1 bis 60 sowie 126 bis 128 treten am 1. Januar 1901 in Kraft. 2. Gleichzeitig verliert die Lagerbuchsordnung vom 11. September 1883 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 291) ihre Wirksamkeit.

115

16. Grundbuchausführungsverordnung.

§ 130. 1. Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung treten an dem gemäß § 61 zu bestimmenden Tage in Kraft. 2. In denjenigen Teilen des Landes, in denen hiernach das reichs­ gesetzliche Grundbuchrecht in Kraft tritt, erlischt gleichzeitig die Wirksamkeit a. der Stammgüterverordnung vom 10. November 1842 (Regierungs­ blatt Seite 301); b. der Anleitung zur Führung der Grund- und der Pfandbücher vom 23. April 1868 (Regierungsblatt Seite 489) samt ihren Nachträgen; c. der Verordnung, die Führung der Grund- und Pfandbücher betreffend, vom 11. September 1897 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 293); d. der Verordnung, die Befreiung gewisser Grundstücke von dem Buchungs­ zwange betreffend, vom 22. Oktober 1897 (Gesetzes- und Verordnungs­ blatt Seite 307).

§ 131. Auf den Kondominatsort Kürnbach findet diese Verordnung keine Anwendung. Gegeben zu Schloß Baden, den 13. Dezember 1900.

Friedrich. Nokk.

von Broner.

Schenkel.

Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl:

Dr. Heintze.

Becher, Ausführungsgesetze z. B.G.B.

II. Baden.

9

116

II. Großherzogthum Baden.

17. Landesherrliche Herorduung, die Anlegung der Aergwerksgruudbücher betreffend, vom 12. Zanuar 1901. (Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogthum Baden 1901 Nr. II vom 18. Januar 1901 Seite 3 bis 6).

Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Auf Antrag Unserer Ministerien der Justiz und des Innern und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir auf Grund des Artikels 186 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des § 42 des Berggesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 1900 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 945) in Verfolg des § 127 der Grundbuchausführungsverordnung vom 13. Dezember 1900 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 1077) beschlossen und verordnen wie folgt:

Kl. 1. Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Berg­ werke, für welche im Grundbuch ein Eigenthümer nicht eingetragen ist, sind nach den folgenden Vorschriften von Amtswegen in besondere neue Grund­ bücher (Grundbuchhefte) einzutragen. 2. ' Die Einrichtung der Bergwerksgrundbücher wird vom Justiz­ ministerium bestimmt.

K2. 1. Die Domänendirektion als obere Bergbehörde stellt ein Verzeichniß aller vor Inkrafttreten dieser Verordnung vom Staate ver­ liehenen oder anerkannten Bergwerke auf. 2. In dem Verzeichniß ist anzugeben: der Name des Bergwerks, der Name und Wohnort des Eigenthümers (§ 3), die vom Bergwerkseigenthum ergriffenen Mineralien, die Gemarkungen der Amtsgerichtsbezirke, die von dem Bergwerk berührt werden, e die zuständige Grundbuchbehörde (§ 10).

a. b. c. d.

3. Bergwerke, welche buchzwangfreien Eigenthümern gehören (Ver­ ordnung vom 22. Oktober 1897, die Befreiung gewisser Grundstücke von dem Buchungszwange betreffend, und § 71 der Grundbuchausführungsver ­ ordnung) sind in das Verzeichniß nur auf Antrag aufzunehmen.

§ 3. 1. Als Eigenthümer ist im Verzeichniß zu nennen derjenige, dem das Bergwerkseigenthum vom Staate verliehen worden ist, und in den Fällen des § 22 der Verordnung vom 23. April 1818 (Regierungsblatt Seite 45) die berechtigte Standesherrschaft. 2. Wenn jedoch der Domänendirektion zuverlässig bekannt ist, daß das Bergwerkseigenthvm von dem nach Absatz 1 Berechtigten auf. einen andern übergegangen ist, so ist im Verzeichniß zwar der ursprünglich Be­ rechtigte anzuführen, aber der Rechtsnachfolger als Eigenthümer zu nennen.

§4. 1. Die Domänendirektion macht das Verzeichniß öffentlich bekannt und fordert gleichzeitig alle Personen, welche darin als Eigen­ thümer nicht genannt sind und gleichwohl vermeinen, daß ihnen an einem im Verzeichniß aufgeführten Bergwerke das Eigenthum zustehe, öffentlich auf, ihren Anspruch innerhalb einer einmonatigen Frist, deren Ablauf dem Tage nach bestimmt zu bezeichnen ist, bei der Domänendirektion anzumelden. 2. In der öffentlichen Aufforderung ist darauf hinzuweisen, a. daß, soweit nicht von Anderen das Eigenthum an den Bergwerken beansprucht werde, die im Verzeichniß als Eigenthümer Genannten in dieser Eigenschaft ins Grundbuch werden eingetragen werden, und b. daß, wer die ihm obliegende Anmeldung unterlaffe, den Rechtsnach­ theil erleide, daß er den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gegen sich gelten lassen müsse.

§ 5» 1. Die Bekanntmachung ist zu veröffentlichen: a. durch dreimalige Einrückung in das Amtsverkündigungsblatt und die Karlsruher Zeitung, die zwei ersten Mal vor Beginn, das dritte Mal während der Frist, b. durch Aushang an der Tafel der zuständigen Grundbuchbehörde (§ 10) während der Anmeldefrist (§ 4 Absatz 1). 2. In der Karlsruher Zeitung ist das ganze Verzeichniß, in dem Amtsblatt nur der den Amtsgerichtsbezirk berührende Theil desselben zu veröffentlichen.

3. Die Domänendirektion kann die Bekanntmachung noch in weiteren Blättern veröffentlichen lassen. 4. Ein Abdruck der Bekanntmachung ist jedem ursprünglich Berech­ tigten und jedem Eigenthümer zuzustellen, sofern sie einen der-Domänen­ direktion bekannten Aufenthalt oder Vertreter im Deutschen Reiche haben.

§ 6. 1. Wird vor Ablauf der Frist (§ 4 Absatz 1) von einem im Verzeichniß als Eigenthümer nicht Genannten das Eigenthum an einem Bergwerke in Anspruch genommen, so hat die Domänendirektion den im Äerzeichniß als Eigenthümer Genannten darüber zu vernehmen. 2. Anerkennt dieser den angemeldeten Anspruch, so ist er im Ver­ zeichniß zu streichen und der Anmeldende im Verzeichniß als Eigenthümer einzuschreiben. 3. Der Anerkennung steht gleich, wenn der Anmeldende seine Eigen­ schaft als Rechtsnachfolger des im Verzeichniß als Eigenthümer Genannten durch öffentliche Urkunde nachweist.

4. Erfolgt Anerkennung nach Absatz 2 nicht und wird auch nicht ein Nachweis nach Absatz 3 erbracht, so ist den Betheiligten der gericht­ liche Austrag Manheim zu geben und das Bergwerk aus dem Anlegungs­ verfahren auszuscheiden..

§ 7. 1. Nach Ablauf der Frist (§ 4 Absatz 1) übersendet die Domänendirektion bezüglich jedes nicht nach § 6 Absatz 4 ausgeschiedenen Bergwerks durch Bermittelung der Grundbuchaufsichtsbehörde (§ 10 Absatz 2) der nach § 10 Absatz 1 berufenen Grundbuchbehörde einen Auszug aus dem Verzeichnisse. 2. Wenn wegen der Vorschrift des folgenden Paragraphen die Mit­ theilung noch nicht bezüglich aller dem Bezirke der Grundbuchbehörde an­ gehörenden Bergwerke erfolgen kann, so ist dabei zu bemerken, daß und wegen welcher Bergwerke Mittheilung nachfolgen werde.

§ 8. 1. Mit den Auszügen aus dem Verzeichnisse sind den Grund­ buchbehörden zuzufertigen: a. beglaubigte Abschriften der Verleihungsurkunde und zutreffenden Falls der bestätigten Notariatsurkunde über die Zusammenlegung, Theilung oder Vertauschung (Berggesetz §§ 35, 55, 59),

b. beglaubigte Kopien der Situationsrisse über die im Betrieb befind­ lichen Bergwerke. 2. Ist eine Verleihungsurkunde nicht vorhanden, so bezeichnet die Domänendirektion den Rechtsgrund, auf dem das Bergwerkseigenthum beruht.

3. Wenn die Herstellung einer Situationsrißkopie längere Zeit er­ fordert, kann die Domänendirektion die Kopie nachträglich der Grundbuch­ behörde übersenden.

§ 9. 1. Die Domänendirektion kann, wenn sie hinsichtlich eines Bergwerkes die nach § 8 erforderlichen Grundlagen nicht besitzt, von den Berechtigten Auskunft verlangen. Dies gilt namentlich von dem Rechts­ grund, aus welchem das Bergwerkseigenthum abgeleitet wird, von dem Flächeninhalt und der Begrenzung des Feldes sowie von den Mineralien, bezüglich welcher das Bergwerkseigenthum in Anspruch genommen wird. 2. Die Berechtigten sind außerdem verbunden, die in ihrem Besitze befindlichen «auf das Bergwerk bezüglichen Urkunden und Pläne der oberen Bergbehörde auf deren Verlangen vorzulegen.

8 10» 1. Die Anlegung der Bergwerksgrundbücher liegt, soweit nicht das Justizministerium anders bestimmt, denjenigen Grundbuchbehörden ob, welche nach § 44 des Berggesetzes in der Faffung vom 22. Juni 1890 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 457) und § 2 der Justizministerialverordnung vom 21. Juli 1891 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 159) zu den auf das Bergwerkseigenchum bezüglichen Grund- und Pfandbuchs­ einträgen zuständig sind. 2. Die Anlegung erfolgt unter der Leitung des Amtsgerichts oder Notariats, dem die Aufsicht über die Grund- und Pfandbuchführung über­ tragen ist.

17. Verordnung, die Anlegung der Bergwerksgrnndbücher betr.

119

8 11. 1. Auf Grund der Mittheilung der Domänendirektion ist das Bergwerk und der im Verzeichniß genannte Eigenthümer in das Grundbuchheft einzutragen. 2. Vor der Eintragung hat die Grundbuchbehörde zu prüfen, ob etwa für das Bergwerk im. bisherigen Grundbuch schon ein Eigenthümer eingetragen ist nnd bejahenden Falls die von der Domänendirektion bean­ tragte Eintragung abzulehncn. 3. Dom Eingang der Kopie des Situationsrisfes ist die Eintragung nicht abhängig. 4. Vom Vollzug der Eintragung ist der Domänendirektion Anzeige zu erstatten und der Eigenthümer unter Zusendung einer Abschrift des Grundbuchhestes zu benachrichtigen. § 12. 1. Die zufolge dieser Verordnung vorgenommene Eintragung des Bergwerks und des Eigenthümers in das Grundbuchheft gilt als Ein­ tragung in das bisherige Grundbuch. 2 . Nach der Eintragung des Bergwerks und des Eigenthümers in das Grundbuchheft sind, so lange das reichsgesetzliche Grundbuchrecht für das Bergwerk nicht in Kraft getreten ist, Rechtsvorgänge, welche das Berg­ werk betreffen und deren Eintragung ins Grund- oder Pfandbuch begehrt wird, nach den bisherigen Vorschriften in das bisherige Grund- oder Pfandbuch einzutragen, ohne daß es der Eintragung des Erwerbs des Bergwerkseigenthums durch den im Grllndbuchheft stehenden Eigenthümer in das bisherige Grundbuch bedürfte. 3 . Die Umschreibung dieser Eintragung in das Grundbuchheft richtet sich uach den vom Justizministerium zu gebenden Vorschriften.

§ 13. Der Tag, an welchem für die in § 1 genannten Bergwerke das reichsrechtliche Grundbuch als angelegt anzusehen ist, wird durch be­ sondere Verordnung bestimmt werden. §1 4. Die näheren Vollzugsbestimmungen erläßt das Justizministe­ rium, soweit erforderlich im Benehmen mit dem Ministerium des Innern. §

15.

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

Gegeben zu Karlsruhe, den 12. Januar 1901.

Friedrich. R»kk.

Schenkel.

Auf Seiner Königlichen Hvheit höchsten Befehl:

Dr. Heintze.

120

II.

Großherzogthum Baden.

18. Lackesherrliche Berordmug, die Kkrastsetzung des reilhsgesetzliihen GrundbuchrechtS betteffend, vm 4. Mai 1901. (Gesetzes- und Berordnungs-Blatt für das Großherzogthum Baden 1901 Nr. XX vom 13. Mai 1901 Seite 333, 334.)

Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen.

Auf Antrag Unseres Justizministeriums und nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir auf Grund des Artikels 186 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Verfolg des § 61 der Grundbuchausführungsverordnung vom 13. Dezember 1900 (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 1077) beschlossen und verordnen, wie folgt:

§ 1. Für die Gründbuchbezirke des Landgerichtsbezirks Karls­ ruhe ist das Grundbuch mit dem 1. Juni l. I. als angelegt anzusehen. Ausgenommen sind die Bergwerksberechtigungen und die Bezirke der Grund- und Pfandbuchbehörden Kürnbach im Amtsgerichtsbezirk Bretten, Brötzingen „ „' Pforzheim, Dietlingen „ Kieselbronn „ „ „ Weingarten „ „ Durlach. § 2. Die Vorschrift des § 1 findet auf Grundstücke, welche im Landgerichtsbezirke Karlsruhe liegen, Anwendung, auch wenn sie zu einem Stammgut oder einer ähnlichen Besitzung oder zu einer Privatbahn ge­ hören, für welche das besondere Grundbuch von einem außerhalb des Landgerichtsbezirks Karlsruhe gelegenen Grundbuchmnte zu führen ist. Auf Grundstücke, welche nicht im Landgerichtsbezirke Karlsruhe liegen, findet die Vorschrift des § 1 Absatz 1 keine Anwendung, auch wenn die Grundstücke zu einem Stammgut oder einer ähnlichen Besitzung oder zp einer .Privatbahn gehören, deren besonderes Grundbuch von einem Grlzndbuchamt des Landgerichtsbezirks Karlsruhe geführt wird. Gegeben zu Karlsruhe, den 4. Mai 1901.

Friedrich. Nokk.

Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl:

Dr. Heintze.

IV

fierrogwum Braunschweig.

Inhatts-Verzeichnitz.

14. Gesetz vom 3. Juni 1899, betreffend Ergänzung des § 108 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Nr. 36 vom 12. Juni 1899

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14. Gesetz vom 3. Wi 1899, betreffend Ergänzung des §. 108 des Ausfnhrnngsgesetzes znm Bürgerlichen GeWnche M. 36 vom 12. zuni 1899. (Gesetz- und Verordnungs-Sammlung des Herzogthums Braunschweig 1900 Nr. 24 vom 16. Juni 1900 Seite 211, 212.)

Don

Gottes

Gnaden, Wir, Albrecht, Prinz von Preußen ic., Regent des herzogthums Braunschweig,

erlassen mit Zustimmung der Landesversammlung das nachfolgende Gesetz:

Artikel I. Der §. 108 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchs No. 36 vom 12. Juni 1899 erhält folgenden Zusatz:

Wird in Gemäßheit vorstehender Bestimmungen die Aufnahme der einer Stadtgemeinde gehörenden Jnhaberpapiere in die eigene städtische Verwahrung beschlossen, so kann auf entsprechenden über­ einstimmenden Beschluß des Stadtmagistrats und der Stadt­ verordnetem von Herzoglichem Staats-Ministerium bestimmt werden, daß auch den anderen im §• 103 aufgeführten Rechtssubjecten, die im Bezirke der Stadt ihren Wohnsitz haben, die gleiche Art der Hinterlegllng zu gestatten ist. Eintretendenfalls findet die Vorschrift des §. 7 des Gesetzes über das Hinterlegungswesen Nr. 40 vom 12. Juni 1899 Anwendung.

Artikel II. Der §.110 des genannten Ausführungsgesetzes wird dahin abgeändert, daß an die Stelle der Worte „§§. 103 bis 107, 109" die Worte „§§. 103 bis 109" treten.

Alle, die es angeht, haben sich hiernach zu achten.

Urkundlich Unserer Unterschrift und beigedruckten Herzoglichen GeheimeCanzlei-Siegels. Kifsingen, den 3. Juni 1900.

Albrecht, Prinz von Preußen, vo« Ott».

Hartwieg.

Becher, Ausführungsgesetze z. B.G.B. IV. Braunschweig.

Trieps.

Trete Hansestadt Bremen.

Inhalts-Verzeichniß.

18. Gesetz vom 24. Juli 19QO, betreffend Aenderung des § 1 des Aus­ führungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch vom 18. Juli 1899 . 105

18. Gesetz, Änderung des § 1 deS Ausführungsges. z. Handelsgesehb. betr.

105

1« Gesetz vom 24. Mi 1900, betreffend Änderung des $ 1 des AussnhrvngSgesetzes zvm tzandelsgesetzbnlh vom 18. Mi 1899. (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Sternen 1900 Nr. 29/XXXVII Seite 235.)»)

Der Senat verordnet im Einverständnis mit der Bürgerschaft. Der erste Satz des § 1 des Ausführungsgesetzes zum Handelsgesetz­ buch vom 18. Juli 1899 (Gesetzbl- S. 154) erhält folgende Fafsung:

Versicherungsgesellschaften sind, sofern ihre Firma sticht nach den reichsgesetzlichen Vorschriften in das Handelsregister einzutragen ist, bei dem Amtsgericht zur Eintragung in ein besonderes Register (Versicherungsregister) anzumelden, wenn sie im bremischen Staats­ gebiete ihre Hauptniederlassung oder eine Zweigniederlassung haben oder durch einen im bremischen Staatsgebiete wohnhaften Be­ vollmächtigten ihr Geschäft betreiben. Beschloffen Bremen, in der Versammlung des Senats am 20. und bekannt gemacht am 24. Juli 1900. *) Ausgegeben am 24. Juli 1900.

Becher, Ausführungsgesetze 3. B.G.B.

V. Bremen.

8

tirossberzogthiim Ressen.

Inhalts-Verzeichnitz.

20. Verordnung, zur Ausführung

des Gesetzes vom 24. Juli 1899,

die Umwandlung und Ablösung von Reallasten und Dienstbar­

keiten betreffend, vom 25. August 1900

....

. 219—230

20. Verordnung, die Umwandlung und Ablösung von Reallasten rc. betr.

219

20. Verordnung, zur Ausführung des Gesetzes vom 24. Wi WS, die Umwandlung «nd Ablösung von Aealluften und TienftbuMen betreffend, vom 25. August 1900. (Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt 1900 Nr. 64 vom 10. September 1900 Seite 495 bis 510.)

(Stuft Ludwig von Gottes Gna-cn Großherzog von Geffen und bei Rhein rc. rc. Zur Ausführung des Gesetzes, die Umwandlung und Ablösung von Reallasten und Dienstbarkeiten betreffend, vom 24. Juli 1899 haben Wir verordnet und verordnen, wie folgt: Autragstellun«.

§ 1. Will ein Berechtigter oder ein Pflichtiger die Ablösung einer Berechtigung verlangen, so hat er seinen Antrag schriftlich oder zu Protokoll bei dem zuständigen Kreisamte zu stellen. Zuständig ist das Kreisamt, in dessen Bezirke die belasteten Grund­ stücke liegen oder, falls es sich nur um persönliche Verpflichtungen handelt, die Verpflichtungen zu erfüllen sind.

§ 2. Der Antrag soll die abzulösende Berechtigung nach ihrer Art und ihrem Umfange genau bezeichnen; soweit es zur genauen Be­ zeichnung erforderlich ist, sind die mit dem Rechte belasteten Grundstücke, Grundrenten oder anderen Gegenstände anzugeben. Der Antrag soll ferner die Bezeichnung des anderen Theiles, die Bezeichnung der Gegen­ leistungen, welche mit dem Rechte etwa verbunden sind, sowie in denjenigen Fällen, in welchen das Gesetz die Ablösung oder eine gesonderte Ablösung von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht (Art. 1 Nr. 5a, b, Art. 3 Abs. 2 d. Ges.) eine Angabe darüber enthalten, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Bedarf der Antrag der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder der Zustimmung eines Miteigenthüniers, so soll der Nachweis der Genehmigung oder der Zustimmuilg dem Airtrage beigefügt werden. § 3. Ein von dem Berechtigten gestellter Antrag soll, unbeschadet des 8 2, angeben, wann und in welchem Umfange die Berechtigung zuletzt ausgeübt worden ist, ob sie der Berechtigte zu versteuern hat und ob das Recht in einem Erbleih- oder Fideikommißverbande steht, ob es mit Pfand­ rechten oder anderen dinglichen Rechten belastet ist oder ob an ihm noch lehnsherrliche Ansprüche bestehen. Becher, Ausführungsgesetze z. B.G.B. Vm. Hessen.

15

VIII. Großherzogthum Hessen.

220

8 4. Wird in dem Falle einer gemarkungs- oder verbandsweisen Ablösung die Ablösung nur von einem Theile der Pflichtigen beantragt, so sollen auch die an dem Anträge nicht betheiligten Pflichtigen bezeichnet sowie diejenigen Umstände angegeben werden, welche nach dem Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes für die Feststellung der Mehrheit maßgebend sind. Pr«f««g der Zpläsfigkeit des Antrags.

, 8 5.

Das Kreisamt prüft, nachdem es die Ergänzung eines etwa unvollständigen Antrags veranlaßt hat, ob nach dem Inhalte des Antrags die Voraussetzungen der Ablösbarkeit vorliegen. Ist dies nicht der Fall, so legt das Kreisamt den Antrag mit seiner gutächtlichen Aeußerung dem Kreisausschusse zur Entscheidung vor. Von dieser Vorlegung ist abzusehen, wenn das Hinderniß in einem während des Ermittelungsverfahrens mög­ licher Weise wegfallenden Umstande, beispielsweise darin besteht, daß die Antragsteller nicht die Mehrheit der Pflichtigen bilden oder daß es an der erforderlichen Geilehmigung des Vormundschaftsgerichts fehlt.

Mittheilimg des Antrags a« de« andere« Theil.

8 6.

Ist der Antrag vollständig und hält das Kreisamt dessen sofortige Abweisung nicht für veranlaßt oder ist ein bei dem Kreisausschusse gestellter Antrag auf sofortige Abweisung rechtskräftig abgelehnt worden, so theilt das Kreisamt dem anderen Betheiligten eine Abschrift des Antrags unter der Aufforderung mit, sich innerhalb einer ihm vorzubestimmenden Frist über denselben zu erklären. Die Aufforderung ergeht unter der An­ drohung des Rechtsnachtheils, daß, falls Erklärung nicht rechtzeitig erfolge, die in dem Anträge vorgebrachten Thatsachen als zugestanden gelten und ein weiteres Vorbringen des anderen Theils Nicht berücksichtigt werde.

8 7. Der Berechtigte ist bei der Mittheilung des Antrags zu­ treffenden Falles auf die ihm nach dem Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zu­ stehende Befugniß hinzuweisen und zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er die Ablösung weiterer als der in dem Anträge bezeichneten Rechte verlangt oder ob noch andere als die in dem Anträge angegebenen Pflich­ tigen vorhanden sind. Auch ist er auf die Vorschrift des Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes aufmerksam zu machen und zu einer Erklärung darüber auf­ zufordern, ob er sein Recht zu versteuern hat. 8 8. Die Pflichtigen sind bei der Mittheilung des Antrags zur Erklärung darüber aufzufordern, ob sie verlangen, daß ihnen das Ablösungs­ kapital von der Staatsschuldenverwaltung unter den im Artikel 16 des Gesetzes angegebenen Bedingungen dargeliehen wird, oder ob sie die Ab­ lösungssumme aus eigenen Mitteln aufbringen wollen. Auch sind sie darüber zu hören, ob sie Gegenleistungen, die in dem Anträge nicht an­ gegeben sind, von dem Berechtigten zn beanspruchen haben. Sofern es sich um eine gemarkungs- oder verbandsweise Ablösung handelt, sind die Pflichtigen mit den Vorschriften des Artikel 14 des Gesetzes bekannt zn machen und zur Wahl von Bevollmächtigten sowie zur Mittheilung des Ergebnisses der Wahl aufzufordern. 8 9. Ist in dem Falle einer gemarkungs- oder verbandsweisen Ablösung der Antrag nur von einem Theile der Pflichtigen gestellt worden, so sind zugleich mit der Mittheilung des Antrags an den Berechtigten die

übrigen Pflichtigen unter Hinweisung auf den Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Erklärung darüber aufzufordern, ob sie verlangen, daß ihnen die Ab­ lösungssumme von der Staatsschuldenverwaltnng dargeliehen wird. ErmittelnngSvrrfahre«.

§ 10.

Hat der andere Betheiligte eine Erklärung abgegeben oder hat er die ihm vorbestimmte Frist unbenutzt verstreichen lassen, so hat das Kreisamt, soweit sich die Ablösbarkeit nicht aus dem Vorbringen des Be­ theiligten ergiebt, die zur Feststellung ihrer Voraussetzungen erforderlichen Ermittelungen anzustellen. Die Ermittellingen finden, falls dies nach der Sachlage zweckmäßig erscheint/ an Ort und Stelle und unter Zuziehung der Betheiligten statt.

§1L Die Ermittelungen haben sich, soweit dies nach § 10 und nach der Lage des Falles erforderlich ist, insbesondere darauf zu erstrecken: 1) ob, in welchem Umfange und von welchen Betheiligten eine von dem Berechtigten geltend gemachte Berechtigung bestritten wird; 2) ob die zur Antragstellung erforderliche Genehmigung des Vormünd­ schaftsgerichts oder die erforderliche ZtlstimMung etwaiger Miteigen­ thümer vorliegt; 3) ob die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen nach dem Artikel 2 des Gesetzes auf Grund des Antrags einzelner Pflichtiger die Ablösung für die ganze Gemarkung oder den ganzen Verband stattzufinden hat; 4) ob in dem Falle des Artikel 4 des Gesetzes die Pflichtigen und in dem Falle des Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes diejenigen Pflichtigen, welche die Ablösung nicht beantragt haben, verlangen, daß ihnen das Ablösungskapital von der Staatsschuldenverwaltung dargeliehen wird; das Kreisamt hat darauf hinzuweisen, daß sich die Mitwirkung der Staatsschuldenverwaltung in allen Fällen empfiehlt, in welchen eine Mehrheit von Pflichtigen betheiligt ist; 5) ob das abzulösende Recht in einem Erbleih- oder Fideikommißverbande steht, ob es mit Pfandrechten oder anderen dinglichen Rechten belastet ist oder ob noch lehnsherrliche Ansprüche an ihm haften. § 12. Das Kreisamt hat während des Ermittelungsverfahrens auf eine gütliche Einigung der Betheiligten hinzuwirken und, falls die antragstellenden Pflichtigen nicht die erforderliche Mehrheit bilden, den übrigen Pflichtigen den Beitritt zu empfehlen. § 13. Das Ergebniß der Verhandlungen, insbesondere eine zwischen den Betheiligten getroffene Vereinbarung, ist zu Protokoll festzustellen. Das Protokoll ist, soweit dies thunlich erscheint, den Betheiligten vor­ zulesen und von denselben zu unterschreiben. § 14. Ist es nach dem Ergebnisse der Ermittelungen ungewiß, ob das abzulösende Recht in einem Erbleih- oder Fideikommißverbande steht, ob es mit Pfandrechten oder anderen dinglichen Rechten belastet ist oder ob an ihm noch lehnsherrliche Ansprüche.haften, so ersucht das Kreis­ amt das zuständige Amtsgericht, das im Artikel 13 Abs. 2 des Gesetzes bezeichnete Aufgebot etwaiger Berechtigter zu erlassen und ihm von dem Ergebniffe des Aufgebotsverfahrens baldthunlichst Kenntniß zu geben.

222

VIII. Großherzogthum Hessen.

Für den Erlaß des Aufgebots ist das Amtsgericht, zuständig, in dessen Bezirke die mit dem abzulösenden Rechte belasteten Grundstücke liegen, oder, falls es sich nur um persönliche Verpflichtungen handelt, in dessen Bezirke die Verpflichtungen zu erfüllen find.

§ 15 » Sind bei der nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes erforder­ lichen Berechnung der Mehrheit der Pflichtigen Geldgrundrenten mit Abgaben, welche noch nicht in Geldgrundrenten verwandelt sind, zu ver­ gleichen, so ist hinsichtlich der noch nicht verwandelten Abgaben der Betrag zu ermitteln, mit welchem sie der Berechtigte zu versteuern hat. Erklärt sich nur ein Theil derjenigen Pflichtigen, welche noch nicht verwandelte Abgaben schulden, zu der Ablösung bereit, so wird der auf sie entfallende Antheil an dem im Absatz 1 bezeichneten Betrage nach dem Verhältniß ihrer Leistung überschlagsweise berechnet. Der Betrag, welcher hiernach auf die Antragsteller entfällt, wird als Leistung der An­ tragsteller, der Restbetrag als Leistung der Gegner der Ablösung betrachtet. Die Steuerkommissäre haben das Kreisamt auf dessen Ersuchen bei der Ermittelung der für die Feststellung der Mehrheit maßgebenden Umstände zu unterstützen; die Betheiligten sind zur Ertheilung jeder erforderlichen Auskunft verpflichtet. § 16. Hat die Bestellung von Bevollmächtigten nach dem Artikel 14 des Gesetzes noch nicht stattgefunden, so hat das Kreisamt dafür Sorge zu tragen, daß die Wahl abgehalten und die vorgeschriebene Bestallungs­ urkunde ertheilt wird. Kommt eine Wahl nicht zu Stande, so hat das Kreisamt dem zuständigen Bürgermeister zu eröffnen, daß ihm die Ver­ tretung der Pflichtigen obliegt.

§ 17. Zu der Wahlhandlung sind alle Pflichtigen zu laden; jedem Pflichtigen steht, ohne Rücksicht auf den Umfang seiner Verpflichtung, eine Stimme zu. Vor der Wahl ist, die Zahl der zu wählenden Bevollmächtigten (Art. 14 d. Ges.) festzustellen. Die Wahl erfolgt durch Stiininenmehrheit der erschienenen Pflichtigen; vereinigt ein Gewählter nicht mehr als die Hälfte der.Stimmen der er­ schienenen Pflichtigen auf sich, so findet zwischen den zwei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt.

§18. Kann die Berechnung der Ablösungssumme erfolgen, ohne daß vorher der Geldwerth von Naturalgefällen geschätzt, der Durchschnitts­ ertrag von unständigen Leistungen oder von jährlichen Leistungen von ver­ schiedenem Umfang ermittelt oder die Höhe einer Bau- oder Unterhaltuvgslast oder der Werth eines Leihgttts geschätzt werden muß, so hat das Kreis­ amt auch diejenigen Umstände alsbald festzustellen, welche für die Berechnung der Ablösungssumme maßgebend sind. Das Kreisamt hat hiernach ins­ besondere zu ermitteln, ob der Berechtigte sein Recht zu versteuern hat (Art, 6 d. Ges.) und ob und mit welchem Betrage der Werth von Gegen­ leistungen desselben in Abzug zu bringen ist (Art. 10 d. Ges ). Der Feststellung des Betrags der von den Berechtigten bisher aufgewendeten, von dem Brntto-Geldertrage des abzulösenden Rechtes nicht in Abzug zu bringenden Bezugskosten bedarf es nicht.

20; Verordnung, die Umwandlung und Ablösung von Reallasten k. betr.

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Entscheidung deS Kreisansschnffes. § 19.

Sind die Ermittelungen abgeschlossen, so legt das Kreisamt die Aktien mit seiner gutSchtlichen Aeußerung dem Kreisausschusse zur Ent­ scheidung vor. Die gutächtliche Aeußerung hat sich int Falle des § 18 auf die Art der Berechnung und die Höhe der Ablösungssumme sowie darauf zu erstrecken, an wen die Ablösungssumme zu entrichten oder ob sie bei der Staatsschuldenverwaltung zu hinterlegen ist.

§ 20. Die Vorlegung der über alle Punkte, über welche nach zu treffen ist, eine Einigung unter beurkundet ist, und das Kreisamt für gegeben erachtet.

Akten nach § 19 unterbleibt, falls dieser Verordnung eine Entscheidung sämmtlichen Betheiligten erzielt und die Voraussetzungen der Ablösbarkeit

§ 21. Der Kreisausschuß entscheidet darüber, ob die Voraus­ setzungen der Ablösbarkeit vorliegen. In dem Falle des § 18 setzt er die Ablösungssumme fest und erkennt, ob dieselbe an den Berechtigten oder an die Kasse einer bürgerlichen Gemeinde oder einer Kirche zu entrichten oder bei der Staatsschuldenverwaltung zu hinterlegen ist. Hängt die Hiitterlegung der Ablösungssumme von dem Ergebniß eines AufgebotsVerfahrens (§ 14) ab, so ist die Entscheidung auszusetzen, bis das Auf­ gebotsverfahren erledigt ist. Der Kreisausschuß kann vor dem Erlaffe der Entscheidung eine Er­ gänzung des Ermittelungsverfahrens anordnen.

§ 22. Wird das Bestehen oder der Umfang eines behaupteten Rechtes von einzelnen Pflichtigen bestritten, so hat, falls die Ablösung von den Pflichtigen beantragt ist und der Berechtigte auf der gleichzeitigen Ablösung auch der bestrittenen Rechte besteht, der Kreisausschuß dem Be­ rechtigten eine Frist vorzubestimmen, innerhalb welcher derselbe uachzuweisen hat, daß er wegen Feststellung der bestrittenen Rechte Klage erhoben hat. Die Vorbestimmung der Frist erfolgt unter der Androhung des Rechts­ nachtheils, daß, falls die Klagerhebung nicht rechtzeitig nachgewiesen wird, die bestrittenen Rechte bei der Entscheidung unberücksichtigt bleiben. Die Vorschrift des Absatz 1 findet auch dann Anwendung, wenn ohne die vorgängige Feststellung der bestrittenen Rechte, nicht entschieden werden kann, ob ein Mehrheitsbeschluß nach Artikel 2 Abs. 2 des Ge­ setzes vorliegt. § 23. Hat der Berechtigte die Ablösung beantragt, so hat der Kreisausschuß, falls das Bestehen oder der Umfang des behaupteten Rechtes von einzelnen Pflichtigen bestritten wird, den Berechtigten zur Erkläruitg darüber aufzufordern, ob er seinen Antrag auf die Ablösung der un­ bestrittenen Rechte beschränken, oder vor Erlaß der Entscheidung die Fest­ stellung der bestrittenen Ansprüche im Rechtsweg erwirken will. Die Auf­ forderung erfolgt unter der Androhung des Rechtsnachtheils, daß die Entscheidung ohne Rücksicht auf die bestrittenen Rechte ergeht, falls eine Erklärung innerhalb vorbestimmter Frist nicht abgegeben wird. § 24. Wird das Bestehm oder der Umfang eines von den Be­ rechtigten behaupteten Rechtes von sämmtlichen Pflichtigen bestritten, so

VIII. Großherzogthum Hesse».

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giebt der Kreisausschuß dem Berechtigten anheim, die Feststellung seiner Ansprüche im Rechtswege zu erwirken, und setzt seine Entscheidung aus, bis ihm ein rechtskräftiges Erkenntniß vorgelegt oder diltch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird, daß die bestrittenen Ansprüche sämmtlich oder zum Theile von den Pflichtigen anerkannt worden sind.

. § 25. Ist das Verfahren zufolge einer Klagerhebung nach § 22 ausgesetzt worden, so ist die Entscheidung ohne Rücksicht auf die bestrittenen Rechte zu erlassen, falls der Berechtigte den Rechtsstreit länger als sechs Monate nicht betreibt. Das Gleiche gilt, wenn im Falle des § 23 der Berechtigte sich für die vorgängige Feststellung der bestrittenen Rechte entschieden hat. Dem Nichtbetreiben des Rechtsstreits steht es in diesem Falle gleich, wenn der Berechtigte nicht binnen drei Monaten nach der Abgabe seiner Erklärung die Klagerhebung nachweist. § 26. Auf das Verfahren vor dem Kreisausschusse finden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für das Verfahreir vor dem Kreisausschuß in Administrativ-JustizSacheu gelten. _

Anfechtung der Entscheidung.

§ 27.

Den Betheiligten steht gegen die Entscheidung des Kreisausschusses der Rekurs an den Provinzialausschuß und gegen die Ent­ scheidung des Provinziälausschusses der Rekurs an den Verwaltungsgcrichtshof zu. Der Rekurs an den Verwaltungsgerichtshof kann nur darauf gestützt werden, daß Rechtsnormen nicht oder nicht richtig angewendet worden sind. Gegen die Entscheidung des Kreisansschusses kann auch der Vor­ sitzende, des Kreisausschusses und gegen die Entscheidung des Provinzial­ ausschusses der Vorsitzende des Provinzialausschusses den Rekurs im öffent­ lichen Interesse verfolgen.

§ 28. Die nach § 27 zulässigen Rechtsmittel sind binnen einer Nothfrist von zwei Wochen einzulegen. Für die Form der Einlegung und die Rechtfertigung des Rekurses sowie für das durch die Einlegung eines Rechtsmittels veranlaßte Verfahren finden die Vorschriften, ent­ sprechende Anwendung, welche für das Verfahren vor den Verwaltungs­ gerichten in Administrativ-Justiz-Sachen gelten. Ermittelungen tmb Schätzungen durch Sachverständige.

§ 29.

Muß vor der Feststellung der. Ablösungssumme der Geld­ werth von Naturalgefällen geschätzt, der Durchschnittsertrag von unständigen Leistungen oder von jährlichen Leistungen verschiedenen Umfangs ermittelt oder die Höhe einer Bau- oder Unterhaltungslast oder der Werth eines Leihguts geschätzt werden, so hat die Ermittelung öder Schätzung durch drei Sachverständige-zu erfolgen.

§ 30. In dem Falle des § 29 fordert das Kreisamt, sobald die Zulässigkeit der Ablösung rechtskräftig feststeht, die Betheiligten auf, binuen bestimmter Frist entweder drei Sachverständige, über welche sie sich ge-

einigt haben, oder, falls eine Einigung nicht zu Stande kommt, je einen Sachverständigen zu bezeichnen. Mit der Aufforderung ist die Eröffnung zu verbinden, daß, soweit die Bezeichnung von Sachverständigeil nicht rechtzeitig erfolgt, dieselben von Amtswegen bestellt werden. Die Sachverständigen sollen, soweit sich die Betheiligten nW einigen, in der Regel nicht aus den Einwohnern der Gemeinde, in welcher die Ablösung stattfindet, genommen werden.

8 31. Wird innerhalb der vorbestimmten Frist eine Einigung der Betheiligten nicht angezeigt, so hat das Kreisamt einen und, soweit eine einseitige Bezeichnung nicht erfolgt, auch die beiden anderen Sach­ verständigen zu bestellen. Die von Amtswegen bestellten oder von den Betheiligten bezeichneten Sachverständigen haben, falls nicht die Betheiligten auf die Beeidigung verzichten, vor dem Kreisamt einen Eid dahin zu leisten, daß sie das von ihnen- geforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Ge­ wissen erstatten werden. Den Betheiligten ist von dem Termine mit dem Anfügen Kenntniß zu geben, daß sie demselben beizuwohnen berechtigt sind. 8 32. In dem Termine zur Beeidigung hat das Kreisamt die Sachverständigen mit ihrer Aufgabe bekannt zu machen und ihnen, soweit dies nach der Lage des Falles zweckmäßig erscheint, die Punkte schriftlich zu bezeichnen, auf welche sich ihre Ermittelung oder Schätzung zu erstrecken hat. Das Kreisamt wird geeigneten Falles die Sachverständigen über die bei der Ermittelung oder Schätzung zu beobachtenden Grund­ sätze belehren. Als Anhaltspunkte für diese Belehrung werden in der Regel die entsprechenden Vorschriften der einschlägigen, im Artikel 22 des Gesetzes bezeichneten bisherigen Gesetze dienen können. 8 33. Die Betheiligten haben den Sachverständigen auf deren Ersuche» alle für ihre Gutachten erforderlichen Angaben zu macheir und ihnen insbesondere über die Höhe und die Wiederkehr bezogener Gefälle, über den Umfang der Ausübung eines Weiderechts, über den Betrag bisher aufgewendeter Bau- und Unterhaltungskosten sowie über den Ver­ kaufspreis eines Leihgntes die gewünschte Auskunft zu ertheilen. Das Kreisamt hat dies den Sachverständigen und den Betheiligten jii eröffnen und erforderlichen Falles auf die Erfüllung der den Betheiligten obliegenden Pflicht hinzuwirken. 8 34. Die Sachverständigen können ihr Gutachten schriftlich ein­ reichen oder es bei dem Kreisamte zu Protokoll erklären. Sie haben neben dem Ergebniß ihrer Ermittelung oder Schätzung diejenigen Umstände anzuführen, auf Grund welcher sie zu diesem Ergebnisse gelangt sind. Besteht^unter den Sachverständigen Meinungsverschiedenheit, so hat jeder Sachverständige sein Gutachten besoirders abzugeben und zu begründen. Ftftseh««g der Ablösungssumme.

8 35. Das Kreisamt kann erforderlichen Falles eine Vervoll­ ständigung des Gutachteys veranlaffen. Es hat diejenigen Umstände, welche für die Berechnung der Ablösungssumme maßgebend sind (§ 18)

VIII. Großherzogthum Hessen.

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festzustellen und sodann das Gutachten dem Kreisausschusse mit seiner gutächtlichen Aeußerung (§ 19) zur Entscheidung vorzulegen. Die Vorlegung der Akten nach deni Absatz 1 unterbleibt, falls über alle Punkte, über welche nach dieser Verordnung eine Entscheidung zu treffen ist, eine Einigung zwischen sämmtlichen Betheiligten erzielt und beurkundet ist. .

§ 36. Der Kreisausschuß setzt unter freier Würdigung des Ergebnisies der Ermittelung oder Schätzung die Ablösungssumine nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften fest und entscheidet, ob dieselbe an den Berech­ tigten oder an die Kasse einer bürgerlichen Gemeinde oder einer Kirche zu entrichten oder bei der Staatsschuldenverwaltung zu hinterlegen ist. Der Kreisausschuß kann die Sachverständigen zur Erläuterung ihres Gutachtens laden sowie die Begutachtung durch andere Sachverständige und die Anstellung weiterer Ermittelungen anordnen. Die Vorschriften der §§ 27, 28 finden entsprechende Anwendung. Abkürzung des Verfahrens.

§ 37. Das Kreisamt kann, falls es die Voraussetzungen der Ab­ lösbarkeit für gegeben hält, die Erhebung des sachverständigen Gutachtens nach Maßgabe der §§ 29 bis 34 anordnen, bevor es die Akten dem Kreis­ ausschusse zur Entscheidung über die Ablösbarkeit vorlegt. In diesem Falle hat der Kreisausschuß gleichzeitig über alle in den §§ 21, 36 bezeichneten Punkte zu entscheiden. Das Kreisamt soll die im Absatz 1 Satz 1 bezeich­ nete Anordnung nicht treffen, wenn durch das Verfahren der Sachver­ ständigen voraussichtlich ein erheblicher Aufwand von Zeit und Kosten ver­ ursacht wird.

Mitwirkung der StaatSfchuldeuverwaltuug.

§ 38.

Ist bei einem Ablösungsverfahren die Mitwirkung der Staats­ schuldenverwaltung veranlaßt, so finden die Vorschriften der §§ 39 bis 45 Anwendung.

§ 39. Steht durch die Erklärung der Pflichtigen fest, daß die Ablösung nur möglich ist, wenn den Pflichtigen das Ablösungskapital von der Staatsschuldenverwaltung dargeliehen wird, so hat das.Kreisamt bei der Staatsschuldenverwaltung anzufragen, ob das Darlehen gegeben werden kann. Bei der Anfrage ist der erforderliche Betrag und die vermuthliche Dauer des Verfahrens so genau anzugeben, als dies nach der Lage der Verhältnisse möglich ist. Die Mittheilung der Akten an den Kreisausschnß erfolgt erst, nach­ dem die Antwort der Stäatsschuldenverwaltung eingelangt ist. § 40. Das Ministerium der Finanzen wird der Staatsschulden­ verwaltung, damit diese die an sie gerichteten Fragen beantworten kann, vor dem Beginn eines jeden Jahres mittheilen, welcher Setrag ihr zur Gewährung von Darlehen der bezeichneten Art für das nächste Jahr zur Verfügung gestellt wird. § 41. Der Kreisausschuß setzt gleichzeitig mit der Entscheidung über die Ablösungssumme den Betrag der jährlichen Tilgungsrente nach

Maßgabe des Artikel 16 Abs. 1 des Gesetzes fest. Vorher hat das Kreis­ amt die Staatsschuldenverwaltung zur Aeußerung über die Höhe des Zins­ fußes und des zur Tilgung bestimmten Betrages alifzufordern. Der Staatsschuldenverwaltung ist eine Ausfertigung des Erkennt­ nisses des Kreisausschusses sowie, falls Rekurs verfolgt worden ist, eine Ausfertigung des Erkenntnisses des Provinzialausschrisses und des Ver­ waltungsgerichtshofs zuzustellen. Auf Verlangen der Staatsschuldenverwaltung ist der Rekurs im öffentlichen Interesse nach dem § 27 Abs. 2 von dem Vorsitzenden insoweit zu verfolgen, als es sich um die Festsetzung der Tilgungsrente handelt.

§ 42. Steht die Ablösungssumme und die Tilgungsrente durch rechtskräftiges Erkenntniß oder durch eine unter Zustimmung der Staats­ schuldenverwaltung getroffene und beurkundete Vereinbarung fest, so theilt das Kreisamt dem Ministerium der Finanzen, Abtheilung für Steuer­ wesen, die festgestellten Beträge mit. Das Ministerium der Finanzen, Abtheilung für Steuerwesen, beauf­ tragt den Steuerkommisfär, die Grundstücke nach den Vorschriften des Artikel 17 Abs. 1, 2 des Gesetzes mit der Tilgungsrente zu belasten und, falls eine gemarkungs- oder verbandsweise Ablösung stattgefunden hat oder aus einem anderen Grunde dem Berechtigten mehrere Pflichtige gegen­ überstehen, den Gesammtbetrag der jährlichen Rente unter die Pflichtigen nach dem Artikel 16 Abs. 2 des Gesetzes zu vertheilen. § 43. Die Vorschriften über die Aufstellung und die Fortführilng des nach § 42 erforderlichen Rentenkatasters sowie die Vorschriften über die Erhebung der Tilgungsrenten, über das Verfahren bei der beantragten Ablösung einer Tilgungsrente (Art. 17 Abs. 3 d. Ges.) und über die Theilung eines mit einer Tilgungsrente belasteten Grundstücks werden im Wege der Dienstanweisung erlassen. $ 44. Ist das Rentenkataster endgültig aufgestellt und hierdurch die Vertheilung der Tilgungsrente und die Belastung' der Grundstücke mit derselben festgestellt worden, so giebt das Ministerium der Finanzen, Ab­ theilung für Steuerwesen, dem Kreisamte hiervon Kenntniß. Das Kreisamt veranlaßt die Pflichtigen zur Ausstellung der Urkunde über die Tilgungsrente nach Artikel 18 des Gesetzes. Gleichzeitig theilt es der Staatsschuldenverwaltung mit, daß unbeschadet des Artikel 11 Abs. 1 des Gesetzes die Hinterlegung oder die Zahlung der darzuleihenden Ablösungssumnie nach Maßgabe des rechtskräftigen Erkenntnisses oder der beurkundeten Vereinbarung oder, falls es sich ujn eine fiskalische Berechti­ gung handelt, die Ausstellung der quittirten Ablösungsurkunde (Art. 18 Satz 2 d. G.) erfolgen könne.

§ 45. Das Kreisamt soll die Eigenthümer der mit einer Tilgungs­ rente belasteten Grundstücke darauf Hinweisen, daß sie nach dem Artikel 17 Abs. 3 des Gesetzes berechtigt sind, die Rente dadurch abzulösen, daß sie den rückständigen Theil der Ablösungssumme auf einmal an die Staatsschulden­ verwaltung bezahlen. Es soll ihnen zugleich eröffnen, daß ein Antrag auf Ablösung der Rente zum Zwecke der Berechnung der Ablösungssumme bei dem Steuerkommissär zu stellen ist. Becher, Ausführungsgesetze z. B.G.B. VIEL Hessen.

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228

VIII. Großherzogthum Hessen. Bts»«dtre Bestimmung«» fit de« Fall, daß bei einer Mehrheit van Pflichtigen di» Staatsschnldenverwaltnng nicht mitwirtt.

K 46, Findet eine gemarkungs- oder verbandsweise Ablösung oder eine andere Ablösung statt, bei welcher dem Berechtigten eine Mehrheit von Pflichtigen gegenübersteht, so haben sich die Ermittelungen des Kreis­ amts darauf zu erstrecken, in welchem Verhältnisse die einzelnen Pflichtigen an dem Gesammtbetrage der abzulösenden Last betheiligt sind. Wird eine Einigung über dieses Verhältniß nicht erzielt, so hat das Kreisamt, bevor es dem Kreisausschusse die Akten zur Entscheidung über die Ablösungs­ summe vorlegt, dem Ministerium der Finanzen, Abtheilung für Steuer­ wesen, berichtliche Anzeige zu machen.

§47. Das Ministerium der Finanzen, Abtheilung für Steuer­ wesen, beauftragt den Steuerkommissär, das Verhältniß, in welchem die Pflichtigen an der Gesammtlast betheiligt sind, nach den gleichen Grund­ sätzen festzustellen, nach welchen die Vertheilung einer an die Staats­ schuldenverwaltung zil entrichtenden Tilgungsrente zu erfolgen hat. § 48. Der Kreisausschuß setzt auf Grund des von dem Steuerkommiflär festgestellten Verhältnisses oder auf Gruud einer beurkundeten Einigung neben der Gesammtablösungssumme die Theilbeträge fest, welche von den einzelnen Pflichtigen zu entrichten sind.

§ 49. Der Vertreter der Pflichtigen (Art. 14 d. Ms.) hat die den einzelnen Betheiligten zur Last fallenden Beträge zu erheben und sie zu der im Artikel 11 des Gesetzes bezeichneten Zeit nach Maßgabe des Er­ kenntnisses oder der Einigung zu entrichten oder bei der Staatsschulden­ verwallung zu hinterlegen.

§50. Soweit die Ablösungssumme nicht nach § 49 entrichtet oder hinterlegt worden ist, kann der Berechtigte auf Grund der ergangenen rechtskräftigen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Protokolls (§§ 51, 52) die Durchführung der Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege bei dem Kreisamte beantragen. Die im Verwaltungswege beigetriebenen Beträge sind von dem Kreis­ amte nach Maßgabe des Schuldtitels zu entrichten oder zu hinterlegen. Die Befugniß eines Berechtigten, die gerichtliche Zwangsvollstreckung zu betreiben oder seine Ausstände im Verwaltungswege selbst beizutreiben, bleibt unberührt. Zwangsvollstreckung aus tintr beurkundeten Einigung.

§ 51.

Aus einem kreisamtlichen Protokolle, nach welchem die Zahlung einer bestimmten Ablösungssumme vereinbart ist, findet, sofern sich der Pflichtige inhaltlich des Protokolls der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, unbeschadet der Vorschrift im § 50 Abs. 1, die gericht­ liche Zwangsvollstreckung gegen den Pflichtigen statt. Das Kreisamt hat dem Berechtigten auf Verlangen eine vollstreckbare Ausferfigung des Protokolls zu erthellen.

§ 52. Die Vorschriften des § 51 finden bei einer Mehrheit von Pflichtigen nur dann Anwendung, wenn in dem Protokolle die von den einzelnen Pflichtigen zu entrichtenden Beträge bezeichnet sind.

20. Verordnung, die Umwandlung und Ablösung von Reallasten rc. betr.

229

Forteutrichtnng der abgelSsteu Leistungen. § 53. Die auf Grund des abgelösten Rechtes geschuldeten Leistungen, Renten oder Abgaben sind bis zu dem Zeitpunkte zu entrichten, in welchem die Ablösungssumme bezahlt oder hinterlegt wird; bis zu dem gleichen Zeitpunkte kann eine abgelöste Weideberechtigung ausgeübt werden. Verlangt der Berechtigte wegen eines dem Pflichtigen zur Last fallenden Verzugs Schadensersatz oder die Zahlung von Verzugszinsen, so können neben dem Schadensersatz oder den Verzugszinsen die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen nicht gefordert werden.

Hiuterlrguug -er AblSsuugsfumme. § 54. Ist die Ablösungssumme bei der Staatsschuldenverwaltung hinterlegt, so hat das Kreisamt eine gütliche Auseinandersetzung der Be­ theiligten zu versuchen, eine zu Stande gekommene Vereinbarung zu beuränden und die Staatsschuldenverwaltung um Auszahlung des hinter­

legten Betrags nach Maßgabe der Vereinbarung zu Ersuchen. Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, so hat das Kreisamt die Betheiligten unter sachgemäßer Belehrung auf die ihnen nach dem Artikel 13 Abs. 3 des Gesetzes zustehenden Bestlgnisse hinzuweisen. ...

üqftituiflje AUfielluug. § 55. Das Kreisamt kann, falls dies zufolge der Betheiligung einer größeren Personenzahl oder zufolge sonstiger Umstände angemessen erscheint, anordnen, daß die Zustellung eines Antrags, einer Ladung, eines Erkenntnisses oder einer sonstigen Verfügung durch öffentliche Bekannt­ machung erfolgt.

K 56. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Einrückung in ein von dem Kreisamte bestimmtes Blatt, durch ortsübliche Bekanntmachung in der Gemeinde sowie durch Anheftung einer Ausfertigung oder Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks an die Ortstafel oder Auflegung der Aus­ fertigung oder Abschrift auf der Bürgermeisterei. Den Inhalt sowie die Zahl der Veröffentlichungen durch Einrückung und durch ortsübliche Be­ kanntmachung bestimmt das Kreisamt. In den Veröffentlichungen ist, sofern sie das zuzustellende Schriftstück nur auszugsweise wiedergeben, darauf hinzuweisen, daß das zuzustellende Schriftstück an die Ortstafel angeheftet ist oder zur Einsicht der Betheiligten auf der Bürgermeisterei offen liegt. § 57. Ein Schriftstück gilt als an dem Tage zugestellt, an welchem seit der letzten Einrückung in das von dem Kreisamte bestimmte Blatt eine Woche verstrichen ist. Das Kreisamt kann anordnen, daß neben der öffentlichen Zustellung eine besondere Zustellung an einzelne Betheiligte stattfindet; geschieht dies, so ist hinsichtlich dieser Betheiligten die besondere Zustellung maßgebend.

Benachrichtigung -er Steuerbehörde. , § 58. Findet eine Mitwirkung der Staatsschuldenverwaltung bei einem Verfahren nicht statt, so hat das Kreisamt dem zuständigen Steuer­ kommissär eine Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung oder der beurkundeten Vereinbarung, durch welche die Ablösungssumme festgesetzt wird, zur Kenntnißnahme mitzutheilen.

230

VIII. Großherzogthum Hessen.

Das Verfahren des Stcuerkommissärs zur Herbeiführung einer durch die Ablö ung bedingten veränderten Besteuerung wird durch Dienstanweisung geregelt.

Schlutzbestimmung.

§ 59.

Das Gesetz, die Umwandlung und Ablösung von Reallasten und Dienstbarkeiten betreffend, vom 24. Juli 1899 tritt gleichzeitig mit dieser Verordnung am 1. Oktober 1900 in Kraft.

Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrückten Groß­ herzoglichen Siegels. Darmstadt, den 25. August 1900.

Er«st Ludwig. Rothe. Dittmar.

xvn Königreich Sachsen.

Inhattr-Verzeichnih.

10.

Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze, vom 15. Juni 1900 .... 109—136

11.

Verordnung zur Ausführung der Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinlerlegungswesens, vom 16. Juni 1900 ....................................................................... '. . . 137-148

12.

Gesetz, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betr. vom 18. Juni 1900 ...................................................................... 149—156

13.

Verordnung zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 19. Juni 1900 ................................................................................. 155-158

14.

Gesetz zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkurs­ ordnung, vom 20. Juni 1900 ................................. . . . 159—163

15.

Gesetz über Familienanwartschaften, vom 7. Juli 1900

...

. 164—190

10.

Ges. zur Ausf. einiger mit dem B.G.B. zusammenhängender ReichSgesehe.

109

10. Gesetz zur Ausfihruvg einiger mit dem MgerWeu Gesetzbuche zusammenhängender ReiPgesetze; vom 15. Klni 1960. (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen 1900 Stück 10 Nr. 55 Seite 269 Lis 298.)*)

wir, Albert, von Gottes Gnaden König von Sachsen ic. ic. ic. verordnen mit Zustimmung Unserer getreuen Stände zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Grundbuchordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-M. S. 771 flg. und S. 754 flg.) sowie des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 (N.-G.-Bl. S. 219 flg.) was folgt:

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Richteramt. § 1. Die Vorschriften der §§ 1 bis 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes ttber das Richteramt finden Anwendung.

Hulssrichter. § 2.

Zur selbständigen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte, ins­ besondere zur Vertretung verhinderter Richter, können den Amtsgerichten Assessoren als Hülfsrichter beigeordnet werden. Ihnen ist eine für die Dauer der Beiordnung im voraus festzustellende Entschädigung zu gewähren.

Affeffareu und Resereudare. § 3.

Den Assessoren und Referendaren der Amtsgerichte können von dem Richter, dem sie beigeordnet sind, nach näherer Anordnung des Justiz-Ministeriums einzelne richterliche Geschäfte zur Erledigung über­ tragen werden.

Erstreck««- von Reichsrecht. § 4. Auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten übertragen sind, finden bic Vorschriften der §§ 2 bis 28 Absatz 1, §§ 29, 30 Absatz 1, §§ 31, 32 und 34 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit entsprechende Anwendung.

Ber«rtheilu«z i« Koste«. § 5. Sind Mehrere betheiligt, so kann das Gericht auf Antrag einen Betheiligten in die Kosten ganz oder zum Theil verurtheilen, die er durch ein unbegründetes oder vorzeitig angebrachtes Gesuch, durch einen *) Ausgegeben zu Dresden den 11. Juli 1900.

110

XVII. Königreich Sachsen.

unbegründeten Widerspruch, durch eine erfolglose Beschwerde, durch ein Versäumniß oder durch grobes Verschulden veranlaßt hat. Die Vorschrift des § 1875 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Die Verürtheilung in die Kosten soll, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht, mit dieser verbunden werden. Mehrere in die Kosten Verurtheilte haften als Gesammtschuldner. Bei erheblicher Verschiedenheit der Betheiligung bestimmt das Gericht, zu welchem Theile der einzelne haften solle.

Koftenstftsetznng.

§ 6.

Der zu erstattende Betrag der Kosten, in die ein Betheiligter verurtheilt ist, wird durch das Gericht erster Instanz festgesetzt. Hat ein Familienrath die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts, so ist der Vorsitzende zuständig. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß er glaubhaft ge­ macht wird. Auf den Umfang der Kostenerstattung, auf das Festsetzungsverfahren und auf die nachträgliche Abänderung der Entscheidung finden die Vor­ schriften des 8 91 Absatz 1, des § 104 Absatz 2 Satz 2, des § 106 und des § 107 Absatz 1 der Civilprozeßordnung Anwendung.

Rechtsmittel wegen der Koste«.

§ 7.

Findet gegen die Entscheidung in der Hauptsache die sofortige Beschwerde statt, so kann auch die Verurtheilung in die Kosten sowie die Kostenfestsetzung nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Das Gericht oder der Vorsitzende darf die Kostenfestsetzung gemäß der Vorschrift des § 571 der Civilprozeßordnung abändern; zu einer weiteren Aenderung der auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Entscheidung ist das Gericht oder der Vorsitzende nicht befugt. Die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Betheiligter in die Kosten verurtheilt oder der Betrag der Kosten festgesetzt worden ist, kann selbständig nur dann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark übersteigt.

RLckerstattuug bptt Loste«.

8 «.

Wird eine Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, auf Grund deren Kosten erstattet worden sind, so ist auf Antrag der Empfänger zur Rückerstattung der zu viel erstatteten Kosten zu verurtheilen.

Bollstreckuugstitel Wege« Koste«.

8 9.

Aus der Festsetzung der Kosten sowie aus der Entscheidung, durch die ein Betheiligter zur Rückerstattung von Kosten verurtheilt wird, findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt. Das Gleiche gilt von der Festsetzung des Betrags der Auslagen, die den Verwandten oder Verschwägerten eines Kindes oder Mündels bei ihrer Anhörung durch das Vormundschaftsgericht oder den Mitgliedem des Familienraths bei chrer Einberufung erwachsen sind.

Lad««g bei Strafe.

8 10. Das Gericht kann bei Anstellung von Ermittelungen die Betheiligten und ihre gesetzlichen Vertreter unter Androhung einer Strafe

10.

Ges. zur Aurf. einiger mit dem B.G.B. zusammenhängender Reichsgesetze.

111

laden. Die Verurteilung in die Strafe unterbleibt, wenn das Ausbleiben genügend entschuldigt wird. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so ist die Verurteilung aufzuheben. Die einzelne Strafe darf den Betrag von fünfzig Mark nicht über­ steigen. Mehr als drei Strafen dürfen nicht verhängt werden. Zwang durch Geldstrafe«.

§11.

Das Gericht kann, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, eine Strafe androhen, wenn es jemanden zur Erfüllung einer durch Gesetz oder Verordnung begründeten Verpflichtung anzuhalten oder für die Durchführung einer Anordnung zu sorgen hat. Die Vorschriften des § 10 Absatz 1 Satz 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. Unmitteldarer Zwang u.

§ 12. Ist eine Anordnung des Gerichts, bei der die Androhung einer Strafe zulässig ist, ohne Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht durchführbar oder foll eine Person oder eine Sache herausgegeben werden, so kann unmittelbarer Zwang angewendet werden. Der Verpflichtete kann, wenn eine Person oder eine Sache nicht vorgefunden wird, zur Leistung des Offenbarungseides angehalten werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges erfolgt auf Grund einer mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Ausfertigung der gerichtlichen Verfügung durch den Gerichtsvollzieher, sofern nicht der Richter oder der Beamte, dem der Richter das Geschäft übertragen hat, bei der Vollziehung anwesend ist. Die Ausfertigung darf von dem Gerichtsschreiber nur auf Anordnung des Gerichts ertheilt werden. Auf die Anwendung des Zwanges finden im übrigen die Vorschriften des achten Buches und auf das Verfahren wegen Leistung des Offenbarungs­ eides die Vorschriften des § 883 Absatz 2, 3, des § 900 Absatz 1 und der §§ 901, 902, 904 bis 910, 912, 913 der Civilprozeßordnung ent­ sprechende Anwendung. § 13. Gegen einen außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu vernehmenden Zeugen oder Sachverständigen findet ein Zwang zur Ablegung des Zeugnisses, zur Erstattung des Gutachtens oder zur Beeidigung der Aussagen nicht statt.

Zweiter Abschnitt.

Vormundschasts-, Nachlaß- und Theiluugssachen. BolljährigkeitSerkläruug.

§ 14.

Für die Volljährigkeitserklärung ist das Justiz-Ministerium

zuständig. Ha«S Schönburg.

§ 15. In Ansehung der Mitglieder des Fürstlichen und Gräflichen Hauses Schönburg ist für Vormundschasts-, Nachlaß- und Theilungssachen ein Civilsenat des Oberlandesgerichts in erster Instanz zuständig. Die Verhandlung mit den Betheiligten uyd die Beurkundung der Verhandlung

112

XVH. Königreich Sachsen.

kann von dem Vorsitzendm des Senats einem beauftragten oder ersuchten Richter übertragen werden. Der beauftragte oder ersuchte Richter soll sich in der Urkunde als solchen bezeichnen. Ueber die Beschwerde gegen die Verfügungen des Civilsenats ent­ scheidet das Justizministerium. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.

3« § 48 R.G. fr. 6 er.; Standesbeamter.

§ 16.

Der Standesbeamte hat, unbeschadet der Vorschriften des 8 48 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit, alle bei ihm angezeigten Sterbefälle dem Amtsgerichte seines Be­ zirkes anzuzeigen.

Alte Testamente «.

§ 17.

Befindet sich ein Testament oder ein Erbvertrag seit mehr als fünfzig Jahren in amtlicher Verwahrung, so ist mit der Eröffnung zu verfahren, sofem nicht bekannt ist, daß der Erblasser noch lebt. Stellt sich heraus, daß sich mehrere Testamente oder Erbverträge des Erblassers in amtlicher Verwahrung befinden, so darf die Eröffnung erst erfolgen, wenn der fünfzigjährige Zeitraum auch für die zuletzt in Verwahrung ge­ nommene Urkunde verstrichen ist. Die Vorschriften der §§ 2260 bis 2262, 2273, 2300 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechmde Anwendung.

A«sfchl«ß der Beschwerde.

§ 18.

Gegen einen Beschluß, durch den ein auf Grund § 48 des Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von demselben T Form und Inhalt ausgezeichnetes, unerläßliches Rüstzeug auf dem Gebiete der Staatswissenschaft bleiben werden. Die „Annalen" dienen wie bisher der allgemeinen Staatslehre und insbe­ sondere dem'deutschen Reichs- und LandeSstaatsrcdst, dem Derwaltungsrecht und der Berwaltungspvlitik, dann der Volkswirtschaftslehre, Finanz­ wissenschaft und Statistik. Auch die Grenzgebiete zwischen öffentlichem und privatem Recht, eine ebenso subtile als wichtige Materie, werden in den Kreis der Erörterungen eingezogen. Die „Annalen" behalten ihren bisherigen Charakter als einer praktisch - wissenschaftlichen Zeitschrift und einer quellenmäßigen Materialiensammlung, um in steigendem Maße ein gemeinsames Organ für Gesetzgebung und Verwaltung zu bilden. Die Annalen erscheinen monatlich; Preis halbjährlich Ittk. 8.—. bilden einen Band. Preis des Bandes Tßk. 16.—.

12 hefte

Die Litterarischen Mitteilungen erscheinen ebenfalls monatlich und kosten wie bisher Mli. 2.— jährlich. Den Abonnenten der „Annalen“ werden sie gratis geliefert. Beide Zeitschriften werden von allen Buchhandlungen des In- und Auslandes )ur Ansicht vorgelegt.