Deutsches Reichsstrafrecht: Ein Lehrbuch [2., völlig umgearb. Aufl. Reprint 2020] 9783111533308, 9783111165325

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Lehrbücher und Grundrisse der

Rechtswissenschaft Unter Mitarbeit von

Prof. Dr.ffrnft Beltrrgf-München,Prof. Dr.G.I.Eder«-Köln a.RH., Dr. Mexaader Elster-Berlin, Prof. Dr. Dr. Friedrich Gndemarrrr-Leidelberg, Prof. Dr. Han« Fehr-Bern, Prof. Dr. Heinrich Verland-Jena, Prof. Dr. Julin« ». (BietstGüttingen, Prof. Dr. Justu« Wilhelm Aedemaaa-Jena, Prof. Dr. 9> erberl Ararr«-Göttingen, Prof. Dr. Heinrich Lehuranrr-KSln a. Rh., Prof. Dr. Llandtu« Frech, v. SchwerinFreiburg t.B., Prof. Dr. Fritz Stter-Somlof-Köln a. Rh. HMU«0«a*b*n von den

Professoren Dr. Heinrich Verland-Jena, Dr. Irrst»« Wilhelm Hedemann-Jena, Dr. Heinrich Lehmaun-KSln a. Rh.

Sechzehnter Band

Berlin «ad Lechzt- 1632

Walter d e Gruyter L L o. Dermall G. 9. GLschen'sche BerlaG-handdm- - 3- Enttentag. Verlag», backhandlnv- - Georg Krimer - Karl 3- lrübner - Veit * Lomp.

Deutsches Reichsstrafrecht Ein Lehrbuch von

Dr. Heinrich B. Verland ordentl. Professor des Strafrechtes an der Universität Jena

Zweite, völlig umgearbeitete Auflage

Berlin und Leipzig 1932

Walter d e Gruyter & C o. vormals G. A. Göschen'sche verlagshandlung - I. Gutteatag. Bcdogfr buchhaudlung - Georg Reimer - Karl I. Trübner - Veit * Tom-.

Copyright bh Walter de Gruyter L Co. Berlin und Leipzig 1932

Archiv-Nr. 230532

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig

Wilhelm Schwister dem hervorragenden Förderer

wissenschaftlicher Ausbildung deutscher Juristen

Aus -em Vorwort zur 1. Auflage. Ein Grundriß soll ein kurzgefaßtes Lehrbuch sein. Er gewinnt seine Bedeutung durch die Konzentration des Stoffes, nicht dadurch, daß er sich dem Wissensstand derer anpaßt, die ihn benutzen sollen. Denn Aufgabe jeder Pädagogik ist es, den Lernenden zu einer höheren Betrachtungsweise zu zwingen, nicht aber, ihn auf seinem Standpunkt zu belassen und ihn von diesem aus zu unterrichten. Unter diesem Gesichtswinkel bedeutet der Grundriß kein leichteres, eher ein schwereres Hilfsmittel als das breit angelegte Lehrbuch. Denn er verlangt intensivste Mitarbeit dessen, der ihn benutzt. Die Konzentration des Stoffes, auf die mithin im Grundriß alles ankommt, habe ich auf doppelte Art zu erreichen versucht. Einmal ist jede kritische Polemik vermieden. Damit ist der ganze Ballast literarischer Nachweise überflüssig geworden, mit dem andere Lehrbücher überreich versehen sind. Ich habe es mir genügen lassen, Hinweise in den Zitaten zu geben, aus denen sich der Leser über den Stand der Ansichten orientieren kann. Die Kontroverse als solche ist mithin gekennzeichnet. Aber ich sehe wirklich nicht die Aufgabe unserer Wissenschaft und unserer Ausbildung darin, Kontroversen auf­ zusuchen und zu erledigen. Immerhin ist die Möglichkeit gegeben, den einzelnen Fragen nachzugehen. Damit sind der selbständigen Arbeit des Anfängers Möglichkeiten eröffnet, die vom pädagogischen Standpunkt aus nicht unterschätzt werden sollten. Ferner habe ich jede Rechtspolitik vermieden. Die Hinweise, die sich in anderen Lehrbüchern auf die Entwürfe finden, fehlen ganz. Ich halte sie aber auch für überflüssig, ja, sogar für schädlich. Ein Gesetz lernt man nicht durch einzelne Hinweise kennen, die aber, wenn sie sich auf Entwürfe beziehen, den Anfänger im Hinblick auf das eigentliche Gesetz nur verwirren können. Das, worauf es an­ kommt, ist, daß der Lernende eine gründliche, systematisch dogmatisch geschlossene Ausbildung erhält. Um die schwierige Aufgabe, bei Erlaß des neuen Gesetzes völlig umlernen zu müssen, kommt der Jurist doch nicht herum. Und auch hier kann die Vorstellung, aus gelegentlichen Brocken bereits Kenntnisse erworben zu haben, nur schaden. Immerhin wird übrigens auch die gründliche Ausbildung

vm

Borwort.

im Recht des Tages ein Doppeltes über den Wechsel der Gesetz­ gebung hinaus verleihen: Methode der Rechtsbenutzung und Kennt­ nis der Fülle jener grundlegenden Begriffe, die von der jeweiligen Gesetzgebung im wesentlichen nicht berührt werden. Auf der anderen Seite bitte ich zwei positive Seiten meiner Arbeit nicht zu übersehen: Zunächst habe ich dem besonderen Teil des Strafrechtes, in dem das eigentliche Leben dieser Rechtsmaterie pulsiert, besonderes Gewicht beigelegt. Die Überschätzung des allgemeinen Teiles, der wir uns zurzeit noch erfreuen, und die zum Teil historisch aus naturrechtlichen Reminiszenzen, zum Teil aber wohl auch aus anderen Gründen, bei denen die Bequemlichkeit nicht ganz über­ sehen werden kann, zu erklären ist, halte ich für Lehre und Praxis gleich verhängnisvoll. Vergleicht man die Judikatur unserer hohen und höchsten Gerichte auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechtes miteinander, der Vergleich fällt nicht zugunsten des Strafrechtes aus. Der Grund für diese bellagenswerte, aber nicht zu leugnende Tat­ sache liegt in der weiteren, ebenfalls nicht zu leugnenden Tatsache, daß unsere Juristen auf dem Gebiet des Strafrechtes längst nicht so gründlich vorgebildet werden wie auf dem des Zivilrechtes. Hier muß Abhilfe geschaffen werden. Und dies kann nur geschehen, daß wir unsere Studierenden ganz anders intensiv mit den besonderen Lehren befassen als bisher. Ferner fasse ich das Recht als angewandte Wissenschaft auf. Ich habe daher entscheidendes Gewicht auf das Beibringen eines umfangreichen Entscheidungsmaterials gelegt. Der Anfänger muß von allem Anfang an das Recht in seiner Anwendung kennenlernen, schon um die große Wahrheit zu begreifen, daß nicht die Theorie, sondern der Tatbestand des Lebens das Entscheidende ist. Wer daher diesen Grundriß benutzen will, der versäume nie, jede Entscheidung nachzuschlagen und sie so lange durchzulesen, bis er sie versteht. Nicht rezeptive, sondern produktive Arbeit verlange ich von meinen Lesern. Dabei weise ich darauf hin, daß ich diesen Grundriß nicht nur für den Studierenden und den Anfänger in der Praxis, sondern auch für den Praktiker selbst geschrieben habe. Ich wollte in einer gedrängten Übersicht letzterem die Möglichkeit geben, sich in allen wichtigeren

Fragen rasch Bescheid holen und sich gleichzeitig zum mindesten über die Judikatur des Reichsgerichtes informieren zu können. Ob mir dies gelungen ist, untersteht nicht meiner Beurteilung. Jena, 17.3.1922.

K V. Gerland.

Vorwort zur L. Auflage. Ist eine 1. Auflage der Anlage und dem Inhalt nach immer ein Experiment, so stellt sich die 2. Auflage als Erfahrung dar. ES bereitet mir eine gewisse innere Genugtuung, daß die Erfahrung das bestätigt hat, waS das Experiment anzustreben gewagt hat. Und so kann die 2. Auflage meines Lehrbuches der Anlage nach im wesentlichen unverändert in die Welt ihrer Bestimmung hinausgehen. Ich habe unverändert an der methodologischen Grundauffassung festgehalten, von der die 1. Auflage ausgegangen ist. Ich habe auf jede Gesetzes­ kritik verzichtet. Dieses Werk will ein rein dogmatisches, nicht ein kritisches Werk sein. Es soll der angewandten Rechtswissenschaft, nicht der Rechtspolitik dienen, bestimmt zur Benutzung und zum Studium für Juristen, nicht für Rechtspolitiker. Wenn ich diesmal auf wieder­ holt an mich gerichtete Bitten hin die Bestimmungen des Entwurfes zum Strafgesetzentwurf mit herangezogen habe, im allgemeinen Teil in äußerster Kürze, im speziellen Teil lediglich verweisend, so geschah dies nur, um denen, die mein Lehrbuch benutzen, den Übergang zur neuen Zeit (wird sie kommen?) zu erleichtern. Auch hier habe ich mich auf dogmatische Hinweise beschränkt, ohne kritisch zu den mehr oder weniger glüÄichen Vorschlägen des Entwurfes Stellung zu nehmen. Aus dem rein dogmatischen Charakter des Lehrbuches ergab sich für die Darstellung ein Mehrfaches: Ich habe wiederum auf die Judikatur entscheidendes Gewicht gelegt und die Entscheidungen des Reichsgerichtes in noch weiterem Umfang herangezogen als in der 1. Auflage. Ich habe die Kontroversen nur mehr angedeutet und mich dabei in Zitaten usw. äußerster Kürze befleißigt. Ich freue mich, daß Eberhard Schmidt für künftige Auflagen des Lisztschen Lehrbuches eine ähnliche Methode in Erwägung gezogen hat, denn es beweist mir die Übereinstimmung mit Schmidt die Richtig­ keit der eigenen Auffassung. Ich habe ferner nach wie vor ent­ scheidendes Gewicht auf den so oft zu Unrecht vernachlässigten Be­ sonderen Teil gelegt. Ich hoffe, daß hierbei der Allgemeine Teil nicht zu kurz gekommen ist, in dessen erweitertem Ausbau ich das wesentlich Neue der 2. Auslage erblicke. Endlich habe ich mich von aller Scholastik fernzuhalten versucht. Ich glaube, daß manche Unter-

Vorwort.

X

suchungen der neueren Zeit unter der Begriffsfreudigkeit ihrer Ver­ fasser zu leiden haben, deren analytische, bis zum Äußersten gehende Untersuchungen sicher sehr geistreich sind, aber doch auf Wirkungen fürs Leben nicht rechnen können, ©in Werk, das aber nicht für das Leben bestimmt ist, das den Juristen nicht als den nimmt, der er ist, nämlich als Juristen, ist kein Werk der Rechtswissenschaft, welche Bedeutung es sonst auch immer haben mag. So habe ich mich auch von aller, heute so modernen philosophierenden Darstellung bewußt fernzuhalten versucht, da durch sie in der Tat keine Klärung der Auf­ fassungen gebracht wird. Haben wir doch heute Arbeiten, die mit einer derart mystischen Terminologie arbeiten, daß sie für die ge­ wöhnlichen Juristen, zu denen ich mich rechne, einfach unverständlich bleiben müssen. Man möchte hoffen, daß diese Modeströmung, die mit der Sache selbst nichts zu tun hat, möglichst bald aus unserer Wissenschaft wieder verschwinden wird. Endlich noch ein Wort über den Stoff: Tas Notverordnungsrecht unserer Zeit habe ich bis zum heutigen Tag mit verarbeitet. Der fortgesetzte Wechsel, dessen wir uns auf diesem Gebiet ja leider zu erfreuen haben, mag es mit sich gebracht haben, daß einzelne Un­ stimmigkeiten im Werk übriggeblieben sind. Es mag das mit einer leidigen Zeiterscheinung entschuldigt werden, an der wir Juristen, wenn es so fortgeht, Bankrott zu machen gezwungen sind. Da, wo man nicht weiß, ob es sich um Bestimmungen von Dauer handelt, ist dies immer zum Ausdruck gebracht. So habe ich z. B. beim ReplSchG. stets auf seine zeitliche Limitierung hingewiesen. Daß der Umfang des Buches zugenommen hat, war nicht zu vermeiden. Ich habe daher auch leider von Kleindruck in erhöhtem Maße Gebrauch machen müssen, weise aber die Benutzer meiner Arbeit, namentlich den Anfänger darauf hin, daß kein Urteil über die Bedeutung von Ausführungen vorliegt, wenn diese in Kleindruck gesetzt sind. Endlich danke ich von Herzen meinen lieben Schülern, auf der einen Seite Fräulein vr. Brigitte Heilbron und Herrn Referendar Rudolf Lang in Berlin, die mich bei der Vorbereitung der 2. Auflage in unermüdlichem Eifer unterstützt haben, auf der anderen Seite Herrn Regierungsrat Dr. Krumbholz in Weimar, der die Register zu dem Lehrbuch in vorbildlicher Weise angefertigt hat.

Jena, 30.7.1932. K 35. Gerland.

Inhaltsoeyeichnis. 1. Buch.

Legelff^ Geschichte und Anwendungsgebiet des Strafrechtes. 1. Abschnitt. Der Gegenstand und dir Aufgabe des Strafrechtes. I. Der Begriff deS Strafrechtes.

§ 1. 1. Berbrechen und Strafe.......................................... $ 2. 2. Der Begriff des Strafrechtes. Der Gegenstand des Lehrbuchs....................................................... $ 3. 3. Die systematische Stellung des Strafrechtes. Objektives und subjektives Strafrecht..............

Seite

1

4

7

II. Die Fnnttt-n deS Strafrechtes.

§ 4. 1. Die Funktion des Strafrechtes............................ § 5. 2. Die verschiedenen Strafrechtstheorien.............. III.

10 18

Die Strafrechtswissenschaft.

$ 6. 1. Die Aufgaben der Strafrechtswissenschaft ... $ 7. 2. Literaturübersicht....................................................

26 31

2. Abschnitt. Vir Geschichte drs Strafrechtes.

§ 8. I.

$ 9. $10. $ 11.

§12. $13. $14. $15.

Allgemeiner Überblick........................................................ II. Die einzelne» Phase« der SrrtwickKmg.

32

1. Das römische Strafrecht.................................... 2. Das deutsche Strafrecht im Mittelalter ... 3. Die Entwicklung bis zur Gesetzgebung Karls V. Die Carolina........................................................ 4. Die Entwicklung bis zum Untergang deS

38 40

5. Die Entwicklung bis 1869 ................................... 6. Das Reichsstrafgesetzbuch. Seine Entstehung und Fortentwicklung.......................................... 7. Die Reformbewegung der Gegenwart ....

50

43

52 55

3. Abschnitt. Vie Strafgesetze und ihr Anwendungsgebiet.

$ 16. I. DaS Strafgesetz «ach Inhalt und Art............................ $ 17. n. Die Entstehung und AnSlegmrg der Strafgesetze ...

61 66

Inhaltsverzeichnis.

xn

Seite

$ 18. $ 19.

$ 20. $ 21. $22.

§23.

III. «eichSstrafrecht nnb Landesstrafrecht.......................... IV. DaS Verhältnis deS ReichSstrafrechteS zu früherem «eichSstrafrecht................................................................. V. DaS zeitliche Geltungsgebiet der Strafgesetze ... VI. DaS räumliche Geltungsgebiet der Strafgesetze . . VH. DaS persönliche Geltungsgebiet der Strafgesetze. . VIII. Die Geltung oer Strafgesetze in Kriegs- und AuSnahmezeiten........................................................................

69

73 74 77 84

87

2. Buch.

Der allgemeine Teil. 1. Abschnitt. Dir Lrhrr vom Verbrechen.

§ 24.

Vorbemerkung. Der Begriff des Verbrechens und seine Einteilungen........................................................................

89

1. Kapitel. Die Lehre vom Subjekt und Objekt des verbrechens. I. DaS Subjekt deS verbrechens.

§25.

§ 26. § 27. §28.

1. Das einzig mögliche Subjekt des Verbrechens 2. Die Zurechnungsfähigkeit. a) Der Begriff der Zurechnungsfähigkeit...................... b) Der Begriff und die Fälle der Unzurechnungsfähigkeit c) Die Bedeutung mangelnder Zurechnungsfähigkeit. .

92 93 97 103

II. DaS Objekt deS verbrechens.

§29. §30.

1. Das Berbrechensobjekt seinem Begriff nach . . 105 2. Die Konsequenzen des Begriffes.......................... 107

2. Kapitel. Der Begriff der Derbrechens.

§31.

Vorbemerkung................................................................................ 109 l.Teil.

Das Handlungsvrrbrrchrn. I. DaS verbrechen als Handlung.

1. Der Handlungsbegriff im allgemeinen..................... 110 2. Die Lehre vom Kausalzusammenhang. §33. a) Der Kausalzusammenhang und die verschiedenen Kausalitätstheorien.............................................................112 § 34. b) Die sogenannte Unterbrechung des Kausalzusammen­ hanges und die mittelbare Täterschaft............................. 116 §35. 3. Zeit und Ort der begangenen Handlung .... 120

§32.

II. DaS verbrechen alS schuldhaste Handlung.

$36. $37.

1. Der Schuldbegriff............................................................. 122 2. Das Gesetz und die Schuldvoraussetzung .... 127 3. Die verschiedenen Formen der Verschuldung, a) Der Vorsatz.

Inhaltsverzeichnis.

xm

Sette

§ 38. § 39. § 40.

a) Der Borsatzbegriff und die verschiedenen Arten des Vorsatzes.......................................................................... 128 ß) Die Lehre vom Irrtum.................................................. 134 b) Die Fahrlässigkeit.................................................................. 139

UI. Da- Verbreche« al- rechtswidrige Handlung.

5 41.

§42. §43. §44. § 45.

1. Die Rechtswidrigkeit im allgemeinen.......................... 144 2. Die einzelnen Fälle ausgeschlossener Rechts­ widrigkeit. a) Die Notwehr........................................................................... 146 b) Der Notstand........................................................................... 150 c) Die übrigen Fälle ausgeschlossener Rechtswidrigkeit 157 IV. DaS Verbrechen als strafbare Handlang......................... 161 2. Teil.

Das Lntrrlaffungsorrdrrchrn. §46. § 47.

I. Vegriff and Arte» deS Unterlafsnn^verbrechenS . . 164 n. Die UnterlassnngSverbreche« im einzelne»..................... 167 3. Kapitel.

Die verschiedenen Erscheinungsformen des verbrechens.

I. Vollendung »nd Versuch.

§48. §49. §50.

§51. §52.

1. Vollendung und Versuch im allgemeinen.... 170 2. Der Versuch im einzelnen............................................... 172 3. Der untaugliche Versuch................................................... 178 4. Die Strafbarkeit des Versuches. a) Die Strafbarkeit des Versuches im allgemeinen . . 180 b) Der Rücktritt vom Versuch................................................... 181

n. Lintäterschaft und «ehrtüterschast. Die Lehre von der Teilnahme.

§53. §54. §55. § 56. § 57.

1. Allgemeines........................................................................... 186 2. Eintäterschaft und Mehrtäterschaft............................... 194 3. Die verschiedenen Formen der Teilnahmen. a) Die Anstiftung....................................................................... 198 b) Die Beihilfe........................................................................... 201 c) Der Duchesneparagraph...................................................... 204

in. Einheit und Mehrheit deS Verbrechens.

§58. §59. §60.

1. Allgemeines.......................................................................... 207 2. Die Lehre von der Berbrechenskonkurrenz. a) Die Realkonkurrenz............................................................... 212 b) Die Jdealkonkurrenz............................................................... 213

2. Abschnitt.

Dir Lehre von der SLrafmöglichkrtt des Staates. 1. Kapitel. Die StrafmSglichteit des Staates im allgemeinen.

§ 61. I. Die verschiedenen Verbrechensfolge« und ihre Bedeutung 218 U. Die StrafmSglichteit deS Staate-.

uv

Inhaltsverzeichnis. §62.

§ 63. § 64.

Leite 1. Im allgemeinen................................................................ 221 2. Prozessuale Bedingtheit der Ausübung der staatlichen Strafmöglichkeit. a) Im allgemeinen................................................................ 223 b) Insbesondere der Antrag und die Ermächtigung des Verletzten............................................................................224

2. Kapitel. vie Strafmittel des Staates and die Ausübung der staatlichen Strafmöglichkeit. I. DaS GtrafenMem des Strafgesetzbuches.

§ 65. Vorbemerkung............................................................................... 231 1. Tie Hauptstrasen. a) Die verschiedenen Hauptstrasen § 66. a) Tie Todesstrafe . ................................ 232 §67 ß) Die Freiheitsstrafen 234 §68. y) Die Geldstrafe........................................................................ 241 §69. b) Die Strafumwandlung von Geld- und Freiheitsstrafen 244 2 Die Nebenstrafen. §70 a) Die Nebenstrafen an der Ehre und der staatsbürger­ lichen Stellung........................................................................246 § 71 b) Die Nebenstrafen an der Freiheit und dem Vermögen 249 3. Sonstige Verbrechensfolgen, auf die neben der Strafe erkannt werden kann. §72. a) Die sichernden Maßnahmen........................ ... 251 § 73. b) Die zivilrechtlichen Maßnahmen............................... 263 II. Die Ausübung der staatlichen SttafmSglichkeit.

1. Die Strafzumessung. §74. a) Im allgemeinen........................................................................266 §75. b) Schranken der freien richterlichen Strafzumessung im Falle der Realkonkurrenz........................................................ 269 2. Tie Strafänderung. §76. a) Vorbemerkung........................................................................272 § 77. b) Die Strafschärfungsgründe, insbesondere der Rückfall . 273 §78. c) Tie Strafmilderung................................................................ 277 §79. 3. Die Anrechnung aus die verwirkte Strafe.... 281

3. Kapitel. Das Erlöschen der staatlichen Sttasmöglichkeit.

§ 80.

I. gm allgemeinen......................................................................... 283 II. Insbesondere die Verführung, die Begnadigung und die BewührnngSentscheidnng.

§81.

1. Die Verjährung............................................................ 285 2. Die Begnadigung. a) Die unbedingte Begnadigung...................................... 291 b) Die Bewährungsbegnadigung...................................... 295

§ 82. § 83.

Inhaltsverzeichnis.

xv

3. Buch.

Der besondere Teil. r § 84.

Seite

Systematische Vorbemerkung.................................................... 300 1. Abschnitt.

Dir Staatsverbrechen. § 85.

Allgemeines.................................................................................... 301 1. Kapitel.

Die verbrechen gegen den Staat. § 86.

I. Strafbare Handbmgen gegen die innere Existenz des

Staate-. Der Hochverrat.................................................303 n. Strafbare Handlungen gegen die Laßere Existenz deS Staates. § 87. § 88.

§ 89. § 90.

1. Der Landesverrat........................................................ 307 2. Landesverratsähnliche Verbrechen. a) Der Verrat militärischer Geheimnisse und die Ver­ letzung gerichtlicher Schweigepflicht.........................312 b) Angriffe gegen den Bestand des Staatsvolkes . 314 c) Angriffe gegen die Wehrkraft des Staatsvolkes . 315

III. Die Berbrechen gegen den staatlichen Frieden. §91.

§92. §93. §94. §95.

1. Angriffe gegen den äußeren Frieden des Staates. Feindliche Handlungen gegen be­ freundete Staaten........................................................ 316 2. Angriffe gegen den inneren Frieden des Staates. a) Allgemeines.................................................................... 319 b) Der Zweikampf............................................................ 319 c) Der Raufhandel............................................................ 324 d) Der Landsriedensbruch und die sonstigen Friedens­ verbrechen .................................................................... 327

2. Kapitel.

Die verbrechen gegen die Staatstätigkeit. §96.

§ 97. § 98.

§ 99. § 100.

I. Die strafbaren Handlungen gegen dieStaatSgefetzgebung 332 II. Die strafbaren Handlungen gegen die Staatsverwaltung. 1. Angriffe gegen die Staatsverwaltung im allgemeinen. a) Strafbare Handlungen gegen die Staats­ gewalt. a) Der Widerstand gegen die Staatsgewalt. . . 336 ß) Die Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Staatsgewalt............................................................343 y) Eingriffe in staatliche Verwahrungsrechte . . 346 Bgl. Liszt-Schmidt, A. S. 396f. 1 Wir haben also auch hier eine bedingte gerichtliche Anordnung.

Wirkungen der Polizeiaufsicht. Ausweisung.

aufsicht nur auf die Dauer von 5 Jahren anordnen, welche dem Tag zu laufen beginnt, an dem die Freiheitsstrafe verjährt oder erlassen ist. Innerhalb dieser Frist bestimmt waltungsbehörde völlig stet, wie lang sie die Polizeiaufsicht will; sie kann die einmal verhängte Polizeiaufsicht verlängern, auch verkürzen (§ 38 Abs. 2 und 3).1 2 3

253 Frist mit verbüßt, die Ver­ bemessen eventuell

c) a) Die Polizeiaufsicht hat zunächst die vom Gesetz nicht ausdrücklich hervorgehobene Wirkung, daß die Landespolizeibehörde das Recht erhält, den Verurteilten außerhalb der Strafanstalt überwachen zu lassen. Welche Maß­ nahmen die Behörde hierzu für zweckentsprechend hält, ist in ihr freies Ermessen gestellt? Die Polizei bedient sich bei der Überwachung in der Praxis nicht allzu selten der Hilfe dritter Personen, so z. B. der Organe der Vereine zur Fürsorge für entlassene Sträflinge. ß) Hat das Gesetz diese allgemeine Überwachungsmöglichkeit, die offenbar die wichtigste Wirkung der Polizeiaufsicht ist, nicht besonders ausgesprochen, so hebt es andererseits einige besondere Wirkungen im einzelnen hervor. Daraus ergibt sich, daß Freiheitsbeschränkungen über die im Gesetz besonders genannten und sich aus der allgemeinen Überwachung ergebenden Beschränkungen (bei der Überwachung z. B. Meldungen bei der Polizei) von der Polizei nicht angeordnet werden dürfen. Im einzelnen gilt folgendes: aa) Dem Verurteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten untersagt werden. Das Verbot kann auf bestimmte Lokalitäten (z. B. Wirtshäuser) beschränkt werden (§39 Z. 1). Ausnahmen von ihm können unter Bedingungen zugelassen werden (Annahme bestimmter Arbeitsstellen)? Anweisungen, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (sogenannte Konfi­ nierung), sind nicht zulässig. ßß) Gewisse strafprozessuale Vorschriften werden verschärft. Durch­ suchungen sind im weiteren Umfang zulässig als sonst (§ 39 Z. 3 StGB., §§ 103 Abs. 2, 104 Abs. 2, 106 Abs. 2 StPO.). Untersuchungshaft kann auch in Übertretungsfällen angeordnet werden (§ 113 StPO.). yy) Endlich enthalten auch die Nebengesetze einige Bestimmungen. So kann der Gewerbebetrieb im Umherziehen verboten werden u.a.m. (§§ 43, 57, 62 GewO.; § 5 Pressegesetz).

2. Ausweisung aus dem Reichsgebiet ist als sichernde Maßnahme nur gegen Ausländer zulässig. Unbeschadet der völkerrechtlichen Möglichkeit, lästige Ausländer abzuschieben, kann die oberste Landes­ polizeibehörde die Ausweisung mit der Wirkung für das ganze Reichs­ gebiet verfügen, einmal, wenn der Ausländer der Landespolizei1 Vor Anordnung der Polizeiaufsicht muß, falls die Strafe vollstreckt ist, die Gefängnisverwaltung gehört werden (§ 38 Abs. 2). Frank, § 39 Anm. III. Wird die Anhörung der Gefängnisverwaltung verabsäumt, so besteht die Polizeiaufsicht trotzdem zu Recht. Ist es wegen Begnadigung über­ haupt nicht zu einer Strafvollstreckung gekommen, so fällt jede Möglichkeit, die Gefängnisverwaltung zu hören, hinweg. 2 Man nennt daher auch die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen Polizeiobservate. 3 Das Zuwiderhandeln gegen die so auferlegten Beschränkungen ist als besonderer Übertretungstatbestand unter Strafe gestellt (§ 361 Z. 1).

254

Erziehungsmaßnahmen gegen Kinder und Jugendliche.

behörde überwiesen oder unter Polizeiaufsicht gestellt ist, ferner, wenn er wegen gewerbsmäßigen Glücksspiels verurteilt ist (§§ 362 Abs. 4, 39 Z. 2, 285a).*1 3. In einer Reihe von Fällen können sichernde Maßnahmen erziehlichen Charakters gegen bestimmte Personen verhängt werden. Im einzelnen gilt folgendes: a) Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig, sie können mithin auch nach vollendetem 14. Lebensjahr für Handlungen, im Kindesalter begangen, nicht verantwortlich gemacht werden. Wohl aber können in bezug auf sie geeignete Maßregeln zur Besserung und Beaufsichtigung getroffen werden, die sich im wesentlichen nach dem JWG. bestimmen. Das Landesrecht greift nur ein, soweit das JWG. schweigt oder das Eingreifen des Landesrechtes ausdrücklich zuläßt (vgl. z. B. § 70 JWG.). So kann Schutzaufsicht und Zwangserziehung angeordnet werden, und zwar nicht nur, wenn von dem Kind eine dem Tatbestand nach an sich strafbare Handlung begangen ist, sondern auch bei körperlicher und geistiger Verwahrlosung (§§ 56, 62 JWG ). Die Einzelheiten gehören in das Verwaltungsrecht. b) a) Gegen jugendliche Minderjährige können Erziehungs­ maßregeln in dreifacher Richtung verhängt werden. Einmal kommen auf sie die Vorschriften des JWG. zur Anwendung, sie können mithin wegen Verwahrlosung in Schutzaufsicht und Zwangserziehung ge­ nommen werden. Ferner greifen die Bestimmungen des JGG. ein. Danach sind Erziehungsmaßregeln zulässig im Anschluß an Begehung strafbarer Handlungen zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr. Hier ist zu unterscheiden: Liegt entwickelte Zurechnungsfähigkeit vor, so hat das Gericht eine dreifache Möglichkeit: es kann auf Erziehungs­ maßnahmen allein oder auf Strafe allein oder auf Erziehungs­ maßnahmen und Strafe zugleich erkennen. Was nun das Verhältnis von Strafe und Erziehung anbelangt, so gilt zunächst der grund­ legende Satz: Hält das Gericht Erziehungsmaßnahmen für aus­ reichend, so muß es von Strafe absehen; es können dann nur Er­ ziehungsmaßnahmen angeordnet werden, aber sie müssen auch angeordnet werden? Die Strafmöglichkeit gilt mithin der Erziehungs1 Die Ausweisung darf nach 8 39 Z. 2 nur bis zu 5 Jahren angeordnet werden. $ 362 Abs. 3 und § 285a sehen Zeitbeschränkungen nicht vor. Vgl. auch Frank, $ 39 Anm. V; § 362 Anm. VI Z. 4. 1 In dem immerhin seltenen Fall, daß das Gericht wegen Geringfügigkeit der Tat auch Erziehungsmaßnahmen nicht für erforderlich erachtet, muß das Gericht entweder nach § 9 Abs. 4 JGG. von Strafe absehen oder die Ver­ warnung als Erziehungsmaßregel aussprechen. Vgl. Gerland, Rosenthalsche Festschrift, S. 84s.

Erziehungsmaßnahmen gegen Jugendliche.

255

Möglichkeit gegenüber nur streng subsidiär (§ 6 JGG.)? Erachtet das Gericht Erziehungsmaßnahmen nicht für ausreichend, so muß auf Strafe erkannt werden, neben der aber auch noch auf Erziehungs­ maßregeln zurückgegriffen werden kann (§ 5 Abs. 1—3 JGG.). Liegt dagegen entwickelte Zurechnungsfähigkeit noch nicht vor, so kann Strafe natürlich nicht verhängt werden, da eine strafbare Hand­ lung nicht vorliegt. Wohl aber können Erziehungsmaßnahmen an­ geordnet werden, falls das Gericht sie für erforderlich erachtet (§ 5 Abs. 3 JGG.). ß) Lassen wir die Möglichkeit von Erziehungsmaßregeln bei Verwahr­ losung als nicht hierher gehörig beiseite, so gilt, falls es sich um Erziehungs­ maßregeln nach Begehung strafbarer Handlungen handelt, das Folgende:

aa) Als Maßnahmen kommen in Betracht (§ 7 Abs. 1 JGG.) die vom Ge­ richt auszusprechende Verwarnung31, 42die Überweisung in die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule, die ihrerseits das Erforderliche zu veranlassen haben, die Auferlegung besonderer Verpflichtungen, deren Inhalt im einzelnen das Gericht festzustellen hat (Kino- und Wirtshaus­ verbot, Zahlung einer Entschädigung, Abbitte, Übernahme einer bestimmten Arbeit u. a. m.), die Unterbringung, die in einer geeigneten Familie usw. zu erfolgen hat, die Schutzaufsicht, die in der Regel den Jugendämtern zu übertragen ist (§ 7 Abs.3 Satz 1 JGG.), und endlich die Fürsorgeerziehung, die gemäß § 62 JWG. durchzuführen ist. Außerdem kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrates noch andere Erziehungsmaßnahmen für zulässig erklären (§ 7 Abs. 2 JGG.)?

ßß) Das Gericht kann die Erziehungsmaßregeln entweder selbst an­ ordnen oder aussprechen, daß Erziehungsmaßregeln erforderlich sind, ihre Auswahl und Anordnung aber dem Vormundschaftsgericht Vorbehalten bleibt. Geht das Gericht den zweiten Weg — hier erläßt es mithin ein un­ bestimmtes Erziehungsurteil —, so ist das Vormundschaftsgericht verpflichtet, eine von ihm nach freier Wahl zu bestimmende Erziehungsmaßregel an­ zuordnen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG.). Welchen von den beiden Wegen das Gericht wählen will, bestimmt es selbst. Ist es bei der Auswahl der er­ forderlichen Erziehungsmaßregel im allgemeinen frei (die Persönlichkeit des 1 Man spricht hier auch von einem Vikariieren der Erziehungsmaß­ nahme und versteht darunter, daß die letztere auch die Funktion der Strafe erfüllt. Vgl. Liszt-Schmidt, A. S. 364f. 2 Wird ein jugendlicher Täter aus einem anderen Grund als wegen unentwickelter Zurechnungsfähigkeit freigesprochen (Rechtfertigungsgrund, Schuldausschließungsgrund), so können Erziehungsmaßregeln nicht angeordnet werden. Liszt-Schmidt, A. S. 408. Vereinzelt wird übrigens behauptet, Erziehungsmaßregeln könnten nur Jugendlichen gegenüber angeordnet werden. So z.B. Hellwig, JGG. § 7 Anm. 13. Diese Auffassung widerspricht § 17 Abs. 2 JGG. Vgl. namentlich Liszt-Schmidt, A. S. 409 Anm. 13. 3 Die Verwarnung kann erst nach Rechtskraft des Urteiles ausgesprochen werden. Liszt-Schmidt, A. S. 406 Anm. 3. 4 Dies ist bis jetzt nicht geschehen.

Einziehung von Gegenständen.

256

Minderjährigen ist der Bestimmungsmaßstab), so ist für die Voraussetzungen, unter denen aus Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung erkannt werden kann, das JWG. maßgebend (§ 7 Abs. 3 Satz 1 JGG). So kann auf Schutzaufsicht nur erkannt werden, wenn sie zur Verhinderung von Verwahrlosung geboten und ausreichend erscheint (K56JBG), auf Fürsorgeerziehung, wenn sie zur Beseitigung der Verwahrlosung wegen unzulänglicher Erziehung erforderlich ist, oder wenn eine Milieuänderung zur Verhinderung der Verwahrlosung unter Borliegen der Voraussetzungen der §§ 1666, 1838 BGB. erforderlich ist, eine geeignete andere Unterbringung aber nicht erfolgen kann ($ 63 JWG ). c) Endlich können Dirnen, die wegen Kontrollübertretungen bestraft und der Landespolizeibehörde überwiesen sind, statt in einem Arbeitshaus in einer Besserungs- oder Erziehungsanstalt oder in einem Asyl untergebracht werden. Die Entscheidung hierüber steht der Landespolizeibehörde zu. Die zeitliche Schranke von 2 Jahren ist selbstverständlich auch m diesem Fall vor­ gesehen (§ 362 Abs. 3).

4. Auch

die

Einziehung

und

die

Unbrauchbarmachung

von Schriften usw. dienen lediglich polizeilicher Prävention.

a) Bezüglich der Einziehung ist zu unterscheiden: a) Ganz allgemein kann das Gericht die Anziehung von Gegen­ ständen, die durch ein vorsätzliches Verbrechen i. e. S. oder Vergehen

hervorgebracht oder zur Begehung eines solchen gebraucht oder be­ stimmt fiitb1,* *anordnen, 4 sofern sie dem Täter oder dem Teilnehmer

gehören. Die bloß fakultativ zugelassene Maßnahme kann also weder bei einer fahrlässigen Handlung, noch bei einer Übertretung ver­ hängt werden und ebenfalls dann nicht, wenn wegen Ausschlusses

der Rechtswidrigkeit ein Verbrechen überhaupt nicht vorliegt?

Ob

der Eigentümer die Gegenstände selbst benutzt hat, ja, ob er von der Benutzung überhaupt gewußt hat, ist ohne Bedeutung.

die objektive Tatsache,

Es genügt

daß die Gegenstände zu der Tat gebraucht

sind und daß der Eigentümer8 an der Tat z. B. als Anstifter be­

teiligt ist (§ 40). Nicht dagegen unterliegen der Einziehung die durch die strafbare Handlung erworbenen Sachen (gestohlenes Geld, ge­

wildertes Wild, Erwerb des Hehlers beim Verkauf gehehlter Sachen)?

ß) Bon diesen generellen Vorschriften macht da- Gesetz in einer Reihe von Einzelsällen erweiternde Ausnahmen nach verschiedener Richtung. So wird die Einziehung auch bei Übertretungen (§§ 360, 367) und bei fahrlässigen Handlungen (§ 15 des Nahrungsmittelaesetzes) für zulässig erklärt. Ferner kann sie in gewissen Fällen gegen jede Person durchgeführt werden, ohne Rücksicht 1 Sogenannte producta et instrumenta sceleris. 1 E. R. 29, 130. Unrichtig ist, bei einem straflosen Versuch Einziehung anzuordnen. So E.R. 44, 142 ; 49, 208. 8 Sachen, die im Gesamteigentum einer an der Tat beteiligten und einer unbeteiligten Person stehen, können nicht eingezogen werden (Paukgerät einer studentischen Verbindung). Frank, § 40 Anm. II Z. 2b. 4 E. R. 54, 223.

Unbrauchbarmachung von Schriften usw.

257

darauf, daß der Eigentümer an der Tat beteiligt ist (§§ 152, 295, 296a, 360 Abs. 2, 367 Abs. 2 u. a. m.). Endlich (und dies gilt namentlich für die wich­ tigeren der letzterwähnten Fälle) ordnet das Gesetz häufig die Einziehung obligatorisch und nicht wie sonst fakultativ cm.1 y) Die Einziehung ist inhaltlich entschädigungslose Enteignung zugunsten des Staates. Der Eigentumsübergang tritt ein mit der Rechtskraft des Ur­ teiles, das insoweit konstitutive Bedeutung fyit.2 3

b) a) Ist der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder Darstellung4 * 6 strafbar, d. h. wird eine strafbare Handlung durch Benutzung des Inhaltes einer Schrift usw. begangen, so besteht selbstverständlich die Möglichkeit der Weiterbegehung des Verbrechens, sofern die Schrift usw. noch weiter zur Verfügung des Einzelnen steht. Um nun in Zukunft mißbräuchliche, d. h. rechtswidrige Benutzung der Schrift zu vermeidens ordnet das Gesetz nicht nur die Einziehung, sondern weitergehend die Unbrauchbarmachung aller Exemplare sowie der zu ihrer Herstellung bestimmten Platten und Formen obligatorisch an; die Unbrauchbarmachung ist im Strafurteil zu ver­ fügen und von der Strafvollstreckungsbehörde demnächst auszuführen. Ist nur ein Teil der Schrift strafbar und ist eine Ausscheidung mög­ lich, so hat sich die Anordnung nur auf den inkriminierten Teil zu beziehen (§ 44 Abs. 1 u. 3). ß) Voraussetzung der Anordnung der Unbrauchbarmachung ist, daß wegen einer durch den Inhalt der Schrift verübten strafbaren 1 Auch die Nebengesetze enthalten manche besonderen Bestimmungen für den Einzelfall. Vgl. z. B. § 1 Abs. 2 Waffenmißbrauchgesetz vom 28.3.1931. Ferner V. vom 8.12.1931 Teil VIII Kap. 1 §§ 1 Abs. 3, 6 Abs. 2. Vgl. auch Allfeld, S. 267 Anm. 12. 2 Sehr bestritten! Andere nehmen an, daß das Eigentum im Augen­ blick der Tat verwirkt werde, wieder andere, daß das Urteil zwar konstitutiv wirke, daß aber seine Wirkung auf den Moment der Tat zurückbezogen werde. Endlich wird die Ansicht vertreten, daß durch das Urteil nur eine Verpflichtung des Eigentümers auf Übertragung des Eigentums an den Fiskus begründet werde. Vgl. Frank, § 40 Anm. IV. 3 Über die Rechtsnatur der Einziehung vgl. weiter oben S. 220. Das Reichsgericht faßt die Einziehung verschieden auf. E. R. 27, 241; 44, 315 sehen in ihr eine Strafe. E. R. 63, 25 faßt die Einziehung nach § 128 BranntweinMonG. bei Tatbeteiligten als Strafe, bei Dritten als dingliche Straf­ haftung auf. E. R. 63, 380 charakterisiert die Einziehung nach § 284b als Verwaltungsmaßregel. 4 Was hierunter alles zu begreifen ist, kann fraglich sein. E. R. 38, 345 wendet § 41 auf Phonographenplatten, E. R. 39, 183 auf kinematographische Rollenfilms an. Vgl. auch E. R. 46, 394; 47, 223. 6 Von einem Strafcharakter der Maßregel kann daher keine Rede sein. Die Frage ist seltsamerweise doch bestritten. Vgl. Frank, § 41 Anm. I Abs. 2. Das Reichsgericht schwankt auch hier. Vgl. einerseits E. R. 17, 311, anderer­ seits E. R. 14, 161. 17 Gerland, Strafrecht. 2. Aufl.

258

Unbrauchbarmachung von Schriften. Objektives Strafverfahren.

Handlung, sei es auch einer Übertretung, die Verurteilung einer bestimmten Person zur Strafe erfolgt ist. Unbrauchbarmachung kann daher neben Freisprechung niemals verfügt werden? Die Maßnahme kann aber nicht nur gegen Täter und Teilnehmer, sondern auch gegen unbeteiligte Dritte angeordnet werden. Soweit Platten und Formen in Betracht kommen, ist eine Grenze für die Anordnung überhaupt nicht gezogen. Fertige Exemplare sind dagegen nur zu ver­ nichten, wenn sie sich im Besitz des Verfassers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buchhändlers befinden, und wenn sie öffentlich aus­ gelegt oder angeboten werden. Exemplare, auf die diese Voraussetzun­ gen nicht zutreffen, unterliegen daher nur der Einziehung, falls sie sich im Besitz eines Täters oder Teilnehmers befinden (§ 41 Abs. 2)? y) Die Nebengesetze verwenden ebenfalls die Maßnahmen der Un­ brauchbarmachung und Vernichtung in einer Reihe von Fällen, hier übrigens auch in bezug auf andere Gegenstände als Schriften?

c) Die Maßnahme der Einziehung und Unbrauchbarmachung, soweit wir sie bis jetzt kennengelernt haben, setzt primär ein ver­ urteilendes Straferkenntnis voraus, neben welchem gleichzeitig auf sie erkannt wird. Es kann nun aber vorkommen, daß eine Ver­ urteilung zur Strafe aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen kann, daß aber trotzdem die Zweckmäßigkeit die Anordnung der sichernden Maßnahme verlangt. Hier gibt das Gesetz die Möglichkeit, auf Ein­ ziehung usw. selbständig zu erkennen, ohne daß gleichzeitig eine Ver­ urteilung zur Strafe erfolgt. Man redet in solchen Fällen von einem objektiven Strafverfahren. Es ist zu unterscheiden: a) In den Fällen der §§ 40 und 41 ist das objektive Strafverfahren zulässig, sofern die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar ist (§ 42). Das objektive Strafverfahren setzt also alle Voraus­ setzungen der §§40, 41 bis auf die eine der Verfolgung bzw. Verurteilung einer bestimmten Person voraus. Daraus ergibt sich, daß § 42 nur angewendet werden kann, falls eine strafbare Handlung begangen ist, die noch nicht ab­ geurteilt ist? Die Auffassung, daß Unbrauchbarmachung auch dann angeordnet werden kann, wenn nur der objektive Tatbestand eines Verbrechens vorliegt8*,* * mag praktisch sein, scheitert aber an dem unzweifelhaften Wortlaut des Gesetzes? 1 Sehr bestritten! Das Reichsgericht steht auf anderem Standpunkt. Vgl. z. B. E. R. 33, 19; 38, 345. 1 E. R. 17, 311. 8 Vgl. z. B. § 31 Weinaesetz. Köhler, S. 619; Frank, § 41 Anm. V. 4 Ist bereits verurteilt, so können die irrtümlicherweise nicht verhängten Maßnahmen nach §§ 40, 41 im objektiven Strafverfahren nicht nachgeholt werden. A. A. E. R. 14,161. Ist sreigesprochen, so ist § 42 ebenfalls nicht an­ wendbar. E. R. 44, 315, das auf den Grundsatz ne bis in idem zurückgreift. 6 E.R. 38, 100; Finger, S. 504; Frank, §41 Anm. II Z. 4. 6 Binding, Grundriß, A. S. 263.

Objektives Strafverfahren. Sonstige sichernde Maßnahmen.

259

Warum Verfolgbarkeit oder Verurteilung ausgeschlossen ist, ist gleichgültig. § 42 kann mithin zur Anwendung kommen, sowohl wenn tatsächliche Gründe (derTäter ist unbekannt), als auch wenn rechtliche Gründe (Verjährung, Niederschlagung*) die Verfolgung verhindern? Die Beantwortung der Frage, ob die Verfolgbarkeit ausgeschlossen ist, hat in letzter Linie durch das Gericht zu erfolgen? Ob endlich die Maßnahmen anzuordnen sind, entscheidet, da das objektive Strafverfahren nur fakultativen Charakter hat, das Gericht nach freiem Ermessen, oder die Staatsanwaltschaft, die nicht verpflichtet ist, das Verfahren einzuleiten?61 72 3 * * ß) § 42 gilt nur für die Fälle der §§ 40 und 41. Greifen für Ein­ ziehung und Unbrauchbarmachung Spezialbestimmungen ein, so findet ein objektives Strafverfahren nur statt, sofern es ausdrücklich angeordnet ist? Das ist nicht immer geschehen? Ist es aber angeordnet, so treffen wir mitunter obligatorische Anordnung.

5. Endlich sind noch folgende vier sichernde Maßnahmen zu erwähnen. a) Bei jeder Verurteilung wegen Meineides (die privilegierten Fälle der §§ 157 und 158 sind ausgenommen) ist auf dauernde Un­ fähigkeit des Verurteilten als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, zu erkennen (§ 161 Abs. 1). Daß hierdurch die Eidesfähigkeit an sich nicht berührt wird, beweist die Tatsache, daß die Möglichkeit der Parteibeeidigung unberührt bleibt. b) Angestellte im Eisenbahn- und Telegraphenbetrieb können, wenn sie wegen bestimmter Betriebsverbrechen verurteilt sind (§ 315 bis 318), für unfähig zu einer Beschäftigung in diesen Betrieben oder in einzelnen Zweigen der Betriebe erklärt werden (§ 319). Die Maßnahme ist im Gegensatz zu der vorerwähnten nur fakultativ angeordnet. 1 E.R. 14, 382; 44, 317; 50, 386; 53, 124. 2 Bestritten! A. A. Binding, Grundriß, A. S. 263. Richtig Frank, § 42 Anm. II Z. 2 Abs. 1, namentlich auch hinsichtlich der Frage, ob beim Mangel eines Strafantrages das objektive Strafverfahren zulässig ist, einer Frage, die Frank in Übereinstimmung mit E.R. 14,382 verneint (abweichend die 1. Auflage dieses Werkes, S. 198, zutreffend Gerland, Deutscher Straf­ prozeß, S. 478f.); dagegen weicht Frank, § 42 Abs. II Z. 1 insofern ab, als er im Gegensatz zu E.R. 14,382; 44,317 bei Verjährung § 42 für unanwend­ bar erklärt. Vgl. zum Ganzen auch Leipziger Kommentar § 42 Anm. 4—6. 3 Bestritten! Vgl. E.R. 16, 114; 38, 101. * Vgl. bezüglich des Verfahrens §§ 430ff. StPO, und Gerland, Deutscher Strafprozeß, S. 478ff. Bei dem Verfahren handelt es sich um ein dem Strafverfahren nach gebildetes Verwaltungsverfahren, nicht um ein Strafverfahren, wie Frank, § 42 Anm. I annimmt. 6 Vgl. Finger, S. 502. 6 Z. B. §§ 295, 296a. 7 Z. B. § 152. In den Nebengesetzen befinden sich zahlreiche Be­ stimmungen. Vgl. Leipziger Kommentar § 42 Anm. 1.

260

Die sichernden Maßnahmen des E.

c) In § 285a Abs. 3 und im Nahrungsmittelgesetz (§ 16 Abs. 1 RG. vom 5. 7. 1927) treffen wir die Bestimmung, daß unter gewissen Voraussetzungen die Verurteilung des Schuldigen auf dessen Kosten öffentlich bekanntgemacht werden kann. Der Zweck der fakultativ an geordneten Maßnahme ist, durch die Veröffentlichung das Publikum zu warnen? Ähnliche Bestimmungen treffen wir auch in anderen Gesetzen?

d) Im Republikschutzgesetz treffen wir das Verbot periodischer Druckschriften. Wird durch den Inhalt einer periodischen Druck­ schrift eine nach §§ 1, 4 und 5 des ReplSchG. oder nach §§ 81 bis 86 StGB, strafbare Handlung begangen, so kann eine Tageszeitung bis auf 4 Wochen, eine andere periodische Druckschrift bis auf 6 Monate verboten werden. Ersatzdruckschriften fallen unter die Bestimmung (§ 13 ReplSchG.)?41 * 3 III. 1. a) Der entscheidendste Schritt, den der E. zur Weiterentwicklung des gegenwärtigen Rechtszustandes auf strafrechtlichem Gebiete vorschlägt, bezieht sich auf die sogenannten sichernden Maßnahmen, die, wie man zugeben muß, vom geltenden Recht vernachlässigt sind. Namentlich im Kamps gegen den kriminellen Geisteskranken und Alkoholisten und gegen den Gewohnheits­ verbrecher fehlen den deutschen Gerichten diejenigen Möglichkeiten, die zur Sicherung der Gesellschaft erforderlich sind. Man kann nun darüber streiten, ob es richtiger wäre, die Materie des Straf- und Sicherungsrechtes völlig voneinander zu trennen, so daß neben ein StGB, ein von letzterem scharf geschiedenes Sicherungsgesetz gestellt würde. Ter E. hat das jedenfalls nicht getan, sondern hat in einem und demselben Gesetz neben das Strafensystem ein System sichernder und bessernder Maßnahmen zur Ergänzung des ersteren gestellt. Man wird diesem Vorgehen zustimmen können und müssen, da beide Systeme weitgehend ineinander übergreifen, da einzelne Maßregeln, wenn auch nicht rechtlich, so doch jedenfalls tatsächlich miteinander Vikariieren, ineinander übergehen. Dabei ist beachtenswert, daß die Entscheidung 1 Besttitten! Tas RG. nimmt eine Nebenstrase an. Vgl. E. R. 6,180; 10, 260. » Z. B. § 23 Abs. 2. Gesetz, betreffend unlauteren Wettbewerb vom 7 6 1909 3 Die Möglichkeit von Zeitungsverboten ist beträchtlich erweitert durch die B. vom 14. 6.1932 gegen politische Ausschreitungen (§ 6). II 16 dieser R. bestraft die Umgehung derartiger Verbote. 4 In der B. vom 6.10. 1931, VII. Teil § 8 findet sich Polizeihaft als sichernde Maßnahme angedroht. Danach kann, wer bei einem Wafsendelikt auf frischer Tat ergriffen ist, in polizeiliche Hast genommen werden, wenn und solange dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Die Haft ist auszuheben, wenn auf Antrag des Verhafteten der zuständige Amts­ richter den Tatverdacht verneint, wenn gerichtliche Untersuchungshaft an­ geordnet wird, wenn im gerichtlichen Verfahren eine Entscheidung den Tat­ verdacht verneint, endlich nach 3 Monaten. Es ist zu hoffen, daß diese rein polizeistaatlichen Bestimmungen alsbald aus unserer Gesetzgebung wieder verschwinden.

Die sichernden Maßnahmen des E.

261

über die Anordnung, die Kontrolle über die Durchführung der sichernden Maßnahmen in die Hände des Gerichtes, nicht etwa der Verwaltungsbehörden gelegt ist. So soll das geltende Recht wesentlich geändert werden, nach dem das Gericht die Verwaltungsbehörde zwar zur Anordnung gewisser sichernder Maßnahmen ermächtigen kann, die Verwaltungsbehörde es aber letzten Endes ist, die die Entscheidung zu treffen hat, ob es zu der Ver­ hängung der Maßnahme kommt oder nicht (§38). Auch in dieser Richtung bedeutet der E. einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt. b) Übersehen wir die Vorschläge des Entwurfs im ganzen, so fällt zunächst auf, daß Erziehungsmaßregeln gegen Kinder und Jugendliche nicht erwähnt werden. Es liegt das daran, daß das gesamte Jugendstrafrecht aus dem StGB, herausgenommen werden soll, ein technisch zweifellos nicht glückliches Vorgehen. Auf die Maßregel der Polizeiaufsicht ist, m. E. zu Unrecht, verzichtet. Einziehungsmöglichkeiten sind selbstverständlich beibehalten. Endlich aber treffen wir ein ganzes System sichernder und bessernder Maß­ nahmen, zu denen nach dem E. die Unterbringung in eine Heil- oder Pflege­ anstalt, in eine Trinkerheil- oder Entziehungsanstalt und in ein Arbeitshaus, ferner die Sicherungsverwahrung, die Schutzaufsicht und die Reichs­ verweisung (§55®.) gehören. Da die Bestimmungen über die Einziehung usw. sich im wesentlichen an das geltende Recht anschließend mag die Dar­ stellung sich im folgenden auf die Maßnahme des § 55 beschränken?

2. a) Als Beschränkungen an der persönlichen Freiheit kommen in Betracht: a) Unterbringung in eine Heil- oder Pflegeanstalt (§56®.). Voraussetzung ist: Der vor Gericht gestellte Täter war zur Zeit seiner an sich strafbaren Tat unzurechnungsfähig oder vermindert zurechnungsfähig. Hier hat das Gericht trotz der Freisprechung bzw. neben einer etwa erkannten Strafe seine Unterbringung in eine Anstalt anzuordnen, falls sein Geisteszustand dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich erscheinen läßt. Die Unterbringung dauert so lange, als ihr Zweck es erfordert, also bei unheilbaren Geisteskranken eventuell lebenslang. Das Gericht hat aber mindestens von 3 Jahren zu 3 Jahren nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung noch vorliegen (§ 60 Abs. 1, 2, 5 E.). Bedingte Aussetzung der Maßnahme ist zulässig (§ 61 E.). Man wird auf sie zurückgreifen, wenn man der Ansicht ist, daß die Furcht vor einer noch zu vermeidenden Anstaltsbehandlung den Täter in günstigem Sinn beeinflussen kann. ß) Unterbringung in eine Trinkerheil- oder Entziehungs­ anstalt (§ 57 E.). Betroffen werden können von dieser Maßnahme nur Per­ sonen, die gewohnheitsmäßig in Übermaß geistige Getränke oder andere berauschende Mittel (Kokain, Haschisch u. a. m.) zu sich nehmen. Voraussetzung ist, daß sie zu Strafe verurteilt werden wegen einer Tat, die sie im Rausch begangen haben, oder die mit dem Alkoholismus usw. im ursächlichen Zu-

1 §§ 52—54 E. Abweichungen vom geltenden Recht bestehen darin, daß Schriften usw. künftighin der Einziehung unterliegen sollen, so daß die Un­ brauchbarmachung auf Platten und Formen beschränkt ist. Ferner soll der Ein­ ziehung unterworfen werden auch der Bermögenswert, der an die Stelle der einzuziehenden Sachen getreten ist. Daß damit die Maßnahme der Einziehung stark einer Nebenstrafe genähert wird, mag beachtet werden. 2 § 161 ist vom E. nicht übernommen, ebensowenig § 319. Vgl. Denk­ schrift, Drucksachen des Reichstages 1924/27 Nr. 3390 S. 94f., 124.

262

Die sichernden Maßnahmen des E.

sammenhang steht, oder wegen Bolltrunkenheit (§ 367 E.). Außerdem muß die Unterbringung erforderlich sein, um den Verurteilten an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen. Die Zwangspslege, um die es sich hier handelt, darf ohne Rüchicht auf ihren ©rfolfl1 *höchstens 3 4 * * * 2 Jahre dauern (§ 60 Abs. 3 E.). Bedingte Aussetzung der Maßnahme ist auch hier zulässig (§ 61E.). y) Überweisung an ein Arbeitshaus (§58®.). Der E. hat die wichtigsten Tatbestände des § 361 StGB., Betteln und Landstreichen als sogenanntes gemeinschädliches Verhalten unter Strafe gestellt (§§ 370—372 E.). Erfolgt eine Verurteilung wegen einer derartigen Handlung, so hat das Gericht die Unterbringung in ein Arbeitshaus anzuordnen, wenn sie erforderlich ist, um den Täter zur Arbeit anzuhalten und an ein geordnetes Verhalten zu gewöhnen. Die Unterbringung darf erstmalig höchstens 2 Jahre dauern. Bei fernerer Unterbringung besteht keinerlei zeitliche Schranke; doch muß das Gericht von 2 zu 2 Jahren die Voraussetzungen nachprüfen (§ 60 Abs. 4 E.).8 Bedinate Aussetzung ist zulässig (§ 61 E.). o) die Sicherungsverwahrung (§59®.). Dies ist die wichtigste der vorgeschlagenen Maßnahmen; sie richtet sich gegen die Gewohnheitsverbrecher. Ihre Voraussetzung ist: Der Täter, der schon einmal zu Tod oder Zuchthaus verurteilt gewesen sein muß, wird als ein für die öffentliche Sicherheit gefähr­ licher Gewohnheitsverbrecher nach § 78 E. zu Zuchthaus oder zu einer min­ destens einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Neben dieser Strafe kann das Gericht ohne weiteres aus Sicherungsverwahrung erkennen. Die Verwahrung ist an keinerlei Zeitschranke gebunden, doch hat das Gericht von höchstens 3 zu 3 Jahren ihre Voraussetzungen nachzuprüfen (§ 60 Abs. 6 E ). Bedingte Aus­ setzung ist nicht zulässig?

b) Die übrigen Maßnahmen sind: «) Schutzaufsicht. Sie findet Anwendung bei bedingter Strafaus­ setzung (§43®.) und bei der bedingten Aussetzung sichernder Maßnahmen (§ 61 E.), und zwar so, daß die Schutzaufsicht als Ersatzmaßnahme vom Ge­ richt angeordnet werden kann bzw. muß. Irgendwelche weitere Bestimmungen über die Maßregel enthält der ®. nicht? L) Reichsverweisung (§64®.). Sie ist zulässig nur Ausländern gegenüber, die zu einer Freiheitsstrafe von in der Regel mindestens 3 Monaten 1 Wenn die Behandlung keinen Erfolg hat, kann §56®. in Frage kommen. Vgl. Liszt-Schmidt, A. S. 414. 8 Vom Standpunkt des Täters aus handelt es sich hier einfach um eine unbestimmte Verurteilung. 3 De facto handelt es sich auch hier um die Möglichkeit unbestimmter Verurteilung. 4 Vgl. aber E. Strafvollzugsgesetz §§ 316ff. Danach soll die Schutzaufsicht in die Hände der Amtsgerichte gelegt werden, die sich dabei der sogenannten Helfer bedienen sollen. Helfer können besonders bierzu angestellte Beamte (Schutzaufsichtsbeamte) sein. Das Gericht kann sich aber auch an Bereini­ gungen usw., die sich der Fürsorge für entlassene Sträflinge widmen, oder an einzelne besonders geeignete Personen wenden. Die Schutzaufsicht hat daher nichts mit der Polizeiaufsicht des geltenden Rechtes zu tun. ®tn Zusammen­ wirken der Gerichte mit derartigen Helfern findet schon heute, namentlich auf dem Gebiete der Jugendfürsorge und des Jugendstrafverfahrens vielfach statt. Man nennt die Tätigkeit derartiger Pfleger die sogenannte Gerichts­ hilfe, deren Bedeutung nicht über-, aber auch nicht unterschätzt werden darf.

Die Buße.

268

verurteilt sind, und deren Verbleiben im Inland für andere oder die öffentliche Sicherheit eine Gefahr bedeutet. Das Gericht kann aber die Ausweisung nicht selbst anordnen, sondern sie nur für zulässig erklären. Die letzte Ent­ scheidung fällt mithin hier die Verwaltungsbehörde.*

b) Die zivilrechtliche« Matznahmen.

1. 1. Neben der Verurteilung zur Strafe kann das Gericht in den vom Gesetz ausdrücklich hervorgehobenen Fällen dem Schul­ digen eine Buße auferlegen, die an den Verletzten zu zahlen ist. Das StGB, läßt die Möglichkeit nur in zwei Fällen zu, und zwar einmal bei übler Nachrede und verleumderischer Beleidigung (8 188 Abs. 1), ferner bei Körperverletzung (§ 231 Abs. 1). Dazu kommen zahlreiche Fälle in den Nebengesetzen.2 2. Auf Buße kann seitens des Gerichtes nur erkannt werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag vom Verletzten gestellt wird (§§ 403, 404 StPO.). Die Voraussetzungen des Bußanspruches sind aber in den einzelnen Fällen verschieden: Bei Körperverletzung genügt die Tatsache der Verletzung, ohne daß eine durch die Verletzung eingetretene Vermögensbenachteiligung nachgewiesen werden muß (z. B. § 231). In den Fällen der Beleidigung kann Buße dagegen nur verlangt werden, wenn die Beleidigung nachteilige Folgen für die Vermögens­ verhältnisse, den Erwerb oder das Fortkommen des Beleidigten mit sich bringt (§ 188 Abs. 1). Bei Körperverletzung kann daher Ersatz auch für den ideellen, bei Beleidigung nur für den realen Schaden verlangt werden. Stets aber ist die Buße reiner Schadens­ ersatz und hat weder mit Strafe noch mit Genugtuung etwas zu tun.3 Dies beweist namentlich die Bestimmung, wonach eine erkannte Buße die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruches bei Identität des Schuldners ausschließt (§§ 188 Abs. 2, 231 Abs. 3), ein Satz, der umgekehrt auch zu der Konsequenz führt, daß eine vom Zivilgericht zugestandene Entschädigung den Bußanspruch im Straf1 Vgl. auch §§ 89, 98, 122, 360 E. 1 Liszt-Schmidt, A. S. 416. 8 Sehr bestritten! Vgl. etwa Finger, S. 505 Anm. 660. Zutreffend Bindina, Grundriß, A. S. 268; Frank, 1. Teil, 1. Abschnitt, Anm. III Z. 2. Das Reichsgericht steht im allgemeinen auf den im Text vertretenen Standpunkt. Vgl. etwa E. R. 44, 294; 55, 188; 60,12. Die nach § 18 Schwerbeschädigtengesetz zu zahlende Buße faßt E. R. 64,193 dagegen als eine Ordnungsstrafe auf, estimmt, die Beschäftigung Schwerbeschädigter sicherzustellen. Die in $3 Kap. III, 8. Teil der B. vom 8.12.1931 erwähnte, an die Staatskasse zu zahlende Buße, auf die neben Strafe und Buße nach § 188 bei Ehrverletzungen im öffentlichen Leben stehender Personen erkannt werden kann, ist eine reine Geldstrafe und hat mit der Buße nur den Namen gemein.

§ 73.

264

Bußanspruch. Höhe der Buße.

verfahren ausschließt? Eine negative Entscheidung sowohl eines Zivil- wie eines Strafgerichtes besitzt jedoch keine Rechtskraftwirkungen über das eigene Verfahren hinaus. Ties hat für die Entscheidung des Strafgerichtes seinen Grund darin, daß auf Buße nur neben Strafe erkannt werden fann1 2,3 daß 4 * 6 aber ein Entschädigungsanspruch trotz erfolgter Freisprechung existent sein kann. Ferner hat das Ge­ setz die Zuerkennung der Buße in das freie richterliche Ermessen ge­ stellt, so daß ein Antrag auf Buße z. B. auch abgewiesen werden kann, damit die Verhandlung nicht überflüssig kompliziert wird. 3. a) Der Bußanspruch kann nur vom Verletzten geltend gemacht werden? Bestehen Strafantragsrechte für dritte, nicht verletzte Personen (z. B. §§ 195, 196), so haben letztere keinen Anspruch auf Buße. b) Andererseits hat jeder Verletzte Anspruch auf Buße. Werden mithin durch eine Tat mehrere Personen verletzt, so hat jeder der Verletzten einen selbständigen Bußanspruch. Liegt Jdealkonkurrenz vor, so kann der Buß­ anspruch geltend gemacht werden auch dann, wenn das Gesetz, aus welchem die Strafe zu bemessen ist, eine Bußmöglichkeit nicht kennt. Bei Realkonkurrenz können mehrere Bußansprüche, über die gesondert zu entscheiden ist, Zusammen­ treffen. Wird dagegen ein Tatbestand, der zur Buße berechtigt, als Qualifilationsmornent bei einem anderen Tatbestand verwendet, oder geht er in einem anderen Tatbestand auf (Mordversuch!), so ist, falls das Gesetz, das die Buße nicht zuläßt, zur Anwendung kommt, ein Bußanspruch nicht gegeben? 4. Über die Höhe der zu erkennenden Buße entscheidet das Gericht. Sein freies Ermessen ist jedoch nach doppelter Richtung hin eingeschränkt: Einmal kann es nicht über den beantragten Betrag hinaus erkennen (§ 405 Abs. 2 StPO.). Ferner setzt das Gesetz selbst Maximalgrenzen fest, die nicht überschritten werden dürfen. Werden mehrere an der Tat Beteiligte zur Buße verurteilt (Mittäter, Teilnehmer; der Bußantrag kann aber auf einzelne Beteiligte beschränkt werden), so haften sie solidarisch? 5. a) Der Bußanjpruch ist als rein zivilistischer Anspruch frei verzichtbar. Ob in dem Verzicht lediglich ein Verzicht auf Geltendmachung des Schadenseyatzanspruches im Strafverfahren oder ein solcher auf den Schadensersatzanspruch selbst zu sehen ist, ist Tatfrage. Als prozessualer Anspruch ist der Buß-

1 A.A. Frank, §188 Anm II. 2 Ob im Fall der Kompensation (§§ 199, 233) auf Buße erkannt werden kann, ist fraglich. Ter Wortlaut des Gesetzes spricht dagegen. Vgl. Frank, § 188 Anm. I Z. le. 3 Stirbt der Bußberechtigte vor Rechtskraft des Urteils, so kann auf Buße nicht mehr erkannt werderl. Für die Erben bleibt mithin nur der Weg des Zivilprozesses offen. E. R. 6, 279. 4 Besttitten! Vgl. Frank, 17. Abschnitt, Anm. III; Finger, S. 508. Anders liegt es natürlich, wenn es sich um einen qualifizierten Fall eines Verbrechens handelt, bei dem für den nichtqualifizierten Tatbestand die Buß­ möglichkeit gegeben ist. Hier liegt kein Grund vor, den Bußanspruch beim qualifizierten Fall zu negieren. Vgl. E. R. 12, 223; 42, 317. 6 § 231 Abs. 3 ist im Wege der Analogie als allgemeines Prinzip auf § 188 auszudehnen. Vgl. auch § 840 BGB.

Urteilspublikation.

265

anspruch unvererblich. Wie weit der materielle Anspruch vererblich ist, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. b) Wie der Butzanspruch zu verfolgen ist, bestimmt sich nach den Vorschriften der StPO. (vgl. §§ 403—406). Als prozessualer Anspruch ist er an die Möglichkeit des Strafverfahrens gebunden. Als materieller Anspruch unterliegt er der Verjährung nach bürgerlichem Recht. 6. Der E. kennt eine Butze nicht mehr. Der E. EG. läßt dagegen Geltendmachung eines Schadens- oder Herausgabeanspruchs im Straf­ verfahren allgemein zu, allerdings beim Schadensersatz nur bis zur Höhe von 10000 RM. (Art. 70 Z. 220 E. EG.). Man nennt ein so mit dem Straf­ verfahren verbundenes Zivilprozeßverfahren einen Adhäsionsprozeß.

II. 1. Im Falle der Beleidigung und der falschen Beschuldigung kann es für den Verletzten von höchstem Interesse sein, daß die Tat­ sache der Verurteilung des Täters öffentlich bekannt wird, um hier­ durch das Ansehen des Verletzten innerhalb der Gesellschaft, d. h. also seine Ehre wiederherzustellen? Diesem Interesse an Ruf­ reparation kommt das Gesetz mit folgenden Bestimmungen nach: a) Im Fall falscher Anschuldigung (§ 164) und öffentlicher oder durch Vertreibung von Schriften begangener Beleidigung muß das Gericht, falls es zu einer Bestrafung fommt1 2, 3dem Verletzten im Urteil die Befugnis zusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen. Die Modalitäten der Bekanntmachung sind im Urteil festzulegen (§ 165, 200 Abs. 1). Ob es zur Bekanntmachung kommt, hängt vom Belieben des Verletzten ab. b) Handelt es sich um eine in der Presse erfolgte Beleidigung, so ist die Veröffentlichung des Urteilstenors in der Presse von Amts wegen zu veranlassen, falls der Verletzte dies beantragt (§ 200 Abs. 2). c) Sowohl in den Fällen der falschen Beschuldigung als der unter a) erwähnten Beleidigungen2 ist dem Verletzten von Amts wegen eine Aus­ fertigung des Urteils auf Kosten des Schuldigen zu erteilen, ohne daß das Recht auf Ausfertigung im Urteil ausdrücklich anerkannt zu werden braucht (§§ 165 Abs. 2, 200 Abs. 3).4 d) Soweit es sich um Beleidigung handelt, steht der Publikations­ anspruch nicht nur dem unmittelbar, sondern auch dem mittelbar Beleidigten zu (§§ 195, 196), so namentlich der vorgesetzten Behörde? Vererblich ist der Anspruch dagegen nicht, so daß, wenn der Verletzte zur Zeit des Urteils bereits gestorben ist, die Publikationsbesugnis im Urteil überhaupt nicht zu er­ wähnen ist. 1 So Frank, §200 Anm. I. A. A. E.R. 55, 290 (Nebenstrafe!). 2 Also nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht im Falle der Kompensation nach § 199! 3 Daß sich § 200 Abs. 3 nicht auf alle, sondern nur auf die im Abs. 1 erwähnten Beleidigungen bezieht, ergibt der Zusammenhang unzweifelhaft. A.A. Frank, §200 Anm. II. 4 Auch dies hat im Falle der Kompensation zu unterbleiben. 6 E. E. 14, 327; 43, 173.

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Urteilspublikation. Strafzumessung.

2. Auch m den Nebengesetzen wird dem Verletzten das Recht aus Urteils­ publikation wiederholt eingeräumt? Ferner räumen die Nebengesetze in be­ stimmten Fallen dem Freigesprochenen das Recht ein, die Bekanntmachung der Freisprechung auf öffentliche Kosten herbeiführen zu sönnen.1 * Auch * 4 * 6 hier ist der Gedanke der Rufreparation ausschlaggebend? 3. Auch der E. kennt als Fakultativmaßnahme die Bekanntmachung der Verurteilung durch den Beschuwigten. Das Recht zu ihr kann vom Gericht in den vom Gesetz besonders bezeichneten Fällen lz. B. 192, 323 E.) dem Verletzten oder dem Antragsteller bewilligt werden. Das Recht aus Ver­ öffentlichung erlischt aber, falls es einen Monat nach Zustellung der rechts­ kräftigen Entscheidung nicht ausgeübt ist (§ 51 E.).

II. Vie Ausübung der staatlichen Strafmöglichkrit. 1. Die Strafzumessung. § 74.

a) Im allgemeinen. 1. 1. Unter Strafzumessung i. w. S. verstehen wir die Bestimmung einer konkreten Strafe für den Einzelfall nach Maß­ gabe der abstrakten Strafdrohungen. Sie ist in der Regel eine richter­ liche Tätigkeit? Bei absoluten Strafdrohungen, wie z. B § 211, erfolgt sie ohne Schwierigkeiten rein automatisch. Anders liegen dagegen die Dinge bei relativen Strafdrohungen. Hier muß aus dem Strafrahmen, d. h. aus der Mehrheit von Strafdrohungen eine be­ stimmte Strafgröße ausgewählt werden. Die Art, in der dies erfolgt, nennen wir Strafzumessung schlechthin. Wir begreifen dabei unter Strafzumessungsgründen die Gründe, von denen sich der Richter bei der Straffestsetzung bestimmen läßt. Sie zerfallen, je nachdem ein höheres oder niederes Strafmaß gewählt wird, in Straferschwerungs-b oder Strafminderungsgründe. 2. Bei den relativen Strafandrohungen ergibt sich aus der Berschtedenartigkeit der Strafrahmen für die Strafzumessung folgendes: a) Der Strafrahmen kann so gebildet sein, daß ein Strafminimum und -maximum innerhalb derselben Strafart festgesetzt ist. Hier ist der Richter an das Minimum und Maximum gebunden; er muß aber bei der Straf­ zumessung auch die Rechnungseinheit beachten, die das Gesetz für die ein­ zelnen Strafarten bindend vorgeschrieben hat ($ 19 Abs. 2). b) Es kann aber der Strafrahmen auch so gebildet sein, daß mehrere Strafarten, die untereinander int Verhältnis der leichteren und schwereren

1 Liszt-Schmidt, A. S. 368 Anm. 11. 1 Z. B. z 16 Abs. 2 und 3 Nahrungsmittelgesetz vom 5. 7.1927. ’ Daß die Veröffentlichung des Strafurteiles auch als Nebenstrafe aufgesaßt wird, ist bereits früher hervorgehoben. Vgl. S. 220. 4 Ausnahme § 362 Abs. 3. Ferner können unter bestimmten Voraus­ setzungen Polizei, und Finanzbehörden Strafen in sogenannten Strafbescheiden und Strafverfügungen festsetzen. Vgl. z. B. §§ 413ff. StPO. 6 Man nennt diese auch Straferhöhungs- oder Strafmehrungsgründe.

Methode der Strafzumessung.

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stehen, vom Gesetz alternativ angedroht sind. Hier muß im leichteren Fall die leichtere Strafart verwandt werden. a) Das macht bei Freiheitsstrafen keine Schwierigkeiten, da ihr Rang­ verhältnis untereinander feststeht (Zuchthaus, Gefängnis, Festung, Haft §§ 1, 21). Steht Zuchthaus und Festung zur Wahl, so darf auf Zuchthaus nur erkannt werden, wenn die Tat aus einer ehrlosen Gesinnung heraus begangen ist (§ 20). Es muß sich mithin um eine Gesinnung handeln, die mit der durchschnittlichen Ehrauffassung der Rechtsgenossen in Widerspruch steht und von ihr reprobiert wird. ß) Schwieriger liegen dagegen die Verhältnisse, wenn neben Freiheits­ strafen Geldstrafen alternativ angedroht sind. Denn bei der Höhe der an­ gedrohten Geldstrafen kann schon mit Rücksicht auf § 1 nicht unbedingt der Satz aufgestellt werden, daß die Geldstrafe stets allen Freiheitsstrafen gegen­ über die mildere Strafe ist.1 2 Es 3 steht mithin im Ermessen des Richters, auch in leichteren Fällen zur Freiheits- und nicht zur Geldstrafe zu greifen. Allerdings ist dabei aber auf folgendes zu achten: Das Gesetz droht in den einschlägigen Fällen die Geldstrafe bald an erster, bald an zweiter Stelle an. Im Zweifel ist in den Durchschnittsfällen diejenige Strafe anzuwenden, die an erster Stelle genannt ist. c) Endlich kann der Strafrahmen noch durch die Möglichkeit von Neben­ strafen erweitert sein. Soweit nun nicht der Richter verpflichtet ist (eine Verpflichtung besteht nach § 161), auf letztere zu erkennen, steht es in seinem freien Ermessen, ob er sie anwenden will oder nicht. Stets aber ist in ihrer An­ wendung eine Straferschwerung zu erblicken.

II. 1. Die vom Gesetz dem Richter zur Verfügung gestellten Strafrahmen sind außerordentlich groß? Innerhalb der von ihnen gezogenen Grenzen besteht, soweit sich nicht aus dem Vorstehenden ein anderes ergibt, richterliche Bewegungsfreiheit, die mithin auf dem Gebiet des Strafrechtes auch nach heutigem Recht keine geringe ist und den Richter mit einer nicht zu überbietenden Verantwortung belastet. 2. Wie aber der Richter im einzelnen vorzugehen hat, aus welchen Erwägungen heraus er die Strafzumessung bestimmt und den einen Fall leichter, den anderen schwerer wertet, das läßt sich im voraus nicht nach allgemeinen Regeln festlegen. Das Gesetz gibt Regeln nur für die Geldstrafe, hinsichtlich deren es besümmt, einmal, daß bei ihrer Bemessung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters^ zu berücksichtigen sind, ferner, daß die Geldstrafe den Entgelt und den Ge1 Das Reichsgericht steht auf dem Standpunkt, daß die Geldstrafe stets die mildere Strafart gegenüber der Freiheitsstrafe sei. E. R. 42, 427; 51, 327; 57,121. Das mag generell richtig sein. Für die spezielle Strafe wird man aber die Entscheidung nicht schlechthin aus der Art der Strafe treffen können. 2 Kantorowicz, Deutsche Juristenzeitung 1908, S. 962, weist darauf hin, daß § 263 über 7,5 Milliarden Strafgrößen zur Verfügung stellt. Seit­ dem ist diesersStrafrahmen noch erweitert! 3 Frank, § 27c Anm. I Z. 1 betont, daß hierzu auch die Kinder­ zahl usw. des Täters gehört.

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Strafzumessungsgründe. Der E. und die Strafzumessung.

winn, den derTäter aus derTat gewonnen hat, übersteigen soll (§ 27c).*1 Sonst schweigt das Gesetz mit Recht. Deshalb besteht ja gerade die richterliche Freiheit, weil die Kasuistik des Lebens der Starrheit der Regel spottet. Der einzelne Fall mit allen sich aus ihm ergebenden Konsequenzen muß sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht allein maßgebend sein. Tie Größe des angerichteten Schadens kann ebensowenig übersehen werden, wie die Gefährlichkeit der bei der Tat bewiesenen Gesinnung des Täters oder sein Charakter in Hinblick auf die Einwirkungsmöglichkeiten der Strafe auf den letzteren. Stets aber ist zu beachten, daß die Strafe Spezialprävention ist. Es kann daher nicht etwa zu einer schärferen Strafe gegriffen werden, weil die Neigung zu Verbrechen bestimmter Art in weiteren Volks­ kreisen verstärkt hervorgetreten ist, wenn Gründe für eine Straf­ schärfung nicht in der konkreten Tat oder in der konkreten Person des Täters gegeben sind. Und da die Strafe Spezialprävention ist, so muß sich der Richter namentlich und vor allem vor einer Schablonisierung bei der Strafzumessung hüten, die als solche die Funktion der Individualisierung hat. Man kann ohne Über­

treibung sagen, daß die schwierigste Aufgabe des Richters gerade in der Strafzumessung liegt. Denn sie bestimmt das Lebensschicksal des Sträflings, und wenn man sich die ungeheueren Spannweiten der modernen Strafrahmen, namentlich bei Freiheits­ strafen, überlegt, wenn man bedenkt, daß es sich bei Strafen, wie den Freiheitsstrafen, um die höchsten, letzten Lebensgüter des Einzelnen handelt, so gibt es auf dem ganzen Gebiet richterlicher Tätigkeit, namentlich auch bei Aburteilung von Jugendlichen, keine Aufgabe, die verantwortungsvoller wäre als die der Strafzumessung. Ob die moderne Praxis sich dieser Verantwortung, die sie sowohl dem Einzelnen als auch der Gesamtheit gegenüber trägt, immer bewußt geblieben ist, ist eine Frage, die nicht unbedingt mit Ja beanwortet werden kann? HI. 1. a) Der E. stellt im Gegensatz zum geltenden Recht allgemeine Straszumessungsregeln auf. Das Gericht hat bei der Bemessung der Strafe hauptsächlich adzuwägen, inwieweit die Tat auf einer verwerflichen Gesinnung

1 Reicht hierzu das Strafmaximum des zur Anwendung kommenden Gesetzes nicht aus, so kann es überschritten werden. Insoweit enthält § 27c einen Strafschärfungsgrund. 1 Auch bei der Ausbildung unserer Juristen müßte diese Seite der Frage immer besonders betont werden. Vgl. übrigens zu der ganzen Frage die vorzüglichen Ausführungen von M. E. Mayer, S. 492ff.; ferner Mezger, S. 498ff.; Liszt-Schmidt, A. S. 418ff. und meine Ausführungen int Handwörterbuch der Rechtswissenschaften, 6, 798ff.

Der E. und die Strafzumessung. Strafzumessung bei Realkonkurrenz.

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oder Wittensrichtung des Täters, und inwieweit sie auf Umständen beruht, die dem Täter nicht zum Borwurf gereichen. Das Gericht sott dabei berück­ sichtigen die Beweggründe und den Anreiz zur Tat, den Zweck, den der Täter verfolgt hat, die Nachhaltigkeit des zur Tat ausgewendeten Wittens und die angewendeten Mittel, das Maß der Einsicht des Täters und den Einfluß krankhafter oder ähnlicher Störungen auf seinen Witten, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit der Tat und der Aburteilung, die verschuldeten Folgen der Tat, das Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere, ob er sich bemüht hat, den durch die Tat angerichteten Schaden wieder gutzumachen (§ 69 (S.).1 * 3 4 b) Man hat diese rein enumerative Aufzählung des E. nicht unbeträchtlich überschätzt und hat in ihr eines der neuen Fundamente des kommenden Straf­ rechtes erblicken wollen? In Wahrheit besagt sie Selbstverständlichkeiten. Einmal ist keine Strafzumessung auch in der Vergangenheit denkbar, die nicht auf den vom E. angeführten Strafzumessungsgründen beruht? Das andere Mal verhindert die Aufzählung keineswegs die Gefahr der Schablonenstraszumessung. Eine neue Zeit des Strafrechtes wird jedenfalls durch diese Be­ stimmung nicht herbeigeführt werden. 2. Die Aufgabe der Strafbemessung wird nach dem E. schwieriger als nach dem geltenden Recht, weil die Bewegungsfreiheit des Richters durch die Entwicklung der Strafrahmen u. a. m. nicht unbeträchtlich ausgedehnt ist. Daß die Überspannung der richterlichen Ermessensfreiheit ihre großen Gefahren in sich birgt, sollte nicht übersehen werden? b) Schranken der freien richterliche« Straszumeffnng im Falle der Realkonkurrenz.

I. Würden die im vorigen Paragraphen für die Strafzumessung gegebenen Vorschriften auch auf die Realkonkurrenz zur Anwendung kommen, so hätte der Richter für die einzelnen Fälle die Strafen auszumessen und zu addieren. Es gälte das sog. Kumulations­ prinzip, d. h. also der Satz: Quot crimina, tot poenae. Dieses Prinzip könnte indessen bei zeitigen Freiheitsstrafen leicht zu Un­ billigkeiten führen, wie es denn auch bei bestimmten Strafen nicht durchgeführt werden kann. Todesstrafen und lebenslängliche Freiheitsstrafen lassen sich zwar scheinbar in der formellen Verurteilung, nicht aber in der Vollstreckung häufen. Herrscht für diese letzteren 1 8 70 E. entspricht im wesentlichen § 27c. * Vgl. Liszt-Schmidt, A. S. 424 Anm. 11; Graf Gleispach in Reform des Strafrechtes S. 201. Ich beurteile übrigens, wie gegen Schmidt benerkt sei, § 169 E. keineswegs ungünstig, nur überschätze ich seine Phraseologe nicht. 3 So hat Liszt-Schmidt, A. S. 424, recht, wenn er § 69 E. schon de lege lata für verwendbar erklärt. Im übrigen hat es in der Praxis noch nit Richter gegeben, die nicht den Verbrecher, sondern das Verbrechen abgeurteilt hätten. 4 Vgl. meine Ausführungen, Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, 5, 800.

§ 75.

270

Exklusivitäts- und Asperationsprinzip.

Strafen mithin tatsächlich das Absorptions- oder besser gesagt das Exklusivitätsprinzip, so führt der Gedanke, daß die Strafe Determination ist, und daß die eine Strafe unter Umständen die­ selbe Wirkung haben kann wie mehrere Strafen, zu der Forderung nach Beschränkung der freien richterlichen Strafzumessung bei zeitigen Freiheitsstrafen. Das Gesetz hat ihr stattgegeben. So tritt bei Ver­ brechen und Vergehen bei gleichzeitiger Aburteilung verschiedener strafbarer Handlungen an Stelle der Kumulation die Asperation in doppelter Form: Einmal ist die verwirkte schwerste Strafe zu ver­ schärfen, ohne daß das Maß der verschärften Strafe den Betrag der ver­ wirkten Einzelstrafen erreicht (§ 74 Abs. 3 — reines Asperations­ prinzip). Oder es sind die Einzelstrafen zu addieren, ohne daß der Gesamtstrafbetrag ein gewisses Maximum überschreiten darf, ein Satz, der auch für Übertretungen gilt (§§ 75, 77 — abgeschwächtes Asperationsprinzip). Das unbeschränkte Kumulationsprinzip gilt dagegen für Geldstrafen, gleichgültig, ob es sich um Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen handelt (§ 78). Für die an ihre Stelle

tretenden Ersatzfreiheitsstrafen gilt indessen wieder das abgeschwächte Asperationsprinzip. II. Im einzelnen ist folgendes zu bemerken: 1. Tressen Todesstrafen oder lebenslängliche Freiheitsstrafen mit­ einander oder mit anderen Strafen zusammen, so gilt das Exklusivitäts­ prinzip. Die schwerste der genannten Strafen schließt jede andere Strafe neben sich aus? 2. Bezüglich mehrfach verwirkter zeitiger Freiheitsstrafen gilt folgendes : a) ex) Konkurrieren bei Berbrechen und Bergehen mehrere zeitige Freiheitsstrafen, so ist*in der Regel auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, die in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht. Die Gesamtsttafe darf den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen und löjähriges Zuchthaus, lOjähriges Gefängnis oder 15jährige Festung nicht übersteigen? Treffen ungleichartige Freiheitsstrafen zusammen, so muß die ihrer Art nach schärfste Strafe erhöht werden, gleichgültig, ob sie ihrer Dauer nach die schwerste ist (§ 74). ß) Um die Gesamtstrafe bilden zu können, muß der Richter zunächst die sämtlichen Einzelstrafen ausmessen, wie denn auf sie auch neben der Ge1 Haelschner, 1, 688f.; neuerdings sehr gut v. Hippel, 2, 529. Die Frage ist sehr bestatten. Die Praxis kumuliert. Allein es ist wider­ sinnig, auf eine Strafe zu erkennen, die nicht vollstreckt werden kann, weil in der Vollstreckung der gleichartigen Strafe die Erschöpfung jeder Strafmöglichkeit liegt. Die Möglichkeit der Teilbegnadigung macht keine Schwierig­ keit. A.A. E.R. 54, 290; Liszt-Schmidt, A. S. 436. 1 Handelt es sich bei Jugendlichen um Zuchthausstrafen, die in Gefängnis­ strafen gleicher Länge umzuwandeln sind, so kann die Gesamtgesängnisstrafe eine Dauer von 10 Jahren nicht übersteigen, da die Vorschrift des § 9 JGG. den früheren § 57 StGB, beseitigt hat. E. R. 63, 242.

Strafzumessung bei Realkonkurrenz im einzelnen.

271

samtstrase im Urteilstenor zu erkennen ist. Die Einzelstrafen haben dabei durchaus selbständige Bedeutung und sind nicht etwa nur als Rechnungsgrößen zu betrachtend b) Dieses Grundprinzip wird indessen von einer Reihe von Ausnahmen durchbrochen: a) Trifft Festung nur mit Gefängnis zusammen, so ist auf jede Straf­ art gesondert zu erkennen und dann zu kumulieren. Die Gesamtdauer der Strafen darf 15 Jahre nicht übersteigen, so daß, wenn die Summe der Einzel­ strafen dies tut, die letzteren verhältnismäßig zu kürzen sind? Kommt dagegen noch Zuchthaus hinzu, so greift § 74 ein, wie auch für den Fall, daß Zuchthaus mit Gefängnis konkurriert (§ 75). Hier kommt es also stets zu einer zu­ sammenfassenden Zuchthausstrafe. ß) Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammen, so ist auf sie gesondert zu erkennen, d. h. sie wird mit einer anderen Freiheitsstrafe einfach kumuliert. Trifft Haft mit Hast zusammen, so wird auch hier kumuliert, es darf aber der Gesamtbetrag 3 Monate nicht übersteigen ($ 77). Dieser letzte Satz findet auch Anwendung bei Übertretungen? c) Ist auch nur neben einer der Einzelstrafen die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig oder geboten, so kann hierauf neben der Gesamtstrafe erkannt werden, also auch dann, wenn die zu verschärfende Strafe die Möglichkeit nicht kennt. Das gleiche gilt für die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ($ 76). Die Zeitdauer der Aberkennung darf, falls mehrfach aberkannt wird, die Gesamtdauer des § 32 Abs. 2 nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen können die mehrfach verwirkten Ehrenstrasen kumuliert werden. Da sie aber als Nebenstrafe neben der Einzelstrafe verhängt werden müssen, haben die einzeln zugemessenen Ehrenstrafen ebenfalls selbständige und nicht nur rechnungsmäßige Bedeutung? 3. Für Geldstrafen gilt stets das Kumulationsprinzip, einerlei, ob sie selbständig oder neben einer Freiheitsstrafe verhängt sind. Für die an ihre Stelle tretende Erfatzfreiheitsstrase gilt aber, daß Gefängnis nicht die Dauer von 2 Jahren, Haft nicht die Dauer von 3 Monaten übersteigen darf (§ 78)? III. Die im vorstehenden entwickelten Sätze finden Anwendung sowohl bei gemeinsamer als auch bei getrennter Aburteilung der realiter konkurrieren­ den Verbrechen, sofern die sämtlichen strafbaren Handlungen vor der Ver­ kündung der ersten Verurteilung begangen sind? Kommt es zu einer ge­ trennten Aburteilung, so dürfen aber die bereits erkannten Strafen nicht bereits ganz verbüßt, verjährt oder im Wege der Begnadigung erlassen sein (§79). Was hier das Verfahren betrifft, so ist bei zeitigen Freiheitsstrasen in dem späteren Urteil die Freiheitsstrafe auszumessen, und es ist dann sestzustellen, ob sie oder die frühere Strafe als zu verschärfende Cinsatzsttase zu behandeln ist. Ist das erstere der Falk, so verschwindet die frühere 1 E. R. 25, 297. Vgl. zu dieser schwierigen Frage Frank, $ 74 Anm. IV. 1 Finger, S. 546. A. A. Frank, § 75 Anm. I Z. 2. 8 Frank, § 77 Anm. I Z. 2. 4 Soll neben Gefängnisstrafe auf Aberkennung erkannt werden, so muß die Einsatzstrafe 3 Monate übersteigen. Frank, $ 76 Anm. I Z. 2. A. A. die 1. Auslage dieses Werkes, S. 206. 8 Die Beschränkung bei Haft gilt auch für den Fall der Verurteilung wexen Vergehens. E. R. 7, 368. 6 Vgl. weiter oben S. 212.

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Strafzumessung bei Realkonkurrenz im E. Strafänderung.

Strafe in der nunmehr zu bildenden Gesamtstrafe; liegt dagegen das letztere vor, so ist durch eine Zusatzsttafe zu der früheren Strafe diese in eine Gesamt­ strafe umzuwandeln. Ist die frühere Strafe bereits eine Gesamtsttafe, so ist aus die Einzelstrafen zurückzugreifen? Ist die frühere Strafe bereits teil­ weise verbüßt, so muß der verbüßte Teil auf die Gesamtsttafe angerechnet werden? IV. 1. Der E. bricht mit dem Gedanken der Gesamt- und Einzelstrafe. Hat jemand mehrere strafbare Handlungen begangen, die gleichzeitig ab­ geurteilt werden, so ist nur auf eine Strafe zu erkennen, die aus dem schärfsten Strafgesetz zu bestimmen ist, ohne daß auf eine leichtere Strafe erkannt werden dürfte, als nach dem nicht zur Anwendung kommenden Strafgesetze zulässig ist. Das Strasmaximum des anzuwendenden Strafgesetzes kann bis zur Hälfte überschritten werden, doch darf die erkannte Strafe die Summe der angedrohteu Höchststrafen und die Dauer von 15 Jahren nicht übersteigen (§§ 65, 66 E.)? Im übrigen wird das geltende Recht übernommen, doch stellt der E. fest, daß die nachträgliche Aburteilung einer sttafbaren Handlung auch stattfinden kann, wenn diese nach der Verkündung eines erstinstanzlichen Urteiles, aber vor dem Berufungsverfahren begangen ist (§§ 67, 68 E.).41 *263 2. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auch auf Jdealkvnkurrenz (§ 65 (?.). Daß dies ein Fortschritt in der Ent­ wicklung der Äonkurrenzlehre ist, kann nicht eben behauptet werden?

2. Die Strafänderung. § 76.

a) Vorbemerkung. 1. Trotz der Weite der einzelnen Strafrahmen stellt das Gesetz unter besonderen Voraussetzungen neben den allgemeinen Strafrahmen spezielle Strafrahmen aus, die sowohl qualifizierender als auch privilegierender Art sind, und die als erweiternde Ausnahmefälle neben die Regelfälle treten. Die Gründe, die den Richter bestimmen, von dem generellen Strafrahmen zu dem speziellen Strafrahmen überzugehen, nennen wir Strafänderungs­ gründe. Sie zerfallen in Strasschärsungs- und Strafmilderungs­ gründe. Von der Strafzumessung unterscheidet sich mithin die Strafänderung so, daß die erstere innerhalb eines Strafrahmens eine konkrete Strafgröße, diese aus mehreren Strafrahmen einen konkreten Strafrahmen bestimmt?

1 E. R. 44, 302. 2 E. R. 46, 179. Die Anrechnung kann im Urteilstenor erfolgen. E. R. 8, 62. 3 Auf Einschließung kann erkannt werden, falls die Voraussetzungen nur bei einer sttafbaren Handlung vorliegen, der gegenüber die anderen Handlungen nicht ins Gewicht fallen (§ 66 Abs. 3 E.). 4 Daß die Durchführung des Prinzips der Einheitssttafe gerade in einem zweiten Verfahren wesentliche Schwierigkeiten machen wird, sollte nicht über­ sehen werden. 6 Vgl. auch Mezger, S. 480. 6 Im Fall der mildernden Umstände liegt allerdings nur eine Er­ weiterung des ursprünglichen Strafrahmens vor. Immerhin ist aber die Erweiterung nur eventualiter gegeben, und so kann der Richter zu ihr nur im Fall der mildernden Umstände greisen. Es gilt insofern also auch für sie

Die verschiedenen Strafänderungsgründe. Strafschärfungsgründe.

278

2. Bezüglich der Strafänderungsgründe sind folgende Unterscheidungen zu machen: a) Sie sind einmal im Gesetz inhaltlich genau bestimmt; es kann aber auch ihre inhaltliche Fixierung dem Richter überlassen sein. Im letzteren Fall wird dem freien richterlichen Ermessen ein Strafrahmen zum beliebigen Gebrauch überlassen (Blankettstrafrahmen). Man unterscheidet daher bestimmte und unbestimmte Strafänderungsgründe (jugendliches Alter, mildernde Umstände). b) Die Anwendung des Strafänderungsgrundes kann bindend vor­ geschrieben oder aber in das freie Ermessen des Richters gestellt sein. Man unterscheidet demnach obligatorische und fakultative Anderungsgründe. c) Endlich können die Strafänderungsgründe unabhängig vom Einzel­ fall allgemein oder nur für den Einzelfall speziell angeordnet sein. So unter­ scheidet man allgemeine und besondere Strafänderungsgründe (Beihilfe — Gew ohnhei tsmäßigkei t). b) Die Strafschärfungsgründe, insbesondere der Rückfall. I. 1. Mlgemeine Strafschärfungsgründe, d. h. solche, die bei jedem Verbrechen anzuwenden sind, kennt unser Gesetz mit einer Ausnahme nicftt*1,2 3der 4 Ausnahme des Strafschärfungsgrundes der Gewinnsucht. Bei einem Verbrechen i. e. S. oder einem Vergehen, das auf Gewinnsucht beruht, kann die in der Regel angeordnete Geldstrafe auf 100000 RM erhöht werden, und es kann auf eine solche Geldstrafe auch in Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht androht, und zwar als Nebenstrafe neben der Freiheitsstrafe (§ 27a). Unter Gewinnsucht haben wir dabei nicht etwa jede auf einen Vermögensvorteil gerichtete Absicht zu verstehen? Gewinnsucht liegt vielmehr nur vor, wenn der Erwerbssinn bis zu einem sittlich anstößigen Maß gesteigert ist und sich über das Verkehrsübliche hinweggesetzt hat? Sie kann zu einer Charakter­ eigenschaft des Täters geworden sein (Geiz I), sie kann aber auch nur in bezug auf eine konkrete Tat vorhanden sein? Verwendet ein

das Prinzip des Textes. Man kann hier aber nur von uneigentlichen Straf­ änderungsgründen reden. Denn der echte Strafänderungsgrund setzt vor­ aus, daß ein einen anderen Strafrahmen ausschließender besonderer Straf­ rahmen geschaffen wird. Daß im Fall des uneigentlichen Strafänderungs­ grundes die Grenze zur Strafzumessung eine fließende ist, liegt auf der Hand. 1 Anders §§ 55, 115 MStGB. 2 Frank. § 27a Anm.; Liszt-Schmidt, A. S. 427f. Frank weist durchaus mit Recht darauf hin, daß §27a auf z 248a niemals anwendbar ist. A. A. Hellwig, Geldstrafengesetz, 3. Aufl. Anm. 24. 3 E. R. 60, 306. 4 Man denke an einen von einem Erben gegenüber einem Miterben verübten Erbschaftsbetrug. A. A. Liszt-Schmidt, A. S. 427, der in der Gewinnsucht eine Charaktereigenschaft des Täters sehen will, was sie als Willrnsrichtung offenbar nicht zu sein braucht. Oerlanb, Strafrecht.

2. Aufl.

18

§ 77.

274

Besondere Strafschärfungsgründe. Rückfall.

konkreterTatbestand alsMerkmal konstitutiv oder qualifizierend gewinn­ süchtige Absicht, so ist § 27a trotzdem als allgemeine Strafschärfung anzuwenden, da eine geringere spezielle Strafschärfung die schwerere allgemeine nicht auszuschließen vermag (§§ 133 Abs. 2, 301, 302).1 * 3 2. Abgesehen von diesem einen allgemeinen Strafschärfungs­ grund verwendet das Gesetz im besonderen Teil eine ganze Reihe besonderer Schärfungsgründe verschiedensten Inhaltes, die teils objektiver, teils subjektiver Natur sind (Größe des Schadens, Öffent­ lichkeit der Verübung — gewinnsüchtige Absicht, Gewerbsmäßig leit). Das Gesetz verwendet sie bald als Tatbestandsmerkmale, bald als reine Merkmale erhöhter Strafbarkeit, auf welche letztere sich das Verschulden des Täters nicht mit zu beziehen hat (gemeinschaftliche Verübung — Rückfall)? II. 1. Unter den Strafschärfungsgründen ist besonders hervor­ zuheben der Rückfall. Wir verstehen darunter die Begehung eines Verbrechens nach vorangegangener Bestrafung wegen eines anderen Verbrechens. Während im Falle der Realkonkurrenz die Mehrheit der prozessual zu erledigenden Verbrechen das Entscheidende ist, und die sämtlichen Verbrechen vor der ersten Aburteilung begangen sein müssen, ist beim Rückfall essentiell, daß ein Verbrechen nach oder, besser gesagt, trotz vorausgegangener Bestrafung abermals verübt ist. Der Grund, den Rückfälligen schärfer zu bestrafen, liegt in der Tatsache, daß die Erstbestrafung nicht die gewollte Wirkung erzielt hat, von weiterer Verbrechensbegehung abzuhalten, mithin zu mild war. Dabei haben wir verschiedene Arten des Rückfalles zu unterscheiden: gleicher Rückfall liegt vor, wenn der Täter mit demselben, gleich­ artiger, wenn er mit einem ähnlichen oder wesensverwandten, ungleichartiger, wenn er mit einem anderen Verbrechen rück­ fällig wird. 2. a) Die Tatsache des Rückfalls kann bei der Strafzumessung selbstverständlich stets berücksichtigt werden. Es genügt hier auch ein ungleichartiger Rückfall. Soweit Rückfall als Strafschärfungsgrund in Betracht kommt, berücksichtigt dagegen das Gesetz nur den gleichen oder den gleichartigen Rückfall. Stets aber ist die Schärfung obligatorisch angeordnet? b) Die Bestimmungen über den Rückfall sind vom Gesetz nicht ein­ heitlich getroffen. Wir treffen vielmehr sowohl im StGB, als auch in den 1 A. A. Frank, § 27a Anm. 1 Vgl. z. B. §8 239, 123, 223a, 186, 169, 268, 260, 181 u. a. m. In den Nebengesetzen finden sich zahlreiche weitere Beispiele. 3 Ausnahme Bettelei § 362 Abs. 2.

Die einzelnen Fälle des Rückfalles. Rückfallsverjährung.

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Nebengesetzen voneinander abweichende Vorschriften an. Das StGB, selbst berücksichtigt den Rückfall bei Diebstahl, Betrug, Hehlerei, Raub, raubähnlichen Tatbeständen und Bettelei, behandelt aber die einzelnen Tatbestände sehr ver­ schieden. So wird bald, z. B. bei Betrug (§264), bei Hehlerei (§261) und bei Bettelei (§ 362 Abs. 2) nur der gleiche, bei Diebstahl (§ 244) und bei Raub (§250 Z.5) auch der gleichartige Rückfall berücksichtigt. Strafverschärfungs­ grund ist ferner bald der erste Rückfall, so z. B. bei Raub, bald auch erst der wiederholte, so z. B. bei Diebstahl? Voraussetzung der Strafschärfung ist des weiteren im allgemeinen ganze oder teilweise Verbüßung der erkannten Strafe, der gnadenweiser Erlaß gleichgestellt ist (§ 245). Bei Bettelei genügt dagegen die Tatsache mehrfacher vorgängiger Verurteilung, ohne daß es aus die Verbüßung der erkannten Strafe ankommt. Stets muß es sich aber um eine inländische Verurteilung gehandelt haben', wobei die völlerrechtlichen Ausdehnungen und Einschränkungen des Jnlandsbegrisfes zu beachten sind? c) In den Regelfällen (Bettelei bildet eine Ausnahme) fällt der Straf­ schärfungsgrund hinweg, wenn zwischen der letzten Strafe und dem Rückfall ein bestimmter Zeitraum (z. B. bei Diebstahl 10 Jahre, § 245) verflossen ist? Man redet hier von sog. Rückfallsverjährung. Der Wortlaut des Gesetzes (vgl. insbesondere § 245) macht beim wiederholten Rückfall Schwierigkeiten. Er bezieht sich strenggenommen nur auf den Zeitraum zwischen dem Rückfall und der ihm vorausgehenden letzten Bestrafung, nicht aber auf den Zeit­ raum zwischen dieser und der noch weiter zurückliegenden Strafe. Würde man aber von dem strengen Wortlaut ausgehen, so würde man zu ganz un­ gereimten Resultaten kommen? Es muß daher der Satz aufgestellt werden, daß die Rückfallsverjährung für jede erneute strafbare Handlung von Be­ deutung ist, bei wiederholtem Rückfall also nicht nur für den eigentlichen Rückfall, sondern auch für die ihm vorausgehende Tat, die gleichfalls durch Verjährung die Eignung verlieren kann, Voraussetzung für eine Rückfall­ schärfung zu sein? d) Die Möglichkeit, eine Borbestrafung zur Rücksallsschärfung heran­ zuziehen, entfällt, wenn die Borbestrasung aus dem von der staatlichen Behörde

1 Es genügt übrigens bei den Borverurteilungen auch Verurteilung wegen Versuchs oder Teilnahme. R. R. 4, 40; E. R. 2, 261. Das gleiche gilt für die Rückfallstat. 3 Auch im Fall des § 362 Abs. 2. 3 Eine Verurteilung durch ein deutsches Militärgericht während des Krieges im feindlichen Gebiet begründet die Rückfallschärfung, nicht aber eine Verurteilung durch ein feindliches Militärgericht im besetzten deutschen Gebiet. Beim Wechsel der Staatshoheit kann die frühere Verurteilung auch durch ein im Augenblick der Tat nicht mehr deutsches Gericht erfolgt sein. Ein Urteil eines Saargerichtes begründet stets Rückfall, da das Saargebiet Inland ist. E. R. 63, 395. Die ausgezeichnete Entscheidung weist mit Recht darauf hin, daß das durch Vertragsbrüche des Regierungsausschusses im Saar­ land veranlaßte RG. vom 10.3.1922 hier nicht zur Anwendung kommen kann. 4 In den Nebengesetzen treffen wir Fristen von 3 Jahren. 5 Vgl. etwa den Tatbestand E. R. 1, 246. Der erste Diebstahl wird 1865, der zweite 1877, der dritte 1878 begangen. Das Reichsgericht nimmt in einem derartigen Fall wiederholten Rückfall an! 6 Finger, S. 531 Anm. 687; anders die herrschende Meinung, vgl. z.B. Frank, §245 Anm. II Abs. 2.

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Straftilgung. Die Strafschärfungsgründe im E.

über alle in Deutschland verhängten Strafen geführten Strafregister getilgt ist. Die Tilgung erfolgt nach Ablauf einer bestimmten Frist, wenn der Verurteilte innerhalb ihrer nicht erneut bestraft ist (§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1, 5 Abs. 2 Reichs­ gesetz vom 9. 4.1920 in der Fassung von Art. 10 der B. vom 6. 2.1924). Der tatsächlichen Tilgung hat die Praxis die Tilgungsreife gleichgestellt? III. Was die Strafschärfungsgründe des E. anbelangt, so ist zu unter­ scheiden: 1. Zunächst hat der E. wie das geltende Recht eine Reihe spezieller Strafschärfungsgründe bei den einzelnen strafbaren Tatbeständen verwendet, über die nichts weiter zu bemerken ist (vgl. z. B. §147 Abs. 3, 216 Abs. 4, 235, 260 Abs. 2, 154 Abs. 3,131,132 Abs. 2, 118 Abs. 2 u. a. m. E.). Darüber hinaus schafft er einen allgemeinen Strafschärfungsgrund der besonders schweren Fälle, bei denen es allerdings vom konkreten Strafgesetz abhängt, ob und wie sich die für den Regelfall angeordnete Strafe in einem derartigen Fall ändern soll (§ 77 Abs. 1 E ). Den allgemeinen Tatbestand des besonders schweren Falles sieht der E. dann gegeben, wenn der verbrecherische Wille des Täters ungewöhnlich stark und verwerflich und die Tat wegen der besonderen Umstände ihrer Begehung oder wegen ihrer verschuldeten Folgen besonders strafwürdig ist (§77 Abs. 2). Daß dieser reine Bewertungstatbestand alles in das Ermessen des Richters stellt, kann nicht übersehen werden. Es soll aber mit den.besonders schweren Fällen ein Gegenstück zu den mildernden Umständen des geltenden Rechtes» geschaffen werden. 2. Der E. verwendet den Rückfall weder als allgemeinen noch als be­ sonderen Strafschärfungsgrund, so daß er nur bei der Strafzumessung von Bedeutung wird; er weicht insofern mithin vom geltenden Recht beträchtlich ab Dagegen stellt der E. den Strafschärfungsgrund des Gewohnheits­ verbrechers neu auf und zwar allgemein und fakultativ. Hat nämlich jemand, der schon zweimal wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens zum Tode, zu Zuchthaus oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens 6 Monaten verurteilt ist, durch ein neues Verbrechen oder vor­ sätzliches Vergehen abermals eine Freiheitsstrafe erwirkt, und geht aus der neuen Tat in Verbindung mit den früheren Taten hervor, daß er ein für die öffentliche Sicherheit gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so kann, falls nicht primär schärfere Strafen angedroht sind, bei einem Vergehen aus Zucht­ haus bis zu 5 Jahren, bei einem Verbrechen auf Zuchthaus bis zu 15 Jahren erkannt werden. Die Bestimmung ist insofern eingeschränkt, als gewisse politische Verbrechen die Strafschärfung nicht begründen.31 * Letztere kommt ferner nicht zur Anwendung, wenn zwischen den einzelnen Taten mehr als 5 Jahre liegen. Die Borverurteilungen können auch im Ausland erfolgt sein, sofern nur der abgeurteilte Tatbestand nach deutschem Recht ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen darstellt (§78 6.)4 *6 1 E. R. 64, 146 und insbesondere Olshausen, § 245 Anm. 5. 1 Vgl. dazu weiter unten S. 280. 8 §§ 86-117, 166, 169—171, 175, 180, 317, 319, 320 E. 4 Über die Beziehung des § 78 E. zur Sicherungsverwahrung vgl. weiter oben S. 262. 6 Über die völlig unmögliche Bestimmung des § 78 E. (nach 2 Vorstrafen von je 6 Monaten Gefängnis kann bei der 3. Tat ein Vergehen mit 5 Jahren Zuchthaus bestraft werden!) vgl. meine Ausführungen, Entwurf 1925 ©.93ff. Andererseits aber auch Gras Gleispach in Reform des Strafrechtes S. 200.

Strafmilderung.. Jugendliche.

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c) Die Strafmilderung.

I. 1. Im Gegensatz zu der Strafschärfung kennt das StGB, allgemeine Strafmilderungsgründe, die obligatorisch angeordnet sind. Es sind dies Jugend, Steckenbleiben des Verbrechens im Ver­ suchsstadium, Unselbständigkeit der verbrecherischen Tat als Beihilfe, endlich die Möglichkeit, den Strafzweck an Stelle der Freiheitsstrafe durch eine Geldstrafe zu erreichen. Bezüglich der einzelnen Mil­ derungsgründe gilt das Folgende:

a) a) Bei Jugendlichen (Alter zwischen vollendetem 14. und 18. Lebensjahr) tritt eine Strafmilderung nach doppelter Richtung ein: Qualitativ sind die Besümmungen über die zu verhängenden Straf­ arten, quantitativ die über Dauer der zu verhängenden Strafen ge­ mildert. Für die Anwendung des Strafmilderungsgrundes ist es ohne Bedeutung, ob der Jugendliche zur Zeit der Aburteilung noch jugendlich ist; entscheidend ist vielmehr nur, daß er zur Zeit der Tat jugendlich war. Es mag aber auch noch daran erinnert werden, daß es zu einer Strafverhängung bei Jugendlichen nur dann kommt, wenn das Gericht der Ansicht ist, daß Erziehungsmaß­ nahmen nicht ausreichen, daß vielmehr die Strafe das unentbehrliche Mittel ist, den Täter zum sozialen Leben zu bestimmen (§ 6 JGG.). Die staatliche Strafmöglichkeit ist mithin immer subsidiär gegenüber der Erziehungsmöglichkeit. ß) Kommt es nun aber doch zu einer Verurteilung zur Strafe, so gelten folgende Sätze (§9 JGG.): aa) Ausscheiden zunächst Todes- und Zuchthausstrafe. An die Stelle beider tritt Gefängnis. Ferner kann nicht erkannt werden auf ganze oder teilweise Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, auf die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht und auf Überweisung an die Landespolizeibehörde. ßß) Was die Intensität der Strafe anbelangt, so tritt an Stelle von Todesstrafe oder lebenslänglicher Zuchthausstrafe Gefängnis von 1—10 Jahren, an Stelle von lebenslänglicher Festungshaft Festungshaft von ebenfalls 1—10 Jahren. Bei anderen Strafen ist die Strafe zwischen dem gesetzlichen Mindestbetrag der anzuwendenden Strafen und der Hälfte des Höchstbetrages der angedrohten Strafe zu bestimmen.1 2 An Stelle von Zuchthaus tritt Ge­ fängnis. yy) Ist die Tat ein Vergehen oder eine Übertretung, so kann in besonders leichten Fällen von Strafe ganz abgesehen werden?

1 Fraglich ist, ob, falls Zuchthaus angedroht ist, die Mindeststrafe ein Jahr oder ein Tag ist. Da das Gesetz von dem Mindestbetrag der anzuwendenden Strafe spricht, diese aber Gefängnis ist, ist es ein Tag. So mit Recht LisztSchmidt, A. S. 429 Anm.5. 2 Nach § 59 MStGB. ist jugendliches Alter für Militärstrafrecht kein Strafmilderungsgrund.

§ 78.

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Versuch. Beihilfe.

b) Bleibt das Verbrechen im Versuchsstadium stecken, so ändert sich der für das vollendete Verbrechen gegebene Strafrahmen, falls der Versuch überhaupt strafbar ist1, 2 wie 3 folgt: a) Obligatorisch ist bestimmt, daß das versuchte Verbrechen stets milder zu bestrafen ist, als das vollendete (§44 Abs. I)? Es muß also das Strasmaximum stets um mindestens eine Straseinheit der zu verwendenden Straf­ art hinter dem Strafmaximum des vollendeten Verbrechens Zurückbleiben. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Notwendigkeit, für die Todesstrafe und die lebenslängliche Freiheitssttase selbständige neue Strafen festzusetzen. Dies ist geschehen. An Stelle der Todesstrafe tritt Zuchthausstrafe von 3—15 Jahren, an Stelle lebenslänglicher Freiheitsstrafe entsprechende Frei­ heitsstrafe von 3—15 Jahren. Neben Zuchthaus kann dabei stets auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden (§ 44 Abs. 2 und 3). ß) Allein auch das Strafminimum ist gegenüber dem vollendeten Ver­ brechen generell herabgesetzt. Es kann nämlich die Strafe stets bis auf ein Viertel der für das vollendete Verbrechen angedrohten Strafe herabgesetzt werden. Allerdings müssen die gesetzlichen Strafminima der einzelnen Straf­ arten innegehalten werden (§§ 14—18,27). Von diesem Satz gilt für Zuchthaus­ strafe eine Ausnahme. Zwar kann auf Zuchthaus unter einem Jahr nicht erkannt werden, aber es hat, falls ein Viertel der angedrohten Vollendungs­ strafe weniger als ein Jahr Zuchthaus ergeben würde, eine Umrechnung der venvirkten Strafe nach Maßgabe des § 21 in Gefängnis zu erfolgen. y) Endlich ist noch zu bemerken, daß, wenn neben der Strafe des voll­ endeten Verbrechens auf Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden kann, das gleiche für die Bersuchsstrafe gilt (§45). Daraus ergibt sich, daß auf andere Nebenstrafen und sonstige Maßregeln beim Versuch nicht erkannt werden kann?

c) Die für den Versuch geltenden Vorschriften gelten auch für den dritten Strafmilderungsgrund, die Beihilfe (§ 49 Abs. 2). Das Strafmaximum für den Gehilfen ist also stets geringer als das für den Täter. Werden aber Täter und Gehilfe gleichzeitig abgeurteilt, so steht nichts im Wege, den Gehilfen strenger zu bestrafen als den Täter. Denn der § 49 Abs. 2 bezieht sich nur auf die Bestimmung 1 Im strengen Sinn kann man hier und bei Beihilfe eigentlich nicht mehr von Strafmilderung sprechen. §§ 44, 49 Abs. 2 enthalten Bestimmungen, nach denen Strafrahmen für eine ganze Kategorie tatbestandsmäßig fest­ gelegter Verbrechen in genereller Weise bestimmt werden. Da aber für die Bildung dieser Strafrahmen einheitliche Gesichtspunkte strafmildernd verwandt sind, kann man von unechten Strafmilderungsgründen reden, die des inneren Zusammenhanges wegen an dieser Stelle zur Darstellung zu bringen sind. 2 Ausnahmsweise stellt das Gesetz Versuch und Vollendung gleich, behandelt also den Versuch nicht als Strafmilderungsgrund. §§ 81, 82, 105, 114, 159. 3 Ist bei vollendetem Verbrechen wahlweise zeitige oder lebenslange Zuchthausstrafe angedroht, so steht beim Versuch dann ein doppelter Straf­ rahmen zur Verfügung (vgl. z. B. §§ 214, 215). E. R. 33, 181.

Wandelgeldstrafe. Konkurrenz von Strafmilderungsgründen.

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des abstrakten Strafrahmens, nicht aber auf die konkrete Straf­ zumessung? Selbstverständlich gilt § 45 auch für Beihilfe? d) Einen recht eigenartigen Strafmilderungsgrund stellt schließlich die Möglichkeit dar, an Stelle der primär angedrohten Freiheits­ strafe den Strafzweck mit einer Geldstrafe, der sogenannten Wandelgeldftrafe, zu erreichen. Ist nämlich für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an sich Geldstrafe überhaupt nicht, also auch nicht bei mildernden Umständen31, *oder nur neben einer Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von weniger als 3 Monaten verwirkt, so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe zu erkennen, wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann (§ 27 b Abs. I).4 * Ob 6 dies der Fall ist, bestimmt das Gericht nach freiem Er­ messen Ties Ermessen ist, da das Gesetz sich über den Strafzweck nicht ausspricht, ein ziemlich weites. Was nun aber als Strafzweck anzusehen ist, ergibt sich aus unseren Ausführungen über die Funktion der Strafe? Bei Jdealkonkurrenz kann die Wandelgeldstrafe zur Anwendung kommen, wenn dem schwersten Strafgesetz eine Geldstrafe unbekannt ist?7 2. Mehrere allgemeine Strafmilderungsgründe können miteinander konkurrieren. Jeder wirkt dann für sich, und es muß eine mehrfache Straf­ milderung eintreten. Ungleichartige Konkurrenz liegt z.B. vor, wenn ein Jugendlicher ein Verbrechen versucht. Hier muß erst der Bersuchsrahmen nach § 44 gebildet werden, dann nach § 9 JGG. der Strafrahmen für Jugend-

1 Dies gilt übrigens auch beim Versuch, falls ein Verbrechen von dem einen versucht, von dem anderen vollendet wird. A und B schießen auf C ein (§212!), B tötet C. Hier kann A und B gleich, B auch milder als A be­ straft werden. 1 A.A. Frank, §49 Anm. III Z.2. 3 A. A. E. R. 58, 106. Das Reichsgericht steht heute aber auf dem im Text vertretenen Standpunkt. Frank, § 27b Anm. II Z. 2. * Auf dem Gebiet des Militärstrafrechtes findet §27b Abs. 1 keine Anwendung (§ 27b Abs. 2 StGB.; § 29 MStGB). 6 Vgl. weiter oben §4 (Spezialprävention durch Abschreckung). Hier treffen die verschiedenen Strafrechtstheorien gegensätzlich aufeinander. Vgl. Liszt-Schmidt, A. S. 422 Anm. 9. Das Reichsgericht ist ganz unklar. So sagt E. R. 58, 106 (109): „Maßgebend ist also in erster Linie das Sühne­ bedürfnis, der Bergeltungszweck der Strafe, daneben wohl auch noch (!) der Abschreckungszweck. Die sonstigen Strafzwecke, der Besserungs- und Sicherungs­ zweck, treten demgegenüber in den Hintergrund." Vgl. ferner E. R. 61, 417; 65, 229. Entscheidend ist stets der Zweck der Strafvollstreckung, nicht der der Strafverhängung. A.A. E.R. 59, 51. • Frank, §27 E. Anm. II Z.2. 7 Wenn das Gericht der Ansicht ist, die Geldstrafe werde dem Verurteilten durch einen Dritten ersetzt werden, so kann es auf eine Wandelgeldstrafe verzichten. Vgl. Gerland, I.W. 1932 S.403.

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Mildernde Umstände. Minder schwerer Fall.

liche? Allein auch gleichartige Konkurrenz ist in dem Fall der Beihilfe zur Beihilfe denkbar und führt ebenfalls zu doppelter Strafherabsetzung? II. Neben die allgemeinen Strafmilderungsgründe treten die besonderen in doppelter Form: sie sind teils bestimmte, teils unbestimmte. 1. Bestimmte Strafmilderungsgründe kennt das Gesetz der verschiedensten Art. In Betracht kommt z. B. Affekt, psychische Depression, Handeln aus Not u. a. m? Sie sind stets obligatorisch angedroht. 2. Die unbestimmten Milderungsgründe zerfallen ihrerseits wieder in zwei Kategorien. a) a) In zahlreichen Fällen kommt es im Fall mildernder Um­ stände zu einer Erweiterung des gewöhnlichen Strafrahmens. Das Gesetz unterscheidet dabei7 Einmal muß der Richter, falls mildernde Umstände vor­ liegen, den erweiterten Strafrahmen wählen (z. B. § 213), in anderen Fällen steht dem Richter die Wahl frei; er kann also trotz mildernder Umstände nach der gewöhnlichen Strafandrohung erkennen (z. B. § 246). Der Unterschied ist nicht von großer Tragweite. Denn da die Beantwortung der Frage, ob mildernde Umstände vorliegen, stets in das freie richterliche Ermessen gestellt ist, handelt es sich in Wahrheit stets um einen fakultativen Milderungsgrund. ß) Welche Gründe als mildernde Umstände anzusehen sind, ist gleich­ falls dem freien richterlichen Ermessen anheimgestellt. Sie können subjektiver wie objektiver Natur sein und können auch in dem Verhalten des Täters nach der Tat gefunden werden.4 1 «2* 6 37 b) In anderen Fällen läßt das Gesetz die Erweiterung des Strafrahmens bei sogenannten minder schweren Fällen zu (z. B. § 94). Ob und wann ein minder schwerer Fall gegeben ist, entscheidet im allgemeinen das richter­ liche Ermessen. Der Unterschied gegenüber den mildernden Umständen liegt darin, daß die Milderungsgründe nur in objektiven Tatumständen zu sehen sind.« 3. Konkurrenz besonderer Milderungsgründe ist möglich. Entscheidend ist der weitgehendste Milderungsgrund, mehrfache Strafreduktion hat mithin nicht einzutreten? Konkurrieren besondere Milderungsgründe mit allgemeinen, so ist dagegen selbstverständlich mehrfache Strafreduktion erforderlich. Begeht ein Jugendlicher ein Verbrechen, bei dem es infolge Annahme mildernder Umstände zu einer Strafermäßigung kommen muß, so muß erst diese Er­ mäßigung vorgenommen und die so ermäßigte Strafe dann nach § 9 JGG. weiter ermäßigt werden. Allerdings dürfen aber die mildernden Umstände

1 E. R. 63, 175. 2 A. A. E.R. 23, 300; 59, 396. Vgl. auch Liszt-Schmidt, A. S. 430, 344 Anm. 11. 3 Vgl. z. B. §§ 212, 217, 213, 248a u. a. m. 4 Herrschende Meinung; E. R. 20, 266ff. A. A. Wachenfeld, S. 264f. 6 Vereinzelt hebt das Gesetz einzelne Umstände als mildernde Umstände besonders hervor (z. B. § 213). Man redet hier von benannten mildernden Umständen. In Wahrheit liegt einfach ein bestimmter Milderungsgrund vor. 6 Olshausen, §94 Anm. 7. A. A. E. RMG. 1, 35, 220; 3, 108 u. a. m. 7 E.R. 9, 71. Köhler, S. 683 will gegebenenfalls bei minder schweren Fällen auch noch mildernde Umstände annehmen. Ich halte das für unmög­ lich, ohne indessen zu einem anderen praktischen Resultat zu kommen.

Die Strafmilderungsgründe im E. Strafanrechnung.

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nicht in der Jugendlichkeit, ja auch nicht in der besonderen Jugendlichkeit des Täters gefunden werden, da dieser Umstand bereits von § 9 JGG. berücksichtigt tont).1 III. 1. Auch der E. kennt allgemeine Strafmilderungsgründe und zwar in gegenüber dem geltenden Recht erweitertem Umfang. In Betracht kommen verminderte Zurechnungsfähigkeit (§§ 13 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 E.), Be­ wußtseinsstörungen infolge verschuldeten Rauschzustandes (§ 13 Abs. 2 Satz 2 E.), unentschuldbarer Rechtsirrtum (§ 20 Abs. 2 E.), Notwehr- und Not­ standsexzeß (§§ 24 Abs. 3, 25 Abs.4E.), Versuch (§26 Abs. 2 E.), Beihilfe (§ 30 E.), das Fehlen strafbegründender Eigenschaften usw. beim Anstifter (§ 32 Abs. 1 Satz 2 E.). In allen diesen Fällen kommt der Strafrahmen § 73 E. zur Anwendung; bei Konkurrenz von Milderungsgründen ist aber § 73 nur einmal unter Berücksichtigung aller Milderungsgründe anzuwenden (§74 E.). Im allgemeinen sind die Gründe obligatorisch (fakultativ nur §§ 13 Abs. 2, 24 Abs. 3, 25 Abs. 4, 32 Abs. 1 E.). Daneben tritt auch im E. die Wandelgeld­ strafe auf (§ 73 Satz 4 E.).2 Ferner ist Strafmilderungsgrund noch die Tatsache, daß der Täter ausschließlich aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat, und die Tat nicht wegen Ausführung oder verschuldeten Folgen besonders verwerflich ist (§72 E.). Der sogenannte Überzeugungsverbrecher3 ist also in der Regel milder zu bestrafen. Endlich sind aber als unbestimmte Strafmilderungsgründe die mildernden Umstände im Gegensatz zum geltenden Recht generell anerkannt. Sie liegen vor, wenn bei Abwägung der Straf­ zumessungsgründe die für eine milde Strafe sprechenden Umstände beträchtlich überwiegen (§ 74 E.). Sie führen ebenfalls zu dem Strafrahmen des § 73 E. 2. Der E. kennt neben zahlreichen besonderen bestimmten Milderungs­ gründen (§§ 335, 336, 345 u. a. m.) E. einen besonderen unbestimmten Straf­ milderungsgrund von problematischer Bedeutung. Das sind die besonders leichten Fälle, in denen die Schuld des Täters so gering und die Folgen der Tat so unbedeutend sind, daß kein Bedürfnis für Bestrafung besteht. Hier kann der Richter in dem vom Gesetz besonders hervorgehobenen Fällen ganz von Strafe absehen, womit er tatsächlich zum Gesetzgeber wird (§ 76 E.).

3. Die Anrechnung auf die verwirke Strafe. I. Unter Umständen ist der Richter berechtigt, ja sogar ver­ pflichtet, ein Übel, welches der Täter bereits erlitten hat, auf die verwirkte Strafe in Anrechnung zu bringen. Man nennt die in Be­ tracht kommenden Gründe unechte Strafmilderungsgründe. Man unterscheidet dabei Anrechnung i. e. S. und Aufrechnung. 1 Frank, § 9JGG. Anm. I; Allfeld, S.280f. Teilweise abweichend E. R. 48, 308. 2 Jugend als Strafmilderungsgrund bleibt dem JGG. Vorbehalten. Der E. EG. kennt einen weiteren Strafmilderungsgrund für Halberwachsene (18.—21. Lebensjahr). Todes- und lebenslange Zuchthausstrafen sollen für sie beseitigt werden (Art. 72 Z.3, 11 E. EG.). 3 Gegen die gesetzestechnische Verwendung dieses Begriffes Gerland, Entwurf 1925 S. 89ff. Vgl. zu der ganzen Frage v. Liszt-Schmidt, A. S. 271 Anm. 11.

§ 79.

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Anrechnung von Vorstrafen und Untersuchungshaft.

Erstere liegt vor, wenn auf die verwirkte Strafe eine bereits erlittene Strafe oder eine ähnliche staatliche Maßnahme, letztere, wenn ein vom Verletzten seinerseits dem Täter zugefügtes Übel in Anrechnung

zu bringen ist. II. Die Anrechnung i. e. S. ist teils obligatorisch angeordnet, teils fakultativ zugelassen. 1. Obligatorisch angeordnet ist sie in zwei Fällen, einmal, wenn im Fall der Realkonkurrenz bei teilweiser Verbüßung der Vorstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet werden muß (§ 79), ferner, wenn es wegen eines Aus­ landsverbrechens im Jnlande abermals zu einer Verurteilung kommt, nachdem eine im Ausland erkannte Strafe bereits tatsächlich vollstreckt ist (§ 7). In beiden Fällen ist die bereits verbüßte Strafe auf die neu verwirkte Strafe anzurechnen. Selbstverständlich muß auch im letzten Fall Kommensurabilität der Strafen vorliegen, und es kann unter Umständen nicht nur zu einer Er­ mäßigung der Jnlandsstrafe, sondern auch zu der Erklärung kommen, daß sie als verbüßt anzusehen ist. Da Bergleichsbestimmungen zwischen aus­ ländischen und inländischen Strafen nicht existieren, da ferner zeitige Freiheits­ strafen und Geldstrafen untereinander stets als kommensurabel zu gelten haben, ist dem freien richterlichen Ermessen ein weiter Spielraum gelassen.1 * * 2. Auch eine Untersuchungshaft, die in dem zur Verurteilung führenden Verfahren' erlitten ist, kann ganz oder teilweise aus die Strafe angerechnet werden ($ 60). Ob und in welchem Umfang sie zur Anrechnung kommt, steht völlig im freien Ermessen des Richters, der auch eine Strafe in ihrer Ge­ samtheit als durch die Untersuchungshaft für verbüßt erklären kann. Dabei ist gleichgültig, aus welchen Gründen die Untersuchungshaft verhängt ist, so daß auch eine verschuldete Untersuchungshaft angerechnet werden kann? Stets aber muß sie der verwirkten Strafe kommensurabel sein, was nur der Fall gegenüber zeitigen Freiheitsstrafen und Geldstrafen ist. Um­ rechnungsbestimmungen fehlen. Doch sind die §§ 21, 29 insoweit heranzuziehen, als sie die Schwere der verwirkten Hauptstrase erkennen lassen. So wäre es z. B. unmöglich, eine Gefängnisstrafe von 4 Monaten durch eine Untersuchungshaft von gleicher Dauer für verbüßt zu erklären, da die Untersuchungshaft selbst der Festungshaft gegenüber ein kleineres Übel ist4, und da die aufzurechnende Untersuchungshaft wertgleich der angerechneten Strafe sein muß. Wird übrigens auf Zuchthaus angerechnet, so kann der verbleibende Teil der verwirkten Strafe unter einem Jahr betragen. § 14 Abs. 2 steht dem nicht entgegen? III. Aufrechnung ist im Falle der Retorsion zulässig. 1. Retorsion liegt vor, wenn der durch eine strafbare Tat Verletzte dem Täter eben dieser Tat seinerseits ein analoges Übel zusügt. Berücksichtigt 1 E R 35, 41. 1 Unter Untersuchungshaft ist jede zwecks Strafverfolgung durch­ geführte Freiheitsentziehung zu verstehen. E. R. 38, 182. Werden mehrere Verbrechen in einem Strafverfahren verfolgt, so kann die Anrechnung erfolgen, auch wenn es wegen der die Untersuchungshaft bedingenden Tat zu einer Freisprechung gekommen ist. E. R. 3, 264; 30, 182. 8 Scheinbar so auch E. R. 59, 231. 4 Vgl. § 116 StPO. 8 E. R. 41, 318.

Retorsion.

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das Gesetz die Retorsion, so geschieht dies einmal im Hinblick auf die Tatsache, daß der Täter bereits ein Übel erlitten hat, ferner in Anbetracht des gewöhnlich auf beiden Seiten vorhandenen Erregungszustandes. Es liegt also ein echter und unechter Strasmilderungsgrund vor. 2. Retorsion berücksichtigt das Gesetz nur bei Beleidigungen und leichten Körperverletzungen (§ 223). Werden Beleidigungen auf der Stelle erwidert, so kann der Richter einen oder beide Beleidiger für straffrei erklären (§ 199). Werden leichte Körperverletzungen mit solchen, Beleidigungen mit leichten Körperverletzungen oder letztere mit ersteren auf der Stelle erwidert, so kann der Richter für beide Angeschuldigte oder für einen derselben eine der Art oder dem Maße nach mildere oder überhaupt keine Strafe eintreten lassen (§ 233).1 * 3 a) Ob es zur Aufrechnung kommt, steht ebenfalls im freien Ermessen des Richters, der im Falle des § 233 auch den Umfang der Aufrechnung frei bestimmt. Doch ist insofern ein Unterschied zu machen, als es nach § 199 nicht erforderlich ist, daß beide Straftaten zur Aburteilung stehen, ja, daß auch nur wegen beider Strafantrag gestellt ist, während § 233 dies voraussetzt. b) Stets muß die Straftat aus der Stelle erwidert sein. Ob dies der Fall ist, ist Tatsrage. Bei Beleidigungen ist momentane Erwiderung nicht erforderlich. Wohl aber muß die Haupttat rechtswidrigen Charakter besitzen, wenn es auch nicht notwendig ist, daß sie strafbar ist (persönlicher Straf­ ausschließungsgrund !) ? c) Wird vom Richter aufgerechnet, so liegt auch int Fall der Straf­ freierklärung eine Verurteilung wegen strafbarer Handlung vor. Es liegt infolgedessen kein Grund vor, in einem solchen Fall die Zuerkennung einer Buße oder die Publikationsbefugnis für unzulässig zu erklären, wenn auch der strenge Wortlaut des Gesetzes (vgl. z. B. § 231) gegen die hier vertretene Auffassung zu sprechen scheint. Da aber weder Buße noch Publikations­ befugnis Strafcharatter haben, steht analoger Verwendung der in Betracht kommenden Bestimmungen nichts im Wege? IV. Der E. enthält keine Anrechnungsbestimmungen. Die Aufrechnungs­ bestimmungen erübrigen sich, da sowohl bei Beleidigung als auch bei Körper­ verletzung in besonders leichten Fällen von Strafe abgesehen werden kann (§§ 320 Abs. 4, 259 Abs. 2 E.). Außerdem wird bei Beleidigung nicht bestraft, wer sich nur durch berechtigte Entrüstung über das unmittelbar voraus­ gegangene Benehmen eines andern hat hinreißen lassen, diesen in entschuld­ barer Weise zu beleidigen (§ 320 Abs. 5 E.).

3. Kapitel. Das Erlöschen -er staatlichen Strafmöglichkett.

I. Jm allgemeinen. §80. I. Die staatliche Strafmöglichkcit entsteht durch die Begehung eines Verbrechens. Sie erlischt unter bestimmten Voraussetzungen. Die Tatbestände, an die das Gesetz ihr Erlöschen als Rechtsfolge an1 § 233 findet keine Anwendung auf § 340 (E. R. 61, 192), § 199 nicht aus § 91 MStGB. (E. R. 64, 295). ' Frank, § 199 Anm. II Z. 3. Vgl. auch Liszt-Schmidt, A. S. 434. 3 Anders die herrschende Meinung. Vgl. z. B. Finger, S. 527.

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Die einzelnen Strafaufhebungsgründe.

knüpft, nennt man Strafaufhebungsgründe, die sehr Wohl von den sog. Strafausschließungsgründen zu unterscheiden sind. Denn während bei letzteren im konkreten Einzelfall die Entstehung einer staatlichen Strafmöglichkeit trotz Vorliegen eines Ver­ brechens verhindert ist, wird bei letzteren eine bereits entstandene Strafmöglichkeit wiederum beseitigt. II. Die Strafaufhebungsgründe können nach zweifacher Hin­ sicht geschieden werden. Einmal treffen wir generelle, d. h. für alle Fälle geltende Gründe, denen spezielle, d. h. nur für einzelne Verbrechen zugelassene gegenüberstehen. Auf der anderen Seite sind die mittelbaren und die unmittelbaren Aufhebungsgründe auseinanderzuhalten. Die unmittelbaren beziehen sich unmittelbar auf die Strafmöglichkeit. Die mittelbaren bringen dagegen die staatliche Strafklagemöglichkeit in Wegfall und führen damit indirekt auch zu einem Erlöschen der Strafmöglichkeit. Endlich beziehen sich die einen Strafaufhebungsgründe auf die noch nicht urteilsmäßig festgelegte Strafmöglichkeit (Rücktritt vom Versuch), die anderen auf die urteilsmäßig festgelegte Strafpflicht (Begnadigung), die dritten auf beide Fälle (Tod des Täters). III. 1. Was die einzelnen Strafaufhebungsgründe betrifft, so gehören zu den generellen Gründen zunächst der Strafvollzug, durch den die Straf­ pflicht weniger beseitigt, als vielmehr erfüllt und beendet wird, ferner der Tod des Schuldigen, da die Strafe als höchstpersönliche Einwirkung nur dem Schuldigen gegenüber Sinn hat", endlich Verjährung und Begnadigung. Der Rücktritt vom Verbrechen ist genereller Aufhebungsgrund nur beim Ver­ such, bei vollendetem Verbrechen hat er nur in Eimelfällen strafaufhebende Wirkung, erscheint also insoweit als besonderer Aufhebungsgrund. Ferner sind generelle Strafaushebungsgründe die Bewührungsentscheidung8* *und * * * der * Generalpardon, den wir in den Steuergesetzen der Gegenwart häufig an­ treffend Besondere Aufhebungsgründe sind dagegen das Nichtstellen eines Strafantrages und die Zurücknahme eines Strafantrages. Die beiden letzt­ genannten Gründe sind indirekter Natur, da durch sie in erster Linie die Strafklagemöglichkeit des Staates betroffen und auf die Dauer beseitigt wird. Alle anderen Aushebungsgründe, auch die Verjährung8, sind da1 Die Ausnahmen des § 30 heben wir bereits weiter oben S. 242 kennengelernt. 1 Die Tatsache, daß der Schuldige zu Lebzeiten strafunfühig wird, wie z.B. im Falle von Geisteskrankheit, berührt die Existenz der Straf­ möglichkeit nicht. Wird er nachträglich wieder straffähig, so muß Bestrafung eintreten, falls die Tat noch nicht verjährt ist. Vgl. auch § 205 StPO. 8 Vgl. dazu weiter unten S. 295ff. 4 Vgl. z.B. § 1 RG. vom 3.1.1920. 6 So die herrschende Ansicht. Vgl. E. R. 12, 434; 40, 88; 41,167. Abweichend Frank, § 66 Anm. II Abs. 1 und 2; Mezger, S. 496 Anm. 25; Binding, H., S. 815ff.

Die verschiedenen Arten der Verjährung.

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gegen materieller Natur, da sie sich unmittelbar auf die Strafmöglichkeit selbst beziehen? 2. Die genannten Aufhebungsgründe haben wir zum Teil bereits behandelt, so den Rücktritt, so den Antrag. Es kann insoweit auf die früheren Ausführungen verwiesen werden? Die Sätze aber, daß der Tod des Schul­ digen und die Strafvollstreckung die Strafmöglichkeit zum Erlöschen bringen, sind so selbstverständlich, daß sich weitere Darlegungen erübrigen. Über den Generalpardon in Steuerstrafen ist ebenfalls nichts weiter zu bemerken; nach ihm wirkt eine fristgemäß eingegangene Steuererklärung strafaufhebend für alle einschlägigen Steuerverbrechen der Vergangenheit. So sind im folgenden nur noch die Verjährung, die Begnadigung und die Bewährungsentscheidung zu behandeln?

II. Insbesondere die Verjährung, die Begnadigung und die Vrwahrungsrntscheidung. 1. Die Verjährung. I. 1. Unter Verjährung haben wir das Erlöschen der Straf­ möglichkeit infolge Zeitablaufes zu verstehen. Und zwar unterscheidet das Gesetz in doppelter Weise: Einmal erlischt die Strafmöglichkeit, wenn seit Begehung der Tat eine bestimmte Frist abgelaufen ist, ehe es überhaupt zu einer Strafverfolgung gekommen ist (Straf verfolgungsverjährung oder Strafklageverjährung). Das andere Mal tritt das Erlöschen ein, wenn die Frist nach einer rechts­ kräftig erkannten Strafe abgelaufen ist, ohne daß es zur Strafvoll­ streckung gekommen ist (Strafvollstreckungsverjährung oder Strafrechtsverjährung). In beiden Fällen erlischt aber die Strafmöglichkeit als solche, wenn auch natürlich dadurch an der Tat­ sache, daß ein Verbrechen begangen ist, nichts geändert wird? So hat 1 Finger, S. 562ff. rechnet zu den Aufhebungsgründen noch Rück­ tritt des Privatklägers, ungerechtfertigte Freisprechung und Einstellung des Verfahrens. Die Strafmöglichkeit wird aber in Wahrheit in all diesen Fällen weder direkt noch indirekt betroffen. Vgl. z. B. § 362 Z. 4 StPO. 2 Vgl. weiter oben S. 181 ff. und S. 224ff. 3 Auch in den Nebengesetzen finden sich noch spezielle Strafaufhebungs­ gründe. So z. B. § 7 Gesetz über Verschärfung der Strafen gegen Schleich­ handel vom 18. 12. 1920. Vgl. E. R. 55, 193. 4 Die verjährte Tat kann mithin zum Beweis des Kollektivcharakters einer neuen Tat herangezogen und auch bei der Strafzumessung verwertet werden. Allfeld, S. 309 Anm. 45 und 46. Da aber nur die Strafmöglichkeit verjährt, bezieht sich die Verjährung niemals auf andere nichtstrafrechtliche Deliktsfolgen, wenngleich deren gerichtliche Durchführung unter Umständen dadurch unmöglich wird, daß eine Strafverfolgung unmöglich wird. Es können ferner nichtstrafrechtliche Deliktsfolgen auch vor der Strafmöglichkeit verjähren. Der Bußanspruch verjährt z. B. als zivilrechtlicher Schadens­ ersatzanspruch in 3 Jahren (§ 852 BGB ). A. A. E. R. 44, 294.

§ 81.

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Gründe der Verjährung. Berfolgungsverjährung.

die Verjährung stets materiell-rechtlichen Charakter? Da aber die Verfolgungsverjährung die Einleitung einer Strafverfolgung ver­ hindert (§ 66) und mithin als Prozeßhindernis auch prozessuale Wirkung ansübt, so kann, wenn trotz eingetretener Verjährung eine Strafverfolgung eingeleitet ist, nur auf Einstellung des Ver­ fahrens, nicht auf Freisprechung erkannt werden.31 ** * 6 2. Der Grund für die Verjährung liegt in der mit dem Wandel der Zeit erfahrungsgemäß eingetretenen Veränderung der in Betracht kommenden Tatsachen. Ist die Strafe Determination, so muß mit den im Augenblick der Tat vorhandenen psychischen Verhältnissen des Täters gerechnet werden, und zwar auch in den seltenen Ausnahmefällen, in denen die Strafe Vernichtung ist (Todesstrafe). Denn auch dann geht die Strafe vom Täter und seinem Wesen aus, das lange Jahre nach der Tat ein anderes sein kann, so daß die Notwendig­ keit zu staatlicher Reaktion nicht mehr gegeben ist. Außerdem wird die Beweis­ führung um so schwieriger, je größer der Zeitraum seit der Tat ist, ein Grund, der namentlich für die Verfolgungsverjährung von mitentscheidender Be­ deutung ist.

II. 1. a) Die Verfolgungsverjährung ist an bestimmte Fristen gebunden, deren Länge sich nach der Schwere der angedrohten Strafe richtet. Und zwar verjähren Verbrechen in 20, 15 oder 10 Jahren, Vergehen in 5 oder 3 Jahren, Übertretungen in 3 Monaten (§ 67 Abs 1—3).3 In den Nebengesetzen finden sich zahlreiche abweichende Fristbestimmungen? b) Entscheidend für die Dauer der Frist ist stets das Höchstmaß des konkreten Strafrahmens. Versuch, Beihilfe und die Verbrechen Jugendlicher verjähren mithin nach Maßgabe der verminderten Strafrahmen?

2. a) a) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Handlung begangen ist (§ 67 Abs. 4). Die Frist ist nach der Kalender­ zeit zu berechnen, sie endet also mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. ß) Mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Auseinanderfallens von Kausierung und Erfolg bestimmt das Gesetz, daß die Verjährung 1 Vgl. oben S. 284 Anm. 5. 1 Bestritten! E R. 41, 167; 46, 274 für Einstellung; 40, 88 für Frei­ sprechung. Vgl. Frank, §66 Anm. II Abs. 4. 8 Vgl. Einzelheiten § 67 Abs. 1—3. Lebenslängliche Festungsstrase verjährt in 15 Jahren. Vgl. Liszt-Schmidt, A. S. 453; aber auch Wachen­ feld, S.290f. 8 Liszt-Schmidt, A. S. 453ff. Vgl. z.B. §22 Preßgesetz. Bei Konkurrenz mit dem StGB, gehen dessen Verjährungsvorschriften vor (E. R. 63, 322). 6 Im einzelnen ist vieles bestritten, da die Grundfrage nach der Selb­ ständigkeit der einzelnen Strafrahmen selbst kontrovers ist. Vgl. Frank, § 67 Anm. I; Köhler, S. 662f.

Lauf, Unterbrechung und Ruhen der Berfolgungsverjährung.

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mit der Begehung der Handlung, aber ohne Rücksicht auf den Ein­ tritt des Erfolges zu laufen beginnt (8 67 Abs. 4). Es wird mithin der Beginn der Verjährung an einen Zeitpunkt geknüpft, in welchem eine Strafmöglichkeit überhaupt noch nicht entstanden zu sein braucht. So kann es Vorkommen, daß ein Verbrechen bereits verjährt ist, ehe der Erfolg eingetreten ist.12 b) Die Verjährung läuft entsprechend dem Zeitpunkt der einzelnen Hand­ lung. Anstiftung und Beihilfe verjähren mithin selbständig ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Haupttat. Dauerverbrechen verjähren von der Aufhebung des durch das Verbrechen geschaffenen Zustandes (§ 171 Abs. 3)*, Kollektiv­ verbrechen von der Begehung des letzten Berbrechensaktes an41 ** Bei 6* Unter­ lassungsverbrechen beginnt der Fristlauf mit der Beendigung der Handlungs­ pflicht? Jdealiter konkurrierende Verbrechen verjähren getrennt?

3. Die Verjährung vollendet sich mit ungestörtem Fristablauf. Die Frist kann aber dadurch gestört werden, daß sie unterbrochen wird, oder daß sie ruht. a) Die Unterbrechung der Frist bedeutet, daß infolge des Ein­ trittes eines bestimmten Ereignisses die bis dahin gelaufene Frist ihre rechtliche Bedeutung verliert, und eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Die Frist ruht dagegen, wenn eine bestimmte Zeit nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die vorher abgelaufene Frist behält also beim Ruhen ihre rechtliche Wirksamkeit bei, so daß sie, falls das Ruhen aufhört, einfach weiterläuft (§§ 68 Abs. 3, 69 Abs. 1). b) a) Die Verjährung wird nur durch richterliche Handlungen7 unterbrochen. Sie wird aber andererseits durch jede richterliche Hand1 Nach einer abweichenden Auffassung soll die Verjährung erst beginnen, wenn das Verbrechen als strafbare Handlung vorliegt. Vgl. z. B. E. R. 42, 171; 62, 418; 64, 33, 296. So auch Binding, Grundriß, A. S. 305. Dem steht der klare Wortlaut des Gesetzes entgegen, wie sich namentlich in dem Falle zeigt, in dem der Versuch als solcher straflos ist. Vgl. Köhler, S. 665; Frank, § 67 Anm. II Abs. 2. 1 Die Nebengesetze enthalten abweichende Bestimmungen. LisztSchmidt, A. S. 453f. 8 E. R. 37, 78. Beim Zustandsverbrechen ist die Handlung entscheidend. So auch Frank, § 67 Anm. II Abs. 3. 4 E.R. 57, 140 ; 62, 418; 64, 33, 296. 6 R.R. 2, 212; E.R. 59, 6; 61, 42; 62, 212. 6 E. R. 39, 353. 7 Ersucht das Gericht andere Organe z.B. die Staatsanwaltschaft mit der Vornahme der Handlung, so tritt Unterbrechung bereits mit dem Er­ suchen ein. Handelt das Gericht aus Ersuchen der Staatsanwaltschaft, so liegt trotzdem eine richterliche Handlung vor, und es tritt daher Unterbrechung ein. E.R. 41, 356. A.A. 1.Auslage dieses Werkes S. 217 Anm. 5. Stets muß es sich um eine Handlung des inländischen Richters handeln.

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Unterbrechung und Ruhen der Verjährung.

Iuttg1 *unterbrochen, die wegen der begangenen Tat gegen den Täter vorgenommen ist. Die Handlung muß sich also gegen den Täter als Täter des fraglichen Verbrechens richten und muß Einleitung oder Fortführung des Strafverfahrens bezwecken, um den Täter zur Verantwortung zu ziehen? Sind mehrere Personen an einer Tat beteiligt, so wirkt die Unterbrechung nur gegen den, gegen den die richterliche Handlung gerichtet ist.3 Daß der Täter dem Namen nach bekannt ist, ist nicht erforderlich (§ 68 Abs. 1 u. 2). ß) Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher der Straf­ verfolgung ein gesetzliches Hindernis entgegensteht, sei es, daß letztere nicht beginnen, sei es, daß sie nicht fortgesetzt werden kann (§ 69 Abs. 1 Satz 1). Dies ist der Fall, solange z. B. eine anderweite Bedingung der Strafbarkeit noch nicht eingetreten ist, oder solange seitens des Reichstages die Genehmigung zur Strafverfolgung eines Reichstags­ abgeordneten nicht erteilt ist (Art. 37 RB.). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht insofern, als die Nichtstellung eines Strafantrages und die Nichterteilung einer Ermächtigung die Verjährung nicht zum Ruhen bringen (§ 69 Abs. 2). Ferner ruht die Verjährung, wenn Beginn oder Fortsetzung des Strafverfahrens von einer in einem anderen Verfahren zu entscheidender Vorfrage abhängig ist, so­ lange das andere Verfahren nicht beendigt ist (§ 69 Abs. 1 Satz 2).4 Man denke an die Vorfrage, ob eine Ehe geschieden ist (§§ 170, 172, 238). Bezieht sich ein das Ruhen bewirkender Umstand nur auf eine von mehreren an der Tat beteiligten Personen, so tritt das Ruhen nur in bezug auf diese ein. III. 1. a) Auch bei der Vollstreckungsverjährung richten sich die Verjährungsfristen wie bei der Berfolgungsverjährung nach der Höhe der Strafe, nur daß maßgebend nicht die angedrohte, sondern 1 Gleichgestellt sind polizeiliche Strafverfügungen und Strafbescheide der Verwaltungsbehörden. §§ 413 Abs. 4, 419 Abs. 3 StPO. Vgl. ferner 8 10 EG.MStGO.; $ 419 Abs. 2 RAbgO. Eine Privatklage unterbricht da­ gegen die Verjährung nicht. 8 E.R. 63, 321: „Zur Unterbrechung der Verjährung geeignet ist jede Handlung des Richters, die bestimmt und geeignet ist, die Erledigung der Strafsache zu fördern, und die damit der Verfolgung der zur Untersuchung stehenden Straftat dient." Eine richterliche Wiedervorlageverfügung, rein negative richterliche Verfügungen wie Ablehnung eines Haftbefehls, eines Antrags auf Eröffnungsbeschluß u.a.m. können daher nie unterbrechen. Im einzelnen ist vieles streitig. Vgl. zum Ganzen Frank, § 68 Anm. II Z.2 und aus der Praxis E.R. 21, 308; 27, 81; 56, 380 ; 61, 321. 8 Die Unterbrechung wirkt also nicht in rem, sondern in personam. Die Beihilfe verjährt mithin unabhängig von der Haupttat. E. R. 41, 17. 4 Aussetzung nach § 262 StPO, bedingt kein Ruhen der Verjährung.

Bollstreckungsverjährung.

die rechtskräftig erkannte Strafe ist. Die Fristen sind durchgängig länger als die der Verfolgungsverjährullg. Todesstrafe und lebenslängliche Freiheitsstrafen verjähren in 30 Jahren, zeitige Freiheits­ strafen je nach der Länge der Strafe in 20, 15, 10, 5 oder 2 Jahren, Geldstrafen je nach der Höhe in 5 oder 2 Jahren (§ 70 Abs. 1). Eine Ausnahme von den Fristen für Geldstrafen besteht für den Fall, daß eine Geldstrafe kumulativ neben einer Freiheitsstrafe verhängt ist (z. B. § 263). Hier verjährt die Geldstrafe nicht früher als die Freiheitsstrafe, auch wenn die Verjährungsfrist für die Geldstrafe allein kürzer ist (§ 71). Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall, daß die Verjährungsfrist der Freiheitsstrafe kürzer ist, ist ausgeschlossen, so daß mithin die Freiheitsstrafe vor der Geld­ strafe verjährt sein kann (§ 2 Abs. I).1 2 * 4 b) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist.1 Sie endet mit dem Ablauf des entsprechenden Tages. 2. a) Die Verjährung bezieht sich auf die erkannte Strafe im ganzen, ergreift also, soweit nicht ausdrückliche Ausnahmen für einzelne Fälle vom Gesetz getroffen sind (§§ 36, 38 Abs. 3), auch die Nebenstrafen. Zivilrechtliche und polizeiliche Maßnahmen, auf die neben der Strafe erkannt werden kann, unterliegen selbstverständlich der Vollstreckungsverjährung nicht. b) Die Verjährung bezieht sich auf die verwirkte Strafe des Einzelverbrechens. Wird im Fall der Realkonkurrenz auf eine Gesamt­ strafe erkannt, so ergreift die Verjährung die Einzel-, nicht die Gesamt­ strafe. Es muß mithin unter Umständen zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe kommen? 3. a) Ein Ruhen der Vollstreckungsverjährung kennt das Gesetz nichts wohl aber eine Unterbrechung. Und zwar tritt letztere ein, einmal durch jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung derjenigen Behörde, der die Vollstreckung obliegt, ferner durch die durch zum Zwecke der Vollstreckung erfolgte Festnahme des Verurteilten, gleichviel, von wem diese Festnahme erfolgt ist (§ 72). 1 Bestritten! Vgl. Frank, §71 Anm. I Abs. 2. 2 Dem Urteil steht der rechtskräftige Strafbefehl, die polizeiliche Straf­ verfügung und der Strafbescheid der Verwaltungsbehörde gleich. Vgl. auch § 450 StPO. 8 Bestritten! A. A. mit der herrschenden Lehre z. B. LisztSchmidt, A. S. 456. Wie im Text, z. B. Frank, § 74 Anm. IV. 4 Frank, § 71 Anm. I sieht zu Unrecht in der Bestimmung des § 71 eine Vorschrift über Ruhen der Verjährung. Ein Ruhen kann auch nicht an­ genommen werden bei Zubilligung einer Bewährungsfrist während des Laufes der letzteren. 19 Äerlaub, Strafrecht. 2. Aufl.

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Praxis der Verjährung. Verjährung von Vorstrafen.

Auch die Unterbrechung wirkt nur für die Person und das Verbrechen, in bezug auf welche sie erftilgt ist. b) Eine Ausnahme macht das JGG. Wird einem Jugendlichen eine Bewährungsfrist gestellt, so ruht die Verjährung der Strafvollstreckung während der Probezeit (§ 12 Abs. 3 JGG.). IV. Eine verbreitete Praxis nützt die Bestimmungen, betreffend die Unterbrechung der Verjährung dahin aus, durch Vornahme entsprechender Handlungen, die lediglich zum Zweck, die Verjährung zu unterbrechen, vor­ genommen werden, den Eintritt der Verjährung überhaupt zu verhindern. Dadurch wird die Absicht des Gesetzes, dem Zeitablauf strafaufhebende Wirkung beizulegen, durchkreuzt. Vom Standpunkt des Gesetzes aus kann diese Praxis nicht scharf genug abgelehnt werden.

V. Anhangsweise sei folgendes hervorgehoben: 1. Die Tatsache, daß jemand wegen eines Verbrechens bestraft ist, ist nach vielfacher Richtung, z. B. in Hinblick auf die Rückfallschärfung, die Straf­ zumessung u. a. m. von rechtlicher Relevanz. Um die Tatsache der Vor­ bestrafung nun außer Zweifel zu stellen, werden über alle Borbestrafungen für alle Länder Strafregister geführt, aus denen dann je nach Bedarf Auskunft von der zuständigen Behörde erteilt wird? 2. Die Möglichkeit, daß stets auf die Vorstrafen eines Menschen zurück­ gegriffen werden kann, berührt dessen Ehre sehr stark. Infolgedessen läßt das Gesetz eine Art Verjährung der Vorstrafen eintreten (Straftilgungs­ gesetz vom 9. 4. 1920), aus Grund deren es zu einer Löschung des Borstrafenvermerks im Strafregister kommt. Voraussetzung der Verjährung, von der Todes- und Zuchthausstrafen ausdrücklich ausgenommen sind, ist Ablauf einer bestimmten Frist (in leichteren Fällen 5, in schweren Fällen 10 Jahren, bei Jugendlichen* 3 bzw. 6 Jahren), ohne daß in ihr eine neue Bestrafung im Register eingetragen ist. Die Wirkung ist, daß die Strafe aus dem Register zu löschen ist und nunmehr rechtlich nicht mehr berücksichtigt werden darf? Sie kommt mithin für Rückfall und demgemäß auch für die Strafzumessung nicht mehr in Betracht?61 *28* 4 * 1 Vgl. die Verordnung der Reichsregierung, betreffend Strafregister vom 12. 6.1920 in der Fassung vom 8. 3. 1926 (RGBl. 1926, I, 157) und die B. vom 11. 3.1930 (RGBl. 1930, I, 36). Dazu Bumke, Handwörterbuch der Rechtswissenschaften, 5, 778ff.; Liszt-Schmidt, A. S. 462ff. 2 Die Zeit der Tat entscheidet. 8 Die Praxis stellt der tatsächlichen Tilgung die Tilgungsreife gleich. Vgl. E. R. 64, 46. 4 Das Gesetz spricht allerdings nur vom Rückfall, nicht aber auch von der Strafzumessung schlechthin. (§ 5 Abs. 2 Straftilgungsgesetz in der Fassung vom 6. 2.1924.) Der Rückschluß a majore ad minus ist aber zwingend. A. A. E.R. 60, 285 (288); Liszt-Schmidt, A. S. 464. 8 Wir fassen mithin die Tilgung des Strasvermerkes als Strafverbüßungs­ verjährung und nicht wie Liszt-Schmidt, A. S. 458 als Rehabilitation auf, da es sich nicht um ein Geschenk des Staates handelt. Es tritt vielmehr die Tilgungsnotwendigkeit kraft Gesetzes ein. Für die Ermessensfreiheit des Staates ist kein Raum, was doch bei einem belohnenden Geschenk der Fall sein müßte.

Verjährung im E. Begriff der Begnadigung.

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VI. Der E. bringt einige wesentliche Neuerungen. 1. Zunächst stellt er bezüglich der Berfolgungsverjährung ihren materiellen Charakter einwandfrei.fest (§§ 79, 389 E). Dann beseitigt der E., indem er bie Fristen verlängert, das Institut der Unterbrechung der Verjährung, damit die Möglichkeit der weiter oben unter IV charakterisierten Praxis. Dagegen wird die Möglichkeit des Ruhens der Verjährungsfristen erweitert. Außer in den Fällen des geltenden Rechtes soll die Frist auch ruhen, solange ein Straf­ verfahren bei Gericht gegen den Täter schwebt, höchstens aber 2 Jahre, sind Rechtsmittel eingelegt, höchstens 4 Jahre (§81®.). Endlich soll die Ver­ jährungsfrist bei Erfolgsdelikten erst mit Gntritt des Erfolges beginnen (§ 80 E.). 2. Auch bei der Bollstreckungsverjährung, die ebenfalls rein materiell­ rechtlich aufgefaßt ist (§§ 83, 389 Abs. 2 E.), tritt an die Stelle der beseitigten Unterbrechungsmöglichkeit das Ruhen der Verjährung in vom E genau auf­ geführten Fällen (§ 84 E ).

2. Die Begnadigung. a) Die unbedingte Begnadigung.

I 1. a) Unter Begnadigung haben wir eine Regierungs­ handlung zu verstehen, durch die ein verfassungsmäßig zuständiges Staatsorgan die nach Maßgabe der Straf- und Prozeßgesetze für bestimmte andere Staatsorgane begründete konkrete staatliche Straf­ möglichkeit bzw. urteilsmäßig festgelegte Strafpflicht aufhebt, oder die die durch Strafurteil herbeigeführten dauernden Wirkungen in der Rechtsstellung des Verurteilten wieder aufhebt. Inhaltlich lassen sich mithin zwei Arten von Begnadigungen unterscheiden. Die im­ perative Begnadigung ist der seitens einer bestimmten Behörde an eine andere Behörde gerichtete verbindliche Befehl, gewisse, in ihre Zuständigkeit fallende Handlungen nicht vorzunehmen (Strafverfolgung, Strafvollstreckung). Die konstitutive Begnadigung ist ein rechtsändernder Staatsakt einer zuständigen Behörde, durch den die frühere Rechtsstellung des Verurteilten, soweit sie durch ein Straf­ urteil beseitigt ist, wiederhergestellt wird (Wiederherstellung ab­ erkannter bürgerlicher Ehrenrechte). Soweit dabei ein Begnadigungs­ akt sich auf ein Strafurteil bezieht, bleibt dieses selbst unberührt, da nur seine Vollstreckung ausgeschlossen, seine konstitutive Dauerwirkung beseitigt wird? Selbstverständlich bleibt das Verbrechen erst recht von der Begnadigung unberührt und behält mithin seine Be­ deutung bei? 1 Vgl. zum Ganzen meine Ausführungen Handwörterbuch der RechtsWissenschaften, 1, 571 ff. und Franksche Festschrift, 2, 215ff. 2 Vorbestrafung! Kollektivverbrechen! Es mag aber betont werden, daß die Tilgung von Vorstrafen im Strafregister auch im Wege der Begnadigung erfolgen kann. Vgl. weiter oben S. 290.

§ 82.

292

Wesen und Arten der Begnadigung.

b) Die durch Gesetz oder Urteil begründete Strafmöglichkeit bzw. Straf­ pflicht des Staates erscheint mithin stets nur als eine Möglichkeit bzw. Pflicht bestimmter Staatsorgane, denen das Recht anderer und zwar übergeordneter Staatsorgane gegenüberstehl, eben die Handlungsmöglichkeit bzw. Handlungs­ pflicht der ersteren durch einen Berwaltungsbesehl aufzuheben. Die Begnadigung ist daher weder ein Akt der Gesetzgebung noch der Recht­ sprechung; sie ist auch inhaltlich keine Verzichtserklärung auf einen Strafrechtsanspruch, da für eine solche in einem vom Pflichtbegriff be­ herrschten Rechtsgebiet kein Platz ist. Die Macht des Trägers des Be­ gnadigungsrechtes bezieht sich mithin auf das Strafrecht, dessen Beschränkung gerade die Aufgabe der Begnadigung ist.1 * * 4 2. Der Rechtsertigungsgrund für das Rechtsinstitut der Begnadigung liegt einmal in der Starrheit des typischen Rechtes. Es wird immer im Leben Fälle geben, denen die generelle Regel nicht entspricht. Ferner sind auch in der besten Rechtspflege falsche Entscheidungen nie ganz ausgeschlossen, die aus formellen Gründen nicht beseitigt werden können (§ 359 StPO.). Des weiteren können überwiegende Gründe der Staatsraison die Nichtbestrafung im Einzelfall fordern? Endlich aber können auch nach dem Urteil eintretende Umstände (musterhafte Führung des Verurteilten im Gefängnis!) eine mildere Bestrafung angezeigt erscheinen lassen, ohne daß eine Abänderung des Urteils im Wege des ordentlichen Strafverfahrens möglich wäre. In allen diesen Fällen kann die Begnadigung, wie Jhering treffend be­ merkt, als Sicherheitsventil des Rechtes die Ideen der Billigkeit und Klug­ heit durchsetzen. II. Die Begnadigung tritt in den verschiedensten Formen auf: 1. Zu unterscheiden ist zunächst nach dem Träger des Begnadigungsrechtes die Berwaltungs- von der Gesetzesbegnadigung. Im ersten Fall erfolgt die Begnadigung durch Perwaltungsakt einer in concreto zu­ ständigen Behörde, im zweiten Fall durch Gesetzesakt des zuständigen Parla­ ments. Obwohl an die Formen der Gesetzgebung gebunden, bleibt die Be­ gnadigung auch in diesem Fall funktionell Perwaltungsakt (Gesetz im sor mellen (Sinn).84 2. Zu unterscheiden ist ferner je nach dem Zeitpunkt, in dem die Be­ gnadigung gewährt wird, Begnadigung i. e. S. von Abolition. a) Die Begnadigung i. e. S. richtet sich gegen die rechtskräftig erkannte Strafe (Strafurteil, Strafbefehl, Strafverfügung, Strafbescheid), deren Vollstreckung untersagt wird, deren Wirkungen für den bürgerlichen Status 1 Vgl. zum Ganzen Laband, Teutsches Staatsrecht, b.Aufl., 3, 504ss. Die Frage ist sehr bestritten. Als Gesetzgebungsakt fassen die Begnadigung, z.B. Liszt-Schmidt, A. S. 439f. und v. Hippel, 2, 579 Anm.4 auf. Binding, G. S. 863 sieht in ihr einen Verzicht auf öffentliche Rechte. 8 So treffen wir auch in internationalen Verträgen nicht allzu selten Begnadigungen. Vgl. dazu E. v. Hippel, Archiv des öffentlichen Rechts N.F. 15, 355 ff. 8 Vgl. als Beispiel für Gesetzesbegnadigung die Verordnung der Volks­ beauftragten über Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung vom 3. 12.1918 und das Amnestiegesetz vom 14. 7.1928. 4 Bedenklich E. R. 55, 218.

Begnadigung i. e. S.

Abolition.

Rehabilitation.

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des Verurteilten beseitigt werdend Je nachdem die Vollstreckung schlechthin untersagt wird oder nicht, unterscheidet man Voll- und Teilbegnadigung. Die Teilbegnadigung kann in einem teilweisen Erlaß der Strafe bestehen (Teilbegnadigung i. e. S.) oder aber darin, daß an Stelle einer härteren eine mildere Strafe angeordnet wird (Umwandlungsbegnadigung). SelbstveMndlich bleibt aber das Strafsystem des StGB, maßgebend, so daß mithin nicht zu einer Prügelstrafe begnadigt werden kann. Bestimmungen rote § 14 Abs. 2 sind dagegen nicht maßgebend; es kann mithin zu 20 Jahren Zuchthaus begnadigt werden. Wohl aber ist § 21 zu beachten, da selbstverständ­ lich eine Begnadigung niemals strafschärfend wirken darf. So kann Gefängnis­ strafe von 8 Monaten in 9 Monate Festung umgewandelt werden. b) Abolition ist die vor rechtskräftiger Straffestsetzung gewährte Begnadigung. Sie enthält die Anordnung, daß es wegen einer bestimmten Straftat nicht zu einer Straffestsetzung kommen soll, sei es, daß vor Einleitung eines Strafverfahrens ein solches untersagt wird, sei es, daß nach Einleitung eines Strafverfahrens dieses niedergeschlagen wird? 3. Die Begnadigung kann sich aus einen konkreten Fall als Einzelakt, sie kann sich auf eine Reihe unter irgendwelchen Gesichtspunkten zusammen­ gefaßter Einzelakte beziehen. So unterscheidet man Einzelbegnadigungen von Amnestien. Beide können in der Form der Berwaltungs- und Gesetzes­ begnadigung auftreten und sowohl Begnadigung i. e. S. als auch Abo­ lition sein?

III. 1. a) a) Die Begnadigung i. e. S. bezieht sich stets nur auf die konkrete rechtskräftig festgestellte Strafe. Niemals ergreift sie dagegen zivil- oder verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen, auf die im Urteil neben der Strafe erkannt ist (Einziehung, Buße usw.). Dagegen wird die Strafe in ihrem vollen Umfang erfaßt. Werden Ehrenminderungen dadurch beseitigt, daß die aberkannten Ehrenrechte wieder verliehen werden, oder der Verurteilte in sein Amt wieder eingesetzt wird, so redet man von Rehabilitation. Daß diese nicht ohne weiteres mit einer Begnadigung i. e. S., selbst wenn diese Vollbegnadigung ist, verbunden ist, ergibt sich aus § 36.

ß) Die Abolition bewirkt, daß durch sie eine Prozeßerledigung der konkreten Strafsache verhindert wird. Sie greift also weiter als die Begnadigung i. e. S., da durch sie auch das Erkennen auf nicht strafrechtliche Rechtsfolgen unmöglich gemacht wird. Allerdings bleibt § 42 anwendbar, wie auch die Möglichkeit eines Zivilprozesses hinsichtlich eines Bußanspruches offen bleibt. 1 Auch die nach § 31 automatisch verlorenen Fähigkeiten können nach Verbüßung der Zuchthausstrafe wieder verliehen werden, nicht aber während der Verbüßung. Hier müßte die Zuchthausstrafe selbst beseitigt werden. A. A. schenbar Liszt-Schmidt, A. S.441. 1 Vgl. E. R. 59, 54; Abolition wird hier von den Möglichkeiten der §§ 153, 154 StPO, abgegrenzt. 8 Vgl. zum Ganzen auch Anschütz, RB. Art. 49 Anm. 1—4.

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Wirkung und Träger der Begnadigung.

b) Tie Begnadigung wirkt höchstpersönlich, es wird stets nur der Verbrecher, nicht das Verbrechen begnadigt. Tie Begnadigung eines von mehreren Teilnehmern zieht mithin die Begnadigung der anderen nicht nach sich. Werden bei einer Amnestie die einzelnen Verbrechen genannt, so sind natürlich alle Beteiligte an ihnen be­ gnadigt. 2. a) Die Begnadigung steht völlig im Ermessen des zuständigen Staatsorganes. Sie bedarf nicht der Zustimmung des Begnadigten, was bei einer Abolition zu Härten führen kann. Auch der Verletzte kann einer Begnadigung nicht widersprechen? b) Die Begnadigung bewirkt stets das Erlöschen der Straf­ möglichkeit bzw. der Strafpflicht des Staates. Sie ist daher stets unwiderruflich. IV. 1. Träger des Begnadigungsrechtes sind teils das Reich, teils die Länder. a) Im Reich wird das Begnadigungsrecht teils vom Reichs­ präsidenten, teils vom Reichstag (Art. 49, 68 Abs. 2 RB.) ausgeübt. a) Dem Reichspräsidenten steht das Recht der Einzelbegnadigung zu, lediglich aber im Wege der Begnadigung i. e. S., nicht im Wege der Abolition? Dem klaren Wortlaut der Verfassung gegenüber erscheinen Delegationen dieses Rechtes ausgeschlossen. ß) Amnestien bedürfen dagegen eines Reichsgesetzes. Träger der Gesetzes­ begnadigung ist mithin der Reichstag. Daß Einzelbegnadigungen in Form des Gesetzes möglich sind, ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 RV? Abolitionen sind möglich. Der Reichstag hat sich von Anfang an aus diesen Standpunkt gestellt, so daß eine gewohnheitsrechtliche Regelung gegeben ist?

b) In den Ländern beantwortet sich die Frage der Zu­ ständigkeit in Gnadensachen nach den Landesverfassungsgesetzen, die auch die Frage, ob Abolition zugelassen ist, beantworten? Das Reichsrecht verhindert jedenfalls die Möglichkeit einer landesrechtlichen Abolition nicht. 2. Was die sachliche Zuständigkeit zur Begnadigung anbelangt, so ist sie, wie folgt, zwischen Reich und Ländern verteilt:

1 Das führt im Privatklageverfahren im Hinblick auf § 471 Abs. 2 StPO, bei Abolition zu Härten. 2 Art. 49 Abs. 1 RB. redet allerdings von Begnadigungsrecht schlecht­ hin. Vgl. indessen Anschütz, RB. Art. 49 Anm. 4. 3 Vgl. z. B. Amnestiegesetz vom 21.7.1922. E. R. 55, 218. A. A. Poetsch, RV. Art. 49 Anm. 2. 4 So ist z. B. in Preußen nach Art. 54 preußische Verfassung grund­ sätzlich das Staatsministerium zuständig. Dieses kann sein Recht an die Minister, in der Hauptsache an den Justizminister delegieren. Letzterer kann weiter delegieren. Gesetzesbegnadigungen sind zulässig.

Reichs- u. Länderzuständigkeit i. Gnadensachen. Bewährungsbegnadigung. 295 a) a) Das Reich ist zuständig in allen Sachen, in denen das Reichsgericht in erster und einziger Instanz erkannt hat, auch wenn es sich dabei um zu­ sammenhängende Strafsachen handelt (§§ 452 StPO.), ferner in Sachen, die von Konsulat- und Schutzgebietsgerichten, von Marinegerichten, ehemaligen reichsländischen Gerichten und den nach Art. 48 Abs. 2 RV. eingesetzten außer­ ordentlichen Gerichten abgeurteilt sind, endlich in bezug auf die von Reichs­ behörden erlassenen Strafverfügungen. ß) Diese Zuständigkeitsbeschränkung des Reichs gilt gleichmäßig für Berwaltungs- und Gesetzesbegnadigung. Hinsichtlich der letzteren ist aber zu beachten, daß, da die Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit des Reichs in Gnadensachen keinen verfassungsrechtlichen Charakter haben, Amnestie­ gesetze die Grenzen der Reichszuständigkeit überschreiten könnend b) Die landesrechtliche Zuständigkeit ergreift alle, nicht zur Zuständigkeit des Reiches gehörigen Fälle? Im Verhältnis der Länder zueinander gelten folgende Sätze: a) Sind an der prozessualen Erledigung einer Strafsache die Gerichte mehrerer Staaten beteiligt, so ist das Land zuständig, dessen Gericht in erster Instanz geurteilt hat oder im Falle der Abolition zu urteilen hätte? Eine Konkurrenz mehrerer Begnadigungsrechte liegt hier nicht vor. ß) Konkurrieren dagegen die Begnadigungsrechte mehrerer Länder, was der Fall nur hinsichtlich der Abolitionsmöglichkeit bei mehrländeriger Zuständigkeit erster Instanz ist, so entscheidet die Einleitung der Strafverfolgung nach § 12 Abs. 1 StPO. Sie macht das Land des eröffnenden Gerichtes aus­ schließlich zur Abolition zuständig. Wird dagegen Abolition vor Eröffnung der Strafverfolgung nach § 12 StPO, durch ein Land erteilt, so wird hier­ durch die Strafverfolgungsmöglichkeit eines anderen Landes nicht berührt. Selbstverständlich können die einzelnen Länder abweichende Vereinbarungen untereinander eingehen. V. Eine nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erlassene Be­ gnadigung wirkt prinzipiell durch das ganze Reich mit der wie eben erwähnten Ausnahme: Wird Abolition durch ein Land vor Einleitung einer Straf­ verfolgung erteilt, so wirkt der Begnadigungsakt nur für die Behörden des abolitionierenden Landes.

b) Die BewährungSbegnadigung. I. 1. Ist die Strafe Abschreckung, so unterliegt es keinem Zweifel, daß sich ihre Wirkung, durch die Furcht vor ihr zu determinieren, infolge der Strafverbüßung nur zu leicht vermindert. Das Unbekannte wirkt zumeist stärker als das Bekannte, denn der, der die Strafe kennengelernt hat, wird

1 Dies entspricht der Praxis des Reiches. Dagegen Liszt-Schmidt, A. S. 442, der eine Erweiterung der Zuständigkeit des Reichs nur auf Grund eines verfassungsändernden Gesetzes zulassen will. So auch E. v. Hippel, Archiv für öffentliches Recht, N. F. 15, 342ff. 2 Daß den einzelnen Ländern das ausschließliche Begnadigungsrecht in allen Landesstrafsachen zusteht, ist selbstverständlich. 3 Dies gilt auch, wenn ein Revisionsurteil des Reichsgerichts in Frage steht. Gewährt ein Land Abolition, während die Sache bereits am Reichs­ gericht schwebt, so muß letzteres das Verfahren einstellen. So E. R. 33, 204 im Gegensatz zu 28, 419.

§ 83.

296

Bedingte Verurteilung und Begnadigung. Bewährungsentscheidung,

sich nicht allzu selten sagen, die Strafe sei mcht so schlimm gewesen, wie er sie sich vorgestellt habe. So ist es em gesunder Gedanke, die Erstbestrafung solange als möglich hinauszuschleben und statt sofort mit dem letzten Mittel des Staates, eben der Strafe, einzugreifen, erst es einmal damit zu versuchen, daß man an die Furcht vor der Strafe anknüpft und dem Verurteilten die Möglichkeit gibt, sich durch Wohlverhalten von der bereits erkannten, aber noch nicht vollstreckten Strafe freizumachen. Es leuchtet ein, daß in dieser Beziehung die stärkste Möglichkeit bei der Erstbestrafung gegeben ist; daß ein derartiger Versuch aber auch noch bei späteren Bestrafungen von Bedeutung sein kann, ist nicht zu bezweifeln. 2. a) Diese Erwägungen haben im Ausland seit geraumer Zeit gesetzliche Verkörperung gefunden, wenn auch in verschiedener Form. So ist in England seit 1887 den Gerichten die Möglichkeit gegeben, nach Verurteilung des Täters die Strafzumessung auszusetzen; führt sich dann der Verurteilte während einer bestimmten Bewährungsfrist gut, so ist die Sache erledigt; tut er dies nicht, so wird nunmehr die Strafe zugemessen und vollstreckt. In Belgien und in Frankreich wird die im Urteil zu verhängende Strafe während der Bewährungsfrist nicht vollstreckt. Bewährt sich der Täter in dieser, so gilt die Verurteilung als nicht erfolgt, während im umgekehrten Fall die Strafe voll­ streckt wird Unter welchen Voraussetzungen, in welcher Beschränkung diese bedingte Verurteilung in den verschiedenen Ländern zulässig ist lbewährungssähig sind zumeist nur Erstdelinquenten der mittleren Kriminali­ tät), kann hier nicht weiter zur Darstellung gebracht werden b) a) Die deutsche Gesetzgebung hat lange Zeit diesen Gedanken und Vorbildern mehr oder weniger ablehnend gegenübergestanden Endlich aber hat die Verwaltungspraxis der Länder eingegrifsen, wo die Gesetzespraxis versagte. Man knüpft dabei an die Möglichkeit der Begnadigung an Die Gnadeninstanz gewährt Bewährungssristen, während derer die Straf­ vollstreckung ausgesetzt bleibt Verläuft die Bewährungsfrist positiv, so wird nunmehr definitiv begnadigt Bewährt sich dagegen der Verurteilte mcht, so wird die Strafe vollstreckt. Dies Institut der sogenannten bedingten Begnadigung hat sich schon geraume Zeit vor dem Krieg in fast allen deutschen Ländern durchgesetzt ß) Die Revolution führt zu einer weiteren Ausgestaltung, )Q, man kann sagen, Umgestaltung der Einrichtung Man delegiert nunmehr in einer Reihe von Ländern das Begnadigungsrecht an die Gerichte Diese werden ermächtigt, Bewährungssristen unter bestimmten Voraussetzungen entweder unbedingt oder unter Bedingungen zu gewähren Nach Ablauf der Frist kommt es dann zu einer Bewährungsentscheidung, die entweder die Strafe für erledigt oder für vollstreckbar erklärt Daß der Umfang, in dem diese Möglichkeit bedingter Begnadigung landesrechtlich den Gerichten heute eingeräumt ist, keineswegs gering bemessen ist, mag ausdrücklich hervorgehoben werdend Nicht zu übersehen ist aber, daß durch die den Gerichten übertragene Möglichkeit bedingter Begnadigung letztere stark der bedingten Verurteilung angenähert ist, wie wir sie im Ausland antressen.' 1 In Preußen können alle Gefängnis-, Festungs- und Geldstrafen aus­ gesetzt werden, Zuchthausstrafen dagegen nur beschränkt. Vgl. Gerland, Rosenthalsche Festschrift, S. 87f. 1 So mit Recht Liszt-Schmidt, A. S 447.

Die bedingte Strafaussetzung im JGG.

297

c) Das Reichsrecht hat bisher nur im Jugendverfahren eingegriffen und den Gerichten insoweit die Möglichkeit bedingter Strafaussetzung derliehen. Allein dadurch ist das Wesen der ganzen Einrichtung nicht geändert. Sie ist wie die landesrechtlich zugelassene bedingte Strafaussetzung* nach wie vor bedingte Begnadigung? Dies zeigt sich namentlich darin, daß die Ent­ scheidungen des Gerichtes in sein freies Ermessen gestellt sind. Die Neuerung des JGG. besteht mithin darin, daß reichsrechtlich eine neue, von der Ver­ waltungsbehörde unabhängige Gnadeninstanz geschaffen ist8, die mit konkur­ rierender Zuständigkeit neben den bisherigen Gnadeninstanzen steht. Die Befugnisse der letzteren, sind mithin durch das JGG. nicht ausgeschaltet, so daß, falls das Gericht bedingte Strafaussetzung ablehnt, das Ministerium immer noch bedingt begnadigen sonn.41 52 3

II. Wenden wir uns nun den Bestimmungen des JGG. im einzelnen zu, so gilt hier folgendes6: 1. Die Voraussetzungen, von denen das JGG. die bedingte Straf­ aussetzung abhängig gemacht hat (§ 10 JGG ), sind die folgenden: a) Es muß die Straftat eines Jugendlichen abgeurteilt sein. Entscheidend ist dabei, daß der Täter zur Zeit der Tat jugendlich war. In welchem Alter er dagegen zur Zeit der Strafaussetzung steht, ist bedeutungslos, wie denn auch die Aussetzung nicht nur im Jugendgerichtsverfahren, sondern auch im ordentlichen Verfahren erfolgen sonn.6 b) Die Verurteilung muß zu einer Freiheitsstrafe, gleichgültig welcher Art und Länge, erfolgt sein? Geldstrafen sind nach Reichsrecht mithin nicht aussetzbar6, 8ebensowenig 9 selbstverständlich auch Erziehungs­ maßregeln. 9

2. Nicht dagegen ist erforderlich, daß der Verurteilte noch nicht vorbestraft ist. Eine Aussetzung der Strafe ist vielmehr auch einem Vorbestraften gegenüber möglich, wenngleich im allgemeinen die Gerichte es sich in derartigen Fällen nicht ernsthaft genug überlegen

1 E. R. 57, 393. 2 A.A. Liszt-Schmidt, A. S. 451; Leipziger Kommentar, Vor­ bemerkung zu $ 10 JGG. Anm. 4. 3 Der Zug der Zeit, die Gerichte zur Gnadeninstanz zu machen, macht sich auch sonst bemerkbar. So wollte § 50 E. (Reichstagsvorlage) den Gerichten das Recht der Rehabilitation verleihen. 4 A. A. Liszt-Schmidt, A. S. 447. 5 Vgl. hierzu Gerland, Rosenthalsche Festschrift, S. 89sf. 6 In dem Ausnahmefall des § 13 Abs. 1 JGG. kann übrigens auch eine Straftat des Erwachsenen ausgesetzt werden. 7 Zuchthaus kommt für Jugendliche nicht in Frage. 8 Aussetzung nach Landesrecht ist zulässig. A. A. Liszt-Schmidt, A. S. 448. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist stets aussetzungsfähig. $ 14 JGG. 9 So auch Liszt-Schmidt, A. S. 448, oer meine Ausführungen, Roienthalsche Festschrift, S. 90, offenbar mißverstanden hat.

298

Die bedingte Strafaussetzung im JGG.

können, ob sie Aussetzung bewilligen wollen oder nicht. Beweist doch nur zu leicht die neue Tat, daß die Aussetzung nicht die gewünschte Wirkung gehabt hat. Tas Gesetz gibt über die Voraussetzungen, unter denen trotz Vorbestrafung ausgesetzt werden kann, recht ver­ wickelte Bestimmungen, auf die im einzelnen nicht emgegangen werden kann (§ 13 JGG) ? 3. Träger der Aussetzungsmöglichkeit ist ausschließlich das Gericht. Seine Anordnung hat regelmäßig im Urteil zu erfolgen; ausnahmsweise kann sie nachträglich angeordnet werden, wenn erst nach Erlaß des Urteiles Umstände bekannt werden, die die Aussetzung gerecht­ fertigt erscheinen lassen (§§ 10, 11 JGG). a) Tas Gericht entscheidet nach freiem Ermessen. Es wird im allgemeinen dann zur Aussetzung greifen, wenn es diese für mindestens ebenso wirksam hält wie die Strafe. Maßgebend für seine Ent­ scheidung ist der geistige Zustand des Täters zur Zeit der Entscheidung. Von der Maßregel darf, soll sie wirksam bleiben, nur ein äußerst vorsichtiger Gebrauch gemacht werden? b) Die Aussetzung erfolgt befristet, sie kann unter Bedingungen und unbedingt erfolgen. a) Die Aussetzung erfolgt für eine gewisse Bewährungsfrist, die min­ destens 2 Jahre, höchstens 5 Jahre betragen kann. Ist die Frist auf weniger als 5 Jahre angesetzt, so kann sie nachträglich bis auf 5 Jahre verlängert werden (§ 12 Abs. 1 JGG ). ß) Dem Verurteilten können entweder sofort bei der Aussetzung oder auch später bestimmte, vom Gericht im einzelnen sestzulegende Verpflichtungen auferlegt werden. Namentlich kann er unter Schutzaufsicht gestellt werden, und zwar selbst über die Zeit der Volljährigkeit hinaus. Hierfür kommen die Bestimmungen des JVG. teils direkt, teils entsprechend zur Anwendung (§ 12 Abs. 2 JGG ).

c) Erfüllt der Verurteilte die ihm auferlegten Pflichten nicht, oder führt er sich sonst schlecht, so kann das Gericht die Vollstreckung der Strafe anordnen. Ebenso kann dies geschehen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die die Gewährung der Aussetzung als ungerechtfertigt erscheinen lassen (§ 12 Abs. 4 JGG.). Daß übrigens eine in der Bewährungsfrist begangene neue Straftat nicht unbedingt zur Vollstreckung führen muß, ergibt sich aus bereits Ausgeführtem. 1 Rosenthalsche Festschrift, S. 93—96. 2 Ob Aussetzung aus Rücksichten der Generalprävention versagt werden darf, ist eine Frage, die man wohl nicht aus noch so konsequenten prinzi­ piellen Erwägungen heraus ohne weiteres verneinen kann. Die Gefahr einer weit verbreiteten Vorstellung, das erstemal koste eine Straftat nichts, da doch Bewährung erteilt werde, darf nicht unterschätzt werden. Dies spricht § 41 Satz 2 E. unzweideutig aus.

Die Bewährungsentscheidung d. JGG. Der bedingte Straferlaß im E.

299

4. Die Aussetzung macht das Urteil unvollstreckbar, bis eine neue Entscheidung ihm diese wieder verleiht. Läuft mithin die Be­ währungsfrist ab, ohne daß es in ihr zu einer Anordnung der Vollstreckung gekommen ist, so führt das nicht automatisch zu einer Auf­ hebung der urteilsmäßig festgelegten Strafpflicht des Staates. Tas Gericht muß vielmehr zu einer Entscheidung über die Bewährung kommen. Diese Bewährungsentscheidung kann einen verschiedenen Inhalt haben. In Fällen einer Bewährungsfrist unter 5 Jahren kann diese bis zu einem Gesamtbetrag von 5 Jahren verlängert werden. Es kann ferner die Vollstreckung angeordnet werden. Endlich aber kann die Strafe erlassen werden (§§ 12 Abs. 1, 15 JGG ). Daß nur die Strafe erlassen werden kann, daß aber alle übrigen Folgen, auf die im Urteil erkannt ist, und auch alle Rechtsfolgen, die sonst an das Urteil angeknüpft sind, von der Bewährungsentscheidung nicht berührt werden, mag ausdrücklich hervorgehoben werden?

III. Der E. kennt gleichfalls das Institut des bedingten Straf­ erlasses, weicht aber nicht unwesentlich vom JGG. ab? Der Erlaß ist zulässig bei Gefängnis- oder Einschließungsstrafen bis zu einem Jahr, ferner bei Geldstrafen (§§ 40,388 E.). Der Erlaß wird nur bewilligt, wenn die Persönlich­ keit des Verurteilten, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat die Erwartung begründen, daß er künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen werde. Der Erlaß soll dagegen nicht bewilligt werden, wenn ihm das öffentliche Interesse oder die Rüchichtnahme auf den Verletzten entgegensteht (§ 41 E.). Die Probezeit beträgt 1—5 Jahre, bei Übertretungsurteilen 1 bis 2 Jahre (§§ 42, 388 Abs. 2 E.). Der Erlaß kann bedingt oder unbedingt aus­ gesprochen werden, namentlich kann dem Verurteilten eine Geldbuße an die Staatskasse auserlegt werden (§ 43 E.).31 2Der Erlaß ist zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Probezeit wiederum delinquiert, es sei denn, daß auch für die neue Strafe bedingter Straferlaß gewährt oder nur auf Geldstrafe erkannt wird (§ 44 Abs. 1 E.). Ferner ist die Vollstreckung bei schlechter Führung (z. B. Nichteinhaltung der auferlegten Verpflichtun­ gen) anzuordnen. Läuft aber die Probezeit, ohne daß die Vollstreckung angeordnet wird, ab, so tritt nunmehr automatisch Erlöschen der staatlichen Strafpflicht ein, ohne daß es noch einer besonderen Bewährungsentscheidung bedürfte (§§ 44 Abs. 2, 45 E.).4 *° 6 1 Kiesow, JGG. § 15 Anm. 4a 8. 2 Art. 72 Z. 12 E. EG. will die Bestimmungen des JGG. im wesent­ lichen durch die des E. ersetzen. § 10 JGG. soll aber inhaltlich aufrechterbalien bleiben. Art. 72 Z. 10 E. EG. 3 Es handelt sich bei dieser Geldbuße um eine Ersatzgeldstrafe. 4 Man wird den Bestimmungen des E. den Vorzug vor denen des MG. geben müssen. 6 Auch der bedingte Straferlaß ist inhaltlich Gnadenakt und nicht, wie die Begründung ohne Angabe von Gründen vermeint, Strafbemessung. Vgl. Verhandlungen des Reichstags 1924/27, Drucksache Nr. 3390 S. 36.

300

Systematik des besonderen Teiles.

3. Buch. Der besondere Teil. 84.

Systematische Vorbemerkung. I 1. Der besondere Teil befaßt sich mit der Lehre von den einzelnen Verbrechenstatbeständen. Diese stehen nun nicht völlig zusammenhanglos isoliert nebeneinander. Vielmehr lassen sich unter ihnen Gruppen zusammengehöriger Tatbestände feststellen, die durch ein und dasselbe Objekt, gegen welches sie sich richten, und als dessen verschieden beinhaltete Verletzungen oder Gefährdungen sie erscheinen, zu innerer Einheit verbunden werden.

2. Würde an sich diese Gruppeneinteilung schon zu einer gewissen Systematisierung des besonderen Teiles genügen, so empfiehlt es sich doch, noch einen Schritt weiter zu gehen und noch em anderes Einteilungsprinzip dispositiv zu verwenden. Die verschiedenen Objekte der einzelnen Gruppen unterscheiden sich nämlich so von­ einander, daß Träger der einzelnen konkreten Rechtseinrichtung bald der Einzelne, bald der Staat ist. Daneben treten ferner Rechts­ einrichtungen, deren Subjekt die Gesamtheit, d. h. die gesellschaftlich, nicht aber staatlich zusammengefaßte Vielheit der Einzelnen ist. So gewinnen wir drei Hauptkategorien der Verbrechen, die Verbrechen gegen den Staat, die Gesamtheit und den Einzelnen. Selbstverständ­ lich lassen sich diese Hauptkategorien weiter in Untcrkategorien emteilen, wie indessen nicht im einzelnen ausgeführt zu werden braucht Innerhalb der Einteilung der Verbrechen nach dem Verletzten ist dann die Gruppeneinteilung nach dem Objekt durchzuführen, die auch praktisch in Hinblick auf die Frage der Jdealkonkurrenz von entscheidender Bedeutung ist.

II. Die im vorstehenden skizzierte, im folgenden durchzuführende Systematik des besonderen Teiles wird in der Literatur nicht all-

Systematik des Gesetzes. Begriff der Staatsverbrechen.

301

seitig verwendet. An Stelle der Dreiteilung findet sich häufig eine Zweiteilung. Man trennt Verbrechen gegen die Allgemeinheit und gegen den Einzelnen und rubriziert die Staatsverbrechen unter die gegen die Allgemeinheit. Auch in der Zuteilung der einzelnen Verbrechen zu den Hauptkategorien und in der Gruppeneinteilung weichen die Ansichten weitgehend voneinander ab. Die Legal­ ordnung des Gesetzes selbst entbehrt jeder festen systematischen Ein­ teilung. In 27 sehr willkürlich gebildeten Abschnitten werden die einzelnen Tatbestände zur Darstellung gebracht, und die Willkür der Darstellung ist so groß, daß es die Wissenschaft fast einstimmig ab­ gelehnt hat, diese Legalordnung ihrer Darstellung zugrunde zu legen. So entbehrt die Strafrechtswissenschaft einer allseitig anerkannten und durchgeführten Systematik, was im Interesse der Sache nur be­ dauert werden kann?1 2 3

1. Abschnitt.

Dir Staatsverbrechen. Allgemeines. I. 1. Faßt man den Staat als Träger der Rechtsordnung auf, so richten sich alle Verbrechen als Zuwiderhandlungen gegen die Normen der Rechtsordnung gegen ihn und erscheinen als Staatsverbrechen. Geht man dagegen vom Staat als solchem, d. h. von dem in einer bestimmten Form zustandsmäßig organisierten und verwalteten Gemeinwesen aus, so sind Staatsverbrechen nur die Verbrechen, die das Gemeinwesen, sei es in seinen inneren, sei es in seinen äußeren Verhältnissen, sei es endlich in seinen dem Gesamtleben dienenden Verwaltungseinrichtungen treffen. Dieser engere Sinn ist es, den wir dem Begriff der Staatsverbrechen im folgenden bei1 Die beste Darstellung des besonderen Teiles bietet das umfassende, heute leider weitgehend veraltete Lehrbuch Bindings. In ihm findet sich eine von der unseren durchaus abweichende Systematik. Bind in g unter­ scheidet Verbrechen gegen den Einzelnen und die Familie, das Vermögen, Beweismittel und Beweiszeichen, den Staat und das Staatsvolk und endlich gemeingefährliche Verbrechen. 2 Neuerdings versucht man, den Begriff eines Wirtschaftsstraf­ rechtes festzulegen und dieses von dem allgemeinen Strafrecht zu trennen. Vgl. Alsberg, Wirtschaftsstrafrecht als Problem der Gesetzgebung, Praxis und Wissenschaft und Lrndemann, Problem eines Wirtschaftsstrafrechtes. Ich glaube nicht, daß diese neue Kategorieeinteilung einen besonderen Wert hat. 3 Der E. versucht eine konsequentere Systematik durchzuführen, die im wesentlichen an die im Text vertretene Dreiteilung anknüpft. Auf die Einzelheiten kann selbstverständlich nicht eingegangen werden

§ 85.

302 legen. Man Verbrechen.

Die Arten der Staatsverbrechen. Amtsverbrechen.

nennt

diese

Kategorie

von

Verbrechen

auch

politische

2. Jedes Recht geht von einem bestimmten Staat aus und endet in seiner Zweckbestimmung restlos in diesem seinem eigenen Staat. Zwecke, die über den eigenen Staat hinansgehen, kennt kein Positives Recht, da es schon seiner Entstehung nach in jeder seiner Satzungen die Zweckbeziehung auf das eigene Gemeinwesen, d. h. den eigenen Staat aphoristisch voraussetzt. Staats­ verbrechen sind mithin vom Standpunkt eines positiven Gesetzes aus stets nur Verbrechen gegen den eigenen Staat. Dies gilt wie überall auch für das deutsche Strafrecht. Soweit es Staatsverbrechen kennt, handelt es sich um Verbrechen gegen das Reich oder eines der Länder. Dies gilt selbst für den Fall, daß ein Angriff gegen fremde Staatseinrichtungen unter Strafe gestellt ist. Denn auch die diesbezüglichen Bestimmungen beziehen sich nur auf den eigenen Staat und gehen daher von der Auffassung aus, daß die in Betracht kommenden Verbrechen nicht als Verletzungen fremder Staaten, sondern nur insoweit für uns von Relevanz sind, als sie das eigene Gemeinwesen in irgend­ welchen zustandsmäßigen Beziehungen zu verletzen oder zu gefährden geeignet sind. Alle Staatsverbrechen des RStGB. sind daher deutsche Staatsverbrechen in dem entwickelten Sinne. II. Die vielen Tatbestände der Staatsverbrechen lassen sich in zwei große Kategorien einteilen.

1. Auf der einen Seite stehen alle Verbrechen, die sich gegen den Staat als Gesamtrechtseinrichtung oder den von ihm garantierten Gesamtzustand des Friedens richten. Unter ihnen lassen sich drei weitere Untergruppen unter­ scheiden. Neben die Verbrechen, die sich als Verletzungen und Gefährdungen des inneren verfassungsmäßigen Zustandes des Staates gegen seine Jnnenexistenz richten, treten die Verbrechen, die die äußere Machtposition des Staates, sein Kräfteverhältnis zu anderen Staaten in Frage stellen und sich daher aü Angriffe gegen die staatliche Außenexistenz charakterisieren lassen. In der dritten Kategorie treffen wir endlich die Verbrechen, die sich gegen den staatlichen Frieden richten; sie lassen sich weiter sondern, je nachdem ihr Angriffsobjekt der innere oder äußere Frieden des Staates ist.

2. Die Tatbestände der zweiten Kategorie betreffen die Staatstätigkeit als solche. Sie zerfallen in Verbrechen gegen die Staatsgesetzgebung und Staatsverwaltung. Die letzteren zerfallen wiederum in Angriffe allgemeiner Natur, die sich schlechthin gegen die Staatsverwaltung als solche richten, und in Angriffe speziellen Inhaltes gegen die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung. Ist über die letzteren nichts Besonderes zu bemerken, so muß bezüglich der ersteren, wie folgt, unterschieden werden. Die in Betracht kommenden Verbrechen stellen sich entweder dar als ein Angriff gegen die Staatsgewalt oder ein Mißbrauch der Staatsgewalt. Im ersten Fall wird die Staatsautorität in Frage gestellt, sei es durch offenen Ungehorsam gegen die Träger der Staatsgewalt, sei es durch Bezeugen von Mißachtung gegenüber der Staatsgewalt. Im zweiten Fall dagegen handelt es sich nicht um von außen gegen die Staatsverwaltung herangetragene Angriffe. Subjekt des Verbrechens ist vielmehr hier der Träger der Staats­ gewalt selbst, d. h. also der Beamte, indem entweder die mißbräuchliche Aus­ übung seiner Amtsgewalt das Verbrechen darstellt, oder aber das Verbrechen bei Ausübung der Amtsgewalt oder in bezug auf das Amt begangen ist. Man nennt diese Verbrechen Amtsverbrechen.

Hochverrat. Begriff und Mgemeines.

808

1. Kapitel.

Die Verbrechen gegen -en Staat. I. Strafbare Handlungen gegen die innere Existenz des § 86. Staates. Der Hochverrat. 1. 1. Der Hochverrat ist die Verletzung oder Gefährdung der Jnnenexistenz, d. h. der rechtlichen Organisation des Staates in verfassungsmäßiger Hinsicht. Er kann sich gegen das Reich und gegen jedes einzelne der Länder richten. 2. Die Tatsache, daß der Staat Träger des Rechtes und damit des Friedens ist, läßt es begreiflich erscheinen, daß Angriffe gegen ihn, die seine Existenz in Frage stellen, mit tunlichster Schärfe be­ kämpft werden müssen. So erklären sich in den Bestimmungen über Hochverrat zwei Singularitäten: a) a) Hochverräterische Handlungen können bestraft werden, auch wenn sie im Ausland begangen sind (§ 4 Abs. 2 Z. 1). Für ihre Strafbarkeit ist ferner ohne Belang, ob der Täter ein In- oder Aus­ länder ist. Von Verrat im eigentlichen Sinne ist daher bei Hoch­ verrat nicht die Rede, da sein Tatbestand nicht etwa die Verletzung einer Treuverpflichtung gegen den eignen Staat voraussetzt. ß) Wird wegen Hochverrates zu Zuchthaus verurteilt, so tritt eine Verschärfung der allgemeinen Rechtsverwirkungen (§ 31) ein; die aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte gehen auto­ matisch verloren. Bei Gefängnisstrafen kann ferner stets auf Unfähig­ keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, bei Soldaten auf Lösung des Dienstverhältnisses erkannt werden (§ 6 ReplSchG.). Des Weiteren sind hinsichtlich der Einziehung der instrumenta sceleris verschärfte Bestimmungen getroffen. Sie können auch von den Nichtteilnehmern, eventuell im objektiven Strafverfahren, eingezogen bzw. unbrauch­ bar gemacht werden (§ 86a). b) Das Gesetz kennt keinen allgemein gefaßten Tatbestand des Hochverrats, sondern hat eine Reihe von Handlungen kasuistisch als Hochverrat unter Strafe gestellt. Der Staat geht nun in dem Schutz, den er sich selbst gewährt, so weit, daß er nicht nur Vollendung und Versuch derartiger hochverräterischer Handlungen, sondern auch jede Vorbereitungshandlung zum Hochverrat bestraft (§ 86 Abs. 1). Wir haben mithin vom eigentlichen Hochverrat die Vorbereitungs­ handlungen zu unterscheiden, die zu ersterem im Verhältnis strengster Subsidiarität stehen. Ist mithin eine Vorbereitungshandlung in eine Bersuchshandlung übergegangen, und kommt es nun zu einem straf-

804

Die einzelnen Tatbestände des Hochverrates.

aufhebenden Rücktritt, so kann es zu einer Bestrafung auch dann nicht kommen, wenn eine Vorbereitungshandlung tatbestandsmäßig verwirklicht vorliegt.*1 * * 4 *

II. 1. Die eigentlichen Hochverratstatbestände richten sich gegen die Staatsverfassung und das Staatsgebiet. Angriffe gegen die Person des Staatsoberhauptes fallen heute nicht mehr unter Hoch­ verrat; §§ 80, 81 Z. 1 sind mithin obsolet geworden. Wohl aber stellt das ReplSchG. Gewalttätigkeiten gegen den Reichspräsidenten oder gegen ein Mitglied einer Reichs- oder einer Landesregierung unter erhöhte Strafbestimmungen (§3 ReplSchG.). Wir haben es hier aber nicht mit eigentlichen Hochverratstatbeständen, wohl aber mit hoch­ verratsähnlichen Tatbeständen zu tun. 2. a) In Bettacht kommen folgende Handlungen (§ 81 Abs. 1 3 2—4): a) das Unternehmen, die Verfassung des Reiches oder eines Landes gewaltsam zu ändern Unter Verfassung sind alle funda­ mentalen Staatseinrichtungen zu verstehen, durch die und in denen sich das politische Leben abspielt, gleichgültig, ob die Verfassungs­ urkunde sie nennt oder nicht nennt? Eine gewaltsame Änderung, die angesttebt werden muß, setzt physische Machtanwendung voraus. Drohungen genügen nicht? ß) das Unternehmen, das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil von ihm vom Ganzen loszureißen. Gleichgestellt sind die entsprechenden An­ griffe auf das Gebiet eines Landes zum Vorteil eines anderen Landes. Hierher gehören mithin gewaltsame Versuche, eine rheinische Republik innerhalb oder außerhalb des Reichsverbandes zu gründen, nicht dagegen Besttebungen, den Besitzstand der Länder auf Grund des Art. 18 RV. untereinander zu ändern. b) a) Unter Unternehmen im Sinne des § 81 ist nicht nur die vollendete hochverräterische Handlung i. e. S. zu verstehen, sondern jede Handlung, durch die das Vorhaben des Hochverrates unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll (§82). Es umfaßt der Begriff also auch die Versuchshandlungen *6 ' Besttitten! A.A. z. B Liszt-Schmidt, S. 762. 1 Vgl. z. B. E R. 41, 138; 56, 259; 58, 2; Frank, 82 Anm. II * Bestritten! Wie im Text Liszt-Schmidt, S. 760 A.A. z. B Binding, Lehrbuch, 2, 439; Allfeld, S. 547 Anm. 6; Frank, § 82 Anm II 4 Der Begriff des Unternehmens ist sonst ein weiterer und umfaßt auch die Vorbereitungshandlungen. §82 bezieht sich nur aus §81. Vgl. weiter oben S. 175. 6 Die Frage ist sehr bestritten. 3 Ansichten stehen sich gegenüber: die des Textes; die, die in das Unternehmen nur die letzten Versuchshandlungen,

305

Borbereitungstatbestände.

ß) Da aber das Wesentliche der Strafbestimmung des § 81 nur die Gleichstellung der Bollendungs- und Bersuchshandlungen hinsichtlich der Straf­ drohung ist, ergibt sich, daß der Rücktritt vom Versuch auch beim hoch­ verräterischen Unternehmen strafaufhebende Wirkung hat. § 46 wird durch die §§ 81, 82 nicht ausgeschlossen? 2* 3 14 c) Strafe: Lebenslängliches Zuchthaus oder Festungshaft, bei mil­ dernden Umständen Festungshaft nicht unter 5 Jahren; neben Festungshaft fakultativer Verlust der beneideten öffentlichen Ämter und der aus öffent­ lichen Wahlen hervorgegangenen Rechte (§ 81).

III. 1. Als Vorbereitungshandlungen, d. h. also als Hand­ lungen, die durch den konkreten Zweck, einen Hochverrat vorzubereiten, charakterisiert werden, stellt das Gesetz unter Strafe: a) das hochverräterische Komplott. Es liegt vor, wenn mehrere die Ausführung eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens verabreden (§ 83). Strafe: Zuchthaus oder Festungshaft nicht unter 5 Jahren, bei mil­ dernden Umständen Festungshaft nicht unter 2 Jahren. Neben der Festungshaft fakultativer Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter und der aus öffent­ lichen Wahlen heworgegangenen Rechte.

b) die hochverräterische Konspiration mit einer auswärtigen Regierung. Sie liegt vor, wenn der Täter sich mit einer auswärtigen Regierung einläßt (§ 84). Es genügt nicht, daß der Täter die An­ regung zu Verhandlungen mit der fremden Regierung gibt. Es müssen vielmehr ernsthafte Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Täter stattgefunden haben. Die auswärtige Regierung kann auch die Regierung eines einzelnen Landes sein, doch muß dann der Täter einem anderen deutschen Land angehören? Strafe nach § 83. c) Mißbrauch einer vom Reich oder von einem Land anvertrauten Macht (8 84). Daß es sich um eine Militärmacht handelt, ist nicht er­ forderlich, wohl aber muß es sich, wie der Zusammenhang beweist, um eine Macht über Personen handeln? Strafe nach § 83. die unmittelbar auf die Vollendung gerichtet sind, fallen läßt; die endlich, die auch die letzten Borbereitungshandlungen heranzieht. Vgl. Frank, § 82 Anm. IV; v. Liszt-Schmidt, ©• 761. E. R. 56, 173 (175) steht aus dem Standpunkt des Textes. E. R. 16, 165 weicht ab. 1 Besttitten! Vgl. weiter oben S. 185. 2 Der Grund für die Erweiterung des Tatbestandes auf das Unter­ nehmen ist naheliegend: Kommt es zu einer Vollendung des Hochverrates, so wird dieser zumeist auch gelungen sein, so daß von seiner Bestrafung nicht weiter die Rede ist. Hochverrat ist die mißlungene Revolution. Gelingt er, so ist er ein rechtsbildender Tatbestand. 3 Bestritten! A.A. Frank, § 84 Anm. II. 4 Frank, § 84 Anm. II Abs. 2. A. A. Olshausen, § 84 Anm. 4. Verland, Strafrecht.

2.Aufl.

20

306

Borbereitungstatbestände

d) Anwerben und Einüben von Mannschaften (§ 84). Strafe nach § 83. e) Öffentliche Aufforderung zum Hochverrat, mag sie mündlich oder schriftlich erfolgen (§ 85).1 2 Die 3 4 5 Tat muß öffentlich vor einer Menschenmenge oder durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen erfolgt sein. Strafe: Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer, bei mildernden Umständen Festungshaft von 1—5 Jahren.

f) schließlich jede, ein konkretes hochverräterisches Unternehmen vorbereitende Handlung. Hier wird also noch die entfernteste Vorbereitungshandlung getroffen (§ 86). Selbstverständlich gehen die Bestimmungen der §§ 83—85 dem § 86 unbedingt vor? Andererseits fallen Versuchshandlungen nach §§ 83—85 unter § 86. Strafe: Zuchthaus bis zu 3 Jahren oder Festung oder Gefängnis von 1—3 Jahren, bei mildernden Umständen Festungshaft von G Monaten bis zu 3 Jahren 2. a) Tie unter Z. 1 erwähnten Tatbestände sind nur dann strafbar, wenn sie sich aus ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen beziehen, das vorbereitet werden soll? Daß der Täter der Borbereitungshandlung auch Täter des Hochverrates sein soll, ist dagegen nicht erforderlich? b) Erfolgt ein Rücktritt von einer Vorbereitungshandlung, so ist § 46 analog anzuwenden. Dies ergibt sich mit Notwendigkeit aus dem weiter oben ausgestellten Satz, daß, falls die Vorbereitungshandlung in eine Ver­ suchshandlung übergegangen ist, § 46 unmittelbar zur Anwendung zu ge­ langen hat?6 7 IV. Das allerdings zeitlich beschränkte ReplSchG. stellt eine Reihe von Tatbeständen unter Strafe, die teils Borbereitungshandlungen zu Hochverrat darstellen, teils sich auf einen Hochverrat beziehen, teils endlich hochverrats­ ähnlichen Charakter besitzen. In Betracht kommen folgende Bestimmungen8: 1 Verbreitung durch Phonographen reicht aus. E.R. 47, 404. 2 E. R. 41, 138. 3 E. R. 5, 215; 41,138. Vgl. ferner das Reichsgerichtsurteil in dem Prozeß der Ulmer Reichswehrossiziere, Justiz 1931 S. 187 und dazu Wagner, I. W., 1931 S. 170ff. Sehr weit geht allerdings das Reichsgericht, wenn es genügende Bestimmtheit des Unternehmens schon annimmt, falls das An­ griffsobjekt und das Ziel des Unternehmens feststehen, und der Zielpunkt nicht in nebelhafter Ferne liegt. E.R. 5, 60; Olshausen § 86 Anm. 1. 4 Vgl. auch Frank, § 83 Anm. III. 5 Besttitten! Vgl. Frank, § 83 Anm. II Z. 2. 6 § 93 läßt, falls eine Untersuchung wegen Hochverrates eingeleitet ist, Vermögensbeschlagnahme für die Dauer dieser Untersuchung zu. Die Be­ stimmung hat rein prozessualen Charakter. Vgl. §5 EG. StPO.; §8 433, 291—293 StPO. 7 Bezüglich Konkurrenzmöglichkeiten vgl. die interessante E. R. 58, 2 (6). 8 Vgl. hierzu Stenglein, 2, 877ff.

Die Tatbestände des ReplSchG. Begriff des Landesverrates.

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1. Ein Angriff auf Leib und Leben gegen den Reichspräsidenten oder gegen ein Mitglied der Reichsregierung oder einer fianfce$ic0ierun01 2wird, 34 soweit nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe androhen, mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft. Außerdem wird die bloße Verabredung einer solchen Gewalttätigkeit mit einem anderen und die Belohnung einer begangenen Gewalttätigkeit bestrast, und zwar mit Gefängnis von 1 Monat bis zu 3 Jahren (§ 3 ReplSch.G.). 2. Strafbar ist ferner die Teilnahme an oder die Unterstützung einer geheimen oder staatsfeindlichen Verbindung, die die Bestrebung verfolgt, die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatssorm des Reiches oder eines Landes zu untergrabend Bestrebungen zur Umwandlung der heutigen Republik in eine sozialistische Republik oder in eine Räterepublik fallen unter die Bestimmung. Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten. Die Straf­ drohung ist anderen Strafgesetzen mit schärferen Strafdrohungen gegenüber subsidiär (8 4 Z. 1 ReplSchG.; §§ 128, 129). 3. Strafbar ist endlich die öffentlich oder in einer Versammlung erfolgte Aufforderung zu nach § 3 ReplSchG. strafbaren Gewalttätigkeiten. Ihr gleichgestellt ist die Verherrlichung oder ausdrückliche Billigung derartiger Gewalttätigkeiten oder eines Hochverrates, der sich gegen die republikanische Staatsform oder den Territorialbestand des Reiches oder eines der Länder gerichtet hat (sogenannte Glorifizierung). Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten, bei mildernden Umständen Gefängnis schlechthin; kumulative Geldstrafe stets fakultativ zugelassen (§ 5 Abs. 1 Z. 4 ReplSchG.). 84

II. Strafbare Handlungen gegen dir äußere Existenz des Staates. 1. Der Landesverrat. I. 1. a) Der Landesverrat richtet sich gegen die äußere Macht­ stellung des Staates im Verhältnis zu anderen Staaten. Er besteht in der Verringerung der Machtstellung des angegriffenen Staates, damit in der Begünstigung des fremden Staates. Die Absicht, den eigenen Staat zum Vorteil des fremden Staates zu schädigen (sog. animus hostilis), ist nicht Voraussetzung der Begehung eines Landes1 Vgl. Art. 52 RB. Mitglieder einer Landesregierung sind diejenigen Staatsfunktionäre, die das Vertrauen des jeweiligen Landesparlamentes bedürfen. Art. 17 Abs. 1 Satz 3 RV. 2 Unter Untergraben versteht das Reichsgericht ein nicht überstürztes, planvolles Handeln, wodurch die Grundlagen der staatlichen Ordnung und ihrer Verteidigungsmittel allmählich so erschüttert werden, daß eine erhöhte Gewähr für den Erfolg des Schlußangrisfs besteht. Stenglein, 2, 886. 3 In allen unter IV erwähnten Fällen kann auch auf die Ehrensolge des r 6 Abs. 2 ReplSchG. erkannt werden. Strafbar sind die Tatbestände auch, wenn sie im Ausland begangen sind. § 7 ReplSchG. Hervorzuheben ist, daß das ReplSchG. zeitlich bis zum 31.12.1932 limitiert ist. 4 Der E. behandelt den Hochverrat in §§ 86—89. Erweiternd namentlich 8 88 r. E. (Förderung hochverräterischer Unternehmungen). 20*

§ 87.

308

Objekt und Subjekt des Landesverrates. Seine verschiedenen Arten.

Verrates. Es genügt der objektiv schädigende bzw. begünstigende Charakter der Handlung. Das Mädchen, das dem geliebten Kriegs­ gefangenen zur Flucht verhilft, macht sich des Landesverrates schuldig, b) Objekt des Landesverrates ist das Deutsche Reich oder ein deutsches Land im Verhältnis zu einer ausländischen, d. h. nicht­ deutschen Macht. Nur beim diplomatischen Landesverrat (z 92) kann auch ein deutsches Land in seinem Verhältnis zum Reich oder zu einem anderen deutschen Land angegriffen werden.

2. a) Subjekt des Landesverrates kann sowohl der Deutsche wie der Ausländer sein, letzterer aber nur in beschränktem Umfang. Einmal können gewisse Fälle des Landesverrates tatbestandsmäßig nur von einem Deutschen begangen werden (§ 88). Ferner findet bei militärischem Landesverrat eine Bestrafung des Ausländers nur statt, wenn er das Verbrechen begangen hat, während er sich unter dem Schutz des Reiches oder eines Landes, also nicht als freier Angehöriger der feindlichen Kriegsmacht, im Reichsgebiet aufgehalten hat (§ 91 Abs. 2).1 Begeht er eine feindliche Handlung während eines Krieges auf dem Kriegsschauplatz, so normiert der vom MStGB. kodifizierte Kriegsgebrauch (§§ 91 Abs. 1 StGB.; §§ 57, 155, 157, 160 MStGB ). Wegen eines sonst im Ausland verübten Landes­ verrates kann der Ausländer nie bestraft werden (§ 4 Abs. 2 Z. 2).2 3 b) Begeht ein Ausländer eine landesverräterische, nach dem StGB, straflose Handlung, so kann von einer strafbaren Teilnahme eines Deutschen nicht die Rede sein, da eine rechtswidrige Handlung nicht vorliegt.

3. Der Landesverrat ist unter Strafe gestellt, mag er im Jnoder Ausland verübt sein. Im letzteren Fall muß aber der Täter ein Deutscher sein (§ 4 Abs. 2 Z. 2). II. Auch beim Landesverrat kennt das Gesetz keinen allgemeinen Tatbestand, sondern nur eine Reihe von Einzelfällen, die in zwei Gruppen auseinanderfallen, den militärischen und den diplo­ matischen Landesverrat?

1. Der militärische Landesverrat umfaßt folgende Fälle: 1 Feindliche Besatzungstruppen in Deutschland stehen unter dem Schutz ihrer Staaten, kommen also hier nicht in Betracht. Dagegen kommen in Be­ tracht Kriegsgefangene, Spione u. a. m. 2 Vgl. auch E.R. 49, 421; 50, 423. 3 Binding, Lehrbuch, 2, 459 unterscheidet Verrat am Frieden (§§ 87, 91, 93), Kriegsverrat (§§88—90), diplomatischen Landesverrat (§92 Z. 3) und Beweisverrat (§92 Z. 2).

Militärischer Landesverrat.

309

a) die landesverräterische Konspiration. Sie liegt vor, wenn der Täter sich mit einer ausländischen Regierung einläßt, um sie zu einem Krieg gegen das Deutsche Reich zu veranlassen. Kommt es zum Krieg, so tritt verschärfte Strafe ein, ohne daß ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Täters und dem Kriegsausbruch bestehen müßte (§ 87).1 2Immerhin muß es sich aber um den Krieg handeln, dessen Herbeiführung der Täter im Auge gehabt hat? Strafe: Zuchthaus nicht unter 5 Jahren, bei mildernden Umständen Festungshaft von 6 Monaten bis zu 5 Jahren; im Fall des Kriegsausbruches lebenslängliches Zuchthaus, bei mildernden Umständen Festungshaft nicht unter 5 Jahren; neben Festungshaft in beiden Fällen fakultativer Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter und der aus öffentlichen Wahlen hervor­ gegangenen Rechte.

b) die landesverräterische Waffenhilfe. Sie umfaßt das Dienst­ nehmen eines Deutschen in der feindlichen Kriegsmacht (auf die Art der Dienstleistung kommt es nicht an, es genügt auch Dienst als Nichtkombattant) während eines gegen das Reich ausgebrochenen Krieges, ferner das Waffentragen eines Deutschen gegen das Reich oder dessen Bundesgenossen. Im letzteren Fall ist es nicht nötig, daß der Täter sich der feindlichen Kriegsmacht anschließt. Waffen­ tragen gegen die Bundesgenossen macht strafbar, auch wenn der Feind der Bundesgenossen sich mit dem Reich im Friedenszustand befindet, vorausgesetzt nur, daß das Reich als solches in Krieg ver­ wickelt ist. Hat der Täter schon vor dem Kriegsausbruch in fremden Kriegsdiensten gestanden, so wird er, falls er trotz Kriegsausbruches im ausländischen Dienst verbleibt, milder bestraft (§ 88). Strafe: LebenslänglichesZuchthaus oder lebenslängliche Festungshaft, bei mildernden Umständen Festungshaft nicht unter 5 Jahren; im privilegierten Fall Zuchthaus oder Festungshaft von 2 bis zu 10 Jahren, bei mildernden Umständen Festungshaft bis zu 10 Jahren; in beiden Fällen neben Festungs­ haft fakultativer Ehrverlust wie im Fall a)

c) a) die landesverräterische Begünstigung oder der Kriegs­ verrat. Der Tatbestand ist gegeben, wenn der Täter während eines gegen das Reich ausgebrochenen Krieges der feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des Reiches oder seiner Bundes­ genossen Nachteil bereitet (§ 89). Auf welche Weise die feindliche Macht unterstützt wird, ist gleichgültig. Es genügt also auch indirekte Be­ günstigung durch Zeichnen einer feindlichen Kriegsanleihe, Waren­ ausfuhr, sofern sie Kriegsbedarf i. w. S. betrifft, u. a. m. Unter 1 Bestritten! Vgl. Frank, § 87 Anm. I Abs. 3. 2 Frank, §87 Anm. I Abs. 3.

310

Militärischer Landesverrat.

Kriegsmacht ist ferner nicht nur das bewaffnete Heer, sondern die gesamte, dem Reich zur Kriegsführung zur Verfügung stehende Macht zu verstehen? Vollendet ist das Verbrechen in dem Moment, in dem die Lage des Feindes verbessert, bzw. die des Reiches ver­ schlechtert ist? Selbstverständlich muß der Vorsatz des Täters stets auf Vorschubleisten oder Benachteiligen gerichtet sein. Wer Hand­ lungen vornimmt, die die deutsche Kriegsmacht zwar zunächst treffen, die aber letzten Endes darauf abzielen, die deutsche Machtlage zu verbessern (Leitung eines Streiks, um diesen so rasch wie möglich zu beenden), begeht niemals Landesverrat? Strafe: Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer, bei mildernden Umständen Festungshaft bis zu 10 Jahren*; neben Festungshaft fakultativer Ehrverlust wie im Fall a). ß) Aus dem Kriegsverrat hebt 8 90 als Unterfälle des § 89, dessen Boraussekungen mithin in jedem Einzelfall erfüllt sein müssen61, 2 3eine 4* Reihe besonders schwerer Tatbestände hervor und stellt sie als schwere landes­ verräterische Begünstigung unter verschärfte Strafe. In Betracht kommen namentlich Verrat von bewaffneten Plätzen (Festungen, Verteidigungsstellungen, Pässen u. a. m.), Zerstörung von Festungen und Kriegsmaterial aller Art, Verleitung zum Überlaufen, Verrat von Operationsplänen, Spionage und Unterstützung von Spionage, Erregung von Meutereien im Heer u. a. m. Dabei wird stets die Kriegsmacht der Bundesgenossen ebenso geschützt wie die des Deutschen Reiches. Hervorgehoben werden mag, daß wir unter Spion den zu verstehen haben, der heimlich für den Feind Nachrichten, die nach des Spions Auffassung für die Kriegssührung von Bedeutung sind, sammelt und sie dem Feind auch zuleitet? Daß der Spion im Auftrag des Feindes7 8 9 oder gar im Operationsgebiet handelt? ist nicht erforderlich? 1 Vgl. E.R. 51, 282; 52, 9. 2 E. R. 53, 122. 3 Frank, §89 Anm. II Z. 2. 4 Hier also Minimalstrafe 1 Tag, sonst 1 Jahr. 6 Vgl. Frank, § 90 Anm. I; E.R. 49, 121. 6 Selbstverständlich genügt es, um wegen vollendeten Verbrechens nach § 90 zu strafen, daß der Spion seine Nachrichten im Inland gesammelt und von hier nach dem Ausland gesandt hat. Wird er aber festgenommen, ehe er die Nachrichten an die Feinde hat gelangen lassen können, so liegt nur Versuch vor. E.R. 49, 421 (425). 7 E. R. 55, 268. 8 Der völkerrechtliche Begriff des Spions ist ein anderer; er verlangt Handeln im Operationsgebiet. Vgl. Art. 29 der Haager Landkriegsordnung von 1899/1907 (RGBl. 1910 S. 132). Er kommt also, wie E.R. 49, 424 mit Recht ausführt, hier nicht in Frage. 9 Wer falsche Nachrichten vom Feind bringt, um die deutsche Kriegssührung irrezuleiten (sog. Gegenspion), ist kein Spion, mithin nach § 89 zu bestrafen. E.R. 53, 121. Vgl. auch Liszt-Schmidt, S. 772 Anm. 10.

Diplomatischer Landesverrat.

311

Strafe: Lebenslängliches Zuchthaus, in minder schweren gälten1 2 3 Zuchthaus nicht unter 10 Jahren, bei mildernden Umständen Festungshaft nicht unter 5 Jahren, neben Festungshaft fakultativer Ehrverlust wie im Fall a).

2. Der diplomatische Landesverrat umfaßt (§ 92): a) den vorsätzlichen Verrat von Staatsgeheimnissen?, von denen der Täter weiß, daß ihre Geheimhaltung einer fremden Re­ gierung gegenüber für das Wohl des Reiches oder eines der Länder erforderlich ist. Der Begriff Staatsgeheimnis ist durchaus relativ; er umfaßt eine Tatsache, die nur den zuständigen Staatsbehörden bekannt ist, die ihrerseits als die allein zuständige Stelle eine Bekannt­ gabe im staatlichen Interesse ausgeschlossen haben? Der Begriff be­ zieht sich mithin nur auf die fremde Regierung selbst. Begangen wird die Handlung durch Mitteilung an die fremde Regierung oder durch Veröffentlichung des Staatsgeheimnisses. Strafe: Zuchthaus nicht unter 2 Jahren, bei mildernden Umständen Festungshaft nicht unter 6 Monaten.

b) die Gefährdung vonRechten, die demReich oder einem der Län­ der gegenüber einer anderen Regierung zustehen, durch Vernichtung, Verfälschung oder Unterdrückung der darüber bestehenden Beweismittel. Strafe wie bei a).

c) die ungetreue, d. h. nachteilige Führung von Staatsgeschäften mit einer anderen Regierung. Der Auftrag kann vom Reich oder einem der Länder erteilt sein. Strafe wie bei a).4 5 66

1 Der minder schwere Fall bestimmt sich rein objektiv! 2 Gleichgestellt werden Urkunden, Aktenstücke oder Nachrichten. Der Verrat von Festungsplänen fällt unter das Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. 6. 1914. Vgl. Frank, § 92 Anm. II Z. 1; E. R. 56, 323. 3 Selbstverständlich kann auch eine Veröffentlichung über sogenannte „illegale Zustände" den Tatbestand des Landesverrates erfüllen. Davon, daß etwa das Versailler Diktat der Anwendung des § 92 Abs. 1 Z. 1 entgegensteht, kann gar keine Rede sein. So durchaus zutreffend E. R. 62, 65; Leipziger Kommentar § 92 Anm. 3 und 4. 4 Auch bei Landesverrat ist § 93 anwendbar. Vgl. weiter oben S. 306 Anm. 6. 5 Der im Feld begangene Landesverrat steht als Kriegsverrat unter besonderen Bestimmungen. §§ 57 ff. MStGB. 6 Der E. behandelt Landesverrat in §§ 90—98a. Beachtenswert § 94 (landesverräterische Fälschung angeblicher Staatsgeheimnisse zur Weitergabe an einen fremden Staat) § 97 (Bandenkrieg) § 98a (wissentliche Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen zur Abwendung von Gefahren für das Reich, eine höchst bedauerliche Abschwächung des §92!). Beachtenswert ist ferner, daß der Not der Zeit entsprechend nicht mehr nur die Herbeiführung einer Kriegs­ gefahr, sondern auch der Gefahr von Repressalien unter Strafe gestellt werden soll (§ 95 E.).

812

Verrat militärischer Geheimnisse.

2. LarrbeSverratSähnltche «erbrechen. 88.

a) Der «errat milULrtscher Geheimnisse und die Verletzung gerichtlicher Schweigepflicht.

1. 1. a) Die Bestimmungen des StGB, über Landesverrat erhalten eine Ergänzung durch das RG. vom 3 6. 1914 gegen den Verrat militärischer Geheimnisse (= SpionG), das durch die 1913, 1914 im weitesten Umfang von Frankreich und Rußland zur Vor­ bereitung des Weltkrieges betriebene Friedensspionage veranlaßt wurde. Das Gesetz bezweckt den erhöhten Schutz militärischer Ge­ heimnisse; es bezieht sich als solches auf Gegenstände und Nachrichten, deren Geheimhaltung im Interesse der Landesverteidigung er­ forderlich ist (§§ 1 Abs. 1 und 2 SpionG)?

b) Die Bestimmungen des SpionG. können mit denen des StGB, konkurrieren. Stets handelt es sich dann um Gesetzes-, nicht aber um Ideal­ konkurrenz. Und zwar schließen die §§ 89, 90 StGB, das SpionG. aus3, während andererseits das SpionG als lex specialis § 92 StGB, ausschließt? c) Subjekt der nach dem SpionG strafbaren Handlungen kann ein Inländer oder ein Ausländer sein (§ 14 Abs. 2 SpionG ). Strafbarkeit ist gegeben, auch wenn die Tat tm Ausland verübt ist; es muß aber dann der Täter ein Inländer sein (§ 16 SpionG ; § 4 Abs 2 Z. 2 StGB.).

2. Die wichtigsten strafbaren Handlungen des SpionG. sind der Verrat und die Ausspähung militärischer Geheimnisse. a) a) Verrat liegt vor, wenn der Täter Geheimgegenstände, d. h. Gegenstände, deren Geheimhaltung im Interesse der Landes­ verteidigung erforderlich ist, in den Besitz oder zur Kenntnis anderer gelangen läßt, oder wenn er Geheimnachrichten (der Begriff be­ stimmt sich wie bei den Geheimgegenständen) an eine ausländische, d. h. außerdeutsche Regierung oder deren Agenten gelangen läßt. In beiden Fällen muß durch die Handlung die Sicherheit des Reiches gefährdet sein. ß) Der Verrat tritt in verschieden schwerer Form auf, je nachdem sich der Vorsatz auf die Gefährdung des Reiches erstreckt oder nicht, je nachdem ferner eine besonders schwere Benachteiligung des Reiches von dem gegen Entgelt handelnden Täter vorausgesehen war. Straf­ bar ist sogar der fahrlässige Verrat, dieser allerdings nur, wenn es sich um Geheimgegenstände, nicht aber um Geheimnachrichten handelt, die dem Täter kraft seines Amtes oder eines ihm amtlich erteilten Auftrages zugänglich sind. Die Strafen sind entsprechend verschieden bemessen (vgl. §§ 1, 2, 8, 13, 14 SpionG.). 1 Bgl. namentlich Stenglein, 2, 411 ff. 1 E. R. 49, 423. 3 E. R. 25, 45.

Die einzeln.Tatbestände des SpionG. Verletzung gerichtl. Schweigepflicht. 313 b) Ausspähung oder Spionage liegt vor, wenn sich der Täter den Besitz oder die Kenntnis von Geheimgegenständen oder die Kenntnis von Geheimnachrichten verschafft. Besteht die Absicht, Besitz oder Kenntnis zu einer die Sicherheit des Reiches gefährdenden Mitteilung zu gebrauchen, so ist die Ausspähung stets strafbar. Ein erschwerter Fall ist gegeben, wenn dem Täter die Gegenstände oder Nachrichten als deutschem Beamten oder deutscher Militärperson zugänglich waren. Fehlt die Absicht, so tritt Bestrafung nur ein, wenn es sich um die Verschaffung des Besitzes oder der Kenntnis von Geheimgegenständen, nicht aber von Geheimnachrichten handelt. Strafbar ist hier also z. B. der Fall, daß sich der Täter den Gegenstand zu Konkurrenzzwecken verschafft hat. Die Strafen wechseln je nach der Schwere des Falles (vgl. §§ 3, 4, 13, 14 SpionG.)?

3. Neben Verrat und Ausspähung stellt das SpionG. noch eine Reihe weiterer Tatbestände unter Strafe. Sie stellen sich teilweise als Vorbereitungs­ handlungen dar, teils haben sie speziellen Inhalt. In die erste Kategorie gehören die Verabredung eines Verrates oder einer Ausspähung (§ 5), die Auf­ nahme von Beziehungen zu Agenten der ausländischen Spionage (§ 6) u. a m. Zur zweiten Kategorie gehören dagegen die unbefugte Veröffentlichung von Truppenbewegungen während eines ausgebrochenen Krieges oder bet Kriegs­ gefahr, verbotswidriges Betreten militärischer Anlagen, Photographieren in Festungen (§ 10) u. a. m.1 2 3 Endlich sei bemerkt, daß die Nichtanzeige einer nach §§ 1, 3 strafbaren Handlung unter Strafe fällt, sofern das Verbrechen zur Zeit, da der Anzeigepflichtige von dem Vorhaben des Verbrechens glaubhafte Kenntnis erhielt, durch die Anzeige noch hätte verhindert werden können. Die Pflicht entfällt, wenn es sich um eine Anzeige gegen Angehörige handelt, oder wenn ein Geistlicher bei der Seelsorge die relevante Kenntnis erlangt hatte (§ 9). II. Weitere Ergänzungen zu den Bestimmungen über Landesverrat enthalten die Vorschriften des RG. vom 5.4.1888. Wird in Gerichtsverhand­ lungen die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen (§ 173 GBG), so kann das Gericht den bei der Verhandlung anwesenden Per­ sonen ein Schweigeverbot auferlegen (§ 174 Abs. 2 GVG). Seine Übertretung durch unbefugte Mitteilungen, also auch z. B. durch vertrauliche Erzählung an einen Dritten, ist strafbar. Presseberichte über derartige Verhandlungen sind schlechthin strafbar, mag ein Schweigeverbot ergangen sein oder nicht (Art. II und III RG. vom 5. 4.1888).

1 Kommt es auf Grund einer Ausspähung zum Verrat, so ist ausschließlich wegen Verrates zu bestrafen. § 3 steht zu § 1 im Verhältnis der Subsidiarität. E. R. 28, 266; 49, 422. Kommt es zu einem strafbefreienden Rücktritt vom Versuch des Verrates, so kann mithin nicht wegen Ausspähung bestraft werden. A.A. Stenglein, 2, 430. 2 § 10 entspricht dem früheren, durch ihn beseitigten § 15 des ReichsPreßgesetzes. Vgl. § 19 SpionG. 3 Vgl. auch E. R. 50, 375.

814 89.

Angriffe gegen den Bestand des Staatsvolkes. b) Angriffe gegen de« Bestand deS Staat-Volkes.

I. Tie Stärke des Staates beruht im wesentlichen auf seiner Volkskraft. Wird seine Volkskraft herabgesetzt, so ändert sich damit sein Kräfteverhältnis zu anderen Staaten. Es kann aber die Volks­ kraft eines Staates direkt oder indirekt verletzt werden, indirekt, indem die Volksgesundheit geschädigt oder in Frage gestellt wird, direkt, indem Teile des Volkes zum Austritt aus dem Staatsvolk, d. h. zur Auswanderung veranlaßt werdend Gehören nun jene indirekten Verletzungen nicht hierher, da sie teils gemeingefährlichen Charakter haben, teils aber Handlungen gegen die Gesundheits­ polizei des Staates sind, so sind dagegen die Auswanderungsverbrechen, soweit sie nicht rein gewerberechtlichen Charakter besitzen1 2 *oder andere Zwecke verfolgens als Staatsverbrechen hierher zu rechnen. Aller­ dings bezwecken die sie unter Strafe stellenden Bestimmungen zum Teil, so z.B. § 144, auch den Schuh des Einzelnen, der vor voreiliger und leichtsinniger Auswanderung behütet werden soll. Allein der eigentliche Zweckgedanke ist, den Staat in seiner Machtstellung zu schützen. Und wenn § 144 nur die bezügliche Verleitung des Ein­ zelnen zur Auswanderung verbietet, so geschieht dies, weil auf diese Weise die Lust zur Auswanderung am leichtesten geweckt, der Staat mithin am ehesten verletzt werden sonn.4 5

II. Als Angriffe auf das Staatsvolk kommen in Betracht: 1. die bezügliche Verleitung zur Auswanderung (§ 144). Der Tatbestand seht voraus, daß der Täter es sich zum Geschäft macht, Deutsche unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Auswanderung zu verleiten. Dabei ist unter Auswandern zu verstehen das Verlassen des Reichsgebietes in der Absicht, den Wohnsitz im Jnlande, nicht aber notwendigerweise auch die Zugehörigkeit zum Reich dauernd aufzugeben.b Die Geschäftsmäßigkeit muß sich beziehen nicht nur auf das Verleiten, sondern auch auf die Benutzung betrügerischer Mittel. Das Objekt der Tat sind noch nicht ausgewanderte Deutsche, 1 Die Auswanderung selbst ist freigegeben. Beschränkungen der Aus­ wanderungsfreiheit durch die Wehrpflicht sind mit dieser in Wegfall gekommen. So z. B. §§ 140 Z. 1 und 2, 360 Z. 3. 2 So z. B. §§ 8, 22, 23, 25 u. a. m. RG. vom 9. 6. 1897 (Auswanderungsaesetz). 2 § 48 Auswanderungsgesetz schützt die Sittlichkeit. 4 Meine gegenteilige Auffassung, Vergleichende Darstellung des deut­ schen und ausländischen Strafrechtes, Besonderer Teil, 2, 474—479, gebe ich hiermit auf. Vgl. zutreffend Allfeld, S. 557. 5 Zutreffend Frank, § 144 Anm. I. A.A. E. R. 36, 242 (245). Vgl. aber auch E. R. 37, 348.

Angriffe gegen die Wehrkraft.

815

die also ihren Wohnsitz noch in Deutschland haben. Daß die Ver­ leitung zur Auswanderung geführt hat, ist nicht erforderlich. Strafe: Gefängnis von einem Monat bis zu 2 Jahren.

2. die geschäftsmäßige Anwerbung zur Auswanderung (§ 45 Abs. 2 Auswanderungsgesetz vom 9. 6. 1897). Unter Anwerben ist dabei zu verstehen der Versuch, Deutsche zur Auswanderung zu bestimmen. Daß für ein bestimmtes Auswanderungsunternehmen geworben wird, ist nicht erforberlic^ I1 * 3 Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe, kumulativ oder alternativ.

c) Angriffe gegen die Wehrkraft des Staatsvolkes. I. Liegt die Macht des Staates, wie hervorgehoben, in der Volkskraft, so wird der Schutz, den das Volk dem Staat leistet, ge­ währt durch die Wehrkraft des Volkes. Solange wir die allgemeine Wehrpflicht hatten, war es daher eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, ihre Durchführung zu garantieren, ihre Umgehung zu verhindern. Zu diesem Zweck hatte auch das StGB, eine Reihe von Strafbestimmungen erlassen, die die Verletzungen der Wehr­ pflicht unter strenge Strafen stellten (§§ 140, 142, 143). Mit der Beseitigung der allgemeinen Wehrpflicht durch das RG von 21. 8. 1920 und das Reichswehrgesetz vom 23. 3. 1921 sind diese Vor­ schriften zwar nicht aufgehoben, wohl aber gegenstandslos geworden; denn sie beziehen sich nur auf die allgemeine, auf dem Gesetz beruhende, nicht aber auf eine vertraglich übernommene Wehr­ pflicht und können infolgedessen nicht auf entsprechende Handlungen von Angehörigen des gegenwärtigen Reichsheeres angewandt werden (z. B. § 142)? Sollte aber die allgemeine Wehrpflicht wieder ein­ geführt werden, so würden die sie schützenden Strafvorschriften ohne weiteres wieder anwendbar werden? II. Nicht zu den ruhenden, sondern zu den anwendbaren Vor­ schriften gehört die Bestimmung des § 141, die heute allein die Wehr­ kraft Deutschlands (abgesehen von den Bestimmungen über den Landesverrat) zu schützen berufen ist. Danach ist strafbar: 1. die Anwerbung eines Deutschen zum Militärdienst einer auswärtigen Macht. Die Tat ist vollendet, wenn die Werbung ge­ lungen ist. Voraussetzung ist, daß der Täter für die auswärtige Regierung werben kann, d. h. also mit ihr mindestens in indirekten 1 E. R. 55, 108. 1 Hier greifen die §§81 ff. MStGB. ein. 3 Man beachte namentlich § 140 Z. 3. Vgl. auch E. R. 55, 125.

§ 90.

316 Angriffe geg. d. Wehrmacht. Feindl. Handlungen geg. befreund. Staaten. Beziehungen steht? Gleichgestellt ist das Zuführen Deutscher an aus­ ländische Werber. Es braucht in letzterem Fall, damit Vollendung gegeben ist, nicht zur Werbung gekommen zu sein. Es genügt viel­ mehr, wenn die Verbindung des Deutschen mit dem Werber her­ gestellt ist. Daß der mit dem Werber in Verbindung gebrachte Teutsche den Tatbestand übersehen muß, wird man nicht verlangen können?

Strafe: Gefängnis von 3 Monaten bis zu 3 Jahren. Der Versuch ist strafbar. 2. die Verleitung eines deutschen Soldaten zur Desertion imb die Beförderung einer solchen Desertion. Vollendung tritt in beiden Fällen erst ein, wenn die Desertion vollendet ist.31 42Unter * Desertion ist die vorsätzliche unerlaubte Entfernung von der Truppe oder den zuständigen Dienststellen zu verstehen, in der Absicht, sich der Ver­ pflichtung zum Dienst dauernd zu entziehen oder die Auflösung des Dienstverhältnisses zu erreichen (§ 69 MStGB.)? Dem Sichentfernen steht das eigenmächtige Fernbleiben gleich. Tie Beförderung der Desertion kann während der ganzen Dauer der Fahnenflucht erfolgen, da diese ein Dauerverbrechen ist.6 7 Strafe: Wie unter Z. I.6

III. Die Verbrechen gegen den staatlichen Frieden. 91.

1. Angriffe gegen den äußeren Frieden des Staates. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten. I. 1. Angriffe, die gegen die Existenz oder die Ehre eines Staates von den Staatsangehörigen eines anderen Staates oder vom Gebiet des letzteren aus vorbereitet oder durchgeführt werden, sind geeignet, die Beziehungen beider Staaten zueinander zu gefährden, da der verletzte Staat unter Umständen vom anderen Staat Genugtuung für die Taten seiner Gewaltunterworfenen verlangen wird? Sie

1 Vgl. Frank, § 141 Anm. I Z. 1. 2 A. A. die 1. Auflage dieses Werkes S. 237. 3 E. R. 5, 125. 4 Vgl. zu dem Begriff zahlreiche Entscheidungen des RMG. z.B. E.RMG. 9, 121; 21, 21. 6 Besttitten! A. A. Liszt-Schmidt, S. 852. Wie im Text E. R. 38, 417. Etwas abweichend E. R. 49, 275. • E. §§ 118—122 behandelt die Verbrechen gegen Wehrmacht und BolksKaft. Beachtenswert in diesem Zusammenhang § 118 (Aufwieglung von Soldaten)! 7 Man denke an die Vernichtung der französischen Botschaftsfahne in Berlin 1920. Auslieferung kommt des politischen Charakters der Tat halber und in Hinblick aus § 9 StGB., Art. 112 Abs. 3 RV. nicht in Frage.

Die einzelnen feindlichen Handlungen gegen das Ausland.

317

richten sich mithin gegen den äußeren Frieden des Staates, d. h. den Zustand des Rechtsverkehrs zwischen zwei Staaten. 2. a) Von diesen Erwägungen ausgehend hat das StGB. Angriffe gegen die innere Existenz und die Ehre anderer Staaten als feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten unter Strafe gestellt. Dabei sind unter letzteren alle vom Reich anerkannten, mit dem Reich in Frieden lebenden Staaten zu verstehen?1 2345 b) Des weiteren ist zu unterscheiden: a) Soweit es sich um Angriffe gegen die innere Existenz des fremden Staates handelt, kann der Täter In- und Ausländer fein; letzterer ist aber nur strafbar, soweit er die Tat während seines Aufent­ haltes im Reichsgebiet begangen hat. Der Inländer ist dagegen auch zu bestrafen, wenn er im Ausland gehandelt hat? ß) Bezüglich der Angriffe gegen die Ehre gelten dagegen für das räumliche Anwendungsgebiet der Strafgesetze die gewöhnlichen Vorschriften (§ 4). II. Als feindliche Handlungen sind zu bestrafen: 1. alle Handlungen, die, wenn sie gegen eines der deutschen Länder sich richten würden, nach den §§ 81—86 als Hochverrat zu bestrafen wären (§ 102). a) In Betracht kommen mithin Angriffe gegen die Verfassung und das Gebiet fremder Staaten, wobei die inhaltliche Bestimmung der feindlichen Handlung nach dem Verfassungsrecht des angegriffenen Staates zu erfolgen hat. Der den fremden Staaten vom StGB, gewährte Schutz ergreift aber, wenn es sich um Monarchien handelt, auch die Person des Landesherrn und die Thronfolge. Die Än­ derung unserer Verfassung hat § 102 inhaltlich nicht berührt. § 81 Z. 1 ist insofern noch in Geltung, was namentlich im Hinblick auf § 86 wichtig ist? b) Bestrafung tritt nur ein, wenn dem Reich die Gegenseitigkeit durch das Recht des angegriffenen Staates verbürgt ist. Die Ver­ bürgung, die die Strafbarkeit als solche bedingt,muß im Augenblick der Tat gegeben sein. c) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. Der Antrag ist zurücknehmbar. Strafe: Bei Tatbeständen der §§ 81—84: 1 Frankreich ist also im Sinne des Gesetzes ein befreundeter Staat! 8 Abbruch der diplomatischen Beziehungen beseitigt die Eigenschaft als befreundeter Staat noch nicht. 3 Erweiterung von § 4! 4 Zum Teil abweichend Frank, § 102 Anm. IV. 5 Siehe weiter oben S. 162ff.

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Die einzelnen feindlichen Handlungen gegen das Ausland.

Festungshaft von 1 bis zu 10 Jahren, bei mildernden Umständen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren; bei Tatbeständen der §§ 85, 86 Festungshaft von 1 Monat bis zu 3 Jahren.

2. Beleidigung nichtdeutscher Landesherren oder Regenten (§ 103). Der Begriff der Beleidigung ist den §§ 185 ff. zu ent­ nehmen? Geschützt werden nur Monarchen, nicht dagegen Präsidenten von Republiken. Da der Papst heute landesherrliche Befugnisse hat, fällt er unter den Schutz des § 103. Gegenseitigkeit muß auch hier verbürgt sein. Ta nun bei uns die republikanische Staatsform die Möglichkeit der Beleidigung von Landesherren usw. beseitigt hat, kann von Gegenseitigkeit nur dann die Rede sein, wenn der aus­ ländische Staat auch die Beleidigung des Reichspräsidenten als qualifizierten Tatbestand unter Strafe gestellt hat? Da es sich um einen zusammengesetzten Tatbestand handelt (Friedensgefährdung und Beleidigung), schließt § 103 die §§ 185ff. aus. Soweit allerdings die Bestimmungen über Beleidigung schwerere Strafen androhen (§ 187), kommen sie zur Anwendung. Strafe: Gefängnis oder Festungshaft von 1 Woche bis zu 2 Jahren. Strafantrag der auswärtigen Regierung ist erforderlich; er ist zurücknehmbar.

3. Beleidigung der beim Reich oder einem der Länder^ be­ glaubigten Gesandten oder Geschäftsträger (§ 104). Zu den Gesandten gehören auch die päpstlichenNuntien. Die Ausführungen zu Z.2 finden entsprechende Anwendung, doch wird Gegenseitigkeit nicht verlangt. Strafantrag des Beleidigten ist erforderlich; er kann zurückgenommen werden. Strafe: Gefängnis oder Festungshaft bis zu 1 Jahr.

4. Verletzung von Autoritäts- und Hoheitszeichen außerdeutscher Staaten (§ 103a). In Betracht kommen Fahnen, Wappen, Grenz­ pfähle u. a. m., also Zeichen, die nach dem erkennbaren Willen der ausländischen Regierung dazu bestimmt sind, das Bestehen der Staatsgewalt öffentlich zum Ausdruck zu bringen? Auch hier muß es sich um Zeichen eines befreundeten Staates handeln? Die Hand­ lung besteht im Wegnehmen, in Zerstörung, Beschädigung des Zeichens oder schließlich in beschimpfendem Unfug, der mit den Zeichen ge­ trieben wird. Außer Vorsatz ist Böswilligkeit erforderlich, d. h. der 1 Der Wahrheitsbeweis nach § 186 ist zuzulassen. Ebenso ist § 193 anwendbar. 2 Zutreffend Frank, § 103 Anm. 3 § 104 findet Anwendung nur auf die beim Reich beglaubigten aus­ ländischen Gesandten usw. Art. 6 Z. 1, 78 RB. So Frank, § 104 Anm. II. A. A. die 1. Auflage dieses Werkes S. 239 Anm. 1. 4 E. R. 63, 287. 5 Besttitten! A. A. Olshausen, § 103a Anm. 1 Abs. 2.

Angriffe gegen den inneren Frieden des Staates. Zweikamps.

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Täter muß aus einer feindseligen Gesinnung gegen den fremden Staat heraus gehandelt haben? Gegenseitigkeit ist nicht verlangt. Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 2 Jahren?

2. Angriffe gegen den inneren Frieden des Staates. a) Allgemeines.

§ 92.

1. Unter dem inneren Frieden des Staates haben wir einen objektiven Zustand ungehinderten Rechtsverkehrs der Einzelnen untereinander zu ver­ stehen. Dieser Zustand wird in Frage gestellt, aufgehoben oder doch gefährdet, wenn an Stelle des bürgerlichen Friedens der Kampf der einzelnen Macht­ sphären miteinander tritt, oder wenn Handlungen vorgenommen werden, deren letzte Auswirkungen eben in jenem Kampf bestehen. Dabei ist allen den in Betracht kommenden Handlungen wesentlich, daß, falls es zum Kampfe kommt, die Macht des Einzelnen, nicht der Wille der Gesamtheit das Aus­ schlaggebende sein soll. 2. Ist so das Ziel der Angriffe gegen den inneren Frieden des Staates, der als objektiver Zustand sehr wohl von dem Sicherheitsgefühl der einzelnen Staatsbürger, dem subjektiven Rechtsfrieden unterschieden werden muß, nicht zu verkennen, so ergibt sich des weiteren, daß sich die einzelnen Angriffe quan­ titativ stark voneinander unterscheiden. Vom Bürgerkrieg bis zum einfachen Kampf zweier Personen gegeneinander ist ein weiter Weg: aber qualitativ bleibt die Tatsache dieselbe: Der bürgerliche Frieden ist beseitigt, an seine Stelle ist ein mehr oder weniger ausgedehnter Kampf getreten. 3. Es ist nun nicht zu verkennen, daß die Richtung gegen den Rechts­ frieden einer Reihe von Verbrechen eignet, es sei z. B. nur an die bereits erwähnten hochverräterischen Versuche auf gewaltsame Änderung der Ver­ fassung hingewiesen. Ja, letzten Endes besitzt jedes Verbrechen als Rechts­ widrigkeit eine Tendenz gegen den Rechtssrieden, wie ja denn auch das mittel­ alterliche deutsche Recht das Verbrechen geradezu als Friedensbruch auffaßte? Allein soweit die Richtung des Verbrechens als Aufhebung oder Gefährdung des Friedens inhaltlich vor anderen Äwägungen zurücktritt, kommen die Tatbestände hier nicht weiter in Betracht. Als Friedensverbrechen charak­ terisieren sich mithin nur diejenigen Handlungen, bei denen die Pönali­ sierung der Handlung ausschließlich oder doch in erster Linie der Friedens­ verletzung halber erfolgt ist. b) Der Zweikampf.

I. 1. a) Unter Zweikampf haben wir im Gegensatz zum Rauf­ handel, der der Kampf zwischen mehreren ist, den geordneten Kampf zweier Personen miteinander zu verstehen. Der Gesetzgeber kann dieser Erscheinung des sozialen Lebens gegenüber einen dreifachen 1 Bestritten! Vgl. Frank, § 103a Anm. III. Vgl. auch E. R. 48, 174. 2 Bezüglich E. vgl. §§ 112—116 E. Beachtenswert § 115, der die Ver­ letzung der von der Reichsregierung während eines Krieges zwischen anderen Staaten erlassenen Neutralitätsbestimmungen unter Strafe stellt. 3 Man beachte auch die Bedeutung der Landfriedensgesetze am Aus­ gang des Mittelalters.

§ 93.

320

Begriff des Zweikampfes mit tödlichen Waffen.

Standpunkt einnehmen: Er kann unter Nichtberücksichtigung des Kampfes nur die durch ihn herbeigeführten Verletzungen ins Auge fassen und sie den allgemeinen Bestimmungen unterstellen; er kann den Kampf als solchen neben den Verletzungen bestrafen, und er kann endlich den Kampf mit den Verletzungen als Einheit unter Strafe stellen, so daß eine besondere Bestrafung der Verletzungen nicht mehr in Frage kommt. Den letzten Weg hat das StGB, gewählt. Die Bestrafungen wegen Zweikampfs treffen mithin auch die durch den Zweikampf verursachten Tötungen und Körperverletzungen. Die §§ 201 ff. schließen die §§ 211 ff. und die §§ 223 ff. aus. b) Das StGB, behandelt aber nicht jeden Zweikampf in der vorstehend geschilderten Weise, sondern nur einen dem Herkommen entsprechend geordneten Zweikampf mit tödlichen Waffen. Daß dieser Kampf zum Austrag eines Ehrenhandels bestimmt ist, setzt der Begriff Zweikampf nicht voraus, wenngleich der Ehrenkampf die Regel ist.1 * Daraus 34 ergibt sich: a) Der Zweikampf muß entsprechend der Sitte geregelt sein. Innerhalb der so gezogenen Schranken ist der Vereinbarung freier Spielraum gelassen. Aber im Sinne des Gesetzes liegt ein Zwei­ kampf nicht vor, wenn entgegengesetzt jedem Herkommen irgend­ welche Kampfesregeln vereinbart werden? Das ergibt sich schon daraus, daß das Gesetz den Zweikampf aus Rücksicht auf vorhandene Standessitten privilegiert behandelt. Worauf sich nun das Herkommen bezieht, muß von Fall zu Fall aus den Gebräuchen des Lebens fest­ gestellt werden. Auf zweierlei sei dabei ausdrücklich aufmerksam gemacht: Einmal bezieht sich die Sitte offenbar auch auf die Eignung der Waffe als Duellwaffe; Zweikampf mit Handgranaten fällt nickst unter §§ 202 ff. Ferner bezieht sie sich auch auf das Geschlecht der Kämpfer? Zweikämpfe zwischen Frauen oder zwischen Mann und Frau haben im folgenden auszuscheiden? Liegt nun kein so geordneter Zweikampf vor, so greifen die allgemeinen Bestimmungen über Tötungen und Körperverletzungen ein. In dem eigenartig gelagerten Fall, daß ein geordneter Zwei1 E. R. 63, 6. 1 Das amerikanische Duell ist kein Zweikampf und ist nach dem Gesetz nicht zu bestrafen (bestritten! Bgl. Frank, Vorbemerkung I Z.l zum lü.Absch.). 3 Bestritten! Vgl. Wachenfeld, S. 334 Anm. 4. Ob die Waffen gleich­ wertig sein müssen, ja, ob auch eine gewisse Gleichwertigkeit der Kämpfer gegeben sein muß, entscheidet sich gleichfalls nach der herrschenden Sitte, ist aber im allgemeinen anzunehmen. Etwas weitgehend indessen LisztSchmidt, S. 493. 4 Bestritten! Wachenfeld, S. 334 Anm.3.

Begriff der tödlichen Waffe.

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kampf stattfinden soll, daß aber in ihm mittels vorsätzlicher Über­ tretung der vereinbarten oder hergebrachten Regeln eine Tötung oder Körperverletzung bewirkt ist, bestimmt dies das Gesetz aus­ drücklich. Mein es läßt die ^Bestimmungen über den Zweikampf auch in diesem Fall zur Anwendung kommen, wenn die nach ihnen ver­ wirkte (nicht angedrohte!) Strafe die härtere ist.1 Dies ist namentlich von Bedeutung, wenn es sich um eine fahrlässige Tötung handelt (§§ 222, 206). Ferner bleibt der Zweikampf als solcher selbstverständ­ lich strafbar, wenn es trotz Übertretung der Regeln (der Kampf wird z. B. wegen des unvorschriftsmäßigen Verhaltens eines der Duel­ lanten sofort abgebrochen) zu keiner Verletzung gekommen ist. ß) Der Zweikampf muß mit tödlichen Waffen durchgeführt sein. Das besagt ein Doppeltes:

««) Unter Waffen haben wir Waffen im technischen Sinne zu verstehen, d. h. also Gegenstände, die ihrer Art nach zum Kampf zwischen Menschen bestimmt sind? Ob sie in concreto zu anderen Zwecken benutzt sind, ist belanglos. Ein Zweikampf kann sehr wohl mit Scheibenpistolen ausgefochten werden. Tödlich ist aber die Waffe, die zur Zufügung von tödlichen Verletzungen bestimmt und bei bestimmungsgemäßer Anwendung geeignet ist? Die Tödlichkeit der Waffe kann im konkreten Fall durch Schutzvorrichtungen aus­ geschlossen sein. Studentische Mensuren sind daher keine Zweikämpfe im Sinne des Gesetzes, da die Schläger falls die üblichen Schutz­ maßnahmen getroffen sind, nicht als tödliche Waffen aufzufassen sind? ßß) Der Zweikamps mit nicht tödlichen Waffen hat straflos zu bleiben. Das gilt nicht nur für den Kampf, sondern auch für die in ihm zugefügten Körperverletzungen. Kommt es allerdings zu einer Tötung, so sind, da die Fälle der Tötung beim Zweikampf mit nicht tödlichen Waffen vom Gesetzgeber in Hinblick auf die Art der Waffe nicht ins Auge gefaßt sind, die gewöhnlichen Vorschriften maßgebend, was kaum zu Härten führen wird, da Vorsatz stets, 1 Vgl. Frank, § 207 Anin. IIZ. 3; Leipziger Kommentar § 207 Anm. 3. * A. A. Frank, Anm. II Z. 1 vor § 201. Wie im Text E. R. 7, 29; Liszt-Schmidt, S. 493. Vgl. auch E.R. 44, 140. 8 So Liszt-Schmidt, S. 493, der sehr mit Recht darauf hinweist, daß der Zweikampf lebensgefährlich sein muß. Die Frage ist äußerst bestritten I Vgl. Frank, Vorbemerkungen zum 16. Abschnitt, Anm. II Z. 2. * So die in der Theorie herrschende Auffassung. Vgl. z. B. Frank, Anm. II Z. 3 vor §201; Liszt-Schmidt, S. 493 Anm. 8. A. A. aber die zwei Plenarentscheidungen E.R. 8, 87; 60, 267 und 63, 6. Gerland, Strafrecht. S.Ausl. 21

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Die einzelnen Tatbestände des Zweikampfes.

Fahrlässigkeit in den allermeisten Fällen ausgeschlossen sein toirb.1 2 3 4 * Selbstverständlich bleibt aber auch nur der der Sitte entsprechende Zweikampf straflos? 2. Die systematische Stellung der Zweikampssverbrechen ist äußerst bestritten. Die einen sehen im Zweikamps einen Angriff gegen die Rechtspflege, eine Auffassung, die daran scheitert, daß die wenigsten Zweikämpfe zum Austrag rechtlicher Streitigkeiten dienen. Die herrschende Auffassung sieht im Zweikampf dagegen eine Gefährdung für Leib und Leben und läßt die Richtung gegen den Rechtsfrieden unbeachtet?

II. Die einzelnen vom Gesetz unter Strafe gestellten Tat­ bestände sind die folgenden: 1. der Zweikampf. a) oc) Sein Begriff ergibt sich aus dem unter I Ausgeführten. Selbstverständlich muß er ernsthaft gemeint sein. Schießen beide Gegner in die Luft, so liegt kein Zweikampf, sondern eine rechtlich indifferente Handlung vor? Schießt nur der eine in die Luft, so liegt doch in dem Sich-Stellen das Eingehen auf einen Kampf, bei dem nur die Verteidigung aufgegeben wird? ß) Die Handlung beginnt und der Tatbestand ist vollendet, wenn wenigstens die eine Seite mit einer Kampfhandlung beginnt. Als eine solche ist Anlegen und Zielen aufzufassen. 6 b) Bezüglich der Strafe ist zu unterscheiden: a) Beim einfachen Zweikamps beträgt die Strafe 3 Monate bis zu 5 Jahren Festungshaft. Der Versuch ist nicht strafbar (§ 205). Daneben kann wie in allen übrigen Fällen des Zweikampfes auf Verlust der öffentlichen Ämter und bei Soldaten auf Lösung des Dienstverhältnisses erkannt werden. In besonders schweren Fällen ist die Aberkennung obligatorisch (§ 210a). Ob allerdings ein besonders schwerer Fall vorliegt, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. ß) Qualifizierte Strafe tritt ein aa) wenn der Täter den Gegner im Zweikampf tötet (Festungshaft nicht unter 2 Jahren § 206, Ebrenfolgen nach § 210 a). Der Vorsatz des Täters braucht sich auf diesen Erfolg nicht bezogen zu haben. Immerhin muß aber die Tötung im Zweikampf erfolgt, mithin unmittelbar durch die 1 Vgl. Frank, Anm. III vor § 201. Vgl. auch Allseld, S. 359 Anm.20. A.A. E.R.6, 61. 2 Da das StGB, die Materie des Zweikampfes regelt, kann die Landes­ gesetzgebung den Zweikampf mit nicht tödlichen Waffen nicht unter Strafe stellen. (§ 2 Abs. 1 EG. StGB.) E. R. 1, 443; 8, 87. A. A. Frank, Anm. V vor $ 201. 3 Vgl. insbesondere Binding, Lehrbuch 1, 66s. Wie im Text Merkel, Holtzendorffs Rechtslexikon 3, 1498ff. 4 E. R. 21,146. Ob die Parteien den Tatbestand übersehen, ist belanglos. 6 A. A. Frank, Anm. I Z. 1 vor $ 201, der hier nur die eine Seite strafen will. Wie im Text E. R. 52, 64. 6 E. R. 52, 64.

Die einzelnen Tatbestände des Zweikampfes.

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Kampfeshandlung herbeigeführt sein. $ 286 schafft nicht ein reines Erfolgs­ delikt, so daß nicht jeder ursächliche Zusammenhang genügt, so z. B. nicht, wenn der Tod infolge Fehler in der Wundbehandlung eingetreten ist? ßß) wenn der Zweikampf ein solcher war, der den eingetretenen Tod des einen der Duellanten herbeiführen sollte (Festungshaft nicht unter ZJahren, § 206, Ehrensolgen nach § 210a). Hier ist der Versuch strafbar (§§ 1 Aos. 1, 43 Abs. 1). Als solcher ist Antreten zum Kampf zu betrachten. yy) wenn der Zweikampf ohne Sekundanten stattgefunden hat. Hier kann die verwirkte (nicht die angedrohte!) Strafe bis um die Hälfte, jedoch nicht über 15 Jahre erhöht werden ($208)?8* *DaS * freie Ermessen des Richters entscheidet, ob es zu dieser Verschärfung kommen soll. Unter Sekundanten sind die bei der Ausführung des Kampfes zugezogenen, die Innehaltung der KampfeSregeln kontrollierenden Personen xu verstehen? Daß jede Partei ihren Sekundanten hat, ist an sich nicht erforderlich. $ 208 kommt mithin nicht zur Anwendung, wenn auch nur ein Sekundant beteiligt ist.

2. a) die Herausforderung zum Zweikampf und die Annahme einer solchen Herausforderung (§ 201). Selbstverständlich muß beides ernsthaft und in Hinblick auf einen eigenen Kampf des Täters gemeint gewesen sein? Vollendet sind beide Handlungen, wenn die Erllärung der einen Partei zur Kenntnis der anderen oder einer von ihr zur Entgegennahme der Erklärung beauftragten Person gelangt ist. Kommt es zum Zweikampf, so kommt es nur zur Bestrafung seinetwegen, die Herausforderung und die Annahme werden mithin durch den Zweikampf konsumiert. b) Strafe: Festungshaft bis zu 6 Monaten; ist bei der Herausforderung die Absicht ausgesprochen, daß einer der Gegner das Leben verlieren sott, oder erhellt diese Absicht aus der Art des gewählten Zweikampfes ($202): Festungshaft von 2 Monaten bis zu 3 Jahren. Ehrenfolge nach § 210a in beiden Fällen. Geben beide Parteien den Zweikampf vor dessen Beginn freiwillig auf, so entfällt die Strafbarkeit (§ 204)? Tritt nur eine freiwillig zurück, so entfättt die Strafbarkeit nur für sie? Stets entfällt mit der Strafbarkeit der Partei auch die ihrer Gehilfen.

3. das Kartelltragen. a) Bezüglich der Teilnehmer am Zweikampf gelten die all­ gemeinen Regeln8 mit der Maßgabe, daß Sekundanten, zum Zwei' E.R. 63, 9; 64, 145; Liszt-Schmidt, S. 495 Anm. 15. A. A. Frank, $206 Anm. I und die 1. Auflage dieses Werkes S. 243. 8 $ 208 ist Verbrechen, der Versuch daher strafbar. 8 $208 kommt nicht zur Anwendung, falls es nach § 207 zur Anwendung der gewöhnlichen Vorschriften kommt. A. A. Frank, § 208 Anm. I. 4 E. R. 25, 81. 6 A. A. E. R. 22, 139. 6 Ablehnen der Forderung ist keine Aufgabe des Kampfes. E.RMG. 1,256. 7 E.R. 34, 200. A. A. E. R. 35, 260. Die Frage ist besttitten. A.A. Liszt-Schmidt, S. 495 Anm. 13. 8 Mitglieder eines Ehrengerichtes können mithin wegen Teilnahme bestraft werden. Vgl. E.R. 5, 140; 13, 265; E.RMG. 13, 8.

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Kartelltragen. Anreizen zum Zweikampf. Raufhandel.

kampf zugezogene Zeugen, Arzte und Wundärzte stets straflos bleiben (§ 209). Aus den Teilnehmern hat das Gesetz aber eine Kategorie herausgegriffen und unter besondere Strafdrohung gestellt, die Kartellträger, d. h. die Personen, die den Auftrag zu einer Heraus­ forderung übernehmen und ausrichten (§ 203). Wer mithin die Annahme einer Forderung für einen anderen erklärt, ist nur als Gehilfe strafbar? b) Strafe: Festungshaft bis zu 6 Monaten. Ehrenfolge nach § 210a. Die Strafbarkeit entfällt, wenn der Zweikampf von einer oder beiden Parteien gemäß § 204 ausgegeben ist (§ 204), oder wenn der Kartellträger ernstlich bemüht gewesen ist, den Zweikamps zu verhindern (§209). Die Bemühungen des Täters können bereits vor Überbringung der Forderung liegen, so daß § 209 zur Anwendung kommen sann, auch wenn die Forderung sofort abgelehnt wird?

4. Anreizung zum Zweikampf (§ 210). Voraussetzung ist, daß der Täter einen anderen absichtlich, insbesondere durch Bezeigung oder Androhung von Verachtung zum Zweikampf mit einem anderen angereizt hat, und daß es auch wirklich zum Zweikampf gekommen ist. Die Anreizung kann in der Überbringung einer den Zweikampf veranlassenden Äußerung bestehen? Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten. Ehrenfolge nach § 210a.41 *6* *

§ 94.

c) Der «anfhandel. I. 1. a) Unter Raufhandel ist der Kampf von mehr als zwei Personen zu verstehen. Er kann in zwei Formen auftreten, als Schlägerei, d. h. als eine in Tätlichkeiten ausgeartete Streitigkeit von mehr als zwei Personen, und als Angriff, d. h. als ein tätliches Vorgehen von mindestens zwei Personen gegen eine dritte Person. Daß es bei dem zweiten Fall bereits zu Tätlichkeiten gekommen ist, ist für den Begriff des Raufhandels belanglos? Im ersten Fall muß es sich um gegenseitige Körperverletzungen handeln, die die Parteien 1 E. R. 25, 81. 8 A. A. E. R. 22, 218; E. RMG. 1, 22. Dagegen meine Ausführungen Kritische Vierteljahrsschrist, Neue Folge, 9, 458ff. 8 E. R. 18, 239. Fraglich ist, ob der Zweikampf in ursächlichem Zu­ sammenhang mit der Anreizung stehen muß. Man wird die Frage doch wohl bejahen müssen. Vgl. Frank, § 210 Anm. I. A. A. Liszt-Schmidt, S. 496. 4 Der Zweikampf unter Angehörigen der Armee (Zweikampf unter Kameraden) untersteht den besonderen Bestimmungen §§ 112—112k. MStGB. 6 Der E. behandelt den Zweikampf in §§ 270—274a. Beachtenswert: Grundstrafe Gefängnis, indessen Einschließungsmöglichkeit nach § 72 E. Ferner Ehrenfolge nach $ 274a (£.: dauernde Aberkennung der Amtsfähigkeit. • Reichsgericht in G. A. 59, 332.

Gefährlicher Raufhandel. Die einzelnen Fälle des Raufhandels.

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der Schlägerei miteinander austauschen? Endlich ist es gleichgültig, ob sich der Kampf in gewissen Formen oder ganz ungeordnet abspielt, b) Das Gesetz bestraft nicht den Raufhandel schlechthin, d. h. also die Beteiligung an einer derartigen Schlägerei oder einen Angriff, sondern nur den gefährlichen Raufhandel (§ 227). Ein solcher liegt vor, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht ist. Die Beteiligung an der Schlägerei ist als solche strafbar, und zwar nicht, weil diese Leib oder Menschen gefährdet, sondern weil durch sie der öffentliche Frieden aufgehoben wird. Der Raufhandel ist daher ein selbständiges Berletzungsverbrechen. § 227 steht zu den Vor­ schriften über Tötung und Körperverletzung nicht im Verhältnis der Subsidiarität. Vielmehr liegt gegebenenfalls Jdealkonkurrenz zwischen § 227 auf der einen Seite, §§ 211 ff. oder §§ 223 ff. auf der anderen Seite vor? 2. Die systematische Stellung auch des Raufhandels ist lebhaft bestritten. Der im vorstehenden vertretenden Auffassung stehen zwei andere Ansichten gegenüber: Die Präsumptionstheorie sieht den Grund der Bestrafung nach $ 227 in der Präsumption, daß der Täter die Tötung oder die schwere Körperverletzung verursacht habe? Die Gefährdungstheorie sieht in der Teilnahme am Raufhandel eine Gefährdung von Leben oder Leib eines Menschen? II. Das Gesetz kennt zwei Fälle strafbarer Beteiligung am gefährlichen Raufhandel: 1. a) Der einfache Fall ist der der einfachen Betelligung an der Schlägerei oder dem Angriff, d. h. der in feindlicher Willens­ richtung unmittelbar auf den Körper eines anderen gerichteten Einwirkung6 (§227 Abs. 1). Voraussetzung ist, daß der Täter sich am Raufhandel schuldhafterweise beteiligt hat. Wird jemand selbst angegriffen, und verteidigt er sich in Notwehr, oder greift er ein, nicht um die Schlägerei fortzuführen, sondern um Frieden zu stiften, so kommt § 227 Abs. 1 nicht in Frage? Unter Beteiligung 1 E. R. 58, 207; 59, 107. Vgl. Frank, §227 «nm. I. - Bestritten! So Frank, §227 Anm. II Z. 2d; Allfeld, S. 364 Anm. 12; E. R. 32, 33; 59, 107. A. A. Binding, Lehrbuch 1, 77. Es werden beim Raufhandel die durch ihn verursachten Verletzungen nicht nach § 227 mit bestraft wie beim Zweikampf. 8 Loening, Grundriß S. 105. 4 Herrschende Auffassung, auch vertreten vom Reichsgericht. Vgl. Frank, § 227 Anm. II. Wenn E. R. 59, 264 (266) den Satz aufstellt, Beziehung auf Notwehr sei beim Raushandel stets ausgeschlossen, so ist das nur richtig, wenn die Notwehrlage erst während des Raufhandels entstanden ist. 6 E. R. 59, 264. • E. R.30, 281.

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Einfacher und qualifizierter Raufhandel.

ist das aktive Mitwirken einer bei dem Vorfall anwesenden Person an dem Raufhandel, sei es in physischer, sei es in psychischer Hinsicht (Hetzen) zu verstehen? Ob die relevante Verletzung vor oder nach dem Eingreifen des Täters erfolgt ist8, ob die Verletzung eine strafbare Tat ist oder nicht (sie erfolgt z. B. in Notwehr, einer der am Raufhandel Beteiligten verletzt sich selbst8), ist ohne Be­ deutung für die Strafbarkeit des Täters. Auch der Verletzte selbst kann als Täter in Frage kommen? Der Vorsatz muß sich lediglich auf die Beteiligung an der Schlägerei, sowohl dem Hineinziehen als auch dem Mitwirken nach, oder an den Angriff beziehen, nicht dagegen auf die durch den Raufhandel verursachten Verletzungen (auch nicht als Gefährdungsvorsatz!), da es sich bei diesen nur um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit8 handelt? Die mehreren am Raufhandel beteiligten Personen sind nicht ohne weiteres Mittäter. Sie können es sein, wie denn beim Angriff Wohl meist Mittäterschaft vorliegen wird. Bei der Schlägerei können die Verhältnisse aber so liegen, daß von Mittäterschaft keine Rede sein kann?

b) Strafe: Gefängnis bis zu 3 Jahren. 2. a) Qualifizierte Teilnahme am Raufhandel liegt vor, wenn mehrere durch ihr Zusammenwirken die Folgen des Raufhandels, d. h. eine Tötung oder eine schwere Körperverletzung verursacht haben. Es müssen mehrere vorsätzliche8 Körperverletzungen vorliegen, die nicht allein für sich, sondern nur durch ihr Zusammentreffen die Tötung oder die Folgen des § 224 verursacht haben. Täter ist, falls die sonstigen Voraussetzungen des Raufhandels gegeben sind (§ 227 Abs. 1), jeder, der auch nur eine der Körperverletzungen begangen hat (§ 227 Abs. 2). b) Zu beachten ist, daß aber auch hier die Betelligung am Rauf­ handel als solche unter wenn auch qualifizierte Strafe gestellt ist. Die Erledigung der Verletzungshandlung selbst erfolgt mithin nach 1 E. R.5, 170. 1 E. R. 8, 369. Daß eine Verletzung, zu der es, wenn auch aus Ver­ anlassung des Raufhandels (Racheakt), erst nach seiner Beendigung gekommen ist, nicht mehr in Betracht zu ziehen ist, hebt richtig hervor E. R. 61, 272. ' E. R. 11, 237. 4 E. R. 32, 33. 6 Vgl. hierzu weiter oben S. 162 ff. 6 Zu beachten ist, daß Bestrafung nach $ 227 auch dann einzutreten hat, wenn der Täter die Berletzungshandlung selbst in Notwehr vorgenommen hat, fofeut er sich nur schuldhafterweise an dem Raufhandel beteiligt hat. 7 E.R. 58, 207. 8 Bestritten! Vgl. Allfeld, S.365 Anm.21.

§ 367 Z. 10. Der Landfriedensbruch.

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§§ 211,223 ff., mit denen § 227 Abs. 2 idealiter konkurriert. Auf Buße kann daher nur dem gegenüber erkannt werden, dem eine Körper­ verletzung nachgewiesen werden kann? c) Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Umständen Ge­ fängnis nicht unter 3 Monaten (§ 228). III. Eine Ergänzung erfahren die Bestimmungen über den Raufhandel durch § 367 Z. 10. Danach ist strafbar, wer sich bei einer Schlägerei, in die er nicht ohne sein Verschulden hineingezogen ist, oder bei einem Angriff einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges*8 bedient hat. Bon § 227, zu dem § 367 Z. 10 im Verhältnis der Subsidiarität steht, unterscheidet sich letzterer in doppelter Hinsicht. Auf der einen Seite wird die Beteiligung an jedem und nicht nur an dem gefähr­ lichen Raufhandel bestraft. Auf der anderen Seite wird nicht jede Beteiligung, sondern nur die qualifizierte Beteiligung bestraft. Sonst sind die Voraus­ setzungen dieselben wie in § 227 mit der Maßgabe, daß beim Angriff nur eine Person beteiligt zu sein braucht? Vorsatz ist stets erforderlich. Strafe: Geldstrafe bis zu 150 RM. oder Haft?

d) Der LaudfriedeuSbruch und die sonstige« Friedensverbrechen. I. Unter den sonstigen Friedensverbrechen ist an erster Stelle der Landfriedensbruch zu nennen. 1. Landfriedensbruch liegt vor, wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begeht (§ 125 Abs. 1). Daß die Gewalt­ tätigkeit gegen Personen bereits zu Körperverletzungen geführt hat, ist nicht erforderlich; es genügt, wenn sie von denen, gegen die sie sich richtet, als körperlicher Zwang empfunden wird? Dabei ist unter Zu­ sammenrottung ein räumlicher Zusammenschluß mehrerer Personen zu verstehen zu einem gemeinsamen, wenn auch in seinen Einzelheiten nicht bestimmten Handeln. * Über die Zahl der Beteiligten sagt das Gesetz nichts; man wird sagen dürfen, daß sie groß genug sein muß, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung zu bedeuten? Öffentlich ist die Zusammenrottung dann, wenn für eine un­ bestimmte Mehrheit von Personen die Möglichkeit des Anschlusses 1 A A. Frank, §231 Anm. II Z.l; E. R. 30, 367. 8 Waffe ist also hier nicht im tecknischen Smne zu verstehen. 3 E. R. 13, 3. 4 Vgl. E. §§266, 267. Beachtenswert: § 367 Z. 10 in Bergehens­ tatbestand umgewandelt. 6 E. R. 58, 89. 6 Vgl. auch E. RMG. 5, 58. 7 So zutreffend Frank, § 115 Anm. II Z. 1. Daß genügend staatliche Machtmittel zur Verfügung stehen, um der Gefahr vorzubeugen, ist ohne Bedeutung.

§ 95.

828

Landfriedensbruch.

gegeben ist.1 * *Ob 4 * 6sich die Handlung auf öffentlichen oder privaten Straßen, Plätzen usw. abspielt, ist ohne Bedeutung. Begehung mit vereinten Kräften endlich setzt nur voraus, daß Gewalttätig­ keiten von einzelnen Teilnehmern, ja auch nur von einem vor­ genommen sind, vorausgesetzt, daß die übrigen die Begehung mit gewollt und durch die Zusammenrottung zu unterstützen ver­ sucht haben? 2. Strafbar wegen Landfriedensbruches ist jeder, der an der Zusammenrottung teilgenommen hat. a) a) Daß er an den Gewalttätigkeiten beteiligt ist, ist nicht er­ forderlich. Doch muß er im Augenblick der Vornahme der Gewalt­ tätigkeiten anwesend sein, da erst in diesem Moment die Vollendung des Landesfriedensbruches eintritt? Entfernt sich der Täter vorher, oder schließt er sich der Menge erst an, nachdem die Gewalttätigkeiten bereits abgeschlossen sind, so kann § 125 nicht zur Anwendung kommen? Der Vorsatz muß das Bewußtsein enthalten, daß es zu Gewalt­ tätigkeiten kommen werde oder kommen könne? ß) Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten. Geschärfte Strafe tritt ein für die Rädelsführer, d. h. die an der Zusammenrottung beteiligten Führer der Menges und für die, die Gewalttätigkeiten gegen Personen begangen oder Sachen geplündert (vgl. $ 129 MStGB.), vernichtet oder zerstört7 8haben und zwar: Zuchthaus bis zu 10 Jahren, daneben fakultativ Polizeiaufsicht, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 6 Monaten. Im qualifizierten Fall ist also auch der Versuch strafbar? b) Jdealkonkurrenz mit schwerem Hausfriedensbruch (§ 124) und Auf­ ruhr (§ 115) ist möglich? 1 E. R. 9, 143; 20, 303. 1 E. R. 47, 179; 55, 248. Wer sich mithin in die Menge gemischt hat, um Frieden zu stiften, z.B. also, um seine Parteianhänger vom Landfriedens­ bruch abzuhalten, fällt nicht unter $ 125. 8 Die Vornahme der Gewalttätigkeit ist Tatbestandsmerkmal, nicht Bedingung der Strafbarkeit. A.A. Frank, § 125 Anm. II. 4 A.A. E.R.36, 174; 54, 85, 299 (301). Liszt-Schmidt, S.801. Wie im Text Frank, § 125 Anm. II. 6 E. R. 54, 300. • E. R. 60, 331. 7 Bloße Beschädigung genügt nicht. E. R. 47, 180. 8 Denkbar, wenn nach der Zusammenrottung der Versuch von Gewalttätigkeiten verhindert wird. • E.R. 29, 11: 37, 28; 55, 42. Jdealkonkurrenz mit Diebstahl, Raub, räuberischer Erpressung und Sachbeschädigung ist ausgeschlossen. Vgl. Frank, § 125 Anm. III Abs. 2. Die Praxis steht in ihrer Konkurrenz­ freudigkeit freilich heute auf einem anderen Standpunkt. Vgl. E.R. 56, 247; 58, 207. Bezüglich des E. vgl. $ 172 (Tatbestand des Aufruhrs mit ausgenommen).

Landzwang. Bandenbildung. Anreizung zum Klaflenkampf.

329

II. Weiter in Betracht kommen: 1. der Landzwang ($ 126), d. h. die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung eines gemeingefährlichen Verbrechens i. e. S? Unter öffent­ lichem Frieden ist subjektw das in der Allgemeinheit verbreitete Gefühl der Rechtssicherheit zu verstehen. Vollendet ist die Handlung, wenn die Drohung öffentlich bekannt geworden ist, mag auch die Drohung nur an einen Einzelnen gerichtet gewesen sein, und wenn hierdurch das Gefühl der Rechtssicherheit in weiteren Kreisen erschüttert ist.1 * Der 3 Vorsatz muß sich auf die Friedens­ störung erstreckt haben. Nicht dagegen braucht der Täter die Charakterisierung der Handlung, mit der er gedroht hat, als gemeingefährliche Handlung gekannt zu haben. Gleichgültig ist auch, ob die Drohung ernst gemeint war oder nicht. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahr? 2. die Bandenbildung (§ 127). Strafbar ist, wer unbefugterweise einen bewaffneten Haufen bildet oder befehligt oder eine Mannschaft, von der er weiß, daß sie ohne gesetzliche Befugnis gesammelt ist, mit Waffen oder mit Kriegsbedürfnissen versieht. Unter einem bewaffneten Haufen ist eine Ber­ einigung mit einiger militärischer Organisation und Dihiplin zu verstehen. Entscheidend ist mithin der innere, nicht der äußere Zusammenhang. Auch ein auseinandergezogener Haufe4 5bleibt *7 ein bewaffneter Haufe. Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren. Wer sich einem solchen Hausen an­ schließt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. 3. a) die Anreizung zum Klaflenkampf (§ 130), d. h. die öffentliche An­ reizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewaltätiakeiten gegen­ einander in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise. Unter Be­ völkerungsklassen sind die durch gemeinsame Anschauungen und Interessen miteinaiwer dauernd verbundenen und damit von anoeren abgegrenzten Personenkreise zu verstehen? Politische Parteien kommen nicht in Betracht. Die Verhetzung braucht sich nicht auf mehrere Klassen zu beziehen. Es genügt, wenn eine Klasse gegen die andere aufgehetzt wird. Die Handlung ist vollendet, wenn der öffentliche Frieden (hier als objektwer Zustand zu begreifend) wirklich gefährdet ist. Zum Vorsatz gehört daS Bewußtsein, daß es infolge der Anreizung leicht zu Gewalttätigkeiten kommen könne, nicht aber die Absicht, Gewalttätigkeiten zu veranlassen? 8 Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 2 Jahren.

1 In Betracht kommen die Verbrechen, nicht aber die Vergehen des 27. Abschnittes und des Sprengstofsgesetzes. - E.R.7, 393. 3 Vgl. § 179 E. (Handlungen, die geeignet sind, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu erregen). 4 A. A. E.R. 56, 282. Frank, § 127 Anm. II Z. 2 will nur bei einer Mannschaft einen inneren Zusammenhang genügen lassen. Nach der im Text vertretenen Auffassung besteht der Haufe aus einer Mannschaft. Vgl. $ 177 E. 5 E.R. 35, 96. Beispiele: Christen und Juden, Arbeitgeber und Arbeit­ nehmer, Akademiker und Nichtakademiker u. a. m. Aus der umfangreichen Judikatur: E.R. 9, 417; 17, 309; 26, 63; 31, 185, 32, 352 ; 50, 324 u.a.m. • Frank, §130Anm.II Z.l. A.A. E.R. 34,268, das eine Störung des subtektiven Friedensgefühles hinreichend sein läßt. Anders wieder E.R. 50,324. 7 E.R. 31 185. 8 Der E. kennt Anreizung zum Klassenkampf nicht mehr (!). An Stelle vou § 127 StGB, tritt § 171 E.

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Anreizung zum Klassenkarnpf. Kanzelmißbrauch.

b) Neben die Anreizung zum Klassenkampf tritt die Anreizung zum politischen Kampf, die § 130 nicht trifft, da er sich, wie wir gesehen haben, nicht auf politische Parteien bezieht. Hier greift das ReplSchG. ein. Danach ist strafbar, wer zu Gewalttätigkeiten gegen andere wegen ihrer politischen Tätigkeit auffordert. Ob gegen einzelne oder gegen ganze Parteien gehetzt wird, ist belanglos. Sind Gewalttätigkeiten begangen, so ist ihre Glorifizierung ebenfalls strafbar. Aufforderung und Glorifizierung muß öffentlich oder in einer Versammlung begangen sein (§5 Abs. 1 Z. 4 ReplSchG.). Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten, bei mildernden Umständen Gefängnis schlechthin, daneben stets Geldstrafe möglich. Neben Gefängnisstrafe kann auf Unfähigkeit zurBekleidung öffentlicher Ämter, beiSoldaten aus Lösung des Dienstverhältnisses erkannt werden (§§ 6 Abs. 2, 6 Abs. 2 ReplSchG.).* 4. der Kan^elmißbrauch (§ 130a). 2 Fälle sind zu unterscheiden, die beide nur von einem Geistlichen oder einem anderen Religionsdiener be­ gangen werden können. Als Täter kommen mithin in Betracht Geistliche aller Bekenntnisse, und andere Personen, die geistliche Funktionen auszuüben haben, nicht aber etwa Küster u. a. m.

a) Einmal ist strafbar, wer in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung* seines Berufes öffentlich vor einer Menschenmenge oder an Orten, die zu religiösen Versammlungen bestimmt sind (Kirchen, Friedhof), vor mehreren Personen Staatsangelegenheiten, d. h. zur staatlichen Zuständigkeit gehörige Angelegenheiten (Wahlen,Anordnungen einzelner Behörden') konkret in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstand einer Verkündigung oder Erörterung gemacht hat. Die Gefährdung des Friedens braucht nicht in der nahen Möglichkeit von Gewalttätigkeiten zu bestehen. b) Ferner ist strafbar, wer bei Ausübung oder in Veranlassung der Aus­ übung seines Berufes Schriftstücke auSgibt oder verbreitet (z. B. durch Verlesen von der Kanzel), die Staatsangelegenheiten in der gleichen, den Frieden gefährdenden Weise behandeln. Strafe in beiden Fällen Gefängnis oder Festungshaft bis zu 2 Jahren.'

5. Die zunehmende Verwilderung des politischen Kampfes in der Gegen­ wart, die zu zahlreichen Zusammenstößen der politischen Gegner untereinander und zu Terrorakten pegen politisch anders eingestellte Personen geführt hat, hat eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen veranlaßt, die dazu dienen, politische Betätigung in erlaubten Grenzen vor unerlaubten Störungen sicherzustellen und blutiae Zusammenstöße dadurch zu verhindern, daß die Beschaffung der hierzu erforderlichen Mittel erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Letzten Endes dienen mithin alte diese Bestimmungen oer Aufrecht­ erhaltung des inneren Friedens und sind daher hier zu erwähnen: a) In Betracht kommt zunächst § 107 a, der die sogenannte Versammlungs­ sprengung unter Strafe stellt.

1 Vgl. auch B. vom 14. 6.1932. $ 11 stellt die öffentliche Aufforderung zu Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen schlechthin unter Strafe. ' Darunter ist zu verstehen, daß der Geistliche durch die Ausübung seines Berufes zu seiner Handlung bestimmt ist, und daß er so handelt, daß seine Hörer dies erkennen. Frank, § 130a Anm. III Z. 1. Beide Tatbestände richten sich übrigens gegen den objektiven Frieden. A. A. E. R. 18, 406. » E. R. 18, 406; 27, 429. 4 Der E. verzichtet auf eine entsprechende Bestimmung.

Bersammlungssprengung. Verbot von Handel usw. mit Schießwaffen.

331

a) Geschützt werden nicht verbotene Versammlungen, Aufzüge oder Kundgebungen. Dabei haben wir unter einer Versammlung, gleichgültig ob sie öffentlich oder nichtöffentlich ist, und ob sie zu politischen oder anderen Zwecken zusammen berufen ist, zu verstehen ein vorbereitetes1,* *in4 5gewissen * Formen sich abspielendes Zusammentreffen einer größeren Anzrchl von Menschen, die zu einem gemeinsamen Zweck zusammengetreten sind? 8 Auf­ züge bedeuten das Sichbewegen einer in sich geschlossenen Menschenmenge über öffentliche Straßen und Plätze in einer für das Publikum ersichtlichen Weise? Eine Kundgebung endlich ist eine für die Öffentlichkeit bestimmte Willensäußerung einer zu diesem Zweck zusammengekommenen Menschen­ menge.8 Stets muß aber die Versammlung usw. eine unverbotene gewesen sein. Die verbotene Versammlung usw. wird nicht geschützt, gleichgültig, ob ein generelles oder ein spezielles Verbot vorgelegen hat?

ß) Strafbar ist einmal, wer die Versammlung usw. mit Gewalt oder durch Bedwhung mit einem Verdrecken verhindert7 oder sprengt, d.h. gewalt­ sam auSeinandertreibt (Gefängnis, vaneben Geldstrafe möglich), ferner, wer in den Versammlungen usw. Gewalttätigkeiten, d.h. Handküßen mit un­ erlaubter Anwendung von Gewalt8 in der Absicht begeht, die Versammlung zu sprengen (Gefängnis und Geldstrafe oder eme dieser Strafen). Ideal­ konkurrenz mit $$ 211 ff., 223ff., auch mit $ 240 ist möglich.8

b) Bon je war nach j 360 Z. 2 mit Geldstrafe bis zu 160 RM. oder Haft strafbar, wer außerhalb seines Gewerbebetriebes heimlich oder wider das Verbot der Behörde Vorräte an Waffen oder Schießbedarf aufsammelt. Auch das gesetzwidrige Tragen geheimer Waffen war stets strafbar und ebenso das Feilhalten derartiger Waffen (§ 367 g.9). Die Gegenwart ist aber über diese Be­ stimmungen weit hinausgeganaen. Zunächst hat das RG. vom 7.8.1920 be­ treffend Entwaffnung der Ziviwevölkerung in § 13 eine Reihe von Tatbeständen wie Nichtablieferung von Militärwaffen, Herstellen, Veräußern von solchen u. a. m. unter Strafe gestellt. Allerdings spielte hier die Durchführung des Friedensdiktates die entscheidende Rolle. Allein auch die Bedwhung des öffent­ lichen Friedens ist von Bedeutung, wie denn $ 13 Abs. 1 bei Friedensgefährdung qualifizierte Strafe eintreten läßt. Das RG. vom 12.4.1928 über Schuß­ waffen und Munition stellt dann den illegitimen Handel, die illegitime Her-

1 Die zufällige Ansammlung ist keine Versammlung. 8 Wenn E. R. 21, 73 verlangt, daß eine Versammlung auf der inneren Bereinigung, dem gemeinsamen Willen der Versammelten beruhe, so wird hierbei offenbar übersehen, daß sich in einer Versammlung schärfste Gegen­ sätze der Teilnehmer gegenüber stehen können. 8 Frank, § 107a Anm. I; Liszt-Schmidt, S. 783. 4 E. R. 44, 370. 5 Daß die Kundgebung öffentlich erfolgt, ist nicht erforderlich. LisztSchmidt, S. 783 Amn. 13. 8 Vgl. etwa § 8 ReplSchG. Ferner B. vom 14.6.1932 § 17. Vgl. auch E. R. 65, 353. 7 Verhindert ist eine Versammlung, die nicht so, wie sie geplant ist, zustande kommen kann. Verhinderung des Redners kann zur Verhinderung der Versammlung führen. Frank, $ 107» Anm. II Z. la. 8 E. R. 55, 35. 8 Vgl. $ 173 E.

332

Berbrechen gegen die StaatstLtigkeit.

stellung, aber auch den illegitimen Besitz und das illegitime Tragen von Schuß­ waffen und Munition unter Strafe (§§ 25—27). Das RG. gegen Waffen­ mißbrauch vom 28. 3.1931 straft weitergehend das unerlaubte Führen von Hieb- und Stichwaffen.*

2. Kapitel. Die verbrechen gegen die Staatstätigfeit 8 96. I. Vir strafbaren Handlungen gegen dir Staatsgrsehgebung. 1. 1. Der Rechtsstaat stellt die sämtlichen Beziehungen des sozialen Lebens unter Rechtsregeln. Der Parlamentsstaat überträgt die Gesetzgebung, also die Schaffung der Rechtsregeln, im wesentlichen (das Berordnungsrecht kann hier außer Betracht bleiben, so wichtig es auch in Zeiten der Not werden kann) den aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Körperschaften, die wir gesetzgebende Versammlungen nennen. Indem er letztere auch noch in weit­ gehender Weise an der Verwaltung beteiligt und ihnen die letzte Orientierung der Politik überläßt, macht er sie in der Tat zum Zentralorgan des Staates, dessen Bedeutung kaum mehr übertroffen werden kann.

2. Das Reich ist Rechts- und Parlamentsstaat, wie auch jedes der Länder (Art. 17 RB.).' Die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes der gesetz­ gebenden Versammlungen ergibt sich aus dieser Tatsache von selbst. Es greifen nun zunächst die allgemeinen Bestimmungen über Hochverrat ein (§8 81 ff.). Das StGB, geht aber weiter und stellt unter besondere, dem Hochverrat allerdings subsidiäre Strafbestimmungen Tatbestände, die sich einmal auf die Tätigkeit, das andere Mal auf die Bildung der gesetzgebenden Versammlungen beziehen. So wird auf der einen Seite die Störung ihrer Tätigkeit i. w. S., so wird auf der anderen Seite die Wahlverfälschung i. w. S. bestraft (§§ 105 bis 109). Gesetzgebende Versammlungen im Sinne des Gesetzes sind aber der Reichstag, dre Landtage der Länder und damit denn auch die Senate

1 Dazu dann weitere Verschärfungen in den Notverordnungen. V. zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 16. 7.1932 § 13 straft den, der eine Schußwaffe unbefugt führt und mit ihr eine Gewcllttätigkeit gegen einen andern begeht oder androht, mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten Gefängnis (kumulative Geldstrafe fakultativ) vorbehaltlich schwererer Strafe nach anderen Bestimmungen. Die B. zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8.12.1931 verschärft die Bestimmungen über den Waffenmißbrauch (8. Teil Kapitel 1). Vgl. auch B. vom 6.10.1931, 7. Teil § 8. 1 Daß der Rechtsstaatsgedanke in letzter Zeit infolge der politischen Entwicklung immer mehr zurückgedrängt wird, ist eine leidige Tatsache, die indessen nicht geleugnet werden kann. Wenn es heute, man möchte sagen, Mode geworden ist, den Individualismus und damit den Liberalismus oß überholt zu bezeichnen, so sollte der Anfänger die Lehre der Geschichte erst in sich aufnehmen, ehe er urteilt. Der Liberalismus hat die Staatsnotwendigkeit nie verkannt. Wie staatsaufbauend seine Gesinnung ist, beweist die Gründung des Deutschen Reiches.

Störung gesetzgebender Versammlungen.

888

und Bürgerschaften der freien Hansestädte (§ 105 Abs. I)1,* *also 4 * 6 alle Ver­ sammlungen, deren Zustimmung zum Erlaß eines Gesetzes erforderlich ist. Durch die Bestimmungen über Wahlverfälschung schützt übrigens das Gesetz nicht nur die Wahlen zu gesetzgebenden Versammlungen, sondern weiter­ gehend alle Wahlen und Abstimmungen in öffentlichen Angelegenheiten oder in Ausübung staatsbürgerlicher Rechte.

II. Als strafbare Handlungen gegen gesetzgebende Versamm­ lungen kommen in Betracht:

1. a) die Störung gesetzgebender Versammlungen (§ 105). Hier sind drei Fälle zu unterscheiden: a) das Unternehmen der Sprengung, d. h. des gewaltsamen Auseinandertreibens* einer gesetzgebenden Versammlung. Der Begriff des Unternehmens umfaßt auch alle Vorbereitungshandlungen? Die Sprengung eines Ausschusses genügt nicht, sofern es sich nicht um den das Parlament repräsentierenden Ausschuß des Art. 35 Abs. 2 RV. handelt?

ß) das Unternehmen, eine Versammlung zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen. Als Nötigungsmittel kommt einmal Gewalt, ferner aber eine jede Drohung mit irgend­ einem Übel in Betracht. Die Nötigung braucht sich nicht nur gegen

das Plenum der Versammlung zu richten. Es genügt Vornahme der betreffenden Handlung gegen einen Ausschuß^ da in ihm Beschlüsse gefaßt werden, und das Parlament nicht in seiner Existenz, sondern in seiner funktionellen Möglichkeit gestützt werden soll. Dabei ist zu beachten, daß das Sprengen eines Ausschusses gleichzeitig eine Nötigung zur Unterlassung von Beschlüssen darstellt und daher als solche ge­ straft werden kann? 1 Der Reichsrat kann dagegen als gesetzgebende Versammlung nicht in Betracht kommen. Obwohl er das Initiativrecht (Art. 69 RB.) und ein sehr beschränktes Vetorecht (Art. 74 RV.) hat, ist er an dem Erlaß der Reichs­ gesetze funktionell nicht beteiligt (Art. 68 Abs. 2 RB.). A. A. Frank, $ 105 Anm. I; Leipziger Kommentar § 105 Anm. 2; Allfeld, S. 555; LisztSchmidt, S. 780 Anm. 1. Das gleiche gilt für den Reichswirtschaftsrat (Art. 165 RB.). 1 Daß ein einfaches Auflösungsdekret wie beim Kapp-Putsch nicht den Tatbestand des Sprengens einer Versammlung erfüllt, ist selbstverständlich. * Vgl. weiter oben S. 175. A. A. E. R. 42, 266. 4 Bestritten! A. A. Liszt-Schmidt, S. 780; Leipziger Kommentar § 105 Anm. 2 Abs. 2. Wie im Text Olshausen, § 105 Anm. 4; Frank, § 105 Anm. I. 6 Daß die Ausschüsse wie das Parlament selbst geschützt werden müssen, ergibt die verfassungsmäßige Einrichtung ständiger Ausschüsse, wie wir sie heute z. B. beim Reichstag haben (Art. 34, 35 RB ).

384 Berhinder. e. Parlame ntariers an Ausüb. sein. Rechte. Wahlverfälschung.

y) die gewaltsame Entfernung von Mitgliedern der Versamm­ lungen aus diesen selbst. Die Gewalt muß stets eine physische sein. Drohung genügt nicht wie in den beiden erstgenannten Fällen. Die Widerrechtlichkeit der Handlung kann auf Grund der Geschäfts­ ordnung der einzelnen Versammlungen ausgeschlossen sein, falls die Entfernung durch die Versammlung selbst angeordnet ist. Ist bei derartigen Entfernungen die Mitwirkung von Polizeiorganen zulässig, so sind selbstverständlich auch diese nicht strafbar?

b) Strafe (gleichmäßig für vollendetes und nicht vollendetes Berbrechen): Zuchthaus nicht unter 5 Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer, bei mildernden Umständen Festungshaft nicht unter einem Jahr. 2. die Verhinderung eines Mitgliedes an Ausübung seiner Rechte (§ 106). Sie muß durch Gewalt oder Bedrohung mit einer strafbaren Handlung erfolgen, wobei sich die Bedrohung nicht gegen das Mitglied selbst zu richten braucht, aber auf es doch bestimmen­ den Einfluß auszuüben in der Lage sein muß. Erfolgt die Verhinde­ rung durch einen Beamten, so genügt, daß sie unter Mißbrauch der Amtsgewalt oder Androhung einer solchen erfolgt ist (§ 339 Abs. 3). Die Handlung muß das Mitglied daran hindern, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen. Verhinderung der Ab­ stimmung in einer konkreten Sache genügt? Nötigung zur Stimmabgabe fällt dagegen unter § 240. § 106 ist § 105 subsidiär; Ideal­ konkurrenz zwischen beiden ist daher ausgeschlossen?

Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer, bei mildernden Umständen Festungshaft bis zu 2 Jahren.

III.

Als Wahlverfälschungen sind strafbar:

1. die Wahlverhinderung (§ 107), d. h. die durch Gewalt oder Bedrohung mit einer strafbaren Handlung erfolgte Verhinderung eines Deutschen, in Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen. In Betracht kommen nicht nur die Wahlen zu gesetzgebenden Versammlungen, sondern alle politischen Wahlen, also die Wahlen bestimmter Personen, wie die des Reichspräsidenten, die Wahlen zu Provinz, und Kommunalverbänden, aber auch zum Reichswirtschaftsrat u. a. m.41 *Ausscheiden * dagegen kirchliche Wahlen, 1 Bgl. die interessante Entscheidung E. R. 47. 270. 1 Auch hier kann die Widerrechtlichkeit durch oie Geschäftsordnung der in Betracht kommenden Versammlung ausgeschlossen sein. Ein Mitglied wird z. B. wegen geschäftsordnungswidrigen Benehmens für 3 Sitzungen ausgeschlossen. • A. A. Frank, $106 Anm. I. 4 E R. 41,121. Frank, § 107 Anm. I will die Wahlen zu Gemeinde­ verbänden nicht ohne weiteres dem § 107 unterstellen.

Wahlverhinderung. Wahlfälschung.

885

Wahlen zu Betriebsräten u. a. m. Ob die Wahl direkt oder indirekt erfolgt, ist belanglos. Wahlen, die in gesetzgebenden Versammlungen erfolgen, gehören dagegen nicht hierher. Sie stehen unter dem Schutz des § 106, demgegenüber § 107 nur subsidiäre Bedeutung hat? Unter Abstimmungen sind nur Urabstimmungen aus Anlaß eines Plebiszits*, nicht aber Abstimmungen in irgendwelchen Körper­ schaften zu verstehen. Nötigung, in bestimmter Hinsicht zu wählen oder zu stimmen, ist nur nach § 240 strafbar? Vollendet ist die Tat mit erfolgter Verhinderung. §339 Abs. 3 findet Anwendung. Strafe: Gefängnis nicht unter 6 Monaten oder Festungshaft bis zu 5 Jahren. Der Versuch ist sttasbar.

2. die Wahlfälschung (§ 108). a) Strafbar ist einmal die Herbeiführung eines unrichtigen Ergebnisses einer Wahlhandlung, ferner die Verfälschung eines Wahl­ ergebnisses. Stets muß es sich um Wahlen in öffentlichen Angelegenheiten handeln, d. h. um Angelegenheiten, die einen größeren Personenkreis, aber auch zugleich das Allgemeininteresse berühren. Der Begriff ist also weiter als in § 107 und umfaßt auch kirchliche Wahlen, Betriebsratswahlen u. a. m.41 **Auch 6* 7 hier kommen nur Wahlen zu, nicht aber in Körperschaften in Frage. Abstimmungen kommen dagegen nicht in Frage? Ein unrichtiges Ergebnis wird herbei­ geführt, wenn die Unregelmäßigkeiten im Wahlakt selbst begangen wird (ein Unberechtigter wird zur Wahl zugelassen und wählt). Eine Verfälschung des Wahlergebnisses ist dagegen nur nach Beendigung des eigentlichen Wahlaktes möglich (Stimmzettelvernichtung, falsche Auszählung)? Jdealkonkurrenz ist mit §§ 348, 271, 360 Z. 8, nicht aber mit § 108 möglich? b) Hinsichtlich der Strafe ist zu unterscheiden: a) War der Täter mit der Sammlung der Wahl- oder Stimmzettel oder -Zeichen oder mit der Führung der Beurkundung beauftragt: Gefängnis von einer Woche bis zu 3 Jahren; Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte fakultativ. ß) War er das nicht: Gefängnis bis zu 2 Jahren. Ehrenstrafe wie unter «. 1 Der Begriff des Stimmens ist der weitere und umfaßt das Wählen mit. Man denke etwa an die dem Reichstag obliegenden Wahlen zum Staats­ gerichtshof. §§ 3, 18 RG. vom 9. 7. 1921. 1 Vgl. das RG. vom 27. 6.1921, betreffend den Volksentscheid. 8 Bestritten! A. A. Liszt-Schmidt, S. 782. 4 E. R. 41,121 (Wahlen bei Ortskrankenkassen); 63,299 (Betriebsrat); 64, 298(306). Vgl. auch Liszt-Schmidt, S. 782; Frank, $ 108 Anm. I. 6 A. A. E.R.62, 6. e Vgl. E. R. 56, 388; 62, 6; 63, 386. Daß übrigens das Wahlergebnis als Ganzes verfälscht wird, ist nicht erforderlich. @3 genügt Beeinträchtigung des Stimmverhältnisses. Vgl. E. R. 20, 420. 7 E. R. 40, 201; 56, 387. A.A. bezügl. § 107 E. R. 63, 387.

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Wahlbestechung. Widerstand gegen die Staatsgewalt.

3. die Wahlbestechung (§ 109). Sie besteht in Kauf oder Ver­ falls einer Wahlstimme. Der Wahlbegriff ist derselbe wie in § 108. Wahlen innerhalb von Körperschaften kommen mithin nicht in Be­ tracht, da nur die Repräsentativwahl, nicht die Wahl eines Funk­ tionärs geschützt ist.1 2Kauf 3 4 * und 6 Verkauf setzen eine Einigung zwischen mindestens zwei Personen voraus, wonach die wahlberechtigte Person sich verpflichtet, von ihrer Wahlsümme gegen Gewähr eines Entgeltes (es braucht das kein Geld zu sein, und es kann das Entgelt auch einem Dritten zugute kommen?) einen bestimmten Gebrauch zu machen. Ein Versprechen, sich der Stimme zu enthalten, genügt? War der Wahlberechtigte dagegen schon entschlossen, in der angeregten Richtung zu wählen, so liegt weder Kauf noch Verkauf vor. Beide Be­ griffe setzen vielmehr voraus, daß erst mit der Willenseinigung über den Stimmkauf der Wille des Wahlberechtigten gebildet wird? Voll­ endung tritt mit vollzogener Einigung ein ohne Rücksicht darauf, ob sich der Wahlberechtigte späterhin bei der Wahl an das Abkommen gehalten hat oder nicht. Strafe: Gefängnis von einem Monat bis zu 2 Jahren. wie § 108?

Ehrenstrafe

IL Die strafbaren Handlungen gegen die Staatsverwaltung.

1. Angriffe gegen die Staatsverwaltung im allgemeinen. a) Strafbare Haudlrmgerr gegen die Staatsgewalt.

97.

a) Der Widerstand gegen die Staatsgewalt. I. Der Staat beruht auf dem Gehorsam seiner Gewaltunterworfenen. "Da er nun nur durch seine Organe, d. h. seine Beamten i.w.S. tätig werden kann, besteht der eigentliche Ungehorsam gegen den Staat im Ungehorsam gegen dessen Beamte? Dieser Ungehorsam kann ein aktiver oder ein passiver

1 Auch der Reichspräsident wird als Repräsentant des Volkes gewählt, bei dem die Souveränität liegt. 2 E. R. 47, 71. Allerdings muß in der Zuwendung an den Dritten ein indirekter Vorteil für den Käufer liegen. Das kann auch der Fall sein, wenn eine Zuwendung an die Allgemeinheit erfolgt. Vgl. Frank, § 109 Anm. II Z. 2. 3 E. R. 48, 70. A.A. Frank, §109 Anm. II Z. 1 Abs.2. 4 A. A. E. R. 17,296. Gegebenenfalls kann hier $ 263 in Frage kommen. 6 Der E. erledigt die Materie in den §§ 99, 100 (beachtenswert: Reichs­ rat ist dem Parlament gleichgestellt, ebenso Reichswirtschaftsrat, Staatsrat eines Landes, Reichsregierung und Landesregierung), und §§ 103ff. (beachtens­ wert: § 105 Wahltäuschung, § 107 Wahlverruf, § 109 Wahlverhinderung, § 110 Verletzung des Wahlgeheimnisses!). 6 Der allgemeine Ungehorsam gegen das Gesetz, der in jeder rechts­ widrigen Handlung liegt, hat hier natürlich außer Betracht zu bleiben.

Widersetzung.

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sein. Aktiv besteht er in dem Sich-Widersetzen gegen die Staatsgewalt, das bis zum tätlichen Angriff, ja bis zur Beamtennötigung gehen kann. Passiver Ungehorsam besteht dagegen in dem bloßen Nichtgehorsam. Beides fassen wir unter dem Begriff des Widerstandes gegen die Staatsgewalt zusammen den das StGB, unter den verschiedensten Voraussetzungen bestraft. Selbst­ verständlich ist unter Staatsgewalt stets nur die deutsche, sei es des Reichs, sei es eines der Länder zu verstehen?

II. Als Widerstand gegen die Staatsgewalt bestraft das Gesetz die folgenden Tatbestände: 1. Die Widersetzung (§ 113). Sie besteht in dem Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten, der sich in rechtmäßiger Aus­ übung seines Amtes befindet.

a) a) Es muß sich um einen Beamten handeln, der zur Voll­ streckung von Gesetzen, Befehlen und Anordnungen der Verwaltungs­ behörden oder von Urteilen oder Verfügungen der Gerichte berufen ist. Vollstreckung ist aber die Verwirklichung des konkretisierten, d. h. auf einen bestimmten Fall angewendeten staatlichen Willens, so daß einfache Gesetzesanwendung noch keineswegs identisch mit Voll­ streckung ist.31 42

ß) Der Beamte (der Begriff bestimmt sich nach der allgemeinen Definition des § 359) muß sich in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes befinden. Dies tut er, wenn er innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeit handelt, ferner, wenn die für die Amtshandlung er­ forderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, endlich wenn die vor­ geschriebenen Förmlichkeiten beobachtet sind. Daß der Beamte zweckmäßig handelt, ist nicht erforderlich. Irrt sich der Beamte über die Rechtmäßigkeit seiner Handlung, so wird seine Handlung da­ durch nicht zu einer rechtmäßigen? Dasselbe gilt, wenn er den ihn verpflichtenden Befehl eines Vorgesetzten ausführt. Seine Gehorsams1 Das Gesetz saßt in der Überschrift zum 6. Abschnitt den Begriff weiter und begreift darunter auch die Aufforderung zum Ungehorsam u. a. m. 2 A. A. E. R. 8, 53. 3 So Frank, § 113 Anm. I. Vgl. auch Binding, Lehrbuch 2, 761 ff. 4 Sehr bestritten! So Liszt-Schmidt, S. 790. Die meisten nehmen an, ein entschuldbarer tatsächlicher Irrtum schließe die Rechtmäßigkeit der Handlung nicht aus, wohl aber ein Rechtsirrtum. Vgl. z. B. Allfeld, S. 559f. Es ist stets zu beachten, daß der Beamte unter Umständen nach pflichtgemäßem Ermessen handeln darf. Hier geht seine Zuständigkeit natürlich sehr weit. Die objektiv falsche Handlung kann unter dieser Voraussetzung eine formell rechtmäßige bleiben. Auch hier gehen die Ansichten weit auseinander. Wie hier E.R.30, 348; 55, 161; 61, 298. A.A. Frank, §113 Anm. IV Z. 1 Abs. 2; Liszt-Schmidt, S. 791 Anm. 7.

Gerland, Strafrecht. 2. Aufl.

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Widersetzung. Tätlicher Angriff.

pflicht verhindert zwar die Rechtswidrigkeit der eigenen Handlung, bedingt aber keineswegs deren Rechtmäßigkeit? b) Der Widerstand, der nicht von dem ausgehen muß, gegen den sich die Vollstreckungshandlung richtet, muß sich gegen die Amts­ handlung selbst richten; daß aber die Amtshandlung selbst unmöglich gemacht werden muß, erfordert § 113 nicht. Der Widerstand muß ferner ein aktiver - sein und muß inhaltlich in Gewalt oder in Be­ drohung mit Gewalt bestehen. Die Gewalt muß sich gegen den Vollstreckungsbeamten selbst richten; eine gegen Sachen gerichtete Gewalt muß mindestens indirekt gegen den Beamten, dem z. B. eine bereits ergriffene Sache mit Gewalt wieder entrissen wird, gerichtet sein? Dagegen genügt nicht das Verrammeln eines Hauses, durch das dem Beamten der Zutritt unmöglich gemacht wird? Was die Be­ drohung anbelangt, so braucht sie nicht ernsthaft gemeint zu sein, sofern nur der Bedrohte sie für ernst gehalten hat und halten sollte? Der Vorsatz des Täters muß sich selbstverständlich auch darauf beziehen, daß sich der Beamte in rechtmäßiger Amtsausübung befindet. Diese Frage ist allerdings lebhaft bestritten? c) Dem Beamten sind Personen gleichgestellt, die zur Unter stützung des Beamten zugezogen waren, ferner Mannschaften der bewaffneten Macht? oder einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr, sofern sie sich in Ausübung des Dienstes befinden. Der gegen die letzteren unternommene Widerstand braucht sich aber nicht gegen eine Vollstreckungshandlung zu richten; die Mannschaften usw. werden schlechthin gegen Unbotmäßigkeit geschützt, auch wenn sie zur Zeit der Tat nicht in Ausübung einer Vollstreckungshandlung begriffen waren? d) Strafe: Gefängnis von 14 Tagen bis zu 2 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

2. Tätlicher Angriff gegen einen der unter 1 genannten Per­ sonen, sofern sich diese in rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes oder ihres Dienstes befinden (§ 113). Unter tätlichem Angriff ist ein 1 Sehr bestritten! A. A. E. R. 2,411; 29, 199; 40, 213; 55,161; 59, 336, 404. Vgl. auch Kohlrausch, StGB. 30. Aufl. § 113 Anm. 5. 2 Ein bloßes Sich-Festhalten oder aus den Bodenwersen genügt nicht. So Frank, §113 Anm. VI 3.1a. A. A. R. R. 7, 280; Allfeld, S. 559. 8 R.R. 7, 85. 4 R.R. 3, 11. 6 Frank, §113 Anm. Vl 3.1b. 6 Wie im Text die herrschende Auffassung in der Literatur. Vgl. z. B. Liszt-Schmidt, S. 792 Anm. 11. Die Judikatur weicht grundsätzlich ab. Vgl. z.B. E.R.55, 161; 64, 76. 7 E. R. 53, 65. 8 E.R. 15, 105.

Forstwiderstand.

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Angriff zur Beibringung von Körperverletzungen zu verstehen, ohne daß es zu einer solchen gekommen zu sein braucht? Der Angriff braucht sich nicht gegen die Amtshandlung als solche zu richten; zeit­ licher Zusammenhang genügt. Der Vorsatz des Täters braucht daher auch nicht darauf gerichtet zu sein, dem Beamten durch den Angriff bei seiner Amtshandlung ein Hindernis zu bereiten? Strafe wie unter Z. 16.» 3. Der Forstwiderstand (§§ 117ff.). a) Richtet sich die Widersetzung oder der tätliche Angriff gegen einen Forst- oder Jagdbeamten, dem der Waldeigentümer41,*2der 63 Forst- oder Jagd­ berechtigte und ein von diesen bestellter Aufseher8 gleichgestellt sind, so greisen qualifizierte Bestimmungen ein. Selbstverständlich gilt auch hier das Grund­ prinzip der Materie, daß unter Staatsgewalt nur die deutsche zu verstehen ist; somit fallen nur deutsche Jagdverhältnisse unter §§ 117ff. Ob aber der Eigentümer usw. In- oder Ausländer ist, ist ohne Belang. Geschützt werden die genannten Personen nur bei Widersetzung gegen die rechtmäßige Ausübung des Amtes oder Rechtes, bei tätlichem Angriff nur während der Ausübung des Amtes oder des Rechtes (§ 117)? Stets muß es sich um Ausübung des Forst­ oder Jagdschutzes handeln, die Jagdausübung selbst wird durch $$ 117ff. nicht geschützt? Welche Funktionen die Forstbeamten usw. auszuüben berechtigt sind, bestimmt sich nach Landes- bzw. Reichsrecht (vgl. z. B. $ 153 GBG.).7 Danach bestimmt sich auch, ob der Forstbeamte usw. auch außerhalb seines Jagdgebietes zu handeln berechtigt ist, und ihm auch dann Widerstand nach §§ 117ff. geleistet werden kann? b) Das Gesetz unterscheidet folgende Fälle des Forstwiderstandes: a) den einfachen Forstwiderstand. Der Tatbestand entspricht dem § 113. Strafe: Gefängnis von 14 Tagen bis zu 3 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis bis zu 1 Jahr (§ 117 Abs. 1 und 3). ß) den gefährlichen Forstwiderstand; er muß mit Schießgewehren, Äxten oder anderen gefährlichen Werkzeugen9 10 oder mit Gewalt an der Person" begangen sein. Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten, bei mildernden Umständen nicht unter 1 Monat (§ 117 Abs. 2 und 3).

1 E. R. 7, 301. 2 E. R. 13, 105 verlangt, daß objektiv der Amtsausübung ein Hindernis bereitet werde. 3 Der E. zieht die §§ 113, 114 und 117 StGB, in §§ 149ff. zusammen. 4 Waldeigentümer ist der Eigentümer des Waldgrundes. 6 Formlose Bestellung genügt. E. R. 57, 79. 6 Ein sachlicher Unterschied liegt bei den beiden Tatbeständen nicht vor, obwohl nur bei der Widersetzung von rechtmäßiger Ausübung des Amtes usio. die Rede ist. Frank, § 117 Anm. III Abs. 1. 7 Eingehende Kasuistik bei Frank, § 117 Anm. III Z. 2. Bgl. auch E. R. 5, 413; 20, 156. 8 Vgl. über die sehr bestrittene Frage Leipziger Kommentar § 117 Anm. 3 Abs. 7 (zahlreiche Judikatur!). 9 Vgl. dazu weiter unten S. 484 f. 10 Die Gewalt muß sich also unmittelbar gegen die Person richten. E. R. 16, 172.

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Forstwiderstand. Beamtennötigung.

y) den schweren Forstwiderstand. Er liegt vor, wem durch die Handlung nach § 117 eine Körperverletzung verursacht ist (§ 223). Daß es sich um eine schwere Körperverletzung handeln muß, sagt das Gesetz nicht. Jdealkonkurrenz mit §§ 223sf. ist nur dann gegeben, wenn ein Verschulden des Täters in bezug aus die Körperverletzung vorliegt, was an sich nicht nötig ist.1 * 3 4 * Strafe: Zuchthaus bis zu 10 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 3 Monaten (§ 118).

ö) den besonders schweren Forstwiderstand; er liegt vor, wenn eine der im vorstehenden genannten Handlungen von mehreren gemeinschaftlich d. h. also in Mittäterschaft1 begangen ist. Die Strafe kann bis um die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages, die Gefängnisstrafe aber nicht über 5 Jahre erhöht werden (§ 119).*

4. Die Beamtennötigung (§ 114). Sie besteht in dem Unter­ nehmens einen Beamten oder eine Behörde zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung, d. h. einer innerhalb der Zuständig­ keit des Beamten liegenden und deshalb von ihm vorzunehmenden Handlung6, 7 mit 8 Gewalt oder Bedrohung mit irgendeinem Übel6 zu nötigen. Geschützt werden also nicht nur Vollstreckungsbeamte, sondern alle Beamten und Behörden, wobei unter Behörden Amtsstellen zu verstehen sind, die von dem mit der Ausübung ihrer Funk­ tionen beauftragten Beamten unabhängig sind.6 Von der Wider­ setzung unterscheidet sich die Nötigung dadurch, daß erstere eine bereits erfolgte Willensentscheidung des Beamten voraussetzt und im Wider­ stand gegen seine Willensbetätigung besteht, daß dagegen letztere die für den Tatbestand relevante Willensbetätigung des Beamten erst herbeiführen will und insoweit stets einen Angriff gegen die Entschließungsfreiheit des Angegriffenen darstellt? Der Nötigung des § 240 gegenüber ist die Beamtennötigung der engere Fall, Jdealkonkurrenz zwischen § 114 und § 240 ist mithin ausgeschlossen? 1 Bei Jdealkonkurrenz Bußmöglichkeit. E. R. 42, 317. 1 Der E. streicht diese zum Teil (§ 118) exorbitanten Bestimmungen. 3 Der Begriff bestimmt sich nicht nach § 82. Vgl. weiter oben S. 304 Anm. 5. 4 E. R. 18, 350; 64, 152. 6 Gegen wen sich das Übel richten soll, ist belanglos. Immerhin muß es ein Übel für den Bedrohten sein. E. R. 46, 106. Daß Die abgenötigte Handlung rechtmäßig ist, ist nicht erforderlich. Sie braucht nur in das Amt einzuschlagen. E. R. 54, 163; 55, 37. • E. R. 18, 246. (Bereinigte Strafsenate.) Vgl. auch E. R. 54, 149. 7 E. R. 41, 82. A. A. Frank, § 114 Anm. I. Allerdings kann auch die Widersetzung zu einer neuen Willensentscheidung des Beamten führen, wenn dieser die Bollstreckungshandlung aufgibt. In diesem Fall ist § 113 allein anzuwenden, und § 114 ist ausgeschlossen. E. R. 34, 113. 8 E. R. 31, 3.

Aufruhr. Auflauf.

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Jdealkonkurrenz zwischen § 113 und § 114 ist selbstverständlich auch ausgeschlossen? Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monate, bei mildernden Umständen Gefängnis bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe.

5. Der Aufruhr (§ 115). a) Er besteht in der Teilnahme an einer öffentlichen Zusammen­ rottung, bei der eine der in §§ 113 und 114 bezeichneten Handlungen mit vereinten Kräften begangen wird. Wie beim Landfriedens­ bruch (die zu § 125 gemachten Ausführungen kommen zur entsprechen­ den Anwendung**) ist die Teilnahme schlechthin strafbar, wenn der Beteiligte den Zweck der Zusammenrottung kennt und sich gleich­ wohl der Menschenmenge anschließt. Ein Anschließen liegt aber nur dann vor, wenn der Täter sich räumlich der sich zusammenrottenden Menschenmenge zugesellt hat? Daß der einzelne Teilnehmer der Zusammenrottung an den verschiedenen Handlungen beteiligt ist, ist nicht erforderlich. Sein Vorsatz muß aber darauf gerichtet sein, durch seine Anwesenheit die Vornahme der Handlungen zu fördern? Jdeal­ konkurrenz mit Landfriedensbruch ist möglich. Die §§ 113, 114 wer­ den dagegen durch § 115 ausgeschlossen, da Spezialität vorliegt.6 b) Bezüglich der Strafe ist zu unterscheiden. Sie beträgt: «) bei Rädelsführern und den Aufrührern, die die Handlungen der §§ 113, 114 selbst vorgenommen haben, Zuchthaus bis zu 10 Jahren (Polizei­ aufsicht fakultativ), bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter OMonaten. ß) bei anderen Tätern Gefängnis nicht unter 6 Monaten.

6. Der Auflauf (§ 116). Zwei Fälle sind zu unterscheiden: a) Einfacher Auflauf liegt vor, wenn eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmenge von dem zuständigen Beamten oder Befehlshaber der bewaffneten Macht dreimal aufgefordert wird, sich zu entfernen, und trotzdem nicht aus­ einandergeht. Strafbar ist jeder, der sich nicht entfernt, voraus­ gesetzt natürlich, daß er sich entfernen kann. Unter öffentlichen Wegen usw. sind Wege zu verstehen, die dem Publikum allgemein zugäng­ lich sind? Eine Menschenmenge (der Begriff läßt sich ziffernmäßig nicht feststellen) ist eine größere Zahl von Menschen zu verstehen, 1 Frank, § 114 Anm. I; E. R. 34, 113. A. A. Liszt-Schmidt, S. 793, insbesondere Anm. 16. 1 Bgl. weiter oben S. 327 ff. * Mitwirken aus den Fenstern eines Hauses kann nur als Beihilfe in Frage kommen. ‘ E. R. 53, 46. 5 E. R. 54, 323. • Die Tat kann also auch auf einem Privatgrundstück begangen werden. E.R.21, 13; 42, 313. A.A. Liszt-Schmidt, S. 793.

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Qualifizierter Auflauf. Gefangenenmeuterei.

bei der es auf das Hinzukommen oder Weggehen eines Einzelnen nicht mehr ankommt? Die Aufforderung, die selbstverständlich recht­ lich zulässig sein muß*, muß erkennbar dreimal an die Menge ge­ richtet sein, und es muß sich der Vorsatz auf die Tatsache der drei­ maligen Aufforderung erstrecken. Strafe: Gefängnis bis zu 3 Monaten oder Geldstrafe.

b) Qualifizierter oder aufrührerischer Auflauf liegt vor, wenn bei einem Auflauf gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften Widerstand geleistet oder Gewalt verübt ist. Wer an diesen Handlungen teilgenommen hat, wird wie ein Auf­ rührer, selbstverständlich aber nur nach § 115 Abs. 21 2 3bestraft? 456

7. Die Gefangenenmeuterei (§ 122). Sie liegt vor, wenn Ge­ fangene sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten angreisen, ihnen Widerstand leisten oder es unternehmen, sie zu Handlungen oder zu Unterlassungen zu nötigen. Ta hinsichtlich der Nötigung das Gesetz keinerlei Nötigungsmittel nennt (z. B. Gewalt oder Bedrohung), genügt jedwede die Willensfreiheit der Anstaltsbeamten usw. beschränkende unbefugte Zwangsbestim­ mung? Gleichgestellt ist der Fall, wenn die Gefangenen sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften einen gewaltsamen Aus­ bruch unternehmen. Da es sich um einen speziellen Fall des Wider­ standes handelt, schließt § 122 die §§ 113,114 aus. Unter Gefangenen sind alle Personen zu verstehen, die auf Grund rechtsbeständiger Anordnung eines Organes der Staatsgewalt ihrer persönlichen Freiheit beraubt sind und sich in der Gewalt der zuständigen Be­ hörden befinden? Strafe: Gefängnis nicht unter 6 Monaten, bei Meuterern, die die Gewalttätigkeiten gegen die Beamten oder das Aufsichtspersonal verübt 1 Allfeld, S. 404, 561. 2 Bestritten! Bgl. Frank, § 116 Anm. II. 3 Der E. behandelt Aufruhr und Auflauf in §§ 172, 174. 4 Bgl. hierzu weiter oben S. 327 und E. R. 50, 85 ; 54,313; 55, 67. 5 E.R. 58, 77. 6 Bgl. etwa Wachenfeld, S. 559f. Es gehören dazu auch Kriegs» gefangene, ferner Personen in einem Konzentrationslager, nicht dagegen sogenannte Konfinierte (also auch nicht auf Ehrenwort freigelassene Kriegs­ gefangene), ferner Fürsorgezöglinge, die in einer geschlossenen Anstalt unter­ gebracht sind (§ 76 JWG.) und Arbeitshäusler. Personen, die in einer Irren­ anstalt untergebracht sind, sind keine Gefangene. In letzter Hinsicht ab­ weichend E.R. 44,171. Bgl. zum Ganzen Liszt-Schmidt, S. 796; Frank, § 120 Anm. II.

Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Staatsgewalt.

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haben, Zuchthaus bis zu 10 Jahren (Polizeiaufsicht zulässig). Wer mithin nur Ausbruchshandlungen, die stets in der Überwindung eines sachlichen Wider­ standes bestehens verübt, unterliegt der einfachen Strafe?

/?) Die Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Staats- § 98. gewalt. I. Nicht nur der betätigte Ungehorsam gegen die Staatsgewalt ist vom Gesetz unter Strafe gestellt. Da der Staat auf der Unterordnung des Einzelwillens unter den Gesamtwillen aufgebaut ist, muß schon eine Beein­ trächtigung oder Gefährdung des Unterordnungswillens des Einzelnen die Grundlagen des Staatsgesüges erschüttern. Infolgedessen finden wir die Aufforderung an die Einzelnen zum Ungehorsam gegen den Staat unter Strafe gestellt. Das Geseh geht hier weiter als beim Widerstand gegen die Staatsgewalt. Es straft mcht nur die Aufforderung zum Ungehorsam gegen ein korüretes Gebot der Staatsbehörde, sondern die allgemeine Aufforderung zum Gesetzesungehorsam schlechthin. Begreiflich genug, da die Autorität der Staatsgewalt letzten Endes auf der Anerkennung des Rechtes durch die Einzelnen beruht. Selbstverständlich ist das für das StGB, relevante Unter­ ordnungsverhältnis nur das des Einzelnen gegenüber dem Reich oder einem der Länder. Der Ungehorsam gegenüber einer fremden Staatsgewalt und einem fremden Recht spielt keine Rolle.

II. Die einzelnen in Betracht kommenden Tatbestände des StGB, sind:

1. die Aufforderung zum Ungehorsam gegen das Recht (§ 110).

a) a) Die Aufforderung ist strafbar, wenn sie erfolgt entweder öffentlich vor einer Menschenmenge oder durch Verbreitung, öffent­ lichen Anschlag oder Ausstellung von Schriften oder anderen Dar­ stellungen. Öffentlichkeit ist gegeben, wenn die Aufforderung, gleich­ gültig ob an einem öffentlichen oder nichtöffenllichen Ott31, 42so5 6erfolgt, daß sie von einem größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammengehaltenen, jedermann zugänglichen Personenkreis wahr­ genommen werden kann? Nichtöffentlich ist mithin die Aufforderung, wenn sie an eine durch persönliche Beziehungen irgendwelcher Art verbundene Menge gerichtet ist? Daß die Aufforderung an die Menschenmenge3 selbst gerichtet ist, ist nicht erforderlich. Es genügt 1 E. R. 49, 429; 50, 85. 2 In den Neöengesetzen finden sich weitere Fälle des Widerstandes. Vgl. z. B. §§ 100—106 Seemannsordnung; §§ 106—110 MStGB. Bgl. ferner E. § 154. 3 E. R. 3, 361. 4 So E. R. 22, 241; 63, 172, 328; Frank, § 110 Anm. II Z. la. 5 E. R. 44, 132. 6 Bgl. zu diesem Begriff weiter oben S. 341 f. Bgl. auch E.R. 40, 76; Frank, § 110 Anm. II Z. Id.

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Aufforderung zum Ungehorsam gegen das Recht.

eine Aufforderung an einzelne Personen der Menge, sofern sie nur von der Menge selbst verstanden werden kann? ß) Die Aufforderung, also die Erklärung, daß sich ihr Adressat in der angeregten Weise betätigen solle, muß zum Ungehorsam gegen Gesetze, rechtsgültige Verordnungen oder von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen aufrufen. Da jedes Gesetz Gehorsam von den Gewaltunterworfenen verlangt, und da die Gehorsam heischenden Normen des Rechtes sowohl hinter dem Strafrecht als auch hinter dem Privatrecht stehen, ist es falsch, § 110 nur auf Gesetze des öffenllichen Rechtes zu beziehen. Er er­ streckt sich vielmehr auch auf Privatrecht. Selbstverständlich muß aber die Aufforderung nicht etwa darauf hinzielen, man solle sich einer individuellen Pflicht entziehen, sondern vielmehr darauf, man solle einen bestimmten Rechtssatz als solchen negieren. Die so be­ inhaltete Aufforderung zur Nichtzahlung von Pachtzinsen, zur Nicht­ anerkennung der Tarifverträge ist mithin strafbar? Es müssen ferner die in Frage gestellten Gesetze8, Verordnungen und An­ ordnungen der Obrigkeit8, welch letztere generellen und speziellen Inhalt haben können, rechtsgültig sein? Der Vorsatz muß sich auf die Rechtsgültigkeit mit erstrecken? Andererseits ist es nicht er­ forderlich, daß der Täter glaubt, die Aufforderung werde Erfolg haben? Die Aufforderung selbst kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Erfolgt sie schriftlich durch Verbreiten, so muß die die Auf­ forderung enthaltende Schrift vom Täter einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht sein. Dies kann allerdings schon dadurch geschehen, daß die Schrift nur einer Person mitgetellt ist? Vollendung tritt bei mündlicher Aufforderung erst durch Kenntnisnahme ihres Inhaltes seitens jemandes aus der Menge ein. Bei der schriftlichen Aufforderung ist dagegen eine Kenntnisnahme nicht erforderlich. So genügt z. B. das Anschlägen eines Hetzplakates, auch wenn es sofort wieder entfernt ist? Mitteilung des Inhaltes einer Schrift * E. RMG. 9, 113. 1 Lebhaft bestritten! So das Reichsgericht in zahlreichen Entscheidungen. Vgl. etwa E.R. 24, 189; 54, 264.; 59, 149. A. A. Frank, § 110 Anm. I u. a. m. 8 E. R. 34, 121. * E. R. 44, 20. 8 E. R. 8, 321. * A. A. E. R. 40, 63. 7 Der Agent provocateur, der auf das Eingreifen der Staatsgewalt rechnet, ist also strafbar. 8 E. R. 16, 245. A. A. Frank, § 110 Anm. II Z. 2a. 8 A. A. Frank, § 110 Anm. III.

Aufforderung z. Begehung strafbar.Handlungen u. z. Militär. Ungehorsam. 845

erfüllt den Tatbestand des Verbreitens nicht, auch wenn die Schrift verlesen wird. Die Verbreitung muß vielmehr in corpore erfolgen? y) Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 2 Jahren.

2. die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer strafbaren Handlung (§ 111). Die Aufforderung muß nach Maßgabe des § 110 erfolgt sein. Die Tat, zu der aufgefordert wird, muß nach deutschem Reichs- oder Landesstrafrecht strafbar sein? Der Vorsatz des Auf­ fordernden muß sich auf die Tatbestandsmäßigkeit, damit denn auch auf die Rechtswidrigkeit, nicht aber auf die Strafbarkeit der Handlung beziehen? 41 **Da 63 7 jede 8 strafbare Handlung Gesetzesungehorsam involviert, da die Aufforderung zur Begehung einer strafbaren Hand­ lung mithin Aufforderung zum Gesehesungehorsam darstellt, ist § 111 ein Sonderfall von § 110, so daß Jdealkonkurrenz zwischen beiden ausgeschlossen ist? Im übrigen ist zu unterscheiden: a) Hat die Aufforderung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch zur Folge gehabt, so wird der Täter wie ein Anstifter bestraft (§ 111 Abs. 1). Allerdings findet die Bestimmung nur Anwendung, wenn $ 48 nicht eingreift, d. h. also, wenn der Vorsatz des Täters nicht auf die Begehung der Tat gerichtet war. In Betracht kommen mithin nur Fälle wie beim Agent provocateur, der auch nicht einmal den Versuch wollte? b) Bei erfolgloser Aufforderung (§ 111 Abs. 2) tritt Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr ein. Es darf aber die verwirkte Strafe nach Art und Maß niemals das Strafmaximum der Handlung, zu welcher aufgefordert ist, übersteigen. Im letzteren Fall kann mithm sowohl auf Festung? als auch auf Haft erkannt werden.

3. die Aufforderung zum militärischen Ungehorsam (§ 112). Auch hier handelt es sich um eine spezielle Vorschrift, die nicht zur Anwendung zu kommen hat, wenn Anstiftung vorliegt, und die nicht in Jdealkonkurrenz mit § 110 treten kann? Der Tatbestand erfordert, daß eine Person des Soldatenstandes, d. h. also ein Angehöriger der Reichswehr oder der Marine (Militärbeamte scheiden aus) auf­ gefordert oder angereizt wird, dem Befehle des Oberen nicht Folge zu leisten. Der Begriff der Aufforderung bestimmt sich nach § 110. 1 E. R. 15, 118. 8 Disziplinarstrafbarkeit genügt mithin nicht. Vgl. auch E. R. 23, 172. 3 E.R. 40, 300. A.A. Liszt-Schmidt, S. 806. 4 Unter § 111 fällt also auch die Aufforderung zur Widersetzung nach § 113, nicht dagegen die Aufforderung nach § 85. § 85 schließt § 111 aus. 6 Bestritten! Vgl. Allfeld, S. 566 Anm.9. 6 So Frank, § 111 Anm. II. Die Frage ist sehr bestritten. 7 Lautet die Strafdrohung auf ein Jahr Festung, so kann bis zu dieser Grenze erkannt werden. Unrichtig Frank, § 111 Anm. III, der statt Festungs­ und Haftstrafe nur Geldstrafe für zulässig erllärt. 8 A. A. Frank, § 112 Anm. I. § 49a ist dagegen § 112 subsidiär.

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Eingriffe in staatliche Berwahrungsrechte.

Anreizen unterscheidet sich vom Auffordern einmal dadurch, daß dem Angereizten das Bewußtsein, angereizt zu werden, fehlen kann, ferner dadurch, daß der Auffordernde dem andern sagt, was er tun soll, während der Anreizende nur Stimmung macht, aufhetzt, Leidenschäften weckt, die eigentliche Bestimmung dessen, was zu tun, aber dem Angereizten überläßt? Selbstverständlich muß der Vorsatz auch die Zugehörigkeit zum Heer dessen, an den die Aufforderung usw. gerichtet ist, mit umspannen? Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren. III. Auch in den Nebengesetzen finden sich hierher gehörige Fälle. Hervorzuheben ist die nach § 16 des Preßgesetzes strafbare, durch die Presse erfolgte Aufforderung zur Aufbringung der wegen einer strafbaren Handlung erkannten Geldstrafe8, ferner die öffentliche Aufforderung zu einer nach dem Sprengstoffgesetz strafbaren Handlung (§ 10 Sprengstoffgesetz)? Weitere Fälle enthalten das MStGB? und die Seemannsordnung? 7

§ 99.

y) Eingriffe in staatliche Verwahrungsrechte. I. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Staat das Recht, Personen oder Sachen in Verwahrung zu nehmen, sei es, daß er Personen gefangen hält, sei es, daß er Sachen mit Beschlag belegt oder sonst verwahrt. Soweit nun Eingriffe in die staatlichen Verwahrungsrechte unter Strafe gestellt sind, stellen sie sich stets dar als Angriffe in den Zustand der Verwahrung, in dem sich Person oder Sache dem Staate gegenüber befindet. Ein derartiger Zustand ist mithin absolute Voraussetzung eines Eingriffsverbrechens. Ein Gefangener, der vorübergehend aus der Gefangenschaft beurlaubt ist, befindet sich nicht in Gefangenschaft und kann daher auch nicht aus ihr befreit werden? Selbst­ verständlich muß es sich um eine von deutscher Staatsgewalt verfügte Ver­ wahrung handeln.

II In erster Linie haben wir uns mit dem Bruch von VerWahrungsverhältnissen zu befassen, in denen sich Personen, die wir Gefangene nennen (den Begriff des Gefangenen haben wir bereits früher festgestellt9), dem Staat gegenüber befinden. Hier ist zu unterscheiden: 1 E. R. 63, 170. Treffend Frank, §112 Anm. III. 2 E. R. 42, 62. 3 In Betracht kommen nur Strafen deutscher Gerichte. 4 $ 10 Sprengstoffgesetz schließt §§ 110, 111 aus. 5 §§ 99—102. 6 § 102. Auch hier wäre noch auf daS Notverordnungsrecht der Gegen­ wart hinzuweisen. 7 Der E. behandelt Aufforderung zum Gesetzesungehorsam im § 169 (glückliche Formulierung!), zur Begehung einer strafbaren Handlung in § 171, und die Aufwiegelung von Soldaten in $ 118. Neu § 170 E. (Aufforderung zur Steuerverweigerung.) 8 E.R. 15? 39. 9 Vgl. weiter oben S. 342.

(Befangenenbefreiung.

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1. Was die Selbstbefreiung eines Gefangenen betrifft, so ist sie prinzipiell nicht strafbar. Auch bei der auf einen gewaltsamen Ausbruch gerichteten Gefangenenmeuterei (§ 122) ist der entscheidende Gesichtspunkt in dem Auflehnen gegen die Gefängnisbeamten, nicht in der Selbstbefteiung zu erblicken. Daraus folgt, daß auch Anstiftung und Beihilfe des Gefangenen zu seiner eigenen Befteiung durch einen Dritten straflos zu bleiben hat, weil beide nur Modalitäten der Selbstbefreiung finb.12 2. Strafbar ist dagegen: a) a) die vorsätzliche Gefangenenbefreiung (§ 120). Bei ihr sind zwei Tatbestände zu unterscheiden: Einmal Beihilfe zur Selbst­ befreiung, in welcher Weise auch immer sie geleistet sein mag.31 4*Ferner 5 die Befteiung eines Gefangenen aus einer Gefangenenanstalt oder aus der Gewalt der mit der Beaufsichtigung, Begleitung oder Be­ wachung des Gefangenen beauftragten Personen. Letztere können Beamte oder Militärpersonen sein, es können aber auch Privat­ personen sein, denen z. B. bei Außenarbeit der Gefangenen die Überwachung übertragen ist. Befteiungshandlungen sind solche, die sich unmittelbar gegen die Staatsgewalt richten; sie brauchen nicht notwendigerweise in Gewalt zu bestehend Vollendet ist die Be­ fteiung, wenn sich der Gefangene entweder außerhalb der Anstalt befindet, oder das Überwachungspersonal keinerlei physische Einfluß­ möglichkeiten auf ihn mehr besitzt. Strafe: Gefängnis bis zu 3 Jahren. Der Versuch (auch der Beihilfe zur Selbstbefreiung) ist strafbar. Jdealkonkurrenz ist mit § 257, nicht dagegen mit § 114 möglich; § 120 schließt vielmehr § 114 aus? ß) Eine Ergänzungsbestimmung enthält § 76 JWG. Danach ist auf An­ trag der Fürsorgebehörde strafbar, wer einen Jugendlichen einem gegen ihn eingeleiteten Verfahren auf Fürsorgeerziehung oder einer angeordneten Für­ sorgeerziehung entzieht oder ihn zur Selbstentziehung anstiftet oder ihm dabei behilflich ist (Gefängnis bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bis zu 100000 RM ).

b) das Entweichenlassen eines Gefangenen (§ 121). Danach ist strafbar, wer einen Gefangenen vorsätzlich entweichen läßt oder seine Befteiung vorsätzlich oder fahrlässig befördert, mag die Befteiung durch einen Dritten oder durch den Gefangenen selbst herbeigeführt 1 Liszt-Schmidt, S. 798; Frank, § 120 Anm. 4. A. A. E. R. 57,418; 61, 31; Leipziger Kommentar § 120 Anm. 6. 1 Ausnahmen vom Grundsatz der Straflosigkeit der Selbstbefteiung finden sich in den §§ 79, 80, 159 MStGB. 8 Anstiftung der Selbstbefreiung ist straflos. 4 Auch die Täuschung eines Beamten kann ein geeignetes Mittel sein. E.R. 34, 8. 5 E. 57, 301.

Bruch amtlicher Verwahrung.

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werden. Täter kann aber nur sein, wer mit der Beaufsichtigung oder Begleitung des Gefangenen beauftragt war. Dabei scheidet der Fall, daß ein Beamter den Auftrag erhalten hatte, aus, da dieser unter die speziellere Vorschrift des § 347 fällt. Wohl aber muß der Auftrag zur Bewachung in allen Fällen von einem zuständigen Be­ amten ausgegangen sein. Strafe bei Vorsatz: Gefängnis bis zu 3 Jahren: bei Fahrlässigkeit: Gefängnis bis zu 3 Monaten oder Geldstrafe. Der Versuch ist auffallender­ weise nicht strafbar. Jdealkonkurrenz ist auch hier mit $ 257, nicht aber mit § 120 möglich?

III. Als Eingriffe in staatliche Verwahrungsrechte in bezug auf Sachen sind strafbar:

1. der Bruch amtlicher Verwahrung (§ 133). Befinden sich Gegenstände (Urkunden, Register, Akten oder sonstige Gegenstände) an einem dazu bestimmten Ort in amtlicher Verwahrung, oder sind sie einem Beamten oder Dritten amtlich übergeben, so wird jeder, also auch der verwahrende Beamte selbst bestraft, der diese Gegenstände vorsätzlich vernichtet, beiseite schafft oder beschädigt. Um was für Gegenstände es sich handelt, ist belanglos. Entscheidend ist nur, daß sie sich, wenn auch nur vorübergehend1 2, * in 4*6 amtlichem Gewahrsam befinden. Gegenstände, die sich bei der Behörde zum Ge- oder Verbrauch befinden, scheiden mithin aus? Dagegen sind Objekte öffentlicher Sammlungen unbedingt hierher zu rechnen? Ein Gegenstand wird dann einem Beamten amtlich übergeben (dies kann auch von einem Dritten geschehen^), wenn durch die Übergabe ein amtlicher Gewahrsam begründet wird. Erfolgt eine amlliche Über­ gabe an einen Dritten (maßgebend hierfür ist die Verfügung eines zuständigen Beamten8), so muß, damit § 133 anwendbar erscheint, der amlliche Gewahrsam fortdauern. Die amtliche Aufbewahrung und der amtliche Gewahrsam brauchen keineswegs durch eine staat­ liche Behörde selbst ausgeübt zu werden. Ausübung durch ein Organ der Selbstverwaltung genügt, sofern nur diesem die Ausübung staallicher Befugnisse rechtswirksam delegiert ist.7 Unter dem Beiseite­ schaffen ist die Entfernung der Sache von dem Ort des amtlichen 1 8 8 4 6 6 7

Vgl. § 156 E. So gehören z. B. Postsendungen hierher. E. R. 43, 175; 53, 219. E. R. 24, 385; 51, 226. A. A. z.B. Liszt-Schmidt, S. 810 Anm. 4. E. R. 43, 246. Vgl. auch Frank, § 133 Anm. I Z. 2. E.R. 54, 244. E. R. 51, 227. Ausübung durch ein Kirchenamt! E. R. 56, 399.

Arrestbruch.

349

Gewahrsames wider dem Willen der für die Sache verantwortlichen Stelle zu verstehen. Strafe: Gefängnis, bei gewinnsüchtiger Absicht, d. h. der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen', Gefängnis nicht unter 3 Monaten, neben dem die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden können. Ideal­ konkurrenz ist mit §§ 242, 246, 303 möglich? 8

2. der Arrest- oder Psandbruch (§ 137). Er ist gegeben, wenn bewegliche oder unbewegliche Sachen41, 5* 3 die * * 8 *durch 10 die zuständigen Behörden oder Beamten gepfändet oder in Beschlag genommen sind, vorsätzlich beiseite geschafft, zerstört oder in anderer Weise der Ver­ strickung ganz oder teilweise entzogen werden. Schützt § 133 den amtlichen Gewahrsam schlechthin, so bezieht sich § 137 lediglich auf das spezielle, durch Pfändung oder Beschlagnahme geschaffene staat­ liche Herrschaftsverhältnis, gleichviel, ob es zu einer amtlichen Ver­ wahrung gekommen ist oder nicht? § 137 schließt mithin als die engere Bestimmung § 133 aus? — Wann und wie lange der Zustand der Pfändung und Beschlagnahme gegeben ist, bestimmt sich nach deutschem Reichs- oder Landesrecht? Stets aber muß eine tatsächliche Verfügungsgewalt der Behörde geschaffen sein, die irgendwie nach außen erkennbar in die Erscheinung tritt. So kann die Sache selbst in amtliche Verwahrung genommen werden. Geschieht dies nicht, weil z. B. bei der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher die Sache dem Schuldner belassen wird, so müssen Siegel angelegt werden? Die Pfändung und die Beschlagnahme muß rechtswirksam, also unter Wahrung der gesetzlichen Formen und von der im konkreten Fall zuständigen Behörde* vorgenommen sein, und es muß der Vorsatz die Rechtswirksamkeit des Staatsaktes mit umfassen?* Täter kann jede Person, also auch der die Pfändung vornehmende Gerichtsvollzieher 1 Allfeld, S. 567 Anm. 15. Andere lassen die Absicht, sich irgend­ einen materiellen Vorteil zu verschaffen, ausreichen. Vgl. auch E. R. 43, 175; 56, 244. A.A. Liszt-Schmidt, ©.810 Anm.7. 1 Ist der Täter ein Beamter, so schließt § 348 Abs. 2 § 133 aus, wenn es sich um eine Urkunde bandelt. 3 Vgl. z 160 E. Kirchenamtliche Verwahrung wird ausdrücklich hervor­ gehoben. 4 Forderungen kommen nicht in Betracht. E. R. 24, 40. (Bereinigte Strafsenate). Bedenklich E. R. 63, 338, 347. 5 E. R. 24, 40. • A. A. R. R. 6, 426; E.R.54, 245. ’ Vgl. dazu Frank, § 137 Anm. I Abs. 1. 8 E. R. 61, 102. • A.A. E. R. 26, 287; 28, 379. 10 A. A. E. R. 19, 287.

850

Siegelbruch. Mißachtung der Staatsgewalt.

oder der Gläubiger selbst fein.1 Eine Aneignung der aus der Verstrickung entzogenen Sache braucht nicht zu erfolgen. Vollendung tritt ein in dem Moment, in dem die staatliche Gewalt über die Sache aufgehoben ist.

Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe. Jdealkonkurrenz ist mit §§ 242, 246, 303, 289* möglich."

3. der Siegelbruch (§ 136). Das Gesetz begreift hierunter ein Doppeltes: Einmal das unbefugte vorsätzliche Erbrechen, Ablösen oder Beschädigen eines amtlichen Siegels, das von einer Behörde oder einem Beamten angelegt ist, um Sachen zu verschließen, zu bezeichnen oder in Beschlag zu nehmen; ferner die Aufhebung des durch ein solches Siegel bewirkten amtlichen Verschlusses. Der Siegelbruch greift mithin weiter als die §§ 133, 137. Er bezieht sich nicht nur auf staatliche Herrschaftsverhältnisse, sondern ergreift auch Gegenstände, die aus irgendwelchen Gründen amtlich gekennzeichnet sind, z. B. vom Fleischbeschauer untersuchtes Fleisch. Immerhin stehen die Berwahrungsrechte des Staates, wie namentlich die zweite Alternative ergibt, an erster Stelle.6 Unter Siegelung ist das Ver­ siegeln mit dem von der handelnden Behörde geführten amtlichen Siegel zu verstehen. Auch hier ist Rechtswirksamkeit des Staatsaktes wie nach § 137 erforderlich, und es muß sich der Vorsatz auf diesen Um­ stand mit beziehen.6 Eine Aufhebung des Siegelverschlusses liegt auch vor, wenn der Verschluß beseitigt, das Siegel selbst aber nicht ver­ letzt ist. Es werden z.B. Fenster des verschlossenen Zimmers erbrochen.

Strafe: Gefängnis bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe. Jdealkonkurrenz ist weder mit § 133 noch mit § 135 und 1377 möglich. Im letzteren Fall ist die Möglichkeit der Realkonkurrenz zu beachten?

§ 100.

3) Die Mißachtung der Staatsgewalt. Die Autorität der Staatsgewalt kann auch dadurch in Frage gestellt werden, daß ihr Mißachtung bezeugt wird. In dieser Richtung straft das Gesetz:

1 E. R. 44, 43. 2 Zweifelnd E.R. 64, 78. 3 Zum Teil abweichend Frank, § 137 Anm. V. 4 Vgl. § 161 E. 5 Es liegt das Wesen des § 137 daher auch nicht in der bloßen Miß­ achtung der Staatsgewalt, wie andere annehmen. Z.B. Liszt-Schmidt, S. 812. 6 Auch hier a. A. E.R. 36, 155; Frank, § 136 Anm. I; aber auch Anm. II Abs. 2; Binding, Lehrbuch 2, 625 Anm. 2. 7 A. A. E. R. 48, 361; Frank, § 136 Anm. IV, § 137 Anm. V. 8 Bgl. § 162 E.

Staatsverleumdung.

351

1. a) die Staatsverleumdung (§ 131). Strafbar ist, wer erdichtete oder entstellte Tatsachen in der Kenntnis ihres öffent­ lich behauptet oder verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen. Der Täter muß also nicht nur den Vorsatz, sondern die Absicht haben, verächtlich zu machen, d. h. den Glauben an die Vernunft, Zweckmäßigkeit und sittliche Berechtigung der Einrichtungen usw. zu erschüttern? Unter Tatsache (Gegensatz: Urteil!) ist ein Gegenstand der Wahrnehmung zu verstehen, d. h. ein konkreter Vorgang, der in Vergangenheit oder Gegenwart, wenn auch als innerer Vorgang in die Erscheinung ge­ treten ist oder sein soll? Erdichtet ist die gänzlich unwahre, entstellt die in wesentlichen Punkten falsch berichtete Tatsache. Daß die be­ hauptete Tatsache objektiv geeignet ist, die Staatseinrichtungen usw. verächllich zu machen, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht erforderlich? Staatseinrichtungen sind die bleibenden Bestandteile der Staatsverfassung und -Verwaltung^ (z. B. die republikanische Staatsform), nicht aber alle Rechtseinrichtungen schlechthin, wie z. B. die Ehe? Anordnungen der Obrigkeit sind lediglich Berwaltungsakte, mögen sie den äußeren oder inneren7 Dienst betreffen, nicht aber Gesetze und Rechtsverordnungen? Einrichtungen usw., die nur noch historische Bedeutung haben, kommen nicht in Betracht, da die gegen­ wärtige Staatsgewalt geschützt werden soll? Vollendet ist die Hand­ lung mit der Behauptung bzw. mit dem Verbreiten. Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 2 Jahren. Jdealkonkurrenz mit §§ 187, 196, 197 ist möglich." b) Besondere Fälle der Staatsverleumdung hebt § 5 Z. 1 ReplSchG. hervor; er schließt als lex specialis § 131 aus und kann mit ihm daher nicht idealiter konkurrieren. Strafbar nach § 5 Z. 1 ist aber a) die direkte Staatsverleumdung. Sie liegt vor, wenn jemand die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes beschimpft oder böswillig und mit Überlegung verächtlich macht. Die Handlung muß öffentlich oder in einer, wenn auch geschlossenen Ber1 1 Werkes 3 4

Dolus eventualis genügt. E. R. 26, 151. E. R. 1, 161; Frank, §131 Anm. III 8.2d. A. A. 1. Ausl, dieses S. 264 Anm. 3; Binding, Lehrbuch 2, 872f. § R. 41 194. R.R. 4/ 232.' A.A. Frank, § 131 Anm. III Z.2.

5 So Liszt-Schmidt, S.809. 6 E. R. 22, 253. 7 A.A. E.R. 23, 151. 8 So Binding, Lehrbuch 2, 873. A. A. Frank, § 131 Anm. IV Z. 2b. 9 A. A. E. R. 16, 368. 10 Der E. enthält im Gegensah zur Reichstagsvorlage (§ 166) keine ent­ sprechende Bestimmung.

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Staatsverleumdung. Amtsanmaßung.

sammlung erfolgen. Unter einer beschimpfenden Äußerung ist eine besonders verletzende, rohe Äußerung zu verstehen? Angrisfsobjekt ist die deutsche Republik, wie sie sich auf der Grundlage der Berfassung tatsächlich entwickelt hat und betätigt? Werden schimpfliche Tatsachen in bezug aus die Republik behauptet, so muß die Republik als ursächlich für die Tatsachen hingestellt werden (Korruption des öffentlichen Lebens durch die Republik)? Böswillig­ keit ist mehr als Absicht; sie ist nur gegeben, wenn die Äußerung aus einer erkennbar feindseligen Gesinnung gegen die Staatsform hervorgegangen ist? Strafe: Gefängnis nicht unter 3Monaten, daneben Geldstrafe fakultativ Ehrenfolge nach § 6 Abs. 2 ReplSchG. Auch die Auslandsbegehung kann ver­ folgt werden (§ 7 ReplSchG.). ß) Die indirekte Staatsverleumdung. Sie begeht, wer die Staatsform des Reichs oder eines Landes dadurch herabwürdigt8, daß er den ReichsPräsidenten oder ein Mitglied der Reichs- oder einer Landesregierung öffentlich oder in einer Versammlung beschimpft oder verleumdet. Stets muß es sich um zur Zeit der Tat im aktiven Dienst stehende Persönlichkeiten handeln. Auch hier kann wegen Herabwürdigung der Staatsform nur gestraft werden, wenn die Staatsform aö ursächlich für die dem Reichspräsidenten usw. nachgesagten Eigenschaften usw. ist*. Nicht jede Beleidigung des Reichspräsidenten usw. stellt mithin Staatsverleumdung dar? Über die Staatsverleumdung geht § 5 Z. 3 ReplSchG. noch weit hinaus, indem viel zu weit gehend unter Strafe gestellt wird, wer einen verstorbenen Reichspräsidenten oder ein verstorbenes Mitglied der Reichs- oder einer Landesregierung in Beziehung auf sein Amt öffentlich oder in einer Ver­ sammlung beschimpft oder verleumdet. Strafe wie unter a. Man beachte stets die zeitliche Limitierung des Gesetzes.

2. die Amtsanmaßung (§ 132). Sie ist die unbefugte AusÜbung eines öffentlichen Amtes unter der Prätension, Amtsinhaber zu sein, oder die Vornahme einer Handlung, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ohne diese Prätension. Der Begriff des öffentlichen Amtes bestimmt sich nach dem jeweiligen Staatsrecht. Es muß sich stets um ein Staatsamt handeln oder um einen vom Staat als öffentliches Amt anerkannten Kreis öffentlicher 1 E.R. 31, 305; 57, 185; 61, 308. 2 E. R. 57 212. 8 Vgl. insbesondere E R. 57, 211 und die in der Deutschen Richter­ zeitung 1924 S. 454 abgedruckte Entscheidung des Reichsgerichts. Dazu Schneidewin bei Stenglein, 2, 889. 4 E. R. 48, 176. Zu weit geht E. R. 66, 139. Danach soll Böswillig­ keit auch dann angenommen werden können, wenn der Täter an die Wahr­ heit der von ihm behaupteten Tatsachen glaubt. 6 Also nicht verächtlich macht! Die Bestimmung geht mithin sehr weit und trifft jeder Art verletzende Äußerungen. 8 E. R. 57, 185. 7 Keine Staatsverleumdung: Ein Minister wird Bluthund genannt. Staatsverleumdung: Ein Minister wird der Henker der kapitalistischen Republik genannt.

Amtsanmaßung u. a. m. Amtsverbrechen.

853

Geschäfte (vgl. z. B. § 31 Abs. 2). Daß die vorgenommene Handlung gerade zur Zuständigkeit des angemaßten Amtes gehört, ist nicht erforderlich. Da bei der Amtsanmaßung schon das Befassen mit der Amtsausübung unter Strafe gestellt ist, werden auch die Versuchs­ handlungen und zwar mit der gleichen Strafe wie die Vollendung getroffen. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Jdealkonkurrenz ist z. B. auch mit § 242 möglich? 3. die Beschädigung amtlicher Bekanntmachungen (§ 134). Sie besteht in dem böswilligen Abreißen, Beschädigen oder Verunstalten öffentlich angeschlagener Verlautbarungen irgendwelchen Inhaltes von Behörden oder Beamten. Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 6 Monaten. 4. a) die Verletzung inländischer Hoheitszeichen (§ 135). Sie erfolgt in demselben Umfang wie die Verletzung ausländischer Hoheitszeichen, so daß auf die Ausführungen zu § 103a verwiesen werden kann? Strafe: Geld­ strafe oder Gefängnis bis zu 2 Jahren. b) §5 Z. 2 ReplSchG. hebt auch hier einen besonderen Fall hervor und straft den, der öffentlich oder in einer Versammlung die Farben oder Flaggen des Reichs oder eines der Länder beschimpft oder böswillig und mit Überlegung herabsetzt. Die Farben werden geschützt nicht nur in ihrer Ver­ körperung, sondern schlechthin als Symbol? Die Flaggen werden geschützt, gleichgültig, ob sie in amtlichem oder privatem Besitz stehen. Selbstverständlich genießt den Schutz der Bestimmung auch die Handelsflagge des Reichs. Strafe wie oben 1. b) a). Man beachte aber § 15 ReplSchG. 5. unbefugter Gebrauch von Landeswappen, unbefugtes Tragen von Uniformen, Amtskleidungen, Amtszeichen, Orden uno Ehrenzeichen, unbefugtes Annehmen von Titeln, Würden oder Adelsprädikaten41,52endlich 3 Gebrauch eines falschen Namens den zuständigen Beamten gegenüber (§ 360 Z. 7 und 8)? Strafe: Geldstrafe bis 150 RM. oder Haft. b) Strafbare Handlungen unter Mißbrauch der Staatsgewalt. Die Amisverbrechen.

a) Im allgemeinen.

§ 101.

I. 1. a) a) Unter Amtsverbrechen sind die im 28. Abschnitt des 2. Buches des StGB, aufgezählten strafbaren Handlungen zu verstehen. Sie erscheinen als Angriffe gegen die Staatsgewalt, in deren Mißbrauch durch einen Träger der Staatsgewalt das einheitliche Begriffsmerkmal sämtlicher in Betracht kommender Tatbestände zu erblicken ist. Die Verletzung privater Rechts­ verhältnisse, die durch ein Amtsverbrechen herbeigeführt werden kann, aber nicht notwendigerweise herbeigeführt werden muß, hat demgegenüber nur sekundäre Bedeutung. 1 Vgl. E. R. 54, 255; 59, 291. 2 Vgl. weiter oben S. 318 f. 3 E. R. 61, 308. 4 Der Schutz der Adelsprädikate ist heute ein Schutz des Namens. Vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 RB. 5 Täuschung des Beamten ist weder objektiv noch subjektiv erforderlich, (s erlaub, Strafrecht.

2. Ausl.

23

354

Arten der Amtsverbrechen. Beamtenbegriff.

ß) Von diesen Sätzen existieren insofern Ausnahmen, als bei der aktiven Bestechung (§§ 333, 334) als Täter Nichtbeamte in Frage kommen. Diese Ausnahme wird im folgenden außer acht gelassen. Amtsverbrechen im eigentlichen Sinne liegen hier nicht vor. b) Unter den Amtsverbrechen ist nach doppelter Hinsicht zu unter­ scheiden: a) Eigentliche Amtsverbrechen sind solche, die nur von einem Träger der Staatsgewalt begangen werden können. Uneigentliche Amtsverbrechen schließen in sich den Tatbestand einer strafbaren Handlung, die auch ein Nicht­ beamter begehen kann. Sie werden dadurch zum Amtsverbrechen, daß die Begehung der strafbaren Handlung in einer gewissen Beziehung zur Ausübung der Amtsgewalt steht (§ 340, 342). Sie unterscheiden sich scharf von anderen Fällen, bei denen die Beamtenqualität des Täters lediglich als Strafschärfungs­ grund verwendet wird, ohne daß die Tat des Beamten als Amtsverbrechen aufgefaßt wird (z. B. §§ 128, 129, 222, 230, auch § 174 Z. 2 und 3). ß) Allgemeine Amtsverbrechen sind solche, die von allen Trägern der Staatsgewalt, besondere Amtsverbrechen solche, die nur von besonderen Kategorien von Beamten usw. begangen werden können. 2. Die Amtsverbrechen sind Sonderverbrechen. Dementsprechend bestimmt sich die Teilnahme an ihnen? II. Täter eines Amtsverbrechens kann nur ein Beamter oder eine vom Gesetz ausdrücklich benannte, an der Ausübung der Staatsgewalt be­ teiligte Person sein. 1. Beamter ist nicht jeder, der ein Amt ausübt. § 31 Abs. 2 faßt die Advokatur, die Anwaltschaft und das Geschworenen- und Schöffenamt als öffentliches Amt auf. § 359 erklärt ausdrücklich, daß Advokaten und Anwälte keine Beamten sind. Unter Beamten im Sinne des StGB, sind aber zu ver­ stehen alle im Dienste des Reiches oder im unmittelbaren oder mittelbaren Dienste eines der Länder auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig angestellte Personen, ohne Unterschied, ob sie einen Diensteid geleistet haben oder nicht. a) Entscheidend für den Beamtenbegriff ist mithin die staatliche An­ stellung, d. h. die vertragsmäßige Begründung eines öffentlichrechtlichen Dienst­ verhältnisses, die sich als solche scharf von der zivilrechtlichen Anstellung unter­ scheidet, durch welche, auch wenn der Vertrag vom Staat geschlossen ist, niemals Beamtenqualität begründet wird. Wird doch durch die Anstellung nach außen ein öffentlichrechtliches Gewaltverhältnis begründet, während dies bei der zivilrechtlichen Anstellung nicht der Fall ist? Wann eine rechtswirksame staat­ liche Anstellung vorliegt, ergibt sich nach dem jeweiligen Staatsrecht. Die Frage, ob eine solche, ob ein Privatvertrag vorliegt, ist im Einzelfall strittig.31 2 Ausübung einer staatsbürgerlichen Verpflichtung begründet natürlich niemals Beamtenqualität. b) Die Anstellung muß vom Staat (unmittelbare Staatsbeamte) oder von einer öffentlichen Korporation ausgehen, die der Staatsverfassung organisch eingegliedert, dem Staat untergeordnet unter seiner Kontrolle staatliche Angelegenheiten im Wege der Selbstverwaltung erledigt (mittelbare Staats1 Vgl. weiter oben S. 189. 2 E. R. 51,113; 52, 348. Frank, § 359 Anm. II; Laband, Deutsches Staatsrecht 5. Ausl. 1, 429ff. 3 Vgl. dazu Frank, § 359 Anm. II Abs. 1.

Beamtenbegriff. Bestechung.

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beamte).1 2Gemeinde345 und Kommunalverbände können also z. B. mittelbare Staatsbeamte anstellen? Überträgt das Gesetz Privatangestellten nicht öffentlicher Korporationen ösfentlichrechtliche Funktionen, so werden diese hierdurch nicht zu Beamten im Sinne des § 359? c) Daß das Amt tatsächlich ausgeübt wird, ist belanglos. Auch zur Disposition gestellte Beamte sind Beamte im Sinne des StGB., entlassene Beamte dagegen nicht, da das Anstellungsverhältnis nicht mehr besteht. d) Notare sind ausdrücklich als Beamte vom Gesetz anerkannt. 2. Neben den Beamten kommen als Träger der Staatsgewalt in den besonders hervorgehobenen Fällen in Betracht: Schiedsrichter, Geschworene, Schöffen, Geistliche oder andere Religionsdiener, Advokaten, Anwälte oder andere Rechtsbeistände? III. Auch im Ausland begangene Amtsverbrechen können ohne weiteres im Inland bestraft werden, soweit der Täter, gleichviel, ob In- oder Aus­ länder, als deutscher Beamter tätig geworden ist (§ 4 Abs. 2 Z. 1)?

ß) Die einzelnen Amtsverbrechen. § 102. I. 1. a) Erfordert der Beruf des Beamten, für die Allgemein­ heit tätig zu sein, strengste Objektivität seiner Amtsführung, so muß jede Jnteressenbeziehung zu außerhalb der Amtspflichten liegenden Tatsachen bei der Amtsausübung verhindert werden, um Korruption zu vermeiden. Aus diesen Gründen bestraft das Gesetz die Bestechung, wobei es unterscheidet: Passive Bestechung liegt vor, wenn der Beamte Geschenke oder Vorteile irgendwelcher 9lrt6 annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, aktive Bestechung dagegen, wenn 1 E.R. 14,130. Die Angestellten der Reichseisenbahn besitzen Beamten­ qualität. E. R. 60, 2, 139. Kirchenbeamte sind nicht ohne weiteres Beamte im Sinne des § 359. E. R. 47, 49; 57, 130. Offiziere der Armee sind Be­ amte. Vgl. auch Liszt-Schmidt, S. 819f., insbesondere S. 819 Anm. 2. Ferner E. R. 62. 188; 62, 308; 64, 262. 2 E. R. 35, 182. 3 Binding, Lehrbuch 2, 388ff.; Frank, §359 Anm. II Abs. 3. Die herrschende Meinung steht auf anderem Standpunkt. Vgl. E. R. 38, 235; 43, 361; 54, 202. 4 Die Bundesratsverordnung vom 3. 5.1917 hat für die bei Behörden oder kriegswirtschaftlichen Organisationen angestellten Privatpersonen, die also keine Beamte sind, eine Reihe von Strafvorschristen für Dienstverletzungen erlassen und damit eine Art neuer Amtsverbrechen geschaffen (Reichsgesetz­ blatt 1917 S. 393ff ). 5 § 4 findet mithin z. B. auf § 334 Abs. 2 keine Anwendung. 6 Hierunter sind Vorteile materieller Natur jeder Art zu verstehen, also auch solche nur vorübergehender Natur, z. B. Einladung zu einer Auto­ fahrt, Gewährung des Beischlafes. E. R. 9, 167; 64, 291. Daß auch die Befriedigung der Eitelkeit in Betracht kommen kann, sollte nicht zweifelhaft sein. Leipziger Kommentar § 331 Anm. 4. A.A. Binding, Lehrbuch 2, 720. Niemals kann aber in der Vermeidung eines angedrohten Übels ein Vorteil erblickt werden. E.R. 64, 374.

856

Aktive und passive Bestechung.

Geschenke usw. von einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden. Gleichgültig ist dabei, ob die Geschenke usw. un­ mittelbar dem Beamten zugute kommen sollen oder nur mittelbar, indem sie mit seinem Wissen einer ihm nahestehenden Person, z. B. seiner Frau, gewährt werden (mittelbare Bestechung)? b) Bestraft wird schlechthin nur die passive Bestechung, die aktive dagegen nur in besonders schweren Fällen. Ist letztere nicht strafbar, so kann der Bestecher auch nicht etwa wegen Teilnahme an passiver Bestechung bestraft werden? Wird wegen Bestechung bestraft, so ist in allen Fällen das Empfangene oder sein Wert im Urteil dem Staat für verfallen zu erklären (§ 335). Zur Wertein­ ziehung kann es indessen nur kommen, wenn das Empfangene nicht mehr zu erlangen ist.31 42Dabei sind unter dem Empfangenen nicht nur körperliche Gegenstände zu verstehen, es können darunter auch Leistungen fallen, namentlich solche, die dem Bestochenen eine wirt­ schaftlich notwendige Ausgabe ersparen (z. B. Leistungen von Haus­ diensten).^ Kommt es zu einer Verfallerlkärung, so kann diese nur gegen den ausgesprochen werden, der das Empfangene in der Hand hat und mitverurteilt ist.5 6 Auf 7 die Wertverfallserklärung muß als Eventualität für den Fall der Uneintreibbarkeit des Empfangenen neben der Verfallerklärung erkannt werden.5

2. Die einzelnen Fälle der Bestechung sind: a) die einfache passive Bestechung (§ 331). Sie liegt vor, wenn ein Beamter für eine in sein Amt einschlagende, an sich nicht pflicht­ widrige Handlung oder Unterlassung Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt. In Betracht kommen Amtshandlungen jeglicher Art. Sie müssen mit der Bestechungs­ handlung in erkennbarem Zusammenhang stehen, d. h. die Bestechung muß sich auf konkrete Amtshandlungen beziehen, gleichgültig, ob diese der Vergangenheit oder der Zukunft angehören? Geschenke, die nur als Ausdruck des allgemeinen Wohlwollens oder aus gesellschaftlicher 1 E.R. 1, 404. 2 E. R. 42, 383 ; 64, 296 (298); Frank, § 331 Anm. V; Leipziger Kom­ mentar §321 Anm. 18. A. A. Olshausen, § 331 Anm. 12. 3 Bgl. Frank, $336 Anm. HI Z.2. 4 E. R. 57, 232 (234). 6 E. R. 54, 215; Frank, §335 Anm. I Abs. 2. 6 Die Frage ist bestritten. Vgl. über die verschiedenen Ansichten Frank, § 335 Anm. II. 7 Ob auch die Annahme eines Entgeltes für eine bereits in der Vergangenheit liegende Amtshandlung unter § 331 fällt, ist bestritten. Die Frage ist zu bejahen. E. R. 63, 367.

Schwere passive Bestechung. Richterbestechung.

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Höflichkeit heraus gegeben werden, gehören nicht hierher? Die Rechtswidrigkeit der Bestechungshandlung entfällt, wenn gesetzlich zulässige Genehmigung durch die Vorgesetzte Dienstbehörde vorliegt, oder wenn eine Verkehrssitte die Annahme erlaubt (Neujahrsgeschenkt, Trinkgelder).

Strafe: Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 6 Monaten; fakultativer Ehr­ verlust nach § 358. b) die schwere passive Bestechung (§ 332). Sie liegt vor, wenn sich die Bestechung auf eine Handlung oder Unterlassung? des Beamten bezieht, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält und in das Amt des Täters einschlägt? Die Verletzung der Amts­ pflicht kann bei Ermessenshandlungen darin liegen, daß sich der Be­ amte von sachfremden Motiven hat bestimmen lassen? Der leistende Dritte braucht sich dieser Tatsache nicht bewußt zu sein, Wohl aber muß er wissen, daß seine Leistung zu der Handlung oder Unterlassung des Beamten als Gegenleistung in Verbindung steht. Der Vorsatz des Täters muß sich auf die Pflichtwidrigkeit der in Betracht kommenden Handlung und auf das Verhältnis des Geschenkes zu der eigenen Handlung beziehen? Dagegen braucht der Täter nicht den Willen zu haben, die pflichtwidrige Handlung auch wirllich vor­ zunehmen? Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Umständen Ge­ fängnis. c) die passive Richterbestechung (§ 334). Sie ist ein durch die Person des Täters und den Zweck der Bestechung qualifizierter Fall der schweren Bestechung. Täter können nur Richter sein, d. h. be­ amtete Richters Schiedsrichter, Beisitzer einer Arbeitsgerichtsbehörde», Geschworene und Schöffen, nicht aber andere Laienrichter. § 334 ist nur anwendbar, wenn der Täter die Bestechung fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, um eine Rechtssache, die er zu leiten und 1 E. R. 19, 19. 2 E. R. 10, 64. 3 E. R. 55, 50. Schwere Bestechung liegt mithin nicht vor, wenn der Beamte sich für eine Privathandlung bezahlen läßt, die er nach seiner Amtspflicbt nicht vornehmen darf. Er erteilt z. B. als Lehrer unerlaubterweise Privatunterricht. E. R. 50, 257. Bgl. Frank, § 332 Anm. I. 4 E. R. 56, 366. 6 E. R. 36, 66. 6 E. R. 39, 193. 7 Um was für Gerichte es sich handelt, ist belanglos. ($3 kommen mithin auch Disziplinar- und Berwaltungsgerichte in Frage. Handelsrichter sind beamtete Richter. § 112 GBG. 8 § 113 Arbeitsgerichtsgesetz vom 23.12.1926.

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Richterbestechung. Aktive Bestechung.

zu entscheiden hat, zugunsten oder zum Nachteil eines Beteiligten zu leiten oder zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Täters muß zur Zeit der Tat bereits begründet fein1; belanglos ist es dagegen, ob die Sache dem Richter usw. zur Zeit der Tat bereits vorliegt. Ebenso ist es belanglos, ob der Täter die Angelegenheit allein oder in einem Kollegium zu entscheiden hat. Die Entscheidung braucht keine un­ richtige zu sein; § 334 ist mithin anwendbar, auch wenn keine Rechts­ beugung vorliegt. Unter einer Rechtssache ist jede Sache zu verstehen, die im Interesse mindestens einer beteiligten Person zur rechtlichen Entscheidung durch eine Spruchbehörde gebracht werden soll. Hierher gehören mithin Zivil- und Strafsachen, Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verwaltungsstreitsachen u. a. m.2 Strafe: Zuchthaus.

d) die aktive Bestechung. Zwei Fälle sind zu unterscheiden: a) Einfache aktive Bestechung ist gegeben (§ 333), wenn der Täter einem Beamten oder einem Mitglied der bewaffneten Macht2 Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um den Bestochenen zu einer zukünftigen Handlung oder Unter­ lassung zu bestimmen, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienst­ pflicht enthält. Zum Vorsatz gehört die Absicht der Bestimmung und das Bewußtsein (dolus eventualis genügt), die angesonnene Hand­ lung sei pflichtwidrig. Strafe: Gefängnis, fakultativ Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, bei mildernden Umständen Geldstrafe. Jdeauonkurrenz mit Anstiftung zu der durch Bestechung veranlaßten Tat des Beamten ist denkbar.

ß) Richterbestechung liegt vor, wenn der Täter eine der in § 334 Abs. 1 genannten Personen besticht, um sie zu einer von ihm 1 Frank, § 334 Anm. III Z. 1. A. A. Leipziger Kommentar §334 Anm. 7. Ist die Zuständigkeit nicht begründet, so liegt Mangel am Tatbestand, nicht Versuch vor, wie die subjektive Versuchstheorie behauptet. Vgl. weiter oben S. 171 f. 2 Häufig verlangt man, indem man den Begriff der Rechtssache ein­ seitig aus § 356 entwickelt, Parteimehrheit als Essentiale der Rechtssache. Eine solche ist in Strafsachen nicht gegeben. A.A. Frank, §356 Anm. II Z. 1; Leipziger Kommentar § 334 Anm. 5. 8 Da sämtliche Angehörigen der Reichswehr als Berufssoldaten Be­ amtenqualität haben, kommen nur Angehörige außerhalb der Reichswehr gebildeter militärischer Formationen in Bettacht (Grenzschutz usw.). Daß solche ad hoc gebildete Formationen als Teile der bewaffneten Macht anzusehen sind, ist vom Reichsgericht wiederholt mit Recht entschieden. Es kann jedoch § 333 gegen Angehörige solcher Formationen nur angewandt werden, wenn sie selbst als Angehörige der bewaffneten Macht dem § 140MS1GB. unter­ stehen. E. R. 54, 310 (312). Vgl. dazu auch Frank, § 333 Anm. I.

Falsche amtliche Beurkundung.

359

gewollten Entscheidung zugunsten oder zum Nachteil eines Beteiligten in der ihnen übertragenen Rechtssache zu bestimmen (§ 334 Abs. 2). Daß eine Rechtsbeugung verlangt wird, ist nicht erforderlich. Strafe: Zuchthaus, bei mildernden Umständen Gefängnis.

II. Weiter kommen als allgemeine Amtsverbrechen in Betracht: 1. die falsche amtliche Beurkundung (§§ 348, 349). a) Zwei Fälle sind zu unterscheiden und zwar: a) die eigentliche Falschbeurkundung. Auch hier haben wir zwei Tatbestände zu unterscheiden: Einmal ist strafbar die falsche Be­ urkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache durch einen zur Auf­ nahme öffentlicher Urkunden* zuständigen Beamten in den Grenzen seiner Zuständigkeit? Ferner ist strafbar der falsche Eintrag einer derartigen Tatsache in öffentliche Register oder Bücher. Voraus­ setzung der Strafbarkeit ist konkrete Zuständigkeit des Beamten zu derartigen Beurkundungen. Die Beurkundung muß in der gehörigen Form vorgenommen sein. Sie muß sich auf Tatsachen beziehen und falsch sein. Letzteres ist der Fall, wenn die beurkundete Tatsache nicht mit dem historischen Geschehnis übereinstimmt? Endlich muß die beurkundete Tatsache rechtserheblich sein und muß von dem Beamten als rechtserheblich beurkundet sein. Die falsche Beurkundung ist mit­ hin immer die amtliche Feststellung einer amtlich festzustellenden Tatsache.* Die Feststellung durch den Beamten muß eine solche sein, die allen gegenüber Beweis macht; sie muß daher für den äußeren Verkehr bestimmt sein. Beurkundungen für den inneren Dienst fallen nicht unter § 348? ß) das Vernichten, Beiseiteschaffen, Beschädigen oder Ver­ fälschen einer Urkunde durch einen Beamten, dem die Urkunde amtlich anvertraut oder zugänglich war. Daß die Urkunde rechts1 Daß unter der Aufnahme einer Urkunde nur Beurkundung eigener Wahrnehmungen durch den Beamten zu verstehen sei (vor dem Beamten abgegebene Erklärungen u. a. m.), ist nicht zutreffend. Frank, § 348 Anm. I 3.1. A. A. E.R. 22, 152. 2 Die falsche Beurkundung ist übrigens niemals eine falsche Urkunde im Sinn eines Urkundenverbrechens, sondern eine echte Urkunde mit un­ richtigem Inhalt. 3 Wird eine relevante Tatsache nicht mit bekundet, obwohl sie hätte mit bekundet werden müssen, so liegt Falschbeurkundung vor. 4 Rechtlich erheblich sind alle Tatsachen, die von Bedeutung für Rechte und Rechtsverhältnisse sind, und die der Beamte zu beurkunden dienstlich ver­ pflichtet ist. E. R. 32, 389. 5 Wenn das eine, wenn das andere der Fall ist, bestimmt sich nach außerstrafrechtlichen Rechtssätzen. E. R. 48, 417; 52, 269.

860

Amtsunterschlagung.

erheblich war, ist nicht erforderlich. Auch der Zweck des Anvertrauens ist bedeutungslos? b) a) Strafe: Gefängnis nicht unter einem Monat; ist die Handlung in der Absicht begangen, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Schaden zuzufügen (der Schaden braucht kein Bermögensschaden zu sein), Zuchthaus bis zu 10 Jahren und Geldstrafe. ß) Die Fälle der Jdealkonkurrenz sind stark bestritten. Jdealkonkurrenz von § 348 Abs. 1 mit § 267 ist jedenfalls ausgeschlossen? § 348 Abs. 2 schließt als lex specialis die §§ 133, 267, 274, 350 aus und wird seinerseits durch § 354 ausgeschlossen?

2. die Amtsunterschlagung. Auch hier sind zwei Fälle zu unterscheiden: a) Einfache Amtsunterschlagung (§ 350) liegt vor, wenn ein Beamter Gelder* oder andere Sachen, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen oder bewahrt hat, unterschlägt. Daß der Täter zum Empfang oder zur Verwahrung der Gelder usw. zuständig war, ist nicht erforderlich, vorausgesetzt immerhin, daß Annahme und Verwahrung eine Amtshandlung oder Amtsausübung des Täters darstellen? Bei der Annahme ist dies der Fall, wenn entweder der Abliefernde die Zuständigkeit des Beamten angenommen hat, oder dieser sie bei der Annahme für gegeben hielt? Ein amtlicher Ge­ wahrsam ist auch dann anzunehmen, wenn der Beamte eine Ver­ wahrungspflicht für Gegenstände hat, die an sich nicht in seinen amtlichen Gewahrsam kraft Zuständigkeit fallen, die aber doch z. B. durch Finden in seine Hand geraten sind? Der Begriff der Unterschlagung bestimmt sich nach § 246? Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten. lichen Ehrenrechte möglich. Versuch strafbar.

Aberkennung der bürger­

b) Schwere Amtsunterschlagung (§ 351) liegt vor, wenn der Beamte, um die Unterschlagung zu verdecken, die zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen oder Ausgaben bestimmten Rechnungen, 1 E. R. 64, 2. 2 E.R. 30, 238. A.A. Frank, §348 Anm. I Z. 5. 8 Im wesentlichen übereinstimmend Frank, Anm. II, abweichend nur für §354. A. A. E. R. 46, 417 (420); 49, 136; 57, 114; 58, 334; 59, 174; 60, 241; 63, 366; 65, 102. 4 Gelder werden besonders hervorgehoben, um unzweideutig zum Ausdruck zu bringen, daß der Beamte an dienstlich eingehenden Geldern niemals Eigentum erwirbt. E.R. 60, 311. Vgl. auch Frank, §348 Anm. II. 6 E. R. 21, 51. 6 E.R. 51, 113. Vgl. namentlich auch Frank, §348 Anm. I. 7 E. R. 57, 320. 8 E.R. 44, 41.

Mißbrauch der Amtsgewalt. Nötigung im Amt.

361

Register oder Bücher unrichtig geführt, verfälscht oder unterdrückt, odeT unrichtige Abschlüsse oder Auszüge aus diesen Rechnungen, Registern oder Büchern oder unrichtige Belege zu ihnen vorgelegt hat, oder wenn er auf Fässern, Beuteln oder Paketen den Geld­ inhalt fälschlich bezeichnet hat. Ob die Unterschlagung vor oder nach den angegebenen Handlungen vorgenommen ist, ist ohne Bedeutung? Selbstverständlich kann die Handlung auch in bezug auf andere Gegen­ stände als Geld begangen werden? In Betracht kommen mithin die Tatbestände falscher Rechnungsführung, falscher Rechnungslegung und falscher Wertbezeichnung (bei dem letzten Tatbestand Handlungs­ objekt nur die Sendung von Geld). Strafe: Zuchthaus bis'zu 10 Jahren, bei mildernden Umständen Ge­ fängnis nicht unter 6 Monaten.

3. der Mißbrauch der Amtsgewalt. Verschiedene Fälle sind zu unterscheiden, die alle darin übereinstimmen, daß der Beamte in Ausübung oder bei Gelegenheit der Ausübung seiner Amtstätigkeit eine an sich strafbare Handlung vornimmt? Es handelt sich mithin in diesen Fällen um uneigentliche Amtsverbrechen. In Betracht kommen: a) Nötigung im Amt (§ 339). Sie unterscheidet sich dadurch von der Nötigung des § 240, daß der Beamte als Nötigungsmittel einen Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder die Androhung mit einem solchen benutzt, um einen anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unter­ lassung^ widerrechtlich zu bestimmen. Unter Amtsgewalt ist der Inbegriff der Machtbefugnisse zu verstehen, die dem Amtsinhaber zustehen. Mißbrauch liegt dann vor, wenn Handlungen außerhalb der Zuständigkeit vorgenommen oder innerhalb der Zuständigkeit nicht vorgenommen werden. Strafe: Gefängnis. Versuch strafbar. Ehrverlust nach § 358. Bezieht sich der Mißbrauch aus die Tatbestände der §§ 106, 107, 167, 253, so ist die Strafe nach diesen Paragraphen festzusetzen.

1 E. R. 6, 294; 60,11. 2 E. R. 45, 293. 3 Das Gesetz unterscheidet strafbare Handlungen, die in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung des Amtes begangen sind. Was unter dem letzteren sehr unklaren Ausdruck zu verstehen ist, ist bestritten. Frank, § 340 Anm. II Z. 2 versteht darunter, daß der Täter zu seiner Handlung durch seine Amtsausübung in äußerlich erkennbarer Weise bestimmt ist, kommt damit aber zu unerfreulichen Konsequenzen. Andere nehmen an, daß der Täter zwar nicht in Ausübung des Amtes, aber doch in seiner amt­ lichen Eigenschaft handeln muß (Leipziger Kommentar § 340 Anm. 5). Wie im Text (der zeitliche und örtliche Zusammenhang entscheidet) Liszt-Schmidt, S. 822. 4 E. R. 46, 401.

362

Weitere Fälle des Mißbrauches der Amtsgewalt.

b) Körperverletzung im Amt (§ 340). Der Beamte ist strafbar, wenn er die Körperverletzung selbst begeht oder von einem anderen begehen läßt, sei es, daß er einen Dritten zur Tat veranlaßt, sei es, daß er ihm bei der Tat hilft, oder ihn nicht gemäß seiner Amts­ pflicht an der Tat hindert. Die Tat muß während oder bei Gelegen­ heit der Ausübung der Amtstätigkeit vorgenommen sein. Die Be­ stimmungen über Körperverletzung sind ausgeschlossen, da § 340 die speziellere Bestimmung ist.1 2 Jdealkonkurrenz 3 mit den §§ 223 ff. ist daher ausgeschlossen, nicht aber mit § 227, da es sich beim Rauf­ handel um ein Friedensdelikt handelt? Strafe: Bei leichter Körperverletzung Gefängnis nicht unter 3 Monaten, bei mildernden Umständen Gefängnis von 1 Tag an oder Geldstrafe; bei schwerer Körperverletzung Zuchthaus nicht unter 2 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 3 Monaten. Ehrverlust nach § 358. Buß­ möglichkeit ist zu bejahen.

c) Freiheitsberaubung im Amt (§ 341). Zwei Fälle sind zu unterscheiden: Strafbar ist einmal der Beamte, der vorsätzlich, ohne hierzu berechtigt zu sein, eine Verhaftung oder vorläufige Festnahme und Festnahme oder Zwangsgestellung vornimmt oder vornehmen läßt (Anstiftung, Beihilfe, Duldung bei Verhinderungspflicht), ferner der Beamte, der vorsätzlich und unberechtigt die Dauer einer Freiheits­ entziehung verlängert. Im zweiten Fall ist es ohne Bedeutung, ob die Freiheitsentziehung berechtigt oder unberechtigt angeordnet ist. Ter Vorgesetzte, der feststellt, daß sein Untergebener eine nicht rechts­ mäßige Freiheitsentziehung vorgenommen hat, ist mithin nach § 341 strafbar, wenn er die Freiheitsentziehung nicht unverzüglich aufhebt. Strafe nach § 239 (der indessen durch § 341 ausgeschlossen wird), mindestens aber Gefängnis von 3 Monaten; Ehrverlust nach § 358.

d) Hausfriedensbruch im Amt (§ 342). Die Handlung muß in Ausübung oder bei Gelegenheit der Ausübung der Amtstätigkeit vorgenommen sein. Der Begriff des Hausfriedensbruchs bestimmt sich nach § 123, der indessen durch die spezielleren Bestimmungen des § 342 ausgeschlossen wird? Strafe: Gefängnis bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe.

4. Verleitung Untergebener zu Amtsverbrechen (§ 357). Zwei Fälle sind zu unterscheiden: a) Der Amtsvorgesetzte verleitet seinen Untergebenen vor­ sätzlich zu einer strafbaren Handlung im Amt oder unternimmt es, 1 Vgl. Frank, § 340 Anm. I. 2 E. R. 6, 432; 59, 86. A. A. E. R. 12, 223; Olshausen, § 340 Anm. 6. 3 E. R. 32, 402 nimmt Jdealkonkurrenz zwischen § 342 und § 123 an.

Rechtsbeugung. Verfolgung Unschuldiger.

363

ihn zu verleiten. Gleichgestellt ist der Fall der Konnivenz: Der Amtsvorgesetzte läßt strafbare Handlungen der Untergebenen wissentlich geschehen, obwohl er verpflichtet ist, sie zu verhindern. Die auf die strafbare Handlung des Untergebenen angedrohte Strafe findet Anwendung. Ehrverlust nach § 358. b) Dem Amtsvorgesetzten ist der Beamte gleichgestellt, der über einen anderen Beamten Aufsicht und Kontrolle hat, sofern die strafbare Handlung des Beamten die unter Aufsicht und Kontrolle stehenden Geschäfte betrifft. Die Strafe ist die gleiche. III. Unter den besonderen Amtsverbrechen sind zunächst die gegen die Rechtspflege gerichteten hervorzuheben. 1. Vor allem ist die Rechtsbeugung zu nennen (§336). Sie besteht in der bewußt falschen Anwendung des Rechtes* in einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Täter kann nur ein Beamter oder ein Schiedsrichter (nicht also ein Schöffe oder Geschworener) sein, der an der Leitung oder Entscheidung der Rechts­ sache allein oder als Mitglied eines Kollegiums beteiligt ist.1 2 * Unter 4*6 Partei ist jede Person zu verstehen, die Subjekt des betreffenden Verfahrens ist, in bezug auf welche also die Entscheidung ergeht. In diesem Sinne kennt auch das Strafverfahren eine Partei? In bechränktem Umfange können mithin auch der Nebenintervenient ^Entscheidung über die Berechtigung zur Nebenintervention) und der Nebenkläger in Betracht kommen? Die Rechtsbeugung kann übrigens schon bei der Leitung, nicht nur bei der Entscheidung einer Rechtssache begangen werden? Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren.

2. Des weiteren kommen die in bezug auf ein Strafverfahren begangenen Amtsverbrechen in Betracht. Hier sind, abgesehen von der bereits erwähnten Rechtsbeugung, zu nennen: a) die Verfolgung Unschuldiger (§ 344). Sie liegt vor, wenn ein Beamter zum Nachteil einer ihm als unschuldig bekannten Person die Eröffnung oder die Fortsetzung einer Untersuchung beantragt oder beschließt, gleichviel, ob es sich um eine kriminelle oder disziplinarische Untersuchung handelt? Als Untersuchung ist jedes von 1 Hierzu gehört auch die bewußte Nichtanwendung eines Rechtssatzes. 8 Auf Laienrichter bezieht sich § 336 nicht. 8 Daß aber der Strafprozeß kein Parteiprozeß ist, mag ausdrücklich heworgehoben werden. Vgl. Gerland, Deutscher Strafprozeß S. 11f. 4 Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen unter § 336. A. A. Binding, Lehrbuch 2, 556. 6 E. R. 57, 31 (33). 6 E.R. 25, 366. A.A. Liszt, S.823 Anm. 16.

364

Geständniserpressung. Widerrechtliche Strafvollstreckung.

einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten eingeleitete Verfahren zu verstehen, das auf die Ermittlung einer Straf­ oder Disziplinartat und die Herbeiführung der an die Tat geknüpften Rechtsfolgen gerichtet ist, also auch das polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren? Unter einer kriminellen Untersuchung ist auch das Verfahren zu verstehen, in dem die Unterbringung eines Kindes auf Grund einer von ihm begangenen, an sich strafbaren Tat in eine Besserungsanstalt herbeigeführt werden soll. Das falsche Urteil selbst fällt dagegen unter § 336? Täter kann nur ein zu der­ artigen Untersuchungen zuständiger Beamter sein. Strafe: Zuchthaus.

b) die Geständniserpressung (§ 343). Sie ist die Anwendung von unerlaubten Zwangsmitteln6 durch einen Unterfnchungsbeamten, um in der Untersuchung Geständnisse und Aussagen zu erpressen. Der Anwendung steht das Anwendenlassen gleich. Unter Unter­ suchung ist dasselbe wie in § 344 zu verstehen. Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren.

c) die widerrechtliche Strafvollstreckung (§ 345). Wer als Beamter eine Strafe krimineller oder sonstiger Art vollstrecken läßt, von der er weiß, daß sie überhaupt nicht oder nicht der Art oder dem Maße nach vollstreckt werden darf, macht sich strafbar, mag er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Täter kann nur ein an der Strafvoll­ streckung, wenn auch im weitesten Sinne rechtlich beteiligter Beamter fein.41 2Unter * das Vollstreckenlassen fällt nicht die Durchführung der Vollstreckungshandlung selbst5, 6wohl 7 aber ihre Anordnung, die Vor­ nahme der die Anordnung bedingenden Maßnahmen und die Duldung der Vollstreckung, sofern eine Amtspflicht zum Verhindern der Voll­ streckung gegeben ist.6 Stets muß es sich um eine falsche Strafvoll­ streckung handeln, so daß die Straffestsetzung selbst nicht in Betracht kommt. Warum die Strafe nicht vollstreckt werden darf, ist ohne Belang? Strafe: Bei vorsätzlicher Begehung Zuchthaus; bei fahrlässiger Begehung Gefängnis oder Festung bis zu einem Jahre oder Geldstrafe. 1 E. R. 42, 65. A. A. Frank, § 344 Anm. II; Leipziger Kommentar § 344 Anm. 3, die beide eine förmliche Untersuchung verlangen. Warum aber z. B. das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren keine förmliche Unter­ suchung sein soll, die weder eröffnet noch geschlossen werden kann, erhellt nicht (vgl. dazu auch § 170 Abs. 2 StPO.!). 2 Frank, § 344 Anm. II. 8 Erlaubte Zwangsmittel erwähnt z. B. § 69 Abs. 2 StPO. 4 Binding, Lehrbuch 2, 570. A. A. E. R. 19, 342. 5 A. A. E. R. 5, 332. 6 Hier kann namentlich Fahrlässigkeit in Betracht kommen. 7 Bgl. z.B. $$ 453, 455 StPO.

Begünstigung strafbarer Handlungen. Gefangenenbefreiung.

gtz§

d) die Begünstigung strafbarer Handlungen (§ 346). Sie bildet das Gegenstück zu § 345, da sie absichtsgemäß dazu führen soll, den Schuldigen seiner verdienten Strafe zu entziehen. Als Strafe kommt aber im Gegensatz zu 8 345 nur die kriminelle Strafe in Frage. Der Täter muß ein Beamter sein, welcher vermöge seines Amtes bei Ausübung der Strafgewalt oder bei Vollstreckung der Strafe mit­ zuwirken hat? Die Handlung, die in der Absicht* begangen sein muß, jemand der gesetzlichen Strafe rechtswidrig zu entziehen, kann bestehen in dem Unterlassen der Strafverfolgung, in dem Begehen einer Handlung, die geeignet ist, eine Freisprechung oder eine dem Gesetz nicht entsprechende Bestrafung zu bewirken, ferner in dem Unterlassen, die erkannte Strafe zu vollstrecken, endlich in der Voll­ streckung einer milderen als der erkannten Strafe. Soweit Unter­ lassung in Frage kommt, muß natürlich eine Amtspflicht zum Handeln bestehen, so daß z. B. die Unterlassung der Strafverfolgung da nicht strafbar ist, wo die Opportunitätsmaxime herrscht, es müßte denn sein, daß die Unterlassung auf nachweisbar sachfremden Motiven bencht. Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Umständen Ge­ fängnis nicht unter einem Monat. Jdealkonkurrenz mit §257 ist ausgeschlossen, da die Amtsbegünstigung ein Spezialfall der gemeinen Begünstigung ist? § 336 schließt $ 346 aus.

e) die Gefangenenbefreiung (§ 347). Sie umfaßt die zwei Fälle, daß ein Beamter einen Gefangenen, der ihm zur Beaufsichti­ gung, Begleitung oder Bewachung anvertraut ist, entweichen läßt oder dessen Befreiung bewirkt oder befördert. Hat der Beamte die Verhaftung selbst vorgenommen, so kann er nach § 347 nicht be­ straft werden? Vollendet ist die Tat stets erst dann, wenn der Ge­ fangene^ die Freiheit wieder erlangt hat. Wann das der Fall ist, bestimmt sich ohne Rücksicht auf den Gebrauch, den der Gefangene von der Freiheit macht? Strafe: Bei vorsätzlicher Begehung Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter einem Monat; bei fahrlässiger Begehung Gefängnis bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe. Jdealkonllrrrenz mit § 121 ist ausgeschlossen. 1 Z. B. Richter, Staatsanwalt, Urkundsbeamter, Polizeibeamter, unter Uniständen aber auch Beamter des Finanzamtes. E. R. 21, 424; 58, 79. 2 Vorsatz genügt nicht. E.R. 54, 351 im Widerspruch zu E.R. 28, 384. 3 Vgl. auch E.R. 54, 351. 4 A. A. E. R. 8, 313. Dieser Auffassung steht $ 2 Abs. 1 entgegen. 6 Siehe zu diesem Begriff weiter oben S. 342. 6 Vgl. E. R. 57, 75, wo übrigens zu weitgehend angenommen wird, daß es nicht darauf ankommt, ob der Gefangene um seine Befreiung weiß.

Parteiverrat. Gebührenüberhebung.

866

3. Endlich ist noch der Parteiverrat der Rechtsbeistände zu nennen (§ 356)?

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn ein Rechtsanwalt bei der

ihm vermöge seiner amtlichen Eigenschaft anvertrauten Angelegenheit in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Tat pflicht­

widrig dient.

Unter Rechtssache ist dabei jede Sache zu verstehen,

die nach rechtlichen Bestimmungen

zu erledigen ist, bei der aber

widerstreitende Interessen vorhanden sind.

Unter Parteien sind die

an der Rechtssache rechtlich beteiligten Personen zu verstehen.

Da

unter die Rechtssachen auch Strafsachen fallen, kann der Parteiverrat so verübt werden,

daß der Anwalt einen Angeklagten verteidigt,

während er den Verletzten bei der Geltendmachung des Schadens­ ersatzanspruches gegen den Angeklagten vertritt? Ein pflichtwidriges

Dienen liegt in dem Tätigwerden im entgegengesetzten Interesse? — Den Anwälten sind andere Rechtsbeistände gleichgestellt.

sind

Darunter

Personen zu verstehen, die beruflich Rechtsbeistand in einer

vom Staat anerkannten Art leisten können. Rechtskonsulenten und

Patentanwälte fallen mithin unter § 356*, und gleichfalls Referendare, die im Wege der Substitution tätig werden. Vermögensbeschädigung

gehört nicht zum Tatbestand. Strafe: Gefängnis nicht unter 3 Monaten; hat der Täter im Einver­ ständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei gehandelt: Zuchthaus bis zu 5 Jahren. In diesem letzten Fall kann die Gegenpartei wegen Teil­ nahme gestraft werden? IV. Als weitere besondere Amtsverbrechen kommen in Bettacht:

1. die Gebührenüberhebung und ähnliches. Drei Fälle sind zu nennen: Einmal sind Beamte, Anwälte oder sonstige Rechtsbeistände strafbar, wenn sie Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu ihrem Vorteile erheben, obwohl sie wissen, daß der Zahlende nichts oder nur weniger schuldet. Sttafbar sind ferner Beamte, die Abgaben für öffentliche Kassen zu erheben haben, wenn sie wissentlich mehr, als geschuldet wird, erheben, und alles oder einen Teil nicht zur Kasse bringen. Endlich ist der Beamte strafbar, der bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien wissentlich rechtswidrige Abzüge macht, diese aber nicht verbucht. Strafe: Im ersten Fall (§ 352) Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr, in den beiden letzten Fällen (§ 353) Gefängnis nicht unter 3 Monaten. Jdealkonkurrenz mit Betrug ist stets möglich?

1 Sogenannte Prävarikation. a E. R. 49, 344; 45, 305. 3 E. R. 23, 60. 4 A. A. E. R. 51,220 allerdings mit sehr wenig stichhaltiger Begründung. Man bedenke auch die Möglichkeit, daß die Rechtskonsulenten landesrechtlich einer Berufsorganisation unterstellt sein können. A.A. auch Frank, § 356 Anm. I. 5 A. A. Frank, § 356 Anm. IV. 8 A. A. Frank, §352 Anm.I Abs. 2.

Arnimparagraph^ Post- und Telegraphendelikte.

867

2. die Verletzung von Amtsgeheimnissen im Auswärtigen Dienst (§ 353a).i a) Auch hier sind drei Fälle auseinanderzuhalten.

a) Bruch des diplomatischen Amtsgeheimnisses liegt vor, wenn ein Beamter im Dienste des Auswärtigen Amtes (also nicht ein Beamter a. D.!) die Amtsverschwiegenheit dadurch verletzt, daß er ihm amtlich anvertraute oder zugängliche Schriftstücke oder amtliche Instruktionen seiner Vorgesetzten anderen widerrechtlich * mitteilt. Die Beamteneigenschaft des Täters muß im Augenblick der Tat vorhanden sein. § 353a bezieht sich leider nicht auf Indiskretionen nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Vorsatz ist stets erforderlich? ß) Diplomatischer Ungehorsam ist gegeben, wenn ein mit einer auswärtigen Mission betrauter oder bei einer solchen beschäftigter Beamter amtlichen Instruktionen seines Vorgesetzten zuwiderhandelt. Ass Täter können Beamte in Betracht kommen, die nicht im Aus­ wärtigen Amt selbst angestellt sind.

y) Diplomatischer Falschbericht liegt vor, wenn einer der unter ß) genannten Beamten seinem Vorgesetzten in der Absicht, ihn in seinen amtlichen Handlungen irre zu leiten, erdichtete oder entstellte Tatsachen berichtet. b) Strafe stets Gefängnis oder Geldstrafe. Ehrenstrafe nach § 358. Die Strafdrohung gilt indessen nur subsidiär, sofern mithin nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist?

3. die Verletzung des Post- und Telegraphengeheimnisses sowie der postalischen und telegraphischen Beförderungspflicht (§§ 354,355). Hier werden eine Reihe von Handlungen unter Strafe gestellt, wie unbefugtes Eröffnen und Unterdrücken von der Post anvertrauten, d. h. sich im regulären Post­ verkehr befindlichen Briefen, Paketen und Depeschen, Verfälschen von Depeschen, Mtteilung ihres Inhaltes an Dritte durch einen Post- oder Telegraphen­ beamten oder durch eine in der Telegraphie sonst beschäftigte Person. Die Genannten machen sich femer strafbar, wenn sie die fragliche Handlung durch einen anderen vornehmen lassen oder diesem bei seiner Handlung Hilfe leisten. Unter Briefen sind alle Sendungen zu verstehen, die durch die Briefpost gehen, unter Paketen die, die von der Paketpost zu befördern sind. Es entscheiden mithin die postalischen Begriffe? Den Depeschen sind Nachrichten gleich­ gestellt, die durch öffentliche Telefonanlagen vermittelt werden.

1 Sogenannter Arnimparagraph. 2 § 11 RBeamtenG. 3 E. R. 41, 4. 4 Vgl. Frank, § 353a Anm. II Abs. 5. 6 Die Frage ist bestritten. Vgl. Frank, § 354 Anm. II Z. 1 und 2. Durchaus zutreffend Binding, Lehrbuch 2, 945f. A. A. E. R. 33, 276. Selbstverständlich ist ein Teil eines Paketes kein Paket. E. R. 57, 8.

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Sonstige Amtsverbrechen.

Strafe in allen Fällen Gefängnis nicht unter 3 Monaten, Ehr­ verlust nach § 358. Jdealkonkurrenz des § 354 ist mit §§ 133, 242, 246 möglich? 4. strafbare Handlungen von Geistlichen und Personenstandsbeamten bei Eheschließungen. Drei Fälle sind zu trennen: a) Strafbar ist zunächst der Abschluß einer Ehe durch einen Standes­ beamten unter vorsätzlicher Außerachtlassung der vom Gesetz gegebenen Vorschriften.

Strafe: Geldsttase (§69 Personenstandsgesetz; Art. 46 IV EG. BGB.) b) Ein Geistlicher oder ein anderer Religionsdiener macht sich strafbar, wenn er traut, ohne daß ihm der standesamtliche Abschluß der Ehe nach­ gewiesen ist. Die Rechtswidrigkeit der Handlung ist ausgeschlossen, wenn infolge lebensgefährlicher, einen Aufschub nicht gestattender Erkrankung eines der Verlobten eine Nottrauung vorgenommen ist. In Betracht kommen die Geistlichen usw. aller Bekenntnisse (§67 Personenstandsgesetz; Art. 46III EG. BGB.). Strafe: Geldsttase oder Gefängnis bis zu 3 Monaten.

c) Strafbar ist endlich die Mitwirkung bei Eingehen einer Doppelehe (§ 338). Täter kann nur ein Personenstandsbeamter sein? Die Tat besteht in dem Abschließen einer neuen Ehe, obwohl der Beamte weiß, daß eine der beteiligten Personen verheiratet ist. Allerdings wird nach § 1317 BGB. die Ehe durch Erllärung der Verlobten geschlossen. Allein die zur Eheschließung essentielle Mitwirkung des Standesbeamten genügt zur Erfüllung des Tat­ bestandes nach § 338. Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren.

5. Auch die sogenannten Militärverbrechen, d. h. die strafbaren Handlungen, die von Militärpersonen begangen werden und nach dem MStGB. abzuurteilen sind, gehören im weitesten Sinne hierher. Da sie aber der Sonderregelung des MStGB. unterliegen, soll hier auf sie nicht eingegangen werden?41 2 * 1 E.R. 51, 113; 58, 334. Zum Teil a. A. Frank, § 354 «nm. VI. 2 Das Gesetz erwähnt noch die Religionsdiener. Diese sind aber seit dem Personenstandsgesetz nicht mehr in der Lage, Ehen abzuschließen. 8 Vgl. den kurzen Überblick bei Liszt, S. 907ff. 4 Der E. behandelt die Amtsverbrechen in den §§ 123—148 im An­ schluß an die Staatsverbrechen. Die Tatbestände sind im wesentlichen die­ selben wie im gesamten Recht. Beachtenswert die Legaldefinitionen § 9, Z. 4 und 5 (Amtsträger bzw. Richter, der bestellt ist, ein öffentliches Amt bzw. Richteramt auszuüben.) Erweitert §§ 347, 366 StGB, (ersterer bei Gefangenenbefreiung, letzterer bei Schädigung der Rechtspflege; §§ 156, 195 E.). Beseitigt Tatbestände §§ 340—342 StGB. Neu ausgenommen Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 143 E.) und Erschleichung eines Amtes bzw. der Befähigung zu dem Amt (§§ 146, 147 E.) Der allgemeine Tat­ bestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses, wie ihn § 140 der Regierungs­ vorlage vorsah, ist vom E. aufgegeben.

869

Eidesverbrechen.

2. Angriffe gegen die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung. a) Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege.

§ 103.

a) Die Eidesverbrechen. 1. 1. Die Aufgabe der staatlichen Rechtspflege im weitesten Sinne ist, das Recht auf die Tatbestände des Lebens zur Anwendung zu bringen. Die Rechtsanwendung setzt mithin die Feststellung des Tatbestandes voraus. Um letztere der Wahrheit gemäß ermöglichen zu können, sieht sich der Staat ge­ zwungen, in weitem Umfang auf die Aussagen und Bekundungen derer zurückzugreifen, die die für die Entscheidung relevanten Kenntnisse besitzen. Die Art, wie diese Bekundungen vor den zuständigen Behörden zu machen sind, und wie das Recht ihre Richtigkeit zu garantieren versucht, ist eine der bedeutungsvollsten Einrichtungen der Rechtspflege. Gegen sie richten sich die Eidesverbrechen, sei es, daß sie die falsche Entscheidung bedingen, sei es, daß sie die richtige gefährden? 2. a) Das Gesetz straft nicht jede falsche Aussage schlechthin, sondern legt den Nachdruck auf die Verletzung der zur Erzielung wahrer Aussagen geschaffenen Rechtseinrichtung des Eides. Die Eidesverletzung ist das Ent­ scheidende, und die Aussageverletzung kommt nur in Betracht, soweit eine Eidesverletzung gegeben ist. Diese Eidesverletzung selbst nennt das Gesetz den Meineid. Dabei ist dem Eid die Versicherung an Eidesstatt gleichgestellt. b) Da die Eidesverbrechen sich gegen die Rechtspflege richtens so kommen Eide, die nicht vor Rechtspflegebehörden geleistet werden, wie z. B. der Privateid, nicht in Frage. Da ferner das Gesetz nur die in ihm genannten Eidesverletzungen unter Strafe gestellt hat, kommen die nicht genannten Eide, auch wenn sie vor Rechtspflegeorganen geschworen sein sollten, nicht in Frage, wie z. B. der sogenannte Kompromißeid, der auf Grund freier Vereinbarung der Parteien geschworen wird, oder der Amtseid. Da die Eidesverbrechen Staatsverbrechen sind, das Gesetz aber nur deutsche Staats­ einrichtungen schützt, so kommen nur Eide in einem deutschen Rechtspflege­ verfahren in Betracht? Solche Eide können auch vor fremden Behörden geschworen werden, wenn diese den deutschen Behörden in einer vom deutschen Recht anerkannten Werse Rechtshilfe leisten. Leistet ein deutsches Gericht dem Ausland Rechtshilfe, so werden die in ihm geschworenen Eide selbst­ verständlich in einem deutschen Rechtspflegeverfahren geleistet.

1 Die Ansichten über die systematische Stellung der Eidesverbrechen gehen weit auseinander. Wie im Text die herrschende Lehre, vgl. Allfeld, S. 578 Anm. 3. Binding, Lehrbuch 2, 108ff. faßt die Eidesverbrechen als Fälschungsverbrechen, und zwar als Angriffe gegen den Beweis (d. h. die Beweismittel) auf. Die ältere Theorie erblickte im Meineid Handlungen gegen die publica fides, die man zumeist als den Kredit gewisser Beglaubigungs­ formen im Rechtsverkehr definierte; z. B. Merkel, v. Holtzendorffs Rechts­ lexikon 1, 789. 2 E. R. 47, 158. 3 Diese Konsequenz wird allgemein nicht gezogen. Vgl. E. R. 3, 70; Frank, § 153 Anm. I Abs. 3. Sie ist m. E. unvermeidlich, hält man wirklich an dem Gedanken der Staatsverbrechen fest. Bedauerlich E. R. 64,16, wonach ein Meineid vor einer Untersuchungskommission des belgischen Kriegsgerichtes in Aachen strafbar sei, obwohl er nach belgischem Recht selbst nicht gestraft werden könne.

©erlaub, Strafrecht. 2. Aufl.

24

370

Begriff des Eides. Meineid.

c) Unter einem Eid im Sinne des StGB, haben wir die vom Gesetz als Eid bezeichnete, in einer bindend vorgeschriebenen Form erklärte Wahr­ heitsbeteuerung einer Bekundung seitens eines Eidesfähigen zu verstehen. Der Meineid setzt mithin eine unrichtige Bekundung voraus, die mit dem an sich gültigen, formell einwandsfreien Eid bekräftigt ist. a) Die vom Gesetz vorgeschriebene Form ist absolut bindend. Wird sie auch nur in geringster Hinsicht verletzt, so liegt kein Eid vor. Allerdings bezieht sich die Formenstrenge, da der Eid Wahrheitserklärung ist, nur aus die wörtliche Erklärung? Ob die Schwurhand erhoben wird, ob der prozessual geforderte Urkundsbeamte bei der Beeidigung anwesend ist'usw., ist belanglos. Eine religiöse Färbung ist dem Eid nicht wesentlich, er kann unter Anrufung Gottes und auch ohne das geleistet werden.' Dem Eid sind gleichgestellt Beteuerungsformeln, deren sich Mitglieder gewisser Religionsgesellschaften landesrechtlich an Stelle des Eides bedienen dürfen, ferner die Versicherung unter Berufung auf einen in derselben An­ gelegenheit vom Schwurpflichtigen in der gleichen Prozeßrolle geleisteten Eid, endlich die Berufung eines Beamten auf seinen Diensteid, eines Sach­ verständigen auf seinen ein für allemal abgelegten Sachverständigeneid (§ 155). Wann eine solche Berufung statthaft ist, bestimmt sich nach Rechts­ sätzen außerhalb des StGB. ß) Die Eidessähigkeit beginnt mit dem vollendeten 16. Lebensjahr (z. B. § 57 Z. 1 StPO.). Personen unter 16 Jahren können daher einen Eid überhaupt nicht leisten? Wird dagegen Personen gemäß § 161 die Fähigkeit als Zeuge usw. eidlich vernommen zu werden, aberkannt, so ändert das nichts an ihrer Fähigkeit an sich, einen Eid zu leisten?

II. Unter Meineid i. e. S. versteht das Gesetz den vorsätzlich falschen Eid, der in zwei verschiedenen Fällen unter Strafe gestellt ist. 1. a) Der falsche Parteieid (§ 153) liegt vor, wenn ein zu­ geschobener, zurückgeschobener oder auferlegter Eid wissentlich falsch geschworen wird. Wann ein derartiger Eid zulässig ist und vorliegt, bestimmt sich nach außerstrafrechtlichen Rechtssähen, insbesondere nach Prozeßrecht. In gleicher Weise bestimmt sich die Behörde, vor welcher der Eid zu leisten ist. Daß sie in concreto zuständig ist, ist nicht erforderlich. Wohl aber muß die abstrakte Zuständigkeit zur Abnahme des in Betracht kommenden Eides gegeben sein, d. h. die Behörde muß zuständig sein, Eide der Art, um die es sich handelt, im allgemeinen abzunehmen? 1 A.A. E.RMG. 6,166. Vgl. dazu meine Ausführungen, GS. 69,274ff. 8 E.R. 61, 228. 8 Vgl. Art. 136 Abs. 4 RB.; §§ 62, 63, 64 StPO. u. a. m. 4 So die herrschende Meinung. Vgl. weiter oben S. 98. A. A. E. R. 36, 278 (Bereinigte Strafsenate). Der entscheidende Irrtum dieser Ent­ scheidung liegt darin, daß S. 217 Eides- und Zeugnisfähigkeit miteinander verwechselt werden. Vgl. auch Frank, vor § 153 Anm. IV. 5 E.R. 1, 148. 6 E.R. 3, 70; 29,337 ; 60,25.

Falscher Parteieid.

371

b) Der Täter muß in Person schwören, mittelbare Täterschaft ist mithin ausgeschlossen. Schwört jemand, dem der Eid nicht zu­ geschoben usw. ist, indem er sich für den Schwurpflichtigen ausgibt, so liegt kein Meineid vor, da der sitzstand gestört wird, ohne daß die Sache selbst durch die Handlung berührt wird, ferner an der Sache selbst, die dem Eigentümer nicht entzogen, wohl aber als solche beschädigt oder vernichtet wird. Haben wir es im ersten Falle mit Diebstahl, Unterschlagung u. a. m. zu tun, so umfaßt der zweite Fall die sogenannte Sachbeschädigung. Darunter ist mithin die vorsätzliche und rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache zu verstehen (§ 303) 2. Objekt der Sachbeschädigung kann stets nur eine fremde Sache sein. Das will besagen: a) Unter Sache ist jeder selbständige, raumerfüllende, mithin körperliche Gegenstand zu verstehen, gleichgültig, ob er beweglich oder unbeweglich ist, gleichgültig, ob er Geldwert besitzt oder nicht? Auf den Aggregatzustand der Sache kommt es nicht an. Auch Gas und Wasser, ebenfalls Eis sind Sachen im Sinne des Gesetzes, an denen Sachbeschädigung begangen werden kann. Dagegen ist keine Sache der Körper des lebenden Menschen. Wohl aber fallen unter den Sachbegriff der Leichnam und die Teile des Körpers nach ihrer Trennung vom menschlichen Leib. Das gleiche gilt für Prothesen und künstliche Glieder eines Verstümmelten. b) Die Sache muß eine fremde sein, d. h. sie muß im Eigentum eines anderen als des Täters stehen. Wann dies der Fall ist, bestimmt 1 Leipziger Kommentar § 303 Sinnt. 1 verneint Sachbeschädigung wenn die Sache weder Gebrauchs-, Tausch- noch Affeltionswert besitzt. Ob bei Beschädigung gänzlich wertloser Gegenstände der erforderliche Vorsatz vorhanden ist, ist eine Tatfrage. Vgl. auch E. R. 10, 120; 44, 207.

Begriff der fremden Sache und der Sachbeschädigung.

563

sich ausschließlich nach bürgerlichem Recht, und zwar ist das Recht des Tatortes entscheidend? Im einzelnen ist folgendes zu bemerken: oc) Nicht in Betracht kommen die im ausschließlichen Eigentum des Täters stehenden Sachen. Ist Miteigentum an einer Sache gegeben, so ist die Sache, soweit das Miteigentum reicht, eine fremde, da sie soweit auch im Eigentum eines anderen steht? Dagegen ist es belanglos, ob der Eigen­ tümer von der Verfügung über die eigene Sache ausgeschlossen ist8, oder ob gegen ihn ein Herausgabeanspruch bezüglich der Sache zu Recht besteht. ß) Nicht in Betracht kommen ferner herrenlose Sachen, gleichgültig, ob sie von Anfang an herrenlos waren oder ihres Eigentumscharakters erst durch Dereliktion des Berechtigten entkleidet wurden. Wird an der herren­ losen Sache Eigentum erworben, so wird sie als nunmehr fremde Sache taugliches Objekt einer Sachbeschädigung. Ob dies allerdings der Fall ist, bestimmt sich wiederum wie überhaupt die ganze Frage der Herrenlosigkeit nach bürgerlichem Recht?

3. a) Die Handlung besteht entweder im Beschädigen oder im Zerstören der Sache. Beides verlangt eine direkte Einwirkung auf die Sache selbst. In dem bloßen Entziehen der letzteren kann daher niemals Sachbeschädigung gesehen werden. Wer einen Vogel fliegen läßt, wer einem andern das Wasser obgräbt51, 62 wer 7* 4 einen fremden Ring in einen Fluß wirft5, beschädigt und zerstört niemals eine Sache? b) a) Beschädigen heißt eine Sache in einen Zustand versetzen, dem­ zufolge sie in ihrer Brauchbarkeit zur Erfüllung ihres funktionellen Zweckes 1 Frank, § 242 Anm. III Abs. 1. 2 E. R. 4, 83. 8 Der Konkursisex kann jedoch wegen Sachbeschädigung über die zur Konkursmasse gehörigen Sachen nicht bestraft werden, so daß er insoweit freie Berfügungsfähigkeit über sie hat. Er kann sich mithin höchstens schadensersatzpflichtig machen. Vgl. auch E. R. 39, 414. 4 Der Leichnam des Verstorbenen bleibt so lange herrenlos, bis durch erlaubten Rechtsakt des Verfügungsberechtigten Eigentum an ihm, z. B. durch Überweisung an eine Anatomie begründet ist. Eine unerlaubte Sektion ist mithin keine Sachbeschädigung. E. R. 64, 313; Liszt-Schmidt, S. 643. — Zu beachten ist ferner, daß der Wilderer kein Eigentum an dem von ihm erlegten Wild erwirbt, der Aneignungsberechtiate aber auch nicht. Infolge­ dessen kann an dem Wild auch keine Sachbeschädigung begangen werden, wie denn auch die Vergiftung eines fremden Wildstandes nicht nach § 303 zu strafen ist. Vgl. E. R. 39, 427. Vgl. zum Ganzen Frank, § 242 Anm. III (sehr eingehend); Binding, Lehrbuch 1, 267ff. 6 E. R. 39, 328. Selbstverständlich kann unter Umständen der Tat­ bestand des § 305 gegeben sein. 8 Wird durch das Wasser die entzogene Sache beschädigt, so kann Sach­ beschädigung vorliegen. Man denke an die Möglichkeit, daß ein Buch oder Nahrungsmittel ins Wasser geworfen werden. E. R. 64, 250. 7 E. R. 13, 27; Frank, § 303 Anm. II Z. 1. A. A. Binding, Lehr­ buch 1, 249.

664

Beschädigung und Zerstörung einer Sache.

beeinträchtigt oder in ihrem derzeitigen substantiellen Zustand verletzt wird. Die Beschädigung einer Sache kann also in einer doppelten bestehen, in einer Herabsetzung der Brauchbarkeit und in einer Substanzverletzung. Beides kann sich selbstverständlich auch verbinden. Es ist also Sachbeschädigung denkbar auch ohne Substanzverletzung. Stets dagegen muß die Handlung, wie bereits bemerkt, in einer Einwirkung auf die Substanz bestehen? 1 * Ein einfaches Unbrauchbarmachen einer Sache ohne Einwirkung auf sie selbst ist keine Sach­ beschädigung.

Daraus ergibt sich: Ob die Beschädigung nur eine vorübergehende ist, die leicht behoben werden sann3,4 ob 5 6 sie den Wert der Sache tatsächlich ver­ mindert oder nicht, ist ohne Bedeutung. Ebenfalls ist gleichgültig, ob die Beschädigung äußerlich an der Sache sichtbar ist oder nichts Unwesentlich ist ferner, wie die Beschädigung ausgeführt ist. Wer Wein aus einem Faß auslaufen läßt, ist nach § 303 strafbar, da die Substanz des Weines hierdurch beschädigt wird. Nicht dagegen liegt Sachbeschädigung im bestimmungs­ gemäßen Verbrauch einer Sache. Wer Eßwaren verzehrt, kann niemals nach § 303 gestraft werden?

ß) Eine Sache zerstören, heißt, sie für ihre Zwecke dauernd und völlig unbrauchbar machen. Die beschädigte Sache kann repariert werden. Bei der zerstörten Sache ist Wiederherstellung ausgeschlossen. Das, was eventuell an ihre Stelle tritt, z. B. die gekittete Porzellanfigur, ist nur scheinbar die alte, in Wahrheit aber eine neue Sache. Zu beachten ist, daß eine Sache ganz oder auch teilweise zerstört werden kann? Es wird z. B. an einer Stand­ uhr das Gehäuse, nicht aber das Werk zerstört.

4. Subjektiv muß stets Vorsatz vorliegen. Dieser hat sich auf die Tatsache der Zerstörung und der Beschädigung und darauf zu beziehen, daß die Sache im fremden Eigentum steht. Eventualdolus 1 Leipziger Kommentar § 303 Anm. 4 Abs. 4 legt das entscheidende Gewicht lediglich auf die Verminderung der Brauchbarkeit. Liszt-Schmidt, S. 643 erklärt Substanzverletzung für unerläßlich. Frank, $ 303 Anm. II Z. 1 verlangt Substanzverletzung und Verminderung der Brauchbarkeit kumulativ. So auch E. R. 33, 177; E. RMG. 11, 274. Tintenflecke in einem Buch stellen die Brauchbarkeit unter Umständen nicht in Frage, stellen aber doch zweifellos Sachbeschädigung dar. Vgl. aber auch E. R. 43, 204. 1 Sachbeschädigung ohne Substanzverletzung ist namentlich bei Maschinen denkbar. E. R. 20, 182 ; 64, 250. In Betracht kommen Auseinandernehmen des Apparates, Einfügen eines Keiles usw. Als Sache kommt natürlich das Ganze der zusammengesetzten Sache, nicht ihr einzelner Teil in Betracht. Werden mithin derartige Handlungen z. B. als Sabotage vorgenommen, so fallen sie unter §303. Etwas weit gehend sieht Binding, Lehrbuch 1, 248 in dem Satz einer Druckerei eine Sacheinheit. 3 Beschmutzung reiner Wüsche ist Sachbeschädigung. A. A. Frank, § 303 Anm. II Z. 1. 4 E. R. 37, 411. 5 Ganz unbegreiflich Binding, Lehrbuch 1, 248, 249. Zutreffend Allfeld, S. 429 Anm. 9, der einen Akt der Zueignung annimmt; LisztSchmidt, S. 643. 6 E. R. 54, 205.

Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit der Sachbeschädigung.

565

genügt.1 2Da die Rechtswidrigkeit als Tatbestandsmerkmal ausdrücklich erwähnt ist, muß das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit stets nach­ gewiesen werden. Dabei ist zu beachten, daß die Rechtswidrigkeit der Handlung durch Einwilligung des Eigentümers? oder seines legitimierten Vertreters (z. B. des Konkursverwalters) ausgeschlossen wird? 5. a) Strafe : Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 2 Jahren. Der Versuch ist strafbar. Voraussetzung der Strafverfolgung ist ein Antrag des Eigen­ tümers 4,5 der 6 ihn zurücknehmen kann, wenn der Täter ein Angehöriger ist (§52 Abs. 1). b) Jdealkonkurrenz mit Brandstiftung ist, sofern letztere nur strafbar ist, falls die in Betracht kommenden Objekte im fremden Eigentum stehen, ausgeschlossen, sonst dagegen möglich3, mit Diebstahl, und zwar sowohl mit schwerem8 9wie leichtem7 dagegen immer möglich. Auch mit Siegelbruch ist Jdealkonkurrenz denkbar?

II. Das Gesetz hebt einige Fälle der Sachbeschädigung besonders hervor. 1. In Betracht kommt zunächst die vorsätzliche und rechtswidrige Beschädigung von Gegenständen, bereit Erhaltung im öffent­ lichen Interesse liegt (§ 304)? a) Ms Objekte der Tat kommen in Betracht Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft10, Sachen, 1 E. RMG. 12, 137, (144). 2 E. R. 27, 420. 3 Für den Ausschluß der Rechtswidrigkeit kommen sonst die allgemeinen Vorschriften zur Anwendung. Zu beachten ist, daß die Landesgesetze vielfach Spezialbestimmungen auf dem Gebiet des Jagdrechtes, z. B. in betreff des Abschießens wildernder Hunde enthalten. Vgl. namentlich Leipziger Kom­ mentar § 303 Anm. 6. 4 Allfeld, S. 430 Anm. 20; Liszt-Schmidt, S. 644 Anm. 7. A.A. E. R. 63, 76; 65, 354 (mit allerdings beachtlichen Gründen!); Frank, § 303 Anm. V. Danach soll jeder durch die Tat unmittelbar Verletzte, so der Mieter, Pächter, Entleiher u. a. m. antragsberechtigt sein. Dies widerspricht der Grundrichtung der Sachbeschädigung gegen das Eigentum. 5 Vgl. weiter oben S. 447. 6 E. R. 15, 12; Frank, § 243 Anm. III Z. 2c Abs. 3. A. A. allerdings E. R. 40, 430; Liszt-Schmidt, S. 643 Anm. 3. 7 Man denke an den Fall, daß jemand einen Bestandteil einer Sache von dieser in Zueignungsabsicht entfernt! 8 E. R. 65, 133. 9 Frank, § 304 Anm. I spricht von gemeinschädlicher Sach­ beschädigung. 10 Die Verehrung muß von der Religionsgesellschaft als solcher, nicht aber nur von einzelnen ihrer Mitglieder dargebracht werden. Ein Heiligen­ bild in einem Privathaus kommt nicht in Betracht, wohl aber ein Kruzifix an einer Straße.

566

Gemeinschädliche Sachbeschädigung.

die dem Gottesdienst gewidmet sind, ©rabmäler1, öffentliche Denkmalet2, * Gegenstände 4*6 der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen^ aufbewahrt werden oder öffent­ lich ausgestellt sind*, endlich Gegenstände, die zum öffentlichen Nutzer? oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze und Anlagen dienen? b) a) Das Ausgeführte ergibt, daß es nach § 304 nicht auf die Fremdheit der Sache ankommt. Mithin kann der Täter auch der Eigentümer selbst sein, wie auch die Tat, was indessen selten der Fall sein dürfte, an einer herrenlosen Sache begangen werden kann. Dieser Fall der Sachbeschädigung geht mithin über die EigentumsVerletzung hinaus. Es werden (das ist der zusammenfassende Ge­ danke, der bei allen in Betracht kommenden Objekten wiederkehrt) Gegenstände besonders geschützt, weil an ihnen besondere öffent1 Grabmäler stehen so lange unter dem Schutz des $ 304, als die Gräber als solche von irgendeiner Seite erhalten werden. Werden die Gräber nicht als solche, sondern als Kulturdenkmäler erhalten, so z. B. Hünengräber, so kommen sie als Grabmäler nicht in Betracht. Bgl. E. R. 42, 146. 2 Man versteht darunter Erinnerungszeichen, die dem Andenken an Personen, Ereignisse oder Zustände zu dienen bestimmt sind. Sie können zu diesem Zweck errichtet, oder aber auch nur erhalten sein. In diesem Sinne ist z. B. das Schillerhaus in Weimar als Denkmal anzusehen. Bgl. namentlich E. R. 43, 240. A. A. Frank, § 304 Anm. II Z. 4. Das Denkmal ist öffentlich, wenn es von jedem beliebigen Beschauer besichtigt werden kann, gleichgültig, ob die Innen- oder Nahbesichtigung an Bedingungen (Eintrittsgeld usw.) geknüpft ist. 8 Unter öffentlicher Sammlung ist eine jedermann, wenn auch gegen Eintrittsgeld zugängliche Sammlung zu verstehen, sofern die Sammlung als solche besteht. Privatsammlungen fallen daher unter § 304. nicht dagegen die Kunstschätze eines Privathauses, auch wenn sie der Besichtigung frei* !gegeben sind. Wird eine in öffentlichem Besitz befindliche Sammlung gesperrt, o bleibt sie trotzdem eine öffentliche Sammlung, fällt also auch weiterhin unter § 304. Wird eine Privatsammlung der freien Besichtigung entzogen, so verliert sie den Schutz des § 304. 4 SelbstverstäMich muß die Ausstellung allgemein int Interesse der Kunst usw. erfolgen. Gn Bildergeschäft unterliegt nicht § 304, auch wenn sich m ihm Gemälde von Thoma befinden; daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die in dem Geschäft ausgestellten Bilder vom Publikum besichtigt werden können. Der Zweck des Verkaufes ist in solchen Fällen primär und daher ausschlaggebend. 6 Wegweiser, trigonometrische Signale, Wahlurnen, Feuermelder u.a.m. Bgl. auch E. R. 39, 206 ; 58, 346 (es muß sich stets um Sachen handeln, die es gestatten, daß jeder aus dem Publikum, ohne irgendeiner Auswahl durch Dritte zu unterliegen, den der Sache eigentümlichen Nutzen für sich in An­ spruch nehmen kann); 65, 133. 6 Die Gegenstände müssen zur Verschönerung nicht nur geeignet, sondern auch bestimmt sein. Daß sie aber zur Verschönerung auf Dauer bestimmt sein müssen, ist nicht erforderlich (Festdekorationen!). E. R. 64, 252; 65, 354.

Gemeinschädliche und gemeingefährliche Sachbeschädigung.

567

liche Jnteressenbeziehungen bestehen. Da nun aber der Grund­ gedanke der 88 303, 304 Sachschutz der dem Leben des Menschen nützlichen und dienenden Gegenstände ist, ein Schutz, der einmal den dem Privatinteresse, das andere Mal den dem Offizial­ interesse dienenden Sachen eingeräumt ist, stehen die beiden Tat­ bestände als zwei Artverbrechen im Verhältnis der Exklusivität ein­ ander gegenüber, so daß Jdealkonkurrenz zwischen 8 303 und 8 304 ausgeschlossen ist.1 2 3 4 5 * ß) Die erwähnte, dem Tatbestand eigentümliche Interessen­ beziehung muß im Augenblick der Tat vorhanden sein. Und es muß sich die fragliche Handlung auch auf sie beziehen. Mithin genügt nicht jede Beschädigung der fraglichen Gegenstände. Diese müssen vielmehr gerade in der Hinsicht getroffen werden, vermöge derer sie unter den besonderen Schutz des 8 304 fallen. Beschädigung und Zerstörung liegt nur vor, wenn der Zweck, dem die Sache dient, und um dessentwillen sie in 8 304 Aufnahme gefunden hat, durch die konkrete Handlung beeinträchtigt oder unmöglich gemacht ist.1 Strafe: Gefängnis bis zu 3 Jahren (daneben eventuell Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte) oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

2. Ein spezieller Fall der gewöhnlichen Sachbeschädigung (8 303) ist die gemeingefährliche Sachzerstörung des § 305, die sich im Unter­ schied von 8 304 daher auch nur gegen Gegenstände richtet, die im fremden Eigentum stehen. Ob es sich um privates oder öffenlliches Eigentum handelt, ist ohne Belang. a) Unter 8 305 fallen Gebäude, Schiffe, Brückens Dämme, gebaute Straßen*, Eisenbahnen* oder andere Bauwerkes unter welchen nur unbewegliche Sachen zu verstehen fiitb.7 Die Hand1 A.A. Frank, §304 Anm. VI. 2 E. R. 43, 32 ; 65, 133; E. RMG. 16, 157. 3 Da die Brücke als Bauwerk geschützt wird, genügen bloße Stege usw. nicht. Daß die Brücke in den Boden eingelassen ist, ist andererseits aber auch nicht erforderlich. E. R. 24, 26. 4 Ausgetretene Wege, Fußgängerwege usw. fallen nicht unter § 305. Auch hier richtet sich die Handlung gegen das Bauwerk als solches. 5 Darunter ist lediglich der Eisenbahnbau, also der Schienenbau, der sich aus dem Ober- und Unterbau zusammensetzt, zu verstehen. E. R. 55, 169. 0 Darunter ist ein durch menschliche Arbeit geschaffenes, einem bestimmten Zweck dienendes, selbständiges, in sich geschlossenes Ganze zu verstehen. Ruinen gehören nicht hierher. E. R. 27, 420. In Betracht kommen sowohl Landwie Wasserbauten. Daß der Bau bereits beendigt ist, ist nicht erforderlich. Vgl. E. R. 15, 263; 30, 246. 7 E. R. 15, 263; Frank, § 305 Anm. I Z. 7; Allfeld, S. 430 Anm. 17. A. A. Binding, Lehrbuch 1, 250.

868

Gemeingefährliche Sachbeschädigung. Diebstahlsbegriff.

hing muß in ganzem oder teilweisem Zerstören des Objekts bestehen. Eine Beschädigung fällt unter § 303. Eine teilweise Zerstörung ist aber nur dann gegeben, wenn die ganze Sache für einzelne ihrer Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird? b) Strafe: Gefängnis nicht unter einem Monat. Der Versuch ist strafbar. 3. Endlich hebt § 109 der Seemannsordnung als besonderen Fall der Sachbeschädigung hervor, daß ein Schiffsmann vorsätzlich und rechtswidrig Teile des Schiffskörpers, der Maschinen, der Takelung oder Ausrüstungsgegenstände oder Vorrichtungen, die zur Rettung von Menschenleben dienen, zerstört oder beschädigt. Da die Straf- und die Antragsbestimmungen die­ selben wie nach § 303 sind, hat § 109 nur Bedeutung für Erweiterung des räumlichen Geltungsgebietes des deutschen Strafrechtes? Ist es doch für die Strafbarkeit gleichgültig, ob die Tat im Jnlande oder Auslande be­ gangen ist?

2. Der Diebstahl. § 155.

a) Der gewöhnliche Diebstahl.

I. 1. Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache aus dem Gewahrsam eines Dritten in der Absicht rechtswidriger Zueignung (§ 242). Durch den Diebstahl wird mithin die Sache dem Eigentümer enteignet, d. h. sie wird seinem oder eines Berechtigten Gewahrsam so entzogen, daß an ihr Kgentumsbefugnisse von denen, die dazu befugt sind, nicht mehr ausgeübt werden können. Erscheint so der Diebstahl als Bruch der Eigentumsordnung, so kann anderer­ seits nicht übersehen werden, daß das Gesetz nicht nur die Eigentums­ ordnung schützen will, sondern auch die Gewahrsamsverhältnisse der Sachinhaber, für die ja im allgemeinen die Vermutung spricht, daß sie zumeist mit den Eigentumsverhältnissen übereinstimmen oder sonst auf rechtlicher Grundlage beruhen. Somit richtet sich der Dieb­ stahl als Gewahrsamsbruch gleichfalls gegen die Gewahrsamsverhält­ nisse. Auch der Gewahrsamsinhaber wird enteignet und zwar so, daß er die tatsächliche Gewalt über die gestohlene Sache nicht mehr aus­ üben kann. Die Tat richtet sich mithin sowohl gegen den Eigentümer als auch gegen den Gewahrsamsinhaber; beide erscheinen, falls Eigentum und Gewahrsam nicht in einer Person zusammen­ fallen, als Verletzte? Neben dem Eigentümer können auch noch dritte Personen als Verletzte in Betracht kommen. Der Eigentümer 1 E. R. 54, 205. 2 So zutreffend Liszt-Schmidt, S. 644. 3 Vgl. E. §§ 326, 327. 4 Die Konsequenz, die sich hieraus ergibt, ist, daß man dem Dieb die gestohlene Sache ebenfalls stehlen kann. E. R. 44, 230; 54, 281; 60, 277.

Objekt des Diebstahles.

569

kann nämlich die dem Eigentum eigenen Befugnisse durch die Be­ gründung selbständiger Berechtigungen an dritte Personen über­ tragen. Diese dritten Personen, die durch den Diebstahl mitenteignet werden (man denke z. B. an den Pfandgläubiger), erscheinen mithin ebenfalls als Verletzte beim Diebstahl; durch eine Tat werden mehrere bestohlen. Der Fall liegt nicht anders, als wenn der Diebstahl sich auf eine Sache bezieht, die im Miteigentum verschiedener Personen steht? 2. Das Objekt des Diebstahles ist jede fremde, bewegliche Sache, sofern sie im Gewahrsam eines andern steht, und sofern sie das Gesetz nicht ausdrücklich den Bestimmungen über den Diebstahl entzogen hat. Dazu ist zu bemerken: a) Der Begriff fremde Sache ist derselbe wie bei der Sach­ beschädigung, so daß auf die dort gegebenen Ausführungen verwiesen werden kann? Diebstahl an eigener Sache ist mithin ausgeschlossen; auch wenn der Bestohlene dem Dieb die gestohlene Sache wieder entwendet, kann er nicht wegen Diebstahles bestraft werden. Wohl aber ist Diebstahl zwischen Mteigentümern in bezug auf die im Mit­ eigentum stehende Sache möglich. b) Im Gegensatz zur Sachbeschädigung muß es sich aber um eine bewegliche Sache handeln. Abpflügen des Ackers ist kein Dieb­ stahl. Andernfalls schließt aber die Tatsache den Diebstahl nicht aus, daß die Sache erst durch eine rechtswidrige Handlung des Diebes zu einer beweglichen gemacht ist, vorausgesetzt nur, daß die Sache erst nach der Trennung in den Gewahrsam des Bestohlenen gelangt ist. Wer einer Frau den Zopf abschneidet und sich diesen aneignet, wer Bronzetelle eines Denkmals von ihm trennt und sie mitnimmt, begeht Diebstahl? c) a) Die Sache muß im fremden, d. h. nicht im eigenen Ge­ wahrsam stehen. Unter Gewahrsam ist nicht Besitz im Sinne des BGB. 1 Die Ansichten gehen außerordentlich auseinander. Die einen erklären nur den Eigentümer (Binding, Lehrbuch 1, 294 und die 1. Auflage dieses Werkes, S. 444), die anderen nur den Gewahrsamsinhaber (Liszt-Schmidt, S. 620), wieder andere ihre (bit»iflasj, nnlersncht aa dem detoinn unb an der Bewertung, fine btlanzrechtliche nnb bllonzkritische Darstellung mit praktischen Beispielen. ötoHDttn». X, 280 Seiten. 1928 .... «M. 10.—, geb. RM. 12 — ,J>as Buch fährt in klarer Oestaltung la die Probleme des BUaaxrechis ein. Eine übersichtliche Gliederung ermöglicht eine schnelle und doch gründliche Ein* führung. Daräber hinaus stellt das Buch eine wesentliche Förderung fär die dringend notwendige wissenschaftliche Behandlung des Steuerbilanzrechts und seiner Zusammenhänge mit den verwandten Rechtsmaieries dar.** Zeitschrift fär Handelsrecht 1923 Bd. 93 Nr. 1(2. Stands Kommentar znm Handelsgesetzbuch. vierzehnte Auflage. Be­ arbeitet von Albert Pinner, Felix Bondi, Wilhelm Gadow, Eduard Heinichen. Bier Bände. 1. Erster Band. §§ 1—177. Erscheint Ende September 1932.

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Gesellschafte«

Brod*ann, Erich, Aktienrecht.

Kommentar. Groß-Oktav. XII, 680 Seiten. 1928. (Gewerbe- und Industrie-Kommentar Bb. IV.) RM. 28—, geb. RM.30— ♦♦Mit unvergleichlichem Geschieh hat der Verfasser Großartiges geleistet — Brodmann ist Trumpf!“ Zeitschrift für Aktiengesellschaften Nr. 9110, 1928. Brebmeie, Erich, Die Sanierung unseres Aktieuweseus. Groß-Oktav. 46 Seiten. 1931 ......................................................................................................... RM. 8—

EutMurf eines Gesetzes über Aktieugesellsckatteu uub Kounuaubttgeftllschasteu auf Aktien sowie Entwurf eines EinführungSaesetzeS nebst erläuternden Bemerkungen. Verösfenllicht durch das Reichssuftizmiuifterium. LexikonOktav. 182 Seiten. 1980 .......................................................................RM.3—

Piuuer, Albert, Aktieuuooelle uub Baukeuaufsicht.

Verordnung vom 19. 9. 1931. TextauSgabe mit Einführung in die Aktiennovelle. Taschensormat. 101 Seiten. 1931. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bb. 179.) Geb. RM.1.60 Des eindringliche und zuverlässige Orientierungsbuch über die Neuregelung des Akilenwesens fährt schnell in die wichtigen Hauptfragen ein. Der Herausgeber ist als hervorragender Kenner des Aktienrechts und Mitarbeiter an Staubs bezähmtem HOB ^Kommentar der Fachwelt bekannt. Mtriui, Max, ÄtBBfldet uu» Cttt, Mt. Me Stsellfchaste» mit le« ntMtec 6*ftini|- (Früh« Fünfte Auslage unt« Vtttarbeit von Fritz Ving und Walter Schmidt. 2 Bünde. RM. 43.—, geb. RM. 47.I. Banb: # 1—34. vroß^OVav. VI, 687 Seiten. 1926. II. Band: gg 86—84. «roh^Oktad. ll, 462 Seiten. 1927. ♦♦Das Buch ist als Nachschlagewerk unäbertreffllch. Es wird wenig Fälle geben♦ In denen es den Lesern nicht die gewünschte Belehrung geben wird; es wird ober auch die Grundlage bieten zur rechtlichen Beurteilung neuer Gestal­ tungen des stets sich ändernden Wirtschaftslebens.“ Deutsche Richterzeitung v. 15. II. 1971. Brsbmeu», Erich, Gesetz, bett, die Gesellschafte» mit beschränkter Haftung Kommentar. 2. Auflage. Groß-Oktav. Vm, 804 Seilen. 1980. (Gewerbe«nd Industrie-Kommentar 8b. I.) . . . . RM. 16—, geb. RM. 18— ♦♦Die Atufährungen sind, wie man es bei diesem Autor gewohnt Ist, tief durchdacht und lassen bei Bekämpfung gegenteiliger Ansichten erkennen, daß das Fär und Wider an der Hand voll ausgeschöpfter Rechtsprechung und Literatur überall zu seinem Recht kommt.“ Leipziger Ztsch. /. dtsch. Recht v. 1. VI. 1931.

tMrifiü, Ludolf, und träget, Han-, Dar Neich-gefetz, bett. die Gesell« schatte« *tt deschtäuktet -afttttg. TextauSgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Achtzehnte Auflage, bearbeitet von Adolf Creeeliu- und Fritz Litrou. Taschenformat. 244 Seiten. 1929. (Gntteatagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 32.)...................................... Geb. RM. 8.15 „Wer kennt nicht die altbewährte Ausgabe des Q mbH.-Gesetzes von ParislusCrüger, die in immer verbesserter und erweiterter Auflage der Juristen- und Ge­ schäftswelt nütztP Nicht wenige ziehen diese Ausgabe einer grdfieren Kommen­ tierung dieses Gesetzes vor, wenn der tägliche Qebrauch in Frage steht. Und das mit Recht.“ Zisch, f. Aktiengesellschaft Nr. 3, März 1929.

Starke,

Arthur,

Offene Handel-gesellschatte».

AommantzUgesellschafte« »nd

stille Gesellschaften von der Errichtung bi- zur Auflösung. Nebst Vertrags­ und Anmeldeformularen und mit Berücksichtigung de- Steuerrecht-. Ottav. XIV, 167 Seiten. 1928 .............................................................................RM. 5 — Eine systematische Darstellung für Studium und Praxis.

W«chstl»rd»»»> nn> Scheckrecht GteiN jUwwet« |it Wechsel«»»«^. Fortgesetzt Mn I. Stranz und M. Strang. Zwölfte Anflage, bearbeitet Mn M. Strang nnd Martin Strang. ErotzOVav. 482 Seiten. 1929. AM. 16.—, geb AM. 18.— ......... Ein Urteil Aber die Güte des Werkes erübrigt sich, denn der Staubsche Kommentar ist und bleibt der Wechselkommentar.“ Bankwissenschaft v. 5. VII. 1929.

Stranz, I., und Stranz, M., Weckselordiumg in der Fassung der Bekannt­ machung vom 8. Juni 1908. Kommentar. Dreizehnte, der Neubear­ beitung sechste Auflage. Taschenformat. 419 Setten. 1930. (Gnttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Bd. 6.) . . . Geb. RM. 6.30 Diese Ausgabe enthält nicht etwa nur Hinweise und kurze Erläuterungen, sondern ist ihrer ganzen Anlage nach ein verkürzter Kommentar; anfier dar Wechselordnung bringt sie auch die bekannten Nebengesetze: sie nmfafit also das gesamte Wechselrecht.

Wechselordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 326ff.). Mtt einem Anhang, enthaUend den Wechselprozeß und Nebenaesetze. Textan-gabe mtt Einleitnug und Sachregister. Taschenformat. 102 Setten. 1928. (Gnttentagsche Sammlung von Textau-gaben ohne An­ merkungen.) ........................................................................................Geb.RM. 1.35

Michaeli-, »echselrecht. Kommentar auf der Grundlage der Deutschen Wechsel­ ordnung unter vergleich-weiser Heranziehung der hauptsächlichsten ausländi­ schen Wechselgesetze und des künftigen einheitlichen Wechselrechts. GroßOktav. VIII, 553 und 29* Seiten. 1932. (Gewerbe- und Industrie-Kom­ mentar Bd. VI.) .................................................RM.36 —, geb. RM. 37.80 ..... Die Herausgabe dieses Kommentars entspricht einem praktischen Bedürfnis. . . Es dürfte nicht zuviel gesagt sein, wenn man den Mlchaelisschen Kommentar als den Kommentar für die gesamte Materie des Wechselrechts bezeichnet.“ Mitteilungen d. Industrie- und Handelskammer, Berlin. Nr. 14, v. 25. VH. 1932.

Michaeli-, Richard, Scheckgesetz mit allen einschlägigen Nebeugesetzen, den ausländische Gesetzen und dem Deutschen Postscheckgesetz mtt Postscheckordnung. Kommentar. Groß-OVav. VH, 889 Setten. 1927. (Gewerbe- und Industrie-Kommentar Bd. II.) ... . RM. 16.—, geb. RM. 18.— „Wenn irgendein Buch, so entspricht dieses einem Bedürfnis.“ Berliner Tageblatt v.21. Hl. 1927. 15

Der ®geüi*SMrte|eU ig Nirtschaft eel Recht. HerauSgegeben von bei In­ dustrie- und Handelskammer zu Berlin. Oktav. 280 Seiten. 1931. RM. 4.—, geb. RM. 5.— ........Kurzum in jeder Beziehung eine umfaßende Darstellung, das Handbuch des Eigentumsvorbehalts, gleich wertvoll für Wirtschaft, Rechtsprechung und Rechts­ lehre“............................................................... Juristische Rundschau Nr. 21, v. 1. XI. 1931.

Schisfahrtsrecht Schatz-, Georg, Dar dentsche Seerecht. Kommentar zum vierten Buche des Handelsgesetzbuche- (al- Ergänzung zu Staub'- Kommentar) nebst Erläute­ rungen zu den seerechtlichen ftebengefefcen. Zweite, vollständig umge­ arbeitete Auflage herausgegeben von Max Mittelstein j* und Julius Sebba. L Band. (Handelsgesetzbuch: Vierte- Buch.) Groß-Oktav. VIII, 1041 Seiten. 1921......................................................................... RM. 26 —, geb. RM. 28.— IL Vaud. (Seerechtliche Nebengesetze mit Nachtrag zur Ergänzung deL Bande- nach dem Stand von 1929.) Bearbeitet von I. Sebba. XVI, 1108 Seiten. 1929 .................................................. RM. 62.—, geb. RM. 66.— „Mit dem vorliegenden Band ist somit „Schaps* Seerecht“ auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Sebba hat es meisterhaft ver­ standen, den umfangreichen Stoff übersichtlich zu formen und Ihn in allen seinen Einzelheiten zu zergliedern. Jeder Interessent, der nach den einschlägigen Qesetzen, Verordnungen, Bekanntmachungen usw. Umschau halten must, wird seine Freude darüber haben, einen solchen Schatz seerechtlichen Wissens zu besitzen.“ Verkehrsrechtliche Rundschau Nr. 11, 1929.

Brandls, Otto, Das deutsche Seerecht (mü Ausschluß de- Seeversicherungs­ recht-.) I. Allgem. Lehre«: Personen «nd Sachen de- Seerecht-. 130 Sei­ ten. 1908. n. Die einzelnen seerechtlichen Schuldverhältnisse: Verträge de- Seerecht- und außervertragliche Haftung. 166 Seiten. 1908. (Samm­ lung Göschen «d. 386/87.)................................................... Geb. je RM. 1.62 Sebba, I., Das bsseutliche Seerecht. Taschenformat. XVII, 697 Seiten. 1932. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze 8b. 19.) Geb. RM. 11.70 In dem vorliegenden Quttentagband bietet der Verfasser — Neubearbeiter des bekannten Kommentars „Schaps, Das deutsche Seerecht“ — eine Zusammenstellung der Öffentlich-rechtlichen Seegesetze. Die Ausgabe soll in dieser knappen Form zur ersten Orientierung dienen und darüber hinaus aber auch zur Ergänzung des grosten Kommentars, soweit dieser durch die Gesetzgebung der letzten Zelt über­ holt ist. Damit Ist dem Praktiker ein Mittel zur Orientierung über den Bestand des öf­ fentlichen Seerechts, und ein kleines Handbuch für den täglichen Gebrauch gegeben.

Sieseking, Gustav, Das deutsche Seeoersicherungsrecht. Kommentar zum zehnten Abschnitt des vierten Buches de- Handelsgesetzbuche-. Lexikon-OÜav. 218 Seiten. 1912....................................................... RM. 6 —, geb. RM. 6.80 Allgemeine Deutsche Seeoersicherungs-Vediagange». Im Jahre 1919 heraus­ gegeben von den deutschen Seeversicherern nach Beratung mit deutschen Handelskammern und Fachverbänden unter Borsitz der Handelskammer Hamburg. 21.—23. Tausend. 66 Seiten. 1931............................RM. 2.— General Rules of Marine. Insurance 1919 adopted by the German Underwriters. Anthorised Translation by Dr. Alfred Sieveking, larger in Hamburg. 64 Seiten. 1920 ....................................................................RM. 3 — Materialien zu den Allgemeine« Deutsche» Seeoersichernngs-Vedingnngen. Im Ansttag der vereinigten Handelskammern herausgegeben von Prof. Dr. E. Bruck. Groß-Oktav. 2 Bände. 678 Seiten. 1920 . . RM. 10.—

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V. Lieht-, Eugen, Die Trau-P-rtverficheruu-. Dell I: Die Seeversicherung. Sy­ stematische Darstellung de- Seeversicherung-wesen-. Groß-Ottav. VIII, 226 Seiten. 1914........................................................................................RM.6 —

Vene, F., Der vegriss de- versichernug-falle- in der Seeversicherung. (Ham­ burger Recht-fürdien, herau-gegeben von Mitgliedern der Recht-- und Staat-wissenfchasttichen Fakultät der Hamburgischen Universität, Heft 1.) Groh-Oktav. 75 Seiten. 1928 .....................................................RM. 4L0 Ella», H. H., Die vedeutuug de- Interesse- siir die veräußern»- der ver­ sicherte« Sache. (Hamburger Recht-studien, herau-gegeben von Mitgliedern der Recht-- uud Staat-wissenschaftlichen Fakultät der Hamburgische» Uni­ versität, Heft 2.) Oktav. 68 Seiten. 1928 ........................................ RM.4.—

»akower, H , Gesetze, betreffend die schisfahrt und der Kvßerei. Rach mehrte Auflage, bearbeitet vou 1923. (Guttentagsche Sammlung

vrivatrechtlichen Verhältnisse der Vinnenden Materialien erläutert. Sechste, ver­ E. Loewe. Taschenformat. 468 Seiten. Deutscher Reich-gesetze vd.36.) Geb. RM. 3j6O

Sedda, Jul., Seewasserftraßeuarduun-. (Polizeiverorduung zur Siegelung deBerkehr- auf den deutsche» Seewasserstraßen vom 81. März 1927.1 Mit Nachtrag, enthüllend die Raderungen vom 81. März 1928 und vom 20. März 1980. Taschenformat. 498 Sellen. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Nr. 171.)............................ Geb. RM. 7.65 DU vorliegende Ausgabe Ui für dU en dem Qnets iateressUrten beiden Feebtreppen» die der Nautiker nnd der Juristen, von gleich großer Bodenlang. DUie Verbindung sweUr HeuatnisgebleU gibt dem vorliegenden Kommentar seine besondere Note and seinen großen Wert, •rolfaWHftai Parisbt», Ludolf, CtSyt. 6eal, Cmdta», Adolf, uud Cfaee. Fritz, Nrichstzrsrtz, fctetffcak kw emerte* e* Lommentar zum praktisch»» Aebrauch für Juristen und Serwssenschasten und ihre

Zio-lfte, neubcarbeitet» Auflage. 1982. dtofrCttae. RM. 2620, geb.RM.27 — Der große PorUins-Crüger ist nach wU vor das unentbehrliche Nachschlagewerk für jeden ent dem QebUte des Qenossenschaltsrechtes tätigen Juristen und prakti­ schen QenossenschaftsUUers. Parisi»-, Ludolf, und Erä-er, Han-, Da- Reich-gesetz, detrefsend die Er­ werb-- und Mirtschast-geuasseuschafteu. Textau-gabe mit Anmerkungen und Sachregister. Zwanzigste, neubearbellete und «wetterte Ans läge von Han- Lrüger, Adolf Ereceliu- und Fritz Eitrou. Taschen­ format. 297 Sellen 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Bd. 29.).......................................................................................Geb. RM. 3.60 DU Handausgabe für den täglichen Qebranch, Auch für die kleinste Ge­ nossenschaft unentbehrlich. Mitglieder.

verschied««»

Schreiber, Otto, -airdelirrchttich« Rebeagesetze. Laschenformat. vm, 1002 Seite». 1926. (Suttentagsche Sauunlung Deutscher Reichbgesetze Bd. 162.) «eb. RM. 12.60 etDU Sammlung ist ein unentbehrliches Hilfsmittel für den Praktiker. DU Zusammenstellung Ut sehr snverUsslg; auch das Sachregister von KJeffel ver­ dient volle Anerkennung " Zentralblatt für Handelsrecht Nr. 5, Mal 1926.

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Stiftel, w-. Bersch«»- -e-e« «tzbranch wirtschaftlicher MiüWellnn-e» vom 2. November 1923. Kommentar. Oktav. 108 Seiten. 1927. (Buttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Bd. 167.) . . . Seb. RM. 3.15 „Die für das Wirtschaftsreckt so wichtige Knrtellverordnung findet hier eine eingehende Kommentierung. Die Erläuterungen werden dnher ant io unentbehr­ licher ftr die wirtschaftliche Praxis auf dienern Qeblete nein.“ Industrie- und Handelszeitung Nr. 5, v. 8. I. 1927.

r«ft»pV, F, Ersetz ifct die ^teltUhwwre. Taschenformat. (Buttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bb. 21.) Reue Auflage in Vorbereitung. „Des Bach Ist ein vortrefflicher Berater aller derer, dU in der HendelshämmerOrganisation sind, oder zu ihr in Beziehung zsehen. Es kann warm empfohlen werden** Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte.

Götzpert-Seybel, -ßpothekenbank-esetz oo« 13. gelt 1899 (mit den Lude­ rungen durch die Gesche vom 14. Juli 1923, vom 26. Januar 1926 und 21. Dezember 1927). Textau-gabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sach­ register. Dritte Auflage, bearbettet von vr.MartinFrieblaenber Taschen­ format. VM, 202 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Nr. 51.) Geb. RM. 4.50 ......... In seiner neuen Gestalt ist der Kommentar eine vollständige. bis ins ein­ zelne gehende, auf den neuesten Stand geführte Bearbeitung und Erläuterung des Ge­ setzes, die Aber alle elnsdhlüglgen Fragen erschöpfende Auskunft gibt** Berliner Tageblatt v. 8. Xff. 1929.

Brhlrrt, -ring. Bet A»UU»sft««Ut>T«Usch« natoofttit 8«lia. Her-

ausgegebe» von Dr. gree) m ifgt, o. Professor der Rechte. verzeichnis kostenlos. Vierte Folge, I. Land.

Sonder­

H«st 1:

Donnender,, Herbert, SiteuItoauM ni Strafrecht 1m 19. Iohrhnnderl unter Zugrundelegung der Lehre» Karl Georg von Waechters. Okta». IV, 66 Seiten. 1926 ............................................................................................«M. 3 —

Heft 2:

Tarnouski, Hans, DK systematische vedeutnng der (Mfulti Lonsell» tiitotheori« str de» Ansdon de» Lerdrechenodegrtff«. Okta». X, 340 Seiten. 1927

...................................................................................................................«M. 18.—

Heft 8: Ehrlich, Lore, Der verröt m Letrtedogeheimnisfea nach englischem end nordamerikanifchem Recht. Oktav. VIH, 76 Seite». 1930 . . RM. 4 — H-st 4:

Lutte«, Stephan, Die jnrWsche Roter der solschea Lemeieausfoge. Li« Beitrag zur Geschichte und Systematik der Eidesdelikte, zugleich zur Frage ein« Beschränkung der Strafbarkeit auf erhebliche falsche LuSsagen. Oktav. VI, 76 Seiten. 1931........................................................................... RM.6 —

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Vierte Folge, II. Band.

Heft 1:

Salla», Wilhelm, Kriminalpolitik and Strafrechtssyftenmtik unter besonderer Berücksichtigung des sowjetrussischeu Recht-. Oktav. VIII, 88 Seiten. 1931 RM. 5Heft 2:

Goldschmidt, Werner, Das vemußtsei« der Recht»«idri-kett entwickelt an der Lehre vom Hausfriedensbruch. Oktav XI, öl Seiten. 1931. RM. 4 — Heft 3: Hoeser, Friedrich, Vemährun-sfrift vor de« Urteil. Oktav. 90 Seiten. 1931. RM. 4.— Heiudl, Robert, System aud Prarir der Daktyloskopie und der sonstigen tech­ nischen Methoden der Kriminalpolizei. Dritte, neubearbeitete und ver­ mehrte Auflage. 900 Abbildungen im Text und 21 Bildertafeln. 780 Seiten. Gro^Oktav. 1927 RM.36.—, geb. RM. 40 — „ . . . behandelt das ganze Oebiet in erschöpfender Ausführlichkeit, ist glänzend ausgestattet and mit einer überwältigenden Fülle von Abbildungsmaterial versehen. Heindls Darstellung der Daktyloskopie hat sich schon früher den Ruf des klassi­ schen Lehrbuchs des Faches erworben und bedarf einer Empfehlung wohl nicht mehr. .. " Juristische Wochenschrift Nr. 36, 1928.

Kleine kriminalistische Bücherei. Band 1:

Schneickert, -an-, Die strafrechtlichen Ausgabe» der Polizei. Polizeiunterricht und Polizeipraxis.

Taschenformat.

Für den 182 Seiten. 1921. RM. 2.—

Band 2:

Philipp, Lothar, Beobacht»»-», und Ermittlun-aprari» tat Polizei« nnd Detektüdienst. Taschenformat. 180 Seiten. 1923 RM. 2 — Band 3:

Mantensfel, H. v., Falschspieler, Formen und Technik des Spielbetruaes, nebst einem Anhänge: Der Spielprofessor und sein angeblich sicheres System beim Spiele gegen eine öffentliche Roulettebank. Taschenformat. 90 Seiten. 1923 RM.2 —

Band 4:

Schneickert, Hans, Kriminalistische Spurensicher»»-. Sammlung dienstlicher Anweisungen und sachverständiger Ratschläge für den Dienstgebrauch und für Polizeischulen. Zweite, vermehrte und verbesserte Auflage. Taschen­ format. 96 Seiten. Mit 2 Abbildungen. 1925 .... Geb. RM. 8 — „Alle Einzelheiten werden hervorgehoben und als möglicherweise wichtige Be­ weismomente In einem vielarmigen System zusammengefafit. In der Durch­ führung seiner Aufgabe hat der Verfasser tatsächlich alles berücksichtigt, was für das Beweisverfahren von Bedeutung Ist nnd sein könnte.** Archiv für Kriminologie Nr. 4, 1926. Baud 6: «ehfrld, P., Eerichtetrztlich« TatbeftendafeststellNUzen im Dienste der Polizei, ein Leitfaden für Polizei, und Kriminalbeamte. Taschenformat. 183 Seiten. 1927 Oteh. «SR. 3.60

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„Die Bearbeitung gibt eine geschloßene, einheitliche Behandlung des Stoffgebietet durch einen Arzt, wie sie anderweitig in der kriminalistischen Literatur nicht vorhanden ist.“ Deutsches Polizeiarchiv Nr, S, 7927. Sallas, Wilhelm, Schatz des ieaerte Friede«. (Siehe „Die vierte Notver­ ordnung" Seite 13.)

Strafproreßorduuug Sohlrousch, Eduard, StrofPrazeßorduung und Gerichtsverfassung-gesetz. Text­ ausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Nebengesetzen. In Verbindung mit vr. Hermann Mannheim, Landgericht-rat und Professor in Berlin, bearbeitet von vr. Eduard Sohlrausch, Professor der Rechte in Berlin. Zweiundzwanzigste Auslage (101. bis 104. Tausend). Taschenformat. XI, 610 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Bd. 12.) RM 6.76 „Diese allgemein bekannte und verbreitete Textausgabe mit Anmerkungen hat nun­ mehr eine Aujlageziffer von 100000 Exemplaren überschritten, sicherlich doch wohl der beste Beweis für die Beliebtheit, Wertschätzung und Anerkennung, deren sie sich in weitesten Kreisen erfreut. Die schon oft anerkannten Vorzüge dieser Er­ läuterungsausgabe lassen sie für jeden Juristen, mag er in der Praxis stehen oder sich erst noch im Studium oder in der Ausbildung befinden, von gleich großem Wert erscheinen.“ Mitteilungen d. Preust. Richtervereins Nr. 6, v. 20. VI. 1930. Feiseuderger, Albert, StrafprOzetzordnnug nutz Serichtsoerfassun-s-esetz. Hand­ kommentar. Groß-Oktav. IX, 617 Seiten. 1926. Mit Nachtrag. 1927. (de Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze. Handkommentare.) Geb. RM. 16.30 „Eine glänzende Arbeit, die bald in der Hand seins Strafrichters und Rechts­ anwalts sein wird. Geradezu vorbildlich Ist der Handkommentar für den Um­ fang der Heranziehung der Rechtsprechung. Alles Wesentliche ist berücksichtigt.“ Danziger Juristische Monatsschrift Nr. 6, v. 25. Vf. 1926. veliirg, E., Deutsches ReichsftrasProreßrecht mit Einschluß de- Strafgericht-verfassung-recht-. Oktav. XIV, 668 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVII.) . RM. 13.50, geb. RM. 14.80 .... . Der Doppelzweck, den B. verfolgte, ist in hervorragender Weise erfüllt. Es liegt vor uns ein nicht nur für den jungen Juristen wertvolles Lernbuch, son­ dern auch für den Praktiker ein gehaltvolles Jahrbuch, das mit seinen scharfsin­ nigen Erörterungen das Verständnis des Prozeßrechts vertieft und neue Anregungen in Fülle gibt.“ Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht Nr. 24, v. 15. XU. 1928. Refeefeft, 6. H , Deutsch»» Stras»k»zchr«cht. 2 Bände. 128 und 148 Seiten. 1926. (Sammlung Göschen »b. 938/939.) Geb. je RM. 1.62 „Eine wissenschaftlich hochstehende, auf einem knappen Raum zusammenge­ drängte, klar und originell geschriebene Einführung in den deutschen Straf­ prozeß.“ Schweizer. Zeitschrift für Strafrecht Nr. 314, 1926. rr»e, F., und Rosenberg, Werner, Die Sttasprsreßorduaug für das Deutsche Reich vom 22. März 1924 nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz. Kommentar. Achtzehnte, neubearbeitete Auslage. Lexikon-Oktav. 1332 Seiten. 1929. RM. 44.—, in Halbleder geb. RM. 60.— „Der Löwe-Rosenberg ist der einzige große Kommentar zur StrPO. und die letzte Zuflucht des Strafjurlsten, wenn andere Hilfsmittel ihn im Stich lassen.“ Deutsche Juristen-Zeitung Nr. 21, 1929. Feiseuderger, Albert, Strafprozeßordnung und Serichtsoersassun-sgesetz, in alter und neuer Fassung synoptisch gegenübergestellt. Mit ausführ­ lichem Sachregister. Tafchensormat. 266 Seiten. 1924. Mit Nachtrag. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 168.) Geb. RM. 4.06

Aschratt, P. F-, Di« S«f»m be» kritische Besprechungen bet von bet Kommission fftt bie Reform de» Strafprozesse« gemachte» Bot» schläge. Auf Veranlassung bet Internationalen kriminalistischen Bereini­ gung, Gruppe Deutsche» Reich. Groß-Oktav. XU, 120 und 784 Setten. 1906 ..............................................................................................................«M. 12 — Bettrige zur Reform des Strafprozesse». Herausgegeben von Dr. Franz Abickea, Dr. P. F. «schrott, Dr. ft. von Lllieuthal, Dr. Fr. III Liazt. 2 Bände. Groß-Oktav. I. »and, Heft 1—6. 1908 ....................................................................... RM. 9.70 IL »and, Heft 1—6. 1909 .......................................................................RM. 16.10

Boehriuger, Margrit, Die Eiberresorm im Strafprozeß nub Straftecht. Oktav. 203 Seiten. 1931........................................................................................RM. 10— In der vorliegenden Arbeit wird versucht, einen möglichst vollständigen Ober• blick Aber die Grundfragen und die komplizierten Einzelfragen der Reform des Strafprozesses Im Beeidigungsverfahren und dem damit unmittelbar zusammen­ hängenden Teil der Eidesreform Im Strafrecht zu geben. Hierbei wurde ein wesentlicher Bestandteil der Aufgabe in der Systematisierung dieser meist so unAberslchilick und durcheinanderlaufend behandelten Probleme ge­ sehen und weiter versucht, durch möglichst vollständige Literaturangabe und Be­ handlung ein sachliches Urteil zu ermöglichen. Fred«, L , u. Sriuhut, M., Reform de« Strafvollzüge«, ftritische Beiträge zu dem Amtlichen Entwurf eine- Strafvollzug-gesetze-. Okta». VII, 264 Seiten. 1987..............................................................................................................WR. 10Die In dem vorliegenden Buch zusammengefassten Beiträge Aben nicht nur eine Einzelkritik an den Bestimmungen des Entwurfs, sondern dienen zugleich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen gesetzgeberischen Aufgabe der wis­ senschaftlichen Grundlegung des ganzen Strafvollzugs pröble ms.

VI. vffmttrqeS Recht 1. Staat»- und Völkerrecht

Fischbach, O. G., Allgemein« Staattiehre. Zweite Auslage. 136 Seiten. 1928. (Sammlung Gäschen Bb. 368.)........................................... Seb. RM. 1.62 „Das Buck darf einer breiten Öffentlichkeit als ausgezeichnete Einführung, den Pechgenossen aber, fang und alt, als Musterbeispiel wissenschaftlichen Be­ rn Ahens um die denkbar beste Leistung anempfohlen werden, wie man Ihm heute nicht allzuhäufig mehr begegnet.“ Reichsverwaltungsblatt v. 9. //. 1929. Flfchtzsch, O. S, wngeettiees Staatrrecht.

I. Teil.

139 Seiten.

1923.

(Sammlung GSschen Bd. 416.)

Geb. RM. 1.62

II. Teil. 151 Seiten. 1923. (Sammlung GSschen »d. 416.) Geb. RM. 1.62 Diese Bearbeitung bringt nicht bloß einen leicht faßlichen gemeinverständ­ lichen Überblick Aber alle Zweige des Staetsrechtes, sondern auch tu den ein­ zelnen Partien viele grAndliche wissenschaftliche Erörterungen der einschlagenden Probleme und kritischen Beleuchtung der verschiedenen Rechisanslchien. Stier-SsuUs, Fritz, Deutsch« Reichs- outz Laudesstaatrrecht I. Oktav. XVI, 726 Seiten. 1924. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVIII.)................................................................. RM. 14.80, geb. RM. 16.20 ........ Von den zurzeit vorhandenen größeren Lehrbüchern des Reichsstaatsrechts das geeignetste.“ Juristische Wochenschrift Nr. 19, v. 2. X. 1926.

6tier*6w!t, Fritz, Reichsftaatsrecht.

I. Grundbegriffe der Staatsrechts. Bersaffung-geschichte vom Ende de- 18. Jahrhunderts bis zur Reichs Verfassung vom 11. August 1919. 108 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 967.) Geb. RM. 1.62 II. Das geltende ReichSstaatSrecht. 114 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 968.)............................................................................................ Geb RM. 1.62

Stier-Somlo, Fritz, Preußisches Straisrecht. Zweite Auslage. 136 Seiten. 1927.

(Sammlung Göschen Bd. 298.).......................................Geb. RM. 1.62

Die versass»»- der Deutsche» Reichs vom 11. August 1919 eit de» Wich­ tigste» Rede»gesetze». Textausgabe mit Einleitung und Sachregister. Dritte Auslage. Taschenformat. 104 Seiten. 1931. (Guttentagsche Sammlung von Textau-gaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) . . RM.0.90 DU handlich* Ausgabe enthält dan genauen Qesetzestezt mit einem da* Zurecht­ finden »ehr erleichternden Sachregister. Soweit der Text nach der Veröffentlichung vom 14. August 1919 Änderungen oder Ergänzungen erfahren hat, ist dies berücksichtlgt worden. Die Ausgabe entspricht dem letzten Stand. Anschließend an den Text der Kelchsverfassung sind einige besonders wichtige Nebengesetze abgedruckt. Viihler, Ottmar, Staatsrechtliche Gesetze des Reiches und Preußens nebst Geußerdeord»»«- uud Gaststötteugesetz. Textausgabe mit einführenden Be­ merkungen, Paragrapheuüberschriften und Sachregister. Taschenformat. XI, 748 Seiten. 1931. (Lchrau-gaben Deutscher Gesetze, 8b. 3 a.) Geb. RM. 9 — ......... Die sehr reichhaltige Sammlung wird beim akademischen Unterricht aus­ gezeichnete Dienste leisten.“ Leipziger Ztsch. f. Deutsches Recht Nr. II, v. t. VI. 1932. Arudt, Adolf, Die Verfasf»»g des Deutsche« Reiches. Dritte Auflage. Taschenformat. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze »d. 137.) .............................................................................................. RM. 7.20 Für alle, die sich auf dem schwierigen Oebiet der Reichsverfassung orien­ tieren wollen, liegt hier ein vorzügliches Nachschlagewerk von gediegener Wissen­ schaftlichkeit vor. 6tiet«€»al», Fritz, Äemmeiter |ur Strfeffieg der Freistaater Preußen. Groß^Oktav. 819 Seiten. 1921..................................................Seb. RM. S —

Adolf, Die Setfefieng tzt« Freistaat» Preußen vom 30. November 1920. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar, Landerwahlgesetz und Sachregister. Laschensormat. 168 Seiten. 1921. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze »b. 1.)....................................................... Seb. RM. 1.80 Die Einleitung ist eine vortreffliche staatsrechtliche Abhandlung, die unter Berücksichtigung und Verwertung der einschlägigen Literatur in die Entstehungs­ geschichte und In dU Bedeutung der Verfassungsurkunde einführt. Der Kommen­ tar wird denjenigen, dU sich mit den einzelnen Bestimmungen der Verfassung vertraut machen wollen, ein willkommener Ratgeber sein.

VerDsse«tlich»»ge« der vereinig»«- deutscher Staatsrechtslehrer. Heft 1: Der deutsche Föderalismus. Oktav. 1924 .... RM. 6.— Heft 2: Der Schutz de- öffentlichen Recht-. Oktav. 1926 . . RM. 12 — Heft 3: Die Gleichheit vor dem Gesch. Der Einfluß de- Steuerrecht- aus die Begriff-bildung de- öffentlichen Recht-. Oktav. 1927 . . RM. 7.— Heft 4: Da- Recht der freien Meinung-Lußerung. — Der Begriff deGesetze- in der Reich-verfassung. Oktav. 1928 .......................... RM. 10 — Heft 6: Wesen und Entwicklung der Staat-gericht-barkeit. — Überprüfung von BerwaltungSakten durch die ordentlichen Gerichte. Oktav. 1929. RM. 12.-

Heft 6: Bundesstaatliche und gliedstaatliche Rechtsordnung. VerwaltungSrecht der öffentlichen Anstalt. Berichte von Fritz Fleiner, Josef LukaS, Lutz Richter und Arnold Köttgen. Verhandlungen der Tagung der deutschen Staatsrechtslehrer z» Frankfurt a. M. am 26. und 26. April 1929. Mit einem Auszug aus der Aussprache. Oktav. IV, 166 Seiten. 1929. RM. 9 — Heft 7: Entwicklung und Reform des BeamteurechtS. — Die Reform des Wahlrechts. Berichte von Hans Gerber, Adolf Merkl, Heinrich Pohl und Ger­ hard Leibholz. Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Halle am 28. und 29. Oktober 1931. Mit einem Auszug au- der Aus­ sprache. Oktav. IV, 212 Seiten. 1932 ................................................ RM. 10.80

Setzling, Emil, Kirchenrecht. Zweite Auslage. I. Teil. Einleitung. Quellen, Verfassung und Verwaltung der katholischen Kirche. Anhang: Die griechisch-orthodoxe Kirche. 119 Seiten. 1922. (Sammlung Göschen Bd. 377.)............................................Geb. RM. 1.62

II. Teil: Da- evangelische Kirchenrecht. Die Stellung de- Staate- zur Kirche und da- Verhältnis der Religion-gesellschaften zueinander. 87 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 954.)...................................... Geb. RM. 1.62

Edler t. Koffmann, H., Deutsche» Kolonialrecht. 160 Seiten. 1907. (Samm­ lung Göschen Bd. 318.)..................................................................Geb. RM. 1.62

Wörterbuch de» Völkerrecht» und der Diplomatie. Begonnen von Professor Dr. Julius Hatscheck f. Fortgesetzt und herau-gegeben von Dr. Karl Strnpp, Professor an der Universität Frankfurt a. M., Associe de Finstitat de droit international, membre de FAcadSmie Diplomatiqne Internationale. Lexi­ kon-Oktav.

Band I: Aachen—Lynchfall.

VI, 860 Seiten. 1924. RM. 86 —, in Halbleder geb. RM. 40.— Band II: Maas—Utschiali. 779 Seiten. 1926. RM. 36.—, in Halbleder geb.RM.40 — Baud HI (Schluß): Vasallenstaaten—Zwang-verschickung. Ferner Anhang: Abessinien—Weltgericht-hof; Sachverzeichnis und Mitarbeiterregifter. Ü, 1316 Seiten. 1929 . . . RM. 62 —, in Halbleder geb. «M. 67.— „Mit Slolx kann die deutsche Völkerrechtswissenschaft auf dieses Nachschlage­ werk schauen. Die neuesten Probleme des Völkerrechts — und deren sind nicht wenige — die bedeutsamsten Rechtsvorgänge und Präjudizien, die Heraasbildung ganz neuer Rechtsinstitute und die völkerrechtliche wie diplomatisch-politische Ge­ schichte haben mit bis in die jüngste Zeit reichenden ausführlichen Literaturangaben im Struppschen Wörterbuch Ihren Niederschlag gefunden.** Niemeyers Ztsch. f. internal. Recht Band 33, Heft 5—6, 1925.

ewjtletii, D., Lehrtich tr» Ltlkerrecht».

übersetzt und herau-gegeben vom Institut für au-ländische- Sffentliche» Recht und Völkerrecht, Berlin. I. »and. Groß-Oktav. 444 Seiten. 1989 . . RM. 17.—, geb. RM. 18— Mit der Herausgabe der Obersetzung dieses Lehrbuches des berühmten Völker­ rechtlers Ist das Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht einem in Deutschland außerordentlich fühlbaren Bedürfnis entgegengekommen. Das Buch ist nicht schlechthin eine Übersetzung der Italienischen Originalaus­ ausgabe, sondern berücksichtigt auch die gesamte Rechtsprechung und Literatur der letzten Zeit und stellt somit das zurzeit modernste Lehrbuch des Völker­ rechts überkaupt dar.

Riemetztt, Theodor, völlerrecht. 0b. 865.)

168 Seiten.

Dieses Bindehen gibt In gedrängter Form das Völkerrecht.

1925.

(Sammlung Göschen Geb. RM. 1.62

eine vollständige Übersicht über

VeUrige za» ausländische» össeatliche» Recht »ab Völkerrecht. Herausgegeben im Auftrage des Institut- für ausländische- öffentliches Recht und Völker­ recht in Berlin in Gemeinschaft mU Friedrich Glum, Ludwig Kaa-, Rudolf Smend, Heinrich Triepel von Viktor Bruns. Groß-Oktav.

Eine Sammlung einschlägiger wissenschaftlicher Abhandlungen, Materialsamm• langen, Übersetzungen besonders wertvoller ausländischer Werke er.«. Heft 1: Triepel, H., Staatrrecht »ad Polttik. Rede beim Antritt de- Rektoratder Friedrich-WÜhelmS-Universität zu Berlin am 16. Oktober 1926. 40 Seiten. 1927 ............................................................................................. RM. 2 —

Heft 2: Schmitt, Carl, BottseatscheG aud Volksbegehren. Ein Beitrag zur Aus­ legung der Weimarer Verfassung und zur Lehre von der unmittelbaren Demokratie. 64 Setten. 1927 .......................................................... RM. 2.60 Heft 3: Heck, K., Der Aafda» des drUischea Reiches. (Der Verhandlungsbericht der Reichskonferenz von 1926.) 152 Seiten. 1927 ............................. RM. 6 — Heft 4: Heller, H., Die Soaoeränttät. Ein Beitrag zur Theorie des Staats- und Völkerrecht-. 177 Seiten. 1927 .................................................... RM. 8.50 Heft 6: Grentrup, Theodor, Die Missionsfreiheit nach den Bestimmungen des gel­ tenden Völkerrechts. 112 Setten. 1928 .........................................RM. 6.50 Heft 6: Robinson, Jakob, Dos Minorttäteaproble» und seine Literatur, Kritische Einführung in die Quellen und die Ltteratur der europäischen Nationali­ tätenfrage der NachkriegSzett, unter besonderer Berücksichtigung deS völker­ rechtlichen Minderheitenschutzes.

Allgemeiner Teil.

265 Setten.

1928 ...............................................RM. 9 —

Heft 7: vllsiager, Karl, Der Reichssparkommissar.

68 Seiten.

1928 .

RM. 3.60

Heft 8: vamiller, I. M., Die oölkerrechttiche Stellan- der fremden Trappen i« Saar-ebiet. 166 Seiten. 1928 .......................................................... RM. 9.— Heft 9:

Das Recht des

Aasnahmezaftaabs im

Niederlande, Italien, England, Irland).

Aaslanbe (Frankreich, Belgien, 296 Seiten. 1928 . RM. 14.—

Heft 10: Serlaab, B., Die Veziehaugea zwischen de« Parlament nnd be» Gerichte» in England. Eine recht-vergleichende Studie. 137 Seiten. 1928. RM. 8.—

Heft 11: Leibholz, Gerhard, Z« de« der sascistüche« 8ecfeff**gsce*s. Akademische Antrittsvorlesung. 112 Seiten. 1928 .... RM. 6.— Heft 12: Slum, Friedrich, Der deutsche »nd der französische Reichrmirtschaftsrat. Ein Beitrag zu dem Problem der Repräsentation der Wirtschaft im Staat. 188 Seiten. 1929 ............................................................................. RM. 9 — Heft 13: Leibholz» Gerhard, Dar Wese» der Repräsentation unter besonderer Berück­ sichtigung des RepräsentativsystemS. Lin Beitrag zur allgemeinen StaatSund Verfassung-lehre. Groß-Oktav. 214 Setten. 1929 . . . RM. 14.— Heft 14: Schenk, Graf o Staufseuberg, B, Die Rechtsftelluu- der russische« Haudelr« Vertretungen. Oktav. 95 Seiten. 1930 ...................................... RM. 6 — Heft 15; Ksü Dau-Li«, Die verfasson-smaudlung. Oktav. 182 Seiten. 1932. RM. 5.40 Heft 16: Menzel, Kurt, Das deutsche vorkriearoerm-geu in Rußlaud »ud der deut­ sche Entschädignugsuorbehalt. Line Übersicht, zugleich über die Entschädi­ gung-bemühungen der anderen Staaten. Oktav. IV, 236 Seiten. 1931. RM. 9 — Heft 17: Hausman«, Erich, Zur Problematik der vollswilleur. Oktav. 19 Setten. 1931......................................................................................................... RM. 1.50 Heft 18: vrauniar, Karl, Dar parlame«tarische Wahlrecht. Lin Handbuch über die Bildung der gesetzgebenden Körperschaften in Europa. I. Band : Da- Wahl» recht in den einzelnen Staaten. XVIII, 640 Seiten. 1932. RM. 22.50, geb. RM. 24L0 II. Band: Allgemeiner Teil. 1932 Im Druck.

Krau», H., Internationale Schiedrsprechuug. Eine Sammlung der für daDeutsche Reich verbindlichen Berträge und Bertrag-beftimmnn-en, die sich auf internationale Gericht-barkett, Schiedsgerichtsbarkeit, sowie Bergleichsverfahren beziehen, nebst den dazugehörigen deutschen Regierungs­ denkschriften. Taschenformat. XXXVI, 348 Sette«. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 174.) . . . Geb. RM. 9.— ♦♦Die vorliegende Dokumentensammlung füllt eint Lickt aas. da ei bisher schwer war, alU schiedsrichterlichen Verpflichtungen des Deutschen Reiches auf einmal einzusehen “ Friedenswarte. 1929. Strapp, Karl, Dar Werk oo« Locar«r. Eine völkerrechtlich-politische Studie. Oktav. 180 Setten. 1926 .......................................................................RM. 10 — Seriug, Max, Deutschland ««1er dem Damea-Pla«. Entstehung, Recht-grundlagen, wirtschaftliche Wirkungen der Reparation-lasten. Oktav. VIH, 237 Seiten. 1928 ....................................................................................... RM. 10 — ♦♦Nicht nur dem Juristen and VolkswlrtschaftUr, sondern euch dem Laien ver­ ständlich, gibt das Werk einem jeden wertvollen Einblick in Deutschlands wirt­ schaftspolitische Abhängigkeit, die sich bis in die kleinsten Betriebe hineinzieht, die jedes einzelne Glied des deutschen Volkes betrifft Praktische Rundschau v. 25. fff. 1929.

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s. verwaltungsrecht

a) Reicherecht Si|lcr, D., SenMlta«tfttfe|e ka Reich«

Preußens. Tascheusormat. XI, 682 Seiten. 1930. Mit «achtta, 1931........................Beb. RM. 11 — (Lehrausgaben Deutscher Besetze Bd. M.)

Anter den preußischen VerwaUungsgesalzen bringt der vorliegende Bend all erster auch die immer wichtiger werdenden Verwaltungsgesetze dee Reiche. Durch Weglassung oller für den Unterricht überflüssigen Qesetze, Wegleitung euch un­ wichtigerer Bestimmungen in den oft sehr weitschweifigen VerweUungsgesetien (wobei ober der Inhalt weggelassener Bestimmungen jeweils harz angedeutet ist) ist es ermöglicht worden, auch hier einen Band erstehen su lassen, der nicht schon durch seinen Umfang abschreckt.

Fttchbech, O. B-, Das Reichedeamienges« »•* 31. Mir, 1873 in der Fes. fini der Belenutmechnug im 18. SRai 1907 Mit eilen Adindernueen Ml SegiBlMien. Taschenformat. 311 Seiten. 1980. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 82.)...................................Geb. RM. 5.40

Die vorliegende Erläuterung des Beamtengesetzes durch den bekannten Staats­ rechtlehrer kommt einem besonderen Bedürfnis der Praxis entgegen, die x. Zt. eine den neuesten Fortschritten der Wissenschaft und Rechtsprechung entspre­ chende Handausgabe sehr entbehrt. Bemerkenswert Ist, dost auch verwandte Qesetie und Verordnungen der einheitlichen Erläuterung unterzogen wurden, so daß dieses Buch für die Praxis ein der Sache wie der Erläuterungsart wichtiges Hilfsmittel darstellt.

Die vegmteuhastPfllcht-esetze des Reiches und der Länder, vierte, vermehrte und vollkommen neubearbeitete Auflage. Taschenformat. 384 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze 88.94.) Geb. RM. 9.—

Dell«,

„Mit der Neubearbeitung der Dellusschen Beamtenhaftpflichtgesetze, welche den neuesten Stand der Rechtsprechung und Qesetzgebung lückenlos wiedergibt, wird einem dringenden Bedürfnis abgeholfen. Das Buch wird überall mit Freuden be­ grüßt werden und jedem Ratsuchenden ein zuverlässiger Führer sein.“ Juristische Wochenschrift Nr. 24(25, v. 15.(22 VI. 1929.

Birne, E., und Welrüuch, W., Die Eiseubahu-verkehrsortzuuug vom 16. Mai 1928 mit Allgemeinen AuSsShrung-beftimmungen sowie dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahufrachtverkehr vom 30. Mai 1926 und dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr vom 12. Juni 1926. TextauSgabe mit Anmerkungen, vierte Auflage. Taschenformat. X, 482 Seiten. 1928. (Guttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 91.)..............................................Geb RM. 8.10

„Das Werk von „Blume-Weirauch“ Ist zu bekannt und za weit verbreitet, als daß noch etwas zu seiner Empfehlung gesagt zu werden brauchte. Schon in seinem Taschenformat bringt es den Zweck zum Ausdruck, auf den es abgestellt ist: dem praktischen Verkehr einen schnellen Oberblick über die Zweifel zu ermöglichen, die im einzelnen Falle entstehen können, und durch Anmerkungen von deutlicher Kürze den Anhalt für die Lösung zu geben. Ohne also im wissenschaftlichen Werte irgendwie zurückzustehen, erscheint dies Werk doch seiner ganzen Art nach be­ sonders für den Praktiker, Eisenbahner, Kaufmann usw. bestimmt and geeignet, und diesem wird es auch als Handhabe kaum entbehrlich sein.“ Zentralblatt f. Handelsrecht Nr. 3, 1929.

Fischer, D., und Stsetzler, E., Die deutsche Poft- mutz Telegrapheugesetzgebuug. Teil I: Poftrecht (mit Ausschluß de- internationalen Rechts). Siebente Auflage. 47*, 686 Seite». 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 7.)......................................................... Geb. RM. 13.60

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„DU Texte stad eit großer Sorgfalt end mit dem Strebt* tack ebnscklüglger V ollst Andlgkelt znsammengestellt. Eie« Verbesserung gegenüber den früheren Auflagen bedeutet der der Sommland neu voraagestelUe systematische Abrist des geltenden Postrechts.“ Württembergische Industrie Nr. 33 v. 17. VIII. 1929. Teil II: Telegr-Phe«- mü Ferus-rechrecht (mit Ausschluß de- iuteruationalen Rechts). Taschenformat. 496 Seiten. 1930. (Guttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze 8b. 7 a.).............................................. RM. 11.70

Wie Im ersten Teil, so werden euch hier die Erläuterungen unter die folger* den Gesichtspunkte gestellt: 1. Die wechselseitige Juristische and tatsächliche Berührung zwischen den sehr zersplitterten Rechtsauellen. 2. Die rechtsgeschicktliehen Zusammenhänge, die zur britischen Beurteilung des Gegenstandes unerläß­ lich sind. 3. Die öffentlich-rechtliche Eigenschaft des gesamten Rechtsstoffes. Rechtsprechung und Literatur sind bis In die letzte Zeit berücksichtigt. Sebba, Julius, Seemasserftraßenortznnng. (Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom 81. MLrz 1927.) Taschenformat. 493 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze 8b. 171.).......................................................................... Geb. RM. 7.66

Die vorliegende Ausgabe Ist für die an dem Gesetz interessierten beiden Fach­ gruppen, die der Nautiker und der Juristen, von gleich großer Bedeutung. Diese Verbindung zweier Kenntnisgebiete gibt dem vorliegenden Kommentar seine beson­ dere Note und seinen großen Wert. Vnsse. Rudolf, £eftrt*i einschließlich Losinerketzrrßtsetz meß Pariser LastMtlcIcMHMUMR. Taschenformat. XV ul, 448 Seiten. 1988. «Batten* tagsche

Sammlung Deutscher

Reich-gesetze 8b. 170.)

.

.

Geb RM. 9.—

Das vorliegende Buch sucht In einem nationalen und internationalen Teil einen klaren Oberblick über dos gesamte Lastreckt za geben; der neueste Stand der Rechtsprechung ist hierbei berücksichtigt. Den erläuterten Gesetzesabkommens­ texten ist eine systematische Einführung in des gesamte Luftrecht mit seinen vielseitigen Rechtsdiszlplinen vorausgeschickt.

Volkman»,

Kurt, Die Straßeuoerkehrrorduuuge« nebst den einschlägigen Nebenbestimmungen. Taschenformat. 312 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze 8b. 176.)............................ Geb. RM. 6.30

„Das übersichtliche Werheben, das uns eine schnelle Informellen über tauchende Rechtsfragen auf diesem besonderen Verkehrsgebiete verschafft, Polizeibeamten, Gerichten. Anwälten. Fuhrwerksbesitzern, Kraftfahrern und fahren zur Anschaffung empfohlen werden.“ Verkehrsrechtl. Rundschau Nr. 5, Holzapfel, 83., Die Siedlungsgesetzgebnng im Reich und in Preußen. Seiten.

1920.

auf­ kann Rad­ 1929.

847 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze 8b. 140.) Geb. RM. 2.70

Lehrend, Ernst, und Strauz-Kurwitz, Helene, Sammln«- von Wohlfahrts­ gesetze« de- Deutschen Reich- und Preußen- nebst den allgemeinen Wohl­ fahrt-gesetzen von Sachsen, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz, Oldenburg, Lippe und Lübeck. Teil I: Taschenformat. 560 Seiten. 1923 .................................. Geb. RM. 450 Teil II: Nebst Ausführungsgesetzen sämtlicher Länder zum ReichSjugendwohlfahrtSgesetz. Taschenformat. XVL 661 Seite». 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze 8b. 162 und 152 a.) Geb RM. 8.10 Teil I und II zus. RM. 10.80

„Die kurzen, alles Wesentliche zusammenfassenden Einleitungen zu den ein­ zelnen Oesetzen sind mit außerordentlicher Sachkunde und Klarheit geschrieben; sie genügen zusammen mit den Literaturangaben völlig für den Praktiker, um die Gesetzestexte richtig handhaben zu können. Das Werk Ist für alle in der Wohl­ fahrtspflege Arbeitenden unentbehrlich und sehr praktisch.“ Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für Öffentliche Fürsorge, Juli 1925. 43

Wegner, Arthur, Ingentzrecht. Ein Lehrbuch zur Einführung. Oktav. IX, 219 Seiten. 1929 ....................................................... RM. 5.40, geb. RM. 6.75 Dre»es, Paul, und Saudrb, Emil, Da, Reichrgefetz 9. Juli 1922 und JugeudgerichteGefetz vom 16. bengefetzeu. Zweite Auflage. Taschenformat. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze

für JugeLdwohlfahrt vom Februar 1923 nebst NeXVI, 496 Seiten. 1928. Vd. 154.) Geb. RM. 9.90 „Eine für die Praxis vorzüglich geeignete handliche Aasgabe mit reichem In­ halte, die einen Kommentar in der Regel ersetzen kann. Die reichlichen ge* schichtlichen Darlegungen vermögen ein gründliches Verständnis der vorgelegten Bestimmungen za vermitteln.“ Blätter für öffentliche Fürsorge Nr. 2, v. 15. I. 1929.

Saudrb, Emil, Verordunug über die Fürsorgepsttcht. Bom 14. Februar 1924. Mit Einschluß der für die Durchführung dieser Verordnung in Frage kom­ menden reich-- und lande-gesetzlichen Bestimmungen. Taschenformat. 342 Seiten. 1925. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Bd. 160.) Geb. RM. 5.40

S-eresuß, Viktor, Da, Lichtspielgesetz vom 12. Mai 1920 mit der AuSsührung-verordnung. Einleitung, Gebührenordnung und Sachregister. Ta­ schenformat. 106 Seiten. 1920. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. Bd. 147.)...................................................................Geb. RM 1.35 Wüudtsch, Ernst, Da, Gesetz über Schußwaffe» u»tz Munttio« vom 12. April 1928 (RGBl. I S. 143) nebst der Ausführungsverordnung der Reichs­ regierung vom 13. Juli 1928 (RGBl. I S. 198) und dem Preußischen Erlaß zur Durchführung de- Gesetze- vom 7. September 1928 (MBliB. S. 925). Taschenformat. 139 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 173.)..................................................Geb. RM. 4.50 Durch das Gesetz über Schußwaffen and Munition vom 12. April 1928 sind auf diesem für die Öffentlichkeit so wichtigen Gebiet neue Rechtsverhält­ nisse geschaffen worden, für die die Praxis exakte Erläuterungen wünscht. Eine solche Erläuterung stellt das vorliegende Buch dar, das. von einem auf diesem Gebiet besonders erfahrenen Sachkenner bearbeitet, eine absolut zuverlässige Dar­ stellung der neuen Bestimmungen enthält, Auster dem Oesetzestext sind die für die Praxis wichtigen Ansführungsbestimmungen des Reiches und Preußens ab­ gedruckt. Auf Obersichtlichkeit, Leichtverständlichkeit und Vollständigkeit der Er­ läuterungen, die die Hanptvorzüge der Guttentagschen Sammlung sind, wurde euch bei diesem Gesetze Wert gelegt,

FrarPüdter, W., und Areutzder-er, M., Da, deutsch« Au,lä»derr«cht. Die Bestimmungen de- Reich-recht- und preußischen Landesrecht-. TextauSgabe mit Erläuterungen und Sachregister. Taschenformat. 396 Seiten. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Bd. 166.) Geb. RM. 8.10 „Eine höchst begrüstenswerte Veranstaltung, aas dem Bedürfnis der Praxis her­ vorgegangen und mit vollendetem Sachverständnis unternommen. Sowohl die Voll­ ständigkeit der mannigfach verstreuten gesetzlichen Bestimmungen als deren An­ ordnung, Registrierung und Erläuterung durch Ausführungsbestimmungen, Gerichts­ entscheidungen, Verwaltungs praxls Ist vortrefflich,“ Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht, Bd. 37, 7927. BH, Bent«, Die reich«- ie> ianderrechtlichen 8«fttw*ee|ei ta| k« St« •leit kf Gesnndheittaeesea«. Zusammengestellt und mit Anmerkungen ver­ letzen. Taschenformat. 608 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher ReichSgesetze Bd. 172.)............................................ G-b. RM. 9.90

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t

„Das Buch wird seiner Aufgabe, fast den gesamten Gesetzesstoff in einem einzigen kleinen Bande in die Hand za geben, gewiß gerecht, und wird sich schnell als unentbehrliches Hilfsmittel für jeden erweisen, der öfter mit dem Gesundheitswesen zu tun hat.“ Reichsverwaltungsblatt Nr. 23» v. 8. VI. 1929. Hippel, 83. von, Reichsoiehseucheugesetz vom 25. Juni 1909 nebst Aus­ führung-vorschriften und dem preußischen Ausführung-gesetz. Zweite Auf­ lage. Taschenformat. 486 Seiten. 1913. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 103.).................................................Geb. RM.3.6O

Vorberger, L. von, Vogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908 nebst den da- Flug­ wild betreffenden Bestimmungen der Preußischen Jagdordnung. Taschen­ format. 57 Seiten. 1909. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reich-gesetze Bd. 89.)................................................................................................... Geb. RM. O.9O

b) Lauderrecht

vitter, von, -andm-rterbuch der Preußische« verwalt««». Dritte, vollständig umgearbeitete Auflage. Unter Müwirkung zahlreicher hoher Reich-- und preußischer Staatsbeamten herausgegeben von Dr. Bill Drew-, Staats­ minister a. D., Präsident de- Pr. Oberverwaltung-gericht-, und Dr. Franz Hoffmann, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Berlin. LexikonOktav. 1928 ......................................«M. 120.—, in Halbleder geb. RM. 182.— Erster Band, 1. Halbband: Abbaugerechtigkeiten—Fleisch- und Liehagenten. 552 Seüen. 2. Halbband: Fleischvergiftung—Ayffhäuserbund. Seite 553 bi- 1134 und IX Seiten. Zweiter Band: Lackfabriken—Zwischenkredit. VH, 1220 Seiten. (Im Ver­ lage der Firmen: Walter de Gruyter & Lo., Berlin; Earl Heyman»- Ver­ lag, Berlin; Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung, Leipzig.) Das zentrale Werk der Praxis des

Verwaltungsreckts.

Reichest, H., venoaltungrgesetzbnch für Preuße«.

Systematische Zusammen­ stellung der wichtigsten Verwaltung-gesetze und Verordnungen für Praxiund Unterricht-zwäke. Lexikon-Oktav. VII, 1802 Seiten. 1914.

Geb. «M. 7.60 Das Buch ist sehr wertvoll, dem Praktiker unentbehrlich und leistet dem­ jenigen, der sich auf eine Prüfung vorbereitet, vorzügliche Dienste. Allen Ver­ waltungsbehörden wird das Buch warm empfohlen.

Friedrich», St., Die Gesetzgebung Aber die allgemeine La«de»uerwawmg und Zuständigkeit der Verwaltung-- und verwaltung-gericht-behörden. Dritte, durchgesehene Auflage. Taschenformat. XXIII, 296 Seiten. 1927. (Gut­ tentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 42.) . . . Geb. RM. 4.60 „Soweit sich dies übersehen und beurteilen läßt, ist ihm die Lösung dieser sehr schwierigen, objektiven und kritischen Blick sowie peinlichste Aufmerksamkeit und Sorgfalt erfordernden Aufgabe in hervorragender Weise gelungen und damit ein Werk geschaffen worden, dessen Wert von allen, die dieses Recht täglich an­ wenden mässen, den Behörden, Beamten. Rechtsanwälten und auch den Parlamen­ tariern, mit Dank anerkannt werden wird.** Ztsch. f. Verwaltungsrecht. Bd. 62, Heft 1/3, 1928.

Psafsetath, Carl, Preußisch« Staat««,tfeftgetaM. 280 Seiten.

1916.

Fünfte Auflage. XIV, (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 2.) Geb.RM. 2.15

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D*ltzig, Eugen von, Das Preußische Dis-iPlinurgesetz fit die urchtrichterliche* VeuMru. Taschenformat. XIV, 364 Seiten. 1914. (Guttentagsche Samm­ lung Preußischer Gesetze Bd. öl.)............................................ Geb. RM. 3.80 Der Verfasser kennt das Disziplinarrecht aus eigener Tätigkeit und aus langer Erfahrung. Diese hat er za einem praktischen Nachscklagebuch für alle praktischen Fragen des Dlszlpllnarrechts ausgestaltet. Bel tunlichster Kürze sind doch recht erschöpfende, klare und anschauliche Erläuterungen entstanden, die das Verständnis und die Anwendung des Disxipllnerrechts in zweckmäßiger Weise erleichtern. Das Büchlein verdient volle Beachtung. $«gcmaM, Rubels, $iRterIegB*yerbRiiRg vom 21. April 1913. Taschenfor­ mat. 175 Seiten. 1914. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetz« vd. 53.)..............................................................................................Geb. RM. 2.— Das in der vorteilhaft bekannten Guttentagschen Sammlung erschienene Buch darf als ein Hilfsmittel tu dem nicht immer gant einfachen Verständnis der neuen Hinterlegungsvorschriften bestens empfohlen werden; es Ist klar, Übersicht• lieh und ausführlich. «schrott, P. F , Gesetz Ott die Fürsorgeerjiehuuß Mtuberjihriger. Vom 2. Juli 1900. Nebst Aussührung-anweifunge». Dritte Auflage. Taschensormat. 374 Seiten. 1917. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze »b. 28.)..................................................................................Geb.RM.2L0 Das Buch gewährt nicht nur einen klaren Einblick in die Gestaltung der Fürsorgeerziehung in Preußen, sondern es gibt auch über die Zweifelsfragen, welche bei der Auslegung des technisch ziemlich unvollkommenen Fürsorgeerziehungsgesetzes in besonders reicher Fülle auftauchen, durchweg eine erschöpfende und zutreffende Auskunft. MarLu, Gesetz, tetr, die Unterhaltung ter tsseutlßche» Bottrschnle*. Ta­ schenformat. 194 Seiten. 1906. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 39.).............................................................................Geb. RM. 1.60 Das handliche Büchlein wird, von sachkundiger Seite herrührend und prak­ tisch angelegt, Verwaltungsbeamten, Schulvorständen, Lehrern beim Gebrauch gute Dienste leisten.

Leber»««», ®., unb Briihl, L, DU Stibteorbnuug sir bk sech« ßstliche» Pr»»i»re« Preuße«. Zweite Auslage. Taschenformat. 593 Seiten. 1918. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Besetze Bb. 32.) . . Geb. RM. 5.40 Der Kommentar, eine hervorragende Arbeit, ist von der Kritik und der Praxis so einmütig günstig ausgenommen worden, daß er auch in seiner zweiten durch Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung der letzten zehn Jahre bereicherten Ausgabe keiner weiteren Empfehlung bedarf. Mblßltng, P., Bildung ter wie* Stittgeueelute Berti*. Zweite Auflage. Taschenformat. 114 Seiten. 1920. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze »b. 69.).............................................................................Geb. RM. 1.15 Die Ebenmäßigkeit mit den Kommentaren anderer Gesetze der Guttentagschen Sammlung erringt der Verfasser durch seine strenge Sachlichkeit. Damit muß seinem Werk die Beachtung bei der Durchführung des Gesetzes und bleibender Wert gesichert erscheinen. Om, tz., Gesetz, bdt. »«tritt a« brr Laubealtrch«, vom 14. Mai 1873. Taschenformat. 190 Seiten. 1911. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze »b. 46.).............................................................................Geb. RM.2.15 Ein sehr praktisches Buch, das in den Anmerkungen zum Wortlaut des Ge­ setzes eine reiche Fülle von Material bietet für alle möglichen Fragen, die mit Ant- und Obertritt Zusammenhängen. Das genes gearbeitete Inhaltsverzeichnis er­ möglicht bei gelegentlicher Benutzung ein leichtes Auffinden des Nötigen.

«HR, 0., Gesetz betr. bk Aukguug geb veriuberuug hi Straß« uub »litte hl Stabten uub linbliche» Ortschaft«. Taschenformat. 211 Seiten. 1913.

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(Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bb. 50.) .

RM. 2.70

«cmB-Xtmi,

Hugo von, und Sich, Carl, früher Friedrichs, R., Gesetz, tetr. Anlegung »nd Veräudernng wi Striche» «I Gliche» in Städten und länd­

lichen Ortschaften. (Straßen- und Baufluchtengesch.) Kommentar. Sechste Auflage. Groß-Oktav. 211 Seiten. 1920. Mit Nachtrag, 1932. RM. 9 —, geb.RM. 10.60 Das Werk zeigt eine Reichhaltigkeit und Vollständigkeit, die sonst wenigen Kommentaren eigen ist, und übertrifft hierin noch weit die früheren Anflügen. Besonders erwähnenswert Ist die geschickte Anordnung der Erläuterungen und des praktische Inhaltsverzeichnis.

Saß, E»teig«»»g ans de» Gebiete des Städtebaues nach der dritten Notver­ ordnung Kapitel UI (zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen) vom 6. Juni 1931. Nachtrag -um Straßenund Baufluchtengesetz von v. Strauß und Torney und Saß, 6. Ausl. RM. —.90

Meyer, O., Gesetz, tetr. Euteiguuug von Gruudeigeutuur. Dritte Auflage. Taschenformat.

249

Seiten.

1927 ............................................ Geb. RM.5L0

-eine, H., Die preußische» Baupoltteigesetze nebst den sonstigen einschlägigen Reichs- und Landesgesetzen. Taschenformat. 404 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 64.) .... Geb. RM. 7.20 Diesem Band ist die Aufgabe gestellt, die In erster Linie In Betracht kommen­ den Oesetze und sonstigen Vorschriften und die im Zusammenhang hiermit ent­ stehenden Rechtsfragen In übersichtlicher Welse zusammenzufassen und so erörtern. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und anderer Qerichte ist hierbei berücksichtigt worden.

Goldschmidt, O., Gesetze gegen die Verunstaltnug landschaftlich hervorraaender Gegenden mit Lu-führungSanweisungen. Taschenformat. 162 Seiten. 1912. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 49.) Geb. RM. 2.16 Der Kommentar bietet eine sachgemäße, sorgfältige and erschöpfende Erläaläuterung der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen. Er wird als ein durch Vollständigkeit und Zuverlässigkeit ausgezeichnetes Hilfsmittel federn Freunde des Helmatschutzes ein willkommener Ratgeber sein. 6ikt*6eele, Fritz, Pelijeivermeltungegesetz vom 1. Juni 1931 und Gesttz M lef| 6trefgefe|e vom 23. Mai 1931. Mit den ew|i|ti*e*|ti****ee* vom 1. Oktober 1931 und einschlägigen Ge­ setzen. Taschenformat. 447 Seiten. 1932. (Guttentagsche Sammlung Preußi­ scher Gesetze, Nr. 66.).......................................................................Seb. RM. 7.65 ........ Diese Ausgabe Ist bei weitem die beste und umfassendste von allen Kom­ mentierungen des Gesetzes, and wir können sie dringend empfehlen** Vierteljahrsschrift f. angew. Kriminalistik, Juni 1932. und Herold, F., Wassergesetz vom 7. April 1913. Mit Einleitung, Erläuterungen und Sachregister. Zweite, umgearbeitete Auflage von G. Wulff. Taschenformat. XVI, 666 Seiten. 1928. (Guttentagsche Samm­ lung Preußischer Gesetze Bd. 52.).................................................Geb. RM. 10.80 „Gründlichkeit und treffsichere Kürze bilden einen besonderen Vorzug dos Werkes.** Ministerialblatt f. d. preuß. innere Verwaltung v. 22. V. 1929.

«Biss,

und Weift, Lh., Dee Mildschedengesrtz vom 11. Juli 1891. -ommentar. Vierte, vermehrte und verbesserte Auslage. Oktav. Vö, 216 Seiten. 1902 ...................................................................................«M. 4L— Dieses Werkehen will einerseits die farlstisch zweifelhaften Punkte des WildSchadengesetzes wissenschaftlich erörtern und klarstellen und andererseits allen denfenigen, welche bei der Handhabung dieses Gesetzes in irgendeiner Welse, sei es als Private, Beamte, Grundbesitzer oder als Jagdberechtigte, beteiligt sind, ein praktischer Berater sein.

-eltgreoe»,

vsrir, A., Dss prentzische Fischereigesetz vom 11. Mai 1916 in der geltenden Fassung. Taschenformat. 428 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Nr. 62.)............................................................... Geb. RM. 6.75

DU Ausgabe bietet eine bU fetzt fehlende neu» Darstellung des Fhebtrei­ genstes, U dar vor allem die aeae Rechtsprechung eiagehend verwertet ist. Auster dass Fischereigesetz, das eine ausführliche Erläuterung gefunden hüt, sind die wichtigen Ausführungsverordnungen und im Anhang die einschlä­ gigen Bestimmungen anderer für die Anwendung des Fischereigesetzes in Frage kommenden Gesetze berücksichtigt.

Bem, A., Die preußischen Jagdgesetze in ihrer geltenden Fassung.

Mit Er­ läuterungen versehen. Taschenformat. 433 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Nr. 63.)........................................ Geb. RM. 7.20

„Das Buch kenn zur Belehrung und Handgebrauch den Gerichten, LandratsÄmtern, Gemeinden und Forstbehörden sowie allen Jagdlich interessierten Per­ sonen warm empfohlen werden Leipziger Zisch, f. dtsch. Recht v. 15. V. 1929. fttny, F., Seiten.

Das Jaadscheiugesetz. 1899.

(Guttentagsche

Zweite Auflage. Taschenformat. 167 Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 19.) Geb. RM. 1.80

Kolzapsel, W., Lmlegnngsordnnng.

Taschenformat. 144 Seiten. 1921. (Gutremagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 60.)....................... RM. 1.60

Holzapfel, der hervorragende Renner der Auseinandersetzungsgesetze, erläutert die Vorschriften der Umlegungsordnung In seiner scharfsinnigen Art In durch­ aus erschöpfender Welse und gibt In diesen Erläuterungen ein ansterordentUch anschauliches Bild von der Umlegung der Grundstücke. Das Buch ist auch für Laien leicht und gut verständlich und kann federn, der für die Umlegung Interesse hat, zur Benutzung angelegentlich empfohlen werden.

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