Der Völkerbund und der Schutz der Minderheiten [1. ed.]

Citation preview

DER

VÖLKERBUND UND DER

SCHUTZ DER MINDERHEITEN

Nachrichten-Abteilung, _ Sekretariat des Völkerbundes,

GENF

. ----·-. ,

/I

{I -'J.. S M/

, f. 4 "r r

,

0

~ u -: · "'

~.,- •\, ( ..:1

.'f· '·.'-~ i .-.,-:z.1c *" ...J-, .... !'!,./

~~

.........1..r-

Druck der Johann N. Vernay A.-G., Wien, IX., Canisiusgasse 8-10. Vcdag: Rikola Vttlag A. O., Wko, III., Radttz.k)'pfatz 5.

VORWORT

.,, (

Die vorliegende Flugschrift gehört zu einer kleinen von der -Nachrichtenabteilung des Völkerbund-Sekretariats herausgegebenen Schriftenfolge -über die verschiedenen Arten der Völke1;bundsarbeit. Als offizieller, die Verantwortlichkeit des Völkerbundes festlegender Bericht soll sie nicht aufgefaßt ,verden: für offizielle Z,vecke halte man sich , an das Statut, an die Dokumente des Gerichtshofes und an die offiziellen Schriften des Völkerbundes. \Veitere, in Vorbereitung befindliche Flugschriften behandeln die Verfassung des Völkerbundes, den Entwurf zum österreichischen \Viederaufbau, die politische Arbeit, die oberschlesische Entscheidung, die finanzielle und ,virtschaftliche Arbeit, di~ finanzielle Organisation und . das Budget des Völkerbundes, Abrüstung, Gesundheitspflege, 1\landate, Durchfuhr, Gerichtshof, Verwaltung von Danzig und vom Saargebiet, geistige Zusammenarbeit und humanitäre Aufgaben .

Im Nove1nber 1923.

....

... ..

.'

INHALTSOBERSICHT I. Einleitung Begriff des l\·1inderheitcnschutzes

.

.. . .. . .. ..'

'

7

II. Gesclzichtliclzes. Der Schulz der j1i,zderhei/e,ibis .mm Weltkrieg Rechte der Fremden. Die Kapitulationen. Dje Toleranz auf religiösem Gebiete. Die Verträge im 19, Jahrhundert . . • .

8

..

IIJ. Die auf der Pariser Friedenskonferenz~w,terzeiclmclcnVerträge Die Friedenskonferenz. Der Brief an Paderewsky. Zusammcnstel1ung der Verträge. \Vesentlichcr Inhalt der Verträge • . . 14 1V.

Die interualioualc,iMfoderheitensclrnt.:--c1ertrüge seit diJrFricdeuskouferen: Vertrag von Brünn. Danzig. Entschließung der Vollversammlung vom 15. Dezember 1920. Finnland, Alands-Inseln. Albanien. Litauen. Estland. Lettland. Oberschlesien. . . . 19

V. Das vom Völkcrb,md bestimmte Verfahren Bericht von Tittoni. Ratsbcschluß vom 25. Oktober 1920. Ratsbeschluß vom 27. Juni 1921. Rats beschluß vom 5. September 1923. Beschlüsse der J. und 4. Vo!lversammlltng. Übersicht über das Verfahren . : . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25

VI. Die griechiscli-bulgarisclieimd die griecliiscli-tiirkiscl:eA.11s-z.uamlermigskommission . . • Litera/ur . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . .

JJ

J5

...

t

r. ■

•

t • :,' 1' •" I :

,

'

,.

...

DER VöLIIBRBUND UND DER SCHUTZ DER MINDERI-IEITEN I. EINLEITUNG In verschiedenen nach dem \Veltkrieg geschlossenen '\Terträgen sind Bestimmungen über den Schutz der Minderheiten enthalten. Dieser Schutz ist dem Völkerbund an• vertraut. Unter Minderheiten versteht man den l{reis der Personen anderer Rasse, Religion oder Sprache, als derjenigen der l\riehrheit der Bevölkerung des be~reffenden Landes. Diese 1-linderheiten sind wiederum z,veierlei Art, nätnlich : a) Staatsangehörige einer fremden 1facht; b) Staatsangehörige desselben Landes. Der Schutz der 1v1inderheiten ist ebenfalls zweierlei Art: 1. Er kann von der Landesgesetzgebung ge·währt und folg1ich auch von dem betreffenden Staat selbst garantiert sein. 2. Er kann auf Verträgen beruhen und von frcn1den !\fächten garantiert sein. · In den Verträgen der neueren Zeit sind diese 4 Punkte berücksichtigt. So sehen diese ge,visse Rechte vor: a) für alle Ein,vohner ohne Unterschied der Geburt, Staatsangehörigkeit, Sprache, Rasse oder Religion; b) für alle zu einer l\finderheit der Rasse, Religion oder Sprache gehörigen Staatsangehörigen des Landes selbst. Und ferner verpflichtet sich das betreffende Land, die \Tertragsbestimmungen anzuerkennen: 1. als innerstaatliches Recht; 2. als völkerrechtliche Verpflichtungen unter Garantie des \Tölkerbundes.

II. GESCHICHTLIClIES DER

r

SCHUTZ DER ~frNDEIUIEITEN

DIS ZUM \VEL'fKRll!:G

·\Vird die Geschichte des Schutzes der J\iinderheiten unter diesen vier Gesichtspunkten und in diesem zweiten Sinne betrachtet, so ist sie zugleich die Geschichte aller ,vichtigen Abschnitte menschlicher Ent\vicklung. · Jn1 folgenden ,vird nur ein kurzer Rückblick gegeben, der einerseits zejgen soll, daß der Schutz der iHnderheiten nichts vollständig Neues ist, und anderseits, daß ein wesentlicher Unterschied besteht z,vischen diesem Schutz vor dem l{riege und dem nachher unter dem Schutze des \Tölkerbundes errichteten. Die Geschichte des Fremdenrechts führt uns hinab bis zu den ersten Rechtssätzen über die Gastfreundschaft, die im Altertum eine so große Rolle spielte. Der Fremde wurde als Feind (hostis) angesehen; erschien er jedoch bei einem anderen Volke ohne feindselige Absichten, so betrachtete inan ihn als unter dem Schutze der Götter stehenden I-Iilfesuchenden und behandelte ihn alsdann als Gast. Die Verletzung des Gastrechts galt als Verbrechen. . In der vom einzelnen gewährten Gastfreundschaft liegt der Ursprung des öffentlichen Gastrechts und des ganzen , bereits dem Altertum bekannten l{onsularwesens (z. B. die Proxeneten in Griechenland). Ein sehr interessantes I{apitel in der Geschichte des l{onsular,vesens sind die „l{apitulationen", das sind Bestimmungen, die den Christen im Orient, so,veit sie Untertanen der Länder des Abendlands sind, das Recht auf die durch l(onsulargerichte ausgeübte Gerichtsbarkeit ihres 1-Ieimatlandes gewährten. Interessant ist es, zu sehen, daß diese Rechte, deren erster Ursprung in den von Harun al Raschid den Untertanen Karls des Großen gc,vährten Privilegien zu finden ist, dein Vvohlwollen der orientalischen I-Ierrscher zu ver~ danken sind, die sie von sich aus bewilligt haben. ~Ianche italienische Städte (Genua, \Tenedlg, Amalfi US\V.) genossen

/ 1

j

. ..

8

..,, i

..

{

f

bereits Privilegien, die ihnen die Kaiser von Byzanz und die türkischen Sultane verliehen hatten, als Franz 1., König von Frankreich, im Jahre 1535 die erste Kapitulation allgemeinen und internationalen Charakters bewilligt erhielt. In dem Art 28 des Vertrages von Lausanne vom 24 • Juli 1923 ~aben sich die vertragsch_ließen~en 1'1ächte, so,veit jede einzelne davon betroffen 1st, mit der vollkommenen Abschaffung der Kapitulationen in der Türkei für restlos einverstanden erklärt. Ähnliche Bestimmungen über Exterritoriale gibt es schon seit langem in Persien, Sia1n, China und Japan. In Japan sind sie am Ende des letzten Jahrhunderts abgeschafft ,vorden. Ein anderes Beispiel für den Schutz der Rechte der Fremden · findet sich in dem Vertrag vom 29. April 1572 z,vischen der Königin Elisabeth von England und Karl IX. von Frankreich. Der König von Frankreich übernahm darin die Garantie, daß kein Untertan der ICönigin von England ,vegen des eben in England anerkannten neuen Glaubensbekenntnisses „durch die Inquisition oder auf andere Weise in Leib oder Eigentum verletzt ,verde, mit der Verpflichtung und unter der Bedingung, daß die betreffenden Engländer sich geziemend betragen". Die Geschichte der anderen Art l\finclerheiten, also der Angehörigen eines Staates, die anderer Rasse, Sprache oder Religion als die lV[ehrheit der dortigen Bevölkerung sind, ist eng verknüpft mit dem J{ampf der l\Ienschheit um die Erlangung der Ge,vissensfreiheit, der seinen Höhepunkt zur Zeit der französischen Revolution in der Erklärung der 1\fenschenrechte erreichte. Sie ist zugleich die Geschichte der religiösen Toleranz, und ihre zahlreichen Dokumente gehören zu den ,vichtigsten der Geschichte der irenschheit. Erwähnt sei nur die ICo.nföderation von Warschau 157 3 (,,Pax inter Dissidentes de Religione"), das Edikt von N antes ( 1598), der Augsburger Religionsfriede ( r 55 5) und der \Vestfiilische Friecle ( 1648).

' .

Vor allen1 der letzte ist interessant. Er bestätigt die Abn1achungen aller vorhergehenden erträg;~ ·so~eit sie sich auf die Beilegung der Refonnatlonsstre1t1gke1ten beziehen. (Vertrag von Passau 1552, Augsburger Religionsfriede 1555 usw.) Nach dem Wortlaut des \Vestfälischen Friedens verpflichten sich alle Signatarmächte zum Schutze · aller Vertragsbestimmungen, wenn nötig auch mit \\Taffengewalt. überflüssig ist. es, die Wichtigkeit dieses Friedens für das Völkerrecht näher auszuführen. Die in „ ihn1 zu Tage tretende Solidarität und die gemeinsame Ubernahn1e der Verantwortung und der Garantie erinnert in mehrfacher Beziehung an den Völkerbundspa~t. Im folgenden soll nur -ein Uberblick über auf den ~[inderheitenschutz bezügliche Bestiinmungen der ,vichtigsten Verträge der neuen Zeit gegeben werden. Als der Grundsatz der einheitlichen Staatsreligi9n (cujus regio ejus religio) zur I-Ierrschaft gelangte, kam es oft vor, daß ein Staat, _der gezwungen war, Gebiete an einen anderen abzutreten, im Friedensvertrag Garantien erhielt für „Erhaltung und Schutz der im abgetretenen Gebiet herrschenden Religion". Diese Verpflichtung zielte nicht nur auf die freie Religionsausübung, sondern auch auf die Duldung der Schulen us,v. in Anbetracht der nahen Be• ziehungen zwischen l{irche und Schuhvesen. Eine in mehreren späteren Verträgen wiederkehrende Bestimmung dieses Sinnes findet sich im Vertrag von Oliva 1660. Auch der Friedensvertrag von Paris vom 17. Febru~r 1763, in dem Frankreich an England Kanada abtrat, .ent• hält Garantien für die freie Ausübung der katholischen ReHgion. 1)

Y

.,i '" \

Act. IV lautet: uSdnc Majestät der König von Großbritannien ist seiners~its bereit, der Bevölkerung von Kanada die Freiheit tlcs katho lischen Dekf'nntnisses zu ge• währen. .Er wird deshalb ~enaue und '1.·irksame Bestimmungen erla~sen, ~uf Grund deren seine neuen römisch•hthol -sc:bcn Untertanen ihren religiösen Kulttn na ,;h dem Ri1us der römischen Kirche im gleichen Ausmaße ausüben können, wte es die cnilischen Gesetze aestatten 11 • (Vergl. M:irtcns, Recueil de Traites.)

I .

'

... .

1)

10

•l

....

In den Verträgen, durch die die Vereinigten Staaten von ~ordamerika sich itn Laufe des 19. Jahrhunderts neue · Gebiete einverleibten, ,vurde besonders bestimmt, daß die Be,vohner der abgetretenen Gebiete Angehörige der Ver~_inigten Staaten . w~rden . und . so schnell wie 1;1-öglichin die Rechte, Ubereinstimmung mtt der Bundesverfassung Vorteile und Freiheiten der amerikanischen Bürger haben sollten, und daß ihnen in der Zwischenzeit ihre hergebrachten Freiheiten, Besonderheiten und religiösen Sitten erhalten bleiben. Der Vertrag vom 2 1. Juli 1814, in dem dem souveränen Fürsten der Niederlande die souveräne I-Ierrschaft über die belgischen Provinzen zuerkannt ,vurde, sichert „den Schutz und die Gleichheit aller religiösen Bekenntnisse zu und verspricht die Zulassung aller Staatsbürger zu den öffent. liehen Ämtern ohne Rücksicht auf die Art ihres Glaubens". Auf den1 Wiener Kongresse garantierte man denjenigen Polen, die russische, österreichische oder preußische Untertanen geworden ,varen, eine Vertretung und nationale Schulen. (Art. 1 der Schlußakte Yom 9. Juni 1815). . Auf Grund dieses Artikels sind England und Frankreich wiederholt ~eim I(aiser von Rußland vorstellig ge,vorclen. Recht interessant ist auch das Protokoll _vom 29. :l\Hirz 1815 (Anhang 12 der Schlußakte) über die Gebietsabtretung des J{önigs von Sardinien an den I{anton Genf. Art. 3 dieses Protokolls enthält eine Reihe von Bestimmungen über den Schutz der ICatholiken. Der l{önig von Sardinien behält sich das Recht vor, jede I{.lage, zu der die Nichtbefolgung dieser Abmachungen .i\nlaß geben könnte, zur I{enntnis der sch,veizcrischen Eidgenossenschaft zu bringen, eventue11 durch Vermittlung seiner diplomatischen Vertreter. Dieser Vertrag hat in der Geschichte Genfs eine große Rolle gespielt. Im Jahre 1822 hat der König von Sardinien ,vegen von der Genf er Regierung erlassener Ehegesetze interveniert, ,veil sie im \Viderspruch zur katholischen Religion ständen. ., "

11

. ..,

/

Auf der Londoner l{onferenz von 1830, zur Zeit der Erklärung Griechenlands zum souveränen Staat, bE!gehrte Frankreich Garantien für die Katholiken, und Griechenland verpflichtete sich demgemäß, die Gleichheit der politischen Rechte aller Untertanen ohne Ansehung der Religion zuzugestehen. Der Pariser Vertrag von 1856 enthält auch den berühmten »Hat-humayun« vom 18. Februar 1856, in dem der Sultan den christlichen, ,vie überhaupt den nichtmuselmanischen Gemeinden des ottomanischen Reiches sehr \\ eitgehende Rechte verleiht. Bezüglich der Fürsten• tümer der 11:oldau und Walachei ,vurde der erste im Protokoll von I{onstantinopel vom 11. Februar 1856 ent• haltene Entwurf, wonach alle Religionen und ihre Bekenner die gleiche Freiheit genießen sollten 1 durch Art. 46 der Pariser l(onvention vom 10. August 1858 dahin abgeändert, daß nur den christlichen Be,vohnem der beiden Fürstentümer politische Rechte gegeben werden. Der Artikel setzt hinzu, daß der Genuß dieser Rechte durch Gesetz auf andere Religionen ausgedehnt werden kann. Der Berliner l{ongreß von 18 78 hat die Frage der Glaubensfreiheit ausführlich behandelt. In der Sitzung vom 28. Juni 1878, bei der Aussprache über die Unabhängigkeit Serbiens, erklärten die Vertreter Englands (Salisbury), Frankreichs (\i\Taddingt9n), Italiens (de Lonnay), Deutschlands (Bismarck) und Osterreich-Ungarns (Andrassy) den Augenblick für gekommen, den Grundsatz der Glaubensfreiheit von den Vertretern Europas feierlich bekräftigen zu lassen. Der J{ongreß bestimmte, daß die Länder, die der europäischen _Staatengemeinschaft als •gleichberechtigte :i\Htglieder beizutreten ,vünschten, zuvor die Grundsätze anerkennen müßten, die die Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung aller Staaten von Europa sind. Diese Grundsätze sind in fünf Artikeln des Berliner Vertrages aufgenommen. Bulgarien, l\1ontenegro, Serbien, Rumänien und die Türkei garantieren in den Art. 5, 2 7, 1

1 • 1

1

13

:

i 1

~

.

1 1 1

1 ~.1

1 1

1 1

!

'

3 5 44 uncl 62 des Vertrages die Glaubensfreiheit für ihre St~atsangebörlgen wie für Ausländer und erklären, daß der Unterschied des Glaubens oder des Bekenntnisses bei niemandem ein Grund des Ausschlusses oder der Unfähigkeit hinsic1¼tlich _des .~en~sses ·der· bürgerlichen und politischen Rechte sein durfte ). In dem Vertrage von Konstantinopel vom 24. 1fai 1881 endlich, durch den Thessalien Griechenland einverleibt ,vurde, wurde bestimmt, daß Leben, Eigentum, Religion und Gebräuche der Be,vohner des abgetretenen Gebietes aufs genaueste respektiert ,verden sollten. Diese sollten genau die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte ,vie die von Geburt griechischen Untertanen genießen. 1-\uch traf man sehr genaue Bestimmungen zum Schutze der 1nuselmanischen Bevölkerung dieses Gebietes. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Bukarest am 10. Augllst 1913 .fand ein Notenaustausch z\vischen der rumänischen Regierung einerseits und den Regierungen von Bulgarien, Griechenland und Serbien auf der anderen Seite statt. Diese willigten in eine Autonomie für die Schulen und Kirchen der in ihrem Gebiet sich befindenden I(utzowalachen und in die Einrichtung eines Episkopats für sie ein und erlaubten der rumänischen Regierung, diese kulturellen Einrichtungen in Gegen,vart und Zukunft unter ]{ontrolle der beteiligten Regierungen mit Geld zu unterstützen. In dem Vertrage von l{onstantinopel vom 29. Septen1ber 19 13 zwischen Bulgarien und der Türkei, dem Abkomtnen von Athen vom 1./14. November 1913 .zwischen Griechenland und der Türkei und dem Vertrage von Stambul . ') Die am 2. April 187!) in Ausführunz des Art. 25 des Berliner Vertrages zwischen geschlossene Konvc11lio11 bcsummt, JaC Öslcrrc1ch•(!ugam u11leil,cn sollen. werden, und soweit es l,~i d~n ö_ffcntl1chen (~ebeten der Muselruanen ausgesprochen Sitte Js~. auf eiern Minarett die ottomanische Flagge zu hissen, soll dieser Brauch rcspcktiel"t werden (vgl. Ihll.1nd 1 The Europcan Concert in the Eastern question, Oxfo1d, 1885, S. 336),

vom 1/14. l\färz 1914 zwischen Serbien und der Türkei finden sich ins einzelne gehende Bestimmungen über die Garantie der Rechte der Mohammedaner in diesen Ländern.

,

III. DIE AUF DER PARISER FRIEDENSI{ONFERENZ UNTERZEICHNETEN MINDERHEITENVERTRÄGE Während der Pariser Friedenskonferenz wurde am 1. Mai 1919 eine I(ommission gebildet, die den Namen „Kommission für die neuen Staaten" erhielt. ln ihr ,varen vertreten: Frankreich (Berthelot), die Vereinigten Staaten von Amerika (11:iller und Hudson), Großbritannien (Headlem 1\1:orley) und später auch Italien (de i Iartino und Castoldi) und Japan (Adatci). Die Kommission erhielt vom Präsidenten \Vilson, Clemenceau und Lloyd George den Auftrag, Vertragsent,vürfe zum Schutze der 1'Hnderheiten in den Staaten von Osteuropa auszuarbeiten'). Der erste dieser Verträge, der mit Polen, ,vurde am 28. Juni 1919 zugleich mit dem Versailler Vertrag unter-

•

1

1

·...

'

.

1) Mehrere dics:r Staab~n erhoben Einwände uncl ihre Vcrlretcr erklärten in der Plenarsitzung der Konferenz vom 31. Mai 1919, d.iß sie sehr wohl bereit seien, Ver• pflichtungen hinsichtlich des l-.tinderhcitc:nschutzes zu übernehmen, sofcm nur alle dem Völkerbunde angehörende Staaten die gleichen Verpflichtungen anerkennen würden. Andernfalls könnten diese Verpflichtungen als die Souver5.niLi.t ihrer Staa.ten tangierend angesehen werden. Eine Einmischung aber