Der kaufmännische Dienstvertrag nach deutschem Recht: Ein Leitfaden vornehmlich für Kaufleute und Handelsangestellte [Reprint 2022 ed.] 9783112637685

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Der kaufmännische Dienstvertrag

Gedruckt bei U. E. Sebald, Nürnberg.

kaufmännische Dienstvertrag nach deutschem Recht.

Ein Leitfaden

vornehmlich für Kaufleute und Handelsangestellte von

Gerichtsrat Dr. I. Premier, Vorsitzender des Gewerbe- und Kaufmannsgerichts München

Vorwort. Im Jahre 1902 habe ich mehrere im Volkshochschulverein München gehaltene Borträge nach entsprechender Umarbeitung in einem Büchlein: „Der gewerbliche Arbeitsvertrag nach deutschem Recht" erscheinen lassen. Der Gedanke dieser Ver­ öffentlichung war der Beobachtung entsprungen, daß unter den gewerblichen Arbeitgebern und Arbeitern eine große Unklarheit über ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten herrsche mit der Folge, daß die Prozesse aus dem gewerblichen Ar­ beitsverhältnisse stets zunehmen, daß hiedurch viel Zeit und Geld verloren geht und das gegenseitige wirtschaftliche Zu­ sammenwirken beider Teile vielfach erschwert wird. Die beim Kaufmannsgericht gemachten Erfahrungen zeigen die wenig erfreuliche Tatsache, daß die eben für die gewerblichen Arbeitgeber und Arbeiter konstatierte Unklarheit auch für die Kaufleute und deren Angestellten hinsichtlich der Bestimmungen über das kaufmännische Dienstverhältnis in einem ziemlich großen Umfange zutrifft. Ich habe mich daher im Hinblick auf diesen Umstand entschlossen, in ähnlicher Form wie beim „Gewerblichen Arbeitsvertrag" die in das Gebiet des kaufmännischen Dienstvertrags einschlägigen Bestimmungen, gestützt auf die beim Kaufmannsgericht gemachten praktischen Erfahrungen, unter dem Titel: „Der kaufmännische Dienstvertrag nach

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Bvrwort.

deutschem Recht" im Druck erscheinen zu lassen. Das Büchlein schließt sich in der äußere:: Form und Ordnung des Stoffs eng an den „Gewerblichen Arbeitsvertrag" an; es ist dadurch beabsichtigt, die Benutzung der beiden Büchlein nebeneinander wesentlich zu erleichtern. Im Gegensatz zum „Gewerblicher: Arbeitsvertrag" wurden jedoch, soweit nur tunlich, die in den verschiedensten Gesetzen zerstreuten gesetzlichen Bestimmungen im Wortlaut wiedergegeben; es soll dadurch erreicht werden, daß der Leser den Wortlaut der Gesetze vor Augen hat, ohne erst nach verschiedenen Büchern greifen zu müssen. Möge das Büchlein den gewollten Zweck, durch gemein­ verständliche Belehrung den Beteiligten Zeit, Geld und Ver­ druß zu ersparen, voll erfüllen!

Inhaltsverzeichnis. Seite

Borwort.......................................................................

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I. Abschnitt. Welche Gesetze regeln den kaufmännischen Dienst­ vertrag ?........................................................................

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II. Abschnitt. Wer kann einen gültigen kaufmännischen Dienstver­ trag abschließen?...........................................................

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III. Abschnitt. Welchen Inhalt muß ein gültiger kaufmännischer Dienstvertrag haben?................................................... 1. Kapitel. Der Vertragsabschluß................

2. Kapitel. Die Ernstlichkeit und Freiheit des Willens beim Vertragsabschluß. . § 1. Scherzgeschäfte...................... 12 § 2. Scheingeschäfte . . '................ 12 § 3. Irrtum................................. 14 § 4. Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung................................... 3. Kapitel. Gesetzlich unzulässige Verträge . § 1. Verträge gegen die guten Sitten.... § 2. Verträge gegen gesetzliche Bestimmungen

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Inhaltsverzeichnis

IV. Abschnitt. Seite Die Verpflichtungen des Prinzipals aus einem kauf­ männischen Dienstvertrag.......................................... 20 1. Kapitel. Die Gehaltszahlung..................... 20 § 1. Wer ist verpflichtet, den Gehalt zu zahlen? 20 § 2. An wen hat die Gehaltszahlung zu erfolgen? 21 § 3. Was muß bezahlt werden?.................... 22 1. Der Gehalt ...................................... 22 2. Die Provisionen................................. 24 3. Die Tantiemen..................................... 28 4. Die Spesen ...................................... 28 5. Gratifikationen...................................... 30 6. Überstunden ........................................... 32 § 4. Gehaltzahlung ohne Dienstleistung ... 33 § 5. Welche Abzüge vom Gehalt sind statthaft? 39 § 6. Das sog. Lohnbeschlagnahme-Gesetz... 41 2. Kapitel. Die Zeugnisausstellung .... 46 3. Kapitel. Die Schutzpflicht des Prinzipals in Bezug auf das körperliche und geistige Wohl der Handlungsgehilfen..................... 50

V. Abschnitt. Die Verpflichtungen des Handlungsgehilfen aus einem kanfmännischen Dienstvertrag.................................. 1. Kapitel. Die Dienstleistung......................... § 1. Wer hat die Dienste zu leisten? .... § 2. An wen sind die Dienste zu leisten? . . § 3. Der Inhalt der Dienstleistungen.... 1. Im allgemeinen . .................................. 2. Die Dienste der Reisenden..................... 3. Das Handels- und Konkurrenzverbot. . 4. Die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses 2. Kapitel. Die Ersatzpflicht des Gehilfen für verursachten Schaden..............................

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Inhaltsverzeichnis.

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VI. Abschnitt. Seite Zeit und Ort für die Erfüllung des kaufmännischen Dienstvertrags................................................................ 77 1. Kapitel. Wann ist der Vertrag zu erfüllen? 77 2. Kapitel. Wo ist der Vertrag zu erfüllen? 84 § 1. Wo hat der Prinzipal zu erfüllen?. . . 84 § 2. Wo hat der Geh.lfe zu erfüllen?. ... 85

VII. Abschnitt. Die Beendigung des kaufmännischen Dienstvertrags 86 1. Kapitel. DasKündigungsrechtdesPrinzipals und des Handlungsgehilfen . . 87 § 1. Das ordentliche Kündigungsrecht. ... 87 § 2. Das außerordentliche Kündigungsrecht . 98 I. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Prinzipals gegenüber dem Handlungs­ gehilfen ....................................................... 98 II. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Handlungsgehilfen gegenüber dem Prin­ zipal .................................................................105 § 3. Die gesetzlichen Folgen der Zuwiderhand­ lung gegen die Bestimmungen über Kün­ digungsrecht ....................................................107 2. Kapitel. Das Kündigungsrecht des Lehr­ herrn und des Lehrlings.......................... 109 § 1. Das ordentliche Kündigungsrecht. . . 109 § 2. Das außerordentliche Kündigungsrecht . 110 3. Kapitel. Die sog. Konkurrenzklausel . . 112 Anhang.

1. Kapitel. Das kaufmanns gerichtliche Pro­ zeßrecht.........................................................................117 § 1. Die persönliche Zuständigkeit...................... 120

Inhaltsverzeichnis.

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Seite

2. Die sachliche Zuständigkeit............................... 123 3. Die örtliche Zuständigkeit............................... 123 4. Der Prozeßgang.......................................... 124 5. Die Rechtsmittel gegen Urteile des Kauf­ mannsgerichts ........................................................ 127 2. Kapitel. Gutachten und Anträge des Kaufin anns gerichts ........................................................ 127

§ § § §

Erklärung der Abkürzungen. BGB. CPO. Gew.O. GGG. HGB. KG. KO.

= = = = = = =

Bürgerliches Gesetzbuch. Zivilprozeß-Ordnung. Gewerbeordnung. Gewerbegerichts-Gesetz. Handelsgesetzbuch. Kaufmannsgerichts-Gesetz. Konkursordnung.

Der kaufmännische Dienstvertrag. I. Abschnitt.

Welche Gesetze regeln den kaufmännischen Aienstverlrag? In erster Linie ist das Handelsgesetzbuch in seinem 6. Abschnitt (§§ 59—83) maßgebend. So­ weit das Handelsgesetzbuch keine Regeln aufstellt, kommen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung; dies trifft vor allem zu bezüglich der allgemeinen Vertragsbe­ stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, so ins­ besondere über die Geschäftsfähigkeit, den Inhalt der Verträge, die Fristen und Termine, die Verjährung und über die Schuldverhältnisse im allgemeinen; von den Bestimmungen über die einzelnen Schuldverhältnisse kommen teilweise die Vorschriften über den Dienstund Werkvertrag (8 611 ff.) in Betracht. Daneben kommen noch eine Reihe von Spezial-Gesetzen zur Anwendung, so die Reichsgewerbeordnung besonders hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Schutz­ vorschriften für die Handelsangestellten (§§ 105 a—i,

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I. Abschnitt.

120, 128 (vgl. 1391), 139c-m, 152, 153), das Lohnbeschlagnahme-, das Kranken- (§ 53) und Jnvalidenversicherungs- Gesetz (§ 142) hinsichtlich der zulässigen Gehaltspfändungen und Ab­ züge vom Gehalte, die Konknrsordnung hin­ sichtlich Abweichungen von den Kündigungsfristen (§ 22) und Gehalts-Vorrechte (§ 61) und das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wett­ bewerbes über die Geheimhaltung von Geschäfts­ geheimnissen seitens der Angestellten (§ 9). — Der 6. Abschnitt des HGB., die Hauptquelle für die Rechtsverhältnisse aus dem kaufmännischen Dienst­ vertrag, ist am 1. Januar 1898 in Kraft getreten*). Damit ist gesagt, daß die ab 1. Januar 1898 ab­ geschlossenen Dienstverträge ohne weiteres unter der Wirkung des neuen Handelsgesetzbuches stehen. Streit besteht darüber, welches Gesetz für die v o r dem 1. Ja­ nuar 1898 abgeschlossenen Verträge anzuwenden ist. Nachdem hierüber keine gesetzliche ausdrückliche Be­ stimmung besteht, so muß auf die allgemeinen Ge­ setzesauslegungs-Regeln zurückgegriffen werden. Hier­ bei ist davon auszugehen, daß ein Gesetz nur insoweit rückwirkend ist, als es ausdrücklich im Gesetz ausge­ sprochen ist oder aus dem Willen des Gesetzgebers mit Bestimmtheit geschlossen werden muß. Es handelt *) Mit Ausnahme des vom 1. Januar 1900 in Kraft getretenen § 65 HGB.: „Ist bedungen, daß der Handlungs­ gehilfe für Geschäfte die von ihm abgeschlossen oder vermittelt werden, Provision erhalten solle, so finden die für die Hand­ lungsagenten geltenden Vorschriften des § 88 und des g 91 Satz 1 Anwendung."

Welche Gesetze regeln den kaufmännischen Dienstvertrag?

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sich hier somit mangels einer Gesetzesvorschrift um die Erforschung des gesetzgeberischen Willens. Der Gesetzgeber wollte unbestreitbar aus öffentlich-recht­ lichen, sozialpolitischen Erwägungen unhaltbare Zu­ stände durch eine Reihe zwingender Vorschriften be­ seitigen und gegenteilige Vereinbarungen für nichtig erklären. Derartige, die freie Willensbetätigung des Einzelnen sehr beschränkende Ausnahmebestimmungen sind aus der Erkenntnis hervorgegangen, daß gegen­ teilige Verträge mit den gegenwärtigen Auffassungen über die sozialen Verhältnisse der Angestellten schlecht­ hin unvereinbar sind. Bei dieser Sachlage hieße es der gesetzgeberischen Tendenz in widersinniger Weise formell Gewalt antun, wenn man annehmen wollte, eine rein zeitliche Zufälligkeit könne bewirken, daß im Staate für die gleichen Personen in den gleichen Ver­ hältnissen und zu gleicher Zeit zweierlei soziale Moral gesetzlich anerkannt ist. Hieraus folgt die klare, einzig mögliche Absicht des Gesetzgebers, daß die neuen handelsgesetzlichen Bestimmungen auf die bereits vor dem 1. Januar 1898 abgeschlossenen Dienstverträge insoweit mit zwingender Kraft anzuwenden sind, als die Vorschriften öffentlich-rechtlicher, der Willkür der Parteien entzogener Natur find. Hierher zählen die Bestimmungen des HGB. über Zwangskündigungs­ fristen (§ 67), über die monatlichen Gehaltszahlungen (§ 64), über Konkurrenzklausel (§ 74 ff.) und über den Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Wohl­ fahrt der Handlungsgehilfen und Lehrlinge (§§ 62 und 76).

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II. Abschnitt.

II. Abschnitt.

Mer kann einen gültigen kanfmännischr« Dienst­ vertrag abschließend In der Regel nur eine volljährige (d. i. wenigstens 21jährige) zurechnungsfähige Person*). 1. Ausnahmsweise können minderjährige Personen mit spezieller vorgängiger oder nachträglicher Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (d. s. an erster Stelle der eheliche Vater, an zweiter Stelle die eheliche Mutter, an dritter Stelle der Vor­ mund) gültige Dienstverträge abschließen. Diese Ausnahmsbestimmung hat das BGB. in § 113 getroffen. § 113 BGB. lautet: Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeits­ verhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen be­ treffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Ver­ treter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. *) Beim Lehrvertrag ist für den Lehrherrn durch das Handelsgesetzbuch noch eine besondere Voraussetzung ver­ langt. § 81 HGB. lautet: v ■ Personen, die nicht im Besitze der bürgerlichen Ehren­ rechte sind, dürfen Handlungslehrlinge weder halten noch sich mit der Anleitung von Handlungslehrlingen befassen. Der Lehrherr darf solche Personen zur Anleitung von Handlungs­ lehrlingen nicht verwenden. | Die Entlassung von Handlungslehrlingen, welche diesem Verbote zuwider beschäftigt werden, kann von der Polizei­ behörde erzwungen werden.

Wer kann einen Dienstvertrag abschließen?

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Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurück­ genommen oder eingeschränkt werden. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf An­ trag des Minderjährigen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermäch­ tigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.

Die vom Inhaber der elterlichen Gewalt (b. i. der eheliche Vater und in dessen Verhinderung die eheliche Mutter, §§ 1627 ff. und 1684 ff. BGB.) verweigerte Ermächtigung kann nicht durch das Vor­ mundschaftsgericht ersetzt werden- die Beschränkung des § 113 Äbs. 3 BGB. gilt nur für den Vormund. Ist die Ermächtigung nicht allgemein, sondern nur für eine bestimmte Art eines Dienstverhältnisses erteilt, so ist die Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen nur innerhalb der gestalteten Art erweitert. Welche Dienstverhältnisse hierunter fallen, kann nur von Fall zu Fall entschieden werden; es wird jedoch davon auszugehen sein, daß in erster Linie der Wille des gesetzlichen Vertreters, sodann das wirtschaftliche und erzieherische Interesse des Minderjährigen und der Handels- und Ortsgebrauch zu berücksichtigen sind. Hat z. B. der gesetzliche Vertreter einem Minder­ jährigen die Erlaubnis gegeben, sich als Verkäufer engagieren zu lassen, so wird daraus im Zweifel zu schließen sein, daß der Minderjährige das Recht hat, alle Verträge, welche kaufmännische Dienste, wie die Tätigkeit eines Reisenden, Korrespondenten, Kassiers u. dgl. betreffen, selbständig abzuschließen. Sämt-

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II. Abschnitt.

liche derartige Verträge sind rechtlich gleichartig; denn sie bezwecken kaufmännische Dienstleistungen. Anders wird die Sache gelagert sein, wenn der gesetzliche Vertreter dem Minderjährigen erlaubt, in einem Hand­ werk tätig zu sein und der Minderjährige zum kauf­ männischen Betriebe übertreten will; z. B. ein Schnei­ dergehilfe will Reisender werden. Hier handelt es sich um die Ersetzung eines gewerblichen Arbeitsver­ trags durch einen kaufmännischen Dienstvertrag, wozu der Minderjährige nicht berechtigt ist. Erklärt der gesetzliche Vertreter dem Minder­ jährigen ganz allgemein, sich eine Stelle zu suchen, so liegt hierin die allgemeine Ermächtigung zur Ergreifung eines jeglichen Berufs und zum be­ liebigen Wechsel der Tätigkeit. Das Gleiche gilt, wenn sich der gesetzliche Vertreter, wie es nicht selten vorkommt, um das Lebensschicksal des Minderjährigen in dem Bestreben, für denselben in nichts aufkommen zu müssen, überhaupt nicht kümmert. Denn die Er­ mächtigung ist an keine Form gebunden, sie kann auch stillschweigend durch Duldung erfolgen. Da die Ermächtigung von dem Vertreter jederzeit zurückgenommen oder einge­ schränkt werden kann und dieser Vorgang auch keiner Form bedarf, so kann unzweifelhaft der Ver­ treter gegen den Willen des Minderjährigen das Dienstverhältnis innerhalb der bestehenden Fristen kündigen; das Gesetz will zwar dem Minderjährigen innerhalb des durch die Ermächtigung geschaffenen Geschäftskreises die Rechtstellung eines Volljährigen geben, aber nur insolange, als die ursprüngliche Er-

Wer kann einen Dienstvertrag abschliesten?

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mächtigung nicht zurückgenommen oder eingeschränkt wird; in der Kündigung ist eine solche jeder Zeit zulässige Handlung des Vertreters zu erblicken. Auch die Verfügung des Vertreters, daß der Gehalt an ihn, anstatt an den Minderjährigen auszuzahlen ist, zählt als rechtswirksame Einschränkung hierher. Gemäß § 1822 Ziff. 7 BGB. bedarf der Vor­ mund (nicht ehel. Eltern) zu einem auf die Eingehung eines Dienstverhältnisses gerichteten Vertrag der G enehmigung des Vormundschaftsge­ richts, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen auf längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll; hier findet § 113 BGB. keine Anwendung. § 113 BGB. hat auch die prozeßrechtliche Konsequenz, daß der Minderjährige innerhalb seiner erweiterten Geschäftsfähigkeit berechtigt ist, selbständig vor Gericht als Partei Klage zu erheben und zu ver­ handeln (§ 52 CPO.). Nachdem § 113 BGB. nur von „in Dienst- oder Arbeittreten" spricht, so erstreckt sich diese Bestimmung nicht auf den Abschluß eines Lehrvertrags; denn das Wesen des Lehrvertrags besteht in der Ausbildung des Lehrlings, nicht in der Leistung von kaufmännischen Diensten.

2. Eine Ehefrau bedarf zur Eingehung eines Dienstvertrags nicht der Genehmigung des Ehemannes. Die mangelnde Zustimmung hat jedoch die rechtliche Bedeutung, daß der Ehemann den Dienstvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach näherer Maßgabe des § 1358 BGB. kündigen kann,

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III. Abschnitt.

§ 1358 BGB. lautet: Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältnis ohne Einhaltung einer Kün­ digungsfrist kündigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu erteilen, wenn sich ergibt, daß die Tätigkeit der Frau die ehelichen Interessen beeinträchtigt. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mann der Verpflichtung zugestimmt hat oder seine Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt worden ist. Das Vormundschaftsgericht kann die Zustimmung ersetzen, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Ab­ wesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist oder wenn sich die Ver­ weigerung der Zustimmung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt. Solange die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, steht das Kündigungsrecht dem Manne nicht zu. Die Zustimmung sowie die Kündigung kann nicht durch einen Vertreter des Mannes erfolgen; ist der Mann in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustim­ mung seines gesetzlichen Vertreters.

III. Abschnitt.

Welchen Inhalt muß ein gültiger banfmannischer Dienstvertrag haben? 1. Kapitel. Der Vertragsabschluß. Der Dienstvertrag kommt durch zwei übereinstimmendeWillensäußerungen zustande; auf Seite des Gehilfen durch den erklärten Willen, seine Dienste dem Prinzipal zur Verfügung zu stellen, auf Seite des Prinzipals, die Dienste des Gehilfen

für sich zu verwenden. Dadurch, daß der Gehilfe dem Prinzipal erklärt, die Stellung anzunehmen und der^Prinzipal die Dienste annimmt, ist der Dienst­ vertrag mit allen rechtlichen Wirkungen vollgültig ab­ geschlossen. Da der Abschluß eines Dienstvertrags keinerlei Form bedarf, so erfordert die Rechtsgültigkeit auch keine schriftliche Form; es genügt Mündlichkeit. Auch der kaufmännische Lehrvertrag bedarf zur Gültigkeit keiner Form, insbesondere nicht der Schriftlichkeit. Der Mangel der Schriftlichkeit hat nur zur Folge, daß der Lehrherr wegen unbefugten Austritts keinen Anspruch geltend machen kann (§§ 77 u. 79 HGB.). In der Praxis kann jedoch zur Ver­ meidung von Differenzen nur der Abschluß schrift­ licher Verträge dringend empfohlen werden. Die Uebergabe von Zeugnissen, der JnvalidenQuittungskarte und auch die Vereinbarung eines festen Gehalts sind nicht Bedingung der Rechtsgültig­ keit des Vertrags; ist insbesondere über Gehalt gar nichts vereinbart, so hat der Angestellte trotzdem eine Vergütung zu fordern, wenn die Dienstleistung — wie regelmäßig — nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 BGB.); im übrigen sind der Ortsgebrauch oder die gegebenen Umstände maß­ gebend (§ 59 HGB.). Ein Dienstvertrag kann auch gültig durch eine dritte Person, durch den gesetzlichen Vertreter oder durch einen Bevollmächtigten abge­ schlossen werden. Einer besonderen Form bedarf die Vollmachtserteilung nicht. Die allein Berechtigten und Verpflichteten sind die Vertretenen; es macht

III. Abschnitt.

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keinen Unterschied, ob die Erklärung des Bevollmäch­ tigten ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände des einzelnen Falles ergeben, daß sie in dessen Namen erfolgen soll. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kann der Gegner auch den Vertreter in Anspruch nehmen (vgl. §§ 164 ff. BGB.). Hieher haben die §§ 278 u. 831 BGB. Bezug. § 278 BGB.: Der Schuldner hat das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, in gleichem Umfang zu ver­ treten, wie eigenes Verschulden.

§ 831 BGB.: Wer einen Anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersätze des Schadens verpflichtet, den der Andere in Aus­ führung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Lei­ tung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt ent­ standen sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

2. Kapitel.

Die Ernstlichkeit unö Iveiheit öes Willens beim Vertragsabschluß. Die Gültigkeit eines Vertrags ist dadurch bedingt, daß die beiden übereinstimmenden Willenserklärungen ernstlich und frei abgegeben wurden. Diese Voraus-

Welchen Inhalt muß ein Dienstvertrag haben?

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setzungen mangeln insbesondere bei Sch ein gesch äs­ ten, bei wesentlichem Irrtum und bei Drohung oder arglistiger Täuschung bei Abschluß des Ver­ trags. Derartig beeinflußte Verträge sind teilweise nichtig, teilweise anfechtbar. Ist ein Rechtsgeschäft nichtig, so kann es ganz von selbst keinerlei rechtliche Wirkung äußern; das Geschäft wird rechtlich nicht existent. Ist ein Rechtsgeschäft anfechtbar, so wird es recht­ lich existent und äußert seine normalen rechtlichen Wirkungen, aber nur solange, als der Anfechtungs­ berechtigte nicht von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht. Geschieht letzteres, so gilt das anfechtbare Rechts­ geschäft vom Anfänge ab als nichtig (§ 142 BGB.). Von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen seien noch insbesondere die §§ 139, 141 und 144 BGB. erwähnt, welche lauten: § 139 BGB.:

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. § 141 BGB.:

Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als er­ neute Vornahme zu beurteilen. Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. § 144 BGB.:

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Ansechtungsberechügten bestätigt wird. Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

III. Abschnitt.

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§ 1.

Scherzgeschäfte.

Hierüber sagt § 118 BGB.: Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

Doch kann der Scherzende unter Umständen ver­ pflichtet sein, den Schaden, den ein Dritter im Ver­ trauen auf die Gültigkeit der Erklärung durch den Scherz erleidet, zu ersetzen (§ 122 BGB.).

§ 2.

Scheingeschäfte.

Hierüber bestimmt § 117 BGB.: Wird eine Willenserklärung, die einem Anderen gegen­ über abzugeben ist, mit dessen Einverständnisse nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft gelten­ den Vorschriften Anwendung.

Das zum Schein Erklärte ist nicht nur dem „An­ deren", sondern grundsätzlich auch dem Dritten gegen­ über nichtig, aber der Dritte findet Schutz in den allgemeinen Vorschriften, welche den Schutz gutgläu­ biger Kontrahenten bezwecken und in einigen be­ sonderen Vorschriften, welche diesen Schutz gegenüber Scheingeschäften bezwecken. Z. B. hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntgabe kundgegeben, daß er einen anderen bevollmächtigt habe, so kann er sich auf die Simulation der Vollmacht nicht berufen (§ 171 BGB.)' ebenso wenn er dem Vertreter eine Vollmachtsur­ kunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt (§ 172 BGB.).

In Scheingeschäften kann unter Umständen ein Betrug oder doch ein gegen die guten Sitten ver­ stoßendes Verhalten erblickt werden. In der Praxis kommt es nicht selten vor, daß ein Kaufmann sein Geschäft an seine Ehefrau oder sein Kind mit allen Rechten und Pflichten verkauft, während er selbst sich lediglich von seiner Frau oder seinem Kinde als Gehilfe aufstellen läßt. Ergeben sich irgend welche Schwierigkeiten, z. B. bei der Erfüllung des mit dem Handlungsgehilfen abgeschlossenen Dienstver­ trages, so erklärt der Ehemann, der sich bisher als Geschäftsinhaber geriert hat, daß er selbst nur An­ gestellter, somit nicht verantwortlicher Prinzipal sei; die Ehefrau oder das Kind erklären, für die Hand­ lungen (z. B. erhebliche Ehrverletzungen der Ge­ hilfen) nicht ohne weiteres verantwortlich zu sein. Der Handlungsgehilfe wäre innerhalb des Dienst­ vertrags rechtlos. Ist in derartigen Fällen z. B. fest­ stellbar, daß der behauptete Verkauf nur zu dem Zweck abgeschlossen wurde, um die dem Ehemann gehörigen Gegenstände den Zugriffen der Gläubiger zu entziehen, so könnte, trotzdem der Vertrag nicht mit dem Ehemann abgeschlossen wurde, doch der Ehe­ mann als Gegenkontrahent angesehen werden. Denn der Verkauf und der Anstellungsvertrag zwischen Ehe­ mann und Ehefrau bezw. Kind wären lediglich als Scheingeschäfte zu erklären, welche nichtig sind und so anzusehen sind, als ob sie gar nicht abgeschlossen worden wären. Nach Beseitigung der beiden Scheingeschäfte sind sonach nur mehr zwei allein verpflichtete und be­ rechtigte Vertragsteile vorhanden, d. s. der Ehemann

als Geschäftsinhaber und der Gehilfe als dessen An­ gestellter. Denn als Geschäftsinhaber hat zivilrecht­ lich diejenige Person zu gelten, auf deren Namen, Rechnung und Risiko das Geschäft geführt wird.

§ 3.

Irrtum.

Ueber die rechtliche Bedeutung des Irrtums bei Bertragsabschlüssen bestimmt § 119 BGB.: Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Z. B.: Ein Reisender erhält wöchentlich auf die verdienten Provisionen Abschlagszahlungen, worüber er herkömmlicherweise auf einem gedruckten Quit­ tungsformulare quittiert. Der Prinzipal legt ihm an einem Zahltage das stets benützte Formular, das jedoch den beigefügten Satz enthält: „Damit sind alle Ansprüche aus dem Provisionsguthaben ausge­ glichen" zur Unterschrift vor. Hier kann die im guten Glauben gegebene Unterschrift aus dem Gesichtspunkte des Irrtums (§ 119 BGB.) angefochten werden. Oder: Ein Handlungsgehilfe bietet einem Prin­ zipal, der einen fremdsprachlichen Korrespondenten sucht, seine Dienste mit der Zusicherung perfekter, Sprachenkenntnisse an; trifft diese Eigenschaft nicht zu

so wurde der Prinzipal über eine wesentliche Eigen­ schaft getäuscht und ist daher zur Aufhebung des Ver­ trags gemäß § 119 Abs. 2 BGB. berechtigt. Die Anfechtung muß jedoch in derartigen Fällen ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) er­ folgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat; die An­ fechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 30 Jahre verstrichen sind (§ 121 BGB.). § 4.

Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung.

In dieser Beziehung sagt § 123 BGB.: Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Er­ klärung, die einem Anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte. Soweit ein Anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung ulimittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen mußte.

Z. B.: Ein Reisender verlangt aus Vertragsab­ schlüssen die ihm nach Maßgabe der eingegangenen Zahlungen zukommenden Restprovisionsbeträge. Der Prinzipal erklärt dem Reisenden, der keinen Buchaus­ zug besitzt, die Gesamtrestprovision betrage 300 Mk., obschon er genau weiß, daß der Betrag 400 Mk. aus­ macht, zahlt den Betrag von 300 Mk. an den Reisen-

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III. Abschnitt.

den aus und läßt diesen unterschreiben, daß er voll­ ständig befriedigt sei. Erfährt der Reisende später von dem wahren Sachverhalt, so kann er seine Er­ klärung mit Erfolg als ungültig anfechten. Oder: Eine Verkäuferin fordert ihren Gehalt für das letzte Monat. Der Prinzipal weigert sich je­ doch zu bezahlen, legt ihr vielmehr ein Schriftstück zur Unterschrift vor des Inhalts, daß sie auf ihren Gehalt verzichte, widrigenfalls er gegen sie wegen Verdachts eines Diebstahls Anzeige erstatte. Hierauf unterzeichnet die Verkäuferin die Erklärung. Ange­ nommen, der Verdacht des Prinzipals ist gerechtfertigt, so ist trotzdem die Verzichtleistung als un­ gültig anfechtbar. Denn die Drohung braucht gar nicht widerrechtlich zu sein; es liegt schon eine widerrechtliche Hand­ lung vor, wenn der andere Teil durch die Drohung die Erklärung eines Ver­ zichts erlangt, worauf er keinen An­ spruch hatte. —

Die Anfechtung kann nur binnen Jahres­ frist erfolgen und beginnt im Falle der arg­ listigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der D r o h u n g mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Die Anfechtung ist ausge­ schlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 30 I ah r e verstrichen sind (§ 124 BGB.).

3. Kapitel. Gesetzlich unzulässige VerlvLge.

§ 1. Verträge gegen die guten Sitten. § 138 BGB. sagt hierüber: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder ge­ währen läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt über­ steigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen.

Der Begriff: „Gute Sitten" hat im Gesetze keine Definition erfahren; der Gesetzgeber überließ die Fest­ stellung dieses Begriffs der Judikatur und Wissenschaft. Abs. 2 des § 138 BGB. betrifft den Wucher und ist nur ein einzelnes Beispiel, welches nicht als Grund­ lage für die Begriffsbestimmung „Gute Sitten" dienen kann. Man wird hierbei von allgemein rechtlich­ moralischen Gesichtspunkten auszugehen haben. Der Zweck des § 138 BGB. geht dahin, den Grundsatz der Vertragsfreiheit soweit einzuschränken, daß Rechtsgeschäften die Wirksamkeit zu versagen ist, die sich in Widerspruch mit der moralischen Durch­ schnittsanschauung der Nation setzen. Die Rechts­ geschäfte sind dadurch im Hinblick auf das allgemeine Sittengesetz ethisch zu beurteilen. Hierbei dürfen nicht die individuellen Anschauungen des einzelnen zu­ grunde gelegt werden, sondern es sind, soweit mög­ lich, objektive Normen zu ermitteln. Der Maßstab hierfür ist nach Anschauung des Reichsgerichts

III. Abschnitt.

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dem herrschenden Volksbewußtsein, „dem Anstands­ gefühl aller billig und gerecht Denkend e n" zu entnehmen. Auf jeden Fall verstoßen Verträge, welche die Unsittlichkeit fördern, gegen die guten ^Sitten, z. B. eine Vereinbarung, daß unsittliche Zumutungen gegen den Handlungsgehilfen kein außerordentliches Kündigungsrecht begründen sollen. Weiterhin gehört hierher die Mitwirkung zum Vertrieb von Schwindelwaren, welche in Aus­ nützung der Unerfahrenheit der Käufer unter schwindel­ hafter Reklame in den Verkehr gebracht werden. In der Praxis wurden als gegen die guten Sitten verstoßend u. a. folgende Verträge für nichtig erklärt: Die Festsetzung eines zu niedrigen Salärs, z. B. von monatlich 20 Mk., für eine selbständige Zigarrenverkäuferin; die Bestimmung, daß vom Augenblick der Kündigung ab ein Reisender das bisherige Fixum nicht mehr erhalten soll; eine Ver­ einbarung, daß die vom Prinzipal nach Abschluß des Geschäftes vorgenommene Preisreduzierung im vollen Betrage von der Provision des Reisenden abgezogen werden dürfe; die Bestimmung, daß der Reisende einer Versicherungsanstalt im Probemonat ein bestimmtes Pensum von Versicherungsabschlüssen zu erzielen hat, widrigenfalls das Gehalt ohne irgend eine Begrenzung nach unten^sich mindere.

§ 2.

Verträge gegen gesetzliche Bestimmungen.

§ 134 BGB. lautet:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot ver­ stößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dernGesetz ein anderes ergibt.

Welchen Inhalt muß ein Dienstvertrag haben?

19

Die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßenden Rechtsgeschäfte sind sehr zahlreich und in einer Reihe von allgemeinen und speziellen Gesetzen enthalten. Eine erschöpfende Behandlung kann hier nicht er­ folgen. Vor allem zählen hierher die strafrecht­ lichen Verbote, wenn z. B. die Anstellung be­ hufs Vornahme strafbarer Handlungen erfolgt, wie zum Feilhalten, Verkaufen, Verteilen unzüchtiger Schriften, Abbildungen oder Darstellungen (§ 184 StGB.), oder zu wucherischen Geschäften (§ 301 ff. StGB.) oder zur Mitwirkung an einem betrügerischen Bankerott (88 239 ff. Konkurs-Ordnung). Hierher zählen ferner die sämtlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, welche zwingenden Charakter haben und damit der freien Vereinbarung der Parteien entzogen sind; so insbesondere die Vorschriften über die Fürsorgepflicht des Prinzipals in Bezug auf Leben, Gesundheit und Sittlichkeit des Handlungs­ gehilfen (§ 62 HGB.); die Bestimmungen über die Fortgewährung des Gehalts und Unterhalts bei Ver­ hinderung des Handlungsgehilfen durch unverschul­ detes Unglück auf die Höchstdauer von sechs Wochen (§ 63 HGB.); über die Verpflichtung, den Gehalt spätestens am Schlüsse des Monats zu zahlen (§ 64 HGB.); über die Festsetzung gleicher und bestimm­ ter Minimal-Kündigungsfristen und Kündigungszeiten (§ 67 HGB.); über die Grenzen der sogen. Konkurrenz­ klausel (88 74 ff. HGB.). Ferner ist hier zu erwähnen, daß nach 8 394 BGB. im Zusammenhalte mit dem Lohnbeschlagnahme-Gesetze (vgl. weiter unten S. 41) der

IV. Abschnitt.

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Prinzipal an dem verdienten Gehalte, welchen der Gehilfe am Fälligkeitstermine einfordert, bis zum Betrage von 1500 Mk. keine Gegenforderungen (z. B. wegen verdorbener Waren, zerbrochener Meßapparate, unrichtiger Ausführung eines Kundenauftrags) in Ab­ zug bringen oder gemäß § 273 BGB. den Gehalt bis zur Bezahlung der Schuld nicht zurückbehalten darf. Von den gesetzlichen Beiträgen hat nach den Bestimmungen des Krankenversicherungs­ gesetzes (8 53) der Prinzipal ein Drittel, der Ange­ stellte zwei Drittel, nach den Bestimmungen des I nvalidenversicherungsgesetzes (§ 142) je­ der Teil die Hälfte zu leisten. Alle Vereinbarungen zu ungunsten des Angestellten sind nichtig.

IV. Abschnitt.

Die Verpflichtungen des Prinzipals ans einem traufniänuischrn Dienstoertrag. 1. Kapitel. Die Gehaltszahlung.

Wer ist verpflichtet, den Gehalt zu zahlen? Derjenige, der als Prinzipal anzusehen ist. Als Prinzipal gilt aber derjenige, auf dessen Namen, Rech­ nung und Risiko der Geschäftsbetrieb erfolgt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so kann die bloße Anmeldung des Geschäftes auf einen anderen Namen bei der Polizei- und Steuerbehörde oder die bloße Anbringung eines anderen Namens an der Außenseite oder am Eingänge des Ladens (§ 15a Gew.-O.) oder § 1.

eine abweichende Meldung bei der Krankenkasse keine Aenderung bewirken. Der Prokurist, der Geschäftsführer, der Bureauchef werden zwar regelmäßig ermächtigt sein, den Gehalt auszubezahlen, aber nur als Vertreterdes Prinzipals. Der rechtlich Verpflichtete ist nur der Prinzipal und der Unternehmer. Daraus ergibt sich auch die alleinige Haftpflicht des Prinzipals bei Un­ regelmäßigkeiten des Vertreters. Wenn Mann und'Frau sich gemeinschaftlich als Prinzipale gerieren, so kommt es im Zweifel da­ rauf an, auf wessen Rechnung, auf wessen Risiko und mit wessen Kapital das Geschäft geführt wird. Treffen diese Punkte auf beide Ehegatten zu, so sind beide solidarisch berechtigt und verpflichtet. Wenn diese Voraussetzungen nur für den einen Teil zutreffen, so ist nur dieser eine Teil zahlungspflichtig. Hierbei können aber nichtige Scheingeschäfte (§ 117 BGB.) vorliegen (vgl. hierzu Seite 13).

§ 2. An wen hat die Gehaltszahlung zu erfolgen? Regelmäßig an den, welcher die kaufmännischen Dienste geleistet hat. Ausnahmsweise kann, wie oben Seite 7 ausgeführt wurde, der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen mit Rechtsgültigkeit bestimmen, daß der Gehalt an ihn ausbezahlt wird. Ist über den die Summe von 1500Mk. übersteigen­ den Gehaltsteil von Seite eines Dritten in rechtsgültiger Weise, d. i. durch Ankündigung der bevorstehenden Pfändung (§ 845 CPO.) oder durch Forderungs­ pfändung (§§ 829 ff. CPO.) verfügt, so ist der Dritte

IV. Abschnitt.

22

bezüglich des in Anspruch genommenen Gehaltsteils der allein Forderungsberechtigte; der Prinzipal kann und muß bei Meidung eigener Haftung insoweit dem Angestellten gegenüber die Zahlung des Gehalts ver­ weigern. Anders liegt die Sache, wenn ein Gläubiger eines Gehilfen (z. B. der Hausherr wegen rückstän­ diger Miete) sich an den Prinzipal mit der Bitte wendet, dem Gehilfen den ihm geschuldeten Betrag vom Gehalte abzuziehen und ihm auszuhändigen. Kommt der Prinzipal diesem Ansinnen nach, so tut er dies auf seine eigene Gefahr (§ 267 BGB.). Soweit das Lohnbeschlagnahme-Gesetz (vgl. S. 41) zutrifft, erfolgt jede Befriedigung eines Dritten zu Unrecht.

§ 3.

Was muß bezahlt werden?

1. Der Gehalt (das Fixum). 1. Regelmäßig ist der vereinbarte Gehalt zu bezahlen. Wurde über den Gehalt keinerlei Verein­ barung getroffen, so gilt eine Vergütung als still­ schweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu er­ warten ist (§ 612 BGB.). Ist die Anstellung gegen Entgelt, jedoch ohne Fe st setz ung eines Be­ trags erfolgt, so kann die dem Ortsgebrauche entsprechende Vergütung beansprucht werden. In Ermanglung eines Ortsgebrauches gelten die der: Umständen nach angemessenen Leistungen als vereinbart (§ 59 HGB.). Im Konkurse des Prin­ zipals genießen die für das letzte Jahr vor Eröffnung desBerfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners

rückständigen Forderungen an Gehalt oder anderen Dienstbezügen den ersten Rang (§ 61 Ziff. 1 KO.) unter den Konkursforderungen. Noch mehr gesichert sind die Ansprüche aus Verträgen, deren Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgt; derartige Ansprüche sind Masseschulden und sind aus der Konkursmasse vorweg zu berichtigen (§§57,59 KO.) Der Gehilfe ist berechtigt, den Gehalt im ganzen Betrag am Fälligkeitstermine zu verlangen (§ 266 BGB.); Teilzahlungen stehen der Nichtgewährung des Gehalts gleich und berechtigen den Gehilfen zur außer­ ordentlichen Kündigung (§ 71 Ziff. 2 HGB., vgl. Seite 106). Gegenstand der Vergütung kann Geld oder Warenlieferung sein. Die Geldvergütung kann entweder in einem festen Gehalt (Fixum) oder in Provi­ sionen oder in Tantiemen oder in Spesen bestehen. Das sog. Truckverbot der Gewerbeordnung (§ 115), wonach den Arbeitern prinzipiell die Löhne in bar auszubezahlen sind und Waren unter Anrechnung bei der Lohnzahlung nur zugewissen Bedingungen beiStrase der Nichtigkeit der Zahlung an die Arbeiter geliefert werden dürfen, findet auf die Handelsangestellten keine Anwendung. Es kann jedoch in einer derartigen Zahlung in Waren ein gegen die guten Sitten ver­ stoßendes Rechtsgeschäft erblickt werden, falls Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden Mißverhält­ nisse stehen würden; dies trifft in der Praxis wieder­ holt in den Fällen zu, wo weibliche Angestellte mit abgetragenen Kleidern, Hüten und dergl. entlohnt werden (vgl. hierzu Seite 17).

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I V. Abschnitt.

Die Vergütung kann"auch in der Gewährung von freier Wohnung und freiem Unterhalt bestehen. Der freieUnterhalt schließt mangels besonderer lokaler und persönlicher Verhältnisse nur die herkömmliche Verköstigung, nicht die Bestreitung der Kleidung und die Gewährung eines Taschengeldes in sich. 2. Die Provisionen. Die Provisionen sind „Entgelt" im Sinne des § 59 HGB. Sie bestimmen sich regelmäßig nach festen Prozentsätzen. Ist die Höhe der Provision nicht festgelegt, so ist die übliche Provision zu vergüten. Bei der Abrechnung kann der Handlungsgehilfe die Mitteilung eines Buchanszugs über die durch seine Tätigkeit zustande gekommenen Geschäfte for­ dern. (§§ 65, 91 HGB.) Die Verpflichtung zur Provisionszahlung ist an zwei Hauptbedingungen geknüpft; einmal muß das Geschäft von dem Gehilfen e n t r i e r t, sodann perfekt geworden sein. a) Von derEntrierung eines Geschäftes spricht man, wenn die Tätigkeit des Gehilfen die ver­ ursachende Kraft zum Abschluß des Geschäftes war; es ist nicht notwendig, daß der Gehilfe das Geschäft persönlich zum vollständigen Ab­ schluß gebracht hat; es genügt die Feststellung der Tatsache, daß die Tätigkeit des Gehilfen die Veranlassung für den Erfolg gegeben hat. Der Umstand, daß der Kunde auf Veranlassung des Gehilfen in das Geschäft des Prinzipals

geht und dort mit dem Prinzipal oder einem anderen Angestellten den Vertrag formell erst abschließt, — direkte Geschäfte —, kann den An­ spruch auf Provision nicht beeinträchtigen. Da die kausale Tätigkeit des Gehilfen grund­ legend für einen Provisionsanspruch ist, so ist die Provision grundsätzlich auch für alle Nachbestel­ lungen von Kunden, welche auf Grund der früheren Tätigkeit des Gehilfen weiterbestellen, zu bezahlen; dies gilt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses Hat jedoch ein alter Kunde die Verbindung mit dem Geschäfte, sei es ausdrücklich oder durch regelmäßige Bestellungen bei einem an­ deren Geschäfte gelöst und bedarf es einer erneuten Tätigkeit eines Nachfolgers, um den früheren Kunden wieder zu Bestellungen zu ver­ anlassen, so ist dies rechtlich ein neuer Kunde, für dessen Aufträge der frühere Vermittler keine Provisionen mehr fordern kann. Umgekehrt er­ hält der Gehilfe von alten, beim Dienstantritt bereits vorhandenen Kunden keine Provision, außer er hätte sie, wie eben erwähnt, wieder neu gewonnen oder es wäre ihm „Umsatzprovi­ sion" schlechthin zugesichert. b) Perfekt ist ein solches Geschäft, welches für den Prinzipal und den Kunden rechtsverbindlich geworden und zur Ausführung gelangt ist. Die Bindung des Kunden und des Prinzipals an den Vertrag allein genügt somit noch nicht zur Be­ gründung einer Provisionsforderung; das Ge-

26

IV. Abschnitt.

schäft muß auch zur Ausft'chrung gelangt sein. Ausgeführt ist das Geschäft, wenn der Erfolg, welcher von der Tätigkeit des Gehilfen erwartet wurde, eingetreten ist. Im Zweifel ist dieser Erfolg erst nach Eingang der Zahlung erreicht (§ 65 und § 88 Abs. 1 HGB.)*). Hierbei ist es für die Frage, ob überhaupt eine Provision gefordert werden kann, ohne rechtliche Bedeutung, wenn der Betrag nur zum Teil eingeht; hier ist der entsprechende Teilbetrag mangels besonderer Vereinbarung provisionspflichtig. Es hat ferner der Gehilfe auch den Anspruch auf Barbezahlung, wenn der Prinzipal an Stelle von Bargeld Waren an Zahlungsstatt annimmt. Schließt der Prinzipal nach Genehmigung des Geschäftes ein neues Geschäft ab und ver­ ringert sich dadurch der Gewinn des Prinzipals, so hat dieser Umstand auf die Höhe der Provisions­ forderung keinen Einfluß. Ist die Ausführung eines Geschäfts infolge Verhaltens des Geschäftsherrn ohne wichtige Gründe in der Person desjenigen, mit welchem das Geschäft abgeschlossen ist, ganz oder teilweise unterblieben, so hat der Gehilfe trotzdem die ganze Provision zu fordern (§ 65 und § 88 Abs. 2 HGB.). WichtigeGründezur Unter­ lassung der Auftragsausführung sind schlechte Aus­ kunft über die Zahlungsfähigkeit des Kunden, Ruf des Kunden als Schikaneur, unsichere Verhält­ nisse am Orte des Kunden u. dergl. *) Abgedruckt Seite 82.

Dagegen ist die Provision voll verdient, wenn der Geschäftsherr ohne hinreichenden Grund das Geschäft zurückweist, somit aus Verschulden des Prinzipals das Geschäft ganz oder teilweise nicht ausgeführt wird. Ein derartiges Verschulden des Geschäftsherrn ist z. B. dann gegeben, wenn der Geschäftsherr den Kaufpreis nachläßt oder schenkungsweise ermäßigt, oder infolge außer­ gewöhnlicher Stundungen oder lässiger Prozeß­ führung die Zahlung ganz oder teilweise nicht eingeht. Aus dem Wortlaut des Gesetzes „infolge des Verhaltens des Geschästsherrn" (§88Abs.2HGB.) folgt weiterhin, daß nur in diesem genau benannten Falle der Provisionsanspruch trotz Nichtausführung des Geschäftes existent werden soll. Für alle übrigen Fälle, welche ohne Verschulden des Ge­ schäftsherrn nicht zur Ausführung gelangen, be­ steht diese Ausnahme nicht. Z. B. im Falle Auf­ gabe des Geschäftes, wegen Brandunglücks, wel­ chem die Geschäftsräume und die Waren zum Opfer fielen, wegen Krieg, Ueberschwemmungen und sonstigen Unmöglichkeiten der Erfüllung. Ist der Provisionsreisende ausdrücklich für einen be­ stimmten Bezirk bestellt, so ist damit noch nicht gesagt, daß ihm die Provision im Zweifel auch für solche Geschäfte gebührt, welche in dem Bezirk ohne seineMitwirkung durch den Prinzipal oder für diesen geschlossen sind; dies muß erst im einzelnen nach Maßgabe des Vertrags geprüft werden, nach­ dem § 89 HGB., welcher eine diesbezügliche Ver-

IV. Abschnitt.

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mutung für Bezirksagenten ausspricht, auf Hand­ lungsgehilfen nicht anwendbar erklärt ist. 3. Die Tantiemen. Die Tantiemen des Handlungsgehilfen stellen ein Entgelt im Sinne des §59 HGB. dar; es gelten daher im allgemeinen die für den Gehalt einschlägigen Normen (vgl. S. 22). Besondere gesetzliche Vorschriften hierüber bestehen yicht; es muß deshalb stets nach den orts­ herkömmlichen Gesichtspunkten gefragt werden. Nach den in Praxis, Judikatur und Literatur über­ wiegend vertretenen Anschauungen ist der gegen Anteil am bilanzmäßigen Reingewinn angestellte Gehilfe (Commis Interesse genannt) nicht Gesellschafter des Ge­ schäftsherrn, er ist sein Angestellter, hinsichtlich seiner Gewinnbeteiligung sein Gläubiger. Hieraus ergibt sich, daß seine Rechte erschöpft sind in der Mitteilung des Gewinnergebnisses und in der Einsicht in die Geschäfts­ bücher zwecks Nachprüfung dieser Mitteilung. Alle übrigen Einwirkungen auf den Betrieb und die Führung des Geschäftes kann der Geschäftsherr zurückweisen; er ist somit auch nicht zur Rechnungslegung verpflichtet. Der Betrag der Tantieme bemißt sich nach dem Jahresreingewinn, ohne Rücksicht auf außerhalb der regelmäßigen Jahresabwicklung des Geschäftes entstandenen Gewinne und Verluste.

4.

Die Spesen?)

Die Spesen sind rechtlich gleichfalls Entgelt tm Sinne des § 59 HGB. und unterliegen im all*) Vgl. hierzu Seite 81 und 82.

Die Verpflichtungen des Prinzipats aus dem Dienstvertrag.

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gemeinen den für Gehalt ebenda aufgestellten Normen (Ortsüblichkeit und Angemessenheit). Siehe Seite 22. Vom Gehalt und von den Tantiemen unter­ scheiden sich die Spesen hauptsächlich dadurch, daß sie zum größten Teil als Auslagenersatz aufzu­ fassen sind. a) Als Auslagenersatz gelten die sogenannten V ertrauensspesen. Der Gehilfe wird hier auf Rechnung des Prinzipals tätig und bestimmt deren Höhe nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Als Hauptgrundsatz ist bei Vertrauensspesen festzuhalten, daß sie dem Gehilfen begrifflich keine Ersparnisse bringen sollen, anderseits der Gehilfe hinsichtlich der Höhe sich innerhalb der durch die ortsüblichen und angemessenen Be­ dingungen festgelegten Grenzen zu bewegen hat. Im übrigen hängt alles von den besonderen per­ sönlichen, lokalen und geschäftsüblichen Verhält­ nissen ab. Aus dem Charakter des entgegengebrachten Vertrauens folgt aber nicht, daß der Gehilfe zu keinerlei Rechenschaft über die verausgabten Beträge verpflichtet ist; der Prinzipal hat das Recht zu prüfen, ob sich die Spesen innerhalb der ortsüblichen und angemessenen Bedingungen bewegen. Eine bis ins kleinste detaillierte Rech­ nungsablegung mit Belegen zu verlangen, wider­ spricht dem Begriff; es muß eine im allgemeinen gemachte Aufstellung genügen, um das dem Prin­ zipal zustehende Recht der Nachprüfung im ganzen und großen zu ermöglichen.

30

IV. Abschnitt.

b) Im Gegensatz zu den Vertrauensspesen stehen die festen Spesen. Hier wird der Gehilfe innerhalb des festen Spesensatzes auf seine eigene Rechnung tätig; er schuldet selbstredend über den Verbrauch oder Nichtverbrauch keine Rechnungs­ legung; Gewinn und Verlust gehen auf sein Konto. — c) Spesen dürfen nicht verrechnet werden für eine Reise zwecks Vorstellung, da die Spe­ sen nur zwecks Aufsuchen von Kunden bestimmt sind. Hiergegen sind Spesen auch für Son n- und Feiertage, an welchen die Kunden nicht be­ sucht werden können, zu bezahlen. Für Krankheitstage behält der Ge­ hilfe gemäß § 63 HGB. die Spesen abzüglich der Ersparungen, welche durch die Nichttätigkeit des Gehilfen gemacht werden (Einsparung der Reisekosten, der Ausgaben für Kofferträger, Porti, Zechen bei Restaurationskundschaft u. dergl.). Denn der Gehilfe soll durch die Erkrankung keinen Gewinn erzielen, sondern innerhalb der gesetzlich bestimmten Zeit sich finanziell in den gleichen Verhältnissen befinden '(§ 249 BGB.),^wie^im gesunden Zustande. —

5. Gratifikationen. Eine strittige Frage bilden die sog. Grati­ fikationen (Remunerationen). Zweifellos tragen die Gratifikationen den Charakter eines Entgelts, jedoch besonderer Art an sich. Die Besonderheit besteht ein-

mal in der Begründung eines Anspruches, in der Höhe und in der Fälligkeit. a) Ein Anspruch auf Gratifikation ist, soweit er eine Belohnung für zufriedenstellende Lei­ stungen darstellt, meist bedingter Natur. Regel­ mäßig ist es in die Willkür des Prinzipals gestellt, ob er die Voraussetzungen für gegeben erachtet. Die Praxis hat jedoch einen ver­ pflichtenden Charakter derartiger Zuwendungen wiederholt dann angenommen, wenn in einem Geschäfte derartige Gratifikationen objektiv her­ kömmlich sind und der Gebilfe mit Rücksicht da­ rauf rechnen konnte und mußte, die herkömm­ liche Gratifikation zu erhalten, ferner wenn der einzelne Gehilfe die Gratifikation längere Zeit ohne weiteres ausbezahlt erhielt und in den per­ sönlichen Leistungen und Verhältnissen des Ge­ hilfen keine Aenderung eingetreten ist. Kommt der Gratifikation nach den Umständen des einzelnen Falls die Natur eines Gehalts zu, so ist der Anspruch ohne weitere Bedingungen gegeben. b) Auch für die Höhe der Gratifikation gilt im allgemeinen das eben über den Anspruch Gesagte, wobei die Praxis dahin neigt, bei den erwähnten Voraussetzungen (objektives oder persönliches Herkommen) dem Gehilfen einen Anspruch auf eine bestimmte Höhe zuzugestehen. c) Ueber die Fälligkeit der Gratifikationen ist zu sagen: Aus dem regelmäßigen Zweck der Gratifikationen, insbesondere der Neujahrs- oder

IV. Abschnitt.

32

Weihnachts-Gratifikationen, den Gehilfen neben besonderer Tüchtigkeit zu einer längeren, beson­ ders befriedigenden Dienstleistung zu bestim­ men, ergibt sich, daß im Zweifel nur der­ jenige Gehilfe Anspruch auf die Gratifikation hat, der im Augenblick des herkömmlichen oder be­ stimmten Fälligkeitstermins im Geschäfte noch tätig ist. Eine anteilige Leistung der Gratifika­ tion nach Monaten bei vorzeitigem Austritt wider­ spricht meist dem bestimmten Vertragswillen des Prinzipals und macht den beabsichtigten Zweck illusorisch.

6.

Ueberstunden.

Die Frage, ob für Ueberstunden ein Vergütungsanspruch besteht, bestimmt sich nach Orts­ gebrauch; regelmäßig besteht ein derartiger Anspruch nicht. Der Handlungsgehilfe ist meist gegen Monats­ lohn angestellt — im Gegensatz zum Gewerbsgehilfen, der gegen Stundenlohn arbeitet und deshalb in der Regel für Ueberstunden eine besondere Bezahlung er­ hält. Der Handlungsgehilfe erhält auch im Gegensatz zu den gewerblichen Arbeitern fast in allen Betrieben einen längeren Urlaub, hat eine mehrstündige Tisch­ zeit und bekommt sehr oft zu gewissen Zeiten des Jahres eine Remuneration. Mit Rücksicht auf diese besonderen Vergünstigungen ist der Handlungsgehilfe im Zweifel zur gelegentlichen Arbeit über die regel­ mäßige Bureau- oder Geschäftszeit hinaus verpflichtet und kann für diese Mehrarbeit eine Entschädigung in Form von Bezahlung für Ueberstunden nicht fordern.

Dagegen hat sich in einzelnen Orlen, z. B. München, ein Ortsgebrauch dahin gebildet, daß der Handlungs­ gehilfe bei übermäßiger Arbeitszeit von längerer Dauer ein Abendessen oder an dessen Stelle eine angemessene Entschädigung zu beanspruchen hat. Anders liegt die Sache, wenn eine U e der­ lei st u n g vorliegt, d. h. wenn der Gehilfe über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus Arbeiten versieht, welche weder dem Vertrage, noch dem Herkommen ent­ sprechen. Da hierin die Einsparung einer neuen Ar­ beitskraft gelegen ist, so kann der Gehilfe schon nach dem Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB.) eine übliche oder angemessene Vergütung beanspruchen.

8 4. Gehaltzahlung ohne Dienstleistung. Das Handelsgesetzbuch und das Bürgerliche Ge­ setzbuch gehen von dem Grundsätze aus, daß der Dienst­ vertrag ein notwendig zweiseitiges Rechtsgeschäft, ein gegenseitiger Vertrag im Sinne des §§ 320 ff. BGB. ist. Hiernach gilt der Satz: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Von diesem Grundprinzip gelten jedoch ver­ schiedene Ausnahmen. 1. Hierher zählt in erster Linie der § 63 HGB., welcher lautet: Wird der Handlungsgehilfe durch unverschuldetes Unglück an der Leistung der Dienste verhindert, so behält er seinen Anspruch auf Gehalt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer von sechs Wochen hinaus.

Der Handlungsgehilfe ist nicht verpflichtet, sich den Be­ trag anrechnen zu lassen, der ihm für die Zeit der Verhin­ derung ans einer Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. Eine Vereinbarung, welche dieser Vorschrift zuwiderläust, ist nichtia.

Diese Bestimmung gilt auch für Handlungs­ lehrlinge (§ 76 HGB.). Um ben § 63 HGB. anwenden zu können, muß es sich vor allem um ein Unglück handeln. Hierher zählt vor allem Erkrankung der eigenen Person, aber auch Krankheit, Tod, Begräbnis der nächsten Ange­ hörigen (Ehefrau, Kinder, Eltern), soweit durch die letzteren Fälle nach allgemeiner Verkehrsanschauung und den besonderen Umstünden des einzelnen Falles eine Verhinderung an der Leistung der Dienste ge­ geben ist. In der Praxis wurde z. B. die gefähr­ liche Erkrankung eines Kindes als Verhinderung der verheirateten Mutter anerkannt. Das Unglück muß ferner unverschuldet sein. Verschuldet ist ein Unglück, das sich der Hand­ lungsgehilfe durch Vorsatz, Leichtsinn oder durch straf­ bare Handlungen zugezogen hat. Unwohlsein durch übermäßiges Trinken, Extravaganzen in Ausübung eines Sportes und Geschlechtskrankheiten sind ver­ schuldet. Auch durch Schwangerschaft hervor­ gerufene Verhinderung fällt nicht unter § 63, da Schwangerschaft an sich weder ein Unglück noch eine Krankheit, sondern ein natürlicher Zustand ist; nur bei anormalem Verlauf der Schwangerschaft könnte von unverschuldetem Unglück gesprochen werden. Die Höchstdauer des Anspruches beträgt 6 W och e n. Endigt das Dienstverhältnis z. B. infolge Ab-

lauf der einmonatlichen Kündigung früher, so entfällt von da ab der Anspruch. Vgl. hiezu § 72 Ms. 2 HGB. Seite 99, Für die Berechnung gilt, daß gemäß § 187 BGB. der erste Tag [auf die 42 Tage nicht mit­ angerechnet wird. Zu Gehalt und Unterhalt zählen alle Bezüge, somit[auch die Provisionen, die Tantiemen und die Spesen, soweit sie Gehalt sind (vgl. Seite 30), Es soll der Gehilfe infolge der Krankheit seitens des Prinzipals keinerlei Schaden erleiden; er muß sich daher auch keinerlei Abzüge machen lassen. Strittig ist, ob auch § 63 Abs. 1 HGB. gleich dem Abs. 2 z w i n g e n d e n R e ch t s ist, d. h. ob er durch eine gegenteilige Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Die Materialien zum Gesetze lassen zwar er­ kennen, daß nach dem Willen der damaligen gesetz­ geberischen Faktoren den Bestimmungen des Abs. 1 in § 63 HGB. zwingende Kraft nicht beikommen sollte. Demgegenüber kann jedoch geltend gemacht werden, daß nach der wiederholt ausgesprochenen Ansicht des Reichsgerichts den Gesetzesmaterialien keine selbständige Bedeutung für die Feststellung des Sinnes und der Tragweite des Gesetzes beigelegt werden darf und nur der durch die Worte der fraglichen Gesetzesbe­ stimmung getragene Wille des Gesetzgebers als gelten­ des Recht anzuerkennen ist. Würde man die Ver­ tragsfreiheit bezüglich des Absatzes 1 zulassen, so wäre es möglich, Absatz 2 des § 63, der nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes zwingender Natur ist, im Wege des Vertrags zu umgehen. Bei dieser Sachlage würde

der ermittelte Rechtssatz zu unbefriedigenden Ergeb­ nissen führen, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann; für derartige Fälle hat das Reichsgericht aus­ gesprochen, daß sogar Abweichungen von dem Wort­ laut des Gesetzes vorgenommen werden können. Auf Grund dieser Erwägungen wird die zwingende, un­ abänderliche rechtliche Natur des Abs. 1 des § 63 HGB. in der Praxis vielfach vertreten. 2. Eine weitere Ausnahmsbestimmung trifft das BGB. in § 617 bezüglich der in die häusliche Gemeinschaft aufgenommenen Hand­ lungsgehilfen. § 617 BGB. lautet: Ist bei einem dauernden Dienstverhältnisse, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder haupt­ sächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häus­ liche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit her­ beigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärztliche Be­ handlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhält­ nisses außer Betracht. Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffent­ lichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist

An Stelle des im § 617 zitierten § 626 BGB. treten sinngemäß die §§70 U.72HGB. (siehe hierüber Seite 98).

3. Hierher zählt ferner § 616 BGB. Paragraph lautet:

Dieser

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, daß er für eine ver­ hältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muß sich jedoch dell Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhillderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken­ oder Unfallversicherung zukommt.

§ 616 BGB. kommt zur Anwendung für Ver­ hinderungen der Handlungsgehilfen, welche objektiv nicht als Unglück bezeichnet werden können. Fälle dieser Art find: Einberufungen zu militärischen Diensten, welche in Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht zu leisten find; erfolgt jedoch die militärische Uebung auf eigenen Wunsch zum Zweck eines militärischen Avancements (z. B. behufs Ernennung zum Reserve­ offizier) so trifft § 616 schon begrifflich („ohne sein Verschulden") nicht zu. Unter § 616 fallen ferner: Kontrollverfammlungen, Ladung als Z e u g e oder Sachverständiger, Einziehung als Bei­ sitzer des Kaufmannsgerichts oder als Schöffe oder Geschworner und dergl. Da sich der Gehilfe nur die Beträge aus Kranken­ oder Unfallversicherung anrechnen lassen muß, so kann der Prinzipal von dem Gehalte des Gehilfen während der Dauer der Verhinderung dort bezogene Löhnungen oder Gebühren nicht in Abzug bringen. Die Verhinderung des Gehilfen muß o h n e s e i n Verschulden erfolgt sein; es gilt somit hier das Gleiche, wie das vorher bezüglich des § 63 HGB. (vgl. Seite 34) Ausgeführte.

Vom § 63 HGB. unterscheidet sich aber § 616 BGB. ganz wesentlich dadurch, daß hier kein bestimmter Zeitraum, für welchen der Prinzipal die Vergütung weiter zu entrichten hat, festgesetzt ist. § 616 spricht lediglich ganz allgemein davon, daß die Verhinderung nur eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" dauern darf. Welche Zeitdauer im einzelnen Falle darunter fällt, ist Sache der richterlichen Festsetzung von Fall zu Fall. Die Praxis nimmt Rücksicht auf die Ver­ tragsdauer und zwar die tatsächliche und die beabsichtigte, die Kündigungsfrist, die Art der Beschäftigung (ob besondere spezielle Kenntnisse in dem einzelnen Geschäfte nötig sind, ob vielleicht eine Vertrauens- oder eine Beaufsichtigungs- und Leitungsstelle in Frage kommt) u. dgl.

Regelmäßig wird man eine 14 t ä g i g e Verhinderung als nicht erhebliche Zeit im Sinne des Gesetzes ansehen können; es kann jedoch auch eine kürzere oder längere Frist je nach den Umständen des Falls und unter Berücksichtigung der obigen Merkmale angenommen werden. 4. In diesem Zusammenhänge ist die Frage zu erörtern, ob der Handlungsgehilfe während der Dauer des gewährten U r l a u b s die regelmäßige Vergütung weiterbehält. Mangels besonderer Vereinbarung wird die Frage regelmäßig zu bejahen sein. Die Urlaubs­ gewährung ist im Zweifel ein Rechtsgeschäft, vermöge dessen der Prinzipal einseitig während der Urlaubs­ dauer auf die Dienste des Handlungsgehilfen verzichtet.

Daraus ergibt sich von selbst die Verpflichtung des Prinzipals zur Fortgewährung der Vergütung. 5. Die übrigen Fälle, in denen der Gehilfe ohne Dienstleistung seine bisherigen Bezüge fortbezieht, sind auf rechtswidrige Entlassungen oder ver­ tragswidrige Beschränkungen der Erwerbsmöglichkeilen begründet, worüber beim Kapitel „Außerordentliches Kündigungsrecht des Gehilfen" (vgl. Seite 107) das Nähere gesagt wird.

§ 5.

Welche Abzüge vom Gehalt sind statthaft?

1. Nach den Bestimmungen des K r a n k e n v e rs i ch e r u n g s gesetzes (§ 53) ist der Prinzipal berech­ tigt, zwei Drittel der Krankenkassenbeiträge an dem Gehalt des Gehilfen bei den Gehaltzahlungen abzuziehen; desgleichen kann er nach den Bestim­ mungen des Jnvalidenversicherungsgesetzes (§ 142) die Hälfte von dem an die Ver­ sicherung zu entrichtenden Beiträgen vom Gehalt in Abzug bringen. Der Abzug kann jeweils bei den Gehaltszahlungen erfolgen. Ist jedoch unterlassen worden, bei den jeweiligen Gehaltszahlungen diesbezügliche Abzüge zu machen, so kann nach­ träglich nur mehr für die letzten zwei Lohnperio­ den ein Abzug erfolgen (§ 53 Abs. 1 KVG. und § 142 Abs. 1 JVG.). Wird kein Bar gehalt bezahlt, so muß der Prinzipal die ganzen Beiträge bestreiten. Unter Lohnperioden im Sinne der ge­ nannten Gesetze versteht man die Zeiträume, nach deren Ablauf der Gehalt vereinbarungsgemäß oder herkömmlicherweise zu zahlen ist, ohne Rücksicht darauf,

40

IV. Abschnitt.

ob der Gehalt an den Fälligkeitsterminen tatsächlich verlangt und bezahlt wurde oder nicht. Z. B.: Eine Kontoristin war 6 Monate gegen Monatsgehalt be­ schäftigt; ist bei der einzelnen monatlichen Gehalts­ zahlung kein Abzug zu Zwecken der Arbeiterversiche­ rungen gemacht worden, so können beim Austritt die Beiträge nicht für die vollen 6 Monate, sondern nur für die letzten zwei Monate abgezogen werden. Das Gleiche gilt, wenn während der 6 Monate gar nichts ausbezahlt wurde. 2. Bezieht der Handlungsgehilfe anstatt des Ge­ halts vom Prinzipal Waren, so kann selbstredend der Prinzipal den vereinbarten oder angemessenen Kaufpreis auf den Gehalt anrechnen (vgl. Seite 23). Dieser Vorgang ist aber rechtlich kein Abzug vom Gehalt, sondern, da die Hingabe der Waren in rechts­ gültiger Weise an Zahlungsstatt erfolgt, so ist die Warenlieferung eine teilweise Gehaltszahlung. Das Gleiche gilt bei Gewährung von Vor­ schüssen. Diese gehen mangels besonderer Verein­ barung in ihrem vollen Betrage vom Gehalte ab, so daß höchstens noch ein Restgehalt verbleibt; die Vorschüsse sind im voraus bezahlte Gehaltsteile. Bewilligt der Prinzipal Ratenzahlungen, so wird regelmäßig als Vertragswille anzunehmen sein, daß bei Lösung des Vertrags seitens des Gehilfen oder bei verschuldeter außerordentlicher Kündigung des Prinzipals der gesamte Rest am Gehalt abgezogen werden kann; denn die Ratenzahlungen werden meist nur unter der selbstverständlichen Bedingung gewährt, daß von feiten des Gehilfen das Dienstverhältnis

während der Dauer der Ratenzahlung fortgesetzt wird. Anders ist die Sache, wenn der Prinzipal ohne Ver­ schulden des Gehilfen oder der Gehilfe infolge Ver­ schuldens des Prinzipals das Dienstverhältnis löst. Hier hat der Prinzipal die etwa unterbleibenden Raten­ zahlungen selbst verschuldet, der für den ersten Fall präsumierte Vertragswille kann hier regelmäßig nicht mehr zutreffen. 4. Weiter ist zu sagen, daß vom Gehilfen recht­ lich oder widerrechtlich vereinnahmte und ver­ brauchte, somit auch unterschlagene Gelder ähnlich dem Vorschüsse vorweg genommener Gehalt sind und auf diesen ohne weiteres angerechnet werden können. — Diese drei Feststellungen sind mit Rücksicht auf das Lohnbeschlagnahme-Gesetz (vgl. unten Seite 42 ff.) von großer rechtlicher Bedeutung. Würden Waren­ lieferungen, Vorschüsse oder vereinnahmte Gelder selb­ ständige Forderungen sein, so könnte damit gegen die volle Gehaltsforderung nur aufgerechnet werden; diese Aufrechnung wäre aber nach dem Lohnbeschlag­ nahme-Gesetz bis zu einem Gehalte von 1500 Mk. unzulässig.

§ 6.

Das sog. Lohnbeschlagnahmegesetz.

Das Lohnbeschlagnahmegesetz ist ein Reichsgesetz vom 21. Juni 1869. Dasselbe lautet unter Berücksichtigung der durch das Gesetz vom 29. März 1897 und durch das Ein­ führungsgesetz zur Civilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 (Art. III) getroffenen Aenderungen wie folgt:

42

IV. Abschnitt.

§ 1 Die Vergütung (Lohn, Gehalt, Honorar u. s. w.) für Arbeiten oder Dienste, welche auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geleistet werden, darf, sofern dieses Ver­ hältnis die Erwerbstätigkeit eines Vergütungsberechtigten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, zum Zwecke der Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers erst dann mit Beschlag belegt werden, nachdem die Leistung der Arbeiten oder Dienste erfolgt und nachdem der Tag, an welchen die Vergütung gesetzlich, Vertrags- oder gewohnheitsmäßig zu entrichten war, abgelaufen ist, ohne daß der Vergütungs­ berechtigte dieselbe eingefordert hat

§ 2Die Bestimmungen des § 1 können nicht mit rechtlicher Wirkung durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Soweit nach diesen Bestimmungen die Beschlagnahme unzulässig ist, ist auch jede Verfügung durch Zession, An­ weisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft ohne rechtliche Wirkung.

§ 3. Als Vergütung ist jeder dem Berechtigten gebührende Vermögensvorteil anzusehen. Auch macht es keinen Unter­ schied, ob dieselbe nach Stück oder Zeit berechnet wird. Ist die Vergütung mit dem Preise oder Wert für Ma­ terial oder mit dem Ersatz anderer Auslagen in ungetrennter Summe bedungen, so gilt als Vergütung im Sinne dieses Gesetzes der Betrag, welcher nach Abzug des Preises oder des Wertes der Materialien und nach Abzug der Auslagen übrig bleibt. § 4. Das gegenwärtige Gesetz findet kerne Anwendung: 1. auf den Gehalt und die Dienstbezüge der öffentlichen Beamten; 2. auf die Beitreibung der direkten persönlichen Staats­ steuern und Kommunalabgaben (die derartigen Ab­ gaben an „Kreis-, Kirchen-, .Schul- und sonstige Kom­ munalverbände" mit eingeschlossen), sofern diese Steuern

Die Verpflichtungen des Prinzipals aus dem Dienstvertrag.

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und Abgaben nicht länger als seit drei Monaten fällig geworden sind; 3. auf die Beitreibung der den Verwandten, dem Ehegatten und dem früheren Ehegatten für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr kraft Gesetzes zu entrichtenden Unter­ haltsbeiträge; 4. insoweit der Gesamtbetrag der Vergütung (§§ 1, 3) die Summe von fünfzehnhundert Mark für das Jahr über­ steigt. § 4 a. Auf die Beitreibung der zu Gunsten eines ilnehelichen Kindes von dem Vater für den in § 4 Nr. 3 bezeichneten Zeitraum kraft Gesetzes zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge findet das Gesetz nur insoweit Anwendung, als der Schuldner zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhalts und zur Er­ füllung der ihm seinen Verwandten, seiner Ehefrau oder seiner früheren Ehefrau gegenüber gesetzlich obliegenden Unter­ haltspflicht der Vergütung (§§ 1, 3) bedarf. Hierbei werden ausschließlich die Leistungen berücksichtigt, welche vermöge einer solchen Unterhaltspflicht für den nämlichen Zeitraum oder, falls die Klage zu Gunsten des unehelichen Kindes nach der Klage eines Unterhaltsberechtigten erhoben ist, für die Zeit von dem Beginne des der Klage dieses Be­ rechtigten vorausgehenden letzten Vierteljahrs ab zu ent­ richten sind."

1. Hiernach unterliegt die Jahreseinnahme über 1500 Mk keinerlei Versorgungsbeschränkungen. Hiegegeu kann über den Jahresbetrag bis zu 1500 Mk. sowohl vom Angestellten als von Seite Dritter (z. B. durch Pfändung) vor Ausbezahlung regelmäßig nicht verfügt werden. Ausnahmsweise ist dies zulässig in den Fällen der vorabgedruckten §§ 4 und 4a; in anderen Fällen nur dann, wenn die Dienste bereits geleistet sind, der Zahltag abgelaufen ist und der Ge­ halt nicht eingefordert, sondern stehengelasfen wurde.

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IV. Abschnitt.

Fehlt es an nur einer dieser 3 Voraussetzungen, so ist jegliche Verfügung (Beschlagnahme, Abtretung, Ver­ pfändung und dergl.) über die Jahreseinnahme bis zu 1500 Mk. nichtig.

2. Ist hiernach jede Pfändung unwirksam, so gilt weiterhin § 394 BGB., welcher lautet: Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbe­ sondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschafts­ vereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.

Es kann daher z. B. der Prinzipal am Zahltag nicht erklären, der Monatsgehalt des Angestellten be­ trage 120 Mk. und seine Gegenforderung wegen be­ schädigter Waren 100 Mk., so daß er nur mehr den Betrag von 20 Mark ausbezahle. Dem Prinzipal steht lediglich das Recht zu, im Klagsweg einen Voll­ streckungstitel gegen den Gehilfen erwirken und mit Pfändung gegen andere pfändbare Sachen und Rechte des Gehilfen vorzugehen. — 3. Eine weitere Frage ist, ob dem Prinzipal, wenn auch nicht das Recht der Aufrechnung, so doch das Recht der Zurückbehaltung des Gehalts bis zur Befriedigung der Gegenforderung zustehe. Maß­ gebend ist hier § 273 BGB., welcher lautet: Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuld­ verhältnisse sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dast er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. Der Gläubiger fmm die Ausübung des Zurückbehaltungs­ rechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheits­ leistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Ausgehend von dem Satze: „sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt" wird in der Praxis das Zurückbehaltungsrecht, soweit die Gegen­ forderung in Geld besteht, verneint, soweit dagegen die Gegenforderung nicht Geld, sondern andere Lei­ stungen z. B. Zurückgabe des Musterkoffers betrifft, bejaht. Bei der Verneinung des Zurückbehaltungsrechts wegen in Geld bestehender Gegenforderung wird da­ von ausgegangen, daß die Aufrechmrng gegen den Gehalt mit Geldgegenforderungen nach dem klaren Wortlaut des vorerwähnten § 394 BGB. unbedingt untersagt ist; da das Zurückbehaltungsrecht tatsächlich auf das gleiche Resultat wie die Aufrechnung hinaus­ läuft, so kann es nicht die Absicht des Gesetzgebers ge­ wesen sein, mit der anderen Hand (Zurückbehaltung) das wieder zu nehmen, was mit der einen Hand (Ver­ bot der Aufrechnung) gegeben wurde. Insofern er­ gibt sich „aus dem Schuldverhältnis ein anderes" im Sinne des § 273 BGB. 4. Ist die Zurückbehaltung unstatthaft, so ist auch die Deponierung des Gehalts aus den gleichen Gründen wie das Zurückbehaltungsrecht bis zur Be­ wirkung der Gegenleistung unzulässig, da dies der Zurückbehaltung tatsächlich gleichkäme. —

46

IV. Abschnitt.

Die sämtlichen vorstehenden Bestimmungen sind zwingenden Rechts und können daher durch gegenteilige Vereinbarungen auch nicht geändert werden. 2. Kapitel.

Die Ikugnisausstellung.

Hierfür ist § 73 HGB. maßgebend. lautet:

Derselbe

Bei der Beeuoiguug des Dienstverhältnisses kann der Handlungsgehilfe ein schriftliches Zengnis über die Art und Dauer der Beschäftigung fordern. Das Zeugnis ist auf Ver­ langen des Handlungsgehilfen auch auf die Führung und die Leistungen auszudehnen. Auf Antrag des Handlungsgehilfen hat die Ortspolizei­ behörde das Zeugnis kosten- und stempelfrei zu beglaubigen.

Hierzu ist Folgendes zu bemerken: 1. Der Prinzipal ist nicht verpflichtet, dem Hand­ lungsgehilfen bei dessen Austritt ohne weiteres ein Zeugnis auszustellen; diese Verpflichtung ist erst von dem Augenblick an gegeben, wo der Handlungsgebilie ausdrücklich ein Zeugnis fordert.

2. Verlangt der Gehilfe nur „ein Zeugnis" schlecht­ hin, so darf der Prinzipal nur bestätigen, in welcher Eigenschaft und wie lange der Gebilfe bei ihm beschäftigt war. Die Art der Tätigkeit muß in kaufmännisch klarer, unzweifelhafter Weise angegeben sein; der Gehilfe hat Anspruch darauf, daß seine Tätigkeit im vollen Umfang ersichtlich ist; dabei gibt der Zweck des Zeug­ nisses, dem Gehilfen als Ausweis für sein weiteres

entsprechendes Fortkommen zu dienen, das Maß der Spezialisierung an. Ist z. B. ein Gehilfe als Korres p o n d e n t in englischer, französischer und russischer Sprache tätig gewesen, so genügt es nicht, zu be­ stätigen, daß der Gehilfe als Korrespondent in fremden Sprachen angestellt war; hier ist die Aufzählung der fremden Sprachen notwendig. Anderseits genügen regelmäßig die herkömmlichen Bezeichnungen, wie Buchhalter, Verkäufer, Lagerist; es kann z. B. der Buchhalter nicht die Aufführung aller einzelner, von ihm vorgenommenen Handlungen verlangen, außer es fällt die Einzelntätigkeit des Gehilfen nicht mehr unter den herkömmlichen Begriff: Buchhalter. Mit der Bestätigung über die Art und Dauer der Beschäftigung ist der Prinzipal dem Verlangen auf Ausstellung eines Zeugnisses vollkommen gerecht ge­ worden; er ist aber umgekehrt dann auch nicht be­ rechtigt, andere Bemerkungen einzutragen. Nur wenn der Gehilfe ausdrücklich ein Zeugnis auch über Leistung und Führung verlangt, ist der Prinzipal berechtigt und verpflichtet, ein diesbezüg­ liches wahrheitsgetreues Zeugnis auszustellen. Es kommt bei der Frage nach der Gesetzmäßigkeit des Zeugnisses nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn der Bestätigung an, wobei wiederum die kauf­ männisch übliche Sprache eine Rolle spielen kann. Nunmehr kann aber der Prinzipal auch einen Kün­ dig u n g s- und Entlassungsgrund angeben, jedoch genügt nicht die Angabe eines Urteils, z. B. wegen Unbotmäßigkeit, wegen erheblicher Ehrver­ letzung, wegen Vertrauensmißbrauch, sondern es muß

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IV. Abschnitt.

der tatsächliche Hergang kurz wiedergegeben sein. Auch die Tatsache, daß der Handlungsgehilfe wider­ rechtlich die Stellung verlassen hat, betrifft die „Führung". Alle Bemerkungen dagegen, die mit Führung und Leistung nichts zu tun haben, sind unzulässig, z. B. ob die Beendigung des Dienst­ verhältnisses auf eigenen Wunsch oder auf Kün­ digung seitens des Prinzipals erfolgte; auch die Be­ merkung : „Au f Grund gerichtlichen Ur­ teils wird bestätigt etc " Hat der Gehilfe auf Verlangen ein Zeugnis über Leistung und Führung ausgestellt erhalten, so kann er nachträglich nicht mehr die Beschränkung auf nur Art und Dauer verlangen; wohl aber umgekehrt, außer er hat auf Bestätigung von Leistung und Führung verzichtet. Es ist ferner nicht angängig, Bestätigung der Art oder Dauer oder Führung oder Leistung zu verlangen. Das Gesetz kennt nur zweierlei Zeug­ nisse: entweder über Art und Dauer oder über die 4 Merkmale: Art, Dauer, Leistung und Führung. Zur Ausstellung eines Duplikats besteht keine Verpflichtung des Prinzipals.

3. Eine weitere Frage ist: Kann der Hand­ lungsgehilfe unter allen Umständen die Ausstellung eines Zeugnisses for­ dern? Dies ist zu bejahen auch für den Fall, daß der Handlungsgehilfe die Stellung ohne Einhaltung einer Kündigung widerrechtlich verlassen hat; denn 8 73HGB. sagt ganz allgemein: Bei „Beendigung," nicht bei rechtmäßiger Beendigung des Dienst-

Verhältnisses kann der Handlungsgehilfe ein Zeugnis verlangen. Ebenso ist ein Z u r ü ck b e h a l t u n g sr e ch t wegen Gegenforderungen ausgeschlossen, da das Recht auf Zeuguis öffentlich-rechtlicher Natur ist. Auch der probeweise oder aushilfsweise beschäftigte Gehilfe kann ein Zeugnis begehren.

4. Der Handlungsgehilfe kann schon vom Augen­ blick der Kündigung oder bei unkündbaren, zeitlich festbegrenzten Dienstverträgen eine angemessene Zeit (etwa 4 Wochen) vorher ein Jnterimszeu gn i s verlangen. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus d'en Motiven (Kommissionsberatungen des Reichstags) zum Handelsgesetzbuch. 5. Das Zeugnis kann bis 30 Jahre (d. i. bis zum Ablauf der Verjährungsfrist § 195 BGB.) n a ch Beendigung des Dienstverhältnisses verlangt werden, freilich nur mehr nach Maßgabe der vorhandenen Bücher oder sonstigen noch möglichen Feststellungen. 6. Aus Abs. 2 des § 73 HGB., wonach die Orts­ polizeibehörde das Zeugnis auf Antrag des Gehilfen zu beglaubigen hat, folgt, daß das Zeugnis vom Prinzipal oder seinem Stellvertreter unterzeichn e t sein muß. Bloßer F i r m e n st e m p e l ge­ nügt nicht, da ein Stempel nicht zur Beglaubigung geeignet ist. 7. Da der zulässige Inhalt des Zeugnisses genau mngrenzt ist, so sind auch Merkma l e, welche den Zweck haben, den Angestellten in einer aus dem Wort­ laute des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu forrzeichnen, unzulässig.

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IV. Abschnitt.

8. Die Vorschriften des 8 73 BGB. sind Be­ stimmungen des öffentlichen, somit zwingenden Rechts, d. h. gegenteilige Vereinbarungen der Parteien sind nichtig.

9. Zuwiderhandlungen gegen die Vor­ schriften über Zeugnisausstellung verpflichten den Prin­ zipal neben Richtigstellung des Zeugnisses zu Schadens­ ersatz, falls der Gehilfe einen Schaden nachweisen oder doch wahrscheinlich machen kann. Hierfür gilt § 252 BGB., welcher lautet: Der zu ersetzende Schaden umfaßt auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Um­ ständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

10. Bezüglich der Handlungslehrlinge ist die Spezialbestimmung des § 80 HGB. zu beachten. § 80 HGB.: Bei der Beendigung des Lehrverhältnisses hat der Lehr­ herr dem Lehrling ein schriftliches Zeugnis über die Dauer der Lehrzeit und die während dieser erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über sein Betragen auszustellen.

3. Kapitel.

Die Schuhpflicht öeg Prinzipals in Vezug auf öas kör­ perliche unö geistige Wohl öer Handlungsgehilfen. Die diesbezüglichen Bestimmungen sind sehr man­ nigfaltiger Art und in verschiedenen Gesetzen (Handels­ gesetzbuch, Gewerbeordnung, Bürgerliches Gesetzbuch) zerstreut.

Die Verpflichtungen des Prinzipals aus dem Dienstvertrag.

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1. Nach dem Handelsgesetzbuch.

Hier ist einschlägig der § 62 HGB. lautet:

Derselbe

Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes ge­ sichert ist. Ist der Handlungsgehilfe in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Prinzipal in Ansehung des Wohnund Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlich­ keit und die Religion des Handlungsgehilfen erforderlich sind. Erfüllt der Prinzipal die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Handlungsgehilfen obliegenden Ver­ pflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersätze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Die dem Prinzipal hiernach obliegenden Verpflichtungen können nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder be­ schränkt werden.

Die in Absatz 3 des § 62 HGB. angezogenen §§ 842-846 BGB. lauten: § 842 BGB.: Die Verpflichtung zum Schadensersätze wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeisührt.

§ 843 BGB.: Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Ge­ sundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder

4*

IV. Abschnitt.

52

gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 An­ wendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

§ 844 BGB.: Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Ver­ pflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unter­ haltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geld­ rente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Ge­ währung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht ge­ boren war.

§ 845 BGB.: Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten

Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.

§ 846 BGB.: Hat in den Fältelt der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254*) Anwendung.

§ 62 HGB. ist durch § 76 HGB. ausdrücklich auf Handlungslehrlinge ausgedehnt. —

Zu diesen Bestimmungen ist im a l l g e m e i n e n wenig zu sagen. Die im § 62 HGB. unter Schutz gestellten Rechtsgüter können nur von Fall zu Fall nach freiem richterlichem Ermessen genau präzisiert werden, so insbesondere die Begriffe: gute Sitten, Anstand, Gesundheit, Sittlichkeit, religiöses Bedürfnis. Im einzelnen ist zu betonen: Die Verpflich­ tungen obliegen dem Prinzipal; für die Hand­ lungen von Stellvertretern hat er in dem gleichen Umfang wie für die eigenen Handlungen aufzukommen (§ 278'BGB.)**).

Unter Geschäftsräumen sind alle Oertlichkeiten, in welchen der Handlungsgehilfe berufl i ch tätig zu sein hat, zu verstehen. Dabei ist es gleichgültig, ob der Handlungsgehilfe in einem Raume den ganzen oder nur einen kleinen Teil des Tages beschäftigt ist. Es müssen deshalb nicht nur die Ver­ kaufs- und Kontorräume, sondern auch das Lager, aus welchem der Angestellte regelmäßig die Waren herbei­ zuschaffen hat, den billigen Erfordernissen entsprechen. *) Vgl. Seite 75. **) Vgl. Seite 64.

54

IV. Abschnitt.

Bezüglich der Arbeitszeit sind keinerlei ge­ setzliche Bestimmungen getroffen. Es wird hier im einzelnen auf die Art der Tätigkeit, auf die Bedürfnisse des einzelnen Geschäftes, auf die Ortsüblichkeit u. dgl. ankommen; im allgemeinen wird in der Praxis eine 10—llstündige Arbeitszeit als Höchstmaß an­ genommen. Bei Aufrechterhaltung von guter Sitte und A n st a n d ist insbesondere auf das Geschlecht der Angestellten Rücksicht zu nehmen. Als Regel kann zwar keine Trennung der Geschlechter verlangt werden, doch werden nach Tunlichkeit getrennte Bedürfnis­ anstalten, Ankleide- und Waschräume zu beschaffen sein. Jedenfalls geht es, wie es geschehen ist, zu weit, eine Verletzung der Verpflichtungen des Prinzipals schon dann anzunehmen, wenn er jüngere weibliche und männliche Personen ohne Aufsicht einer älteren Persönlichkeit in einem Raume beschäftigt. Ein Ge­ schäftsbetrieb ist keine Erziehungsanstalt. Stets wird es in erster Linie auf objektive Momente, in zweiter Linie auf das subjektive Empfinden des An­ gestellten ankommen.

Die Verletzung der Bestimmungen des § 62 HGB. macht den Prinzipal nicht bloß nach Maßgabe der vorerwähnten §§ 842—846 BGB. schadensersatz­ pflichtig, sondern berechtigt den Angestellten außer­ dem auf Erfüllung der gesetzlichen Verbindlichkeiten zu klagen oder an dessen Stelle das Dienstverhältnis mit allen gesetzlichen Folgen aufzulösen (vgl. hierzu Seite 107).

Die Verpflichtungen des Prinzipals aus dem Dienstvertrag.

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2. Nach der Gewerbeordnung.

Bon den Schutzvorschriften der Gewerbeordnung finden auf die Handlungsgehilfen Anwendung die Bestimmungen über die Sonntagsruhe (§ 105a bis § 105i), Fortbildungsschulen (§ 120), Koalitionsrecht (§§ 152 u. 153), sowie für Gehilfen und Lehrlinge in offenen Verkaufsstellen §§ 139c—m*

Im einzelnen seien hier hervorgeh o b e n: a) § 105 d Abs. 2 und 3 Gew.-O.

Derselbe lautet:

Im Handelsgewerbe dürfen Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttage über­ haupt nicht, im übrigen an Sonn- und Festtagen nicht länger als fünf Stunden beschäftigt werden. Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunal­ verbandes (§ 142) kann diese Beschäftigung für alle oder ein­ zelne Zweige des Handelsgewerbes auf kürzere Zeit einge­ schränkt oder ganz untersagt werden. Für die letzten vier Wochen vor Weihnachten sowie für einzelne Sonn- und Fest­ tage, an welchen örtliche Verhältnisse einen erweiterten Ge­ schäftsverkehr erforderlich machen, kann die Polizeibehörde eine Vermehrung der Stunden, während welcher die Beschäf­ tigung stattfinden darf, bis auf zehn Stunden zulassen. Die Stunden, während welcher die Beschäftigung stattfinden darf, werden unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottes­ dienst bestimmten Zeit, sofern die Beschäftigungszeit durch statutarische Bestimmungen eingeschränkt worden ist, durch letztere, im übrigen von der Polizeibehörde festgestellt. Die Feststellung kann für verschiedene Zweige des Handelsge­ werbes verschieden erfolgen.

Die Bestimmungen des Abs. 2 finden aus die Beschäf­ tigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern im Geschäfts­ betriebe von Konsum- und anderen Vereinen entsprechende Anwendung.

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IV. M'schnitl.

Bott biejei biege! sind eine Reihe von Aus­ nahmebestimmungen getroffen, z. B. hin­ sichtlich Sonntagsarbeit zur Durchführung einer ge­ setzlich vorgeschriebenen Inventur und hinsichtlich der N a h r u n g s m i t t e l b r a n ch e. Vgl. hier­ über die §§ 105c—105 i Gew.-O.

b) Gemäß § 120 mit § 139 i Gew.-O. hat der Prin­ zipal die Angestellten unter 18 Jahren zum Be­ such der F o r t b i l d u n g s- u n d Fachschulen mit Schulzwang anzuhalten, den Schulbesuch zu überwachen und die hierzu nötige freie Zeit zu gewähren. c) Für offene Verkaufsstellenmit den dazu ge­ hörigen Kontoren und Lagerräumen sind in § 139c und (1 bestimmte Ruh ezeiten und Mittagspausen eingeführt. § 139c Gew.-O.: Ja offenen Verkaufsstellen mib den dnzn gehörenden Schreibstuben (Kontore) und Lagerräumen ist den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren. In Gemeinden, welche nach der jeweilig letzten Volks­ zählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, muß die Ruhezeit in offenen Verkaufsstellen, in denen zwei oder mehr Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, für diese mindestens elf Stunden betragen: für kleinere Ortschaften kann diese Ruhezeit durch Ortsstatut vorgeschrieben werden. Innerhalb der Arbeitszeit muß den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern eine angemessene Mittagspause gewährt werden. Für Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter, die ihre Hauptmahlzeit außerhalb des die Verkaufsstelle enthaltenden Gebäudes einnehmen, muß diese Pause mindestens ein inib eine halbe Stunde betragen.

Tie Verpflichtungen des Prinzipals aus dem Dienstvertrag.

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§ 139 d Gew.-O.: Die Bestimmungen des § 139 c finden keine Anwendung 1. auf Arbeitet!, die zur Verhütung des Verderbens von Waren unverzüglich vorgenommen werden müssen, 2. für die Aufnahme der gesetzlich vorgeschriebenen In­ ventur, sowie bei Neueinrichtungen und Umzügen, 3. außerdem an jährlich höchstens dreißig von der Orts­ polizeibehörde allgemein oder für einzelne Geschäfts­ zweige zu bestimmenden Tagen.

d) Den Ladenschluß regelt § 139 e Gew.-O., welcher lautet: Von neun Uhr abends bis fünf Uhr morgens müssen offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein. Die beim Ladenschluß im Laden schon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Ueber neun Uhr abends dürfen Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein 1. für unvorhergesehene Notfälle, 2. an höchstens vierzig von der Ortspolizeibehörde zu be­ stimmenden Tagen, jedoch bis spätestens zehn Uhr abends, 3. nach näherer Bestimmung der höheren Verwaltungs­ behörde in Städten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zweitausend Einwohner haben, sowie in ländlichen Gemeinden, sofern in denselben der Geschäftsverkehr sich vornehmlich auf einzelne Tage der Woche oder auf einzelne Stunden des Tages beschränkt. Die Bestimmungen der §§ 139 c und 139 d werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, ist das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehen­ den Gewerbebetriebe (§ 42 b Abs. 1 Ziffer 1) sowie im Ge­ werbebetrieb im Umherziehen (§ 55 Abs. 1 Ziffer 1) verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zngelassen

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IV. Abschnitt.

werden. Die Bestimmung des § 55 a Abs. 2 Satz 2*) findet Anwendung.

e) Auf Grund des § 139 h Gew.-O. ist die Reichs­ kanzlerbekanntmachung vom 28. November 1900, betr. die Einrichtung von Sitzgelegenheit für Angestellte in offenen Verkaufsstellen, er­ gangen. Hier ist in Ziff. 1 bestimmt: In denjenigen Räumen der offenen Verkaufsstellen, in welchen die Kundschaft bedient wird, sowie in den zu solchen Verkaufsstellen gehörenden Schreibstuben (Kontoren) muß für die daselbst beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge eine nach der Zahl dieser Personen ausreichende Sitzgelegenheit vorhanden sein. Für die mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigten Personen muß die Sitzgelegenheit so eingerichtet sein, daß sie auch während kürzerer Arbeitsunterbrechungen benützt werden kann. Die Benützung der Sitzgelegenheit muß den bezeichneten Personen während der Zeit, in welcher sie durch ihre Beschäf­ tigung nicht daran gehindert sind, gestattet werden. —

f. Von besonderer Bedeutung für das Recht des Dienst­ vertrages ist der durch § 139 k Gew.-O. vorge­ schriebene Erlaß einer Arbeitsordnung. § 139k Gew.O.: Für jede offene Verkaufsstelle, in welcher in der Regel mindestens zwanzig Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, ist innerhalb vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des Betriebs eine Arbeits­ ordnung zu erlassen. Auf die Arbeitsordnung finden die Vorschriften der §§ 134a, 134b Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, *) § 55a Abs. 2 Satz 2 Gew.-O.: Der Bundesrat ist ermächtigt, über die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden dürfen, Bestimmungen zu erlassen.

Die Verpflichtungen des Prinzipals aus dem Dienstvertrag.

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des § 134 c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, des § 134 d Abs. 1 und der §§ 134 e, 134 f entsprechende Anwendung. Andere als die in der Arbeitsordnung oder in den §§ 71 und 72 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Gründe der Entlassung und des Austritts aus der Arbeit dürfen im Arbeitsvertrage nicht vereinbart werden. Die verhängten Geldstrafen sind in ein Verzeichnis ein­ zutragen, welches den Namen des Bestraften, den Tag der Bestrafung sowie den Grund und die Höhe der Strafe ergeben und auf Erfordern der Ortspolizeibehörde jederzeit zur Ein­ sicht vorgelegt werden muß. Auf Arbeitsordnungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, finden die Bestimmungen der §§ 134 a, 134 b Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, des § 134 c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, des 8 134e Abs. 2 und des § 134f entsprechende Anwendung. Dieselben sind binnen vier Wochen der unteren Verwaltungs­ behörde in zwei Ausfertigungen einzureichen. Auf spätere Abänderungen dieser Arbeitsordnungen und auf die seit dem 1. Oktober 1899 erstmalig erlassenen Arbeitsordnungen finden der § 134 d Abs. 1 und der § 134 e Abs. 1 entsprechende Anwendung.

Die in Abs. 2 und 5 des § 139k angezogenen Bestimmungen der Gewerbeordnung seien im Hinblick auf ihre Wichtigkeit hieher abgedruckt: § 134a Gew.O.: Für jede Fabrik, in welcher in der Regel mindestens zlvanzig Arbeiter beschäftigt werden, ist innerhalb vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des Betriebs eine Arbeitsordnung zu erlassen. Für die einzelnen Abteilungen des Betriebs oder für die einzelnen Gruppen der Arbeiter können besondere Arbeitsordnungen erlassen werden, Der Erlaß erfolgt durch Aushang (§ 134e Abs. 2).

Die Arbeitsordnung muß den Zeitpunkt, mit welchem sie in Wirksamkeit treten soll, angeben und von demjenigen, welcher sie erläßt, unter Angabe des Datums unterzeichnet sein.

60

IV. Abschnitt.

Abänderungen, ihres Inhalts sönnen nur durch den Er­ laß von Nachträgen oder in der Weise erfolgen, daß an Stelle der bestehenden eine neue Arbeitsordnung erlassen wird. Die Arbeitsordnungen und Nachträge zu denselben treten frühestens zwei Wochen nach ihrem Erlaß in Geltung.

§ 134b Abs. 1 Biff. 1—4, Gew.O.: 1.

2.

3.

4.

Die Arbeitsordnung muß Bestimmungen enthalten: über Anfang und Ende der regelmäßigen täglichen Ar­ beitszeit, sowie der für die erwachsenen Arbeiter vorge­ sehenen Pausen; über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung mit der Maßgabe, daß die regelmäßige Lohnzahlung nicht am Sonntage stattfinden darf. Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde zugelassen werden; sofern es nicht bei den gesetzlichen Bestimmungen bewenden soll, über die Frist der zulässigen Aufkündigung sowie über die Gründe, aus welchen die Entlassung und der Austritt aus der Arbeit ohne Auskündigung erfolgen darf; sofern Strafen vorgesehen werden, über die Art und Höhe derselben, über die Art ihrer Fortsetzung und, wenn sie in Geld bestehen, über deren Einziehung und über den Zweck, für welchen sie verwendet werden sollen;

§ 134b Abs. 2 und 3 Satz 1, Gew.O.: Strafbestimmungen, welche das Ehrgefühl oder die guten Sitten verletzen, dürfen in die Arbeitsordnung nicht aus­ genommen werden. Geldstrafen dürfen die Hälfte des durch­ schnittlichen Tagesarbeitsverdienstes nicht übersteigen; jedoch können Tätlichkeiten gegen Mitarbeiter, erhebliche Verstöße gegen die guten Sitten sowie gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Betriebs, zur Sicherung eines gefahrlosen Betriebs oder zur Durchführung der Bestimmungen der Ge­ werbeordnung erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zum vollen Betrage des durchschnittlichen Tagesarbeitsver­ dienstes belegt werden. Alle Strafgelder müssen zum Besten der Arbeiter der Fabrik verwendet werden. Das Recht des Arbeitgebers, Schadensersatz zu fordern, wird durch diese Bestimmung nicht berührt.

Die Verpflichtungen des Prinzipals aus deiu Dienstvertrag.

ßl

Dem Besitzer der Fabrik bleibt überlassen, neben den im Abs. 1 unter 1 bis 4 bezeichneten, noch weitere die Ord­ nung des Betriebs und das Verhalten der Arbeiter im Be­ triebe betreffende Bestimmungen in die Arbeitsordnung auf­ zunehmen.

§ 134c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 Gew.O.: Der Inhalt der Arbeitsordnung ist, soweit er den Ge­ setzen nicht zuwiderlüuft, für die Arbeitgeber und Arbeiter rechtsverbindlich. Andere als die in der Arbeitsordnung vorgesehenen Strafen dürfen über den Arbeiter nicht verhängt werden. Die Strafen müssen ohne Verzug festgesetzt und dem Arbeiter zur Kenntnis gebracht werden.

§ 1346 Abs. 1 Gew.O.: Vor dem Erlasse der Arbeitsordnung oder eines Nachtrags zu derselben ist den in der Fabrik oder in den betreffenden Abteilungen des Betriebs beschäftigten großjährigen Arbeitern Gelegenheit zu geben, sich über den Inhalt derselben zu äußern.

§ 134e Gew.O.: Die Arbeitsordnung sowie jeder Nachtrag zu derselben ist unter Mitteilung der seitens der Arbeiter geäußerten Be­ denken, soweit die Aeußerungen schriftlich oder zu Protokoll erfolgt sind, binnen drei Tagen nach dem Erlaß in zwei Ausfertigungen unter Beifügung der Erklärung, daß und in welcher Weise der Vorschrift des § 134 d genügt ist, der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen. Die Arbeitsordmulg ist an geeigneter, allen beteiligten Arbeitern zugänglicher Stelle auszuhündigen. Der Aushang muß stets in lesbarem Zustand erhalten werden. Die Ar­ beitsordnung ist jedem Arbeiter bei seinem Eintritt in die Beschäftigung zu behändigen.

§ 134f Gew.O.: Arbeitsordnungen und Nachträge zu denselben, welche nicht vorschriftsmäßig erlassen sind, oder deren Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderläuft, sind auf Anordnung der unteren Verwaltungsbehörde durch gesetzmäßige Arbeits-

62

IV. Abschnitt.

Ordnungen zu ersetzen oder den gesetzlichen Vorschriften ent­ sprechend abzuändern. Gegen diese Anordnung findet binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde statt.

3. Die unter vorstehender Ziff. 2 erwähnten Vorschriften sind im Falle ihrer Übertretungen unter Strafe gestellt. Die civilrechtliche Bedeutung für den kaufmännischen Dienstvertrag liegt darin, daß Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften nach Lage des einzelnen Falles ein außerordentliches Kündigungs­ recht des Gehilfen begründen können.

4. Die sämtlichen unter Ziff. 1 und 2 aufge­ führten Bestimmungen können durch gegenteilige Vereinbarungennicht ausgeschlossen werden. Dies ist für § 62 HGB. in Abs. 4 ausdrücklich aus­ gesprochen, gilt jedoch ohne ausdrückliche Vorschrift auch für die genannten Vorschriften der GewerbeOrdnung, da es sich um öffentlich-rechtliche Schutz­ bestimmungen handelt, die zwingenden Rechts sind. 5. Bezüglich der Handlungslehrling e sind außerdem die speziellen Vorschriften in § 76 Abs. 2, 3 u. 4 u. § 82 HGB. mit zu beachten. § 76 Abs. 2, 3 u. 4 HGB. lautet: Der Lehrherr ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Lehrling in den bei dem Betriebe des Geschäfts vorkommenden kaufmännischen Arbeiten unterwiesen wird; er hat die Aus­ bildung des Lehrlings entweder selbst oder durch einen geeig­ neten, ausdrücklich dazu bestimmten Vertreter zu leiten. Die Unterweisung'hat in der durch den Zweck der Ausbildung ge­ botenen Reihenfolge und Ausdehnung zu geschehen. Der Lehrherr darf dem Lehrlinge die zu seiner Aus­ bildung erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienstleistungen nicht entziehen; auch hat er die

Die Verpflichtungen des Prinzipals au» dem Dienstvertrag.

63

die zum Besuche des Gottesdienstes an Sonntagen und Fest­ tagen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Er hat den Lehrling zur Arbeitsamkeit und zu guten Sitten an­ zuhallen. In Betreff der Verpflichtung des Lehrherrn, dem Lehr­ linge die zum Besuch einer Fortbildungsschule erforderliche Zeit zu gewähren, bewendet es beiden Vorschriften des §120*) der Gewerbeordnung.

§ 82 HGB. lautet: Wer die ihm nach § 62 Abs. 1, 2 oder nach § 76 Abs. 2, 3 dem Lehrlinge gegenüber obliegenden Pflichten in einer dessen Gesundheit, Sittlichkeit oder Ausbildung gefährdenden Weise verletzt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher entgegen der Vorschrift des § 81**) Handlungslehrlinge hält, ausbildet oder ausbilden läßt.

V. Abschnitt.

Dir Uer-stichtungen des Handlungsgehilfen aus einem Kaufmännischen Dienstvertrag. 1. Kapitel

Die Dienstleistung. § 1. Wer hat die Dienste zu leisten? Hier ist vor allem § 613 Satz 1 BGB. zu er­ wähnen; derselbe lautet: Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar. *) Vgl. Seite 56. **) Abgedruckt Seite 4.

Hiernach ist der Dienstvertrag auf ein rein p e rs ö n l i ch e s Moment aufgebaut. Hieraus ergibt sich eine Reihe von Konsequenzen: 1. Der Tod des Angestellten löst ohne weiteres den Dienstvertrag. Ueber die Wirkungen des Todes des Prinzipals auf den Dienstvertrag siehe Seite 65. 2. Der Gehilfe ist nicht berechtigt, zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten einen Stellvertreter zu bestellen. Der Prinzipal kann auch eine Aushilfe ohne weiteres zurückweisen. Die Stellung einer Stell­ vertretung im Falle verschuldeter Verhinderung hat nur die eine rechtliche Bedeutung, daß die an sich gegebene Schadensersatzpflicht nicht Platz greift, falls die Stell­ vertretung die erforderlichen gleichen Eigenschaften wie die verpflichtete Person besitzt; weist der Prinzipal einen geeigneten Ersatz zurück, so hat er einen etwa erlittenen Schaden selbst verschuldet (§ 254 Abs. 1 BGB.)*). Für die Handlungen eines auch iin Einverständ­ nis mit dem Prinzipal gestellten Vertreters haftet der Gehilfe in gleicher Weise wie für die eigenen. Der diesbezügliche § 278 BGB. lautet: Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichen! Umfange zu ver­ treten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 2 findet keine Anwendung.

§ 2.

An wen sind die Dienste zu leisten?

1. Grundlegend ist Satz 2 des § 613 BGB., welcher lautet: Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar." Es ist deshalb unzulässig, das *) Vgl. Seite 75.

Die Verpflichtungen des Hundinngsgelnlsen uns den, Dienstuertrug

c,?)

Personal z. B. bei einer Veräußerung des Geschäfts anzuweisen, bei dem Rechtsnachfolger die Dienste zu den gleichen Bedingungen weiter , zu ver­ richten. Der Gehilfe kann dies zurückweisen und so­ fort austreten. Aendert sich aber an den persönlicher: und sach­ lichen Verhältnisse:: gegenüber dem Handlungsgehilfe:: nichts wesentliches, so kann der Wechsel in der Person des Prinzipals an sich den bisherigen Prinzipal zu keinem Schadensersatz verpflichten. Es kommt hier § 615 BGB. zur Anwendung, welcher lautet: Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Diellste die vereinbarte Ver­ gütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muß sich jedoch t)cn Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibend der Dienstleistung erspart oder dnrch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt.

Der Austritt aus dem Dienstverhältnisse wäre unter den vorbezeichneten Umständen ein böswilliges Unterlassen eines Erwerbes im Sinne des § 615 Satz 2 BGB. 2. Anders ist die Frage der Uebertragbarkeit der Dienste beim Tode des Prinzipals zu beurteilen. Die Erben setzen die Persönlichkeit des verlebten Prinzipals fort und treten daher ohne weiteres in die giechte und Pflichten des Prinzipals ein. Daher läuft auch das Dienstverhältnis beider­ seits weiter, es müßten denn rein persönliche, indi­ viduelle Dienstleistungen vorliegen.

V. Abschnitt.

66

Hieher finden die §§ 672 und 675 BGB. ent­ sprechende Anwendung.

§ 672 BGB.: Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, die Besorgung des über­ tragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.

§ 675 BGB.: Auf eineu Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstände hat, finden die Vor­ schriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu küudigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

3. Bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Prinzipals greift § 22 der Konkurs­ ordnung Platz. § 22 KO. lautet: Ein in dem Haushalte, Wirtschaftsbetriebe oder Er­ werbsgeschäfte des Gemeinschuldners angetretenes Dienst­ verhältnis kann von jedem Teile gekündigt werden. Die Kündigungsfrist ist, falls nicht eine kürzere Frist bedungen war, die gesetzliche. Kündigt der Verwalter, so ist der andere Teil berechtigt, Ersatz des ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens zu verlangen.

Hierzu ist zu bemerken, daß dem Gemein­ schuldner das Recht der Kündigung nicht zusteht. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt bei Handlungsgehilfen 6 Wochen vor Ablauf des Kalendervierteljahres (§ 66 HGB., vgl. hierzu S. 87). Dieselbe gilt auch dann, wenn ein mehrjähriger un­ kündbarer Vertrag besteht.

Die Verpflichtungen des Handlungsgehilfen au dem Dienstvertrag. (»7

§ 3.

Der Inhalt der Dienstleistungen. I. Im allgemeinen.

Schon aus der Natur des Dienstverhältnisses folgt, daß der Prinzipal der anordnende, vorgesetzte Teil, der Gehilfe der vollziehende, untergeordnete Teil bei der Vertragserfülümg sein muß; es besteht, wie schon die Namen saget:, zwischen Prinzipal und Gehilfen ein Ueber- und Unterordnungsverhältnis, widrigenfalls ein Hauptmerkmal eines Anstellungsvertrages fehlen würde. Maßgebend ist § 59 HGB., welcher lautet: Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmänni­ scher Dienste gegen Entgelt allgestellt ist (Handlungsgehilfe), hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen über die Art ulld den Umfang feinet Dienstleistungen oder über die ihm zu­ kommende Vergütung getroffen sind, die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste zu leisten, sowie die dem Ortsgebrauch entsprechende Vergütung zu beanspruchen. In Ermange­ lung eines Ortsgebrauches gelten die den Umständen nach an­ gemessenen Leistungen als vereinbart.

Hiernach muß der Gehilfe ble vereinbarten oder dem Ortsgebrauch entsprechenden oder die den Um­ ständen nach angemessenen Dienste leisten.

In erster Linie kommt hiernach die V e r e i nb a r u n g in Betracht. Diese kann sich auf alle kauf­ männischen, gewerblichen und häuslichen Dienste er­ strecken. Die einzige Grenze bilden gesetzeswidrige Dienstleistungen, die trotz Vereinbarung verweigert werden konnten. Hierher zählen die gesetzlich ver­ botenen, gegen die guten Sitten oder gegen die Ar­ beiterschutzbestimmungel: verstoßenden Verträge (vgl. hierüber Seite 17 und 50).

68

V. Abschnitt.

In zweiter Linie entscheidet der Ortsgebrauch, d. i. das am Orte in Geschäften gleicher oder ähnlicher Art Uebliche. Die Behauptung, daß die verlangten Dienste seit Menschengedenken in dem betreffenden einzelner: Geschäfte widerspruchslos von den Hand­ lungsgehilfen geleistet wurden, kann noch keinen Orts-, sondern höchstens einer: Gebrauch in einem bestimmten Geschäfte begründen. In: übriger: gilt auch hier die bei den Vereinbarungen obenerwähnte Grenze; auch ein Ortsgebrauch kann sich nicht gegen Gesetz rrnd gute Sitte rechtswirksam entwickeln. In dritter Linie kommt das den Umständen A ng e m e s s e n e in Betracht; im Streitfälle entscheidet das richterliche Ermessen. Mar:gels einer Verein­ barung und eines Ortsgebrauches wird im allge­ meiner: davor: auszugeher: sein, daß der Handlungs­ gehilfe nur kaufmännische Dienste zu leisten hat. Ist der Gehilfe zu bestimmten Diensten, z. B. als Korrespondent, Maschinenschreiber, Buch­ halter, Kassier angestellt, so ist er zu Dienstleistungen anderer Art regelmäßig nicht verpflichtet. Auch eine Filialleiterin wird mangels besonderer Vereinbarungen regelmäßig nicht als untergeordnete Verkäuferin in das Hauptgeschäft abgeordnet werden können. Ist dagegen der Gehilfe generell zu Ladengeschäften oder als Geschäftsgehilfe engagiert, so ist daran festzuhalten, daß die Grenze zwischen rein kaufmännischen und höheren gewerblichen Diensten sehr oft zusammenfallen oder doch inein­ andergehen; es gibt eben höhere und niedere kaufmännische Dienste. Zu den niederen gehören

regelmäßig das Herbeischaffeil, die Ordnmig und das Wegschaffen der Ware bei Kundenbedienung; auch die gelegentliche Besorgung der Postaus- ti n d -eingänge und vereinzeltes Tragen von klei­ neren Paketen zur Post wird tu der Regel hier­ herzuzählen sein, keineswegs aber die Besorgurrg der regelmäßigen Reinigungsarbeiten im Laden oder Kontor oder die Verrichtung häuslicher Arbeiten in der Wohnung des Prinzipals; hiegegen wird ein gelegentliches Abstauben von Gegenständen eilles Musterlagers oder das Abschließen der VerkehrsrällNle meist zu den niederen kaufmännischenDiensten zu rechllell sein. Maßgebend wird im einzelnen Fall immer Treu und Glauben (§ 157 BGB.) und die Rücksicht auf die Verkehrssitte sein, wobei oft als Anhaltspunkt die Erwägung dienen kann, ob nach Lage der näheren Umstände dem Prinzipal zugemutet werden kanll, für kleinere, untergeordnete, aber llotwendige Dienst­ verrichtungen eine andere Person besonders zu be­ stellen. Auch der Umfang des Geschäftes und die Zahl der im Geschäfte verwendeten Handlungsgehilfen wird hierbei eine entscheidende Rolle spielell. Der Handlungslehrling wird regelmäßig die untergeordneten Dienste, ja auch Botendienste zu leistell haben, insoweit hierdurch dem Zwecke des Lehrvertrags nicht zuwidergehandelt wird (§ 76 HGB.)*). 2. Die Dienste des Reisenden. Die vorerwähnten allgemeinenGrundsätze werden auch auf die Reisenden sinngemäß anzuwenden sein. *) Vgl. Seite 62.

70

V. Abschnitt.

Eine besondere Verpflichtung des Reisenden bildet die regelmäßige, wahrheitsgetreue Berichter­ stattung, die Wahrung der Interessen seines Geschäftes nach innen und außen, insbesondere die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in der Auswahl der Kunden und in der Prüfung der Kreditfähigkeit derselben, auch wenn er nicht Delcredere übernommen hat und die Ausführung der vom Prinzipal vorgeschriebenen Touren. Hier­ gegen ist der Reisende in der Disposition über seine Arbeitszeit viel freier als der im Geschäfte tätige Gehilfe; insbesondere wurde in der Rechtsprechung angenommen, daß für den Stadtreisenden, der nur oder hauptsächlich gegen Provision angestellt ist, der Prinzipal nicht verfügen kann, er müsse mehrmals während des Tages bei ihm sich behufs Berichter­ stattung einfinden; ein derartiges Verlangen würde die Tätigkeit des Reisenden vielfach lahmlegen und eine schwere Schädigung für den Reisenden bedeuten. Die Frage, ob der Reisende außerhalb seinerReisetätigkeitzu anderen Dienstleistungen verpflichtet ist, ist dahin zu beantworten, daß er mangels besonderer Vereinbarungen und Umstände zu regel­ mäßigen Kontorarbeiten nicht verpflichtet ist. Nur soweit diese Arbeiten zur Vorbereitung und in Aus­ führung seiner Reisetätigkeit notwendig sind, wird er hierzu gehalten sein; insbesondere wird er bei der Zusammenstellung seines Reisekoffers, der Muster­ kollektionen, des Preisverzeichnisses und bei der Kor­ respondenz mit seiner Reisekundschaft regelmäßig mit­ zuwirken haben.

Die Verpflichtungen des Handlungsgehilfen au- dem Dienstvertrag. 71

Gemäß § 55 Abs. 2 HGB. gelten im Zweifel nur die handelsbevollmächtigten Reisenden für ermächtigt, den Kaufpreis aus den von ihnen abge­ schlossenen Verkäufen einzuziehen und dafür Zah­ lungsfristen zu bewilligen. Die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Ver­ fügung gestellt werde, sowie andere Erklärungen solcher Art können dem anwesenden Reisenden gegen­ über abgegeben werden. Die Kehrseite dieser Be­ rechtigungen ist die Verpflichtung des Reisenden zur Vornahme der Handlungen und zur Entgegennahme der Wünsche. —

3. Das Handels- und Konkurrenzverbot. Das Handelsgesetzbuch kennt auch Bestimmungen, welche keine positive, sondern eine negative Ver­ pflichtung, eine Unterlassungspflicht der Handlungs­ gehilfen festlegen. Die diesbezüglichen Vorschriften sind in den §§ 60 und 61 niedergelegt. § 60 HGB.: Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prin­ zipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Han­ delszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich ver­ einbart.

§ 61 HGB.: Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 ob­ liegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadens­ ersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Hand-

72

V. Abschnitt.

luugsgehilfe die für eigene Rechinmg gemachten Geschäfte als für Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Ver­ gütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. Die Ansprüche verjähret! iu drei Mouateti von dem Zeit­ punkt im, iu tv eich em der Prinzipal Kenntnis von dem Ab­ schlüsse des Geschäfts erlangt; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem Abschlüsse des Geschäfts an.

§§ 60 und 61 HGB. gelten gemäß ausdrücklicher Vorschrift des § 76 HGB. auch für Lehrlinge. Hierzu ist lediglich zu bemerken, daß die §§ 60 und 61 HGB. ein gesetzliches, ohne Vereinbarung gültiges Konkurrenzverbot und zwar nur für die Dauer des Dienstverhältnisses enthalten. (Im Gegensatz zur sog. Konkurrenzklausel, welche nur auf Grund von Verein­ barung und für die Zeit nach Beendigung des Dienst­ verhältnisses gilt. Vgl. § 74 HGB. und Seite 112).

Fraglich ist, ob das Konkurrenzverbot sich auf die rechtliche oder nur die tatsächliche Dauer der Dienstverhältnisse erstreckt. Die erstere Anschauititg ist die richtige und deshalb zu sagen, daß ein Handlungsgehilfe, welcher rechtswidrig seine Stelle verläßt, für die rechtmäßige Dauer des Dienstver­ hältnisses noch unter der Wirkung des Handels- und Konkurrenzverbotes steht. Die Vorbereitungen zum Betriebe eines Handelsgewerbes stellen regelmäßig eine Konkurrenz­ tätigkeit nicht dar. Jedoch kann in der Miete eines Ladens und in der Besorgung von Einkäufen eine Kreuzung der Interessen des Prinzipals und des

Tie Verpflichtungen des Handlungsgehilfen aus dem Dienstvertrag.

73

Angestellten wohl gelegen sein' der Angestellte kann hierdurch mit den gleichen Absichten des Prinzipals in Gegensatz geraten und die Chancen seines Prinzipals durch ein höheres Preisangebot verhindern oder doch erschweren. In der Judikatur wurde dies z. B. für den Fall des Engagements von Mitangestellten für einen späteren Handelsbetrieb angenommen. Der Betrieb eines „Handelsgewerbes" durch den Gehilfen liegt nur dann vor, wenn der Betrieb als dauernde Einnahmequelle, somit regelmäßig, nicht bloß vorübergehend erfolgt. 4. Die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses. Eine weitere Unterlassungspflicht des Handlungs­ gehilfen ist im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 (Reichsgesetzblatt 1906 S. 145 ff.) begründet. Die hier hauptsächlich einschlägigen §§ 9 und 14 lauten: § 9. Mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis 511 einem Jahre wird bestraft, wer als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebes Geschäfts­ oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstver­ hältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbe­ fugt an andere zu Zwecken des Wettbewerbes oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebes Schaden zuzu­ fügen, mitteilt. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher Geschäfts­ oder Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis er durch eine der im Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene Hand­ lung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder an andere mitteilt.

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V. Abschnitt.

Zuwiderhandlungen verpflichten außerdem zum Ersätze des entstandenen Schadens. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 14. Neben einer nach Maßgabe dieses Gesetzes verhängten Strafe kann auf Verlangen des Verletzten auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von zehntausend Mark erkannt werden. Für diese Buße haften die zu derselben Verurteilten als Gesamtschuldner. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungs­ anspruchs aus.

Im allgemeinen hastet der Handlungsgehilfe für jedes vorsätzliche und fahrlässige Verschulden (vgl. unten Seite 75). Unter § 9 fällt aber nur die vorsätz­ liche Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Geschäfts­ geheimnisses. Fahrlässigkeit ist in diesem Strafpara­ graphen nicht besonders erwähnt, ist somit auch nach den allgemeinen Regeln des Strafrechts nicht strafbar. Da in dem § 9 auch die civilrechtlichen Folgen geregelt winden, so können die allgemeinen Bestimmungen über Fahrlässigkeit nicht zur Anwen­ dung kommen, da das Spezialgesetz dem allgemeinen Gesetze vorgeht. Da weiterhin nur die „Zuwider­ handlungen" im Sinne des § 9 zum Schadensersatz verpflichten, diese Zuwiderhandlungen auf dem Ge­ biete des Strafrechts nur vorsätzliche sein können, im Gesetz aber die civilrechtliche Folge zum Schadensersatz an keine andere, besondere Vorschrift gebunden ist, so greift die civilrechtliche Haftverbindlichkeit des Ge­ hilfen bei bloßer Fahrlässigkeit nicht Platz. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nur wäh­ rend der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses. Ausnahmsweise auch für die

Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, falls die Geschäftsgeheimnisse durch eine widerrechtliche oder gegen die guten Sitten verstoßende eigene Handlung z. B. durch Diebstahl oder Bestechung eines Angestellten oder heimliche Abschreibung erlangt sind.

2. Kapitel. Die Lrsahpflicht öe§ Gehilfen für verursachten Schaden.

Der Gehilfe haftet im allgemeinen für dem Prin­ zipal verursachten Schaden, soweit er vorsätz­ lich oder fahrlässig handelt. Von V o rs a tz spricht man, wenn durch eine absichtliche Hand­ lung oder Unterlassung fremde Interessen bewußt, von Fahrlässigkeit, wenn diese Interessen durch Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt geschädigt werden. (§ 276 BGB.) Damit scheiden alle Beschädigungen aus, welche durch Zufall oder durch höhere Gewalt ent­ standen sind. Von Bedeutung auf dem Gebiete der Verschul­ densfrage ist der § 254 BGB. Derselbe lautet: Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten milgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersätze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verur­ sacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen hat, den Schaden ab-

76

V. Abschnitt.

zuwenden oder zu mindern. Die Borschrift des § 278*) findet entsprechende Anwendung. Man spricht in diesen Fällen von konkurrieren­ dem Mitverschulden. Unter Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze haftet der Gehilfe bei Vorsätzlichkeit und Fahrlässig­ keit für alle ihm anvertrauten Gegenstände, so für zerbrochene oder sonst unbrauchbar gemachte Waren oder Geräte, verlorene Schlüssel, beschädigte oder zu Verlust gegangene Musterkoffer oder fehlende Stücke der Musterkollektion; ferner bei vorsätzlicher oder fahr­ lässiger Verletzung sämtlicher dem Gehilfen obliegen­ den Pflichten (vgl. Seite 63ff.). Ein Filialleiter, der vom Prinzipal Waren zum Detailverkauf geliefert erhält, haftet für die erhaltenen Waren und die ein­ gegangenen Gelder; die Differenz zwischen dem Werte der hingegebenen Waren und dem abgelieferten Gelde geht zu Lasten des Gehilfen, es sei denn, daß die Waren bereits in verdorbenem und daher unverkäuf­ lichem oder nur mit Verlust verkäuflichem Zustande geliefert wurden oder daß sie ohne Verschulden des Gehilfen durch Diebstahl, durch Naturereignisse u. dgl. beschädigt oder verlustig gegangen sind. In der Praxis wird die Haftpflicht des Filialleiters meist ohne wei­ teres dann verneint, wenn der Prinzipal während der regelmäßigen oder einer außergewöhnlichen Verhin­ derung entweder persönlich oder durch seine Familien­ angehörigen oder durch eine vom Prinzipal gestellte Aushilfsperson das Geschäft führt (vgl. vorstehenden § 254 BGB.). Anders wenn der Filialleiter im

*) Bgl. hierüber Seite 64.

Einverständnis mit dem Prinzipal selbst eine Person zur Aushilfe z. B. bei Erkrankungen oder besonderen Familienanlässen stellt. Nach § 278 BGB.*) haftet hier der Filialleiter gegenüber dem Prinzipal ohne Vorhalt. Oftmals, insbesondere bei Filialleitern, Kassierern oder anderen derartigen Vertrauenspersonen wird von dem Angestellten zu Händen des Prinzipals eine Kaution für alle verschuldeten Schadensersatzan­ sprüche gestellt. Der Prinzipal kann sodann gegen die gestellte Kaution nicht nur die liquiden Gegenan­ sprüche aufrechnen, sondern auch die Kaution solange zurückbehalten, bis sich nach kaufmännischer Gepflogen­ heit feststellen läßt, daß die Dienste in richtiger Weise geleistet wurden. Insbesondere kann die Kaution bis zur Zurückgabe aller dem Prinzipal gehörigen Sachen, so des Musterkoffers, der Kommissionsbücher und dgl. zurückbehalten werden. Mangels einer be­ sonderen Vereinbarung kann somit eine gestellte Kaution nicht sofort beim Dienstantritt, sondern erst nach einer angemessenen Zeit, die zur Klarstellung der Verhältnisse notwendig ist, zurückverlangt werden. VI. Abschnitt.

Zeit und Ort für dir Erfüllung des kaufmünnischen Dienstvertrags. 1. Kapitel. Wann ist 6er Vertrag zu erfüllen? 1. Wenn eine bestimmte Zeit festgelegt wurde, so ist der Dienstvertrag von feiten des Prim *> Vgl. Seite 64.

78

VI. Abschnitt.

zipals und des Angestellten zu der vereinbarten Zeit zu erfüllen (§ 271 BGB.). Der Prinzipal hat dem Gehilfen zu der festge­ setzten Zeit den Gehalt zu zahlen, der Gehilfe hat zu der vereinbarten Zeit seine Dienste zur Verfügung des Prinzipals zu stellen und die festgesetzten Ge­ schäfts- und Bureaustunden einzuhalten. Die Festsetzung über die Zahlungsperio­ den kann nicht willkürlich getroffen werden. Ein­ schlägig ist hier der § 64 HGB., welcher lautet: Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schlüsse jedes Monats zu erfolgen Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später er­ folgen soll, ist nichtig.

§ 64 bezieht sich nur auf das feste Gehalt, nicht auf Tantiemen, Provisionen, Gratifikationen.

Zulässig sind aber kürzere (tägliche, wöchentliche) Zahlungsperioden. Ist Wochenlohn vereinbart, so wird im Zweifel auch anzunehmen sein, daß der Ge­ halt wöchentlich zu entrichten ist.

Endet das Dienstverhältnis ordnungsgemäß früher, z. B. durch Ablauf der festgesetzten Zeit oder durch gegenseitige Vereinbarung, so ist der Gehalt am Tage der Beendigung des Verhältnisses zu ent­ richten. Wird der Gehilfe rechtswidrig entlassen, so hat er nicht das Recht, den Gehalt sofort bis zum Tage der Entlassung zu fordern, sondern erst am regelmäßigen Zahltag. Der Gehilfe soll gemäß § 70 Abs. 2 HGB. den entstandenen Schaden ersetzt er­ halten, somit gehaltlich sich in der gleichen Lage

Zeit und Ort für die Erfüllung des Dienstvertrag-.

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befinden, als wenn das rechtswidrige Verhalten des Prinzipals nicht vorläge. Könnte der Gehilfe den Gehalt sofort am Entlassungstage, der regelmäßig nicht Zahltag ist, fordern, so wäre er infolge der un­ gerechtfertigten Entlassung in einer besseren Lage als ohne diese; denn er bekäme seinen Gehalt früher. Im Falle Verzugs in der Gehaltszahlung hat der Prinzipal 4 Proz. Verzugszinsen zu zahlen und einen etwaigen höheren Schaden (§ 288 BGB.) zu ersetzen z. B. bei der Unmöglichkeit, mangels Reise­ geld einen auswärtigen Posten anzutreten. Außerdem steht dem Gehilfen gemäß § 273 BGB. wegen seiner Gehaltsforderungen ein Zurückbehaltungsrecht an den in seinem Besitzbefindlichen Sachendes Prinzipals z. B. an dem Musterkoffer, den Kundenlisten und dgl. zu.

Eine vor dem Zahltag getroffene Vereinbarung, daß der Gehilfe seinen Gehalt an den Zahltagen nicht erhebt, sondern beim Prinzipal „stehen" läßt, verstößt gegen den Sinn des § 64 HGB.; sie ist im Effekt nichts anderes als eine Vereinbarung darüber, daß der Gehalt am Schlüsse des Monats nicht ausbezahlt werden soll. Läßt dagegen der Gehilfe nach Fälligkeit mit oder ohne Vereinbarung den Gehalt beim Prinzipal „stehen", so besteht dagegen kein rechtliches Bedenken. Im Zweifel kann aber der Gehilfe von dem fälligen Gehalt keine Zinsen fordern; denn es handelt sich nicht um Forderungen von Kaufleuten untereinander (§ 353 HGB.) und auch nicht um einen verschuldeten Verzug des Prinzipals (§ 291 BGB.). —

Die Vereinbarungen über die Dienstzeit unter­ liegen den gesetzlichen Beschränkungen über Arbeits­ zeit (vgl. Seite 51) und Arbeitsruhe (vgl. Seite 55 ff.). Ist der Prinzipal nicht imstande, den Gehilfen zur bestimmten Zeit z. B. wegen Platzmangels, fehlenden Musterkoffern u. dgl. zu beschäftigen, so hat der Gehilfe zwar keinen klagbaren Anspruch auf Beschäftigung (einem derartigen Anspruch fehlt jede gesetzliche Grundlage), aber er kann seinen vollen Gehalt fordern, auch wenn den Prinzipal beim Ver­ zug kein Verschulden trifft; denn nach den Bestim­ mungen des BGB. (§ 293 ff.) ist der Annahmever­ zug nicht durch ein Verschulden bedingt. Der Gehilfe hat sich jederzeit dienstbereit derart zu halten, daß der Prinzipal ihm eine Benachrichtigung zum Dienst­ antritt zugehen lassen kann, insbesondere hat er genaue Wohnungsadresse zu hinterlassen; eine Ver­ fügung des Prinzipals, der Gehilfe müsse sich des Tages über stündlich vorstellig machen oder gar in den Geschäftsräumen beschäftigungslos tagelang zu­ warten, verstößt gegen das Schikaneverbot (§ 216 BGB.) und ist daher unzulässig. Es muß auch hier wieder nach Treu und Glauben verfahren werden. Der Gehilfe muß sich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Ver­ wendung seiner Dienstleistung erwirbt oder zu er­ werben böswillig unterläßt (§ 615 BGB., vgl. S. 65). Der Reisende, der gegen Provision ange­ stellt ist, wird bei rechtswidriger Nichtbeschäftigung den Entgang an Provisionen nach einer Durchschnitts-

und Wahrscheinlichkeitsberechnung verlangen können, von den vereinbarten festen oder Vertrauensspesen sich aber den Betrag der ersparten Auslagen (Fahrt, Fracht, Porto u. s. w.) abziehen lassen müssen. Der Gehilfe ist aber auch verpflichtet, eine sich ihm bietende angemessene Stellung anzunehmen. Eine Unter­ lassung dieser Verpflichtung befreit den Prinzipal von seiner Schadensersatzpflicht. Vgl. Seite 30. 2. Wurde keine bestimmte Zeit für die Erfüllung der beiderseitigen Verbindlichkeiten verein­ bart, so gelten in erster Linie u) die zwingenden Gesetze über die Einhaltung der Arbeitszeit und Ausbezahlung des Gehalts, wie es in vorstehender Ziffer 1 ausgeführt wurde. b) In Ermanglung zwingender gesetzlicher Vor­ schriften gelten die dispositiven Gesetzesver­ mutungen, d. s. diejenigen gesetzlichen Bestim­ mungen, die zwar durch Vertrag ausgeschlossen werden können, jedoch, wenn sie nicht vertragsmäßig außer Wirksamkeit gesetzt sind, ohne weiteres Gültigkeit haben. Hierher zählt der § 614 BGB., welcher lautet: Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu ent­ richten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Abläufe der einzelnen Zeitabschnitte zu cntricf) ten.

Hieraus ergibt sich, daß mangels besonderer Vereinbarungen der Gehalt stets post- nicht pränumerando zu zahlen ist; ferner, daß der Gehilfe keinen Anspruch auf Gewährung von Gehaltsvorschüssen hat.

82

VI. Abschnitt.

Eine Ausnahme besteht bezüglich der Spesen; hier gilt § 669 BGB., welcher lautet: „Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwen­ dungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuß zu leisten." Die Praxis hat sich dahin entwickelt, daß dieser Spesenvorschuß nicht für eine längere Reise auf einmal, sondern je nach Lage der Verhältnisse jedesmal auf einige Tage oder eine Woche gewährt wird. Eine weitere dispositive Gesetzesvermutung ent­ hält der § 65 mit § 88 Abs. 1 u. 4 HGB. § 65 HGB. lautet: Ist bedungen, daß der Handlungsgehilfe für Geschäfte, die von ihm geschlossen oder vermittelt werden, Provision er­ halten solle, so finden die für die Handlungsagenten geltenden Vorschriften des § 88 |unb des § 91 Satz 1] *) Anwendung.

§ 88 Abs. 1 und 4 HGB. lautet: Soweit nicht über die dem Handlnngsagenten zu ge­ währende Vergütung ein anderes vereinbart ist, gebührt ihm eine Provision für jedes zur Ausführung gelangte Geschäft, welches durch seine Tätigkeit zustande gekommen ist. Besteht die Tätigkeit des Handlungsagenten in der Vermittelung oder Abschließung von Verkäufen, so ist im Zweifel der Anspruch auf die Provision erst nach dem Eingänge der Zahlung und nur nach dem Verhältnisse des eingegangenen Betrags er­ worben. Die Abrechnung über die zu zahlenden Provisionen findet, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, am Schlüsse eines jeden Kalenderhalbjahrs statt.

c) Mangels einer Vereinbarung, eines zwingenden oder dispositiven Gesetzes muß der Zeitpunkt der Er­ füllung der Verpflichtungen nach den Umständen *) § 91 HGB. hat hieher keinen Bezug.

desFalls, bezw. der Herkömmlichkeit fest­ gesetzt werden. Z. B. ein Fabrikant engagiert einen Buchhalter für ein eben im Bau begriffenes Etablissement. Hier könnte von einem Verzug des Prinzipals erst die Rede sein, wenn nach Ablauf der zur Herstellung des Eta­ blissements regelmäßig notwendigen Zeit der Buch­ halter aus irgend einem dem Prinzipal anrechenbaren Grunde seine Tätigkeit nicht beginnen könnte. d) Geben auch die Umstände des Falls oder Herkömmlichkeit keine ausreichende Grundlage für die Zeit der Erfüllung, so gilt § 271 Abs. 1 BGB., wel­ cher besagt:

Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Ist eine Zeit bestimmt, fo ist int Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit ver­ langen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. 3. Die Verjährung der Rechtsansprüche. § 195 BGB. sagt:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Eine Reihe von Ansprüchen unterliegt einer kür­ zeren Verjährungsfrist; hierher kommt in Betracht § 196 Ziff. 8 und 10, welcher lautet:

In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 8. derjenigen, welche im Privatdienste stehen, wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienstbezüge, mit Ein­ schluß der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der aus solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; 10. der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage vereinbarter Leistungen sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen. 6*

Die regelmäßige dreißigjährige Verjährung b eginnt mit der Entstehung des Anspruchs; geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so beginnt die Ver­ jährung mit der Zuwiderhandlung (§ 198 BGB.). Die in § 196 BGB. obenerwähnte zweijährige Verjährung beginnt jedoch erst mit dem Schlüsse d e s I a h r e s, in welchem die Forderung entstanden oder die Zuwiderhandlung erfolgt ist (§ 201 BGB.). Die Verjährung kann durch eine Reihe von Hand­ lungen mit der gesetzlichen Folge unterbrochen werden, daß die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht kommt (§ 217 BGB.). Als rechtsgültige Unterbrechungshand­ lungen kommen insbesondere in Betracht: das Anerkenntnis des Verpflichteten durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung u. dgl. (§ 208 BGB.), die Erhebung einer gerichtlichen Klage, die Zustellung eines Zahlungsbefehls und die Vornahme von Voll­ streckungshandlungen (§ 209 BGB.). Der Absen­ dung eines eingeschriebenen oder eines von einem Rechtsanwalt verfaßten Briefes kommt hier keinerlei rechtliche Bedeutung zu. 2. Kapitel.

Wo ist der Vertrag zu erfüllen?

8 1.

Wo hat der Prinzipal zu erfüllen?

Nach § 269 BGB. entscheiden mangels einer anderweitigen Bestimmung die Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses. Hieraus ist zu folgern, daß der Prinzipal regelmäßig in seinen!

Geschäftslokal zu leisten hat. Nach § 270 BGB. hat der Schuldner zwar Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger in dessen Wohnsitz zu vermitteln; ist der Gehilfe aber am Ort der Handelsniederlasstmg des Prinzipals wohnhaft, so wird in der Regel auch diese Uebersendungspflicht entfallen; anders, wenn der Gehilfe, wie es bei Rei­ senden der Fall ist, an einem anderen Orte wohnt; hier greift die Uebersendungspflicht des Prinzipals Platz. Das Gleiche wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Gehilfe rechtswidrig entlassen wird; denn der Gehilfe braucht bei normalen Verhältnissen keinen besonderen Gang zwecks Empfangsnahme des Gehalts zu machen; die erschwerende Art des Gehaltsempfangs hat der Prinzipal verschuldet § 2. Wo hat der Gehilfe zu erfüllen? An der ihm zugewiesenen Arbeitsstätte. Diese Arbeitsstätte kann innerhalb und außerhalb der Geschäftsräume des Prinzipals, am Orte oder außer­ halb des Orts der Handelsniederlassung des Prinzipals gelegen sein. Jedenfalls aber hat der Gehilfe den Anordnungen des Prinzipals, soweit hiernach nicht ein Verstoß gegen die Schutzpflichten des Prinzipals hinsichtlich des kör­ perlichen und geistigen Wohls des Angestellten (vgl. Seite 50) liegt, Folge zu leisten. Insbesondere ist der Reisende verpflichtet, die vom Prinzipal vor­ geschriebenen Touren genau einzuhalten. Die Frage, ob ein Handlungsgehilfe beliebig von einer Arbeitsstätte zur andern versetzt werden

86

VII. Abschnitt.

kann, wird nach Treu und Glauben dahin zu beant­ worten sein: Solange die Versetzung sich innerhalb des Ortes der Handelsniederlassung des Prinzipals vollzieht und dadurch der ursprüngliche Dienstvertrag keine wesentlichen Aenderungen erfährt, ist die Ver­ setzung zulässig. Anders, wenn der Handlungsgehilfe ohne eine diesbezügliche Festsetzung irn Dienstverträge gleich von vorneherein oder im Laufe des Dienstver­ hältnisses zur Dienstleistung nach auswärts ge­ schickt wurde. Der Gehilfe, welcher z. B. von einer Münchener Firma als Verkäufer ohne nähere Fest­ setzung eingestellt wurde, kann mit Fug und Recht annehmen, daß er auch in München beschäftigt wird und kann daher eine auswärtige Beschäftigung ab­ lehnen. Wird eine Filia l Leiterin von der Filiale in das Hauptgeschäft als dirigierende Verkäuferin mit gleichen Bedingungen versetzt, so kann hierin keine wesentliche Veränderung der Vertragsbedingungen er­ blickt werden und ist daher nicht zu beanstanden. Anders, wenn sie zur 2. Verkäuferin bestimmt würde (vgl. hierzu Seite 68).

VII. Abschnitt.

Die Beendigung des Kaufmännischen Dienst­ vertrags. Die Praxis unterscheidet bei der Auflösung des Dienstvertrags regelmäßig zwischen einer ordentlichenund einer außerordentlich en Kündigung.

Wird der Dienstvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist gelöst, so spricht man von einer ordentlichen Kün­ digung. Erfolgt hiergegen die Auflösung des Dienstvertrags auf Grund gesetzlicher oder vereinbarter besonderer Gründe ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist, so spricht man von einer außerordentlichen Kündigung. Im einzelnen müssen hier im Gegensatz zu der bisherigen Darstellung, wo es genügte, die einzelnen Spezialvorschriften für die Lehrlinge anreihend zu er­ wähnen, die Verhältnisse der Handlungsge­ hilfen zu ihrem Prinzipal und die der Handlungslehrlinge zu ihrem Lehr­ herrn unterschieden werden.

1. Kapitel. Das Rünöigungsrerhl des Prinzipals und des Hand­ lungsgehilfen.

§ 1. Das ordentliche Knndigungsrecht. 1. Hier ist in erster Linie zwischen gesetzlicher und vertragsmäßiger Kündigungsfrist zu unterscheiden. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist in § 66 HGB. niedergelegt. 8 66 HGB.: Das Dienstverhältnis zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen kann, wenn es für unbestimmte Zeit eingegangen ist, von jedem Teile für den Schluß eines Kalendervierteljahrs unter Einhaltung einer Kündigungs­ frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Für die vertragsmäßigeKündigungsf r i st sind die §§ 67, 68 u. 69 HGB. grundlegend.

VII. Abschnitt.

88

§ 67 HGB.: Wird durch Bertrag eine kürzere oder längere Kündi­ gungsfrist bedungen, so muß sie für beide Teile gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat betragen. Die Kündigung kann nur für den Schluß eines Kalender­ monats zugelassen werden. Die Vorschriften des Abf. 1 finden auch in dem Falle Anwendung, wenn das Dienstverhältnis für bestimmte Zeit mit der Vereinbarung eingegangen wird, daß es in Ermangelung einer vor dem Abläufe der Bertragszeit erfolgten Kündigung als verlängert gelten soll. Eine Vereinbarung, die diesen Vorschriften znwiderlttuft, ist nichtig.

§ 68 HGB.: Die Vorschriften des § 67 finden keine Anwendung, wenn der Handlungsgehilfe einen Gehalt von mindestens fünftausend Mark für das Jahr bezieht. Sie bleiöen ferner außer Amvendung, wenn der Hand­ lungsgehilfe für eine außereuropäische Handelsniederlassung angenommen ist uud uach den: Vertrage der Prinzipal für den Fall, daß er das Dienstverhältnis kündigt, die Kosten der Rückreise des Handlungsgehilfen zu tragen hat.

§ 69 HGB.: Wird ein Handlungsgehilfe nur zu vorübergehender Aus­ hilfe angenommen, so finden die Vorschriften des § 67 keine Anwendung, es sei denn, daß das Dienstverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird. Die Kündiguugsfrist muß jedoch auch iu einem solchen Falle für beide Teile gleich sein.

2. Zu diesen gesetzlichen Bestimmungen ist im einzelnen Folgendes zu sagen:

a) Die Voraussetzung für die Anwendung der gesetzlichen und vertragsmäßigen Kündigung ist, daß das Dienstverhältnis auf eine unbestimmteZeit eingegangen ist. Wurde der Vertrag auf bestimmte

Die Beendiqunq des Dienstvertrags.

S9

Zeit, z. B. auf eine Woche oder auf ein Jahr geschlossen, so endigt das Dienstverhältnis ohne Kündigung von selbst nach Ablauf der vereinbarten Zeit (§ 629 Abs. 1 BGB.). Ist jedoch das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Ge­ hilfen nach dem Ablaufe von 5 Jahren unter Ein­ haltung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist ge­ kündigt werden (§ 624 BGB.); der Prinzipal da­ gegen ist an die ganze vereinbarte Dienstdauer ge­ bunden, da § 624 BGB. lediglich zum Schutze des Dienstverpflichteten Anwendung finden soll. Die Zusicherung einer dauernden Stellung oder einer Lebensstellung ist keine Anstellung auf Lebensdauer; damit will lediglich unverbindlich gesagt sein, daß Aussicht auf längere Beschäf­ tigung besteht. d) Schluß des Kaleudervierteljahres ist 3L März, 30. Juni, 30. September, 31. Dezember. Da unter sechswöchentlicher Kündigungsfrist genau 42 Tage zu verstehen sind, so sind die gesetzlichen Kün­ digungstage der 17. (bei einem Schaltjahr der 18.) Februar, 19. Mai, 19. August und 19. November. Wie bei jeder Kündigung ist es selbstredend auch zu­ lässig, schon an früheren Tagen die Kündigung aus­ zusprechen. Die genannten Tage sind nur die letzten Termine. c) Für die Berechnung der Fristen kommen die §§ 187—193 BGB. zur Anwendung, welche lauten:

§ 187 BGB.: Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Be­ rechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

§ 188 BGB.: Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ab­ laufe des letzten Tages der Frist. Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ab­ laufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Be­ nennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats.

§ 189 BGB.: Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünf­ zehn Tagen verstanden. Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen.

§ 190 BGB.: Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet.

Die Beendigung des Dienstvertrags.

91

§ 191 BGB.: Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, daß er nicht zusammenhängend zu ver­ laufen braucht, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet.

§ 192 BGB.: Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.

§ 193 BGB.: Ist an einem bestimmten oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag.

Nach der Verkehrssitte versteht man unter vier­ wöchentlicher Kündigungsfrist eine monatliche; unter sechswöchentlicher Kündigungsfrist mangels besonderer Umstände die gesetzliche, nur für Quartalschluß zulässige Kündigung; unter einer Frist von acht Tagen ist eine Woche = sieben Tage zu verstehen. d) Bei monatlicher Kündigung muß die Kündigung bereits am letzten Tage des Vor­ monatserfolgen; die am ersten Tage des letzten Monats erfolgte Kündigung ist verspätet, es sei denn, daß der letzte des Monats auf einen Sonn- oder einen am Geschäftsort allgemeinen Feiertag fällt (vgl. vor­ stehenden § 193'BGB.). e) Die Kündigung muß dem andern Teile mindestens am letzten zulässigen Tage zugegangen

92

VII. Abschnitt.

sein. Sie wird nicht wirksam, wenn dem Anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. (§ 130 BGB.). Es ist nicht notwendig, daß der andere Teil von der schriftlichen Kündigung auch Kenntnis erhalten hat; es genügt, daß das Kündigungs­ schreiben in den Gewahrsam des anderen Teils gelangt ist. Letzteres wird regelmäßig dann anzu­ nehmen sein, wenn das Schreiben in den Ge­ schäfts- oder Wohnungsbriefkasten geworfen wird.

Geht das Schreiben durch Verschulden der Post verloren oder geht es verspätet zu, so ist die Kündigung nicht rechtzeitig erfolgt; denn die Kün­ digung geht auf Gefahr des Kündigenden. Eine verspätete Kündigung hat auf den nächsten zulässigen Termin Geltung, es sei denn, daß der kün­ digende Teil in irgend einer Weise zu erkennen gibt, daß die erfolgte Kündigung als zurückgenommen gelten soll. Denn der Vertragswille ist hier baldigste Auflösung des Vertrags. Die Kündigung ist auch vor Beginn des Dienst­ verhältnisses zulässig, jedoch nur für den nach Beginn des Dienstverhältnisses zulässigen ersten Kündigungs­ termin wirksam, d. h. die Zeit zwischen Kündigung und Dienstantritt kann auf die Kündigungsfrist nicht an­ gerechnet werden. Auch eine gesetzeswidrige vorzeitige Auflösung des Vertrags gilt im Zweifel als Kündigung. f) Die Kündigung ist zwar an keine gesetzliche Form gebunden, sie muß jedoch zweifellos

bestimmt und unbedingt sein. In der Erklä­ rung, „wenn das Geschäft nicht besser gehe, werde der Betrieb in 3—4 Wochen eingestellt", ist keine bestimmte Kündigung zu erblicken; ebenso, wenn der Prinzipal dem Angestellten erklärt, „wenn sich seine Leistungen nicht heben, so werde er ihn in einem Monat ent­ lassen"; hierin liegt lediglich eine verschärfte Mahnung zu besserer Dienstleistung. g) Da die Kündigungsfristen gleich sein müssen, (vgl. § 67 HGB. Seite 88), so sind nicht nur die Ver­ einbarungen ausgeschlossen, welche direkt und aus­ drücklich die Kündigungsfrist verschieden regeln, son­ dern auch, solche, welche indirekt die gleiche Kündigungs­ frist beeinflussen. Z. B. ist es unzulässig zu verein­ baren, daß gegenseitig monatliche Kündigung statt­ finden soll, der Gehilfe jedoch die ersten drei Monate nicht kündigen darf. Auch die Annahme, daß eine Ungleichheit der Kündigungsfristen zugunsten des Gehilfen zulässig sei, weil es sich um eine Arbeiter­ schutzbestimmung handle, ist rein willkürlich und wird durch den klaren Wortlaut des § 66 Abs. 1 HGB. widerlegt. Es ist daher auch unzulässig, dem Gehilfen eine monatliche, dem Prinzipal eine vierteljährige Kündigung einzuräumen. An Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt das gesetzliche Kündigungsrecht (§ 66 HGB. Seite 87), nicht etwa die vereinbarungsgemäß zulässige monat­ liche Kündigung. Es ist ferner die ganze Bestimmung über die Kündigung nichtig. Wurde z. B. gegenseitige monatliche Kündigung vereinbart mit der Einschränkung, daß der Gehilfe

94

VII. Abschnitt.

erst nach Ablauf von 3 Monaten die Kündigung aus­ üben darf, so kann nicht gesagt werden, die Einschrän­ kung kommt als nichtig in Wegfall, aber es gilt der erste Teil, welcher monatliche Kündigung zuläßt. Es gilt dann vielmehr die gesetzliche Kündigungsfrist,

h) Anstellung zur vorübergehenden Aushilfe. Gemäß § 69 HGB. (vgl. Seite 88) finden die Vorschriften über die Minimalkündigungsfrist von einem Monat, nur zulässig zum Schlüsse eines Kalen­ dermonats (§ 67 HGB.), auf Handlungsgehilfen, welche nur zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt sind, keine Anwendung (vgl. hiezu unter Ziff. i). Es ist deshalb bei derartigen Anstellungen auch die Verein­ barung täglicher Kündigung zulässig. Es darf jedoch dieses aushilfsweise Dienstverhältnis nicht länger als drei Monate dauern. Tritt der Gehilfe nach drei Monaten aus und wird er später wiederum von neuem eingestellt, so läuft als hochstzulässige Aushilfezeit im Sinne des § 69 HGB. wiederum eine Zeit von drei Monaten. Eine nur zur Umgehung des Gesetzes erfolgte Aus- und Neueinstellung schließt aber die Anwendung des § 69 HGB. aus. Nicht hierher zählen: Engagements zur vorüber­ gehenden Aushilfe auf eine bestimmte Zeit oder für einen zeitlich feststellbaren Zeitraum z. B. für die Dauer der Erkrankung eines Angestellten; hier geht das Dienstverhältnis nach Ablauf der verein­ barten Zeit oder mit Wegfall des Hindernisses zu Ende; ferner Engagements zur vorübergehenden Aus­ hilfe auf unbestimmte Zeit ohne Vereinbarung

Die Beendigung des Dienstvertrags.

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einer Kündigungsfrist z. B. es wird ein Gehilfe zur vorübergehenden Aushilfe ohne nähere Angaben eingestellt; hier kann das Dienstverhältnis nicht etwa von einem Tag auf den andern gelöst werden; es greift vielmehr die gesetzliche Kündigungs­ frist (vgl. Seite 87) Platz. § 69 HGB. hat nämlich nur die Bedeutung, daß falls eine Kündigung aus­ drücklich vereinbart wurde, diese weniger als einen Monat (also auch einen Tag) betragen darf und nicht bloß für den Schluß des Kalendermonats, sondern auf jeden beliebigen Tag zulässig ist. Ob tatsächlich der Fall der „vorübergehenden Aushilfe" gegeben ist, muß rein objektiv festgestellt werden können; insbesondere kommen hier die Fälle vorübergehender Erkrankung eines Angestellten, mo­ mentane Mehrarbeiten infolge einer festlichen Ver­ anstaltung u. dgl. in Betracht. Die Tatsache allein, daß im Vertrage von einer Einstellung zur vorüber­ gehenden Aushilfe die Rede ist, genügt nicht; es kommt auf den Inhalt der Dienstleistung, nicht auf die Bezeichnung an.

i) Anstellung auf Probe. Die Anstellung auf Probe wird im Geschäfts­ leben sehr oft mit Unrecht auf die gleiche Stufe wie die Anstellung zur vorübergehenden Aushilfe gestellt. Der Unterschied zwischen den beiden Arten von Engagements ist ein wesentlicher. Bei Anstellung auf Probe handelt es sich darum, einen Handlungsgehilfen eventuell dauernd zu be­ halten, wenn sich dessen Fähigkeiten, die man noch

96

VII. Abschnitt.

nicht kennt, erproben; bei Anstellung zur vorüber­ gehenden Aushilfe will man einen bereits als fähig gehaltenen Gehilfen engagieren, weil man seine Dienste vorübergehend, niemals dauernd beanspruchen will. Die Veranlassung und der Zweck sind daher bei beiden Arten grundverschieden. Sonach kann auch davon keine Rede sein, die für die vorübergehende Aushilfe geltenden Ausnahmsbestimmungen auf die Anstellung auf Probe anzuwenden. Das Gesetz hat für die Ver­ träge mit Anstellung auf Probe keine besonderen Be­ stimmungen getroffen, es gelten deshalb die allge­ meinen Vorschriften. Damit ist gesagt, daß die E rklärung, die Anstellung erfolge nur auf Probe, keinerlei rechtliche Be­ de u t u n g h a t. Es ist deshalb insbesondere, wie es oft geschieht, unzulässig, Kündigungsausschluß zu vereinbaren. Erfolgt die Einstellung zur Probe ohne bestimmte Zeitdauer und ohne Festsetzung einer Kündigungs­ frist, so ist es auch nicht angängig, plötzlich den Ge­ hilfen, der den erwarteten Hoffnungen nicht ganz entspricht, zu entlassen; es ist vielmehr, wie bei einem regelrechten Dienstverhältnis mit unbestimmter Dauer, die gesetzliche Kündigungsfrist einzu­ halten. Um den beabsichtigten Zweck der Erprobung zu erreichen, kann der Prinzipal nur so verfahren, daß der Gehilfe von vorneherein auf eine bestimmte Zeit eingestellt wird. Es ist rechtlich zulässig, diese Probe­ zeit wiederholt — aber wohlgemerkt nur auf ganz bestimmte Zeit (Tage, Wochen, Monate) — zu ver

langem; hier erreicht bann bas Dienstverhältnis ohne weiteres nach Ablanf bet bestimmten Zeit sein Enbe.

Wirb bas Probeengagement nach Ablauf bet fest­ gesetzten Zeit stillschweigenb fortgesetzt, so gilt es als festes, unter bet Wirkung bet gesetzlichen Künbigungsfrist stehenbes Dienstverhältnis.

k) Das Stellungsuchen währenb bet Dienst­ zeit regelt § 629 BGB. Dieser lautet: Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhält­ nisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Ver­ langen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.

Aus bem Wortlaut ergibt sich, baß bet Gehilfe währenb bet Dienstzeit nur mit Erlaubnis bes Prinzipals um eine anbete Stelle sich bewerben bars; benn bas Gesetz sagt: „Auf Verlangen". Damit ist auch gesagt, baß bet Prinzipal bas Recht hat, im allgemeinen bie freien Stunben zum Aufsuchen eines anbeten Dienstverhältnisses zu bestimmen; im ein­ zelnen wirb jeboch bet Prinzipal ben Bebürfnissen bes Gehilfen, z. B. wenn bet Gehilfe für eine be­ stimmte Stunbe bestellt ist, Rechnung tragen müssen. Diese Bestimmungen gelten auch für ben Fall, baß bas bauetnbe Dienstverhältnis burch Zeitabl a u f enbigt. Für bie Dauer bet Aufsuchung einer neuen Stel­ lung wirb bas Bestehen bes Dienstverhältnisses in keiner Weise berührt; bet Prinzipal barf baher auch ben Gehalt nicht kürzen.

VII. Abschnitt.

98

§ 2.

Das außerordentliche Kündigungsrecht.

Ueber den Begriff: „Außerordentliches Kün­ digungsrecht" siehe Seite 87. Hinsichtlich der Gründe, welche zur so­ fortigen Auflösung des Dienstvertrags berechtigen, ist zu unterscheiden zwischen den Rechten des Prinzipals und des Gehilfen.

I. Das außerordentliche Kündigungsr e ch t des Prinzipals gegenüber dem Handlungsgehilfen. Maßgebend sind hier die §§ 70 u. 72 HGB. 8 70 HGB.:

Das Dienstverhältnis kann von jedem Teile ohne Ein­ haltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersätze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet. 8 72 HGB.:

Als ein wichtiger Grund, der den Prinzipal zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist be­ rechtigt, ist es, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen, namentlich anzusehen: 1. wenn der Handlungsgehilfe im Dienste untreu ist oder das Vertrauen mißbraucht oder die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung verletzt;

2. wenn er seinen Dienst während einer den Umständen nach erheblichen Zeit unbefugt verläßt oder sich be­ harrlich weigert, seinen Dienstverpflichtungen nachzu­ kommen;

3. wenn er durch anhaltende Krankheit, durch eine längere Freiheitsstrafe oder Abwesenheit oder durch eine die Zeit von acht Wochen übersteigende militärische Dienst­ leistung an der Verrichtung seiner Dienste verhindert wird; 4. wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrver­ letzungen gegen den Prinzipal oder dessen Vertreter zuschulden kommen läßt. Erfolgt die Kündigung, weil der Handlungsgehilfe durch unverschuldetes Unglück längere Zeit an der Ver­ richtung seiner Dienste verhindert ist, so wird dadurch der im § 63 bezeichnete Anspruch des Gehilfen nicht berührt. 1.

Zu g 70 HGB.:

Das Handelsgesetzbuch spricht von einem „wich­ tigen Grunde" als Voraussetzung für die Zu­ lässigkeit der kündigungslosen Beendigung des Dienst­ verhältnisses. Was unter einem wichtigen Grunde zu verstehen sei, dafür gibt das Gesetz keine Definition.

Im § 72 HGB. sind eine Reihe von wichtigen Gründen aufgezählt, doch find dies nur einzelne, den Begriff: „wichtiger Grund" keineswegs er­ schöpfende Beispiele. Die Praxis spricht von wichtigen Gründen, wenn in der Person des einen Teils Um­ stände vorliegen, unter welchen dem andern Teil die Fortsetzung des Dienstvertrags nicht mehr zugemutet werden kann; ferner wenn objektive oder in der Person des Kündigenden selbst liegende Umstände eintreten, bei denen ein Festhalten am Vertrag ^ehr hart erscheinen müßte. Darin liegt aber auch zugleich, daß diese Umstände vom Kündi7*

genden nicht leichtsinnig herbeigeführt sein dürfen. Die einzelnen Fälle müssen stets individuell je nach Vertrag, Person, Geschäftspraxis und örtlichem Herkommen beurteilt werden. Da der Kündigungsgrund weder sofort bei der Lösung des Vertrags, noch innerhalb einer bestimmten Frist anzugeben ist, so können auch Tatsachen, die bei der Vertragsauflösung noch nicht bekannt waren, in Betracht kommen; eben deshalb können nachträglich noch andere als die bei der Vertrags­ auflösung angeführten Gründe geltend gemacht werden. Da bei einer widerrechtlichen Kündigung außerdem das Vertragsverhältnis, wenn auch nicht tat­ sächlich, so doch rechtlich bis zum Ablauf der ordent­ lichen Kündigungsfrist fortläuft, so können auch nach der Kündigung entstandene Tatsachen als „wichtiger Grund" gellen; in diesem Falle wirkt die Kündigung vom Augenblick der Kenntnis­ nahme von der Tatsache an; denn es sollen dem kündigenden Teile alle, aber auch nur die Rechte zu­ kommen, die bei normalen Vollzug des Vertrags bestanden hätten. Die Kündigung muß hier nach Treu und Glauben nicht ausdrücklich wiederholt wer­ den, da als Vertragswille im Zweifel anzunehmen ist, daß der kündigende Teil unter allen Umständen von allen Kündigungsrechten in dem gleichen Um­ fange, wie bei normalen Verhältnissen Gebrauch machen will. Auch mehr untergeordnete Vorgänge können sich im Falle einer Häufung zu einem wichtigen Grunde verdichten, z. B. wiederholte einfache Ehr-

Verletzungen, wiederholte Unpünktlichkeiten in der Ein­ haltung der Geschäftsstunden. Innerhalb des Vertragsverhältnisses zeitlich zurückliegende Umstände können insoweit zur Kündigung herangezogen werden, als inzwischen keine ausdrückliche oder stillschweigende Verzeihung erfolgt ist; eine derartige stillschweigende Vergebung wird regelmäßig dann anzunehmen sein, wenn der Prinzipal von dem Entlassungsgrund erfährt und längere Zeit hiervon keinen Gebrauch macht. Der Verzicht auf das Entlassungsrecht ist aber nur inso­ weit rechtsverbindlich, als der Prinzipal den vollen Inhalt der rechtswidrigen Handlungsweise kennt; zeigt sich später die Tat in einem anderen, grelleren Lichte, so könnte trotzdem der zurückliegende Vorgang einen „wichtigen Grund" bilden. Z. B. ein Handlungs­ gehilfe macht trotz Verbots Wechselgeschäfte. Der Prinzipal rügt dies, weil alle Nebengeschäfte gegen den Vertrag verstoßen und mahnt ihn, dies in Zu­ kunft zu unterlassen. Darin liegt eine Verzeihung für das vertragswidrig vorgenommene Wechselgeschäft als N e b e n g e s ch ä f t. Nachträglich wird gegen den Gehilfen ein strafrechtliches Verfahren wegen Wucher eingeleitet, das zu seiner Bestrafung führt. Hier muß gesagt werden, daß sich die Verzeihung nicht auch auf das st r a f b a r e Nebengeschäft bezog; die sofortige Kündigung ist nunmehr trotz ursprüng­ lichen Verzichts zulässig. Sobald sich späterhin neue Pflichtwidrigkeiten ergeben, können aber auch verziehene Unregelmäßigkeiten zur Beurteilung des Gesamtverhaltens herangezogen werden.

102

VII. Abschnitt.

2. Zn 8 72 HGB. a) Zu Ziff. 1 des § 72 HGB. Unter Untre u e und Vertrauensmißbrauch ist jedes unred­ liche Verhalten und jede absichtliche Schädigung der Interessen des Prinzipals zu erblicken; jedenfalls strafbare Eigentumsdelikte, wie Diebstahl, Unterschla­ gung, Betrug, Untreue; weiterhin die Herabsetzung des Geschäfts gegenüber den Kunden; die Einwirkung auf das untergebene Personal, behufs Schädigung des Geschäftes die Dienste zu kündigen; die Einsendung fingierter Aufträge, lügenhafte Darstellungen von geschäftlichen oder persönlichen Verhältnissen zum Zweck der Täuschung über wesentliche Dinge u. dgl.

b) Zu Ziff. 2 des § 72 HGB. Ein unbefug­ tes Verlassen, dem ein unberechtigtes Fernbleiben vom Dienste rechtlich gleichsteht, ist nicht gegeben, wenn der Gehilfe krank wird oder wenn dessen nächsten Angehörigen plötzlich schwer erkranken oder wenn er einer Zwangs-Staatspflicht nachkommen muß. Es ist jedoch in allen diesen Fällen Pflicht des Gehilfen, sich sobald als möglich und auf dem kürzesten Wege beim Prinzipal zu entschuldigen. Eine schuldhafter Weise unterbliebene rechtzeitige Entschuldigung kann einen Entlassungsgrund bilden. Ob die Zeit als erheblich anzusehen ist, hängt ganz von den Umständen des einzelnen Falles ab und bei sehr dringenden, unaufschieblichen Geschäften kann schon eine an sich kürzere Unterbrechung erheblich sein. Die Dienstesverweigerung muß beharrlich sein, d. h. es muß der Gehilfe trotz Wiederholung

des Auftrags sich weigern, seinen Obliegenheiten nachzukommen. Bloße Nachlässigkeiten, langsames und unge­ schicktes Arbeiten können nicht hierher bezogen werden, e) Zu Ziff. 3 des § 72 HGB. Der Begriff: „Anhaltende Krankheit" wird mangels jeg­ licher rechtlicher Grundlage nur von Fall zu Fall fest­ zustellen sein; es kommen im einzelnen insbesondere die Vertragsdauer, die Kündigungsfristen und die Art der Stellung in Betracht. Im allgemeinen kann man sagen, daß unter anhaltender Krankheit eine Erkrankung zu verstehen ist, die von vorneherein nach dem Wesen der Krankheit mit Bestimmtheit eines längeren Heilungsprozesses bedarf oder im Augenblick der Kündigung bereits längere Zeit gedauert hat.

Die Annahme, daß es nur darauf ankomme, ob die Krankheit irrt Augenblick der Kündi­ gung noch längere Zeit dauern werde und daß es somit gleichgültig sei, ob bei der Kündigung die Erkrankung schon von langer Dauer war, ist willkürlich und trägt dem Gesetze, welches rein objektiv von einer durch anhaltende Krankheit bewirkten, länger dauern­ den Dienstesverhinderung des Gehilfen spricht, in keiner Weise Rechnung. Die Praxis nimmt vielfach eine Zeit von 4—6 Wochen bei gesetzlicher, eine solche von 2—3 Wochen bei monatlicher Kündigungsfrist und je nach der Art und Dauer der Dienstleistungen als eine längere Krankheitsdauer im Sinne der vorstehenden Aus­ führungen an.

Die in der Literatur vertretene Anschauung, daß eine sechswöchentliche Krankheit im Hinblick auf § 63 HGB. nicht als anhaltende anzusehen ist, ist voll­ kommen unbegründet; § 63 HGB. will dem Hand­ lungsgehilfen nur die Fortgewährung des Gehalts und Unterhalts bei Verhinderung durch unverschul­ detes Unglück rechtlich sichern, sonst nichts. d) Zu Ziff. 4 des § 72 HGB. Hier ist voraus­ gesetzt eine Tätlichkeit oder eine erhebliche Ehr­ verletzung. Unter Ehrverletzung versteht man jede, gegen die Ehre des anderen gerichtete vorsätzliche und rechtswidrige Kundgebung ohne Rücksicht darauf, ob sie gegen den Verletzten direkt oder dritten Personen gegenüber erfolgt. Diese Ehrverletzung muß, um als Entlassungsgrund gelten zu können, erheblich sein, d. h. es muß der andere Teil in der Achtung vor seinen Mitmenschen und seiner Umgebung wesentlich herabgemindert sein; hierbei wird es stets auf die begleitenden Umstände ankommen, ob eine einfache oder eine erhebliche Ehrverletzung anzunehmen ist; Ehrverletzungen, die unter vier Augen vorkommen, werden meist milder zu beurteilen sein, als solche vor dem Personal, vor der Kundschaft und der Oeffentlichkeit. Ferner kommt in Betracht der Bildungsgrad der Beteiligten, die Wiederholung der Ausdrücke und die Veranlassung der Beleidigung. Unhöfliches Be­ nehmen oder sog. starke Ausdrücke fallen meistens nicht unter den Begriff: Erhebliche Ehrverletzung. Als Vertreter des Prinzipals gelten alle, die an seiner Stelle mit einer Leitungs- oder Auf­ sichtsgewalt betraut sind.

Um eine Tätlichkeit anzunehmen, ist nicht erforderlich, daß sich der Gehilfe einer strafbaren Körperverletzung schuldig gemacht hat; es genügt jede absichtliche widerrechtliche Berührung des Körpers des Prinzipals und auch ein Versuch hierzu. Tätlichkeiten und grobe Beleidigungen gegenüber einem Mitangestellten oder der Kundschaft berechtigen nicht ohne weiteres, sondern nur beim Vorliegen besonderer Umstände gemäß § 70 HGB. zur Entlassung. 3. Ueber den Begriff: Unverschuldetes U n g l ü ck im Sinne des Abs. 2 des § 72 HGB. mit § 63 HGB. vgl. Seite 33. Die sechswöchentliche Berechnung beginnt nicht erst mit der Entlassung, sondern bereits mit dem Tage der Erkrankung.

II. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Handlungsgehilfen gegenüber dem Prinzipal. Maßgebend ist hier wie beim außerordentlichen Kündigungsrecht des Prinzipals § 70 HGB. (vgl. hierüber und insbesondere über den Begriff: „wich­ tige Gründe" Seite 99 ff.). Außerdem kommt § 71 HGB. zur Anwendung. § 71 HGB.: Als ein wichtiger Grund, der den Handlungsgehilfen zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berecktigt, ist es, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen, namentlich anzusehen: 1. wenn der Handlungsgehilfe zur Fortsetzung seiner Dienste unfähig wird;

2. wenn der Prinzipal den Gehalt oder den gebührenden Unterhalt nicht gewährt; 3. wenn der Prinzipal den ihm nach § 62 obliegenden Verpflichtungen nachzukommen verweigert; 4. wenn sich der Prinzipal Tätlichkeiten, erhebliche Ehr­ verletzungen oder unsittliche Zumutungen gegen den Handlungsgehilfen zu schulden kommen läßt oder es verweigert, den Handlungsgehilfen gegen solche Hand­ lungen eines anderen Angestellten oder eines Familien­ angehörigen des Prinzipals zn schützen.

Auch die in § 71 HGB. angeführten Fälle sind gleich den in § 72 HGB. für den Prinzipal gellenden Gründe nur einzelne Beispiele, keine erschöpfende Aufzählung der wichtigen Gründe. Zu §71 HGB.ist im einzelnen Folgendes zu sagen:

a) Zu Ziff. 1 des § 71 HGB. Unter Unfähig­ keit zur Fortsetzung der Dienste fällt körperliche und geistige; macht der Handlungsgehilfe infolge Krankheit von seinem sofortigen Kündigungsrechte Gebrauch, so greift § 63 HGB. (vgl. Seite 33 u. 99) nicht Platz.

b) Zu Ziff. 2 des § 71 HGB. Die bloße ungerechtfertigte Androhung, am künftigen Zahltage den Gehalt nicht ausbezahlen zu wollen, fällt zwar nicht unter § 71 Abs. 2, kann aber geeignet sein, einen wichtigen Grund zur Auflösung des Ver­ trags gemäß § 70 HGB. zu bilden. Da Teilzäh­ ln n g e n gemäß § 266 BGB. dem Schuldner nicht zustehen, so ist das Anbieten einer Ratenzahlung der Nichtgewährung des Gehalts gleichzustellen, außer der Prinzipal hat bereits früher im Einverständnis mit dem Gehilfen regelmäßig oder wiederholt Raten­ zahlungen geleistet.

c) Zu Ziff. 3 des § 71 HGB. Hinsichtlich des Inhalts und Umfangs des § 62 vgl. Seite 51 ff. Es muß aber eine Aufforderung des Gehilfen zur Erfüllung der Pflichten vorausgegangen sein, da das Gesetz von „Verweigern" spricht. d) Zu Ziff. 4 des § 71 HGB. Hinsichtlich Tät­ lichkeiten und erheblicher Ehrverletzung gilt das Gleiche wie beim Kündigungsrecht des Prinzipals (vgl. Seite 104 ff.). Bezüglich des Schutzes gegen Handlungen eines Mitangestellten oder eines Familien­ angehörigen ist wiederum wie unter Ziff. 3 zu sagen, daß eine erfolglose Aufforderung an den Prinzipal die Voraussetzung des Anspruchs bilden muß, da auch hier von „Verweigern" die Rede ist. § 3. Die gesetzlichen Folgen der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen über Knndignngsrecht.

Derjenige Teil, der die über das Kündigungsrecht geltenden Bestimmungen verletzt hat, ist dem anderen Teil zur Erfüllung des Vertrags, bezw. zum Ersatz des gesamten nachweisbaren Schadens verpflichtet (§ 823 BGB.). Bei Vertragsbruch des Prinzip als besteht kein Anspruch auf Einstellung, da kein klagbares Recht auf Arbeit anzuerkennen ist; der Prinzipal ist lediglich verpflichtet, den Gehalt nebst allen Nebeneinkünften, welche die Dienstleistungen mit sich gebracht hätte, dem Gehilfen zu ersetzen. Etwaige Einsparungen, welche infolge der Nichtbeschäftigung des Gehilfen eintreten, können jedoch vom Prinzipal nicht ersetzt verlangt werden, z. B. Reisekosten, Ausgaben für Porti, Kofferträger, Uebernachten und dgl. (§ 249 BGB.; vgl.hiezu Seite81).

108

VII. Abschnitt.

Bei Vertragsbruch des Gehilfen kann dieser zur Erfüllung der Dienstleistungen im Wege der Zwangs­ vollstreckung nicht gezwungen werden, da gemäß § 888 Abs. 2 EPO. die Leistung von Diensten aus einem Dienstverträge nicht erzwungen werden kann. Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches ist auf beiden Seilen, daß der Geschädigte bestrebt war, den Schaden wieder gut zu machen, da außerdem unter Umständen ein Mitverschulden des Geschädigten gemäß § 254 BGB. (vgl. Seite 75) bezw. ein Unterlassen gemäß § 615 BGB. (vgl. Seite 65) angenommen werden könnte. Hienach ist der Prinzipal insbesondere verpflichtet, sich um einen geeigneten Ersatz zu bemühen; der Ge­ hilfe ist umgekehrt gehalten, sich um anderweitige Stellung umzusehen. Unterläßt dies der Gehilfe, so kann er seines Anspruches auf Ersatz des vollen Schadens verlustig gehen, da angenommen werden kann, daß er einen Erwerb böswillig unterlassen hat (§ 615 Satz 2 BGB.). Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der ent­ lassene Gehilfe bei Verlust seines Schadensersatzanspruches verpflichtet, der Aufforderung des Prinzipals, wieder Dienste zu leisten, während der Kündigungs­ frist oder Vertragsdauer zu entsprechen. Ausnahms­ weise kann eine solche Aufforderung ohne Rechtsnachteile zurückgewiesen werden, wenn dem Gehilfen ein außer­ ordentliches Kündigungsrecht zur Seite stand.

Die Verpflichtung zum Ersätze des durch die Auf­ hebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens ist beiderseits auch dann gegeben, wenn die außerordent-

liche Kündigung durch vertragswidriges Verhaltendes anderen Teils veranlaßt wird (§ 70 Abs. 2 HGB.). — Ueber die Frage, inwieweit der Gehalt zur Be­ friedigung der Schadensersatzansprüche nicht in Anspruch genommen werden darf, vgl. das LohnbeschlagnahmeGesetz Seite 41 ff. 2. Kapitel.

Das Nündigungsrechl des Lehvhevvn unö des Lehrlings. § 1.

Das ordentliche Kündigungsrecht.

Ueber den Begriff: Ordentliches Kündigungsrecht vgl. Seite 87. Maßgebend ist § 77 Abs. 1 und 2 HGB. selbe lautet:

Der­

Die Dauer der Lehrzeit bestimmt sich nach dem Lehr­ vertrag, in Ermangelung vertragsmäßiger Festsetzung nach den örtlichen Verordnungen oder dem Ortsgebrauche. Das Lehrverhältnis kann, sofern nicht eine längere Probe­ zeit vereinbart ist, während des ersten Monats nach dem Be­ ginne der Lehrzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine Vereinbarung, nach der die Probe­ zeit mehr als drei Monate betragen soll, ist nichtig.

Hieraus ergibt sich, daß das Lehrverhältn i s ohne Vorliegen oder Angabe eines besonderen Grundes und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist regelmäßig nur während der Probezeit einseitig aufgelöst werden kann. Ist nichts besonderes vereinbart, so gilt das erste Monat nach Beginn der Lehrzeit als Probezeit; diese kann jedoch durch Vertrag höchstens auf die Dauer von drei Monaten ausgedehnt werden;

umgekehrt muß dieselbe mindestens ein Mo­ nat betragen. Außer diesen Fällen kann nach Ablauf der Probezeit mangels einer besonderen vorgängigen oder nachträglichen Vereinbarung der Lehrver­ trag nicht mehr beliebig, sondern nur unter Anwendung des außerordentlichen Kündigungsrechts beim Vorliegen bestimmter gesetzlicher oder vertragsmäßiger Gründe sofort auf­ gelöst werden.

§ 2.

Das außerordentliche Kündigungsrecht.

Ueber den Begriff: „Außerordentliches Kün­ digungsrecht" vgl. Seite 87. Für das außerordentliche Kündi­ gungsrecht des Lehrherrn und des Lehrlings ist grundlegend § 77 Abs. 3 und 4 HGB. Derselbe lautet: Nach dem Ablaufe der Probezeit finden auf die Kündi­ gung des Lehrverhältnisses die Vorschriften der §§ 70 bis 72 Anwendung. Als ein wichtiger Grund zur Kündigung durch den Lehrling ist es insbesondere auch anzusehen, wenn der Lehrherr seine Verpflichtungen gegen den Lehrling in einer dessen Gesundheit, Sittlichkeit oder Ausbildung gefährdenden Weise vernachlässigt. Im Falle des Todes des Lehrherrn kann das Lehrver­ hältnis innerhalb eines Monats ohne Einhaltung einer Kün­ digungsfrist gekündigt werden.

Im einzelnen kann, soweit die §§ 70—72 HGB. für anwendbar erklärt sind, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darlegungen hinsichtlich des

Prinzipals und des Handlungsgehilfen (vgl. S. 98 ff.) verwiesen werden.

Bezüglich des Kündigungsrechts des Lehrlings ist noch Folgendes zu erwähnen: Im Gegensatz zur Gewerbeordnung (§ 127a) unterliegt der Lehrling nicht der väterlichen Zucht des Lehrherrn; irgend eine Züchtigung gilt sonach als Tätlichkeit und bildet einen außerordentlichen Kündigungsgrund. Bei Berufswechsel des Lehrlings sind in § 78 HGB. besondere Vorschriften über Kün­ digung erlassen. § 78 HGB. lautet: Wird von dem gesetzlichen Vertreter des Lehrlings oder, sofern dieser volljährig ist, von ihm selbst dem Lehrherrn die schriftliche Erklärung abgegeben, daß der Lehrling zu einem anderen Gewerbe oder zu einem anderen Beruf übergehen werde, so endigt, wenn nicht der Lehrling früher entlassen wird, das Lehrverhältnis nach dem Ablauf eines Monats. Tritt der Lehrling der abgegebenen Erklärung zuwider vor dem Ablaufe von neun Monaten nach der Beendigung des Lehrverhältnisses in ein anderes Geschäft als Handlungs­ lehrling oder als Handlungsgehilfe ein, so ist er dem Lehr­ herrn zum Ersätze des diesem durch die Beendigung des Lehr­ verhältnisses entstandenen Schadens verpflichtet. Mit ihm haftet als Gesamtschuldner der neue Lehrherr oder Prinzipal, sofern er von dem Sachverhalte Kenntnis hatte.

3. Ter Vertragsbruch verpflichtet in der gleichen Weise wie beim Dienstvertrag des Prinzipals mit dem Gehilfen zur Erfüllung des Vertrags, bezw. zum Schadensersatz (vgl. Seite 103). Diese Verpflichtung gilt in der Richtung gegen den Lehrherrn ohne spezielle weitere Vorbedingung; anders in der Richtung gegen den Lehrling. Hier bestimmt § 79 HGB. Folgendes:

112

VII. Abschnitt.

Ansprüche wegen unbefugten Austritts aus der Lehre kann der Lehrherr gegen den Lehrling nur geltend machen wenn der Lehrvertrag schriftlich geschlossen ist.

Nur die Ansprüche wegen unbefug­ ten Austritts sind an das Vorhandensein eines schriftlichen Vertrags gebunden; für alle anderen Ansprüche, z. B. auf Lehrgeld, Schadensersatz wegen schuldhafter Beschädigung von Waren u. dgl., genügt ein mündlicher Vertrag. Bezüglich der Form schriftlicher Verträge be­ stehen keine Vorschriften; es genügt jede schriftliche Bestätigung der beiderseitigen Rechte und Pflichten

3. Kapitel. Die sog. Nonkuvrenzklausel. Das Handelsgesetzbuch kennt eine über die Be­ endigung des Dienst- und Lehrverhältnisses hinausreichende vertragsmäßige Verpflichtung, die sog. Äonkurrenzklausel. Es ist hier nicht der Ort, auf die Be­ rechtigung oder Nichtberechtigung der Konkurrenz­ klausel vom sozialpolitischen Gesichtspunkte aus einzu­ gehen. Es scheint zur Zeit Aussicht zu bestehen, die Konkurrenzklausel im Gesetzeswege mindestens wesent­ lich zu mildern und einzuengen. Die zur Zeit geltenden Bestimmungen sind in den §§ 74 und 75 HGB. niedergelegt. § 74 HGB.: Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, durch welche dieser für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt wird, ist für den Handlungsgehilfen nur

Die Beendigung des Dienst Vertrags.

113

insoweit verbindlich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Handlungs­ gehilfen ausgeschlossen wird. Die Beschränkung kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als drei Jahren von der Beendigung des Dienstverhält­ nisses an erstreckt werden. Die Vereinbarung ist nichtig wenn der Handlungsgehilfe zur Zeit des Abschlusses minderjährig ist.

§ 75 HGB.: Gibt der Prinzipal durch vertragswidriges Verhalten dem Handlungsgehilfen Grund, das Dienstverhältnis gemäß den Vorschriften der §§ 70, 71 aufzulösen, so kann er aus einer Vereinbarung der im § 74 bezeichneten Art Ansprüche nicht geltend machen. Das Gleiche gilt, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die Kündi­ gung ein erheblicher Anlaß vorliegt, den er nicht verschuldet hat, oder daß während der Dauer der Beschränkung dem Handlungsgehilfen das zuletzt von ihm bezogene Gehalt fort­ gezahlt wird. Hat der Handlungsgehilfe für den Fall, daß er die in der Vereinbarung übernommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe versprochen, so kann der Prinzipal nur die ver­ wirkte Strafe verlangen; der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herab­ setzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe bleiben unberührt. Vereinbarungen, welche diesen Vorschriften zuwider­ laufen, sind nichtig.

Die in § 75 Abs. 2 letzter Satz HGB. angezogene Vorschrift des BGB.über Herabsetzung zu hoher Vertragsstrafen ist in § 343 BGB. getroffen. § 343 BGB.: Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den an-

114

VII. Abschnitt.

gemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläu­ bigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der §§ 339, 342, wenn Jemand eine Strafe für den Fall verspricht, daß er eine Handlung vornimmt oder unterläßt.

Hierzu ist Folgendes zu bemerken: 1. Die Frage, ob eine Vereinbarung die in §74 HGB. bezeichneten Grenzen übersteigt, ist nur nach den Umständen des einzelnen Falls zu beurteilen. Es werden dabei einerseits die wirklichen, nicht vermeintlichen schutzbedürftigen Interessen des Prin­ zipals ins Auge zu fassen sein. Ist ein derartiges berechtigtes Interesse des Prinzipals nicht zu erkennen, so ist der Konkurrenzklausel jede rechtliche Wirkung zu versagen. Hierbei ist stets von dem Zwecke der Konkurrenzklausel auszugehen, die speziellen Ge­ schäftsgeheimnisse und Usancen und die besonders gewonnenen Spezialkenntuisse vor der Ausnützung durch die Konkurrenz zu schützen. Außerhalb des Zweckes der Konkurrenzklausel liegt es aber u. a., wenn hierdurch ein ständiges Personal erhalten werden soll oder der Konkurrenz keine tüchtigen Arbeitskräfte mit Lokal- und Branchekenntnis zugehen sollen; hier kommt einer Konkurrenzklausel keine rechtliche Be­ deutung zu. Anderseits kommen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gehilfen und Lehrlings, insbeson­ dere die Höhe des Gehalts in dem bisherigen und dem neuen Geschäftsbetriebe zur Berücksichtigung.

Im übrigen ist die Auslegung der Konkurrenz­ klausel derartig unbestimmt in das Ermessen des Gerichts gestellt, daß es untunlich und unzweckmäßig erscheint, einzelne Fälle mit feststehenden Merkmalen aufzuführen; es kommt alles auf die Individuali­ tät an.

2. Die Höchstdauer von drei Jahren beginnt von dem Augenblicke der rechtlichen Beendigung des Dienst- oder Lohnverhältnisses an. Eine auf mehr als drei Jahre sich erstreckende Beschränkung ist nur für den überschreitenden Zeitraum ungültig. 3. Gibt der Prinzipal dem Gehilfen Grün d, das Dienstverhältnis außerordentlich zu kün­ digen, so entfällt die ganze Konkurrenzklausel. Es ist aber nicht Voraussetzung, daß der Verpflichtete tatsächlich den Vertrag außerordentlich gekündigt hat; ist ein berechtigter Grimd gegeben, so findet die Kon­ kurrenzklausel auch dann keine Anwendung, falls der Verpflichtete ordnungsgemäß gekündigt hat oder der Vertrag infolge Zeitablauf ohne Kündigung endet; der Verpflichtete kann auch in diesen Fällen einwen­ den, daß ihm das vertragswidrige Verhallen des Prin­ zipals die Fortsetzung des Vertrags unmöglich ge­ macht habe. Der Verpflichtete kann sonach im Dienste bleiben und braucht den Prinzipal nicht einmal da­ rauf aufmerksam zu machen, daß die Klausel hinfällig geworden ist. Anders wenn im Einzelfall das weitere Verhalten des Gehilfen als Erneuerung der Klausel oder Verzeihung der rechtswidrigen Handlungsweise des Prinzipals aufgefaßt werden müßte.

116

VH. Abschnitt.

4. B e r l e tz t der Verpflichtete die Konkur­ renzklausel, so kann ihn der Prinzipal auf Unter­ lassung der verbotenen Tätigkeit und außerdem auf Schadensersatz verklagen. Ist jedoch eine Vertrags­ strafe vereinbart, so kann der Prinzipal nur die Strafe, die der Herabsetzung fähig ist (vgl. § 343 BGB. und Seite 113), fordern; der Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz kommt in diesem Falle ohne wei­ teres in Wegfall. 5. Bezüglich der Gültigkeit der Konkurrenzklausel die unter der Herrschaft des früheren Handels­ gesetzbuches abgeschlossen wurden, vgl. Seite 3.

Anhang. 1. Kapitel. Das kaufmannsgerichtliche Prozeßrecht.

Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem kaufmännischen Dienstvertrag wurden durch Reichs­ gesetz vom 6. Juli 190-1, betreffend die Kaufmanns­ gerichte, in Kraft seit 1. Januar 1905, die Kauf­ mannsgerichte geschaffen. Insoweit nach Maß­ gabe des Kaufmannsgerichtsgesetzes kein Kaufmanns­ gericht besteht, ist nach wie vor die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, d. i. der Amts- und Land­ gerichte gegeben. Hier sei nur von dem Ver­ fahren vor dem Kaufmannsgerichte die Rede. Die für das Prozeßverfahren maßgebenden Be­ stimmungen sind insbesondere in den §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 16 KGG. enthalten. Diese Paragraphen lauten:

§ 1 KGG.: Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst­ oder Lehrverhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungsgehilfen oder Handlungslehrlingen anderer­ seits können bei vorhandenem Bedürfnisse Kaufmanns­ gerichte errichtet werden. Die Errichtung erfolgt für den Bezirk einer Gemeinde durch Ortsstatut nach Maßgabe des § 142 der Gewerbeord­ nung. Die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde über die Genebmiauna des Statuts ist binnen sechs Monaten

Anhang.

118

zu erteilen. Die Entscheidung, durch welche die Genehmi­ gung versagt wird, muß mit Gründen versehen sein. Mehrere Gemeinden können sich durch übereinstimmende Ortsstatuten zur Errichtung eines gemeinsamen Kaufmanns­ gerichts für ihre Bezirke vereinigen. Für die Genehmigung der übereinstimmenden Ortsstatute ist die höhere Verwal­ tungsbehörde zuständig, in deren Bezirke das Kaufmanns­ gericht seinen Sitz haben soll. Auch für den Bezirk eines weiteren Kommunalver­ bandes kann ein Kaufmannsgericht errichtet werden. Die Errichtung erfolgt in diesem Fälle nach Maßgabe der Vor­ schriften, nach welchen Angelegenheiten des Verbandes statu­ tarisch geregelt werden. Die Zuständigkeit eines solchen Ge­ richts ist ausgeschlossen, soweit die Zuständigkeit eines für eine oder mehrere Gemeinden des Bezirkes bestehenden oder später errichteten Kaufmannsgerichts begründet ist. Die Landes-Zentralbehörde kann auf Antrag beteiligter Kaufleute oder Handlungsgehilfen die Errichtung anordnen, wenn ungeachtet einer von ihr an die beteiligten Gemeinden: oder den weiteren Kommunalverband ergangenen Aufforde­ rung innerhalb der gesetzten Frist die Errichtung auf dem im Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Wege nicht erfolgt ist. Alle Be stimmungen, welche dieses Gesetz dem Statute vorbehält, erfolgen in diesem Falle durch Anordnung der Landes-Zen­ tralbehörde. Vor der Errichtung sind sowohl Kaufleute als Hand­ lungsgehilfen des Bezirks in entsprechender Anzahl zu hören.

§ 2 KGG.: Für Gemeinden, welche nach der jeweilig letzten Volts­ zählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, muß ein Kaufmannsgericht errichtet werden. Die Landes-Zentral­ behörde hat erforderlichenfalls die Errichtung nach Maßgabe der Vorschriften des § 1 Abs. 5 anzuordnen, ohne daß es eines Antrags beteiligter Kaufleute oder Handlungsgehilfen bedarf

§ 3 KGG.: Die Landes-Zentralbehörde kann die örtliche Zuständig­ keit eines auf ihre Anordnung errichteten Kaufmannsgerichts ausdehnen. Die beteiligten Ortsbehörden sind zuvor zu hören.

Das kaufmannsgerichtliche Prozeßrecht.

119

§ 4 KGG.: Auf Handlungsgehilfen, deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt den Betrag von fünftausend Mark über­ steigt, sowie auf die in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine An­ wendung.

§ 5 KGG.: Die Kaufmannsgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art, wenn die Streitigkeiten betreffen: 1. den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Dienst- oder Lehrverhältnisses, sowie die Aushändigung oder den Inhalt des Zeugnisses; 2. die Leistungen aus dem Dienst- oder Lehrverhältnisse; 3. die Rückgabe von Sicherheiten, Zeugnissen, Legitima­ tionspapieren oder anderen Gegenständen, welche aus Anlaß des Dienst- oder Lehrverhältnisses übergeben worden sind; 4. die Ansprüche auf Schadensersatz oder Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht ge­ höriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Zeugnisse, Krankenkassenbücher oder Quittungskarten der Invalidenversicherung; 5. die Berechnung iint) Anrechnung der von den Hand­ lungsgehilfen oder Handlungslehrlingen zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge und Eintrittsgelder (§§ 53a, 65 des Krankenversicherungsgesetzes); 6. die Ansprüche aus einer Vereinbarung, durch welche der Handlungsgehilfe oder Handlungslehrling für die Zeit nach Beendigung des Dienst- oder Lehrverhält­ nisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt wird.

§ 6 KGG.: Durch die Zuständigkeit eines Kaufmannsgerichts wird die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen.

Anhang.

120

Vereinbarungen, durch welche der Entscheidung des Kaufmannsgerichts künftige Streitigkeiten, welche zu seiner Zuständigkeit gehören, entzogen werden, sind nichtig.

§ 16 KGG.: Auf das Verfahren vor den Kaufmannsgerichten finden die Vorschriften der §§26 bis 61 des Gewerbegerichtsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Berufung gegen die Urteile der Kaufmannsgerichte nur zulässig ist, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von dreihundert Mark übersteigt. Die Vorschrift im § 11 der Zivilprozeßordnung über die bindende Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung, durch welche ein Gericht sich für sachlich unzuständig erklärt hat, findet auch in dem Verhältnisse der Kaufmannsgerichte und der Gewerbegerichte Anwendung. Wird bei dem Kaufmannsgericht eine vor das Gewerbe­ gericht gehörige Klage erhoben, so hat das Kaufmannsgericht, sofern für die Verhandlung und Entscheidung derselben ein Gewerbegericht besteht, durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen und den Rechtsstreit an das Gewerbegericht zu verweisen. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt; mit der Verkündung des Beschlusses gilt der Rechts­ streit als bei dem Gewerbegericht anhängig. Die in dem Verfahren vor dem Kaufmannsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Gewerbegericht erwachsenen Kosten behandelt. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn bei dem Gewerbegericht eine vor das Kaufmannsgericht gehörige Klage erhoben wird.

Hierzu ist Folgendes zu sagen:

§ 1.

Die persönliche Zuständigkeit.

(§§ 1 und 4 KGG.). Da das Kaufmannsgericht nur für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse zwischen Kaufleuten und Handlungsgehilfen zuständig ist, sind vor allem die

Das kaufmannsgerichtliche Prozeßrecht.

121

Begriffe: „Kaufmann" und „Handlungsgehilfe" klar zu stellen. 1. Der Begriff: Kaufmann ist im allge­ meinen in den §§ 1 u. 2 HGB. festgelegt. Dieselben lauten: § 1 HGB.: Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist wer ein Handelsgewerbe betreibt. Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbebetrieb, der eine der nachstehend bezeichneten Arten von Geschäften zum Gegen­ stände hat: 1. die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweg­ lichen Sachen (Waren) oder Wertpapieren, ohne Unter­ schied, ob die Waren unverändert oder nach einer Be­ arbeitung oder Verarbeitung weiter veräußert werden; 2. die Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für andere, sofern der Betrieb über den Um­ fang des Handwerks hinausgeht; 3. die Uebernahme von Versicherungen gegen Prämie; 4. die Bankier- und Geldwechslergeschäfte; 5. die Uebernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, die Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten, sowie die Ge­ schäfte der Schleppschiffahrtsunternehmer; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure oder der Lagerhalter; 7. die Geschäfte der Handlungsagenten oder der Handels­ mäkler; 8. die Verlagsgeschäfte sowie die sonstigen Geschäfte des Buch- oder Kunsthandels; 9. die Geschäfte der Druckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht.

§ 2 HGB.: Ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Um­ fang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäfts-

betrieb erfordert, gilt, auch wenn die Boraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen, als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, sofern die Firma des Unternehmers in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Unter­ nehmer ist verpflichtet, die Eintragung nach den für die Ein­ tragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften her­ beizuführen. Der Handlungsagent unterscheidet sich von dem Handlungsgehilfen wesentlich dadurch, daß der Agent ein selbständiger, meist auf Provision tätiger Gewerbe­ treibender ist, der seine Geschäftsunkosten selbst trägt, während der Handlungsgehilfe der meist mit Gehalt angestellte Untergebene des Prinzipals ist und auf Kosten des Prinzipals tätig ist. Diese Grundsätze werden insbesondere bei der Frage, ob ein Reisender Agent oder Handlungsgehilfe ist, praktisch.

2. Handlungsgehilfe ist, wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist (§ 59 HGB.). Der Volontär ist mangels Bezahlung kein Handlungsgehilfe. Sehr oft werden Personen, welche sich lediglich zum Handlungsgehilfen ausbilden wollen, fälschlich Volontäre genannt; diese zählen zu den Handlungslehrlingen. Bei der Frage, ob der Jahresarbeitsverdienst 5000 Mk. übersteigt (§ 4 KGG.), ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß auch die Spesen, soweit sie nicht rnner Auslagenersatz sind, miteinzurechnen sind. 3. Das grundlegende Prinzip ist, daß die Streitig­ keit ihren Rechtsgrund in einem kaufmännischen Dienst­ oder Lehrverhältnis haben muß. Ist diese Voraus­ setzung gegeben, so ist das Kaufmannsgericht auch

dann zuständig, wenn vor ober nach Erhebung der Klage, sei es auf Seite des Prinzipals, sei es auf Seite des Angestellten, eine Erbfolge oder eine sonstige freiwillige oder zwangsweise Änderung in der ursprünglichen Person eingetreten ist, z. B. Zession, Schenkung, Pfändung. Bei Konkurseröffnung tritt kein innerlicher Wechsel der Person ein und ist deshalb die Klage auch gegen den Konkursverwalter vor dem Kaufmannsgericht zulässig. § 2. Die sachliche Zuständigkeit. (88 5 u. 6 KGG.) 1. Das Kaufmannsgericht ist auch zuständig zur Entscheidung aller Klagen ohne Rücksicht auf die Höhe der eingeklagten Summe. 2. Da die Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts eine ausschließliche ist, so können vor das Kaufmanns­ gericht gehörige Streitsachen vor keinem anders ge­ arteten Gerichte, insbesondere vor keinem Amts­ oder Landgericht (§ 6 KGG.) anhängig ge­ macht werden. Auch alle diesbezüglichen Vereinbarungen, welche nach dem 1.Januar 1905 abgeschlossen wurden, sind nichtig. Dagegen ist es zulässig, an Stelle eines an sich örtlich zuständigen Kaufmannsgerichts ein anderes Kaufmannsgericht (aber kein ordentliches oder Schiedsgericht!) in einem Vertrage zu vereinbaren.

8 3.

Die örtliche Zuständigkeit.

(§ 16 KGG., § 27 GGG.) Örtlich zuständig ist dasjenige Kaufmanns­ gericht, in dessen Bezirk die streitige Verpflichtung zu

erfüllen ist oder sich die gewerbliche Nieder­ lassung des Prinzipals befindet oder beide Parteien ihren Wohnsitz haben. Unter mehreren zuständigen Kaufmannsgerichten hat der Kläger die Wahl. Ueber die Frage, wo die streitige Verpflich­ tung zu erfüllen ist vgl. die Ausführungen auf S. 84.

Eine Niederlassung liegt vor, wenn solche Einrichtungen bestehen, daß der Ort der Mittelpunkt eines gewissen abgesonderten Kreises des kaufmän­ nischen Lebens der Partei bildet; hierbei spielt die Frage, ob von dem in Betracht kommenden Orte aus selbständige Geschäfte abgeschlossen werden, eine wesent­ liche Rolle.

Wohnsitz einer Person ist der Ort, wo sich dieselbe ständig niederläßt (§ 7 BGB.). Der Wohn­ sitz der beiden Parteien muß im A u g e n b l i ck d e r Klagezustellung der gleiche sein.

§ 4. Der Prozeßgang. (§ 16 KGG.). 1. Das Kaufmannsgericht wird tätig mit deni Augenblick, wo eine Partei die Klage beim Kauf­ mannsgericht e i n r e i ch t. Dies kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Gerichtsschreibers beim Kaufmannsgericht erfolgen. Bei schriftlicher Klage­ stellung soll zugleich eine Abschrift der Klage behufs Zustellung an die Gegenpartei beigelegt werden (§ 36 GGG.).

Die Klage wird mit dem Verhandlungstermin ohne Zutun der Partei von Amts wegen zugestellt (§ 32 GGG.).

2. In dem hierauf stattfindenden Verhandlungs­ termine können die Parteien entweder persönlich erscheinen oder sich durch eine mit einer Prozeß­ vollmacht versehene, prozeßfähige Person v e rtreten lassen. Prozeßfähig ist jede Person, welche sich durch Verträge verpflichten kann (vgl. hierüber Seite 4). Einer Prozeßvollmacht bedürfen auch die Ehegatten unter einander. Die Vertretung vor dem Kaufmannsgericht kann Rechtsanwälten und Personen, welche das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, nicht übertragen werden; denn -diese genannten werden nach aus­ drücklicher Gesetzesvorschrift (§ 31 GGG.) als Prozeß­ bevollmächtigte oder Beistände vor dem Kaufmannsgericht nicht zugelassen. Im übrigen kann jederzeit das persönliche Erscheinen der Parteien bei Androhung einer Geld­ strafe bis 100 Mk. angeordnet werden (§42 GGG.). 3. Erscheinen beide Parteien im Verhandlungs­ termine, so muß das Kaufmannsgericht wiederholt tunlichst auf eine gütige Erledigung des Rechtsstreits hinwirken (§ 41 GGG.). Kommt ein Vergleich zu­ stande, so ist die Sache mit der Wirkung eines rechts­ kräftigen, vollstreckbaren Urteils beendigt. Bleibt die Sache strittig, so ist nach einer etwa notwendigen Beweiserhebung das Urteil zu erlassen (§§ 42 ff. GGG.). 4. Erscheint eine Partei trotz richtiger Bekannt­ gabe des Termins oder richtiger Ladung zu dem auf die Klagestellung hin anberaumten Termine

nicht, so kann auf Antrag der erschienenen Partei Versäumnis urteil erlassen werden, wonach der beklagte Teil verurteilt, bezw. die Klage abgewiesen wird. Gegen das Versäumnisurtei! kann die nicht erschienene Partei innerhalb 3 Tagen von der Zustellung an beim Kaufmannsgericht ohne Angabe einer Begründung mündlich auf der Gerichts­ schreiberei des Kaufmannsgerichts oder schriftlich E i nsprach einlegen und zwar muß das Schriftstück innerhalb der regelmäßigen Geschäftszeit in den Gewahrsam des zur Entgegennahme bestellten Beamten gelangt sein; bei der F ri stb e sti mmu n g von drei Tagen wird der e r st e Tag der Z u st e ll u n g nicht mitgerechnet; fällt der dritte (letzte) Tag auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist erst mit Ablauf des darauffolgenden Werktags. Nach Einlegung des Ein­ spruchs wird ein neuer Verhandlungstermin angesetzt. Erscheint eine Partei, welche den Ein­ spruch eingelegt hat, auch in dem nunmehr anberaumten neuen Termine wieder nicht, so gilt der Einspruch als zurückgenommen und das V e rs äumnisurteil wird re ch tskrä fti g, d. h. es gibt hiergegen kein Rechtsmittel mehr, das Urteil ist unabänderlich. Erscheint die Partei, welche den Einspruch ein­ gelegt hat, in dem neuen Termine, so wird der Prozeß in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor Ein­ tritt der Versäumnis befand und ist in dem oben

geschilderten Prozeßverfahren zu erledigen (§§ 39 und 40 GGG.).

§ 5.

Die Rechtsmittel gegen Urteile des Kauf­ mannsgerichts. (§ 16 KGG.)

§ 16 KGG. mit § 55 GGG. bestimmt, daß gegen Endurteile des Kaufmannsgerichts die Berufung zum Landgericht, in dessen Bezirk das Kaufmannsgericht seinen Sitz hat, stattfindet. Diese Berufung ist aber nur dann zulässig, wenn der Wert des Streitgegen­ standes den Betrag von 300 Mark übersteigt, d. h. wenn die Urteilssumme mehr als 300 Mark be­ trägt. Alle übrigen Endurteile sind rechtskräftig.

Die Berufung muß innerhalb eines Monats von der Zustellung oder wenn die Partei auf Zustel­ lung verzichtet hat, von der Verkündigung des End­ urteils ab durch einen beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 516 CPO.).

2. Kapitel. Gutachten und Anträge öes Kaufmannsgerichts.

In diesem Zusammenhänge sei noch einer Tätig­ keit des Kaufmannsgerichts gedacht, welche berufen ist, auf die sozialpolitische Entwicklung des kauf­ männischen Dienst- und Lehrverhältnisses in wirk­ samer Weise einzugreifen d. i. die Tätigkeit als be­ gutachtendes und antragstellendes Organ. Hierüber bestimmt § 18 KGG.: Das Kaufmannsgericht ist verpflichtet, auf Ansuchen von Staatsbehörden oder des Vorstandes des Kommunal-

128

Anhang.

Verbandes, für welchen es errichtet ist, Gutachten über Fragen abzugeben, welche das kaufmännische Dienst- oder Lehrver­ hältnis betreffen. Das Kaufmannsgericht ist berechtigt, in den bezeichneten Fragen Anträge an Behörden, an Vertretungen von Kom­ munalverbänden und an die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten oder des Reiches zu richten. Zur Vorbereitung oder Abgabe von Gutachten sowie zur Vorbereitung von Anträgen können Ausschüsse aus der Mitte des Kaufmannsgerichts gebildet werden. Diese Ausschüsse müssen, sofern es sich um Fragen han­ delt, welche die Interessen beider Teile berühren, zu gleichen Teilen aus Kaufleuten (§ 14) und Handlungsgehilfen zu­ sammengesetzt sein. Das Nähere bestimmt das Statut.

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Arbeitszeit, deren Regelung

A.

51. — der Reisenden 70.

Abwesenheit,

längere, als Kündigungsgrund 99. Abzüge vom Gehalt 39. Alimentationsbeiträge 43. Aeltere Verträge, deren Gül­ tigkeit 2, 3. Amtsgericht, Zuständigkeit 117. Angemessenheit bei Gehalt 22. Anfechtbarkeit eines Rechts­ geschäfts 11. Anhaltende Krankheit als Kündigungsgrund 99, 103. Anleitung von Handlungs­ lehrlingen 4. Anstand im Geschäftsbetrieb 51. Anstellung auf Probe 95. — zur vorübergehenden Aus­ hilfe 94. Anträge des Kaufmannsgerichts 127. Anweisung auf den Gehalt 42. Apotheker-Gehilfen 119. Arbeitsordnung 58 ff.

Arglistige Täuschung beim I

Vertragsabschluß 15.

Aerztliche Beyandlung bei

I I

' i

:

Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft 36. Aufrechnung gegen den Ge­ balt 44. Aufsuchen einer neuen Ltellung 97. Auftrag eines Kunden, dessen Zurückweisung 27.

Ausbildung des Lehrlings, deren Gefährdung alsKündigungsgrund 110. Aushilfe für den Angestell­ ten 64. — vorübergehende 94. : Auskunft, schlechte, als Grund zur Ablehnung eines Auf' trags 26.

Außerordentliches Kündigungsrecht des Lehrherrn i und' Lehrlings HO. ! — des Prinzipals und Ge; Hilfen 98 ff.

O

Ehefrau

Bankerott, 9J?itmirfung hie­

ran 19. Beisitzer eines Gerichts, Ge­

haltsanspruch 37. Beleidigung als Kündigungs­

grund 99, 104, 106, 107. Berichterstattung des Reisen­

den 70. Berufswechsel 6, 111. Berufung gegen Urteile des

Kaufmannsgerichts 127. Beschlagnahme des Gehalts

42. Bevollmächtigter beim Ver­

tragsabschluß 9. Bezirksvertreter 27. Brandunglüü, Einfluß

auf

Provisionen 27. Buchanszug 24. Buchhalter, Zeugnis 47. Bürgerliche Ehrenrechte 4.

D Dauernde Stellung 89. Deponierung des Gehalts 45. Dienstnnfähigkeit als Kün­

digungsgrund 105. Drohung beim Vertragsab­ schluß 15. Duplikat eines Zeugnisses 48. Duldung der Tätigkeit eines Minderjährigen 6.

G. Ehefrau als

Geschäftsin­

haberin 13. — als Geschäftsteilhaberin 21.

als Handlungsge­

hilfin 7.

als Prozeßpar­ teien 125. Ehemann als Geschäftsteil­ haber 21. — einer Handlungsgehilfin 7. Ehrenrechte, bürgerliche 4. Ehrverletzung als Kündi­ gungsgrund 99, 104, 106, 107. Einspruch gegen ein Ver­ säumnisurteil 126. Elterliche Gewalt 5. Entrierung eiues Geschäfts 24. Entschuldigung, uuterlasseue als Kün'digungsgruud 102. Ehegatten

Einschränkung der Ermäch­ tigung zum Diensteintritt

5,' 6. Erbfolge bei Prozessen 123. Erfüllungsort 84, 124. Erholnngszeit der Angestell­

ten 51. Ermächtigung zur Eingehuug

eines Dienstvertrags 5. des Vertrags­ willens 10.

Ernstlichkeit

F. Fachschule 56. Fahrlässigkeit, Begriff 75. Feiertage, Arbeitszeit 55.

— Spesen 30. Feste Spesen 30. Filialleiter, dessen

Versetzung in das.Hauptgeschäft 68. — Haftung für Schaden 76.

Firmenstempel beiZeugnis 49. Fixum 22. Forderungtzpfändung 21. Form der Vollmacht 9.

Geschäftsgeheimnis,

— des Dienstvertrags 9. — des Lehrvertrags 9. Fortbildungsschule 56. Freiheitsstrafe als Kündi­ gungsgrund 99. Freiheit des Vertragswillens 10. Frist für Einspruch 126. — für Berufung 127. Fristenberechnung bei Kün­ digung 89 ff. Führung des Gehilfen 47. Fttrsorgepflicht des Prinzi­ pals 19, 50 ff.

Geschäftsmäßiges Verhan­ deln vor Gericht 125. Geschäftsräume, deren Ein­

G. Gegenforderungen,

deren Aufrechnung geg.Gehalt 44. Gehalt 22 ff Gehaltsabzüge 39 ff. Gehaltsvereinbarung beim Vertragsabschluß 9. Gehaltsverweigerung als Kündigungsgrund 106. Gehaltszahlung an den ge­ setzlichen Vertreter 7. — nach älteren Verträgen 3. — ohne Dienstleistung 33. Geistiges Wohl des Ange­ stellten 50 ff. Geschäftsaufgabe, derenEinfluß auf Provisionen 27. Geschäftsbetrieb, dessen Re­ gelung 51. Geschäftsfähigkeit 1.

dessen

Wahrung 73.

Geschttftsherr, dessen Haf­ tung bei Vertretung 10.

richtung. 51.

Geschlechtskrankheiten

als verschuldetes Unglück 34. Geschwornendienst, Gehalts­ anspruch 37. Gesetzlicher Vertreter, Be­ griff 4. — Haftung für dessen Ver­ schulden 10. Gesundheitsgefährdung des Angestellten 51, 62. — des Lehrlings 110. Gewalt, elterliche 5. Gewerbegericht im Verhält­ nis zum Kaufmannsgericht 120. Gottesdienst, Besuch durch den Lehrling 63. Gratifikationen 30 ff. Gültigkeit älterer Verträge 2. Gutachten des Kaufmanns­ gerichts 127. Gute Sitten, Begriff 17. — bei Vertragsabschluß 17. — im Geschäftsbetrieb 51. — in der Ausbildung des Lehrlings 63.

H. Handelsbevollmächtigter 71. Handelsverbot für den An­ gestellten 71.

Begriff

Konkurs des Prinzipals, Ge­

Handlungsgehilfe, Begriff

Konkurseröffnung, Wirkung auf Dienstverträge 66. Konkursverwalter im Pro­

Handlungsagent,

122.

haltsvorrechte 23.

67. Handlungslehrling, dessen

Anleitung 4. — dessen Dienste 69. — Schutzpflicht des Lehr­ herrn 53. Häusliche Arbeiten 69. Häusliche Gemeinschaft mit den Angestellten 36, 51.

I.

zeß 123. Kontrollversammlung,

Ge­

haltsanspruch 37. Körperliches Wohl des An­

gestellten 50 ff. Korrespondent, Zeugnis 47. Kost als Gehaltsteil 24. Krankheit, anhaltende, als

Ver­

Kündigungsgrund 99, 103. — bei Aufnahme in die häus­ liche Gemeinschaft 36. Krankheitstage, Spesen 30.

InvalidenversicherungsBeiträge 2, 20, 39. Inventur 56. Irrtum beim Vertragsab­

Krankenversicherungsbei­ träge 2, 20, 37, 39. Kreditfähigkeit 70. Kündigungsfrist, gesetzliche

Interimszeugnis 49. Jnvalidenkarte beim

tragsabschluß 9.

schluß 14.

K.

Kaufmann, Begriff 121. Kaufmännische Dienste, Be­

griff 68. Kaufmannsgericht 117 ff. Kaufpreis-Nachlaß bei pro­

visionspflichtigen gen 27.

Aufträ­

Kaufpreis-Stundung bei

provisionspflichtigen Auf­ trägen 27. Kaution des Angestellten 77. Kind als Geschäftsinhaber 13. Kleider als Gehaltsteil 23,24. Konkurrenzklausel 112 ff. Konkurrenzverbot für den Angestellten 71.

87. — vertragsmäßige 88. Kündigungsfristen in älteren Verträgen 3. Kündigungsrecht, außeror­ dentliches, des Lehrherrn

und Lehrlings 110. — — des Prinzipals und Gehilfen 98 ff. — ordentliches, des Lehr­ herrn und Lehrlings 109. — — des Prinzipals und Gehilfen 87 ff. Kundschaft, deren Beleidi­ gung als Kündigungsgrund 105. — Tätigkeit gegen dieselbe als Kündigungsgrund 105.

Sachregister.

K. Ladenschluß 57. Landgericht, Zuständigkeit 117, 127. Leben des Handlungsgehilfen 19. Lebenszeit-Anstellung 89. Lehrherr, dessen Recht zur Anleitung vonLehrlingen 4. — dessen Verpflichtung ge­ genüber d.Lehrling50ff., 62. Lehrling, Handels- u. Kon­ kurrenzverbot 71. — dessen Zeugnis 50. Lehrvertrag 4, 7, 9. Leichtsinn bei Vertragsab­ schluß 17. Lohnbeschlagnahmegesetz 2, 41. Lohnperiode, Begriff 39.

M. Masseschnlden im Konkurs 23. Merkmale bei Zeugnis 49. Militärische Dienste 37, 99. Minderjährige 4 ff. Mißbrauch des Vertrauens als Kündigungsgrund 98, 102. Mitangestellte, deren Belei­ digung als Kündigungs­ grund 105. — Tätlichkeit gegen dieselben als Entlassungsgrund 105. Mittagspause 56. Mitverschulden 76. Mündlicher Vertragsab­ schluß 9.

133

Mustertoffer, dessen Zurück­ behaltung 79. Musterkollektion, deren Zu­ sammenstellung 70. Mutter als gesetzliche Ver­ treterin 4.

N. Nachbestellungen, derenProvisionspflicht 25. Neujahrs - Gratifikationen 31. Niederlassung, Begriff 124. Niedriges Salär 18. Nichtigkeit eines Rechtsge­ schäfts 11. Notlage bei Vertragsabschluß 17.

O.

Offene Verkaufsstellen 56, 58. Ordentliches Kündigungs­ recht des Lehrherrn und Lehrlings 109. — des Prinzipals und Ge­ hilfen 87 ff. Ort der Erfüllung 84, 124. Oertliche Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts 123. Ortsgebrauch bei Gehalt 22. — bei Ueberstunden 32. — für die Dauer der Lehr­ zeit 109. — für Umfang der Ver­ gütung u. Leistungen 67.

V

Pakettragen 69. Perfektes Geschäft 25. Persönliches Erscheinen vor Gericht 125.

Persönliche Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts 120. Pfändung, deren Ankündigung 21. —'des Gehalts 42. Postbesorgung 69. Postnumerando = Zahlung 81. Preisverzeichnis, dessen Zu­ sammenstellung 70. Prinzipal, Begriff 20. Probeweise Anstellung 95. Probezeit im Lehrverhältnis 109. Provisionen, deren Fällig­ keit 82. — im allgemeinen 24 ff. Prozeßfähigkeit Minderjäh­ riger 7. Prozeßgang 124 ff. Prozeßrecht 117 ff. Prozeßvollmacht 125.

R. Ratenzahlungen bei Vor­ schüssen 40. Rechnungslegung bei Spesen 29 ff. Rechtsanwälte 125, 127. Rechtsnachfolger des Prinzi­ pals 65. Reinigungsarbeilen 69. Reifender, dessen Dienst 69ff. Religion des Angestellten 51. Remunerationen 32. Reserveoffizier 37. Ruhezeiten in der Arbeits­ zeit 56.

S>

Sachliche Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts 123. Sachverständigenpflicht, Ge­ haltsanspruch 37. Salär, niedriges 18. Schaden bei VertretuugenlO. Schadensersatz bei Verletzung des Lehrvertrags 111. — bei Vertragsbruch des Prinzipals mit) Gehilfen 98, 107. — wegen Verletzung der Schutzpflicht des Prinzi­ pals 51. — wegen Zeugnisver­ weigerung 50. Scheingeschäft 12. Scherzgeschäft 12. Schikaneverbot 80. Schikaneur, Grund zur Ab­ lehnung eines Auftrags 26. Schlafraum des Angestellten 51. Schluß des Ladens 57. Schöffendienst, Gehaltsan­ spruch 37. Schriften, unzüchtige, deren Verschleiß 19. Schutzvorschriften für Han­ delsangestellte 1, 50 ff. Schwangerschaft der Ange­ stellten 34. Schwindelwaren, deren Ver­ kauf 18. Simulation der Vollmacht 12. Sittlichkeit des Handlungs­ gehilfen 19, 51.

des Lehrlings, deren Gefährdung als Kündigungsgrund 110. Sitzgelegenheit 58. Sonntage, Spesen 30. Sonntagsruhe 55 ff. Spesen 28 ff. Spesenvorschuß 82. Sport als unverschuldetes Unglück 34. Stadtreisender 70. Stellungsuchen 97. Stellvertreter des Gehilfen 64. Stempel der Girina bei Zeug­ nis 49. Stundung des Kaufpreises bei prvvisionspflichtigen Aufträgen 27. Sittlichkeit

T. Tätigkeiten als Kündigungs-

grund 99, 104, 106, 107. Tantiemen 28. Täuschung beim Vertragsab­

schluß 15. Teilzahlungen 23.

— als Kündigungsgrund 106. Tod des Angestellten 64.

— des Lehrherrn 110. — des Prinzipals 65. Toureneinhaltung durch den Reisenden 85. Truckverbot 23.

U. Uebergang des Lehrlings zu

einen: anderen Gewerbe 111.

Ueberleistung 33. Ueberstnnden 32 ff. Umsatzprovision 25. Unbefugtes Berlassen

des Dienstes als Kündigungs­ grund 98, 102. Unerfahrenheit bei Vertrags­ abschluß 17. Unfallversicherung, Beträge hieraus 37. Unglück unverschuldetes 19, 33 ff., 99. Unlauterer Wettbewerb, Ge­ setz 2, 73. Unpünktlichkeit als Kündi­ gungsgrund 101. Unsittliche Zumutungen als Kündigungsgrund 106. Unsittlichkeit im Vertrag 18. Unterbrechung der Verjäh­ rung 84. Unterhalt als Gehaltsteil 24. Unterschlagene Gelder 41. Untreue als Kündigungs­ grund 98, 102. Unverschuldetes Unglück, Be­ griff 33 ff. Unzüchtige Schriften, deren Verschleiß 19. Urlaub, Gehaltsanspruch 38.

B Bater als

gesetzlicher Ver­

treter 4. Verbotene Verträge 18. Verdorbene Waren 20. Vereinbarungen über Zu­

ständigkeit des Gerichts 123. Verjährung 1, 83 ff.

136

Sachregister.

Berkaus des Geschäftes, Wir­ kung auf den Dienstver­ trag 65. Verköstigung als Gehaltsteil 24. Verpflegung bei Aufnahme in die häusliche Gemein­ schaft 36. Bersänmnisurteil 126. Verschulden des Bevollmäch­ tigten 10. — des Vertreters 10. Versetzung des Gehilfen 85. Versicherungsreisende, be­ stimmtes Pensum 18. Versuch einer Tätlichkeit als Kündigungsgrund 105. Verträge, ältere, deren Gül­ tigkeit 2. — verbotene 18. Vertragsabschluß, münd­ licher 9. — schriftlicher 9. Bertrauensmitzbrauch als Kündigungsgrund 98, 102. Vertrauensspesen 29. Vertreter des Prinzipals,Be­ griff 104. — gesetzlicher, Begriff 4. Verweigerung der Dienstes­ verpflichtung als Kündi­ gungsgrund 98, 102. Verzugszinsen 79. Volljährigkeit 4. Volontär 122. Vollmacht, deren Form 9. Bollmachtsurkunde 12. Vormund 4, 5.

Bormundjchaftsgericht 4, 5, 7, 8.

Vorsatz, Begriff 75. Vorschuß, Abzug vom Ge­ halt 40. — auf Gehalt 81. — auf Spesen 82. Vorstellung beim Prinzipal, Spesen 30.

M. Waren an Zahlungsstatt 26. Warenlieferung an Anaestellte 23. — Abzug vom Gehalt 40. Wechsel des Berufs 6, 111. Wehrpflicht, deren Erfüllung 37.

Weihnachts - Gratifikationen 32.

Wettbewerb, unlauterer 2,73. Wichtige Grunde für Ableh­ nung eines Kundenauf­ trags 26. — zur Kündigung des Lehr­ verhältnisses 110. — zur Kündigung seitens des Gehilfen 98 ff, 105 ff. — zur Kündigung seitens des Prinzipals 98 ff. Widerruf der Kündigung 92. Wohnranm des Angestellten 51. Wohnsitz, Begriff 124. Wohnung als Gehaltstei 24. Wucher bei Vertragsabschluß 17, 19.

Sachregister.

Z Zahlungsperioden 78. Zahlungsunfähigkeit als Grund zur Ablehnung eines Auftrags 26. Zeit der Vertragserfüllung??. Zession 42, 123. Zeugenpflicht, Gehaltsan­ spruch 37. Zeugnis des Gehilfen 46 ff. — des Lehrlings 50. Zeugnisse beim Vertragsab­ schluß 9. Zinsen bei Verzug 79. Zufall 75.

137

i Zurechnungsfähigkeit 4. i Zurückbehaltung des Gehalts 44. — des Musterkoffers 79. — des Zeugnisses 49. Zurücknahme der Ermächti­ gung zum Diensteintritt 5, 6. Zurückweisung eines Auf­ trags 27. Zuständigkeit des Amtsge­ richts 117. ! — des Landgerichts 117,127. | — des Kaufmannsgerichts I 117 ff-

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Inhalt des 2. Nachtrags. Vorbemerkung............................................................................. 1. Er gänzungs bestimmungen und erläuternde V er waltungs an Ordnung en. Zu § 7 AO.: Rechtshilfeverkehr mit Danzig, Öster­ reich und der Tschechoslowakei...........................

Seite 5

5

Zu § 14 AO.: Vorläufige Geschäftsordnung für die Ftnanzgerichte..................................................

G

Zu § 23a AO.: Richtlinien zur Handhabung des § 23a........................................................................ Zu § 26 AO.: Änderung der Steuerausschußordnung

7 7

Erläuternde Erlasse.............................................

9

Zu § 104 AO.: Verzugszuschläge........................ 10, 29

Zu §107 AO.: Zweifelsfragen bei Niederschlagungen

12

Zu § 315 AO.: Neue Fassung der Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsver­ fahrens (nebst Hilfstabelle).....................................13 2. Zur Anwendung der §§ 48, 3. Steuernotverordnung.

50,

51

Aus der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs

der

.

.

27

3. Sachregister zum 1. und 2. Nachtrag ....

30

Vorbemerkung. Die seit dem Erscheinen des 1. Nachtrags auf dem Gebiete der Reichsabgabenordnung ergangenen Anderungs- und Er­ gänzungsbestimmungen sind nicht zahlreich. Wenn trotzdem bereits jetzt ein 2. Nachtrag angereiht wird, so geschieht dies hauptsächlich der Ordnung halber. Der Besitzer der Guttentagschen Ausgabe der AO. nebst Nachträgen soll stets die Sicherheit dafür besitzen, daß er an Änderungen und Neue­ rungen im Bereich der AO. alles — wenigstens dem Fundort nach — kennt, was bis zu dem im jeweils letzten Nachtrag an­ gegebenen Zeitpunkt existiert. Mit Rücksicht hierauf darf die zwischen dem Erscheinen der einzelnen Nachträge liegende Zeitspanne nicht zu lang bemessen sein. Ein diesem Nachtrag angesügtes, die beiden ersten Nachträge umfassendes Sachregister dürfte deren Handhabung erleichtern.

Stettin, im Januar 1925.

Nieberl. Zu 8?. Vereinbarungen über gegenseitige Rechtshilfe in Steuerfachen wurden abgeschlossen:

1. Mit der Freien Stadt Danzig: Verordnung v. 19. Nov. 1923 (RGBl. II S. 428) mit Begleiterlaß und An­ weisung des RFM. v. 31. Mai 1924 III D,3453 (nicht ver­ öffentlicht). Der Abschluß eines formellen Staatsvertrags steht noch aus. 2. Mit der Republik Österreich. 3. Mit der Tschechoslowakischen Republik.

6

Zweiter Nachtrag zur Reichsabgabenordnung.

Die Berträge zu 2 und 3 sind veröffentlicht int RGBl. 1923, II Nr. 8 und int RGBl. 1924 S. 209 ff. Dazu Rati­ fikationsgesetz v. 14. Febr. 1923 (RGBl. II S. 69, RStBl. 1924 S. 209) und erläuternder Erlaß des RFM. v. 9. Oki. 1924 III D 7791 III A 25 599 (nicht veröffentlicht). Der gesamte Rechtshilfeverkehr (die Übermittlung der aus­ wärtigen Rechtshilfe-Ersuchen an die Finanzämter sowie der Ersuchen der Finanzämter an ausländische Behörden) erfolgt grundsätzlich durch Bermittlung der Landesfinanz­ ämter.

Zu § 10. Bezüglich Entbindung der Finanzbeamten von der Schweigepflicht durch die vorgesetzte Behörde im Falle gerichtlicher Vernehmung gilt § 12 Abs. 2 des Reichsbeamtengesetzes. Nach der hierzu ergangenen Ausführungsanweisung v. 6. Okt. 1922 (Amtsbl. d. R.Fin.Berw. S. 383) haben die Finanz­ ämter, bevor sie darüber entscheiden, ob ein Beamter oder ehemaliger Beamter von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist, die Weisung des vorgesetzten Landesfinanzamts ein­ zuholen.

Zu 814. Zur vorläufigen Geschäftsordnung für die Finanz­ gerichte (RStBl. 1922 S. 93) erging unter dem 21. Mai 1924 (RStBl. S. 161) folgende Ergänzung: Hinter § 8 wird folgende Bestimmung als § 8a eingestellt: § 8a. Ist in einem Gesetze die Entscheidung über Rechtsmittel nicht dem Finanzgerichte, sondern dem Vorsitzenden des Finanz­ gerichts übertragen, so finden auf seine Vertretung die Be­ stimmungen des § 8 entsprechende Anwendung.

Ergänzungsbestimmungen.

7

Au 8 23 s. Zur Durchführung des § 23a (§ 43 der 3. StNV., Mit­ wirkung der Gemeindebehörden im Besteuerungsverfahren) hat der RFM. Richtlinien herausgegeben im Erlaß v. 18. Mai 1924 III D 3964 (nicht veröffentlicht).

Zu § 26. 1. Tie Steuerausschußordnuug v. 25. Mai 1920 (NGBl. S. 1118) ist geändert worden durch die Verordnung v. 10. März 1923