Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts: Ansätze einer Dogmatisierung [2 ed.] 9783428507627, 9783428107629

Citation preview

KAI AMBOS

Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts

STRAFRECHT UND KRIMINOLOGIE Untersuchungen und Forschungsberichte aus dem Max-Planck-lnstitut für ausländisches und internationales Strafrecht Freiburg im Breisgau herausgegeben von Hans-Heinrich Jescheck ·Günther Kaiser Albin Eser

Band 16

Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts Ansätze einer Dogmatisierung

Von

Kai Ambos

2., unveränderte Auflage

Duncker & Humblot · Berlin

Gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft Die Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München hat diese Arbeit im Jahre 2001 als Habilitationsschrift angenommen.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage 2002

Alle Rechte vorbehalten

© 2004 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-6860 ISBN 3-428-10762-4 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 97069 Internet: http://www.duncker-humblot.de

Meiner Familie

Vorwort zur 2. Auflage Die erfreuliche Aufnahme, die dieses Buch national und international gefunden hat, macht eine 2. Auflage bereits nach nur etwas mehr als einem Jahr notwendig. Seitdem hat sich das Völkerstrafrecht zwar weiterentwickelt- die Zahl der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs geht trotz der aggressiven Anti-ICC-Politik der derzeitigen OS-Regierung stetig auf die 100 zu-, doch schreitet die Dogmatisierung des Allgemeinen Teils nur langsam voran, so dass eine Überarbeitung des Texts verfrüht wäre. Immerhin ist erwähnenswert, dass der Jugoslawiengerichtshof (ICTY) inzwischen die Tatherrschaftslehre Roxins zur Kenntnis genommen hat (Prosecutor v. Stakij, Urt. v. 31.7.2003, IT-97-24-T, para. 440 ff.). Es sind zahlreiche Rezensionen des Werks im In- und Ausland, in nationalen und internationalen Zeitschriften erschienen. Ich möchte all denen danken, die sich der Mühe einer Rezension unterzogen und somit zu der Verbreitung des Werks beigetragen haben. Stellvertretend will ich hier nur zwei Rezensenten zitieren. Claus Roxin hat die Arbeit als "ersten Entwurf einer allgemeinen Verbrechenslehre auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts, an den alle weiteren Arbeiten werden anknüpfen müssen" und als "Pionierleistung" bezeichnet (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.8.2003, 38). Judge Wolfgang Schomburg, deutscher Vorsitzender Richter am ICTY, urteilt: "The author's accurate and reliable comparative overview of the developing international criminal law makes the book an exhaustive tool for judges, prosecutors, defence counsel and scholars." (European Journal oflnternational Law 14, 2003, 205 (207)). Ich bin mir der beschränkten Verbreitung einer Veröffentlichung in deutscher Sprache - gerade auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts -bewusst. Andererseits ist es mit einer einfachen Übersetzung des Texts in das Englische nicht getan und wer sollte denn eine solche Übersetzung in überschaubarer Zeit und mit der erforderlichen Präzision bewältigen können? Immerhin habe ich einige der hier gelegten dogmatischen Grundgedanken auch in Englisch veröffentlicht (so etwa in Cassese/Gaeta/Jones, eds., The Rome Statute of the ICC: A commentary, 2002 und in Vohrah et al., ed., Man's inhumanity to man, Essays in Honour of Antonio Cassese, 2003). Im Übrigen ist eine Übersetzung ins Spanische und Chinesische in Arbeit. Göttingen, im Oktober 2003

KaiAmbos

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2001 von der LudwigMaximilians-Universität München als Habilitationsschrift angenommen. Die ursprüngliche Fassung vom Januar 2001 wurde gründlich überarbeitet; Literatur und Rechtsprechung wurden bis Februar 2002 berücksichtigt. Die grundlegende Untersuchung von Vest (Genozid, 2002) konnte (nur) noch in die Fußnoten eingearbeitet werden. Mein Dank gilt zunächst der Juristischen Fakultät der Universität München, namentlich meinen Betreuern Professor Dr. Klaus Volk und Professor Dr. Bruno Simma, meinem Doktorvater Professor Dr. Horst Schüler-Springorum und nicht zuletzt Professor Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin, die alle auf unterschiedliche Weise an meiner problemlosen Aufnahme als "externer" Habilitand mitgewirkt haben. Professor Dr. Volk und Professor Dr. Simma danke ich weiter für die Erstellung des Erst- und Zweitgutachtens, Professor Dr. Bemd Schünemann für die Erstellung eines Drittgutachtens. Schließlich gilt mein Dank Professor Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, M.C.J., der mir sowohl an seinem Freiburger Lehrstuhl als auch am Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht immer die notwendige Freiheit zu wissenschaftlicher Arbeit gelassen hat. Er hat auch - mit Professor Dr. Hans-Jörg Albrecht - die Aufnahme in die Reihe "Strafrecht und Kriminologie" angeregt. Der Verlag, namentlich Professor Dr. h.c. Norbert Simon, hat dies ohne weitere Bedingungen akzeptiert. Gleichwohl war uns natürlich der pauschale Druckkostenzuschuß der DFG willkommen, nicht zuletzt, um einen vertretbaren Ladenpreis des Endprodukts sicherzustellen. Bei der Vorbereitung der Veröffentlichung, insbesondere der Erstellung des Sachverzeichnisses, habe ich tatkräftige Unterstützung von Ass.iur. Jan Christoph Nemitz, Stud.iur. Till Gut, Wilfried Holz und vor allem Martin Viciano Gofferje erhalten. Frau Christa Wimmer (edition iuscrim) hat in bewährter Zuverlässigkeit die Endfassung der Druckvorlage erstellt, Herr Lars Hartmann die Betreuung beim Verlag übernommen.

Freiburg, März 2002

KaiAmbos

Inhaltsübersicht §1

Einleitung ............ ............................................................................................. 39 I. Das Völkerstrafrecht und seine Quellen ...................................................... Il. Politische Makrokriminalität als Gegenstand des Völkerstrafrechts ........... III. Der "Allgemeine Teil" des Völkerstrafrechts .............................................. IV. Gang der Untersuchung und sonstige methodische Aspekte .......................

Teil I: Urteilsanalyse §2

40 50 54 68

77

Die Nürnberger Urteile .................................................................................... 78 I. Rechtsgrundlagen ........................................................................................ 78 II. Die für einen Allgemeinen Teil relevanten Rechtsgrundsätze ..................... 84 111. Zusammenfassung .. .. .. .. .... ...... .. .. ... ..... .. .. .. ..... .. ..... .. ...... .. .. .... .. ..... .. .. .. ... .. ... 125

§3

Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten (Tokio-Urteil) ...................................................................................... 131 I. Rechtsgrundlage ........................................................................................ 131 Il. Die für einen Allgemeinen Teil relevanten Rechtsgrundsätze ................... 132 III. Zusammenfassung ..................................................................................... 138

§4

Die UNWCC-Verfahren ................................................................................ 140 I. Vorbemerkung .... ............ .... ...... .. .......... .. ......... .... .. .... ......... .. .. .. ..... ..... ....... II. Rechtsgrundlagen ... ...... ............ ..................... .. ......... .. .. .. .. .. ......... .. ............ III. Die für einen Allgemeinen Teil relevanten Rechtsgrundsätze ................... IV. Zusammenfassung .....................................................................................

§5

140 141 142 159

Ausgewählte Urteile nationaler Gerichte ..................................................... 163 I. Wegen nationalsozialistischer V erbrechen ....... ... .. .... ...... .. .... ..... .... ... ..... ... 163 Il. Wegen sonstiger Makrokriminalität .......................................................... 229 111. Zusammenfassung ..................................................................................... 253

§6

Die Urteile der Ad-boc-Gericbte der UNO .................................................. 259 Rechtsgrundlagen ...................................................................................... li. Der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ....................................................................................................... III. Der internationale Strafgerichtshoffür Ruanda (ICTR) ............................ IV. Zusammenfassung ................................................................................ ... ..

I.

259 263 326 349

Inhaltsübersicht

6

§7

Systematisierende Zusammenfassung der allgemeinen Grundsätze der Urteilsanalyse ................................................................................................. 361 I. Grundsätzliche Erkenntnisse ............. ....... ..... .............. .............................. 361 II. Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 362 111. Defences .................................................................................................... 370

2. Teil: Überprüfung der Relevanz der ermittelten allgemeinen Grundsätze anband der Kodifikationsbemühungen seit Nürnberg

377

§8

Methodische Vorbemerkung: Völker(straf)rechtliche Vertragsauslegung ........................................................................................................ 378

§9

Die Nürnberger Grundsätze ......................................................................... 383 I. Die Regeln zu einem Allgerneinen Teil ..................................................... 384 II. Zusammenfassung und Ergebnis ...................... ......................................... 386

§ 10 Das Genfer Recht ........................................................................................... 387 I. Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 388 Il. Defences ........ ........... ... .. .. .. ............................ .. ................................ .......... 394 Ill. Zusammenfassung und Ergebnis ................ .................................. ............. 402

§ 11 Die Genozidkonvention .................... .... ........................ ................................. 405 I. Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 406 II. Defences .................................................................................................... 419 Ill. Zusammenfassung und Ergebnis ... .................. ............................. ............. 421

§ 12 Sonstige völkerstrafrechtliche Abkommen ..................................... ............. 424 I. Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 433 Il. Defences .................................................................................................... 440

III. Zusammenfassung und Ergebnis .. ....... .. ............... .. .. .. .......... .......... .... ...... . 441

§ 13 Die Draft Codes der UN-Völkerrechtskommission (International Law Commission) ................................................................................................... 443 Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind ················ 444 ····························· ······························· ················· (1954) ··········· II. Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind · 448 (1991) ······································································································· III. Draft Code ofCrimes against the Peace and Security ofMankind (1996) ........................................................................................................ 460 IV. Zusammenfassung und Ergebnis ............................................................... 471

I.

§ 14 Entwürfe von privaten Organisationen und Einzelpersonen .................... 475 I. Aufinitiative von CherifM. Bassiouni ..................................................... 475 II. International Law Association (!LA) ......................................................... 486 Ill. Zusammenfassung und Ergebnis ............................................................... 493

Inhaltsübersicht

7

§ 15 Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (1998) .......................... 497 I. Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 498 II. Defences ........................... ................................ ..................................... .... 502 III. Zusammenfassung und Ergebnis ............................................................... 506

§ 16 Systematisierende Zusammenfassung der kodifizierten allgemeinen

Grundsätze und Gesamtergebnis ................................................................. 509 I.

Individuelle Verantwortlichkeit .................. ............................................... 509

II. Defences ................................ ..................................................... ............... 511 III. Gesamtergebnis und Ausblick ................................................................... 513 3. Teil: Ansätze einer Dogmatisierung

517

§ 17 Vorbemerkung: Zurechnung und Völkerstrafrecht ................................... 518 I. Grundlagen ................................................................................................ 518 II. Zur Zurechnung makrokrimineller Verhaltensweisen ............................... 523 III. Besonderheiten völkerstrafrechtlicher Zurechnung ................................... 539

§ 18 Die Grundformen strafbarer Beteiligung .................................................... 543 I. Vorbemerkung ........................................................................................... 543 II. Täterschaft .. .. .... .. .... ..... .. .. .. ..... .. .... .. ... .. .. .. .. .... ...... .. . .. .... .. ..... .. .... . .. .. ...... . .. .. 546 III. Teilnahme .................................................................................................. 615

§ 19 Vorgesetztenverantwortlichkeit .................................................................... 666 I. Allgemeine Überlegungen ............. ... ........ .... ... .. .. .. .... .. ....... .. .... ..... .. .... .. .... 666 Il. Die einzelnen Voraussetzungen der Vorgesetztenverantwortlichkeit ....... 673 Ili. Zusammenfassung ............... ...................... ................................................ 705

§ 20 Versuch ........................................................................................................... 707 I.

Überblick: Bedeutung und Regelung von Versuch und Rücktritt .............. 707

II. Vertiefung: Die Abgrenzung von Vorbereitung un~ Versuch ................... 716 li I. Zusammenfassung .. .... ............. ............................ .......... ............................ 755

§ 21 Subjektive Voraussetzungen individueller Verantwortlichkeit,

einschließlich des Irrtums ............................................................................. 757 I.

Die subjektiven Voraussetzungen .............................................................. 757

li. Der Irrtum .................................................................................................. 805

§ 22 Strafausschlußgründe, insbesondere Nötigungsnotstand ........................... 825 I. Vorüberlegungen ....................................................................................... 825 li. Nötigungsnotstand im Rahmen von Art. 31 (l)(d) .................................... 837 III. Zusammenfassung ..................................................................................... 868

8

Inhaltsübersicht

Zusammenfassende Thesen und Ausblick ................................ ............................. 870 Anhang A: Übersicht der ausgewerteten Urteile ................................................... 877 Anhang B: Rechtsgrundlagen des Allgemeinen Teils des Völkerstrafrechts ..... 885 Anhang C: General Part Drafts ............................................................................ 941 Literaturverzeichnis ................................................................................................ 953 Sachwortverzeichnis .............................................................................................. 1017

Inhaltsverzeichnis §1

Einleitung ...... ........................ ................. .......................................................... 39 I.

Das Völkerstrafrecht und seine Quellen ...................................................... 40

II. Politische Makrokriminalität als Gegenstand des Völkerstrafrechts ........... 50 III. Der "Allgemeine Teil" des Völkerstrafrechts .............................................. 54 IV. Gang der Untersuchung und sonstige methodische Aspekte ....................... 68

Teil I: Urteilsanalyse §2

77

Die Nürnberger Urteile.................................................................................... 78 I.

Rechtsgrundlagen ........................................................................................ 78 1. IM G-Statut . .. .. .. .. .. .. ... . .. ... .. . ... .. ... . . .. ... . .. ... . .. .. .. .. .. .. . ... . .. .. .. .. . ... .. . .. .. .... .. . .. 81 2. Kontrollratsgesetz Nr. 10 ...................................................................... 83

II. Die für einen Allgemeinen Teil relevanten Rechtsgrundsätze ..................... 84 1. Individuelle Verantwortlichkeit ............................................................. a) Grundsätzliche Anerkennung .......................................................... b) Persönliche Schuld .......................................................................... c) Objektive Voraussetzungen ............................................................ aa) Bloße Kausalität ohne normative Begrenzung ....................... bb) Beteiligung ............................................................................. cc) Beschränkungen .. .. .. .... . ... . .. .. ... . ... . .. .. . ... . .. .. .. .. . .. ... .. . .. .. .. .. .. . .. . .. dd) Erweiterungen ............. ................................... ........................

84 84 86

87 87 90 96 97

(I) Befehlsverantwortlichkeit ("command responsibility") .. ............. ..... .. .. .. ........... ................. ...... ................. 97

(2) Verschwörung und gemeinsamer Plan ..... ............. ........ I 01

(3) Haftung qua Organisationszugehörigkeit ...................... I 03 ee)

Besonderheiten ..................................................................... 104 (I) Differenzierung nach Verantwortlichkeitsbereichen ..... 104 (2) Strafbarkeitaufgrund Unterlassens? ............................. 106

d) Subjektive Voraussetzungen ......................................................... 107 2. Defences ... .. .. .. .. . ... .. .. .. .. .. .. .. . ....... .... .. . ... .. . .... .. ....... .... .. .... ... ... . .. .. .. .. .. . .. . 111 a) Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgrundsatz ....................... 111 b) Irrtum ............................................................................................ 115 c) Handeln auf Befehl und Act-of-state-Doktrin ............................... 116 d) Notstand und verwandte defences ................................................. 119

10

Inhaltsverzeichnis e) Repressalie .................................................................................... 122 f) Tu quoque . .. .. .. ... .. . ... .. . ... .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... . .. ... . .. .. .. .. .. .. .. ... .. . .. . .. . .. .. .. 123

III. Zusammenfassung ..................................................................................... 125 1. Individuelle Verantwortlichkeit ........................................................... 125 2. Defences .............................................................................................. 128

§3

Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten (Tokio-Urteil) ...................................................................................... 131 I.

Rechtsgrundlage ... ........ .. .... .. ...... .. .. .. .. ........ .... ...... .. .. ......... ............ .. . .. ... .... 131

II. Die fiir einen Allgemeinen Teil relevanten Rechtsgrundsätze ................... 132 I. Unterlassensstrafbarkeit qua Leitungs- oder Befehlsverantwortlichkeit ...................................................................................................... 133

2. Verschwörung und Angriffskrieg ........................................................ 136 III. Zusammenfassung ..................................................................................... 138

§4

Die UNWCC-Verfahren ................................................................................ 140 I.

Vorbemerkung . ... . .. .. .. .. ... .. . ... .. . ... . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. ... . .. ... .. . ... . .. .. . . .. .. . 140

II. Rechtsgrundlagen .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . ... .. .. .. .. .. .. . .. .. ... . ... .. . ... . .. .. . . .. .. . 141 III. Die fiir einen Allgemeinen Teil relevanten Rechtsgrundsätze ................... 142 1. Individuelle Verantwortlichkeit ........................................................... 142 a) Beteiligung .................................................................................... 142 aa) Britische Rechtsprechung ..................................................... 142 bb) Französische Rechtsprechung .............................................. 145 cc)

Andere .................................................................................. 146

b) Erweiterungen ............................................................................... 147 aa)

Strafbarkeit des Unterlassens qua Leitungs- oder Befehlsverantwortlichkeit ................................................................ 147

bb) Verschwörung ...................................................................... 150 2. Defences .............................................................................................. 151 a) Rückwirkungsverbot ..................................................................... 151 b) Irrtum ............................................................................................ 151

c) Handeln auf Befehl ....................................................................... 154 d) Nötigungsnotstand und Notwehr ................................................... !55 e) Repressalie .................................................................................... 156 f)

Sonstige . .. .. .. .. .. .. .. .. .. . ... .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. ... . . .. .. . .. . .. . 15 8

IV. Zusammenfassung ..................................................................................... 159 I. Individuelle Verantwortlichkeit ....... .......................................... ... ....... !59 2. Defences .............................................................................................. 161

§5

Ausgewählte Urteile nationaler Gerichte ..................................................... 163 I.

Wegen nationalsozialistischer V erbrechen .. . ... .. . ... .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. . .. . .. .. .. 163

Inhaltsverzeichnis 1. Nachkriegsdeutschland: Oberster Gerichtshof für die britische Zone ( 1948-50) ............................................................................................. a) Individuelle Verantwortlichkeit .................................................... aa) Objektive Voraussetzungen .................................................. ( 1) Objektiver Tatbestand (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) ......................................................................... (2) Kausalität ...................................................................... (3) Formen der Beteiligung ................................................ (4) Erweiterung: Versuch ................................................... bb) Subjektive Voraussetzungen ................................................ (1) Vorsatz .......................................................................... (2) Unrechtsbewußtsein ...................................................... b) Defences ....... ...... .... .... ................ ....... ........... ............... .................. aa) Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgrundsatz .............. bb) Irrtum ................................................................................... cc) Handeln auf Befehl ............................................................... dd) Notstand ............................................................................... ee) Rechtfertigender Notstandaufgrund Pflichtenkollision? ...... ff) Persönlicher Strafausschließungsgrund ................................ 2. Israel: Eichmann (1961162) ................................................................. a) Individuelle Verantwortlichkeit .................................................... aa) Beteiligung ........................................................ ................... bb) Erweiterungen ..... .. .. ... ... .. .. .. ... ..... .... .... ....... ...... .. .. ... .. .......... . b) Defences ...................... ........ ...... .... ..... ..... .. ...... ....... .... ....... .. ... ....... aa) Rückwirkungsverbot ............................................................ bb) Handeln auf Befehl und "Act-of-state"-Doktrin ................... cc) Nötigungsnotstand ................................................................ dd) Andere .. .. .. .. .... .. .......... ........ .... .. .. ........................ ............ ...... 3. Niederlande:Menten(l977-81) .......................................................... 4. Frankreich: Barbie (1982-88), Touvier (1989-95) ............................... a) Zum Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ........ b) Defences ........................................................................................ aa) Veijährung und Rückwirkungsverbot .... .. ...... .......... ........ .... bb) Handeln auf Befehl ............................................................... cc) Nötigungsnotstand ................................................................ dd) Ne bis in idem .......................... .......................... .................. ee) "Verschleierte Auslieferung" als Prozeßhindemis ............... 5. Kanada: Imre Finta (1989-94) ............................................................. a) Individuelle Verantwortlichkeit .................................................... b) Defences .. ... .. .. .. .. .. .. .. .... .... ... .. .. .. ... .. .. .. .. ...... .. .. .. .. .. .. ... .. .. .. ... .. .. .. .. .. . aa) Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgrundsatz .. .. .. .... ....

11 163 164 164 164 167 169 171 171 171 173 175 175 176 176 178 178 180 182 184 184 186 186 186 187 188 189 190 190 192 196 196 197 197 198 199 200 203 205 205

12

Inhaltsverzeichnis bb) Handeln auf Befehl ............................................................... cc) Nötigungsnotstand ................................................................ dd) Intum ................................................................................... ee) Sonstige defences ................................................................. 6. Australien: Polyukhovich (1991-93) ................................................... a) Rückwirkungsverbot ..................................................................... 7. Italien: Kappier und Priebke (1948/ 1997) .......... ...... .. .... ............. ....... . a) Handeln auf Befehl und Befehlsnotstand .. .. ... .. .. ..... .. .. .... .. .. ... .. .. ... b) Militärische Notwendigkeit und Repressalie ................................. 8. Zwischenzusammenfassung ................................................................ a) Individuelle Verantwortlichkeit .................................................... aa) Objektive Voraussetzungen .................................................. bb) Subjektive Voraussetzungen ................................................ b) Defences .. .. .. .. ... .. .. .. ........ .... .. .. .... .... .. ....... ... .. ... ..... ... ...... .... .. .... .... .. aa) Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgrundsatz .............. bb) Intum ... .. .. .. ........ ..... ... .. .. .. .. .. ... .. ...... .. .... .... .... .. .. .. .. .. ..... .. .. .. .. cc) Handeln auf Befehl, Nötigungsnotstand und verwandte defences ................................................................................ dd) Sonstige defences ...... ...... ..................................................... c) Sonstige Ausruhrungen ........... .... .. ... ............ .. ............ .... ... .. .. .. ...... II. Wegen sonstiger Makrokriminalität .......................................................... 1. USA (Vietnam): My Lai (Calley: 1971-76) ........................................ a) Individuelle Verantwortlichkeit .................................................... b) Defences .. ...... .. ... ...... .... .. .... .. .... ........ ............................. ........... ..... aa) Intum ................................................................................... bb) Handeln auf Befehl ............................................................... cc) Repressalie ........................................................................... 2. Argentinien: Urteil gegen die ehemaligen Kommandanten ( 1985/86) ............................................................................................. a) Beteiligung .................................................................................... b) Defences ........................................................................................ aa) Rückwirkungsverbot ............................................................ bb) Handelnaufgrund Gesetzes .................................................. cc) Notwehr und Notstand ......................................................... 3. Chile: Urteil im Verfahren Letelier-Moffitt ( 1993/95) ........................ a) Beteiligung .................................................................................... b) Handeln auf Befehl ....................................................................... 4. Bundesrepublik: Staatsfiihrung der (ehemaligen) DDR ( 1993-200 I) ............ .. ............ ................. ....................... ...... ......... ........ a) Beteiligung .................................................................................... aa) NVR-Urteil ...........................................................................

208 211 212 212 213 214 215 218 220 221 221 221 223 224 224 225 226 228 228 229 229 230 231 231 232 233 233 234 238 238 239 240 241 241 242 242 243 243

Inhaltsverzeichnis

§6

13

bb) Generäle ... .. .... ...... ........ .. .. .. ......... .. ....... ..... .... ..... .. ... ..... .. ... .. . cc) Sonstige Entscheidungen .... .... ....... .. .. ... .... .. ... ... .. .. ... ..... ..... .. . b) Rückwirkungsverbot ..... ............ ........... ......... .............. ....... ... ........ 5. Zwischenzusammenfassung ................................................................ a) Individuelle Verantwortlichkeit .................................................... b) Defences ....................... ........ .............. .. ..... .. .. ............................. ... aa) Rückwirkungsverbot .......... ............. .....................................

245 246 248 249 249 251 251

bb) Irrtum ................................................................................... cc) Handeln auf Befehl .. .... .. .. .. .. ....... .. .. .... .. ... .. .. ... .. .. ... .. .. ... .. ... .. . dd) Notwehr und Notstand ......................................................... ee) Sonstige defences ................................................................. III. Zusammenfassung .....................................................................................

251 251 252 252 253

I. Individuelle Verantwortlichkeit ........................................................... a) Zum objektiven und subjektiven Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit .............................................................. b) Beteiligung .... .. .... .. .. .. .. .. .. .... .. ........ .. .. ... .. .. .. .... ... .. ..... ..... .... .. ... .. ... .. 2. Defences .............................................................................................. a) Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgrundsatz ....................... b) Irrtum ............................................................................................ c) Handeln auf Befehl, Nötigungsnotstand und verwandte defences ...... .. .. .. .. .. .. ...... .... ... ... .... ....... ..... .. .. .. ... .. .. ..... .. .. .. ... ... ..... .. . d) Sonstige defences .. ........ .... ... .......... ......... .. .. ..... .. .. ... .. .... ..... ... ....... .

253 253 254 255 255 255 256 257

Die Urteile der Ad-boc-Gericbte der UNO .................................................. 259 I. Rechtsgrundlagen ...................................................................................... II. Der internationale Strafgerichtshoffür das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ....................................................................................................... I. Erdemovie ( 1996-98) .......................................................................... a) Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgrundsatz ....................... b) Handeln auf Befehl und Nötigungsnotstand .................................. 2. Tadic (1997-2000) ............................................................................... a) Beteiligung .................................................................................... aa) Verhandlungskammer: Täterschaft und Beihilfe .................. bb) Berufungskammer: mittäterschaftliehe Beteiligung ............. b) Vorsatz .......................................................................................... aa) Allgemein ............................................................................. bb) V erbrechen gegen die Menschlichkeit: "diskriminierende Absicht" und besondere Motive? .... .. ..... .. .. ... .... .. ... .. .. ...... .. . 3. Delalic et al. (1998-2001) .................................................................... a) Allgemeine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 7 (I) ICTYS) ......................................................................................... b) Erweiterung: Befehlsverantwortlichkeit (Art. 7 (3) ICTYS) .........

2 Ambos

259 263 263 266 266 271 273 274 276 280 280 282 284 284 286

14

Inhaltsverzeichnis aa) In objektiver Hinsicht ........................................................... bb) In subjektiver Hinsicht ... .. .. ... .... .. .. .... .. .. .. .. .. .. ... .. ..... ..... .. .. .. .. c) Venninderte Zurechnungsfähigkeit als volle defence? ................. d) Nullum crimen- nulla poena? ...................................................... 4. Furundzija (1998) ................................................................................ a) Voraussetzungen der Beihilfe ....................................................... aa) In objektiver Hinsicht (actus reus) ....................................... bb) In subjektiver Hinsicht (mens rea) ........................................ b) Beihilfe v. Mittäterschaft .............................................................. 5. Aleksovski (1999-2000) ...................................................................... a) Allgerneine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 7 (1) ICTYS) ......................................................................................... b) Erweiterung: Befehlsverantwortlichkeit (Art. 7 (3) ICTYS) ......... c) Keine "diskriminierende Absicht" bei Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 3 ICTYS .......................................................... 6. Jelisic (1999-2001) .............................................................................. a) Objektiver Tatbestand des Genozids ............................................. b) SubjektiverTatbestand des Genozids ............................................ 7. Kupreskic et al. (2000/01) ................................................................... a) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 5 ICTYS) ................. aa) ,,Policy elernent" .................................................................. bb) Subjektiver Tatbestand (mens rea) ....................................... b) Defences ........................................................................................ aa) Ausschluß der Tu-quoque-defence ....................................... bb) Beschränkung der Repressalie .............................................. 8. Blaskic (2000) ..................................................................................... a) Allgerneine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 7 (I) ICTYS) ......................................................................................... b) Erweiterung: Befehlsverantwortlichkeit (Art. 7 (3) ICTYS) ......... c) Subjektiver Tatbestand ...... ........ .... ...... .......................................... aa) Allgernein ............................................................................. bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit ................................. 9. Kunarac et al. (2001) ........................................................................... a) Individuelle Verantwortlichkeit (Art. 7 ICTYS) ........................... b) Subjektiver Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ................................................................................................ I 0. Kordic/Cerkez (200 I) ....................................... ................................... a) Allgerneine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 7 (I) ICTYS) ......................................................................................... b) Erweiterung: Befehlsverantwortlichkeit (Art. 7 (3) ICTYS) ......... c) Subjektiver Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ...............................................................................................

286 289 291 291 292 292 293 293 294 295 296 297 297 298 299 299 301 302 303 303 304 304 305 307 308 309 311 311 311 313 313 314 314 314 316 318

2*

Inhaltsverzeichnis

15

d) Notwehr als defence ...................................................................... II. Todorovic (2001) ................................................................................ 12. Krstic (2001) ....................................................................................... a) Allgemeine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 7 (1) ICTYS) ......................................................................................... b) Erweiterung: Befehlsverantwortlichkeit (Art. 7 (3) ICTYS) ......... c) Subjektiver Tatbestand des Genozids ............................................ 13. Kvocka et al. (2001) ............................................................................ Beteiligung an einem ,joint criminal enterprise" ....................... ......... III. Der internationale Strafgerichtshoffür Ruanda (ICTR) ............................ 1. Kamban da ( 1998-2000) ....................................................................... Individuelle Verantwortlichkeit ........................................................... 2. Jean-Paul Akayesu (1998-2001) .......................................................... a) Allgemeine Beteiligungsformen gemäß Art. 6 (1) ICTRS ............ b) Besondere Formen der Beteiligung am Genozid ........................... aa) Teilnahme im Sinne von Art. 2 (3)(e) versus allgemeine Beteiligung im Sinne von Art. 6 (I) ICTRS ......................... bb) Aufstachelung gemäß Art. 2 (3)(c) ICTRS ........................... c) Erweiterung: Befehlsverantwortlichkeit (Art. 6 (3) ICTRS) ......... 3. Omar Serushago (1999/2000) ............................................................. 4. Kayishema!Ruzindana (1999) ........ .................. .. ........................... ...... a) Allgemeine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 6 (1) ICTRS) ........................................................................................ ,. b) Erweiterung: Befehlsverantwortlichkeit (Art. 6 (3) ICTRS) ......... c) Subjektiver Tatbestand (mens rea) ................................................ aa) Genozid (Art. 2 ICTRS) ....................................................... bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 3 ICTRS) ......... 5. Rutaganda (1999) ................................................................................ a) Allgemeine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 6 (1) ICTRS) .......................................................................................... b) Subjektiver Tatbestand .................................................................. aa) Genozid ................................................................................ bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit ................................. 6. Musema (2000) ................................................................................... a) Allgemeine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 6 (I) ICTRS) .......................................................................................... b) Erweiterung: Befehlsverantwortlichkeit (Art. 6 (3) ICTRS) ......... c) Subjektiver Tatbestand .................................................................. aa) Genozid .. .......... ...... ............................................... ............... bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit ................................. 7. Ruggiu (2000) ..................................................................................... a) Aufstachdung zum Genozid (Art 2 (3) ICTRS) ...........................

318 319 319 320 322 323 324 325 326 326 327 328 329 330 330 331 332 333 334 335 335 336 336 337 338 338 339 339 340 340 341 342 342 342 343 344 344

16

Inhaltsverzeichnis b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 3 (h) in Verbindung mit Art. 6 (I) ICTRS) ...................................................... 8. Bagilishema (200 I) ........... .... .. .. .............. ................ .... .. ...................... a) Allgemeine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 6 (I) ICTRS) .......................................................................................... b) Befehlsverantwortlichkeit (Art. 6 (3) ICTRS) ............................... c) Genozid (Art. 2 ICTRS) ................................................................ d) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 3 ICTRS) ................. IV. Zusaznmenfassung ..................................................................................... I. Individuelle Verantwortlichkeit ........................................................... a) Objektive Voraussetzungen .......................................................... aa) Beteiligung allgemein .......................................................... bb) Beteiligung azn Genozid ....................................................... cc) Erweiterung: Befehlsverantwortlichkeit ............................... b) Subjektive Vorau.ssetzungen ......................................................... aa) Allgemein ............................................................................. bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Genozid ................................................................................ cc) Befehlsverantwortlichkeit .................................................... 2. Defences .............................................................................................. a) Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgrundsatz ....................... b) Handeln auf Befehl und Nötigungsnotstand .................................. c) Notwehr ........................................................................................ d) Tu quoque und Repressalie .. ...... .. ...... ...........................................

§7

345 345 346 347 348 348 349 349 349 349 352 353 354 354 355 357 358 358 359 360 360

Systematisierende Zusammenfassung der allgemeinen Grundsätze der Urteilsanalyse ................................................................................................. 361 I. Grundsätzliche Erkenntnisse ...................................... ................ ............... II. Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. I. Forrnen strafbarer Beteiligung ........ ................................................ ..... a) Allgemeine Erkenntnisse .............................................................. b) Organisationsherrschaft ................................................................ 2. Erweiterungen ..................................................................................... a) Befehlsverantwortlichkeit und Unterlassen ................................... b) Verschwörung ............................................................................... c) Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ..........................

361 362 362 362 365 366 366 367 368 3. Subjektive Voraussetzungen ............................................................... 368 a) Allgemeine Grundsätze ................................................................. 368 b) Besondere Kenntnis oder Absicht (V erbrechen gegen die Menschlichkeit) ............................................................................ 369 111. Defences .................................................................................................... 370 I . Rückwirkungsverbot und Bestimmtheitsgrundsatz .. .. .. .. .. .... .. .. .. .. .. .. .. . 370

Inhaltsverzeichnis 2. Irrtum .................................................................................................. 3. Handeln auf Befehl, Nötigungsnotstand und verwandte defences ....... 4. Kriegsrechtliche defences (militärische Notwendigkeit und Repressalie) .................................................................................................... 5. Sonstige defences ................................................................................ 2. Teil: Überprüfung der Relevanz der ermittelten allgemeinen Grundsätze anband der Kodifikationsbemühungen seit Nürnberg

17 371 372 374 374

377

§8

Methodische Vorbemerkung: Völker(straf)rechtliche Vertragsauslegung ........................................................................................................ 378

§9

Die Nürnberger Grundsätze ......................................................................... 383 I. Die Regeln zu einem Allgemeinen Teil ..................................................... 384 II. Zusammenfassung und Ergebnis ............................................................... 386

§ 10 Das Genfer Recht ........................................................................................... 387 Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 1. Grundsätzliches ................................................................................... 2. Objektive Voraussetzungen ................................................................. a) Allgemein ...................................................................................... b) Befehlsverantwortlichkeit ("command responsibility") ................ 3. Subjektive Voraussetzungen ............................................................... II. Defences .................................................................................................... 1. Rückwirkungsverbot ......................... .................................................. 2. Handeln auf Befehl ............................................................................. 3. Kriegsrechtliche defences .................................................................... a) Militärische Notwendigkeit ........................................................... b) Repressalie .................................................................................... III. Zusammenfassung und Ergebnis ...............................................................

I.

388 388 389 389 390 392 394 394 394 395 395 397 402

§ 11 Die Genozidkonvention ................................................................................. 405 I.

Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 1. Der Tatbestand des Genozids .............................................................. a) Objektiver Tatbestand ................................................................... b) SubjektiverTatbestand .................................................................. 2. Beteiligung .......................................................................................... a) Allgemein ...................................................................................... b) Aufstachelung ............................................................................... 3. Erweiterungen ..................................................................................... a) Versuch .........................................................................................

406 406 406 410 413 413 415 417 417

18

Inhaltsverzeichnis b) Verschwörung ..... .. .. .. ...... ..... .. .... .. .. .. .. .. .. ... .... .. .. .............. ..... ... .... .. II. Defences ... .. .. .. ... .. .. .. .. .. .. .. .... ......... .. .......... .. .... ..... .... .. .. .. .. .. .. .. .... .. ... .......... . 1. Immunität .... .. .... .. .... .. ....... .... .. ... .. ...... .. .. .. .. .. .. .. .. ...... .. ......... .. .. .. ..... ... ... 2. Handeln auf Befehl ............................................................................. III. Zusammenfassung und Ergebnis ...............................................................

418 419 419 420 421

§ 12 Sonstige völkerstrafrechtliche Abkommen .................................................. 424 Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 1. Beteiligung .......................................................................................... a) Antidiskriminierungsabkommen ................................................... b) Antiterrorismusabkommen ............................................................ c) Menschenrechtliche Abkommen ................................................... d) Sonstige Abkommen .. .... ................................... .... .... .................... 2. Erweiterungen .......... .... ................. .... ............ ...... ................................ a) Versuch ......................................................................................... b) Verschwörung ............................................................................... c) Sonstige ......................................................................................... 3. Subjektive Voraussetzungen ............................................................... II. Defences ........ .................................................... ......................... ...............

I.

433 433 433 434 435 436 436 436 437 438 438 440

III. Zusammenfassung und Ergebnis ............................................................... 441

§ 13 Die Draft Codes der UN-Völkerrecbtskommission (International Law

Commission) ................................................................................................... 443 Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind (1954) ........................................................................................................ 444 1. Individuelle Verantwortlichkeit ........................................................... 445 2. Defences .............................................................................................. 446 a) Hoheitliches Handeln .................................................................... 446 b) Handeln auf Befehl ... .. ....... .. .... .. ...... .. .. ...... .. .. ......... .... .. .. .. ..... ..... .. 446 II. Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind 448 (1991) ········································································································ 1. Individuelle Verantwortlichkeit ........................................................... 449 a) Beteiligung .................................................................................... 449 b) Erweiterungen ............................................................................... 451 aa) Befehlsverantwortlichkeit .................................................... 452 bb) Versuch ................................................................................ 453 cc) Verschwörung ... ......... .... .. .. ................ ......... .. .. .. ............. ...... 454 c) Subjektive Voraussetzungen ......................................................... 455 2. Defences ............................... ............................................................... 456 a) Rückwirkungsverbot ..................................................................... 456 b) Hoheitliches Handeln und Handeln auf Befehl ............................. 457

I.

Inhaltsverzeichnis c) Weitere defences ........................................................................... III. Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind (1996) ........................................................................................................ 1. IndividuelleVerantwortlichkeit ........................................................... a) Beteiligung .................................................................................... b) Erweiterungen ...... ... ........ .. .. .... .. .. ..... ...... ... .. .. .. ..... .. .. ... .. .. .. ..... .... ... aa) Befehlsverantwortlichkeit .................................................... bb) Versuch ... ...... ... .... .. .. .... .. .. .. ... .. ....... .. ....... .. .. ..... .. .. .. .. ... .. ..... .. cc) Verschwörung ...................................................................... c) Subjektive Voraussetzungen ......................................................... 2. Defences .............................................................................................. a) Rückwirkungsverbot ..................................................................... b) Hoheitliches Handeln und Handeln auf Befehl ............................. c) Weitere defences ........................................................................... IV. Zusammenfassung und Ergebnis ............................................................... I. Individuelle Verantwortlichkeit .... .. ....... .. ....... ...... ..... .... .. .. .. .. ... .. ....... .. 2. Defences .............................................................................................. 3. Ergebnis ..............................................................................................

19 458 460 461 462 464 464 465 466 467 468 468 468 469 471 4 71 472 474

§ 14 Entwürfe von privaten Organisationen und Einzelpersonen .................... 475 Aufinitiative von CherifM. Bassiouni ..................................................... 1. Draft International Criminal Code (1980/1987) .................................. a) Individuelle Verantwortlichkeit .................................................... aa) Verbrechenselemente ........................................................... bb) Objektive Voraussetzungen .................................................. cc) Subjektive Voraussetzungen ................................................ b) Defences .... .. .... .... .... ... ...... ...... ..... .. .... ..... .. .. ......... .. ..... .. .. .. .. ... .. ...... aa) Gründe fiir einen Ausschluß der Strafbarkeit ....................... bb) Sonstige ..... .. .. .. .. .. ............ .. .. ...... ... .. ..... .... .. ..... .. ..... .. .. ....... .. .. 2. Siracusa-Draft II ( 1996) ...................................................................... a) Individuelle Verantwortlichkeit .................................................... b) Defences .. .. .. .. .. .. .. .... .. ....... ...... ..... .. .. ..... .. .. .. .. ... .. .. ....... .. .. .. .. ... .. ...... aa) Gründe fiir einen Ausschluß der Strafbarkeit ....................... bb) Sonstige ......... .... .. .. .. ...... .. .. .. ......... .. ....... .. .. .. .. ... .. .... ......... ... .. 3. Model-Draft-Statute for the International Criminal Court (1998) ....... II. International Law Association (ILA) ......................................................... 1. Individuelle Verantwortlichkeit .. ... .... .... .. ..... .. .. ....... .. .. ..... .. ...... ....... ... . a) Beteiligung .................................................................................... b) Erweiterungen .... ..... .. ..... ....... .... ... ............... .... ..... ....... ........... .... ... 2. Defences .............................................................................................. a) Rechtfertigungsgründe ..................................................................

I.

475 476 476 477 478 480 480 480 482 483 483 484 484 485 486 486 487 487 488 489 489

20

Inhaltsverzeichnis b) Entschuldigungsgrunde .. .. .. .. ...... ............... .. .. ........ ............ . .. ...... .. . 491 c) Sonstige ......................................................................................... 492 III. Zusammenfassung und Ergebnis ............................................................... 493 I. Individuelle Verantwortlichkeit ......... ................. .... .... ...... ................... 493 2. Defences .............. ...... .......................................................................... 494 3. Ergebnis .............................................................................................. 496

§ 15 Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (1998) .......................... 497 I.

Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 498 I. Beteiligung .. .. .. .. .. .. .... .. .. .. .. .. .................. .. .. .. .. ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. . .. .. . .. 498 2. Erweiterungen ..................................................................................... 499 3. Subjektive Voraussetzungen ............................................................... 501

II. Defences .................................................................................................... 502 1. Gründe fiir einen Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit . 502 2. Sonstige defences .... .. .. .... .. .. ... .. .. ... .. .. .. .. .. ....... .. .. .. .... .. ... .. . .. .. .. .. .. .. . .. . .. . 505 III. Zusammenfassung und Ergebnis ..... .. .. .. ...... .. .. .. .. .. ... ... .. .. .. .. .. .... .. .. ... .. .. . .. .. 506 1. Individuelle Verantwortlichkeit .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ...... .... .. ............... .. ..... ... 506 2. Defences .............................................................................................. 507 3. Ergebnis .............................................................................................. 508

§ 16 Systematisierende Zusammenfassung der kodifizierten allgemeinen

Grundsätze und Gesamtergebnis ................................................................. 509

I.

Individuelle Verantwortlichkeit ................................................................. 509 I. Beteiligung ... .. .. ...... .. .. .. .. .. .... .. .... .. .. ........ .. ............... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .... .. .. 509 2. Erweiterungen .. ... ... .. .. .. ...... .. ........ .. ... .. ... ..... .. .. ... .... .... . .. .. .. .. .... .. .. ... .. ... 51 0 3. Subjektive Voraussetzungen ............................................................... 511

II. Defences .. .... ..... .. .. ............ .. ... .. .......... .... .......... ............ ............. .. .. .... .. ..... .. . 511 1. Griinde fiir einen Ausschluß der Strafbarkeit ... ...... . .. .. .... .. .. .. .. .. .. ........ 511 2. Sonstige defences ................... .. .. .. .. .. .. .. ...... .. .. .. .... ........ ...... .......... .. ..... 512 III. Gesamtergebnis und Ausblick ................ .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .... ..... .. ........ 513 3. Teil: Ansätze einer Dogmatisierung

517

§ 17 Vorbemerkung: Zurechnung und Völkerstrafrecht ................................... 518 I. Grundlagen ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .... ....... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ..... .. .. .. .. .... .. .. ..... .. ... . 518 II. Zur Zurechnung makrokrimineller Verhaltensweisen ........ ........ .. .. ... .. .. ... . 523 1. Peters: erste Gedanken zu einer Zurechnung kollektiver V erbrechen . 524 2. Jäger: individuelle Zurechnung kollektiven Verhaltens . .. .. ..... .. .. .. .. . .. . 525 3. Jakobs: Entlastung der Täter, Belastung der Hintermänner oder des Systems ............................................................................................... 530

Inhaltsverzeichnis

21

4. Lampe: System-Strafrecht als Ergänzung zu individueller Verantwortlichkeit ............................................................................... 5. Naucke: Schaffung und Ausbau einer "vierten Strafrechtsspur" ......... 6. Marxen: Ansätze einer völkerstrafrechtlichen Straftatlehre ................ 7. Zusammenfassende Würdigung .......................................................... III. Besonderheiten völkerstrafrechtlicher Zurechnung ...................................

531 533 534 536 539

§ 18 Die Grundformen strafbarer Beteiligung .................................................... 543 I. Vorbemerkung ............................................................................................. II. Täterschaft .................................................................................. ............... 1. Alleintäterschaft .. .. .. .... .. .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .... .. 2. Mittäterschaft ...................................................................................... a) Grundlagen .... ................................................................................ b) Einzelheiten .................................................................................. aa) Zur Frage der Subjektivierung des Mittäterschaftsbegriffs .. bb) Der gemeinsame Tatentschluß als haftungsbegründende und -begrenzende Zurechnungsgrundlage ............................ cc) Zur Art des Tatbeitrags ........................................................ 3. Mittelbare Täterschaft ......................................................................... a) Grundlagen .................................................................................... b) Nötigungsherrschaft (Erdemovic-Situation) ................................. aa) Nötigungsnotstand ................................................................ bb) Befehlsnotstand .................................................................... cc) Wissensherrschaft: Putativentschu1digungs- und Putativbefehlsnotstand .....................................................................

543 546 546 548 548 551 551 557 562 568 568 574 574 581

583 c) Organisationsherrschaft ................................................................ 590 aa) Organisationsbeherrschung versus Freiheit des Vordermanns ................................................................................... 594 bb) Zur Abgrenzung zwischen mittelbarer Täterschaft und Mittäterschaft nach Hierarchieebenen .................................. 602 cc) Nochmals: Zur Rechtsgelöstheit ........................................... 606 4. Zusammenfassung und Ergebnis ......................................................... 612 III. Teilnahme .................................................................................................. 615 I. Vorbemerkung .................................................................................... 615 2. Beihilfe ............................ ............ ........................................................ 619 a) Die objektive Hilfeleistung bzw. Unterstützungshandlung ........... 619 aa) Die völkerstrafrechtliche Praxis ........................................... 619 bb) Die Heranziehung allgemeiner Lehren, insbesondere zur objektiven Zurechnung ......................................................... 622 (1) Allgemeines .................................................................. 622 (2) Kausale Risikosteigerung bzw. ,,reine" Risikoerhöhung mit Risikorealisierung .......... .... .. .. .... .............. .......... ..... 626

22

Inhaltsverzeichnis (3) Rechtlich mißbilligte Risikosteigerung bzw. Risikomißbilligung .................................................................. 631 (4) Folgerungen für die psychische Beihilfe; Zeitpunkt der Beihilfe ......................................................................... 635 b) Der subjektive Zweck der Erleichterung der Haupttat .................. 638 c) Beihilfe und sonstiger Tatbeitrag zur Kollektivtat ........................ 641 3. Die Anstiftung als Grundform des Veranlassens fremder Straftaten ... 644 a) "Orders", "solicits" und "induces" ................................................ 645 b) "lncites", insbesondere in Abgrenzung zur Anstiftung ................. 650 c) Abgrenzung zur Beihilfe ............................................................... 654 4. Zusammenfassung und Ergebnis ......................................................... 663

§ 19 Vorgesetztenverantwortlichkeit .................................................................... 666 I.

Allgemeine Überlegungen . .. ........ .. .. .. .. ... .... . .. .. ... ...... .... .... .... ... . .. .. .. . .. .. .. .... 666

II. Die einzelnen Voraussetzungen der Vorgesetztenverantwortlichkeit ....... 673 I. Objektiver Tatbestand (actus reus) ...................................................... 673 a) Die Stellung des Vorgesetzten ................................ ...................... 673 b) Tatsächliche Befehls- bzw. Führungsgewalt und Kontrolle .......... 676 c) Grundverbrechen als "Folge" der mangelnden Kontrolle der Vorgesetzten .. .. .. ........ .. .. .................. .. .. .. .. .. .... .. ....... .. .. .. .. ... .. ..... .. .. 683 d) Vornahme der in seiner "Macht stehenden erforderlichen und angemessenen" Gegenmaßnahmen ............................................... 688 e) "Verhindern", "Unterbinden" oder "den zuständigen Behörden vorlegen" ....................................................................................... 690 2. Subjektiver Tatbestand (mens rea) ...................................................... 692 a) Militärischer und nicht militärischer Vorgesetzter: "wußte" ......... 696 b) Militärischer Vorgesetzter: ,,hätte wissen müssen" ....................... 697 c) Nicht-militärischer Vorgesetzter: "eindeutig daraufhinweisende Informationen bewußt außer acht ließ" .... ................. .. .... ..... ......... 703 111. Zusammenfassung .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .... .. .. .. .. .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ...... .. .. .. . .. .. .... 705

§ 20 Versuch ........................................................................................................... 707 I.

Überblick: Bedeutung und Regelung von Versuch und Rücktritt .............. 707 I. Der V ersuch im bisherigen Völkerstrafrecht und Art. 25 (3 )( f) Satz 1 Halbsatz 1 ... .. .. .. .. .. .. .. ...... .... .. .. .. .. ........ .. .. .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... .. . .. .. .. 707 2. Art. 25 (3)(f) Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2: Bewußte Kombination von negativer und positiver Rücktrittsregelung oder schlichtes "Redaktionsversehen"? ....................................................................... 709

Il. Vertiefung: Die Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch ................... 716 1. Grundlegung: Die Auslegung und dogmatische Einordnung von Art. 25 (3)(f) Satz I Halbsatz 1 ........................................................... 716 2. Allgemeine Abgrenzungsversuche .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .... .. .. .. .. ... ...... . .. ... .. ...... 725 a) Deutschsprachiger Rechtskreis ..................................................... 726

Inhaltsverzeichnis

23

b) Angloamerikanischer Rechtskreis ................................................. 734 3. Eine völkerstrafrechtliche Näherungsformel ....................................... 738 4. Übertragung auf die völkerstrafrechtlichen Tatbestände und Besonderheiten .................................................................................... 744 a) Genozid (Art. 6), einschließlich Aufstachdung und allgerneine Teilnahme ..................................................................................... 744 b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7) ............................. 749 c) Kriegsverbrechen (Art. 8) ............................................................. 753 III. Zusammenfassung ..................................................................................... 755

§ 21 Subjektive Voraussetzungen individueller Verantwortlichkeit, einschließlich des Irrtums ............................................................................. 757 I.

Die subjektiven Voraussetzungen .............................................................. 757 1. Der problematische Ausgangspunkt: Art. 30 Rom-Statut ................... 758 a) Allgerneine Überlegungen ............................................................ 758 b) "Material Elements" als Bezugspunkt des Vorsatzes: "conduct", "consequence", "circumstance" .................................................... 762 aa) Zum Vorsatzgegenstand ....................................................... 762 bb) Bezugspunkte des Vorsatzes: "conduct", "consequence", "circumstance" ..................................................................... 764 c) Der Grad des Vorsatzes ... .. .... .. . .. .. .. .. .. .. ... .. .. .. ..... .. .. .. ......... .. .. .. ... .. . 767 aa)

Im Hinblick auf "conduct" ................................................... 767

bb) Im Hinblick auf "consequence" ............................................ 770 cc) Im Hinblick auf "circumstance" ........................................... 772 2. Einzelfragen ........................................................................................ 772 a) Aufwelche Merkmale der Art. 6-8 muß sich der Vorsatz des Täters beziehen? ........ .................................................................... 772 aa)

Genozid (Art. 6) ................................................................... 772

bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7) ..................... 774 cc)

Kriegsverbrechen (Art. 8) ..................................................... 778

b) Zum Vorsatzerfordernis bei nonnativen Tatbestandsmerkmalen .. 785 c) Zusätzliche oder abweichende subjektive Anforderungen in den Art. 6-8? ........................................................................................ 789 aa)

Genozid (Art. 6) ................................................................... 789

bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7) ..................... 797 cc)

Kriegsverbrechen (Art. 8) ..................................................... 801

3. Zusammenfassung ............................................................................... 804 II. Der Irrtum .................................................................................................. 805 1. Beachtliche Tat- oder Rechtsirrtümer .................................................. 807 a) Irrtum über deskriptive Tatbestandsmerkmale (Tatirrtum) ........... 807 b) Erlaubnissachverhaltsirrtum (Tatirrtum) ...................................... 808 c) Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes (Tatirrtum) ............................................. 810

24

Inhaltsverzeichnis d) Irrtum über nonnative Tatbestandsmerkmale (Rechtsirrtum) ....... 2. Unbeachtliche Tat- oder Rechtsirrtümer ............................................. a) Undenkbarkeit eines unbeachtlichen Tatirrtums? ......................... b) Irrtum über die materiellrechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs (Rechtsirrtum) ....................................................................... c) Direkter Verbotsirrtum (Rechtsirrtum) .......................................... d) Indirekter Verbotsirrtum (Rechtsirrtum) ....................................... e) Irrtum über die rechtlichen Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes (Rechtsirrtum) ....................................... f) Sonderfall: Irrtum über die Gültigkeit völkerrechtswidriger Normen (Rechtsirrtum) ................................................................. 3. Zusammenfassende Würdigung ........ .. .... .... ...... ...... .... .... .... ...... ....... ...

811 815 815 816 817 819 820 821 821

§ 22 Strafausschlußgründe, insbesondere Nötigungsnotstand ........................... 825 I. Vorüberlegungen ....................................................................................... I. Zur Terminologie: Strafausschlußgründe statt "defences" oder Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe ....... ... .... ............. ..... .. ... 2. Die verbleibenden Strafausschlußgründe ... .. .. .... ......... ... .. .... .... ..... .. ... . a) Notwehr gemäß Art. 31 (1)(c) ....................................................... b) Handeln auf Befehl gemäß Art. 33 ................................................ II. Nötigungsnotstand im Rahmen von Art. 31 (1)(d) .................................... I. Vorbemerkung: Die dogmatische Einordnung von Art. 31 (I)(d) zwischen Rechtfertigung und Entschuldigung .................................... a) Das Völkerstrafrecht als Ausdruck des common law .................... b) Übertragung auf das deutsche Recht .... .. .. .. .. ............ .. .... .. .. ........ ... 2. Die einzelnen Voraussetzungen von Art. 31 (l)(d) ............................. a) Lebens- oder Leibesgefahr (Notstandslage) .................................. b) Notwendige und angemessene Notstandshandlung ....................... c) Subjektive Anforderungen: Handeln zur Gefahrabwendung, ohne die Absicht größeren Schaden zuzufügen ............................. d) Einschränkungen des Notstandsrechts .......................................... 3. Nötigungsnotstand bei Tötung unschuldiger Zivilisten? ..................... a) Zur völkerstrafrechtlichen Anerkennung auch in diesen Fällen .... aa) Argumente aus rechtsvergleichender Sicht .......................... bb) Argumente aus völkerstrafrechtlicher Sicht ......................... b) Zur dogmatischen Einordnung und den Anforderungen im einzelnen .... .. .... ......... .. ....... .. .. ....... .. .. .. .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... ..... III. Zusammenfassung .....................................................................................

825 825 829 830 832 837 837 837 844 849 849 851 852 855 859 859 859 863 865 868

Zusammenfassende Thesen und Ausblick .. .. .... .. .. ...... ... .. ......... .. .... .... .. .. .. .. .. ...... .. . 870

Inhaltsverzeichnis

25

Anhang A: Übersicht der ausgewerteten Urteile ................................................... 877

I.

II. III. IV.

V.

Die Nürnberger Urteile(§ 3) ..................................................................... 1. Internationaler Militärgerichtshof ....................................................... 2. Die 12 Nachfolgeverfahren vor US-Militärgerichten .......................... Das Tokio-Urteil (§ 4) ............................................................................... UNWCC-Verfahren (§ 5) .......................................................................... Nationale Urteile(§ 6) ............................................................................... 1. Wegen NS-Verbrechen (§ 6 I) ............................................................. 2. Wegen sonstiger Makrokriminalität (§ 6 li) ........................................ Urteile der Ad-hoc-Gerichte der UNO ...................................................... 1. Der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ................................................................................................. 2. Der internationale Strafgerichtshoffür Ruanda (ICTR) ......................

878 878 878 879 879 879 879 880 881 881 883

Anhang B: Rechtsgrundlagen des Allgemeinen Teils des Völkerstrafrechts ..... 885

I.

Statute of the International Military Tribunal ofNürnberg (1945) - Auszug .. ...... .... .. .... .. .... .. .. ...... ...... ..................... ............... .................... II. Kontrollratsgesetz Nr. I 0 ( 1945)- Auszug ........ .......................... ........... III. Statute ofthe International Military Tribunal for the Far East (1946) -Auszug ................................................................................................. IV. Principles of International Law Recognized in the Charter of the Nürnberg Tribunaland in the Judgment ofthe Tribunal (1950) ............. V. Convention on the Prevention and Punishment ofthe Crime of Genocide (1948) - Auszug .............. .. ...... ......... ...... ....... .... .. ......... ..... .. ... VI. First Additional Protocol to the Geneva Conventions of 1949 ( 1977) - Auszug ............................................... .................................................. VII. Statute of the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (1993)- Auszug ................................................................... VIII. Statute ofthe International Criminal Tribunal for Rwanda (1994) - Auszug ...... ..................................................... ...... ................................ IX. Draft Codes- Auszüge ................... ................................. ....................... I. Draft Code of Offences Against the Peace and Security of Mankind (1954) ................................................................................ 2 Draft Code of Crimes Against the Peace and Security of Mankind (1991) ................................................................................ 3 Draft Code of Crimes Against the Peace and Security of Mankind ( 1996) .. ...... ................ .. .... ............... ....... .. ......... ................. X. Rome Statute of the International Criminal Court- Auszüge (1998) ..... I. Englische Originalfassung................................................................. 2. Französische authentische Fassung ................................................... 3. Spanische authentische Fassung ....................................................... 4. Amtliche deutsche Übersetzung ....................................................... 5. Elements of Crimes - Auszug ... ..... ... .... .... .. ..... .... ..... .... .... .. .. ... .. .. ... .. XI. Entwurf eines Völkerstrafgesetzbuchs - Auszug ....................................

886 887 889 890 891 892 893 895 897 897 899 900 902 902 913 916 919 931 935

26

Inhaltsverzeichnis

Anhang C: General Part Drafts ............................................................................ 941 Literaturverzeichnis ................................................................................................ 953 I. Veröffentlichte Quellen ............................................................................. 953 II. Andere Quellen ....................................................................................... 1010 I. Urteilsquellen ...................................................................................... 1010 2. Quellen geschriebenen Völkerstrafrechts .. .. .... ........ .. ...... .... .. .... ....... ... 1011 3. Gesetzes- bzw. Vertragsentwürfe ........................................................ 1012 4. UN-Dokumente ................................................................................... 1013 5. Informal Papers (Preparatory Committee, Preparatory Commission) . 1015

Sachwortverzeichnis .................................................... .......................................... I 017

Abkürzungsverzeichnis a.A.

andere(r) Ansicht

a.E.

am Ende

ABAJ

American Bar Association Journal

AblKR

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (1945-49)

abw.M.

abweichende Meinung

ADPCP

Anuario de Derecho Penal y Ciencias Penales

AFDI

Annuaire Francaise de Droit International

AfricanJI&CL

African Journal of International and Comparative Law

AGVStGB

Arbeitsgruppe Völkerstrafgesetzbuch (des BMJ)

AIDP

Association Internationale de Droit Penal

AJCL

American Journal of Criminal Law

AJIL

American Journal of International Law

AlbLR

Alberia Law Review

allg.

allgemein

AllgEMR

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

AmJewYB

American Jewish Year Book

APZ

Aus Politik und Zeitgeschichte

ArizJICL

Arizona Journal of International and Comparative Law

ASIL

American Society of International Law

AT

Allgemeiner Teil

AULR

American University Law Review

AustralLJ

Australian Law Journal

AustralYIL

Australian Yearbook of International Law

AVR

Archiv des Völkerrechts

BMJ

Bundesministerium der Justiz

BostonCoiThirldWLR

Boston College Thirld World Law Review

BR

Bundesrepublik

BR-Drs.

Bundesratsdrucksache

28

Abkürzungsverzeichnis

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

Bull. crim.

Bulletin des Arrets de Ia Cour de Cassation, chambre criminel

BulliJK

Bulletin der Internationalen Juristenkommission

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BYIL

(The) British Year Book ofinternational Law

bzgl.

bezüglich

bzw. ca.

beziehungsweise circa

CACLP

Croatian Annual of Criminal Law and Practice

Ca!LR

California Law Review

CanYIL

Canadian Yearbook of International Law

CaseWRJIL

Case Western Reserve Journal oflnternational Law

cc

Criminal Code

CCA

Criminal Code Act 1995 (Australien)

ccc (3d)

Canadian Criminal Cases (Third Series), zitiert nach Band u. Jahr

CHR

Comission on Human Rights (UN)

CIC

Counter Intelligence Center (USA)

CIMTFE

Charter ofthe International Military Tribunal for the Far East

CLF

Criminal Law Forum

CMR

Court Martial Reports (zitiert nach Band, Jahr und Seite)

Co!JTL

Columbia Journal ofTransnational Law

Co!LR

Columbia Law Review

ConJIL

Connecticut Journal of International Law

ConLR

Connecticut Law Review

CorniLJ

Cornell International Law Journal

CPC

Cuadernos de Politica Criminal

CPMG

Codice Penale Militare di Guerra

CPMP

Codice Penale Militare di Pace

CPP

Code de Procerlure Penale

CR (3d)

Criminal Reports (Third Series), Kanada

CrAppR

Criminal Appeal Reports

CrimLR

Criminal Law Review

CSJ

Corte Suprema de Justicia

CurrLegProblems

Current Legal Problems

Abkürzungsverzeichnis

d. dänStGB

des, der dänisches Strafgesetzbuch

DCCB

(englisches) Draft Criminal Code Bill (The Law Commission 1989)

ders.

derselbe

DICC

Draft International Criminal Code

29

DickinsonJIL

Dickinson Journal of International Law

dies.

dieselbe

diff.

differenzierend

DINA

Direcci6n de Inteligencia Nacional (Nationale Geheimdienstleitung, früherer chilenischer Geheimdienst)

DÖV

Die öffentliche Verwaltung

Dok.

Dokument

DPLR

De Paul Law Review

DR

Deutsches Recht

DRZ

Deutsche Rechts-Zeitschrift

dStGB

deutsches Strafgesetzbuch

DukeJCIL

Duke Journal of Comparative and International Law

DukeLJ

Duke Law Journal

DuR

Demokratie und Recht

ebd.

eben da

Eckart Jb

Eckart-Jahrbuch

ed.

editor

eds.

editors

ehern.

ehemalige(r)

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EKMR

Europäische Kommission für Menschenrechte

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention (Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)

EPIL

Encyclopedia of Public International Law (zitiert nach Bandnummer und Jahr; 1. Aufl. mit arabischen, 2. Aufl. mit römischen Ziffern)

et al.

et altera

Eur.J.CrimeCr.L.Cr.J.

European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice

F.2d

(U.S.-)Federal Reporter, Second Series (zitiert nach Band, Jahr und Seite)

3 Ambos

30

Abkürzungsverzeichnis

F.3d

(U.S.-)Federal Reporter, Third Series (zitiert nach Band, Jahr und Seite)

FARC

Fuerzas Annadas Revolucionarias de Colombia

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

frCP

französischer Code Penal ( 1994)

frStGB

französisches Strafgesetzbuch

Fs.

Festschrift

F.Supp.

Federal Supplement (zitiert nach Band, Jahr und Seite)

GA

General Assembly

GAOR

General Assembly Official Records

GAR

General Assembly Resolution

Gaz. Pa!.

Gazette du Palais, Frankreich

GeorgetownLJ

The Georgetown Law Journal

GeorgiaJI&CL

Georgia Journal of International and Comparative Law

Gestapo

Geheime Staatspolizei

GK

Genfer Konvention(en)

grdl.

grundlegend

grds.

grundsätzlich

GV

Generalversammlung

GW

Guardian W eekly

HarvCRCLLR

Harvard Civil Rights-Civil Liberties Law Review

HarvHRLJ

Harvard Human Rights Law Journal

HarviLJ

Harvard International Law Journal

HastingsCLQ

Hastings Constitutional Law Quarterly

HastingsLJ

The Hastings Law Journal

Herv.

Hervorhebung

HLKO

Haager Landkriegsordnung

HoustJIL

Houston Journal of International Law

HRQ

Human Rights Quarterly

HRW

Human Rights Watch

Hs.

Halbsatz

HuV

Humanitäres Völkerrecht

HVO

Kroatischer Nationaler Verteidigungsrat

i.d.F.

in der Fassung

i.E.

im Ergebnis

ICC

International Criminal Court

Abkürzungsverzeichnis

31

ICC-Statut

Rome Statute of the International Criminal Court

ICJ

International Court of Justice

ICLQ

International and Comparative Law Quarterly

ICRC

International Committee of the Red Cross

ICTR

International Criminal Tribunal for Rwanda

ICTRS

Satzung des ICTR

ICTY

International Criminal Tribunal for the (Prosecution ofPersons Responsihle for Serious Violations oflnternational Humanitarian Law Committed in the Territory of) Former Yugoslavia (since 1991)

ICTYS

Satzung des ICTY

IELR

International Enforcement Law Reporter

IGH

Internationaler Gerichtshof

IKRK

Internationales Komitee des Roten Kreuzes

ILA

International Law Association

ILC

International Law Commission

ILM

International Legal Materials

ILQ

International Law Quarterly

ILR

International Law Reports, zitiert mit Bandnummer und S. (bis einseht. Nr. 105)

IMG

Internationaler Militärgerichtshof (Nürnberg)

IMGS

Internationaler Militärgerichtshof Satzung

IMT

International Military Tribunal (Nürnberg)

IMTFE

International Military Tribunal for the Far East (Tokyo)

IMTFES

Satzung des International Military Tribunal for the Far East

IndianaiCLR

Indiana International and Comparative Law Review

insbes.

insbesondere

IntAbl

Internationales Anwaltsblatt (Österreich)

IntAff

International Affairs

Int.Crim.L.

International Criminal Law

IntL

International Lawyer

IntProblems

International Problems (Journal of the Israeli Institute for the Study oflnternational Affairs)

IPbpR

Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte

IQ

India Quarterly

IRRC

International Review of the Red Cross

3*

32

Abkürzungsverzeichnis

ISISC

International Institute of Higher Studies in Criminal Seiences

IsLR

Israel Law Review

IStGB

Internationales Strafgesetzbuch

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof

i.S.v.

im Sinnevon

itCP

italienischer Codice penale

i.V.m.

in Verbindung mit

IYHR

Israel Yearbook on Human Rights

Jb

Jahrbuch

JbintR

Jahrbuch für internationales Recht

JCLC&PS

Journal of Criminal Law, Criminology and Political Science

JContHist

Journal of Contemporary History

JCP

Juris-Ciasseur Penodique (La Semaine Juridique), Frankreich

JNA

(frühere) jugoslawische Armee

JoumLS

Journal of Legal Sturlies

JoumPL

Journal ofPublic Law

JournTLP

Journal ofTransnational Law and Policy

JpD

Jueces para Ia Democracia (Spanien)

KRG

Kontrollratsgesetz

krit.

kritisch

kroatStGB

kroatisches Strafgesetzbuch

KZ

Konzentrationslager

LdR

Lexikon des Rechts

LCP

Law and Contemporary Problems

LJ LJIL

Law Journal

LK-Bearbeiter

Leipziger Kommentar (s. Literaturverzeichnis unter Jescheck u.a.)

LKP LL

Landkriegsordnung

LR

LawReview

LRC

Law Reform Commission (ofCanada)

Leiden Journal of International Law

La Ley (Spanien)

LS

Leitsatz

m.N.

mit Nachweisen

Abkürzungsverzeichnis m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

M/D-Bearbeiter

Maunz/Dürig, Grundgesetz (s. Literaturverzeichnis)

MDR

Mouvement Democratique Republicain

MichJIL

Michigan Journal of International Law

MiiLR

Military Law Review

MiiStGB

Militärstrafgesetzbuch

MinnLR

Minnesota Law Review

33

MLR

Modem Law Review

MPC

Model Penal Code (American Law Institute 1985)

MPI

Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

MPI-AT-Entwurf

Entwurf eines Allgemeinen Teils für den Siracusa Draft li, erarbeitet im MPI von Eser/Lagodnyffriffterer!Koenig unter Mitarbeit von AmbosNest

MRND

Mouvement Republicain National pour le Developpement et la Democratie (Ruanda)

MschrKrim

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

NCP

Nouveau Code Penal

NewYorkLSJI&CL

New York Law School Journal of International & Comparative Law

NewYorkUJIL&P

New York University Journal of International Law & Politics

NewYorkULR

New York University Law Review

NGO

Non Governmental Organisation

NILR

Netherlands International Law Review

NJ

Neue Justiz

NK-Bearbeiter

Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch

NLR

Nova Law Review

NordicJIL

Nordic Journal of International Law

NotreDJLE&PP

Notre Dame Journal ofLaw, Ethics & Public Policy

NSDAP

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei

NStZ-RR

Neue Zeitschrift für Strafrecht- Rechtsprechungs-Report

NVA

Nationale Volksarmee (DDR)

NVR

Nationaler Verteidigungsrat (DDR)

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

34

Abkürzungsverzeichnis

NYIL

Netherlands Y earbook of International Law (zitiert nach Jahr und Seite)

NZLJ

New Zealand Law Journal

NZZ

Neue Zürcher Zeitung

0.

oben

o.g.

oben genannt

OECD

Organisation for Econornic Cooperation and Developrnent

öStGB

österreichisches Strafgesetzbuch

OGH

Oberster Gerichtshof (allgemein)

OGHBrZ

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone

OKW

Oberkommando der Wehrmacht

para.

Paragraph(en)

PittsburghLJ

University ofPittsburgh Law Journal

PittsburghLR

University ofPittsburgh Law Review

polStGB

polnisches Strafgesetzbuch von 1997

PolStud

Politische Studien

portCP

portugiesischer C6digo Penal

PrepCom

Preparatory Committee (ofthe United Nations on the Establishment of an International Criminal Court)

PrepCommis

Preparatory Commission (for the International Criminal Court)

RabelsZ

Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

RBDI

Revue Beige de Droit International

RCEEL

Review of Central and East European Law

RDC

Revue de Droit Conternporain

RDPC

Revue de Droit Penal et de Criminologie

RDPC(UNED)

Revista de Derecho Penal y Criminologia (Universidad de Educaci6n a Distancia)

RDPM

Revue de Droit Penal Militaire et de Ia Guerre

Res.

Resolution

RIAA

Reports of International Arbitral A wards (zitiert nach Band, Jahr und Seite)

RichmondLR

University of Riebmond Law Review

RIDC

Revue Internationale de Droit Conternporain

RIDP

Revue Internationale de Droit Penal

RLJ

Rutgers Law Journal

Rn.

Randnummer

Abkürzungsverzeichnis Rom-Statut

35

Rom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

RP

Revista Penal (Spanien)

RSHA

Reichssicherheitshauptamt

Rspr.

Rechtsprechung

RTLM

Radio Television Libre des Mille Collines

russStGB

Strafgesetzbuch der russischen Föderation von 1996 (zitiert nach Schroeder/Bednarz)

s.

Satz

s.

siehe

SA

Sturmabteilungen der NSDAP

SAYbiL

South African Yearbook ofinternational Law

SCalLR

Southem Califomia Law Review

schwedStGB

schwedisches Strafgesetzbuch

SchwZStr

Schweizer Zeitschrift für Strafrecht

sei!.

scilicet

SClaraL

Santa Clara Lawyer

SCLR

Supreme Court Law Review

SCR

The Supreme Court Review

SD

Sicherheitsdienst des Reichsführers SS

sect.

section

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

S+F

Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden

SFOR

Stabilisation Force (der Nato zur Sicherung des Friedens in Bosnien Herzegowina aufgrund des Dayton Abkommens)

Siracusa Draft I

AIDP/ISISC/MPI, Draft Statute for an International Criminal Court- Alternative to the ILC Draft. Siracusa/Freiburg/Chicago July 1995.

Siracusa Draft II

AIDP/ISISC/MPI et al., 1994 ILC Draft Statute for an International Criminal Court with suggested modifications (updated SiracusaDraft). Siracusa/Freiburg/Chicago, 15 March 1996.

SJZ

Süddeutsche Juristenzeitung

SK-Bearbeiter

Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch (s. Literaturverzeichnis unter Rudolphi u.a.)

SLouisULJ

Saint Louis University Law Journal

sog.

sogenannte(n)

Sp.

Spalte

spCP

spanischer Codigo Penal (1995)

36 S/S-Bearbeiter

Abkürzungsverzeichnis Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch (s. Literaturverzeichnis)

StGB

Strafgesetzbuch

str.

streitig

SyrJIL&Com

Syracuse Journal of International Law &Commerce

ss

sz

Schutzstaffeln der NSDAP

Süddeutsche Zeitung

Th.

Teilband

TempleLQ

Temple Law Quarterly

TexasiLJ

Texas International Law Journal

TIAS

(U.S.) Treaties and other International Acts Series

TransLCP

Transnational Law & Contemporary Problems

Tu!JILCL

Tulane Journal of International Law and Comparative Law

TulLR

Tulane Law Review

TWC

Trials of War Criminals (U.S.-GPO, zitiert nach Band und Seite)

u.

unten

u.a.

unter anderem

UColoradoLR

University of Colorado Law Review

Übers.

Übersetzung

üw.M.

überwiegende Meinung

UN

United Nations

UN(O)

United Nations (Organisation)

UNBLJ

University ofNew Brunswick Law Journal

UNS

UN-Satzung

UNTS

United Nations Treaty Series (zitiert nach Band und Seite)

UNWCC

United Nations War Crimes Commission

U.S. Rep.

United States Reports (zitiert nach Band, Jahr und Seite)

u.s.

United States

U.S.-GPO

United States Government Printing Office

UWALR

University ofWestern Australia Law Review

V.

versus

VandJTL

Vanderbilt Journal ofTransnational Law

Verf.

Verfasser

ViertJZeitgeschichte

Vierteljahreshefte fiir Zeitgeschichte

Abkürzungsverzeichnis VJ

(neue) Armee des BR Jugoslawien (hervorgegangen aus JNA)

vol.

volume

VRS

bosnisch-serbische Armee, BosnienHerzegowina (hervorgegangen aus JNA)

VStGB

Völkerstrafgesetzbuch (Entwurf)

VVdStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer

WhitLR

Whittier Law Review

WisciLJ

Wisconsin International Law Journal

wistra

Zeitschrift fiir Wirtschaft, Steuer, Strafrecht

WP

Washington Post

WÜRV

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

37

WVHA

Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt (der SS)

YaleJIL

(The) Yale Journal oflnternational Law

YaleLJ

(The) Yale Law Journal

YbiHL

Y earbook of International Humanitarian Law

YbiLC

Yearbook der International Law Commission (zitiert nach Jahr, Band, Teil und Seite/para.)

YIHL

Yearbook of International Humanitarian Law

ZK

Zentralkomitee

ZNR

Zeitschrift fiir neuere Rechtsgeschichte

ZP

Zusatzprotokoll (zu den Genfer Konventionen)

Zusf.

Zusammenfassung

zusf.

zusammenfassend

zust.

zustimmend

zutr.

zutreffend

Für weitere Abkürzungen s. Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Aufl. Berlin 1993.

§ 1 Einleitung In dieser Untersuchung geht es um den Allgemeinen Teil des Völkerstrafrechts. Als rechtstatsächlicher Hintergrund dient dabei die - schon an anderer Stelle untersuchte 1 - weltweite Straflosigkeit von schweren Menschenrechtsverletzungen. Sie fUhrt zu einer faktischen Strafbarkeitslücke,2 deren Schließung oder doch jedenfalls Verkleinerung sich das Völkerstrafrecht zur vornehmsten Aufgabe gemacht hat. 3 Wer diese humanitäre Aufgabe ernst nimmt, sollte zur Entwicklung eines völkerstrafrechtlichen Zurechnungssystems beitragen oder doch zumindest solche Beiträge willkommen heißen. Damit verbundene methodische Probleme und mögliche Einwände werden im folgenden behandelt. Vor Darstellung des Gangs der Untersuchung und damit zusammenhängender methodischer Aspekte (sub IV.) müssen zunächst die Grundlagen gelegt werden: • Was ist unter Völkerstrafrecht zu verstehen und wie gelangt es zur Entstehung? (sub 1.) • Welche Erscheinungsformen der Kriminalität sollen durch Völkerstrafrecht bekämpft werden? (sub II.) • Was verstehen wir unter dem ,,Allgemeinen Teil" des Völkerstrafrechts? (sub III.) 1 Vgl. Ambos, Straflosigkeit (1997), passim; ders., KritV 1996, 355 ff.; ders., in: Fischer!Krennerich, Gewalt (2000), S. 231 ff. 2 Es geht um eine faktische, nicht normative Strafbarkeitslücke, weil die Straflosigkeit nicht auf fehlende Straftatbestände, sondern auf das fehlende staatliche Verfolgungsinteresse zurückzuführen ist. Deshalb handelt es sich auch nicht um ein Problem unterschiedlicher Ebenen des Rechtsgüterschutzes bei innerstaatlichem Strafrecht und Völkerstrafrecht, wie Triffterer zu meinen scheint (in: Lampe [Hrsg.], Wiedervereinigung II [1993], S. 131 f.).

3 So ist in Abs. 4 und 5 der Priiambel des im Jahre 1998 verabschiedeten Rom-Statuts eines Internationalen Strafgerichtshofs zu lesen, daß "the most serious crimes of concern to the international cornmunity as a whole must not go unpunished and ... their effective prosecution must be ensured ..."; ferner seien die Vertragsstaaten "[d]etermined to put an end to impunity for the perpetrators of these crimes and thus to contribute to the prevention of such crimes." (BGBI. 2000 II S. 1394; vgl. zu weiteren Nachweisen u. § 15). Zum Verhältnis von Menschenrechtsschutz und Völkerstrafrecht in diesem Sinne jüngst auch Stahn/Ei.ffler, KritV 1999, 267 ff. (269: Völkerstrafrecht als "verlängerter Arm" des allgemeinen Menschenrechtsschutzes). Sie sehen weiter (ebd., 263 ff.) eine über den Individualrechtsgüterschutz hinausgehende Funktion der Kriegs- u.a. internationalen Verbrechen im Sinne eines präventiven Friedenssicherungsrechts (auch Stahn, KJ 1999, 351 ff.).

§ I Einleitung

40

I. Das Völkerstrafrecht und seine Quellen 1. Unter Völkerstrafrecht4 wird herkömmlicherweise die Gesamtheit aller völkerrechtlichen Normen verstanden, die strafrechtliche Rechtsfolgen anordnen. 5 Es handelt sich um eine Kombination aus strafrechtlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen: Der zentrale Gedanke der individuellen Verantwortlichkeit und Vorwerfbarkeit eines bestimmten (makrokrirninellen) Verhaltens entstammt dem Strafrecht, während die klassischen (Nürnberger) Straftatbestände6 als internationales Recht formal dem Völkerrecht zuzuordnen sind, so daß das betreffende Verhalten einer eigenständigen völkerrechtlichen Strafbarkeit unterworfen wird (Grundsatz der unmittelbaren strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Einzelnen nach Völkerrecht). Die jüngsten Entwicklungen, die in der Verabschiedung des Rom-Statuts 7 gipfelten, konsolidieren nicht nur das Völkerstrafrecht als Strafrechtssystem der Völkergemeinschaft, 8 sondern erweitem seinen Regelungsbereich über die materiellrechtlichen Grundlagen hinaus auf weitere strafrechtliche Nebengebiete (Sanktionenrecht, Strafvollzug, strafrechtliche Zusammenarbeit und Rechtshilfe), das Strafprozeßrecht und gerichtsorganisatorische Fragen. Wie zutreffend in der Denkschrift der Bundesregierung ausgeführt, ist es damit gelungen, "das Völkerstrafrecht unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strafrechtssysteme der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit ihren jeweiligen Traditionen in einem einheitlichen Kodifikationswerk zusammenzuführen und fortzuentwickeln. "9 Wir stehen da-

4 Zu dem erstmals von Beling gebrauchten Begriff Jescheck/Weigend, AT (1996), S. 119, Fn. 4. Dezidiert für den Begriff Jescheck, Verantwortlichkeit (1952), S. 8; Makarov, FS Kern (1968), S. 253; dagegen Oehler, Internationales Strafrecht (1983), S. 606; vgl. auch Bremer, Strafverfolgung (1999), S. 44 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 9; Bruer-Schäfer, Strafgerichtshof (2001), S. 26 ff. Zu Jeschecks Verdiensten und der Terminologie allg. Tri.ffterer, FS Jescheck II (1985), S. 1478 ff.; ders., ÖJZ 1996,326 f.; ders., GS Zipf(l999), S. 500 f.- Zur Abgrenzung zum Begriff des "Internationalen Strafrechts" auch schon Ambos, in: Amold/Burkhardt/ Gropp/K.och (Hrsg.), Grenzüberschreitungen (1995), S. 250. Zur Entwicklung des Völkerstrafrechts grdl. Ahlbrecht, Geschichte ( 1999), S. 19 ff. und passim; Bruer-Schäfer, Strafgerichtshof (2001 ), S. 35 ff.

5 Vgl. genauer Triffterer, Untersuchungen (1966), S. 34: "Völkerstrafrecht im formellen Sinne ist die Gesamtheit aller völkerrechtlichen Normen strafrechtlicher Natur, die an ein bestimmtes Verhalten- das internationale Verbrechen- bestimmte, typischerweise dem Strafrecht vorbehaltene Rechtsfolgen knüpfen und die als solche unmittelbar anwendbar sind." Zum Begriff des internationalen Verbrechens vgl. Bremer, Strafverfolgung (1999), S. 68 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 8 ff. (9). 6 Vgl. Art. 6 des !MG-Statuts (Anlage zum Londoner Viermächteabkommen vom 8. August 1945): Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. V gl. näher u. § 2 I. I. und Anhang B. I. 7 Vgl. schon o. Fn. 3 sowie Anhang B. X. Zum Ratifikationsstand § 23 Fn. 32. 8 Vgl. Triffterer, Politische Studien, Sonderheft 111995, 38. 9 BR-Drs. 716/99, S. 99.

§ I Einleitung

41

mit nicht nur vor einer neuen eigenständigen, sondern auch einer umfassenden internationalen Strafrechtsordnung, von der der hier untersuchte Allgemeine Teil nur einen kleinen, wenn auch aus strafrechtsdogmatischer Sicht wohl den wichtigsten Ausschnitt bildet. 2. Weil das Völkerstrafrecht zugleich Teil des formellen Völkerrechts ist, kann es grundsätzlich durch den Abschluß eines multilateralen Vertrages durch interessierte Staaten (vgl. Art. 38 (l)(a) IGH-Statut) oder durch Herausbildung von Gewohnheitsrecht oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vgl. Art. 38 (1)(b) und (c) IGH-Statut) entstehen. 10 Dabei sind Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze zwar schwierig zu identifizieren, da es sich um ungeschriebenes Völkerrecht handelt. Dennoch müssen diese Rechtsquellen solange als konstruktiver Ausgangspunkt völkerstrafrechtlicher Normenbildung dienen als es an entsprechenden Vertragswerken fehlt; sie haben auch mit dem RomStatut nicht vollständig ihre Bedeutung verloren, denn dieses läßt bestimmte Regelungsbereiche offen. So verweist der das anwendbare Recht festlegende Art. 21 (1 )(b) 11 ausdrücklich auf die "principles and rules of internationallaw" und erklärt unter anderem damit Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze im Sinne von Art. 38 IGH-Statut zum anwendbaren Recht des zukünftigen IStGH. 12 Darauf wird zurückzukommen sein. 3. Was die völkerstrafrechtlichen Quellen im einzelnen angeht, so wirft die gewohnheitsrechtliche Begründung völkerstrafrechtlicher Normen in doppelter Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf. Aus strafrechtlicher Sicht scheint der Nullum-crimen-Grundsatz die Existenz ungeschriebener völkergewohnheitsrechtlicher Straftatbestände auszuschließen. 13 Gemäß Art. 15 (2) IPbpR, 11 (2) AllgEMR, 7 (2) EMRK kann ein Verhalten jedoch dann bestraft werden, wenn es ,,nach den von der Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war." 14 Dabei ist der Begriff ,,Rechtsgrundsätze" nicht im Sinne von Art. 38 (l)(c) IGH-Statut, sondern im Sinne der aufgrunddes Nürn10 Zur Anerkennung der völkerrechtlichen Quellenlehre beim Völkerstrafrecht schon Trijfterer, Untersuchungen (1966), S. 35 ff.; auch ders., FS Jescheck II (1985), S. 1486 (unter Verweis auf Jescheck); ders., ÖJZ 1996, 327 ff.; ders., in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik III (1998), S. 314 ff.; jüngst auch Kreß, ZStW 1999, 599 f.; Simma/Paulus, in: Ascensio!Decaux/Pellet, Droit international penal (2000), S. 55 f. 11 Vorschriften ohne Angabe sind solche des Rom-Statuts. 12 Vgl. McAuliffe de Guzman, in: Triffierer (ed.), Commentary (1999), art. 21 Rn. II ff.; Simmal Paulus, in: Ascensio/Decaux/Pellet, Droit international penal (2000), S. 56 f.; Schabas, lntroduction (2001 ), S. 72 f. 13 Vgl. auch Tri.ffterer, Untersuchungen (1966), S. 35 ff.; ders., in: Hankel/Stuby, Strafgerichte (1995), S. 218 f.; ders., in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik 111 (1998), S. 315 f. 14 Vgl. schon Ambos, StV 1997, 39 ff.; jüngst Broomha/1, in: Triffierer (ed.), Commentary (1999), art. 22 Rn. 25; Bremer, Strafverfolgung (1999), S. 60 ff. Demgegenüber enthält Art 9 AMRK diese Ausnahme nicht.

42

§ 1 Einleitung

berger Rechts entwickelten völkergewohnheitsrechtliehen Regeln zu verstehen,15 wobei die angewendete Regel "ohne Zweifel" völkergewohnheitsrechtliehen Charakter haben muß. 16 Die darin liegende Entformalisierung beziehungsweise normative Aufladung des Nullum-crimen-Grundsatzes wird sich im Verlaufe der Untersuchung noch an mehreren Stellen zeigen. 17 Sie hat freilich mit der Kodifikation der völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen in Art. 5-8 und der zusätzlichen Verabschiedung sog. Verbrechenselemente ("elements of crimes", kurz ,,Elements") aufgrund Art. 9 18 an Bedeutung verloren. Aus völkerrechtlicher Sicht stellt sich das Problem, daß die zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht neben einer allgemeinen Rechtsüberzeugung (opinio iuris) notwendige Staatenpraxis (repetitio facti) sichangesichtsder weit verbreiteten Straflosigkeit von schweren Menschenrechtsverletzungen nur schwer begründen läßt. 19 Dem kann durch eine stärkere Betonung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Rechnung getragen werden. Zunächst können existierende allgemeine Rechtsgrundsätze zur Verifikation oder Falsifikation noch im Entste-

15 Vgl. Simma/Paulus, in: Ascensio/Decaux/Pellet, Droit international penal (2000), S. 60, 64; auch Caracciolo, in: Lattanzi/Schabas (eds.), Essays (1999), S. 227.

16 Vgl. UN, Report ofthe Secretary General (1993), para. 34: " ... rules ... beyond any doubt part of customary law ... ". Vgl. auch Triffterer, GS Zipf (1999), S. 502 f., der zutreffend darauf hinweist, daß strafbegrundendes und -schärfendes Gewohnheitsrecht zulässig sind; demgegenüber taugten allgemeine Rechtsgrundsätze nicht zur Begründung neuer Tatbestände, "weil sich durch Grundsätze keine konkreten Umschreibungen strafbarer Verllaltensweisen festlegen lassen" (ebd., S. 505); ebenso Simma/Paulus, in: Ascensio/Decaux/Pellet, Droit international penal (2000), S. 64. Anders aber noch Triffterer, Untersuchungen (1966), S. 127 f.: " ... daß alle Quellen des Völkerstrafrechts als Entstehungsmöglichkeiten für völkerstrafrechtliche Normen in Betracht kommen." (Herv. d. Verf.). Dies schließt die allgemeinen Rechtsgrundsätze ein. Diff. Triffterer, ÖJZ 1996, 328: "Durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze können allerdings nur solche Sachverll.alte in hinreichend bestimmter Weise umschrieben werden, deren Strafbarkeit zum Kernbestand des Strafrechts gehört ... " (Herv .d. Verf. ). 17 Vgl. zusammenfassend u. § 7 III. 1., 16 II. 2. und III.

18 Die Vemrechenselemente wurden in der fiinften Sitzung der Preparatory Commission (PrepCommis) in New York (12.6.-30.6.2000) vorläufig verabschiedet (PCNICC/2000/lNF/3/Add. 2; vgl. ). Sie entfalten keine unmittelbare Bindungswirkung, sondern sollen dem ICC nur bei dt:r Auslegung ,,helfen", wobei sie vom IStGH auf ihre Vereinbarkeit mit dem Statut zu überpriifen sind (vgl. Gadirov, in: Triffierer (ed.), Commentary (1999), art. 9 Rn. 30; Dönnann/Kreß, HuV 1999, 203; Lindenmann, HuV 1999, 213; von Hebel/Robinson, in: Lee (ed.), ICC (1999), S. 87 f.; Robinson/von Hebel, YIHL 1999, 206; Caracciolo, in: Lattanzi/Schabas [eds.], Essays [1999], S. 226; Schabas, Genocide [2000), S. 173; Triffterer, FS Roxin [2001), S. 1416, 1425; Lagodny, ZStW 2001, 807; Boot, Crimen [2002], S. 35 f.). Vgl. übernlieksartig Ambos, NJW 2001, 405 ff.; eingehend Rückert/Witschel/Dönnann, in: Fischer!Kreß/Lüder (eds.), Prosecution (2001), S. 59 ff. und 95 ff.; Lee (ed.), ICC (2001), S. 3 ff. Vgl. auch Anhang B. X. 5. 19 Zum ,,missionary writing" und den "words" statt "deeds" in diesem Zusammenhang Simma, in: Academy of European Law (ed.), Collected Courses IV (1995), S. 216 ff. Zum europäischen Gewohnheitsrecht Bleckmann, NVwZ 1993, 827.

§ 1 Einleitung

43

hen begriffener und dementsprechend noch nicht gefestigter völkergewohnheitsrechtlicher Regeln herangezogen werden. Im Falle der Verifikation der entsprechenden völkergewohnheitsrechtliehen Regel würde durch eine solche Kombinationslösung eine neue völkerrechtliche Regel begründet werden. 20 Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz würde dabei - ganz traditionell - aus dem nationalen Recht aufgrund rechtsvergleichender Untersuchungen entwickelt werden, gleichsam als "general principles of law derived ... from national laws of legal systems of the world ... " (Art. 38 (l)(c) IGH-Statut). 21 Ferner lassen sich allgemeine Rechtsgrundsätze nach der heute überwiegenden Meinung aber auch aus einer Gesamtbewertung des internationalen "soft law" 22 als eine Art "opinio iuris without concordant state practice"23 begründen. 24 In diese Richtung argumentiert im Ergebnis auch das Jugoslawien-Tribunal (ICTY), wenn es ein grundsätzliches Repressalienverbot bei Angriffen auf Zivilisten im Kampfgebiet im wesentlichen auf die "demands of humanity and the dictates of public conscience, as manifested in opinio necessitatis" stützt. 25 Ein solches modernes Verständnis allgemeiner Rechtsgrundsätze führt zu einer Assimilation von Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Sinne übergreifender "principles and rules of internationallaw'' gemäß Art. 21 (l)(b). 26 Völkergewohnheitsrecht ist dabei Teil der ,,rules",27 die allgemeinen Rechts-

20 Vgl. Simma/Paulus, AJIL 1999, 313 (im Hinblick auf die Bestrafung von Kriegsverbrechen im nicht-internationalen Konflikt); auch Kreß, ZStW 1999, 613 ff. (im Hinblick auf die völkerstrafrechtliche Anerkennung des Nötigungsnotstands). 21 Vgl. allg. Kreß, ZStW 1999, 608 ff. m.w.N.- Zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Europäischen Gemeinschaftsrechts in diesem Sinne vgl. Art. 6 (2) EUV sowie Bleckmann, NVwZ 1993, 825 ff. 22 Dazu zählt etwa die Spruchpraxis nicht gerichtlicher internationaler Organe, nachweisbare Kodifikationsbemühungen, Erklärungen diplomatischer Konferenzen etc. Zum Begriff: Verdross/ Simma, Völkerrecht (1984), §§ 540 ff., 654 ff.; zum menschenrechtliehen "soft law" Simma, in: Academy of European Law (ed.), Collected Courses IV (1995), S. 233 ff.; zuletzt Simma/Paulus, in: Ascensio/Decaux/Pellet, Droit international penal (2000), S. 66. 23 Simma, in: Academy of European Law (ed.), Collected Courses IV (1995), S. 225. Ähnlich Bassiouni, MichJIL 1990, 768 f.: "when a custom is not evidenced by ... practice, or when States express opinio juris without any supportive practice". Einer der wohl profiHertesten Vertreter eines stärker auf die "opinio iuris" abstellenden Völkergewohnheitsrechts ist 1heodor Meron (AJIL 1995, 554 ff. und AJIL 1996, 238 ff.). 24 Zumganzen Ambos, AVR 1999,332 ff. m.w.N. 25 Prosecutor v. Kupre§kic et al., Judgement 14.1.2000 (IT-95-16-T), para. 527 ff. (533, Herv. im Original); dazu näher§ 6 II. 7. b) bb). Die Kammer will damit freilich eine völkergewohnheitsrechtliche Regel begründen und verzichtet in bedenklicher Weise auf das konstitutive Element der Staatenpraxis (krit. zu dieser Tendenz schon Ambos, AVR 1999,328 ff.). 26 Vgl. auch Simma/Paulus, in: Ascensio!Decaux!Pellet, Droit international penal (2000}, S. 61: "Ce n'est pas par hasard que la coutume et les principes generaux de droit semblent se rapprocher; ...". 27 Vgl. McAuliffe de Guzman, in: Triffterer(ed.}, Commentary (1999), art. 21 Rn. 14.

44

§ 1 Einleitung

grundsätze erhalten eine doppelte Funktion: 28 Zum einen tragen sie als originär supranationale Regeln zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht oder- nach modernem Verständnis - zu völkerrechtlichen Regeln bei. Zum anderen stellen sie eine eigenständige Quelle als allgemeine Rechtsgrundsätze im traditionellen Sinne dar. Insoweit sollen sie zwar gemäß Art. 21 (l)(c) nur subsidiär zur Anwendung kommen,29 doch kommt ihnen angesichts des noch rudimentären Zustandes des geschriebenen und ungeschriebenen Völkerstrafrechts,3° insbesondere im Allgemeinen Teil, gleichwohl eine erhebliche Bedeutung zu. 31 Dies wird sich im Verlaufe dieser Untersuchung immer wieder zeigen. 4. Damit ist zugleich auf die wichtige Rolle der Strafrechtsvergleichung hingewiesen: Sie trägt zur Begründung allgemeiner Rechtsgrundsätze im traditionellen Sinne bei, indem sich aus konkreten nationalrechtlichen Regelungen ein gemeinsamer Grundsatz ableiten läßt. 32 Dabei darf man freilich nicht nur vom eigenen nationalen Straftatsystem ausgehen, indem man etwa- ganz im Sinne der traditionellen, normativ-deskriptiven Methode der Rechtsvergleichung - den eigenen dogmatischen Standpunkt zum Ausgangs- und Mittelpunkt der rechtsvergleichenden Überlegungen macht. 33 Die Gefahr dieser Methode liegt auf der Hand: Nimmt man erst einmal einen solchen, auf dem eigenen Recht beruhenden Standpunkt ein, werden sich die aufgrund der Rechtsvergleichung gewonnen Erkenntnisse kaum radikal von diesem unterscheiden und ihre rechtspolitische Bewertung präjudizieren. Deshalb ist eine moderne funktionale Methode vorzugswürdig, die sich - im Sinne einer empirischen Problemorientierung- an den in einer bestimmten Rechtsordnung vorfmdbaren Sachproblemen orientiert und nach der Rolle und Funktion der existierenden Rechtsinstitute bei der Lösung dieser Probleme fragt, um auf diese Weise einen

28 Vgl. auch Simma/Paulus, in: Ascensio/Decaux!Pellet, Droit international penal (2000), S. 62 ff.; ähnlich Caracciolo, in: Lattanzi!Schabas (eds.), Essays (1999), S. 228- Ebenso im europäischen Gemeinschaftsrecht die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einer- und allgemeine Rechtsgrundsätze der Mitgliedsstaaten andererseits, vgl. Krück, in: von der Groebenffhiesing!Ehlermann (Hrsg.), EU-lEG-Vertrag (1997), Art. 164 Rn. 22 ff. 29 Vgl. McAuliffe de Guzman, in: Triffierer {ed.), Commentary (1999), art. 21 Rn. 2 ff., 15 ff. 30 Vgl. etwa Cassese, zit. nach McDona1d/Swaak-Goldmann, in: dies. (eds.), Int.Crim.L. I (2000), S. Xlll: Das Völkerstrafrecht sei "still quite rudimentary" und es fehle ihm "the specificity of most municipal criminallaw". 3! Ähnlich McAuliffe de Guzman, in: Triffierer (ed.), Commentary (1999), art. 21 Rn. 17; Schabas, Introduction (2001 ), S. 73; Lagodny, ZStW 2001, 817; Vest, Genozid (2002), S. 29. 32 Zur Bedeutung der (legislativen) Strafrechtsvergleichung für das Völkerstrafrecht auch Eser, FS Kaiser (1998), S. 1506, 1508 f., 1514. 33 Vgl. in diesem Sinne nochJescheck, Entwicklung (1955), S. 36 ff. (37 f., 40 ff.): Er will, von einem (eigenen) dogmatischen oder kriminalpolitischen Standpunkt ausgehend (1. Stufe), das ausländische Recht auslegen (Exegese, 2. Stufe), sodann systematisieren (3. Stufe) und schließlich rechtspolitisch bewerten (4. Stufe).

§ I Einleitung

45

- begrifflich und dogmatisch unvorbelasteten - Vergleich mit den funktional entsprechenden Rechtsinstituten fremder Rechtsordnungen zu ermöglichen.34 Wenn man auch nationalstrafrechtliche Voreingenommenheit niemals vollkommen wird vermeiden können,35 so bietet diese Methode doch zumindest die Chance, "frei von den Systembegriffen der eigenen Rechtsordnung"36 eine sachlich angemessene Lösung eines bestimmten Rechtsproblems aufzuspüren. Um dabei nicht bloß funktional und losgelöst von den grundrechtliehen Wertentscheidungen der wichtigsten Rechtssysteme zu agieren,37 bietet es sich an, den aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht bekannten Grundsatz der wertenden Rechtsvergleichung fruchtbar zu machen.38 Geht es dort - in grundrechtlicher Hinsicht- um eine Maximierung des Grundrechtsschutzes,39 kann man auf völkerstrafrechtlicher Ebene von eine Maximierung des Menschenrechtsschutzes sprechen. In der völkerstrafrechtlichen Debatte wurde fiir die bloße Übertragung einer nationalrechtlichen Regel auf die völkerrechtliche Ebene der Begriff der "do34 Zum Grundprinzip der Funktionalität in der Rechtsvergleichung Kötz, RabelsZ 1990, 209 f.; Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung (1996), S. 33 ff.; Eser, FS Kaiser (1998), S. 1521; auch Weigend, ZStW 1993,787 f, Vogel, JZ 1995, 337 f (zu ihm allen:lings krit. u. Fn. 37 und 131). Vgl. auch Perron, ZStW 1997, 285 ff., 296 ff. m.w.N., der im Rahmen seines am Freiburger Max Planck Institut fiir ausländisches und internationales Strafrecht durchgefiihrten Forschungsprojekts ,,Allgemeiner strafrechtlicher Strukturvergleich" einen stärker rechtstatsächlich orientierten Ansatz auf der Grundlage einer Fallanalyse verfolgt und damit eine normative und empirische Methode zu verl>inden hoffi (vgl. ; auch Eser, FS Kaiser[l998), S. 1519 f.). 35 Vgl. Weigend, RJDP 1981, 500: " ... even after discan:ling all benign comparativist rhetoric aside, one will find that jurists everywhere are likely to regan:l their own system of justice not necessarily perfect, but as better than the rest." Ähnlich auch Bogdan, NordicßL 1977, 49; Eser, in: Bassiouni (ed.), Commentaries (1993), S. 44. 36 Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung (1996), S. 33. 37 In dieser Gefahr steht der ,,Funktionsvorl>ehalt" Vogels (JZ 1995, 336 ff., 336), wenn er sich -im Sinne seiner "rechtsextemen" Funktionalität- ganz an den Erfon:lemissen bzw. dem Funktionieren des Gemeinsamen Markts orientieren will (krit. auch Weigend, FS Roxin [2001], S. 1381 f.). Hier besteht eine unübersehbare Nähe zum ,,reinen" Funktionalismus Jakobsscher Prägung (u. Fn. 131). Freilich ist Vogel zugutezuhalten, daß genauere inhaltliche Maßstäbe als die von ihm entwikkelten (338 ff.) in abstracto schwerlich vorgeschlagen wen:len können. 38 Der Begriff geht auf Zweigert, RabelsZ 1964, 611 zurück: ,,Allgemeiner Rechtsgrundsatz ist ... , was sich bei einer kritischen Analyse der Lösungen, die sich nach einer rechtsvergleichenden Umschau ergeben, als die beste Lösung darstellt." Der Begriff wun:le von Generalanwalt Roemer erstmals in der Rechtssache Stauder (EuGH, Slg. 1969, 427, 428; auch Wehrhan, EuGH, Slg. 1973, 1254, 1258, 1273) aufgegriffen. 39 Vgl. Bleckmann, DÖV 1993, 840 f; ders ., NVwZ 1993, 826; Krück, in: von der Groebenl Thiesing/Ehlermann (Hrsg.), EU-lEG-Vertrag (1997), Art. 164 Rn. 25, 28; Pemice, in: Grabitz!Hilf (Hrsg.), Recht EU (1999), Art. 164 Rn. 58, 60. Der EuGH selbst hat seit der Rechtssache Nold (Sig. 1974, 491) die Grundrechte als Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze verstanden, die er ,,zu wahren hat" (vgl. Hauer, Slg. 1979,3727,3744 f.)

4 Ambos

46

§ 1 Einleitung

mestic analogy" geprägt. 40 So klar es ist, daß eine solche zur Begründung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes nicht ausreicht, so unstrittig dürfte es andererseits sein, daß eine Untersuchung der ,,major legal systems ofthe world",41 insbesondere also des common law und "civillaw", eine ausreichende rechtsvergleichende Grundlage bietet. 42 Im übrigen läßt sich die fehlende Berücksichtigung nicht-westlicher Rechtssysteme, insbesondere des islamischen Rechts, 43 - abgesehen von den mangelnden Sprachkenntnissen des Verfassers - damit erklären, wenn nicht rechtfertigen, daß die Rechtsvergleichung in dieser Arbeit, insbesondere im 3. Teil, in erster Linie dazu dient, die Vorgaben des Rom-Statuts dogmatisch weiterzuentwickeln. Den insoweit gewonnenen allgemeinen Rechtsgrundsätzen im traditionellen Sinne kommt dabei also zum einen Bedeutung bei der Vertragsauslegung, zum anderen bei der Füllung existierender Regelungslücken zu. 44 Insoweit ist eine Beschränkung auf das "westliche Recht" vertretbar, denn die Fassung des Statuts geht im wesentlichen, wenn nicht ausschließlich, auf den Einfluß der Staaten des westlichen Kulturkreises zurück.4S Zuvörderst ist damit das angloamerikanische common law gemeint. Es hat, wie sich im Verlaufe dieser Untersuchung zeigen wird, die Entwicklung der völkerstrafrechtlichen Rechtsprechung und Kodifikationen entscheidend, ja nahezu ausschließlich, bestimmt.46 Die wachsende Bedeutung des Englischen als lingua franca auch im interkulturellen Rechtsdialog hat diese Tendenz noch verstärkt. Damit ist das Verständnis der strafrechtlichen Terminologie und Figuren des common law zum Verständnis des Völkerstrafrechts und insbesondere des Rom-Statuts unverzichtbar. Freilich bedarf es hier eines methodischen Vorbehaltes. In der vorliegenden Arbeit wird das common law

40 Prosecutor v. Blaskic, Judgement on the Request ofthe Republic ofCroatia for Review ofthe Decision ofTrial Chamber II of 18 July 1997,29.10.1997 {IT-95-14-AR 108bis), para. 40. Vgl. auch Simma/Pau/us, in: Ascensio/Decaux/Pellet, Droit international penal (2000), S. 63 f. 41 Prosecutor v. Tadic, Judgernent 15.7.1999 {IT-94-1-A), para. 225 (im Zusammenhang mit

der mittäterschaftliehen Begehung aufgrund eines "common purpose" oder "common design"; dazu näheru. § 6 II. 2. a) bb)).

42 Vgl. Prosecutor v. Kupreskic et a/., o. Fn. 25, para. 669: " ... the Trial Chamber will rely on general principles of international criminal law and, if no such principle is found, on the principles common to the various legal systerns ofthe world, in particu/ar those shared by most civil /aw and common law crimina/ systems." (Herv. d. Verf.). Vgl. auch McAuliffe de Guzman, in: Triffierer (ed.), Commentary (1999), art. 21 Rn. 18. 43 Zu den traditionellen Rechtskreisen oder -familien im Sinne der Rechtsvergleichung vgl.

Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung ( 1996), S. 62 ff.

44 Zu beiden Ge~ichtspunkten aus völkerstrafrechtsprozessualer Sicht anband des Problems anonymer Zeugen im Tadic-Verfahren Affo/der, MichJIL 1998, 486 ff., 492 ff.; zur Rolle der Strafrechtsvergleichung bei der Auslegung des eigenen Rechts auch Eser, FS Kaiser (1998), S. 1509 f. 45 Damit soll nicht gesagt werden, daß nicht-westliche Staaten ihre Auffassung während der

Verhandlungen nicht auch engagiert vertreten hätten.

46 Anders Ah/brecht, Geschichte (1999), S. 17 ff., der den Einfluß des kontinentaleuropäischen Rechts fiir genauso wichtig hält, aber dies nicht weiter begtündet.

§ I Einleitung

47

durch das Studium der angloamerikanischen und, soweit vorhanden, deutschen Literatur erschlossen. Common law ist aber im wesentlichen Richterrecht, so daß nur eine Analyse des case law dieser Rechtsordnung in all ihren Facetten gerecht werden kann. Aufgrund einer solchen Rechtsprechungsanalyse würde sich sicherlich ein System bestimmter Regeln entwickeln lassen, das den gerade aus deutschem Munde immer wieder zu hörenden Vorwurf der fehlenden Systematik oder gar "Theoriefeindlichkeit" des common law47 doch erheblich relativieren würde. 48 Jedenfalls zeigt die hier vorgenommene völkerstrafrechtliche Rechtsprechungsanalyse, die zum großen Teil ja eine Analyse von common law ist, daß sich der Rechtsprechung durchaus Regeln entnehmen lassen und diese systematisiert werden können. 49 Wie dem auch sei, eine umfassende Rechtsprechungsanalyse des common law konnte in dieser Untersuchung nicht auch noch geleistet werden. Dies ist bei den folgenden kritischen Bemerkungen im Auge zu behalten. Aus dem Bereich des kontinentaleuropäischen "Civil Law" soll neben der deutschen auch die einschlägige französische und spanische Lehre Berücksichtigung fmden. Damit soll der Bedeutung der genannten Rechtsordnungen für das Völkerstrafrecht und gerade auch der zunehmenden Emanzipation der spanischen von der deutschen Lehre Rechnung getragen werden. 50 Im direkten Vergleich bei spezifischen Problemen des Allgemeinen Teils wird auf diese Weise auch die Überlegenheit der einen oder anderen Lösung deutlich werden.

Ferner versteht es sich von selbst, daß sich Rechtsvergleichung zur Gewinnung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes im Sinne von Art. 38 (l)(c) 1GBStatut nicht in der deskriptiven Zusammenstellung unterschiedlicher nationalrechtlicher Normen erschöpfen darf. Vielmehr bilden diese Normen nur die Grundlage für die Erarbeitung des dahinterstehenden Prinzips ("com.mon principle behind"), der für alle Rechtssysteme gültigen und wesentlichen Wertungsfrage und ihrer allgemein akzeptablen Lösung. 51 Entscheidend ist also die Prinzipien-, nicht die Regelungsebene. 52 Das ist in unserem Zusammenhang von nicht zu unterschätzender Bedeutung, denn bei der rechtvergleichenden Erarbeitung allgemeiner Grundsätze des Strafrechts oder - im kontinentaleuropäischen Sinne - eines Allgemeinen Teils gibt es auf der Prinzipienebene mehr Ähnlichkeiten zwischen dem "civil law" und dem "common law" als gemein-

47 Jescheck/Weigend, AT (1996), S. 195 in Fn. 3. 48 Vgl. auch Kötz, RabelsZ 1990, 205 f., der auf die Systematik und Sachgesetzlichkeiten des case Iaw hinweist. Diff. Schünemann, FS Roxin (2001), S. 4. 49 Vgl. u. § 16. 50 Vgl. dazu auch u. bei Fn. I 05 f.

51 Überzeugend Perron, ZStW 1997, 299, der die Aufgabe der internationalen Straftechtsangleichung darin sieht, "die wesentlichen Wertungsfragen des Strafrechts auf einer abstrakten Ebene in einer für alle Systeme gültigen Weise zu formulieren und dabei nach Lösungen zu suchen, die von möglichst vielen Nationen akzeptiert und in praktisches Handeln umgesetzt werden können."

52 Bogdan, NordicJIL 1977, 48 f.; auch Kreß, ZStW 1999, 612; McAuliffe de Guzman, in: Triffterer (ed.), Commentary (1999), art. 21 Rn. 16; Simma!Paulus, in: Ascensio/Decaux!Pellet, Droit international pena1 (2000), S. 63.

4*

48

§ I Einleitung

hin angenommen wird. 53 Dies wird insbesondere im 3. Teil dieser Untersuchung deutlich werden. An dieser Stelle genügt es festzuhalten, daß es um wertende, prinzipienorientierte Rechtsvergleichung geht, die zur Entwicklung allgemeiner strafrechtlicher Grundsätze auf der Grundlage des Rom-Statuts dient. Beachtet man die soeben dargelegten Kautelen, bedarf es auch keiner weiteren Relativierung einmal gewonnener rechtsvergleichender Erkenntnisse durch eine völkerrechtsstrukturelle Tauglichkeitspriifung. Dieser von Nill-TheobaltP 4 vorgeschlagene "modifizierte Ansatz der Völkerstrafrechtsvergleichung" beruht zwar auf dem richtigen Gedanken unterschiedlicher Regelungsmaterien des nationalen Strafrechts und des Völkerstrafrechts, er führt aber zu einer vorschnellen Relativierung der Kategorie der allgemeinen Rechtsgrundsätze und liefert zudem kein ausreichend präzises Korrektiv. Vielmehr birgt er die Gefahr, wie Kreß zutreffend bemängelt, "auf eine Ebene jenseits der durch die Völkerrechtsquellen gesetzten normativen Bindungen zu geraten."53 5. Neben Völkervertrags- und -gewohnheitsrecht können schließlich ergänzend auch gerichtliche Entscheidungen und die Ansichten der "fähigsten Völkerrechtler" zumindest als Rechtserkenntnisquelle herangezogen werden (Art. 38 (l)(d) IGH-Statut). 56 Für die ijier untersuchte Rechtsprechung bedeutet dies, daß sie schon bei traditioneller Auslegung von Art. 38 (1) IGH-Statut auf dreifache Weise zur Begründung völkerstrafrechtlicher Regeln dienen kann: Zum einen kann sie Auskunft über die Staatenpraxis im Sinne von Art. 38 (l)(b) IGH-Statut57 sowie nationale Rechtsgrundsätze im Rahmen von Art. 38 (l)(c) IGH-Statut geben; zum anderen kann sie zumindest hilfsweise über Art. 38 (l)(d) IGH-Statut herangezogen werden. 58 Aus materieller Sicht kommt es für die rechtsschöpfende Bedeutung der Judikatur in unserem Zusammenhang dabei alleine darauf an, ob die zuständigen Gerichte - urunittelbar oder mittelbar über nationales Recht- Völkerstrafrecht angewendet haben. Ist dies der Fall, wird man sie sogar generell - in einem materiellen und an die Lehre vom "dedoublement fonctionnel" 59 erinnernden Sinne - als internationale Gerichte 53 Zu skeptisch deshalb Simma/Paulus, in: Ascensio!Decaux/Pellet, Droit international penal (2000), S. 58, 63, wenn sie aufgrundder Unterschiedlichkeit zwischen "civillaw" und comrnon law die Entwicklung allgemeiner Grundsätze fiir (zu) schwierig halten. 54 Ni/1-Theobald, ZStW 1997,968 ff.; dies., Defences (1998), S. 389 ff.

55 Kreß, ZStW 1999,609 f. Fn. 58. 56 Vgl. Verdross/Simma, Völkerrecht (1984), §§ 617 ff.; Jennings/Watts, Oppenheim's International Law I (1992), S. 26; Brownlie, Principles (1998), S. 19 ff. 57 Für die direkte Anerkennung nationaler Urteile als Teil der Staatenpraxis: Verdross/Simma, Völkerrecht (1984), § 584; Heintschel von Heinegg, in: lpsen, Völkerrecht (1999), § 16 Rn. 6; Doehring, Völkerrecht (1999), Rn. 313.

58 Vgl. auch Kreß, ZStW 1999, 603; Simma/Paulus, in: Ascensio/Decaux/Pellet, Droit international penal (2000), S. 65 f. Brownlie, Principles (1998), S. 23 sieht "valuable pronouncements on delicate issues" durch internationale Ad-hoc-Tribunale. 59 Nach dieser von Scelle begründeten Lehre haben die staatlichen Organe auch die Aufgabe das nationale Recht im Lichte des Völkerrechts anzuwenden (vgl. Verdross/Simma, Völkerrecht [I 984], § 46).

49

§ 1 Einleitung

bezeichnen dürfen, 60 unabhängig davon, ob sie- in einem formellen Sinne aufgrund ihrer Einsetzung und Zusammensetzung - intemationale, 61 nationale 62 oder Besatzungsgerichte63 gewesen sein mögen. 64 Diese materielle Sichtweise soll freilich nicht die durchaus angebrachte Differenzierung zwischen originär völkerstrafrechtlicher Rechtsprechung durch supranationale Gerichte und nur indirekt oder mittelbarer völkerstrafrechtlicher Rechtsprechung durch nationale Gerichte überspielen. Während man nämlich in jenem Fall nach einer neueren, insbesondere auf der Erdemovie-Rechtsprechung des ICTY 65 beruhenden Ansicht von einem normativen Eigengewicht der Rechtsprechung bei der Begründung von Völkergewohnheitsrecht wird ausgehen müssen, kann die nationale Judikatur die Entwicklung des Völkerstrafrechts nur indirekt über die rechtsvergleichende Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze oder als subsidiäre Rechtsquelle gemäß Art. 38 (l)(d) IGH-Statut beeinflussen. 66 Das Rom-Statut trägt dem in Art. 21 (2) Rechnung, wenn dort die Bedeutung der "previous decisions" des IStGH betont wird. Dabei wird freilich nicht eine Bindungswirkung im Sinne der stare decisis-Lehre des common law etabliert, sondern die Berücksichtigung früherer Entscheidungen dem richterlichen Ermessen anheimgestellt. 67 6. Die internationalen Kodifikationsbemühungen geben demgegenüber über die "opinio iuris" der Staatengemeinschaft Auskunft, die wiederum- nach der hier vertretenen Ansicht - zur Grundlage allgemeiner Rechtsgrundsätze gemacht werden kann. Die im Rahmen der Sekundäranalyse zu berücksichtigenden Lehrmeinungen können ergänzend - zur Bestätigung oder Widerlegung einer opinio iuris- und zur Weiterentwicklung des Rechts herangezogen werden. Im Völkerstrafrecht fmdet schließlich auch- entgegen den traditionellen Rechtsquellen im Sinne von Art. 38 IGH-Statut - das nationale Recht Beachtung. Während Art. 24 (1) ICTYS und Art. 23 (1) ICTRS dies nur im Rahmen der Strafzumessung vorsehen, erklärt Art. 21 (1) (c) das nationale Recht

60 Vgl. Wright, in: UNWCC XV, S. VIII.

61 Vgl. den IMG (§ 2 I. !.), das Tokio-TribWllll (§ 3 I.) und die existierenden Ad-hoc-Gerichte (§ 6 I.). 62 Vgl. u. § 4 II. und§ 5. 63 Vgl. insbesondere die Nürnberger Nachfolgegerichte (§ 2 I. 2. und§ 4 II.). 64 Zur völkerrechtlichen und staatlichen Strafgerichtsbarkeit allg. Jescheck, Verantwortlichkeit

(1952), S. 149 ff.; jüngst Bruer-Schäfer, Strafgerichtshof (2001), S. 129 ff. Zur Rechtsnatur der Nürnberger TribWlllle vgl. u. § 2 I. m.N. in Fn. 12. 65 Prosecutor v. Erdemovic, Judgment 7.10.1997 (IT-96-22-A), insbesondere die Sondervoten der Richter McDonald/Vohrah, Cassese und Stephen. Zu diesem Urteil näher u. § 6 II. 1. 66 Vgl. zum ganzenKreß, ZStW 1999,603 m.w.N. 67 McAuliffe de Guzman, in: Triffierer(ed.), Commentary (1999), art. 21

Rn. 21 f.

50

§ 1 Einleitung

zuständiger Staaten- soweit angebracht ("as appropriate")- für anwendbar, sofern es mit dem Statut und dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist. 68

II. Politische Makrokriminalität als Gegenstand des Völkerstrafrechts 1. .. Makrokrimina/ität" erfaßt grundsätzlich "systemkonforme und situationsangepaßte Verhaltensweisen innerhalb eines Organisationsgefüges, Machtapparates oder sonstigen kollektiven Aktionszusammenhangs", 69 ,,kriegs- und völkerrechtsrelevante Makro-Geschehnisse", 70 unterscheidet sich also qualitativ von den bekannten ,,normalen" Formen der Kriminalität, auch den bekannten Sonderformen (Terrrorismus, Rauschgiftkriminalität, Wirtschaftskriminalität etc.), und zwar durch die politischen Ausnahmebedingungen und die aktive Rolle, die der Staat bei der Makrokriminalität spielt. 71 Makrokriminalität ist enger als die kriminologisch häufiger diskutierte ,,Kriminalität der Mächtigen", 72 da diese generell auf die von ,,Mächtigen" zur Verteidigung ihrer Machtposition begangenen Taten abstellt und diese ,,Mächtigen" oder die von ihnen verteidigte (ökonomische) ,,Macht" nicht notwendigerweise mit dem Staat oder der Staatsmacht identisch ist.73 Die insoweit entscheidende staatliche Beteiligung, Duldung, Unterlassung oder gar Verstärkung makrokrimineller Verhaltensweisen wird durch die Hinzufügung .,politisch" klargestellt. Damit wird auch der neueren Tendenz, den Begriff auf alle großdimensionierten kriminellen Bedrohungen auszudehnen, - in Übereinstimmung mit Jäger74 - eine Absage erteilt. Politische Makrokriminalität meint also im engeren Sinne "Staats-

68 Vgl. auch McAuli.ffe de Guzman, in: Triffierer (ed.), Comrnentary (1999), art. 21 Rn. 19; Simma/Pau/us, in: Ascensio/Decaux/Pellet, Droit international penal (2000), S. 66 f., 68. 69 Zuletzt Jäger, in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik 111 (1998), S. 122 f; ders., MschrKrim 1980, 358 f.; ders., StV 1988, 172; ders., Makrokriminalität (1989), S. II ff.; ders., in: Hankell Stuby (Hrsg.), Strafgerichte (1995), S. 327; zu Jäger auch u. § 17 II. 2. 70 Schü/er-Springorum, Kriminalpolitik (1991), S. 236. 71 Vgl. zur Abgrenzung von "organisierter Kriminalität" instruktiv Arnold, in: Militello/Arnold/ Paoli (Hrsg.), Kriminalität (2000), S. 93 ff. 72 Vgl. Scheerer, in: Kaiser/Kemer/Sack/Schellhoss (Hrsg. ), Wörterbuch ( 1993 ), S. 246 ff. Ähnlich der von Merke/ (in: Unseid [Hrsg.], Politik [1993]) verwendete Begriff der ,,Herrschaftskriminalität".

73 Zum problematischen Begriffsinhalt von ,,Macht" in diesem Zusammenhang Scheerer, in: Kaiser/Kemer/Sack/Schellhoss (Hrsg.), Wörterbuch (1993), S. 246 ff.

74 Jäger, in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik III (1998), S. 122 f; ebenso Kaiser, Kriminologie (1996), S. 431; a.A. Ratsch, wistra 1999, 370, der für eine Einbeziehung von Wirtschafts- und Umweltverbrechen plädiert; weiter auch Prittwitz, in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik III (1998), s. 14 ff.

§ I Einleitung

51

verstärkte Kriminalität", 7S "das politisch bedingte Kollektivverbrechen"76 oder - weniger präzise- Staatsverbrechen77, Staatsterrorismus oder Regierungskriminalität18. Dabei geht es immer um die nach innen, gegen die eigenen Bürger gerichtete, die "staatsinterne" Kriminalität,79 der auch in dieser Untersuchung das Hauptinteresse gilt. 2. In einem weiteren Sinne erfaßt der Begriff der politischen Makrokriminalität freilich auch die internationalen Verbrechen nicht-staatlicher Akteure. Es ist dabei nur von untergeordneter Bedeutung, ob diese Aktivitäten dem traditionellen Begriff der Makrokriminalität unterstellt werden können. Dafür spräche, daß auch in diesen Fällen der zuständige Territorialstaat zumindest im Sinne eines Unterlassens verantwortlich ist, indem er nämlich seinen Bürgern den ihnen völker- und verfassungsrechtlich zustehenden Schutz nicht gewährt. Dagegen spräche, daß ein solch weites Verständnis von Makrokriminalität nahezu jeden Staat zum ,.Kriminellen" machen würde, denn eine vollständige Kontrolle nicht-staatlicher Kriminalität und damit ein absoluter Schutz der dieser Kriminalität ausgelieferten Bürger ist niemals möglich. Es gelte der Grundsatz: "Nemo potest ad impossibile obligari"! Darauf ließe sich wiederum replizieren, daß es nicht um die Freiheit des Bürgers vor irgendwelchen Straftaten, sondern eben nur vor makrokriminellen Taten geht. Insoweit müsse die staatliche Schutzpflicht unbegrenzt sein, sonst würde man einem vorrechtliehen Zustand des Rechts des Stärkeren das Wort reden. Wie dem auch sei, die tatsächliche Existenz nicht-staatlicher Gruppen, die internationale Verbrechen begehen, ist wohl das entscheidende Argument für ein umfassenderes Verständnis des Begriffs der Makrokriminalität Andernfalls würde man nicht-staatliche Opfer schutzlos stellen, denn das nationale Strafrecht versagt in diesen Fällen. Beispielhaft: Wenn die kolumbianische Guerillaorganisation FARC, die älteste und größte Lateinamerikas,8° in der ihr vom Staat zugeteilten ,,zona de distension" - und nicht nur dort! - Verbrechen gegen die Menschlichkeit8 1 und 75 Naue/ce. Privilegierung (1996), insbes. S. 19; zust. Hassemer, FS BGH IV (2000), S. 443.

76 Jäger, in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik III (1998), S. 123. 77 Insbesondere von Friedrich verwendet (vgl. die Nachweise bei Rüter, in: Friedrich!Wollenberg [Hrsg.], Vergangenheit [1987], S. 67 ff.). Wohl besser "Verbrechen des Staates", da der Begriff Staatsverbrechen an die Verbrechen gegen den Staat erinnert(§§ 80 ff. StGB). 78 Dazu etwa Trijfterer, in: Lampe (Hrsg.), Wiedervereinigung 11 (1993), S. 131 f.; ders., in: Kaiser/Jehle (Hrsg.), Opferforschung I (1994), S. 155 ff. Zum Begriff der Systemkriminalität Roga/1, FS BGH IV (2000), S. 383 f. 79 Triffierer, in: Lampe (Hrsg.), Wiedervereinigung 11 (1993), S. 133. Zu Erscheinungsformen schon Eisenberg, MschrKrim 1980,217,221 ff. 80 Zur kolumbianischen Guerillabewegung vgl. Kurtenbach, in: Altmann/Fischer/Zimmermann, Kolumbien ( 1997), S. 235 ff. 81 Obwohl die Begriffe ,,bumanity" bzw. ,,bumanite" zutreffender mit ,,Menschheit" übersetzt werden müßten (vgl. schon Güde, DRZ 1947, 113; auch Jäger, KritV 1993, 259), wird hier

52

§ 1 Einleitung

Kriegsverbrechen begeht, 82 so ist es sinnlos, die Opfer dieser V erbrechen an die staatlichen Institutionen zu verweisen. Sofern diese überhaupt physisch präsent sind, 83 haben sie keinerlei Einfluß auf die Täter. Hier kann, wenn überhaupt, nur die direkte Zuschreibung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit an die verantwortlichen Gruppen selbst, also ihre Befehlshaber und Mitglieder, helfen. 84 Dieses weite Verständnis von Makrokriminalität fmdet auch eine Stütze in der Konzeption internationaler Verbrechen, wie sie nun in Art. 6-8 verankert wurde. 85 Im Hutblick auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich des Genozids, 86 ergibt sich daraus, daß ein Zusammenhang mit einem kriegerischen Konflikt nicht länger erforderlich ist, damit vielmehr bestimmte schwere Menschenrechtsverletzungen in Friedenszeiten kriminalisiert werden, solange diese nur in einem bestimmten ausgedehnten und systematischen - auch nichtstaatlichen87- Begehungszusammenhang stehen. 88 Für Kriegsverbrechen gilt, ,,Menschlichkeit" veiWandt, weil sich dieser Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt hat und auch sachlich das Gleiche gemeint ist (Vest, ZStW 2001, 460).

82 Vgl. zur Menschenrechtslage in Kolumbien allgemein Heinz, in: Altmann/Fischer/Zimrnermann, Kolumbien (1997), S. 199 ff.; Ambos, Straflosigkeit (1997), S.25 ff.; zuletzt zum immer bedrohlicher werdenden Paramilitarismus Fischer/Cubides C., in: Fischer/Krennerich, Gewalt (2000), S. 113 ff.; HRW/A, Ties (2000); zur Situation in der ,,zona de distension" etwa GW, 29.6.-5.7.2000, 20; Le Monde, 26.7.2000, 2. 83 In Kolumbien befindet sich nur eine geringe Zahl von Angehörigen der staatlichen Defensoria del Pueblo in der ,,zona de distensi6n" (Gespräch des Verf. mit Vertretern der Defensoria del Pueblo, Bogota, 31.5.2000).

84 Zur Anwendbarkeit des gemeinsamen Art. 3 GK und des ZP II auf Aufstandsbewegungen vgl. Bothe, IYHR 1995, 249 f. Zur Verletzbarkeil der Menschenrechte durch Private grdl. Wiesbrack, Schutz ( 1999), S. 19 ff. und passim. 85 Vgl. zum Wortlaut Anhang B. X. 86 Zum dem auf Art. 6 !MG-Statut (o. Fn. 6) beruhenden Begriff des Verbrechens gegen die

Menschlichkeit vgl. die Nachweise in § 2 I. bei Fn. 18 und 31 sowie zur jüngeren Entwicklung: Becker, Tatbestand (1996), passim (krit. Ambos, GA 1997, 603 f.); Van Schaack, Co!JTL 1999, 787 ff.; Bassiouni, Crimes (1999), S. 60 ff., 179 ff., 243 ff.; Gi/, Derecho penal intemacional (1999), S. 106 ff.; d1es., ZStW 2000, 382 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 263 ff., 274 ff. und passim; Swaak-Goldmann, in: McDonald/Swaak-Goldmann (eds.}, Int.Crim.L. I (2000), S. 141 ff.; McAuliffe de Guzman, HRQ 2000,355 ff. (359 f.); Lattanzi, in Fischer/Kreß/Lüder (eds.), Prosecution (2001), S. 473 ff.; Kittichaisaree, Int.Crim.L. (2001}, S. 85 ff.; Vest, SchwZStr 2001, 242 ff.; Boot, Crimen (2002), S. 455 ff.; weiterfiihrend im Hinblick auf die (erstmalige) Entwicklung konkreter Tatbestandsmerkmale Kreß, in: Fischer/Lüder (Hrsg.), Verbrechen (1999), S. 41 ff. (48 ff.); Vest, ZStW 2001,461 ff.

87 Zum Erfordernis einer bestimmten "policy" oder eines solchen Plans, der nicht mehr notwendigeiWeise von staatlicher Seite stammen muß vgl. nun Prosecutor v. Kupreskic et al., o. Fn. 25, para. 551 ff.; dazu u. § 6 II. 7. a) aa); auch Boot, in: Klip/Sluiter (eds.), Cases (1999), S. 454 f.; Bassiouni, Crimes (1999), S. 244 f., 247; Meron in: von Hebel/Lammers/Schukking (eds.), Reflections (1999), S. 50; Robinson, in: Lattanzi/Schabas (eds.), Essays (1999), S. !56 ff. (162 f.); Mc Auliffe de Guzman, HRQ 2000, 368 ff.; Werfe, JZ 2000, 756 Fn. 13; Gi/ Gil, ZStW 2000, 390 ff.; Vest, ZStW 2001, 468 f.; enger Lagodny, ZStW 2001, 802; Gi/ Gi/ (a.a.O., 392) will überzeugend verlangen, daß nicht-staatliche Organisationen de facto politische Macht ausüben müssen, also nicht jegliche kriminelle Organisation oder Gruppe zum Täter von Menschlichkeitsverbrechen wer-

§ 1 Einleitung

53

daß sie nicht nur - als "grave breaches" - in einem internationalen Konflikt, sondern in jedem (nicht-internationalen) bewaffneten Konflikt, der die Schwelle von Art. 1 (2) ZP II überschreitet, 89 von den Konfliktparteien begangen und daher bestraft werden können. 90 Damit ist klar, daß die Begehung internationaler V erbrechen nicht mehr länger als ,,Privileg" staatlicher Akteure betrachtet werden, sondern durchaus zur strafrechtlichen Haftung nicht-staatlicher Akteure führen kann. Der Begriff der politischen Makrokriminalität ist also nach modernem völkerstrafrechtlichem Verständnis auf nicht-staatliche Akteure zu erweitern.91 den kann. Vgl. auch die Einfiihrung zu den entsprechenden Vetbrechenselementen in Anhang

B.X.5.

88 Vgl. schon Prosecutor v. Tadic, Decision on the defence motion for interlocutmy appeal on jurisdiction, 2.10.1995 (IT-94-1-AR 72), para. 141: "It is by now a settled rule ... that crimes against humanity do not require a connection to international arrned conflict. Indeed ... custornary internationallaw may not require a connection between crimes against hurnanity and any conflict at all" (zu dieser Entscheidung auch u. § 6 I; bestätigend etwa Prosecutor v. Bla8kic, Judgment 3.3. 2000 [IT-95-14-T], para. 67). Vgl. insbesondere Meron, AJIL 1995, 554 ff.; ders., AJIL 1996, 242; ders., in: von Hebei!Lammers/Schukking (eds.), Reflections (1999), S. 49; Jescheck, RIDP 1981, 348 ff.; Jescheck/Weigend, AT (1996), S. 125; Tri.ffterer, in: Hankei/Stuby (Hrsg.), Strafgerichte (1995), S. 199 ff.; ders., in: Lampe (Hrsg.), Wiedervereinigung II (1993), S. 153 f.; Sunga, Eur.J. CrimeCr.L.Cr.J. 1998, 386; Askin, CLF 1999, 40; Robinson, in: Lattanzi/Schabas (eds.), Essays (1999), S. 144 ff. (148 f.); Stahn, KJ 1999, 347 f., 352; Stahn!Eiffler, KritV 1999, 258 f.; SwaakGoldmann, in: McDonald/Swaak-Goldmann (eds.), Int.Crim.L. I (2000), S. 159 f.; Kreß, Nutzen (2000), S. 6; eingehend zur Entwicklung Van Schaack, ColJTL 1999, 792 ff., 821, 829, 837, 847, 850; Bremer, Strafverfolgung (1999), S. 80 ff.; McAuliffe de Guzman, HRQ 2000, 355 ff. (359 f.). Für eine "proscribing function" der Menschlichkeitsvetbrechen etwa auch Bassiouni, FS Jescheck II (1985), S. 1453-1475. Vgl. nun auch Section 5 der "Regulation No. 2000/15" der UN-ÜbergangsveiWaltung in Osttimor (UNTAET/REG/2000/15 vom 6.6.2000; ). 89 Dabei fmdet Art. 8 (2) (f) im Falle eines "protracted arrned conflict between governrnental authorities and organized arrned groups or between such groups" Anwendung und senkt insoweit die Anwendungsschwelle von Art. I (2) ZP II (vgl. Robinson/von Hebel, YIHL 1999, 204 f.; Meron, in: von Hebei/Lamrners/Schukking (eds.), Reflections (1999), S. 54; Kreß, IYHR 2000, 117 ff.). Zur Unterscheidung zwischen internationalem, nicht-internationalem und internem Konflikt vgl. Kreß, IYHR 2000, 114 ff.; Ambos, in: Hasse/Müller/Schneider (Hrsg.), Völkerrecht (200 I), S. 326 ff. 90 Vgl. Robinson/von Hebel, YIHL 1999, 193 ff.; Momtaz, YIHL 1999, 177 ff.; Meron, in: von Hebel/ Lamrners/Schukking (eds.), Reflections (1999), S. 51 ff.; Venturini, in: Lattanzi/Schabas (eds.), Essays (1999), S. 171 ff.; Stahn, KJ 1999, 348 ff.; Stahn!Eiffler, KritV 1999, 259 ff.; Kreß, Nutzen (2000), S. 6; ders., IYHR 2000, 103 ff.; Boot, Crimen (2002), S. 537 ff.; zur Entwicklung vgl. Bremer, Strafverfolgung (1999), S. 78 ff. Zur Tadic-Rechtsprechung insoweit u. § 6 I m.w.N. Vgl. nun auch Section 6 der genannten UNTAET-Regulation, o. Fn. 88. Freilich ist das Rom-Statut in einigen Vorschriften hinter dem geltenden Völkergewohnheitsrecht zuruckgeblieben (vgl. Fischer, FS lpsen [2000], S. 86 ff.; auch Momtaz, YIHL 1999, 186 ff.; Kreß, IYHR 2000, 131, 134 ff.; allg. Kittichaisaree, lnt.Crim.L. [2001], S. 129 ff.) und es bleiben sachliche Unterschiede zwischen einigen Vetbrechen des internationalen und nicht-internationalen Konflikts (Kreß, IYHR 2000, 132 ff.).

91 Im Einzelfall kann es freilich schwer festzustellen sein, ob bestimmte Taten ausschließlich nicht-staatlichen Akteuren zuzuschreiben sind oder ein bestimmter Staat darin verwickelt ist. Es

§ 1 Einleitung

54

m.

Der "Allgemeine Teil" des Völkerstrafrechts

1. Die Anerkennung der individuellen Dimension makrokrimineller Verhaltensweisen macht ohne weiteres die Notwendigkeit der Entwicklung allgemeiner Zurechnungsregeln deutlich. 92 Der Forderung nach einem ,,Allgemeinen Teil" ("General Part") entspricht dabei die - im angloamerikanischen Recht übliche - Entwicklung "allgemeiner Regeln des Strafrechts" ("General Principles of Criminal Law"), 93 die sich nun im 3. Teil des Rom-Statuts fmden.9 4 Allgemeine Regeln meint also Regeln eines Allgemeinen Teils und vice versa.

2. In der Sache geht es um den Entwurf eines völkerstrafrechtlichen Straftatsystems, das nicht nur aus quellentheoretischer Sicht universelle Gültigkeit beanspruchen darf, sondern auch leistungsfahig und verständlich sein muß: "The important thing is to have a general part that is simple and easy to apply and at the same time conceptually rich enough to enable a judge to make all those distinctions that must play a roJe in the administration of criminal justice. "9 5

Offenheit gegenüber unterschiedlichen Rechtsordnungen sowie Verständlichkeit und Praktikabilität der vorgeschlagenen Regeln sind also die Grundvoraussetzungen eines Allgemeinen Teils, der völkerstrafrechtliche Akzeptanz verdient und erwarten darf. 3. Dies mag eine der Erklärungen dafür sein, daß die deutschsprachige Strafrechtswissenschaft und -dogmatik bisher praktisch keinen Einfluß auf die Ausgestaltung eines völkerstrafrechtlichen Allgemeinen Teils- ja des Völkerstrafrechts überhaupt! - gehabt hat. 96 Wenn diese nämlich, wie von Lenckner stellt sich dann das Problem der Zurechnung der Taten Privater (z.B. Terroristen) zu einem Staat als Völkerrechtssubjekt (z.B. Afghanistan bzgl. der Anschläge vom 11.9.2001); dazu aus menschenrechtlicher Sicht Wiesbrock, Schutz (1999), S. 200 ff.; aus völkerstrafrechtlicher Sicht Prosecutor v. Tadic, o. Fn. 36, para. 83 ff.; dazu Ambos, in: Hasse/Müller/Schneider (Hrsg.), Völkerrecht (2001), S. 334 f. 92 Vgl. schonEser, in: Bassiouni (ed.), Commentaries (1993), S. 43 ff.; ders., FS Kaiser(l998), S. 1514 f.; Lagodny, ZStW 2001, 815 f.

93 Vgl. Weik, ZStW 1994,868 m.N. in Fn. 79; Vogel, GA 1998, 138; Kreß, ZStW 1999,599. 94 Vgl. zum Wortlaut Anhang B. X.

95 Jareborg, RIDP 1981, 520. 96 Zum eher geringen deutschen Einfluß im weltweiten Maßstab auch Perron, FS Lenckner (1998), S. 228; ähnlich bzgl. Europa Schünemann, FS Roxin (2001), S. 7. Fletcher, in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 237, beschreibt den deutschen Einfluß insoweit treffend mit zwei Kreisen, nämlich dem katholisch-romanischen, der Spanien, Portugal, Italien und Lateinamerika umfasse, und dem Kreis von Ländern mit schwierigeren Sprachen, nämlich Japan, Korea, Griechenland, Finnland, Tiirlcei und Polen. Weitere Länder könnten nach zwei weiteren Kriterien, nämlich dem Verständnis und Interesse an der deutschen Dogmatik eingeteilt werden (ebd., S. 241 f. ): Verständnis aber wenig Interesse hätten Belgien, Holland und die skandinavischen Länder sowie der angloamerikanische Rechtskreis. An Verständnis fehle es den ehernali-

§ 1 Einleitung

55

zutreffend kritisiert, "durch eine außerordentliche, z.T. kaum noch überschaubare Differenzierung und Verfeinerung des dogmatischen Instrumentariums gekennzeichnet" ist, 97 so ist der Diskussionsstand für den ausländischen Beobachter, zumal wenn er aus dem das Völkerstrafrecht nachhaltig prägenden Rechtskreis des common law kommt, kaum noch nachvollziehbar. 98 Findet der dogmatische Diskurs zudem ausschließlich in deutscher Sprache statt, so bildet dies ein weiteres Hindernis der Rezeption deutschen Strafrechtsdenkens auf internationaler Ebene: So werden seine "auf dem großartigen Instrument der Dogmatik gespielten Symphonien im Ausland auch künftig ungehört verhallen."99 Dabei hilft auch der Verweis auf den - unbestreitbar - großen Einfluß der deutschen Strafrechtswissenschaft in den durch das kontinentaleuropäische Rechtsdenken geprägten Rechtsordnungen, insbesondere im gesamten spanisch- und portugiesischsprachigen Rechtsraum 100 sowie in Italien, nicht viel weiter. Dieser Einfluß ist ja in der französischen Strafrechtsordnung und -wissenschaft denkbar gering. Diese kann jedoch nicht nur auf die wohl wichtigste Rechtstradition im kontinentaleuropäischen Raum zurückblicken, sondern stellt auch die einzige Rechtsordnung dar, der es - neben dem im übrigen dominierenden angloamerikanischen Rechtskreis - gelungen ist, die Entwicklung

genkommunistischen Ländern Osteuropas, etwa Ungarn und Rußland. Vgl. allgemein zur geringen Bedeutung des deutschen Rechts im angloamerikanischen Bereich die Beratungen auf der Tagung der deutsch-amerikanischen Juristenvereinigung im Juni 2000 (FAZ, 26.6.00).

97 Vgl. SIS-Lenckner, StGB (2001), vor §§ 13 ff. Rn. 22 (am Ende); vgl. auch die Kritik im Vmwort des Schönke/Schröder ( 1997): " ... Zeit einer immer größer werdenden Distanz zwischen Theorie und Praxis ...". Zust. Tiedemann, FS Lenckner (1998), S. 433 f.; auch Perron, FS Lenckner (1998), S. 229; krit. auch Hirsch, FS Köln (1988), S. 419 ("dogmatische Schraube immer mehr überdreht"); Schünemann, FS Roxin (2001), S. 2 ("Überfeinerung"), aber positiv zur dadurch möglichen Kontrolle der Rspr. (S. 8 f.); eingehend Burkhardt, in: Eser!Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 129 ff.- Für einen Verzicht ,,auf hochdifferenzierte Regelungen nach deutschem Vorbild" im europäischen Zusammenhang auch Vogel, JZ 1995, 338; dieser weist in GA 1998, 149 zudem zutreffend darauf hin, daß in der dogmatischen Straftatlehre ,,nicht selten Konstruktions- die Wertungsfragen" verdecken. - Aus rechtsvergleichend-zivilrechtlicher Sicht zweifelt Kötz, RabelsZ 1990, 211 ff. (211), "ob der hierzulande getriebene dogmatische Aufwand tatsächlich noch in allen Fällen 'das praktische Handeln zu fordern' geeignet ist und nicht vielmehr den Blick auf das Wichtige, Wesentliche und meist auch Einfache eher verstellt als öffnet."; krit. in diesem Sinne auchEser, FS Kaiser(l998), S. 1516 f. 98 Nicht ganz zufallig wird im angloamerikanischen Rechtsraum der Begriff ,)egal dogmatics" eher abschätzig verwendet und statt dessen von ,)egal doctrine" gesprochen (vgl. Kötz, RabelsZ 1990, 205).

99 Gropp, zit. nach Comils, in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 431. - Zur ,,herausragenden Bedeutung" der englischen Sprache auch im Strafrecht vgl. zutreffend Perron, FS Lenckner (1998), S. 228. Krit. zur Leistungsfahigkeit des Englischen und zur "Sprachbarriere" im europäischen Recht Kühl, in: Köbler/Heinze!Hromadka (Hrsg.), FS Söllner (2000), S. 619 f.- Krit. zu den Aktivitäten der deutschen Strafrechtswissenschaft in den internationalen strafrechtlichen Vereinigungen Triffterer, zit. nach Comi/s, in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 428. 100 Vgl. jüngst Cerezo Mir, in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 255 ff.

56

§ 1 Einleitung

des Völkerstrafrechts nachhaltig mitzugestalten. Dies zeigt sich gerade im ,,Allgemeinen Teil" des Rom-Statuts. 101 Darauf wird an mehreren Stellen im 3. Teil dieser Untersuchung zurliekzukommen sein. Der Grund dieses fortwährenden französischen Einflusses liegt zum einen in dem Verhandlungsgeschick der französischen Diplomatie, aber zum anderen eben auch in dem- auf dem internationalen Verhandlungsparkett so zentralen"Sprachfaktor". Die französische Sprache hat zwar ihre ursprungliehe Führungsposition als Weltsprache gegenüber dem Englischen eingebüßt und sieht sich zunehmend vom Spanischen bedrängt, doch spielt sie auf internationaler Ebene - als UN-Sprache, eine der Amtssprachen der Ad-hoc Tribunale und auch des zukünftigen IStGH ~ immer noch eine - von den französischen Vertretern auch bewußt propagierte und protegierte - wichtige Rolle, die das Deutsche bei weitem übertrifft. Der deutsche Einfluß leidet im spanisch-, portugiesisch- und italienischsprachigen Rechtsraum dariiber hinaus an den immer negativer zu Buche schlagenden fremdsprachlichen Defiziten der deutschen Strafrechtswissenschaft und ihrer Repräsentanten. So wird der Wissenschaftsdialog zu einer Einbahnstraße, in dem die eine Seite - die spanisch-, portugiesisch- und italienischsprachige - die andere - die deutschsprachige - fleißig rezipiert und zitiert, aber von dieser geflissentlich ignoriert wird. Wurde dies hinter vorgehaltener Hand schon lange kritisiert, so konnte man es - manche werden sagen: endlich! - auf der in vielerlei Hinsicht wegweisenden Berliner Tagung zur Zukunft der Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende102 auch öffentlich hören. So sprach Roxin davon, daß sich der deutsche Strafrechtler "der Vernachlässigung außerdeutschen Strafrechtsdenkens häufig schuldig" mache, so daß der "Wissenschaftstransfer" zur "Einbahnstraße" werde. 103 Von den Gastrednern äußerte sich der U.S.-amerikanische Strafrechtler George Fletcher, der sich bekanntlich um die Verbreitung der deutschen Strafrechtsdogmatik im angloamerikanischen Rechtskreis besonders verdient gemacht hat, unverblümt kritisch zu deren "selbstbewußter Provinzialität": Sie bringe sehr wenig Interesse an den Rechtskulturen ihrer ausländischen Gäste auf; die Ideen, dogmatischen Figuren, Schriftsteller, Rechtsprechung und philosophischen Schulen ausländischer Rechtskreise würde weitgehend ignoriert, so daß der "Austausch wissenschaftlicher Ideen ... nur in eine Richtung läuft". 104 Daß eine ähnliche Äußerung, jedenfalls öffentlich, nicht auch aus anderem ausländischem Munde zu hören war, ist eher dem zu vornehmer Zurliekhaltung verpflichtenden Gästestatus geschuldet als einem Dissens mit den Thesen Roxins oder Fletchers. Immerhin findet sich ja in der veröffentlichten spanischen Fassung des Vortrags des bedeutenden spanischen Strafrechtlers Francisco Mufloz Conde der durchaus kritische Satz, daß "Ia mayoria de los penalistas esfai'ioles y su producci6n cientifica es desconocida cuando no ignorada en Alemania.'' 10 Der darin zum Ausdruck kommende Vorwurf der Ignoranz der deutschen Strafrechtswissenschaft gegenüber ihrer spanischen Schwester wurde in der deutschen Fassung unterlassen, dort kann man nur noch den verblümten Hinweis finden, daß der Einfluß der deutschen Dogmatik nicht bedeute, daß die spanische "kein eigenständiges Profil" habe, das zudem in vielen Fällen zu anderen Lösungen führe. 106

IOI Zum Vorsatz vgl. insoweit Elliot, CLF 2000,45. 102 Vgl. die Tagungsberichte von Nuzinger/Sauer, JZ 2000, 407 ff.; Schulz, ZStW 2000, 653 ff. 103 Roxin, in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 381. 104 Fletcher, in: Eser!Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 239 f. 105 Muiioz Conde, Revista Pena15 (2000), 49 Fn. 29. 106 Muiioz Conde, KritV Sonderheft 2000, 128 f. Fn. 30 =in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 208 f. Fn. 31. Erstaunlich unkrit. hingegen Cerezo Mir, in: Eser/ Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 255 ff.

§ 1 Einleitung

57

4. Aus diesen Darlegungen ergibt sich für die folgende Arbeit auch die Zielsetzung, zu einer stärkeren Berücksichtigung der deutschen Strafrechtsdogmatik auf völkerstrafrechtlicher Ebene beizutragen. Es wird nämlich zu zeigen sein, daß die deutsche Lehre durchaus einen ansehnlichen und differenzierten Lösungsvorrat auch für die vom Völkerstrafrecht aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere und gerade auch im Allgemeinen Teil, bereithält. 107 Es gilt jedoch, diesen Lösungsvorrat über den deutschsprachigen Bereich hinaus, also insbesondere im angloamerikanischen Rechtskreis, bekannt zu machen. Dies macht natürlich auch eine wenigstens teilweise Veröffentlichung der hier gewonnenen Ergebnisse in englischer Sprache erforderlich. 108 5. Aus strafrechtstheoretischer und rechtsvergleichender Sicht eignet sich für eine solche Zielsetzung nur eine .,funktional-rechtsvergleichende" Verbrechenslehre im oben genannten Sinne. 109 Sie hat mit der strafzweckorientierten "funktionalen" (zweckrationalen) Verbrechenslehre gemäßigter Ausrichtung 110 die kriminalpolitische Grundorientierung, also den Grundgedanken gemein, daß

107 Zur "einzigartigen systematischen Konsistenz" der dt. Dogmatik zuletzt Schünemann, GA 2001, 216; ders., FS Roxin (2001), S. 2, 4. 108 Vgl. insoweit schon Ambos, in: McDonald/Swaak-Goldrnann, in: dies. (eds.), lnt.Crim.L. I (2000), S. I ff. 109 Vgl. o. Fn. 34. 110 Vgl. Roxin, Kriminalpolitik (1973), S. 10 f., 15 ff. (16 ff., 24 ff., 33 ff.), 40 ff.; ders., FS Henkel (1974), S. 181 ff.; ders., AT I (1997), § 7 Rn. 24 ff., 51 ff., 80 ff.; § 19 Rn. 1 ff.; ebenso Schünemann, in: Schünemann (Hrsg.), Grundfragen (1984), S. 8 ff. ("offenes System"), 46 ff. (51, 55 ff.), 169 f., 187, 195; ders., FS R. Schmitt (1992), S. 125 ff. (127 ff.), 132 ff.; ders., in: Lahti/ Nuotio (eds.), Criminal Law (1992), S. 165 ff. (167 ff.), 170 ff.; ders., in: Schünernann/ Figueiredo Dias (Hrsg.), Coimbra Symposium (1995), S. 157 f., 162 ff.; ders., FS Roxin (2001), S. 23 ff. (32); Wo/ter, in: ebd., S. 31 ff.; Mir Puig, in: ebd., S. 36 ff.; Moccia, in: ebd., S. 48, 51 ff.; Sousa e Brito, in: ebd., S. 72 f., 75 f.; Figueiredo Dias, in: ebd., S. 357, 365 f.; Munoz Conde, in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 203 f.; Modo/e/1, Bases (2001), S. 176 ff. und passim; trotz Kritik in der Sache ähnlich für eine kombinierte (funktionalkonditionale) Begründung der Strafe Lampe, FS Roxin (2001), S. 47 ff. (67). - Dabei soll die präventive Bestrafungsnotwendigkeit neben der Schuld in einer Kategorie der Verantwortlichkeit Berücksichtigung finden (vgl. Roxin, Kriminalpolitik [1973], S. 34, 49; ders., FS Henkel [1974], S. 181 ff., ders., AT I [1997], § 7 Rn. 27,65 f.); damit werden freilich zwei gegenläufige Prinzipien - Schuld und Prävention - unter einen Begriff gebracht (krit. insoweit Costa Andrade, in: Schünemann/Figueiredo Dias (Hrsg.), Coimbra Symposium (1995), S. 144 f.; Figueiredo Dias, in: ebd., S. 363 f.; krit. auch Streng, ZStW 1989, 305 ff.; Lampe, a.a.O., S. 49 f.).- Insgesamt krit. (auch zum Begriff) etwa Hirsch, FS Köln (1988), S. 415 ff. (419); ders., in: Hirsch/Weigend (Hrsg.), Strafrecht (I 989), S. 72 ff.; ders., FS Spende! (1992), S. 44, 49, wo er die Vertreter des Funktionalismus, einschließlich Jakobs, einer "neonormativistischen Richtung" zuschlägt; krit. auch Zaczyk, Unrecht ( 1989), S. 29 ff. - Gegen jegliche Funktionalisierung des Schuldbegriffs und für die Rükkehr zu den sachlogischen Strukturen im finalistischen Sinne Küpper, Grenzen (1990), S. 152 ff. ( 157 ff., 162 ff. ). - Skeptisch zur Leistungsfahigkeit der Strafzwecke im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Strafrechtssystems überhaupt Stratenwerth, Lehre (1995), S. 7, 14 ff.; gegen ihn Lampe, a.a.O., S. 53 f.

58

§ 1 Einleitung

ein Strafrechtssystem weniger von ontischen Vorgegebenheiten (sachlogischen Strukturen), 111 als vielmehr von dem jeweiligen kriminal- und gesellschaftpolitischen Kontext geprägt wird und dieser auch die Lösung der Sachfragen beeinflußt.112 Schlagwortartig ließe sich ein solches Strafrechtssystem als folgen-, Sachverhalts- und problemorientiert und insoweit im Hinblick auf neue kriminalpolitische Entwicklungen als offen und flexibel beschreiben. Es entspricht der auch im Völkerstrafrecht üblichen teleologischen Auslegung, die sich an den politischen Zielen und Werten der internationalen Gemeinschaft orientiert.l13 Demgegenüber ist der reine beziehungsweise radikale (strafrechtliche) 111 So heute noch die- am Finalismus orientierten- Schüler Welze/s: vgl. insbesondere Hirsch, FS Köln (1988), S. 400 ff.; 415 f.; ders., in: Hirsch/Weigend (Hrsg.), Strafrecht (1989), S. 73,74 f.; ders., FS Spende! (1992), S. 46 ff. (49, 58); ders., FS Lenckner (1998), S. 141 f., wo er aber immerhin auch Verdienste der Lehre von der objektiven Zurechnung anerkennt (s. auch u. § 17 I. bei Fn. 10); Arm. Kaufmann, GS Tjong (1985), S. 100, 109, 110; Küpper, Grenzen (1990), S. 24 ff., nach dem auch die ontologische Betrachtungsweise in Wertungen "eingebettet" sei (32) und von der "gestalteten Wirklichkeit" auszugehen habe, die also die Grundlage der Fixierung "bestimmter Sachhaltigkeiten" darstelle (33). Im folgenden (44 ff.) versucht Küpper freilich zu belegen, daß sich alle Fragen des Deliktsaufbau schon aus der finalistischen Verbrechenslehre ergeben und deshalb (neo)normative oder funktionale Ansätze überflüssig seien. Dabei komme insbesondere dem finalistischen Handlungsbegriffbesondere Bedeutung zu (200 ff.). Auf Küppers Ansicht wird an anderen Stellen in dieser Untersuchung noch zurückzukommen sein. - Krit. zu einer ontologisierenden Betrachtungsweise Roxin, FS Honig (1970), S. 148 ff.; ders., Kriminalpolitik (1973), S. 5 f., 13 f.; ders., GS Arm. Kaufmann (1989), S. 240 und passim; ders., AT I (1997), § 7 Rn. 84 in Fn. 76; § 8 Rn. 25; Eser, AT I (1980), S. 49; Schünemann, in: Schünemann (Hrsg.), Grundfragen (1984), S. 51; ders., FS R. Schmitt (1992), S. 123 ff.; ders., in: Lahti/Nuotio (eds.), Criminal Law (1992), S. !59 ff., 168; ders., FS Roxin (2001), S. 21 ff.; Wo/ter, in: Schünemann/Figueiredo Dias (Hrsg.), Coimbra Symposium (1995), S. 31; Mir Puig, in: ebd., S. 35, 37; Perron, ZStW 1997, 300; Hassemer, in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik I (1998), S. 351; Neumann, in: ebd., S. 392 ff.; Frisch, FS Roxin (2001), S. 217, 229; Weigend, FS Roxin (2001), S. 1378.- Vgl. aber auch Schünemann, FS R Schmitt (1992), S. 131; ders., in: Schünemann/Figueiredo Dias (Hrsg.), Coimbra Symposium (1995), S. !57 f., 161, 167, wo er einen Mittelweg zwischen Sachlogik und Normativierung vorschlägt, indem er fiir eine ,,komplettierende Normativierung" plädiert, die bestimmte sachlogische Strukturen durch aufgrundder sozialen Wirklichkeit gewonnene Wertungen ergänzt (ähnlich Schünemann, in: Lahti/Nuotio [eds.], Criminal Law [1992], S. 168 f.; ders., in: Gimbernat/Schünemann!Wolter [Hrsg.], Dogmatik [1995], S. 50, 74 f.; ders., FS Roxin [2001], S. 23 ff. (30); vermittelnd auch Figueiredo Dias, in: Schünemann/Figueiredo Dias [Hrsg.], Coimbra Symposium [1995], S. 358; Kühl, in: Köbler/Heinze!Hromadka [Hrsg.], FS Söllner [2000], S. 617; Moreno Hemandez, FS Roxin [2001], S. 69, 77 ff.). Im übrigen geht Schünemann im Hinblick auf die Unterscheidung von Unrecht und Schuld von vorgegebenen Sprachstrukturen und -formen aus und schließt sich Hirschs These, daß es nur eine falsche oder richtige Strafrechtsdogmatik gebe (FS Spende! [1992], S. 58), ausdrücklich an. Zu "sozialen Beziehungen" als ontologischer Grundlage des Unrechts Lampe, FS Hirsch ( 1999), S. 86 ff., I 04.

112 113

Ebenso Eser, AT I (1980), S. 49; Jescheck/Weigend, AT (1996), S. 196.

Vgl. McDona/d/Vohrah, in Prosecutor v. Erdemovic, o. Fn. 65, para. 75: " ... the Jaw ... must serve broader normative purposes in light of its social, political and economic roJe."; para. 78: "It would be naive to believe that international law operates ... wholly divorced from considerations of social and economic policy." Vgl. auch Simma/Paulus, in: Ascensio/Decaux!Pellet, Droit intema-

§ I Einleitung

59

Funktionalismus, 114 der auf systemtheoretischer Grundlage bei extremer (empiriefreier115) Normativierung fiir ein völlig generalpräventives, nämlich am jeweiligen gesellschaftlichen Strafbedürfnis orientiertes Schuldverständnis plädiert, 116 aus völkerstrafrechtlicher Sicht abzulehnen, denn eine solche Konzeptional penal (2000), S. 68: ,,Ainsi, l'inte~pretation teleologique des prescriptions du droit international penal est en effet orientee vers !es buts politico-sociaux de Ia communaute internationale". Krit. demgegenüber Cassese in Prosecutor v. Erdemovic, o. Fn. 65, para. II: "extraneous to the task of ourTribunal" (auch para. 49). Vgl. auch u. § 6 li. I.

114 Zur Differenzierung zwischen "gemäßigtem" und ,,radikalem" Funktionalismus grdl. Silva Sanchez, Aproximaci6n (1992), S. 68 ff. (68, 70); diff. auch ders., Perspectivas (1998), S. 30 ff. (37, 39 f.); ihm folgendModo/e/1, Bases (2001), S. 21. 115 Schünemonn, FS Roxin (2001), S. 13 f. 116 Jakobs, Schuld (1976), S. l, 8 f., 10 (,,Einübung in Rechtstreue"),

14 (,,Nur der Zweck gibt dem Schuldbegriff Inhalt"), 24 ("Generalprävention im Sinne der Garantie deljenigen Erwartungen, deren Enttäuschungsfestigkeit die Ordnung zu ihrem Erbalt braucht"), 31 ff. (31 f.: "der die Schuld ... bestimmende Zweck [ist] die Stabilisierung des durch das delikrisehe Verhalten gestörte Ordnungsvertrauen ... ",wobei individuelle Schuldruschreibung ,,Zuständigkeit des Täters zur Vermeidung behauptet und die Richtigkeit des Normvertrauens bestätigt wird"; 32: "Schuld als Derivat der Generalprävention limitiert die zur Spezialprävention erforderliche Strafe"); ders., AT (1993), S. VII f., 111 ff. (II, 15), 17/18 ff., 22: Schuldbegriff ,,als Begriff, der eine Regelungsleistung nach einer bestimmten Regelungsmaxime (nach den Erfordernissen des Strafzwecks) fiir eine Gesellschaft bestimmter Verfassung erbringt"; ders., ZStW 1995, 859 ff.; ders., in: Neurnann!Schulz (Hrsg.), Verantwortung (2000), S. 59 ff.; zuletzt ders., in: Eser!Hasserner/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 49 f. (= Estudios de Derecho Judicial 20, 135 ff.), wo er zwischen "offener Funktion" ("Strafe ist Bestätigung der Identität der Gesellschaft, also des Normbestands") und "latenter Funktion" der Strafe ("Lenkung von Motivation", positive Generalprävention) unterscheidet; ebenso ders., in: EserNamanaka (Hrsg.), Einflüsse (2001), S. 209; vgl. auch u. § I 7 li. 3. - Eine in diesem Sinne rein funktionalistische Sicht vertritt auch Achenbach, in: Schünernann (Hrsg.), Grundfragen (1984), S. 141, 149 ("Verhaltenserwartungen, die von der Gesellschaft als legitim empfunden werden"), 150 ("gesellschaftliche Zuschreibung von Können"); auch Streng, ZStW 1980, 663 ff. (664 f.); ders., ZStW 1989, 283 ff. (286 ff., 296): Herleitung und Legitimation der Schuldstrafe aus dem individuellen wie gesellschaftlichen Bedürfnis nach Normbestätigung; ähnlich Kindhäuser, Gefährdung (1989), S. 30: "Durchsetzung der Anerkennung der Norm als der verbindlichen Richtlinie des Handelns". - Vgl. nun auch Lesch, Verbrechensbegriff (1999), S. 184 ff. (zusf. 276 ff.), der den Funktionszusammenhang zwischen Unrecht, Norm und Strafzweck und die erwartungssichernde - nicht verhaltenssteuernde- Funktion von Rechtsnormen betont (insoweit krit. zu Kindhäuser und Jakobs' früherer Ansicht aufS. 191 in Fn. 106): So seien strafrechtliche Normen als ,,kontrafaktisch stabilisierte Erwartungen strukturiert" (188, 203) und strafrechtliches Unrecht ein Angriff auf die Normgeltung - nicht nur den Norminhalt -, also "ein Angriff auf das Sollen selbst, ein Widerspruch gegen die durch das Sollen symbolisierte Verbindlichkeit der Regel, eine Demonstration mangelndes Konsenses über die Geltung der Norm fiir die Tatsituation" (193, 203 f.). "Strafunrecht ist die strafrechtliche Schuld selbst", soweit man diese im Sinne des Tatschuldprinzips als auszugleichende soziale Störung defmiere (205). Es gehe also ausschließlich um "die Negation der Tat", nicht die ,,Abwertung des Täters", Schuld sei "Tatschuld, keine Täterschuid" (206). Der Begriff des Verbrechens sei nicht nur als ,,kausales Außenweltsgeschehen", sondern als ,,Kommunikation, sei!. als Sinnausdruck einer formell vernünftigen Person" zu verstehen (211; Herv. im Original, Fn. weggelassen). Somit setze ein funktionaler Verbrechensbegriff die Zurechnungsfähigkeit des Täters, dessen Willensäußerung und deren strafrechtliche

60

§ I Einleitung

tion ist, jedenfalls in ihrer Jakobssehen Ausprägung, mit dem dem Völkerstrafrecht zugrunde liegenden Werte- und Gesellschaftsverständnis einer universellen Wertegemeinschaft oder Weltbürgergesellschaft, in der dem Weltstrafrecht die Aufgabe zukommt, die grundlegenden Menschenrechte zu schützen, nicht zu vereinbaren.

Natürlich kann es hier nicht um eine Kritik am Funktionalismus als sozialwissenschaftliche Methode, insbesondere nicht um eine Kritik an der Systemtheorie Luhmanns, gehen, denn dies würde einen, den Rahmen dieser Ausführungen sprengenden rechtssoziologischen Exkurs notwendig machen. Auch stellt der sozialwissenschaftliche Funktionalismus ja eine durchaus legitime Frage, nämlich die nach der Problemlösungsfähigkeit, also Funktion des Rechts, insbesondere auch der Grundrechte, im Hinblick auf das System der Gesellschaft. 117 Insoweit geht es hier auch nicht um eine Kritik an der grundsätzlichen - auf Luhmann beruhenden, freilich modifizierten 118 - Ausrichtung des Jakobssehen Systems, sei!. um eine Kritik an der These der normstabilisierenden Funktion des Strafrechts, 119 denn dieser Ansatz hat ja nicht nur durchaus gute Gründe für sich, sondern steht auch der Generalprävention 120 und damit einer völkerstrafrechtlichen Strafzwecklehre-sollte es eine solche überhaupt schon geben 121 - nahe. Vielmehr geht es im völkerstrafrechtlichen Zusammenhang alleine um eine Kritik an bestimmten Folgerungen des Jakobssehen Denkens, mit denen ein Menschenbild in das Strafrecht transponiert wird, das jedenfalls mit dem hier vertretenen völkerstrafrechtlich-menschenrechtlichen Ansatz nicht zu vereinbaren ist. Dies fängt schon damit an, daß der Begriff der Menschenwürde im Jakobssehen System ebensowenig existiert, wie der Mensch als (auch) vom System oder von der Gruppe unabhängige Person, gleichsam nur in seinem individuellen Menschsein, anerkannt wird. 122 Für die Behauptung, daß das funktionale Strafrecht nicht genuin subjektfeindlich sei, 123 lassen sich zwar durchaus Anhaltspunkte Thematisierung in Form der Lehre vom unerlaubten Risiko voraus (212, 213 ff., 227 ff.). - Diff. nun aber Lampe, FS Roxin (200 I), S. 59 f., fiir den Jakobs die Strafe nur "scheinbar" ausschließlich funktional begriindet, vielmehr tatsächlich auch ,,konditional" nach der Strafwürdigkeit fragt. 117 Vgl. Luhmann, Recht (1993/97), S. 124 ff., wo er die eine Funktion des Rechts in der Stabilisierung nonnativer Erwartungen (131, 138, 152) sieht und den funktionalen Begriff der Norm als einer ,,kontrafaktisch stabilisierten Verhaltenserwartung" begriindet ( 134). Zu einer Grundrechtsanalyse mit dem Mitteln der strukturell-funktionalen Systemtheorie vgl. schon Luhmann, Grundrechte (1965/86).- Zum Verständnis von Funktionalismus im Völkerrecht vgl. Capps, EJIL 2000, 653 ff.: Erhalt der sozialen Ordnung. 118 Jakobs, ZStW 1995, 850 ff.; dazu Lüderssen, ZStW 1995, 884 ff. 119 Vgl. schon o. Fn. 116 sowie zuletzt Jakobs, in: Neumann/Schulz (Hrsg.), Verantwortung (2000), S. 57 ff. mit durchaus einleuchtenden Ausführungen zur Normgeltung und -Stabilisierung durch Strafrecht und zur Zurechnung als spezifiziert-personale Zuständigkeitsverteilung (auch u. Fn. 124 und§ 171. insbesondere Fn. 4). 120 Grdl. zur (positiven) Generalprävention Schünemannlvon Hirsch/Jareborg (Hrsg.), Generalprävention (1998), passim. Für Jakobs stellt die Generalprävention eine "latente" Funktion der Strafe dar (vgl. o. Fn. 116). 121 Vgl. ansatzweiseAmbos/Steiner, JuS 2001, 12 f. 122 Vgl. etwa Jakobs, AT (1993), 1/20: "Vennengung des Täters unter die Gegenstände des Sachenrechts"; Jakobs, Norm (1997), wo er schon im Vorwort feststellt, daß das Fehlen einiger Begriffe, darunter ,,Menschenwürde", "durchaus als Programm verstanden werden" dürfe. 123 Jakobs, ZStW 1995, 849 ff. (850, 853).

§ 1 Einleitung

61

bei Jakobs finden, 124 sie werden aber sogleich widerlegt, wenn der Mensch zu einem "Subsystern" 125 degradiert wird, "Person [nur] ist, wer fiir eine Gruppe eine Aufgabe erfüllen soll"126 oder "Person sein heißt, eine Rolle zu spielen haben. " 127 So wird der Schutz des Menschen von - nicht näher bestimmten - gesellschaftlichen Bedürfnissen abhängig gemacht und eine Gesellschaft, die sich "als Hort biologischer Elite" definiert, verstehe etwa die Tötung eines verkrüppelten Menschen mangels sozialen Bezugs nur als bloße Unmoral, nicht aber strafrechtlich zu regelndes Verhalten.l 28 So gibt es keine absolute Grenze "zwischen einerseits bloß unmoralischem Verhalten und andererseits Rechtsgüterverletzung", 129 der Inhalt von Unrecht und Strafe ist je nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen auswechselbar. 130 Der Mensch wird also nicht aus eigenem Recht in seinem Menschsein, sondern nur und allenfalls als nützliches Mitglied der Gruppe bzw. Gesellschaft geschützt, also letztlich instrumentalisiert und entindividualisiert: "So wird der Einzelne zi.I einem bloßen Rad in einem größeren Funktionszusammenhang herabgedrückt, darauf beschränkt, eine ihm vorgegebene Ordnung ohne Bedacht auf die konkrete Qualität der garantierten Normen als die seine anzuerkennen beziehungsweise zu übernehmen, und seiner eigenen Einsicht wird nichts zugetraut." 131

124 Vgl. etwa jüngst Jakobs, in: Neumann/Schutz (Hrsg.), Verantwortung (2000), S. 68 f., wonach der Kern der "personalen" Zurechnung darin bestehe, daß eine Person eine andere mißachte, indem sie das ihnen Gemeinsame, scil. die Geltung der Norm, leugne. Aber auch insoweit geht es natürlich letztlich darum, daß eine Person die ihr zugedachte gesellschaftliche Rolle nicht verlassen dürfe: "'Bleibe in der Rolle eines Gesellschaftsmitglieds' - die triviale Grundnorm jeder Gesellschaft." Vgl. auch Jakobs, in: Eser/Yamanaka (Hrsg.), Einflüsse (2001), S. 209 f., wo er in der Sache den Schuldgrundsatz anerkennt und das Schuldstrafrecht von einem kognitiv-polizeilichen Verbrechensbekämpfungsstrafrecht absetzt. 12 5 Jakobs, Schuld (1976), S. 24,28 f. 126 Jakobs, Norm (1997), S. 125.

127 Jakobs, ZStW 1995, 859.

128 Vgl. Jakobs, AT (1993), 2121. Dabei übersieht Jakobs das Argument kompensatorischer Gerechtigkeit (vgl. Höjfe, Demokratie [1999], S. 81 f.). 129 Jakobs,AT(1993),2121. 130 Vgl. schon Schünemann, in: Schünemann (Hrsg.), Grundfragen (1984), S. 184 f.; ders., FS R. Schmitt (1992), S. 131; auch Eser, in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 444. 131 Kahlo, Problem (1990), S. 204 ff., 212 ff., hier S. 206. Vgl. auch Schünemann, in: Schünemann (Hrsg.), Grundfragen (1984), S. 170 ff., der zutreffend darauf hinweist, daß "genera1präventive Überlegungen zwar die zweckrationale Nützlichkeit, nicht aber die wertrationale Vertretbarkeil der Strafe zu begründen vermögen" ( 171 ), daß die Strafe in einem an der Menschenwürde ausgerichtetem Rechtsstaat eines "selbständigen Legitirnationsprinzips" bedarf (174) und daß dieses zugleich als "Lirnitationsprinzip" wirke (175 f.); vgl. auch Schünemann, in: ebd., S. 59 f., 153 ff., 179 ff. (methodisch, 186: norrnativistischer Fehlschluß); ders ., GA 1986, 294 f.; ders ., FS R. Schrnitt (1992), S. 131, 135; ders, in: Lahti!Nuotio (eds.), Criminal Law (1992), S. 168, 170 f.; ders., in: Gimbemat/Schünemann!Wolter (Hrsg.), Dogmatik (1995), S. 53 f.; ders., GA 2001, 211: Anerkennung des Bürgers als ,,Person"; ders., FS Roxin (2001), S. 13 ff.; Hirsch, FS Köln (1988), S. 418; ders., in: Hirsch!Weigend (Hrsg.), Strafrecht (1989), S. 75 f.; Zaczyk, Unrecht (1989), S. 32 ff. (34); Küpper, Grenzen (1990), S. 157 ff. (158, 160); Murmann, Nebentäterschaft (1993), S.117f., 121; Vogel, Unterlassungsdelikte (1993), S.60; Krüger, Versuchsbeginn (1994), S. 134 ff. m.N.; Mir Puig, in: Schünemann/Figueiredo Dias (Hrsg.), Coimbra Symposium (1995), S. 38, 40; Lüderssen, ZStW 1995,882 ff. (883 ff.; aber auch 891, wo er die Interessen des Ein-

5 Ambos

62

§ I Einleitung

Der extreme Funktionalismus schüttet also das Kind mit dem Bade aus, weil Kriterien materialer Legitimität zur Begründung von Legalität keine Rolle mehr spielen. 132 In dieser Logik liegt es auch, wenn Jakobs ein Feindstrafrecht fiir denjenigen fordert, der sich "dauerhaft vom Recht abgewandt hat und insoweit die kognitive Mindestsicherheit personellen Verhaltens nicht garantiert und dieses Defizit durch sein Verhalten demonstriert", 133 und es überdies zur Aufgabe der Strafrechtswissenschaft machen will, "die Regeln des Feindstrafrechts zu identifizieren .. .'' 134 Abgesehen davon, daß sich eine solche Sichtweise kaum noch auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen, an der Menschenwürde ausgerichteten Ordnunf bewegt und zukünftigen Unrechtsregimen eine theoretische Legitimation verleiht13 (man denke nur an die massive Verbreitung der zeinen im Jakobssehen Schuldbegriff betücksichtigt sieht); ders., in: Lüderssen (Hrsg.) Kriminalpolitik I (1998), S. 38 (,,normativer Positivismus grauer Verständnislosigkeit"); Neumann, in: ebd., S. 400; Jescheck/Weigend, AT (1996), S. 216 m.w.N. in Fn. 97; Roxin, AT I (1997), § 7 Rn. 84 in Fn. 76, § 19 Rn. 34 f.; Köhler, AT (1997), S. 371 f.; Renzikowski, Täterbegriff (1997), S. 51 ff.; Lampe, FS Hirsch (1999), S. 85.- Krit. in der spanischsprachigen Lehre zunächst Baratta, CPC 1984, 533 ff. (537, 549 ff); auch Zaffaroni, Derecho Penal (2000), S. 330 ff. (334 ff.); Caro Coria, Derecho (1999), S. 17 ff.; Modo/e/1, Bases (2001), S. 21, 274 ff. jeweils m.w.N.; Bustos, FS Torio L6pez (1999), S. 63; Daza G6mez, Criminalia 1999 (Nr. 3), 145 f.; diff. Silva Sanchez, Expansi6n (I 999), S. 91 ff. (92); diff. auch Lampe, o. Fn. 116. - Krit. aus soziologischer Sicht Soeffner, in: Amelung (Hrsg.), Verantwortung (2000), S. 26 ff. (zu ihm a.u. Fn. 152); Zaffaroni, a.a.O., S. 330 ff. Vgl. auch u. § 17 111. 7., insbesondere die Kritik Jägers. -Auch Vogel, JZ 1995, 336 ff. (337 f.) scheint seine funktionale Methode im Hinblick auf das europäische Strafrecht nicht nur im rechtsvergleichenden Sinne (o. Fn. 34), sondern auch im Sinne des rein normativen Funktionalismus Jakobsscher Prägung zu verstehen (337: ,,Allgemeinen Teil durchgängig zu funktionalisieren"). Auf die damit veibundene Gefahr einer konturenlosen Ausdehnung des Strafrechts wurde schon hingewiesen (o. Fn. 37). - Eine Verteidigung des Jakobssehen Schuldbegriff liefert im Ergebnis wohl Albuquerque, ZStW 1998, 649 ff. (656), wenn er in dessen Annahme, daß jeder Mensch ein "Gleichet'' sei und die gesellschaftlichen Normen legitim seien, die Rückkehr zur Freiheit des Menschen als Grundlage des Strafrechtssystems sieht. 132 Vgl. insoweit auch die grundlegende Luhmann-Kritik bei Baurmann, in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik I (1998), S. 434 ff. (435); auch Kah/o, Problem (1990), S. 204 ff. 133 Jakobs, in: Eser!Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 51 ff. (52). Dabei gehe es "um die Herstellung erträglicher Umweltbedingungen dadurch, daß alle diejenigen ... kaltgestellt werden, die nicht die kognitive Mindestgarantie bieten, die nötig ist, um sie praktisch aktuell als Personen behandeln zu können .... Feinde sind aktuell Unpersonen." (53) Zum Feind als Gruppenexterner auch schon Jakobs, Norm (1997), S. 109 f.; vgl. auch ders., Estudios de Derecho Judicial20, 137 ff. 134 Jakobs, in: Eser!Hassemer/Burlchardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 53. 135 Vgl. auch Eser, in: Eser/Hassemer/Burlchardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 445, der zu Recht darauf hinweist, daß solche Vorstellungen "schon einmal in einen Unrechtsstaat gefiihrt" haben; krit. auch Schutz, ZStW 2000, 659 ff.; Lüderssen, in: Roxin!Widmaier (Hrsg.), Festgabe BGH IV (2000), S. 908 f.; Burkhardt, in: Eser!Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), a.a.O., S. 136 Fn. 88; Schünemann, GA 2001,210 ff.; Prittwitz, ZStW 2001, 794 ff.; Modo/e/1, Bases (200 I), S. 280: "populismo penal". -Jakobs warf schon vorher seinen Kritikern vor, das gesellschaftsfunktionale Sozialmodell mit einem kollektivistisch oder gar totalitär orientierten Sozialmodell zu verwechseln (ZStW 1995, 853) und äußert späteren passant, daß totalitäre Staaten, die ,,mit Gewalt die Gedanken ihrer Bürger regulieren", keine Ordnung fiir Personen begtündeten, denn sie seien ,.Instrumente der herrschenden Individuen." (Norm (1997], S. 77). Alles in allem ist das ein schwacher Einwand, wenn man bedenkt, daß auch und gerade totalitäre Staaten beanspruchen, ein

§ 1 Einleitung

63

Jakobssehen Thesen im lateinamerikanischen Raum), 136 ist sie auch und gerade aus

völkerstrafrechtlicher Sicht völlig inakzeptabel, weil sie den menschenrechtliehen Minimalkonsens, auf dem die völkerstrafrechtliche Ordnung beruht, - im Jakobssehen Denken durchaus konsequent - nicht zur Kenntnis nehmen will. So verwundert es auch nicht, daß Jakobs die Etablierung einer völkerstrafrechtlichen Ordnung oder auch nur die Etablierung völkerrechtlicher Strafgerichtshöfe von der Existenz einer nationalstaatliehen, mit einem Gewaltmonopol versehenen Ordnung auf supranationaler Ebene abhängig machen will, weil andernfalls "wirkliche" und "postulierte Geltung", "Strafe im Staat" und "Strafe im Naturzustand", "Strafrecht" und "bloße Strafgewalt", "etabliertes Recht und vielleicht legitimierbare Macht", "Rechtsstrafe" und "Machtstrafe" verwechselt würden: "Es mag gute Gründe dafür geben, einen anderen in einen Rechtszustand zu zwingen, aber bevor das geschehen ist, fehlt eben der Rechtszustand. Strafrecht vor einem funktionierenden Gewaltmonopol ist ein bloßer Name, kein Begriff''.13 7 Macht man freilich die Existenz des Völkerstrafrechts und seiner Institutionen von einer funktionierenden Ordnung mit Gewaltmonopol im nationalstaatliehen Sinne abhängig, geht man von einem (zu) etatistischen Rechtsbegriff aus, der selbst einer Verwechslung unterliegt, nämlich der zwischen der Existenz einer (vorstaatlichen) Rechtsordnung an sich (aufgrund bestimmter unverbriichlicher Normen) einerseits und deren Geltung oder Durchsetzbarkeit andererseits.13 8 Die Existenz von Recht wird dabei ganz im Hobbesehen Sinne an eine staatliche Zwangsordnun~ (den Leviathan) geknüpft139 und Normen kraft materialer Legitimität nicht anerkannt. 1 0 Würde man einen solchen Rechtsbegriff

kollektives Gesamtinteresse zu verfolgen und auch die an der Spitze stehenden Individuen sich diesem vermeintlich unterordnen. So hat das NS-Regime, das Jakobs unzweifelhaft als einen totalitären Staat im o.g. Sinne bezeichnen und von dem er sich natürlich distanzieren würde, das Individuum bedingungslos dem Kollektiv untergeordnet: "Der Einzelne kann im Recht nur so viel gelten, als er in der Gemeinschaft wert ist." (vgl.- statt vieler- Frank, DR 1934, 426). Krit. zu der diese Sichtweise theoretisch absiehemden Verfassungslehre Carl Schmitts, dessen kollektivistischdualistischem Denken sich Jakobs mit seiner jüngsten Bürger-Feind Dichotomie mehr und mehr annähert: Bielefeldt, Philosophie (1998), S. 103 ff. 136 Der in Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000) veröffentlichte Beitrag (o. Fn. 116) existiert in einer umfanglieberen Fassung schon in spanisch, vgl. Estudios de Derecho Judicial20, 121 ff. (135 ff.). 137 Jakobs, in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 54 ff. (55) = Estudios de Derecho Judicial 20, 142 ff.; Herv. im Original, Fn. weggelassen. Früher schon Jakobs, GA 1994, 13: "Ohne staatliche Gewalt gibt es kein staatliches Recht." sowie ders., Norm (1997), S. 110 f.: Fehle es an einer wirklichen Ordnung, ,,zerstören die Taten keine Wirklichkeit der Normen", sondern sind "schlicht Gewaltunternehmungen eines mächtigen Individuums gegen ohnmächtige Opfer''. Wer in diesem Zusammenhang von Strafe spreche, "verkennt die Freiheit der nicht durch eine wirkliche Ordnung gebundenen Individuen" auf der Täter- und der Opferseite. 138 Vgl. Jakobs, in: Eser!Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 54, wo er "Geltung" und "Ordnung" gleichsetzt. Ähnlich ders., in: Neumann/Schulz (Hrsg.), Verantwortung (2000), S. 58 f. zu Kelsens Grundnorm-These. 139 Krit. im Zusammenhang mit dem Völkerstrafrecht jüngst Stahn!Eiffler, KritV 1999, 254; krit. zu Hobbes insoweit Bielefeldt, Philosophie (1998), S. 153 ff. (156). Anders Kant, fiir den ein vorstaatlicher nicht zugleich ein vorrechtlicher Zustand sein muß, dazu Bielefeldt, a.a.O., S. 73 ff. (74), 158 ff. (161 f.). 140 Zur Anerkennung einer Normkraft ihrer Legitimität vgl. Baunnann, in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik I (1998), S. 409 ff.

s•

64

§ 1 Einleitung

internationalisieren wollen, delegitimierte man nicht nur jene Nationalstaaten, deren Rechtsordnungen sich ohne ein funktionierendes Gewaltmonopol behaupten müssen, sondern übertrüfe nationalstaatliches Denken in unzulässiger Weise auf die internationale Ebene. 14 Dabei liegt es in der Natur der Sache, daß das Völkerrecht nicht einer nationalstaatliehen Ordnung vergleichbar ist und deshalb auch nicht über ein vergleichbares Gewaltmonopol verfügen kann. Statt sich mit den existierenden rechtsphilosophischen und völkerrechtspolitischen Argumenten der Begründung des -ja tatsächlich existierenden - Völkerstrafrechts auseinanderzusetzen, leugnet Jakobs' Sichtweise dessen Existenz unter Rückgriff auf einen eurozentristisch-nationalstaatlich verorteten Strafrechtsbegriff. Diese Sichtweise bleibt auch hinter dem völkerstrafrechtlichen Diskussionsstand zurück, weil Jakobs sich weder mit der Rolle und Zuständigkeit des UNSicherheitsrates im UN-System kollektiver Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Einsetzung völkerstrafrechtlicher Tribunale 142 und die Durchsetzung ihrer Beschlüsse und Urteile, 143 also dem immerhin schon im Ansatz existierenden supranationalen Gewaltmonopo1,144 noch mit den Möglichkeiten dezentraler Strafverfolgung durch Drittstaaten145 auseinandersetzt Schließlich: Wer den internationalen Bemühungen strafrechtlichen Menschenrechtsschutzes vorwirft, "seine Ansicht mit Feuer und Schwert" durchzusetzen und "die verstockten Unfläubigen" strafen 146 beziehungsweise "die bessere Zukunft herbeistrafen" zu wollen, 1 7 verstrickt sich in einen Widerspruch, wenn er zugleich auf nationaler Ebene fordc!rt, die Feinde der bürgerlichen Gesellschaft mit allen nur denkbaren Mitteln "kaltzustellen": Feindstrafrecht ist "Krieg, dessen ... Totalität (auch) davon abhängt, was vom Feind alles befürchtet wird" (sic!); 148 wenn er also innerstaatlich doch wohl etwas erlauben, ja propagieren will, was völkerstrafrechtlich 141 Luhmann selbst erlcennt an, daß "die Weltgesellschaft auch ohne zentrale Gesetzgebung und Gerichtsbarlceit eine Rechtsordnung hat" und sieht in der zunehmenden Aufmerksamkeit fiir Menschenrechtsverletzungen einen der "wichtigsten Indikatoren eines weltgesellschaftlichen Rechtssystems." (Recht [1993/97], S. 574). Habermas, Die Zeit vom 29.4.1999, weist zutreffend daraufhin, daß die Verrechtlichung internationaler Beziehungen und der institutionalisierte Umgang mit Menschenrechtsverletzungen ,,auch ohne das Gewaltmonopol eines Weltstaates und ohne Weltregierung zu erreichen" sei. 142 Vgl. Prosecutor v. Tadic, o. Fn. 88, para. 32 ff., wo die Zuständigkeit des ON-Sicherheitsrats zur Errichtung des ICfY im Rahmen von Kap. VII UNS bestätigt wird. 143 Vgl. Prosecutor v. Blaskic, o. Fn. 40. Daraus ergibt sich, daß ein Ad-hoc-Tribunal selbst keine Zwangsgewalt zur Durchsetzung seiner Beschlüsse besitzt, diese aber dem ON-Sicherheitsrat zustehe (vgl. näher Ambos/Ruegenberg, NStZ-RR 1998, 169 m.w.N.). 144 Höjfe, Demokratie (1999), S. 279, sprichtangesichtsder Ansätze supranationaler Staatlichkeit in und durch internationale Institutionen von einem "globalen Ultraminirnalstaat", kritisiert aber zugleich- durchaus zu Recht- die Vereinten Nationen (325 ff., 331). Habermas, Die Zeit vom 29.4.1999, spricht von .,Unterinstitutionalisierung des Weltbürgerrechts". 145 Vgl. insoweit schon die Ausruhrungen der französischen Gerichte im Barbie-Verfahren, die sich auf die tatsächliche Existenz einer internationalen strafrechtlichen Ordnung berufen haben (u. § 5 I. 4 b) ee)). Zur Rechtslage im Zusammenhang mit dem Pinochet-Verfahren vgl. Ambos, JZ 1999,16 ff. 146 Jakobs, in: Eser/Hassemer/Burlchardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000}, S. 56. 147 Diskussionsbeitrag von Jakobs, zit. nach Ambos, in: Eser/Hassemer/Burlchardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000}, S. 106: "International gehe es um die Etablierung einer Macht, die die bessere Zukunft herbeistrafen wolle." 148 Jakobs, in: Eser/Hassemer/Burlchardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 53.

§ I Einleitung

65

- aus seiner Sicht - venneintlich geschieht, nämlich ein völkerstrafrechtliches Feindstrafrecht zur innerstaatlichen Anwendung.

Wie dem auch sei, eine grenzüberschreitende Strafbefugnis läßt sich unter Hinweis auf interkulturell anerkannte Menschenrechte zweifelsohne - auch mit der weltgesellschaftlichen Konzeption LuhmannsP 49 - begründen. 150 Eine solche Begründung setzt freilich eine Strafrechtskonzeption voraus, die vom Einzelnen und seiner unverbrüchlichen Menschenwürde ausgeht, ganz im Sinne des auf dieser Menschenwürde beruhenden freien, gleichen und wechselseitigen Anerkennungsverhältnisses Kants. 151 Nur die Anerkennung der Individualität der Gesellschaftsmitglieder garantiert "ein Korrektiv zur Überprüfung gemeinschaftlich abstrakter Konstruktionen". 152 Nur die "partielle Asozialität des Individuums" gewährleistet die Achtung der verfassungsrechtlich verbürgten Menschenwürde und Humanität: ,,Humanität als Abweichung und Freiheit gegenüber kollektiven Zwangs- und Wahnvorstellungen, als Schutz von Einzelnen und Minderheiten, als Chance auf Selbstverantwortung durch die Möglichkeit der Selbstbestimmung ... ". 153 Die Menschenwürde muß also Ausgangsund zugleich Fixpunkt eines jeden Strafrechtssystem sein, nur dann kann der ,,restlosen ,Entzauberung' (Weber) der Welt durch einen formal-zweckrationalen Funktionalismus ... ein ziemlich sperriges und hoffentlich unüberwindliches Hindernis in den Weg" gestellt werden. 154 Und dann kann es nicht mehr zweifelhaft sein, daß der Staat und die Weltgemeinschaft zum strafrechtlichen Schutz dieser Menschenwürde zwingend aufgerufen sind. 15 5 149 Vgl. Luhmann, Recht (1993/97), S. 574 ff. und schon o. Fn. 141. 150 Vgl. auch Rössner, in: Höffe, Strafrecht (1999), S. 137: "Bei einer menschenrechtliehen Rechtfertigung und Inhaltsbestimmung des Kriminalrechts ist eine kulturübergreifende Strafbefugnis ... zweifellos gegeben." Ähnlich Hassemer, in: Höffe, Strafrecht ( 1999), S. 174 f., 179 f. (Konsens über ,,Ächtung grundlegender Rechtsverletzungen", Strafrecht als ,,menschenrechtsschützende Antwort"). Im Ergebnis ebenso Roxin, in: Eser/Hassemer/ Burlchardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 389 f., wenn er die Notwendigkeit einer Bestrafung von "Taten wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ohne Einschränkungen bejaht und die Präventivwirkung eines funktionierenden Völkerstrafrechts betont. Vgl. auch Stahn/Eiffler, KritV 1999, 267 ff. (268, 277), die insoweit einen" Wertekonsens der internationalen Gemeinschaft" ausmachen. Zur Betroffenheit der Völkergemeinschaft bei Menschenrechtsverletzungen und der daraus folgenden eigenständigen völkerstrafrechtlichen Strafbefugnis vgl. auch Trijfterer, in: Lüderssen (Hrsg.), Kriminalpolitik 111 (1998), S. 307 f., 311 ff., 373, der das Völkerstrafrecht als "Instrument zur Verhütung und Bekämpfung des Machtmißbrauchs" sieht; auch ders., GS Zipf(l999), S. 511 f. 151 Zur Fruchtbarmachung der Kantischen Philosophie fiir eine weltweit geltende ,,Philosophie der Menschenrechte" vgl. nun Bielefeldt, Philosophie (1998), S. 45 ff. (62 ff.), 158 ff., 202 f. Zur dogmatischen Nutzung des Anerkennungsverhältnisses vgl. u. § 18 II. 3. c) aa) bei Fn. 371 ff. 152 Soeffner, in: Amelung (Hrsg.), Verantwortung (2000), S. 26.

153 Ebd. 154 Ebd., S. 27.

155 Vgl. Wolter, in: Schünemann/Figueiredo Dias (Hrsg.), Coimbra Symposium (1995), S. 4 ff., 13; auch Figueiredo Dias, in: ebd., S. 358, der deshalb zu Recht die Bedeutung des Schuldgrund-

66

§ I Einleitung

Die rechtsphilosophische Begründun~ dieser Ansicht wird heute etwa von dem Tübinger Rechtsphilosophen Otfried Hö.ffe 56 geliefert. Ausgangspunkt des von ihm propagierten weltbürgerlichen Ansatzes sind die universell und interkulturell anerkannten Menschenrechte und Gerechtigkeitsprinzipien, zu denen insbesondere die Freiheit von Willkür und Gewalt, also der Schutz von Leib, Leben und Freiheit, gehörten. 157 Die wichtigste Aufgabe der komplementären Weltrepublik 158 bestehe nun darin, diese Menschenrechte ihrer Weltbürger, notfalls durch ein W eltstrafrecht, zu schützen. 159 Der menschenrechtliche Mindestschutz ("Minimalmoral") 160 sei dabei Legitimation und Limitation des Weltstrafrechts zugleich: "Die Rechtfertigung eines weltstaatlichen Strafrechts verbindet sich mit dessen Einschränkung auf den Schutz der Menschenrechte". 161 Der individuelle Anspruch auf (auch) strafrechtlichen Schutz sei die Kehrseite der menschenrechtliehen Verbote. 162 Soweit sich die strafrechtlichen Delikte ,,mit allgemeinmenschlichen, des näheren mit menschenrechtliehen Argumenten begründen lassen ... ist eine kulturellübergreifende Strafbefugnis, ein interkulturelles Strafrecht, zweifelsohne gegeben.''163 So gehöre das Weltstrafrecht "zum Schutzschild der Menschenrechte und zur sichtbaren Verbundenheit der Welt-Bürgerschaft mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen".164 Weil ein menschenrechtlich legitimiertes Strafrecht "allgemein menschlich" und "interkulturell" gültig sei, dürfe es sich auf Menschen jedweder Kultur richten und es könne, strafrechtlich gesehen, den Fremden gar nicht geben: "Rechtskulturen, die so grundsätzlich anders sind, daß sie die menschenrechtlich begründbaren Delikte gar nicht kennen, sind schwer zu finden; eher dehnt man den Umfang der Strafbefugnis aus .... Das, wofür wir uns nachdrücklich einsetzen, finden wir in anderen Kulturen auch; insbesondere über das, worüber wir uns empören, empören sich die Menschen anderswo ebenfalls".165

satzesbetont (362) und Roxins System als "das humanste aller bis heute verkündeten Strafrechtssysteme" bezeichnet (365; Herv. im Original). 156 Vgl. Höffe, Strafrecht (1999), S. 8, 51 ff., 67 ff., 107 ff.; ders., Demokratie (1999), S. 62 ff. (64 f.), 88 f., 140 f., 269 ff., 351 ff., 367 ff. (368 f.); ders., in: Eser/Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 309 f., 322 ff., 336 f Krit. Szabo, in: Höffe, Strafrecht (I 999), S. 149 ff. (152 f.). 157 Höffe, Strafrecht (1999), S. 53, 55; ders., Demokratie (1999), S. 88, 140,301.- Zum schon vor 200 Jahren begriindeten "Weltbürgerrecht" Kants vgl. Bielefeldt, Philosophie (1998), S. 38 f. 158 Höffe, Demokratie (1999), S. 296 ff. 15 9 Höjfe, Demokratie (1999), S. 351,354. 160 Höjfe, Strafrecht (1999), S. 35. 161 Höffe, Strafrecht (1999), S. 368 f.; ders., Strafrecht (1999), S. 78; zu Höffes Theorie der Strafbefugnis vgl. ebd., S. 67 ff. 162 Hö./fe, Strafrecht (1999), S. 78 f. 163 Höffe, Strafrecht (1999), S. 107; ders., in: Eser!Hassemer/Burkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 309 f., 325. 164 Höffe, Strafrecht (1999), S. 8; Demokratie (1999), S. 369. 165 Höffe, Strafrecht (1999), S. 107 f.; auch S. 27 f., 93, 99; ders., Demokratie (1999), S. 370.Krit. zu Kulturrelativismus als Argument gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und für diese als ,,Kern eines interkulturellen ,overlapping consensus'" auch Bielefe/dt, Philosophie (1998), S. 10 ff. (12 f.), 17, 115 ff. (145 ff.). Skeptischer hingegen Hassemer, in: Höffe, Strafrecht (I 999), S. 172 f., für den wir "erst am Anfang einer Entwicklung stehen, in welcher der ,große

§ 1 Einleitung

67

Einen menschenrechtlich-weltbürgerlichen A'lsatz verfolgt auch Jürgen Habermas, 166 wenn "die angestrebte Etablierung eines weltbürgerlichen Zustandes" aus seiner Sicht bedeutet, daß "Verstöße gegen die Menschenrechte ... wie kriminelle Handlungen innerhalb einer staatlichen Rechtsordnung verfolgt werden." Dabei seien Menschenrechte nicht nur als moralische Orientierung politischen Handelns, sondern auch als subjektive Rechte zu verstehen, "die im juristischen Sinne implementiert werden müssen." Erst wenn die Menschenrechte in einer globalen Rechtsordnung ihren "Sitz" gefunden haben wie die Grundrechte in unseren Verfassungen, "werden wir auch auf globaler Ebene davon ausgehen dürfen, daß sich die Adressaten dieser Rechte zugleich als deren Autoren verstehen können." So überzeugend dieser Ansatz zur Begründung einer weltweiten strafrechtlichen friedlichen Intervention ist, so fragwürdig ist es eine sog. humanitäre, also militärische, Intervention als "Sprung auf dem Wege des klassischen Völkerrechts der Staaten zum kosmopolitischen Recht einer Weltbürgergesellschaft" damit zu begründen. 167 Das ist nicht nur aus prozeduralen Gründen bedenklich - so richtig es ist, daß der ,juristisch gezähmte Umgang mit Menschenrechtsverletzungen vor einer moralischen Entdifferenzierung des Rechts schützen" wird168 -,sondern auch wegendes dadurch hervorgerufenen materiellen Abwägungskonflikts.169

Während der Vorzug einer kriminalpolitisch, funktional-rechtsvergleichenden Verbrechenslehre gegenüber dem reinen Funktionalismus Jakobsscher Prägung also in ihrer menschenrechtliehen Ausrichtung besteht, ist sie der ontologisierenden Betrachtungsweise aufgrund ihrer Offenheit gegenüber den konkreten Problemstellungen überlegen. Zwar hat das ontologisierende Strafrechtsdenken auf den ersten Blick den Vorteil, daß die von ihm vorausgesetzten sachlogischen Strukturen grundsätzlich universell gültig sind und sich insofern die ,,nationale" oder "Gesellschaftsfrage" gar nicht stellt,17° doch dürfte weder Fremde' sich uns anveiWandelt und wir uns ihm ... ". Für Scheerer, in: Eser/Hassemer/Bwkhardt (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft (2000), S. 347 ist die Universalität des Strafrechts nur ein ,,Mythos". 166 Habermas, Die Zeit vom 29.4.1999. 167 Ebd.; vgl. auch Höffe, Demokratisierung (1999), S. 393 ff.; krit. zu Habermas auch Blanke, KJ 1999,410ff. 168 Habermas, DieZeitvom29.4.1999. 169 Vgl. schon Ambos, NStZ 1999, 406; krit. zu Habermas insoweit Simon, FAZ vom 18.6. 1999,53. 170 Vgl. Hirsch, FS Spende! (1992), S. 43 ff. (55), der insoweit die ontologisierende Sichtweise relativiert (,,Zu eng wäre es ... , wenn man bei der national unabhängigen Seite nur den ontischen Bereich vor Augen haben würde.") und auch andere ,,allgemeingültige Einsichten" berücksichtigen will. Zu eng wäre es sicherlich auch, von den "dem geltenden Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland" (Schünemann, in: Schünemann (Hrsg.), Grundfragen (1984), S. 56) auszugehen, doch geht es Schünemann in diesem Zusammenhang gar nicht um eine Internationalisierung, so daß auch der Vorwurf einer ,,Re-Nationalisierung" (Hirsch, FS Köln [1988], S. 417) unberechtigt erscheint (dazu auch Schünemann, FS R Schmitt [1992], S. 137; ders, in: Lahti!Nuotio [eds.], Criminal Law [1992], S. 173). Zudem erkennt gerade Schünemann nun die grundsätzliche Existenz sachlogischer Strukturen an und schließt sich Hirschs These der falschen oder richtigen Strafrechtsdogmatik an (o. Fn. 111 ). Nimmt man dazu Hirschs versöhnliche Ausführungen zur objektiven Zurechnung in der FS Lenckner (a.a.O.), kann man mit Schünemann von einem ,,Brückenschlag" zwischen diesen

68

§ 1 Einleitung

ein Konsens über solche (welche?) Strukturen auf internationaler Ebene existieren, noch hat die Annahme solcher Strukturen jemals die völkerstrafrechtliche Debatte geprägt. Schon ein Blick über die deutschen Grenzen lehrt etwa, daß die vermeintlich "vorgegebenen Strukturmerkmale" und "sachlogischen Gegebenheiten", auf denen die Differenzierung zwischen Täterschaft und Teilnahme nach fmalistischer Ansicht beruhen soll, 171 durchaus nicht zur weltweiten Durchsetzung des Differenzierungsmodells geführt haben. 172 Auf völkerstrafrechtlicher Ebene wird noch deutlicher, daß die über nationale Grenzen hinausreichende Allgemeingültigkeit und -Verbindlichkeit strafrechtlicher Grundsätze, wie sie nun im 3. Teil des Rom-Statuts niedergelegt ist, aus einem konsens-und problemorientierten Verhandlungsprozeß erwächst, an dessen Ende sich nicht vermeintlich sachlogische Gegebenheiten - im Sinne einer nach wissenschaftlichen Maßstäben ,,richtigen" oder "falschen" Strafrechtswissenschaft 173 -, sondern völkerrechts- und kriminalpolitische Kompromißformeln durchsetzen. 174 Wir haben es also mit völkerrechtspolitischen Kompromissen in Gesetzesform zu tun, die auf bestimmte völkerstrafrechtliche Entwicklungen reagieren und im besten Fall - rechtsvergleichend abgesichert sind. Wenn solche Kompromisse überhaupt von einer bestimmten strafrechtlichen Denkrichtung vereinnahmt werden können, dann jedenfalls nicht von dem prinzipienorientierten, geschlossenen (ontischen), sondern allenfalls von einem offenen (kriminalpolitischen) Strafrechtsdenken.

IV. Gang der Untersuchung und sonstige methodische Aspekte 1. Angesichts des noch rudimentären Charakters des existierenden Völkerstrafrechts, insbesondere des Allgemeinen Teils, 175 geht es in dieser Untersuchung darum, erste Ansätze einer Dogmatisierung des völkerstrafrechtlichen Allgemeinen Teils zu entwickeln. Ein weitergehender Anspruch, etwa einen abschließend kommentierten Allgemeinen Teil des Völkerstrafrechts vorzulebeiden Lagern sprechen (GA 1999, 207, auch 208).- Zum Konzept der "ontological priority" im Völkerrecht vgl. Capps, EJIL 2000,650 ff. 17 1 Vgl. Küpper, Grenzen (1990), S. 136 ff. (148), der insbesondere den Aspekt "finaler Tatherrschaft" des Täters betont, aber freilich auch nur ,,gewisse Sachgesetzlichkeiten" ( 13 7, HeiV. d. Velf.) in der Beteiligungslehre fiir akzeptiert hält. Dezidiert fiir eine normative Sichtweise insoweit SIS-Cramer (1997), vor§ 25 Rn. 3 f.; SIS-Cramer/Heine (2001), vor§ 25 Rn. 3 f. 172 Vgl. näheru. § 18 I. 173 Vgl. Hirsch, FS Spende! (1992), S. 58. 174 Ähnlich zur supranationalen Allgemeingültigkeit strafrechtsdogmatischer Einsichten Roxin, AT I (1997), § 7 Rn. 84 in Fn. 76. Schabas, Genocide (2000), S. 285 spricht von einem ,,hasty 'cut and paste' approach to the preparation of international instruments." Zum Kompromißcharakter auf europäischer Ebene Schünemann, FS Roxin (2001), S. 7. 175 Vgl. schon o. Fn. 30.

§ I Einleitung

69

gen, wäre alleine schon wegen des umfassenden völkerstrafrechtshistorischrechtsvergleichenden Ansatzes dieser Untersuchung, aber auch wegen der Komplexität des Untersuchungsgegenstands 176 ein in einem überschaubaren Zeitraum nicht realisierbares Unterfangen. 2. Während in den ersten beiden Teilen der Untersuchung im Wege einer im wesentlichen induktiv-empirischen Methode die Grundlagen gelegt werden, also Grundlagenforschung im echten Sinne des Wortes betrieben wird, geht es im dritten Teil um die dogmatische Feinarbeit in Form der genaueren Ausarbeitung bestimmter Regelungsbereiche eines Allgemeinen Teils auf der Grundlage der in den ersten beiden Teilen gewonnen Erkenntnisse und des Rom-Statuts. Insgesamt bedient sich die Untersuchung damit eines induktiv-empirischen und dogmatisch, funktional-rechtsvergleichenden Ansatzes, mit dem 6jne völkerstrafrechtliche Straftatlehre "Schritt fiir Schritt" entwickelt werden soll. 177 a) Im ersten Teil wird die völkerstrafrechtliche Rechtsprechung von Nümberg bis Den Haag untersucht, um die von ihr entwickelten allgemeinen Grundsätze herauszuarbeiten und zu systematisieren(§§ 2-6). Die Urteilsanalyse beginnt mit der Nürnberger Rechtsprechung (§ 2) wozu neben dem Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs (IMT) diejenigen der 12 Nachfolgeverfahren aufgrund des KRG I 0 zählen. 178 Sodann folgen das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs fiir den Fernen Osten (IMTFE, § 3), die von der UN-War Crimes Commission (UNWCC) dokumentierten Verfahren (§ 4), ausgewählte Urteile nationaler Gerichte wegen NS-Verbrechen und sonstiger Makrokriminalität (§ 5) sowie zuletzt die Rechtsprechung der existierenden Ad-hoc-Tribunale der UNO, also des Jugoslawien- und Ruandatribunals (ICTY und ICTR, § 6). Die bei den Urteilen der §§ 5 und 6 in Klammer angegebenen Jahreszahlen beziehen sich auf das Jahr oder den Zeitraum, in dem die Urteile ergangen sind. Die Rechtsprechung der Ad-hoc-Tribunale findet bis zum I. März 2002 Berücksichtigung. 179 Der jeweiligen Urteilsanalyse wird, sofern erforderlich, die gesonderte Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen vorangestellt, die gewonnenen Erkenntnisse werden am Ende jedes Abschnitt und schließlich in einem gesonderten Abschnitt nochmals systematisierend zusammengefaßt (§ 7).

Eine solche AT-Rechtsprechungsanalyse wurde bisher noch nicht durchgeführt. Die wohl gründlichste Rechtsprechungsanalyse hat Jescheck180 unternommen; doch mußte er sich - schon aus zeitlichen Gründen - auf die Nürnberger Rechtsprechung beschränken und hat den Schwerpunkt nicht auf den Allgemeinen Teil gelegt.

176 Vgl. auch Eser, FS Kaiser (1998), S. 1525, der auf die Schwierigkeit der Angleichung der allgemeinen Zurechnungsregeln hinweist. 177 Vgl. Roxin, AT I (1997), § 7 Rn. 48 f., 82 ff. (84). 17 8 Vgl. dazu und zum folgenden die Übersicht der ausgewerteten Urteile im Anhang A. 179 Letztes Urteil des ICTR in Musema vom 16.11.2001 (vgl. Anhang A.V. 2.6.) 18° Jescheck, Verantwortlichkeit (1952).

70

§ I Einleitung

Was die Auswahl der Urteile betrifft, so ist im Hinblick auf das konkrete Untersuchungsziel - die Entwicklung allgemeiner Regeln eines materiellen Völkerstrafrechts - die besondere historische oder nationale Bedeutung des betreffenden Urteils und der Urteilsinhalt für die Auswahl entscheidend. Während die in den§§ 2-4 beziehungsweise § 6 analysierten Urteile als grundlegend für die Entwicklung beziehungsweise den Stand des Völkerstrafrechts bezeichnet werden können und deshalb in einer solchen Untersuchung nicht fehlen dürfen, mußte bei den Urteilen nationaler Gerichte (§ 5) eine Auswahl vorgenommen werden. Insoweit wurde - abgesehen von der umfassenden Rechtsprechungsanalyse der Urteil des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone(§ 5 I. 1.)jeweils das Sachurteil des, soweit ersichtlich, bedeutendsten Verfahrens pro Land ausgc;wählt:. Inhaltliche Voraussetzung war dabei ein Minimum an Ausführungen und Uberlegungen zum Allgemeinen Teil; bloße Verfahrensentscheidungen wurden nicht berücksichtigt.18 1 Die betreffenden Urteile werden im Wege einer deskriptiven Inha/tsanalyse182 auf die Begriffe und Sachfragen untersucht, die für die Gewinnung von Regeln für einen Allgemeinen Teil des Völkerstrafrechts von Bedeutung sind. Das samp/e ergibt sich dabei aus den in der aktuellen völkerstrafrechtlichen Diskussion zum Allgemeinen Teil aufgeworfenen Fragen. Als solche ,,ATFragestellungen" kommen insbesondere in Betracht: die mit der individuellen/persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ("individual criminal responsibility"), insbesondere der Zurechnung ob181 Vgl. etwa den sehr bekannten Denifanjuk-Fall: Auf Antrag der israelischen Regierung wurde John Demjanjuk, als vermeintlicher Lagerkommandant ("Ivan der Schreckliche") des KZ Treblinka, 1986 von den USA an Israel ausgeliefert (F.2d 51, 1985, 776), 1988 vom israelischen Gerichtshof zum Tode verurteilt, doch 1993 in einem Wiederaufnahmeverfahren - nachdem emebliche Zweifel an der Identität Demjanjuks als ,,lvan der Schreckliche" aufgekommen waren- vom gleichen Gericht freigesprochen und in die USA zuriickgeschickt (zusammenfassend Domb, IYHR 1994, 323 ff.; Wenig, in: McCormack!Simpson (ed.), Law (1997), S. 115 ff.; aus Sicht der Verteidigung: Sheftel, Defending (1996)). Dort wurde die urspriingliche Auslieferungsanordnung aufgehoben (F.3d 10, 1993, 338) und es wurden statt dessen Ermittlungen gegen die zuständige Sonderermittlungseinheit des US-Justizministeriums wegen ,,fraud on the court" eingeleitet. Gegen Demjanjuk wurde dann wegen einer angeblichen Tätigkeit als SS-Wachmann ermittelt (vgl. Fung, NewYorkLSll&CL 1993,471 ff.; de Zayas, The Globe 1994, Nr. 5, 3 ff.; ders., CLF 1995, 547 ff.; Kremnitzer, IYHR 1994,269 ff.; Ryan, Neighbors [1984], S. 94 ff.).- Zu dem ebenfalls umstrittenen Artukovic-Fall vgl. Kuzmanovic, WisciU 1987, 155 ff.; Ryan, Neighbors (1984), S. 142 ff.Zum Fedorenko-Fall vgl. Shenker, ColJTL 1981, 365 ff.

182 Zu diesem, aus der empirischen Sozialwissenschaft stammenden Begriff vgl. Atteslander, Methoden (1995), S. 235 ff.; (2000), S. 210 ff. Es handelt sich eher um eine deskriptive (denn eine qualitative) Inhaltsanalyse, weil ein gegebener Text nach bestimmten Kategorien oder Begriffen untersucht wird, nicht aber eigenständig emobene Daten- wie bei der qualitativen Inhaltsanalyse ausgewertet werden (a.a.O. [1995], S. 238 ff., 246). Die deskriptive Inhaltsanalyse kann zur inferentiellen werden, wenn über den bloßen Inhalt des analysierten Texts hinaus auf bestimmte, damit zusammenhängende externe soziale Gegebenheiten geschlossen wird.

§ 1 Einleitung

71

jektiver und subjektiver Elemente 183 zusammenhängenden Fragen (Stichwort: "individuelle Verantwortlichkeit"); die mit einem Ausschluß strafrechtlicher Verantwortlichkeit im weiteren Sinne zusammenhängenden Fragen, insbesondere Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, oder - in der umfassenderen angloamerikanischen Terminologie- alle den Tatvorwurf aufhebenden Einwände in Form von (materiellen) Strafbarkeilshindernissen (Stichwort: "defenc/ses"). 184 Daraus ergibt sich ein grundsätzlich zweistufiger Verbrechensaufbau, der lediglich zwischen individueller Verantwortlichkeit und den möglichen Gründen ihres Ausschlusses (defences) differenziert, sich also grundlegend von dem in Deutschland herrschenden zweigliedrigen oder dreigliedrigen, an der Differenzierung von Unrecht und Schuld orientierten Verbrechensaufbau unterscheidet.185 Unter dem Begriff der individuellen Verantwortlichkeit werden die mit der Zuschreibung eines bestimmten menschlichen Verhaltens zu einem völkerstrafrechtlichen Straftatbestand zusammenhängenden Probleme erfaßt. Es geht also in erster Linie um Regeln und Möglichkeiten der Zurechnung eines bestimmten Verhaltens zu einem bestimmten Erfolg, nicht um "Verantwortlichkeit" im Sinne einer selbständigen Deliktskategorie anstelle der Schuld. 186 Allerdings hat die individuelle Verantwortlichkeit auch eine subjektive Seite und zwar in einem doppelten Sinne: zum einen in Form einer grundsätzlichen Anerkennung des Schuldgrundsatzes, zum anderen als Ausdruck der subjektiven Voraussetzungen der individuellen Verantwortlichkeit. 187 Dabei wird freilich zwischen dem Tatvorsatz- als Teil des Tatbestandes- und dem Unrechtsbewußtsein-als Teil der Schuld- im Völkerstrafrecht nicht klar unterschieden. 188 Unter defences werden grundsätzlich alle- von der Verteidigung vorgebrachten oder ex oficio geprüften - Gründe verstanden, deren Vorliegen zum Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und damit Bestrafung führt Man kann von Verantwortlichkeits- oder Bestrafungsausschlußgründen oder - noch umfassender mit Eser189 - von .,materiellen und prozessualen Strajbarkeits183 Die Begriffe "objektive" und "subjektive Zurechnung" werden hier zu vermeiden gesucht, weil sie in der deutschen Diskussion von bestimmten Lehren besetzt sind. Falls sie an der ein oder anderen Stelle im Text doch auftauchen, sind sie grundsätzlich als Zurechnung objektiver bzw. subjektiver Elemente, also objektive und subjektive Voraussetzungen individueller Verantwortlichkeit, zu verstehen. Vgl. näher zu ,,Zurechnung und Völkerstrafrecht" u. § 17. 184 185 186 187 188 189

Ich folge hier und im folgenden der englischen Schreibweise: "defence". Vgl. die umfassenden Nachweise bei Perron, FS Lenckner (1998), S. 229 f. in Fn. 12 f. Vgl. schon o. Fn. 110. Vgl. einerseits § 2 II. I. b ), andererseits § 2 II. I. d). Vgl. näher u. § 17 III. und§ 21 I. I. a).

Eser, FS Triffierer(1996}, S. 755; zum Begriffauch schonEtze/, Notstand (1993), S. 61 ff.; Ni/1-Theobald, ZStW 1997, 955; Stauder, Defenses (1999}, S. 41 f, 57 ff.

72

§ 1 Einleitung

hindernissen" sprechen. 190 Dabei werden hier jedoch nur defences im engeren Sinne, also materielle Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe, untersucht. 191 Eine Differenzierung in Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe kann an dieser Stelle noch unterbleiben, weil sie sich nicht in der völkerstrafrechtlichen Rechtsprechung fmdet. 192 Im einzelnen fördert insbesondere die Nürnberger Rechtsprechung zahlreiche defences zu Tage, 193 die im Laufe der späteren Entwicklung, inbesondere im völkervertraglichen Bereich, an Bedeutung verloren haben.194 Daneben fmden sich in den Urteilen auch Ausführungen zu den Tatbeständen eines Besonderen Teils des Völkerstrafrechts und zu den allgemeinen Lehren des Völkerrechts. Diese werden, soweit für die Ermittlung allgemeiner Regeln von Relevanz, im Zusammenhang mit diesen dargestellt. Gerade die Ausführungen zum Besonderen Teil zeigen dabei, daß ein untrennbarer Zusammenhang zwischen diesem und dem Allgemeinen Teil eines Völkerstrafrechts besteht. 195 Allgemeine Regeln haben sich, wenn überhaupt, in Anknüpfung an die Verwirklichung bestimmter Tatbestände entwickelt. Dies bedeutet auch, daß die Entwicklung eines Allgemeinen Teils oder- weniger ambitiös und realistischer - eines (unvollständigen) Systems allgemeiner Zurechnungsregeln nicht ohne Bezug zum Besonderen Teil möglich ist. Vielmehr werden sich bestimmte allgemeine Regeln immer anhand eines bestimmten Tatbestandes oder Falles entwickeln lassen. Deshalb wird vor allem im 3. Teil dieser Untersuchung auch häufig auf die vom Rom-Statut geregelten internationalen Verbrechen Bezug genommen. Damit gewinnt man- gleichsam als Nebeneffekt- zugleich Erkenntnisse zu dem ,,Besonderen Teil" eines Völkerstrafrechts, dessen umfassende Analyse freilich noch gesonderter Untersuchungen bedarf. 196 Diese Ausführungen zum Untersuchungsziel machen schon deutlich, daß die hier vorgenommene grenzüberschreitende und in die Vergangenheit zurückrei190 Demgegenüber ist die Übersetzung mit "Verteidigungseinrede" zwar wortgetreu, aber wenig aussagekräftig: Zur Verteidigungseinrede im engeren und weiteren Sinne und zu ihrem Verhältnis zur Beweislast im englischen Strafrecht vgl. Watzek, Rechtfertigung (1997), S. 58 ff.

191 Ebenso Nil/-Theobald, Defences (1998), S. 7, 57. Darunter fallen also auch negative sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen, d.h. solche, deren Vorliegen die Strafbarkeit ausschließt (z.B. der Rücktritt vom Versuch); nicht aber notwendigerweise positive, also solche, deren Vorliegen Voraussetzung der Strafbarkeit ist (z.B. objektive Bedingungen der Strafbarkeit). Zur vierten Deliktskategorie und zur Abgrenzung vom deutschen Begriff der Strafausschließungsgründe näher u. § 22 I. I. 192 193 194 19 5

Vgl. aberu. § 221. I. Vgl. u. § 2 II. 2. Zusammenfassend u. § 16 II.

Zu diesem Zusammenhang im deutschen Strafrecht vgl. Fincke, Verhältnis (1975), S. 31 f. und passim; allgemeiner Tiedemann, In: Lahti/Nuotio (eds.), Criminal Law (1992), S. 280 ff.

196 Vgl. zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit schon o. Fn. 86; zu Kriegsverbrechen o. Fn. 90.

§ 1 Einleitung

73

chende Urteilsanalyse erhebliche methodisch-terminologische Probleme aufwirft. Die untersuchte gerichtliche Praxis beruht nicht nur auf unterschiedlichen Rechtstraditionen, nämlich dem common law und - in weit geringerem Maße dem kontinentaleuropäischen Recht; auch die dogmatische Entwicklung innerhalb einer strafrechtlichen Tradition kann im Laufe der Zeit zu begrifflichen und inhaltlichen Änderungen führen. So fallen etwa die hier analysierten Urteile des OGHBrZ (§ 5 I. 1.) in die Zeit der sog. "Vorsatztheorie", während zum Zeitpunkt der BGH-Rechtsprechung zur DDR-Regierungskriminalität (§ 6 II. 4.) schon lange die "Schuldtheorie" gegolten hat. 197 Der Begriffsvielfalt muß durch zwei Ebenen der Darstellung Rechnung getragen werden: Die Darstellung der Urteile erfolgt zunächst authentisch, d.h. in der vom Gericht gewählten und damals oder in der ausländischen Rechtsordnung üblichen Terminologie (,,zeitgenössische Darstellung"). Diese Terminologie wird dann, soweit aus Verständnisgründen notwendig, auf die moderne deutsche Terminologie übertragen ("aktualisierte" oder "retrospektiv moderne Darstellung"). Diese zweistufige Darstellung macht exkursartige Austubrungen zum angloamerikanischen Recht und zur herkömmlichen deutschen Lehre schon im Rahmen der Urteilsanalyse notwendig. Auf diese wird dann im folgenden Text, soweit notwendig, verwiesen. b) Die aus dem ersten Teil folgenden allgemeinen Grundsätze (zusammenfassend § 7) werden im zweiten Teil mit den Kodifikationsbemühungen seit Nümberg abgeglichen(§§ 8-16). Es geht, mit anderen Worten, um eine Überprüfung der im Rahmen der analysierten Rechtsprechung ermittelten allgemeinen Grundsätze anband der Kodifikationsbemühungen, also um eine normative Bestandsaufnahme im Hinblick auf das untersuchte case law. Ähnlich wie im ersten Teil ist das relevante völkerstrafrechtliche Quellenmaterial zu einem Allgemeinen Teil zu erarbeiten, wobei das Schrifttum zur Auslegung der Quellen berücksichtigt wird. Was die Quellen selbst angeht, so liegt- nach einer methodischen Vorbemerkung zur völker(straf)rechtlichen Vertragsauslegung (§ 8) - der Schwerpunkt auf der Untersuchung der Diskussion innerhalb der UN, wobei insbesondere auf die Beratungen der UN-Völkerrechtskommission ("International Law Commission"-ILC) zu einem "Draft Code against the Peace and Security of Mankind" einzugehen ist (§ 13). Diese Arbeiten wiederum stützten sich einerseits auf die Nürnberger Grundsätze(§ 9)- als Versuch der Zusammenfassung von Nürnberger Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen -, wurden andererseits aber von speziellen völkerstrafrechtlichen Abkommen beeinflußt. Insoweit ist zunächst das humanitäre Völkerrecht (hier "Genfer Recht"), das mit der Regelung des Rechts der bewaffneten, insbesondere und zunehmend auch innerstaatlichen Konflikte einen wichtigen Teilbereich des Völkerstrafrechts betrifft, zu untersuchen (§ 10). Weiter ist auf die Genozidkonvention (§ II) und sonstige völkerstrafrechtliche Abkommen einzugehen (§ 12). Einen nicht zu unterschätzenden Einfluß hatten auch die Ent-

19? Ygl. näher u. § 5 I. I. a) bb)(2).

74

§ I Einleitung

würfe privater Organisationen und Einzelpersonen (§ 14). Diese Entwicklung hat ihren (vorläufigen) Abschluß und Höhepunkt mit dem Rom-Statut erfahren, das deshalb zuletzt erörtert wird (§ 15). Am Ende jedes Paragraphen werden die Ergebnisse zusammengefaßt und mit der Rechtsprechung abgeglichen. Am Schluß werden sie systematisiert(§ 16), um eine- aus Rechtsprechung und Kodifikationsbemühungen bestehendesolide Grundlage für die nachfolgende Dogmatisierung der allgemeinen Grundsätze zu gewinnen.

c) Am Ende soll ein auf der völkerstrafrechtlichen Rechtsprechung und den Korliftkationen beruhendes System allgemeiner Grundsätze und Regeln stehen, auf dessen Grundlage wiederum im dritten und letzten Teil der Arbeit eine ansatzweise Dogmatisierung des Allgemeinen Teils eines Völkerstrafrechts erfolgen kann(§§ 17-22). Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Regeln zur individuellen Verantwortlichkeit. 198 Dieser dritte Teil stellt eine durchaus selbständige Untersuchung zur Vertiefung und Verfeinerung der gewonnen Erkenntnisse und zugleich des 3. Teils des Rom-Statuts dar.199 Nach einer Vorbemerkung zu den allgemeinen Grundlagen strafrechtlicher Zurechnung und bisherigen Überlegungen zu den Besonderheiten völkerstrafrechtlicher Zurechnung (§ 17) widmet sich die Arbeit den völkerstrafrechtlichen Beteiligungsregeln (§ 18). Wegen der zentralen Bedeutung dieser Materie für das geltende Völkerstrafrecht stellt dieser Abschnitt - als Kernbereich der individuellen Verantwortlichkeit - den Schwerpunkt des dritten Teils dar. Die Darstellung folgt der im Rom-Statut angelegten Differenzierung zwischen Täterschaft und Teilnahme. Diesem wegen seiner zentralen Bedeutung für das geltende Völkerstrafrecht umfangreichsten Abschnitt des 3. Teils schließt sich die Untersuchung der Vorgesetztenverantwortlichkeit an (§ 19). Dabei handelt es sich bekanntlich um ein originär völkerstrafrechtliches Zurechnungsmodell, das nur bedingt auf das nationale Recht zurückgeführt werden kann. Es folgen Überlegungen zum Versuch, wobei der Schwerpunkt auf der Abgrenzung zu straflosen Vorbereitungshandlungen liegt (§ 20). Die Ausführungen zur individuellen Verantwortlichkeit werden mit einer Behandlung ihrer subjektiven Voraussetzungen, einschließlich des Irrtums, beendet (§ 21 ). Zuletzt werden die relevanten materiellen Strafausschlußgründe, insbesondere der Nötigungsnotstand, näher betrachtet(§ 22).

Es sollte aus der Beschränkung auf Ansätze einer Dogmatisierung klar sein, daß der 3. Teil keineswegs beansprucht, ein abschließendes System allgemeiner völkerstrafrechtlicher Zurechnungsregeln vorzulegen. Der Verfasser stand hier vor der schwierigen Entscheidung, entweder alle ihm wichtig erscheinenden Fragen des Allgemeinen Teils zu behandeln, dafür aber an der ein oder anderen Stelle auf die notwendige Vertiefung verzichten zu müssen, oder aber a limine 198 Vgl. u. § 16 111. a.E. 199 Dabei hat der Verf. von seiner Mitarbeit in der vom BMJ eingesetzten ,,Arbeitsgruppe Völkerstrafgesetzbuch" profitiert; vgl. BMJ(Hrsg.), Aibeitsentwurf(2001), Anhang B. XI.; für den auf die Notwehr(§ 3) verzichtenden Regierungsentwurfvgl. BR-Drs. 29/02 vom 18.1.2002 = . Vgl. auch Wirth/Harder, ZRP 2000, 146 f.; zum Anpassungsbedarf des deutschen Rechts im Bezug auf Verbrechen gegen Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zutreffend Werfe, JZ 2000, 756 ff.; ders. JZ 2001, 885; Kreß, Nutzen (2000), S. 10 ff.; zu den Vorteilen einer solchen Kodifikation ebd., S. 18 ff.

§ 1 Einleitung

75

die Untersuchung auf ausgewählte Fragen zu beschränken. Es wurde der erste Weg gewählt, weil es bei einer noch ganz am Anfang stehenden Dogmatisierung des "völkerstrafrechtlichen Rohmaterials", die die Grundlage für weitere Untersuchungen bilden soll, wichtiger erscheint, alle wichtigen AT-Fragen, wenn auch unvollkommen und kontrovers, zu behandeln, als eine abschließende, mit dem notwendigen "strafrechtsdogmatischen Feinschliff' versehene Lehre für nur einen Ausschnitt vorzulegen200 . Dies mag aus der Sicht des geschulten Dogmatikers und Spezialisten, etwa im Blick auf die knappen Ausführungen zur Zurechnungslehre (§ 17) - es geht hier um die notwendige Vorbereitung der folgenden Kapitel- und die subjektiven Voraussetzungen individueller Verantwortlichkeit(§ 21), kritikwürdig sein, ist aber eine Konsequenz aus dem umfassenden statt selektiven Ansatz der Untersuchung, also eher ein methodisches als ein inhaltliches Problem. d) Die Untersuchung wird mit zusammenfassenden Thesen und einem Ausblick auf mögliche zukünftige Forschungsvorhaben abgeschlossen (§ 23). Auf eine Zusammenfassung kann verzichtet werden, weil sie sich in einer Wiederholung der schon in den ersten beiden Teilen erarbeiteten systematisierenden Zusammenfassungen und der Zusammenfassungen der jeweiligen Abschnitte des 3. Teils erschöpfen würde.

200 Zu "Rohmaterial" und ,,Feinschliff' vgl. Weigend, FS Roxin (2001), S. 1386. Zu ,,roh" und deskriptiv demgegenüber die Darstellung von Bruer-Schäfer, Strafgerichtshof (2001 ), S. 177 ff.

1. Teil:

Urteilsanalyse

6 Ambos

§ 2 Die Nürnberger Urteile I. Rechtsgrundlagen Die unmittelbare Rechtsgrundlage 1 des Verfahrens gegen Göring et al. vor dem Internationalen Militärgerichtshof (IMG), 2 also des sogenannten Hauptkriegsverbrecherprozesses,3 war das Londoner Viermächteabkommen vom

1 Zu den mittelbaren, das Londoner Abkommen vorbereitenden Erklärungen und Rechtsgrundlagen vgl. Ab/KR, Ergänzungsblatt Nr. I (1946); auch Heinze/Schilling, Rechtsprechung (1952), S. 295 ff., insbes. S. 309 ff. Zur rechtshistorischen Entwicklung Jescheck, Verantwortlichkeit (1952), S. 121 ff.; Mclntyre, PittsburghU 1962, 74 f.; Lippman, ConJIL 1991, 4 ff.; Foge/son, SCaiLR 1990,834 ff.; Taylor, Prozesse (1996), S. 36 ff., 77 ff. (zum englischen Original vgl. Bush, ColLR 1993, 2022 ff.); Prinz, TuUIL&CL 1998, 557 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 46 ff. Zur Verfolgung der Kriegsverbrecher des I. Weltkriegs: Kelsen, CalLR 1943, 544 ff.; Willis, Prologue (1982); Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 28 ff. Zur inneramerikanischen Diskussion vgl. ASIL, Proceedings 1945,68 ff. 2 Vgl. zum IMG: Küster, Korreferat (1947), S. 65 ff.; Woetzel, Nurernberg (1962), S. 40 ff.; Mclntyre, PittsburghU 1962, 77 ff.; Simons, in: Ginsburgs/Kudriavtsev (Hrsg.), Nurernberg (1990), s. 39 ff. 3 /MG, Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher (1947), 42 Bände; das Urteil findet sich im ersten Band; auszugsweise auch in McDonald/Swaak-Go/dman (eds.), Int.Crim.L. (2000), vol. II, patt 2, S. 629 ff. Neben Hermann Göring waren angeklagt: Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop, Robert Ley, Wilhelm Keitel, Ernst K.altenbrunner, Alfred Rosenberg, Hans Frank, Wilhelm Frick, Julius Streicher, Walter Funk, Hjalmar Schacht, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Fritz Saukkel, Alfred Jod!, Martin Bormann, Franz von Papen, Artbur Seyß-Inquart, Albert Speer, Constantin von Neurathund Hans Fritsche. Das Verfahren wegen Gustav Krupp wurde aus gesundheitlichen Gründen auf unbestimmte Zeit vertagt. Zum Tode durch den Strang wurden am 30.9./ 1.10.1946 verurteilt: Bormann, Frank, Frick, Göring, Jodel, Kaltenbrunner, Keitel, Ribbentrop, Rosenberg, Sauckel, Seyß-1nquart, Streicher; zu Freiheitsstrafen: Dönitz (10 Jahre), von Neurath (15 Jahre), von Schirach und Speer (20 Jahre), Funk, Heß und Raeder (lebenslänglich); freigesprochen wurden von Papen, Schacht und Fritsche. Aus der umfangreichen rechtstatsächlichen Literatur vgl. Taylor, Prozesse (1996), passim und Heydecker/Leeb, Prozeß (1995), passim; vgl. auch die Nachweise zur angloamerikanischen Literatur bei Bush, ColLR 1993, 2039 ff. Einen rechtlichen Überblick gibt Erhard, SJZ 1948, Sp. 353 ff.; auch Appleman, Tribunals (1953), S. 3 ff.; krit. Behling, JR 1949, 502 ff.; 505; Mclntyre, PittsburghU 1962, 107 ff.; Laternser, WhitLR 1986, 557 ff. (567, 578: "unfair'); Doehring, Beiträge zur Konfliktforschung 1986, 75 ff.; Grewe, FS Dochring (1989), S. 233 ff.; Gimeno Sendra, LL 4457, I f.; insgesamt (eher) positiv Bader, DRZ 1946, 140 ff.; Lachs, RIDP 1946,398 ff.; Hugueney, RIDP 1948, 277 ff.; Bidd/e, RIDP 1948, I ff.; Quintano Ripolles, RIDP 1956, 45 ff.; Lozier, CoiJTL 1963, 64 ff.; Pannenbecker. DPLR 1964/65, 348 ff.; Mal/ard, IntL 1970, 673 ff.; Jones, 1ntProblems 1974, 181 ff.; Levasseur, RDC 1976, 32; Smimov, RDC 1976, 13 ff.; Biddiss,

§ 2 Die Nürnberger Urteile

79

8.8.1945 "über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse" 4 und das dazugehörende Statut for den !MG vom 8.8. 1945 (IMGS). 5 Gemäß Art. 13 IMGS gab sich der Gerichtshof außerdem selbst eine Verfahrensordnung. 6 Die zwölf nachfolgenden Nürnberger Verfahren vor U.S.-amerikanischen Militärgerichten7 fanden aufgrunddes Kontrollratsgesetzes Nr. 10 (KRG 10)8 JContHist 1981, 612 ff.; Brodno, TexasiU 1984, 633 ff.; ASIL, Forty years after (1986), 56 ff.; Kauffmann, WhitLR 1987,537 ff.; Hockett, SCR 1990,260,263 f., 272 f., 299; Fogelson, SCa1LR 1990, 833 ff.; Lukashuk, RCEEL 1994, 207 ff.; Morrison, MilLR 1995, 207, 214 ff.; Breyer, NYULR 1996, 1161 ff.; geradezu euphemistisch: Stimson in: Baird (Hrsg.), Nurernberg (1972), S. 114 ff.; Goodhart, ILQ 1947,525 ff.; Chkhikvadze, IntAff 1972,49 ff.; diff.: Wechsler, in: Baird (Hrsg.), Nurernberg (1972), S. 125 ff.; Lippman, ConJIL 1991, 47 ff., 63 (einerseits positiv), 37 ff. (andererseits krit.); zusf. Weber, APZ B 48/68, 3 ff.; Klein, ZRP 1992, 208 ff.; Kastner, JA 1995, 802 ff. Zur Übertragung der Urteilsgrundsätze auf Vietnam: Seidl-Hohenveldem, FS von Laun (1972), S. 219 ff. Aus abstrakt-philosophischer Perspektive: Birmingham, PittsburghU 1962, 132 ff. Aus geschichtswissenschaftlicher Sicht: Biddiss, JContHist 1981, 597 ff. Zum Verfahren als Ausdruck des (internationalen) Antifaschismus: Smimov, RDC 1976, 13 ff.; Graefrath, NJ 1981, 482 ff.; Rabofsky, RIDC 1982, 77 ff. Aus eigener staatsanwaltschaftlicher Erfahrung vgl. Ryan et a/., BostonCo!ThirldWU 1996, 193 ff. Feuilletonistisch Radlmaier (Hrsg. ), Lernprozess (200 1). 4 London Agreement of 8 August 1945, unterzeichnet von Vertretern der Regierungen Großbritanniens und Nordirlands, der USA, Frankreichs und der Sowjetunion; u.a. englisch in: USGPO, Conspiracy (1946-48), Bd. I, S. I; USGPO, Trials (1950-53), vol. XV, S. 8 (im folgenden: TWC, Band und Seite); UN-GA-ILC, Charter (1949), Appendix II, S. 89; AJIL 1945, 257; McDonald!Swaak-Goldman (eds.), Int.Crim.L. (2000), vol. II, part 1, S. 59 ff.; in deutscher Fassung u.a. in: IMG, o. Fn. 3, S. 7; Heinze/Schilling, Rechtsprechung (1952), S. 315. Vgl. auch Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 65 ff. 5 Charter of the International Military Tribunal (IMT) of 8 August 1945, unterzeichnet von Vertretern der Regierungen Großbritanniens und Nordirlands, der USA, Frankreichs und der Sowjetunion (vgl. Anhang B. I. rn.N. in Fn. 1.). Dazu etwa (übetwiegend krit.) Grewe, Referat (1947), S. 11 ff.; Finch, AJIL 1947, 21; Schick, AJIL 1947, 778 ff.; Merle, Proces (1949), S. 67 ff.; Ritt/er, SchwZStr 1949, 140 ff.; Jescheck, Verantwortlichkeit (1952), S. 177 ff.; ders., FS Mangakis (1999), S. 486 f.; Latemser, WhitLR 1986, 564; Lippman, ConJIL 1991,20 ff.; Bassiouni, Crimes (1999), S. 6 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 71 ff., 94 ff. 6 Rules of Procedure ofthe IMT (adopted 29 October 1945}, englisch in: TWC I, S. 18; deutsch in: !MG, o. Fn. 3, S. 20. Zum Verfahrensrecht vgl. Grudinski, Formalrecht (1949), passim; Appleman, Tribunals (1953), S. 87 ff.; Mclntyre, PittsburghU 1962, 76; Murphy, in: Ginsburgs/ Kudriavtsev (Hrsg.), Nurernberg (1990), S. 61 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 88 ff. 7 Vgl. Anhang A. Zum (US-arnerikanischen) MilitärgerichtshofNr. 4 vgl. Jung, Rechtsprobleme (1992), S. 89 ff. Zur Verfolgung von NS-Tätern in den USA aus tatsächlicher und rechtlicher Sicht: Ryan, Neighbors (1984); Morowitz, SyrJIL&Com 1989, 257 ff.; Holtzman, NewYork LSJI&CL 1990,337 ff.; Ge/fand, Vand.ITL 1986,855 ff.; Snee, SLouisUU 1982,890 ff.; Lippman, NotreDJLE&PP 1991, 951; Rashba, ConLR 1988,633 ff.; Paust, HoustJIL 1989,337 ff.

8 Allied Control Council Law No. 10, 20 December 1945 (vgl. Anhang, B.ll., Fn. 2. m.N.). Vgl. von Hodenberg, SJZ 1947, Sp. 114 ff.; Behling, JR 1949, 502: "Schaffung von fast uferlosen Verantwortlichkeiten", 504; von Ve/sen, Nationalcharakter (1951), S. 40 ff.; von Knieriem, Nümberg (1953), S. II ff.; Mclntyre, PittsburghU 1962, 101 ff.; Latemser, WhitLR 1986, 575 f.; Lippman, lndianaiCLR 1992, 9 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 96 ff. Zum Ende der Anwendung des

80

I. Teil: Urteilsanalyse

statt. 9 Diese Gerichte wurden durch Art. I der Verordnung Nr. 7 des Militärgouverneurs der amerikanischen Besatzungszone eingesetzt. 10 Art. X V erordnung 7 hat dem !MG-Urteil in allgemeiner rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Bindungs- und Beweiswirkung zuerkannt. 11 Den Militärgerichten blieb jedoch die Möglichkeit, Einzelfallgerechtigkeit zu üben, indem sie zum einen den strafrechtlichen Vorwurf individuell zurechnen mußten, und, zum anderen, neue, auch eventuell entgegenstehende Beweise erheben und würdigen konnten. Die entscheidenden Rechtsgrundlagen sind das IMGS und das KRG 10, denn sie haben dem IMG und den Militärgerichten im wesentlichen als geschriebene Entscheidungsgrundlage gedient. 12 Die auf allgemeine ungeschriebene Quellen des Völkerrechts gestützten Ausfiihrungen der Gerichte werden, soweit im Hinblick auf den Untersuchungszweck geboten, im Rahmen der eigentlichen Urteilsanalyse dargestellt. 13

KRG 10 vgl. Henkys, Gewaltveibrechen (1964), S. 192; Seibert, NJW 1952, 252; Ostendorf, in: Lüderssen, Kriminalpolitik 111 ( 1998), S. 173 sowie u. § 5 Fn. 4. 9 Die - soweit ersichtlich- einzigen vollständigen Darstellungen dieser 12 Verfahren fmden sich bei Appleman, Tribunals (1953), S. 139 ff. und Lippman, IndianaiCLR 1992, 11 ff. (zusf.: 82 ff.); kurz Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 98 f. Lippman, a.a.O., unterscheidet zwischen den "Econornic Cases" (Krauch, Krupp, Flick; II ff.), ,,Medical Cases" (Milch, Brandt; 20 ff.), "Ethnic Cases" (Ohlendorf, Greifelt, Pohl; 30 ff.), ,,Military Cases" (v. Leeb, List; 47 ff.) sowie dem ,,Legal Case" (Altstötter; 62 ff.) und ,,Ministries Case" (v. Weizsäcker; 75 ff.). Vgl. näher im folgenden sowie Anhang A.I.2. 10 Military Govemrnent Gerrnany, US Zone, Oniinance No. 7, 18 October 1946, geändert durch Ordinance No. II, 17 February 1947 (in: TWC I, S. 28, 35; deutsch in: Heinze/Schilling, Rechtsprechung [1952], S. 327). Weiter enthält die Veroninung Verfahrensvorschriften, u.a. die Rechte des Angeklagten (Art. IV) und gerichtliche Befugnisse (Art. VI ff.) betreffend. Vgl. von Velsen, Nationalcharakter (1951 ), S. 72 ff.

11 Vgl. U.S. v. Milch (Fall 2), in: TWC II, S. 773-878, hier S. 860; auszugsweise auch in McDonald/Swaak-Goldman (eds.), lnt.Crirn.L. (2000), vol. II, part 2, S. 1781 ff. Dieses Verfahren gegen den einzigen Angeklagten Milch, ehern. Staatssekretär im Luftfahrtrninisterium, endete mit einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe (dazu Appleman, Tribunals [1953], S. 151 ff.; Lippman, IndianaiCLR 1992, 20 ff.). U.S. v. Flick et al. (Fall 5), in: TWC VI, S. 1187-1223, hier S. 1189; auszugsweise auch in McDonald/Swaak-Goldman (eds.), Int.Crim.L. (2000), vol. II, part 2, S. 1913 ff.; deutsch: Thieleke (Hrsg.), Flickprozeß (1965), S. 315-350. In diesem Verfahren wurden drei der sechs angeklagten Industriellen zu Freiheitsstrafen zwischen 2,5 und 7 Jahren verurteilt. Dazu ausfiihrlich Jung, Rechtsprobleme (1992), S. 23 ff.; auch Appleman, Tribunals (1953), S. 171 ff.; Lippman, IndianaiCLR 1992, 19 ff. 12 Zur Rechtsnatur der Nürnberger Tribunale vgl. Merle, Proces (1949), S. 86 ff.; von Velsen, Nationalcharakter (1951), passim; Jescheck, Verantwortlichkeit (1952), S. 283 ff.; von Knieriem, Nümberg (1953), S. 105 ff. (zu von Knieriern und seinen Thesen krit.: Doman, ABAJ 1961, 260 ff.); Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 70 f. 13 Vgl. u.11.

§ 2 Die Nürnberger Urteile

81

1. IMG-Statut

Die strafrechtlich relevanten Vorschriften fmden sich im 2. Abschnitt (Art. 6-13) des Statuts. 14 Es handelt sich um die Art. 6-11. 15 Art. 6 ermächtigt den Gerichtshof, die Hauptkriegsverbrecher - als Einzelpersonen oder Mitglieder einer Organisation - für (a) Verbrechen gegen den Frieden, 16 (b) Kriegsverbrechen 17 und (c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit18 abzuurteilen. Die Täter solcher Verbrechen sind persönlich verantwort14 Der/. Abschnitt (Art. 1-5) enthält gerichtsorganisatorische Regeln; der 3. Abschnitt (Art. 1416) etabliert einen Ausschuß fiir die Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Verfolgung von Hauptkriegsverbrechem; der 4. Abschnitt (Art. 16) garantiert Fair-trial-Grundsätze; der 5. Abschnitt (Art. 17-25) legt die Befugnisse des Gerichtshofes und das Verfahren fest; der 6. Abschnitt (Art. 26 -29) enthält Vorschriften zu Urteil und Strafe, der 7. Abschnitt (Art. 30) zu den Kosten. 15 Vgl. Anhang B. I. Art. 12 erlaubt ein Verfahren gegen Abwesende. Der schon erwähnte Art. 13 ermächtigt den Gerichtshof, sich Verfahrensregeln zu geben.

16 Gemäß Art. 6 a) IMGS (Anhang B. 1.) fällt darunter die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchfiihrung eines Angriffskrieges ("war of aggression") oder eines Völkervertragsrecht verletzenden Krieges ("war in violation of international treaties") sowie die Beteiligung ("participation") an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung ("common plan or conspiracy") zu dem genannten Zweck. Vgl. Schmitt, Verbrechen (1945/94), S. 32 ff.; Grewe, Referat (1947), S. 32 ff.; Finch, AJIL 1947, 24 ff.; Wright, AJIL 1947, 62 ff.; Schick, AJIL 1947, 782 ff.; Ke/sen, ILQ 1947, 155 ff.; Schönke, NJW 1947/48, 674; Brand, BYIL 1949,419 ff.; Jescheck, Verantwortlichkeit (1952), S. 179 f., 296 ff., 347 ff.; Moltrecht, Rückwirkungsverbot (1953), S. 98 ff.; Woetzel, Nurernberg (1962), S. 122 ff.; Mclntyre, PittsburghU 1962, 83 ff., 92 ff.; Merle, ROC 1967, 12 f.; Harris, SClaraL 1972, 216 ff.; Hockett, SCR 1990, 266 ff.; Lukashuk, in: Ginsburgs!Kudriavtsev (Hrsg.), Nurernberg (1990), S. 121 ff.; Murphy, in: ebd., S. 141 ff.; Lippman, ConJIL 1991, 30 ff.; Quaritsch, in: Schmitt, Verbrechen (1994), S. 186 ff., 212 ff., 237 ff.; Morrison, MilLR 1995, 209 f.; Bremer, Strafverfolgung (1999), S. 83 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 83 f.; Ferencz, in: McDonald/Swaak-Goldmann (eds.), Int.Crim.L. I (2000), S. 37 ff.

17 Dies meint gemäß Art. 6 b) IMGS (Anhang B. I.) Verletzungen der Kriegsgesetze oder -gebräuche, u.a. Mon!, Mißhandlungen der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangenen, Zwangsdeportationen von Zivilisten, Geiseltötungen, Plünderung und jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Zerstörung. Vgl. Kelsen, CalLR 1943, 549 ff.; Grewe, Referat (1947), S. 17 ff.; Finch, AJIL 1947, 20 f.; Wright, AJIL 1947, 59 ff.; Schick, AJIL 1947, 788; von Mangoldt, JblntR 1948, 288 f.; Jescheck, Verantwortlichkeit (1952), S. 180 ff., 298 f., 354 ff.; Mollrecht, Rückwirkungsverbot (1953), S. 132 ff.; Woetzel, Nurernberg (1962), S.l72 ff.; Mclntyre, PittsburghU 1962, 86 ff.; Merle, ROC 1967, 13 f.; Harris, SClaraL 1972, 218 f.; Chistiakov, in: Ginsburgs!Kudriavtsev (Hrsg.), Nurernberg (1990), S. 155 ff.; Reshetov, in: ebd., S. 167 ff.; Lippman, ConJIL 1991,32 f.; Morrison, MilLR 1995,211 f.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 84 ff.

18 Art. 6 c) IMGS (Anhang B. 1.): Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen gegen die Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges; politische, rassische oder religiöse Verfolgung im Rahmen eines Verbrechens, das in die Zuständigkeit des Gerichtshofs faUt (unabhängig vom innerstaatlichen Recht).- Vgl. dazu aus der Nachkriegsliteratur gnll. Radbruch, SJZ 1947, Sp. 131 ff.; auch Güde, DRZ 1947, 113 ff.; Kraus, Gerichtstag (1947), S. 19 ff.; vonHodenberg, SJZ 1947, Sp. 116 f.; Grewe, Referat (1947), S. 25 ff.; Finch, AJIL 1947, 22 ff.; Wright, AJIL 1947, 60 ff.; Schick, AJIL 1947, 784 ff.; Schönke, NJW 1947/48, 674; Feld-

82

I. Teil: Urteilsanalyse

lieh (Art. 6 Satz 3). Dabei umfaßt ihre Verantwortlichkeit nicht nur das eigene Verhalten, sondern erstreckt sich auch auf die Handlungen, die "irgendeine" Person in Ausfiihrung eines Plans zur Begehung der genannten Verbrechen vornimmt, sofern die Angeklagten als Anfiihrer, Organisator, Anstifter oder Teilnehmer an der verbrecherischen Planung oder einer Verschwörung zur Begehung einer der genannten Verbrechen teilgenommen haben (Art. 6 letzter Sa). 19 Art. 9 ergänzt diese umfassende Regelung zur individuellen Verantwortlichkeit durch die Möglichkeit, bestimmte Gruppen oder Organisationen durch gerichtlichen Spruch für "verbrecherisch" ("criminal") zu erklären. Damit tendiert das Statut zu einer kollektiven Verantwortlichkeit, weil Personen "wegen ihrer Zugehörigkeit" zu diesen Organisationen vor nationalen, Militär- oder Besatzungsgerichten abgeurteilt werden können (Art. 10). 20 Zudem kannjede vom Gerichtshof verurteilte Person wegen eines über die Organisationszugehörigkeit hinausgehenden Verbrechens angeklagt und zusätzlich bestraft werden (Art. 11). mann, Verbrechen (1948), S. 41 ff., 72 ff.; Jagusch, SJZ 1949, Sp. 620 ff.; von Weber, MDR 1949, 261 ff.; Sontag, SchwZStr 1949, 201 ff.; Merle, Proces (1949), S. 121 ff.; Jescheck, Verantwortlichkeit (1952), S. 182 ff., 299 f., 362 ff.; Moltrecht, Rückwirkungsverbot (1953), S. 146 ff.; Woetzel, Nurernberg (1962), S.l72 ff.; Mclntyre. PittsburghU 1962, 88 ff.; Merle, RDC 1967, 14 f.; Harris, SClaraL 1972,219 f.; Hockett, SCR 1990,271 f.; Clark, in: Ginsburgs/Kudriavtsev (Hrsg.), Nurernberg (1990), S. 177 ff.; Reshetov, in: ebd., S. 199 ff.; Lippman, ConJIL 1991,33 ff.; Vultejus, StV 1992, 602 ff.; Sadat Wex/er, CoUTL 1994, 296 ff.; Morrison, Mi!LR 1995, 210 f.; Zimmermann, Vergangenheitsaufarbeitung (1997), S. 10 f., 12 f., 16; ders., JuS 1996, 867 f.; Bassiouni, Crimes (1999), S. 19 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 86 ff. Zum konkurrenzrechtlichen Verhältnis zwischen dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und entsprechenden deutschrechtlichen Tatbeständen: Güde, DRZ 1947, 117 f.; Wimmer, SJZ 1948, Sp. 253 ff.; Feldmann, Verbrechen (1948), S. 65 ff. ZurRsprdes OGH insoweit vgl. u. § 5 I. I. a) aa) (I). 19 Vgl. zum Wortlaut Anhang B. I. Zur Entstehungsgeschichte des "conspiracy" Tatbestands, der auf ein Memorandum des US-amerikanischen Colonel Murray Bemays aus dem Jahre 1944 zurückgehen soll, vgl. Lador-Lederer, NILR 1983, 362 f.; zum Tatbestand selbst (überwiegend krit.) etwa: Kraus, Gerichtstag (1947), S. 17 ff.; Wright, AJIL 1947, 67 ff.; ders., AJIL 1949, 747 ff.; Kajka, SchwZStr 1949, 231 f.; Haensel, NJW 1949, 369 f.; Harris, SClaraL 1972, 217 f.; Wechsler, in: Baird (Hrsg.), Nurernberg (1972), S. 130 f.; Lador-Lederer, NILR 1983, 367 f.; Hockett, SCR 1990, 269 ff.; Bush, CoiLR 1993, 2043 ff.; Dinstein, War (1994), S. 134 f.; Ah/brecht, Geschichte (1999), S. 82 f.; Heine, JZ 2000, 921; Vest, Genozid (2002), S. 251 ff. 20 Diese Haftung qua Organisationszugehörigkeit (näher u. II. I. c) dd) (3)) soll einerseits auf den Russen Trainin ("Hitlerite responsibility under criminal Iaw", London 1945; vgl. Koess/er, GeorgetownU 1950, 24), andererseits auf den gerade erwähnten Bemays (vgl. Lador-Lederer, NILR 1983, 362 f.) zurückgehen. Krit. zum Tatbestand insbes. die deutsche Lit.: Haensel. DRZ 1946, 67 ff.; ders .• Organisationsverbrechen (1947), passim; ders., SJZ 1947, Sp. 23 f.; Sauer, DRZ 1947, 48; Schick, AJIL 1947, 787 f.; Kelsen, ILQ 1947, 165 ff.; Güde, DRZ 1948, 201 f.; Kajka, SchwZStr 1949,225 ff.; Wright, AJIL 1949, 754; Donnedieu de Vabres, Gutachten (1950), passim; Meyrowitz, Repression (1960), S.417ff.; Wechsler, in: Baird (Hrsg.), Nurernberg (1972), S. 131 ff.; Lador-Lederer, NILR 1983, 368 f.; Bush, Co1LR 1993, 2074 ff.; Bassiouni, Crimes (1999), S. 382 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999), S. 80 f. Zur strukturellen Ähnlichkeit zwischen der Verschwörung und dem Organisationsverbrechen vgl. Lador-Lederer, NILR 1983, 368 f. Vest, Genozid (2002), S. 346 f. sowie u. bei Fn. 166.

§ 2 Die Nürnberger Urteile

83

Art. 7 und 8 schließen- die den Verfassern des Statuts wohl geläufigstendefences aus: die Act-of-state-Doktrin (Art. 7)21 und das Handeln auf Befehl. 22 Dieses wird lediglich als Strafmilderungsgrund anerkannt, "if justice so requires" (Art. 8). Die von der angelsächsischen Rechtsprechung entwickelte Act-of-state-Doktrin verbietet die Prüfung hoheitlicher Akte eines souveränen Staates oder seiner Organe (,,Acts of state") durch ausländische Gerichte. 23 Sie knüpft also an den Hoheitsakt als solchen an und kann deshalb auch in Verfahren zwischen Privaten Anwendung finden. 24 Demgegenüber geht es bei dem Grundsatz (staatlicher) Immunitäfl 5 um die Zulässigkeit der strafrechtlichen Verfolgung und Anklage eines Staates oder seiner Organe. Es handelt sich um ein prozessuales Institut, nach deutschem strafprozessualem Verständnis um ein Verfahrenshindemis. 26 Trotz dieser unterschiedlichen Bezugspunkte der beiden Grundsätze - einerseits der Hoheitsakt als Verfahrensgegenstand, andererseits der Beklagte (Staat) selbst- geht es der Sache nach um dasselbe: die gerichtlichen Unüberprüfbarkeit hoheitlichen Handeins im Sinne eines ,judicial restraint". Deshalb ist es zutreffend, wenn Bröhmer bei beiden Instituten die "same basic considerations" als Grundlage siehtP So gesehen kann auch die (gerichtliche) Immunität in einem bestimmten Fall mit der Act-of-state-Doktrin begründet werden; diese kann also die materiellrechtliche Grundlage prozessualer Immunität bilden.

2. Kontrollratsgesetz Nr. 10 Das KRG 10 besteht aus fünf (V) Artikeln. Die strafrechtlichen Regeln fmden sich in Art. I1. 28 Art. II Nr. 1 bestimmt zunächst die Verbrechenstatbestän2! Vgl. fiir den Wortlaut Anhang B. I.

22 Vgl. insoweit Dinstein, Superior Orders (1965), S. 109 ff.; Ahlbrecht, Geschichte (1999),

S. 80.

23 Vgl. Verdross/Simma, Völkerrecht (1984), §§ 1177 ff.; Bröhmer, Immunity (1997), S. 41 ff.; Scheffler, Bewältigung (1997), S. 254 ff. (259 f.).- Zur zunehmenden Einschränkung der Doktrin in der kriegsrechtliehen Rspr schon Jescheck, Verantwortlichkeit, 1952, 164 ff.; zur Einschränkung bei Menschenrechtsverletzungen vgl. Scheffler, Bewältigung (1997), S. 262 ff. (267). 24 Bröhmer, Immunity (1997), S. 41 f. 25 Zum Verhältnis zwischen staatlicher und diplomatischer Immunität vgl. Ambos, JZ 1999, 19 f. Zur Einschränkung in der völkerstrafrechtlichen Praxis vgl. Ni/1-Theoba/d, 1998, S. 373 ff., die aber nicht zwischen Act-of-state-Doktrin und Immunität unterscheidet. 26 Vgl. KK-Pfeiffer § 18 GVG RdNr. 7; Roxin, Strafverfahrensrecht (1998), S. 162; krit. Volk, Prozeßvoraussetzungen (1978), S. 221,232. 27 Vgl. Bröhmer, Immunity (1997), S. 45; ähnlichScheffler, Bewältigung (1997), S. 255. 28 Vgl. Anhang B. II. Art. I macht die Moskauer (Dreimächte-)Erldänmg vom 30.10.1943 (abgedruckt in Heinze/Schilling, Rechtsprechung [1952], S. 313) und das Londoner Abkommen zum Bestandteil des KRG 10. Art. III regelt die Befugnisse der Besatzungsbehörden, etwa das Recht, das zuständige Gericht und eine Verfahrensordnung zu bestimmen (Nr. 2). Art. IV und V enthalten Regeln zur interzonalen und zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Überstellung und Auslieferung von Tatverdächtigen.

84

l. Teil: Urteilsanalyse

de: Verbrechen gegen den Frieden,29 Kriegsverbrechen, 30 Verbrechen gegen die Menschlichkeit,31 Zugehörigkeit zu einer der vom IMG als verbrecherisch erklärten Organisationen. Eines solches Verbrechens ist gemäß Nr. 2 schuldig, wer als Täter (principal) oder Beihelfer (accessory) daranteilgenommen hat, es befohlen oder begünstigt (abetted) hat, durch Zustimmung teilgenommen hat (took a consenting part), mit seiner Planung oder Ausführung in Zusammenhang gestanden hat (connected with), einer Organisation angehört hat, 32 die mit seiner Ausführung in Zusammenhang stand oder wer- hinsichtlich Verbrechen gegen den Frieden - eine gehobene politische, staatliche, militärische, fmanzielle, industrielle oder wirtschaftliche Stellung innegehabt hat. Ein gemeinsamer Plan oder eine Verschwörung zur Durchführung der genannten Verbrechen wird nun explizit auf die Verbrechen gegen den Frieden beschränkt. 33 Art. II Nr. 3 legt die möglichen Strafen fest. Art. II Nr. 4 schließt - ebenso wie Art. 7 und 8 IMGS - die Act-of-state-Doktrin und das Handeln auf Befehl als Straffreistellungsgrund aus. 34 Art. II Nr. 5 verbietet die Berufung auf Verjährung für den Zeitraum vom 30.1.1933 bis 1.7.1945 sowie auf eine vom "Naziregime" gewährte Immunität, Begnadigung oder Amnestie.

II. Die für einen Allgemeinen Teil relevanten Rechtsgrundsätze 1. Individuelle Verantwortlichkeit a) Grundsätzliche Anerkennung Der /MG hat die Frage nach der grundsätzlichen Anerkennung der völkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Einzelpersonen mit folgender berühmt gewordenen Feststellung bejaht: 29 Dabei erweitert das KRG 10 die Definition des IMGS (Fn. 16) in zweifacher Weise: Es wird schon das "Unternehmen des Einfalls in andere Lände!'' (,,initiation of invasions") bestraft und die genannten Tatbestandshandlungen (Planung, Vorbereitung etc.) gelten als nicht abschließend. 30 Insoweit wird der Definition des IMGS (o. Fn. 17) lediglich die abstrakte Tatbestandsbeschreibung "Gewalttaten oder Vergehen gegen Leib, Leben oder Eigentum" vorangestellt. 31 Neben der Hinzufügung des Oberbegriffs "Gewalttaten und Vergehen" unterscheidet sich das KRG 10 vom IMGS (o. Fn. 18) in zweifacher Weise: Die Aufzählung der konkreten Taten ist nicht abschließend und das Kriegserfordernis ("before or during the wat') wurde weggelassen (str. blieb allerdings zunächst, ob damit die gegen die Zivilbevölkerung gerichteten unmenschlichen Handlungen unabhängig vom Kriegszustand strafbar sein sollen, dagegen das zuständige Militärgericht in U.S. v. Flicket al., o. Fn. II, S. 1212 f.; zur heutigen Rechtslage schon o. § I II. 2.). Zur Lit. vgl. schon o. Fn. 18. 32 Vgl. dazu schon o. Fn. 20.

33 Vgl. Art. II Nr. I a) KRG 10 sowie o. Fn. 19 zur scheinbar umfassenderen Regel des Art. 6 letzter Satz IMGS. 34 Vgl. schon o. Fn. 21 und dazugehöriger Text.

§ 2 Die Nürnberger Urteile

85

"Verbrechen gegen das Völkerrecht werden von Menschen und nicht von abstrakten Wesen begangen, und nur durch die Bestrafungjener Einzelpersonen, die solche Verbrechen begehen, kann den Bestimmungen des Völkerrechts Geltung verschafft werden." 35

Im übrigen sei dieser Grundsatz "längst anerkannt". 36 Zur Begründung bezog sich der Gerichtshof auf die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall ,,Ex Parte Quirin". 37 Darin zitierte der Supreme Court eine Reihe von Fällen, in denen Einzelpersonen wegen Verletzung des Völkerrechts, insbesondere des Kriegsrechts, abgeurteilt wurden und verkündete: ,,From the very beginning of its history this Court has recognized and applied the /aw of war as including that part of the law of nations which prescribes, for the conduct of war, the status, rights and duties of enemy nations as weil as of enemy individuals. " 38

In den Nachfolgeverfahren wurde dieser Standpunkt ohne weiteres- unter Hinweis auf Art. II Nr. 2 b)-d) KRG 1039 oder das IMG-Urtei140 - übernommen. Dabei reichten die Angeklagten von hochrangigen Militärs und Politikers bis zu zivilem Fachpersonal.41 Eine ansatzweise Begründung fmdet sich immerhin im Wilhelmstraßen-Prozeß, 42 wenn dort aus dem Recht, Sanktionen ge35 !MG, o. Fn. 3, S. 249. 36 Ebd. Vgl. zur Entwicklung und Anerkennung im Völkerstrafrecht auch Bremer, Strafverfolgung (1999), S. 50 ff. (53); Male/dan, in: Bassiouni (ed.), Int.Crim.L. I (1999), S. 157 ff.; zum IMG ebd., S. 164 ff. 37 U.S. Rep. 317 (1942), 1 ff.; auszugsweise auch in McDonald/Swaak-Goldman (eds.), Int.Crim.L. (2000), vol. II, part 2, S. 2309 ff. Es ging um die Strafbarkeit von deutschen Militärangehörigen, die während des 2. Weltkriegs zur Spionage- und Sabotagetätigkeit in den USA gelandet waren. 38 U.S. Rep. 317 (1942), 27 (Herv. d. Verf.). 39 U.S. v. Brandt et al. (Ärzte-Prozeß, Fall 1), in: TWC li, S. 171-300, hier S. 175, 198, 216, 227, 240, 247f., 271; auch U.S. v. Milch, o. Fn. 11, S. 773, 790. Im Ärzteprozeß wurden von 23 Angeklagten 7 zum Tode und 9 zu Freiheitsstrafen verurteilt (auszugsweise auch in McDonald!Swaak-Goldman [eds.], Int.Crim.L. [2000], vol. li, part 2, S. 1697 ff.); die übrigen (7) freigesprochen. Vgl. aus der insgesamt zust.en Literatur: Bader, DRZ 1947, 401 f.; Wille, NJW 1949, 377; Appleman, Tribunals (1953), S. 139 ff.; Deutsch, FS Wassermann (1985), S. 69 ff. (insbes. zum sog. Nürnberger Kodex); vgl. auch Lippman, IndianaiCLR 1992, 20 ff. Jüngst wurde ein Kongreß ,,Medizin und Gewissen" abgehalten (FAZ vom 29.10.1996, 8; Schubert-Lehnhardt (Hrsg.], Verantwortung [ 1997]). 40 U.S. v. Flicket al., o. Fn. 11, S. 1191; U.S. v. von Leeb (Oberkommando der Wehrmacht Prozeß =Fall 12), in: TWC XI, S. 462-697 (474 f., unter Verweis auf das o. angefiihrte Zitat des IMG, ähnlich S. 508); auszugsweise auch in McDonald/Swaak-Goldman (eds.), Int.Crim.L. (2000), vol. II, part 2, S. 2183 ff.; deutsch: ohne Hrsg., Oberkommando (1961), S. 27-292. In diesem Verfahren wurden 11 der 13 Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Vgl. Appleman, Tribunals (1953), S. 229 ff.; Douglass, IntL 1972, 686 ff.; Lippman, IndianaiCLR 1992,48 ff.

41 Vgl. näher die Kategorisierung in UNWCC, Reports (1947-49), Bd. XV, S. 58 ff. (im folgenden zitiert mit Band und Seite). 42 U.S. v. von Weizsäcker et al. (Fall II), in: 1WC XIV, S. 308-942; auszugsweise auch in McDonald/Swaak-Go/dman (eds.), lnt.Crim.L. (2000), vol. II, palt 2, S. 2145 ff.; deutsch: Kemp-

86

I. Teil: Urteilsanalyse

gen einen Angreiferstaat zu ergreifen, die weitere Befugnis geschlossen wird, die verantwortlichen Einzelpersonen zu bestrafen. 43 Im F/ick-Prozeß wurde die von der Verteidigung vorgebrachte Unterscheidung zwischen Amtsträgern und Privatpersonen abgelehnt und explizit ausgeführt: ,,International law ... binds every citizen just as does ordinary municipallaw". 44 In US. v. von Leeb et al. wurde festgestellt, daß der Grundsatz zwar seit jeher anerkannt werde, doch von den Nürnberger V erfahren auf bisher unbekannte Bereiche ausgedehnt worden sei. 45

b) Persönliche Schuld Die Anerkennung individueller Verantwortlichkeit wirkte jedoch nicht nur haftungsbegründend, sondern bedeutete zugleich, daß der Nachweis individueller beziehungsweise persönlicher Schuld erbracht werden mußte. Im Zusammenhang mit der Frage der Strafbarkeit bestimmter NS-Organisationen erklärte der IMG in diesem Sinne: "Einer der wichtigsten .. . Rechtsgrundsätze besteht darin, daß strafrechtliche Schuld eine persönliche ist ....... (deshalb) sollte der Gerichtshof eine Erklärung, daß eine Organisation verbrecherisch ist, soweit wie möglich in einer Weise treffen, die Gewähr dafür bietet, daß unschuldige Personen nicht bestraft werden. "46

Der daraus folgende untrennbare Zusammenhang zwischen individueller Verantwortlichkeit und persönlicher Schuld wurde in einigen Nachfolgeverfahren bekräftigt und weiterentwickelt. Im IG-Farben-Prozeß4 7 wurden die Voraussetzungen "persönlicher Schuld" unter dem Oberbegriff "individual responsibility" entwickelt. Das Gericht betonte zunächst, daß der Nachweis der persönlichen Schuld erforderlich sei. Dies setze eine Beteiligung an einem Verbrechen, die Ermächtigung dazu oder seine Billigung in Kenntnis aller Tatumstände voraus, habe also objektive und subjektive Voraussetzungen (Beteiner/Haensel!ruerck, Wilhe1mstraßenprozeß (1950), S. 1-276. In diesem Verfahren gegen 21 politische Funktionsträger (darunter 4 ehern. Minister und 7 Staatssekretäre) und Industrielle kam es zu 19 Verurteilungen mit Freiheitsstrafen zwischen 3 und 25 Jahren. Dazu in der Sprache des ,,kalten Kriegs" Gömer, Deutsche Aussenpolitik 1962, 448 ff.; vgl. auch Appleman, Tribunals (1953), S. 221 ff.; Lippman, lndianaiCLR 1992, 75 ff. 43 U.S. v. von Weizsäcker et al., o. Fn. 42, S. 321. 44 U.S. v. Flicket al.,

o. Fn. 11, S. 1192.

4 5 U.S. v. von Leeb et al.,

o. Fn. 40, S. 510. 46 /MG, o. Fn. 3, S. 287. 47 U.S. v. Krauchet al. (Fall 6), in: 1WC VIII, S. 1081-1210 (1108, 1153 ff.); auszugsweise auch in McDonald/Swaak-Goldman (eds.}, Int.Crim.L. (2000), vol. II, part 2, S. 2107 ff.; deutsch: Radandt, IG-Farben-Prozeß (1970), S. 169-290; ohne Hrsg., 1.0.-Farben-Prozeß (1948). In diesem Verfahren gegen 23 leitende Angestellte der IG-Farben kam es zu 13 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen zwischen 1,5 und 8 Jahren sowie 10 Freisprüchen. Krit. Dix, NJW 1946, 647 ff.; vgl. auch Appleman, Tribunals (1953}, S. 177 ff.; Lippman, IndianaiCLR 1992, 13 ff.

§ 2 Die Nürnberger Urteile

87

ligung und Kenntnis). 48 In U.S. v. Krupp et a/. wurde die individuelle Verantwortlichkeit ebenfalls mit persönlicher Schuld gleichgesetzt. 49 In U.S. v. von Leeb et a/. wurde ausgeführt, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit eine individuelle Angelegenheit und strafrechtliche Schuld persönlich sei. 50 Dabei sollen zur Beurteilung der Schuld ,,reasonable and practical standards" herangezogen werden. 51

c) Objektive Voraussetzungen aa) Bloße Kausalität ohne normative Begrenzung Generell ist festzustellen, daß die Anforderungen an das Vorliegen einer strafbaren Beteiligung zwar von den Besonderheiten des konkreten Falls abhingen, der objektiven Zurechnung jedoch kaum normative Grenzen gesetzt wurden. Dies bestätigt den generellen Eindruck, daß es in den V erfahren eher um die angemessene rechtstatsächliche Aufarbeitung des NS-Unrechts mittels praktisch gerechter Einzelfallentscheidungen als um die Entwicklung einer völkerstrafrechtlichen Zurechnungsdogmatik ging. Letzteres konnte schon mangels einer entsprechenden nationalen U.S.-amerikanischen Strafrechtsdogmatik (auf die die Gerichte andernfalls hätten zurückgreifen können) kaum geleistet werden. 52 So wurde je nach Beweislage- ganz im Sinne eines äquivalenz-theoretisch fundierten bloßen Ursache-Wirkungs)Zusammenhangs53 -jedes mitursächliche Verhalten als ausreichende Zurechnungsgrundlage für eine strafrechtliche Teilnehmerhaftung betrachtet. Normative Korrekturen wurden weder entwickelt noch berücksichtigt. 54 48 So müsse der Angeklagte etwa über alle Einzelheiten völlig unterrichtet gewesen sein (ebd., S. 1155 f.), die hinreichende Kenntnis wesentlicher Einzelfaktoren (ebd., S. 1157) oder ein zustimmendes Verhalten in voller Kenntnis der Tatumstände nachgewiesen worden sein (ebd., S. 1160), während etwa die alleinige Mitgliedschaft im Vorstand etwa nicht ausreiche (ebd., S. 1158 f.). 49 U.S. v. Krupp et al. (FaliiO), in: 1WC IX, S. 1327-1484 (1331, 1448); auszugsweise auch in McDonald/Swaak-Goldman (eds.), Int.Crim.L. (2000), vol. II, part 2, S. 2063 ff. In diesem Verfahren gegen Krupp und leitende Mitarbeiter seines Konzerns kam es zu II Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren 10 Monaten und 12 Jahren. Vgl. krit. Dix, NJW 1946, 647 ff.; vgl. auch Appleman, Tribunals (1953), S. 207 ff.; Lippman, lndianaiCLR 1992, 17 ff. Zum Versuch eines (zweiten) internationalen Verfahrens gegen die Industriellen vgl. Jones, IntProblems 1974, 186; Lador-Lederer, NILR 1983,371 f.

50 U.S. v. von Leeb et al., o. Fn. 40, S. 484. 51 U.S. v. Flicket al., o. Fn. 11, S. 1208. 52 Erst neuerdings wird in dem eher pragmatisch ausgerichteten OS-Strafrecht eine Dogmatik des Allgemeinen Teils aufgebaut (vgl. o. § 1 III. 1. sowie u. Fn. 69 und ausführlich im 3. Teil). 53 Vgl. dazu u. § 171. 54 Zu den zahlreichen normativen Beschränkungsmöglichkeiten der uferlosen Äquivalenztheorie durch die (neuere) Lehre von der objektiven Zurechnung vgl. etwa Roxin, Strafrecht AT I (1997), § 11 Rn. 39 ff. und Jakobs, AT(1993), 7/35 ff. sowieu. § 17 I.

88

1. Teil: Urteilsanalyse

Der Gedanke der Zurechnung im Sinne bloßer Kausalität fmdet sich zwar nicht ausdrücklich in den Urteilen, ergibt sich aber implizit im Wege ihrer Auslewung. So wurde etwa im Pohl-Prozeß, 55 in dem es um die Rolle des Wirtschafts- und Verwaltungshauptamts (WVHA) der SS bei Verbrechen in den vom WVHA verwalteten Konzentrationslagern ging, die strafrechtliche Zurechnung damit begründet, daß die Aktivitäten der angeklagten SS-Männer "constituted one of the integral cogs of the evil machine of human destruction"56 und "operated and maintained the gigantic enterprises, which resulted in the unlawful deaths of millions of slave laborers from occupied territories and prisoners of war. " 57 Ohne diese Maschinerie wiederum, so das Gericht weiter, wären die angeklagten Verbrechen nicht möglich gewesen. 58 Der zentrale Vorwurf lautete also, daß die Angeklagten die SS-Vernichtungsmaschinerie unterhalten und angetrieben und damit (mittelbar) zu den Verbrechen beigetragen haben. In den anderen Urteilen wurde ein Kausalitätserfordernis weder explizit noch implizit aufgestellt. Allein Richter Powers hat in seiner abweichenden Meinung im Wilhelmstraßen-Prozeß betont, daß persönliche Schuld eine kausale Beziehung zwischen der Handlung und dem Verbrechens( erfolg) voraussetze: " ... to establish personal guilt, it must appear that the individual defendant must have performed some act which has a causal connection with the crime charged "59

Demgegenüber scheinen die Zurechnungskriterien in anderen Verfahren mehr oder weniger an die Beweislage angepaßt worden zu sein, wobei sogar innerhalb eines V erfahren nach den einzelnen Angeklagten differenziert wurde. So fmden sich im Pohl-Prozeß einerseits Zurechnungsbeschränkungen: Der eine Teilnehmerhaftung begründende Zusammenhang ("connection") mit den angeklagten Verbrechen dürfe nicht nur ,,remote or intangible", sondern müsse "direct and vital" sein. 60 Sowohl der Zusammenhang mit als auch die Zustimmung zu den angeklagten Verbrechen setze ein positives Tun ("positive con55 U.S. v. Pohl et a/. (Fall 4), in: TWC V, S. 958-1163; auszugsweise auch in McDonald/ Swaak-Goldrnan (eds.), Int.Crim.L. (2000), vol. II, part 2, S. 1799 ff.ln diesem Verfahren wurden von den 18 angeklagten Beamten des Wirtschafts- und Verwaltungshauptamts der SS 15 verurteilt (4 Todesstrafe, 3 lebenslänglich, 8 zwischen 10 und 25 Jahren), die übrigen freigesprochen. Vgl. Applernan, Tribunals (1953), S. 165 ff.; Lippman, lndianaiCLR 1992,30 ff.

56 U.S. v. Poh/ et al., o. Fn. 55, S. I 023 (bzgl. Kiefer), 1031 (bzgl. Eirenschmalz). 57 Ebd., S. 1031. 58 Ebd., S. 1047 (bzgl. Baier).

59 U.S. v. von Weizsäcker et al., o. Fn. 42, S. 872 (Herv. d. Verf.); vgl. auch S. 896: " ... performed some act or non-act which bad a causal connection with such murders ... ".

60 U.S. v. Pohl et al., o. Fn. 55, S. 1008. In U.S. v. von Leeb et al., o. Fn. 40, S. 512 wird der "breach of a moral obligation" verlangt, der aber etwa schon im passiven Zusehen bestehen kann.

§ 2 Die Nürnberger Urteile

89

duct") voraus. 61 Andererseits stößt man auf Zurechnungserweiterungen: Die aktive Teilnahme auch nach Vollendung, aber vor Beendigung der Tat ("even in the afterphases of the action"), mache eine Person als "accessory after the fact" 62 zum "particeps criminis". 63 "Criminality" könne schon in der "culpable indifference to humanity" liegen. 64 Diese gewisse Beliebigkeit des individuellen Zurechnungsmaßstabs manifestiert sich auch in der Verurteilung des Staatssekretärs im Außenministerium, Ernst von Weizsäcker, wegen seiner Beteiligung am Einmarsch der Wehrmacht in die CSSR. 65 Richter Powers widerspricht ihr im wesentlichen mit dem Argument, daß ein unterstützendes Verhalten von Weizsäckers für dieses Vorhaben nicht nachgewiesen worden sei, ein V erbrechen aber nicht durch eine ,,Nichthandlung" ("inaction") begangen werden könne, sondern "etwas bejahendes" ("something affirmative") verlangt werden müsse. 66 Powers' abweichende Meinung stellt auch deshalb eine Besonderheit dar, da sie sich grundsätzlich mit dem Problem individueller im Verhältnis zur kollektiven Verantwortlichkeit auseinandersetzt Dabei macht er insbesondere der Anklagebehörde Vorwürfe: "These attitudes (der Anklagebehörde, d.Verf.) reflect impatience with the idea that these defendants, as individuals, must be shown to have persona/ly committed crimes according to the usuals standards and tests. They may also indicate ... that the evidence in many instances is insufficient to establish guilt by such standards. They represent a concept of mass or collective guilt under which men should be found guilty of a crime even though they knew nothing about it ... and it was committed by people over whom they had no responsibility or control. All of these arguments ... Iead ... to a very simple formula of determing guilt ... : The government of the Third Reich committed many crimes; the defendants held prominent positions in that government, and knew some of these crimes; therefore, they are guilty ... .'

r

=g:

l

< 0: ;;;;::

Cl>

(IQ

§ ~-

Vl

N

(')

(IQ

I»

'f. N

~

2. The official position of an individual who commits a crime under this Statute and particularly the fact that he acts as head of state or government or as a responsible government official does not relieve him of criminal responsibility nor mitigate punishment.

(2) The official position of an individual who commits a crime under this Statute and particularly the fact that he acts as head of state or government or as a responsible government official does not relieve him of criminal responsibility nor mitigate punishment.

Forts.S.944

-

-----

(4) The fact that the present Statute provides criminal responsibility for individuals does not prejudice the responsibility of states or corporate liability under internationallaw. -------

----

--------

4. The fact that the present Statute provides criminal responsibility for individuals does not prejudice the responsibility of states under internationallaw.

(3) The fact that a crime under this Statute 3. The fact that a crime under this Statute was committed by a subordinate does was committed by a subordinate does not relieve bis superiors of criminal renot relieve bis superiors of criminal sponsibility, ifthey knew or bad rearesponsibility, if they knew or bad son to know, under the circumstances reason to know, under the circumof the time, that the subordinate was stances ofthe time, that the subordicommitting or was going to commit nate was committing or was going to such a crime and if they did not take commit such a crime and if they did all necessary measures within their not take all necessary measures within power to prevent or repress the crime. their power to prevent or repress the crime.

Siracusa Draft II

Eser/Koenig/Lagodny/ Triffter et al.

Anmerkungen

Forts. von S. 942

'E. w

~

~

~

'"C

l

C>

0

f (JQ

2. A person between the age of sixteen and twenty-one at the time of commission of a crime shall be evaluated as to his maturity whether he is responsible under this Statute. Article 33-4 Insanity and intoxicatüm

(2) A person between the age of fourteen and twenty-one at the time of commission of a crime shall be evaluated as to his maturity whether he is responsible under this Statute.

(3) A person is not responsible under this Statute when at the time of the commission of a crime he suffered from a serious mental or psychotic disorder which made him substantially unable to understand the wrongfulness ofhis conduct or to conduct hirnself according to such an understanding.

Forts. S. 945

(4) Amental disorder resulting from/caused by intoxication may exclude criminal responsibility only if not procured voluntarily.

1. A person under the age of sixteen at the time of the commission of a crime shall not be responsib1e under this Statute.

( 1) A person under the age of fourteen at the time of the commission of a crime shall not be responsible under this Statute.

I. A person is legally insane when at the time ofthe conduct which constitutes a crime, he su.ffers from a mental desease or mental defect, resulting in his lacking substantial capacitiy either to appreciate the criminality ofhis conduct or to conform his conduct to the requirements ofthe law, and such mental disease or mental defect caused the conduct constituting a crime.

Artide 33-3 Age of responsibility

Siracusa Draft II

Art. 33 c Age of Responsibility and Mental Capacity

Eser/Koenig/Lagodny/ Triffter et al.

In der Fassung des Art. 33-4 fehlt eine ausdrückliche Nennung der Rechtsfolge. Sie beschränkt sich im wesentIichen auf Definitionen und Erläuterungen (textbook style).

Aufteilung der Vorschrift in zwei Artikel.

•

•

Erhöhung des Mindestalters von 14 auf 16.

•

Anmerkungen

Forts. von S. 943

~

"'

::I>

~ 0 i>l

'"1:1

el

0

g

Q

(")

==' OQ

"'

t

-o

Failure to carry out pre-existing legal duty constitutes material element ofan offence when the person acted with knowledge or intent.

An omission of an act is punishable under this Statute if the person was under a preexisting legal duty to prevent the harrn. Such a duty can in particular arise out of a statutory or contractual responsibility for the safety of the person concerned, or from antecedent dangerous and illegal conduct

Forts. S.946

Die Erläuterung, wann von einer "duty" ausgegangen werden kann (Garantenstellung und -pflicht) wurde weggelassen.

•

Article 33-5 Omission

Art. 33 d Omission

• Zusatz ("when the person acted with knowledge or intent ") überflüssig, da Schuldgrundsatz subjektives Element voraussetzt.

textbook style

Anmerkungen •

Siracusa Draft II

2. A person is intoxicated or in a drugged condition when under the effect ofalcohol or drugs at the time ofthe conduct which would otherwise constitute a crime he is unable to formulate the mental element required by said crime. Such a defense shall not apply to aperson who engages in voluntary intoxication with the pre-existing intent to commit a crime. With respectto crimes requiring the mental element ofrecklessness, voluntary intoxication sha/1 not constitute a defense.

Eser/Koenig/Lagodny/ Triffter et al.

I

Forts. von S. 944

~ "'

::l

'R V.

"'

:::::>

iil

1:::1

~

..._,

~

0

0 a g

OQ

I. [ ] A person is punishable for an attempt if, with the intent to commit the crime, he engages in conduct constituting a substantial step towards the accomplishment ofthat crime.

(I) In the case of an incomplete crime, the person is punishable for an attempt if he, with the intent to commit the crime, engages in conduct constituting a substantial step towards the accomplishment ofthat crime.

Forts.S.947

Article 33-8 Attempt

Art. 33 g Attempt

•

•

Unless otherwise provided for, crimes under this Statute are punishable only if committed with know/edge or intent, whether genera/ or specific or as the substantive crime in question may specify.

(I) Criminal responsibility under this Statute cannot be based on strict Iiability.

(2) Unless provided for otherwise, crimes under this Statute are punishable only if committed intentionally.

Änderung der Überschrift

• •

Article 33-7 Mental Element

Art. 33 f Mens Rea

------

Abgesehen von dem Wegfall des Beginns "in the case of an incomplete crime" finden sich im ersten Absatz nur stilistische Änderungen; vertretbar.

Vorsatz erweitert und (damit) unklarer.

"strict liability" weggelassen. Den Beginn des folgenden Absatzes ("unless otherwise provided for") könnte man deshalb so (miß) verstehen, daß "strict liability" zulässig sein könnte.

übernommen

•

Article 33-6 Causation Criminal responsibility under this Statute presupposes that the harm required for the completion of a crime is caused by and accountable to the perpetrator's act or omission.

Anmerkungen

Art. 33 e Causation

Siracusa Draft II

Criminal responsibility under this Statute presupposes that the harm required for the completion of a crime is caused by and accountable to the perpetrator's act or omission.

Eser/Koenig!Lagodny/ Triffter et al.

Forts. von S. 945

\0

"'

iil ;:p

0

~

'"ti

l

Cl

("}

OQ

5'"

::r

§

.". 0'-

2. lf the person abandons his efforts to commit the crime or otherwise prevents the accomplishment of the crime, he is not punishable ifhe completely and voluntarily has given up his criminal purpose before the crime was committed. Article 33-9 Complicity 1. Any person who plans, instigates, orders, commits or otherwise aids and abets in the attempt or execution of a crime under this Statute shall be individually responsible for the attempted or accomplished crime. 2. Each party to a crime shall be subject to punishment in accordance with his own individual responsibility apart from the responsibility of other participants.

(2) Ifthe person abandons his effort to commit the crime or otherwise prevents the accomplishment of the crime, he is not punishable ifhe completely and voluntarily has given up his criminal putpOse.

Art. 33 b Complicity

(1) Any person who plans, instigates, orders, commits or otherwise aids and abets in the attempt or execution of a crime under this Statute shall be individually responsible for the attempted or accomplished crime.

(2) Each party to a crime shall be subject to punishrnent in accordance with his own individual responsibility apart from the responsibility of other participants.

Forts.S.948

Siracusa Draft II

Eser/Koenig/Lagodny/ Triffter et al.

•

•

übernommen

Warum "before the crime was committed"? Rücktritt setzt doch die Nichtvollendung voraus.

Anmerkungen

Forts. von S. 946

~ ""

::s

'.f -...J

Gf'

~

~

..."

[

g

Cl

0

(JQ

'----

- -

Forts. S. 949

-

-

---

-

Verhältnismäßigkeit

• •

-

Subjektives Element ("believes") überflüssig, da bei allen Rechtfertigungsgründen vorausgesetzt; aus Gründen der Klarheit jedoch vertretbar.

•

Keine Änderungen im zweiten Absatz.

In der Fassung von Bassiouni muß der Angriff von einem Menschen ausgehen.

•

l. Self defence consists in the use offorce against another person which may otherwise constitute a crime when and to the extent that the actor reasonably believes that such force is necessary to defend hirnself or anyone eise against such other person 's imminent use of un!awfu!Jorce, andin a manner which is reasonably proportionale to the threat or use of force.

( l) Self defence exces punishment if it was necessary to prevent an imminent unlawful attack on oneself or on another.

Die ausdrückliche Nennung der Rechtsfolge wurde weggelassen.

•

Article 33~12 Self Defence, defence of others and defence of property

Art. 33 k Self Defence, Defence of Others and Defence of Property

Zusatz ("engages in ... ") beschränkt als weiteres Tatbestandsmerkmal die Strafbarkeit; Abgrenzung zum Versuch problematisch ..

A person is punishable for conspiracy when, with the intent to commit a specific crime, he agrees with another to perpetrate that crime and engages in an overt act that manifests his intent.

A person is punishable for conspiracy when, with the intent to commit a specific crime, he agrees with another to perpetrate that crime.

Anmerkungen

•

Article 33-10 Conspiracy

Siracusa Draft II

Art. 33 i Conspiracy

Eser/Koenig/Lagodny/ Triffter et al.

Forts. von S. 947

"'

~

~

"'~

l

Cl

0

f (IQ

'R 00

Article 33-13 Necessity, coercion, duress

Art. 33 I Necessity/ Coercion or Duress

Forts. S.950

- - - - -

--

-----

(I) Necessity excludes punishment when the person, by reason of circumstances beyond hi create an otherwise uns controllikely to avoidable private or public harm, engages in conduct to avoid the imminent greater harm likely to be produced by such circumstances, but not likely to produce death.

I. Necessity excludes punishment when circumstances beyond a person's control are likely to create an unavoidable private or public harm, and that person engages in criminal conduct only to avoid the greater imminent harm likely to be produced by such circumstances. This defence does not include deadly force. (2) Necessity can also result from coercion 2. A person acts under coercion when he is compelled by another under an imor duress which a person would reaminent threat offorce or use offorce sonably be unable to resist directed against him or another, to engage in conduct which may otherwise constitute a crime which he would not otherwise engage in, provided that such coerced conduct does not produce a greater harm than the one likely to be suffered and is not likely to produce death.

Siracusa Draft II

Eser/Koenig/Lagodny/ Triffter et al. Die in der Überschrift zum Ausdruck kommende Differenzierung zwischen necessity, coercion und duress fmdet sich nicht im Text, da duress nicht definiert wird und die Abgrenzung zwisehen necessity und coercion unklar bleibt. Unsere Lösung sieht necessity als Oberbegriffund coercion und duress als Erscheinungsformen vor; dies ist vorzugswürdig, da auch B's Abgrenzungsversuche nicht überzeugen und kaum praktikabel sind. Die Einfügungvon "criminal" in Absatz I ist problematisch, da das durch necessity gerechtfertigte V erhalten ja gerade nicht "criminal" ist. Abs. 3 unverändert.

•

•

•

Anmerkungen

Forts. von S. 948

5-

)>

.j:>.

\0

\0

"'

~

~

0

::t

I»

"t)

e1..

;:3

a

()

;:3 ()Q

I»

Article 33-15 Mistake ofjact or law 1. A mistake oflaw or a mistake offact sha/1 be a defence if it negates the mental element required by the crime charged provided that said mistake is not inconsistent with the nature ofthe crime or its elements, and provided that the circumstances he reasonably believed to be true would have been lawful.

Art. 33 n Mistake of Fact or Law

(I) lf the person would not be held guilty ofthe crime ifthe circumstances were as he reasonably believed, he is not punishable.

--

Forts. S. 951

-

-

--

-

- -

---

--

---

---

-

(2) The person who commits a crime in the mistalcen beliefthat he is acting lawfully is not punishable, provided that he has done everything under the 2. The person who commits a crime in the circumstances which could reasonably mistalcen beliefthat he is acting Iawbe demanded ofhim to infonn hirnself fully is not punishable, provided that he about the applicable Iaw. Ifhe could has done everything ... (s. nebenstehave avoided his mistalce of law, the hend) punishment may be reduced.

Article 33-14 Consent

Consent ofthe victim is no defence to the crimes within the inherent jurisdiction of the Tribunal.

With regard to the nature of international crimes defined in this Statute, consent of the victim does not exclude punishment.

Siracusa Draft II

Art. 33 m Consent

Eser/Koenig/Lagodny/ Triffter et al.

-

Durch Übernahme des urspr. Abs. 2 (mistalce oflaw alsVerbotsirrtum) ensteht ein Widerspruch zu Abs. l, da damit doch der mistalce of law als andere Irrtumsart anerkannt wird, allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Einheitliche Behandlung von Tatsachen- und Rechtsirrtum im ersten Absatz.

inhaltlich wohl gleich, allerdings fehlt die bedeutungsvolle Formulierung "nature of crimes".

'-----

•

•

•

Anmerkungen

Forts. von S. 949

"'

n

5f

j;l

0

;:l

"'

.."

~

...

g

0

(/Q

::I

5'

::r

0

V>

'D

Article 33-16 Superiororder

Siracusa Draft II

2. A superior order may be considered in mitigation of punishment [ ].

[] Article 33-18 Statute of Iimitation There is no statute of Iimitation for those crimes within the inherent jurisdiction of the Tribunal.

(2) A superior order may be considered in mitigation of punishrnent ifjustice so requires.

Art. 33 p Public International Law Defences

Art. 33 q Statute of Limitation

There is no statute of Iimitation for genocide, serious war crimes, crimes against humanity (or aggression).

(I) A person acting pursuant to an order of I. A person acting pursuant to an order of government of a superior, whether a government or a superior is not remilitary or political, is not relieved of lieved ofpunishability, unless such orcriminal responsibility, ifthe order apder results in coercion or duress, mispears to be manifestly unlawful and the take offact or law. person at a greater risk to himselfhas no alternative but to obey, or has no other moral choice. In such cases the norms ofArtic/es 33-13 and 33-15 sha/1 apply.

Art. 33 o Superior Order

Eser/Koenig!Lagodny/ Triffter et al.

Die ausdrückliche Nennung der unverjährbaren Verbrechen wurde ersetzt.

ganz weggelassen

•

•

Abs. 2 verkürzt.

nähere Bestimmung der "order" . strengerer Ausschluß der "s.order" als Strafausschließungsgrund; allerdings mißverständlich, daß dies auch für den Fall der absoluten Gehorsamspflicht und der fehlenden "moral choice" betont wird Verweis auf Art. 33-13 und 33-15 enspricht urspr. Fassung

•

•

• •

Anmerkungen

Forts. von S. 950

~ §

\0 Vl

"'

~

~

::l

"'

.."

Cl>

e.

g

0

(")

(JQ

952

Anhang C: General Part Drafts

Neu: Article 33-17 Renunciation: It shall be a defence to the crimes of attempt, conspiracy and solicitation if a person renounces or voluntarily withdraws from the commission of the said crimes before any harm occurs, if he has not engaged in an individual attempt, and by doing any of the following:

(a) wholly deprives others from the use or benefit of his participation in the commission of the crime; (b) notifies law enforcement officials in time in order to prevent the occurrence or the commission of the crime.

Literaturverzeichnis I. Veröffentlichte Quellen Achenbach, Hans, Individuelle Zurechnung, Verantwortlichkeit, Schuld. In: Bernd Schünernann (Hrsg. ), Grundfragen des modernen Strafrechtssysterns. Berlin 1984, s. 135-151. -

Ahndende Sanktionen gegen Unternehmen und die für sie handelnden Personen im deutschen Recht. In: Bernd Schünernann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, s. 283-305.

Advisory Committee on Human Rights and Foreign Policy, The Traffic in Persons. Report No. 14. The Hague 1992. Ajfolder, Natasha A., Tadic, The Anonymous Witness and the Sources of International Procedural Law. MichJIL 19 (1998), S. 445-495. Agrawala, S.K., Aircraft Hijacking and International Law. Bombay 1973. Aharoni, Zvi I Diet/, Wilhelm, Der Jäger. Operation Eichmann. Was wirklich geschah. Stuttgart 1996. Ahlbrecht, Heiko, Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert. Baden-Baden 1999. Ahlbrecht, Heiko I Ambos, Kai (Hrsg.), Der Fall Pinochet(s). Baden-Baden 1999. Akhavan, Payam, The International Criminal Tribunal for Rwanda: The Politics and Pragmatics ofPunishment. AJIL 90 (1996), S. 501-510. Albuquerque, Paulo Pinto de, Ein unausrottbares Mißverständnis. Bemerkungen zum strafrechtlichen Schuldbegriffvon Jakobs. ZStW 110 (1998), S. 640-657. Alexy, Robert, Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu den Tötungen an der innerdeutschen Grenze vom 24. Oktober 1996. Harnburg/Göttingen 1997. Allain, Jean I Jones, John R.W.D., A Patchwork of Norms: A Commentary on the 1996 Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind. EJIL 8 (1997), s. 100-117. Alldridge, Peter, The Doctrine oflnnocent Agency. CLF 2 (1990), S. 45-83. Alvarez, Jose E., Nurernberg Revisited: The Tadic Case. EJIL 7 (1996), S. 245-264. Amann, Diane Marie, Prosecutor v. Akayesu. Case ICTR-96-4-T. AJIL 93 (1999), S. 195-199. Ambos, Kai, Stratlosigkeit (impunity) von schweren Menschenrechtsverletzungen und die Rolle des Völkerstrafrechts. In: Jörg Arnold!Björn Burkhardt!Walter Gropp/ Hans-Georg Koch (Hrsg.), Grenzüberschreitungen. Beiträge zum 60. Geburtstag von Albin Eser. Freiburg i.Br. 1995, S. 249-277. -

Zum Stand der Bemühungen um einen ständigen Internationalen Strafgerichtshofund ein Internationales Strafgesetzbuch. ZRP 29 (1996), S. 263-271.

954

Literaturverzeichnis

Ambos, Kai, "lmpunidad", Makrokriminalität und Völkerstrafrecht Zu Ausmaß, Ursachen und Grenzen der weltweiten Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen. Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 79 (1996), s. 355-370.

- Establishing an International Criminal Court and an International Criminal Code: Observations from an International Criminal Law Viewpoint. EllL 7 (1996), S. 519544. - Zur "rechtlichen" Struktur der Repression und strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung in Argentinien. Ein Kommentar aus juristischer Sicht. In: Detlef Nolte (Hrsg.), Vergangenheitsbewältigung in Lateinamerika. Frankfurt a.M. 1996, S. 86-95. - Zur Rechtswidrigkeit der Todesschüsse an der Mauer. JA 1997, S. 983-990. - Besprechung von Astrid Becker, Der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Überlegungen zur Problematik eines völkerrechtlichen Strafrechts. GA 1997, S. 603-604. - Nurernberg Revisited. Das Bundesverfassungsgericht, das Völkerstrafrecht und das Rückwirkungsverbot StV 1997, S. 39-43. - Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen. Zur "impunidad" in südamerikanischen Staaten aus völkerstrafrechtlicher Sicht. Freiburg i.Br. 1997. - Tatherrschaft durch Willensherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate. Eine kritische Bestandsaufnahme und weiterführende Ansätze. GA 1998, S. 226-245. - Zur strafbefreienden Wirkung des "Handelns auf Befehl" aus deutscher und völkerstrafrechtlicher Sicht. JR 1998, S. 221-226. - Zur Bekämpfung der Makrokriminalität durch eine supranationale Strafgerichtsbarkeit- Historische Hintergründe und erste Urteile. In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band III: Makrodelinquenz. Frankfurt a.M. 1998, S. 377-410. - Völkerrechtliche Bestrafungspflichten bei schweren Menschenrechtsverletzungen. AVR37 (1999), S. 318-356. - Anmerkung zu BGH NStZ 1999, S. 396. NStZ 1999, S. 404-406. - Der Fall Pinochet und das anwendbare Recht. JZ 1999, S. 16-24. - Pinochet- 2. Akt. JZ 1999, S. 564-566. - Zur Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Eine Analyse des RomStatuts. ZStW 111 (1999), 175-211. -

Impunidad y Derecho Penal Internacional. Buenos Aires 1999.

- General Principles of Criminal Law in the Rome Statute. Criminal Law Forum I 0 ( 1999), s. 1-32. - Individual Criminal Responsibility in International Criminal Law: A Jurisprudential Analysis - From Nurernberg to The Hague. In: Gabrielle Kirk McDonald/Olivia Swaak-Goldman (eds.), Substantive and Procedural Aspects oflnternational Criminal Law. The Experience of Internationaland National Courts. Volume I. Commentary. The Hague et al. 2000, S. 1-31. - Beihilfe durch Alltagshandlungen. JA 2000, S. 721-725. - Erscheinungsformen der impunidad und Gegenmaßnahmen. In: Thomas Fischer/ Michael Krennerich (Hrsg.), Politische Gewalt in Lateinamerika. Frankfurt a.M. 2000, s. 231-257.

Literaturverzeichnis

955

- Bericht über die Diskussion zum Thema "Das Selbstverständnis der Strafrechtswissenschaft vor den Herausforderungen der Gegenwart". In: Albin Eser/Winfried Hassemer/Bjöm Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 103-107. - Zur Bestrafung von Verbrechen im internationalen, nicht-internationalen und internen Konflikt. In: Jana Hasse/Erwin Müller/Patricia Schneider (Hrsg.), Humanitäres Völkerrecht. Baden-Baden 2001, S. 325-353. - "Verbrechenselemente" sowie Verfahrens- und Beweisregeln des Internationalen Strafgerichtshofs. NJW 2001, S. 405-410. - Die Rechtsprechung zum internationalen Straf- und Strafverfahrensrecht NStZ-RR 2001, s. 225-237. - Immer mehr Fragen im internationalen Strafrecht. NStZ 2001, S. 628-633. Ambos, Kai I Ruegenberg, Guido, Internationale Rechtsprechung zum Straf- und Strafverfahrensrecht NStZ-RR 1998, S. 161-170.

- Rechtsprechung zum internationalen Straf- und Strafverfahrensrecht NStZ-RR 1999, s. 193-207. - Rechtsprechung zum internationalen Straf- und Strafverfahrensrecht NStZ-RR 2000, S. 193-208. Ambos, Kai I Steiner, Christian, Vom Sinn des Strafens auf innerstaatlicher und supranationaler Ebene. JuS 2001, S. 9-13. Ambos, Kai I Wirth, Steffen, Genocide and War Crimes in the Former Yugoslavia before German Criminal Courts (1994-2000). In: Horst Fiseher/Claus Kreß/Sascha Rolf Lüder (eds.), International and National Prosecution of Crimes under International Law, Berlin 2001, S. 769-797. Amelung, Knut, Die "Neutralisierung" geschäftsmäßiger Beiträge zu fremden Straftaten im Rahmen des Beihi1fetatbestands. In: Erich Samson/Friedrich Dencker/Peter Frisch/ Helmut Frister/WolframReiß (Hrsg.), Festschrift für Gerald Grünwald zum 70. Geburtstag. Baden-Baden 1999, S. 9-30.

American Law Institute, Model Penal Code and Commentaries (Official Draft and Revised Comments), 3 Bände. Philadelphia 1985 (zit als MPC I, II und III). American Society of International Law, Forty Years after the Nurernberg and Tokyo Tribunals: The Impact of the War Crimes Trials on International and National Law. Proceedings ofthe 80th Annual Meeting. Washington D.C. 1986, S. 56-73. - Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind. Proceedings of the 80th Annual Meeting. Washington D.C. 1986, S. 120-135. Appleman, John Alan, Military Tribunals and International Crimes. Indianapolis 1953. Arbuet Vignali, Heber I Jimenez de Arechaga, Eduardo I Puceiro Ripoll, Roberto, Derecho Internacional Publico. Tomo I. 2. Aufl. Montevideo 1996. Arie/, Joseph, The Eichmann trial in the Neo-Nazi Press. Yad Vashem Bull. 1962, s. 13-18. Arndt, Adolf, Umwelt und Recht (2. Zu den Einsatzgruppen-Prozessen). NJW 1964, s. 487-488.

956

Literaturverzeichnis

Arno/d, Jörg, Strafrechtsprobleme der deutschen Vereinigung. In: Albin Eser/Barbara Huber (Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa. Band 5 Teilband 1. Freiburg i.Br. 1997, s. 157-256.

-

Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR im "Fall Robert Havemann"? NJ 1999, S. 286-292.

- Kriminelle Vereinigung und organisierte Kriminalität in Deutschland und anderen europäischen Staaten. In: Vincenzo Militello/Jörg Amold/Letizia Paoli (Hrsg.), Organisierte Kriminalität als transnationales Phänomen. Erscheinungsformen, Prävention und Repression in Italien, Deutschland und Spanien. Freiburg i.Br. 2000, S. 87-178. Arno/d, Jörg I Kreicker, Helmut, Menschenrechtsschutz durch Art. 7 Abs. l EMRK.. NJ 2001' 561-569. Arroyo Zapatero, Luis, Grunderfordernisse des Allgemeinen Teils für ein europäisches Sanktionenrecht Landesbericht Spanien. ZStW 110 (1998), S. 438-460. Arsanjani, Mahnoush H., The Rome Statute of the International Criminal Court. AJIL 93 (1999), s. 22-43. Ashworth, Andrew, Criminal Attempts and the RoJe of Resulting Harm under the Code, and in the Common Law. RLJ 19 (1988), S. 725-772.

- Grunderfordernisse des Allgemeinen Teils für ein europäisches Sanktionenrecht Landesbericht England. ZStW 110 (1998), S. 461-472. - Principles ofCriminal Law. Oxford 3. Aufl. 1999 (2. Aufl. 1995). Askin, Kelly D., Crimes within the Jurisdiction ofthe International Criminal Court. CLF 10 (1999), s. 33-59. Attes/ander, Peter, Methoden der empirischen Sozialforschung. 8. Aufl. Berlin u.a. 1995; 9. Aufl. Berlin u.a. 2000. Baade, Hans W., The Eichmann Trial: Some Legal Aspects. DukeLJ 1961, S. 400-420. Baciga/upo, Enrique, La noci6n de autor en el Codigo Penal. Buenos Aires 1965.

- Probleme der Täter- und Teilnahmelehre in der spanischen Strafrechtsreform. In: Hans Joachim Hirsch (Hrsg. ), Deutsch-spanisches Strafrechtskolloquium 1986. Baden-Baden 1987, S. 89-96. - Principios de Derecho Penal. Parte General. 4. Aufl. Madrid 1997. Bader, Kar! S., Umschau [zum Nürnberger Hauptkriegsverbrecherpozeß]. DRZ 1946, s. 140-142.

-

Umschau [zum Nürnberger Ärzteprozeß]. DRZ 1947, S. 401 f.

Baier, Lothar, Firma Frankreich. Eine Betriebsbesichtigung. Berlin 1988. Bakker, Jeanne L., The Defense of Obedience to Superior Orders: The mens rea Requirement AJCL 17 (1989), S. 55-80. Bantekas, Ilias, The Contemporary Law of Superior Responsibility. AJIL 93 (1999), s. 573-595. Baratta, Alessandro, Integraci6n-prevenci6n: una 'nueva' fundamentaci6n de Ia pena dentro de Ia teoria sistemica. CPC 24 (1984), S. 533-552. Bassiouni, Cherif M., The Proscribing Function of International Criminal Law in the Process of International Protection of Human Rights. In: Festschrift für Jescheck, Band II. Berlin 1985, S. 1453-1475. -

(ed.), International Criminal Law. Valurne I. Crimes. New York 1986.

Literaturverzeichnis -

957

Regulation of Anned Conflicts. In: CherifM. Bassiouni (ed.) International Criminal Law Valurne I. Crimes. New York 1986, S. 201-207.

- The Crime ofKidnapping and Hostage Taking. In: CherifM. Bassiouni (ed.), International Criminal Law. Valurne I. Crimes. New York 1986, S. 475-480. - A Functional Approach to General Principles ofLaw. MllL 11 (1990), S. 768-782. - Enslavement as an International Crime. NewYorkUllL&P 23 (1991), S. 445-517. -

Crimes against Humanity. Dordrecht u.a. 1992.

-

(ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security ofMankind. Toulouse 1993.

- Article 7: Non-Applicability of Statutory Limitations. In: Cherif M. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security ofMankind. Toulouse 1993, S. 163. - From Versailles to Rwanda in Seventy-Five Years: The Need to Establish a Permanent International Criminal Court. HarvHRLJ 1997, S. 11-62. - Crimes against Humanity in International Criminal Law. The Hague 1999. - The Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind. In: Cherif M. Bassiouni (ed.), International Criminal Law. Volu~e I. International Offenses. 2. Aufl. New York 1999, S. 293-305. Bästlein, Klaus, Der Nürnberger Juristenprozeß und seine Rezeption in Deutschland. In: Lore Maria Pesehel-Gutzeit (Hrsg.), Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947. Baden-Baden 1996, S. 9-35. Bauknecht, Gesine I Lüdicke, Lieselotte, Das französische Strafgesetzbuch. Code penal (Deutsche Übersetzung. Einfiihrung von Heike Jung). Freiburg i.Br. 1999. Baumann, Jürgen, Gedanken zum Eichmann-Urteil. JZ 1963, S. 110-121.

-

Beihilfe bei eigenhändiger voller Tatbestandserfiillung. NJW 1963, S. 561-565.

-

Rechtmäßigkeit von Mordgeboten? NJW 1964, S. 1398-1405.

-

Die strafrechtliche Problematik der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. In: Reinhard Henkys, Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Stuttgart/Berlin 1964, s. 267-321.

Baumann, Jürgen I Weber, Ulrich I Mitsch, Wolfgang, Strafrecht. Allgemeiner Teil. Lehrbuch. Bielefeld 10. Aufl. 1995. Bauminger, A., The Effect ofthe Eichmann Trial on the Israel Youth. Yad Vashem Bull. 1962, s. 9-12. Baurmann. Michael, Zehn Thesen zum Verhältnis von Normanerkennung, Legitimität und Legalität. In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band I: Legitimationen. Frankfurt a.M. 1998, S. 409-441. Baxter, Richard R, The Effects of Ill-Conceived Codification and Development of International Law. In: Faculte de Droit de L'Universite de Genevellnstitut Universitaire de Hautes Etudes Internationales (Hrsg.), Geneve, Recueil d'Etudes de Droit Internationalen Hommage a Paul Guggenheim. Genf 1968, S. 146-166. Becher, Herbert J., Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache. Teil I. SpanischDeutsch. 5. Aufl. München 1999. Becker, Astrid, Der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Überlegungen zur Problematik eines völkerrechtlichen Strafrechts. Berlin 1996. 61 Ambos

958

Literaturverzeichnis

Bedarida, Franyois (Hrsg.), Touvier. Le dossier de J'accusation. Paris 1996. Behling, Kurt, Das Nürnberger JuristenurteiL Schleswig-Holsteinische Anzeigen. Justizministerialblatt für Schleswig-Holstein 1948, S. 37-41. -

Die Schuldaussprüche im Nürnberger Juristenurteil vom 4./5. Dezember 1947. AVR 1949, S. 412-427.

- Nürnberger Lehren. JR 1949, S. 502-505.

Behrens, Hans-Jörg, Das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes nach dem Statut von Rom. HuV 1998, S. 144-151. Beltran Ballester, Enrique, EI delito de genocidio (estudio del articulo 137 bis del C6digo Penal Espaii.ol). Cuadernos de Politica Criminal 1978, S. 23-58. Berner, Albert Friedrich, Die Notwehrtheorie. Archiv des Criminalrechts. Neue Folge. 1848, s. 547-598. -

Lehrbuch des Deutschen Strafrechts. 18. Aufl. Leipzig 1898.

Bernhardt, Rudolf, Interpretation in International Law. In: ders. (Hrsg.), Encyclopedia ofPublic International Law. Instalment 7 (1984), S. 318-327. Bernsmann, Klaus, Entschuldigung durch Notstand. Studien zu § 35 StGB. Köln u.a. 1989. Bertram, Günter, The Germans to the Front?- Wirbel um Priebke. NJW 1997, S. 174-176. Bevan, David, A Case to Answer. The Story of Australia's First European War Crimes Prosecution. Kent Town 1994. Biddiss, Michael, The Nurernberg Trial: Two Exercises in Judgment. JContHist 1981, s. 597-615. Biddle, Francis, Le proces de Nuremberg. RIDP 1948, S. 1-19. Bielefeldt, Reiner, Philosophie der Menschenrechte. Darmstadt 1998. Binder, Guyora, Representing Nazism: Advocacy and ldentity at the Trial of Klaus Barbie. YaleLJ 98 (1989), S. 1321-1383. Binningham, Robert L., The War Crimes Trial: A Second Look. PittsburghLJ 1962, s. 132-154. Blakesley, Christopher L., Atrocity and its Prosecution: The Ad Hoc Tribunals for the Former Yugoslavia and Rwanda. In: Timothy L.H. McCormack/Gerry J. Simpson (Hrsg.), The Law ofWar Crimes. Nationaland International Approaches. The Hague/ u.a. 1997, S. 189-228. Blanke, Thomas, Recht und Moral im Kosovo-Krieg. Eine Auseinandersetzung mit Jürgen Habermas. KJ 1999, S. 410-425. Bleckmann, Albert, Grundprobleme und Methoden des Völkerrechts. Freiburg i.Br./ München 1982. -

Die Rechtsquellen des Europäischen Gemeinschaftsrechts. NVwZ 1993, S. 824-828.

-

Methoden der Bildung europäischen Verwaltungsrechts. DÖV 1993, S. 837-846.

Bloomfield, Louis M. I FitzGerald, Gerald F., Crimes against Internationally Proteeted Persons: Prevention and Punishment. An Analysis ofthe UN Convention. New York u.a. 1975. Bloy, Rene, Die dogmatische Bedeutung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe. Berlin 1976. - Die Beteiligungsform als Zurechnungstypus im Strafrecht. Berlin 1985.

Literaturverzeichnis

959

- Grenzen der Täterschaft bei frerndhändiger Tatausfiihrung. GA 1996, S. 424-442. Blumental, Nahman, Eichmann Trial Throws New Light on History. Yad Vashern Bull. 1962, S. 2-9. Bocke/mann, Paul, Zur Schuldlehre des Obersten Gerichtshofs. ZStW 63 (1951), S. 13-46.

- Zur Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch. JZ 1954, S. 468-473. Bocke/mann, Paul/ Volk, Klaus, Strafrecht. Allgerneiner Teil. 4. Aufl. München 1987. Bogdan, Michael, General Principles of Law and the Problern of the Lacunae in the Law ofNations. NordicJIL 46 (1977), S. 37-53. Bohlander, Michael, Prosecutor v. Dusko Tadic: Waiting to Exhale. CLF 11 (2000), s. 217-248. Bolton, lohn R., The Risks and Weaknesses of the ICC from America's Perspective. LCP 64 (2001), S. 167-180.

Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Gesamtherausgeber Rudolf Dolzer, Heidelberg, 80. Lfg. September 1997 (zit. Bonner Kommentar-Bearbeiter). Boot, Machteld, Commentary (Prosecutor v. Tadic, IT-94-1-T). In: Andre Klip/Göran Sluiter (eds.), Annotated Leading Cases of International Criminal Tribunals. TheInternational Criminal Tribunal for the former Yugoslavia 1993-1998. Antwerp et al. 1999, s. 452-456.

- Nullum crimen sine lege and the Subject Matter Jurisdiction of the International Criminal Court. Antwerpen et al. 2002. Booysen, H., Convention on the Crime of Apartheid. South African Yearbook of International Law 2 (1976), S. 56-96. Bornhövd, Jürgen, Die Strafbarkeit der conspiracy im Strafrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Bonn 1964. Bothe, Michael, War Crimes in Non-International Armed Conflicts. IYHR 24 (1995), s. 241-251. Bothe, Michael/ Partsch, Kar! Josef I Solf, Waldernar A. (eds.), New Rules for Victims of Armed Conflicts. The Hague u.a. 1982, S. 523-529. Bottke, Wilfried, Täterschaft und Gestaltungsherrschaft. Zur Struktur von Täterschaft bei aktiver Begehung und Unterlassung als Baustein eines gerneineuropäischen Strafrechtssysterns. Heidelberg 1992. Boulesbaa, Ahcene, The Nature of the Obligations Incurred by States under Article 2 of the UN Convention Against Torture. Human Rights Quarterly 12 (1990), S. 53-93.

- The U.N. Convention on Torture and the Prospects for Enforcernent. Den Haag et al. 1999. Brammsen, Joerg, Unterlassungshaftung in formalen Organisationen. In: Knut Amelung (Hrsg.), Individuelle Verantwortung und Beteiligungsverhältnisse bei Straftaten in bürokratischen Organisationen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sinzheim 2000, S. 105-144. Brand, G., The War Crimes Trialsand the Laws ofWar. BYIL 1949, S. 414-427. Braum, Stefan, Das "Corpus Juris" - Legitimintät, Erforderlichkeit und Machbarkeit. JZ 2000, s. 493-500. Bremer, Kathrin, Nationale Strafverfolgung internationaler Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht. Frankfurt a.M. 1999. 61*

960

Literaturverzeichnis

Breyer, Stephen, Crimes against Humanity. Nuremberg, 1946. NYULR 1996, S. 11611164. Bröhmer, Jürgen, State Immunity and the Violation of Human Rights. The Hague u.a. 1997. Brownlee, lanD., Superior Orders- Timefora New Realism? CrimLR 1989, S. 396-411. Brownlie, Ian, Principles ofPublic International Law. 5. Aufl. Oxford 1998. Brudno, Walter W., The Nurernberg Experience. TexasiLJ 1984, S. 633-642. Bruer-Schäfer, Aline, Der Internationale Strafgerichtshof. Frankfurt a.M. 2001. Bundesministerium der Justiz (Hrsg. ), Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs- mit Begriindung. Baden-Baden 2001.

Burgers, Herman J. I Danelius, Hans, The United Nations Convention against Torture. A Handbook on the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment. Dordrecht u.a. 1988. Burgstaller, Manfred, Normative Lehren der objektiven Zurechnung. In: Raimo Lahti/ Kimmo Nuotio (eds./Hrsg.), Criminal Law Theory in Transition. Finnish and Comparative Perspectives. Strafrechtstheorie im Umbruch. Finnische und vergleichende Perspektiven. Helsinki 1992, S. 383-395. -

Individualverantwortung bei Alleinhandeln; Einzel- und/oder Mitverantwortung bei Zusammenwirken mit anderen. In: Albin Eser/Barbara Huber/Karin Comils (Hrsg.), Einzelverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Freiburg i.Br. 1998, S. 1333.

Burkhardt, Bjöm, Das Zweckmoment im Schuldbegriff. GA 1976, S. 321-341. -

Some Questions and Comments on what is Called "the Mental Element of the Offence". Israel Law Review 30 (1996), S. 82-105.

-

Geglückte und folgenlose Strafrechtsdogmatik. In: Albin Eser/Winfried Hassemer/ Bjöm Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 111-157.

Bush, Jonathan A., Nuremberg: The Modem Law ofWar and its Limitations (Book Review Essay: The Anatomy of the Nurernberg Trials: a Personal Memoir. Telford Taylor). CoiLR 1993, S. 2022-2085. Bustos Ramirez, Juan, EI estado actual en el Derecho Penal. In: Jose Cerezo Mir/ Rodrigo F. Suarez Montes/Antonio Beristain lpifia/Carlos M. Romeo Casabona (eds.), EI nuevo C6digo Penal: presupuestos y fundamentos. Libro homenaje al Prof. Doctor Don Angel Torio L6pez. Granada 1999, S. 59-65. Campbell. Patrick Carroll, § 220 a StGB- Der richtige Weg zur Verhütung und Bestrafung von Genozid? Frankfurt a.M. u.a. 1986 Capps, Patrick. Incommensurability, Purposivity and International Law. EJIL 11 (2000), s. 637-661. Caracciolo, lda. Applicable Law. In: Flavia Lattanzi/William A. Schabas (eds.), Essays on the Rome Statute of the International Criminal Court. Volume I. Ripa Fagnano Alto (Italien) 1999, S. 211-235. Carnahan, Burrus M., Lincoln, Lieberand the Laws of War: The Origins and Limits of the Principle ofMilitary Necessity. AJIL 92 (1998), S. 213-235. Caro Coria, Dino Carlos, Derecho Penal del Ambiente. Lima 1999.

Literaturverzeichnis

961

Cassese, Antonio, The Statute of the International Criminal Court: Some Preliminary Reflections. EnL 10 (1999), S. 144-171. Catenacci, Mauro, Null um crimen sine lege. In: Flavia Lattanzi (ed. ), The International Criminal Court. Comments on the Draft Statute. Neapell998, S. 159-170. Cerezo Mir, Jose, Die Regelung des Versuchs und die Auffassung des Unrechts im neuen spanischen Strafgesetzbuch. In: Thomas Weigend/Georg Küpper (Hrsg.), Festschrift für Hans Joachim Hirsch zu 70. Geburtstag am 11. April 1999. Berlin/New York 1999, S. 127-139.

- Die deutsche Strafrechtswissenschaft aus spanischer Sicht. In: Albin Eser/Winfried Hassemer/Bjöm Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 255-260. - Täterschaft und Teilnahme im neuen spanischen Strafgesetzbuch von 1995. In: Bernd Schünemann!Wilfried Bottke/Hans Achenbach/Bernhard Haflke!Hans-Joachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 549-561. Charalambakis, Aristoteles, Zur Problematik der psychischen Beihilfe - Zugleich ein Beitrag über die Kausalität der Beihilfe. In: Bernd Schünemann!Wilfried Bottke/ Hans Achenbach!Bernhard Haflke!Hans-Joachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 625-639. Chistiakov, N.F., The Question ofWar Crimes at the Nurernberg Trial. In: George Ginsburgs/ V.N. Kudriavtsev (Hrsg.), The Nurernberg Trialand International Law. Dordrecht u.a. 1990. S. 155-166. Chkhikvadze, V., International Law Problems Bearing on the Responsibility of War Criminals. IntAff 1972, S. 49-56. Christmann, Jörg, Zur Strafbarkeit sogenannter Tatsachenarrangements wegen Anstiftung. Frankfurt a.M. 1997. Cisarowi, Dagmar, Alleinhandeln und Zusammenwirken aus tschechischer Sicht. In: Al bin Eser/Barbara Huber/Karin Comils (Hrsg. ), Einzelverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Freiburg i.Br. 1998, S. 61-72. Clark, Roger S., Crimes against Humanity at Nuremberg. In: George Ginsburgs/V.N. Kudriavtsev (Hrsg.), The Nurernberg Trial and International Law. Dordrecht u.a. 1990. s. 177-199.

- The Crime of Apartheid. In: Cherif M. Bassiouni (ed.), International Criminal Law. Volume I. International Offenses. 2. Aufl. New York 1999, S. 643-662. Cobo del Rosa/, Manuell Vives Anton, Tomäs S., Derecho Penal. Parte General. 5. Aufl. Valencia 1999. Cohen, Nathan, Rechtliche Gesichtspunke zum Eichmann-Prozess. Frankfurt a.M. 1963. Concei9ao S. Valdagua, Maria da, Notwehr und Putativnotwehr. Bemerkungen zum Referat von Muiioz Conde. In: Bernd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 229-232. Consigli, Jose Alejandro, The Priebke Extradition Case before the Argentine Supreme Court. YbiHL. Volume I. 1998. The Hague 1998, S. 341-343. Conte, Philippe I Maistre du Chambon, Patrick. Droit penal general. Paris 5. Aufl. 2000.

962

Literaturverzeichnis

Cornils, Karin, Bericht über die Diskussion zum Thema "Die Strafrechtswissenschaft vor den Aufgaben der Zukunft". In: Albin Eser/Winfried Hassemer/Bjöm Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 427-435. Cornils, Karin I Greve, Vagn, Das dänische Strafgesetz-Straffeloven. Zweisprachige Ausgabe. 2. Aufl. Freiburg i.Br. 2001. Cortes Rosa, Manuel, Die Funktion der Abgrenzung von Unrecht und Schuld im Strafrechtssystem. In: Bemd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, s. 183-212. Costa Andrade, Manuel da, Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit als Referenzen einer zweckrationalen Verbrechenslehre. In: Bemd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 121-145. Cotler, Irwin, War Crimes Law and the Finta Case. Supreme Court Law Review 6 (1995), s. 577-646. Cotler, Irwin (ed.), Nurernberg Forty Years Later. The Struggle against Injustice in our Time. Montreal et al. 1995. Cramer, Peter, Gedanken zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme. In: Artbur Kaufmann/Günther Bemmann/DetlefKrauss/Klaus Volk (Hrsg.), Festschrift für Paul Bocketmann zum 70. Geburtstag. München 1979, S. 389-403. Craven, Matthew, Legal Differentiation and the Concept of the Human Rights Treaty in International Law. EJIL II (2000), S. 489-519. Crawford, James, Revising the Draft Articles on State Responsibility. EJIL 10 ( 1999), s. 435-446. Crowe, Christopher N., Command Responsibility in the Former Yugoslavia: the Chances for Successful Prosecution, University of Riebmond Law Review 29 (1994), s. 191-232. Cuerda Riezu, Antonio, Struktur der Täterschaft bei Begehung und Unterlassung im spanischen Strafrecht. In: Bemd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, s. 259-266. Cuerda Riezu, Antonio I Ruiz Colome, Angeles, Observaciones sobre el Estatuto del Tribunal Penal Intemacional. La Ley XX, no. 4724 (1.2.1999), S. 1-5. Czepluch, Anna-Katherina, Täterschaft und Teilnahme im französischen Strafrecht. Berlin 1994. D'Amato, Anthony, Superior Orders vs. Command Responsibility. AJIL 80 (1986), s. 604-608. Dannecker, Gerhard, Das intertemporale Strafrecht. Tübingen 1993. - Der Allgemeine Teil eines europäischen Strafrechts als Herausforderung für die Strafrechtswissenschaft. Zur Ausgestaltung der Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe. In: Thomas Weigend/Georg Küpper (Hrsg.), Festschrift für Hans Joachim Hirsch zu 70. Geburtstag am II. April1999. Berlin/New York 1999, S. 141-173. Dauiricourt, J.Y., La Definition du Crime contre l'Humanite. RDPC 1947/48, S. 47-63. David, Eric, L'excuse de !'ordre superieur et l'etat de necessite. RBDI XIV (1978179), s. 65-84.

Literaturverzeichnis

963

- Principes de droit des conflits armes. 2. Autl. Brüssel 1999. Daza G6mez, Carlos, EI funcionalismo, hoy. Criminalia (Academia Mexicana de Ciencias Penales) Aiio LXV, No. 3 (1999), S. 133-146. Delmas-Marty, Mireille (ed.), Corpus Juris (lntroducing Penal Provisions for the Purpose ofthe Financial Interests ofthe European Union). Paris 1997. - Necessity, Legitimacy and Feasibility of the Corpus Juris. In: M. Delmas-Marty/ J.A.E. Vervaele (eds.), The Implementation ofthe Corpus Juris in the Member States. Volume I. Antwerp et al. 2000, S. 3-213. Delmas-Marty, M. I Vervaele, J.A.E. (eds. ), The Implementation of the Corpus Juris in the Member States. Volumes 1-III. Antwerp u.a. 2000. Dencker. Friedrich, Mittäterschaft in Gremien. In: Knut Amelung (Hrsg.), Individuelle Verantwortung und Beteiligungsverhältnisse bei Straftaten in bürokratischen Organisationen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sinzheim 2000, S. 63-70. - Kausalität und Gesamttat, Berlin 1996. Derksen, Roland, Heimliche Unterstützung fremder Tatbegehung als Mittäterschaft. GA 1993, s. 163-176. Desportes, Fredenc I Le Gunehec, Francis, Le nouveau droit penal. Paris 5. Aufl. 1998; 7. Autl 2000. Deutsch, Etwin, Die zehn Punkte des Nürnberger Ärzteprozesses über die klinische Forschung am Menschen: der sog. Nümberg Codex. In: Christian Broda/Etwin Deutsch/Hans Ludwig Schreiber/ Hans Joachim Vogel (Hrsg.), Festschrift für Rudolf Wassermann zum 60. Geburtstag. Darmstadt 1985, S. 69-79. Diaz Pita, M" del Mar, El dolo eventual. Valencia 1994. Diaz y Garcia Conlledo, Miguel, La autoria en Derecho Penal. Barcelona 1991. Dicker, Richard I Duffy, Helen, National Courts and the ICC. BrownJW A VI, issue 1 ( 1999), s. 53-63. Dienstag, Abbe L., Comment: Fedorenko vs. United States. War Crimes, the Defense of Duress, and American Nationality Law. ColLR 82 (1982) S. 120-183. Dinstein, Yoram, The Defence of 'Obedience to Superior Orders' in International Law. Leiden 1965. -

International Criminal Law. IsLR 20 (1985), S. 206-242.

-

War, Aggression and Self-Defence. 2. Aufl. Cambridge, 1994.

-

Defences. In: Gabrielle Kirk McDonald/Olivia Swaak-Goldman (eds.), Substantive and Procedural Aspects of International Criminal Law. The Experience of Internationaland National Courts. Volume I. Commentary. The Hague et al. 2000, S. 369-388.

Dix, Hellmuth, Die Urteile in den Nürnberger Wirtschaftsprozessen. NJW 1946, S. 647652.

Dodd, Thomas J., The Nurernberg Trials. JCLC&PS 1946/47, S. 357-367. Doehring, Karl, Völkerrechtliche Beurteilung der Kriegsverbrecherprozesse von Nümberg. Beiträge zur Konfliktforschung 1986, S. 75-84. -

Völkerrecht. Heidelberg 1999.

Doherty, David H., "What's done is done": An Argument in Support of a Purely Prospective Application ofthe Charter ofRights. CR (3d) 26 (1982}, S. 121-149.

964

Literaturverzeichnis

Doman, Nicholas R., The Nurernberg Trials Revisited. ABAJ 1961, S. 260-264. -

Altermath of Nuremberg: The Trial of Klaus Barbie. University of Colorado Law Review 60 (1989), S. 449-469.

Domb, Fania, The Demjanjuk Trial- Judgement of the Supreme Court of Israel - Summary, Israel Yearbook on Human Rights 24 (1994), S. 323-341. Dommer, Paul P., The Problem of Obedience to the Unlawful Order under the Aspect of NationalPenaland International Law ofWar. RDPM 10 (1971), S. 299-324. Donnedieu de Vabres, Henri, Gutachten über die Verfahren vor französischen Militärgerichten wegen Zugehörigkeit zu einer verbrecherischen Organisation. Ohne Ort. Oktober 1950. Donner, Michael, Die Begrenzung bewaffneter Konflikte durch das moderne jus ad bellum. AVR 1995, S. 168-218. Dörmann, Knut, The First and Second Sessions of the Preparatory Commission for the International Criminal Court. Volume 2. YbiHL 1999, S. 283-306. -

War Crimes in the Elements of Crimes. In: Horst Fiseher/Claus Kreß/Sascha Rolf Lüder (eds.), International and National Prosecution of Crimes under International Law. Berlin 2001, S. 95-139.

Dörmann, Knut I Kreß, Claus, Verfahrens- und Beweisregeln sowie Verbrechenselemente zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Eine Zwischenbilanz nach den ersten zwei Sitzungen der Vorbereitungskommission für den internationalen Strafgerichtshof. HuV 1999, S. 200-213. Doucet, Michel I Fleck, Klaus E.W., Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache. Teil I. Französisch-Deutsch. 5. Autl. Paris/München 1997. Douglas Joyner, Nancy, Aerial Hijacking as an International Crime. New York/Leiden 1974. Douglass, John Jay, High Command Case: A Study in Staff and Command Responsibility. International Lawyer 6 (1972), S. 686-705. Draper, G.I.A.D., The Eichmann Trial. A Judicial Precedent. IntAff 1962, S. 485-493. Dreher, Eduard, Der Paragraph mit dem Januskopf. In: Kar! Lackner/Heinz Leferenz/ Eberhard Schmidt/Jürgen Welp/ Ernst Amadeus Wolff (Hrsg.), Festschrift für Wilhelm Gallas zum 70. Geburtstag. Berlin u.a 1973, S. 307-328. -

Kausalität der Beihilfe. MDR 1972, S. 553-557.

Dreier, Horst, Gustav Radbruch und die Mauerschützen. JZ 1997, S. 421-434. Dress/er, Joshua, Retlections on Excusing Wrongdoers: Moral Theory, New Excuses and the Model Penal Code. RLJ 19 (1988), S. 671-716. Drost, Pieter N., The Crime ofState II. Genocide. Leiden 1959. Duff. R.A., Criminal Attempts. Oxford 1996. Eckhardt, William G., Command Criminal Responsibility: A Plea for a Workable Standard. Military Law Review 97 ( 1982), S. 1-34. Eisenberg, Ulrich, Kriminologisch bedeutsames Verhalten von Staatsführungen und ihren Organen. MschrKrim 1980, S. 217-231. Elliott, Catherine, The French Law of Intent and its Intluence on the Development of International Criminal Law. CLF 11 (2000), S. 35-46. Epping, Volker, Grundgesetz und Kriegswaffenkontrolle, Berlin 1993.

Literaturverzeichnis

965

Erb, Volker, Die Schutzfunktion von Art. 103 Abs. 2 GG bei Rechfertigungsgründen. ZStW I 08 (1996), S. 266-299. Erhard, Hans, Der Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher und das Völkerrecht. SJZ 1948, Sp. 353-367. Eser, Albin, Empfiehlt es sich, die Straftatbestände des Mordes, des Totschlags und der Kindestötung (§§ 211 bis 213, 217 StGB) neu abzugrenzen? GutachtenD für den 53. Deutschen Juristentag. In: Verhandlungen des 53. Deutschen Juristentags Berlin 1980. Band I (Gutachten). München 1980, Teil D, S. 1-201.

-

Strafrecht I. München 3. Aufl. 1980.

- Die Unterscheidung von Rechtfertigung und Entschuldigung: Ein Schlüsselproblem des Verbrechensbegriffes. In: Raimo Lahti/Kimmo Nuotio (eds./Hrsg. ), Criminal Law Theory in Transition. Finnish and Comparative Perspectives. Strafrechtstheorie im Umbruch. Finnische und vergleichende Perspektiven. Helsinki 1992, S. 301-317. - The Need for a General Part. In: CherifM. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security ofMankind. Toulouse 1993, S. 43-52. -

Schwangerschaftsabbruch: Auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand. Rechtsgutachten im Normenkontrollverfahren zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz. Baden-Baden 1994.

- "Defences" in War Crime Trials'. IYHR 24 (1995), S. 201-222. - "Defences" in Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen. In: Kurt Schmoller (Hrsg.), Festschrift für Otto Triffterer zum 65. Geburtstag. Wien/New York 1996, S. 755-775. - Funktionen, Methoden und Grenzen der Strafrechtsvergleichung. In: Hans-Jörg Albrecht/Frieder Dünkel/Hans-Jürgen Kerner/Josef Kürzinger/Heinz Schöch/Klaus Sessar/Bernhard Villmow (Hrsg.), Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht. Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Geburtstag. Band 2. Berlin 1998, s. 1499-1529. - Verhaltensregeln und Behandlungsnormen. Bedenkliches zur Rolle des Normadressaten im Strafrecht. In: Albin Eser/Ulrike Schittenhelm/Heribert Schumann (Hrsg.), Festschrift für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag. München 1998, S. 25-54. - Schlußbetrachtungen. In: Albin Eser/Winfried Hassemer/Björn Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 437-448. - The Law of Incitement and the Use of Speech to Incite Others to Commit Criminal Acts: The German Law in Comparative Perspective. In: David Kretzmer/Francince Kershman Hazan (eds.), Freedom of Speech and Incitement against Democracy. The Hague et al. 2000, S. 119-146. - Völkermord und deutsche Strafgewalt. In: Albin Eser/Jürgen Godke/Kurt Rüdiger Maatz/Dieter Meurer (Hrsg.), Festschrift für Lutz Meyer-Gossner zum 65. Geburtstag. München 2001, S. 3-31. Eser, Albin I Arnold, Jörg (Hrsg.), Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse. Band 2 Deutschland (H. Kreicker/M. Ludwig/K. Rossig/A. Rost/S. Zimmermann). Freiburg i.Br. 2000. Eser, Al bin I Burkhardt, Bjöm, Strafrecht I. Schwerpunkt Allgemeine Verbrechenselemente. 4. Aufl. München 1992.

966

Literaturverzeichnis

Eser, Albin I Fletcher, George P. (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Rechtsvergleichende Perspektiven. Justification and Excuse. Comparative Perspectives. Band I. Freiburg i.Br. 1987.

- (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Rechtsvergleichende Perspektiven. Justification and Excuse. Comparative Perspectives. Band II. Freiburg i.Br. 1988. Eser, Albin I Nishihara, Haruo (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Band IV. Freiburg i.Br. 1995. Eser, A1bin I Perron, Walter, (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Band III. Freiburg i.Br. 1991. Etzel, Jochen, Notstand und Pflichtenkollision im amerikanischen Strafrecht. Freiburg i.Br. 1993. Evans, Harold, The Trial ofMajor Japanese War Criminals. NZLJ 1947, S. 8-10,21-23, 37-38, 323-324. Fastenrath, Ulrich, Der Internationale Strafgerichtshof. JuS 1999, S. 632-635. Fathi Sorour, A., Quelques Remarques sur Ia Partie Gem!rale du Projet de Code Penal International. RIDP 52 (1981), S. 507-512. Fawcett, J.E.S., The Eichmann Case. BYIL 1962, S. 181-215. Feijoo Sanchez, Bernardo, La distinci6n entre dolo e imprudencia en los delitos de resultado lesivo. Sobre Ia normativizaci6n del dolo. CPC 1998, S. 269-364. Feldmann, Horst, Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Essen 1948. Fenrick, William J., Some International Law Problems Related to Prosecutions before the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia. DukeJCIL 6 (1995), s. 103-125.

- Article 28. Responsibility of Commanders and other Superiors. In: Otto Triffterer (ed.), Commentary on the Rome Statute ofthe International Criminal Court. BadenBaden 1999. Ferencz, Benjamin B., War Crimes Law and the Vietnam War. AULR 17 (1968), s. 403-423. -

An International Criminal Court: A Step towards World Peace. Volume II. The Beginning ofWisdom. London et al. 1980.

- The Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind. AJIL 75 (1981), s. 674-679. - The Crime of Aggression. In: Gabrielle Kirk McDonald/Olivia Swaak-Goldman (eds.), Substantive and Procedural Aspects of International Criminal Law. The Experience oflnternational and National Courts. Volume I. Commentary. The Hague et al. 2000, s. 33-62. Ferner, Wolfgang, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Kommentar (Loseblatt) Band 2. Neuwied u.a. Stand Lfg. 47, Februar 1999. Figueiredo Dias, Jorge de, Resultate und Probleme beim Aufbau eines funktionalen und zweckrationalen Strafrechtssystems. In: Bernd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium fiir Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 357-366.

Literaturverzeichnis -

967

Autoria a participaci6n en el dominio de Ia criminalidad organizada: EI "dominio de Ia organizaci6n". In: Juan Carlos Fern~ Olive!Enrique Anarte Borrallo (eds.), Delincuencia organizada. Aspectos penales, procesales y criminol6gicos. Huelva 1999, s. 99-107.

Finch, George A., The Nurernberg Trialand International Law. AJIL 41 (1947), S. 21-37. - The Genocide Convention. AJIL 43 (1949), S. 732-738. Fincke, Martin, Das Verhältnis des Allgemeinen zum Besonderen Teil des Strafrechts. Berlin 1975. Fischer, Horst, Commentary (Prosecutor v. Tadic, IT-94-1-AR72). In: Andre Klip/ Göran Sluiter (eds.), Annotated Leading Cases of International Criminal Tribunals. The International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia 1993-1998. Antwerp et al. 1999, S. 140-142. - The Jurisdiction ofthe International Criminal Court for War Crimes: Some Observations Concerning Differences between the Statute of the Court and War Crimes Provisions in other Treaties. In: Volk er Epping/Horst Fischer/Wolff Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Festschrift fiir Knut Ipsen. München 2000, S. 77-101. Fischer, Thomas I Cubides C., Fernando, Paramilitarismus in Kolumbien. Von der Privatjustiz zum politischen Akteur? In: Thomas Fischer/Michael Krennerich (Hrsg.), Politische Gewalt in Lateinamerika. Frankfurt a.M. 2000, S. 113-132. Fletcher, George, Rethinking Criminal Law. Boston/Toronto 1978 (unveränderter Nachdruck Oxford 2000). -

Basic Concepts ofCriminal Law. New York/Oxford 1998.

-

Deutsche Strafrechtsdogmatik aus ausländischer Sicht. In: Albin Eser/Winfried Hassemer/Bjöm Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 235-253.

Flory, Maurice, International Law: An Instrument to Combat Terrorism. In: Rosalyn Higgins/Maurice Flory (eds.), Terrorism and International Law 1997. London/New York, S. 30-39. Fogelson, Steven, The Nurernberg Legacy: An Unfulfilled Promise. SCalLR 1990, s. 833-905. Frank, Hans, Aufgabe des Rechtslebens ist nicht die Sicherung der Paragraphenanwendung, sondern vor allem Sicherung des Volkslebens. DR 1934, S. 25-427. Franz, Udo Jochen, Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht. Dissertation Konstanz 1995. Freund, Georg, Erfolgsdelikt und Unterlassen. Köln u.a. 1992. -

Strafrecht. Allgemeiner Teil. Personale Straftatlehre. Berlin u.a. 1998.

Friedmann, Wolfgang Gaston, The Changing Structure of International Law. London 1964. Friedrich, Wilhelm, Strafbare Beteiligung - akzessorische oder originäre Täterschaft. In: Kurt Schmoller (Hrsg.), Festschrift fiir Otto Triffterer zum 65. Geburtstag. Wien/ New York 1996, S. 43-72. Frisch, Wolfgang, Vorsatz und Risiko. Köln u.a. 1983. -

Besprechung von Heribert Schumann: Strafrechtliches Handlungsunrecht und das Prinzip der Selbstverantwortung der Anderen. Tübingen 1986. JZ 1988, S. 655.

- Tatbestandsmäßiges Verhalten und Zurechnung des Erfolgs, Mannheim 1988.

968

Literaturverzeichnis

Frisch, Wolfgang, Anmerkungen zur Lehre von der objektiven Zurechnung des Erfolgs. In: Bemd Schünemann!Wilfried Bottkeilfans Achenbach/Bernhard Haffke/HansJoachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 213-237. Fronza, Emanuela. Genocide in the Rome Statute. In: Flavia Lattanzi/William A. Schabas (eds.), Essays on the Rome Statute ofthe International Criminal Court. Volume I. Ripa Fagnano Alto (Italien) 1999, S. 105-137. Frulli, Micaela, Are Crimes against Humanity more Serious than War Crimes? EJIL 12 (200 I), S. 329-350. Fuchs, Helmut, Tatentschluß und Versuchsbeginn. In: Kurt Schmoller (Hrsg.), Festschrift für Otto Triffterer zum 65. Geburtstag. Wien/New York 1996, S. 73-91. Fuhrmann, Peter, Derhöhere Befehl als Rechtfertigung im Völkerrecht. München 1963.

- Die Verantwortung AdolfEichmanns. PoiStud 1964, S. 310-319. Fung, Annie, The Extradirion of John Demjanjuk as "Ivan the Terrible", N.Y.L. Sch. J. Int'L & Comp. L. 14 (1993), S. 471-502. Gaeta, Paola, The Defence of Superior Orders: The Statute of the International Criminal Court versus Customary International Law. ETIL 10 (1999), S. 172-191.

- War Crimes Trials before Italian Criminal Courts: New Trends In: Horst Fischer/ Claus Kreß/Sascha Rolf Lüder (eds. ), International and National Prosecution of Crimes under International Law. Berlin 2001, S. 751-768. Gao, Mingxuan, Rechtfertigung und Entschuldigung im Fall des Irrtums. In: Albin Eser/Haruo Nishihara (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung IV. Freiburg i.Br. 1995, s. 379-404. Gardner, John, 'Aid, Abet, Counsel, Procure': An English View of Complicity. In: Albin Eser/Barbara Huber/Karin Comils (Hrsg.), Einzelverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Freiburg i.Br. 1998, S. 227-232. Garner, Bryan A. (editor in chief), B1ack's Law Dictionary. 7. Aufl. St. Pau1, Minn., 1999 (zit. alsBlack's Law Dictionary). Garraway, Charles, Superior Orders and the International Criminal Court: Justice Delivered or Justice Denied. IRRC Nr. 836 ( 1.12.1999), S. 785-794. Gasser, Hans-Peter, Das Humanitäre Völkerrecht. In: Hans Haug, Menschlichkeit für alle. Die Weltbewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes. Bern/Stuttgart 1993, s. 499-599. Gehrig, Klaus, Der Absichtsbegriff in den Straftatbeständen des Besonderen Teils des StGB. Berlin 1986. Geisler, Claudius, Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip. Berlin 1998. Gelberg, Ludwik, Die Nürnberger Prinzipien und das moderne Völkerrecht. DuR 1978, s. 177-187. Gelfand, David R., Nazi War Criminals in the United States: It's never too late for Justice. VanderJTL 19 (1986), S. 855-892. Ghosh, S.K., Aircraft Hijacking and the Developing Law. New Delhi 1985. Gil Gil, Alicia, Derecho Penal Internacional. Especial consideraci6n del delito de genocidio. Madrid 1999.

- Die Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. ZStW 112 (2000), S. 381-397.

Literaturverzeichnis -

969

EI concepto de intenci6n en los delitos de resultado cortado. RDPC 6 (2000), S. 103138.

Gimbernat Ordeig, Enrique, Autor y complice en Derecho Penal. Madrid 1966. -

Gedanken zum Täterbegriffund zurTeilnahmelehre. ZStW 80 (1968), S. 915-943.

Gimeno Sendra, Vicente, La experiencia de los 'Juicios de Nürenberg' y Ia necesidad de crear el Tribunal Penal Internacional. LL 19 (1998) Nr. 4457 ( 14.1. ), S. 1-3. Glueck, Sheldon, The Nurernberg Trialand Agressive War. New York 1946. Göhler, Erich, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz. 12. Aufl. München 1998. Goldberg, Arthur J., Klaus Barbie and the United States Government, Harvard Civil Rights-Civil Liberties Law Review 19 (1984), S. 1-14. -

The Status of Apartheid under International Law. Hastings Constitutional Law Quarterly 13 (1985), S. 1-8.

Goldstein, Joseph I Marshall, Burke I Schwartz, Jack, The My Lai Massacre and its Cover-up: Beyond the Reach ofLaw? New York 1976. Gomez Benitez, Jose Manuel, EI dominio del hecho en Ia autoria (validez y limites). ADPCP 1984, S. 103-131. Gomez Rivero, M" del Carmen, La inducci6n de cometer el delito. Valencia 1995. Goodhart, A.L., Questionsand Answers Concerning the Nurernberg Trials. ILQ 1947, S. 525-531. Görner, Gunter, Lehren des Wilhelmstraßen-Prozesses. Deutsche Aussenpolitik (Ostberlin) 1962, S. 448-456. Gornig, Gilbert, Die Verantwortlichkeit politischer Funktionsträger nach völkerrechtlichem Strafrecht. NJ 1992, S. 4-14. Grabitz, Eberhard I Hilf. Meinhard, Das Recht der Europäischen Union. München 1999 (14. Erg.I., Altband II). Graefrath, Bernhard, Die Strafsanktionen in den Genfer Abkommen. Staat und Recht 1956, s. 849-868. -

Die Bedeutung des Nürnberger Prozesses fiir den gegenwärtigen Kampf gegen Neonazismus und Faschismus. NJ 1981, S. 482-486.

-

Schutz der Menschenrechte-Bestrafung der Kriegsverbrecher. NJ 1967, S. 393-398, 458-463.

Graven, Jean, Les Crimes contre I'Humanite. In: Academie de Droit International. Recueil des cours. Den Haag 1950 I, S. 433-605. Green, Leslie C., The Maxim nullum crime sine lege and the Eichmann Trial. BYIL 1962, s. 457-471. -

Legal Issues of the Eichmann Trial. TulLR 1963, S. 643-684.

-

Superior Orders in Nationaland International Law. Leiden 1976.

-

The Man in the Field and the Maxim ignorantia juris non excusat. AVR 1980/81, s. 69-187.

-

Superior Orders and Command Responsibility. Canadian Yearbook of International Law 27 (1989), S. 167-202.

-

The Conternporary Law of Anned Conflict. Manchester 1993.

970

Literaturverzeichnis

- Article 11: Order of a Govemment or a Superior. In: Cherif M. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security ofMankind. Toulouse 1993, S. 191-192. - Article 12: Responsibility ofthe Superior. In: CherifM. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security ofMankind. Toulouse 1993, S. 195-196. - Article 13: Official Position and Responsibility. In: Cherif M. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission' s 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security ofMankind. Toulouse 1993, S. 197. - Command Responsibility in International Humanitarian Law. Transnational Law & Contemporary Problems 5 (1995), S. 319-371. Greenawalt, Alexander, Rethinking Genocidal Intent: The Case for a Knowledge-based Interpretation. ColLR 99 (1999), S. 2259-2294. Greenawalt, Kent, The Perplexing Borders of Justification and Excuse. In: Albin Eser/ George P. Fleteher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Rechtsvergleichende Perspektiven. Justification and Excuse. Comparative Perspectives. Band I, Freiburg i.Br. 1987, S. 263-313. Greenspan, Morris, The Modern Law ofLand Warfare. Berkeley/Los Angeles 1959. Greenwood, Christopher, The Twilight of the Law of Belligerent Reprisals. NYIL 1989, s. 35-69.

-

Self-Defence and the Conduct of International Armed Conflict. In: Yoram Dinstein (ed.), International Law at a Time ofPerplexity. Essays in Honour of Sabtai Rosenne. Dordrecht/Boston/London 1989, S. 273-288.

- Geschichtliche Entwicklung und Rechtsgrundlagen. In: Dieter Fleck (Hrsg.), Handbuch des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. München 1994, S. 133. - International Humanitarian Law and the Tadle Case. EJIL 7 (1996), S. 265-283. - Belligerent Reprisals in the Jurisprudence of the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia. In: Horst Fiseher/Claus Kreß/Sascha Rolf Lüder (eds.), International and National Prosecution ofCrimes under International Law. Berlin 2001, S. 539-557. Grewe, Wilhelm, Referat über das Völkerrecht des Nürnberger Prozesses. In: Stuttgarter Privatstudiengesellschaft (Hrsg.), Nürnberg als Rechtsfrage. Eine Diskussion. Stuttgart 1947, s. 7-48.

- Rückblick auf Nürnberg. In: Kay Hailbronner/Georg Ress/Thorsten Stein (Hrsg.), Festschrift für Kar! Doehring. Berlin u.a. 1989, S. 229-249. Groeben, Hans von der!Fhiesing, Jochen!Ehlermann, Claus-Dieter (Hrsg.), Kommentar zum EU-lEG-Vertrag. 5. Aufl. Baden-Baden 1997. Gropp. Walter, Deliktstypen mit Sonderbeteiligung. Untersuchungen zur Lehre von der "notwendigen Teilnahme". Tübingen 1992.

- Die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates als "Mittelbare Mit-Täter hinter den Tätern"? - BGHSt 40, 218. JuS 1996, S. 13-18. -

Strafrecht. Allgemeiner Teil. 2. Aufl. Berlin u.a. 2001.

Große, Christina, Der Eichmann-Prozeß zwischen Recht und Politik. Frankfurt a.M./ Berlin u.a. 1995.

Literaturverzeichnis

971

Gntdinski, Ulrich L., Das Formalrecht des Nürnberger Strafverfahrens. Dissertation Erlangen 1949. Güde (o. Vorname), Die Anwendung des Kontrollratsgesetz Nr. 10 durch die deutschen Gerichte. DRZ 1947, S. 111-118.

- Zur Deutung des Organisationsverbrechens. DRZ 1948, S. 201-202. Günther, Hans-Ludwig, Strafrechtswidrigkeit und Strafunrechtsausschluß. Köln u.a 1983. Habermas, Jürgen, Bestialität und Humanität. Die Zeit (Hamburg), 29.4.1999. Haensel, Carl, Nürnberger Probleme. DRZ 1946, S. 67-69.

-

Das Organisationsverbrechen. Nürnberger Betrachtungen zum Kontrollratsgesetz Nr. 10. München 1947.

- Zum Nürnberger Urteil. Schuldprinzip und Gruppenkriminalität SJZ 1947, Sp. 19-25. -

Ausklang von Nürnberg. NJW 1949, S. 367-370.

Hailbronner, Kay, Luftpiraterie in rechtlicher Sicht. Von Tokio bis Montreal. Hannover 1972. Hall, Christopher Keith, The Fifth Session of the UN-Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court. AJIL 92 (1998), S. 331-339.

- The Sixth Session of the UN-Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court. AJIL 92 (1998), S. 548-556. Hammer, Richard, The Court-Martial ofLt. Calley. New York 1971. Hanack, Ernst-Walter, Zur Problematik der gerechten Bestrafung nationalsozialistischer Gewaltverbrecher. JZ 1967, S. 297-303, 329-338. Hardwig, Werner, Die Zurechnung. Ein Zentralproblem des Strafrechts. Harnburg 1957. Harris, Whitney R, International Human Rights and the Nurernberg Judgement. SClaraL 1972, S. 209-222. Hassemer, Winfried, Rechtfertigung und Entschuldigung im Strafrecht. Thesen und Kommentare. In: Albin Eser/George P. Fleteher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Rechtsvergleichende Perspektiven. Justification and Excuse. Comparative Perspectives. Band I. Freiburg i.Br. 1987, S. 175-227.

-

Person, Welt und Verantwortlichkeit. Prolegomena einer Lehre von der Zurechnung im Strafrecht. In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band I: Legitimationen. Frankfurt a.M. 1998, S. 350-372.

- Vielfalt und Wandel. Offene Horizonte eines interkulturellen Strafrechts. In: Otfried Höffe, Gibt es ein interkulturelles Strafrecht? Frankfurt a.M. 1999, S. 157-180. -

Staatsverstärkte Kriminalität als Gegenstand der Rechtsprechung. Grundlagen der "Mauerschützen"-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. In: Claus Roxin/Gunter Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft. Band IV. Strafrecht, Strafprozeßrecht. München 2000, s. 439-463.

Heazlett, Elizabeth, Eichmann - International Law? PittsburghLR 1962, S. 116-132. Hebel, Herman von, An International Criminal Court - A Historical Perspective. In: Herman von Hebel/Johan G. Lammers/Jolien Schukking (eds.), Reflections on the International Criminal Court. Essays in Honour of Adriaan Bos. The Hague 1999, s. 13-38.

972

Literaturverzeichnis

Hebel, Hennan von I Robinson, Darryl, Crimes within the Jurisdiction of the Court. In Roy Lee (ed.), The International Criminal Court. TheMakingof the Rome Statute. Issues, Negotiations, Results. The Hague et al. 1999, S. 79-126. Hefendehl, Roland, Der mißbrauchte Farbkopierer. Jura 1992, S. 374-378. Hein, Susanne, Der Fall Priebke und die italienische Strafjustiz. DRiZ 1996, S. 476-484. Heine, Günter, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen. Von individuellen Fehlverhalten zu kollektiven Fehlentwicklungen, insbesondere bei Großrisiken. Baden-Baden 1995.

-

Täterschaft und Teilnahme in staatlichen Machtapparaten. JZ 2000, S. 920-926.

-

Einführung. In: Albin Eser/Keiichi Y amanaka (Hrsg. ), Einflüsse deutschen Strafrechts auf Japan und Polen. Baden-Baden 2001, S. 101-107.

Heine, Günter I Vest, Hans, Murder/Wilful Killing. In: Gabrielle Kirk McDonald/Olivia Swaak-Goldman (eds.), Substantive and Procedural Aspects oflnternational Criminal Law. The Experience of International and National Courts. Volume I. Commentary. The Hague et al. 2000, S. 175-195. Heintschel-Heinegg, Bernd von, Versuch und Rücktritt. Eine kritische Bestandsaufnahme. ZStW 109 (1997), S. 29-57. Heintze, Hans-Joachim, Die gegenwärtige Bedeutung der UN-Völkennordkonvention. In: Hartwig Hummel (Hrsg.), Völkennord- friedenswissenschaftliche Annäherungen. Baden-Baden 2001, S. 135-151. Heinz. Wolfgang, Die Menschenrechtssituation in Kolumbien. In: Werner Altmann/ Thomas Fischer/Klaus Zimmennann (Hrsg.), Kolumbien heute. Politik, Wirtschaft, Kultur. Frankfurt a.M. 1997, S. 199-212. Henkys, Reinhard, Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Berlin 1964. Herdegen, Matthias, Die Achtung fremder Hoheitsrechte als Schranke nationaler Strafgewalt. ZaöRV 47 (1987), S. 221-242. Herlitz, Carl Erik, Parties to a Crime and the Notion of a Complicity Object. A Comparative Study of the Alternatives Provided by the Model Penal Code, Swedish Law and Claus Roxin. Uppsala 1992. Hemandez Plasencia, Jose Ulises, La autoria mediata en Derecho Penal. Granada 1996. Hersh, Seymour M., My Lai 4. A Report on the Massacre and its Aftennath. New York 1970. Herzberg, Rolf Dietrich, Mittelbare Täterschaft bei rechtmäßig oder unverboten handelndem Werkzeug. Berlin 1967.

- Täterschaft und Teilnahme. Eine systematische Darstellung anband von Grundfällen. München 1977. -

Anstiftung zur unbestimmten Haupttat- BGHSt 34, 63. JuS 1987, S. 617-622.

-

Abergläubische Gefahrabwendung und mittelbare Täterschaft durch Ausnutzung eines Verbotsirrtums- BGHSt. 35, 347 Jura 1990, S. 16-26.

-

Mittelbare Täterschaft und Anstiftung in formalen Organisationen. In: Knut Amelung (Hrsg.), Individuelle Verantwortung und Beteiligungsverhältnisse bei Straftaten in bürokratischen Organisationen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sinzheim 2000, S. 33-61.

Literaturverzeichnis -

973

Der Vorsatz als "Schuldfonn", als "aliud" zur Fahrlässigkeit und als "Wissen und Wollen"? In: Claus Roxin/Gunter Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft. Band IV. Strafrecht, Strafprozeßrecht. München 2000, s. 51-82.

Hessler, Curt A., Command Responsibility for War Crimes. YaleLJ 82 (1973), S. 12741304. Heydecker, Joe J. I Leeb, Johannes, Der Nürnberger Prozeß. Bilanz der Tausend Jahre 4. Aufl. Köln 1995. Higgins, Rosalyn, The General International Law of Terrorism. In: Rosalyn Higgins/ Maurice Flory (eds.), Terrorism and International Law. London/New York 1997, s. 13-29. Hilgendorf, Eric, Was meint "zur Tat bestimmen" in§ 26 StGB. Jura 1996, S. 9-13. Hilgers, Benno Maria, Verantwortlichkeit von Führungskräften in Unternehmen für Handlungen ihrer Mitarbeiter. Freiburg i.Br. 2000. Hirsch, Hans-Joachim, Die Entwicklung der Strafrechtsdogmatik nach Welzel. In: Festschrift der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Universität zu Köln. Köln u.a. 1988, S. 399-427.

- Die Entwicklung der Strafrechtsdogmatik in der Bundesrepublik Deutschland in grundsätzlicher Sicht. In: Hans-Joachim Hirsch!Thomas Weigend (Hrsg.), Strafrecht und Kriminalpolitik in Japan und Deutschland. Berlin 1989, S. 65-79. - Die Stellung von Rechtfertigung und Entschuldigung im Verbrechenssystem aus deutscher Sicht. In: Albin Eser/Walter Perron (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Band III. Freiburg i.Br. 1991, S. 27-54. - Gibt es eine national unabhängige Strafrechtswissenschaft? In: Manfred Seebode (Hrsg.), Festschrift für Günter Spende! zum 70. Geburtstag am 11. Juli 1992. Berlin 1992, s. 43-58. - Zur Lehre von der objektiven Zurechnung. In: Albin Eser!Ulrike Schittenhelm/Heribert Schumann, Festschrift für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag. München 1998, s. 119-142. - Rechtfertigungsfragen und Judikatur des Bundesgerichtshofs. In: Claus Roxin/Gunter Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft. Band IV. Strafrecht, Strafprozeßrecht. München 2000, S. 199-236. Hnatyshyn, Ramon, Domesticating the Nurernberg Principles: The Canadian "War Crimes" Legislation. In: Irwin Cotler (Hrsg.), Nurernberg Forty Years Later. Montreal et al. 1995, S. 33-44. Hockett, Jeffrey D., Justice Robert Jackson, the Supreme Court, and the Nurernberg Trial. SCR 1990, S. 257-299. Hodenberg, Hodo Freiherr von, Zur Anwendung des Kontrollratsgesetz Nr. I 0 durch deutsche Gerichte. SJZ 1947, Sp. 113-136. Höffe, Otfried, Demokratie im Zeitalter der Globalisierung. München 1999.

- Gibt es ein interkulturelles Strafrecht? Frankfurt a.M. 1999. - Proto-Strafrecht: Programm und Anfragen eines Philosophen. In: Albin Eser/Winfried Hassemer/Bjöm Burk:hardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 307-337. Höhne, Heinz, Der Orden unter dem Totenkopf. Die Geschichte der SS. München 1967 (Nachdruck ohne Jahr). 62 Ambos

974

Literaturverzeichnis

Holthusen, Hans E., Hannah Arendt, Eichmann und die Kritiker. ViertJZeitgeschichte 1965, s. 178-190. Holtzman, Elizabeth, United States Invo1vement with Nazi War Crimes. NewYorkLSn&CL 11 (1990), S. 337-345 Honig, Richard M., Dasamerikanische Strafrecht. In: Edmund Mezger/Adolf Schönke/ Hans-Heinrich Jescheck (Hrsg.), Das ausländische Strafrecht der Gegenwart, Vierter Band. Berlin 1962, S. 7-262. Hönnann, Günter, Barbie und die Nürnberger Prinzipien. DuR 1986, S. 135-136. Horn, Eckhard, Irrtum. In: Gerhard Ulsamer (Hrsg.), LdR/Strafrecht, Strafverfahrensrecht. 2. Aufl. Neuwied 1996, S. 459-464. Horwitz, Solis, The Tokyo Trial. New York 1950. Ho ward, Kenneth, Command Responsibility for War Crimes. JoumPL 21 ( 1972), S. 7-22. Hoyer, Andreas, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit innerhalb von Weisungsverhältnissen. München 1998.

- Die strafrechtliche Verantwortlichkeit innerhalb von Weisungsverhältnissen. Sonderregeln für Amts- und Wehrdelikte und ihre Übertragbarkeit auf privatwirtschaftliche Organisationen. In: Knut Amelung (Hrsg.), Individuelle Verantwortung und Beteiligungsverhältnisse bei Straftaten in bürokratischen Organisationen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sinzheim 2000, S. 183-208. Hruschka, Joachim, Strukturen der Zurechnung. Berlin 1976.

- Alternativfeststellung zwischen Anstiftung und sog. psychischer Beihilfe. JR 1983, s. 177-181. -

Über Schwierigkeiten mit dem Beweis des Vorsatzes. In: Karl Heinz Gössel/Hans Kauffinann (Hrsg.), Strafverfahren im Rechtsstaat. Festschrift für Theodor Kleinknecht. München 1985, S. 191-202.

Huber, Barbara, Landesbericht England und Wales. In: Walter Perron {Hrsg.), Die Beweisaufnahme im Strafverfahrensrechts des Auslands. Freiburg i.Br. 1995, S. 11-87.

- Alleinhandeln und Zusammenwirken aus englischer Sicht. In: Albin Eser/Barbara Huber/Karin Comils (Hrsg.), Einzelverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Freiburg i.Br. 1998, S. 79-91. - (Hrsg.), Das Corpus Juris als Grundlage eines Europäischen Strafrechts. Freiburg i.Br. 2000. Hugueney, Louis, Le proces de Nurernberg devant les principes modernes du droit penal international. RIDP 1948, S. 277-280. Huhle, Rainer, Ein Schritt vorwärts - und zwei zurück? Der "Fall Letelier" im Prozeß der Rückgewinnung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Chile. In: DetlefNolte (Hrsg. ), Vergangenheitsbewältigung in Lateinamerika. Frankfurt a.M. 1996, S. 182203.

Human Rights Watch/Americas, The Ties that Bind: Colombia and Military-Paramilitary Links. New York 2000. Hummel,. Hartwig (Hrsg.), Völkermord- friedenswissenschaftliche Annäherungen. Baden-Baden 2001. Hünerfeld, Peter, Alleinhandeln und Zusammenwirken aus französischer Sicht. In: Albin Eser/Barbara Huber/Karin Comils (Hrsg.), Einzelverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Freiburg i.Br. 1998, S. 43-56.

Literaturverzeichnis

975

- Mittelbare Täterschaft und Anstiftung im Kriminalstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland. ZStW 99 (1987), S. 228-250. Husak, Douglas N., TheSerial View ofCriminal Law Defenses. CLF 3 (1992), S. 369400. Ingelfinger, Ralph, Anstiftervorsatz und Tatbestimmtheit Berlin 1992.

International Atomic Energy Agency (IAEA), Convention on the Physical Protection of Nuclear Material. Vienna 1982. International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsihle for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of Former Yugoslavia since 1991, Yearbook 1995. Den Haag 1996. Internationaler Militärgerichtshof, Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Nürnberg 14.11.1945- 1.10.1946. Nümberg 1947,42 Bände. lpsen, Knut, Zum Begriff des "internationalen bewaffneten Konflikts". In: Jost Delbrück/ Knut Ipsen/Dietrich Rauschning (Hrsg.), Recht im Dienste des Friedens. Festschrift fiir Eberhard Menzel zum 65. Geburtstag am 21. Januar 1976. Berlin 1975, S. 405425.

- Völkerrecht. 4. Aufl. München 1999 (in Zusammenarbeit mit Volker Epping, Horst Fischer, Christian Gloria, WolffHeintschel von Heinegg, Hans Joachim Heintze). Ishii, Ryosuke (Hrsg.), Meiji bunkashi (Geschichte der Meijikultur), Band 2: Hoseihen (Gesetzgebung). Tokio (Yoyosha) 1954 (in japanisch). Jäger, Christian, Der Rücktritt vorn Versuch als zurechenbare Gefährdungsurnkehr. München 1996. Jäger, Herbert, Bemerkungen zum Eichmann-Prozess. MschrKrim 1962, S. 73-83.

- Strafrecht und nationalsozialistische Gewaltverbrechen. KJ 1968/69, S. 143-157. - Gedanken zur Kriminologie kollektiver Verbrechen. MschrKrim 1980, S. 358-365. - Verbrechen unter totalitäre Herrschaft. Studien zur nationalsozialistischen Gewaltkriminalität. Frankfurt a.M. 1982 CErstauflage 1967). - Entwicklungen zu abweichender Konformität und kriegsähnlichem Handeln. Rückblick auf ein Teilprojekt der Terrorismusforschung. KrirnJ 1983, S. 131-140. - Versuch über Makrokriminalität StV 1988, S. 172-179. - Makrokriminalität Studien zur Kriminologie kollektiver Gewalt. 1989. - Menschheitsverbrechen und die Grenzen des Kriminalitätskonzepts. Theoretische Aspekte der Einsetzung eines UN-Kriegsverbrechertribunals. KritV 1993, S. 259275. - Makroverbrechen als Gegenstand des Völkerstrafrechts. In: Gerd HankeVGerhard Stuby (Hrsg.), Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen: Zum Völkerstrafrecht 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen. Harnburg 1995, S. 325-354. - Ist Politik kriminalisierbar? In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band III: Makrodelinquenz. Frankfurt a.M. 1998, s. 121-138. Jagusch, Heinrich, Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fiir die Britische Zone. SJZ 1949, Sp. 620-624.

62*

976

Literaturverzeichnis

Jah"eiss, Hennann, Der Bruch des zwischenstaatlichen Friedens und seine Strafbarkeit. Plädoyer vor dem Internationalen Militärgerichtshof zu Nümberg. Ohne Ort 1946. Jakobs, Günther, Schuld und Prävention. Tübingen 1976. - Zum Verhältnis von psychischem Faktum und Norm. In: Hans Göppinger/Paul H. Bresser (Hrsg. ), Sozialtherapie. Grenzfragen bei der Beurteilung psychischer Auffälligkeiten im Strafrecht. Bericht über die XXI. Tagung der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie vom 8.-10. Oktober 1981 in Saarbrücken. Stuttgart 1982, S. 127142. - Kriminalisierung im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung. ZStW 97 (1985), S. 751-785. - Vergangenheitsbewältigung durch Strafrecht? Zur Leistungsfähigkeit des Strafrechts nach einem politischen Umbruch. In: Josef Isensee (Hrsg.), Vergangenheitsbewältigung durch Recht. Drei Abhandlungen zu einem deutschen Problem. Berlin 1992, s. 37-64. - Strafrecht. Allgerneiner Teil. Die Grundlagen und die Zurechnungslehre. Studienausgabe. 2. Aufl. Berlin u.a. 1993 (unveränderter Nachdruck der 2. Aufl. von 1991). - Untaten des Staates- Unrecht im Staat. GA 1994, S. 1-19. - Das Strafrecht zwischen Funktionalismus und "alteuropäischern" Prinzipiendenken. ZStW 107 (1995), S. 843-876. - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 26.7.1994 - 5 StR 98/94. NStZ 1995, S. 26-27. -

Strafrechtliche Haftung durch Mitwirkung an Abstimmungen. In: Hans-Heiner Kühne (Hrsg.), Festschrift für Koichi Miyazawa: Dem Wegbereiter des japanischdeutschen Strafrechtsdiskurses. Baden-Baden 1995, S. 419-436.

- Norm, Person, Gesellschaft. Berlin 1997. - La ciencia del Derecho Penal ante las exigencias del presente. Estudios de Derecho Judicial (Consejo General del Poder Judicial Xunta de Galicia) 20 (1999), S. 121-145 (teilweise Übersetzung des in Eser/Burkhardt/Hasserner veröffentlichten Aufsatzes). -

Strafrechtliche Zurechnung und die Bedingungen der Normgeltung. In: Ulfrid Neumann/Lorenz Schulz (Hrsg.), Verantwortung in Recht und Moral. Referate der Tagung der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie vom 2. bis zum 3. Oktober 1998 in Frankfurt a.M. Stuttgart 2000, S. 5772.

- Das Selbstverständnis der Strafrechtswissenschaft vor den Herausforderungen der Gegenwart (Kommentar). In: Albin Eser/Winfried Hassemer/Bjöm Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 47-56. - Einleitung. In: Albin Eser/K.eiichi Yamanaka (Hrsg.), Einflüsse deutschen Strafrechts auf Japan und Polen. Baden-Baden 2001, S. 209-210. Jarasch, Frank, Der internationale Strafgerichtshof. Das Ergebnis von Rom und seine Bedeutung. S+F 1998, S. 213-219. Jarass, Hans D. I Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 5. Aufl. München 2000. Jareborg, N., Some Comments Rernarks on the General Part of Professor Bassiouni's Draft International Criminal Code (1980). RIDP 52 (1981), S. 519-527. Jennings, Robert I Watts, Arthur, Oppenheim's International Law. Volume I- Peace. 9. Aufl. Essex 1992.

Literaturverzeichnis

977

Jescheck, Hans-Heinrich, Kriegsverbrecherprozesse gegen deutsche Kriegsgefangene in Frankreich. SJZ 1949, S. 107-116. -

Die Verantwortlichkeit der Staatsorgane nach Völkerstrafrecht, Bonn 1952.

-

Die internationale Genocidium-Konvention vom 9. Dezember 1948 und die Lehre vom Völkerstrafrecht ZStW 66 (1954), S. 193-217.

-

Entwicklung, Aufgaben und Methoden der Strafrechtsvergleichung. Tübingen 1955.

-

Gegenwärtiger Stand und Zukunftsaussichten der Entwurfsarbeiten auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts. In: Hilde Kaufmann!Erich SchwingelHans W elzel (Hrsg. ), Erinnerungsgabe für Max Grünhut. Marburg 1965, S. 47-60.

-

Entwicklung, gegenwärtiger Stand und Zukunftsaussichten des internationalen Strafrechts. GA 1981, S. 49-70.

-

Deve1opment,Present State and Future Prospects of International Criminal Law. RIDP 52 (1981), S. 337-362.

- Versuch und Rücktritt bei Beteiligung mehrerer Personen an der Straftat. ZStW 99 (1987), s. 111-151. -

Die Schuld im Entwurf eines StGB für England und Wales im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht. In: Klaus Geppert/ Joachim Bohnert/ Rudolf Rengier (Hrsg.), Festschrift für Rudolf Schmitt. Tübingen 1992, S. 56-76.

-

Der internationale Strafgerichtshof. Vorgeschichte, Entwurfsarbeiten, Statut. In: Günter Bemmann/Dionysios D. SpineHis (Hrsg.), Strafrecht-Freiheit-Rechtsstaat. Festschrift für G.-A. Mangakis. Athen 1999, S. 483-499.

Jescheck. Hans-Heinrich I Ruß, Wolfgang I Willms, Günther (Hrsg.), Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. I 0. Aufl. ( 1985), 11. Aufl. (1992 ff.) Berlin (zit.: LK-Bearbeiter, Jahr). Jescheck, Hans-Heinrich I Weigend, Thomas, Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil. 5. Aufl. Berlin 1996. Jia, Bing Bing, The Doctrine of Command Responsibility in International Law. NILR XLV (1998), S. 325-47. Johnson, D.H.N., The Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind. ICLQ 1955, S. 445-468. - The Defence ofSuperior Orders. AustralYIL IX (1985), S. 291-314. Jones, Elvyn, Nurernberg in Retrospect. IntProblems 1974 (special issue), S. 181-190. Jung, Heike, Der Einfluß des englischen Rechts im südafrikanischen Strafrecht. Bonn 1973. Jung, Susanne, Die Rechtsprobleme der Nürnberger Prozesse. Tübingen 1992. Kadish, Sanford H., Complicity, Cause and Blame: A Study in the Interpretation of Doctrine. In: Albin Eser/George P. Fleteher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Rechtsvergleichende Perspektiven. Justification and Excuse. Comparative Perspectives. Band II. Freiburg i.Br. 1988, S. 1189-1326. -

Fifty Y ears of Criminal Law: An Opinionated Review. CaiLR 87 (1999), S. 943-972.

Kajka, Gustav, Kollektiver Schuldspruch und persönliches Verschulden. SchwZStr 1949, s. 223-235. Kah/o, Michael, Das Problem des Pflichtwidrigkeitszusarnmenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten. Berlin 1990.

978

Literaturverzeichnis

Kaiser, Günther, Kriminologie. 3. Aufl. Heidelberg 1996. Kalshoven, Frits, Belligerent Reprisals. Leiden 1971.

- Belligerent Reprisal Revisited. NYIL 1990, S. 43-80. Kämmerer, Jöm Axel, Kriegsrepressalie oder Kriegsverbrechen? Zur rechtlichen Beurteilung der Massenexekutionen von Zivilisten durch die deutsche Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg. AVR 1999, S. 283-317. Kaplan, John, Mistake of Law. In: Albin Eser/George P. Fleteher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Rechtsvergleichende Perspektiven. Justification and Excuse. Comparative Perspectives. Band li. Freiburg i.Br. 1988, S. 1125-1148.

Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, herausgegeben von Gerd Pfeiffer. 4. Aufl. München 1999 (zitiert KK und Bearbeiter). Kastner, Klaus, "Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen": Der Nürnberger Juristenprozeß 1947. JA 1997, S. 699-706.

- Der Nürnberger Prozeß. Das Internationale Militärtribunal 1945-1946. JA 1995, s. 802-811. Kauffmann, Kurt, The Nurernberg Trial in Retrospect. WhitLR 1987, S. 537-552. Kaufmann, Armin, Zum Stande der Lehre vom personalen Unrecht. In: Günther Stratenwerth/Armin Kaufmann/Gerd Geilen/Hans Joachim Hirsch/Hans-Ludwig Schreiber/Günther Jakobs/Fritz Loos (Hrsg.), Festschrift für Hans Welzel. Berlin u.a. 1974, s. 393-414.

- Das Übernationale und Überpositive in der Strafrechtswissenschaft. In: HansHeinrich Jescheck/Jhon-Won Kim/Haruo Nishihara/Hans-Ludwig Schreiber (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Zong Uk Tjong. Tokio 1985, S. 100-111. Kaufmann, Arthur, Die ParaHelwertung in der Laiensphäre. München 1982. Kaul, Hans-Peter, Der Internationale Strafgerichtshof: Das Ringen um seine Zuständigkeit und Reichweite. HuV 1998, S. 138-144. Keijzer, Nico, Military Obedience. Alpben aan den Rijn 1978.

- Participation in Crime - Developments in Dutch Law. In: Raimo Lahti/Kimmo Nuotio (eds./Hrsg.), Criminal Law Theory in Transition. Finnish and Comparative Perspectives. Strafrechtstheorie im Umbruch. Finnische und vergleichende Perspektiven. Helsinki 1992, S. 491-502. Kelker, Brigitte, Der Nötigungsnotstand. Berlin 1993. Kelsen, Hans, Collective and Invidivual Responsibility in International Law with Particular Regard to the Punishment of War Criminals. CalLR 1943, S. 530-571.

- Will the Judgement in the Nurernberg Trial Constitute a Precedent in International Law. ILQ 1947, S. 153-171. - Hauptprobleme der Staatsrechtslehre. Entwickelt aus der Lehre vom Rechtssatz. 2. Neudruck der zweiten, um eine Vorrede vermehrten Auflage (Tübingen 1923), Aalen 1984. Kienapfel, Diethelm, Der Einheitstäter im Strafrecht. Frankfurt a.M. 1971. Kindhäuser, Urs, Gefährdung als Straftat. Frankfurt aM. 1989.

- Zur Unterscheidung von Tat und Rechtsirrtum. GA 1990, S. 407-423. - Strafrecht. Allgemeiner Teil. Baden-Baden 2000.

Literaturverzeichnis

979

King, Faiza Pate! I La Rosa, Anne-Marie, The Jurisprudence ofthe Yugoslavia Tribunal: 1994-1996. EJIL 8 (1997), S. 123-179. Kirsch, Philippe, Introduction. In: Herman von HebeUJohan G. Lammers/Jolien Schukking (eds.), Reflections on the International Criminal Court. Essays in Honour of Adriaan Bos. The Hague 1999, S. 1-10.

- The ICC: Current Issues and Perspectives. LCP 64 (2001), S. 3-11. Kirsch, Philippe I Holmes, John T., The Rome Conference on an International Criminal Court: The Negotiating Process. AJIL 93 (1993), S. 2-12. Kittichaisaree, Kriangsak, International Criminal Law. Oxford 2001. Klein, Eckart, Die Bedeutung der Nürnberger Prozesse für die Bewältigung des SEDUnrechts. ZRP 1992, S. 208-213. Klip, Andre I Sluiter, Göran (eds. ), Annotated Leading Cases of International Criminal Tribunals. The International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia 1993-1998. Antwerp et al. 1999.

- Annotated Leading Cases of International Criminal Tribunals. The International Criminal Tribunal for Rwanda 1994-1999. Antwerp et al. 2001. Klug, Ulrich, Die antinormative Kraft des Faktischen. Oder: Die Anwendung der Nürnberger Prinzipien in bundesdeutschen Strafprozessen. In: Günther Kohlmann (Hrsg.), Rechtsphilosophie-Menschenrechte- Strafrecht. Köln 1994, S. 227-233. Knieriem, August von, Nürnberg. Rechtliche und menschliche Probleme. Stuttgart 1953. Knocke, Brigitte I Lüder, Sascha Rolf, Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda. HuV 1996, S. 214-215. Köck, Heribert Franz, Vertragsinterpretation und Vertragsrechtskonvention. Zur Bedeutung der Artikel 31 und 32 der Wien er Vertragsrechtskonvention. Berlin 1976. Koessler, Maximilian, American War Crimes Trials in Europe. GeorgetownLJ 1950, s. 18-112. Köhler, Michael, Strafrecht. Allgemeiner Teil. Berlin u.a. 1997.

- Der Begriff der Zurechnung. In: Thomas Weigend!Georg Küpper (Hrsg.), Festschrift für Hans Joachim Hirsch zu 70. Geburtstag am 11. April 1999. Berlin/New York 1999, s. 65-81. Komarov, Gary, Individual Responsibility under International Law: The Nurernberg Principles in Domestic Legal Systems. ICLQ 29 (1980), S. 21-37. Koriath, Heinz, Grundlagen strafrechtlicher Zurechnung, Berlin 1994. Kotsalis, Leonidas G., Die mittelbare Täterschaft und deren Abgrenzung von der Anstiftung unter besonderer Berücksichtigung der Akzessorietät der Teilnahme. Ein rechtsvergleichender Beitrag der Teilnahmelehre aus dem Blickwinkel der formalobjektiven Theorie und der animus-Theorie. Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Eberhard-Karls-Universität zu Tübingen. Tübingen 1975. Kötz, Hein, Rechtsvergleichung und Rechtsdogmatik. RabelsZ 1990, S. 203-216. Kranzbühler, Otto, Rückblick aufNürnberg. Harnburg 1949. Kraus, Herbert, Gerichtstag in Nürnberg. Harnburg 1947. Krause, Friedrich W., Die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit. Jura 1980, S. 449455.

980

Literaturverzeichnis

Krauß, Detlef, Die Zurechnung des Erfolges im Unrechtstatbestand. Göttingen 1963. Kremnitzer, Mordechai, The World Community as an International Legislator in Competition with National Legislators. In: Albin Eser/Otto Lagodny (eds.), Principles and Procerlure for a New Transnational Criminal Law. Freiburg i.Br. 1992, S. 337-349. - The Demjanjuk Case, Israel Yearbook on Human Rights 24 (1994), S. 269-295. Kreß, Claus, Friedenssicherungs- und Konfliktvölkerrecht auf der Schwelle zur Postmoderne. Das Urteil des internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien (Appeals Chamber) im Fall Tadic vom 2. Oktober 1995. EuGRZ 1996, S. 638-648. - Strafen, Strafvollstreckung und internationale Zusammenarbeit im Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. HuV 1998, S. 151-161.

- Die Kristallisation eines Allgemeinen Teils des Völkerstrafrechts: Die Allgemeinen Prinzipien des Strafrechts im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. HuV 1999, s. 4-10. - Zur Methode der Rechtsfindung im Allgemeinen Teil des Völkerstrafrechts. Die Bewertung von Tötungen im Nötigungsnotstand durch die Rechtsmittelkammer des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien im Fall Erdemovic. ZStW 111 (1999), s. 597-623. - Der Jugoslawien-Strafgerichtshof im Grenzbereich zwischen internationalem bewaffneten Konflikt und Bürgerkrieg. In: Horst Fischer/Sascha Rolf Lüder (Hrsg.), Völkerrechtliche Verbrechen vor dem Jugoslawien-Tribunal, nationalen Gerichten und dem internationalen Strafgerichtshof. Beiträge zur Entwicklung einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit Berlin 1999, S. 15-62. - Vom Nutzen eines deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. Baden-Baden 2000. - Völkerstrafrecht in Deutschland. NStZ 2000, S. 617-626. - War Crimes Committed in Non-International Armed Conflict and the Ernerging System of International Criminal Justice. IYHR 30 (2000), l 03-177. Kreß, Claus I Lattanzi, Flavia (eds.), The Rome Statute and Domestic Legal Orders. Volume I. Baden-Baden/Ripa Fagnano Alto (Italien) 2000. Kreuter, Jens, Staatskriminalität und die Grenzen des Strafrechts. Reaktionen auf Verbrechen aus Gehorsam aus rechtsethischer Sicht. Gütersloh 1997. Krüger, Sven, DerVersuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft. Frankfurt a.M. 1994. Kühl, Kristian, Strafrecht. Allgemeiner Teil. 3. Aufl. München 2000. - Freiheit und Solidarität bei den Notrechten. In: Thomas Weigend/Georg Küpper (Hrsg.), Festschrift für Hans Joachim Hirsch zum 70. Geburtstag am 11. April 1999. Berlin/New York 1999, S. 259-276.

- Der Beitrag der Strafrechtswissenschaft zur Europäisierung des Strafrechts. In: Gerhard Köbler/Meinhard Heinze/Wolfgang Hromadka (Hrsg.), Europas universale rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends. Festschrift für Alfred Söllner zum 70. Geburtstag. München 2000, S. 613-625. Kuhlen, Lothar, Die Unterscheidung von vorsatzausschließendem und nichtvorsatzauschließendem Irrtum. Frankfurt a.M. u.a. 1987. Kunz, Josef L., The United Nations Convention on Genocide. AJlL 43 (1949), S. 738-746. Küper, Wilfried. Der "verschuldete" rechtfertigende Notstand. Zugleich ein Beitrag zur "actio illicita in causa". Berlin 1983. - "Autonomie", Irrtum und Zwang bei mittelbarer Täterschaft und Einwilligung. JZ 1986, s. 219-229.

Literaturverzeichnis

981

-

Darf sich der Staat erpressen lassen? Zur Problematik des rechtfertigenden Nötigungsnotstands. Heidelberg 1986.

-

Grundsatzfragen der "Differenzierung" zwischen Rechtfertigung und Entschuldigung. Notstand, Pflichtenkollision und Handeln auf dienstliche Weisung. JuS 1987, S. 81-92; auch (mit anderem Titel) in: Albin Eser/George P. Fleteher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Rechtsvergleichende Perspektiven. Justification and Excuse. Comparative Perspectives. Band I. Freiburg i.Br. 1987, S. 315-362.

-

Mittelbare Täterschaft, Verbotsirrtum des Tatmittlers und Verantwortungsprinzip. JZ 1989, s. 935-949.

-

"Teilverwirklichung" des Tatbestands: ein Kriterium des Versuchs? JZ 1992, S. 338347.

Küpper, Georg, Anspruch und wirkliche Bedeutung des Theorienstreits über die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme. GA 1986, S. 437-449. -

Grenzen der normativierenden Strafrechtsdogmatik. Berlin 1990.

-

Der gemeinsame Tatentschluß als unverzichtbares Moment der Mittäterschaft. ZStW I 05 (1993), S. 295-305.

-

Zur Abgrenzung der Täterschaftsformen. GA 1998, S. 519-529.

Kurtenbach, Sabine, Guerillabewegungen in Kolumbien. In: W erner Altmann/Thomas Fischer/Klaus Zimmermann (Hrsg.), Kolumbien heute. Politik, Wirtschaft, Kultur. Frankfurt a.M. 1997, S. 235-254. Küster, Otto, Korreferat (zu Grewe). In: Stuttgarter Privatstudiengesellschaft (Hrsg.), Nürnberg als Rechtsfrage. Eine Diskussion. Stuttgart 1947, S. 55-89. Kuzmanovic, Tomislav Z., The Artukovic Case: Do the Means Justify the End? WisciLJ 6 (1987), s. 155-172. Kwakwa, Edward K., The International Law of Armed Conflict: Personaland Material Fields of Application. Dordrecht et al. 1992. Lachs (ohne Vorname), Le Judgement de Nuremberg. RIDP 1946, S. 398-404. Laclcner, Kar! I Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen. 24. Aufl. München 2001 (zit. Lackner/Kühl, Jahr). Lador-Lederer, J., The Eichmann Case Revisited. IYHR 1984, S. 55-79. -

The Nurernberg Judgement Revisited: The Bemays postulate. NILR 1983, S. 360-373.

LaFave, Wayne R., Criminal Law. St. Paul, Minnesota 2000. LaFave, Wayne R./Scott Jr., Austin W., Substantive Criminal Law, 2 Bände, St. Paul, Minnesota 1986 (zit. LaFave/Scott I oder II). Lagodny, Otto, Legitimation und Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs. ZStW 113 (2001), S. 800-826. Lambert, Joseph J., Terrorism and Hostages in International Law. A Commentary on the Hostages Convention 1979. Cambridge 1990. Lampe, Ernst-Joachim, Systemunrecht und Unrechtssysteme. ZStW 106 (1994), S. 683745. -

Zur ontologischen Struktur des strafbaren Unrechts. In: Thomas W eigend/Georg Küpper (Hrsg.), Festschrift für Hans Joachim Hirsch zum 70. Geburtstag am 11. Apri11999. Berlin/NewYork 1999, S. 83-104.

982

Literaturverzeichnis

- Zur funktionalen Begründung des Verbrechenssystems. In: Bernd Schünemann/ Wilfried Bottke!Hans Achenbach/Bernhard Haffke!Hans-Joachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 45-68. Landrum, Bruce D., The Yamashita War Crimes Trial: Command Responsibility Then and Now. Military Law Review 149 (1995), S. 293-301. Lange, Richard, Die notwendige Teilnahme. Berlin 1940. Larenz, Karl I Canaris,Ciaus-Wilhelm, Methodenlehre der Rechtswissenschaft. 3. Aufl. Berlin u.a. 1995. Lasok, D., The Eichmann Trial. ICLQ 1962, S. 355 -374. Laternser, Hans, Looking Back at the Nurernberg Trials with Special Consideration of the Process against Military Leaders. WhitLR 1986, S. 557-580. Lattanzi, Flavia, Crimes against Humanity in the Jurisprudence of the International Criminal Tribunals for the Former Yugoslavia and Rwanda. In: Horst Fiseher/Claus Kreß/Sascha RolfLüder (eds.), Internationaland National Prosecution ofCrimes under International Law. Berlin 2001, S. 473-504. Laurenzo Cope/lo, Patricia, Dolo y conocimiento. Valencia 1999.

- Hacia Ia Corte Penal Internacional: los aspectos penales del Estatuto de Roma. JpD julio 2000, S. 93-103. Lauterpacht, Hersch, The Law ofNations and the Punishment ofWar Crimes. BYIL 21 (1944), s. 58-95.

Law Reform Commission of Canada, Report 31. Recodifying Criminal Law. Montreal 1987. Lawrence, Frank, The Nurernberg Principles: A Defense for Political Protesters. HastingsLJ 1989, S. 397-436. Layeb, Allaoua, The Need for an International Convention against Mercenaries and Mercenarism. Africanll&CL 1 (1989), S. 466-483. Leavy, Zad, The Eichmann Trialand the RoJe ofLaw. ABAJ 1962, S. 820-825. Leben, Charles, The Canging Structure of International Law Revisited. By way of Introduction. EllL 1997, S. 399-408. Lee, Roy S. (ed.), The International Criminal Court. TheMakingof the Rome Statute. Issues, Negotiations, Results. The Hague et al. 1999.

- The International Criminal Court. Elements of Crimes and Rules of Procedure and Evidence. New York 2001. Lehleiter, Gunther, Der rechtswidrige verbindliche Befehl. Frankfurt a.M. 1995. Lemkin, Raphael, Akte der Barbarei und des Vandalismus als delicta juris gentium. InternAbii933,S.ll7-119.

- Axis Rule in Occupied Europe. Laws of Occupation, Analysis of Government, Proposals for Redress. Washington D.C. 1944. - Le genocide. RDPC 1946, S. 183-187. - Genocide as a Crime under International Law. AJIL 41 (1947), S. 145-151. Lenckner, Theodor, Der rechtfertigende Notstand. Tübingen 1965. Leo, Gerhard, Internationale Aspekte des Eichmann-Prozesses. Deutsche Aussenpolitik (Ostberlin) 1961, S. 1447-1453.

Literaturverzeichnis

983

Lerner, Natan, The U.N. Convention on the Elimination of all Fonns of Racial Discrimination. Alpben aan den Rijn/Rockville 1980. Lesch, Heiko, Die Begründung mittäterschaftlicher Haftung als Moment der objektiven Zurechnung. ZStW 105 (1993), S. 271-294.

- Der Verbrechensbegriff. Grundlinien einer funktionalen Revision. Köln u.a. 1999. - Gemeinsamer Tatentschluß als Voraussetzung der Mittäterschaft? JA 2000, S. 73-78. Lescure, Karin I Trintignac, Florence, International Justice for the Former Yugoslavia. The W orking of the International Tribunal of the Hague. Den Haag/London!Boston 1996. Levasseur, G., Nuremberg: Ce qu'il en reste. RDC 1976, S. 25-39. Levie, Howard S., Some Comments on Professor D' Amato's "paradox". AJIL 80 (1986) s. 608-611.

- Command responsibility. JournLS 8 (1997/98), S. 1-18. Levy, Robert, Some International Conclusions of the Eichmann Trial. Y ad V ashem Bull. 1962, s. 26-29. Liebs, Detlef, Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichwörter. München 1982. Lindenmann, Jürgen, Die Arbeiten der Vorbereitungskommission für den Internationalen Strafgerichtshof-Anmerkungen aus Schweizer Sicht. HuV 1999, S. 213-216. Lippert, David J., The Eichmann Case and the Nurernberg Trials. ABAJ 1962, S. 738741. Lippman, Matthew, Nurernberg and American Justice. NotreDJLE&PP 5 (1991), S. 951977.

- Nuremberg: Forty Years Later. ConJIL 1991, S. 1-64. - The other Nuremberg: American Prosecution of Nazi War Criminals in Occupied Germany. IndianaiCLR 1992, S. 1-100. - Conundrums of Anned Conflict: Criminal Defenses to Violations ofthe Humanitarian Law ofWar. DickinsonJIL 15 (1996), S. 1-111. - The Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide: Fifty years later. ArizJICL 1998, S. 415-514. - The Evolution and Scope of Command Responsibility. LJIL 13 (2000) S. 139-170. Liskofsky, Sidney, The Eichmann Case. AmJewYB 1961, S. 199-208. LOpez Barja de Quiroga, Jacobo, Autoria y Participaci6n. Madrid 1996. LOpez Peregrin, M1 Carmen, La complicidad en el delito. Valencia 1997. Low, Peter W., The Model Penal Code, the Common Law and Mistakes of Fact: Recklessness, Negligence, or Strict Liability? RLJ 19 (1988), S. 539-567. Lozier, Marion E., Nuremberg: A Reappraisal. ColJTL 2 (1963), S. 64-77. Lüder, Sascha Rolf, Die Ausliegerung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Erich Priebke durch Argentinien an Italien - Der aktuelle Fall. HuV 1996, S. 32-36.

-

Das Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien. S+F 1998, S. 205213.

984

Literaturverzeichnis

Lüderssen, Klaus, Zum Strafgrund der Teilnahme. Baden-Baden 1967.

- Der Typus des Teilnehmertatbestands. In: Hans-Reiner Kühne (Hrsg.), Festschrift für Koichi Miyazawa: Dem Wegbereiter des japanisch-deutschen Strafrechtsdiskurses. Baden-Baden 1995, S. 449-464. - Das Strafrecht zwischen Funktionalismus und "alteuropäischem" Prinzipiendenken. ZStW 107 (1995), S. 877-906. - Moderne Wege kriminalpolitischen Denkens-Einführende Bemerkungen zum gesamten Werk. In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band I: Legitimationen. Frankfurt a.M. 1998, S. 25-118. - Beihilfe, Strafvereitelung und objektive Zurechnung. In: Erich Samson/Friedrich Dencker/Peter Frisch/Helmut Frister/Wolfram Reiß (Hrsg.), Festschrift für Gerald Grünwald zum 70. Geburtstag. Baden-Baden 1999, S. 329-350. - Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß. In: Claus Roxin/Gunter Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft. Band IV. Strafrecht, Strafprozeßrecht. München 2000, S. 883-910. Luhmann, Niklas, Grundrechte als Institution. Ein Beitrag zur politischen Soziologie. 3. Aufl. Berlin 1965 1986.

- Das Recht der Gesellschaft. Frankfurt a.M. 1993,2. Aufl. 1997. Lukashuk, lgor 1., International Illega1ity and Crimina1ity of Aggression. In: George GinsburgsN.N. Kudriavtsev (Hrsg.), The Nurernberg Trial and International Law. Dordrecht u.a. 1990, S. 121-140.

- The Nurernberg and Tokyo Trials: 50 Years Later. RCEEL 1994, S. 207-216. Luz6n Pena, Diego-Manuel, Die Beziehung von Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit zum Verbrechensaufbau. In: Bemd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 97-106. Luz6n Pena, Diego-Manuel I Diaz y Garcia Conlledo, Miguel, Objektive positive Tatbestimmung und Tatbestandsverwirklichung als Täterschaftsmerkmale. In: Bernd Schünemann/Wilfried Bottke!Hans Achenbach!Bernhard Haffke!Hans-Joachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 575-608. Maga, Tim, Judgement at Tokyo. Lexington 2001. Mag/iveras, Konstantin D., A Critical Analysis ofthe U.N. Convention for the Suppression ofTerrorist Bombings. IELR 1998, S. 298-305. Maier, Julio, Die strafrechtliche Aufarbeitung von staatlich gesteuertem Unrecht in Argentinien. ZStW 107 (1995), S. 143-156. Maiwa/d, Manfred, Grundlagenprobleme der Unterlassungsdelikte. JuS 1981, S. 473483.

- Literaturbericht Strafrecht Allgemeiner Teil und Besonderer Teil. ZStW 93 (1981), s. 864-901. - Zur strafrechtssystematischen Funktion des Begriffs der objektiven Zurechnung. In: Hans-Reiner Kühne (Hrsg.), Festschrift für Koichi Miyazawa: Dem Wegbereiter des japanisch-deutschen Strafrechtsdiskurses. Baden-Baden 1995, S. 465-482. - Psychologie und Norm beim Rücktritt vom Versuch. In: Karl-Heinz GössellOtto Triffterer (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Heinz Zipf. Heidelberg 1999. S. 255-270.

Literaturverzeichnis

985

Major, Marie-France, Mercenaries and International Law. GeorgiaJI&CL 22 (1992), s. 103-150. Makarov, Alexander, Betrachtungen zum internationalen Strafrecht. In: Born/Lange (Hrsg.), Festschrift für Eduard Kern. Tübingen, 1968, S. 253-273. Malanczuk, Peter, Akehurst's Modern Introduction to International Law. 7. Aufl. London/New York 1997. Malekian, Farhad, International Criminal Responsibility. In: M. Cherif Bassiouni (ed.), International Criminal Law. Volume I. 2. Aufl. New York 1999, S. 153-221. Mallard, William D. Jr., Nurernberg- a Step Forward? IntL 1970, S. 673-681. Manacorda, Stefano, Die allgemeine Lehre von der Straftat in Frankreich: Besonderheiten oder Lücken in der französischen Strafrechtswissenschaft? GA 1998, S. 124126. Mangoldt, Hermann v., Das Kriegsverbrechen und seine Verfolgung in Vergangenheit und Gegenwart. Eine völkerrechtliche Studie. Jahrbuch für internationales Recht 1948, s. 283-334. Marchisio, Sergio, The Priebke Case before the ltalian Military Tribunals: A Reaffirmation ofthe Principle ofNon-Applicability of Statutory Limitations to War Crimes and Crimes against Humanity. YbiHL. Volume I. 1998. The Hague 1998, S. 344-353. Marino Menendez, Fernando M., Derecho Internadonai PUblico. [Parte General] Madrid 2. Aufl. 1995. Martines, Francesca, The Defences of Reprisals, Superior Orders and Duress in the Priebke Case before the Italian Military Tribunal. In: Yearbook of International Humanitarian Law (YbiHL). Volume I. 1998. The Hague 1998, S. 354-361. Martinez-Bujim Perez, Carlos, Derecho Penal Econ6mico. Valencia 1999. Marx, Reinhard, Die Konvention der VN gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. ZRP 1986, S. 81-85. Marxen, Klaus, Beteiligung an schwerem systematischem Unrecht. Bemerkungen zu einer völkerstrafrechtlichen Straftatlehre. In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band III: Makrodelinquenz. Frankfurt a.M. 1998, S. 220-236. Marxen, Klaus I Werte, Gerhard Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Eine Bilanz. Berlin et al. 1999. Maschke, Günter, Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen. Berlin 1997. Matas David, Prosecution in Canada for Crimes against Humanity, NewYorkLSJI&CL II (1991 ), S. 347-355.

- The Case oflmre Finta. UNBLJ 43 (1994), S. 283-297. Maunz, Theodor I Dürig, Günter, Grundgesetz. Kommentar. Band II. 36. Lieferung München Oktober 1999 (zit.: M/D-Bearbeiter, Jahr). Maurach, Reinhart I Zipf, Heinz, Strafrecht Allgemeiner Teil. Teilband I. Grundlehren des Strafrechts und Aufbau der Straftat. 8. Aufl. Heidelberg 1992. Maurach, Reinhart I Gössel, Karl Heinz I Zipf, Heinz, Strafrecht Allgemeiner Teil. Teilband 2. Erscheinungsformen des Verbrechens und Rechtsfolgen der Tat. 7. Aufl. Heidelberg 1989 (zit. Maurach-Verfasser).

986

Literaturverzeichnis

Mayer, Hellmuth, Der bindende Befehl im Strafrecht. In: August Hegler (Hrsg.), Festgabe für Reinhard von Frank zum 70. Geburtstag. Band I. Tübingen 1930, S. 598621. McAuliffe de Guzman, Margaret, The Road from Rome: The Developing Law ofCrimes against Humanity. HRQ 22 (2000), S. 335-403. McCormack, Timothy L.H., From Sun Tzu to the Sixth Committee: The Evolution of an International Criminal Law Regime. In: Timothy L.H. McCormack/Gerry J. Simpson (Hrsg.), The Law of War Crimes. National and International Approaches. The Hague/London/Boston. 1997, S. 31-63. McCormack, Timothy L.H I Simpson, Gerry J., The International Law Commission's Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind: An Appraisal of the Substantive Provisions. Criminal Law Forum 1994, S. l-55. McCourbey, Hilaire, The Nature ofthe Modern Doctrine ofMilitary Necessity. RDM 30 (1991), s. 217-249. McDonald, GabrieBe Kirk I Swaak-Goldman, Olivia (eds.), Substantive and procedural Aspects of International Criminal Law. The Experience of International and National Courts. Volume II. Part 1. Documents and Cases (documents). The Hague et al. 2000. Mclntyre, Dina Ghandy, The Nuernberg Trials. PittsburghLJ 1962, S. 73-116. Mellmann, Hartwig, Der rechtswidrige verbindliche militärische Befehl nach dem Soldatengesetz in der Fassung vom 22. Aprill969. Dissertation Harnburg 1972. Merke/, Reinhard, Politik und Kriminalität. Über einige vernachlässigte Problerne der deutsch-deutschen Vergangenheitsbewältigung durch Strafrecht. In: Sigfried Unseid (Hrsg.), Politik ohne Projekt? Frankfurt a.M. 1993, S. 298-332. Merle, Marcel, Le Proces de Nurernberg et le Chatiment des Criminels de Guerre. Paris 1949.

- Nurernberg vingt ans apres. RDC 1967, S. 11-18. Merle, Roger I Vitu, Andre, Traite de droit criminel. 7. Aufl. Paris 1997. Meron, Theodor, War Crimes Law comes of Age. AJIL 92 (1998), S. 462-468.

- International Criminalization of Interna! Atrocities. AJIL 89 (1995), S. 554-577. - The Continuing RoJe ofCustom in the Formation oflnternational Humanitarian Law. AJIL 90 (1996), S. 238-249. - Is International Law Moving towards Criminalization? EJIL 9 ( 1998), S. 18-31. - The Crimes under the Jurisdiction of the International Criminal Court. In: Herman von Hebei/Johan G. Lammers/Jolien Schukking (eds.), Reflections on the International Criminal Court. Essays in honour of Adriaan Bos. The Hague 1999, S. 47-55. - The Humanization ofHumanitarian Law. AJIL 94 (2000), S. 239-278 Meyer, Maria-Katharina, Ausschluß der Autonomie durch Irrtum. Köln u.a. 1984. Meyer-Arndt, Lüder, Beihilfe durch neutrale Handlungen? Wistra 1989, S. 281-287. Meyrowitz, Henri, La repression para !es tribunaux allernands des crimes contre l'humanite et de l'appartenance a une organisation criminelle en application de Ia loi n° I 0 du Conseil de Contröle Allie. Paris 1960.

Literaturverzeichnis

987

Mezzetti, Enrico, Grounds for Excluding Criminal Responsibility. In: Flavia Lattanzi (ed.), The International Criminal Court. Comments on the Draft Statute. Neapel 1998, s. 147-157. Mildt, Dick de, In the Name ofthe People: Perpetraters ofGenocide in the Reflection of their Post-War Prosecution in West Germany. The Hague/London/Boston 1996. Militello, Vincenzo, Entschuldigungsgründe in der Neukodifizierung des Strafrechts. ZStW 107 (1995), S. 969-1002. Mir Puig, Santiago, Das Strafrechtssystem im heutigen Europa. In: Bernd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 35-44. Derecho Penal. Parte General. 5. Aufl. Barcelona 1998. Moccia, Sergio, Die systematische Funktion der Kriminalpolitik. Normative Grundsätze eines teleologisch orientierten Strafrechtssystems. In: Bernd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 45-70. Modolell Gonzalez, Juan Luis, Bases fundamentales de Ia teoria de Ia imputaci6n objetiva. Caracas 2001. Moltrecht, Horst, Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot im Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung des Londoner Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof. Dissertation Göttingen 1953. Momtaz, Djamchid, War Crimes in Non-International Armed Conflicts under the Statute ofthe International Criminal Court. YIHL 2 (1999), S. 177-192. Moreno Hermindez, Moises, Über die Verknüpfungen von Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik. Ontologismus versus Normativismus? In: Bemd Schünemann/Wilfried Bottke/Hans Achenbach/Bernhard Haftke/Hans-Joachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 69-91. Moreno-Torres Herrera, M" Rosa, Tentativade delito y delito irreal. Valencia 1999. Morgan, Edward M., Convention on the Suppression ofthe Traffic in Personsand ofthe Exploitation of the Prostitution of Others. London (Commonwealth Secretariat) 1989. -

International Convention against the Taking of Hostages. London (Commonwealth Secretariat) 1989.

Morowitz, Debbie, Prosecuting Nazi War Criminals in the United States: The Time in which to Punish them is Running out. SyrJIL&Com 15 (1989), S. 257-284. Morrison, Fred L., The Significance of Nurernberg for Modem International Law. Mi!LR 1995, S. 207-215. Mosheim, Berthold, Die Arbeiten der Vereinten Nationen zur Frage der Rechte des Individuums und des Verbechens des Genocide. AVR 1950, S. 180-193. Mueller, Gerhard O.W., Four Decades after Nuremberg: The Prospect of an International Crimina1 Code. ConJIL 1987, S. 499-507. Mulisch, Harry, Strafsache 40/61. Eine Reportage über den Eichmann-Prozeß. Berlin 1987. Müller-Rappard, Ekkehart, L'ordre superieur militaire et Ia responsabilite penale du dubordonne. Paris 1965.

988

Literaturverzeichnis

Münch, Ingo von, Llandovery Castle Fall. In: Kar! Strupp/Hans-Jürgen Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts II. Berlin 1961, S. 420-421. Muiioz Conde, Franciso, Die Putativnotwehr. Ein Grenzfall zwischen Rechtfertigung und Entschuldigung. In: Bernd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, s. 213-228. -

Problemas de autoria y participaci6n en Ia criminalidad organizada. In: Juan Carlos Ferre Olive!Enrique Anarte Borrallo (eds.), Delincuencia organizada. Aspectos penales, procesales y criminol6gicos. Huelva 1999, S. 151-159.

-

Presente y futuro de Ia Dogmatica juridico-penal. RP 5 (2000), S. 44-51.

-

Dominio de voluntad en virtud de aparatos de poder organizados en organizaciones 'no desvinculadas del Derecho'? RP 6 (2000), 104-114 = Willensherrschaftkraft organisatorischer Machtapparate im Rahmen 'nichtrechtsgelöster' Organisationen? In: Bernd Schünemann!Wilfried Bottke/Hans Achenbach/Bernhard Haffke/HansJoachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 609-624.

- Geglückte und folgenlose Strafrechtsdogmatik? In: Albin Eser/Winfried Hassemer/ Björn Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 199-211 (ebenfalls in KritV, Sonderheft zum 60. Geburtstag von Winfried Hassemer, 2000, S. 121-131).

Muiioz Conde, Francisco I Garcia Aran, Mercedes, Derecho Penal. Parte General. 4. Aufl. Valencia 2000. Murmann, Uwe, Die Nebentäterschaft im Strafrecht: ein Beitrag zu einer personalen Tatherrschaftslehre. Berlin 1993. - Tatherrschaft und Weisungsmacht GA 1996, S. 269-281. -

Versuchsunrecht und Rücktritt. Heidelberg 1999.

Murphy, John F., Crimes against Peace at the Nurernberg Trial. In: George Ginsburgs/ V.N. Kudriavtsev (Hrsg.), The Nurernberg Trial and International Law. Dordrecht u.a. 1990, S. 141-153. - Norms of Criminal Procerlure at the International Military Tribunal. In: George GinsburgsN.N. Kudriavtsev (Hrsg.), The Nurernberg Trial and International Law. Dordrechtu.a. 1999, S. 61-75.

Murphy, Sean D., Progress and Jurisprudence ofthe International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia. AJIL 93 (1999), S. 57-97. Mushkat, M., The Problems ofthe Eichmann Trial. Yad Vashem Bull. 1961, S. 6-8. -

Reactions to the Eichmann Trial. Yad Vashem Bull. 1963, S. 48-53.

Musmanno, Michael A., The Objections in Limine to the Eichmann Trial. TempleLQ 1961, s. l-22. Muszkat, M., The Eichmann Trial - International Aspects. Yad Vashem Bull. 1962, s. 19-26. Nahlik, Stanislaw E., From Reprisals to Individual Penal Responsibility. In: Astrid J.M. Delissen/Gerard J. Tanja (Hrsg.), Humanitarian Law of Armed Conflict. Challenges ahead. Essays in Honour of Frits Kalshoven. Dordrecht et al. 1991, S. 165-176. Naucke, Wolfgang, Strafjuristische Privilegierung staatsverstärkter Kriminalität, Frankfurt a.M. 1996.

Literaturverzeichnis

989

- Normales Strafrecht und die Bestrafung staatsverstärkter Kriminalität. In: Joachim Schulz!Thomas Vormbaum (Hrsg.), Festschrift für Günter Bemmann. Baden-Baden 1997, s. 75-85.

Neidlinger, Hans-Joachim, Zur Abgrenzung von Anstifung und Beihilfe; insbesondere: der bedingt Tatentschlossene und Tatgeneigte. Dissertation Heidelberg 1989. Nellessen, Bemd, Der Prozess von Jerusalem. Ein Dokument. Düsseldorf/Wien 1964. Nemitz, Jan Christoph, Aggravating and Mitigating Circumstances in International Humanitarian Law - The Erdemovic-case. Hu V 1997, S. 22-27. Nemitz, Jan ChristophI Wirth, Steffen, Der aktuelle Fall: Legal Aspects of the Appeals Decision in the Erdemovic-case: the Plea of Guilty and Duress in International Humanitarian Law. HuV 1998, S. 43-53. Neumann, Ulfrid, Besprechung von Maria-Katharina Meyer, Ausschluß der Autonomie durch Irrtum. GA 1985, S. 474-477. -

Der strafrechtliche Nötigungsnotstand - Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund. JA 1988, S. 329-335.

-

Ontologische, funktionale und sozialethische Deutung des strafrechtlichen Schuldprinzips. In: Klaus Lüderssen (Hrsg. ), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band 1: Legitimationen. Frankfurt a.M. 1998, S. 391-405.

-

Die Schuldlehre des Bundesgerichtshofs- Grundlagen, Schuldfähigkeit, Verbotsirrtum. In: Claus Roxin/Gunter Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft. Band IV. Strafrecht, Strafprozeßrecht. München 2000, s. 83-109.

Neumann, Ulfrid I Schild, Wolfgang, Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch. Band 1. Allgemeiner Teil. I. Aufl. Baden-Baden 1995, 7. Lieferung März 2000 (zit. NKBearbeiter, Jahr der Lieferung). Niedermair, Harald, Straflose Beihilfe durch neutrale Handlungen. ZStW 107 (1995), s. 507-544. Nill-Theobald, Christiane, Die Straffreistellungsdiskussion im Bereich des materiellen Völkerstrafrechts. ZStW 109 (1997), S. 950-972. -

"Defences" bei Kriegsverbrechen am Beispiel Deutschlands und der USA. Zugleich ein Beitrag zu einem Allgemeinen Teil des Völkerstrafrechts. Freiburg i.Br. 1998.

Nishida, Noriyuki, Irrtum als Unrechts- und/oder Schuldausschluss. In: Albin Eserl Haruo Nishihara (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung IV. Freiburg i.Br. 1995, S. 431-436. Novoselec, Peter, Das neue kroatische Strafgesetz von 1998. ZStW 111 (1999), S. 521538. Ntanda Nsereko, Daniel D., Genocide: A Crime against Humanity. In: Gabrielle Kirk McDonald/Oiivia Swaak-Goldman (eds.), Substantive and Procedural Aspects of International Criminal Law. The Experience of Internationaland National Courts. Volume I. Commentary. The Hague et al. 2000, S. 113-140. Nuiiez, Ricardo C., Tratado de Derecho Penal, Parte General II, 2. Aufl. Buenos Aires 1978. Nuzinger, Thomas I Sauer, Dirk, Tagungsbericht Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. JZ 2000, S. 407-409. O'Brien, Edward J., The Nurernberg Principles, Command Responsibility, and the Defense ofCaptain Rockwood. Military Law Review 149 (1995), S. 275-291. 63 Ambos

990

Literaturverzeichnis

O'Brien, William V., The Law of War, Command Responsibility and Vietnam. GeorgetownLJ 60 (1972), S. 605-664. OECD, Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions and related documents. Paris 1997. Oehler, Dietrich, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des militärischen Untergebenen für Handeln auf Befehl im französischen Recht. In: Günter Spende! (Hrsg.), Studien zur Strafrechtswissenschaft Festschrift für Ulrich Stock zum 70. Geburtstag am 8. Mai 1966. Würzburg 1966, S. 237-249.

- Internationales Strafrecht, Köln u.a., 2. Aufl. 1983. Oe/lers-Frahm, Karin, Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. ZaöRV 1994, S. 416-445.

-

Die Einsetzung des "Internationalen Tribunals über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien" durch den Sicherheitsrat. In: Ulrich Beyerlin!Michael Bothe/Rainer HoffmannlErnst Ulrich Petersmann (Hrsg.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung. Festschrift für RudolfBernhardt. Berlin u.a. 1995, S. 733-751.

Oe/lers-Frahm, Karin I Specht, Britta, Die Erdemovie Rechtsprechung des Jugoslawientribunals: Probleme bei der Entwicklung eines internationalen Strafrechts, dargestellt am Beispiel des Notstands. ZaöRV 1998, S. 389-414. Oeter, Stefan, Kampfmittel und Kampfmethoden. In: Dieter Fleck (Hrsg.), Handbuch des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. München I994, S. 89-I67. Onagi, Akihiro, Kriegsverbrechen und Japan. Probleme der Vergangenheitsbewältigung. In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band III: Makrodelinquenz. Frankfurt a.M. 1998, S. 207-219. Osie/, Mark J., Obeying orders. Atrocity, Military Discipline and the Law ofWar. New Brunswick/London 1999.

- Obeying orders. Atrocity, Military Discipiine and the Law ofWar. CaiLR 86 (1998), S. 939-1129. Ostendorj. Heribert, Das Nürnberger Juristenurteil und seine Nachgeschichte. DuR I985, s. 28I-289.

-

Die Auswirkungen der Nürnberger Prozesse auf die deutsche Justiz sowie für die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs. In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band III: Makrodelinquenz. Frankfurt a.M. 1998, S. 170-189.

Otto, Harro, Täterschaft, Mittäterschaft, mittelbare Täterschaft. Jura I 987, S. 246-258.

- Grundkurs Strafrecht. Die einzelnen Delikte. Berlin u.a. 5. Aufl. I 998. - "Vorgeleistete Strafvereitelung" durch berufstypische oder alltägliche Verhaltensweisen als Beihilfe. In: Albin Eser!Ulrike Schittenhelm/Heribert Schumann, Festschrift für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag. München 1998, S. 193-225. - CJ:undkurs Strafrecht. Allgemeine Strafrechtslehre. 6. Aufl. Berlin u.a. 2000. -

Das Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Jura 2000, S. 98-106.

-

Mittelbare Täterschaft und Verbotsirrtum. In: Bernd Schünemann/Wilfried Bottkel Hans Achenbach/Bernhard Haftke/Hans-Joachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 483-501.

Literaturverzeichnis

991

Paeffgen, Hans-Ullrich, Überlegungen zu § 111 StGB. § 111-wirklich ein janusköpfiger Tatbestand? In: Udo Ebert/Peter RießiClaus Roxin!Eberhard Wahle (Hrsg.), Festschrift für Ernst-Walter Hanack. Berlin/New York 1999, S. 591-624. Paliero, Carlo Enrico, Grunderfordernisse des Allgemeinen Teils für ein europäisches Sanktionenrecht Landesbericht Italien. ZStW 110 (1998), S. 417-437. Pannenbecker, Otto, The Nurernberg War-Crimes Trial. DPLR 1964165, S. 348-358. Paolo Reale, Ezechia (Hrsg.), Lo Statuto della Corte Penale Internazionale. Mailand 1999. Papadatos, Peter, Der Eichmann-Prozess. BulliJK 1962, S. 14-21.

- The Eichmann Trial, London 1964. Parks, William H., Command Responsibility for War Crimes. Military Law Review 62 (1973), s. 1-104.

- A few Tools in the Prosecution ofWar Crirnes, Military Law Review 149 (1995), S. 73- 85. Paulson, Stanley L. I Banta, lohn S., The Killings at My Lai: "Grave Breaches" under the Geneva Conventions and the Question of Military Jurisdiction. HarviLJ 12 (1971 ), s. 345-355. Paust, Jordan J., Universality and the Responsibility to Enforce International Criminal Law: No U.S. Sanctuary for Alleged Nazi War Criminals, HoustJIL 11 (1989), s. 337-344. Paust, Jordan J. I Bassiouni, Cherif M. I Williams, Sharon A. I Scharf, Michael I Guru/e, Jimmy I Zagaris, Bruce, International Criminal Law. Cases and Materials. Durharn (USA) 1996. Peers, W.R., The My Lai Inquiry. New York, London 1979. Perez Alonso, Esteban Juan, La coautoria y Ia complicidad (necesaria) en derecho penal. Granada 1998. Perron, Walter, Rechtfertigung und Entschuldigung im deutschen und spanischen Recht. Ein Strukturvergleich strafrechtlicher Zurechnungssysteme. Baden-Baden 1988.

- Rechtsvergleichender Querschnitt. In: Walter Perron (Hrsg.), Die Beweisaufnahme im Strafverfahrensrechts des Auslands. Freiburg i.Br. 1995, S. 549-608. - Die Stellung von Rechtfertigung und Entschuldigung im System der Stratbarkeitsvoraussetzungen. In: Albin Eser/Haruo Nishihara (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Band IV. Freiburg i.Br. 1995, S. 67-92. - Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten im deutschen Strafprozeß. Berlin 1995. - Sind die nationalen Grenzen des Strafrechts überwindbar? ZStW 109 (1997), S. 281301. - Hat die deutsche Straftatsystematik eine europäische Zukunft? In: A1bin Eser/Ulrike SchittenhelmiHeribert Schumann, Festschrift für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag. München 1998, S. 227-247. - Vorüberlegungen zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit. In: Albin Eser (Hrsg.), Festschrift für Haruo Nishihara zum 70. Geburtstag. Band 5. Baden-Baden 1998, S. 145-156.

63*

992

Literaturverzeichnis

Peters, KarI, Zur Lehre von den persönlichen Strafausschließungsgründen. JR 1949, s. 496-502. -

Gedanken eines Juristen zum Eichmann-Prozess. Eckart Jb 1961, S. 229-251.

Ph/eps, Anja, Psychische Beihilfe durch Stärkung des Tatentschlusses. Aachen 1997. Picciga//o, Philip R., The Japanese on Trial. Allied War Crimes Operations in the East, 1945-1951. Austin and London 1979. Pictet, JeanS. (Hrsg.), Commentaire I. La Convention de Geneve pour l'amelioration du sort de blesses et des malades dans Je forces armees en campagne. Genf 1952. Planzer, Antonio, Le crime de Genocide. St. Gallen 1956 (Dissertation Fribourg, Schweiz). Prade/, Jean, Droit penal compare. Paris 1995. -

Manue1 de procedure penale. 8./1 0. Aufl. Paris 1995/2000.

Prevost, Ann Marie, Race and War Crimes: The 1945 War Crimes Trial of General Tomoyuki Yamashita. HRQ 14 (1992), S. 302-338. Prinz, Barrett, The Treaty of Versailles to Rwanda: How the International Community Deals with War Crimes. TuiJIL&CL 1998, S. 553-582. Pritchard, John R. I Zaide, Magbanua Sonia, Preface. In: dieselben (Hrsg.), The Tokyo War Crimes Trial, Band I. New York und London 1981, S. 1-16. Prittwitz, Cornelius, Einleitung. In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band III: Makrodelinquenz. Frankfurt a.M. 1998, s. 7-26. - Nachgeholte Prolegomena zu einem künftigen Corpus Juris Criminalis fiir Europa. ZStW 113 (2001), S. 774-799.

Provost, Rene, Reciprocity in Human Rights and Humanitarian Law. The British Yearbook of International Law 65 (1994). Oxford 1995, S. 383-454. Puppe, Ingeborg, Der objektive Tatbestand der Anstiftung. GA 1984, S. 101-123. -

Anm. zu OLG DüsseldorfNJW 2000, 167. NStZ 2001,S. 482-485.

Quaritsch, Helmut, Nachwort. In: Carl Schmitt, Das internationalrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges und der Grundsatz "Nullum crimen, nulla poena sine lege". Berlin 1994, S. 125-247. Quentin-Baxter, R.Q., The Task of the International Military Tribunal at Tokyo. NZLJ 1949, s. 133-138. Quintano Ripo//es, A., Dix ans apn!s Nuremberg. RIDP 1956, S. 45-57. Rabofsky, Eduard, Le Proces de Nurernberg et sa signification actuelle. RIDC 1982, s. 77-90. Radbruch, Gustav, Zur Diskussion über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SJZ 1947, Sp. 131-136. -

Des Reichsjustizministeriums Ruhm und Ende. Zum Nürnberger Juristen-Prozess. SJZ 1948, Sp. 57-64.

Rad/maier, Steffen (Hrsg.), Der Nürnberger Lernprozess. Von Kriegsverbrechern und Starreportern. Frankfurt a.M. 2001. Ragues I Val/es, Ram6n, EI dolo y su prueba en el proceso penal. Barcelona 1999.

Literaturverzeichnis

993

- EI Tribunal penal internacional. La ultima gran instituci6n del siglo XX. La Ley no. 5289 (17.4.2001), S. 1-6 und no. 5290 (18.4.2001), S. 1-4. Rarnos Tapia, Maria Inmaculada, Die Entwicklung des Vorsatzbegriffs in der spanischen Strafrechtswissenschaft ZStW 113 (2001), S. 401-418. Ransiek, Andreas, Neutrale Beihilfe in formalen Organisationen. In: Knut Amelung (Hrsg. ), Individuelle Verantwortung und Beteiligungsverhältnisse bei Straftaten in bürokratischen Organisationen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sinzheim 2000, S. 95-104. Rasehorn, Theo, Zur "Renazifizierung" der Nachkriegsjustiz. ZRP 2000, S. 127-131. Rashba, Jeffrey David, Finishing the Work of Nuremberg? Nazi War Criminals and Arnerican Law. Connecticut Law Review 20 (1988), S. 633-667. Rau, Markus, Deutsche Vergangenheitsbewältigung vor dem EGMR- Hat der Rechtsstaat gesiegt? NJW 2001, 3008-3014. Rayfuse, Rosemary, The Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind: Eating Disorders at the International Law Commission. CLF 8 (1997), S. 43-86.

Real Academia Espafiola, Diccionario de Ia Lengua Espafiola. 2 Bände. 21. Aufl. Madrid 1984. Redaktion "Neue Justiz" (Hrsg.), Der Politbüro-Prozeß. Eine Dokumentation. BadenBaden 2001. Reed, Alan, Duress and Provocation as Excuses to Murder: Salutary Lessons from Recent Anglo-Arnerican Jurisprudence- JoumTLP 6 (1996), S. 51-92. Renzikowski, Joachim, Notstand und Notwehr. Berlin 1994.

- Restriktiver Täterbegriffund fahrlässige Beteiligung. Tübingen 1997. Reshetov, Iu. A., International Law and Crimes against the Laws and Customs of War. In: George GinsburgsN.N. Kudriavtsev (Hrsg.), The Nurernberg Trial and International Law. Dordrecht u.a. 1990, S. 167-176.

- Development of Norms of International Law on Crimes against Humanity. In: George GinsburgsN.N. Kudriavtsev (Hrsg.), The Nurernberg Trialand International Law. Dordrecht u.a. 1990, S. 199-212. Richard, Lionel, La responsabilite du cinema Nazi. Polemique autour du "Juif Süss". Le Monde Diplomatique Septembre 2001, 28. Risse, Hirst, Die Hunde des Krieges an die Kette gelegt? Die Konvention der Vereinten Nationen gegen Söldnerumtriebe. Vereinte Nationen 38 (1990), S. 126-131. Ritt/er, Theodor, Der Kampf gegen das politische Verbrechen seit dem zweiten Weltkrieg. SchwZStr64 (1949), S. 138-162. Robinson, Darryl, Defining "Crimes against Humanity" at the Rome Conference. AJIL 93 (1999), s. 43-57.

- Crimes against Humanity: Reflections on State Sovereignity, Legal Precision and the Dictates of the Public Conscience. In: Flavia Lattanzi/William A. Schabas (eds.), Essays on the Rome Statute ofthe International Criminal Court. Volume I. Ripa Fagnano Alto (Italien) 1999, S. 139-169. Robinson, Darryl/ Hebel, Herman von, War Crimes in Interna! Conflicts: Article 8 of the ICC Statute. YIHL 2 (1999), S. 193-209. Robinson, Nehemiah, The Genocide Convention. A commentary. New York 1960.

994

Literaturverzeichnis

Robinson, Paul H., Criminal Law Defenses, 2 Bände, St. Paul, Minnesota 1984 (zit. als Defenses I oder II).

- Article 14: Defenses and Extenuating Circumstances. In: Cherif M. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind. Toulouse 1993, S. 199-201. Rocca, James V., Superior Orders as a qualified Defense in International Law. In: Herbert Miehsler/Erhard Mock/Bruno Simma/Ilmar Tammelo (Hrsg.), Ius HumanitatisFestschrift zum 90. Geburtstag von Alfred Verdross. Berlin 1980, S. 607-630. Rodriguez Montanes, Teresa, Einige Bemerkungen über das Kausalitätsproblem und die Täterschaft im Falle rechtswidriger Kollegialentscheidungen. In: Bemd Schünemann/ Wilfried Bottke/Hans Achenbach/Bernhard Haffke/Hans-Joachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 307-330. Roellecke, Gerd, Egon Krenz post portas. NJW 2001, 3024-3025. Roesen, Anton, Rechtsfragen der Einsatzgruppen-Prozesse. NJW 1964, S. 133-136.

- Nochmals: Rechtsfragen der Einsatzgruppen-Prozesse. NJW 1964, S. 1111-1112. Rogall, Klaus, Die verschiedenen Formen des Veranlassens fremder Straftaten. GA 1979, s. 11-26.

- Dogmatische und kriminalpolitische Probleme der Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen(§ 130 OwiG). ZStW 98 (1986), S. 573-623. - Bewältigung von Systemkriminalität In: Claus Roxin/Gunter Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft. Band IV. Strafrecht, Strafprozeßrecht. München 2000, S. 383-438. Rogat, Stefan, Die Zurechnung bei der Beihilfe. Frankfurt a.M. 1997. Rogat, Yosal, The Eichmann Trial and the Rule of Law. Santa Barbara (Califomia) 1961. Rogers, A.P.V., Law on the Battlefield. Manchesterand New York 1996. Rajas Vargas, Fidel, Actos preparatorios, tentativa y consumaci6n del delito. Lima 1997. Röling, Bert, Criminal responsibility for violations of the Laws of War. RBDI XII ( 1976), s. 8-26. Röling, B.V.A., Introduction. In: ders./Christiaan Frederik Rüter (Hrsg.), The Tokyo Judgment, The International Military Tribunal For The Far East, volume I. Amsterdam 1977, S. XI-XVII. Romain, Alfred, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache. Teil I. EnglischDeutsch. 4. Aufl. London/München 1989. Romano, Mario, "Strafwürdigkeit", "Strafbedürftigkeit" und Verbrechenslehre. In: Bernd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 107-120. Rosenstock, Robert, Current Developments. The Forty-Eight Session ofthe International Law Commission. AJIL 91 (1997), S. 365-374. Rössner, Dieter, Kriminalrecht als Kontrollinstitution. In: Otfried Höffe, Gibt es ein interkulturelles Strafrecht? Frankfurt a.M. 1999, S. 121-139. Rotberg, Hans Eberhard, Ordnungswidrigkeitengesetz. Kommentar. 5. Aufl. München 1975.

Literaturverzeichnis

995

Ratsch, Thomas, Die Rechtsfigur des Täters hinter dem Täter bei der Begehung von Straftaten im Rahmen organisatorischer Machtapparate und ihre Übertragbarkeit auf wirtschaftliche Organisationsstrukturen. NStZ 1998, S. 491-495.

- Unternehmen, Umwelt und Strafrecht- Ätiologie einer Misere. Teil I. wistra 1999, 321-327; Teil2 wistra 1999, S. 368-375. - Tatherrschaft kraft Organisationsherrschaft? ZStW 112 (2000), S. 518-562. Rowe, Peter, The International Criminal Tribunal for Yugoslavia: The Decision of the Appeals Chamber on the Interlocutory Appeal on Jurisdiction in the Tadic Case. ICLQ 45 (1996), S. 691-701.

- Duress as a Defence to War Crimes after Erdemovic: a Laboratory for a Permanent Court? YIHL 1998, S. 210-228. Roxin, Cl aus, Literaturbericht Allgemeiner Teil. ZStW 77 ( 1965), S. 60-105.

- Literaturbericht Strafrecht Allgemeiner Teil. ZStW 78 (1966), S. 214-261. - Gedanken zur Problematik der Zurechnung im Strafrecht. In: Festschrift für Richard M. Honig. Göttingen 1970, S. 133-150. - Der Anfang des beendeten Versuchs. In: Friedrich-Christian Schroeder/Heinz Zipf (Hrsg.), Festschrift für Reinhart Maurach zum 70. Geburtstag. Karlsruhe 1972, s. 213-233. -

Über den Rücktritt vom unbeendeten Versuch. In: Hans Lüttger (Hrsg.), Festschrift für Ernst Heinitz zum 70. Geburtstag. Berlin 1972, S. 251-276.

-

Unterlassung, Vorsatz und Fahrlässigkeit, Versuch und Teilnahme im neuen Strafgesetzbuch. JuS 1973, S. 329-337.

- Kriminalpolitik und Strafrechtssystem. 2. Aufl. Berlin 1973. - "Schuld" und "Verantwortlichkeit" als strafrechtliche Systemkategorien. In: Claus Roxin!Hans-Jürgen Bruns/Herbert Jäger (Hrsg.), Grundfragen der gesamten Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Heinrich Henkel zum 70. Geburtstag am 12. September 1973. Berlin u.a. 1974, S. 171-197. - Bemerkungen zum "Täter hinter dem Täter". In: Günter Warda!Heribert Waider/ Reinhard von Hippel/Dieter Meurer (Hrsg.), Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Berlin u.a. 1976, S. 173-195. - Über den Tatentschluß. In: Walter Stree!Theodor Lenckner/Peter Cramer/ Albin Eser (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Horst Schröder. München 1978, S. 145-166. - Talentschluß und Anfang der Ausführung beim Versuch. JuS 1979, S. 1-13. - Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe in Abgrenzung von sonstigen Strafausschließungsgründen. In: Albin Eser/George P. Fleteher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Rechtsvergleichende Perspektiven. Justification and Excuse. Comparative Perspectives. Band I. Freiburg i.Br. 1987, S. 229-262. - Finalität und objektive Zurechnung. In: Gerhard Domseifer/Eckhard Horn/Georg Schilling/Eberhard Struensee/Diethart Zielinski (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Armin Kaufmann. Köln u.a. 1989, S. 237-251. - Zum Strafgrund der Teilnahme. In: Wilfried Küper/ Jürgen Welp, Festschrift für Walter Stree und Johannes Wessels. Heidelberg 1993, S. 365-382. - Täterschaft und Tatherrschaft 6. Aufl. Berlin 1994. - Besprechung von "Schild Trappe, Harmlose Gehilfenschaft?" JZ 1996, S. 29-30.

996

Literaturverzeichnis

-

Strafrecht. Allgerneiner Teil, Band I. Grundlagen. Der Aufbau der Verbrechenslehre. 3. Aufl. München 1997.

-

Über den Strafgrund des Versuchs. In: Albin Eser (Hrsg.), Festschrift für Haruo Nishihara zum 70. Geburtstag. Band 5. Baden-Baden 1998, S. 157-170.

- Anmerkung zu BGH JZ 1998,209. JZ 1998, S. 211-212. - Strafverfahrensrecht 25. Aufl. München 1998. - Probleme von Täterschaft und Teilnahme bei der organisierten Kriminalität. In: Erich Samson/Friedrich Dencker/Peter Frisch/Helmut Frister/Wolfram Reiß (Hrsg.), Festschrift für Gerald Grünwald zum 70. Geburtstag. Baden-Baden 1999, S. 549-561. - Die Verhinderung der Vollendung als Rücktritt vom beendeten Versuch. In: Thomas Weigend/Georg Küpper (Hrsg.), Festschrift für Hans Joachim Hirsch zu 70. Geburtstag am 11. Aprill999. Berlin, New York 1999, S. 327-343. - Die Strafrechtswissenschaft vor den Aufgaben der Zukunft. In: Albin Eser/Winfried Hassemer/Bjöm Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 369-395. - Anmerkungen zum Vortrag von Prof. Dr. Herzberg. In: Knut Amelung (Hrsg.), Individuelle Verantwortung und Beteiligungsverhältnisse bei Straftaten in bürokratischen Organisationen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sinzheim 2000, s. 55-56. - Täterschaft und Tatherrschaft. 7. Aufl. Berlin 2000. - Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. In: Claus Roxin/Gunter Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft. Band IV. Strafrecht, Strafprozeßrecht. München 2000, S. 177-198. Rückerl, Adalbert, NS-Verbrechen vor Gericht. Versuch einer Vergangenheitsbewältigung. 2. Aufl. Heidelberg 1984. Rückert, Wiebke I Witsche/, Georg, Genocide and Crimes against Humanity in the Elements of Crimes. In: Horst Fiseher/Claus Kreß/Sascha Rolf Lüder (eds.), Internationaland National Prosecution ofCrimes under International Law. Berlin 2001, S. 5993. Rudolphi, Hans-Joachim, Die Gleichstellungsproblematik der unechten Unterlassungsdelikte und der Gedanke der lngerenz. Göttingen 1966.

- Zur Tatbestandsbezogenheit des Tatherrschaftsbegriffs bei der Mittäterschaft. In: Arthur Kaufmann/Günther Bemmann/Detlef Krauss/Klaus Volk (Hrsg.), Festschrift für Paul Sockelmann zum 70. Geburtstag. München 1979, S. 369-387. - Anmerkung zu BGH 2 StR 201/82 v. 17.5.1982 und 3 StR 398/81 v. 10.2.1982. StV 1982, s. 518-521. Rudolphi, Hans-Joachim I Horn, Eckhard I Samson, Erich I Günther, Hans-Ludwig, Systematischer Kommentar (SK), 6 ff. Aufl. (1993 ff.), bis 36. Lieferung (April2001), Neuwied (zit. SK-Bearbeiter, Jahr). Rumney, Philip N.S., Getting Away with Murder: Genocide and Western State Power. Modem Law Review 60 (1997), S. 594-608. Rüping, Hinrich, Das 'kleine Reichsgericht'. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone als Symbol der Rechtseinheit NStZ 2000, S. 355-359.

Literaturverzeichnis

997

Rüter, Christiaan Frederik, Die strafrechtliche Ahndung von Staatsverbrechen, begangen durch Militär und Polizei, in: Jörg Friedrich!Jörg Wollenberg (Hrsg.), Licht in den Schatten der Vergangenheit. Frankfurt a.M. 1987, S. 67-82. Ryan, Allan A. Jr. (moderator) et al., Judgernent on Nurernberg: The Past Half Century and Beyond - a Panel Discussion of Nurernberg Prosecutors (The Owen M. Kupferschmid Holocaust and Human Rights Project Seventh International Conference). BostonCoiThirldWLR 1996, S. 193-215. - Quiet Neighbors. San Diego/New York/London 1984.

Sadat-Wexler, Leila, The Interpretation of the Nurernberg Principles by the French Court of Cassation: From Touvier to Barbie and Back again. CoiJTL 32 (1994), s. 289-380. Sadiq Ali, Shanti, United Nations' Role in South Africa: Constraints and Possible Options. India Quarterly 42 (1986), S. 225-237. Sahm, Ulrich, Täterschaft und Teilnahme im norwegischen Strafrecht und in der deutschen Strafrechtsrefonn. Freiburg i.Br. 1941. Saland, Per, International criminallaw principles. In: Roy Lee (ed.), The International Criminal Court. The Making of the Rome Statute. Issues, negotiations, results. The Hague et al. 1999, S. 189-216. Samson, Erich, Hypothetische Kausalverläufe im Strafrecht. Frankfurt a.M. 1972. -

Die Kausalität der Beihilfe. In: Jürgen Baumann/Klaus Tiedernann (Hrsg.), Einheit und Vielfalt des Strafrechts. Festschrift für Kar! Peters zum 70. Geburtstag. Tübingen 1974, s. 121-135

Sancinetti, Marcelo A., Derechos Humanos en Ia Argentina PostdictatonaL Buenos Aires 1988. - Teoria del delito y disvalor de acci6n. Buenos Aires 1991. -

Subjektive Unrechtsbegründung und Rücktritt vom Versuch. Köln u.a. 1995.

Sandoz, Yves, Penal aspects oflnternational Humanitarian Law. In: CherifM. Bassiouni (Hrsg.), International Criminal Law I. Crimes. New York 1986, S. 209-242. Sandoz, Yves I Swinarski, Christophe I Zimmermann, Bruno (Hrsg.), Commentaire des Protocoles additionnels de 1977 aux Conventions de Geneve de 1949. Genf 1986. - Commentary on the Additional Protocols of 8 June 1977 to the Geneva Conventions of12 August 1949. Genfl987.

Sassoli, Marco I 0/son, Laura M., Prosecutor v. Tadic (Judgement). Case No. IT-94-1A. AJIL 99 (2000), S. 571-578. Sauer, Wilhelm, Zum Begriff der Kollektivschuld. DRZ 1947, S. 48-49. Schaack, Beth van, The Crime of Political Genocide: Repairing the Genocide Convention's Blind Spot. YaleLJ 106 (1997), S. 2259-2291. - The Definition of Crimes against Humanity: Resolving the Incoherence. ColJTL 37 (1999), s. 787-850.

Schabas, William A., The General Principles of the Rome Statute. Eur.J.CrimeCr.L. Cr.J. 6 (1998), S. 400-428. -

Follow up to Rome: Preparing for Entry Into Force of the International Criminal Court Statute. HRLJ 20 (1999), S. 157-166.

-

Genocide in International Law. Cambridge (England) 2000.

998

Literaturverzeichnis

- Perverse Effects of the Nulla Poena Principle: National Practice and the Ad Hoc Tribunals. EllL 11 (2000), S. 521-539. - An Introduction to the International Criminal Court. Cambridge 2001. - The Crime of Genocide in the Jurisprudence of the International Crimina1 Tribunals for the Former Yugoslavia and Rwanda. In: Horst Fiseher/Claus Kreß/Sascha Rolf Lüder (eds.), International and National Prosecution of Crimes under International Law. Berlin 2001, S. 447-471. Schaffstein, Friedrich, Die Risikoerhöhung als objektives Zurechnungsprinzip im Strafrecht, insbesondere bei der Beihilfe. In: Festschrift für Richard M. Honig. Göttingen 1970, s. 169-184.

- Die allgemeinen Lehren vom Verbrechen in ihrer Entwicklung durch die Wissenschaft des gemeinen Strafrechts. 2. Neudruck der Ausgaben 1930-1932. Aalen 1986. - Der Täter hinter dem Täter bei vermeidbarem Verbotsirrtum und verminderter Schuldfahigkeit des Tatmittlers. NStZ 1989, S. 153-158. Scharf, Michael P., Prosecutor v. Tadic. Case No. IT-94-1-T. International Crimina1 Tribunal for the Former Yugoslavia, May 7, 1997. AJIL 91 (1997), S. 718-721. Scheerer, Sebastian, Kriminalität der Mächtigen. In: Günther Kaiser/ Hans-Jürgen Kerner/Fritz Sack/Hartmut Schellboss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch. 3. Aufl. Heidelberg 1993, S. 246-249.

- Die Kriminalstrafe als Kulturerbe der Menscheit? (Kommentar). In: Albin Eser/Winfried Hassemer/Björn Burkhardt (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende. Rückbesinnung und Ausblick. München 2000, S. 345-355. Scheffer, David, Warum die Vereinigten Staaten gegen einen Internationalen Strafgerichtshofsind. S+F 1998, S. 220-223. Scheffler, Arndt, Die Bewältigung hoheitlich begangenen Unrechts durch fremde Zivilgerichte. Berlin 1997. Schick, F.B., The Nurernberg Trial and the International Law of the Future. AllL 41 (1947), S. 770-794. Schild, Wolfgang, Täterschaft als Tatherrschaft. Berlin u.a. 1994. Schild Trappe, Grace Marie Luise, Harmlose Gehilfenschaft? Eine Studie über Grund und Grenzen der Gehilfenschaft. Bern 1995. Schlüchter, Ellen, Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale im Strafrecht. Tübingen 1983. Schmid, Niklaus, Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten. 2. Aufl. Heidelberg 1993. Schmidt, Eberhard, Anmerkung zu OGHBrZ. SJZ 1949, Sp. 347 ff. SJZ 1949, Sp. 559570. Schmitt, Carl, Das internationalrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges und der Grundsatz "Nullum crimen, nulla poena sine lege" (Gutachten von 1945). Berlin 1994. Schneider, Eric C., Justifications and Excuses. In: Julius Stone/Robert K. Woetzel (eds.), Toward a Feasible International Criminal Court. Genf 1970, S. 233-241. Schölz, Joachim I Lingens, Eric, Wehrstrafgesetz. 4. Aufl. München 2000. Schänke, Adolf, Grundsätzliche strafrechtliche Fragen des KRG 10 im ausländischen Schrifttum. NJW 1947/48, S. 673-675.

Literaturverzeichnis

999

Schänke, Adolf I Schröder, Horst, Strafgesetzbuch. Kommentar. 25. Aufl., bearbeitet von Theodor Lenckner/ Peter Cramer/Albin Eser/Walter Stree, München 1997 (zit.: S/S-Bearbeiter, Jahr).

-

Strafgesetzbuch. Kommentar. 26. Aufl., bearb. von Theodor Lenckner/Peter Cramer/ Albin Eser/Walter Stree!Günter Heine!Walter Perron/Detlev Sternberg-Lieben, München 2001 (zit.: S/S-Bearbeiter, Jahr).

Schopp, Robert F., Justification Defenses andjust Convictions. Cambridge (UK) 1998. Schroeder, Friedrich-Christian, Der Täter hinter dem Täter. Ein Beitrag zur Lehre von der mittelbaren Täterschaft. Berlin 1965. Schroeder, Friedrich-Christian I Bednarz, Thomas, Strafgesetzbuch der Russischen Föderation. Freiburg i.Br. 1998. Schubert-Lehnhardt, Viola (Hrsg.), Ärztliche Verantwortung heute- 50 Jahre nach dem Nürnberger Ärzteprozeß. Berlin 1997. Schüter-Springorum, Horst, Kriminalpolitik für Menschen. Frankfurt 1991. Schutz, Joachim, Anstiftung oder Beihilfe. JuS 1986, S. 933-942.

- Die Bestrafung des Ratgebers. Zur Abgrenzung von Anstiftung und Beihilfe. Berlin 1980. Schutz, Lorenz, Tagungsbericht "Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende". ZStW 112 (2000), S. 653-664. Schumann, Heribert, Strafrechtliches Handlungsunrecht und das Prinzip der Selbstverantwortung der Anderen. Tübingen 1986. Schünemann, Bernd, Grund und Grenzen der unechten Unterlassungsdelikte. Göttingen 1971.

- Unternehmenskriminalität und Strafrecht. Berlin u.a. 1979. -

Strafrechtsdogmatische und kriminalpolitische Grundfragen der Unternehmenskriminalität Wistra 1982, S. 41-50.

- Einführung in das strafrechtliche Systemdenken. In: Bernd Schünemann (Hrsg. ), Grundfragen des modernen Strafrechtssystems. Berlin 1984, S. 1-68. - Die Funktion des Schuldprinzips im Präventionsstrafrecht In: Bernd Schünemann (Hrsg.), Grundfragen des modernen Strafrechtssystems. Berlin 1984, S. 153-195. - Die deutschsprachige Strafrechtswissenschaft nach der Strafrechtsreform im Spiegel des Leipziger Kommentars und des Wiener Kommentars. GA 1986, S. 293-352. -

Strafrechtssystem und Kriminalpolitik In: Klaus Geppert/Joachim Bohnert!Rudolf Rengier (Hrsg.), Festschrift für RudolfSchmitt zum 70. Geburtstag. Tübingen 1992, S. 117-138.

-

Die Kriminalpolitik und das Strafrechtssystem. In: Raimo Lahti/Kimmo Nuotio, (eds./Hrsg.), Criminal Law Theory in Transition. Finnish and Comparative Perspectives. Strafrechtstheorie im Umbruch. Finnische und vergleichende Perspektiven. Helsinki 1992, S. 157-174.

- Die Funktion der Abgrenzung von Unrecht und Schuld. In: Bernd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 149-182.

1000

Literaturverzeichnis

-

Zum gegenwärtigen Stand der Dogmatik der Unterlassungsdelikte in Deutschland. In: Enrique Girnbemat/Bernd Schünemann/Jürgen Wolter (Hrsg.), Internationale Dogmatik der objektiven Zurechnung und der Unterlassungsdelikte. Heidelberg 1995, s. 49-82.

-

Über die objektive Zurechnung. GA 1999, S. 207-229.

-

Die deutsche Strafrechtswissenschaft nach der Jahrtausendwende. GA 2001, S. 205225.

-

Strafrechtsdogmatik als Wissenschaft. In: Bernd Schünemann/Wilfried Bottke/Hans Achenbach/Bernhard Haffke/Hans-Joachirn Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 1-32.

Schünemann, Bernd I Hirsch, Andrew von I Jareborg, Nils (Hrsg.), Positive Generalprävention. Kritische Analysen im deutsch-englischen Dialog. Uppsala-Syrnposiurn 1996, Heidelberg 1998. Schutte, Julian J.E., The System of Repression of Breaches of Additional Protocol I. In: Astrid J.M.Delissen/Gerard J. Tanja (Hrsg.), Hurnanitarian Law of Arrned Conflict. Challenges ahead. Essays in honour of Frits Kalshoven. Dordrecht/Boston/London 1991, s. 177-196. Schwaiger, Robert, Handeln auf Befehl und militärischer Ungehorsam nach dem Wehrstrafgesetz vorn 30.3.1957. Dissertation Heidelberg 1962. Schwarzenberger, Georg, The Eichmann Judgement. An Essay in Censorial Jurisprudence. CurrLegProblems 1962, S. 249-265. Schwenck, Hans-Günther, Die kriegerische Handlung und die Grenzen ihrer strafrechtlichen Rechtfertigung. In: Günter Warda (Hrsg.), Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Berlin/New York 1976, S. 97-188. -

Die Gegenvorstellung im System von Befehl und Gehorsam. Ein Beitrag zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Untergebenen. In: Hans-Heinrich Jescheck/Hans Lüttger, Festschrift zum 70. Geburtstag von Eduard Dreher. Berlin u.a. 1977, S. 495510.

Seibert, Claus, Abschied vorn KRG 10. NJW 1952, S. 252-3. Seidel, Gerd I Stahn, Carsten, Das Statut des Weltstrafgerichtshofs. Ein Überblick über Entstehung, Inhalt und Bedeutung. Jura 1999, S. 14-21. Seid/-Hohenveldern, Ignaz, Nümberg und Vietnam. In: Boris Meissner/Edgar Tornson (Hrsg.), Festschrift für Rudolf von Laun zu seinem neunzigsten Geburtstag. Köln 1972, s. 219-232. Seidl-Hohenveldern, lgnaz I Stein, Thorsten, Völkerrecht, 10. Aufl. Köln u.a. 2000. Seile, Dirk von, Prolog zu Nümberg-Die Leipziger Kriegsverbrecherprozesse vor dem Reichsgericht. ZNR 1997, S. 193-209. -

Absicht und intentionaler Gehalt der Handlung. JR 1999, S. 309-315.

Seminara, Sergio, Individualverantwortung bei Alleinhandeln; Einzel- und/oder Mitverantwortung bei Zusammenwirken mit anderen aus italienischer Sicht. In: Albin Eser/Barbara Huber/Karin Comils (Hrsg.), Einzelverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Freiburg i.Br. 1998, S. 35-42. Sena, Pasquale de, Irnrnunity of State Organs and Defence of Superior Orders as an Obstacle to the Demestic Enforcement of International Human Rights. In: Benedetto Conforti/Francesco Francioni (eds.), Enforcing International Human Rights in Dornestic Courts. The Hague et al. 1997, S. 367-403.

Literaturverzeichnis

1001

Shefte/, Yoram, Defending "Ivan the Terrible". The Conspiracy to Convict John Dernjanjuk. Washington D.C. 1996. Shenker, Nina 0., United States v. Fedorenko: The Decision and its Implications for Nazi War Criminals in the United States. Co!JTL 20 (1981), S. 365-382. Shraga, Daphna I Zack/in, Ralph, The International Criminal Tribunal for Rwanda. EJIL 7 (1996), S. 501-518. Si/va Simchez, Jesus Maria, Aproximaci6n al derecho penal conternporäneo. Barcelona 1992. - Perspectivas sobre Ia politica criminal modema. Buenos Aires 1998. -

La expansi6n del derecho penal. Aspectos de Ia politica criminal en las sociedades postindustriales. Madrid 1999.

Si/ving, Helen, In re Eichmann: a Dilemma of Law and Morality. In: Gerhard 0. Mueller/Edward M. Wise (eds.), International Criminal Law. 1965, S. 290-353. Simma, Bruno, International Human Rights Law and General International Law: A Comparative Analysis. In: Acaderny of European Law (Hrsg.), Collected courses of the Acaderny ofEuropean Law. Vol. IV (1995), Book 2, S. 153-236. Simma, Bruno I Paulus, Andreas, The Responsibility of Individuals for Human Rights Abuses in Interna! Conflicts: A Positivist View. AJIL 93 (1999), S. 302-316. -

Le röle relatif des differentes sources du droit penal (dont !es principes generaux de droit). In: Herve Ascensio/Emmanuel Decaux/Alain Pellet (Hrsg.), Droit international penal. Paris 2000, S. 55-69.

Simon, Dieter, Kraftvoll zubeißen. FAZ (Frankfurt a.M.), 18.6.1999, S. 53. Simon, Thomas W., Deftning Genocide.WisciLJ 1996, S. 243-256. Simons, William B., The Jurisdictional Bases of the International Military Tribunal at Nurernberg. In: George GinsburgsN.N. Kudriavtsev (Hrsg.), The Nurernberg Trial and International Law. Dordrecht u.a. 1990, S. 39-59. Smirnov. L., Le proces de Nurernberget I' Actualite. RDC 1976, S. 13-23. Smith, Anthony T.H., Error and Mistake of Law in Anglo-American Criminal Law. In: Albin Eser/George P. Fleteher (Hrsg.), Rechtfertigung und Entschuldigung. Rechtsvergleichende Perspektiven. Justiftcation and Excuse. Comparative Perspectives. Band II. Freiburg i.Br. 1988, S. I 075-1124. Smith, John I Hogan, Brian, Criminal Law. 9. Aufl. London u.a. 1999. Smith, K.J.M., A Modem Treatise on the Law ofCriminal Complicity. Oxford 1991. Snee, Bryan, The Nurernberg Principles of Individual Responsibility as Applied in United States Courts. SLouisULJ 25 (1982), S. 890-913. Soeffner, Hans-Georg, Individuelle Macht und Ohnmacht in formalen Organisationen. In: Knut Amelung (Hrsg.), Individuelle Verantwortung und Beteiligungsverhältnisse bei Straftaten in bürokratischen Organisationen des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sinzheim 2000, S. 13-29. Sofa Reche, Esteban, La llamada tentativa "inid6nea" de delito. Aspectos bäsicos. Granada 1996. So/er, Sebastiän, Derecho Penal Argentino II. 3. Aufl. Buenos Aires 1963. Solf, Waldernar A. I Cummings, Edward R., A Survey ofPenal Sanctions under Protocol I to the Geneva Conventions of August 12, 1949. CaseWRJIL 9 (1977), S. 205-251.

1002

Literaturverzeichnis

Santag (ohne Vorname), Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit. SchwZStr 64 (1949), s. 201-209. Sousa e Brito, lose de, Etablierung des Strafrechtssystems zwischen formaler Begriffsjurisprudenz und funktionalistischer Auflösung. In: Bernd Schünernann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 71-86. Spende/, Günter, Bemerkungen zum "Täter hinter dem Täter". In: Günter Warda/ Heribert Waider!Reinhard von HippeliDieter Meurer (Hrsg.), Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Berlin u.a. 1976, S. 147-171. Stahn, Carsten, Internationaler Menschenrechtsschutz und Völkerstrafrecht KJ 1999, s. 343-354. Stahn, Carsten I Ei.ffler, Sven-R., Über das Verhältnis von Internationalern Menschenrechtsschutz und Völkerstrafrecht anhand des Statuts von Rom. KritV 1999, S. 253277. Stauder, Stefan, Die allgerneinen defenses des New York Penal Law. Frankfurt a.M. 1999. Stefani, Gaston I Levasseur, Georges I Bouloc, Bernard, Droit penal general. 17. Aufl. Paris 2000. Stein, Ulrich, Die strafrechtliche Beteiligungsformenlehre. Berlin 198 8. Steiniger, Peter-Alfons, Zur Strafbarkeit faschistischer Menschlichkeitsverbrecher, NJ 1961, s. 307-314. Stern, Klaus, Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, Staatsorgane, Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung. München 1980. Stillschweig, Kurt, Das Abkommen zur Bekämpfung von Genocide. Die Friedens-Warte XLIX (1949), S. 93-104. Stimson, Henry L., The Nurernberg Trial: Landmark in Law. In: Jay W. Baird (Hrsg.), From Nurernberg to My Lai. Lexington, Massachusetts u.a. 1972. S. 114-125. Stoffers, Kristian F., Streitige Fragen der psychischen Beihilfe im Strafrecht. Jura 1993, s. 11-17. Storz, Kar! Alfred, Die Rechtsprechung des OGH in Strafsachen. Tübingen 1969. Stratenwerth, Günter, Verantwortung und Gehorsam. Zur strafrechtlichen Wertung hoheitlich gebotenen Handelns. Tübingen 1958. -

Was leistet die Lehre von den Strafzwecken? Berlin 1995.

-

Strafrecht. Allgerneiner Teil I. Die Straftat. 4. Aufl. Köln u.a. 2000 3. Aufl. 1981.

Straub, Gernot, Täterschaft und Teilnahme im englischen Strafrecht. Bonn 1952. Streit, Josef, Über die Verfolgung und Bestrafung der Kriegs- und Naziverbrecher in den beiden deutschen Staaten. NJ 1964, S. 579-584. Streng, Franz, Schuld, Vergeltung und Generalprävention. ZStW 92 (1980), S. 637-681. -

Schuld ohne Freiheit? Der funktionale Schuldbegriff auf dem Prüfstand. ZStW 101 (1989), s. 273-334.

-

Der Irrtum beim Versuch- ein Irrtum? ZStW 109 (1997), S. 862-899.

-

Wie "objektiv" ist der objektive Versuchstatbestand. In: Karl-Heinz GösseVOtto Triffterer (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Heinz Zipf. Heidelberg 1999, S. 325-350.

Literaturverzeichnis

1003

Stuart, Don, Canadian Criminal Law. 2. Aufl. Toronto 1987. Stuart, Don I Delisle, Ronald Joseph, Leaming Canadian Criminal Law. 3. Aufl.Toronto u.a. 1990. Sub-Committee on the Recodification of the General Part of the Criminal Code of the Standing Committee on Justice and the Solicitor General, First Principles: Recodifying the General Part of the Criminal Code of Canada. Ottawa 1993. Sunga, Lyal S., The Crimes within the Jurisdiction of the International Criminal Court. Eur.J.CrimeCr.L.Cr.J. 6 (1998), S. 377-399. - The Ernerging System of International Criminal Law. Developments in Codification and Implementation. The Hague!Boston/London 1997. - The Celibici Case: A Comment on the Main Legal Issues in the ICTY's Trial Chamber Judgement. LJIL 13 (2000), S. 105-138. Swaak-Go/dman, Olivia, Crimes against Humanity. In: GabrieBe Kirk McDonald/Olivia Swaak-Goldman (eds.), Substantive and Procedural Aspects of International Criminal Law. The Experience of International and National Courts. Volume I. Commentary. The Hague et al. 2000, S. 141-168. -

Persecution. In: GabrieBe Kirk McDonald/Olivia Swaak-Goldman (eds.), Substantive and Procedural Aspects of International Criminal Law. The Experience of Internationaland National Courts. Volume I. Commentary. The Hague et al. 2000, S. 247-261.

- Prosecutor vs. Delalic. ARL 93 (1999), S. 514-519. - Prosecutor vs. Erdemovic, Judgement. Case No. IT-96-22-A. ARL 92 (1998), S. 282287. Swart, Bert, Article 10: Non-Retroactivity. In: CherifM. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code ofCrimes against the Peace and Security ofMankind. Toulouse 1993, S. 187-189. -

Denying Shoah. In: Peter Alldridge/Chrisje Brants (eds.), Personal Autonomy and the Criminal Law. A Comparative Study. Oxford 2001, S.l61-179.

Systematischer Kommentar zum StGB. Band 1. Allgemeiner Teil. 6 ff. Aufl. Neuwied 1993 ff. (Stand: 36. Lfg. April2001). (zit. SK-Bearbeiter, Jahr). Szab6, Andräs, Gibt es ein interkulturelles Strafrecht? In: Otfried Höffe, Gibt es ein interkulturelles Strafrecht? Frankfurt a.M. 1999, S. 149-155. Tag, Brigitte, Beihilfe durch neutrales Verhalten. JR 1997, S. 49-57. Tay/or, Telford, Die Nürnberger Prozesse. München 1996. Thaman, Stephen, Landesbericht USA. In: Walter Perron (Hrsg.), Die Beweisaufnahme im Strafverfahrensrechts des Auslands. Freiburg i.Br. 1995, S. 489-547. The American Heritage Dictionary ofthe English Language. 3. Aufl. Boston/New York 1992 (zit. als Heritage Dictionary). The Law Commission, A Criminal Code for England and Wales. Volume I. Report and Draft Criminal Code Bill. London 1989 (zit. als "DCCB"). - A Criminal Code for England and Wales. Volume 2. Commentary on the Draft Criminal Code Bill. London 1989 (zit. als Commentary). - Consultation Paper No. 131. Assisting and Encouraging Crime. A Consultation Paper. London 1993.

1004

Literaturverzeichnis

Thiele, Fredersdorf, Herbert, Das Urteil des Militärgerichtshofs Nr. III im Nürnberger Juristen-Prozeß. NJW 1947/48, S. 122-126. Thomson, James A., Is it a mess? The High Court and the War Crimes Case: External Affairs, Defence, Judicial Power and the Australian Constitution. University of Western Australia Law Review 22 (1992), S. 197-224. Tiedemann, Klaus, Zum Verhältnis von Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts. In: Raimo Lahti/Kimrno Nuotio (eds./Hrsg.), Criminal Law theory in transition. Finnish and Comparative Perspectives. Strafrechtstheorie im Umbruch. Finnische und vergleichende Perspektiven. Helsinki 1992, S. 280-289. -

Der Allgemeine Teil des Strafrechts im Lichte der europäischen Rechtsvergleichung. In: Albin Eser/Ulrike Schittenhelrn/Heribert Schumann, Festschrift für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag. München 1998, S. 411-434.

-

Die Regelung von Täterschaft und Teilnahme im europäischen Strafrecht. Stand, Harmonisierungstendenzen und Modellvorschläge. In: Albin Eser (Hrsg.), Festschrift für Haruo Nishihara zum 70. Geburtstag. Band 5. Baden-Baden 1998, S. 496-512.

-

Grunderfordernisse des Allgemeinen Teils für ein europäisches Sanktionenrecht Generalbericht. ZStW 110 (1998), S. 497-514.

Tomuschat, Christian, Die Arbeit der ILC im Bereich des materiellen Völkerstrafrechts. In: Gerd Hankel/Gerhard Stuby (Hrsg.), Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen: Zum Völkerstrafrecht 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen. Harnburg 1995, s. 270-294. -

Das Statut von Rom für den Internationalen Strafgerichtshof. Friedenswarte 1998, s. 335-347.

-

Das Strafgesetzbuch der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit. EuGRZ 1998, S. 1-7.

Trapp, Erwin, Die kriegsrechliehe Bedeutung der Nürnberger Urteile. Düsseldorf 1957. Treves, Tullio, La Convention de 1989 sur les Mercenaires. Annuaire Francaise de Droit International XXXVI (1990), S. 520-535. Treves, Vanni E., Jurisdictional Aspects ofthe Eichmann Case. MinnLR 1963, S. 557592. Triffterer, Otto, Dogmatische Untersuchungen zur Entwicklung des materiellen Völkerstrafrechts seit Nürnberg. Freiburg i.Br. 1966. -

Die Österreichische Beteiligungslehre. Eine Regelung zwischen Einheitstäter und Teilnahmesystem? Wien 1983.

-

Völkerstrafrecht im Wandel? In: Theo Vogler (Hrsg.), Festschrift für H.-H. Jescheck, Band II. Berlin 1985, S. 1477-1503.

-

Was kann das Völkerstrafrecht zur Bewältigung der Regierungskriminalität in der DDR beitragen? In: Ernst-Joachim Lampe (Hrsg.), Deutsche Wiedervereinigung. Die Rechtsheinheit. Arbeitskreis Strafrecht. Band II. Die Verfolgung von Regierungskriminalität der DDR nach der Wiedervereinigung. Köln usw. 1993, S. 131-160

-

Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch. In: Günther Kaiser/Jörg-Martin Jehle (Hrsg.), Kriminologische Opferforschung, Teilband I. Heidelberg 1994, S. 137-169.

-

Universeller Menschenrechtsschutz auch durch das Völkerstrafrecht? Von Nürnberg zum internationalen "Jugoslawien-Tribunal" in Den Haag. In: Politische Studien, Sonderheft 1/1995, S. 32-55.

Literaturverzeichnis

1005

- Bestandsaufnahme zum Völkerstrafrecht In: Gerd Hankel/Gerhard Stuby (Hrsg.), Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen: Zum Völkerstrafrecht 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen. Harnburg 1995, S. 169-269. - Österreichs Verpflichtungen zur DurchsetZling des Völkerstrafrechts. ÖJZ 1996, s. 321-343. - Acts of Violence and International Criminal Law. A new Position of Power to Fight Abuse of Power. Croatian Annual of Criminal Law and Practice, vol. 4. broj 2/1997, s. 811-882. - Gewalt und Völkerstrafrecht- Ein neues Gewaltmonopol zur Bekämpfung von Gewalt? In: Klaus Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Band III: Makrodelinquenz. Frankfurt a.M. 1998, S. 272-376. - Der ständige internationale Strafgerichtshof - Anspruch und Wirklichkeit, Anmerkungen zum 'Rome Statute of the International Criminal Court' vom 17. Juli 1998. In: Karl-Heinz GössellOtto Triffterer (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Heinz Zipf. Heidelberg 1999. S. 495-560. - (ed.), Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Court. Observers' Notes, Article by Article. Baden-Baden 1999. - Kriminalpolitische und dogmatische Überlegungen zum Entwurf gleichlautender "Elements of Crimes" fiir alle Tatbestände des Völkermords. In: Bernd Schünemann/Wilfried Bottke/Hans Achenbach/Bernhard Haffke/Hans-Joachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift fiir Claus Roxin. München 2001, S. 1415-1445. Triffterer, Otto I Rosbaud, Christian (eds.), Rome Statute of the International Criminal Court. Including the Final Act. English, Francais, Espafiol, Deutsch. Baden-Baden 2000. Triggs, Gillian, Australia's War Crimes Trials: All Pity choked. In: Timothy L.H. McCormack/Gerry J. Simpson (Hrsg.), The Law of War Crimes. National and International Approaches. The Hague!London!Boston. 1997, S. 123-149. Tröndle, Herbert I Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze. Kommentar. 50 Aufl. München 2001 (zit. Tröndle/Fischer, Jahr). Tsolka, Olga, Der allgemeine Teil des europäischen supranationalen Strafrechts i.w.S. Frankfurt a.M. 1995. Turns, David, The International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: The Erdemovic Case. ICLQ 1998, S. 461-474. Unruh, Georg-Christoph von, Führung und Organisation der Streitkräfte im demokratisch-parlamentarischen Staat. VVdStRL 26 (1968), S. 157-200. Van den Wyngaert, Christine, The Supression of War Crimes under Additional Protoco1 I. In: Astrid J.M.Delissen/Gerard J. Tanja (Hrsg.), Humanitarian Law of Armed Conflict. Challenges ahead. Essays in Honour of Frits Kalshoven. Dordrecht/Bostonl London 1991, S. 197-206.

- The Structure of the Draft Code and the General Part. In: Cherif M. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security ofMankind. Tou1ouse 1993, S. 53-61. Ve/sen, Manfred v., Der Nationalcharakter der Nürnberger Militärtribunale (Waren die Militärtribunale internationale, amerikanische oder deutsche Gerichte?). Dissertation Köln 1951.

64 Ambos

1006

Literaturverzeichnis

Venturini, Gabriella, War Crimes. In: Flavia Lattanzi/William A. Schabas (eds.), Essays on the Rome Statute of the International Criminal Court. Volume I. Ripa Fagnano Alto (Italien) 1999, S. 171-181. Verdross, Alfred I Simma, Bruno, Universelles Völkerrecht. 3. Aufl. Berlin 1984. Veron, Michel, Droit penal special. 8. Aufl. Paris 2001. Vest, Hans, Humanitätsverbrechen- Herausforderung für das Individualstrafrecht? ZStW 113 (2001 ), 457-498.

- Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Betätigung im Völkerstrafrecht? SchwZStr 119 (200 I), 239-256. - Genozid durch organisatorische Machtapparate. An der Grenze von individueller und kollektiver Verantwortlichkeit. Baden-Baden 2002. Vestergaard, ]0Tll, Criminal Participation in Danish Law - Uniformity Unlimited? In: Raimo Lahti/ Kimmo Nuotio, (eds./Hrsg.), Criminal Law Theory in Transition. Finnish and Comparative Perspectives. Strafrechtstheorie im Umbruch. Finnische und vergleichende Perspektiven. Helsinki 1992, S. 475-490. Vetter, Greg R., Comrnand Responsibility ofNon-Military Superiors in the International Criminal Court (ICC). YaleJIL 25 (2000), S. 89-143. Graf Vitzthum, Wolfgang, Begriff, Geschichte und Quellen des Völkerrechts. In: ders. (Hrsg.), Völkerrecht. Berlin/New York 1997, S. 1-100. Vives Anton, Tomäs S. (Hrsg.), Comentarios al C6digo Penal de 1995. Volumen I (Arts. 1 a233). Valencia 1996. Vives Anton, T.S. I Boix Reig, J. I Orts Berenguer, E. I Carbonell Mateu, J.C. I Gonztilez Cussac, J.L., Derecho Penal. Parte Especial. 3. Aufl. Valencia 1999. Vogel, Joachim, Norm und Pflicht bei den unechten Unterlassungsdelikten. Berlin 1993.

- Wege zu europäisch-einheitlichen Regelungen im Allgemeinen Teil des Strafrechts. JZ 1995, S. 331-341. - Elemente der Straftat: Bemerkungen zur französischen Straftatlehre und zur Straftatlehre des common law. GA 1998, S. 127-150. - Criminal Law General Part- Articles 9-17. In: M. Delmas-Marty/J.A.E. Vervaele (eds. ), The Implementation of the Corpus Juris in the member states. Volume I. Antwerp u.a. 2000, S. 249-304. Vogler, Theo, Der Beginn des Versuchs. In: Wilfried Küper/ Jürgen Welp, Festschrift für Walter Stree und Johannes Wessels. Heidelberg 1993, S. 284-303. Volk, Klaus, Prozeßvoraussetzungen im Strafrecht. Zum Verhältnis von materiellem Recht und Prozeßrecht. Ebelsbach 1978.

- Strafwürdigkeitskriterien jenseits des Deliktsaufbaus. ZStW 97 (1985), S. 871-918. - Dolus ex re. In: Fritjof Haft/ Winfried Hassemer/ Ulfrid Neumann!Wolfgang Schild/ Ulrich Schroth (Hrsg.), Strafgerechtigkeit Festschrift für Arthur Kaufmann zum 70. Geburtstag. Heidelberg 1993, S. 611-624. - Begriff und Beweis subjektiver Merkmale. In: Claus Roxin/Gunter Widmaier (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft. Band IV. Strafrecht, Strafprozeßrecht. München 2000, S. 739-753. - Tendenzen zur Einheitstäterschaft- Die verborgene Macht des Einheitsäterbegriffs. In: Bemd Schünemann/Wilfried Bottke/Hans Achenbach/Bernhard Haffke/HansJoachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 563-573.

Literaturverzeichnis

1007

Voyame, Joseph, La Convention des Nations Unies contre la totrure et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou degradants du 10 decembre 1984. In: Antonio Cassese (ed.), The International Fight against Torture. La Iutte international contre Ia torture. Baden-Baden 1991, S. 43-55. Vultejus, Ulrich, Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit. StV 1992, S. 602-607 Waltos, St., Some Comments on the General Part of the Draft International Criminal Code. RIDP 52 (1981), S. 513-517. Warda, Günter, Grundzüge der strafrechtlichen Irrtumslehre (2. Teil). Jura 1979, S. 7182. Watt, Donald Cameron, Historical Introduction, in: John R. Pritchard!Magbanua Sonia Zaide (Hrsg.), The Tokyo War Crimes Trial, Band I. New York und London 1981, S. VII-XXIX. Watzek, Jens, Rechtfertigung und Entschuldigung im englischen Strafrecht. Eine Strukturanalyse der allgemeinen Stratbarkeitsvoraussetzungen aus deutscher Perspektive. Freiburg i.Br. 1997. Weber, Hellmuth von, Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Rechtsprechung. MDR 1949, S. 261-266.

- Anmerkung zu OLG Bamberg NJW 1950, 35. NJW 1950, S. 35-36. Weber, Jürgen, Sinn und Problematik der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung das Parlament. B 48/68 (30.11.1968), s. 3-31. Wechsler, Herbert, The Issues of the Nurernberg Trial. In: Jay W. Baird (ed.), From Nuremberg to My Lai. Lexington, Massachusetts u.a. 1972, S. 125-136. Wedgewood, Ruth, The Irresolution ofRome. LCP 64 (2001), S. 193-214. Weigend, Ewa, Das polnische Strafgesetzbuch. Kodeks Karny. Zweisprachige Ausgabe. Freiburg i.Br. 1998. Weigend, Thomas, Zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. ZStW 93 (1981), S. 657-700.

- Comments on a Draft International Criminal Code. RIDP 52 (1981), S. 497-506. - Die Entwicklung der deutschen Versuchslehre. In: Hans-Joachim Hirsch/Thomas Weigend (Hrsg.), Strafrecht und Kriminalpolitik in Japan und Deutschland. Berlin 1989, S. 113-128. - Article 3: Responsibility and Punishment. In: CherifM. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind. Toulouse 1993, S. I 13-118. - Article 4: Motives. In: Cherif M. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind. Toulouse 1993, S. 125. -

Strafrecht durch internationale Vereinbarungen-VerIust an nationaler Strafrechtskultur. ZStW I 05 (1993), S. 774-802.

- Thema 1: Allgemeiner Teil (Bericht zum AIDP-Vorkolloquium zum XVI. Internationalen Strafrechtskongreß). ZStW 110 (1998), S. 958-961. - Grenzen strafbarer Beihilfe. In: Albin Eser (Hrsg.), Festschrift für Haruo Nishihara zum 70. Geburtstag. Band 5. Baden-Baden 1998, S. 197-212. - Bericht über die Verhandlungen der I. Sektion: Strafrecht Allgemeiner Teil (XVI. Internationalen Strafrechtskongreß der AIDP). ZStW 112 (2000), S. 706-709. 64•

1008

Literaturverzeichnis

- Zur Frage eines "internationalen" Allgemeinen Teils. In: Bernd Schünemann!Wilfried Bottke/Hans Achenbach/Bernhard Haftke/Hans-Joachim Rudolphi (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin. München 2001, S. 1375-1399. Weile, Beate, Zum Stand der Reform des Allgemeinen Teils des Criminal Code of Canada. ZStW 106 (1994), S. 853-868. Welzel, Hans, Studien zum System des Strafrechts. ZStW 58 (1939), S. 491-566.

- Anmerkung OGH(BrZ) MDR 1949, 370. MDR 1949, S. 373-376. - Zum Notstandsproblem. ZStW 63 (1951), S. 47-56. - Gesetzmäßige Judentötungen? NJW 1964, S. 521-523. Wenig, Jonathan M., Enforcing the Lessons of History: Israel Judges the Holocaust. In: Timothy L.H. McCormack/Gerry J. Simpson (Hrsg.), The Law of War Crimes. National and International Approaches. The Hague/London!Boston. 1997, S. 103-122. Werfe, Gerhard, Menschenrechtsschutz durch Völkerstrafrecht ZStW I 09 (1997), s. 808-829.

- Völkerstrafrecht und geltendes deutsches Strafrecht. JZ 2000, S. 755-760. - Konturen eines deutschen Völkerstrafrechts. JZ 2001, 885-895. - Rückwirkungsverbot und Staatskriminalität NJW 2001, 3001-3008. Werner, Wolthart, Die ersten Entscheidungen des OGH zum Kontrollratsgesetz 10. NJW 1949, S. 170-174. Wessels, Johannes I Beulke, Werner, Strafrecht. Allgemeiner Teil, 31. Aufl. Heidelberg 2001. Weßlau, Edda, Der Exzeß des Angestifteten. ZStW l 04 ( 1992), S. l 05-131. Wetze/, Ralf Günter I Rauschning, Dietrich, The Vienna Convention on the Law of Treaties. Travaux Preparatoires. Die Wiener Vertragsrechtskonvention. Materialien zur Entstehung der einzelnen Vorschriften. Frankfurt a.M. 1978. Wiesbrock, Katja, Internationaler Schutz der Menschenrechte vor Verletzungen durch Private. Berlin 1999. Wille, Siegfried, Grundsätze des Nürnberger Ärzteprozesses. NJW 1949, S. 377. Williams, Glanville, Textbook of Criminal Law. 2. Aufl London 1983. Williams, Sharon A., The Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind. In: International Criminal Law. Volume I. Crimes. New York 1986, S. 109116.

- Laudable Principles lacking Application: The Prosecution ofWar Criminals in Canada. In: Timothy L.H. McCormack/Gerry J. Simpson (Hrsg.), The Law of War Crimes. National and International Approaches. The Hague/London!Boston. 1997, s. 151-170. Willis, James F., Prologue to Nuremberg. The Politics and Diplomacy ofPunishing War Criminals of the First World War. Westport/London 1982. Wilt, Harm van der, Commentary (Prosecutor v. Erdemovic, IT-96-22-Tbis). In: Andre Klip/Göran Sluiter (eds.), Annotated Leading Cases of International Criminal Tribunals. The International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia 1993-1998. Antwerp et al. 1999, S. 654-656. Wimmer, August, Unmenschlichkeitsverbrechen und deutschrechtliche Straftat in einer Handlung. SJZ 1949, Sp. 253-258.

Literaturverzeichnis

1009

Wirth, Steffen, Zum subjektiven Tatbestand des Völkermords- Zerstörungsabsicht und Vertreibungsverbrechen. In: Bernd Rill (Hrsg.), Gegen Völkermord und Vertreibung. Die Überwindung des zwanzigsten Jahrhunderts. München (Hanns Seidel Stiftung) 2001, s. 59-74. Wirth, Steffen I Harder, Jan, Die Anpassung des deutschen Rechts an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aus Sicht deutscher Nichtregierungsorganisationen. ZRP 2000, S. 144-147. Wise, Edward M., Comments on the General Part. RIDP 52 (1981), S. 483-496. -

The Structure ofthe Draft Code. In: CherifM. Bassiouni (ed.), Commentaries on the International Law Commission's 1991 Draft Code of Crimes against the Peace and Security ofMankind. Toulouse 1993, S. 35-41.

-

Part. 3. General Principles of Criminal Law. In: Leila Sadat Wexler (ed.), Model Draft Statute for the International Criminal Court Based on the Preparatory Committee's Text to the Diplomatie Conference, Rome, June 15-July 17 1998. Toulouse (Nouvelles Etudes Penales 13 ter) 1998, S. 39-63.

-

International Criminal Law: Cases and Materials. New York 2000.

Woetzel, Robert K., The Nurernberg Trials in International Law with a Postlude on the Eichmann Case. London/New York 1962. -

Criminal responsibility of the individual under International Law. In: Julius Stonel Robert K. Woetzel (eds.), Toward a Feasible International Criminal Court. Genf 1970, s. 87-95.

-

The EichmannCasein International Law. In: Jay W. Baird (ed.), From Nurernberg to My Lai. Lexington, Massachusetts u.a. 1972, S. 150-159.

-

The establishment of an International Criminal Court: 1. & 2. International Criminal Law Conferences', Ort 1975. 'Foundation for the Establishment of an International Criminal Court' (Hrsg.)

Wohlers, Wolfgang, Hilfeleistung und erlaubtes Risiko- zur Einschränkung der Strafbarkeit gemäß § 27 StGB. NStZ 2000, S. 169-174. Wohlleben, Marcus, Beihilfe durch äußerlich neutrale Handlungen. München 1996. Wolff-Reske, Monika, Berufsbedingtes Verhalten als Problem mittelbarer Erfolgsverursachung. Ein Beitrag zu den Grenzen der Beihilfestrafbarkeit Baden-Baden 1995. Wolfrum, Rüdiger, Durchsetzung des humanitären Völkerrechts. In: Dieter Fleck (Hrsg.), Handbuch des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. München 1994, s. 413-440. Wolter, Jürgen, Objektive und personale Zurechnung von Verhalten, Gefahr und Verletzung in einem funktionalen Straftatsystem. Berlin 1981. · -

Menschenrechte und Rechtsgüterschutz in einem europäischen Strafrechtssystem. In: Bernd Schünemann/Jorge de Figueiredo Dias (Hrsg.), Bausteine des europäischen Strafrechts. Coimbra-Symposium für Claus Roxin. Köln u.a. 1995, S. 3-34.

Wright, Quincy, The Law ofthe Nurernberg Trial. AJIL 41 (1947), S. 38-72. -

International Law and Guilt by Association. AJIL 43 ( 1949), S. 746-755.

-

Foreword. In: United Nations War Crimes Commission, Law Reports of Trials of War Criminals, volume XV. London 1949, S. VII-XVII.

1010

Literaturverzeichnis

Wu, Timothy I Kang, Yong-Sun, Criminal Liability for the Actions of Subordinates-The Doctrine of Command Responsibility and its Analogues in United States Law. HarviLJ 38 (1997), S. 272-297. Yee, Sienho, The Erdemovie Sentencing Judgement: A Questionahle Milestone for the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia. GeorgiaJI&CL 26 (1997), s. 263-309. Zaczyk. Rain er, Das Unrecht der versuchten Tat. Berlin 1989. Zaffaroni, Eugenio Rau!, Tratado de Derecho Penal, Band IV. Buenos Aires 1982. Zaffaroni, Eugenio Rau! I Alagia, Alejandro I S/okar, Alejandro, Derecho Penal. Parte General. Buenos Aires 2000. Zagaris, Bruce, Yugoslav War Crimes Appellate Chamber Upholds Furundzija's Convictions. IELR 16 (2000), S. 927-929. Zayas, Alfred de, Human Rights Implications of the Demjanjuk Case. The Globe 31 (1994), Nr. 5, S. 3-7.

-

Impunity for War Crimes, or Mistaken Identity? CLF 6 (1995), S. 547-555.

Zimmermann, Andreas, Die Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs. Perspektiven und Probleme vor der Staatenkonferenz von Rom. ZaöRV 1998, S. 47108. Zimmermann, Stefan, Die strafrechtliche "Bewältigung" der deutschen Diktaturen. JuS 1996, S. 865-871.

-

Strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung und Verjährung. Rechtsdogmatische und -politische Analyse mit vergleichenden Ausblicken nach Tschechien, Ungarn und Frankreich. Freiburg i.Br. 1997.

Zoll, Andrzej, Alleinhandeln und Zusammenwirken aus polnischer Sicht. In: Albin Eser/Barbara Huber/Karin Comils (Hrsg.), Einzelverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Freiburg i.Br. 1998, S. 57-60. Zweigert, Konrad, Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. RabelsZ 28 (1964), S. 601-643. Zweigert, Konrad I Kötz, Hein, Einführung in die Rechtsvergleichung. 3. Aufl. Tübingen 1996.

II. Andere Quellen 1. Urteilsquellenl Heinze, Kurt I Schilling, Kar!, Die Rechtsprechung der Nürnberger Militärtribunale. Bonn 1952. Kempner, Robert M.W. I Haense/, Carl I Tuerck, C.H. (Hrsg.), Das Urteil im Wilhe1mstraßen-Prozess. Schwäbisch-Gmünd 1950.

1 Vgl. auch Anhang A; gängige Urteilsammlungen werden nur in den Fußnoten zum Text zitiert.

Literaturverzeichnis

lOll

Less, Avner W. (Hrsg.), Schuldig. Das Urteil gegen AdolfEichmann. Frankfurt 1987. Leszcynski, Kazimierz (Hrsg.), Fall 9. Das Urteil im SS-Einsatzgruppenprozeß. (Ost-)Berlin 1963.

Marine-Offizier-Hilfe e.V. (Hrsg.), Kriegsverbrecher-Prozeß gegen die V-BootOffiziere Dithmar-Boldt ("Liandovery Castle" Fall). Berlin 1921. Oberster Gerichtshof für die britische Zone, Entscheidungen des Obersten Gerichtshof für die britische Zone in Strafsachen. Bände 1-3. Berlin/Hamburg 1948-1950 (zit. als OGHSt., Bande und Seite). Ohne Hrsg., Das Urteil im I.G.-Farben-Prozeß. Offenbach 1948. Ohne Hrsg., Fall 12. Das Urteil gegen das Oberkommando der Wehrmacht. 2. Aufl. (Ost-)Berlin 1961. Ostendorf, Heribert I ter Veen, Heino, Das "Nürnberger Juristenurteil". Eine kommentierte Dokumentation. Frankfurt a.M. 1985, S. 113-242. Peschel-Gutzeit, Lore Maria (Hrsg.), Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947. BadenBaden 1996, S. 37-247. Pritchard, John R I Zaide, Magbanua Sonia (Hrsg.), The Tokyo War Crimes Trial, 22 Bände. New York und London 1981. Radandt, Hans (Hrsg.), Fall 6. Ausgewählte Dokumente und Urteil des IG-FarbenProzesses. (Ost-)Berlin 1970. Röling, Bert V.A. I Rüter, Christiaan Frederik (Hrsg.), The Tokyo Judgment, The International Military Tribunal For The Far East, volumes I und II. Amsterdam 1977 (zit als Röling/Rüter I oder II). Saget-Grande, !rene/Fuchs, H.H./Rüter. C.F. (Hrsg.), Justiz und NS-Verbrechen. Sammlung deutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen 19451966. 24 Bände (I-XXIV). Amsterdam 1968-1998. Steiniger P.A. I Leszczynski, K. (Hrsg.), Fall3. Das Urteil im Juristenprozeß. (Ost-)Berlin 1969. Thieleke, Karl-Heinz (Hrsg.), FallS. Das Urteil im Flickprozeß. (Ost-)Berlin 1965.

United Nations War Crimes Commission, Law Reports ofTrials ofWar Criminals, Volumes I-XV. London 1947-1949 (zit. als UNWCC, Band und Seite). United States Government Printing Office (Office of US Chief of Counsel for Prosecution of Axis Criminality), Nazi Conspiracy and Agression, volumes I-IX. Washington D.C. 1946-48. - Trials of War Criminals before the Nuemberg Military Tribunals under Control Council Law No. 10, vol. I-XV. Washington D.C. 1950-1953. Zenttal-Justizamt für die Britische Zone, Das Nürnberger Juristenurteil- Allgemeiner Teil (unvollst.). Harnburg ohne Jahr. Zöller, MartinI Leszcynski, Kazimierz (Hrsg.), Fall 7. Das Urteil im Geiselmordprozeß. (Ost-)Berlin 1965.

2. Quellen geschriebenen Völkerstrafrechts Bassiouni, CherifM. (ed.), International Criminal Court: Compilation ofUnited Nations Documents and Draft ICC Statute before the Diplomatie Conference. Rom 1998.

1012

Literaturverzeichnis

Simma, Bruno I Fastenrath, Ulrich (Hrsg.), Menschenrechte. Ihr internationaler Schutz. 3. Aufl. München 1992. -

(Hrsg.), Menschenrechte. Ihr internationaler Schutz. 4. Aufl. München 1998.

United Nations, Human Rights. A compilation of international instruments. volume I (First Part). Universal Instruments. New York and Geneva 1994.

Van den Wyngaert, Christine I Stessens, Guy I Van Dae/e, lgnace (eds.), International Criminal Law. A Collection of International and European Instruments. 2. Aufl. The Hague et al. 2000.

3. Gesetzes- bzw. Vertragsentwürfe Association Internationale de Droit Penal (AIDP)Ilnternational Institute of Higher Studies in Criminal Seiences (ISISC)/Max-Planck-Institute for Foreign and International Criminal Law (MPI), Draft Statute for an International Criminal Court - Alternative to the ILC Draft (Siracusa-Draft), prepared by a Committee of Experts. Siracusa/ Freiburg i.Br., July 1995 (zit. als Siracusa Draft 1). Association Internationale de Droit Penal (AIDP) /International Institute of Higher Studies in Criminal Seiences (ISISC)/Max-Planck-Institute for Foreign and International Criminal Law (MPI) et al., 1994 ILC Draft Statute for an International Criminal Court with suggested modifications (updated Siracusa-Draft), prepared by a Committee of Experts. Siracusa/Freiburg i.Br./Chicago, 15 March 1996 (zit. als Siracusa Draft II).

Bassiouni, Cherif M., International Criminal Law. A Draft International Criminal Code, Alphen aan den Rijn u.a.l980. -

Draft International Criminal Code and a Draft Statute for an International Criminal Court. Dordrecht u.a. 1987.

-

(ed.), Draft Statute International Tribunal. Projet de Statut du Tribunal Penal International. Proyecto de Estatuto del Tribunal Penal Internacional. Toulouse (Nouvelles Etudes Penales I 0) 1993.

Eser, Albin I Koenig, Dorean I Lagodny, Otto I Tri.ffterer, Otto with the assistance of Ambos, Kai and Vest, Hans, Draft General Part. Freiburg i.Br. 9.2.1996. International Institute of Higher Studies in Criminal Seiences (ISISC), Draft Statute International Criminal Tribunal, presented to the Eight United Nations Congress on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders, Havana 1990 (UN-Dok. A/CONF.l44/NGO ISISC). Nova Law Review 15 (1991), S. 385-432. International Law Association, Draft Statute for an International Criminal Court (1980). In: Report on the Fifty-Ninth Conference (Belgrad 1980). 1982, S. 409-418, 429-439. -

Draft Statute for an International Criminal Court (1982). In: Report on the Sixtieth Conference (Montreal 1982). 1983, S. 454-462.

-

Draft Statute for an International Commission of Criminal Inquiry ( 1980). In: Report on the Fifty-Ninth Conference (Belgrad 1980). 1982, S. 402-408, 421-428;

-

Draft Statute for an International Commission ofCriminal Inquiry (1982). In: Report on the Sixtieth Conference (Montreal 1982). 1983, S. 424-445.

Literaturverzeichnis

1013

- Protocol III. Protocol on the Forms of Commission of Offences: Preparation, Attempt, Perpetration, Inciting, Assistance, Conspiracy, Accessory after the Fact (Revised). In: Report on the Sixty-Third Conference (W arsaw 1988). 1988, S. 402-408. - Statute for an International Criminal Court (1984). In: Report on the Sixty-First Conference (Paris 1984). 1985, S. 257-278

Sadat Wexler, Leila (ed.), Model Draft Statute for the International Criminal Court based on the Preparatory Committee's Text to the Diplomatie Conference, Rome, June 15-July 17 1998. Toulouse (Nouvelles Etudes Penales 13 ter) 1998.

4. UN-Dokumente Bassiouni, CherifM. (Hrsg.), International Criminal Court. Compilation ofUnited Nations Documents and Draft ICC Statute before the Diplomatie Conference. Rom 1998. Pel/a, Vespasien V., Memorandum presente par le Secretariat, Document NCN.4/39 (24.11.1950). In: Yearbook of the International Law Commission 1950, volume Il. New York 1957, S. 278-362. Preparatory Commission for the International Criminal Court. Addendum. Annex III. Elements ofCrimes. PCNICC/1999/L.5/Rev. 1/Add. 2. 22 December 1999. - Report of the Preparatory Commission for the International Criminal Court. Addendum. Finalized draft text of the Elements of Crimes. PCNICC/2000/INF/3/Add. 2. 6 July 2000.

Spiropoulos, Jean (1957a), Formulation ofNümberg Principles, Report by J. Spiropoulos, Special Rapporteur, Document NCN.4/22 (12.4.1950). In: Yearbook ofthe International Law Commission 1950, Volume II. New York 1957, S. 181-195. - (1957b), Report by J. Spiropoulos, Special Rapporteur, Document NCN.4115 (26.4.1950). In: Yearbook of the International Law Commission 1950, Volume Il. New York 1957, S. 253-278. Thiam, Doudou (1983/85), First Report on the Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind, by Mr. Dodou Thiam. Special Rapporteur. Document NCN.4/364 (18.3.1983). In: Yearbook of the International Law Commission 1983, volume Il. New York 1985, S. 13 7-152.

- (1984/86), Second Report on the Draft Code ofOffences against the Peace and Security of Mankind, by Mr. Dodou Thiam. Special Rapporteur. Document NCN.4/377 ( 1.2.1984). In: Yearbook of the International Law Commission 1984, volume Il. New York 1986, S. 89-100. - ( 1985/87), Third Report on the Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind, by Mr. Dodou Thiam. Special Rapporteur. Document NCN.4/387 (8.4.1985). In: Yearbook of the International Law Commission 1985, volume II. New York 1987, S. 63-83. ( 1986/88), Fourth Report on the Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind, by Mr. Dodou Thiam. Special Rapporteur. Document NCN.4/398 (I 1.3.1986). In: Yearbook of the International Law Commission 1986, Volume II, Part I. New York 1988, S. 53-86.

1014

Literaturverzeichnis

- (1987/89), Fifth Report on the Draft Code ofOffences against the Peace and Security of Mankind, by Mr. Dodou Thiam. Special Rapporteur. Document A/CN.4/404 (17.3.1987). In: Yearbook of the International Law Commission 1987, Volume li, Part I. New York 1989, S. 1-13. - ( 1990/93 ), Eigth Report on the Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind, by Mr. Dodou Thiam. Special Rapporteur. Document A/CN.4/430 and Add. I (8.3. and 6.4.1990). In: Yearbook ofthe International Law Commission 1990, Volume li, Part I. New York 1993, S. 27-39. - ( 1994), Twelfth Report on the Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind, by Mr. Dodou Thiam. Special Rapporteur. Document A/CN.4/460 (15.4.1994). - (1995), Thirteenth Report on the Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind, by Mr. Dodou Thiam. Special Rapporteur. Document A/CN.4/466 (24.3.1995). UN, Report ofthe ILC on the work ofits forty-eight session, 6 May-26 July 1996. General Assembly. Official Records. Fifty-first session. Supplement No. 10 (A/51/10). New York 1996. - Report of the Ad Hoc Committee on the Establishment of an International Criminal Court. General Assembly. Official Records. Fiftieth Session. Supplement No. 22 (A/50/22), UN-Dok. A/50/22. New York 1995. - Report of the Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court. Volume I (Proceedings ofthe Preparatory Committee during March-April and August 1996). General Assembly. Official Records. Fiftieth Session. Supplement No. 22 (A/50/22), UN-Dok. A/51122. New York 1996. - Report of the Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court. Volume li (Compilation of Proposals). General Assembly. Official Records. Fiftieth Session. Supplement No. 22 A (A/50/22), UN-Dok. A/51122. New York 1996. - United Nations Conference for the Adoption of a Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances. Vienna, 25 November-20 December 1988. Official Records. Volume I (Preparatory work. Conference documents on organizational matters. Main conference documents. Final act and resolutions. UN Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances). New York 1994. Volume li (Summary records of plenary meetings. Summary records ofmeetings ofCommittee I and Committee li). New York 1991. - The work ofthe International Law Commission. 5. Autl. New York 1996. - Yearbook ofthe United Nations 1946-47. New York 1947. - Yearbook ofthe United Nations 1947-48. New York 1949. - Yearbook ofthe United Nations 1948-49. New York 1950. UN-ECOSOC-CHR-Subcommission on Prevention of Discrimination and Proteerion of Minorities (Subcommission), 49th session, The Administration of Justice and Human Rights. Report of the sessional working group on the administration of justice. Chairman Rapporteur: Mr. Louise J oinet. E/CN .4/Sub.2/1997/21, 19 August 1997. UN-GA-ILC, The Charter and Judgement of the Nürnberg Tribunal. History and Analysis (Memorandum submitted by the Secretary General). New York 1949.

Literaturverzeichnis

1015

UN-GA-ILC, Comments and Observations of Governments on the Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind adopted on First Reading by the International Law Commission at its Forty-Third Session. UN-Doc. NCN.4/448 (1.3.1993). UN-ILC, Yearbook of the International Law Commission 1949-1995 I, New York and Geneva (jeweils Band I, summary records und Band II, Report to the General Assembly), zit. als Yb ILC nach Jahr, Band, Teil und Seite/para. UN-Secretary General, Report of the Secretary General pursuant to paragraph 2 of Security Council Resolution 808 (1993). S/25704 v. 3.5. 1993 (= ILM 1993, 1159). UNWCC (ed.), History of the United Nations War Crimes Commission and the Development of the Laws of War. London 1948.

5. Informal Papers (Preparatory Committee, Preparatory Commission) C/arke, Roger, Some notes for a second reading ofThe Elements: An informal discussion paper from the Delegation ofSamoa. Ohne Ort 29.1.2000. Human Rights Watch, Commentary on the 4th Preparatory Commission Meeting for the ICC. Ohne Ort März 2000 ICRC, Non Paper. ohne Ort 27.1.2000. Ministry of Justice (Division ofPenal Law, Maria Kelt), Memorandum (informal paper). Part III of the Rome Statute. Stockholm 2.1.2000. Preparatory Commission for the International Criminal Court. Working Group on Elements of Crimes. Outcome of an intersessional meeting of the Preparatory Commission for the International Criminal Court held in Siracusa from 31 January to 6 February 2000. PCNICC/2000/WGECIINF/l. 9 February 2000. -

Working Group on Elements of Crimes. Commentary submitted by Switzerland on Art. 7 of the Statute of the International Criminal Court. PCNICC/1999/WGEC/DP. 35. 24. ll. 1999 .

-

W orking Group on Elements of Crimes. Request from the Governments of Belgium, Costa Rica, Finland, Hungary and South Africa to the United Nations and the head of the delegation of Switzerland to the Preparatory Commission adressed to the Secretary General (Paper prepared by the International Committee of the Red Cross on article 8, paragraph 2 (a), of the Rome Statute of the International Criminal Court). PCNICC/1999/ WGECIINF/l. 19 February 1999 (zit. als ICRC commentary art. 8 (2) (a) mit Jahr).

-

Working Group on Elements of Crimes. Request from the Governments of Belgium, Costa Rica, Finland, Hungary, the Republic of Korea, South Africa and the Permanent Oberver Mission of Switzerland to the United Nations regarding the text prepared by the International Committee of the Red Cross on article 8, paragraph 2 (b), (c) and (e) of the Rome Statute of the International Criminal Court. PCNICC/1999/ WGEC/INF/2. 14 July 1999 (zit. als ICRC commentary art. 8 (2) (b), (c) and (e) mit Jahr).

1016

Literaturverzeichnis

- Working Group on Elements of Crimes. Request from the Governments of Belgium, Costa Rica, Finland, Hungary, the Republic of Korea, South Africa and the Permanent Oberver Mission of Switzerland to the United Nations regarding the text prepared by the International Committee ofthe Red Cross on article 8, paragraph 2 (b), (i), (ii), (iii), (iv), (v), (vi), (vii), (ix), (xi) and (xii), ofthe Statute. PCNICC/1999/WGEC/ INF .2/Add.l. 30 July 1999 (zit. als ICRC commentary art. 8 (2) (b) Add. I mit Jahr). - Working Group on Elements of Crimes. Request from the Governments of Belgium, Costa Rica, Finland, Hungary, the Republic of Korea, South Africa and the Permanent Oberver Mission of Switzerland to the United Nations regarding the text prepared by the International Committee ofthe Red Cross on article 8, paragraph 2 (b), (c) and (e) of the Rome Statute of the International Criminal Court. PCNICC/1999/ WGEC/INF/2/Add.2. 4 August 1999 (zit. als ICRC commentary art. 8 (2) (b) Add. 2 mit Jahr). - Working Group on Elements of Crimes. Request from the Governments of Belgium, Costa Rica, Finland, Hungary, the Republic of Korea, South Africa and the Permanent Oberver Mission of Switzerland to the United Nations regarding the text prepared by the International Committee of the Red Cross on article 8, paragraph 2 (e) (i), (ii), (iii), (iv), (ix) and (x), of the Rome Statute of the International Criminal Court. PCNICC/1999/ WGEC/INF/2/Add.3. 24 November 1999 (zit. als ICRC commentary art. 8 (2) (e) Add. 3 mit Jahr). - Working Group on Elements of Crimes. Request from the Governments of Belgium, Costa Rica, Finland, Hungary, the Republic of Korea, South Africa and the Permanent Oberver Mission of Switzerland to the United Nations regarding the text prepared by the International Committee of the Red Cross on the mental elementin the common law and civil law systems and on the concepts of mistake of fact and mistake of law in nationalandinternational law. PCNICC/1999/WGEC/INF/2/Add.4. 15 December 1999 (zit. als ICRC papermental element mit Jahr).

Sachwortverzeichnis Abschreckung 306

Actio illicita in causa 858

Absicht 294, 311, 369 f.

Actus reus 759, 763 siehe auch Objektiver Tatbestand

- Begriff 30 I, 357, 768, 792 - diskriminierende- 282, 283, 297, 304,318,319,337,340,343,345, 348,355,369,800,805 - dolus eventualis 791 - Indizien 323,331,337,340,343 - Innentendenz 357 - intention 761 - Nachweis 331, 340, 357 - Tatbestand 409

- material element 762 ff. - physical element 762 Adversatorisches Verfahren 713 - Beweislast 714 - Darlegungslast 714 Aggression siehe Angriffskrieg AIDP 475 Akzessorietät 142, 170, 350

- Verbrechen gegen die Menschlichkeit 193, 33 7

- Anerkennung 618

- Verfolgung 283, 355

- Draft International Crimina1 Code 479

- Wissen 769

- Draft Codes (ILC) 449,463,615

- Zerstörungsabsicht siehe bei Genozid

- Haftung 235

Act of State 83, 84, 116 ff., 129, 133, 184, 187f., 228, 257, 384,419,422

- rechtsvergleichend 618

- Abgrenzung HandelnaufBefehl 188

Alleintäterschaft 247

- als Strafausschließungsgrund 457 - Draft Codes (ILC) 445, 446, 457, 468,473 - erfaßte Personen 446, 457 - kein Strafausschluß 446, 469, 473 - private Entwürfe 497 - prozessuale Immunität 469, 473 - Rechtsprechung 375 - Strafmilderung 446, 458, 469, 473 - verbrecherischer Staat 375

- im qualitativen Sinne 617,618 - Teilnahmelehren 509,617 - Handlungsherrschaft 547, 612 - rechtsvergleichend 546 - Rom-Statut 498, 546 ff. - subjektive Täterschaftstheorie 547 - unmittelbarer Täter 308 - Zusammenfassung 612 Allgemeine Rechtsgrundsätze 41, 42, 43,262,306,399,402,469,502, 512,470

1018

Sachwortverzeichnis

Allgemeiner Teil 41, 72 - Begriff 54

- Vorgesetzten-UntergebenenBeziehung 339

- General Principles of Criminal Law54

Anstiftung 91, 96, 143, 144, 147, 185, 236, 274, 339, 351, 644 ff.

AllgEMR

- Abgrenzung Aufstachdung 329, 415,463, 644, 650 ff., 653,664

- Art. 11 215

Amnestie 84, 238 f. - Autoamnestie 238, 251

- Abgrenzung Beihilfe 636 644 654 ff., 660, 665 , ,

- De-facto-Gesetz 238

- Abgrenzung mittelbare Täterschaft 657,658,660

- materiellrechtliche Grenzen 239

- Abgrenzung "ordering" 645, 664

Amtliche Stellung 488, 512,517

- Abgrenzung "soliciting" 646 f., 649,664

- keine defence 486 f. - Siracusa-Draft II 486 f. Anerkennungslehre - Anerkennungsverhältnis 599, 600 - V ersuch 731 Angriffskrieg 92, 102, I 09, !II, 136 ff., ISO, 743 - Beteiligung 463 - Definition 443 - Draft Codes 450 - Drohung mit- 453 - Durchführung 136 - mittelbare Täterschaft 462 - V erbrechen gegen den Frieden siehe dort - Versuch 472, 744 - Vorbereitung 136 Anordnung 308,351,400,502 - Abgrenzung Vorgesetztenverantwortlichkeit 315 - Autoritätsstellung 346 - Form 315 - Hierachieebene 467 - Mittäterschaft 329 - mittelbare Täterschaft 499 - tatsächliche Befugnis 31 5

- Abgrenzung Täterschaft 663 - Abgrenzung Verschwörung 463 - Adressatenkreis 415, 648 - Akzessorietät 649 - angegriffenes Rechtsgut 657 - Anstiftungshandlung 308 - Auffordern 646, 649 - Bedeutung/Begriff 616,644 - Draft International Criminal Code 478 - "encourage" 648, 654 - Entscheidungsdominanz 657 - Genozid 415 - Grundform 664 - indirekte- 147 - "induces" 647, 649, 664 - intellektuelle Dominanz 656 - Kausalität 308,315,346 - Kettenanstiftung 245 - Mittel der Veranlassung 649 - objektive Zurechnung 659 - omnimodo facturus 637, 657 - Planherrschaft 656 ff., 662, 665 - Rathilfe 660 - Rechtsgutsangriff 663 - Stratbarkeitslücke 649, 664

Sachwortverzeichnis

1019

- tatbefürwortender Grund 659, 662, 665

- Begriff 331-32, 352, 365, 415, 451, 463, 650 ff., 664

- Täterkreis 647

- direkte 463

- Tatgeneigtheit 655

- Draft Codes (ILC) 445,450,471, 615

- unselbständige Tatveranlassung 653 Versuch 747 voluntative Dominanz 660 Wesen 655 Zusammenfassung 664 Antidiskriminierungsabkommen 425 - Aufstachelung 433 - Beteiligung 433 - Meinungs- und Vereinigungsfreiheit 433 Schutzbereich 433 Antiterrorismusabkommen 425 Arten von - 425 - Beteiligung 434 Apartheid 428, 800 - Konvention 425

- Gefährlichkeit 652 - Genozid 499,510 - Haftungsbeschränkungen 471 - !LA-Entwurf 487 f. - inchoate crimes 645, 652 - incitement 650 ff. - Intensität der Einwirkung 651 - Kausalzusammenhang 332 - Kontext 332, 352, 652 - Massengefährdungsdelikt 664 - Model-Draft-Statute 499 - öffentliche- 331, 345, 352, 365, 415,451,463,651,664 - Relevanz 616 - Rom-Statut 499

- Versuch 752

- selbständiger Gefährdungstatbestand 345, 653

Aufklärungspflicht des Vorgesetzten

- Strafgrund 748

- Auswirkung auf Zerstörungsabsicht 421,422

- Versuch 332

- Befehlsverweigerung 395 - defences 403 - Genfer Recht 394, 403

- Zahl 664 Zerstörungsabsicht 344, 357, 665, 795 - Zusammenfassung 664

- Genozid 420, 422

Auslegung

Aufstachelung 339,351,416,422, 644, 794

- -mehrsprachiger Verträge 381

- -zum Genozid 327, 332, 654 - Abgrenzung Anstiftung siehe dort

- -völkerrechtlicher Verträge 378 - völkerstrafrechtlicher Verträge 380,381,382

- Absicht 332

- dynamische- 381,382

- Adressatenkreis 651

- Effet-utile-Grundsatz 381, 382

- allgemeine- 332, 352, 365

- Endziel 382

- Antidiskriminierungsabkommen 433

- gewöhnliche Bedeutung 382

- Bedeutung 616

- moderne- 382 - objektive- 378, 379, 380

1020

Sachwortverzeichnis

- principles 382 - subjektive- 378, 379 - systematische- 378 - teleologische- 378,380,381 - völkerrechtskonforme - 381 Automatismus - als Entschuldigungsgrund 491 - !LA-Entwurf 491

- direkter und wesentlicher Tatbeitrag 275 - Draft Codes (ILC) 449,463, 615 - Erfolgsverursachungstheorie 623, 663 - Förderung 276, 280, 293, 309, 313, 349 - Förderungsabsicht 664 - Förderungsformel 623 - Genozid 794

Befehl siehe Handeln auf-

- Gesamttat 325

Befehlsnotstand 219 f., 227, 256

- Grad der Autorität 346

- Draft Code 1991 458

- !LA-Entwurf 486

- Handeln auf Befehl 218 f., 525

- jegliche Förderung 285, 339, 341, 363,471

- Nötigungsnotstand 385, 525 - Nürnberger Grundsätze 385

- Kausalität 296, 309, 335, 625, 626

Befehlsverantwortlichkeit siehe Vorgesetztenverantwortlichkeit

- Kriegswaffenexport siehe dort

Begnadigung 84 Beihilfe 274 ff., 297, 315, 488, 618 ff. - Abgrenzung Anstiftung siehe dort

- Kenntnis 294, 311, 313, 350, 354 - Manifestation des Beihilfewillens 629,663 - Modifikationskausalität 624, 635 - neutrale Handlungen 625, 631

- Abgrenzung Mittäterschaft 277, 280, 282, 293, 294 f., 325, 350, 364, 552, 555

- objektive Zurechnung 622 ff., 663, 664

- Abgrenzung sonstiger Tatbeitrag zu Kollektivtat 641 ff., 664

- proximate cause 625

- Absicht 294 - aiding and abetting 91, 96, 143, 273,276,285,308,329,335,349, 620

- Plan 293 - psychische- 346, 352, 363, 364, 620,635 ff. - qualifizierte Risikoerhöhungslehre 627, 628, 631 ff., 663

- Akzessorietät 280, 350

- subjektiver Tatbestand 638 ff., 664

- Anwesenheit 159, 273, 274, 276, 285,293,296,309,313,341,346, 349,352,363,620,637

- sukzessive- 463, 638

- Autoritätsstellung 296

- Subjektivierung 622, 638 - Unterlassen 308

- Bedeutung 616

- Unterstützungshandlung 185, 293, 619ff.

- Bereitstellung von Tatmitteln 621

- Voraussetzungen 292 ff.

- common law 622, 625 f.

- Vorhersehbarkeit 311, 354

- complicity 90, 94

- Wesen 655

- direkte 463

Sachwortverzeichnis - wesentliche Auswirkung 285, 293, 296,313,339,341,346,350,351, 363,463,620,636 - Wollen 354 - Zeitpunkt 296, 638

1021

- common design siehe Mittäterschaft - common enterprise siehe Mittäterschaft

- Zusammenfassung 663

- comp1icity 90, 94, 96, 385 siehe auch Beihilfe

Besonderer Teil 72

- concerned in the killing 279

Bestimmtheitsgrundsatz 111, 114 f., 12~ 133, 175f,225,255,358,439

- Differenzierungsmodell siehe dort

- co-perpetrator siehe Mittäterschaft

Bedeutung 114, 514

- direkte u.a. - 274, 275

gewohnheitsrechtliche Anerkennung 371

- direkter Täter 285

- Maßstab 266, 371

- direkter und wesentlicher Tatbeitrag 281' 335, 349

- Rechtsprechung 370 f.

- Draft Codes (ILC) 449, 462, 471

- Strafbegründung/-bemessung 266

- Draft International Criminal Code 478

- Wesensgehalt 114 Beteiligung 90-96, 142 ff., 169 f., 184 ff., 194,234 ff., 241,243 ff., 273 ff., 341' 351' 433 ff., 462 f., 488 - Abgrenzung sonstiger Tatbeitrag zu Kollektivtat 641 ff., 664 - Abgrenzung Teilnahme Genozid 330 ff. - Accessories and Abetters Act 91 - accessory 89, 90, 91, 96, 142, 143, 146 accomplice 90, 91 - aiding and abetting siehe Beihilfe - Akzessorietät siehe dort - Anordnung siehe dort - Anstiftung siehe dort - Antidiskriminierungsabkommen 433 - Antiterrorismusabkommen 434 - Aufstachelung siehe dort - Befehlsverantwortlichkeit siehe Vorgesetztenverantwortlichkeit - Begehung 313 bei der Tat betroffen ("concerned in killing") 142, 143, 159,279 - Beihilfe siehe dort 65 Ambos

- durch Unterlassen 144 - eigenhändig 272 - Einheitstätermodell siehe dort faktische - 90, 362 - ,,Felony" 90 - Formen der- 871 - Genozid 327, 352,413, 422 - Gesamttat 325 - Gesamtunternehmen 363 - Haftung für Tatfolgen 281, 354, 364 - Haftungsbegrenzung 364 - Haftungserweiterungen 160 - Haftungsumfang 254 - Hintermänner 186, 308 - ILA-Entwurf 487 - instigation siehe Anstiftung - intellektueller Täter 146 - jegliche Förderung 349, 362 - joint enterprise siehe Mittäterschaft - Kausalität 364 - Kenntnis 281, 354 - Kriminalisierung 509

1022

Sachwortverzeichnis

- mittelbare Täterschaft siehe dort

Beteiligungsmodell siehe Differenzierungsmodell

- Mittäterschaft siehe dort - nukleare Stoffe 436

Beweggründe siehe Motive

- objektive Voraussetzungen 285, 296

Beweislastumkehr 816

- objektive Zurechnung 871

Bosnien-Herzegowina 307

- Organisationsherrschaft siehe dort - Organisationsverbrechen 642 - Organisationszugehörigkeit siehe dort - organisierte Kriminalität 436 - perpetrator siehe Täterschaft - Planung 308,315,329 - primäre Verantwortlichkeit 315 - principal siehe Täterschaft - Rechtsprechung 362 ff. - Schreibtischtäter 93, 222 - Secondary Party 91

CNI 241

Command responsibility siehe Vorgesetztenverantwortlichkeit Common Law 113, siehe auch Beteiligung - Einfluß aufVölkerstrafrecht 46 - englisches Strafrecht 91 - subjektiver Tatbestand I 07 - U.S. Model Penal Code 90 - Verbrechensbegriff 539 ff., 870

- Söldnerturn 436

Complicity siehe Beihilfe

- sonstige- 275

Conduct-crime 766

- spezifische Ursächlichkeit 349

Conspiracy siehe Verschwörung

- subjektive Voraussetzungen 286, 296 - Täterschaft siehe dort - Tatherrschaft siehe dort - Tatvollendung 142 - Teilnahme siehe dort - Umfang 275 - Unterstützungshandlungen 185 - Veranlassen fremder Straftaten 644 ff. siehe auch Anstiftung - Verantwortungsprinzip 235, 236 - Verhaltensweisen 92 - Versari-Lehre siehe dort - Verschwörung siehe dort - völkerstrafrechtliche Abkommen 426, 433 ff., 441 - Vorgesetztenverantwortlichkeit siehe dort - Zeitpunkt 308, 338 - Zusammenfassung 871

Cooperaci6n necesaria - Abgrenzung Beihilfe 563 - Abgrenzung Mittäterschaft 562 Crime against humanity siehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit DDR-Grenzgesetz 822 - Grenzregime 245 DDR-Urteile 163, 242 ff., 365 Beschlüsse des Politbüros 242 Mauerschützenfälle 248 mittlere Befehlsebene 247 Nationaler Verteidigungsrat 242,243 NVA 242 - Wahlfälschungen 246 Dedoublement fonctionnel 48 Defences 71, 83, !II, 128 ff., 160 ff., 175 ff., 183, 186 ff., 196 ff., 205 ff.,

Sachwortverzeichnis

224 ff., 231 ff., 238 ff., 251 f., 254 ff., 304 ff., 358 ff., 370 ff., 440 f., 470, 473 - abgeleitete - 157 - absolute Grenzen 122 - Act of State siehe dort - allgemeine Rechtsgrundsätze 502 - amtliche Stellung 261 - Art. 31 Rom-Statut 825, 829, 849 ff.

- Bedeutung 375, 515, 520 - Begriff 71 f., 494, 825 - Bestimmtheitsgrundsatz siehe dort - Differenzierung 511 - Draft Codes (ILC) 446, 456, 468, 472 - Draft International Criminal Code 480 Entführung (Eichmann) 189 Geistesgestörtheit 482 Genfer Recht 394, 403 Genozid 414,419 Handeln auf Befehl siehe dort Handeln aufgrund Gesetzes siehe dort - !LA-Entwurf 489 - im engeren Sinne 72 Immunität siehe dort Irrtum siehe dort keinerlei- 258 Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 513

1023

- Nötigungsnotstand siehe dort - Notstand siehe dort - Notwehr siehe dort - nulla poena sine lege 394 - Nulla-poena-Grundsatz siehe dort - Nullum-crimen-Grundsatz siehe dort - Nürnberger Grundsätze 385 - private Entwürfe (alle) 494 - Rechtfertigung/Entschuldigung 480,489 f., 511, 871 - Repressalie siehe dort - Rom-Statut 502 - Rücktritt 482 - Rückwirkungsverbot siehe dort - Schuld(un)fähigkeit siehe dort - Siracusa-Draft II 484 - Strafklageverbrauch 198 - Strafmündigkeit 159 - Strafverfolgungshindernisse 257 - Subjektivierung 853 - Territorialitätsprinzip siehe dort - Todesschuß 159 - tu quoque siehe dort - übergesetzlicher Schuldausschluß 181 - UN-Folterkonvention 441 - Unkenntnis 99 - Unverjährbarkeit siehe dort - Unzulässigkeit 375 - Verfahrenshindernisse siehe dort

- kollektive Vergeltung 221, 227

- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 122

- kriegsrechtliche - 512

- Verjährung siehe dort

- militärische Notwendigkeit siehe dort

- verminderte Zurechnungsfähigkeit 291

- militärrechtliche- 220 f., 227

- verschleierte Auslieferung 199 f., 228

- ne bis in idem siehe dort Nichtverfolgungsversprechen 190

- völkerrechtliche - 829

1024

Sachwortverzeichnis

- völkerstrafrechtliche Abkommen 440 - V Olltrunkenheit 482 f.

- Angriffskrieg 450 - Aufstachelung 450,471 - Beteiligung 449

Deutsche Strafrechtswissenschaft

- defences 456

- Einfluß 54 ff.

- Handeln auf Befehl 457

- fremdsprachliche Defizite 56

- höhere Gewalt 458

- Provinzialität 56

- individuelle Verantwortlichkeit 449

Differenzierungsmodell 68, 321, 339, 349,363,543

- Irrtum 459

- Abgrenzung Einheitstätermodell 544

- Nachtatverhalten 450

- Draft Codes (ILC) 509 - Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 513 - private Entwürfe 493 - Rechtsprechung 274 - Rom-Statut 509 - Teilnahme 509 - Völkerstrafrecht 546 DINA 241

- Motive 455 - Nötigung 458 - Notstand 458 - Notwehr 458 - Repressalie 460 - subjektive Voraussetzungen 457 - Unterlassen 449, 471 - Verjährung 460 - Verschwörung 450 - Versuch 453

Dogmatisierung 68, 74, 870

- Vorgesetztenverantwortlichkeit 452,471

- praktische Fälle 513

Draft Code 1996 (ILC) 460 ff., 468 ff.

Draft Code 1954 (ILC) 443 ff.

- Act of State 468

- Act of State 445

- Akzessorietät 463, 509

- Angriffskrieg 443

- Aufstachelung 463, 471

- Aufstachelung 445

- Beihilfe 463

- defences 446

- Beteiligung 462, 471

- Handeln auf Befehl 445

- Defences 468 ff.

- individuelle Verantwortlichkeit 445

- Haftungsbeschränkung 509

- Nötigungsnotstand 447

- Handeln auf Befehl 468 f.

- Ost-West-Gegensatz 443

- horizontale Verantwortlichkeit 467

- Teilnahme 445

- individuelle Verantwortlichkeit 461

- Verschwörung 445

- Irrtum 470

- Versuch 445

- mittelbare Täterschaft 462,471

Draft Code 1991 (ILC) 443, 448 ff., 456 ff., 471 f.

- Notwehr 470

- Nötigungsnotstand 470

- Act of State 457

- Rückwirkungsverbot 468

- Akzessorietät 450

- Strafmilderung 473

Sachwortverzeichnis - subjektive Voraussetzungen 468

Effet-utile-Grundsatz 381, 382

- Täterschaft 462, 4 71

Eigentumsschutz 485,491,506

- Tatmotive 468 - Unterlassen 462, 471 - Verjährung 470 - Verschwörung 462 Versuch 465, 472 - Vorgesetztenverantwortlichkeit 462,471 Draft Codes (ILC) - Zusammenfassung 4 71 ff. Draft International Criminal Code 477 ff.

Einheitstätermodell 90, 126, 160, 362, 414 Abgrenzung Differenzierungsmodell 544 - formales - 545 - funktionales - 544 - Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 513 - private Entwürfe 493 - Siracusa-Draft II 483 Einheitstäterschaft 91, 169, 222, 275

- akzessorische Teilnehmerhaftung 479 f.

- formal 254

- defences 480 f.

- Siracusa-Draft II 484

- Geistesgestörtheit 482 f. - Handeln auf Befehl 481 f. - Immunität 482 - individuelle Verantwortlichkeit 476 f. - Irrtum 482 f.

1025

Einwilligung 485 EMRK - Art. 7 (2) 196, 200

Endlösung 183, 185, 193,222 - Baky-Befehl 200,210 - Kenntnis 223

- Nötigungsnotstand 481

Entschuldigungsgründe 492

- Notstand 481

- !LA-Entwurf 491

- Notwehr 481

Error-iuris-Grundsatz 115, 128,232, 233,251,256,806,818,819,823, 836

- Nullum-crimen-Grundsatz 482 - Organisation 479 - Rücktritt 482 - subjektive Voraussetzungen 480 - Unterlassen 477 - Verbrechenselemente ·477 - Verjährung 482 - Verschwörung 479 - V ersuch 4 79 - Volltrunkenheit 482 - Vorgesetztenverantwortlichkeit 477 Draft Statutes (ILC) 475 f.

Euthanasie 165,167,177,179, 180ft'., 226 Exzeß 351, 402, siehe auch Mittäterschaft - Absicht 281 - Bewußtsein 321 - Kenntnis bzgl. der Folge 321 - Vorhersehbarkeit 278, 281, 350, 355,363,368

1026

Sachwortverzeichnis

Fahrlässige Nichtkenntnis 390, 391

- Bürgerkriegsverbrechen 401

Fahrlässigkeit 172

- defences 394, 403

- Begriff 700

- Erfolgseintritt 390

- bewußte- 279

- Garantenstellung 391

grobe - 286, 333 Haftung 452 Maßstab 464, 503 negligence I 07 recknessless 107, 701 FARC 51 Feindstrafrecht 62, 65 Folter

- Genfer Konventionen 213, 271, 387 - gemeinsamer Art. 3 261 - grave-breaches 260, 389, 392, 402 - Haftung des Untergebenen 392 - Handeln auf Befehl 394, 403 - Humanisierung 395, 403 - humanitärer Mindestschutz 402 - humanitärer Schutzzweck 401,402

- -an Moslems 271

- individuelle Verantwortlichkeit 388,402

- Konvention 425, 429

- ius ad bellum 395

Forschungsbedarf 873, 874 Führerbefehl 822 Funktionalismus 60, 62, 67 - Schuldbegriff 530, 537 - Schuldgrundsatz 541

- ius in bello 395 - Kausalität 390 - Menschenrechte 401 - militärische Notwendigkeit 395 - military objective 400 - nulla poena sine lege 394 - objektive Voraussetzungen 389

Garantenstellung 106, 138, 392,403

- Recht zur Selbstverteidigung 395

Gefährdungsdelikt 416

- Repressalie 398 ff.

Gefährlichkeit 416

- Rückwirkungsverbot 394, 403

Geistesgestörtheit/ -krankheit 512 - Draft International Criminal Code 482 - !LA-Entwurf 492 - private Entwürfe (alle) 496 - Siracusa-Draft II 486

- Schuldgrundsatz 402 - Strafvorschriften 387 - subjektive Voraussetzungen 392, 403 - Täterschaft 388, 402 - Verbotsvorschriften 398

Genfer Konventionen 213, 271

- völkerstrafrechtliche Unterlassenshaftung 391

Genfer Recht 387 f., 392 ff., 402 f., 513 siehe auch Kriegsverbrechen, Humanitäres Völkerrecht

- völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit 388

- allgemeines Gewaltverbot 395 - Art des Konflikts 387 - aut dedere aut iudicare 388

- Vorgesetztenverantwortlichkeit 390,402 Zusammenfassung 402

Sachwortverzeichnis - Zusatzprotokolle 261, 304, 310, 387 f.

- Einzeltäter 299

Genozid 283, 298, 355 ff., 406, 411 ff., 417 ff., 513

- fahrlässige Unkenntnis 343

- Abgrenzung allgemeine Beteiligung 357

- Geburtenverhinderung 797

- Absicht 299, 327, 330, 336, 348 - Absicht des Mittäters 322 - Absicht des Täters 413 - Absicht des Teilnehmers 330, 343 - Absichts-/ Zieldelikt 411, 790

- ethnische Säuberung 323 - Fahrlässigkeitsmaßstab 773 - geographische Beschränkung 299, 409 - geschütztes Rechtsgut 408 - Gruppenbegriff 323, 339, 342, 348, 357,407 - Handeln auf Befehl 420,422, 835

- Absichtsbegriff 300, 323

- Immunität 419

- Absichtstatbestand 409

- individuelle Verantwortlichkeit 405,406,421

- abstrakte Gefährdung 41 0 - Act of State 419

- Indizien 343 - Kenntnis 330, 337, 343, 348

- akzessorische Teilnehmerhaftung 414

- Kenntnis des Teilnehmers 357

- Angriff 421

- Kognitivismus 790

-

Angriffso~ekt

407

- Kontextelement 348, 410

- Anstiftung 330, 415

- Konvention 405

- Audiencia Nacional 408

- kulturelle Gruppen 408

- Auferlegung von Lebensbedingungen 796

- Mittäterschaft 413

- Aufstachelung zum- 327, 331 f., 344,352,357,365,415,422,499, 615,654,744,795 - Begehungszusammenhang 348 - Begriff 405 - Beihilfe 330, 794 - Beteiligung 327, 352,413,422,423 - Beweisprobleme 299 - Bezugsgegenstand der Absicht 301, 409 - complicity in genocide 413 - defences 419 - Definition aus Tätersicht 299 - diskriminierende Absicht 357 - Doppelvorsatz 323 ff. - Einzeltat 408, 410

1027

- Mittäter eines - 321, 322, 357 - Moslems 271,323 - Motive 412 - Nachweis 357 - Nichtbestrafung von Vorbereitungshandlungen 417 - Nötigungsnotstand 866 - objektiver Tatbestand 299, 352 - objektiv-subjektive Bestimmung der Gruppe (Tätersicht) 407 - politische Gruppen 408 - Rechtfertigung 866 - Rechtsgut 408, 743, 746 - selektive Tötung 323 - staatliche Beteiligung 410 - Struktur 41 0

1028

Sachwortverzeichnis

- subjektiver Tatbestand 299 ff., 323 ff., 327, 336 f., 339, 342 f., siehe auch Absicht, Zerstörungsabsicht - Täter 323 - Täterschaft 794 - Tätersicht 339 - Teilnahme 330, 343, 352,413, 793 - Tötung 796

Gestapo 186 Gewaltmonopol 63 Grave-breaches-Vorschriften siehe Genfer Recht Guilty Plea 264, 265, 298, 319, 326, 333,344 Haager Landkriegsordnung 112, 392

- Uminterpretation 790

- Unterlassenshaftung 391

- Unrechtsgehalt 748

Handeln auf Befehl 83, 84, 116 ff., 133, 153, 176 ff., 187 f., 191, 208 ff., 217,218 f., 226 f., 232 f., 251 f., 256 f., 261, 266 ff., 360, 384 f., 394,403,420,422,441, 445 f., 481, 832 ff.

- Verbrechen gegen die Menschlichkeit 300, 303, 748, 789, 791 - Verbrechenselemente 409 - Verfolgung 300, 303 - Verschwörung zum- 327, 343, 352,357,418,422,744,795 - Versuch 338,409,411,417,422, 744 ff., 745, 792 - versuchte Aufstachelung zum - 745 - versuchte Teilnahme 748 - Vorbereitungshandlungen 744 - Vorsatz 313,323,412,422,772 f., 789 ff., 805, siehe auch Kenntnis - Vorsatzgegenstand 323 - Vorverlagerung 745, 746 - wesentlicher Teil 323, 348 - Zerstörungsabsicht 300, 332, 340, 343,348,357,411,422,423,761, 773, 789 ff., 805, 875 - Zerstörungsabsicht beim Teilnehmer 348,357 - Zerstörungsplan 337 - Zurverfügungstellung von Tatmitteln 330 Gesamttat siehe auch Mittäterschaft - Beihilfe 325 - Beteiligung 325 - Gesamtunternehmen 363 Gesetzeseinheit 315

- § 5 WStG 835 - Abgrenzung Act ofState 188 - Art. 33 Rom-Statut 835 - Aufklärungspflichten 396 - Bedeutung 514, 868 - Befehl mit dienstlichem Charakter 242,252,256 - Befehlsnotstand siehe dort - de-facto-Gesetz 210 - Differenzierung nach Verbrechen 504,511 - Draft Codes (ILC) 445,457,468, 473 - Draft International Criminal Code 481 - Entscheidungsspielraum 118, 129 - Entschuldigungslösung 834 - Error-iuris-Grundsatz 836, siehe auch dort - Gehorsamspflicht 834 - Genozid 835 - gesetzliche Befehle 372 - Handeln aufgrund einer öffentlichen Pflicht 495

Sachwortverzeichnis - Handeln aufgrund Gesetzes siehe dort

- subjektiv-objektive Betrachtungsweise 232

- !LA-Entwurf 490

- substantive defence 504

- Intum 116,129,458,473,481,836

- Tatsachenkenntnis 212

- kein Strafausschluß 457, 469

- übergesetzliches Recht 21 0

1029

- Kenntnis 227, 372

- überpflichtmäßiges Handeln 256

- Kenntnis der Rechtswidrigkeit 118, 218,232,458

- UN-Folterkonvention 441

- Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 514

- V erbrechen gegen die Menschlichkeit 208 f., 835

- Kriegsverbrechen 835

- Verhältnis zu Nötigungsnotstand 177,188,209,268,458,473,833

- Manifest-illegality-Lehre 490, 505, 511, 835

- völkerstrafrechtliche Abkommen 441

- materielle Voraussetzungen 117

- Voraussetzungen 270

- Mens-rea-Lehre 491, 505, 833 - moralchoice 117,118,154,161, 209,211,372,385,446,458,473, 482 - Nichtanerkennung 457 - "normative" Befehle 226 - Notstand 177 - objektivierter Maßstab 232, 256

- zivile Untergebene 155, 161 - Zumutbarkeit der Befehlsverweigerung 469 - Zwangslage 458 Handelnaufgrund Gesetzes 209, 227, 239,252,256 Hauptkriegsverbrecherprozeß 78 Hitler-Stalin-Pakt 124

- offensichtliche Rechtswidrigkeit 116, 178, 187,209,210,219,226, 227,256,835

- Draft Code 1991 (ILC) 458

- persönliche Schuld 372

- Gefahr 459

- private Entwürfe (alle) 495

- !LA-Entwurf 491

- Rechtfertigungslösung 834

- V erbrechen gegen die Menschlichkeit 459

- Rechtmäßigkeit eines Befehls 118, 154, 161 - Rechtsfolge 177 - Rechtsprechung 372 f. - Rechtsverbindlichkeit krimineller staatlicher Anordnungen 176 - Rom-Statut 502, 581 - Siracusa-Draft II 485, 495

Höhere Gewalt

- Verhältnismäßigkeit 459 Humanitäres Völkerrecht siehe auch Genfer Recht - absolut geltende Rechtsordnung 304 - Gegenseitigkeit 304 HVO 302,307,314,317

- Strafausschlußgrund 385, 447, 833, 836

ICC-Statut siehe Rom-Statut

- Strafmilderungsgrund 117, 132, 154,159,161,197,219,226,469

- Rechtsgrundlagen 261 f.

- subjektive Voraussetzungen 210

ICTR 326 ff.

1030

Sachwortverzeichnis

ICTY 263 ff.

- Draft Code 443

- contempt of court 263

- Gründung 383

- materiellrechtliche Zuständigkeit 260

- internationales Strafgesetzbuch 383

- nationales Recht 292 - Rechtmäßigkeit 259 - Rechtsgrundlagen 259 ff. - Verfahrensentscheidungen 263 lgnorantia-iuris-Regel siehe Error-iuris-Grundsatz ILA 508

IMG 78, 84, 86, 92 IMGS 80, 81, 84, 112, 128 Immunität 83, 84, 116, 189, 228,419, 484,489,509,512,517 - defences 419 - Draft International Criminal Code 482 - Genozidkonvention 419

!LA-Entwurf

- !LA-Entwurf 489

- Aufstachelung 487

- internationale - 482

- Automatismus 491

- Rom-Statut 505

- Beihilfe 487

IMTFE 131, 138

- Beteiligung 487

- Immunität 489

Individuelle Verantwortlichkeit 40, 82, 84 ff., 125 ff., 131, 142 ff., 159 f., 164 ff., 184 ff., 191, 203 ff., 221 ff., 230 f., 249 f., 253 f., 260, 284 ff., 296 f., 308 f., 313, 314 f., 320 ff., 362 ff., 384, 388, 402, 406, 421,433,445,449,461,477,478, 479,484,501

- irresistible force 491

- allgemeine Grundsätze 509

- Entschuldigungsgründe 491 - Geistesgestörtheit 492 - Handeln auf Befehl 490 - Handeln aufgrund einer öffentlichen Pflicht 490

- Irrtum 492

- Anerkennung 84 ff., 125, 361,444

- Mittäterschaft 487

- Antidiskriminierungsabkommen 433

- Nötigungsnotstand 489, 491

- Automatismus 231

- Notstand 489

- Beliebigkeit 89

- Notwehr 489

- Beteiligung siehe dort

- Rechtfertigungsgründe 489

- Draft Codes (ILC) 445,449,461, 474

- Rechtsvergleichung 496 - Täterschaft 487 - Unreife 492 - Unterlassen 488 - Verschwörung 489 - Versuch 488 - Volltrunkenheit 491 ILC - Auslegung von Verträgen 379

- Draft International Criminal Code 476 - Erweiterung 445 - Genfer Recht 388, 402 - Genozid 406,421 - !LA-Entwurf 487 - Kausalität siehe dort - objektive Voraussetzungen siehe dort

Sachwortverzeichnis - persönliche Schuld 86 f., 270

Intervention

- Rom-Statut 498

- humanitäre- 67

1031

- Schuldgrundsatz siehe dort

IPbpR

- Siracusa-Draft li 483

- Art. 15 (2) 196, 200, 207, 215

- subjektive Voraussetzungen siehe dort

Irresistihle force siehe Höhere Gewalt

- Tätergruppen 261 - unmittelbare Verantwortlichkeit 389 - Unterlassen siehe dort - Verantwortlichkeitsbereiche siehe dort - Verschwörung 494 - Versuch 493

Irrtum 115 f., 151 ff., 225 f., 231 f., 806 ff. - - über deskriptive Tatbestandsmerkmale 808 f. - über die materiellrechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs 817 -über die rechtlichen Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes 820 f.

- Vorgesetztenverantwortlichkeit 390,493

- - über eine defence 116, 129

- Zurechnung siehe dort

- - über Entschuldigungsgründe 820

Indizien 356, 358, 370, 391

- - über Gültigkeit völkerrechtswidriger Normen 822

- bei Vorgesetztenverantwortlichkeit 696, 700, 704 - beim Genozid 337, 343 - Umstände 355 - Vorhersehbarkeit 346 - Zerstörungsabsicht 337

- -über normative Tatbestandsmerkmale 812 ff., 819, 822 - - über tatsächliche Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes 811 f. - beachtlicher- 807 ff.

Indizienbeweis 308, 785

- Bedeutung 514

In-dubio-pro-reo-Grundsatz 218, 265

- defence ofmistake 757

Intent

- Differenzierung 813

- Begriff 480, 760, 769 Intention 761 Interkulturelles Strafrecht 66 International geschützte Personen 425, 429 International Military Tribunal for the Far East siehe IMTFE Internationale Verbrechen - Unrechtsgehalt 749 Internationaler Militärgerichtshof siehe IMG Internationales Strafgesetzbuch 383

- direkter Verbotsirrtum 81 7 ff. - Draft Codes (ILC) 459, 460, 470, 473 - Draft International Criminal Code 482 - Erlaubnisirrtum 153, 176, 590, 820 - Erlaubnistatbestands- oder -sachverhaltsirrtum 116, 152, 176, 439,808,822 - Error-iuris-Grundsatz siehe dort - Handeln auf Befehl 836 - !LA-Entwurf 492 - indirekter Verbotsirrtum 820

1032

Sachwortverzeichnis

- Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 514 - Kriegsverbrechen 819,823 - mistake offact 152, 161, 210, 232, 251, 813 - mistake oflaw 161, 813 - Model-Draft-Statute 504 - necessity 116 - Objektivierung 372 - offensichtliche Rechtswidrigkeit 372,806,824,873 - Parallelwertung in der Laiensphäre 787,814,823

- Vorsatztheorie 223 - Zusammenfassung 822 ff. Irrtumsherrschaft siehe auch Wissensherrschaft - Mittelbare Täterschaft 573 - Putativbefehlsnotstand 583, 590 - Putativentschuldigungsnotstand 583 - Putativnotstand 614 - Tatherrschaftsmodell 585 - Verantwortungsprinzip 583, 586 - Verhältnis zur Nötigungsherrschaft 585 IStGH-Statut siehe Rom-Statut

- private Entwürfe 495, 806 - prozessuale Lösung 816

Ius ad bellum 395

- Putativnotstand siehe dort - Putativnotwehr 121, 156, 162

Ius in bello 395

- Rechtsirrtum 128, 151, 161, 256, 371,459,492,495,504,512,806, 812,825 - Rechtsprechung 371 f., 806 - Rom-Statut 502, 504 - sachlicher Gegenstandsbereich 813 - Schuldgrundsatz 818, 823, 824, 873 - Siracusa-Draft li 485 - Strafmilderungsgrund 232 - Subsumtionsirrtum 788, 819 - Tatbestandsirrtum 115, 812 - Tatirrtum 152 - Tatsachenirrtum 151, 212, 232, 251,255,371,459,492,495,504, 512,806 - Tatsachenkenntnis 212,253 - unbeachtlicher - 816 ff. - Unrechtsbewußtsein 232, 251 - Unvermeidbarkeit 812 -Verbotsirrtum 115,174,176,590 - Vermeidbarkeit 161, 176, 806, 823, 873 - Vorgesetztenverantwortlichkeit 808

Ius cogens 305

Jury

- Rechtsfragen 202 - Zuständigkeit 202 Kausalität 87 ff., 125, 167 ff., 276, 289,296,390,477,478 - alternative- 684 - but-for-test 684 - causa efficiens 684 - common law Lehre 625 - Conditio-sine-qua-non-Formel 167, 683,684 - Ersatzursache 169 - hypothetische- 169, 685 - kumulative - 685 - Mitursächlichkeit 168, 169,222 - rechtmäßiges Alternativverhalten 169 Kellog-Briand-Pakt 111 Kenntnis 118,128,176,194,223, 281,286,303,311,330,335,343, 390,403,439

Sachwortverzeichnis - - der Rechtswidrigkeit 458

Korruption 431

- allgemeine - I 08

Abkommen 436, 441

- Begriff 480

Beteiligung 436

- Beweismaßstab 289,318 - bzgl. Normen/nonnative Tatbestandsmerkmale 224 - bzgl. Tatsachen 224 - fahrlässige Nichtkenntnis I 08, 134, 318,368 - haftungsbegründende - 98 - Indizien 318,391 - Informationen 318 - Kennenmüssen 109,310,452,472 Knowledge 107 Nachweis 354, 355, 358 - persönliche- I 08 - recklessness 698

1033

KRG 10 79, 80, 83 f., 112, 163 - Bestimmtheitsgrundsatz 176 Kriegsräson 395 Kriegsrechtliche defences - Bedeutung 511,514 Kriegsverbrechen 52, 81, 84, 92, I 02, 131, 132, 150, 160, 183, 190, 196, 199,200,271,367,393, siehe auch Genfer Recht - an Mitgliedern der Resistance 193 - Angriffe auf Missionen 804 - Art. 8 Rom-Statut 797 - Art des Konflikts 783

tatsächliche- 89, 289

- Assimilationstheorie 262, 306

Vermutung 696

- Begriff 753

- Vorgesetztenverantwortlichkeit 696

- besonderer Unrechtsgehalt 203

- Wissen-Können 310

- Bestimmtheitsgrundsatz 208

- wissentliche oder bewußte Beteiligung 312

- Beteiligung 126

Kinderrechtskonvention 44 I

- Definition 201

Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 49, 73

- directing attacks 804

- Bürgerkriegsverbrechen 262

- Zusammenfassung 5 I 3 ff.

- diskriminierende Absicht 297, 356, 80I

Kognitivismus 769

- Gesamttat 778

- bei Genozid 790 Kollaboration 192 Kollektive Verantwortlichkeit 89, 479, 532 - Kategorien 277

- Gleichstellung nicht-internationaler Konflikte 262 - Handeln auf Befehl 208 f., 835 - Indizienbeweis 785 - intentionally 803

- Organisationszugehörigkeit 82, 84,

- internationales Tatbestandselement 223

Kontrollratsgesetz Nr. I 0 siehe KRG I 0

- Irrtum 819, 823

Konventionen 405, 425, 429

- Justizsystem der Nazis 94

- - zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 279

- kanadisches Recht 201

- Terrorismus 279

- Kenntnis 110, 204

1034

Sachwortverzeichnis

- Kontext 203

- Bundessicherheitsrat 634

- normative Tatbestandsmerkmale 204

- Genehmigungsverfahren 634

- Nötigungsnotstand 866

Kroatien 307

- Notwehr 830 - Nürnberger Grundsätze 385 - objektive Bedingung der Strafbarkeit (Gesamttat) 780 ff. - objektiver Tatbestand 204 - offensichtliche Rechtswidrigkeit 116 - Rechtfertigung 866 - rechtliche Begründung 262 - Rechtsprechung 784 - Schutzbereich 783 - subjektiver Tatbestand 203, 297

Lehrbuchkriminalität 573 Lehre - - vom tatbestandsmäßigen Verhalten 741 - Anerkennungslehre siehe dort - gemischt subjektiv-objektive- 755 - subjektivierte Versuchslehre 741 - Zwischenaktslehre 742 Leipziger Prozesse 389

- Tatbestandsvoraussetzungen 222, 298

Leitungsverantwortlichkeit siehe Vorgesetztenverantwortlichkeit

- Tätigkeitsdelikte 754, 766

Londoner Viermächteabkommen 78

- Tatsachenkenntnis 203, 204, 212 - Tötung 802

Makrokriminalität 222, 258, 523 ff.

- Unrechtsgehalt 748

- gruppendynamische Prozesse 527, 531,536

- Verhältnis zum allgemeinen Strafrecht 781 - Verletzung der Kapitulationsbedingungen 152 - VerIetzungen der Genfer Abkommen 260 - VerIetzungen der Gesetze oder Gebräuche des Krieges 260 - Verletzungen der Menschenwürde 295,298 - Versuch 753 ff. - versuchte Teilnahme 748 - völkerrechtliche Straftatbestände 207 - Vorfeldkriminalisierung 754

- individuelle Dimension 536 - kollektive Organisationsmuster 450 - kollektive Verantwortlichkeit 529, 532,538 - Massenpsychologie 526, 536 - nicht-staatliche Akteure 51 - NS-Verbrechen 524 - politische- 50 - System-Strafrecht 529, 531 ff., 538 - Verfahren 228 ff. - vierte Strafrechtsspur 533 f. - Zurechnung 524

- Vorsatz 778 ff., 802 ff., 805

Mala in se 818, 824

- wantonly 803

Mala prohibita 818

- wilful 802, 804

Manifest-illegality-Lehre 492, 508, 515

- ZP I 388

- Handeln auf Befehl 511

Kriegswaffenexport

- Rom-Statut 505

Sachwortverzeichnis

1035

Martens Clause 306

- Erforderlichkeit 374, 395

Massenbestrafung I 03, I 04

- Grundsatz der Menschlichkeit 396

Mensrea 393,495,758 Begriff 759, 760, 807 Genfer Recht 393 ILA 505 Kriegsverbrechen 393

- Kriegsräson 395 - Recht zur Selbstverteidigung 395 - Rechtsprechung 374 - Verhältnismäßigkeit 374, 395 - Zusammenfassung 403

- Model-Draft-Statute 505

Military objective 400

Menschenhandel 425

Mittäterschaft 94, 126, 170, 185, 222, 236, 241, 247, 273, 276 ff., 413, 488, 501, 548 ff.

Menschenrechte 60, 66, 67 - - und Genfer Recht 401 - humanitärer Schutzzweck 402 - Schutz der- 401

- Abgrenzung Beihilfe 277,280,282, 293, 294 f., 325, 350, 364, 552, 555

- Verletzung der- 39

- Abgrenzung Organisationsherrschaft 278

Menschenrechtliche Abkommen

- Abgrenzung Teilnahme 321

- Beteiligung 435 - Menschenhandel 425 Prostitution 425 Sklaverei 425 Menschenvvürde 60,65 Menschlichkeit 401 Menschlichkeitsverbrechen siehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit Mental element siehe Mens rea Methode 875, siehe auch Rechtsvergleichung - deskriptive Inhaltsanalyse 70 - Probleme 73 - rechtsvergleichende Erkenntisse und allgemeine Lehrmeinungen 515 - retrospektiv moderne Darstellung 73 - Untersuchungsziel 72

- Absicht 369 - aktive Beteiligung am System 278 - Anerkennung 279, 363 - angloamerikanisches Recht 549 - Autoritätsstellung 278 - bei Organisationsherrschaft 604 - besondere Bedeutung 350 - common design 94, 126, 143, 144, 150, 159, 160, 277, 279, 363, 367, 368, 445, 549, siehe auch joint enterprise - common enterprise 277 - common purpose 278, 285, 295, 549, siehe auch joint enterprise - common pursuit 549 siehe auch joint enterprise - concerned in the killing 279 - co-perpetrator 91 - cooperaci6n necesaria siehe dort

- zeitgenössische Darstellung 73

- Exzeß 278,321,350,363,558,612

Militärische Notwendigkeit 122, 129, 220 f., 227

- französische Lehre 551

- allgemeines Gewaltverbot 395

- Förderungsabsicht 285 - funktionelle- 553

1036

Sachwortverzeichnis

- funktionelle Arbeitsteilung 95, 144

- wechselseitige Zurechnung 363

- funktionelle Tatherrschaft 612

- wesentlicher Tatbeitrag 280, 564

- gemeinsamer Tatentschluß 557 ff., 612

- Zerstörungsabsicht 370

- gemeinsamer Tatplan 277, 280, 557 - gemeinschaftliches Zusammenwirken 315 - Genozid 321, 322, siehe auch dort - Gesamt- oder Kollektivtat 554, 556, siehe auch dort - !LA-Entwurf 487 - in objektiver Hinsicht 272 - in subjektiver Hinsicht 272 - joint enterprise 285, 320, 324 ff., 351,363,549,559 - Kategorien kollektiver Kriminalität 277 Kenntnis 278, 281, 286 - Kenntnis bzgl. der Folge 321 - Kollektiv- oder Gremienentscheidungen 561, 612 kollektive Tatbestandsverwirklichung 554

zentrale Rolle 320 - Zusammenfassung 612 - Zweck 350 Mittelbare Täterschaft 93, 143, 234, 236, 244, 246, 278, 499, 568 ff. - Abgrenzung Anstiftung 657, 658, 660 - absichtslos doloses Werkzeug 573 - Anordnung 499, 645 - Befehlsherrschaft 247, 250, 254 - Befehlsnotstand 613 - Beteiligung 471 - Draft Codes 4 74 - Grenzbereich der Entschuldigungsgriinde 576, 613 - Grundlagen 568 ff. - Hintermänner 186 - Irrtumsherrschaft siehe dort - Lehrbuchkriminalität siehe dort

- Konzentrationslagerfälle 278

- mittelbare Tatbegehung 160

- Mehrzahl von Personen 280

- mittlere Befehlsebene 250

- Mitursächlichkeit 144

- Nötigungsherrschaft 241, 250,254, siehe auch dort

- notwendige Teilnahme siehe dort -Plan 285,295,320,350,363,548 - Rechtsprechung 548, 549 Rom-Statut 498 subjektive Theorie 567 subjektive Voraussetzungen 281 Subjektivierung 551 ff. sukzessive- 560, 612 Tatbeitrag 562 ff., 612 Völkergewohnheitsrecht 279 Voraussetzungen 277 ff.

- ordering 645,664 - orders 645 - Organisationsherrschaft siehe dort - rechtsvergleichend 568, 570 ff. - Rom-Statut 498 - Tatherrschaft siehe dort - Verantwortungsprinzip 577, 584 - Werkzeugprinzip 577 - Wissensherrschaft siehe dort - Zusammenfassung 613

- Vorbereitungsstadium 565, 612

Model-Draft-Statute (ICC) 476, 487

- Vorsatz 277, 321

- Aufstachelung 499

Sachwortverzeichnis - dolus eventualis 502 - Handeln auf Befehl 505 - Irrtum 504 - Nötigungsnotstand 504 - Notstand 504 - Notwehr 503 - persönliche strafrechtliche Verantwortung 498 - Preparatory Committee 486 - Strafmündigkeit 506 - Täterschaft 499 - Teilnahme 499 - Unterlassen 498 - Veijährung 506 - Verschwörung 501 - Versuch 500 - Vorgesetztenverantwortlichkeit 500 - Vorsatz 502 Moral-choice-Kriterium 446 458 473,474,482 , ,

1037

- Juristen-Prozeß 93 104 113 118 126, 154, 365 , , , , - Krupp-Prozeß 87, 89, 97, 110, 115, 122 - Milch-Prozeß 106, 115, 128 - Poh1-Prozeß 88, 98 - U.S. v. A1tstoetter et al. 548 - U.S. v. Brandt et al. 117 - U.S. v. Krauchet al. 92, 114, 120 - U.S. v. Ohlendorf et al. 103, 118, 121, 122, 125 - U.S. v. Pohl et al. 95, 104, 548 - U.S. v. von Leeb et al. 86, 87, 92, 105, 106, 109, 110, 113, 116, 124, 127 - U.S. v. von List et al. 109, 116, 118, 127 - U.S. v. von Weizsäcker siehe Wilhelmstraßen-Prozeß - V erfahren gegen das Oberkommando der Wehrmacht 99

- Draft Code 1991 455

- Wilhelmstraßen-Prozeß 85 88 92 93, 100, 104, 109, 116, 119: 12'1, ' 124

- Genozid 412

Nachtatverhalten 451

Motive 456

- Verbrechen gegen die Menschlichkeit 801 - völkerstrafrechtliche Abkommen 440,442 MPC 762, 764, 765 Nachfolgeverfahren 878 - Ärzte-Prozeß 101, 106 - Einsatzgruppen-Prozeß 93, 101, 106, 123 - Flick-Prozeß 86, 89, 96, 101, 104, 115 - Geisel-Prozeß 98, 100, 114, 122, 128, 156 - IG-Farben-Prozeß 86, 89, 97, I 05, 108 66 Ambos

Nationaler Verteidigungsrat siehe DDR-Urteile Ne bis in idem 191, 192, 198 f., 228, 238 - Rom-Statut 505 Necessity siehe Notstand Nichtbestrafung von Vorbereitungshandlungen 417 Normative Tatbestandsmerkmale - Parallelwertung in der Laiensphäre 787, 814, 823 - Vorsatz 785 ff. Nötigung 458, 459 Nötigungsherrschaft 250, 570, 574 ff. - bei Befehlsnotstand 581 ff., 613

1038

Sachwortverzeichnis

- bei Nötigungsnotstand 574 ff.

- duress 838, 841, 842, 843

- Grenzbereich der Entschuldigungsgründe 576,580

- Eichmann 855

- Handlungsfreiheit 576

- Entschuldigungsgrund 843, 844, 847, 865

- Verantwortungsprinzip 577, 578 f. siehe auch dort - Verhältnis zur Irrtumsherrschaft 585 - vis absoluta 575 - Werkzeugprinzip 577 - Willensherrschaft 575 ff., 578 - Zusammenfassung 613 Nötigungsnotstand 119, 129, 155 f., 197 f., 211 f., 226 f., 256 f., 265, 266 ff., 360, 385, 447, 525,

- § 35 StGB 844 - Abgrenzung Notstand 474,492, 495,503,512,837,839,840,841 - Abgrenzung Notwehr 489 - Absicht 853 - Abwägung Leben gegen Leben 267 - Abwägungs1ösung 858 - als Auffangdefence 211,227, 834, 836,873 - Art der Gefahr 838, 847

- Art. 31 (I) (d) Rom-Statut 837 ff., 849 ff. - Auswirkungen auf Vorsatz 854 - Bedeutung 514, 868, 873 - Bedrohung 155 - Begriff 491 - coercion 211, 839 - common law 860 - compulsion 211, 839 - Dauergefahr 850 - Definition 120 - dogmatische Einordnung 837 - Draft Codes (ILC) 458,470,473 - Draft International Criminal Code 481

- Einschränkungen 855 ff.

- Erdemovie 848 - Erforderlichkeit 851 - Erhaltungsgüter 849 - Freiheitsverletzungen als- 846, 847 - freiwillige und aktive Begehung 227 - Gefahr 155, 161, 838, 849 - Gefahrabwendungswille 852, 853 - Gefahrenquelle 503, 839, 847 - Gefahrtragungspflicht 856 - Genozid 866 - Grenze Leben 198,226,257,269, 359,373 - Grenze V erbrechen gegen die Menschlichkeit 267 - Guilty Plea siehe dort - guter Glaube 373 - Güterahwägung 156, 373 - Handeln auf Befehl 474 - Hierarchieebene 854 - ILA-Entwurf 489, 491 - Interessenahwägung 848 - Irrtum 820 - keine vollständige defence 269 - keine Wahlmöglichkeit 474 - Kenntnis 852 - Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 514 - Kriegsverbrechen 866 - Losverfahren 846, 862 - Mignonette-Fall 861 - Modei-Draft-Statute 504 - moral choice 120, 188, 211 - normative Notstandstheorien 843 - Notstandshandlung 851 f.

Sachwortverzeichnis - Notstandslage 849 ff. - Notstandswille 373 - Nürnberger Grundsätze 386 - objektive Voraussetzungen 188, 373 - objektive Zurechnung 858 - präventives Strafbedürfnis 844 - private Entwürfe (alle) 495 - ratio 841 - Rechtfertigung/Entschuldigung 866,868 - Rechtfertigungslösung 844 - Rechtsbewährungsgedanke 844, 848 - Rechtsprechung 373, 863 - rechtsvergleichend 862 - Rom-Statut 503 - Schuldgrundsatz 865 - Selbstverursachung der Gefahr 855 - Siracusa-Draft II 484 - Soldaten 856 - Solidarität 851 - Stellung des Täters 856 - Straffreiheitsgrund sui generis 846 - Strafmilderungsgrund 470, 863 - Strafunrechtsausschließungsgrund 845 - Strafzumessungsebene 844 - Strafzwecklehre 864

1039

- Verhältnis zu Handeln auf Befehl 188,209,268,458,833 - Verhältnis zum Befehlsnotstand 385 - Verhältnismäßigkeit 161, 269, 851 - Vemichtung menschlichen Lebens 868 - Verwirkungsthese 857 - vollständige defence 269 - Voraussetzungen 155, 267, 359, 867,868 - Zumutbarkeit 226 - Zwangslage 373, 843, 867 Notstand I I9 ff., I29, 239 f., 252 - Abgrenzung Nötigungsnotstand 489, 495,503,5I2, 837,839,840,841 - AbgrenzungNotwehr I22, 851,852 - Absicht 853 - Begriff 489 - bona fide I2I - choice-of-evils I I 9 - coercion 1 I9 - compulsion I I 9 - Draft Code I991 458,459 - Draft International Criminal Code 481 - duress 119 - Einschränkungen 855 ff. - Erforderlichkeit 373

- subjektive Voraussetzungen 188, 852 ff.

- force and compulsion 119

- subjektives Rechtfertigungselement 177

- Gefahrabwendungswille 852, 853

- Gefahr 459, 838, 852

- Subjektivierung 853

- Gefahrenquelle 839, 847

- Tötung eines anderen Menschen 470

- Gefahrtragungspflicht 856

- Tötung Unschuldiger 268, 269

- ILA-Entwurf 489

- Über-Unterordnungsverhältnis 854

- Kenntnis 852

- Unzumutbarkeit 842, 866

- lesser evils 119

- Verbrechen gegen die Menschlichkeit 866

- Model-Draft-Statute 504

66•

- Militärischer Notstand 485

1040

Sachwortverzeichnis

- necessity 119,474, 838, 839, 841, 842 - Nötigungsnotstand siehe dort - Notstandshandlung 851 f. - Notstandslage 849 ff.

Eigentumsschutz 484, 489, 503 - gegenwärtiger Angriff 240, 252, 257 !LA-Entwurf 489 individuelle Taten 470

- objektive Voraussetzungen 119

- Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 514

- private Entwürfe (alle) 495

- Kriegsverbrechen 830

- Putativnotstand 121

- Model-Draft-Statute 503

- ratio 841

- nationale Vorschriften 830

- reale Gefahr 121

- Notwehrhandlung 830

- rechtfertigender- 841, 842, 844

- Notwehrlage 830

- Rechtsprechung 373

- private Entwürfe (alle) 495

- Schwere der Gefahr 838

- Putativnothilfe 121

- Siracusa-Draft II 484

- Putativnotwehr 156, 162

- Solidarität 847, 851

- Rechtsgüter 830

- subjektive Voraussetzungen 121, 852 ff.

- Rechtsprechung 3 73

- subjektives Rechtfertigungselement 177, 178 - Subjektivierung 853 - übergesetzlicher- siehe dort - V erbrechen gegen die Menschlichkeit 459 - Verhältnismäßigkeit 257, 373,459 Verwirkungsthese 857

- Rom-Statut 503 Siracusa-Draft II 484 - Staatliche Aggressionshandlung 470 - subjektive Voraussetzungen 831 - Verhältnismäßigkeitserfordemis 830 - Zulässigkeit 459 Notwendige Teilnahme - Abgrenzung Beihilfe 563

- Wahlmöglichkeit 474

- Abgrenzung Mittäterschaft 562

- Willensfreiheit 119

NS-Verbrechen 524

- Zumutbarkeit 178

Nulla poena sine lege 291

Notwehr 129, 161,239 f., 318,830 ff.

- Genfer Recht 395

- - Exzeß 240, 489

Nullum crimen, nulla poena sine lege certa siehe Bestimmtheitsgrundsatz

- Abgrenzung Notstand 122, 851, 852 - Abgrenzung Staatsnotwehr 470,473 - allgemeiner Rechtsgrundsatz 360, 373 - Angriff 373, 852 - Bedeutung 514, 830, 868

Nullum crimen, nulla poena sine lege praevia siehe Rückwirkungsverbot Nullum-crimen-Grundsatz 41, 42, 271,291 - Absichtsbegriff 792

Draft Codes (ILC) 458,459,473

- Bedeutung 512, 514

Draft International Criminal Code 481

- Bestimmtheitsgrundsatz siehe dort

Sachwortverzeichnis

1041

- Draft International Criminal Code 482

Objektive Bedingung der Strafbarkeit 693,826

- Kinderrechtskonvention 441

- bewaffneter Konflikt als- 283, 778 ff.

- Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 514 - Iex 456, 512 - Rom-Statut 505

- jurisdictional element 283 Objektive Voraussetzungen individueller Verantwortlichkeit

- Rückwirkungsverbot siehe dort

- Beteiligung siehe dort

- Siracusa-Draft II 485 - Unterlassen 506

- Draft International Criminal Code 478

Verbrechen gegen die Menschlichkeit siehe dort - Völkergewohnheitsrecht 512

- Kausalität siehe dort - Siracusa-Draft II 483 Zurechnung siehe dort

Nürnberger Gesetze 822

Objektive Zurechnung 87, 364, 520

Nürnberger Grundsätze

- Anstiftung 659

- Anerkennung 386

- Beihilfe 622 ff., 663

- AT-Regeln 384

- Nötigungsnotstand 858

Befehlsnotstand 385 - BT-Regeln 384

- Versuch 726 - Vorgesetztenverantwortlichkeit 686

- defences 385

Objektiver Tatbestand 759

- grundsätzliche Anerkennung durch GV 383

- circumstance (Tatumstände) 764, 766

Handeln auf Befehl 384

- conduct (Tätigkeit) 764, 765, 766

Handeln in hoheitlicher Funktion 384

- consequence (Erfolg) 764, 765, 766

- individuelle Verantwortlichkeit 384

- deskriptive Merkmale 786 - Handlung 765

- Kriegsverbrechen 385

- material element 758, 762 ff.

- Nötigungsnotstand 385

- normative Merkmale 785

- prozessuale Fair-trial-Vorschrift 384

- physical element 762

- Tatbestände 385

OGHBrZ 163

Nürnberger Nachfolgeverfahren siehe Nachfolgeverfahren

Opinio iuris 306

Nürnberger Recht 384

- Draft Codes 474

Nürnberger Rechtsprechung 72 - Bedeutung 263

- Draft International Criminal Code 479

- Hauptkriegsverbrecher 548

- Mitglied 479

- schuldstrafrechtlicher Ansatz 125

Organisationsherrschaft 186, 222, 235, 244, 250, 362, 518, 569, 590 ff., 613

Nürnberger Urteile 78, 147 - Rechtsgrundlage 82 ff.

Organisation

- -Lehre 236, 241

1042

Sachwortverzeichnis

- Ähnlichkeit zur Befehlsverantwortlichkeit 366 - anerkannte Rechtsfigur 593 - Befehlsherrschaft 365 - Begriff 365 - Draft Codes 4 74 - Ersatzursachenherrschaft 598 - faktische Sichtweise 600 - Freiheit des Vordermanns 594 ff. - Fungibilität 592, 593, 594 ff., 614

- Beteiligung 436 - Kenntnis 440 Pflichtenkollision 178 ff., 226, 257 - Abwägung 179, 180 Planung 339, 351 - Abgrenzung Verschwörung 329 - wesentliche - 346 Politbüro siehe DDR-Urteile

- Gesamttat 615

Premeditation 145, 796, 798

- Hierarchieebenen 598, 602, 614

Preparatory Commission 487, 621, 757,815

- Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 513 Kritik 591 ff.

- Model-Draft-Statute ICC 486 - PrepCom-Statute 498

- Mittäterschaft 278, 604, 614

Private Entwürfe

- nonnative Begründung 599, 614

- Draft International Criminal Code siehe dort

- Rechtsgelöstheit 590, 592, 593, 606 ff., 614

- !LA-Entwurf 486

Rechtsprechung 365

- Model-Draft-Statute siehe dort

Schreibtischtäter 597

- MPI-AT-Entwurf 476 sowie Anhang C

- Systembeherrschung 254, 365 - Verselbständigung 615 - Weiterentwicklung 594 - Zusammenfassung 614 Organisationsstrafbarkeit 442 Organisationsverantwortlichkeit 363, 365 - ministerielle - 94 Organisationszugehörigkeit 82, 84, 94, 103 f., 127, 160, 170, 183, 186,213, 222,362

- Siracusa-Draft siehe dort - Siracusa-Draft II 483 - Verbrechenselemente 493 - Zusammenfassung 493 ff. Prozeßhindernis - verschleierte Auslieferung 228 Putativnotstand - Putativbefehlsnotstand 583 - Putativentschuldigungsnotstand 583

- Abgrenzung zur Verschwörung 150

Quasi-Kausalität 683 ff.

- Haftung 103 f.

Quellen 40 ff.

- Mitgliedschaft 151, 368 - Rechtsprechung 368

allgerneine Rechtsgrundsätze 41,44,399

- Schuldgrundsatz 368

- nationales Recht 44 ff., 280

- verbrecherische Organisation I 03

- Rechtsprechung 48 f., 875

Organisierte Kriminalität 432

- Völkergewohnheitsrecht 41 ff., 399

Sachwortverzeichnis

1043

Radbruch'sche Formel 188, 248

Recklessness 70 1, 771

Rattenlinie 191

- Abgrenzung Fahrlässigkeit 701

Rauschzustand 506

- Abgrenzung wilful blindness 704

Rechtfertigung/Entschuldigung 826, 848

- Rom-Statut 502

- angloamerikanisches Recht 827 f.

Reichskristallnacht 168

- Differenzierung 482, 490, 515, 871

Reichssicherheitshauptamt 183

- grundlegende Unterscheidung 826, 841,858

Repressalie 122 f., 130, 220 f., 227, 233, 252, 258, 402 ff.

- Nötigungsnotstand siehe dort - rechtsvergleichend 828 - Rom-Statut 868 - Staatenverantwortlichkeit 828

- Begriff 480

abgeleitete defence 157 allgemeiner Rechtsgrundsatz 402 Anordnung 400 Begriff 397

Rechtsausbildung der Soldaten 819

- countermeasure 397, 398

Rechtsgrundlagen

- Draft Code 1991 460

Australien 213 ICTRS 261 ICTYS 259 IMGS 79,80 Israel 184 Italien 216 Kanada 200 KRG 10 80,83 f., 163

Londoner Viermächteabkommen 78 - Ordonnance 145, 158 Rechtsgrundsätze - allgemeine- siehe dort - domestic analogy 46 Rechtsprechung 48 f., 69 - Auswahl 70

- Exzesse 402 - Folter 158 - Friedens- 397 - Genfer Recht 398 ff. - Gewaltverbot 397 - Kriegs- 397 - Kupreskic et al. 399, 401 - Menschlichkeit 401 - Rechtsgrundlage 157 - Rechtsprechung 374 - reprisal prisoners 122 - Sanktion 40 1 - Schutzrichtung der - 401 - Sicherungscharakter 162 - Sicherungsgeiseln 123, 157 Staatenpraxis 398

- stare decisis-Lehre 49

- Strafverfolgung 305

Rechtsvergleichung 44 ff.

- strenge Anforderungen 402

- funktionale Methode 44 - !LA-Entwurf 496 - normativ-deskriptive Methode 44

Sühnegefangene 122, 157 Taten "unverantwortlicher Einzelpersonen" 157, 158, 162

Prinzipienebene 47

- ultima ratio 400

Regelungsebene 47

- Unterscheidung nach der Zielgruppe 305

- wertende- 45, 48

I044

Sachwortverzeichnis

- Verbote 374, 398,403

- Abwägung I 87

- Vergeltungsmaßnahmen 157, 162

- Anerkennung 359, 371,456

- Verhältnismäßigkeit 158, 162, 374, 401

- Angriffskrieg 457

- Voraussetzungen 123, 400

- Art. I I AllgEMR 215

- Zivilpersonen 305, 306, 360, 374, 402 - zivile Objekte 402 - Zusammenfassung 403 Result-crime 766 Rom-Statut 40, 497 ff., siehe auch bei einzelnen Sachthemen - - und Rechtsprechung 279 - anwendbares Recht 41 - Aufstachelung 499

- Art. 7 (2) EMRK 196 - Art. 15 (2) IPbpR 196,207, 215

- Ausnahmen 215, 456, 457 - Autoamnestie 238 - Bedeutung 514 - De-facto-Gesetz 238 - Draft Codes (ILC) 456, 468, 4 72 - echte/unechte Rückwirkung 206, 224 - Genfer Recht 403

- Bedeutung 508

- geschriebenes/ungeschriebenes Recht 359, 456, 473

- Beweislast 715

- gesetzgeberische Zuständigkeit 214

- Differenzierungsmodell 509

- gewohnheits- oder naturrechtlicher Bezugspunkt 112

- funktionales Einheitstätermodell 545 - Grundlagen 444

- Gewohnheitsrecht 255, 359, 371

- Kernrechtsgüter 743

- Grundsatz der Gerechtigkeit II!, 112, 114, 128, 151, 161, 186,207, 214,224,225,249,251,255,266, 358,371

- ne bis in idem 505

- IMGS 112

- individuelle Verantwortlichkeit 498 - innerstaatliche Umsetzung 874

- PrepCom-Statute 498

Kellog-Briand-Pakt 111

- Strafausschlußgründe 867 ff.

- konkreter Bedeutungsinhalt 114

- Strafmündigkeit 505

- KRG 10 112

- Verbrechenselemente siehe dort

- Iex 456,473

- Verhandlungsprozeß 68

- materiell 214

- Zusammenfassung 506 ff.

- objektiver Tatbestand 112, 186

RTLM 344

- Rechtsprechung 370 f.

Rücktritt 454, 489

- Richtwert 371

- Draft International Criminal Code 482

- rückblickend 205, 225 - Rückwirkungsproblem 196

- Siracusa-Draft II 485

- Schutz vor Willkür 456

Rückwirkungsverbot I I I ff., 133, 175f., 186f., I9I, I96f.,201, 205 ff., 2 I 3, 2 I 4 f., 224 f., 238 f., 248 f., 394, 456, 468

- Strafbegründung 266 - Strafbemessung 197, 266 - Unvetjährbarkeit 196

Sachwortverzeichnis - Verstoß gegen das Sittengesetz 175

Soldaten

- Vertrauensvorschrift 112, 186, 371

- Gefahrtragungspflicht 856

- Völkergewohnheitsrecht 114,468 - Völkervertragsrecht 468 - zeitliche Rückwirkung 214,457

1045

Srebrenica 263, 319

ss

88,95, 104,126,186,219

Rules ofProcedure and Evidence 264

Staatenverantwortlichkeit 154, 157, 828

Schmutziger Krieg 234

Staatsverstärkte Kriminalität siehe Makrokriminalität

Schreibtischtäter 222, 365, 467, 597 Schuldgrundsatz 71,277,361,368, 389,391,439,454,672

Strafausschlußgrund siehe auch Defences - persönlicher- 228,257, 375

- Genfer Recht 402

- Zusammenfassung 867 ff.

- Genozid 795

Stratbarkeitshindernisse siehe Defences

-Irrtum 818,823,824,873 - Kriegsverbrechen 780, 785

Strafbefugnis 65, 66

- Nötigungsnotstand 865

Strafklageverbrauch 198

- persönliche Schuld 125

Straflosigkeit 39

- persönliche strafrechtliche Verantwortung 498

Strafmilderung 117, 154, 159, 161, 197,217,232,266,360,372

- Schuldstrafrecht siehe dort

- Act of State 384, 446, 457, 469, 473

- Vorgesetztenverantwortlichkeit 689,693,699,702,705,872

- Alter 270

Schuldstrafrecht 125, 364, 368

- amtliche Stellung 261

Schuldtheorie 73, 174

- Befehlsnotstand 220

- eingeschränkte - 81 0

- Draft Codes 4 73

- strenge- 810

- Handeln auf Befehl siehe dort

Schuld(un)fähigkeit 158,231,487

- Kooperation 270

- Rauschzustand 503 - Rom-Statut 502 seelische Krankheit oder Störung 502

- niederer Rang 270 - Nötigungsnotstand 470 - Persönlichkeit 270 - Reue 270

- Siracusa-Draft II 486

- Schwere der Tat 220

- Strafmündigkeit 505

- Ungefährlichkeit 270

SD 110, 186

- verminderte Zurechnungsfähigkeit 291,319

Siracusa-Draft 476 Siracusa-Draft II 483 ff. - MPI-AT-Entwurf 483 67 Ambos

- Zwangslage 270 Strafmündigkeit 159 - Model-Draft-Statute 506

1046

Sachwortverzeichnis

- Rom-Statut 505

- mens rea 393, 758

- Zuständigkeitslösung 505

- Motive 440

Strafrechtssystem 58

- private Entwürfe (alle) 494

- Funktionalismus siehe dort

- recklessness 468, 512, 771

Strafrechtswissenschaft

- Siracusa-Draft II 484

deutsche - siehe dort französische- 55 - spanische- 47 Strafschärfungsgründe - Grausamkeit 216 - Handeln mit Vorbedacht 216

- subjektive Tatbestandselemente 468 - völkerstrafrechtliche Abkommen 426,438,441 - voluntatives Element 392 - Vorsatz siehe dort - wilful commission 392 - Zerstörungsabsicht 511,789 ff.

Straftatsystem 823

- Zusammenfassung 872

Strafunrechtsausschließungsgründe 845

- zusätzliche oder abweichende Anforderungen 805

Strafvorschriften 387 Strafzumessung 283 - Art der VerbüBung 272, 334, 344

- Motive 355 - nulla-poena-Grundsatz 358 - Strafmilderungsgrund 291

- Zweck 440, 511 Subjektive Voraussetzungen individueller Verantwortlichkeit 107 ff., 128, 171 ff., 203,223 f., 311 ff., 330,354 ff. böse Absicht 230, 250

Strafzwecklehre

- Erkenntnisfähigkeit 109

- Nötigungsnotstand 864

- fahrlässige Nichtkenntnis 108

Strukturmerkmale AT 515

- Fahrlässigkeit siehe dort

Subjektive Voraussetzungen (Tatbestand)

- intent/intention 107

Begriffswirrwarr 761

- Kenntnis siehe dort

bewußte Unkenntnis 393

- knowledge 107

circumstance 872 - conduct 872 consequence 872

- general intent II 0

- negligence 107 - premeditation siehe dort - premeditazione 216

Draft Codes (ILC) 467,472,474

- pwpose 107

Draft International Criminal Code 480

- recklessness I 07

- Rechtsprechung 368 ff.

- Genfer Recht 392, 403

specific intent 107, 110

- Kenntnis 439, 872

Tatsachenkenntnis 253

- Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 513 - kognitives Element 393

Unrechtsbewußtsein siehe dort - Vermutungen 125 - Vorsatz siehe dort

Sachwortverzeichnis - wilful blindness 108 - Wille 369 Subjektivismus 726 Subversion 240

1047

Teilnahme 91, 96, 145, 194,413, 615 ff. - Abgrenzung Mittäterschaft 321 - Abgrenzung "soliciting" 646 f., 649,664

Supreme Court 85

- Abgrenzung sonstiger Tatbeitrag zur Kollektivtat 664

Täterschaft 96, 146, 274 ff., 285,402, 462

- Akzessorietät siehe dort

- Abgrenzung Anstiftung 663 - Absicht 413 - Alleintäterschaft siehe dort - Begehung 315, 351 - Beteiligung 471 - Draft Codes (ILC) 462, 4 71 , 509 - Draft International Criminal Code 478 - eigenhändige Tatbegehung 160 - Genfer Recht 388 - Handlungsherrschaft 547 - !LA-Entwurf 487 - Kenntnis 315 - Kriterium der Eigenhändigkeit 145 - mittelbare - siehe dort - Model-Draft-Statute 499 - principal 90, 91, 142, 143 - Unterlassen siehe dort - zweitrangiger Täter 143 Tatherrschaft 186, 250, 871

- akzessorietätsorientierte V erursachungstheorie 617 - Aufforderung 646 - Aufstachdung 794 - Differenzierungsmodell siehe dort - Draft Codes (ILC) 445, 509 - Draft International Criminal Code 479 - encourage 648, 654 - Genozid 794 - Haftungsbeschränkungen 4 71 - induce 647, 649, 664 - Lehre vom akzessorischen Rechtsgutsangriff 618 - Lehre von der erfolgsbezogenen Unrechtsteilnahme 618 - Model-Draft-Statute 499 - Nachtatverhalten 450 - notwendige- 235, 237 - reine Verursachungstheorie 617 - Strafbarkeit (keine Akzessorietät) 471

- formell-objektive Theorie 235, 236

- sukzessive- 451,463,471

- funktionelle - 553

- Verhältnis zu allgemeiner Verantwortlichkeit 309

- objektive- 244 - Planherrschaft 656, 658 - subjektive Theorie 244 - Versuch 739 f. Tatmotive - Draft Code 1996 468

67*

- Verschwörung 794 - versuchte- 747 ff. - Zeitpunkt 638 - Zerstörungsabsicht 794 - zustimmende- 95 Teilnahmemodell siehe Differenzierungsmodell

1048

Sachwortverzeichnis

Territorialitätsprinzip 20 I

- Modei-Draft-Statute 498

- Verstoß gegen das - 212, 228

- Nullum-crimen-Grundsatz 506

Tokio-Urteil 131 ff., 147

- Rechtspflicht 339

- Rechtsgrundlage 131 f.

- rechtsvergleichend 667

Tötung - Vorsatz 286 Travaux preparatoires 378, 424 - Hilfsauslegungsmittel 380 Tu quoque 123 ff., 130, 304, 360 - Zusammenfassung 374

- Rom-Statut 509, 682 - Siracusa-Draft II 483 - Sonderverantwortlichkeit 669 - unechtes- 477 - Vorgesetztenverantwortlichkeit 390,391,477,488 Unterlassensstrafbarkeit I 06 f., 133, 134, 138, 147 ff., 391

Übergesetzlicher Notstand 178 ff., 226

- Garantenpflicht 106, 126, 138

- rechtsstaatliche Verhältnisse 180

- Gefangenenschutzpflicht 133

Unbeachtlichkeit

- Haager LKO 392

- Motive 283

- Handlungspflichten 106

Unrechtsbewußtsein 173 ff., 223, 253, 541, 759

- Kontrollpflichten 106 - Verhinderungspflichten 138

- bei Makrokriminalität 525

Untersuchungsziel 72

- Fiktion 174

Unveijährbarkeit 192, 194, 512

- Gewissenlosigkeit 174 - Rechtsblindheit 174 - Vermeidbarkeit 174 Unrechtsgehalt - internationale Verbrechen 328 Unreife - !LA-Entwurf 492 Unterlassen 98, 106 f., 341,346,351, 366, 391,465, siehe auch Vorgesetztenverantwortlichkeit - - möglicher Gegenmaßnahmen 390 - allgemeines - 667 - Begehungsgleichwertigkeit 669 - Draft Codes (ILC) 449, 462, 471, 509 Draft International Criminal Code

UNWCC 140 f., 267 UNWCC-Verfahren 140 ff. - Almelo 153, 275 - Belsen 148, 154, 155 - Bruns et al. 158 - Chusaburo 159 - Essener Lynchfall 144 - Franz Holsteinet al. 145 - Franz Schonfeld et al. 142, 148 - Gerbsch 158 - Greiser 146 - Gustav Becker et al. 146 - Hisakasu 148 - Karl Adam Golkel et al. 143 - Karl Buck et al. !53

477

- Kesselring 158

!LA-Entwurf 488

- Masao 149 - Meyer 149

Sachwortverzeichnis - Peleus 151, 152 - Rauter 151, 157, 190 - Robert Wagner 145 - Rohde-V erfahren 144 - Sawada 148 - Scuttled-U-Boats 152

1049

Verantwortlichkeitsbereiche 104 ff., 133 - Befehlshierarchie 366 - Entscheidungsmacht 105 - majorwar criminals 105 - policy Ievel 105, 127, 137, 138

- Seeger 148

- Rang des Angeklagten I 06

- Tessmann et al. 156

Verantwortungsprinzip 577, 595, 613, 662

- Weissund Mundo 156 - Yamashita 97, 126, 147, 148

- als "gebrochenes" Prinzip 584 - bei Befehlsherrschaft 582

Ursache-Wirkungs-Zusammenhang siehe Kausalität

- bei Irrtumsherrschaft 583, 586

Verantwortlichkeit

Verbindlichkeit krimineller staatlicher Anordnungen 176

- Abgrenzung Vorgesetztenverantwortlichkeit 316, 322, 353, 367 - amtliche Stellung 261 - Ausschluß 231 Beschränkungen 88, 96 f., 237 - direkte - 316 - Erweiterungen 89, 97 ff., 126, 144, 147, 186, 254, 286 ff., 297, 309 ff., 316 ff., 332, 335 f., 342, 353 f., 364, 366 ff., 426 - indirekte - 316 - individuelle - siehe dort - kollektive- siehe dort - nicht-staatliche Akteure 51 - objektive Erfolgshaftung 146 - Organisations- siehe dort - primäre - 315 - strafrechtliche - 92 - subjektive Voraussetzungen siehe dort - Tatvorsatz 71 - Unrechtsbewußtsein 71 - Unterlassen 286 - Verantwortlichkeitsbereiche siehe dort

- bei Nötigungsherrschaft 578 f.

Verbotene Organisation 441 Abkommen zur rassistischen Diskriminierung 438 - Mitglied 438 Verbrechen - Angriffskrieg siehe dort - chapeau 772 - internationale- siehe dort - internationales Element 772 Verbrechen gegen den Frieden 81, 84, 92, 131, 132, 199 - Angriffskrieg siehe dort - Beteiligung 126 - Nürnberger Grundsätze 385 - staatliche Beteiligung 450 - Verschwörung 136, 139, 367, 385 - Versuch 453 - Vorbereitungshandlungen 385 Verbrechen gegen die Menschlichkeit 52, 81, 84, 92, 94, 102, 131, 178, 183, 190, 191, 200, 203,260, 263, 267, 298, 302 ff., 311 ff., 320, 355 ff. - Absicht 193, 337

1050

Sachwortverzeichnis

- Angriffswille 173

- nicht-staatlicpe Täter 303

- Apartheid 752, 800

- normative Tatbestandsmerkmale 204

- Auslegung 193, 222

- Nötigung 459

- Ausrottung 798

- Nötigungsnotstand 866

- Bestimmtheitsgrundsatz 208

- Notstand 459

- Beteiligung 126, 169 f., 194

- Nürnberger Grundsätze 386

- bewaffneter Konflikt 283

- objektiver Tatbestand 164 ff., 194, 204,221,253

- Beweggründe 80 I Billigung 312 - Blankettvorschrift 788 - Definition 201,271 - Denunziation als - 166 - diskriminierende Absicht 298, 304, 312,318,337,340,343,345,348, 355,369,801 Doppelvorsatz 318 erzwungene Schwangerschaft 799 Euthanasie 165, 167 - Folter 799

- offensichtliche Rechtswidrigkeit 116 - policy 356, 775, 777 - Politik ideologischer Vorherrschaft 193, 195 - politisch-ideologischer Tatzweck 253 - Rechtfertigung 866 - Rechtsbeugung 167, 168 - Rechtsgut 743 - Rechtsprechung 369 f., 776 - reck1essness 312

- Gesamttat 165, 253, 303, 749, 774

- restriktive Auslegung 192

- gewohnheitsrechtliche Anerkennung 224

- Risikokenntnis 312

- Handeln auf Befehl siehe dort

- Rückwirkungsverbot 175

- höhere Gewalt 459

- Schutzgut 165

- Indizien 356, 370

- staatliche Beteiligung 450

- intentionally 798

- subjektiver Tatbestand 171 ff., 195, 203, 223, 224, 253, 282 ff., 312, 314,318,337 f., 340

- internationales Tatbestandselement 223 - kanadisches Recht 201

- Risiko 370

- Tatsachen 313

- Kausalität 167 ff.

- Teilnahme 194

- Kenntnis 110, 194, 203,204,212, 303, 314, 370, 774 ff.

- Tötung 750 - unbestimmte Tatbestände 752

- Kenntnis bzgl. Gesamttat 282, 312, 318,337,340,345,355,356

- unmenschliche Handlungen 798

- Kontext 165, 166, 203, 253, 303

- Unrechtsgehalt 203, 748

- medizinische Experimente 101

- Unrechtsbewußtsein 173 ff.

- Mißhandlungen 164, 166

- Unverjährbarkeit 192, 194, 196, 216,224

- ,,moralisches Element" 194

- Verfolgung 355

-Motive 283,304,314,348,355,370

- Verfo1gungstatbestand 318, 800

Sachwortverzeichnis - Vergewaltigung 313

- sachlogische Strukturen 58, 67

- Verhälmis zu allgemeinen Delikten 166

- Strukturfragen 542

- Verschwindenlassen 751 f., 800

- Verbrechensaufbau 361

- Versklavung 313

Verbrechensverabredung 419, siehe auch Verschwörung

-Versuch 171,453,749ff.

Verfahren 263 ff., 326 ff., 877 ff.

- versuchte Teilnahme 748 - völkerrechtliche Straftatbestände 207 - voluntatives Element 356, 369 - Vorsatz 204,303,313,774 ff., 797 ff., 805 - Vorsatz bzgl. Gesamttat 321, 348 - Wahndelikt 750 - willentlich blind 282, 370 - Wissenselement 370 - Zerstörungsabsicht 370 Verbrechensaufbau 71 - common law 855 - dreistufiger- 855 - Völkerstrafrecht 855 - zweistufiger - 361 Verbrechensebenen 204 Verbrechenselemente 42,409,478, 757,874 - private Entwürfe 493 - Vorsatz 775 Verbrechenslehre 57,520,534, 539 - aufgrund Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 515 - common Jaw 759 - differenzierte- 873 - französische - 194 - funktional-rechtsvergleichende- 67 - Funktionalismus siehe dort - Grobstruktur 870 - kriminalpolitische- 67 - ontologisierende- 67 - Rechtsvergleichung 540

1051

- Balcomb 202 - Barbie 190 ff., 222, 223, 226 - Barcelona-Traction-Fall 305 - Calley siehe My Lai - contempt of court 263 - DDR siehe DDR-Urteile - Djajic 414 - Eichmann 182 ff., 213,222, 223, 226,365,548,554,567,568,592, 597,602 - Euthanasiefälle 165,167, 177, 180 ff. - Ex Parte Quirin 85

- ICTR siehe dort - ICTY siehe dort - Imre Finta 200 ff., 223, 224, 227 - "Jud Süß" 168 - Kappier 215 ff. - Leipziger- 153 - Letelier-Moffitt 240 ff. - Llandovery Castle 153 - Menten 190, 222, 223 - Mignonette 155, 861 - My Lai 229 ff., 249 - Nachfolgeverfahren siehe dort - Nürnberger Urteile siehe dort - Pinochet 420, 600 - Polyukhovich 213 ff., 225 - Priebke 215 ff. - Tokio-Urteil siehe dort - Touvier 190 ff., 194,222,223,226 - UNWCC-Verfahren siehe dort

1052

Sachwortverzeichnis

- Urteil gegen die ehemaligen Kommandanten Argentiniens 233 ff., 365

- Draft International Criminal Code 478,479 - Einschränkung 423

Verfahrenshindernisse 375

- entente 454

Verhältnismäßigkeit 162,395

- Form der Beteiligung 455

- Güterahwägung 252

- Genozid 327,418,422

- unverhältnismäßig 158

- Hierachieebene 467

VCJjährung 84, 189, 196 f., 228, 257

- !LA-Entwurf 489

- Draft Codes (ILC) 460,470 - Draft International Criminal Code 482 - Korruptionsabkommen 441 - Model-Draft-Statute 506 - private Entwürfe (alle) 496 - Rom-Statut 505 - Siracusa-Draft li 486, 496 Versari-Lehre 364 Verschwindenlassen 800 - Versuch 751 f. Verschwörung 90, 101 f., 127, 132, 136 ff., 147, 150 f., 160, 186, 222, 343,352,357,362,418,794

- Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 513 - Konkretisierung 367,419 - Kriegsverbrechen 102, 150,367 - Kritik 418 - Model-Draft-Statute 501 - Nürnberger Recht 418 - Plan 102 - policy Ievel 367 - private Entwürfe (alle) 494 - Rechtsprechung 367 - restriktive Auslegung 419 - Rom-Statut 501,510 - Siracusa-Draft li 484

- Abgrenzung common design 150, 160,367

- sonstiger Tatbeitrag 510

- Abgrenzung Organisationszugehörigkeit 150

- Unterlassensstratbarkeit 139

- Abgrenzung Planung 329

- Übereinkunft 418 - Verbrechen gegen den Frieden 136, 139, 367, 385

- Abgrenzung sonstiger Tatbeitrag zur Kollektivtat 641 ff., 664

Verbrechen gegen die Menschlichkeit 102

- Anerkennung 455

Verbrechensverabredung (§ 30 (2) Alt. 3 dStGB) 419

- Angriffskrieg 102, 132, 150 - Bedeutung 419,513 - Bedeutungsverlust 51 0 - Begriff 101, 136 - direkte 466 - direkte Teilnahme 472 - Draft Codes (ILC) 445, 450, 454, 462,466,472

- verbrecherischer Plan 102 - völkerstrafrechtliche Abkommen 437 - vollendete Haupttat 466 - Vorverlagerung 10 1 - Zerstörungsabsicht 795 V ersklavung 313

Sachwortverzeichnis Versuch 171,228,409,411,417,422, 436,441,445,453,465,480,485, 489,493 - Abgrenzung Vorbereitung 417, 453, 725 ff., 755, 872 - Anerkennung 510,731 - angloamerikanische Lehre 721, 734 ff. - Angriffskrieg 472 - Bedeutung 418,513,708 - beendeter- 711,739,740 - Beginn 472, 707, 716, 738 - Begründung 466, 716 - Draft Codes (ILC) 445, 453, 465, 472

- materiale Rechtsgutsgefahrdung 755 - materiell-wertende Gefahrlichkeitsbetrachtung 742 - Modei-Draft-Statute 500 - Näherungsformel 737, 738 ff., 755, 872 - normative Lehre 712,726 - objektive Manifestation 721,724 - objektive Zurechnung 726 - objektivierte Lehre 741 - Objektivierung 755 - private Entwürfe (alle) 494 - prozessuale Dimension 714 f. - Rechtsprechung 707 - rechtsvergleichend 723 f.

- Draft International Criminal Code 479

- Redaktionsversehen 715

- Eindruckstheorie 726

- Res-ipsa-loquitur-Test 735

- formell-objektive Theorie 744, 747

- Rom-Statut 500,510

- Franksehe Formel 716, 736

- Rücktritt 454, 488, 709 ff., 755

- französische Lehre 717

- Siracusa-Draft II 484

- Freiwilligkeit 712

- spanische Lehre 718

- gemischt subjektiv-objektive Lehre 717,720,721,725,755

- Strafgrund 741

- gemischte Lehre 738

- subjektivistische Versuchsbegründung 726

- Genozid 338,409,411,417,422, 744 ff. - !LA-Entwurf 488 - ILC 719 - irrealer oder abergläubischer (Wahndelikt) 488, 750

1053

- subjektivierte Lehre 741

- Substantial-step-Doktrin 720, 736, 737 - Tatbestandsbezogenheit 725, 741, 743, 755 - Tatentschluß 465

- Korliftkationen 707

- Teilnahme 747 ff.

- Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 513

- Teilverwirklichung 454, 466 - unbeendeter- 711, 738, 739, 740

- Kriegsverbrechen 753 ff.

- unmittelbares Ansetzen 465,466

- Kriterium des Herrschaftsverlusts 734, 739 f., 755

- Unrechtsgehalt 746, 747, 751

- Lehre vom tatbestandsmäßigen Verhalten 741

- Verbrechen 472, 510

- materiale Gefahrlichkeitsbetrachtung 745

- untauglicher- 454, 488 - Verbrechen gegen den Frieden 453

1054

Sachwortverzeichnis

- Verbrechen gegen die Menschlichkeit 453, 749 ff.

- Verhandlungsprozeß 68

- völkerstrafrechtliche Abkommen 436,441

- zweigliedrige Verbrechensaufbau 513

- Voraussetzungen 453 - Vorverlagerung 743,746, 747 - Zusammenfassung 755 f., 872 - Zwischenaktslehre 735, 742

- Wesen 743

Völkerstrafrechtliche Abkommen (sonstige) Apartheid 428 Beweggründe 442

Vietkong 230

- defences 440, 441

Vis absoluta 854

- Drogenhandel 431

Vis compulsiva 854

- Drohung 438

Völkergewohnheitsrecht 114,262, 286,305, 399,469,516

- Geiselnahme 429

Völkermord siehe Genozid Völkerrecht

- Erweiterungen 426, 441 - Handeln auf Befehl 441 - international geschützte Personen 428

- Humanisierung 304, 306

- Kenntnis 439

Völkerstrafrecht

- Korruption 431

- Begriff 40 - Entstehung 41, 48 ff.

Menschenhandel und Prostitution 425 f.

- gewohnheitsrechtliche Begründung 41

- Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation 438

- Kernrechtsgüter 743

- Motive 440

- Kompromisse 68

- nukleare Stoffe 429

- Lehrmeinungen 49 - nationales Recht 49

- Organisierte Kriminalität 432 - rassistische Diskriminierung 427

- Quellen 41 ff., 280

- Sicherheit der Luftfahrt 427

- Rechtsgrundsätze siehe dort

- Sicherheit der Seeschifffahrt 430

- Rechtsprechung 48 f., 69

- Sklaverei 427

- Rechtsvergleichung siehe dort

- Söldner 431

- sachlogische Strukturen 58 - Sprachfaktor 54 ff. Strafrechtssystem siehe dort Strafrechtswissenschaft siehe dort Straftatsystem 539, 811 Strukturfragen 542 - Strukturmerkmale AT 515 - Täterschaftsformen 612 - Verbrechenslehre siehe dort

- subjektive Voraussetzungen 426, 438,441 - travaux preparatoires 424 - Übersicht 426 - Verschwörung 437 - Versuch 436,441 Völkerstrafrechtliche V erantwortlichkeit - Anerkennung 389

Sachwortverzeichnis

1055

- Differenzierung nach Verantwortlichkeitsbereichen siehe Verantwortlichkeitsbereiche

- Leipziger Prozesse 389 Völkervertragsrecht 469 Volltrunkenheit 512

- Draft Codes (ILC) 452, 462, 464, 471,474, 510

- Draft International Criminal Code 482 - !LA-Entwurf 491

- Draft International Criminal Code 477

- private Entwürfe (alle) 496

- Duldung 342, 358

- Siracusa-Draft II 486

- echtes/unechtes Unterlassen 667 ff., 705

Vorfeldkriminalisierung 741, 743

- effektive Kontrolle 288, 309,314, 316,335,342,347,353,354,367, 452

- Genozid 744 - Versuch 751,754 - versuchsähnlich 743 Vorgesetztenverantwortlichkeit 90, 94,97 ff., 126,261,286 ff., 309 ff., 316 ff., 319, 335 f., 353 f., 362 - § 130 OWiG 687

- Abgrenzung allgemeine Verantwortlichkeit 316,322,353, 367,694 - Abgrenzung Anordnung 315,465, 672 - Abgrenzung positives Tun 286 - Abgrenzung Teilnahmehaftung 670 - Anerkennung 286, 666 - Aufgabenbereich 317 - Aufklärungspflicht siehe dort - Aufsichtspflichtverletzung 872 - Autorität 98 - Beamte 134 - Bedeutung 513 - Befehlsgewalt/Kontrolle 297,314, 322, 353, 675 ff., 705 - Befehlshierarchie 286, 316, 366 - Befehlsvollzug 99 - Begehungsgleichwertigkeit 669, 678

- effektives Berichtssystem 703 - Einfluß 316 -

- Eingriffspflicht 127 - Entdeckungs-, Ermittlungs-, Kontroll- und Nachforschungspflicht 97, 98, 99, 101, 134, 135, 139,147,336,347,358 - Erfolgshaftung 291 - Exzeß 680 - fahrlässige Unkenntnis 390, 391, 697 - Fahrlässigkeit 333, 342, 358, 452, 700 - Fahrlässigkeitsmaßstab 464, 500 - faktische Autorität 354 - faktische Befehlsgewalt 287 - faktische Kontrolle 287, 333 - faktische militärische Befehlshaber 510 - formale Stellung 287, 288 - Formalisierung 316 - Garantenstellung 138, 160, 366, 391,403,677

- Berichtspflicht 690

- Gegenmaßnahmen 289,309,317, 322,347,353,367,452,464,472, 688,690,706

- Beteiligung 390

- Gegenstand der Kenntnis 693 ff.

- Delegation 681

- Genfer Recht 402, 510, 678

- Begriff 666, 675

1056

Sachwortverzeichnis

- Grundverbrechen 667

- psychologischer Druck 342

- had-reason-to-know-Maßstab 697, 700

- Quasi-Kausalität 683 ff.

- Haftung des Untergebenen 392

- rechtliche Zuständigkeit 452, 688

- Haftungsbeschränkung 682 - Handeln auf Befehl 673 - individuell-allgemeiner Maßstab 689 - Indizien 290, 358, 391, 696, 700, 704 - Informationen 336, 358, 391, 403, 452, 702 - Informationspflicht 310 - institutionelle Einbindung 317 - Irrtum 703, 808 - Kausalität 289,310,317,353 - Kennenmüssen 109,286, 289,290, 452,472

- rechtliche Befehlsgewalt 347 - Rechtsprechung 366 f. - recklessness 698, 70 1, 706 - Regierungsmitglieder 134 - Reichweite der Aufsichtspflicht 682 - Risikoerhöhung 687 - Rom-Statut 499, 510 - Schuldgrundsatz 672, 689, 693, 699,702,705,872 - Schutzzweck- bzw. Gefahrverwirklichungszusammenhang 687, 705 - Seniorität 288, 353 - should-have-known-Maßstab 697, 700, 702

- Kenntnis 149, 160, 286, 289, 322, 336,357,390,403,452,472,694, 696,699,706

- Siracusa-Draft II 483

- Kodifikationsbemühungen und Rechtsprechung 513

- Sonderverantwortlichkeit 669,677

- Kontrolle 333 - Militärberater 681 - militärische V~rgesetzte 135, 499, 676,679,696,697 - Model-Draft-Statute 500 - Nichtvomahme von Gegenmaßnahmen 286, 390 - Normadressat 465 - objektive Bedingung der Strafbarkeit 669, 693 ff. - objektiver Tatbestand 136, 139, 286 ff., 309, 673 ff., 705 - ordnungsgemäße Auswahl 681 - Organisationsherrschaft 366 - persönliche Pflichtverletzung 100 - Pflicht zu wissen 290

- Sonderdelikt 667 - Sorgfalt 702 - Stabsoffiziere 100, 127, 135, 148, 366 - Stellung des Vorgesetzten 673 ff. - subjektiver Tatbestand 134, 136, 139, 310, 317, 368, 692 ff. - Tatbestandsstruktur 668 ff. - tatsächliche Eingriffsmöglichkeit 287,333,336,347,353,367,403, 688 f. - Unterlassensstratbarkeit 106 f., 133, 147 ff., 328, 391, 465, 488, 667, siehe auch dort - Unterrichtung 309 - unterschiedliche Kontrolle 680 - Verantwortlichkeitsbereiche siehe dort

- policy Ievel 366

- Verbrechensverhütungspflicht 149

- private Entwürfe (alle) 493

- Verdachtskontrolle 690

Sachwortverzeichnis - verdeckte Regelungslücke 694

- circumstance 772, 805

- Vennutung der Kenntnis 369

- conduct 767, 805

- völkergewohnheitsrechtliche Regel 310

- direkter 312, 4 72, 872

- völkerstrafrechtliche Rechtsschöpfung 667 - Voraussetzungen 353, 390 - Vorsatz 333 - Vorwerfbarkeit 689 - Wertungswiderspruch 671 - wesentlicher Einfluß 288, 353 - wilful blindness 290, 369, 391,500, 703 - Yamashita 390 - Zeitpunkt 309, 317 - Zeitpunkt der Gegenmaßnahmen 691 - zivile Vorgesetzte 101, 134, 288, 297,314,317,332,335,342,347, 353,354,367,499,500,510,675, 676,679,696,703

1057

- consequence 770 f., 805 dolus eventualis 108, 172, 223, 253, 502, 511, 771 Doppel- 440 Gegenstand 762 ff. gerneinsamer Tat- 281 general intent 110 - Genozid siehe dort gewöhnlicher Verlauf 770 - Grad 767 ff. - indirekter 312 - Indizien 281, 282, 286, 290,296, 297,313,323,330,346,356,370 - Indizienbeweis 310 - intent/intention 107 - intentionally 803

- Zurechnung 686

- jurisdictional elernent (obj. Bedingung der Strafbarkeit) 283

- Zurechnung des Unterlassens 98

- Kennenmüssen 109

- Zusammenfassung 705 f., 872

- Kenntnis siehe dort

- zweistufige Unrechts-SchuldPrüfung 689

- kognitiv 769

Vorsatz 171 ff., 280 ff., 303, 758 ff.

- Kriegsverbrechen 778 ff., 797, 802 ff.

- Absicht 107, 128, 253 - allgerneiner- 110 - Angriffswille I 73 - Anordnender 311 - Anstifter 311 Art. 30 Rom-Statut 758 ff. - Begriff 809, 874 - Begriffswirrwarr 761 - bei Tötung 286 - besonderer - 11 0 - bösartiger- 333 - bzgl. Gesamttat 772 ff., 805

- kognitives Element 760

- mens rea 185, 758, 807 - Modei-Draft-Statute 502 - Nebenfolgen 770 - normative Kenntnis 788 - normative Tatbestandsmerkmale 786 ff., 805 - Planer 311 - premeditation 796, 798 - purpose I 07 - rechtsvergleichend 761 - Rom-Statut 501 - Schuldtheorie siehe dort

1058

Sachwortverzeichnis

- specific intent 107, 110

- Putativentschuldigungsnotstand 583

- Verbrechen gegen die Menschlichkeit siehe dort

- Putativnotstand 586, 589, 614

- Vermutung 109, 440, 776 - Vorsatztheorie siehe dort - Vortatverhalten 346 - wantonly 803 - wi1fu1 802, 804 - wilful blindness 108, 772 - Zusammenfassung 805 f. Vorsatztheorie 73, 174, 759 VRS 319 VStGB 874, 935 ff. Wehrmacht 89, 126 Weltbürgergesellschaft 60, 67 Weltbürgerrecht 66 Weltrechtsprinzip 141, 184,213 Weltstrafrecht 60, 66 Wilful blindness 772 - Abgrenzung Recklessness 704 - Abgrenzung Wissen 704 - Begriff 703 - Vorgesetztenverantwortlichkeit siehe dort

vvtnRV 378,379,381,382 travaux preparatoires 378 Zurechnung 125, 126,222, 518 ff., 870 - Begriff 518 bei Makroverbrechen 235 Beschränkungen siehe Verantwortlichkeit: Beschränkungen - Erweiterungen siehe Verantwortlichkeit: Erweiterungen - Gesamttat 553,614, 615 - Kausalität siehe dort - makrokriminelle Verhaltensweisen 523 ff. - normative- 518,871 - objektive- siehe dort - objektive Erfolgshaftung 146 - subjektive- 520 - tatbestandsmäßige - 519 Unglück 519 - Ursache 477 - völkerstrafrechtliche - 521, 522, 539 ff.

Willensfreiheit 575 ff., 613, 854

- Vorhersehbarkeit des Erfolgseintrittes 279

Willensherrschaft 613

- wechselseitige- 363

Wissen siehe auch Kenntnis - Abgrenzung wilful blindness 704 - constructive knowledge 699 - konstruktives - 696 - recklessness 698 - Vennutung 696, 699 Wissensherrschaft siehe auch Irrtumsherrschaft - Putativbefehlsnotstand 583, 590

- Zurechnungszusammenhang 279 Zusatzprotokolle GK siehe Genfer Recht Zuständigkeit - örtliche - 202 - strafgerichtliche- 202 - Voraussetzungen 283