Das Reichs-Haftpflicht-Gesetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen: Vom 7. Juni 1871 [Reprint 2018 ed.] 9783111650913, 9783111267326

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Das

Kelchs - Haftpflicht-Gesetz betreffcnb

die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerke», Steinbrüche», ©ritteteit« und Fabriken herbeigeführten Tödtnnge» und Körperverletzungen

vom 7. Juni 1871 aus der Rechtslehre und der Rechtsprechung erläutert von

Kl. Ge«r«rer, Btnntenmuatt bd dem Münigl. LberlandeSgericht zu öiariemverbtr.

Berlin und Leipzig Verlag von I. (Suttentag (D. Collin). 1882.

Uorwort. Die Entstehung des vorliegenden Kommentars fällt in eine Zeit, in welcher die Hastpflichtfrage in Presse und Parlament der eifrigsten Erörterung unterzogen wurde. Der Versuch, den die Reichsregierung behufs Lösung der Aufgabe, die Arbeiter gegen die wirthschastlichen Nachtheile von Betriebsunfällen sicher zu stellen, mit der Vorlegung des Unfallversicherungsgesetzes unternommen hat, ist ohne positives Resultat geblieben. Damit ist über die Weitergeltung des Reichshaftpflichtgesetzes in seinem bisherigen Umfange vorläufig entschieden worden. Bei den außer­ ordentlichen Schwierigkeiten, die sich einer gesetzlichen Regelung der fraglichen Materie in den Weg stellen, werden voraussichtlich noch Jahre vergehen, ehe ein mit größerem Erfolg erneuerter legislatorischer Versuch zu einer Reform der Haftpflicht das Reichs­ haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 theilweise außer Kraft setzen wird. Hinsichtlich der beim Eisenbahnbetriebe eintretenden Un­ fälle sowie hinsichtlich der beim Betriebe der Bergwerke, Stein­ brüche, Gräbereien und Fabriken eintretenden Verletzungen von Personen, die nicht zu den Arbeitern oder Angestellten der bezüg­ lichen gewerblichen Anlage gehören, wird überdies die Weiter­ geltung des Reichshastpflichtgesetzes auch durch die erwähnte Reform nicht berührt. Der Bersasier hofft daher, daß auch trotz

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Vorwort.

des jetzigen schnellen Flusses der Gesetzgebung der vorliegende Kommentar einem praktischen Bedürfnisse entsprechen und denen, die durch ihre amtliche oder gewerbliche Thätigkeit in Beziehung zu der Haftpflichtsrage geführt werden, nicht unwillkommen sein wird. Seit dem Erscheinen der Kommentare von Endemann.Jacob i, Frantz und Kah sind einerseits zahlreiche ältere Kontroversen, zu denen das Haftpflichtgesetz Anlaß gab, in der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtshofes zur Entscheidung gekommen, andererseits zahlreiche neue Zweifel in betreff der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes aufgetaucht. Der umfassende und gründliche Kommentar Eger's erschwert durch seinen großen Um­ fang, so vorzüglich er durch die Reichhaltigkeit des gebotenen Materials für den Theoretiker ist, den Gebrauch für den Praktiker, den er zu einem förmlichen Studium jeder einzelnen Gesetzes­ bestimmung nöthigt. Auch in seiner zweiten Auflage hat derselbe überdies die das Haftpflichtgesetz betreffende Rechtsprechung des Reichsgerichts noch nicht berücksichtigen gekonnt. Der Verfasser hat daher geglaubt, gegenüber dem Wunsche des Herrn Verlegers, „einen übersichtlichen, knapp gehaltenen und doch alles Wissens­ werthe und Wiffensnöthige umfassenden Kommentar des Reichs­ hastpflichtgesetzes zu ediren," sich nicht ablehnend verhalten w sollen. Was die äußere Form und Anordnung des Kommentar an­ langt, so hat bei jedem zu erläuternden Begriff zunächst die eigene Auffassung des Verfassers, beziehungsweise die von ihm als zu­ treffend adoptirte fremde, Platz gefunden. Demnächst sind etwaige abweichende Ansichten anderer Kommentatoren wiedergegeben und, soweit es erforderlich schien, kritisirt worden. Hieran schließen stch jedesmal die bezüglichen, aus der Rechtsprechung des ReichsOberhandelsgerichts und des Reichsgerichts sich ergebenden Rechts­ sätze in chronologischer Reihenfolge an. Eine Einleitung, ent­ haltend die Geschichte des Reichshaftpflichtgesetzes, eine Uebersicht

Vorwort.

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übet dasselbe, die allgemeinen Motive und die Literatur zu dem­ selben, ist dem Kommentar vorausgeschickt, eine Uebersicht über die Hastpflichtgesetzgebung der außerdeutschen Länder demselben als Anhang beigegeben worden.

Marienwerder,

den 1. Juli 1881.

Der Verfasser.

Inkattsverzeilkniß. Einleitung.

Seite

1. Geschichte des Reichshastpflichtgesetzes........................... 1 2. Uebersicht über das Reichshaftpflichtgesetz und allgemeine Motive zu demselben.................................................. 4 3. Literatur zum Reichshaftpflichtgesetz................................. 11 Kommentar. 8 § 8 8 8 8 § 8 8 8

1 des Reichshaftpflichtgesetzes...............................................15 2 „ „ 58 3 „ „ 86 4 „ „ 112 5 „ „ 126 6 „ „ „ .......................................... 128 7 „ „ ......................................... 130 6 „ „ „ 142 9 „ „ 148 10 „ „ „ ..........................................160 Anhang.

Die Haftpflichtgesetzgebung der außerdeutschen Länder . Alphabetisches Sachregister

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Einleitung. 1. Geschichte des Neichshaftpflichlgefehes. Im Jahr 1868 ging dem Reichstag deS norddeutschen Bundes aus Leipzig eine Petition zu, in welcher eine Revision „der ge­ glichen Bestimmungen über Schadenansprüche von Privatpersonen der nicht von ihnen verschuldeten Unglücksfällen" erbeten wurde. Diese Petition, welche auf Beschluß des Reichstages vom 24. April 1868 an den Bundeskanzler „zur thunlichsten Berücksichtigung" abgegeben wurde, gab den ersten Anlaß zu einem legislatorischen Vorgehen in der fraglichen Richtung. Am 9. Mai 1870 wurde dem Bundesratb ein von Achenbach und Hertz ausgearbeiteter Entwurf zu einem Gesetze betreffend die Ver­ bindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisen­ bahnen und Bergwerken herbeigeführten Unfälle seitens der preu­ ßischen Regierung unterbreitet. Der Ausschuß für Justizwesen, dem »dieser Entwurf zunächst überwiesen wurde, erstattete über denselben am 16. Mai 1870 Bericht und brachte einige Aen­ derungen in Vorschlag. Bei der im Februar 1871 erfolgten zweiten Vorlage des Entwurfes im Bundesrath wurden auch seitens der Bundesregierungen mehrere Amendements zu demselben gestellt, welche seine Ausdehnung auf die bei dem Betriebe von Stein­ brüchen, Gräbereien und Fabriken eingetretenen Unfälle zur Folge hatten. Nachdem der Justizausschuß des Bundesraths sich über die Abänderungsvorschläge in einem Bericht vom 14. März 1871 geäußert, erfolgte im Bundesrath die endgültige Feststellung des Gesetzentwurfes, der dann unter dem 28. März 1871 dem ersten deutschen Reichstage zur Berathung und Beschlußfassung vorgelegt wurde. Im Reichstage hatte die erste Lesung des Entwurfes die Bildung einer sogenannten freien Kommission (Lasker und Ge­ nossen) zur Folge, welche den Entwurf einer eingehenden Prüfung Genzmer, Reichshaftpflichtgesetz.

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Einleitung.

unterzoa und nicht weniger als zwanzig Abänderungsvorschläge zu demselben machte. Zu letzteren trat noch eine Rerhe weiterer Amendements bei der zweiten Lesung im Plenum des Reichstages hinzu. In dieser wurden die §§ 1, 2 und 4 des Entwurfes un­ verändert, der Rest unter mehr oder minder erheblichen Aen­ derungen der Vorlage angenommen. In dritter Lesung wurde das Gesetz unter Verwerfung des größten Theils der wiederum gestellten Amendements, deren Menge, wie Endemann (die Haft­ pflicht der Eisenbahnen u. s. w. 2. Aust. S. 8) treffend bemerkt, mcht unerheblich zu Gunsten der Regierungsvorlage wirkte, mit großer Majorität angenommen. Nachdem der Bundesrath den vom Reichstag beschloffenen Aenderungen des Entwurfes beigetreten war, wurde letzterer als „Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871, betreffend die Ver­ bindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen" in dem Reichsaesetzblatt vom 14. Juni 1871 (Nr. 25 S. 207—209) vublizirt. Durch Gesetz vom 1. November 1872 (Gesetzblatt für Elsaß-Loth­ ringen 1872 S. 769) wurde das Reichshaftpflichtgesetz mit Geltung vom 1. Januar 1873 ab in Elsaß-Lothringen eingeführt. Die am 1. Oktober 1879 eingetretene Gesetzeskraft des Reichsgerichtsverfaffungsgesetzes und der Reichscivilprozeßordnuna hat auf das Reichshastpflichtgesetz insofern Einfluß gehabt, als § 6 desselben ausdrücklich aufgehoben und § 10 durch die veränderte Gerichtsverfaffung implicite modifizirt worden ist. Die formelle und materielle Unzulänglichkeit des Reichshaft­ pflichtgesetzes stellte sich bald nach der Einführung desselben heraus. Die Voraussage Förster's (Theorie und Praxis des gern, preuß. Privatrechts, 3. Aufl. 1873, B. II. S. 461), das Gesetz werde in der Praxis ein Heer von Streitfragen und sehr verschiedene Ent­ scheidungen hervorrufen, hat sich in vollstem Maße erfüllt. Bald brach sich auch die Erkenntniß Bahn, daß eine weitergehende Aus­ dehnung der Haftpflicht ein dringendes Bedürfniß sei. Während die in § 1 des Hastpflichtgesetzes normirte Haftpflicht der Eisen­ bahnunternehmer keine beachtenswerthen Angriffe erfuhr, wurden zahlreiche Forderungen auf Erweiterung der in § 2 des Gesetzes behandelten, die Berg- und Industriearbeiter betreffenden Haft­ pflicht laut. Diese Forderungen hatten theils die Übertragung der Hafstrflicht auf andere, als die in 8 2 aufgeführten Betnebe, theils die Ausdehnung derselben auf anoere, als durch Verschulden von Angestellten des Unternehmers verursachten Unfälle, theils eine dem Verunglückten günstigere Vertheilung der prozessualischen Beweislast zum Gegenstand. Wie die Revrsionsvorfchläge zum

Einleitung.

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Haftpflichtgesetz in der Literatur ihre Erörterung fanden (vergl. Baron „zur Fortbildung des Haftvflichtgesetzes" und Held „Bericht über verschiedene Ansichten, betreffend die Hastpflichtftage" in der Schrift des Vereins für Sozialpolitik „die Hastpflichtftage"), so wurden sie auch in den Reichstagssessionen der Jahre 1878, 1879 und 1880 in Folge von Anträgen und Interpellationen Anlaß zu lebhaften Debatten (vergl. Baron a. a. O. S. 113—117), ohne daß dabei ein positiver Erfolg erzielt wurde. Bereits in der Reichstagssitzung vom 26. Februar 1879 warf jedoch der Staats­ minifier Hoffmann folgende auf eine Arbeiterversicherungsanstalt hinweisende Frage auf: „Sollen wir nun lieber auf dem Wege der Jnvalidenversorgung, die ein soziales Band zwischen Arbeit­ geber und Arbeiter knüpft. Abhülfe schaffen, oder sollen wir es thun auf dem Wege der Verschärfung des Haftpflichtgesetzes, welches in jedem einzelnen Falle der Anwendung den Arbeiter in einen juristischen Gegensatz, in eine feindliche Stellung zu dem Arbeitgeber treten läßt?" Diese Frage fand ihre Beantwortung durch die am 6. März 1881 erfolgte Vorlegung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter. Dieser Ent­ wurf ließ die im § 1 des Haftpflichtgesetzes normirte Haftpflicht der Eisenbahnunternehmer unberührt. An die Stelle der im 8 2 ftatuirten Haftpflicht der Betriebsunternehmer von Bergwerken u. s. w. soweit dieselbe die in jenen Betrieben beschäftigten Arbeiter und Angestellte betraf, setzte er eine auf gesetzlicher Vorschrift beruhende Versicherung der Arbeiter und Angestellten bei einer Reichsver­ sicherungsanstalt gegen den durch einen Betriebsunfall verursachten Vermögensschaden unter Beitragsleistuna der Betriebsunternehmer, der Arbeiter, bezw. Angestellten, und des Reichs zu den Versicherungs­ prämien. Nachdem zwar das Prinzip der obligatorischen, staat­ lichen Versicherung die Billigung der Mehrheit des Reichstages gefunden, dagegen sowohl die Einsetzung einer centralen Reichs­ versicherungsanstalt als auch die staatliche Beitragsleistung zu der Versicherungsprämie verworfen war, hat der Bundesrath am 25. Juni 1881 dem so veränderten Gesetze seine Zustimmung ver­ sagt. Der seitens der Reichsregierung unternommene Versuch, „eme Regelung herbeizuführen, welche die Arbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen der bei der Arbeit eintretenden Unfälle in möglichst weitem Umfange sicherstellt, ohne die Industrie mit unerschwinglichen Opfern zu belasten" (Motive zum Unfallver­ sicherungsgesetz) ist hiermit zunächst gescheitert.

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Einleitung.

2. Aekersicht über das Reichshaklpffichtgefeh und allge­ meine Motive zu demselben. DaS Reichshastpflichtgesetz behandelt gesondert in § 1 die Haftpflicht der Betriebsunternehmer von Eisenbahnen, in § 2 die der Betriebsunternehmer von Bergwerken,Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken. Verschieden ist in beiden Fällen der Grund und die Ausdehnung der Haftpflicht (§ 1 — ob­ ligatio ex lege, § 2 — obligatio quasi ex delicto; in § 1 Haftung für casus, in § 2 nur für Verschulden der Angestellten) sowie die Vertheilung der Beweis last (nach § 1 hat der Unter­ nehmer den Ausschluß der Haftpflicht, nach § 2 der Verletzte den Eintritt derselben nachzuweisen). §8 3—10 beziehen sich in gleicher Weise auf die Fälle des § 1 wie auf die des § 2. 8 3 normirt den Umfang der Scbadensersatzleistung. § 4 bestimmt dieEinrechnunasfähigkeitder Leistungen von Versicherungsanstalten und Hülfskassen auf den Schadensersatz. § 5 enthält das Verbot vertragsmäßiger Ausschließung der Haftpflicht. § 6 giebt Vorschriften über das Beweisverfahren im Prozeß. 8 7 handelt von der Feststellung des Schadensersatzes, von oer Sicherheitsleistung für denselben und von der Abänderungsfähigkeit einer zugebilligten Rente. § 8 trifft Bestimmung über die Verjährung der Ersatz­ ansprüche. § 9 normirt das Verhältniß des Haftpflichtgesetzes zur L a n d e s gesetzgebung, insbesondere die Haftpflicht des Unternehmers bei eigenem Verschulden desselben. § 10 schreibt die Zuständigkeit des höchsten deutschen Ge­ richtshofes für Prozesse über Ansprüche aus dem Haftpflicht­ gesetze vor. Die allgemeinen Motive, welche dem Entwürfe des Reichs­ hastpflichtgesetzes beigegeben waren, lauten folgendermaßen. „Der Reichstag des norddeutschen Bundes hat am 24. April 1868 eine Petition aus Leipzig, in welcher auf eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensansprüche von Privat­ personen bei nicht von ihnen verschuldeten Unglücksfällen auf Eisenbahnen, in Bergwerken, Fabriken u. s. w. angetragen wird, dem Bundeskanzler zur thunlichsten Berücksichtigung übergeben. Die Mängel der bestehenden Gesetzgebung sind in prozes­ sualer Beziehung vornehmlich in der zu großen Beschränkung

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des richterlichen Ermessens bei Ermittelung des Thatbestandes und Abschätzung des Schadens, soweit es das materielle Recht betrifft, aber darin gefunden, daß die Klage auf Ersatz nur gegen den unmittelbaren, in der Regel unvermögenden Urheber gegeben wird, daß der Kreis der zur Entschädigungsklage berechtigten Personen zu sehr beschräntt, sowie daß das Maß der Entschädi­ gung in der Regel unzulänglich sei und fast niemals einen aus­ reichenden Ersatz für die Einbuße gewähre, welche dem Beschädigten aus seiner temporären oder dauernden Arbeitsunfähigkeit, bezw. den Hinterbliebenen durch den Verlust ihres Ernährers erwachse. Eine eingehende Erwägung hat zu der Ueberzeugung führen müssen, daß die Fortschritte der Industrie allerdings Verhältnisse geschaffen haben, denen gegenüber die allgemeinen Grundsätze über die Verpflichtung zum Schadensersätze in den gedachten Fällen nicht mehr für ausreichend erachtet werden können. Das Gemeine Civilrecht und die von diesem beherrschten deutschen Partikularrechte gehen im Allgemeinen von dem Prinzip aus, daß für den durch Vorsatz oder Nachlässigkeit verursachten Schaden nur der unmittelbare Urheber verantwortlich zu machen sei. Ist der Schadensstifter Vertreter einer dritten Person, so hat der Auftraggeber, sofern nicht seine Ersatzpflicht durch die Widerrechtlichkeit des Auftrages oder durch dessen kontrakts­ widrige Ausführung begründet wird, nur für erwersliche Versehen bei der Auswahl seines Beauftragten (culpa in eligendo) zu haften. Die letztere Verbindlichkeit hat das preußische Landrecht (Th. I. Tit. 6. § 63) noch weiter dahin beschräntt, daß derselbe nur subsidiär für den durch einen untauglichen Bevollmächtigten verursachten Schaden einzustehen habe. Daß eine in so enge Grenzen eingeschloffene Verantwortlich­ keit den bei industriellen Unternehmungen durch widerrechtliche andlungen Beschädigten nur in sehr seltenen Fällen Aussicht auf chadloshaltung gewährt, liegt auf der Hand. In der That haben Doktrin und Praxis den durch das römische Recht über­ kommenen Normen eine weitere Ausbildung zu geben sich bemüht, ohne daß es ihnen jedoch gelungen wäre, zu übereinstimmenden Ansichten in diesem Punkte zu gelangen. Anders verhält es sich in dem Gebiete des rheinischen Rechts. Dem allgemeinen Prinzip, daß Jeder den durch seine Schuld einem Andern zugefügten Schaden zu ersetzen verbunden sei, ist im Artikel 1384 des französischen (Zivilgesetzbuches die weitere An­ wendung gegeben, daß die Verantwortlichkeit für den Schaden nicht nur dem obliegt, der den Schaden durch eigenes Handeln verursachte, sondern auch dem, der für den Schadensstifter einzu­ stehen hatte. Verantwortlich in solchem Maße sind sowohl die-

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jenigen, welche ein Aufsichtsrecht zu üben haben, als auch jeder Prinzipal und Auftraggeber für seine Bediensteten und Ange­ stellten bei den Verrichtungen, zu welchen sie gebraucht werden. Man hat wohl behauptet, daß das rheinische Recht in der hier fraglichen Beziehung von dem gemeinen deutschen Rechte nicht so sehr abweiche, der Unterschied vielmehr lediglich in der Anwendung beruhe, in der dem französischen Verfahren eigen­ thümlichen Leichtigkeit des Beweises und in der freieren Bewegung des Richters, der, weniger an die strenge Verhandlungsmarime gebunden, dem Beschädigten einen wirksamen Schutz gewähren rönne. Ohne zu verkennen, daß ein theoretischer Rechtssatz je nach der Art seiner Handhabung im Prozesse sehr verschieden wirken kann, wird man doch einen tiefgreifenden Unterschied darin finden müssen, daß das Französische Recht den Beauftragten während der Ausführung der ihm übertragenen Dienstleistung mit dem Auftraggeber vollständig identifizirt und für solidarisch verbunden erklärt, während das deutsche Recht an dem Dualismus beider Rechtssubjekte festhält und die Einheit nur bei einzelnen Willensakten und innerhalb mehr oder weniger eng gezogener Grenzen gelten läßt. Dieses Unterschiedes ist sich die Kommission, welche 1865 66 in Dresden mit der Ausarbettung eines den deutschen Bundes­ staaten gemeinsamen Obligationenrechtes sich beschäftigte, auch vollständig bewußt gewesen. Sie hat den Versuch gemacht, sich dem rheinischen Rechte zu nähern, ist aber in dem Artikel 216 ihres Entwurfes nicht über den Satz hinausgegangen, daß der­ jenige, welcher rechtlich verpflichtet ist, die Aufsicht über einen Andern zu führen, für widerrechtliche Handlungen des letzteren insoweit auszukommen hat, als er jener Verpflichtung aus Ver­ schuldung nicht nachkommt. Die für die Fälle der freien Stell­ vertretung vom französischen Rechte angenommene Solidarität zwischen vem Prinzipal und Beauftragten hat jene Kommission sich bezüglich der Delikte nicht angeeignet. Augenscheinlich hat sie es für bedenklich erachtet, in diesem Punkte das Prinzip des bei uns eingebürgerten Rechtes zu verlassen. Wenn es im Hinblick auf die in gleicher Proportion mit der Entwickelung industrieller Anlagen sich mehrenden Unglückssälle die Aufgabe der Reichsgesetzgebung ist, der körperlichen Integrität einen erhöhten Rechtsschutz zu verleihen, so muß davon abgesehen werden, eine generelle Reform der Grundsätze über die Verpflich­ tung zum Schadensersatz herbeizuführen. Ein so weit gestecktes Ziel würde nur im Zusammenhange mit dem ganzen System des Obligationenrechtes sich erreichen lassen. Zur Zeit wird es sich allein darum handeln können, im Wege eines Spezialgesetzes

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Bestimmungen zu treffen, um denjenigen, welche bei, mit un­ gewöhnlicher Gefahr verbundenen Unternehmungen an Leib oder Leben beschädigt werden, beziehungsweise ihren Hinterbliebenen einen Ersah des erlittenen Schadens zu sichern. Hierbei werden vorzugsweise die Eisenbahnen, Bergwerke und Fabriken in Betracht zu ziehen sein. Zwar hat die Eingangs erwähnte Petition auch die Trans­ portanstalten zur See (Segel- und Dampfschiffe) als Unter­ nehmungen bezeichnet, bezüglich deren eine strengere Haftungs­ verbindlichkeit einzuführen wäre. Es ist jedoch hierbei übersehen, daß das, nunmehr als Reichsgeseh geltende Handelsgesetzbuch in diesem Punkte vollkommen ausreichende Bestimmungen enthält. Nach Vorschrift des Art. 461 dieses Gesetzbuches ist der Rheder für den Schaden verantwortlich, welchen eine Person der Schiffs­ besatzung einem Dritten durch ihr Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtunaen zufügt. Ebenso haftet der Schiffer nach Art. 478 für jeden durch sein Verschulden entstandenen Schaden, und ist durch Art. 479 noch besonders ausgesprochen, daß diese Haftung auch den Reisenden gegenüber bestehe. Wenn also, wie Petenten behaupten, in Folge der neuerlich aus deutschen Auswandererschiffen vorgekommenen Unfälle keine Entschädigungs­ ansprüche erhoben sind, so wird die Ursache dieser Erscheinung jedenfalls nicht darm zu finden sein, daß es an den rechtlichen Bestimmungen gemangelt hätte, um den Beschädigten den Ersatz ihres Schadens zu ermöglichen. I. Was zunächst die Eisenbahnen anbelangt, so hat das Handelsgesetzbuch dieselben bezüglich der ihnen zur Beförderung übergebenen Güter für allen Schaden verantwortlich gemacht, sofern sie nicht die höhere Gewalt oder die natürliche Beschaffen­ heit des Gutes als die Ursache des Verlustes oder der Beschädi­ gung nachzuweisen vermögen (cfr. Artikel 421, in Verbindung mit Art. 396, 400 und 401). Die naheliegende Anwendung dieser Grundsätze auf den Personenverkehr ist im Handelsgesetzbuche nicht gemacht, sie würde auch, da der Grund der Haftunaspflicht im Frachtverträge ruht, nur zu Gunsten der Reisenden frechen, nicht aber den Angestellten der Bahn, und noch weniger dritten Personen, welche durch Schuld des Eisenbahnbetriebes beschädigt werden, den Ersatz gewähren. Unter den Partikulargesetzgebungen hat dagegen die preußische diesem Gegenstände schon früher ihre Aufmerksamkeit zugewendet. In der richtigen Erkenntniß, daß der Größe der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundenen Gefahr und dem Vertrauen, mit dem das Publikum auf die Einrich­ tungen und Anordnungen der Eisenbahnverwaltung sich zu verlaffen genöthigt ist, das höchste Maß der Verantwortlichkeit auf

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Seiten des Unternehmers entsprechen müsse, hat das preußische Gesetz über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 im § 26 bestimmt: die Gesellschaft ist zum Ersatz verpflichtet für allen Schaden, welcher bei der Beförderung aus der Bahn an den auf derselben beförderten Personen oder Gütern oder auch an­ deren Personen und deren Sachen entsteht, und sie kann sich von dieser Verpflichtung nur durch den Beweis befreien, daß der Schaden entweder durch die eigene Schuld des Beschädigten oder durch einen unabwendbaren äußeren Zu­ fall fceimrtt worden ist. Die gefährliche Natur der Unter­ nehmung selbst ist als ein solcher, von dem Schadensersatz befreiender Zufall nicht zu betrachten. Der Schwerpunkt dieser Bestimmung, welche auch in mehreren anderen Bundesstaaten gesetzliche Geltung erlangt hat, liegt darin, daß im Schadensfälle ein Verschulden des Betriebs präsumirt wird, die Eisenbahn mithin als ersatzpflichtig gilt, wenn sie nicht den Beweis der eigenen Verschuldung des Beschädigten oder der höheren Gewalt zu führen vermag. Diese Rechtsauffassung entspricht ebensowohl der Analogie des Artikels 395 des Handelsgesetzbuches, als dem Sachverhältnisse selbst. Sie ist dem am 5. März 1869 in Oesterreich erlassenen Gesetz über die Haftung der Eisenbahnunternehmungen wesentlich zum Grunde gelegt und kann auch als Anhalt für die Reichsgesetzaebung benutzt werden. LL Die Unglücksfälle im Bergbau sind, soweit eine Ver­ schuldung dabei in Betracht kommen kann, meistens durch Ex­ plosionen (schlagende Wetter), Bruch oder Zusammensturz des Grubengebäudes, Waflerdurchbrüche, Sprengarbeiten und Maschinen verursacht worden. Im Hinblick hierauf muß sich zunächst die Frage aufdrängen, ob es zulässig ist, den für die Haftungspflicht der Unternehmer von Eisenbahnen aufgestellten Grundsatz in gleichem Maße auf den Bergbau anzuwenden. Diese Frage läßt sich nicht unbedingt bejahen, weil zugegeben werden muß, daß zwischen dem Betrieb der Eisenbahnen und dem des Bergbaues m der hier fraglichen Beziehung sehr wesentliche faktische Verschiedenheiten bestehen. Man wird nicht zu weit gehen, wenn man annimmt, daß bei dem dermaligen Stande der Technik und der großen Menge von Hülfsmitteln und Erfahrungen ernste Unfälle im Eisenbahnverkehr sich durch Sorgfalt im Betriebe in der Regel vermeiden lassen. Die Unfälle im Bergbau dagegen sind oftmals die Folge des Einwirkens von Elementen und Naturkräften, welche sich auch der

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sorgfältigsten Kontrole entziehen. Ferner hat im Bergbau die selbstständige Thätigkeit deS Arbeiters einen viel größeren Antheil am Betriebe, alS bei den Eisenbahnen, wo es vornehmlich darauf ankommen wird, daß die dienstlichen Reglements und An­ weisungen von den Angestellten pünktlich befolgt werden. Beim Bergbau handelt es sich nicht um den Schutz des Publikums, sondern um den Schutz des Arbeiters gegen die Verschuldungen des Unternehmers sowie der Bergwerksgenoffen, und namentlich gegen die der eigenen Mitarbeiter selbst. Die Verant­ wortlichkeit des Wenbesitzers kann nicht füglich weiter ausgedehnt werden, als die Möglichkeit seiner Kontrole bei der Auswahl des zu verwendenden Personals reicht, und diese wird bei der großen Zahl der im Bergbau beschäftigten Arbeiter über letztere kaum zu führen sein. Der Hauptgestchtspunkt aber, welcher einer strengeren Hastungspflicht der Werkoesitzer entgegentritt und in den Ab­ handlungen des Dr. H. Achenbach über diesen Gegenstand mit Recht betont wird, ist der, daß jeder Bergmann in die Arbeit mit dem vollen Bewußtsein der Gefahren eintritt, welche aus der Mit­ arbeit zahlreicher Genoffen ihm erwachsen können. Er weiß, daß ein einziger Mitarbeiter durch unzeitmes Oeffnen der Sicherheits­ lampe, durch Unvorsichtigkeit bei den Sprengarbeiten oder bei der Anwendung der Maschinen u. s. w. die Verstümmelung oder den Tod vieler Gefährten herbeiführen kann. Für die daraus ent­ springenden Schäden kann der Werkbesitzer nach Billigkeit nicht in Anspruch genommen werden, seine Haftung wird sich auf daS eigene Verschulden und dasjenige seiner Techniker und Offizianten beschränken müssen. Die französische Praxis ist, trotz der weit­ gehenden Bestimmungen des Code, in diesem Punkte schwankend gewesen, in England dagegen haben Theorie und Praxis die Hastoarkeit deS Werkbesitzers für die einem Arbeiter durch die Schuld eines Mitarbeiters verursachten Schäden entschieden verneint. An diese Auffassung von der Verantwortlichkeit des Werkbesitzers wird sich die weitere Folgerung anknüpfen, daß im Schadensfälle nicht, wie bei den Eisenbahnen, eine Verschuldung des Unternehmers ohne Weiteres präsumirt werden kann, der Beweis der Verscbuldung vielmehr von demjenigen zu erbringen ist, der sich auf die­ selbe als den Grund seines Anspruches beruft. III. Mehrfache Bedenken werden der Gesetzgebung entgegen­ treten, wenn es sich darum handelt, bezüglich der Haftung für Körperbeschädigungen im Fabrrkbetriebe besondere, von dem all­ gemeinen Rechte abweichende Grundsätze aufzustellen. Schon die Frage, welche industrielle Anlagen als Fabriken zu bezeichnen sind und worin das Kriterium zu finden ist, das sie von anderen ge­ werblichen Unternehmungen, insbesondere von dem Handwerk

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unterscheidet, wird Zweifel Hervorrufen. Es giebt zudem Fabriken, deren Betrieb mit reiner oder geringer Gefahr für die körperliche Integrität verbunden ist, während eine solche Gefahr bei anderen Unternehmungen unleugbar vorhanden ist, oie nicht den Fabriken zugerechnet werden. Dieser nahe liegenden Bedenken ungeachtet wird man doch in der alljährlich wachsenden Zahl von Unglücksfällen im Fabrik­ betriebe eine dringende Mahnung erkennen müssen, durch Ein­ führung einer strengeren Haftbarkeit der Unternehmer dem Leben und der Gesundheit der Fabrikarbeiter einen größeren Schutz zu verleihen. Der legislative Grund, welcher darauf hinführt, ab­ weichend von dem gemeinen Rechte die Verantwortlichkeit der Eisenbahn- und Bergwerks-Unternehmer zu erhöhen, trifft jeden­ falls bei denjenigen Fabriken zu, welche Naturkräfte in ihren Dienst nehmen, die nur zu leicht eine von dem Arbeiter nicht vorherzusehende oder abzuwendende zerstörende Wirkung ausüben. Angesichts der Ausdehnung, welche die Anwendung der Dampf­ kraft im industriellen Betriebe erlangt hat, wird man nicht ein­ wenden können, daß es in der Hand des Arbeiters liege, in minder gefährlichen Unternehmungen Beschäftigung zu suchen, noch auch wird sich im Allgemeinen behaupten lassen, daß schon der Arbeits­ lohn eine Prämie für die Uebernahme der Gefahr enthalte. Da der Arbeiter in Fabriken bezüglich der Sicherheit seiner Person den Einrichtungen und Vorkehrungen des Unternehmers vertrauen und denselben oftmals willenlos sich überlassen muß, so wird die Forderung nicht abzuweisen sein, daß auch hier der Größe der Gefahr die Verantwortlichkeit des Unternehmers entsprechen müsse. Eine Ersatzpflicht des letzteren wird jedenfalls dann anzunehmen fein, wenn die für den Fabrikbetrieb erlassenen polizeilichen Vor­ schriften nicht eingehalten wurden und die vorgekommene Körper­ verletzung damit in kausalem Zusammenhange stehen konnte. Da­ gegen wird die Verschärfung der Haftbarkeit des Unternehmers nur so weit reichen dürfen, daß er die Verschuldung seiner An­ gestellten zu vertreten hat, nicht aber wird er für die widerrecht­ lichen Handlungen seiner Lohnarbeiter verantwortlich zu machen sein. Die Gründe, welche diese Beschränkung bettn Bergbau rechtfertigen, treffen mehrentheils beim Fabrikbetriebe zu. Dem entsprechend wird es hinsichtlich der Beweislast im Wesentlichen bei den Regeln des gemeinen Rechts zu bewenden haben. Vorstehende Gesichtspunkte sind für die Aufstellung des Ent­ wurfes maßgebend gewesen."

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3. Literatur zu dem Neichshafipffichtgeseh. KSgcr: Das Reichshaftpflichtgesetz u. s. w. 2. Aufl. Breslau 1879. Endemann: die Haftpflicht der Eisenbahnen u. s. w. 2. Aufl. Berlin 1876. Kah: Das Hastpflichtgesetz u. s. w. Mannheim und Straßburg 1874. Frantz: Die Haftpflicht der Eisenbahn- u. s. ro. Unternehmer. Beuthen 1872. Jacobi: Erläuterungen zum Hastpflichtgesetz 11. Aufl. Berlin 1878. Römer: „Ueber das rechtliche Verhältniß der Haftung des Be­ triebsunternehmers aus dem Reichsgesetze vom 7. Juni 1871 zu der Haftung des an der Tödtung oder Körper­ verletzung Schuldigen nach gemeinem Recht und die actio de recepto" in Goldschmidt's Zeitschrift s. d. ges. Handels­ recht B. 18 (neue Folge B. 3) S. 1 ff. 3 immer mann: Abhandlung in Siebenhaar's Archiv f. Wechselund Handelsrecht neue Folge B. 2 S. 16; B. 3 S. 225. M a r t i n i u s: Bemerkungen zum Rerchshaftpflichtgesetz in Gruchot's Beiträgen u. s. ro. Jahrgang 19. S. 650, 658—666. Achenbach: Abhandlung in der Zeitschrift für Bergrecht. Jahr­ gang 9 S. 104 ff., 419 ff. Endemann: Abhandlung in Faucher's Vierteljahrsschrift für Volksroirthschaft u. s. ro. B. 36 S. 33—60. Lehmann: Körperverletzungen und Tödtungen auf deutschen Eisenbahnen. Erlangen 1869; Berlin 1871. Gallus: Das Gesetz der Haftpflicht und die Affekuranz. Berlin 1871. Veith: Deutsches Bergroörterbuch. Breslau 1871. S. 90, 98, 249. Jacobi: Die Fabrikgesetzgebung des deutschen Reichs und der Einzelstaaten. Berlin 1873. Jacobi: Die Geroerbegesetzgebung im deutschen Reich. Berlin 1874. t>e Marmol: „Bemerkungen über die civilrechtliche Haftpflicht der Eigenthümer u. s. ro. bei Unfällen in Bergwerken" in der Zeitschrift für Bergrecht. Jahrgang 1878. S. 364—376. E. L. Jäger: Beitrag zur Frage der Versicherung der Arbeiter gegen Unglücksfälle im Beruf. 1872, 1873. Die Haftpflichtfrage, Gutachten und Berichte veröffentlicht vom Verein für Sozialpolitik. Leipzig 1880. Grothe: Haftpflicht und Arbeiterversicherung. Berlin 1860.

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r»

in er: Zur Haftpflichtfrage. Wien 1881. m: Die erste Frucht des deutschen Staatssozialismus, Kritik des Entwurfes eines Arbeiterunfallversicherungsgesetzes u. f. w. Leipzig 1881. Arendt: Die Reichsunfallversicherung. Leipzig 1881.

Vas Ueichshastpflichtgesetz betreffend

die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei de« Betriebe von Eiseubahue«, Bergwerke», Steiubrüche«, GrSbereie» «ud Fabriken herbeigeführte« Tödtnnge« und SSrperverletznnge« vom 7. Jooi 1871. (91.0.8. 1871 S. 207 u. ff).

Wenn bei') dem Betriebe2) einer Eisenbahn8) ein Mensch 4) gelobtet&) oder körperlich verletzt8) wird, so haftet der Betriebs-Unternehmer8) für den dadurch8) entstandenen10) Schaden,") sofern er nicht beweist,") daß der Unfall18) durch höhere Gewalt14) oder ourch eigenes Verschulden") des Getödteten oder Verletzten verursacht ist.1120! der Gewerbeordnung ihm auferlegten Verpflichtung nickt, wenn er einen Zustand eintreten und bestehen läßt, dessen Gefährlichkeit nur durch ganz besondere Vorsicht begegnet werden kann. Es müssen die Einrichtungen viel­ mehr so getroffen werden, daß die Arbeiter nicht zu fort­ dauernder ängstlicher Vorsicht genöthigt werden, daß sie keiner Gefahr ausgesetzt sind, wenn sie nicht geradezu un­ vorsichtig zu Werke gehen. Erk. vom 12. Mar 1877 (Ealm, Rechtsgrundsätze HL S. 192; Eger a. a. O. S. 257). e) Durch § 107 [120] der Gewerbeordnung ist dem Gewerbe­ unternehmer nur die Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen zu thunlichster Sicherung der Arbeiter zur Pflicht gemacht. Daß aber auch solche Vorrichtungen getroffen werden sollen, durch welche die Arbeiter vor Ge­ fahren geschützt werden, welche sie sich durch eigene grobe Unvorsichtigkeit zuziehen können, ist dort nicht vorgeschrieben, kann auch nicht füglich in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben. Es würde eine solche Vorschrift zu einer ganz ungewöhnlichen Beschränkung deS

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Gewerbeunternehmers zu Gunsten unvorsichtiger, nach­ lässiger Arbeiter führen. Erk. vom 29. September 1877 (mitgetheilt von Jacob: a. a. O. S. 44 und Eger a. a. O. S. 2571. (1) Es kann dahin gestellt bleiben, ob § 107 [120] der Ge­ werbeordnung den Arbeitern, zu deren Schutz er gegeben ist, direkt einen civilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz aus Vernachlässigung der darin dem Gewerbeunternehmer auferlegten Pflichten gewährt. Für das Gebiet des Preu­ ßischen Landrechts ergiebt sich dies aber schon aus § 26 Th. I. Titel 6. Darin ist bestimmt, daß, wer ein' auf Schadenverhütungen abzielendes Polizeigesetz vernachlässigt, für allen Schaden, welcher durch die Beachtung des Ge setzes hätte vermieden werden können, ebenso haftet, als wenn derselbe aus seiner Handlung unmittelbar ent­ standen wäre. Erk. vom 29. November 1877 (mitgetheilt bei Jacobi a. a. O. S. 41 und Eger a. a. O. S. 256). Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts. a) Ein Fabrikunternehmer wird durch § 107,120 der Gewerbe­ ordnung nicht nur verpflichtet, diejenigen Schutzvorrichtungen zu treffen, welche einen absoluten Schutz gegen die mit dem Fabrikbetrieb verbundenen Gefahren gewähren, sondern auch solche, welche geeignet sind, diese Gefahren erheblich zu vermindern. Bei Mangel solcher Vorrichtungen hat er zu beweisen, daß dieselben den betreffenden Unfall nicht ver­ hindert haben würden. Urtheil vom 23. Dezember 1879 (Entsch. B. L S. 273). b) Juristische Personen, denen in dieser Beziehung eine Aktien­ gesellschaft gleichsteht, haften direkt für die Nichtbefol­ gung solcher gesetzlicher Verpflichtungen, wie es die durch § 107,120i der Gewerbeordnung auferlegten sind. Urtheil vom 5. Mai 1880 (Blum's Annalen B. II. S. 75 . c) Ist die Vorschrift des § 107 1120] der Gewerbeordnung auch nicht aus bleibende Einrichtungen, welche ihrer Natur nach nur vom Gewerbeunternehmer ausgehen können, zu beschränken, so schließt sie doch nicht aus, daß unter Um­ ständen, namentlich wenn die Anschaffung der betreffenden Schutzmittel (Schutzbrillen) nur unbedeutende Auslagen erfordert und deren Aufbewahrung und Erhaltung bei Anschaffung durch den Arbeiter gesicherter ist, der Arbeiter

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verpflichtet sein kann, für seinen Schutz selbst Sorge zu tragen. Urtheil vom 1. Juni 1880 (Blum's Annalen B. II. S. 253; Entsch. B. I. S. 275). Die dem Gewerbeunternehmer durch § 107 [120] der Gewerbeordnung auferlegte Pflicht der Fürsorge geht, abgesehen von dem Falle spezieller Anordnungen der Be­ hörde, nicht weiter, als ein sorgfältiger Gewerbtreibender des betreffenden Geschäftszweiges Sorgfalt anwendet. Das Gesetz fordert nicht die Anwendung noch nicht heraus : gefundener und noch unbekannter Schutzvorrichtungen unv legt dem Unternehmer nicht die Verpflichtung auf, solch«: Schutzvorrichtungen neu aufzufinden. Urtheil vom 26. Juni 1880 (Blum's Annalen B. II. S. 264). Die Auswahl eines ungefährlichen Arbeitsmaterials gehört nicht zu den durch § 107 [120] der Gewerbeordnung zum Schutz der Arbeiter gebotenen „Einrichtungen". Urtheil vom 7. Juli 1880 (Blum's Annalen B. II. S. 354). Ist der Betrieb einer gewissen Maschine ohne eine Schutz­ vorrichtung für Leben oder Gesundheit der Arbeiter gefährlich, so ist bei der Möglichkeit einer solchen Schutz­ vorrichtung der Gewerbeunternehmer für die durch das Fehlen derselben herbeigeführten Unfälle haftpflichtig. Unerheblich ist es hierbei, ob auch in anderen Fabriken eine solche Schutzvorrichtung vorhanden ist, da die Unter­ lassung des Anbringens derselben in anderen Fabriken unter gleicher Voraussetzung lediglich einen gleichartigen Verstoß dieser anderen Fabrikanten gegen ihre gesetzliche Pflicht enthalten würde. Urtheil vom 10. Juli 1880 (Blum's Annalen B. II. S. 477). Durch § 107 [120] der Gewerbeordnung wird der Gewerbe­ unternehmer nicht zu allen überhaupt möglichen, sondern nur zu solchen Sicherungsmaßregeln verpflichtet, welche bei einem verständigen und vorsichtigen Betrieb nach der Beschaffenheit des besonderen Gewerbes und der Betriebsstätte zur Sicherung der Arbeiter als erforderlich anzusehen sind. Urtheil vom 9. Oktober 1880 (Blum's Annalen B. II. S. 483). Der Fabrikunternehmer ist nach § 107 [bezw. § 120] der

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Reichsgewerbeordnung verpflichtet, auch diejenigen Schutz­ vorrichtungen zu treffen, welche geeignet sind, die mit dem Fabrikbetrieb verbundenen Gefahren erheblich zu vermindern. Dagegen kann aus dem angeführten Gesetze nicht gefolgert werden, daß der Fabrikunternehmer ver­ pflichtet sei, alle Gefahren für den Arbeiter zu beseitigen, und daß seine Haftbarkeit schon dann begründet sei, wenn nachgewiesen wird, daß ein Unfall möglicherweise nicht ge­ schehen wäre, wenn eine gewisse Anordnung getroffen und befolgt worden wäre. Voraussetzung seiner Haftbarkeit ist vielmehr, daß die Unterlassung dieser Anordnung ihm zur Schuld gerechnet werden kann. Urtheil vom 10. Dezember 1880 (Blum s Annalen B. III. S. 189). i) Durch die Vorschrift des § 120 der Gewerbeordnung ist dem Gewerbeunternehmer auch die Verpflichtung auferlegt, die mit seinem Gewerbe verknüpfte Gefahr durch An­ wendung zweckmäßig angefertigter Werkzeuge, soweit mög­ lich, abzuschwächen. Nöthigt er seine Arbeiter, nut Maschinen umzugehen, die zufolge fehlerhafter Bauart Leben und Gesundheit mehr in Gefahr bringen, als es bei dem Gebrauch ordnungsmäßig hergestellter Maschinen der Fall sein würde, so versäumt er die gesetzliche Pflicht. Eine Folge des in § 120 cit. enthaltenen Gebotes ist ferner noch die, daß der Gewerbeunternehmer Alles, was in seiner Macht steht, zu veranstalten hat, um den Arbeitern selbst gegen ihre eigene Fahrlässigkeit angemessenen Schutz zu verschaffen; und dabei dürfen die Anforderungen an die Vorsicht des Arbeiters nicht allzustreng bemessen werden. Tenn einerseits ist sein durchschnittlich geringerer Bildungs­ grad, andererseits die Mißachtung von Gefahren zu berück­ sichtigen, in welche der mit gefahrvoller Unternehmung stets oder häufig Beschäftigte naturgemäß leicht verfällt. Tie fragliche Verpflichtung des Fabrikherrn besteht dem gesammten Fabrikpersonal, mithin auch den Werkführern, gegenüber. Urtheil vom 18. Februar 1881 «Blum's Annalen B. III. S. 318, 319). k) Der Arbeitgeber ist abgesehen von der Bestimmung deS § 120 der Gewerbeordnung auch nach Eivilrecht aus dem Vertrage verpflichtet, die Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit durch ordnungsmäßige Herstellung und Unterhaltung derjenigen Räume, in welchen er die­ selben beschäftigt, thunlichst zu sichern.

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Urtheil vom 30. März 1881 (Blum's Annalen B. III. S. 516). 1) Durch § 120 der Gewerbeordnung wird der Gewerbeunter­ nehmer nicht verpflichtet, besondere Schutzvorrichtungen gegen Gefahren zu treffen, welche für den betreffenden Arbeiter nur durch eigene grobe Unvorsichtigkeit herbei­ geführt werden. Urtheil vom 2. April 1881 (Blum's Annalen B. III. S. 515). m) Aus der dem Fabrikunternehmer durch § 120 der Gewerbe­ ordnung auferlegten Verpflichtung folgt, daß er, wenn es zu dem zweckentsprechenden Gebrauche der zur Sicherung der Arbeiter getroffenen Einrichtungen besonderer Anweisungen an die Arbeiter bedarf, auch verpflichtet ist, für die Ätheilung dieser Anweisungen zu sorgen. Der Unternehmer muß auch dafür austommen, daß alle die­ jenigen Personen, denen er eine leitende oder beaufsich­ tigende Stellung in seiner Fabrik anvertraut, hinsichtlich des ihnen anvertrauten Wirkungskreises volle Ansicht in alle Gefährlichkeit des Betriebes haben. Kann die Unter; lafsung einer objektiv erforderlichen Vorsichtsmaßregel dem untergeordneten Beamten deshalb für seine Person nicht zur Verschuldung (§ 2 des Haftpflichtgesetzes) angerechnet werden, weil derselbe einer besseren Einsicht nicht fähig war, so trifft die Schuld den Unternehmer selbst, bezw. den Repräsentanten deffelben, welcher jenen Beamten an­ gestellt hat, ohne sich über dessen Befähigung zu vergewiffern oder ihn mit ausreichenden Instruktionen zu versehen. Urtheil vom 8. April 1881 (Blum's Annalen B. III. S. 514, 515). Vergleiche auch § 2 Anmerk. 10 Rechtspr. d. R.O.H.G. d. e. f. g. k. und Rechtspr. d. R.G. d. g. h. 3. Es werden durch das Haftpflichtgesetz nicht berührt die Ansprüche, welche anderen Personen, als dem Verunglückten und dessen Unterhaltsberechtigten, nach landesgesetzlicher Vorschrift in Folge eines Unfalls gegen den Betriebsunternehmer zustehen. Ebensowenig fallen unter das Hastpflichtgesetz die Regreß­ ansprüche des haftpflichtigen Unternehmers gegen andere Per­ sonen, die landesgesetzlich als Urheber des Schadens oder kontrakt­ lich aus Versicherungsverträgen dem Betriebsunternehmer zur Schadloshaltung verpflichtet sind (vergl. § 1 Anmerk. 7). Endlich findet das Hastpflichtgesetz auch selbstverständlich in keiner Weise Anwendung auf Schadensersatzansprüche aus Unfällen, die bei

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betn Betriebe anderer, als der in §§ 1 und 2 ausgeführten Anlagen sich ereignen. Aus der Rechtspr echung des Reichsgerichts. Zur Begründung der Regreßklage des haftpflichtigen Unternehmers gegen diejenige Person, durch deren Verschulden der Unfall herbeigeführt worden, gehört der Nachweis, daß diese Person nach landesgesetzlicher Vorschrift zu derjenigen Schadensersatzleistung an den Verunglückten verpflichtet ist, welche seitens des Unternehmers auf Grund des .Haftpflichtgesetzes au diesen erfolgt ist. Urtheil vom 27. September 1880 (Blum's Annalen B. II. S. 492). 4. Auch wenn auf Grund landesgesetzlicher Bestintmungett außer den durch das Hastpflichtgesetz vorgesehenen Fällen Schadens­ ersatzansprüche aus Unfällen einer der im § 1 und 2 erwähnten Anlägen erhoben werden, soll a) der Schadensersatz die in § 3 aufgeführten Kosten und Vermögensnachtheile umfassen, b) die Einrechnung der Leistungen von Versicherungsanstalten oder Hülfskassen in dem durch § 4 vorgesehenen Falle stattfinden, c> die Zuerkennung einer Rente und deren spätere Aenderung nach Maßgabe des § 7, sowie das Erfordern von Sicherheitsbestellung für dieselbe zulässig sein, d) die zweijährige Verjährungsfrist von den im § 8 bezeichneten Anfangspunkten zu laufen beginnen. Die in §8 6 und 7 enthaltenen prozessualischen Bestimmungen finden in diesen Fällen ebenfalls insofern Anwendung, als sie in die §§ 259 und 260 der Reichs-E.PO. übergegangen sind. Außer Anwendung bleibt dagegen das Verbot des 8 5, soweit nicht demselben entsprechende landesgesetzliche Vorschriften Platz greifen. Alts der Rechtsprechung des Reichsoberhandels­ gerichts. Ansprüche auf Ersatz eines Schadens, welcher bei dem Be­ triebe einer der in §§ 1 und 2 des Haftpslichtgesetzes erwähnten Anlagen eingetreten ist, unterliegen hinsichtlich der Verjährungs­ frist, falls bie Ansprüche nicht auf Grund des Haftpflichtgesetzes, sondern auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen erhoben werden auch dann den Bestimmungen des § 8 des Haftpflicht Gesetzes, wenn der betreffende Unfall vor dem Tage der Gesetzes­ kraft des Haftpflichtaesetzes eingetreten, die landesgesetzliche Ver­ jährungsfrist an diesem Tage aber noch nicht abgelaufen war. Erk. vom 25. Februar 1876 (Entsch. B. 20 S. 1). 5. Die Vorschriften der §§ 3, 4, 6, 7, 8 des Haftpflichtgesetzes

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sollen bei Schadensersatzansprüchen, die auf Landesgesetz gestützt sind, denjenigen Bestimmungen der Landesgesetze nicht ent­ gegenstehen, welche dem Beschädigten einen höheren Ersatz­ anspruch gewähren, als das Haftpflichtgesetz. Hinsichtlich der Höhe des Ersatzanspruches können von jenen Vorschriften nur die des §3 in Betracht kommen. Letztere sollen ein Minimum der Schadensersatzleistung in den fraglichen Fällen bilden. Läßt das betreffende Landesgesetz noch andere Kategorien von Ersatzan­ sprüchen zu, als die in 8 3 des Haftpslichtgesetzes aufgeführten, oder billigt dasselbe dem Beschädigten einen quantitativ höheren Schadensersatz innerhalb jener Kategorien zu, so bleibt dieses dem Berechtigten günstigere, dem Verpflichteten ungünstigere Landes­ gesetz den Vorschriften des § 3 cit. gegenüber in Kraft (vergl. Endemann a. a. O. S. 92; Eger a. a. O. S. 606, 609). Für die Fälle der Haftpflicht, die unter §§ 1 oder 2 des Reichsgesetzes fallen, können landesgesetzliche Vorschriften über den Umfang des Schadensersatzes keine Geltung haben. Für diese Fälle muß § 3 cit. absolut maßgebend sein. Eger (a. a. O. S. 691—694) folgert zwar aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung des 8 9 cit., daß die Landesgesetze durch 8 9 auch für diejenigen Fälle haben aufrecht erhalten werden sollen, „in welchen der Beschädigte unter gleichen thatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, wie die des Reichs­ gesetzes (also in materiell analogen Fällen), landesrechtlich einen höheren Anspruch erheben kann." „Selbst für einen in seinen thatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dem reichsgesetzlichen gleichen Anspruch (Aall)," hebt Eger hervor (a. a. 50. S. 494), „gilt das Landesgesetz, wenn es nur quanti­ tativ einen höheren Ersatzanspruch begründet." Dieser Ansicht kann jedoch der klaren Disposition des Gesetzes gegenüber nicht beigetreten werden. § 9 cit. handelt überhaupt nur von dem „in diesem Gesetze nicht vorgesehenen Fällen". Nur für diese Fälle trifft er über die Anwendbarkeit des Landesgesetzes hinsichtlich des Umfanges der Schadensersatzleistung Bestimmung. Für alle anderen, d. h. für die in den §§ 1 und 2 des Haftpflichtgesetzes vorgesehenen Fälle ist das Landes­ gesetz durch § 9 cit. in keiner Hinsicht aufrecht erhalten, dasselbe ist mithin nach allgemeinen Rechtsregeln durch das Reichsgesetz aufgehoben. Es kann daher Eger darin nicht beigestimmt werden, daß der Verletzte bei gleichen thatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Wahl habe, ob er den Schadensersatzanspruch hinsichtlich seines Umfanges auf das Reichs-Haftpflichtgesetz oder auf Landesgesetz gründen will, je nachdem ihn dieses oder jenes Gesetz günstiger stellt. Eine auf den § 1 oder den § 2 des Haft-

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Pflichtgesetzes in rechtlicher Beziehung fundamentirte Klage kann nur den in 8 3 cit. normirten Schadensersatz zum Gegen­ stand haben. Wohl aber kann unter Umständen dem Berechtigten die Wahl zustehen, ob er seinen Schadensersatzanspruch rechtlich auf das Reichshastpflichtgesetz oder auf das Landesgesetz gründen will, ob er lediglich auf Grund der Thatsache der Beschädigung bei dem Betriebe der Eisenbahn den in § 3 des Haftpflichtgesetzes normirten oder auf Grund eines Verschuldens des Betriebs­ unternehmers auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen einen höheren Schadensersatz beanspruchen will. In beiden Fällen könnte der Verklagte dieselbe Person und der thatsächliche Vorgang, welcher der Klage zu Grunde liegt, derselbe sein. Als Regel muß jedoch festgehalten werden, daß bei Schadensersatzklagen wegen Unfalls beim Betriebe einer der in §§ 1 und 3 aufgeführten An­ lagen hinsichtlich des Umfanges des Schadensersatzes § 3 unbe­ dingt maßgebend ist, wenn die Klage sich auf eine obligatio ex lege (§ 1 des Haftpflichtgesetzes) bezw. auf eine obligatio quasi ex delicto (§ 2 cit.), mithin auf das Haftpflichtgesetz gründet, daß aber ein höherer landesgesetzlich normirter Schadensersatz gefordert werden kann wenn die Klage aus einen anderen int Landesgesetz beruhenden Verpflichtungsgrund des Verklagten gestützt ist. — Eine gleiche Ansicht hat int Wesentlichen das Reichsoberhandelsgericht in dem Erkenntniß vom 14. März 1876 aus­ gesprochen, die entgegengesetzte in dem Erkenntniß vom 9. Januar 1879 (siehe unten die Rechtsprechung). Aus der Rechtsprechung des Reichsoberhandels­ gerichts. a) Wenn der § 9 des Haftpflichtgesetzes noch von dem eigenen Verschulden und insbesondere von der culpa propria des Unternehmers redet und die Haftung des letzteren tm Falle der culpa propria hinsichtlich des Umfangs nach Landes­ recht beurtheilt wissen will, soweit dasselbe dem Beschä­ digten günstiger ist, so kann dabei an die durch den § 3 bereits getroffenen Fälle unmöglich gedacht sein. Dagegen sprechen die Worte des § 9 „außer den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen", wodurch die Fälle des § 3 ausdrück­ lich von den Vorschriften des § 9 ausgenommen sind, und nicht minder die Erwägung, daß die Annahme völlig un­ haltbar erscheint, derselbe Fall habe in dem Gesetze eine doppelte und zugleich verschiedene Regelung empfangen. — Der § 2 muß daher mit dem § 3 und unter Ausschließung des § 9 überall zur Anwendung gebracht werden, wo seine

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Voraussetzungen gegeben sind, dazu nöthigt die Rechtsregel, daß wenn etn älteres und ein neues Gesetz ein Rechtsverhältniß erschöpfend normirt, das ältere Gesetz durch das neuere verdrängt wird. Erk. vom 14. März 1876 (Entsch. B. 19 S. 396 ff.), b) Die Anwendung der dem Beschädigten günstigeren Be­ stimmungen der Landesgesetze hinsichtlich des Umfanges des Schadensersatzes ist auch in den Fällen, welche unter § 2 des Reichshaftpflichtgesetzes fallen, nicht ausgeschlossen. Erk. vom 9. Januar 1879 (Entsch. B. 24 S. 311). Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts. a) Nach § 9 Absatz 2 des Haftpflichtgesetzes tritt, unter Be­ seitigung partikularrechtlicher Bestimmungen über die Höhe des Ersatzanspruches nach dem Grade der Verschuldung des Beschädigenden, in allen Fällen der Haftbarkeit aus eigenem Verschulden die Verpflichtung zur Gewährung des int § 3 bestimmten Schadensersatzes ein. Urtheil vom 26. Juni 1880 (Blum's Annalen B. II. S. 262). b) Wenn ein Partikulargesetz (insbesondere 8 25 des Preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838) den Eisenbahnunternehmer in weiterem Umfange für haft­ pflichtig erklärt, als das Reichshaftpflichtgesetz, so besteht nach dem § 9 des Haftpflichtgesetzes dieser Rechtszustand auch gegenwärtig neben den Vorschriften des Hastpflicht­ gesetzes. Urtheil vom 6. Januar 1881 (Blum's Annalen B. III. S. 195). c) Wenn das gemeine Recht, in deffen Gebiet sich ein Eisen­ bahnunfall ereignet hat, der durch Verschulden eines Eisen­ bahnbeamten verursacht ist, eine höhereEntschädiaung, als das Reichshaftpflichtgesetz, gewährt, so kann diese nach § 9 dieses Gesetzes zugebilligt werden, wenn die Klage nicht ausschließlich auf die Bestimmung des § 1 cit. gestützt ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob nach ge­ meinem deutschen Gewohnheitsrecht die Eisenbahnen für den durch aquilische culpa ihrer Leute in Ausübung ihrer Funktionen verursachten Schaden hasten. Jedenfalls ist nicht anzuerkennen, daß nach gemeinem Gewohnheitsrecht eine Haftung der Eisenbahnen für die culpa ihrer Leute in demselben Umfange stattfinde, wie der Einzelne für die

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Haftpflichtgesetz § 10. eigene culpa haftet, und daß insbesondere ein solches Ge­ wohnheitsrecht sich gegenüber den Eisenbahnen auch in Betreff der Ausdehnung des Schadensersatzes auf Schmer­ zensgeld gebildet hat. Urtheil vom 29. März 1881 (Blum s Annalen B. III. L. 414).

§ io. Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869, sowie die Er­ gänzungen desselben werden auf diejenigen bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt, in welchen durch die Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder der in § 9 erwähnten landesgesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht wird. Tie Bestimmungen des § 10 sind durch die neuere ReichsJustizgesetzgebung wesentlich modifizirt. Nach § 135 des deutschen Gerichtsverfasfungsgesetzes ist das Reichsgericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Endurtheile der Ober­ landesgerichte und Beschwerde gegen die Entscheidungen der Ober­ landesgerichte zuständig. Nach § 6 des Einführungsgesetzes zum G.V.G. kann durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Reichsgerichts ge­ hörenden Revisionen und Beschwerden in bürgerlichen Rechts­ streitigkeilen einem obersten Landesgerichte zugewiesen wer­ den. Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechtsstreitig­ keiten, welche zur Zuständigkeit des Reichs-O.H.G. gehört haben, keine Anwendung. Hiernach ist in denjenigen Staaten, welche einen obersten Landesgerichtshof nicht errichtet haben, das Reichs­ gericht als Revisionsinstanz für sämmtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Haftpflichtgesetze ohne Einschränkung zuständig. In den­ jenigen Staaten aber, welche ein eigenes oberstes Landesgericht besitzen, ist das Reichsgericht für das fragliche Rechtsmittel nur

Hastpflichtgesetz § 10.

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soweit zuständig, als es das Reichsoberhandelsgericht gewesen ist, also nur für diejenigen Rechtsstreitigkeiten, in welchen „durch Klage oder Widerklage" ein Anspruch auf Grund des Haft­ pflichtgesetzes oder der in § 9 desselben erwähnten landesgesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht wird. Für andere Rechtsstreite aus dem Haftpflichtgesetze dagegen ist in diesen Staaten das oberste Landesgericht zuständig. Entscheidend für die Kom­ petenz ist hiernach das formelle Moment, ob der fragliche Anspruch im Wege der Klage bezw. Widerklage, oder ob er im Wege der Einrede (z. B. Kompensationseinrede) erhoben wird. — Ob die Revision überhaupt zulässig ist, hängt, falls nicht einer der Fälle des § 509 Nr. 1 der E.P.O. vorliegt, davon ab, ob in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht entschieden hat, und ob der Werth des Beschwerdegegenstandes den Betrag von fünf­ zehnhundert Mark übersteigt (E.P.O. §§ 507, 506). — In Betreff der Zulässigkeit einer Widerklage vergl. § 33 der E.P.O. —

Anhang. Dir Haftpflicht btt Brtrirbsuutrrnrhmrr gewerblicher Anlagen in außerdeutschen Staaten.

1. Oesterreich. a) In Oesterreich*) ist für die bei dem Betriebe einer Eisenbahn eintretenden Unfälle das Gesetz vom 5. März 1869 maßgebend. Nach demselben haftet „die Unternehmung einer mit Dampfkraft betriebenen Eisenbahn" für allen Schaden, welcher durch die bei „Ereignungen im Verkehr der Eisenbahn" eingetretene Tödtung oder Körperverletzung eines Menschen verursacht ist, falls die Unternehmung nicht beweist, daß die Ereignung nicht durch einen „unabwendbaren Zufall (höhere Gewalt — vis major)" oder eigenes Verschulden des Verletzten oder Getödteten herbei­ geführt worden ist. Gleichgültig ist es für die Haftpflicht, ob der Verletzte ein Passagier, ein Eisenbahnbeamter oder ein unbetheiligter Dritter ist. Der Schadensersatz ist nach Maßgabe der §§ 1325—1327 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zu leisten. Darnach sind im Falle der Körperverletzung dem Verunglückten die Heilungskosten, der entgangene Gewinn und der für die Zu­ kunft in Folge von Erwerbsunfähigkeit entgehende Gewinn zu er­ setzen, auf Verlangen auch ein Schmerzensgeld zu zahlen. Bei vorsätzlich zugefügten Verletzungen ist auch — namentlich weiblichen Personen — der durch Verunstaltung verursachte Schaden, wenn durch dieselbe das Fortkommen der verletzten Person gehindert wird, zu ersetzen. Als Schadensersatz ist, wenn nicht beide Parteien über Abfindung in Kapital einverstanden sind, eine Rente zuzu­ billigen. Im Falle der Tödtung sind Krankheits- und Beerdigungs­ kosten sowie der Schaden zu ersetzen, der den Alimentations­ berechtigten des Getödteten durch den Todesfall verursacht ist. Für die Tauer der letzteren Verpflichtung ist die wahrscheinliche Lebensdauer des Getödteten maßgebend. Diese Verpflichtung *) Vergl. das „Gutachten über die.haflpflichtfrage beim Betriebe aeiverblicher Anlagen nach iisterreichiichcm Rechte" von Prof. Dr. Rauda und Dr. Braf in den Gutachten und Berichten des Vereins für Sozialpolitik („die haftpflichtfrage") «eite l-ia.

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Die Haftpflicht u. s. w. in Oesterreich.

wird durch Umstände, welche den Getödteten von der Alimentations­ pflicht befreit haben würden, gleichfalls aufgehoben. — Reglements oder Verzichte, durch welche die Haftpflicht aufgehoben oder ein­ geschränkt wird, sind wirkungslos. — Klagen auf Ersatzleistung aus Betriebsunfällen können vor dem Handelsgericht, in dessen Bezirk die verklagte Unternehmung ihren Sitz hat oder der Unfall eingetreten ist, angebracht werden. Das Verfahren ist ein sum­ marisches. Für den Beweis der Existenz und des Umfanges des Schadens sind die Bestimmungen der C.P.O. maßgebend. Klagen mehrerer Personen, bie bei derselben „Ereignung" verletzt sind, können in einer Klageschrift erhoben werden. — b) Was die Unfälle bei dem Betriebe von Bergwerken betrifft, so ordnet das allgemeine Berggesetz in §§ 170 ff. be­ stimmte Sicherheitsmaßregeln für den Betrieb von Bergwerken an, für deren Beobachtung der Bergwerksbesitzer verantwortlich ist, selbst wenn er das Bergwerk verpachtet hat. Im Uebrigen richtet sich die Haftpflicht des Betriebsunternehmers nach den Bestim­ mungen des allgem. bürgert. Gesetzbuches (§§ 1295 ff., 1161, 1315, 1010). Nach denselben hastet der Betriebsunternehmer nur für eigenes Verschulden, das indessen auch dann vorliegt, wenn dem Betriebsunternehmer eine Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wahl, Bestellung oder Beibehaltung der Person zur Last fällt, welche den Unfall verursacht hat (culpa in eligendo). c) Für die Haftpflicht bei dem Betriebe anderer gewerblicher Anlagen waren bisher die erwähnten Seftimmungen des allgem. bürgert. Gesetzbuches ebenso wie für die Haftpflicht beim Berg­ werksbetriebe maßgebend. Dem Abgeordnetenhause des öster­ reichischen Reichsraths ist jedoch am 17. Dezember 1880 der Ent­ wurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung einer Gewerbe­ ordnung, vorgelegt, durch welches auch die Haftpflicht bei gewerblichen Unternehmungen geregelt wird. Dieses Gesetz*) soll Anwendung finden auf alle gewerbsmäßig betriebenen Beschäftigungen (Art. III). Ausgenommen hiervon sind jedoch (Art. IV) unter anderen folgende Betriebe: die Land- und Forstwirthschaft in allen ihren Zweigen und Nebenbeschäftigungen, insoweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung und Verwerthung der eigenen Er­ zeugnisse zum Gegenstände haben; der Bergbau und die Aus­ übung der mit der Berawerksverleihung verbundenen Befugnisse; die Beschäftigung der Tagelöhner einschließlich der bei Gewerbsunternehmungen in zeitweiser Verwendung stehenden Arbeits­ personen und jene des Hausgesindes; die Eisenbahn-, Dampfschiffahrts- und Prlvattelegraphen - Unternehmungen. Die *) Bergl. (Steiner: zur Haftpflichtfrage S. l—öl, 109—in.

Die Haftpflicht u. s. w. in Oesterreich.

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auf die Haftpflicht der Betriebsunternehmer bezüglichen Bestim­ mungen find in den §§ 92—94 dieses Gesetzes enthalten, die folgendermaßen lauten : § 92. Hilfsarbeiter. Unter Hilfsarbeitern werden in dem Gesetze alle Arbeits­ personen, welche bei Gewerbsunternehmungen in regelmäßiger Beschäftigung stehen, ohne Unterschied des Alters und Geschlechts, verstanden und zwar: a) Gehilfen, das find diejenigen, welche im technischen Be­ triebe des Gewerbes verwendet werden (Handlungsgehilfen, Gesellen, Kellner, Kutscher bei Fuhrgewerben u. dergl.); b) Lehrlinge; c) Fabriksarbeiter, d) jene Arbeitspersonen, welche zu untergeordneten Hilfsdiensten beim Gewerbe verwendet werden (ohne zu den im Artikel IV, lit. d) des Einführungsgesetzes bezeichneten Personen zu gehören). Zu den Hilfsarbeitern gehören auch die Arbeitspersonen, welche bei solchen Gewerbsunternehmungen regelmäßig be­ schäftigt sind, die von den im Artikel IV des Einführungsgesetzes zur Gewerbeordnung aufgeführten physischen oder moralischen Personen neben den der Gewerbeordnung nicht unterliegenden Beschäftigungen oder Unternehmungen dieser Personen betrieben werden. Die fürhöhereDienstleistungen angestellten Individuen, wie: Werkführer, Mechaniker, Factoren, Buchhalter, Cassierer, Ex­ pedienten, Zeichner, Chemiker und dergl. werden unter Hilfs­ arbeitern nicht begriffen. § 93. Vorsorge für Hilfsarbeiter. Jeder Gewerbsinhaber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle diejenigen Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume, Ma­ schinen und Werkgeräthschasten herzustellen und zu erhalten, welche mit Rücksicht auf die Beschaffenheit seines Gewerbsbetriebes oder der Betriebsstätte zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter erforderlich sind. Insbesondere hat der Gewerbsinhaber Sorge zu tragen, daß Maschinen und ihre Theile, dann Schwungräder, Transmissionen, Achsenlager, Aufzüge und dergl. derart eingefriedet oder mit

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entsprechenden Schutzvorrichtungen versehen werden, daß eine Gefährdung der Arbeiter bei umsichtiger Verrichtung ihrer Arbeit nicht leicht bewirkt werden kann. Auch gehört zu den Obliegenheiten des Gewerbsinhabers, die Vorsorge zu treffen, daß die Arbeitsräume während der ganzen Arbeitszeit nach Maßgabe des Gewerbes möglichst rein und staubfrei erhalten werden, und daß die Lufterneuerung immer eine der Zahl der Arbeiter und den Beleuchtungsvorrich­ tungen entsprechende, sowie der Entwicklung schädlicher Aus­ dünstungen entgegenwirkende sei. Nicht minder haben Gewerbsinhaber, wenn sie Wohnungen ihren Hilfsarbeitern überlassen, diesem Zwecke keine gesund­ heitsschädlichen Räumlichkeiten zu widmen. Die Gewerbsinhaber sind verpflichtet, den von der Behörde in Absicht auf die vorstehenden Bestimmungen ertheilten schrift­ lichen Aufträgen zu entsprechen. 8 94.

Haftpflicht. Wenn der Bevollmächtigte oder ein anderer Bestellter des Gewerbsinhabers durch Außerachtlassung der Vorschriften des §93, oder durch ein anderes Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen die Tödtung oder körperliche Verletzung eines Hilfsarbeiters herbeigeführt haben, so haftet in allen diesen Fällen der Gewerbsinhaber für den dadurch entstandenen Schaden und hat den Ersatz nach Maßgabe der §§ 1325—1327 a. b. G. B. zu leisten. In diesen Ersatz sind jene Leistungen in Gänze einzurechnen, welche der Ersatzberechtigte von einer Versicherungs­ anstalt, gewerblichen Hilfscasse oder ähnlichen Unterstützungskasse anläßlich des Unfalles zu beziehen hat, wenn der Getödtete oder Verletzte bei diesen Anstalten unter Mitleistung von Prämien oder anderen Beiträgen versichert ist, und wenn zugleich die Mitleistung des Gewerbsinhabers nicht unter einem Drittel der Gesammtleistung beträgt. Eine vom Gewerbsinhaber oder deffen Bestellten im vortnein angekündigte oder vereinbarte Ablehnung oder Einchränkung dieser Ersatzpflicht hat keine rechtliche Wirkung. Wenn nicht die Ansprüche auf Ersatzleistung durch einen vor der Gewerbsbehörde geschlossenen Vergleich behoben wurden und soweit nicht durch ein strafgerichtliches Erkenntniß eine Ent­ schädigung ausgesprochen wird, gehören Klagen auf Ersatzleistung

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wegen Ereignungen, welche der Wirksamkeit dieses Gesetzes nach­ folgen, vor das competente Gericht, in dessen Sprengel die geklagte Gewerbeunternehmung ihren Sitz hat. Ueber diese Klage hat das Gericht, wenn sich nicht der Fall zum Bagatellverfahren eignet, summarisch zu verfahren und, ohne an gesetzliche Beweisreaeln gebunden zu sein, nach seiner freien, auf Grund der gewissenhaften Prüfung der vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Ueberzeugung sowohl über den Rechtsstand und den Umfang des Anspruches, als über die Höhe desielben zu entscheiden. Hierbei hat das Gericht immer auf das allenfalls im Sinne des § 1304 a. b. G. B. dem Hilfsarbeiter obliegende Mittragen des Schadens Bedacht zu nehmen. Werden anläßlich der Tödtung oder körperlichen Beschädigung eines Hilfsarbeiters im Betriebe des Gewerbes der Gewerbsinhaber, dessen Bestellter oder eine dritte Person vom Ersatzberechtigten auf Ersatzleistungen des Schadens wegen eines Verschuldens ge­ klagt, welches diesen Personen nach den geltenden, durch die vor­ stehenden Anordnungen nicht berührten gesetzlichen Bestimmungen zur Last fällt, so haben auch in diesen Fällen die Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Paragraphen sinngemäße Anwendung zu finden.

8. Frankreich. In Frankreich*) sind für die Verpflichtung des Betriebs­ unternehmers einer Eisenbahn, eines Bergwerks, einer Fabrik oder einer andern gewerblichen Anlage zum Ersatz des durch Be­ triebsunfälle verursachten Schadens die allgemeinen Bestimmungen des code civil maßgebend. Die bezüglichen Artikel 1382—1384 desselben lauten folgendermaßen. Art. 1382. Tout fait quelconque de l’homme, qui cause a autrui un dommage, oblige celui, par la saute duquel il est arrivd, ä le reparer. Art. 1383. Chacun est responsable du dommage qu’il a cause non-seulement par son fait, mais encore par sa negligence ou par son imprudence. *) Bergl. Petersen: ..Tic Grundjätze de? franMichen RechtS über.Haftpflicht" in ..die Hastpflichtfrage" £. 53—67.

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Die Haftpflicht u. s. w. in Frankreich.

Art. 1384. On est responsable non-seulement du dommage que Von cause par son propre fait, mais encore de celui, qui est cause par le fait des personnes dont on doit repondre, ou des choses que Von a sous sa garde. Le pere, et la mere apres le deces du man, sont respon­ sables du dommage causd par leurs enfants mineurs habitant avec eux; Les maitres et les commettans. du dommage cause par leurs domestiques et preposes dans les fonctions, auxquelles ils les ont employes; Les instituteurs et les artisans, du dommage cause par leurs eleves et apprentis pendant le temps qu’ils sont sous leur surveillance. La responsabilite ci-dessus a lieu, ä moins que les pere et mere, instituteurs et artisans, ne prouvent qi/ils n’ont pu empecher le fait qui donne lieu ä cette responsabilite. In deutscher Uebersetzung*) lauten diese Bestimmungen: Art. 1382. Jede Handlung eines Menschen, welche einem Anderen Schaden verursacht hat, verpflichtet denjenigen, durch dessen Schuld sie geschehen ist, den Schaden wieder gut zu machen. Art. 1383. Jeder ist verantwortlich nicht allein für den Schaden, den er durch seine That, sondern auch für den, welchen er durch seine Nachlässigkeit oder Unvorsichtigkeit verursacht hat. Art. 1384. Man ist verantwortlich nicht allein für den Schaden, den man durch seine eigene Handlung verursacht hat, sondern auch für jenen, welcher verursacht wurde durch die Hand­ lung von Personen, für die man verantwortlich ist, oder durch Dinge, welche man unter seiner Obhut hat. Der Vater, und die Mutter nach dem Tode des Gatten sind verantwortlich für den Schaden, den ihre minderjährigen, bei ihnen wohnenden Kinder verursachen — die Dienstherren und Auftraggeber für den Schaden, welchen ihre Dienstleute oder Bestellten verursachen in den Dienstver­ richtungen, für welche sie die letzteren bestellt haben — die Lehrer und Handwerksmeister für den Schaden, den ihre Zöglinge oder Lehrlinge verursachen während der Zeit, in welcher sich diese unter ihrer Obhut befinden. Die obige Verantwortlichkeit findet statt, falls nicht der Vater und die Mutter, Lehrer und Handwerksmeister beweisen, daß sie ') Bergl. Steiner a. a. C. S. 121.

Die Haftpflicht u. s. w. in England.

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jene Handlung, welche zu ihrer Verantwortlichkeit Anlaß gegeben hat, nicht verhindern konnten. — Die Betriebsunternehmer gewerblicher Anlagen haften hiernach nicht nur für die durch ihr eigenes Verschulden verursachten Un­ fälle, sondern auch für diejenigen, die durch Mängel in dem Material der Werkzeuge, in den Betriebseinrichtungen oder durch Versehen ihrer Angestellten und Arbeiter verursacht sind. Der Beweis des Verschuldens liegt dem Beschädigten ob. Ueber den Umfang der Schadensersatzleistung bestehen keine speziellen Vor­ schriften. Die Gerichtspraxis folgt hierin jedoch denselben Prin­ zipien, welche den §§ 3 und 7 des deutschen Reichshaftpflichtgesetzes zu Grunde liegen. Strafurtheile, welche bezüglich der fraglichen Tödtuna oder Körperverletzung ergangen, sind auch für den Civilrichter hinsichtlich des Beweises des Verschuldens bindend.

3. England. In England*) gilt nach dem ungeschrieben existirenden, aus der Praxis der Gerichtshöfe erkennbaren, gemeinen Recht (common law) der Grundsatz, daß der Dienst- oder Geschäftsherr dritten Personen gegenüber für die Versehen der zu Dienst­ oder Erwerbszwecken von ihm beschäftigten Personen ebenso wie für sein eigenes Versehen haftet, daß er dagegen nicht haftbar ist für den Schaden, welchen sich seine Dienstleute unter einander durch ihre Versehen zufügen. Hiernach würde der Betriebsunter­ nehmer einer Eisenbahn, eines Bergwerks, einer Fabrik oder einer anderen gewerblichen Anlage dritten Personen für alle Unfälle, welche diesen durch sein eigenes Verschulden oder dasjenige seines Personals verursacht sind, haftpflichtig sein, während eine solche Haftpflicht bei Unfällen, die seinen Arbeitern durch Verschulden von Angestellten oder anderer Arbeiter verursacht sind, nicht ein­ treten würde. Durch das Gesetz betreffend die Haftpflicht gewerb­ licher Unternehmer vom 7. September 1880 hat jedoch auch hin­ sichtlich der Arbeiter, welche bei dem Betriebe eines gewerb­ lichen Unternehmens verunglücken, die Haftpflicht des Unternehmers *) Bergl. von vojanowski: „Tie Haftpflicht gewerblicher Unternehmer nach englischem Recht" in ..die Haftpflichtfrage" Seite 17-29.

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Die Haftpflicht u. s. ro. in England.

eine erhebliche Erweiterung erfahren. Das erwähnte Gesetz lautet in deutscher Uebersetzung*) folgendermaßen: Von I. M. der Königin, im Beirath und mit Zustimmung der in dem gegenwärtigen Parlamente versammelten geistlichen und weltlichen Lords sowie der Gemeinen und traft deren Ge­ nehmhaltung, wird verordnet was folgt:

1. Verbesserung der Rechtsvorschriften. Wofern nach dem Zeitpunkte, zu welchem dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, ein Arbeiter eine Körperbeschädigung erfährt: 1. aus Anlaß irgend eines Mangels in der Beschaffenheit der mit dem Gewerbebetriebe des Unternehmers in Verbindung stehenden oder der eben dabei in Gebrauch befindlichen Arbeits­ vorkehrungen, Geräthschasten, maschinellen Anlagen oder Inventarstücke; oder 2. aus Anlaß des nachlässigen Verhaltens irgend einer in dem Dienste des Unternehmers befindlichen Person, welcher irgend wie Aufsichtsbefugnisse übertragen sind, und zwar in der Zeit, während welcher diese Person in der Ausführung ihrer Auffichtsbesugnisfe begriffen ist; oder 3. aus Anlaß des nachlässigen Verhaltens irgend einer in dem Dienste des Unternehmers befindlichen Person, deren Be­ fehlen oder Weisungen der Arbeiter zu der Zeit, als die Be­ schädigung stattfand, nachzukommen verpflichtet war und auch nachkam, sofern die fragliche Beschädigung aus dem gedachten Verhalten hervorgegangen ist; oder 4. aus Anlaß von Handlungen oder Unterlassungen, welche irgend eine in dem Dienste des Unternehmers befindliche Person in Befolgung der Vorschriften oder Anordnungen des Unter­ nehmers, oder in Befolgung solcher besonderen Instruktionen be­ wirkt oder begeht, welche irgend eine zu dem Behufe von dem Unternehmer mit Autorität ausgerüstete Person erlassen hat; oder 5. aus Anlaß des nachlässigen Verhaltens irgend einer in dem Dienste des Unternehmers befindlichen Person, welche bei Eisenbahnen die Verantwortung oder die Kontrole für bezw. über irgend welche Signale, Weichen, Zugmaschinen oder Züge hat, haben der Arbeiter, oder, falls die Beschädigung das Ableben desselben herbeiführt, die gesetzlichen persönlichen Vertreter des Arbeiters und die aus Anlaß des Todesfall berechtigten Personen eben denselben Rechtsanspruch auf Schadenersatz und eben dieselben Rechtshilfen gegen den Unternehmer, wie wenn der Arbeiter nicht *) „Tic Haftpflichnrage" Seite 133 m.

Die Haftpflicht u. s. w. in England.

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ein Arbeiter des Unternehmers, oder nicht in dessen Diensten be­ findlich, oder nicht zu dessen Gewerbsunternehmen verdungen ge­ wesen wäre. 2. Ausnahmen in Ansehung der verbesserten Rechtsvorschriften. Ein Arbeiter ist nach Maßgabe dieses Gesetzes zu irgend welchen Rechtsansprüchen auf Schadenersatz oder zu Rechtshilfe gegen den Unternehmer in jedem der folgenden Fälle nicht be­ rechtigt; nämlich: 1. nach Unterabschnitt Eins in Abschnitt Eins, es sei denn, daß die dort erwähnten Mängel hervorgegangen sind aus oder unentdeckt, oder unabgestellt geblieben sind wegen der Nachlässig­ keit des Unternehmers oder einer in dem Dienste des Unternehmers befindlichen Person, welcher von dem Unternehmer die Verpflichtung auferlegt war, danach zu sehen, daß die Arbeitsvorkehrungen, Geräthschaften, maschinellen Anlagen oder Jnventarstücke in zweck­ entsprechendem Zustande sich befanden. 2. Nach Unterabschnitt Bier in Abschnitt Eins, es sei denn, daß die Beschädigung durch irgend welche Ungehörigkeiten oder Mängel in den vorerwähnten Vorschriften, Anordnungen oder Instruktionen herbeigeführt ward; mit dem Vorbehalt jedoch, daß — wofern Vorschriften oder Anordnungen von Seiten eines der königlichen ersten Staatssecretäre oder des Handelsamts, oder eines sonstigen Regierungsdepartements nach Maßgabe oder Kraft eines Gesetzes genehmigt oder angenommen worden sind —, solche Vorschriften oder Anordnungen für die Zwecke dieses Gesetzes als ungehörig oder mangelhaft nicht angesehen werden dürfen. 3. So oft der Arbeiter die mangelhafte Beschaffenheit oder das nachlässige Verhalten kannte, welches seine Beschädigung herbeiführte und er innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer oder einer ihm (dem Arbeiter) in dem Dienste des Unternehmers übergeordneten Person davon Anzeige zu erstatten oder erstatten zu lassen verabsäumte, es sei denn daß, nach seiner (des Arbeiters) Wahrnehmung, die fragliche mangelhafte Be­ schaffenheit, oder das nachlässige Verhalten dem Unternehmer oder der erwähnten übergeordneten Person bereits bekannt waren. 3. Abgrenzung der als Schadenersatz einziehbaren S u m m e. Der nach Maßgabe dieses Gesetzes als Schadenersatz ein­ ziehbare Geldbetrag darf diejenige Summe nicht übersteigen, welche

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sich anschlagsmäßig als der während dreier Jahre vor dem Ein­ tritt des schädigenden Ereignisses erarbeitete Verdienst einer solchen Person ermitteln läßt, die innerhalb der fraglichen Jahre in ebenderselben Lebensstellung, in der nämlichen Beschäftigung und in dem nämlichen Bezirke in Arbeit stand, woselbst der Arbeiter zu der Zeit beschäftigt war, als die Beschädigung stattfand. 4. Frist zur Einziehung des Schadensbetrages. Klagen, nach Maßgabe dieses Gesetzes, bebufs Einziehung des Betrages zu Ausgleichung einer erlittenen Beschädigung dürfen nicht anders rechtshängig gemacht werden, als wenn die Anzeige davon, daß eine Beschädigung stattgefunden hat, binnen sechs Wochen nach dem Eintritte des die Beschädigung verursachenden Unfalls erstattet, die Klage selbst aber binnen sechs Monaten, oder, wenn ein Todesfall vorliegt, binnen zwölf Monaten, von eben demselben Zeitpunkte an gerechnet, angestellt wird; stets jedoch mit dem Vorbehalte, daß bei dem Eintritt eines Todes­ falls das Unterbleiben der Anzeige dann die Anbringung der Klage nicht ausschließen soll, wenn nach richterlichem Ermessen genügender Grund dazu vorhanden war, daß die Erstattung der Anzeige unterblieb. 5. Strafgelder können von Entschädigungsgeldern nach Maßgabe dieses Gesetzes in Abzug gebracht werden.

Von Entschädigungsgeldern, welche einem Arbeiter oder den Vertretern eines Arbeiters oder solchen Personen zugebilligt wurden, die durch Vermittelung eines Arbeiters oder durch einen solchen vertreten, einen Klagegrund nach Maßgabe dieses Ge­ setzes für sich in Anspruch nehmen, ist zulässig, diejenigen Straf­ gelder, und zwar entweder ganz oder theilweise, in Abzug zu bringen, deren Zahlung an den betreffenden Arbeiter, dessen Ver­ treter oder die gedachten zur Klage berechtigten Personen kraft eines sonstigen Gesetzes zu erfolgen hatte; wofern aber ein Ar­ beiter, oder dessen Vertreter, oder solche Personen nach Maßgabe dieses Gesetzes eine Klage anstellen, die durch Vermittlung eines Arbeiters oder durch einen solchen vertreten, einen Klagegrund nach Maßgabe dieses Gesetzes für sich in Anspruch nehmen, und wofern die aus Anlaß des nämlichen Klagegrundes nach Maßgabe eines sonstigen Gesetzes verbüßten Strafgelder, ganz oder theil­ weise, zuvor noch nicht gezahlt wurden, sind der Arbeiter, dessen Vertreter, oder jene Personen nicht berechtigt mit Bezug auf den-

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selben Klagegrund nach Maßgabe eines sonstigen Gesetzes irgend welche Strafgelder oder Theilbeitrage von solchen in Empfang zu nehmen. 6. (handelt von dem Verfahren vor Gericht und ist hier in Wegfall gebracht). 7. Verfahren bei der Zustellung von Anzeigen betreffs Beschädigungen. Anzeigen betreffs Beschädigungen nach Maßgabe dieses Ge­ setzes müssen den Namen und den Wohnort der beschädigten Person enthalten, auch die Ursache der Beschädigung in der Sprache des gewöhnlichen Lebens, und ferner den Tag angeben, an welchem die Schädigung sich zutrug; sie sind dem Unternehmer oder, bei dem Vorhandensein von mehr als einem Unternehmer, einem derselben zuzustellen. Die Zustellung kann durch Ausreichung der Anzeige an oder in dem Wohnhause oder dem Geschäftsräume derjenigen Person, an welche sie gerichtet ist, bewirkt werden. Die Anzeige kann auch durch die Inanspruchnahme der Post mittelst eines eingeschriebenen Briefes bewirkt werden und hat die Adresse des Briefes auf diejenige Person, in deren letztbekanntem Wohnhause oder Geschäftsraum zu lauten, an welche die Anzeige zugestellt werden soll; wird die Anzeige durch Inanspruchnahme der Post zugestellt, so gilt die Zustellung als zu der Zeit bewerk­ stelligt, zu welcher ein oie Anzeige enthaltender Brief im gewöhn­ lichen Laufe der Post ausgereicht worden wäre, und der Nachweis betreffs der stattgehabten Zustellung einer derartigen Anzeige soll als genügend erbracht angesehen werden, wenn dargethan wird, daß oie Anzeige ordnungsmäßig adressirt und eingeschrieben ward. Falls eine Mehrheit von Personen, ohne Unterschied, ob mit Korporationsrechten versehen oder nicht, als Unternehmer auftritt, ist die Anzeige in der Art zuzustellen, daß sie entweder in dem Geschäftsräume ausgereicht, oder mittelst der Post in einem ein­ geschriebenen, an den Geschäftsmann adressirten Brief gesendet wird; sollte mehr als ein Geschäftsraum vorhanden sein, so kann die Sendung an einen derselben erfolgen. Anzeigen nach Maßgabe dieses Abschnitts dürfen, etwa darin enthaltener Mängel oder Ungenauiakeiten wegen, nicht als unailtig angesehen werden, es sei denn, daß der Richter, welcher die Klage zu behandeln hat, die aus der in der Anzeige erwähnten Be­ schädigung hervorgeht, der Ansicht ist, daß der fragliche Mangel oder oie fragliche Ungenauigkeit dem Beklagten bei dessen Ein-

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lassung auf die Klage nachtheilig und daß der Mangel oder die Ungenauigkeit absichtlich irreleitend seien. 8. Begriffserläuterungen. Sofern die Wortstellung nicht ein Anderes erfordert, bedeutet der Ausdruck „eine Person, welcher irgend wie Aufsichts­ befugnisse übertragen sind," eine solche, deren ausschließliche oder hauptsächliche Verpflichtung in Beaufsichtigung besteht und welche unter gewöhnlichen Umständen mit stofflicher Arbeit nicht befaßt ist; begreift der Ausdruck „Unternehmer" jede Mehrheit von Personen in sich, ohne Unterschied, ob mit Korporationsrechten versehen oder nicht; bedeutet der Ausdruck „Arbeiter" Eisenbahnangestellte und sonstige Personen, auf welche das Unternehmer- und Arbeitergesetz von 1875 Anwendung finden. 9. Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes. Dieses Gesetz soll vor dem 1. Januar 1881, welcher Tag in diesem Gesetz als der Beginn der Wirksamkeit desselben in Bezug genommen ist, nicht in Geltung treten. 10. Abgekürzter Titel. Dieses Gesetz darf als das Gesetz, betreffend die Haftpflicht gewerblicher Unternehmer von 1880 angeführt werden und soll bis zum 31. Dezember 1887 und bis zu dem Ende der dann nächsten Parlamentssitzung, jedoch nicht länger in Kraft bleiben, es sei denn, daß das Parlament ein Anderes verfügt, und sämmt­ liche nach Maßgabe dieses Gesetzes vor jenem Zeitpunkt einge­ leitete Klagen zollen Fortgang finden, wie wenn dieses Gesetz nicht erlöschen würde.

Für die Fabriken und Werkstätten sind durch ein Gesetz vom Jahre 1878 zahlreiche hygienische Anordnungen getroffen und Schutzoorschriften gegeben, zu deren Beobachtung die Betriebs­ unternehmer verpflichtet sind.

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Die Haftpflicht u. s. w. in Belgien.

4. Selziea. a) In Belgien*) sind hinsichtlich der Haftpflicht der Be­ triebsunternehmer dieselben Bestimmungen des code civil maß­ gebend, wie in Frankreich (siehe oben unter „Frankreich")b) Zur Unterstützung verunglückter oder erkrankter Gruben­ arbeiter und deren Angehöriger bestehen in Belgien Versorgungskafsen, deren Fonds sich aus Abzügen vom Lohn der Arbeiter, aus Mitleistungen der Betriebsunternehmer, aus Schenkungen der Regierung und Provinz, sowie aus Schenkungen und Ver­ mächtnissen von Privatpersonen zusammensetzen. Die Unterstützungen bestehen in lebenslänglichen oder zeitweiligen Pensionen, welche bewilligt werden: 1. den Arbeitern, welche entweder ein bestimmtes Alter er­ reicht haben oder verstümmelt sind, 2. den Wittwen der verunglückten Arbeiter und sonstigen unbemittelten Angehörigen derselben, 3. den minderjährigen Kindern eines bei einem Unfall ver­ storbenen Mannes und denen einer bei einem Unfall ver­ storbenen Frau, wenn dieselben bereits vaterlos sind. Die Höhe der Unterstützung richtet sich nach den Umständen und den vorhandenen Mitteln. Sie wird durch eine aus Be­ triebsunternehmern und Oberarbeitern gebildete Verwaltungs kommission festgesetzt. Durch die Statuten der Versorgungskasien wird jedem der in dieselben aufgenommenen Betriebe dre Ver­ pflichtung auferlegt, eine besondere Hülfskafle zur zeitweiligen Unterstützung erkrankter oder verletzter Arbeiter zu errichten, vie einzutreten hat, wenn die durch Krankheit oder Verletzung ver­ ursachte Erwerbsunfähig keine längere Dauer, als 6 Wochen hat. Die Beiträge zu diesen Hülfskassen werden von Arbeitern und Arbeitgebern gemeinschaftlich geleistet. Für die Bersorgungskassen sind durch Gesetz vom 26. März 1868 und Königl. Verfügung vom 17. August 1874 Normativvorschriften gegeben, welche namentlich die Genehmigung der Statuten derselben und gewisse Kostenfrei­ heiten betreffen. c) Durch Königl. Verfügung vom 16. Dezember 1859 sind Hülfs- und Pensionskaffen organisirt, welche den Eisenbahn*) Pergl. van der Rest: „Ueber Haftpflichtgesetzgebung in Belgien" in ..die Haftpfiichtfrage" S. 29-48.

Genzmer, Reichshaftpflichtgesetz.

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arbeitern sowohl zeitweilige Unterstützungen bei Krankheiten als auch jährliche Unterstützungen bei dauernder Erwerbsunfähig­ keit, sowie auch Pensionen an die Eisenbahnbeamten und deren Angehörige gewähren. d) Auch in Belgien sind zahlreiche Sicherheitsvorschriften für den Betrieb technischer Anlagen geaeben, und zwar für Fabriken, Werke, Magazine und Werkstätten durch König!. Verordnung vom 12. November 1879; für den Betrieb von Bergwerken und Stein­ brüchen durch Gesetz vom 21. April 1810, Dekret vom 3. Januar 1813, Königl. Verfügungen vom 1. März 1850 und 19. Januar 1851; für den Gebrauch von Dampfkefleln und Dampfmaschinen durch die Königl. Verfügungen vom 15. November 1846, 25. De­ zember 1863, 21. April 1864 und 27. Februar 1868.

5. Die Niederlande. a) In dem Königreiche der Niederlande*) richtet sich die Haftpflicht der Betriebsunternehmer gewerblicher Anlagen eben­ falls nach den allgemeinen Bestimmungen des niederländischen Eivilgesetzbuches, in welches die betreffenden Bestimmungen des französischen code civil mit unerheblichen Aenderungen aufge­ nommen sind. Die fraglichen Artikel lauten, wie folgt: Art. 1401. Elke onrachtmalige daad, woordoor aan een ander schade wordt toegebracnt, stell dengene, door wiens schuld die schade veroorzaakt is, in de verplichting om dezelve te vergoeden. Art. 1402. Een ieder is verantwoordelijk, niet alleen vor de schade, welke hii door zijne daad, maar ook voor die welke hij door zijne nalatigheid of onvoorzichtigheid veroor­ zaakt heeft. Art. 1403. Men is niet alleen verantwoordelijk voor de schade, welke men door zijne eigene daad veroorzaakt, maar ook voor die welke veroorzaakt is door de daad van personen, voor welke men aansprakelijk is. .... Degenen, die anderen aanqtellen tot de waarneming hunner zaken, zijn verantwoordelijk voor de schade, door *) Bergt. Kerdijk: „Ueber Haftpflichtgesctzgebung im Königreich der Nieder­ lande" in ..die Haftpflichtfrage" Seite 49 52.

Die Haftpflicht u. s. w. in den Niederlanden.

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Hunne . .. ondergeshikten veroorzaakt in de werkzaamheden waartoe zij dezelve gebruikt hebben. .... De werkmeesters zijn verantwoordelijk voor de schade, door Hunne leerlingen en knechte veroorzaakt gedurende den tijd, dat dezelve onder hun toezicht staan. De hierboven vermelde verantwoordelijkheid houdt op, Indien ... de werkmeesters bewijzen, dat zij de daad, voor welke zij aansprakelijk zouden zijn, niet hebben kunnen beletten. In deutscher Übersetzung: Art. 1401. Jede widerrechtliche Handlung, durch welche einem Anderen Schaden zugefügt worden ist, verpflichtet denjenigen, durch dessen Schuld der Schaden verursacht worden ist, denselben zu vergüten. Art. 1402. Ein Jeder ist nicht allein für den Schaden ver­ antwortlich, den er durch seine Handlung, sondern auch für den­ jenigen, welchen er durch seine Nachlässigkeit und Unvorsichtigkeit verursacht hat. Art. 1403. Man ist nicht allein für den Schaden verant­ wortlich, welchen man durch seine eigene Handlung verursacht hat, sondern auch für denjenigen, welcher durch die Handlungen von Personen, für die man einstehen muß, verursacht worden ist. .... Diejenigen, die Andere zur Wahrnehmung ihrer Inter­ essen anstellen, sind für den Schaden verantwortlich, den ihre Unterstellten in den Dienstverrichtungen, zu denen sie dieselben gebraucht, verursacht haben. .... Die Betriebsunternehmer sind verantwortlich für den Schaden, welchen ihre Lehrlinge oder Arbeiter, während sie unter der Aussicht jener standen, verursacht haben. Die fragliche Verantwortlichkeit hört auf, wenn ... die Betriebsunternehmer beweisen, daß sie die Handlung, für welche sie einstehen sollen, nicht haben verhindern können. — Diese Vorschriften beziehen sich, abgesehen von den Eisen­ bahnen, auf alle Gewerbebetriebe, auf Bergwerke, Fabriken, Bauten, Landwirthschaft. b) Für die Eisenbahnunternehmungen ist über die Haftpflicht der Betriebsunternehmer in einem Spezialgesetze, dem Eisenbahngesetze vom 9. April 1875, Bestimmung getroffen. Artikel 1 desselben lautet in seinem hier erheblichen Theile folgendermaßen:

Ondernemers eener spoorwegdienst zijn verantwoordelijk voor de schade, door personen .... bij de uitoefening der dienst geleden, ten wäre de schade hinten Hunne schuld of die hunner beambten of bedienden zij ontstaan.

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Die Haftpflicht u.

s.

w. in der Schweiz.

In deutscher Uebersetzung: Unternehmer einer Eisenbahn sind für den Schaden, den Personen .... bei dem Betriebe der Bahn erleiden, verantwort­ lich, wenn nicht der Schaden ohne ihr oder ihrer Beamten und Bediensteten Verschulden entstanden ist. Es wird hiernach bei Betriebsunfällen auf der Eisenbahn ein Verschulden des Unternehmers oder seiner Angestellten präsumirt. Dieser Präsumtion gegenüber kann der Unternehmer den Beweis führen, daß der Schaden ohne ein solches Verschulden entstanden ist. Zweifelhaft ist es, ob die fragliche Bestimmung auch auf die Unfälle von Eisenbahnbeamten und Eisenbahn­ arbeitern Anwendung findet, oder ob sie sich nur auf die Eisen­ bahnpassagiere bezieht. e) Die Höhe des Schadensersatzes ist gemäß Artikel 1406 und 1407 des allgemeinen Eivilgesetzbuches nach der gesellschaftlichen Stellung, den Vermögensverhältnissen beider Parteien und den Umständen zu bemessen. Die Beweisfrage regelt sich nach den allgemeinen Prozeßvorschristen.

6. Die Lchwey. a) In der Schweiz*) ist die Haftpflicht der Betriebsunter­ nehmer von Eisenbahnen und von Fabriken durch spezielle Bundes­ gesetze normirt. Die Haftpflicht der Betriebsunternehmer von andern gewerblichen Anlagen dagegen richtet sich nach dem Par­ tikularrecht der Einzelkantone. Bon diesen folgen Werts, Waadt, Freiburg, Aeuenburg, Wallis und Tessin dem französischen codc civil und haben auch die Bestimmungen desselben, welche die fragliche Haftpflicht betreffen (siehe oben Frankreich), fast unver­ ändert hV ihre Kodifikationen des Eivilrechts aufgenommen. — Die Gesetzbücher der Kantone Bern, Luzern, Solothurn und Aargau sind nach dem Vorbilde des österreichischen allgemeinen bürger­ lichen Gesetzbuches verfaßt und wiederholen auch hinsichtlich der Haftpflicht der Gewerbeunternehmer im Wesentlichen die Bestim­ mungen desselben (siehe oben „Oesterreich"). — Die Kantone •) Pergl. von Wyss: ..Die .haftpMchtirage nach dem in der Schweiz geltenden Rechte" in ..die Haftpstichttrage" Seite 69 93.

Die Haftpflicht u. s. w. in der Schweiz.

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Zürich, Schaffhausen und Graubündten besitzen selbständige, ein­ ander sehr ähnliche Kodifikationen des Eivilrechts. Eine Haft­ pflicht des Dienstherrn oder Arbeitgebers für Delikte seiner Unter­ gebenen tritt nach denselben nur dann ein, wenn jener die Auf­ sicht, zu der er verpflichtet ist, vernachlässigt oder das Delikt durch einen von ihm ertheilten Auftrag herbeigeführt hat. — Die Kantone Thurgau, Glarus, Zug, Unterwalden, Basel, Uri, Schwyz, Appenzell und St. Gallen besitzen keine vollständigen Kodifikationen des Civilrechts. Die Gerichtspraxis folgt in ihnen wesentlich den Grundsätzen des gemeinen römischen Rechts, bezw. denen des Züricher privatrechtlichen Gesetzbuches. — b) Nach Artikel 64 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 besitzt der Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung über das Obli­ gationenrecht. Demgemäß ist bereits im Jahre 1879 den Be­ hörden des Bundes der Entwurf eines einheitlichen schweizerischen Obligationenrechts vorgelegt. Derselbe enthält hinsichtlich der Haftpflicht der Gewerbeunternehmer folgende Bestimmung. Art. 69. Ein Geschäftsherr haftet für den Schaden, welchen seine Arbeiter oder Angestellten in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, daß er alle erforderliche Sorgfalt angewendet habe, um eine solche Schä­ digung zu verhüten. — Diese Verantwortlichkeit trifft auch juristische Personen, wenn sie ein Gewerbe betreiben. Ueber den Umfang der Schadensersatzverbindlichkeit enthält Artikel 57 folgende Vorschrift: Art-und Größe des Schadensersatzes wird durch richterliches Ermessen bestimmt in Würdigung sowohl der Umstände als der Größe der Verschuldung. — Ist auch dem Beschädigten ein Ver­ schulden beizumessen, so kann der Richter die Ersatzpflicht nach Verhältniß ermäßigen oder gänzlich von derselben entbinden. — c) Die Haftpflicht der Betriebsunternehmer von Eisen­ bahnen und von Dampfschiffahrt ist durch das Gesetz vom 1. Juli 1875 geregelt. Dasselbe ist nach dem Muster des deutschen Reichshaftpflichtgesetzes gearbeitet und lautet, wie folgt: Art. 1. Wenn beim Bau einer Eisenbahn durch irgend welche Verschuldung der tonzessionirten Unternehmung ein Mensch getödtet oder körperlich verletzt wird, so haftet dieselbe für den dadurch entstandenen Schaden. Art. 2. Wenn beim Betriebe einer Eisenbahn oder Dampf­ schiffahrtunternehmung ein Mensch getödtet oder körperlich verletzt wird, so haftet die Transportanstalt für den dadurch entstandenen Schaden, sofern sie nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch Versehen und Vergehen der Reisenden oder

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dritter bei der Transportanstalt nicht angestellter Personen (Art. 3) ohne eigenes Mitverschulden der Anstalt oder durch die Schuld des Getödteten oder Verletzten selbst verursacht worden ist. Art. 3. Die Eisenbahn- und Dampfschiffahrtunternehmungen haften sowohl für ihre Angestellten als für andere Personen, deren sie sich zum Betriebe des Transportgeschäftes, bezw. zum Bau der Bahn bedienen. Es bleibt ihnen jedoch in Fällen von Verschuldung diesen Personen gegenüber das Rückgriffsrecht vor­ behalten. Art. 4. Wenn nachgewiesen werden kann, daß der Getödtete oder Verletzte sich durch eine verbrecherische oder unredliche Hand­ lung oder mit wissentlicher Uebertretung polizeilicher Vorschriften mit der Transportanstalt in Berührung gebracht hat, so kann kein Schadensersatz im Sinne des Art. 1 und 2 dieses Gesetzes be­ fördert werden, selbst wenn der Unfall ohne sein Verschulden ein­ getreten sein sollte. Art. 5. Im Falle der Tödtung ist Ersatz der Mosten einer versuchten Heilung und der Beerdigung, sowie des Vermögens­ nachtheiles zu leisten, welchen der Getödtete während der Krank­ heit durch Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbs­ fähigkeit erlitten hat. — War der Getödtete zur Zeit seines Todes verpflichtet, einem Andern Unterhalt zu gewähren, so kann dieser insoweit Ersatz fordern, als ihm in Folge des Todesfalles der Unterhalt entzogen worden ist. — Im Falle einer Körperverletzung ist Ersatz der Heilungskosten und des Vermögensnachtheils zu leisten, welchen der Verletzte durch eine in Folge der Verletzung eingetretene zeitweise oder dauernde Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet. Art. 6. Als Ersatz für den zukünftigen Unterhalt oder Er­ werb ist, je nach dem Ermessen des Gerichtes, entweder eine Kapitalsumme oder eine jährliche Rente zuzusprechen. Wenn im Momente der Urtheilsfällung die Folgen einer Körperverletzung noch nicht genügend klar vorliegen, so kann der Richter ausnahms­ weise für den Fall des nachfolgenden Todes oder einer Ver­ schlimmerung des Gesundheitszustandes des Verletzten eine spätere Rektifizirung des Urtheils vorbehalten. Art. 7. Bei nachgewiesener Arglist oder grober Fahrlässigkeit der Transportanstalt kann dem Verletzten oder dem Angehörigen des Getödteten, ganz abgesehen vom Ersatz erweislicher Vermögens­ nachtheile, eine angemessene Geldsumme zugesprochen werden. Art. 8. Sind bei Gelegenheit der Tödtung oder Körper­ verletzung eines Menschen, für welche die Transportanstalt nach den obigen Bestimmungen verantwortlich ist, und im Zusammen-

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hang mit dem betreffenden Unfälle Sachen, welche der Getödtete oder Verletzte unter seiner eigenen Obhut mit sich führte, ganz oder theilweise beschädigt worden oder abhanden gekommen, so ist auch hierfür Schadensersatz zu leisten. — Außerdem ist für Abhandenkommen, Zerstörung oder Beschädigung von Sachen, welche der Transportanstalt weder als Frachtgut noch als Reise­ gepäck anvertraut worden sind, Schadensersatz nur dann zu leisten, wenn ein Verschulden der Transportanstalt nachgewiesen wird. Art. 9. In den Fällen des Artikel 8 ist der Schadens­ berechnung der wirkliche Werth der abhanden gekommenen, zer­ störten oder beschädigten Sache zu Grunde zu legen, ein weiteres Interesse dagegen nur bei nachgewiesener Arglist oder grober Fahrlässigkeit der Transportanstalt zu ersetzen. Art. 10. Die in diesem Gesetze gewährten Schadensersatz­ ansprüche verjähren in zwei Jahren von dem Tage an, an welchem die Tödtung, Verletzung, Zerstörung oder Beschädigung, bezw. das Abhandenkommen (Art. 8) stattgefunden hat. — Diese Ver jährung wird nicht allein durch Anstellung der Klage, sondern auch durch die schriftliche Anbringung der Reklamation bei der Direktion der betreffenden Anstalt unterbrochen in der Meinung, daß, so lange die Reklamation unerledigt bleibt, überhaupt kein Ablauf der Verjährung stattfinden kann. — Ergeht hierauf ein abschlägiger Bescheid, so beginnt vom Empfange deffelben eine neue zweijährige Verjährung der Klage, welche durch eine neue Reklamation gegen jenen Bescheid nicht unterbrochen wird. Art. 11. Bei Streitigkeiten über die aus diesem Gesetze entspringenden Schadensersatzansprüche hat das Gericht über die Höhe des Schadensersatzes und die Wahrheit der thatsächlichen Behauptungen nach freier Würdigung des gesammten Inhaltes der Verhandlungen zu entscheiden, ohne an die Beweisgrundsätze der einschlagenden Prozeßgesetze gebunden zu sein. Art. 12. Reglements, Publikationen oder spezielle Verein­ barungen, durch welche die Schadensersatzverbindlichkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zum Voraus wegbedungen oder beschränkt wird, haben keine rechtliche Wirkung. Art. 13. Alle bundesgesetzlicken, kantonalgesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen, sowie Publikationen und Ver­ einbarungen, welche mit den Bestimmungen dieses Gesetzes im Widerspruch stehen, sind aufgehoben.

d) In Betreff der Haftpflicht der Fabrikanten ihren An­ gestellten und Arbeitern gegenüber enthält das Bundesgesetz vom

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Die Haftpflicht u. s. w. in der Schweiz.

23. März 1877, betreffend die Arbeit in den Fabriken, in Art. 5 folgende Bestimmungen: Art. 5 a. Der Fabrikant haftet für den entstandenen Schaden, wenn ein Mandatar, Repräsentant, Leiter oder Aufseher der Fabrik durch ein Verschulden in Ausübung der Dienstverrichtung Verletzung oder Tod eines Angestellten oder Arbeiters herbeiführt. Art. 5 b. Der Fabrikant haftet gleichfalls, wenn, auch ohne ein solches spezielles Verschulden, durch den Betrieb der Fabrik Körperverletzung oder Tod eines Arbeiters oder Angestellten herbeigeführt wird, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder eigenes Verschulden des Verletzten oder Getödteten erfolgt ist. Fällt dem Verletzten oder Getödteten eine Mitschuld zur Last, so wird dadurch die Ersatzpflicht des Fabri­ kanten angemessen reduzirt. Art. 5 c. Obige Ersatzansprüche verjähren in zwei Jahren von dem Tage an, an welchem die Verletzung oder Tödtullg statt­ gefunden hat. Art. 56. Der Bundesrath wird überdies diejenigen Jndustrieen bezeichnen, die erwiesenermaßen und ausschließlich be­ stimmte gefährliche Krankheiten erzeugen, auf welche die Haftpflicht auszudehnen ist. Art. 5 (Schlußsatz). Im übrigen urtheilt der kompetente Richter über die Schadensersatzfrage, unter Würdigung aller Verhältnisse, nach freiem Ermessen. Die Bestimmungen des Artikel 5 sollten indeß nur eine provisorische Geltung bis zum Erlaß eines weiteren, die Haftpflicht der Betriebsunternehmer von Fabrikbetrieben speziell ordnenden Bundesgesetzes haben. Der Entwurf zu diesem Bundesgesetze ist am 26. November 1880 seitens des Bundesrathes der Bundes­ versammlung vorgelegt. Derselbe lautet: Art. 1. Wer eine Fabrik betreibt, haftet, wenn in den Räum­ lichkeiten seiner Fabrik und durch den Betrieb derselben ein An­ gestellter oder ein Arbeiter getödtet oder körperlich verletzt wird, innerhalb der Bestimmungen dieses Gesetzes für den entstandenen Schaden, sofern er selbst oder ein Mandatar, Repräsentant, Leiter oder Aufseher der Fabrik durch ein Verschulden in Ausübung der Tienstverrichtungen die Verletzung oder den Tod herbei­ geführt hat. Art. 2. Der Betriebsunternehmer haftet gleichfalls, wenn auch ohne ein solches Verschulden in den Räumlichkeiten seiner Fabrik oder durch den Betrieb derselben eine Körperverletzung oder der Tod eines Angestellten oder eines Arbeiters herbeigeführt wird, insofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Ge-

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walt, ober durch Verbrechen, oder durch Vergehen dritter Per­ sonen, welche nicht in Art. 1 ausgezählt sind, oder durch eigenes Verschulden des Verletzten oder Getödteten erfolgt ist. Art. 3. In denjenigen Jndustrieen, welche der Bundesrath in Ausführung von Art. 5. d. des Fabriksgesetzes als solche be­ zeichnet, die gefährliche Krankheiten erzeugen, haftet der Betriebs­ unternehmer auch für den durch Krankheit eines Angestellten oder eines Arbeiters entstandenen Schaden, wenn die Erkrankung er­ wiesenermaßen und ausschließlich durch den Betrieb der Fabrik erfolgt ist. Art. 4. Der Betriebsunternehmer hat das Rückgriffsrecht auf diejenigen Personen, für deren Verschulden er haftbar ist. Art. 5. Die Ersatzpflicht des Betriebsunternehmers wird in billiger Weise reduzirt: a) wenn die Tödtung oder Verletzung (die in Art. 3 er­ wähnten Fälle nicht inbegriffen) aus Zufall eingetreten ist; b) wenn dem Geschädigten ein Theil der Schuld an dem Unfall (oder an der Krankheit im Sinne von Art. 3) zufällt, ins­ besondere wenn der Geschädigte als Angestellter oder Arbeiter einen Mangel an den Einrichtungen, durch welchen der Unfall (oder die Krankheit) berbeigeführt worden ist, entdeckt hat, ohne davon einem seiner Vorgesetzten oder dem Betriebsunternehmer selbst Kenntniß gegeben zu haben; c) wenn des Geschädigten früher erlittene Verletzungen auf die letzte und deren Folgen Einfluß haben, oder wenn die Gesund­ heit des Erkrankten durch seine frühere Gewerbsausübung bereits geschwächt war. Art. 6. Ter zu leistende Schadenersatz umfaßt: a) im Todesfälle: die Kosten einer versuchten Heilung; den Schaden, welchen der Getödtete oder Verstorbene während der Krankheit durch gänzliche oder theilweise Erwerbsunfähigkeit er­ litten hat; die Beerdigungskosten; den Schaden, welchen die Hinter­ lassenen eines Getödteten oder Verstorbenen erleiden, wenn der­ selbe durch Gesetz zu ihrem Unterhalt verpflichtet war; b) im Falle von Verletzung oder Erkrankung: alle Heilungs­ und Berpfleaungskosten, sowie den Schaden, welchen der Verletzte oder Erkrankte in Folge gänzlicher oder theilweiser, dauernder oder vorübergehender Erwerbsunfähigkeit erlitten hat. Der Richter wird mit Berücksichtigung aller Umstände eine Entschädigungssumme festsetzen, welche jedoch in den schwersten Fällen (Art. 1 und 3) weder den sechsfachen Jahresverdienst des Betreffenden, noch die Summe von Fr. 8000 übersteigen soll.

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Die Haftpflicht u. s. w. in der Schweiz.

Immerhin sind die Kosten für Heilung und Beerdigung in diesem Maximum nicht inbegriffen. Mit Zustimmung aller Betheiligten kann der Richter auch an die Stelle einer Aversalsumme eine Rente von entsprechender Höhe treten lassen. Mit dem Tage, an welchem ein Urtheilsspruch in Kraft tritt, erlöscht für den Betriebsunternehmer jede Verpflichtung für die Zahlung allfälliger weiterer Heilungskosten. Art. 7. Wenn bei der Urtheilsfällung die Folgen einer Körperverletzung oder Erkrankung noch nicht genügend klar vor­ liegen, so kann'der Richter ausnahmsweise für den Fall des er­ folgten Todes oder einer wesentlichen Verschlimmerung des Ge­ sundheitszustandes des Verletzten oder Erkrankten die Festsetzung einer größern Entschädigung vorbehalten. Immerhin darf die Gesammtsumme der zuerkannten Entschädigungen die in Art. 5 und 6 festgesetzten Grenzen nicht überschreiten. In diesem Falle hat, bis das definitive Urtheil ausgefällt ist, auch der verpflichtete Betriebsunternehmer das Recht, Er­ mäßigung der als Schadenersatz zuerkannten Summe zu verlangen, wenn diejenigen Verhältnisse, welche die Zuerkennung oder die Höhe der Summe bedingt hatten, inzwischen wesentlich ver­ ändert sind. Art. 8. Wenn der Getödtete, Verletzte oder Erkrankte bei einer Unfallversicherung, Unterstützungskasse, Krankenkaffe oder einer ähnlichen Anstalt versichert war, und wenn der Betriebs­ unternehmer durch Prämien oder andere Beiträge bei dieser Ver­ sicherung mitgewirkt hat, so sind die von jenen Anstalten dem Verletzten, Erkrankten oder den Rechtsnachfolgern des Getödteten bezahlten Beträge von der Entschädigung ganz in Abzug zu bringen, sofern der Betriebsunternehmer nicht weniger als die Hälfte an die bezahlten Prämien und andere Beiträge geleistet hat. Beträgt die Mitleistung des Betriebsunternehmers dagegen weniger als die Hälfte, so wird von der Entschädigung nur jene Summe abgezogen, welche im Verhältniß zu den von ihm ge­ leisteten Beiträgen steht. Art. 9. Die Betriebsunternehmer sind nicht befugt, die in diesem Gesetze enthaltenen Bestimmungen über die Haftpflicht mittelst Reglementen, Publikationen oder durch besondere Uebereinkunft mit ihren Angestellten, Arbeitern oder mit Dritten (aus­ genommen der in Art. 8 vorgesehene Fall) im Voraus zu be­ schränken oder auszuschließen. Vertragsbestimmungen, welche dieser Vorschrift entgegen stehen, haben keine rechtliche Wirkung. Art. 10. Bei Streitigkeiten über die aus diesem Gesetz ent-

Die Haftpflicht u. s. w. in der Schweiz.

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springenden Schadenersatzansprüche entscheiden die kantonalen Ge­ richte und in letzter Linie das Bundesgericht über die Zuerken­ nung einer Entschädigungssumme, die Höhe derselben, die Art und Weise ihrer Bezahlung und im Falle eine jährliche Rente festgesetzt wird, die für vie Bezahlung derselben zu leistende Sicherheit, nach freier Würdigung aller Thatsachen und der gesammten Verhandlungen; dabei ist das höhere Gericht an die Entscheidungen der unteren Gerichte über streitige Thatsachen nicht gebunden. Art. 11. Die in diesem Gesetze gewährten Schadenersatz­ ansprüche verjähren nach einem Jahre von dem Tage an, an welchem die Tödtung oder Verletzung erfolgt ist, oder an welchem die Krankheit als eine spezifische Berufskrankheit erkannt worden ist. Immerhin steht den Betheiligten das Recht zu, bei einem Unfälle oder einer Erkrankung, auch bevor eine Schadenersatzklage anhängig gemacht wird, die auf den Unfall oder Krankheit bezüg­ lichen thatsächlichen Verhältniffe gerichtlich konstatiren zu lassen. Art. 13. Die Verjährungsfrist von einem Jahre findet auch auf die in Art. 7 vorgesehenen Klagen Anwendung; sie läuft von dem Tage an, an dem das Urtheil, in welchem die Festsetzung einer höhern Entschädigung vorbehalten ist, ausgefällt wird. Art. 13. Wenn Zweifel waltet, ob eine industrielle Anstalt, die nicht auf dem Fabrikverzeichniffe sich befindet, in dasselbe hätte eingetragen werden sollen und ob somit auf einen in der­ selben vorgekommenen Unfall oder Krankheit das gegenwärtige Gesetz Anwendung finde, so wird nach Vorschrift des Art. 1, Ab­ satz 2 des erwähnten Bundesgesetzes vom 23. März 1877 ver­ fahren. Art. 14. Artikel 5 des Bundesgesetzes, betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877, mit Ausnahme der Litt, d desselben, ist aufgehoben und ebenso alle Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen, welche dem gegenwärtigen Gesetze widersprechen. Art. 15. Der Bundesrath wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874 (A. S. n. F. 1,116), betreffend die Volksabstimmung über Bundes­ gesetze und Bundesbeschlüffe, die Veröffentlichung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben fest­ zusetzen.

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Tie Haftpflicht u. s. w. in d. Vereinigten Staaten.

7. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika. In keinem der Bereinigten Staaten von Nordamerika*) hat bisher eine partikularrechtliche Regelung der Haftpflichtfrage stattgefunden. Es kommt daher in denselben hinsichtlich dieser Frage das gemeine Recht (common law) zur Anwendung. Nach letzterem ist, was zunächst die Unfälle der Arbeiter anlangt, der Betriebsunternehmer verpflichtet, die übliche und erforderliche Sorgfalt zur Verhütung von Unfällen seiner Arbeiter anzuwenden, und hastet, wenn er dieses unterläßt, für den dadurch verursachten Schaden. Jene Sorgfalt bezieht sich auf die persönlichen Anord­ nungen des Unternehmers bei Leitung des Betriebes, auf die Beschaffenheit der Gebäude, Maschinen, Materialien, Werkzeuge, Vorrichtungen, die er behufs des Betriebes seiner Anlagen be­ nutzen läßt, endlich aus die Anstellung seines Aussichts- und Arbeitspersonals. Für Unfälle, die durch Verschulden der An­ gestellten oder Arbeiter verursacht sind, haftet der Unternehmer nicht, sofern ihm nicht ein Verschulden, begangen durch Anstellung der betreffenden Person (culpa in eligendo), zur Last fällt. Eine Einschränkung erleidet die Haftpflicht des Unternehmers insofern, als er nicht für Unfälle haftet, die durch Mängel ent­ stehen, von deren Vorhandensein der Verletzte Kenntniß hatte. Wenn ein Arbeiter trotz seiner Kenntniß von der betreffenden, ihm drohenden Gefahr in dem Arbeitsverhältniß bleibt, so über­ nimmt er durch Fortsetzung der Arbeit jene Gefahr und wird für das ihn treffende Risiko bereits durch den Arbeitslohn entschädigt. Ein Gleiches ist der Fall, wenn ein Arbeiter trotz seiner Kenntniß von der Unfähigkeit oder Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters mit demselben weiter fortarbeitet. Hat er jedoch Anzeige von der drohenden Gefahr gemacht und ist ihm seitens des Betriebsunter­ nehmers Abhülfe zugesichert, so wird ihm durch den Umstand, daß er die Arbeit fortsetzt, der Anspruch gegen den Betriebs­ unternehmer aus Ersatz des durch einen Unfall verursachten Schadens nicht entzogen. Tritten Personen haftet der Betriebsunternehmer als Dienstherr für das Verschulden seiner Untergebenen ebenso wie für sein eigenes. Korporationen und Gesellschaften, die nur durch Vertreter handeln können, hasten für die schuldhaften Handlungen und Unterlassungen der letzteren als für ihre eigenen. •) Pergl. Süljitinfl und Harnam: ..Das !Hed)t der Vereinigten Staaten in Bezug aus dieHaftpflicht von Unternehmern für Verletzungen ihrer Arbeiter" in ..die Haflpstrchtfrage" Seite 95 99.

Alphabetisches Zachre-iker zum Reichs-Haftpflicht-Gesetz. (Tic Zahlen verweisen aus die Seiten.)

A.

Anweisungen an die Arbeiter bei ge­ fährlichen Maschinen 155.

Abänderung eine?« diente, zusprechenden Urtheils M5. 137. Abfindung in Kapital 133. Abladen von (hicnbtifjnmaßcn, Unfall dabei 18. 21. Ablauf der Verjährungsfrist 142—148. Abnahme polizeiliche der Eisenbahn. Haftpflicht vor derselben 31. Abschluß deS Eisenbahnbetriebes 17. Abspringen von einem Pferdeeiien-

; Arbeiter» Beaufsichtigung derselben i

j j , ,

>

bahnwagen als Ursache eines Un- !

faUS 63. Abwägung des konkurrirenden Perschuldens bei einem Unfall 55—58. H4. 85. AchtungSfignal der Lokomotive 53. Aenderung der für die Rente wesent­ lichen öcrbältntne 137—140. Aktiengesellschaft, Haftpflicht der­ selben 26. 37. 71. 152. Alimentationspflicht, Entschädigung

i

. ! 1

I , der Berechtigten 94—101; subsidiäre Dritter 95. 97. 98. 100. Alimente siehe Unterhalt. Alter als Maßstab für Unterhaltsbe- ' dürftigkeit 99. 100. I Amendements zum Haftpflicht-Gesetz

1. 2. ! Anerkenntuiß deS Recht«) auf Schaden­ ersatz. Klage auf dasselbe 41. 42.145; |

alS Unterbrechungrgrund der Ber- :

jährung 145. 146. Ansang stehe Beginn. , Angestellte der Eisenbahn. Verur­

sachung von Unfälleit durch dieselben I

44. 49; Unfälle derselben 50 55; !

des Bergwerk«), der Fabrik u. s. tu.

68. 72 75; Verschulden derselben ! 75 - 81.155; Tienstverrichtungen der­ selben 82; Haftbarkeit des Unter- ;

nehmet«?« für Tauglichkeit derselben

155. Aaschlußgeleise an Fabriken 27. Anspruch siehe Forderung. Anstellung eines unerfahrenen Ar­ beiters bei gefährlicher Arbeit 79.

72 75; Verschulden derselben bei Unfällen 77 80; Thätigkeit derselben beim öcrnf 106; Erwerbsunfähigkeit derselben 106. 108. 109. lll; Schutz derselben im Zabrikbetrieb 151 155. Arbeitsbahnen, Unfälle auf denselben 28. 30 32. 39. 41. Arbeitsgeber siehe Be triebSu nler­ ne h in c r. ArbeitSmaterial, Gefährlichkeit dem­ selben 153. ArbeitSwerkzeuge, Gefährlichkeit der. selben 154. Arm, Verlust desselben 111. Arznei siehe Heilun g. Arzt, Unterlassung der Zuziehung desselben bet einem Unfall 58; Be­ handlung durch eilten solchen als Theil des Unterhalts 96. AScendeuten, Unterhaltsrecht der­ selben 92. ASphaltirung des Eisenbahnpcrron alS Ursache eines Unfall«) 48. Assekuranz siehe Versicherung. Atmosphärische Eisenbahnen 29. AusbereitnngSanstalten s. Hütten werke. Aufgleisen einer entgleisten Lokomo­ tive. Unfall dabei 22. 24. Aufhebung der Erwerbsfähigkeu. Schadenersatz dafür 101 lll; der Reine 135—137. Aufmerksamkeit, erforderliche zur Vermeidung von Unfällen 49 55. Aufregung al«s Ursache eines Unfalls 51. 53. Aufseher als Leiter des Betriebes 72. 73; Pflichten derselben 76 — 81; Tienstverrichtungen derselben 82. Auffichtspersonal im Bergwerk. in der Hadrik 72-75. Aufspringen auf Pferdeeisenbahn wagen als Ursache eines Unfall?« 52. Auftrag siehe Befehl.

190

Alphabetisches Sachregister.

Ausführn»- der Dienstverrichtungen 81. 82.

Lchadenersatzforderung 98. 99. 113.

94.

95. 97.

AuSlade» siehe Abladen. Beerdigung, Kosten derselben 90. Auslage» für Heilung und Begrübnitz , Befehl, Befolgung desselben als Ur­ 87; für Unterhalt 96.

sache eines llnfalls 61. 77. 78. 8o.

AuSjchlteßuug der Haftpflicht durch 1 Beförderungsmittel der Eisenbahn 19. Erträge 126 128. ' Beginn der Mitversicherung durch den AuSstattuug von Töchtern, kosten Bclricböunternehmer 123 125; der derselben nicht zum Unterhalt ge­ hörig 96. 99. AuSftelge« aus einem Eisenbahnwagen als Ursache deS Unfalls 21.

Verjährung von Schadenersatzfordcrungen 147. Beiträge zu Unterstützungskassen H5. Belehrung der Arbeiter über Gefahren 77.

Berathung des Haftpflichtgesetzes im Reichstag l. 2. 17.

V.

Berechnung deS Drittels der Beiträge

Bäder, Ersatz der kosten derselben 89. Bahn siehe Eisenbahn. Bah»detriedSreglement. Vorschriften derselben zur Verhütung von fällen 46.

Un­

Bahnhof, Unfälle auf einem gemein­ schaftlichen Bahnhof verschiedener Eisenbahnen 38. 40. BahnhofSardeiter, Befugnis! derselben ,um Ueberschrcitcn der Schienen 50. Bahnkörver, Reparatur desselben nicht zum Eisenbahnbetrieb gehörig 19. Bahnpolizeireglemeut» Stellung der Eisenbahn unter dasselbe 26. 31.32; Vorschriften desselben zur Verhütung von Unfällen 46; llebertrctung letz lerer 55—57. Barriereu, Bedienung derselben nicht ium Eisenbahnbetrieb gehörig 19. Baubeiried der Eisenbahn 28. 30 32.

39. Baugewerbe» fabrikmäfrigcr Betrieb dcnclben 63.

Bauten in einer Fabrik 67. Bauunternehmer bet Eisenbahn als BetriebSttNternehmcr 39. 41; einer Fabrik 66. Beamte. Einrcchnnngsfähigkcit der Pension derselben 117; siche auch A ngestcllte.

Eifenbahnbe -

a m I c. Beaufsichtigung der Arbeiter 72 75. Beauftragte, Haftung für dieselben im gemeinen Recht und prcuß. ^.'anb­ recht 5; beim Betriebe eines Bergwerks, einer Fabrik u. s. w. 68—75. Bedienstete siehe Angestel ltc. Bedienung einer Mafchiene als Lei­ tung des Betriebes 74. Bedürftigkeit als Bedingung der

zu Unterftützungskassen u. s. w. 121 bis 125. Bereicherung durch den Unfall 112. 121. 122. Bergbau, Gefahren bei demselben 8. 9.

Bergpolizei 59. Bergregal 59. . Bergwerk, Begriff desselben 58- 60; Eiicnl'ahncn in demselben 26. 27; Lch,idigung der Gesundheit der Ar beiter in demselben 82. Beruf, Begriff desselben ioo; Unfähig keil zur Fortsetzung desielben 106. 109; Unmöglichkeit der Ausbildung in demselben in. Beschädigung sielfe körpervervcrletzung. Schaden. Beschleunigung siche Eile. Befchräntung der Haftpflicht durch Verträge 126 128. Beschwerden in Haftpflichtprozefscn. Zuständigkeit des Reichsgerichts bei denselben ioo. 161. Betrieb alS Ursache deS Unfalls 15. 16. 2o. 67. 68; Begriff des Betriebes einer Eisenbahn 16 25: gewerblicher Betrieb 18; technischer Betrieb 18. io; gemeinschaftlicher Eisenbahnbe­ trieb 38. 39; Betrieb eines Berg Werks, einer Fabrik 65 67; Licherintfl desselben 76—81. Betriebsführer als weiter des Be­ triebes 72.

Betriebsunternehmer einer Eisen­ bahn 37 41; bei gemeinschaftlichem Betrieb 38. 39. eines Bergwerks. Steinbruches, einer Fabrik 65 67; Verpflichtung desselben zu Schutzein­ richtungen 77. 78. 81; Haftpflicht des­ selben 34 36. 68. 69; Mitleistung desselben zu Beiträgen für Unterstützungskafsen u. s. tu. 114. 115. 122

191

Alphabetisches Sachregister. bis 125; Beschränkung desselben in der BertragSschließung über die Haft­ pflicht 126 -128; Haftung desselben bei eigenem verschulden 148-160; Regreßansprüche desselben 35. 36. 38. 69. 156. 166. Bevollmächtigter, Begriff desselben 69. 70; Umfang der Dienswerrichtungen desselben 82. Beweis des Kausalnexus zwischen Unfall und Betrieb 16. 65; der Ursache des Unfalls 42. 43 47. 65. 66; M Verschuldens 68. 84; des Schadens 129. 132. 183; der Unterhaltsbedürftigkeit 97; der Erwerbsunfähigkeit 103. 106. 106. 108; der Unsicherheit bei üautionsforderungen 142. BeweiSlast. Bertheilung derselben in Haftpflichtprozesien 16. 42. 68. 84. 106. 106. 108. 142. BeweiSwürdigung im Prozeß 129. 130. 132. 133. Bierbrauerei, fabrikmäßiger Betrieb derselben 63. 64. Bildungsgrad der Arbeiter als Beranlaffung für Schutzvorrichtungen in den Fabriken 164. Billet. Besitz eines solchen bei EisendahnUnfällen 66. Blitzschlag alö Ursache eines Unfalls 46. 47. Bohren nach Mineralien kein BergwerkSbc trieb 60. Bremsen des Zuges gehört zum Be­ trieb der Eisenbahn 19. Brennerei, fabrikmäßiger Betrieb der­ selben 63. BuubeSrath. Berathungen desselben über das RcichShaftpfl. Gesetz 1.2. BntzealS AuSschließungSgrund weiterer Entschädigung 131.

C.

D.

1 j > I j '

damnum emergens 86. Dampf beim Eisenbahnbetrieb 19. 28. 29. 32. Dampfdroschke keine Eisenbahn 29. Dampffähre als Theil der Eisenbahn 27. Dampfhammer, Leimng desselben 73. Dampfkessel, Sicherheitsvorrichtungen bei demselben 161. Dampfkrahu, Fortbewegung desielben auf Schienen 19. Dampfmühle, fabrikmäßiger Betrieb derselben 63. 64. Dampfschiff siehe Schiffahrt. Dauer der Erwerbsunfähigkeit 105. 139. 140.

Delikt siehe obligatio. Depositen siche Hinterlegung. DeScendente«, Unterhaltsrecht der­ selben 92.

Dienstanweisung, Ucbertretung der­ selben als Ursache eines Unfalls 60. 51. 52. 54. 56.

Dienstbote«. Unterhaltsrecht derselben 93.

Dienstverrtchtuugeu der Eisenbahn­ , !

, | I

beamten als Ursache des Unfalles 44; des Angestellten im Betriebe des Bergwerks, der Fabrik 81. 82. Direktor einer Aktiengesellschaft als Bevollmächtigter 71. Disponent siehe Bevollmächtig­ ter. Repräsentant. dolus siehe Verschulden. Drahtseilbahn 27. Draifiue beim Eisenbahnbetrieb 19. Drehscheibe beim Eisenbahnbetrieb 19. 27. Dritte Personen, Begriff derselben 45; verschulden derselben 35. 45. Drittel der Beiträge zu Unterstützungskasicn u. s. m., Berechnung desselben 121 125. Durchführung dcS Eisenbahnbetriebes 17.

E.

Casus siehe Zufall.

EausalnexuS siehe u r s ä ch l i ch e r Zu­ sammenhang. Eaution siehe Sicherheit. Eesfion der Schadencrsatzforderungen 93.

Eommission, Eommunalbeamte, Conkurrenz, Eontraveution siehe unter Ä. culpa siehe Verschulden.

Ehe als Grund zur Unterhaltsgewäh­ rung 92. 101.

Eid über die Höhe dcS Schadens 129. Eigenthümer einer Eisenbahn u. s. w. alS Betriebsunternehmer 37—41. 65. 66.

Eile beim Eisenbahnbetrieb als Grund des Unfalls 24. 25. 51. 53. 51.

192

Alphabetisches Sachregister.

Einrechnuvg von Uittcrnüfriutflcit :c. auf die Enlichädigung. Zweck bcriclbcit 112. 113; Wesen derselben 120; ^uläififllcit derselben 121. 122. Einreden der Borausklagc und Thei­ lung 35. 38. 39. 99; der Streit­ genoffenschaft 99. Eisenbahn, Begriff derselben 26 33; Haftpflicht derselben beim Güter­ transport 7; Haftpflicht derselben beim PersoncntranSport nach preuß. Gesetz 8. ir,0: nach dem Reichshaftpflichlgcsetz 15 58; nach Landesrecht 149. 150; Betrieb derselben 16-25; als Pcrtinenz eines Bergwerks oder einer Fabrik 26. 27. 33. 64. 65; un­ terirdische 27; Zweck derselben 27. 28. 31. 32; im Bau begriffene 28. 30 32; Triebkraft bei denselben 28. 29. 31. 32. 33; Material derselben •>n 30. 32; militärische 28; polizei­ liche Abnahme derselben 31; gemein­ schaftlicher und Konkurrenzbetrieb derselben 38. 40; Pächter derselben 39. 41. Eisenbahnbeamter, Unfall desselben bei dienstlichem Gang 21; Bcrur lachnng von Unfällen durch denselben 44. 49; erforderliche Aufmerksamkeit desselben 49 55. Eisenbahngesetz preußisches 8.17.150. 159. Eisenbahnunternehmrn, Begriff des selben 31. Eiseabahnunternehmer siehe B e t r i e b S u n t e r n c h m c r. Eisenbahnverwaltung. Unfälle bei Tätigkeiten zum Zwecke derselben 18. Eisenbahnwagen siehe Wagen. Eisenbahazug, vcrbolwldrigcs Einstcigen in denselben 43. Elektricität als Triebkraft der Eisen­ bahn 29. 32. Elemente» Einwirkung derselben auf den Betrieb 46. 47. Elsaß • Lothringen. Einführung des HaftpstichtgcsetzeS 2. Enkel siehe Descendenten. Entgleisung bc5 Zuges als Ursache eines Unfalls 57. Entladen der Eisenbahnwagen kein Betrieb der Eisenbahn 21. 24. Entwurf zum Reichsbaftpfl.-Gesetz l. Entziehung deS Unterhalts. Lchadeneriatz für dieselbe 94- 101. Entzündung schlagender Wetter als Ursache eines Unfalls 83. Erben des Getödletcn. Uebergang der

Unterhaltspflicht auf dieselben 95. 97; Uebergang der Schadenersabforderung auf dieselben 03; Ver­ jährung der Forderungen derselben 147. Erdbeben als Ursache des Unfalls 46. Erhebung der Klage. Unterbrechung der Berlährung durch dieselbe 45. Erhöhung einer Rente ho. ui; einer Sicherheit 141. Ermefle« freies des Richters im Prozeß 129. 130. 132. 133. Ernährung zum Unterhalt gehörig 9».. Eröffnung des Eisenbahnbetriebes. Haftpflicht vor derselben 31. Ersatz siehe Schadenersatz. Ersparnisse an Nacht- und Meilen gelderit als Theil des Diensteinkom­ mens 109. Erstattung ficl)c_ Schadenersatz. Erwerb, Begriff desselben 102. 104: unerlaubter 103; Höhe desselben 104; präsumtiver 106. 107. ioo. no; Un­ möglichkeit desselben no. in. Erwerbsfähigkeit. Begriff derselben 101; Minderung und Aufhebung der­ selben 102 in, dauernde und zeitiveiic 105; Berlust der präsumtiven Erw. lio: zeitweise Einwirkungen am dieselbe 139. 140. Erwerbsthätigkeit, Begriff derselben 102. 103; präsumtive 110; Unmög lichkctt derselben no. in. 139. 140. Erwerbswille 102. io3. Erziehungsgelder, Einrechnung der­ selben auf den Schadenersatz 119. Erziehungskosten zum Unterhalt gctidrifl 96. Exekution siebe Zwangvol lstrccku 11 g. Expedition der Güter und Passagiere kein Betrieb der Eisenbahn 18. 24. Explosion siehe si ciitlcxvloUe n.

F. Fabrik. Begriff derselben 9.62-64; Grund der Haftpflicht beim Betriebe derselben io: Eisenbahnen als Zu­ behör derselben 26. 27. 33; Schutz­ vorrichtungen in denselben 161 -155. Fabrikant siehe Betriebsunrern e li in e r. abrikarbeiter siehe Arbeite r. abriträume. ordnungsmäßige Her­ stellung derselben 154.

193

Alphabetisches Sachregister. Halle der Haftpflicht nach Landesgesetz 148. 157—169. der Schadenersatzforderungcn 93. 94. Fahrbahn. Betrieb auf derselben 18. Kahrlässtgkeit siehe Verschulden. Firma einer Fabrik. Haftpflicht der­ selben 71. Fordernnge» auf Schadenersatz. Ucbertragung derselben 93; Fälligkeit derselben 93. 94; Pfändbarkeit der­ selben 93. 94; auf Rückzahlung der gezahlten Rentenbeträge 136; auf Minderung oder Aufhebung einer Rente 135 UO; auf Erhöhung oder Wiedergewährung einer Rente HO. Ul; auf Sicherheitsleistung 132. 141; Verjährung derselben 142—148. FordernngSberechtigter für den Schadenersatz 87. Fortbezng des Gehalts 107. HO; des Lohns 109. HO. Fortfall der Rente 135 -137. Fossilien, Gräberei zur Gewinnung derselben 61. 62. Frist für Verjährung der Schadenersatz­ forderungen 142. Funken aus der Lokomotive als Ursache des Unfalls 16.

Källigkeit

Gerichtsstand

des BetriebSunternehmerS für Haftpflichtprozesie 130. 131. Gesammtbeitraa des UntemehmerS für seine Arbeiter 123 - 126. Gesammtleistnng von Beiträgen zu einer Unterstützung-kasse u. s. w.. Begriff und Berechnung derselben 123 bis 126. Geschäftskreis der Betriebsleiter 81. 82. Geschenkgeber» Competenzforderung denelben 93. Geschichte deS Haftpflichtgesetzes 1-3. Geschwängerte siehe Schwänge­ rung. Geschwister, Unterhalt-recht derselben 92. Gesellschafter einer Handelsgesellschaft als Bevollmächtigter 70. 71. Gesindeverhältniß als Grund der Unterhalt-gewährung 93. Getödteter, Unterbalt-ansprüche der Angehörigen desielben 93; siehe auch Tod. Gewalt höhere. Begriff derselben 44 bi- 49 36; Beweis derselben 42. 43. Gewerteordnnng, Sicherheitsvor­ schriften derselben 77. 161—166. Gewinn entgangener. Berücksichtigung desielben beim Schadenersatz 86. 91. Gewitter als Ursache eine- Unfalls 46.

Gewohnheitsrecht deutsches hinsichtlich der .Haftpflicht der Eisenbahnen 159. Giflfabrik, Gesundheit-gefährlichkeit

derselben 82. Gasleitung siehe Röhren. Gefahren des Eisenbahnbetriebes 7. . Glasbläserei, fabrikmäßiger Betrieb 18; Zusammenhang derselben mit dem Unfall 16. 22. 23; alS Grund der Haftpflicht 17. 18. 20. 23; AbWendung derselben durch Schutzvorrichtunaen 46. 47; des Bergbaues 8; des FaorikbetriebeS 10; Zusammenhang derselben mit dem Unfall 65 diS 68. Gehalt des verunglückten Beamten. Fortbezug desielben 107. HO; Be­ rechnung desselben 106. 108. ui; bei Pensionirung lOS. 109; als Grund­ lage für die Schadensberechnung 107. 109. in. Gehorsam als Ausschließung-grund eines Verschuldens 51. 77. Geistesstörung als Ursache eines Un­ falls 46. 49. Geleise siehe Schienen. Gemeine- Recht. Prinzip der Haft­ pflicht in demselben 5.

Tenzmer. Reichshaftpflichtgesetz.

derselben 63; Schädigung der Ge­ I sundheit der Arbeiter in denselben 82. I Glatteis auf dem Perron als Ursache eine- Unfall- 48. . Gliedmaßen, Verlust derselben 105; Kosten künstlicher 89. 90. ! Grad de- verschulden- 49. 61. 68. 54. 67. 68. 84. 85. 169. Gräberei, Begriff derselben 61. 62. Großeltern siehe AScendenten. Gruben (Mergel-. Kies-. Sand-. Thon-. Lehm-Gruben) 61. Grnnd der Unfall- siehe ursächlicher Zusammenhang. Gütrrexpeditio« nicht zum Eisenbahn­ betrieb gehörig 18. Gutachten Sachverständiger im BewetSverfahren über die Höhe des Schadens 129. 133.

13

194

Alphabetisches Sachregister.

H

' ■

Kesselwärter als Letter des Betrieb72. 75.

Haftpflicht der Betrieb-unternehmer. i Kiesgrube» 61. Prinzip verleiden 4. 6. 34. 85. 68. 69. 149; Ausschluß derselben durch Berträge 126- 128; außerhalb der Iälle des HaftpfiichtgesetzeS 148 160. Handwerksbetrieb, Unterschied des­ selben vom Iabrikbetrieb 63. eilbarkeit der Körververletzung 105. eilung, kosten derselben 89. so. eilen oer Lokomotive zum Eisenbahn­ betrieb gehörig 19. Heizer, Nothwendigkeit der Anwesen­ heit desselben auf der Lokomotive 47. Herabspringe« von einem Pferde­ eisenbahnwagen alS Ursache eines Unfalls 63. Hinanffpringe» auf den Perron eines Pferdeeisenbahnwagens alS Ursache eines Unfalls 52. Hinauswerfe« von Gegenständen aus dem Zuae, Unfall dabei 23. Hindernis auf den Schienen als Ur­ sache des Unfalls 47. Hinterleg»»- der Rente 136. Höhe de» Schadensersatzes bei landeSgefetzlichen Ansprüchen 167 169. Hüttenwerk kein Bergwerk 59, sondern Fabrik 64.

; Kind, Unfall eines solchen 45; UnterI '■

I

! ; !

I Knappschaft-kasten ne. Körperverletzung, Begriff derselben 34. 82.

Kolonnenführer als Leiter de- Be­ triebe- 72.

, Kommission zur Berathung de- RetchS! j

,

bis 58. 77—80. 84. 85; des Eifenbahnbetriebe 38. 39.

Kontraventionen gegen da- Bahn­ |

,

pflicht vor derselben 31.

nspektor alS Leiter des Betriebes 72. j »strnktion siehe Dienstanwei - ! 1

Irrsinniger siehe Wahnsinniger. ! Irrthum in den thatsächlichen ver- ! hältnissen alS Grund zur Aenderung der Rente 138. 140. *

Pension derselben 117.

i Kompetenz siehe Zuständigkeit. Konkurrenz de- Verschuldens 35. 65

I hing.

Haftpflichtgesetze» l; zur Berathung eines deutschen Obligationenrechts 6.

' Kommrrualbeamte, Einrechnung der

Inbetriebsetzung der Eisenbahn, Haft­

e

haltSansprüche eine- unehelichen 91. 92; Unterhalt-bedürftigkeit eine» solchen 99. Klage auf Anerkennung der Schadensersatzpflicht 41. 42; Erhebung der­ selben alS Unterbrechung-grund für die Verjährung 145. Kleidung zum Unterhalt gehörig 96.

! I

polizeireglement als Ursache eines Unfalls 66; siehe auch Dien stanweisung. Kostenaufwand für Schutzvorrichtun­ gen gegen Unfälle 4ü. 47: für Heilungsversuche 89. 90; für die Be­ erdigung 90. Kraft rückwirkende verbotener Verträge über die Haftpflicht 128. Krankenkasse, Versicherung bei einer solchen 112 116. Krankheit, Ersatz der kosten derselben 89. 90. KriegSereigniste als Ursache eines Unfalls 47. Kunstreiter, Erwerb derselben 104.

Juristische Personen, Haftpflicht der- 1 selben für Unterlassungen 162.

L. K. Kapital als Schadenersatz 133; Sicher­ heitsleistung für Zahlung desselben 142. Kasten zur Unterstützung der Arbeiter 116. Kaution siehe Sicherheit. Kestelerplofio« als Ursache des Un­ falls $5. 57. 83.

Lampe siehe Sicherheit-lampe. LaudeSgericht oberste», Zuständigkeit

beffclben in Haftpflichtprozessen lßo. 161. Landesrecht, Unanwendbarkeit der Grundsätze desielben über Verschulden 80. 81; über Schadenersatz 88; Anwendbarkeit der Bestimmungen der­ selben außerhalb der Iälle de- HaftPflichtgesetzes 148—160; bei Regreß-

195

Alphabetisches Sachregister.

ansprachen de- Betrieb-unternehmer- i Meile»,elder al» Theil de- Tienst166. einkommenS 109. in. Mensch, Umfang diese- Ausdruckes 33. 89 83 selben 63. 64. Lastkrah» siebe Dampfkrahn. Mergelgrude, Betrieb derselben 61. LedenSalter siehe Alter. Mineralquelle«, kein bergmännischer LedenSdersichernngSgefellfchaft. Re­ Betrieb derselben 69. greß derselben gegen den BetriebSMinderjährige, Verjährung der for unternebmer 36. I derungen derselben 147. Lehmgrndeu, Betrieb derselben 61. 1 Minderung siehe Verminderung. Lehrgeld zum Unterhalt gehörig 96. i Mihderstäudnih eine- Befehl- als deS Transport- derselben Ursache de- Unfall- 78. 80. Leiche., Kosten Kos--------------»o. 1 Mitleistnng von Prämien seitens de? Unternehmers 114. 116. Leichtsinn als Ursache deS Unfalls siehe verschu lden. Molkerei, fabrikmäßiger Betrieb der­ selben 63. Leistung der Versicherungsanstalten und Unterstützung-kassen H9. Siehe Montier» einer Maschine zum fabrit betrieb gehörig 66. auch Mit le istung. Gesammtleistung. Motive -um Haftpflichtgesetz 4 10. Leiter de- Betriebs. Verpflichtung des­ Mühle«, fabrikmäßiger Betrieb der­ selben 63. 64. selben zur Fürsorge geaen Gefahren 76 81; Umfang der Dienstverrich- : Mutter siehe AScendenten. tungen desselben 82. Leitnng des Betriebes 72- 76. R. Lefnnge» des Hastpflichtgesetzes im Reichstage 2. Nachlaß siehe Erben. Literatnrzum ReichShaftpflichtgcsetz n. Nachtaelder, Ersparnisse an denselben Lohnarbeiter siehe Tagelöhner. al» Diensteinkommen 109. in. Lokomotihe, Heizen derselben zum Nachweis siehe Beweis. Eisenbahnbetrieb gehörig 19: Un­ fälle bei Reparatur derselben 21, Nahrung zum Unterhalt gehörig 96. beim Wenden derselben 22. durch Naturereignisse als Ursache eines Un­ fall- 46 48. funken aus derselben 16, beim Putzen derselben 22. bei Aufgleisung der­ Nedendezüge al- Theil de- Einkom­ men- 106. 109. 111. selben 22. 24. LowrtzS, Unfälle beim fortschießen Nedengewerde beim Fabrikbetrieb 67 bi- 68. derselben 33. lueram cessans 86. 91. Nichtigkeit verbotener Verträge über die Haftpflicht 128. Luftdruck als Triebkraft der Eisenbahn

Landwirthschaft, fabrikbetrieb in der­

M. Mahlmühle, fabrikmäßiger Betrieb derselben 63. 64.

!

o.

: OderlandeSgerichte. Rechtsmittel ge­ gen Entscheidungen derselben in Haftpflichtprozessen 160. 161.

Obersteiger als Leiter de-Betriebe- 72. Markscheider kein Bewollmächtigter 70. Maschiueu, Aufsicht über dieselben i Obligatio ex lege, ex delicto, quasi 72 74: Sicherhcitsvorrichtungen bei j ex delicto als Recht-grund der Haft­ denselben 154. pflicht 34. 35. 36. 68. 69. 149. Maschinist als Leiter des Betriebes Oessentlichkeit de- Eisenbahnverkehrs 72. 73.

Mäh der Entschädigung für Unterhalts­ entziehung 98 101; für Krankheits­ und Beerdigungskosten 89. uo. Material der Eisenbahn 29. so. 32. Medikamente, Ersatz der Kosten der­ selben 89.

al- Voraussetzung der Haftpflicht 26. 31. 32.

Organe sieheAngestellte. Beauf­ tragte.

Ort des Eisenbahnunfalls 16; des Un­ fall- beim fabrikbetrieb 66. 67. Ortszulage als Theil des GehaltS in.

196

Alphabetisches Sachregister. 157; im gemeinen Recht 5; im preuß. Landrecht 6; im franzostschen Recht 5; des Schadenersatzes 86 88.

P. Pächter einer Eisenbaynstreckc als vetnebSunteniehmer 39. 41; einer Fa­ brik Ql« Betriebsunternehmer 66. Partikularrecht siehe Landesrechl. Passagier, Versicherung desselben ge­ gen Unfälle 114. Passagierbillet, Fahrt ohne ein solches 56. Pauschquantum des Beitrages des BctriebSunternehmerS zu Versiche­ rungen seiner Arbeiter 123 125. Peufio» als Grundlage für die Scha­ den-berechnung 108. 109; EinrechnungSfähiakeit derselben aus den Schadenersatz 116. 117. 119. PenfiouSbeiträge, Verminderung des GehaltS durch dieselben 111. Perron des Bahnhofs. Unfälle aus demselben 48; P. deS Eisenbahn­ wagens. Hinaustreten auf denselben 54; P. deS Pferdeeisenbahnwagens. Hinaus- und Abspringen bei demselben 62. 63. Petition, Leipziger um Haftpflichtgesetzgebung 1. 4. Petroleum. Anstalten zur Gewinnung desselben kein Bergiverk 59. Pfändbarkeit der Schadenersatzforde­ rungen 93. 94. Pserdebetrieb bei einer Eisenbahn 30 bis 83. Pferdeeiseubahu, Fortschieben eines Wagens derselben als Ursache d«S Unfalls 24; Haftpflicht bei denselben 28- 33; Hinausspringen ans einen Wagen derselben 62, Abspringen von demselben 63. Pflege in Krankheitsfällen zum Unter­ halt gehörig 96. Pflichte« deü Leiters einer Fabrik hin­ sichtlich der Sicherung des Betriebes 76 81. 161 155. Polizeigesetz, Anordnung einer durch ein solche« verbotenen Arbeitsweise 78. Postbeamte, Unfälle derselben auf der Eisenbahn 39. Postverwaltuug kein Eisenbahnbe­ triebsunternehmer 39. Prämie bei Versicherungen 116. PräuumeratiouSraten des Schadenersatzes 93. 94. 100. Präsumtio« des Verschuldens 8. 34. 37. 162; der Erwerbsfähigkeit 103. HO. 139; der Erwerbsunfähigkeit 103. Prinzip der Hafy>flicht. im Reichs. haftpftichtgesetz 4. 34. 35. 68. 69. 149.

Privatbahueu 26. Prokurist stehe Bevol lmächtigte r. Repräsentant.

Prozeß über.Haftpfltchtansprüche. BewcrSmhrunq in demselben 15. 68. 84. 105. 106 108. 142; Veioeiswtirdigung in demselben 129. ISO. 132 bi« 133; Zuständigkeit deS Gerichts | für denselben 130.131.130. 160. iei; Vernehmung von Sachverständigen in demselben 129. 133: Schätzungs­ eid in demselben 129: siehe auch Urtheil. Putze» der Lokomotive. Unfall bei demselben 22.

c. > Qualifikation der Angestellten für

die Aufsicht und Leitung des Be­ triebes 76. 155.

R. Raugireu des Zuges gehört zum Be­

1 trieb der Eisenbahn 19. 21. 1 Raseude siehe Wahnsinnige. Raten siehe Pränumcrations-

raten.

RechtSgruud der Haftpflicht 34. 35.

| j | 1

| j 1 .

36. 68. 69. 149. 157. 158. Rechtsprechung deS Reichsgerichts 16. 23-25. 31 33. 34. 36. 37. 40. 41. 42. 43. 48. 49. 54. 65. 68. 65. 67. 70. 74. 79 81. 88. 90. 92. 94. 100. 101. 110. 111. 134. 135. 136. 137. 140. 145. 146. 147. 150. 162 155. 156. 159. R. des ReichSoberhandelSgerichtS 16. 91. 22. 30. 31. 34. 36. 39. 40. 43. 48. 60 54. 57. 60. 61. 62. 64. 66. 67. 69. 71. 73. 74. 76 78. 82. 83. 84. 85 88. 91. 93. 94. 97—100. 105 110. 115. 118. 119. 124. 126. 181. 136. 138. 139. 144. 146. 161. 162. 166. 158. Regeu als Ursache eines Unfalls 46. Reglement- für den Eisenbahnbetrieb 20; Ausschluß der Haftpflicht durch Regl. 126 128. Reglemeutiruug des Eisenbahnbe. triebe» alS Grund der Haftpflicht 17. Regreß des Betrieb-unternehmers

Alphabetisches Sachregister. liegen den Schuldigen 36. 38.69. 166. 166; der Leben-verficherung-anstalt gegen den Betrieb-unternehmer 36; de- Betrieb-unternehmer- gegen die Versicherung-anstalt 166. Reichsgericht, Zuständigkeit desselben für Hastpflichtprozesse 160. 161. Reichstag, Berathung de- Haftpflicht­ gesetze« tn demselben l. 3. 17. Reinignng einer Lokomotive. Unfall bei derselben 18. Reisennfälle, Versicherung gegen solche 114. Rente, Begriff derselben 133; Aen­ derung derselben 13fr 137; Zwangs­ vollstreckung in dieselbe 93. 94. 134; Vorausbezahlung derselben 93. 94. 100. 184. 136; Dauer der Zahlung derselben 97. 98. 99. in; an einen Gefangenen in. 137. 140; Wiedergewährnng und Erhöhung derselben 140. 141. Reparaturen nicht zum Eisenbahnbe­ triebgehörig 18.19.31; fabrikmäßiger Betrieb bei denselben 63. 64. Repräsentant. Begriff desselben 70. 71; Umfang der Dienstverrichtungcn desselben 83. Restitution siehe Wiederein­ setzung. RettnngSversnch als Ursache eines Unfalls 53. 66. 85. Revision, Rechtsmittel derselben in .Haftpflichtprozessen 160. 161. RevisionSvorschläge zum Hastpflicht­ gesetz 3. 3. Rheder, .Haftpflicht desselben 7. Rotzren, Versenken derselben al- Fa­ brikbetrieb 67. Rückzahlnng der Rente 136. Ruhegehalt siehe Pension.

3«

Sachbeschädigung, Schadenersatz für dieselbe 4L

Sachverständige» Gutachten derselben über die Schadenshöhe 139. 133.

Schaven» Begriff und Umfang desselben 86; Minderung desselben durch Unter­ stützungen 113. 113; Feststellung der Höhe desselben 133. 133. Schadenersatz, für Sachbeschädigung und Zeitversäumniß 41; für Körper­ verletzung oder Tödtung 41. 86; Umfang desselben 86; für Heilung-kosten 89. 90; für Beerdigungskosten

197

90; für Unterhalt-entziehung 91 bi« loi; für Verminderung oder Auf­ hebung der Erwerb-fähigkeit loi bi­ nd; Einrechnung von Unter­ stützungen. Versicherungssummen auf denselben ns. 113. ISO 133; außer­ halb der Fälle dev Haftpflichtgesetzes 148 160. SchätznngSeid über die Höhe des Schaden« 139. Schiebebühne als Theil der Eisenbahn 27. Schieben von Eisenbahnwagen. Unfall dabei 19. 21. 34. Schienen. Unfall durch Aufreißen der. selben 47; bei Befestigung derselben 31; Befugniß zum Ueberschreiten derselben 50. 63; Ueberspringen der­ selben vor nahender Lokomotive 54. Schienenweg, Lage desselben 26. 97; Material derselben 29; siehe auch

Eisenbahn.

Schiffahrt» Haftpflicht bei derselben 7. Schmerzensgeld, Forderung desselben 88. 160.

Schneidemühle, fabrikmäßiger Betrieb derselben 63

Schranben, Befestigung derselben an den Schienen kein Eisenbahnbetrieb 31. Schürfen kein Betrieb eines Bergwerk60. Schntzbrillen, Nothwendigkeit der­ selben 81. 163. Schwängerung aiißereheliche. UnterHalt-ansprüche aus derselben 92. 99. Schwerkraft als Triebkraft einer Eisenbahn 32. Schntznorrichtnngen im Eisenbahnver­ kehr 44. 49; im Iabrikbetriebe 76 bis 81. 161 166. Secnndärbahn 27. Seetransport, Haftpflicht bei dem­ selben 7. Selbstmord al« Ursache eine« Unfall» beim Eisenbahnbetrieb 47. Sicherheit. Bestellung derselben 132; Aenderung derselben 136; Erhöhung derselben 140; für Kapital-zahlung 142. SicherheitSlampen, Revision der­ selben 75 83. SicherheitSvorrichtnngen gegen Un­ fälle 46 48; Aufsicht über dieselben 72 - 76; in Fabriken 76—81.161-156. SicherheitSvorschriften, Uebertremng derselben so - 65. 56. 67. Signal der Lokomotive 63.

198

Alphabetisches Sachregister.

Signalifiren nicht zum Eisenbahnbe- ' Triebwerke, Haftpflicht bei denselben trieb gehörig 19. 23.

in Fabriken 62.

öigadlleiae, Unfall beim Ordnen > Trittbrett eines Pferdebahnwagens.

Hinauffpringen auf daffelbe 62; Tr. der Lokomotive. Stehenbleiben auf 6ifl«alftaaectt, Unfall bei Bedienung demselben 62. derselben 22. 23. 24. 1 SianeSorgan, Seeluft desselben 106. > Taaael, Eisenbahnen in denselben 27; Bau deffelben kein BergwerkSbetrieb Sähae eines Unterbeamten. Unter: haltsbedllrftigkeit derselben 99. ioo. 69, 60; kein Steinbruchbetrieb 61. Solidarhaft verschiedener Eisenbahnen für Unfälle 38. 40. Spiellente, Erwerb derselben 104. SpiritaSbreaaerei, fabrikmäßiger Be­ trieb derselben 63. Uebernahme eines EisenbahnunterSpringen von dem und auf den nebmenS. .Haftpflicht in Folge derPferdeeisenbahnwagen als Ursache felocn 37. eines Unfall« 52. 63. Ueberfchwemmnag als Ursache eines Vpnrweite der Eisenbahn 27. Unfalls 46. Staatsbeamte, Einrechnung der Pen­ Ueberfpriagea des Geleises als 11 r sion derselben 117. fache deS Unfalls 64. Stärkefabrik, Betrieb derselben 63. Ueberzeagung freie deS Richters im Stahl alS Material für Schienen 30. Prozeß 128. 129. 133. Steiger als Leiter des Bergwerk­ Ueblichkeit einer gefährlichen Ein­ betriebes 72. richtung 79. Steiabrach, Begriff deffelben 60. tii. Uebaagea militärische. Eisenbahnen Strafhaft, Rentenbezug während der­ für dieselben 28. selben 111. 140. Umfallen einer Winde beim Eisen Strafnrtbeil, Einfluß desselben auf bahnbetrieb 24. die Entscheidung int Eivilprozeß 131. Streltgenosseafchaft, Einrede der- : Umlegen der Weichen nicht zum Eisen­ bahnbetrieb gehörig 19. 21. selben 99. Umwandlung der Rente in>apital 135. Staabeagrlder als Theil des TienstUnfall , Begriff deffelben 43; beim einkommens lll. Eisenbahnbetrieb 7. 8. 43—47 ; eines Star« als Ursache deS Unfalls 46. Wahnsinnigen 46. 47.49; beim Berg­ bau 8.9. 77. 85; beim Fabrikbetrieb 10. 76—81. Unfalloersicherang, Gesetzesentwuri betreffend die Uns. der Arbeiter 3. Ungewißheit der Ursache deS Eisen­ TagelShaer, Erwerbsunfähigkeit des­ selben 106. 108. 111. bahnunfalls 43. Trader der Lokomotive 19. Untanglichkeit der Betriebs beamten 155. Theilhaber einer Fabrik als Bevoll- 1 mächtigter 71. Unterbrechnng der Verjährung 144 Theilung, Einrede derselben 35. bis 146. Unterhalt, Verpflichtung zur GeiväbTochter eines Unterbeamten. Unter­ runa deffelben Si. 92. 93. 97-101; haltsbedürftigkeit derselben 99. ioo; ; Umfang deffelben96. ioo; Höhe des­ Ausstattung derselben nicht zum ; Unterhalt gehörig 99. selben 98—101. Tod alS Folge des Unfalls 16; Eintritt Unterhaltsberechtigte. Ansprüche der­ selben 94—lOl. 140.141; Verjährung deffelben 33. 34. 82; Schadenersatz . dieser Ansprüche 147. bei Verursachung desselben 88. TraaSport der Guter zur Berladungs- : Unterlassung der Aufsicht als Grund statte, Unfälle bei demselben 24; der > der Haftpflicht 76—81. Fabrikate aus der Fabrik 66. 67. 68. | Unternehmer siehe Betriebs Triebkraft bei Eisenbahnen. Ruhe ! Unternehmer. und Entwickelung derselben 19; Art UnterftiitzaagSkassea ne. derselben 26. 29. 29. 31—33; in Fa- , Uadorsichtigkeit der Fabrikarbeiter briken 62. I 151—155. derselben 22.

u.

T.

Alphabetisches Sachregister.

vermSgenSderhilltntsie de» Betrieb»-

Unzurechnnng-sLhige, Handlungen derselben al» Ursache de» Unfall» 46. 49. Urstchltcher Zusammenhang zwischen Unfall und Betrieb 16. 16. 20. 23. 23. 26. 42. 43. 67. 66—68; »wischen Unfall und Tod 33. 34; zwischen Un­ fall und Schaden 41; zwischen Unfall und verschulden 49. 60. 66—68. 79. 80. 83—86: zwischen Erwerb und Erwerbsfähigkeit 102. 103. Urtheil im Haftpflichtprozeß. AbänderungSfählgkeit desselben 135.137; im Strafprozeß, Einfluß desselben auf den Haftpflichtprozeß 131.

| ! , . | i j |

B.

Bater siehe AScendenten.

I

Ventil, ordnungswidrige» Schließen > desselben 83.

BeranSlagnng der Beerdigung»- und ! Heilungskosten 96.

Berb»te zur Sicherheit. Uebertretung | derselben 60—56. 67.

Verjähren siehe Prozeß. > Verfrachtung auf der Eisenbahn. Un- , fälle dabei 18. 24.

.

Vergleich über den Schadenersatz 128. ! verhiiltnisie, Aenderung der für den j Rentenbezug wesentlichen B. 137 bi» , 141. 1

BerhaltnnaSmahregeln, Nothwendig­

keit der Errheilung derselben bei ge­ fährlichen Arbeiten 76—81. der Schadenersatzfor­ derungen 142-148. 166; Unter­ brechung derselben 144—146; Beginn derselben 147. Verkehr durchgehender beim Eisenbahn­ betriebe 36. 40: Eröffnung desseloen auf der Bahn 26. 28. 31. 32. Verletzte, Person desselben 140. Verletzung flehe Körperverl e tz u n g. Verlust eures Gliede» oder Sinne»organe» 105; der Erwerbsfähigkeit 101—111. Verminderung der Erwerbsfähigkeit. Schadenersatz für dieselbe ioi—in; der Rente 136—137; der Sicherheit 141. 142; der Gefahren des FabrikdetriebeS 164. BermSgenSuachtheil durch Mindernng oder Verlust der Erwerb»fähigkeit 102. 103; Höhe desselben 104—112.

199

versihrnng

! I ' | ! 1 i I . ! ! j ! ! ! ;

Unternehmer». Sicherheitsleistung bet Verschlechterung derselben 132. 141. 142. Vernehmung von Sachverständigen 129. 133. Verpflichtung siehe Haftpflicht. Schadenersatz. Verschlechterung der Vermögen-ver­ hältnisse als Grund zum Anspruch auf Sicherheitsleistung 132. 141. Verschollener, Competenzanspruch des­ selben 93. Verschulden bei einem Unfall, konkurrirendeS eine» Dritten 36 66 bi» 57 ; von Eisenbahnbeamten 44. 49; eigenes de» verletzten 42. 43 -45. 49 bis 66. 67. 77-80: von Angestellten in einem Bergwerk, einer Fabrik rc. 68. 76—81; Grad de» verschulden» 49. 61. 63. 64. 57. 68. 76. 79. 85 : eigene» de» Betriebsunternehmers 68. 76. 148—160; konkurrirende» de» Betriebsleiter» und des beim Fabrik­ betrieb verlegten 78.79. 80. 84. 85; Anwendbarkeit der gemeinrechtlichen Grundsätze über dasselbe 64. 79; de» Landesrecht» 80. 81. versehen siehe verschulden, versicherter, Tödtung desselben 36. 112—114. Versicherung, Zweck und Zeitpunkt derselben 118. versichernngSaustalt. Begriff der­ selben 116. 116; Regregansprüche de» Betrieb-unternehmer» gegen die­ selbe 166. Versicherungssumme, Einrechnung derselben auf die Entschädigung H2. 113. 119. 120. Verträge über die Haftpflicht 126—128; über die Rente 141. vernnstoltnng» Schadenersatz wegen derselben 88. Verwandtschaft al» Grund zur Unter* haltSgewäbrung 92. Verzicht auf den Schadenersatz 128. viadnkt. Eisenbahn auf demselben 27. vie mtzjor siehe Gewa lt. vollmacht siehe Bevollmächtigter. Vorarbeiter als AuffichtSverson 74. Vorausbezahlung de» Schadenersatzes 93. 94. 100. voranSklage. Einrede derselben 35. Voraussetzungen thatsächliche und rechtliche der .Haftpflicht 149. 157.169. Vorbereitung de» Eisenbahnbetriebes 17.

200

Alphabetisches Sachregister.

Vorgesetzte, Befolgung von instruk- 1 Wirkuug verbotener Verträge über tionSwidrtgen Befehlen derselben 61. die Hastpflicht 128. 77. 78. 80. 1 Wittwe des Getödteten. Schaden­ ersatzansprüche derselben 82; Wieder* vorrichtungen. ! verhetrathung derselben 139. Vorsteher einer Aktiengesellschaft als Wobufih, Gerichtsstand desselben 130. Bevollmächtigte 71. , Woliuuug zum Unterhalt gehörig 96. vorstcht gebotene beim Eisenbahnbe­ WohuungSgeldzufchuß als Theil des trieb 49-55. GehaltS in. Würdigung der Umstände durch den Borthell des Unternehmers. Verbot Richter 129. 130. 132. 133. von Verträgen zum Zwecke desselben 126-128.

vorrichtuuge« siehe Sicherheits­

W. Wage», Bewegung derselben auf den Schienen als Eisenbahnbetrieb 17. 19; durch Wind 20; beim Rangircn 21; Reparatur verleiben 19.21; Auf­ gleisung derselben 22; Zusammenstoß derselben 20; Entladen derselben 21; AuSstcigen aus demselben 21; Ein­ steigen in dieselben 43. Wahnsinniger, Verursachung eines Unfalls durch einen solchen 45.47. 49. ttahddgct, Erwerb derselben 104. Wasserleitung siehe Röhren. Weiche«, Stellen derselben nicht zum Eisenbahnbetrieb gehörig 19. 21; als Theil der Eisenbahn 27. Werkmeister, Aufsicht desselben über die Arbeiter 77. Werkstatte der Eisenbahn. Unfälle in derselben 21. 63. 64. Werth der Arbeitskraft bei vermin­ derter Erwerbsfähigkeit i0s. Wetter schlagende, als Ursache des Unfalls 83. Wiedergewähruug einer aberkannten Rente 140. 141. Wieververheirathuug einer Renten beziehenden Wittwe 139. Wiud, Fortbewegung von Eisenbahn­ wagen durch denselben 20. Winde» Umfallen derselben als Ur­ sache deS Unfalls 24.

3 Zahlung der Rente 136; deS Lohns als Anerkennmlß der Schadenersatz­ verpflichtung 146.

ahuradbahn 27. eitpunkt der Verletzung oder Tödtung 15. 16; der Aenderung der für die Rente wesentlichen Verhältnisse 138 bis 140. ZeitverfSumuiß als Grund des Scha­ denersatzanspruches 41. Ziegelei, fabrikmäßiger Betrieb der­ selben 63. Zuchthausstrafe, Rentenbezug wäh­ rend Verbüßung derselben 111. 140.

Zuckerfabrik 63. Zufall, Haftung für denselben 36. 44 dis 49. Zugleine, Befestigung derselben wäh­ rend der Fahrt 65. Zusammenhang siehe ursächlicher Zusammenhang. Zusammenstoß von Zügen verschiede­ ner Bahnen 38. Zuschüsse des BctriebSuntcrnehmers zur Versicherung u. s. w. Einrechnung derselben auf den Schadenersatz 121. Zustilndigkeit des Gericht- für Haft pflichtprvzesse 130. 131. 136; des Reichsgerichts 160. 161. ZwaugSbetrieb eines Bergwerks 66. ZwangSvollftreckuag in Renten. Zu­ lässigkeit derselben 94. 95.

0. Pätz sch« Buchdrucker«! (Otto Hauthal) in Raumbutg a,3.