Das polizeiliche Meldewesen: An der Hand der in Berlin bestehenden Einrichtung nach amtlichen Quellen dargestellt und mit Genehmigung des Königlichen Polizei-Präsidiums [Reprint 2020 ed.] 9783112389089, 9783112389072

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Das polizeiliche Aleldewesen. An der Hand der in Berlin bestehenden Einrichtung nach amtlichen Quelle«

dargestellt und mit

Genehmigung des Königliche« Polizei-Präsidiums

herausgegeben

von

Ttzrot, Köntgl. Polizei - Kirutenant

ZU Kerlin.

Berlin, 1897.

In Kommission bei I. I. Heines Verlag, Bülowstr. 21.

Vorwort Das Meldewesen bildet denjenigen Teil der polizeilichen Thätig­ keit, auf dessen richtiger Handhabung

wesentlich

die übrige Thätigkeit,

namentlich auch diejenige der Kriminalpolizei, begründet ist.

Man kann

daher diesen Dienstzweig mit Recht als einen der wichtigsten

Teile der

polizeilichen Thätigkeit bezeichnen, der nach seiner statistischen Art größte

Gewissenhaftigkeit, aber auch wegen der Vielseitigkeit des Stoffes und bei der Notwendigkeit einer schnellen Erledigung des den

einzelnen Dienst­

stellen zufließenden Materials ein volles Beherrschen der Bestimmungen seitens der bearbeitenden Beamten erheischt. Zur Zeit fehlt es an einer Zusammenstellung,

in der

sämtliche

auf das Meldewesen bezüglichen, jetzt gültigen gesetzlichen und instruktionellen

Einzelbestimmungen enthalten sind. Hieraus nahm ich Veranlassung, diese Lücke auszufüllen und eine Anleitung zu geben, an deren Hand sich

jeder

Polizeibeamte

genaue

Kenntnis

über

dieses

Gebiet

ver­

schaffen kann. Diese Arbeit

soll

in erster Linie den Dienststellen und Beamten

des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin dienen; allein der Inhalt wird

sich

mehr

oder

weniger

auch

für alle größeren und

kleineren

Polizeiverwaltungen verwenden lassen. Ich hoff«, durch das vorliegende Buch einem Bedürfnisse abzuhelfen

und gebe ihm den Wunsch mit auf den Weg, daß eS in den interessierten

Kreisen eine freundliche Aufnahme finden möge. Berlin, im Januar 1897.

Arr Srrfasser.

Inhalt.

Sette: Einleitung

Das Einwohner Meldeamt

3 3 6 6 6 7

A. Hanptregifter B. Rebenregister a. Reponirtes Register b. Strafregister C. Rebenaufgabe« des Einwohner-Meldeamts

Die Thätigkeit der Neviere auf dem Gebiete des detzresens. Allgemeines. — Die Revierschreiber

9

««d NegifterfLtzrims................................................... 10 a. b. c. d. e. f. g.

Anmelde-Journal Revierbücher Journal für Neuanziehende Ausländer-Journal Revierregister Strafregister Allgemeine Bestimmungen über Führung der Bücher .

II. Da« eigentliche Meldemese« A. Allgemeines B. Anmeldnng von außerhalb anziehender Personen a. Legitimationsführung b. Abzugsatteste .... c. Minderjährige d. Aufenthalts-Anzeigen e. Schulpflichtige Kinder f. Zigeuner g. Schiffer h. Statistik

10 10 11 12 12 14 .15

16 16 .... 18 18 20 21 21 24 24 25 25

Seite

C.

Umzüge muerhalb Berlins................................................................... 26

a. Revier-Umzug.................................................................................... 26 b. Anderweitige Umzüge........................................................................ 27 D. Abmeldung nach außerhalb fortzieheuder Personen........................ 27 a. Allgemeines............................................................................................27 b. Ausfertigung vonAbzugs-Attesten.............................................. 28

K. Ausländer (Sonderbestimmuugen).................................................. 28 a. Russen................................................................................................ 28 b. Rumänier . ...................................... ....................... 28 F. Kontrolle des Militarverhaltniffes

.

.

28

G. Besondere Meldevorschristeu.............................................................. 29 a. Aerzte................................................................................................ 29 b. Hebeammen............................................................................................30 c. Landmesser.......................................................................................... 30 d. Auktionatoren.................................................................................... 30 e. Haltekinder.......................................................................................... 30 t. Kellnerinnen.......................................................... . . 31 g. Schlafstelleninhaber .... ... .31 h. Reisende ................................................................................. 32

H. Eheschließungen, Geburten, Todesfälle, Legitimirungeu, Adoptirungen................................. 33 a. Allgemeines.................................................................................... 33 b. Ausstellung von Toten und Beerdigungsscheinen ... 34 1. Gewöhnliche Fälle.............................................. .34 2. Unnatürlicher Tod....................................... 35 3. Leibesfrüchte.............................................................................. 36 4. Uneheliche Kinder................................................................... 36 5. Tod von Offizieren..................................................................... 37 6. „ „ Aerzten und Hebeammen....................................... 37 7. „ „ Abgeordneten.............................................................. 37 8. „ „ Hoflieferanten........................................................ 37 9. „ „ Ordensinhabern............................................................ 37 10. Verwendung von Kinderleichen für wissenschaftliche Zweke 38 11. Leichenpäffe...............................................................................39

Redenfunktionen der Revierschreiber.......................... 42 I. Gesinde-Kontrolle.......................................................................................... 42 a. Ausstellung der Gesinde-Dienstbücher...................................... 42 b. Visierung der Dienstbücher............................................................. 43 c. Gesinde-Belohnungsfonds ....................... . ... 44 2. Ausstellung der Arbeitsbücher ............................................................. 44 3. „ von Paßattesten................................................................... 45

«eüe:

4. Kontrolle der schulpflichtigen Kinder.........................................................47 5. Aufstellung der Jmpflisten...........................................................................47 6.

„

„

Rekrutierungs-Stammrollen....................................... 53

7. Bearbeitung der Haltefrauenangelegenheiten....................................... 58

8. Ueberwachung russisch-polnischer und galizischer Arbeiter

...

62

9. Auskunfterteilung............................................................................................ 62

Anhang. A. Zusammenstellung der Vermerke, die zur besseren Uebersicht in den

Revierbüchern pp. gemacht zu werden pflegen............................................. 65 B. Terminkalender für die Revierschreiber.........................................................66

C. Formulare, die bei dem Meldewesen in Berlin in Gebrauch find .

69 ff.

Erklärung der Abkürzungen.

A. K. O.

=

Allerhöchste Kadinets-Lrdre.

Ausf.-Anw.

—

Ausführungs-Anweisung.

Set.

=

Bekanntmachung.

Äons. Bef.

—

Äonferenz-Befehl.

Einwohner-Meldeamt.

E. M. A.

=

Gen.

—

Acta generalia.

Ges.

=

Gesetz.

Jnstr.

=

Instruktion.

Min.-Erl. (Rest.)

=

Ministerial-Erlaß (Reskript).

P. V.

=

Polizei-Verordnung.

Präs-Vers.

—

Präsidial-Verfügung.

R. G. O.

=

Reichsgewerbeordnung.

R. St. G.

=

Reichs-Strafgesetzbuch,

T. B.

=

schriftlicher Tagesbefehl (A.)

m. T. B.

—

mündlicher Tagesbefehl (B.)

Vers.

=

Verfügung.

W. D.

=

Wehrordnung.

1

Einleitung. Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Jndigenat mit der

Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan,

eines

jeden

Bundesstaates als Inländer zu behandeln und demgemäß zum

festen

Staatsbürger)

Wohnsitz unter denselben Voraussetzungen, wie der Einheimische zuzulaffen ist.

Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugnis durch

die

Obrigkeit seiner Heimat oder die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates

beschränkt werden. In diesem dem Artikel 3 der Verfaffung für das deutsche Reich

vom 16. 4. 1871

entnommenen Grundsätze

zügigkeit zum Ausdruck gebracht.

ist das Prinzip der Frei­

Die besonderen Bestimmungen hierüber

unterliegen nach Artikel 4 desselben Gesetzes der Beaufsichtigung seitens

des Reiches und der Gesetzgebung desselben. Die gesetzliche Regelung

hatte dieses Prinzip bereits

Freizügigkeits-Gesetz vom 1. 11. 1867

gefunden.

Nach

durch das

diesem

Gesetz

besitzt jeder Deutsche ein Wohnrecht im Reiche, das außer in den darin

vorgesehenen Fällen durch nichts beschränkt werden darf.

Ausweisungen'

find gegen Reichsangehörige unzulässig, Anzugsgelder dürfen nicht erhoben

werden.

Beschränkungen des Aufenthalts sind nur zulässig: 1. wenn die Mittellosigkeit des Individuums das Eintteten der Ortsarmenpflege erforderlich macht — in den vom Gesetz

besonders benannten Fällen — 2. wenn Ottsangehörige innerhalb der letzten 12 Monate wegen wiederholter Bettelei oder wiederholter Landstreicherei bestraft

sind,

3. wenn die Landesgesetze bestrafte Reichsangehörige Aufenthalts­ beschränkungen unterwerfen.

Schließlich stellt dasselbe Gesetz die Kontrolle der neu zuziehenden Bevölkerung durch die Verpflichtung zur Anmeldung der LandeSgesetz-

gebung mit der Maßgabe anheim, daß eine unterlassene Anmeldung nie­

mals zu einer Aufenthaltsbeschränkung führen darf; nur eine Polizeistrafe

ist zulässig. In Preußen beschäftigt sich mit den der LandeSgesetzgebung zuge­

wiesenen Gegenständen das Gesetz vom 31. 12. 1842.

Hinsichtlich der

2 Aufenthaltsbeschränkungen sagt es, daß

die

Landespolizeibehörde

befugt ist, Individuen, welche

a. zu Zuchthaus oder wegen eines Verbrechens*), wodurch

sie

sich als für die öffentliche Sicherheit oder Moralität gefährliche

Menschen darstellen, verurteilt, oder wenn sie b. in einer Korrektionsanstalt eingesperrt gewesen sind, von dem

Aufenthalte an gewissen Orten auszuschließen.

Hinsichtlich der BevölkerungSkontrolle sagt a. § 8, daß derjenige, welcher an

einem Orte seinen Aufent­

halt nehmen will, sich bei der Polizei-Obrigkeit dieses Ortes melden

und

über seine persönlichen Verhältniffe Auskunft

geben muß; b. § 9, daß jeder, der einem Neuanziehenden Wohnung oder Unterkommen gewährt, bei Vermeidung von Strafe verpflichtet

ist, darauf zu halten, daß die Meldung geschehe;

c. § 14, daß nur solche Personen von

diesen

Bestimmungen

ausgenommen sind, die sich lediglich als Fremde oder Reisende an einem Orte aufhalten. An dem im § 8 ausgesprochenen Grundsätze hat auch die Aufhebung

des Paßzwanges, die in dem Gesetz vom 12. 10. 1867 ausgesprochen ist, nichts geändert.

Zu bemerken ist, daß in Preußen die Freiheit der Auswanderung, sofern sie nicht Beschränkungen infolge der Wehrpflicht unterliegt, bereits im Artikel 11 der Verfafsungsurkunde für den preußischen Staat garantiert ist, und daß auch Abzugsgelder nicht erhoben werden dürfen.

Durch gehaltenen

besondere

Polizei - Verordnungen

gesetzlichen Bestimmungen

wohl

in

sind den

diese

allgemein

meisten Gemeinden

nach Bedürfnis mehr oder minder ausgebaut.

In Berlin sind in Kraft die Polizei-Verordnungen vom 18. 6. 1876 und vom 9. 7. 1878, letztere erlassen in Anlehnung an die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 26. 6. 1878, welche für Berlin die Paßpflichtigkeit

wieder einführte.

Diese Polizei-Verordnungen legen den Hauseigentümern

bezw. Hausverwaltern innerhalb

Berlins

die

binnen

Verpflichtung

6

Tagen,

auf, neu

Wohnungsveränderungen

anziehende

Personen

aber

binnen 24 Stunden an- und nach dem Abzüge innerhalb 6 Tagen wieder

abzumelden**).

♦) Auch bei Vergehen der gleichen Art. Der strafrechtliche Unterschied -wischen Berbrechen und Vergehen ist erst durch die spätere Gesetzgebung geschaffen worden. •*) S. Abschnitt H A u. D.

3

Das Einwohner- Meldeamt Die Kontrolle der Bevölkerung ist ein Zweig der ortspolizeilichen

In Berlin versteht die Geschäfte der OrtSpolizei das König­

Thätigkeit.

liche Polizei-Präsidium, welches

Abteilungen zerfällt, denen das

in 6

Einwohner-Meldeamt als selbständige Behörde angegliedert ist-

Dieses

ist mit der Führung der Einwohner-Derzeichniffe beauftragt, während die

ersteren das aus der Einwohner-Kontrolle stammende Material nach ihrem jeweiligen Wirkungskreise bearbeiten*).

Abteilung V in Frage,

zu

Hauptsächlich kommt hierbei die

deren Geschäftsbereich

das

Fremdenwesen

gehört.

A. Hauptregister. Das Einwohner-Meldeamt führt ein Register in losen Blättern. Jedes Blatt

enthält Zu-

und Dornamen, Stand,

Alter (Geburtstag),

Geburtsort und den Verbleib je eines Einwohners bezw. seiner Familien­ mitglieder. Treten letztere (Frau bezw. Kinder) aus dem Familienverbande durch Wahl einer besonderen Wohnung aus, so werden für sie

eigene Blätter angelegt. Stiefiinder werden auf dem Blatte des anmeldenden Familienhauptes nicht verzeichnet, wohl aber Adoptivkinder. Diese Blätter — Registerblätter — werden in lexikalischer Ordnung auf­ bewahrt.

Bei Personen gleichen Namens ist der besteren Uebersicht wegen

eine Teilung der Registerblätter in 3 Gruppen vorgenommen. derselben enthält die bezw.

verheiratet

weiblichen

männlichen Personen, die

gewesenen

Personen.

Frauen,

die

Innerhalb dieser

Die erste

zweite die verheirateten

dritte die

Gruppen

find

unverheirateten

die

männlichen

Personen nach Ständen, bei gleichen Ständen nach lexikalisch geordneten Geburtsorten, bei gleichen Ständen und Geburtsotten nach dem Alter

geordnet.

Frauen und verheiratet gewesene Frauen rangieren nach dem

Geburtsnamen, während

die

unverheirateten weiblichen Personen nach

lexikalisch geordneten Geburtsorten und bei gleichen Geburtsorten nach dem Alter geordnet sind.

Eigentümlich und gezeitigt durch die Erfahrung bei der Einordnung Umständen

nicht

der Registerblätter,

lexikalisch,

sondern

ist das Verfahren

ähnlich klingende Namen unter

nach

dem allgemeinen Wortklange

•) ttebet ble Organisation bei PoU,ei-Pt»ftdiwn« s. 1. «. O. 0. 18.». 183», «es. über bie allg. Lande-verwaltung v. SO. 7. 1883 u. die Geschäft»- u. Revier-Einteilung der Pol.-Berw. von Berlin. (1896 L- SB. Hayn's Erben).

t. »• L 6"7

4 der Schreib­

zusammenzulegen, wobei auf die kleinen Abweichungen in weise

keine

Es werden daher Namen wie:

Rücksicht genommen wird.

Meier, Meyer, Maier, Mayer oder Schulz, Schultz, Schultze, Schulze oder Jung,

Young, Jork, York u. s. w. als gleiche Namen betrachtet

und

Registerblätter

deren

unter

Buchstaben

demselben

gruppenweise

Tie Erfahrung hat gelehrt, daß derartige Namen bei

zusammengelegt.

Erstattung der Meldungen häufig unrichtig und nur nach dem Wortklange

geschrieben werden. Auf diese Weise führt das Einwohner-Meldeamt ein alphabetisches

Verzeichnis

Einwohner

sämtlicher

wohner der unter das Berlins,

welche

der

schon

früher

in

sowie

Stadt,

1889

12. Juli

Gesetz vom

derjenigen

angemeldet

Berlin

Ein­

Vororte

fallenden

gewesen

sind.

Nicht ausgenommen werden darin die nur durchreisenden Fremden, die den fremden Gesandtschaften beigegebenen und die dem stehenden Heere

angehörenden Personen, so lange die letzteren unverheiratet sind und keinen eigenen Hausstand bilden.

Die Aufbewahrung der Blätter geschieht in Pappkästen, die so eingerichtet sind, daß zwei aneinanderstoßende Seitenwände beweglich

sind

und

heruntergeklappt

werden

können, damit

darin befindlichen Blätter, deren Köpfe sämtlich

aus

nach

der Masie der

der kurzen beweg­

lichen Seite zu liegen, jedes einzelne gesuchte Blatt mit Bequemlichkeit

herausgefunden bezw. herausgenommen und kann.

aus

wieder eingeschaltet werden

Die Kästen selbst sind an der Vorderseite mit Aufschriften versehen,

ist, welchen Bestandteil des

denen ersichtlich

Gesamtregisters jeder

einzelne Kasten enthält. In

Einrichtung

dieser

erfüllt

Einwohner-Meldeamt

das

seinen

Zweck, ein möglichst kurrentes Einwohner- und Wohnungsverzeichnis zu

schaffen.

Man hat jedoch auch darauf Bedacht genommen, es noch für

andere Zwecke

der Polizei- und Staatsverwaltung nutzbar

zu

machen.

Dieses Bestreben führte darauf,

1. besondere Register anzulegen und getrennt vom Hauptregister, jedoch

in steter

Verbindung

mit diesem

fortzuführen

und

2. das in den Registerblättern des Einwohner-Meldeamts ent­ haltene

Material

nach

verschiedenen

Richtungen

hin durch

Aufnahme noch anderer Vermerke zu erweitern und zu ver­

vollständigen.

Die Erweiterung der Register erfolgt: 1. durch Vermerke auf den Registerblättern derjenigen Personen,

welche derzeit zwar in Berlin als wohnhaft nicht gemeldet sind, von deren Aufenthalt unterrichtet zu sein, jedoch ent­

weder das Polizei-Präsidium ein

besonderes

Intereffe

selbst oder

haben,

damit

andere

bei

ihrer

Behörden

nächsten

Anmeldung sofort derjenigen Abteilung des Polizei-Präsidiums

o bezw. derjenigen fremden

Behörde,

die den Vermerk der

späteren Anzeige veranlaßt hat, von dem Eintreffen oder

der Wohnung-meldung der Person unverzüglich Mitteilung

gemacht werden kann; 2. durch Notirung der gerichtlich angelegten Paßarreste; 3. durch Eintragung der von den Standesämtern mitgeteilten

Geburten, Eheschließungen, Todesfälle und Legitimirungen unter Angabe der betreffenden Nummer der Standesamts­

register.

Außerdem werden auf den Registerblättern noch

vermerkt: Adopttonen, Namensänderungen, Aufnahmen, Natu­ ralisationen

und

Entlaffungen

aus

dem

Staatsverband;

ferner die Aktenzeichen, betr. Konzessionen zur Errichtung von Privatentbindungs- und Krankenanstalten, sowie zur Führung von

Apotheken,

Ausweisungen

aus

dem

Reichs-

und

preußischen Staatsgebiete, Kontrolle über Paffe und Dienst­

bücher und auf den Blättern der Mitglieder des deutschen

Reichstages, Herrenhauses und des Hauses der Abgeordneten eine hierauf bezügliche Notiz.

4. durch Vermerke über den etwaigen Austritt aus der Landes­

R. r. s. 9. 8. 94.J-

kirche, die mit Rücksicht auf die Mitwirkung der Reviere bei

Durchsicht der Steuerlisten behufs Veranlagung zur Kirchen­ steuer erfolgen;

5. durch besondere Zeichen zur Kennzeichnung derjenigen Per­ sonen, welche polizeilich oder gerichtlich verfolgt werden oder

früher bestraft sind, unter Angabe der sie betteffenden Jour­

nalnummern oder Attenzeichen. Die Strafzeichen sind: t, wenn das Erkenntnis das

Ergebnis einer ehrlosen Handlung war, (Sttafzeichen für schwerere Sttafen) und |, wenn der Bestrafung eine ehrlose Handlung nicht zu Grunde lag (Sttafzeichen für leichtere

Sttafen). Zu ehrlosen Handlungen rechnen: Vollendeter und ver­

suchter Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, Untreue, Meineid,

betrügerischer

Bankerott,

Kuppelei,

Sittlichkeit-verbrechen,

Raub, Mord rc.

Als nicht ehrlose Handlungen werden angesehen: Wider-»« stand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, ®eroet6e»er=15' gehen, einfacher Bankerott, Betteln, Arbeitsscheu, Landstreichen, Verletzung der Wehrpflicht rc.

Werden indeffen bei Deliften der letzteren Art Sttafen von der Dauer von drei Monattn und darüber verhängt, so

wird

auch

angewendet.

hier

das

Sttafzeichen

für

schwerere

Sttafen

f.b.«.«.«. 9. r. 96.-498MB.

6 Auf diese Weise vervollständigt, sind die Registerblätter zu wirk­

lichen Familienregistern geworden, die zum Aufsuchen alter und neuer Familienbeziehungen und bei den Ermittelungen der Schicksale der ein­

bilden

richten

und

reiche

eine

zelnen Familienmitglieder

Fundgrube

einschlagender Nach­

namentlich bei Erbregulirungen und sonstigen Vor-

kommniffen, bei denen auf vergangene Zeiten zurückgegangen werden muß, oft unschätzbare Dienste leisten.

Neben diesem Haupttegister werden geführt:

B. Rebeuregister. a. Das repouirte Register.

Das reponirte Register enthält die lexikalisch geordneten Register­

blätter aller verstorbenen Personen, sowie derjenigen weiblichen Personen,

welche durch Verheiratung

in einen

anderen Hausstand eingetreten sind;

es werden die Registerblätter dieser Personen aus dem Haupttegister ent­

nommen oder aus dem Registerblatte der Familie Auszüge angefertigt und dem reponitten Register einverleibt. Durch die Führung des reponirten

Registers wird das Hauptregister von totem Material befreit. b. Das Strafregister.

2

Das Sttafregister enthält lexikalisch geordnet besondere

Register-

blätter aller gerichtlich bestraften Personen unter Zusatz des Tenors der gerichtlichen Erkenntnisie.

Es

ist ein unerläßliches Hilfsmittel bei der

strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen und Vergehen für die Polizei,

wie auch für die Richter. Bei Anfang

den

unter

und Ende

Polizeiaufsicht

Personen

stehenden

dieser Aufsicht verzeichnet.

befindet

Zur besieren

sich

Uebersicht

dieses Registers sind in jedem Kasten besonders geordnet: a. die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen,

b. die in Berlin wohnenden oder wohnhaft gewesenen und die in auswärtigen Strafanstalten und Korrettionshäusern deti-

nierten gleichfalls hier wohnhaft gewesenen Personen, die in Berlin oder anderswo bestraft sind

und nicht unter Polizei­

aufsicht stehen. Berord.dBundesr. Alle Strafen, welche seitens der Strafgerichte über die in Berlin v. iS. s. 62,r i7.^borenen, sowie über die zur Zeit der Verübung der That in Berlin

wohnhaft gewesenen, nicht hier geborenen Personen verhängt worden sind, werden

durch

Präsidium wird,

die

Staats-

bezw.

mitgeteilt, woraufhin

Strafblätter

anzulegen

Amtsanwaltschaften

das

bezw.

dem

Einwohner - Meldeamt die

bereits

vorhandenen

Polizeiveranlaßt zu

ver­

vollständigen.

Von

den

zu

einer

schwereren,

sowie

von

den

zwar zu

einer

leichteren, aber mehr als 3 Monate bettagenden Freiheitsstrafe verurteilten

7 legt

Personen

Einwohner-Meldeamt

das

Duplikat-Strafblätter

an, die eS an die Polizei-Reviere*) giebt, in deren Bereich jene wohnen.

und

Die Anlegung

der Duplikat-Strafblätter

Vervollständigung

erfolgt nur durch das Einwohner-Meldeamt (Straf-Kontrolle).

C. Rebeuanfgabe« deS Ei uw oho er-Meldeamts. Die

des

Thätigkeit

Einwohner-Meldeamts

ist

nicht

auf

die

Führung der eben angeführten Register beschränkt; es gehören in den Geschäftskreis desselben vielmehr noch mancherlei Obliegenheiten, die sich aus der Führung jener Register ergeben.

Zu diesen gehört:

a. Die Erteilung auf

von

schriftliche

oder

Auskunft

über WohnungSverhältniffe

mündliche

Anftagen

Behörden,

von

Beamten und Privatpersonen.

Für jedes Nachschlagen des Registers wird von »et u. 2. m.

Privatpersonen eine Gebühr von 25 Pfg. erhoben, gleichviel, ob die gesuchte Person nachgewiesen werden kann oder nicht, hauptsächlich

nur

Zwecke, um zu verhüten, daß

zu dem

das Einwohner-Meldeamt von Personen behelligt wird, die

ohne dringenden Anlaß, wohl gar aus Scherz, durch beliebige

Fragen

das AuskunstS-Bureau unnötiger und unbefugter

Weise in Thätigkeit setzen

oder auch aus der Ermittelung

von Personen ein Gewerbe machen.

nur

Behörden,

die

von

dielen

Unentgeltlich erhalten

nachweislich

beaufttagten

Organe, Vormünder, Missionsgesellschasten, Berufsgenossen-

schaften, das Bürger-Rettungs-Institut und notorisch Arme Auskunft;

b. Nachweisung des Aufenthalts bezw. Verbleibs der im militär-

pflichtigen oder im Reserve- bezw. Landwehrverhältnis stehenden Personen, welche sich der Kontrolle entzogen haben, für die Kreis-Ersatz-Kommissionen und für die Bezirks-Kommandos;

c. Die Kontrolle

sämtlicher Paßatteste**), sowie die Rottrung

der gerichtlichen Paß-Arreste; d. Die Ermittelung und Nachforschung bei Erstattung von Auf­

enthaltsteilung

und Ausweisungsanzeigen, bei Gesuchen um Er­ von

Führungsattesten,

Heimatsscheinen,

Reichs­

angehörigkeitsattesten, Attesten zur Verheiratung, Etteilung von Gewerbe-Konzessionen, vonLegitimationS-, Jagdscheinen rc.;

e. Die

Erledigung

aller

ErsuchSschreiben,

bei

denen

es

sich

zunächst um die Ermittelung der Wohnung bezw. die Er­

mittelung der Angehörigen Wohnung handelt;

■) s. s. s.

s. s. 45.

bestimmter Personen

und deren

8 f. alle Notirungen, die aus irgend einem Grunde den Wohnungs­

nachweis zur Folge haben sollen, z. B. zur Ermittelung von

Personen, welche gesucht werden und auf deren Treiben auf­

merksam gemacht wird;

g.

Die Feststellung der Dauer des Aufenthalts in Berlin zur Beurteilung des UnterstützungS-Wohnfitzes;

h. Die Ermittelung der Adresse von Personen, deren Wohnung

auf Postsendungen,

(Briefen,

mangelhaft bezw. unrichtig

Packeten rc.) nicht oder nur

angegeben ist, auf Ersuchen der

Stadtpostbehörde;

i. Die Ausstellung von Attesten, zu denen das Material un­ mittelbar den Registern des Einwohner-Meldeamts entnommen

wird.

Hierher gehören namentlich: Atteste über Aufenthalt,

Wohnsitz, Ledigkeit, Kinderlosigkeit, Angehörige, Personen­ identität und unbekannte Abwesenheit. Zur Vermeidung von Verzögerungen sind die Reviere

angewiesen, die

bei ihnen eingehenden Anträge

derattiger Atteste

fertigung

nicht

bei

auf Aus­

Abtlg. II

oder V,

sondern direkt bei dem Einwohner-Meldeamt einzureichen. Für das Publikum ist das Auskunfts - Bureau

des Einwohner-

Meldeamts an den Wochentagen von 8 Uhr Vorm. bis 3/*7 Uhr Nachm., an den Sonn- und Festtagen

„

9

„

„

„

2

„

„

geöffnet?)

•) Dienstgebäude am Alexanderplatz, Eing. an der Stadtbahn, Eck« Grunerstr., Zimmer >Jlr. 359.

Die Thätigkeit der Polizei-Reviere auf dem Gebiete des Meldewesens. Allgemeines. — (Die Revierschreiber.)

Bei der Höhe und Beweglichkeit der Bevölkerung Berlins würde

es

sowohl für das Publikum von Nachteil

als

sein,

auch den Ver­

waltungsapparat verwickelt gestalten, wenn das Einwohner-Meldeamt die zu den erwähnten Buchungen notwendigen Vorarbeiten und Ermittelungen

selbst vornehmen wollte.

Mit diesen sind vielmehr die Polizei-Reviere

beauftragt, in welche Berlin eingeteilt ist und die als Organe der Orts­ polizei fungieren.

Diese Dienststellen stehen einmal als Exekutivbehörden

mit der Bevölkerung in enger Fühlung und benötigen

ihre Aufgaben des beregten Materials ebenfalls.

andererseits

für

Sie führen deshalb in

gewisser Selbständigkeit über ihre Einwohnerschaft eine eigene Kontrolle, die in steter Uebereinstimmung mit den Buchungen des Einwohner-Melde­

amts, der Centralstelle, gehalten wird. Die Kontrolle erfolgt: 1. durch die Führung der sogenannten Revierbücher mit ihren Nebenjournalen:

dem

Anmeldejournal,

Journal

für neu­

anziehende Personen und dem Ausländerjournal; 2. durch die sogenannten kleinen Registerblätter — Abschriften der beim Einwohner-Meldeamt vorhandenen Registerblätter —; 3. hinsichtlich

der

bestraften

Personen

durch

die

Duplikat-

Strafblätter. Die Bearbeitung des Materials erfolgt unter persönlicher Verant­

wortung der Revier-Vorsteher in den Bureaux der Polizei-Reviere durch die Revierschreiber, besonders für diesen Dienst vorgebildete Schutzmänner.

Jedem Polizei-Revier sind zwei, ausnahmsweise auch drei dieser Beamten zugeteilt.

Die Polizei-Revier-Bureaux find für das sie in Meldesachen auf­ suchende Publiftnn im Sommer von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends,

jm Winter von 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends an den Wochentagen, von 7 resp. 8 Uhr morgens

Festtagen geöffnet.

bis

1 Uhr mittags an den Sonn-

und

10 Der Dienst der Schreiber gestaltet sich

j

dieser Zeit

innerhalb

folgendermaßen: a. An Wochentagen von 7 resp. 8 Uhr morgens bei einer Tisch­ zeit für den einen Schreiber von 10'/,—1 Uhr, für den resp,

die anderen von 1—3 V» Uhr; b. an Sonn- und Festtagen ein Schreiber von 7 resp. 8 Uhr morgens

ununterbrochen

bis 1

Uhr

mittags, so

daß

also

stets wenigstens ein Schreiber zur Abfertigung des Publikums

anwesend ist. Dispensation tritt nur bei besonderen Borkommniffen ein.

Nebenbei sei bemerkt, daß den Schreibern, wie den übrigen Beamten

der Schutzmannschaft, die Uebernahme

der Besorgung

der polizeilichen

Meldungen für größere Etabliffements, Häuserkomplexe u. s. w. verboten ist.

I. Buch- und Regifterführung. a. Das Anmelde-Joaraal. Berf. v.

Die erste Buchung einer polizeilichen Anmeldung erfolgt an dem

7. 1.80.^

Das Anmeldejournal ist 6—8 Buch (288—384 Blätter) stark, hat

an welchem sie eingegangen ist, in dem Anmeldejournal.

u

T y- 3 Folioformat und ist an der Seite mit „Ohren" versehen, auf welchen das JX- Alphabet so angebracht ist, daß man sofort jeden Buchstaben deffelben

Für jeden Buchstaben ist eine Anzahl Blätter reserviert.

sieht. '

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u ...

In der Rubrik „Tag der Anmeldung" wird nicht nur der Tag der

Anmeldung, sondern auch der Tag des wirklich erfolgten Zuzuges vermerkt und zwar in der Art, daß beide Tage in Bruchform eingetragen

Das Anmeldejournal vertritt bezw. ergänzt bis zum Eingänge der

kleinen

Registerblätter das

lexikalische Register.

Aus

diesem

Grunde

müssen alle Eintragungen von Anmeldungen an dem Tage erfolgen,

an

welchem sie eingehen.

Nach dieser Eintragung im Anmeldejournal erfolgt die Eintragung in dem betreffenden Revierbuche.

b. Die Revierbücher. Die Revierbücher bilden Einwohner-Verzeichnisse der verschiedenen Häuser, und zwar derart, daß sie, nach Straßen und Hausnummern ge­

ordnet,

immer für

eine

bestimmte

Anzahl

Häuser

einer

Straße ein­

gerichtet sind. Die Zahl der in einem Revierbuche aufzunehmendeu Häuser richtet

sich nach der Bevölkerungsziffer derselben. Jedes

foliirt.

Revierbuch

ist 6—8 Buch

(288—384 Blätter) stark und

Auf dem Rücken eines jeden Buches ist vermerkt, welche Häuser

11 und welche Straßen das Buch nachweist.

gewiesen wird,

Da, wo ein neues Haus nach­

sich zwecks leichteren Aufschlagens ein sog. Ohr

befindet

mit der Hausnummer.

Für

jedes Haus

ist

auf dem ersten Blatte ein

aller im Hause wohnenden Mieter angelegt,

Rotulus

Namen und Wohnung

des

bezw.

an

der Hauseigentümer,

deffen

Spitze

sowie die Be­

genannt werden, welche das Grundstück im Grundbuche führt.

zeichnung

Angaben

Die

den

über

Eigentümer,

wie

über jede Besitzver-

anderung erhält das Revier durch Benachrichtigungsschreiben der Amts­

gerichte, die sodann den Grundstücks-Akten der Abteilung III des PolizeiPräsidiums

einverleibt werden.

Ist

für ein bewohntes Grundstück ein

Verwalter eingesetzt, so wird dies durch einen Vermerk „Dw." bei deffen Namen

im

nummern

Rotulus

gekennzeichnet.

Innerhalb

der

einzelnen Haus­

erhält jede selbständige Haushaltung ihr Konto.

In diesem

werden die Zugehörigen nebst Aftermietern, Schlafleuten rc. nachgewiesen.

Es

geschieht das

in der Weise, daß innerhalb dieses Kontos zuerst die

Familie gebucht wird; alsdann folgen nach Freilaffung einiger Zeilen die sonstigen zur Haushaltung gehörigen Personen.

Verzieht ein Mieter, so

wird

gleichzeitig mit der Abttagung im

Konto der Name im Rotulus unterstrichen.

c. Das Journal für Reuauziehcude und Abzugs-Atteste. Die Kontrolle über die gemeldeten von außerhalb zugezogenen Per­ sonen wird außerdem im Journal für „Neuanziehende" (und AbzugsAtteste) geübt, in das jene der Reihe nach, wie die Anmeldungen cin-Syage#,.

laufen,

eingetragen

werden.

An der Hand

dieses Buches

wird

ins-

besondere geprüft, ob und welche Legitimationspapiere beschafft sind, ob die für die Herbeischaffung solcher gestellte Frist innegehalten und cötl.i8 6 *

ob Strafanzeige erstattet

ist.

Sind die Legitimationspapiere

oder ein * «. i. «.

Teil derselben an die Abteilung V eingesandt worden, so wird ein ent- 1S-12-

sprechender Vermerk gemacht. Die erwähnte Kontrolle auf die Beschaffung von Legitimationspapieren

hin muß, da die Aufenthaltsanzeigen*) von Personen, über die seitens der Orts- bezw. Polizeibehörde günstig berichtet worden ist, nach einer neuerdings

getroffenen Einrichtung

der Abteilung V den Revieren

mit dem

Genehmigungs-Vermerk zur Notirung des Aktenzeichens nicht mehr zu­ gehen, sich jetzt auch auf die Zeit nach der Einreichung der Aufenthalts­

anzeige ersttecken, während früher diese Konttolle durch die von Zeit zu Zeit erfolgte Vorlage der Aufenthaltsanzeige bewirkt wurde.

Aus dieser geänderten Praxis des Polizei-Präsidiums wird sich in

Zukunft auch daS Fehlen des Aktenzeichens der Aufenthalts-Atten int Revierbuche und auf dem Registerblatte erklären. *) S. S. 21 zu d.

12

d. Das Ausländer-Journal. a4

Da die Beurteilung der Reichs- und Staatsangehörigkeit in zahlreichen Angelegenheiten von hoher Wichtigkeit ist, ist als amtliche

d Unterlage hierfür u. A. ein besonderes Journal, das Ausländer-Journal, 3.1. es.- eingerichtet.*) In dieses werden, wenn nach eingehender Erörterung der eini4.3. es - schlägigen Verhältniffe die Staatsangehörigkeit ermittelt ist, alle Ausländer, is. 7.93.Nichtreichsangehörige, sowie alle nichtpreußischen Reichsangehörigen

3 r 83.1 der Zeitfolge der Anmeldung nach eingetragen. a-u. Da das Ausländer-Journal stets die jeweilig im Revier wohnhaften Ausländer nachweisen soll, ist es notwendig, es an der Hand der dem Revier zugehenden Mitteilungen über Geburten, Todesfälle, Ehe­ schließungen, sowie auch an der Hand der polizeilichen Abmeldungen auf dem Laufenden zu erhalten. e. Das Revierregister.

13. e. 76, K 6-

wohner-Meldeamt mit jenen gleichlautend angelegt werden und sich immer in denjenigen Revieren befinden, in welchen die auf den einzelnen Blättern bezeichneten Personen wohnen. Die Aufbewahrung erfolgt in Pappkästen, deren eine schmale Seite bei Oeffnung des Deckels von selbst herunter­ klappt und die eine dem Inhalt entsprechende Aufschrift tragen. Diese

8 8 94

Registerblötter werden beim Wohnungswechsel mit der Abmeldung bezw. nach Rotirung der neuen Wohnung dem Einwohner - Meldeamt eingesandt und demnächst nach Berichtigung der großen Registerblätter den­ jenigen Revieren zugefertigt, in denen die neue Wohnung liegt. v. Wegen der erinnerten Stellung der aktiven Militärpersonen ist angenommen worden, daß sie zur Befolgung der Polizei-Norschriften über das Meldewesen und insbesondere dazu nicht angehalten werden können, dem zur Meldung Verpflichteten die erforderlichen Angaben über ihre perVerhältnisse Für aktive Militärpersonen wird daher 8 >5, sönlichen ' ' 11 ozu machen. / vj / ein Registerblati nur dann angelegt, wenn es durch die eigene freiwillige

T. «. 8. 1.82.^

t

Anmeldung oder die der Familienangehörigen bedingt ist; aus letztere findet die erwähnte Ausnahme keine Anwendung. Auf Grund des den Revieren zugehenden Verzeichnisses der Mitglieder des deutschen Reichstages, des Herrenhauses und des Hauses der Abgeordneten, welche hier in Berlin ihren Wohnsitz resp, dauernden Aufenthalt haben, ist auf den Registerblüttern derselben diese ihre Eigenschaft als Mitglied der Reichs- oder Landesvertretung zu vermerken. Nach Eintragung der Anmeldungen in das Anmelde-Journal und in das Revierbuch werden erstere verpackt und an das Einwohner-Melde*) Lermerk der Staatsangehörigkeit auf dem Registerblatt s. S. 13.

13 Hier

eingesandt.

amt

werden

Einwohner-Meldeamt und

großes für das

die Registerblätter (ein

kleines für das Revier) angefertigt und

ein

einrangiert bezw. an das Revier gegeben.

Auf den Registerblättern der Personen, die nicht Angehörige des preußischen Staates bezw. des deutschen Reiches sind, wird die Staatsvermerkt;

angehörigkeit derselben sprechender

gemacht.

Vermerk

im Revierbuch wird ein ent­

auch

besteht

Dieser

T.B.^ 3*1 Zs­

meistenteils

nur

aus

einem R. (d. h. Reichsangehörige) oder A. (d. h. Ausländer) unter Hin­ zufügung der laufenden Nr. des Ausländer-Journals.*)

sind

notwendig,

Diese Vermerke

damit dergleichen Personen nicht etwa in die Rekru-

tirungsstammrollen**) oder Wahllisten ausgenommen werden.

Sollten

durch die Recherchen

x 9

7-3-

etwaige Diffe­

der Abteilung V

renzen in Betreff der Schreibweise der Namen, der Geburtsorte rc.

zu

Tage

bei

der

treten,

so

werden

Anfertigung

der

dieselben

aufgeklärt; das

diese

Anfertigung der Registerblätter sind

Resultat wird

berücksichtigt.

Registerblätter

maßgebend;

Nach

der

nur wenn durch

Urkunden nachgewiesen wird, daß die Registerblätter Unrichtigkeiten ent­

halten, oder wenn z. B. Aenderungen in der Staatsangehörigkeit ein­ treten

oder Adoptirungen stattgefunden haben, wird eine Aenderung vor­

genommen. der

Das Revier sendet in diesem Falle das kl. Registerblatt mit

Urkunde

(Geburtsurkunde,

Taufschein

rc.)

an

das

Einwohner-

Meldeamt ein, welches die Berichttgung auf den Registerblättern rc. veranlaßt und demnächst Urkunde und kl. Registerblatt an das Revier zurückschickt.

Die

Berichtigung

geschieht

mittelst

Durchstreichens

des

Falschen, so daß das Durchstrichene noch lesbar bleibt, unter Beischreiben

T. B.

des Richtigen; ein Radieren darf auf den Registerblättern nicht stattfinden.

" « 77-

Es ist also nötig, daß die an die Reviere gelangenden kl. Register­ früher stattgehabten Eintragungen verglichen und diese

blätter mit den

evtl, nach dem Inhalte der ersteren vervollständigt bezw. berichtigt werden.

Daß die Vergleichung stattgefunden

hat, sowie daß ein kl. RegHerblatt

über eine Person im Revier überhaupt vorhanden ist, wird im Revierbuch und

im

Anmelde-Journal

dadurch

kenntlich

Geburtstag der Person unterstreicht. als etwa 4 Wochen nach

gemacht,

daß

man

der Einreichung der Anmeldung aus,

die Vorlegung desselben gefordert;

den

Bleibt das kl. Registerdlatt länger so wird

es geschieht dies in der Weise, daß

das Nationale (Name, Stand, Geburtstag,

Geburtsort und Wohnung)

der Person auf ein Registerblatt-Formular geschrieben und darunter ver­ merkt

wird:

Meldung)"

„kl.

oder

Registerblatt einfach

seit

fehlt

„Forderung".

(Tag

der

Einreichung

der

Dieses Blatt wird, wenn ein

Registerblatt bei dem Einwohner-Meldeamt noch nicht angelegt ist, ver­ vollständigt und als Registerblatt verwendet. forderung

stattgefunden

*) 3. S. 12.

•♦) S. S. 63.

hat, wird

Darüber,

eine Notiz

im

daß die Ein-

Anmelde-Journal

14 gemacht (das Datum der Forderung wird in Bruchsorm unter den Tag

der Anmeldung gesetzt).

Ueber die eingesandten Forderungen wird eine

Nachweisung geführt, aus der Namen, Stand und Wohnung der Person,

sowie das Datum der Einsendung der Forderung hervorgeht. Zieht ein Kind vom Vater

fort,

so werden für dieses Kind neue

Auf den Blättern des Vaters wird vermerkt,

Registerblätter angefertigt.

daß dieses geschehen ist (Exttakt).

Zieht das Kind später wieder zu den

Eltern zurück, so werden die Registerblätter desselben ttotzdem fortgeführt. Um später die

nachweisen zu

Abstammung der Kinder

können,

werden die Nationalien der Eltern bezw. das Nationale der Mutter links über dem Kopf der Blätter der Kinder vermerkt.

f. Das Strafregister. bestraften Personen, welche im Bereiche eines Reviers

Ueber die

dem Gesamtregister des Einwohner-Meldeamts in

wohnen, wird analog

jedem Revier ein

Dieses

besonderes Sttaftegister geführt.

besteht in

losen Blättern, welche das Nationale, sowie die Art der Sttafe und die

Wohnung

und

evtl, den Beginn

und das Ende der Polizeiaufsicht der

bestraften Person enthält. Zur Aufbewahrung hat jedes Revier einen bezw. mehrere große Pappkästen;

in

diesen liegen die Strafblätter

zwar diejenigen der

Uebrigen

lexikalisch

geordnet und

unter Polizeiaufsicht stehenden Personen

getrennt, aber

ebenfalls in sich lexikalisch geordnet.

von

den

Verzieht

nun eine bestrafte Person, so hat das Revier, in dem sie bisher gewohnt,

das Sttafblatt mit entsprechendem Vermerk sofort

Meldeamt zu senden, von

übermittelt wird,

in

wo

aus

welches die

an

das Einwohner-

es unverzüglich demjenigen Revier

bestrafte

Person

verzogen

ist.

Bei

dieser Gelegenheit vergleicht das Einwohner-Meldeamt die beiden Straf­

blätter und vervollständigt evtl, das Strafblatt des Reviers.

Zur Kennzeichnung der bestraften Personen macht das Ein­ wohner-Meldeamt auf den Registerblättern ein Zeichen (t oder £)*) und fügt das Aktenzeichen,

halten hat,

hinzu.

unter dem

es die Mitteilung der Gerichte er­

wird dann auch auf dem im

Daffelbe Strafzeichen

Revier befindlichen Registerblatte und im Revierbuche vermerkt. Der Eingang der

Strafblätter

wird

Revierbuch

im

durch

Unterstreichen der Sttafzeichen kenntlich gemacht. Eine

Berichtigung

des

Registerblattes ist nicht angängig; Grund

Strafblattes

eine

der gerichtlichen Akten erfolgen.

auf

solche kann

Grund

vielmehr

des

kl.

nur auf

Der Inhalt der letzteren kann

aber bezügl. der Nationalien nicht maßgebend sein, sondern lediglich der Inhalt des großen und kleinen Registerblattes. •) S. 6. 5.

15 In Fällen, in denen ein Strafblatt fälschlich einem Registerblatt beigefügt ist, was daraus

zu

erkennen sein würde, daß sie ein ver­

schiedenes Aktenzeichen ttagen, haben die Reviere die zur Feststellung auf­

zunehmenden

Verhandlungen

Einwohner-Meldeamt

dem

zur weiteren

Deranlaffung einzureichen; in gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich gelegentlich Herausstellen sollte, daß die allein maßgebenden Angaben des kl. Registerblattes über das Nationale einer Person unrichtig find. Die Sttafblätter solcher Personen, die mit Zuchthaus oder mit

Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft find, werden äußerlich kenntlich gemacht, damit sofort ersehen werden kann, daß die Betteffenden

zum Amt

eines Geschworenen

oder Schöffen

untauglich

sind.

s

Eine

besondere Liste hierüber (Schöffenliste) fühtt der erste Kriminal-Schutzmann,

e.«.

g. Allgemeines. — Bestimmungen über Führung der Bücher.

Die Bestellung der zu führenden Journale erfolgt durch di« Hauptmannschasten*) auf den schriftlichen Anttag der Reviere,

dem eine

Quittung über die notwendigen Formulare beizufügen ist.

Die Journale und Register der Reviere mit Ausnahme des Revier­ buches find solange fortzuführen, als Raum zu den Einttagungen für ein

und denselben Tag vorhanden ist.

Liegt die Notwendigkeit vor, die R e v i e r -

büch er neu anzulegen, so hat das Umschreiben innerhalb eines Vierttlz- », jahreS zu erfolgen. Um Papier und Raum zu ersparen, auch zu ermöglichen, 1 *’ daß sich die Bücher zu gleicher Zeit füllen, ist die Anzahl der Blätter für jedes Haus möglichst genau, keinenfallS aber zu reichlich zu bemeffen; aus­

nahmsweise auftretender Mangel an Papier ist durch Einschießen zu beseitigen.

Innerhalb der oberen Deckelseite der Journale ist von dem RevierVorstande unter Hinzufügung seines Namens der Tag zu vermerken, an

welchem die Journale in Benutzung genommen resp, abgeschloffen worden find,

sofern sich diese Zeitfristen

nicht

Bei der Reponirung der Journale

ohne Weiteres erkennen lassen.

sind diese Fristen auf dem Rücken

derselben kenntlich zu machen.

Das Anmelde-, Ausländer-, das Halteftauen-Journal, sowie daS

Journal

für Neuanziehende werden vorn auf

dem ersten Blatte oder

auf dem Deckel durch den Bezirkshauptmann in Bezug auf die Zahl der

darin enthaltenen Blätter beglaubigt.

Sämtlichen

Journalen

ist

eine Abschrift der Bestimmungen »or-

zuhesten, die auf ihre Führung Bezug haben.

Die Journale sind nach ihrem Abschlüsse in den Revier-Bureaux an

geeigneter

Stelle

aufzubewahren.

Anträge

auf

Abgabe

l

nach dem

reponirten Journale dürfen gestellt werden: a. bezüglich des Revier-Buches 15 Jahre

d. bezüglich des Anmelde-JournalS 5 Jahre J

t &

der 1 »• «.».in.

Abschlüsse.

') Mehrere Reviere (8—10) find in Berlin zu je einer Bezirlshauptiaannschast vereinigt.

16

Die gleiche Frist findet im allgemeinen Anwendung auf die Ver­ zeichnisse und Listen, deren Führung und Aufbewahrung den Revieren auf Grund besonderer Verordnungen und Verfügungen obliegt, mit Aus­ nahme derjenigen über ausgestellte Arbeitsbücher,*) die 7 Jahre auf­ zubewahren sind.

II. Das eigentliche Meldewesen. P. B. ly. 6. 76.

A. Allgemeines. Zu melden sind das Beziehen einer Wohnung und das Ausziehen aus einer Wohnung. Bezieht Jemand eine Wohnung, ohne seine bis­ herige aufzugeben, so ist zwar nur das Beziehen der neuen Wohnung, jedoch mit der ausdrücklichen Angabe zu melden, daß die alte Wohnung nicht aufgegeben wird.

Sons. »ej. i. 7.74.-

Die Meldung muß geschehen sowohl bei dem Bureau des PolizeiReviers, in welchem die neu bezogene, als auch bei dem Bureau des­ jenigen Reviers, in welchem die aufgegebene Wohnung liegt. Zum Melden verpflichtet ist der Hauseigentümer bezw. der für ihn oder von ihm bestellte Hausverwalter hinsichtlich sämtlicher auf dem Grundstücke vorkommenden Wohnungsveränderungen, welche den Hauseigentümer, dessen Familienmitglieder, Dienstboten, Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Schlafleute oder aber die Mieter und deren Angehörige, After­ mieter, Schlafleute betreffen. Die Meldungen sind in 2 Exemplaren nach Maßgabe der vor­ geschriebenen Muster zu erstatten. Der Meldende kann verlangen, daß ihm ein drittes Exemplar behufs des Nachweises der geschehenen Meldung abgestempelt zurückgegeben wird. Das eine der Pflichtexemplare ist für die Polizeibehörde bestimmt, während das andere vom Revier an den Magistrat einzusenden ist**). Die Spalten der Meldung sind vollständig unfo deutlich auszufüllen. Insbesondere ist es Sache der Revierschreiber, darauf acht zu geben, daß die Namen deutlich geschrieben sind und daß das Wohnungsverhältnis, d. h. die Angabe, ob die Person als Wirt, Mieter, AfKrimeter, Chambregarnist oder in Schlafstelle wohnt, richtig ist.

26.^5. se.-

Ferner ist darauf zu sehen, daß bei Frauen der Zuname, welchen sie bei ihrer Geburt und evtl, derjenige, welchen sie in ihrer früheren Ehe geführt haben, angegeben ist. Minderjährige haben Namen, Stand oder Gewerbe der Eltern resp, der Mutter anzugeben. Die Meldungen, die innerhalb 6 Tagen nach Eintritt der Wohnungs­ veränderung zu erstatten sind -- der erste Umzugstag wird hierbei nicht mitgerechnet müssen stets von dem Eigentümer des Grundstückes oder dessen Vertreter, aber immer von derselben Person unterschrieben sein. während es in der letzten Rubrik des Formulars für Anmeldungen nur des Zusatzes bedarf: „Mieter oder Aftermieter bei N. N." Verweigert *) S. S. 44. **)

L. 3. 21.

17 der Eigentümer die Unterschrift, so ist diese- durch Notiz, z. B. „Eigen­

tümer verweigert die Unterschrift.

Recherche de- Schutzmanns X." auf

der Vorder- resp. Rückseite der Meldungen selbst urkundlich zu machen und Strafanzeige an Abteilung VI einzureichen. Zufolge Anordnung der Abteilung I des Königlichen

Polizei-

Präsidium- sind An- und Abmeldungen, welche in Gemäßheit der Ver­

ordnungen vom 18. 6. 76 und 9. 7. 78 eingereicht werden, trotz etwaiger

4 r 81—

vorschriftswidriger oder mangelhafter Ausfüllung nicht zurückzuweisen.

Wird eine derartige Meldung dem Revier überbracht, so Ueberbringer

auf den

der

bei

Prüfung

vorgefundenen

ist der

Mangel

auf­

merksam zu machen und zu belehren.

Beantragt der Ueberbringer in solchem Falle die Rückgabe der

behufs deren Vervollständigung oder Abänderung,

Meldungen

so

ist

diesem Anträge stattzugeben, wenn der Ueberbringer zuverlässig erscheint,

also anzunehmen ist, daß bringen wird.

er vorschriftsmäßige Meldungen alsbald

Handelt es

sich dabei um Meldung

neu

bei­

anziehender

Personen, so ist gleichwohl vor der Rückgabe der mangelhaften Meldungen das Verzeichnis*) dieser Personen, soweit irgend möglich, auszufüllen, in

der Kolonne:

„Namen und Zunamen" aber mit einem Zeichen zu ver-

sehen, welches die Kontrolle ermöglicht, ob die vorschriftsmäßige Meldung

nachträglich eingereicht worden ist.

Nach Eingang dieser ist das Zeichen

zu durchstreichen. Die Ergänzung oder Abänderung angenommener vorschriftswidriger oder mangelhafter Meldungen ist durch Recherchen von Revier-Beamten

zu erwirken, welche die Meldungen zu Verpflichteten vorzulegen haben. auf diesem Wege

ihnen

zu

diesem Zwecke den betreffenden

Kommen die Meldepflichtigen trotz der

teil gewordenen Belehrung den ihnen ob­

liegenden Verpflichtungen nicht nach, so ist eine Strafanzeige auf Grund

obiger

Verordnungen

gegen

sie

einzureichen.

In

gleicher Weise

ist,

unabhängig von den Recherchen behufs Ergänzung der Meldungen, mit

Einreichung von Strafanzeigen gegen diejenigen vorzugehen, welch« etwa fortgesetzt hartnäckig die Meldevorschriften übertreten.

Gelangt zur Kenntnis de» Reviers, daß An- oder Abmeldungen

ohne Genehmigung oder Auftrag des Meldepflichtigen mit deffen Namen versehen sind, so sind diese Thatsachen festzustellen; demnächst ist eine Strafanzeige einzureichen. Bei Wohnungsveränderungen, welche von Familien vorgenommen

werden, hat die Anmeldung des Ehemannes, der Eheftau und der Kinder auf ein und demselben Blatte zu erfolgen; in die Abmeldung dagegen find die Namen der Eheftau und Kinder nicht aufzunehmen, sondern

nur daS Familienhaupt, (Ehemann, Wittve) unter dem Zusatz: Familie".

„nebst

Abgesehen von diesem Falle ist eS nicht gestattet, mehrere

Personen auf ein und demselben Blatte zu melden. *) gowmol f. Reumizlehende, f. S. N zu o.

S8. & m. “

18

B. Anmeldung von außerhalb anziehender Personen, a. Legitimation-führung. Jede

von

auswärts

neu

anziehende

Person,

welche

in

Berlin

Wohnung nimmt, oder in einer Wohnung oder Schlafstelle ausgenommen binnen

wird, ist

24 Stunden nach

dem Beziehen

der Wohnung

oder

Schlafstelle bei dem Polizei-Revier-Bureau, in dessen Bezirk die Wohnung

oder Schlafstelle belegen ist, zu melden. A. a. 0.2V. e. 78. A.

O.

Ä.

v.

26.

6.

78

Für Berlin besteht auf Grund der

Paßpflichtigkeit

die

Neuanziehender.

Nach

P. «. 9.7.78. 88 2—3 der hieraufhin erlassenen Polizei-Verordnung vom 9. 7. 1878 ist mit den Anmeldungen der Paß resp, die Paßkarte vorzulegen oder

anzuzeigen, oder

daß

nicht vorhanden sind.

solche Papiere

eine Paßkarte*)

mit der Anmeldung vorgelegt,

ein entsprechender Vermerk

letzteren

Wird

so wird

ein Paß

auf

der

gemacht z. B.: „Besitzt Paß d. d.

12^ 78*1

Breslau, 6. 4. 95". Das Legitimationspapier (der Paß oder die Paßkarte) wird demnächst, wenn Zweifel an seiner Richtigkeit nicht bestehen,

r. «. 3.i2.9o.^

dem Ueberbringer zurückgegeben. Bestehen Zweifel an der Echtheit der Legitimationspapiere, so werden sie zurückbehalten und mit besonderer Anzeige der Abteilung V des Polizei-Präsidiums vorgelegt, welche die erforderlichen Schritte zur

Feststellung des Thatbestandes thut.

artiger Papiere

beobachten,

war,

ist

gegebenenfalls

in ist

Die Person,

welche im Besitz der­

der Zwischenzeit in angemessener Weise zu

auch

der Politischen Polizei Anzeige

zu

erstatten.

Wenn der Neuangezogene einen Paß oder eine Paßkarte nicht vor­ legen kann, so wird dieses ebenfalls auf der Anmeldung vermerkt, z. B.:

„Besitzt weder Paß noch Paßkarte".

In diesem Falle

ist

zu prüfen,

ob die Person ihren ganzen Ver­

hältnissen nach als durchaus zuverlässig und unverdächtig zu erachten ist, ob dieselbe insbesondere mit anderen Legitimationspapieren (Abzugs-Attest,

Gesindedienstbuch, Führungsaltesten, Militärpapieren rc.) versehen ist, und ob sie beispielsweise als Dienstbote oder Familienmitglied in einer acht­ baren Familie Aufnahme gefunden hat.

In solchen Fällen wird von der

Nachbringung des Passes rc. abgesehen werden können.

Die Revierschreiber haben dem Revier-Borstande hierüber besonders

Meldung zu machen.

Kann eine neuanziehende Person sich nicht legitimieren und hat sie auch nicht bei einer achtbaren Familie Wohnung genommen, so ist sie nach

dem Bureau vorzuladen und dort anzuweisen,

binnen einer kurzen, nach

Lage des Falles zu bemessenden Frist einen Paß oder eine Paßkarte zu

beschaffen

und

vorzulegen.

Ist

in der gestellten Frist die Legitimation

Betreff der Legitimation der aus schweben und Norwegen kommenden, dort staats­ angehörigen Personen s. T. B. v. 12. 12 88^.

19 nicht in ausreichender Weise

erfolgt, so

hat das Revier Anzeige an die

Abteilung V zu erstatten, von welcher dann daS Weitere veranlaßt wird.

Besteht betreffs

der neuangezogenen Personen auch nur der geringste

Berdacht, so iss sofort Anzeige

einzureichen, evtl, auch

an die Politische

Polizei.

Darüber, welche Personen und mit welcher Frist diese schaffung von Legitimationspapieren ausgefordert worden sind,

zur Be­

haben bie_

Revierschreiber an" der Hand des jetzt vereinigten Journals für „Neuan­

ziehende und für Abzugs-Atteste" Kontrolle zu üben.*) Ferner ist auf den

beiden Exemplaren der Anmeldung auch an­

zugeben, ob die Neuanziehenden früher schon in Berlin gewohnt haben

SC. »■

7. 2. 83 »

oder nicht.» Es geschieht dieses zur Erleichterung für das EinwohnerMeldeamt, weil, wenn jemand

schon

früher in Berlin gewohnt hat,

Registerblätter für ihn nicht anzufertigen sind, sondern die vorhandenen Blätter nur vervollständigt und dann wieder einrangiert bezw. an das

Revier gegeben zu werden brauchen. Derartige auf die Anmeldung

zu setzende Vermerke lauten kurz:

„fremd, früher hier, Keffelstr. 6" oder: „fremd, früher nie hier".

Die zu

diesen Vermerken erforderlichen Angaben

hat die neuan­

gezogene Person zu machen, falls der die Meldung Ueberbringende Aus­ kunft nicht zu

geben vermag; nötigenfalls muß sie hierzu nach dem

Bureau vorgeladen werden. Die persönliche be'zw. schriftliche Meldung auf dem Polizei-

Revier-Bureau in Gemäßheit der P. V. v. 9. 7. 1878 ist aber nur dann

T B. 20. 2. 89.4,

zu verlangen, wenn es sich entweder um Ausländer handelt oder wenn

besondere Bedenken bezügl. der Zuverläsfigkeft der angemeldeten Person oder bezüglich der Richtigkeit der vorgelegten Legitimationspapiere gehegt werden mässen. Diese Anordnung ist hauptsächlich zu Gunsten der besseren Stände

des Publikums erlaffen, um unnötige Belästigungen gebildeter Personen

beiderlei Geschlechts zu vermeiden. im

Es bleibt dem verständigen Ermeffen

einzelnen Falle überlaffen, wann das persönliche Erscheinen

Neuanziehenden

werden muß.

auf

dem Bureau

Insbesondere

wird

für

dringend

notwendig

eines

gehalten

von der Befugnis, Damen höherer

Stände zum Erscheinen im Bureau zu veranlaffen,

nur in sehr seltenen

Fällen Gebrauch zu machen sein. Diese Anordnung schließt indeffen nicht aus, daß in solchen Fällen,

in denen

über wichtige Derhältniffe, z. B.

über Staatsangehörigkeit--,

Militärverhältniffe etc., wenn genaue Auskunft auf anderem Wege nicht er­

langt werden kann, der Neuanziehende unter Angabe des Grundes zum persönlichen Erscheinen bestimmt wird.

T. ». 29. 6. 89.4

20

b. Abzugs-Atteste.*) Die aus einem

P.B.i8.e.7