Das indirecte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen seit der Begründung des Deutschen Zollvereins: Denkschrift der Königlich Sächsischen Zoll- und Steuer-Direction aus Anlaß ihres fünfzigjährigen Bestehens am 1. Januar 1884 [Reprint 2020 ed.] 9783112367087, 9783112367070

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Das

indirecte Abgabenwesen im

Königreiche Lachsen seit der Begründung des Deutschen Zollvereins.

Denkschrift der Königlich Sächsischen Zoll- und Steuer-Direktion aus Anlaß

ihres fünfzigjährigen Bestehens

am 1. Januar 1884.

Wüt sechs Tabellen.

Leidig,

Verlag von Veit & Comp. 1884.

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Vorwort. Die Einsetzung der am 1. Januar 1834 in Wirk­ samkeit getretenen Zoll- und Steuer-Direction ist an

ein für die wirthschaftliche Entwickelung des Königreichs

Sachsen in

hohem

Grade

wichtiges

Ereigniß geknüpft.

Sie wurde bedingt durch den Beitritt Sachsens zu dem am gleichen Datum in das Leben getretenen Deutschen Zollverein, dessen Begründung, im Zusammenhänge mit

der damit verbundenen Umgestaltung des bisherigen indirecten Abgabenwesens in Sachsen, für die gesammten

vaterländischen Interessen von den segensreichsten Folgen bis auf den heutigen Tag begleitet gewesen ist.

Die verfassungsmäßig mit der Verwaltung der in-

directen Abgaben beauftragte Landesdirectivbehörde erachtet

es deshalb als eine naheliegende Pflicht, bei dem Ablauf ihrer 50jährigen Wirksamkeit im Rückblick auf die Ent-

4

Borwort.

stehung und den Verlauf der dieses Gebiet begreifenden Gesetzgebung, sowie die wichtigeren, in der Organisation der Sächsischen Zoll- und Steuer-Verwaltung vorgekom­

menen Veränderungen den nachfolgenden, auf die haupt­ sächlicheren

Begebenheiten

sich

beschränkenden

erstatten.

Dresden, im December 1883.

Bericht zu

T)as frühere System

der

indirekten

Abgaben

in

Sachsen, wie es aus dem vorigen Jahrhundert auf das jetzige übergegangen ist und bis zu der Territorial-Ver­

änderung im Jahre 1815 — mit Ausnahme des vorüber­

gehenden Einflusses des Continentalsystems

-

fast un­

verändert bestanden hat, war bereits eingreifenden Reformen unterworfen gewesen,

langte.

bis es seine letzte Gestaltung er­

Die einzelnen Abgaben, die hierbei in Betracht

kommen, sind folgende:

1) Die Grenzaccise von eingehenden und durch­

gehenden ausländischen Waaren.

Sie trat in den Erb-

landen an Stelle der durch das Mandat vom 19. März

1670 eingeführten Landaccise von ausländischen Waaren, sowie der bisherigen besonderen einzelnen Grenzzölle, Li-

cente und Jmposten und wurde auf Grund eines Mandats vom

23. März

1822

von allen

aus

dem Auslande

(d. h. den nicht zum Königreiche Sachsen gehörigen Ge­

bieten) „in das Land" kommenden Waaren — sie mochten

Das indirecte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen. zum Handel,

zum Verbrauch oder

zur weiteren Spe­

dition bestimmt sein — oder von den „durch das Land"

gehenden Waaren nach einem verhältnißmäßig sehr niedrigen Tarife erhoben.

Einzelne Rohproducte, wie z. B. Brenn­

materialien, waren von der Abgabe befreit.

Eine Ein­

und Durchfuhrbeschränkung bestand nur für Salz.

der Oberlausitz wurde durch

In

ein Mandat von demselben

Datum der bis dahin nach der reformirten Zollordnung vom 10. October 1616 und mehrfachen Observanzen zur Erhebung gelangende Ein-, Aus- und Durchfuhrzoll für

diese Provinz neu geordnet, durch ein weiteres Mandat vom 15. April 1826 aber gänzlich aufgehoben und an

dessen Stelle die Grenzaccise unter geringen, durch die

provinziellen Verhältnisse veranlaßten Abweichungen in glei­

chem Maaße wie in den Erblanden eingeführt, dadurch aber insoweit zwischen beiden Landestheilen Freiheit des

Verkehrs hergestellt.

In den Schönburg'schen Herrschaften, die wie die Oberlausitz den handelt

Erblanden gegenüber als Ausland

be­

wurden, gelangte diese Grenzaccise erst zufolge

eines Rescripts

des Geheimen Finanz-Collegiums vom

2. April 1828 zur gleichmäßigen Erhebung.

In den alten Erblanden mit Ausschluß der Schön-

burg'schen Receßherrschaften und der Herrschaft Wildenfels

war mit ihr

2) die Tranksteuer

dischen

von eingehenden

auslän­

Getränken (Wein, Bier, Branntwein und Essig)

verbunden, die bisher für sich besonders noch zu entrichten,

durch das Mandat vom 12. Juni 1824 aber mit der Grenzaccise in eine einzige Abgabe vereinigt worden war, während in der Oberlausitz,

in welcher die Tranksteuer

von ausländischen Getränken

nicht

besonders

eingeführt

war, die letzteren bei der Grenzaccise nach denselben Tarif­ sätzen wie für die vereinigte erbländische Tranksteucr und

Grenzaccise vernommen wurden. Mit der Grenzaccise standen

3) die Leipziger Handelsabgaben, denen die in

Leipzig

eingehenden Handelswaaren

unterworfen

waren,

insofern in engster Verbindung, als die Erlegung der einen Abgabe von der Entrichtung der anderen befreite.

Vor

der Einführung derselben wurden daselbst von Handels­

waaren folgende verschiedene Abgaben erhoben, nämlich: a. an landesherrlichen Abgaben:

die Landaccise mit den verschiedenen Jmposten, die Generalconsumtionsaccise

und

die

von flüssigen Handclsgegenständen,

Tranksteuer

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen. der

landesherrliche Antheil

der

Waagepflicht

(die

Waageportion);

b. an städtischen Kämmerei -Abgaben:

der städtische Antheil der Waagepflicht,

das Wiegegeld vom Ein-, Aus- und Durchgänge der Waaren,

der Schlägelschatz, die Visirgebühren, Thorzeichenge­

bühren, die Niederlagsgebühren vom Wein und Branntwein; c. an städtischen Abgaben für das Communschuldenwesen:

die für die Preußische Contributionscasse bewilligte

besondere Ein- und Ausgangsabgabe, die für die Französische Contributionscasse bewilligte besondere Ein- und Durchgangsabgabe nebst dem

für dieselbe erhobenen besonderen Wiegegelde von

ein-, aus- und durchgehenden Waaren. Mittelst des Publikandum vom

18. März 1820

wurden diese sämmtlich aufgehoben und durch eine einzige, unter vereinigter Regie stehende Abgabe ersetzt, deren Sätze

um ca. ein Drittheil niedriger als die Grenzaccistarifsätze gestellt waren und im nachmaligen revidirten Tarif vom 31. Januar 1824 noch weitere Ermäßigungen er­

fuhren.

4) Die Ausgangsabgaben.

Dergleichen bestanden

noch für Garn aller Art bis zu dein ihre Aufhebung an­ ordnenden Patente vom 1. Juli 1816, ferner für Weber­

und Wirkerstühle, Thon, Hanf, Häute, Felle, Asche und

eine größere Anzahl landwirthschaftlicher Rohproducte bis

zum Erlaß des General-Nescripts vom 27. Juni 1824, demzufolge dergleichen nur noch

für Flachs, Werg und

Schafwolle beibehalten würben.

Ihre Erhebung erfolgte

gleichmäßig in den alte»

Erblanden mit Einschluß der

Schönburgscheit Receßherrschaften und der Herrschaft Wil­

denfels

— in den letzteren

seit dem Erlaß des bereits

envähnten General-Rescripts des Geheimen Finanz-Colle­ giums vom 2. April 1828 — und in der Oberlausitz

seit der Gleichstellung derselben mit den Erblanden.

Bei

Versendung der genannten Gegenstände über Leipzig blieben sie jedoch unerhoben gegen Entrichtung der Leipziger Han­ delsabgaben.

5) Die General-Accise.

Diese umfassendste und

einträglichste von allen übrigen Abgaben erstreckte sich in

ihrer letzten Gestaltung mit geringen Abweichungen die alten

Erblande

mit

auf

Ausnahme der Schönburgschen

Receßherrschaften und der Herrschaft Wildenfels und auf die Oberlausitz und theilte sich in die Accise in accisbaren

10

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

Städten und die Accise auf dem platten Lande,

indem

sie folgende verschiedenartige Abgabengattungen in sich begriff: a. eigentliche Verbrauchsabgaben:

die Backaccise,

die

Schlachtaccise, die Malzaccise, die Accise vom Brannt­ weinbrennen und die Eingangsaccise von Verbrauchs­

gegenständen;

b. Gewerbeabgaben: die Nutzviehaceise, das Nahrungs­ geld, die Eingangsaccise von Gewerbsmaterialien, die

Handelsaccise von Getreide und Vieh in den Städten,

die Dorf-, Handels- und Gewerbeaccise;

6. Grundabgaben: die Accisgrundsteuer.

In den Erblanden kam sie auf Grund der Generalaccisordnung vom 12. Juni 1824, in der Oberlausitz auf Grund der Generalaccisordnung vom 15. April 1826 zur

In ihr wurden folgende, bisher gesondert be­

Erhebung.

standene Abgaben vereinigt, nämlich die

Landaccise von

inländischen Waaren nach der

Landaccisordnung vom 1. November 1788;

die hauptsächlich zur Uebertragung der Grundsteuern eingeführte Generalconsumtionsaccise in den Städten nach der Accisordnung vom 31. August 1707;

die Dorfaccise nach der Ordnung vom 13. November 1705 und

der Mahlgroschen in den Städten nach dem Aus­ schreiben vom 10. December 1766. Sowohl in den Städten,

wie auf dem Lande war

sie nicht allein von inländischen, sondern auch von aus­ ländischen Waaren und hinsichtlich der letzteren neben der

Grenzaccise zu entrichten.

Ebensowenig befreite die Be­

zahlung der Landaccise von der Nacherlegung der städtischen

Accise beim Einbringen in eine accisbare Stadt. Für die Stadt Leipzig wurde unter dem 24. Juli

1824 eine besondere Generalaccisordnung erlassen, welche die abweichende Accisverfassung derselben mit den Grundsätzen

der allgemeinen Generalaccisordnung in die erforderliche

Uebereinstimmung brachte.

Die

Eingangsaccise

daselbst

erstreckte sich blos auf zum Verbrauch eingehende landwirthschaftliche Producte.

Von Waaren,

die zum Handel eingebracht wurden,

wurde keine Accise,

sondern nur die besondere Handels­

abgabe erhoben, mit Ausnahme von Wein, Bier, Brannt­

wein und Essig, für die indessen ein geringerer Accisesatz festgesetzt war.

Mit der Generalaccise war in den Kreislanden 6) die Mahlsteuer verbunden.

Sie wurde in accis-

baren Städten vom Verbacken des Getreides und von ein-

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen,

12

gehenden Backwaaren erhoben. An ihre Stelle traten auf dem flachen Lande 7) die Mahlgroschensurrogatgelder.

Obschon

den Grundsteuern angehörend, ist ihrer doch hier bei Auf­

zählung der indirekten Abgaben zu gedenken gewesen, weil

sie mit der städtischen Mahlsteuer nur eine einzige Abgabe ausmachten. 8)

Sie war zuerst im Jahre

Die Fleischsteuer.

1628 eingeführt worden, um davon die Besoldungen der

Raths-Collegien zu bestreiten.

Eine vollständige gesetzliche

Grundlage erhielt sie erst durch das Mandat vom 13. Juli

1818.

Danach bestand sie nur für die alten Erblande

mit Ausschluß der Schönburg'schen Receßherrschaften und

der Herrschaft Wildenfels und war sowohl vom geschlach­ teten Vieh, als von eingehenden ausländischen Fleischwaaren nach dem Gewicht zu entrichten.

Ihre Erhebung von den

einzelnen Abgabepflichtigen war größtentheils den Gemeinden, Fleischer-Innungen oder auch einzelnen Personen durch Ver­

pachtung überlassen.

Abweichend von der für die übrigen

indirecten Abgaben

bestandenen Verwaltungsorganisation

war die Verwaltung der Fleischsteuer den Justizämtern

übertragen.

13

Das frühere System der indirecten Abgaben.

9) Die Tranksteuer vom

inländischen Biere

war in dem nämlichen Bereiche wie die Fleischsteuer ein­ geführt.

Sie

wlirde

auf Grund

landesherrlicher Aus­

schreiben in den Städten theils im Wege der den Steuer-

officianten übertragenen Regie, theils durch Fixa zur Er­ hebung gebracht.

Auf dem platten Lande fanden durch­

gängig Firationen der Tranksteuer statt, zu deren Annahme

die Brauereiinhaber gesetzlich verbunden waren. 10) In der Oberlausitz war das zum Bierbrauen zu verwendende Malz einer Abgabe unter dem Namen

der Biersteuer unterworfen. Städten

und auf dem

Sie wurde in den

Lande gleichmäßig — jedoch zu

niedrigeren Sätzen, als in den erbländischen Brauereien — zum Theil im Wege der Fixirung erhoben, wozu indessen

die Brauereiinhaber nicht gezwungen werden konnten.

11) Das Gleite oder Amtsgleite bestand aus­ schließlich

in

den alten

Erblanden

mit

Ausschluß der

Schönburg'schen Receßherrschaften und der Herrschaft Wilden­

fels.

Es war eine Transportabgabe, die von der Ver­

führung geladener Güter aller Art auf den

öffentlichen

Straßen, wenn damit die bestehenden Gleitseinnahmen be­

troffen wurden, zu entrichten war.

Die

Erhebung

der Wgabe wurde durch die allge­

meine Gleitsordnung vom 15. März

regelt.

1823 gesetzlich ge­

Sie richtete sich nach der Verschiedenheit der Ladung

und der Transportmittel. Die Ladung wurde nach Classen unterschieden, deren es drei gab (Kausmannsgut,

land-

wirthschaftliche Erzeugnisse und Personen- und leergehendes

Die Wgabe war in jedem Gleitsbezirk bei

Fuhrwerk).

der ersten Einnahme (es gab 50 Gleitsbezirke mit eben­

soviel Hauptgleits- und einer größeren Anzahl BeigleitsEinnahmen)

nach

der Zahl der vorgespannten Pferde zu

entrichten, wurde auch von geladenen Karren und Körben und

von

dem

leergehenden

Spannvieh

erhoben.

Das

Gleite vom Personenfuhrwerk wurde später durch General-

Rescript des Geheimen Finanz-Collegiums vom 12. No­ vember 1828, das gleichzeitig verschiedene Gleitsbefreiungen

Und Ermäßigungen bewilligte, wieder aufgehoben.

Für die Stadt Leipzig war eine besondere Gleits­

ordnung vom 18. März 1820 in Geltung, auf Grund deren das landesherrliche Gleite lediglich von dem aus der

Stadt gehenden Zugvieh und dem in die Stadt gelan­ genden Zuchtvieh erhoben, die bisher von den Transport­

mitteln noch besonders erhobenen Abgaben, das Karrengeld und der Zöllnergroschen, aber beseitigt wurden.

Neben dem Gleite wurden noch Chaussecgelder zu

ziemlich hohen Sätzen erhoben, während vom Waarentranspovt auf der Elbe die durch die Elbschisffahrts-Acte vom

23. Juni 1821

vertragsmäßig festgesetzte Schifffahrts­

abgabe, bestehend im Elbezoll unb der Recognitionsgebühr, zu entrichten war.

12) Der landvoigteiliche Pferdezoll in Zittau war eine in die landesherrliche Casse fließende, dem erbländischen Gleite verwandte Localabgabe.

13) Die Salzscheffelgelder in der Oberlausitz. Sie bestanden in einer Abgabe von dem daselbst ein- und dllrchgehenden Salze.

Trotz der erivähilten mehrfachen Umgestaltungen, die

dieses vielartige Abgaben ivesen erfahren hatte, litt dasselbe gleichwohl noch an ganz erheblichen Gebrechen

und gab

deshalb auch zu vielfachen Beschwerden Veranlassung.

Als

wesentliche Mängel der Abgabeneinrichtllngen traten ins­ besondere die Ungleichheiten hervor, welche theils auf der Verfassung, theils auf der Erhebnngsweise beruhten, und bereu nachtheiliger Einfluß sich vornehmlich durch die Tren­ nung von Stadt und Land und durch die Verschiedenheit

der Abgaben zwischeir einzelnen Landestheilen,

nächstdem

aber auch durch einzelne Bevorrechtungen und Realgerecht-

16

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

samc und die in großer Ausdehnung bei den Accisabgaben

angewendeten Fixationen in bar machte.

sehr

lästiger Weise

bemerk­

Waren doch z. B. die Rittergüter von der

Fleischsteuer, bedingungsweise auch vom Gleite befreit und

ebenso wie die Geistlichen, Kirchen- und Schuldiener, die auch Befreiungen von den Accisabgaben genossen, im Be­

sitz besonderer Trank- und Biersteuer-Beneficien, und wur­

den ferner auf den Rittergütern

niedrigere Accisabgaben

vom Branntweinbrennen als auf dem übrigen flachen Lande erhoben.

Zu dringenden

Beschwerden

hatten

ferner in

Folge der Trennung von Stadt und Land die Hemmungen

des inneren Verkehrs Veranlassung gegeben,

die für die

innere Gewerbsthätigkeit um so empfindlicher waren, als letztere vorzüglich auf dem Austausch der ländlichen Pro­ dukte gegen die Erzeugnisse des städtischen Gewerbefleißes

beruhte.

Innerhalb der accisbaren Städte bestand zwar

seit der neuen Accisverfassung freier Verkehr, der Waaren-

verkehr aus einer Stadt in die andere war aber insofern

immer noch beschwert, als für bereits veraccisirte Waaren die Nachschußaccise (mit */4 des Accisebetrags) noch ent­

richtet werden mußte.

Vielfache Prägravationen und Jn-

convenienzen brachten auch die Accisfixationen mit sich, die

gleichwohl nicht entbehrt werden konnten, weil es der Accis-

17

Das frühere System der indirectcn Abgaben.

Verfassung an allen Mitteln zu folgerechter und unver­

kürzter Erhebung der verschiedenen Abgaben gebrach

und

erfahrungsmäßig die Defraudationen viel erheblichere Nach­ theile herbeigeführt haben

Besonders

würden.

hemmend

auf den inneren Verkehr wirkte das Gleite, das trotz der

durch die neue

Gleitsordnung gewährten

Erleichterungen

den Absatz und die Zufuhr der landwirthschaftlichen Er­ zeugnisse in die Städte erschwerte und den Transithandel benachtheiligte.

Erwägt man ferner, daß viele unentbehr­

liche Gegenstände des täglichen und allgemeinen Verbrauchs mit

mehrfachen Abgaben

(z. B. vom Backen:

Backaccise

und Mahlsteuer; vom Schlachten: Fleischsteuer und Schlacht-

accise; vom Bierbrauen: Malzaccise und Tranksteuer oder Bierstener) belastet waren, die mit den auf den Luxusver­

brauch haftenden Abgaben in keinem

angemessenen Ver­

hältnisse standen, so mußten dieselben der ärmeren Classe

angesichts der Abgabenbefreiungen, welche die Rittergüter und Geistlichen rc. genossen, um so fühlbarer werden.

Es wurde

deshalb auch eine Abhilfe in dieser Richtung dringend be­ gehrt.

Zu besonders lebhaften Klagen führte es, daß die

eigene Gewerbsthätigkeit der Landeseinwohner

mäßig hoch besteuert, dagegen ihr

verhältniß-

dem Auslande, insbe­

sondere der englischen übermächtigen Concurrenz, gegenüber

2

derjenige Schutz versagt war, dessen sie nach dem während der Continentalsperre kaum erst erfolgten Aufblühen

der

inländischen Industrie zum Gedeihen der letzteren noth­ wendig bedurfte.

Denn es waren die für den Handwerks­

und Fabrikbetrieb erforderlichen Materialien, sowohl die rohen,

als die Halbfabrikate, mit der Grenz- und Ein-

gangs-Accise belastet, dagegen die Abgabensätze für die

ausländischen« Fabrikate so

niedrig gestellt,

daß sie ein

wesentliches Hinderniß gegen den Verbrauch der letzteren nicht bilden konnten.

Jnlande

Dem Absatz fremder Fabrikate im

wurde überdies noch

leistet durch die zu

besonderer

Gunsten des Leipziger

Vorschub ge­ Meß- und

Platzhandels getroffenen Einrichtungen, wonach die Ent­ richtung der niedriger als die Grenzaecise normirten Han­

delsabgaben bei dem Einbringen der Waaren aus Leipzig

in das übrige Inland von besonderer Entrichtung der

Grenzaecise befreite, während alle von Leipzig in andere accisbare Städte eingehende Waaren, welche mit Beschei­ nigung über die dort erfolgte Erlegung der Handelsabgaben versehen waren, nur mit der Generalaccise für gleichartige

inländische Waaren vernommen wurden.

daß mehrere Abgaben,

Hierzu kam noch,

ohne einen erheblichen finanziellen

Ertrag zu gewähren, eines hinreichenden rationellen Grundes

Das frühere System der indirccten Abgaben.

19

entbehrten und mit großen Belästigungen für die Contri-

buenten

verbunden waren, wie das Nahrungsgeld,

das

größtentheils Personen betraf, deren Nahrungsstand am

wenigsten sicher gestellt war,

z. B. Tagelöhner, Hand­

arbeiter rc., die Nutzviehaccise, die für die landbautreiben­ den Bürger

war,

und die Lohnkutscher besonders beschwerend

und die Nachschußaccise, die

richtigen

auf keinem

Principe beruhte. Das Verlangen nach einer Reform dieses veralteten,

mittelalterliches Gepräge an sich tragenden Systems trat um so dringender hervor, und die Nothwendigkeit einer Beseitigung desselben

wurde um

mit dem der Nachbarstaaten in

so zwingender, einem

so

als es

auffallenden

Gegensatze stand, daß daraus für das Königreich Sachsen sehr erhebliche Nachtheile hervorgingen.

man in Sachsen,

Denn während

wie bereits früher erwähnt,

von ein­

gehenden ausländischen Fabrikaten nur sehr mäßige Ab­

gaben erhob, waren die Nachbarstaaten, die bei sich das

Prohibitiv-

oder ein starres Grenzschutzsystem eingeführt

hatten, wie Oesterreich, Preußen und Bayern, den Säch­ sischen Fabrikanten und Handwerkern zum Theil gar nicht

oder

nur gegen Erlegung

sehr hoher Zölle zugänglich.

Von der Staatsregierung war dieses Bedürfniß auch wohl

2*

erkannt und

in der

29. Mai 1831

worden,

Allerhöchsten

daher

bereits

Bekanntmachung

die Versicherung

vom

ertheilt

daß die Einführung eines neuen Abgabensystems

bei der nächsten Ständeversammlung zur Berathung ge­

zogen werden solle,

was denn auch

zur Aufnahme

einer

bezüglichen Bestimmung in die Verfassungsurkunde geführt hat, woselbst der § 9 besagt:

„Es soll ein neues Abgabensystem festgestellt wer­

den, wobei die Gegenstände der direkten und indirekten Besteuemng nach möglichst richtigem Verhältnisse werden zur Mitleidenschaft gezogen werden."

Vor Allem that es Noth, mit den übrigen Deutschen

Staaten, die bereits ihre Binnenzölle abgeschafft und dafür

ein Grenzzollsystem mit freiem

inneren Verkehre — an

ihrer Spitze Preußen auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai

1818 — angenommen und Handels- und Zollverträge unter sich abgeschlossen hatten, in Wechselverkehr zu treten.

Solche Verbände bestanden bekanntlich anfänglich zwischen Preußen und Hessen-Darmstadt einerseits und Bayern und

Würtemberg andrerseits.

schon

Sachsen

hatte sich

zwar auch

zu gleichem Zwecke an dem im Jahre 1828 ge­

gründeten Mitteldeutschen Handelsvereine betheiligt,

Bestrebungen hauptsächlich

seine

aber auf Herbeiführung eines

Vorbereitung eines neuen indirecten Abgabensystems.

allgemeinen Deutschen Zollvereins gerichtet.

21

Als

daher zwischen dem Norddeutschen und dem Süddeutschen

Zollverbande der Handelsvertrag vom 27. Mai 1829 zu

Stande gekommen war und sich damit die Aussicht auf die Herstellung eines Deutschen Zollverbandes eröffnete, sah

sich die Sächsische Regierung veranlaßt, mit der Preußischen

Regierung wegen Bildung eines gemeinschaftlichen Zoll­ systems in nähere Verhandlung zu treten, zumal der Mittel­

deutsche Verein, aus

dem inzwischen Weimar und Kur­

hessen ausgeschieden waren, um sich Preußen anzuschließen,

in seinen Erfolgen sich nicht bewährt hatte und überhaupt zu keiner praktischen Geltung gelangt war. Diesem Schritte

waren umfassende und sorgfältige Erörterungen über die wirthschaftliche Lage des Landes vorausgegangen, über deren

Resultat von dem damaligen Präsidenten der Landesdirection von Wietersheim eine höchst werthvolle Denkschrift über­ geben wurde, welche den Anschluß an das Preußische Zoll­ system warm befürwortete. Da sich jedoch die Verhandlungen, welche wegen der

Sicherstellung der inländischen Handels- und Gewerbs­

interessen,

insbesondere bezüglich des wichtigen Leipziger

Meß- und Platzhandels, mit mannichfachen Schwierigkeiten

verbunden waren, unerwünschterweise in die Länge zogen,

22

Das indirecle Abgaben wesen im Königreiche Sachsen.

hatte die Staatsregierung es für angemessen erachtet, un­ erwartet des Ausganges derselben sofort zur Ausarbeitung

eines neuen Systems der indirecten Abgaben zu verschreiten,

das darauf berechnet war, den Anschluß an ein gemein­ schaftliches System mit den Nachbarstaaten zu befördern

und zu erleichtern.

Die indirecten Abgaben, deren Ein­

führung an Stelle der bisherigen in Aussicht genommen

war, sollten bestehen in einem Grenzzolle, einer Brannt­ weinsteuer, einer Biermalzsteuer, einer Schlachtsteuer und

einer Patentsteuer vom Verkehr der ausländischen Reisenden.

Die Entwürfe der hierauf bezüglichen Gesetze, welche die Her­

stellung verfassungsmäßiger Gleichheit der Abgabepflichtigen vor dem Gesetze, die Sicherstellung der Staatseinkünfte

mit möglichster Schonung der Steuerkräfte und die Be­

achtung der nothwendigen staatswirthschaftlichen Rücksichten auf die Interessen des inländischen Handels und Gewerbe­

fleißes als Grundtendenz verfolgten, wurden nebst den Aus­

führungsverordnungen den Ständen mittelst Dekrets vom 2. Februar 1833 vorgelegt.

Schon hatten die Berathungen darüber in einer der ständigen Deputationen der II. Kammer begonnen, als die

Zollverhandlungen mit Preußen und den beiden Hessen,

Bayern und Würtemberg in dem darüber zu Berlin unter

Begründung des Deutschen Zollvereins.

23

dem 30. März 1833 unterzeichneten denkwürdigen Ver­

trage ihren Abschluß fanden, durch welchen Sachsen dem zwischen den genannten Staaten wegen der Verschmelzung

des Nord- und Süddeutschen Zollvereines in einen Gesammtzollverein kurz vorher (am 22. März) abgeschlossenen Ver­ trage beitrat.

Hiermit wurde der Deutsche Zollverein

geschaffen, an dessen Zustandekommen dem Sächsischer Seits

mit der Theilnahme an den Verhandlungen beauftragten Staats- und Finanz-Minister von Zeschau ein Haupt­

verdienst gebührt.

Zwar hatte dieser Vertrag nach den

getroffenen Verabredungen zunächst nur den Zweck der Herstellung eines gemeinschaftlichen Zollsystems unter An­

nahme einer übereinstimmenden, das Preußische Gesetz vom 26. Mai 1818 zur Grundlage nehmenden Zollgesetzgebung

mit gleichem Tarif für die Ein-, Aus- und Durchgangs­ abgaben

und Gemeinschaftlichkeit der nach der Kopfzahl

der Bevölkerung git vertheilenden Zolleinnahmen gegen Ge­

währung vollständiger Freiheit des Handels und Verkehrs zwischen den contrahirenden Staaten mit alleinigem Aus­ schluß der zu den Staatsregalien gehörigen Gegenstände

(Salz und Spielkarten); gleichzeitig war in demselben aber auch Vereinbarung getroffen worden nicht nur behufs der

Verfolgung gleichmäßiger, den nationalen Interessen ent-

sprechender staatswirthschaftlicher Tendenzen zur Beförderung des Gewerbfleißes, sowie zur Erleichterung des Handels und

Verkehrs, sondern auch zur Herbeiführung gleicher Grund­

sätze über die Veranlagung der inneren Steuern.

Ins­

besondere waren bindende Bestimmungen getroffen worden wegen Regulirung der Chausseegelder und der Elbezölle,

wegen Herstellung eines gleichen Münz-, Maaß- und Ge­ wichtssystems und wegen des Patentwesens.

Die inneren

Abgaben sollten nach dem Vorgänge in Preußen auf den Verbrauch von Branntwein, Bier, Wein und Taback ge­ legt werden, indem zugleich zu Ausgleichung der verschieden­ artigen Besteuerung derselben im Verkehr der Vertrags­

staaten Ausgleichungsabgaben eingeführt und bindende Be­ stimmungen über die Zulassung anderer innerer Verbrauchs­ abgaben getroffen wurden.

Um hiernächst

auch die mit

der Erhebung von Ausgleichsabgaben zwischen Sachsen und Preußen

verbundenen Hemmungen

seitigen,

wurde unter

gleichem

des Verkehrs

Datum

zwischen

Staaten ein Separat-Vertrag abgeschlossen,

zu be­ beiden

wonach sich

Sachsen verpflichtete, mit Eintritt des für die Zolleinigung

auf den

1.

Januar

1834. festgesetzten

Anfangstermins

dieselbe Besteuerung der Branntweinfabrikation, des Brau­

malzes, des Tabacks und des Weinbaues bei sich einzu-

Begründung des Deutschen Zollvereins.

25

führen, welche in Preußen gesetzlich bestand und außerdem

auf Grundlage der in Preußen bestehenden Gesetzgebung

zwischen beiden Staaten die Gemeinschaftlichkeit der Ein­ nahme aus der Branntweinsteuer und die Vertheilung der­

selben nach der Kopfzahl der Bevölkerung vereinbart. Die Staatsregierung nahm infolge dessen Veranlassung, die vorher gedachten, auf die Reform des indirecten Ab­

gabenwesens Bezug

habenden

Gesetze

sämmtlich

mittelst

Decrcts vom 9. April 1833 wieder zurückzunehmen und

dagegen mit Decret vom 25. April den Ständen das Er­ gebniß der Sächsischer Seits mit Preußen und den übrigen genannten Staaten gepflogenen Verhandlungen zugleich mit

dem Entwürfe eines Gesetzes über die einzuführenden neuen

indirecten Abgaben zur Erklärung vorzulegen.

Die durch

Preußen zu einem Thüringen'schen Zoll- und Handels­ verein verbundene» Thüring'schen Staaten hatten sich in­

zwischen sowohl dem Zollvereine,

als auch dem zwischen

Sachsen und Preußen wegen gleicher Besteuerung der inne­

ren Erzeugnisse abgeschlossenen Vertrage angeschlossen. Die Ansichten über die Zweckmäßigkeit des Anschlusses

Sachsens an das Preußische Zollsystem waren zu jener Zeit noch sehr getheilt, vornehmlich auf Seiten des Handelsstandes,

von dem die den merkantilen Interessen dadurch gebotenen

Das indirecte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

26

Vortheile noch nicht recht begriffen wurden.

In der Presse

war darüber ein lebhafter Kampf entbrannt.

In einer zu Dresden im Jahre 1832 erschienenen Schrift:

„Schattenseiten

der

beabsichtigten

Anschließung

des Königreichs Sachsen an den Preußischen Zollverband"

und in einer von Leipziger Großhändlern an Se. Majestät den König gerichteten Petition wurde sogar der Ruin der Leipziger Messen und des Leipziger Handels, ja selbst der

wirthschaftliche Untergang Sachsens in den grellsten Far­ ben als unvermeidliche Folge des Zollanschlusses prophe­

zeit.

Auch bei den Kammeroerhandlungen wurden einzelne

Stimmen

in

diesem

laut.

Sinne

Indessen brach

sich

schließlich doch die Anschauung Bahn, daß die Eröffnung

eines

freien,

die Preußischen

Ostseehäfen

einschließenden

Marktes innerhalb eines 7719 Q.-Meilen mit einer Be­

völkerung von ca. 23 Millionen Einwohnern umfassenden, den

inländischen

Gewerben

gegen das

Ausland

Schutz

bietenden Zollgebietes für Sachsens Handel und weit vor­ geschrittene, den anderen Staaten überlegene Industrie von Vortheil sein müsse, und so gaben denn auch die Stände nach sorgfältiger Berathung der Vorlagen in der ständi­ schen Schrift vom 28. November 1833 die von der Re­

gierung

begehrte

beifällige

Erklärung

behufs

definitiver

Die neuen indirekten Abgaben.

Abschließung und Ratificirung der offenen und geschlosse­

nen Verträge in der Hoffnung ab, „daß der Zollvereinigungsvertrag den Verein der Deut­

schen Bundesstaaten zu einem gemeinsamen Zollverband

beschleunigen und so die Zeit näher bringen werde, wo ein gegenseitiger freier Austausch Deutscher Erzeugnisse

die Gewerbsthätigkeit jedes Einzelnen erhöhen, die Wohl­ fahrt Aller fördern und solchergestalt ein Wunsch ver­ wirklicht werde, der bereits in den Deutschen Bundes­

staaten tief gefühlt und laut als Nationalwunsch aus­ gesprochen worden sei", indem sie gleichzeitig

vertrauensvoll den Erlaß der zur

Ausführung der in den Verträgen bestimmten Abgaben erforderlichen Gesetze nach Maßgabe des vorgelegten Ent­

wurfs in die Hände der Regierung legten.

nahm

denn

auch

Veröffentlichung

keinen

der

Anstand,

abgeschlossenen

ohne

Die letztere Verzug

zur

und

des

Verträge

zwischen den contrahirenden Staaten vereinbarten Zoll­ kartells mittelst Allerhöchster Verordnung vom 4. Decem­

ber 1833 zu verschreiten.

Unter demselben Tage erschien auch das Gesetz, die indirecten Abgaben betreffend, durch welches vom 1. Ja­

nuar 1834 ab als neue Abgaben

1. der Zoll von ein-, aus- und durchgehenden Waa­ ren in Gemäßheit des erwähnten Zollvertrags, 2. die Branntweinsteuer vom inländischen Branntwein, 3. die Biersteuer vom inländischen Bier, 4. die

Weinsteuer

vom inländischen

Wein,

sowie

endlich

5. die Tabacksteuer von inländischen Tabacksblättern,

und

zwar die

mit Preußen

mäßiger

letzteren

vier

abgeschlossenen

Steuern in Gemäßheit des

Separatvertrags

allgemeiner Entrichtung

eingeführt,

zu gleich­

dagegen die

int Eingänge unserer Schrift unter 1 bis 12 aufgeführ­

ten Abgaben mit Ausnahme der Fleischsteuer aufgehoben und die auf dieselben bezüglichen Gesetze, Verordnungen,

Mandate, Rescripte, Tarife, Jmposten und Gewohnheits­ rechte außer Kraft gesetzt wurden. Durch Gesetz vom 23. December 1833 wurden ferner

noch die im Eingänge unter No. 12 und 13 aufgeführten

Salzscheffelgelder

und

der

landvoigteiliche Pferdezoll

in

Zittau aufgehoben, während wegen Ermäßigung des Chaussee­ geldes nach Maßgabe der in Artikel 13 des Zollvertrags

getroffenenen Vereinbarung bereits unter dem 9. November 1833 das Gesetz, betreffend die Erhebung des Chausseegeldes,

erlassen worden war.

Die neuen indirekten Abgaben.

29

Weiter folgten ebenfalls unter dem 4. December 1833 das Zollgesetz, in dem die allgemeinen Grundsätze über

den Verkehr und die Abgaben vom Handel mit dem Aus­

lande, die Zollerhebung und die zu Durchführung der Einhebung und Beaufsichtigung der Zölle getroffenen Be­ stimmungen sich niedergelegt finden, nebst dem die Ab­

gabensätze behandelnden Zolltarife, den betreffenden Aus­ führungs-Verordnungen, worunter die Zollordnung, welche die näheren Bestimmungen zur Ausführung und Hand­

habung des Zollgesetzes enthielt, die Verordnung über die mit den Staatsposten ein-, aus- und durchgehenden

Waaren, die Verordnung über die dem Großhandel mit ausländischem Wein zu bewilligenden Erleichterungen und

die Verordnung überden Handel mit Mcßgütern in Leipzig

heroorzuheben sind, und sodann das Gesetz, betreffend die

Branntwein-, Bier-, Wein- und Tabacksteuer nebst der Branntweinsteuer- und der Biersteuer-Verordnung. Hieran schlossen sich unter

dem

21. December 1833 das all­

gemeine Strafgesetz, betreffend die Vergehen gegen die

Gesetze und die Verordnungen

über indirecte Staats­

abgaben, und unter dem 27. December 1833 das Gesetz, betreffend das Untersuchungsverfahren gegen Uebertreter

der gesetzlichen Vorschriften in Sachen der indirecten Abgaben.

30

Das inbircctc Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

Durch eine Verordnung vom 9. December wurde

noch die Aufhebung aller bestehenden Privatbinnenzölle

bekannt gemacht und endlich mittelst Verordnung vom

10. December desselben Jahres Bestimmung über die

nothwendig gewordene Reorganisirung der für die Ver­ waltung der indirecten Abgaben erforderlichen Behörden

getroffen. Demnach wurden die Gleits-und Accis-Commissariate

und Accisinspectionen, ingleichen die denselben untergeord­

neten Gleits-, General- und Grenz-Accis- und Tranksteuer-Haupt- und Unter-Einnahmen am 1. Januar 1834 aufgehoben und traten nunmehr in Gemäßheit der in Art. 27 und 28 des Zollvereinsvertrags getroffenen Be­

stimmungen an deren Stelle vom gleichen Datum ab

in unterer Instanz: die Hauptzoll- und Haupt­ steuerämter, in mittlerer Instanz: die Zcll- und Steuer-Direction

in Wirksamkeit. Den genannten Behörden wurde die Handhabung

aller in Bezug auf

1) den Zoll von fremden ein-, aus- und durch­

gehenden Waaren,

2) die Branntweinsteuer vom inländischen Brannt­

wein, 3) die Bi er st euer vom inländischen Bier, 4) die Weinsteuer vom inländischen Wein, 5) die Tabacksteuer von inländischen

Tabacks­

blättern,

6) den Elbezoll und 7) die Chaussee-, Wege-, Brücken-, Fähren-

und Pflastergelder bereits erlassener und künftig er­

gehender Gesetze und Verordnungen, die Dienst- und Dis­ ciplinargewalt über die ihnen unterstellten Beamten und die

administrative Gerichtsbarkeit sowohl in Strafsachen, als

auch in streitigen, im Verwaltungswege zu schlichtenden Abgabenangelegenheiten unter der Oberaufsicht und Leitung des Königlichen Finanz-Ministeriums übertragen. Demzu­

folge wurde die Zoll- und Steuer-Direction als Mittel­ behörde unmittelbar dem Königlichen Finanz-Ministerium,

die Hauptämter dagegen wurden der Zoll- und SteuerDirection unterstellt.

Nach Maßgabe der bestehenden Grenz- und Ver­ kehrsverhältnisse wurden Hauptzollämter in Zittau, Schan­

dau, Marienberg, Annaberg und Eibenstock, Hauptsteuer­ ämter in Pirna, Bautzen, Dresden, Meißen, Freiberg,

Chemnitz, Plauen, Zwickau, Grimma und Leipzig theils

mit, theils ohne Niederlage errichtet, denselben entsprechende Bezirke mit den die Abgabenerhebung besorgenden unteren

Stellen und den erforderlichen Controlestellen (Neben­ zollämtern I. Und II. Classe, Untersteuerämtern, Legiti­

mationsschein-Ausfertigungsstellen)

zugewiesen

und

zur

Ueberwachung des abgabenpflichtigen Verkehrs ein be­

waffnetes, militärisch organifirtes, von Ober-Controleuren geleitetes Grenz-

und Steueraufsichtspersonal

für die

einzelnen Controledistricte beigegeben, welches den Befehlen

der Oberinspectoren (der Hauptamtsvorstände) unterstellt

wurde.

Nicht ohne Anstrengung gelang es mit Hilfe der

von dem Finanz-Minister von Zeschau getroffenen vor­ sorglichen Maßnahmen, von dem angegebenen Termine

an die sämmtlichen Behörden und Officianten in Funktion

und die neue Abgabengesetzgebung in volle Wirksamkeit treten zu lassen. So bildete denn nun der 1. Januar 1834 in der

wirtschaftlichen Entwickelung Sachsens einen wichtigen

Abschnitt. Was die Gestaltung der neuen Abgaben betrifft,

so war dem neuen Vereinszolltarif — wie bereits oben

Die einzelnen Arten der neuen Abgaben.

33

merkt — der Preußische Tarif vom Jahre 1818 zu Grunde gelegt worden, dessen Zollsätze zwar nachmals noch mehrere

und

Erhöhungen, dagegen hinsichtlich der baumwollenen

wollenen Waaren, sowie einiger anderer Artikel auf Sachsens Andrängen auch eine Ermäßigung erfahren hatten. Im Wesentlichen war der Tarif aus Schutzzöllen

für die Jndustriegegenstände und Finanzzöllen auf Ver­ brauchsgegenstände zusammengesetzt, während er für die

meisten Naturproducte und rohen Fabrikmaterialien mit Ausnahme von Getreide, Bau- und Nutzholz, Vieh, Fleisch, Flachs rc. die vollständige Zollfreiheit gewährte.

Für die nicht besonders tarifirten Gegenstände wurde eine sehr mäßige allgemeine Eingangsabgabe festgesetzt.

Die Durchgangszölle waren nach Verhältniß der Strecken zu verschiedenen mäßigen Sätzen normirt.

Ausgangszöllen

wurden hauptsächlich

einige

ländischen Industrie unentbehrliche Rohstoffe

Mit

der in­

und Fabrik­

materialien belegt. Als allgemeiner Verzollungsmaßstab wurde das Ge­

wicht, und zwar der preußische Centner, angenommen.

Die Branntweinsteuer gestaltete sich

theils als

Raumsteuer bei der Verarbeitung von mehligen Stoffen, theils 3

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

34

als Materialsteuer bei der Verarbeitung von Obst rc. und anderen nicht mehligen Bestandtheilen.

Der allgemeine Steuersatz war dabei für einen Dres­

dener Eimer Branntwein zu 50°/o Dralles auf 3 Thlr. P/g gGr. normirt. Zur Erleichterung der Landwirthschaft

landwirthschaftliche Brennereien

ein

wurde für

entsprechender Erlaß

der Steuer unter gewissen Voraussetzungen gewährt. Die Biersteuer wurde ebenfalls als Materialsteuer

eingeführt, und zwar mit 20 gGr.

vom Centner Malz­

schrot.

Dasselbe geschah auch mit der Weinsteuer unter Be­ steuerung des gewonnenen Mostes nach drei Qualitäts­

classen, während die Tabacksteuer nach der Bodenfläche der Pflanzung und der Güte des Tabacks unter Annahme von vier Steuerclassen aufgelegt wurde.

Die Ausgleichungsabgaben normirten sich nach

dem Betrage der Differenz der Steuersätze auf die vorgenannten Verbrauchsartikel zwischen Sachsen und den an der gleichen Besteuerung derselben nicht betheiligten Süddeutschen Staaten. Zur Vollendung der Reform bedurfte es noch der

Umgestaltung der unter Nr. 8 im Eingänge erwähnten

Fleischsteuer, weil die Erhebung der letzteren nach dem

35

Die einzelnen Arien der neuen Abgaben.

Gewichte des Fleischwerkes mit mannichsachen Schwierig­

keiten verknüpft war, die regieliche Controle mit dem zu befolgenden Principe der Freiheit des Verkehrs im Innern

des Landes im Widersprüche stand und die Verwaltung der Steuer unter den veränderten Verhältnissen den Justiz­

ämtern nicht wohl verbleiben konnte. An ihre Stelle wurde mittelst Gesetzes vom 18. Oc­ tober 1834

die Schlachtsteuer vom 1. Januar 1835 ab eingeführt, der alles im Lande

zum Schlachten gelangende Vieh unterworfen wurde. Ein fester Tarif regelte die Steuer nach Stück- und

zum Theil auch Gewichtssätzen, die für das Schlachten zur Bank höher als für das Schlachten zum Hausver­

brauch gestellt waren.

Dagegen wurde zufolge der Ver­

ordnung vom 29. October 1834 das aus anderen Zoll­ vereinsstaaten in das Königreich Sachsen kommende Fleisch­

werk, in Anwendung des im Artikel 12 des Zollvertrags angenommenen Grundsatzes, zum Ausgleich der inneren

Schlachtsteuer

mit

einer

derselben

entsprechenden Ver­

brauchsabgabe belegt.

Für die Erhebung der Steuern wurden besondere

3*

36

Das indirekte Abgabenwcsen im Königreiche Sachsen.

Ortseinnahmen errichtet und die Verwaltung der Abgabe

den Zoll- und Steuerbehörden mit übertragen. Hiernächst gelangten noch

durch Verordnung

vom

25. Januar 1834 die zur Erleichterung des Elbschiff-

fahrtsverkehrs in Artikel 15 des Zollvereinigungsvertrags zwischen der Preußischen und Sächsischen Regierung ver­

einbarten Grundsätze zur Veröffentlichung, nach welchen in Zukunft der Elbezoll zur Erhebung zu gelangen hatte. Die Sächsische Binnenschifffahrt auf der Elbe wurde

danach vom Elbezoll vollständig befreit und außerdem für

den Transit auf der Elbe durch Sachsen und Preußen eine Ermäßigung des tarifmäßigen Elbezolls gewährt.

Die weitere Ausbildung der Sächsischen Zoll- und Steuerversassung hatte nun in der Hauptsache auf ver­

tragsmäßiger Grundlage zu erfolgen und war wesentlich

abhängig von der Wirksamkeit der zur Ausführung der

Zollvertragsbestimmungen von den Vertragsstaaten durch Bevollmächtigte beschickten General-Conferenzen. Die nächste Thätigkeit derselben erstreckte sich auf die

Herstellung der Uebereinstimmung der Zollgesetzgebung in den einzelnen Vertragsstaaten. Aus dieser Thätigkeit gingen für Sachsen das Zollgesetz nebst Zollordnung vom 3. April 1838 und das Zollstrafgesetz von demselben Tage hervor,

die nach erlangter ständischer Genehmigung nunmehr an die Stelle der bisher nur provisorisch angenommenen Ge­ setze vom 4. und bez. 21. December 1833 traten.

In

der Hauptsache wurde dem neuen Zollgesetze das alte zu

Grunde gelegt und letzteres nur einer

neuen Redaction

unterworfen.

Das neue Zollstrafgesetz zeigte indessen insofern Ab­

weichungen vom älteren, als man im ersteren milderen Grundsätzen und Ansichten gefolgt war, als die preußisch­ hessische Gesetzgebung und

das

aus

Strafgesetz vom 21. December 1833

gegründete

dieselbe

aufgestellt hatten.

Infolge der Aufhebung des letzteren machte sich auch für

die übrigen indirekten Abgaben

die Ausarbeitung

eines

neuen Strafgesetzes nothtvendig, das als „Steuerstrafgesetz" unter dem folgenden Tage, dem 4. April 1838, erschien. Nach achtjähriger Wirksamkeit, bei Erneuerung der

mit Ende des Jahres 1841 abgelaufenen Verträge, konnten

die heilsamen Wirkungen und fruchtbringenden Erfolge des

Zollvereins, dem inzwischen auch Frankfurt a. M., Baden, Nassau

und Braunschweig

beigetreten waren,

und der

darauf gegründeten Reform des Sächsischen indirekten Ab­

gabenwesens schon deutlich erkannt werden. in

volkswirthschaftlicher,

auch

Nicht allein

in finanzieller Beziehung

38

Das indirecte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

zeigten sich die günstigsten Resultate der neuen Institution. Verstummt waren die Stimmen der Gegner, seitdem das

Gegentheil der bei Sachsens Eintritt in den Zollverein gehegten Befürchtungen eingetreten war.

Denn der in­

ländische Handel, besonders der Leipziger Meßhandel, und

die inländische Industrie nahmen einen ungeahnten Auf­ schwung.

Immer mehr wurde man sich des großen Fort­

schrittes, den die Vereinigung der wirthschaftlichen Inter­ essen der den größten Theil Deutschlands bildenden Ver­

einsstaaten im Gefolge hatte, sowie der Vortheile bewußt,

welche die Erweiterung des freien Verkehrs im Innern und der Beziehungen mit den Nachbarstaaten und dem Aus­ lande mit sich brachten.

Dabei waren die finanziellen

Erfolge hinter den Erwartungen nicht zurückgeblieben, es

wurden vielmehr die letzteren von den Einnahme-Ergeb­

nissen noch übertroffen.

Das auf Finanz- und mäßige

Schutzzölle gebaute Zollsystem hatte sich sonach bewährt. Dasselbe gilt auch von der Branntweinsteuer, durch deren

Einführung die Branntweinfabrikation in Sachsen in Folge der Erhebungsmodalität der ersteren vom Raumgehalte der

Maischgefäße oder vom Materiale sich zu einem großen

landwirthschaftlichen Fabrikgewerbe aufgeschwungen hat, das ebensowohl für die Landwirthschaft, als für die übrigen

Gewerbe von höchster Bedeutung geworden ist. auch

die Brennereien

der

Zahl

nach

erheblich

Waren zurück­

gegangen, so war doch die Gesammtproduction wesentlich

gestiegen und in dem Verschwinden einer größeren Anzahl kleinerer Brennereien,

die nur der Förderung des un­

mäßigen Branntweingenusses dienten und überdies ein schlech­

teres Fabrikat lieferten, vielmehr- ein Vortheil, der auch bei Einführung der Steuer angestrebt wurde, als ein Nach­

theil zu erblicken. Dieselbe Erscheinung — jedoch in geringerem Maße

— trat auch bei dem Brauereigewerbe zu Tage, dessen Hebung ebenfalls den« angenommenen Besteuerungsmodus zuzuschreiben ist.

Die auf den Wein und Taback gelegte Abgabe war

nur eine mäßige und konnte deshalb eine nachtheilige Wirkung auf die inländische Taback- und Weinproduction nicht äußern.

Bei solchen Ergebnissen fand denn auch die Erneuerung der Verträge keinen Widerstand.

Mit derselben trat eine

Aenderung und bezw. Neuerung in der Gesetzgebung inso­

fern ein, als die Ausgleichungsabgaben in Uebergangsabgaben verwandelt und über die Besteuerung des in­

ländischen vereins

Rübenzuckers für Rechnung des Gesammt-

bindende

Bestimmungen

vereinbart wurden.

40

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

Das zu Ausgleichung der verschiedenartigen Besteue­

rung des Branntweins, Bieres, Weines und Tabacks in bett einzelnen Staaten bisher angenommene System hatte sich nicht recht bewährt, weshalb in Artikel 3 des Zoll­

vereinsvertrags vom 8. Mai 1841 anderweite Bestimmung dahin getroffen wurde,

daß diejenigen

Staaten,

welche

innere Steuern auf die Hervorbringung und Zubereitung

eines Consumtionsgegenstandes gelegt hatten, den gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaatcn voll erheben und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten theilweise bis zum vollen Betrag zu­

rückerstatten lassen konnten. Für Sachsen machte sich deshalb der Erlaß neuerer

Bestimmungen nothwendig, die in der Verordnung vom 27. December 1841 bekannt gemacht wurden.

Was die Besteuerung des Rübenzuckers anlangt,

so wurde dieselbe durch den Ausfall an der Zucker-Zoll­ einnahme veranlaßt, den die Fortschritte der Rübenzucker­ industrie in Preußen herbeigeführt hatten.

Die deshalb

unter den Zollvereinsstaaten getroffene Vereinbarung wurde in den neuen Zollvertrag mit ausgenommen und darüber

das Gesetz vom 12. Juli 1841 erlassen.

Weitere Ausbildung des indirekten Abgabensystems.

41

Zu den der Zoll- und Steuerverwaltung zugewiesenen Abgaben trat nunmehr als weiterer neuer Abgabenzweig

die Rübenzuckersteuer,

die von nun an bei der bedeutenden Entwickelung, die diese Industrie im Zollverein genommen hat, berufen war, einen wichtigen Bestandtheil der gemeinschaftlichen Einnahmen zu

bilden.

Auch sie wurde als Materialsteuer veranlagt —

nach dem Gewicht der zu verwendenden Rüben —, die in dieser Form zur Hebung der Industrie wesentlich beigetragen

hat.

Bei den gewaltigen technischen Fortschritten der letz­

teren wurde daher auch wiederholt die Erhöhung des Steuer­

satzes erforderlich, dessen Regulirung fortan mit den Zucker­ zöllen in Verbindung zu bringen war.

Maßgebend für

die Besteuerung des Rübenzuckers wurde in der Folge eine auf der Karlsruher (7.) Generalconferenz des Jahres 1845 durch besonderes Protokoll vom 23. October 1845 ver­ einbarte Verordnung nebst Vollzugsinstruction, die in Sachsen

in das Gesetz vom 3. August 1846 übergegangen ist. Eine wesentliche Beeinflussung erlitt die Zolltarif­ gesetzgebung in der neuen Vertragsperiode durch die sich widerstreitenden Interessen der Nord- und Süddeutschen Ver­

tragsstaaten, von denen die ersteren eine freiere Handels­

richtung, die letzteren dagegen erhöhte Schutzzölle begehrten.

Das indirecte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

42

Während die Einführung des Roheisenzolls keinen Wider­ stand fand, führte die Süddeutscher Seits beantragte Er­

höhung der Zölle auf baumwollene, leinene und wollene Garne zu heftigen Kämpfen, in denen die Sächsische Re­

gierung im Interesse der inländischen Weberei,

die der

Spinnerei weit vorauseilte, den mit dem bisher befolgten Tarifsystem in Widerspruch stehenden prohibitiven Tendenzen

mit Billigung war.

der Stände

entgegen zu treten genöthigt

Das Ergebniß der mehrjährigen Differenzen bestand

in einer mäßigen Erhöhung der Zölle auf Baumwollgarne,

gleichzeitig aber auch in einer wesentlichen Erhöhung des

Zolles auf leinenes Maschinengarn und leinene Waaren. Auch trat später eine Erhöhung des Zolles auf Cigarren

und Schnupftaback -ein,

welcher die sächsische Cigarren­

industrie ihren Aufschwung verdankt. Hervorragende Bedeutung erlangten in der Folge der Anschluß des Gebietes der bisher einen besonderen Steuer­

verein bildenden Staaten von Hannover und Oldenburg an den Zollverein und der unter dem 19. Februar 1853

zwischen

dem

Zollvereine

und Oesterreich

abgeschlossene

Handels- und Zollvertrag, womit die weitere Fortsetzung des Deutschen Zollvereins inaugurirt wurde.

Denn der

Anschluß des Steuervereins bedingte eine nicht unbeträcht-

liche Herabsetzung einer Anzahl von Finanzzöllen, wie z. B.

auf Wein, Tabacksblätter, Kaffee, Thee und andere Colo-

nialwaaren.

Die finanziellen Interessen erfuhren damit

zwar eine Beeinträchtigung, der Gewinn,

weiterung des Zollgebiets bis

den die Er­

an die Nordsee und die

Eröffnung eines freien, gegen Mitbewerbung geschützten Marktes in den' vormaligen Steuervereinslanden für die

vaterländische Fabrikation

mit sich brachte, mußte jedoch

als ein wohlbefriedigender Ausgleich betrachtet werden, zu­

mal die Fabrikindustrie in Hannover von geringem Be­ lang war und dessen sehr consumtionsfähige Bevölkerung somit

einen

reichen

Absatz

inländischer Erzeugnisse

ge­

stattete. Wichtiger wurde noch, insbesondere auch in kommer­ zieller Beziehung, das Bertragsverhältniß zu Oesterreich, in dessen Folge der freie Austausch der beiderseitigen Rohproducte

und

die gegenseitige Zollermäßigung auf eine

größere Anzahl Fabrikate dem inländischen Verkehre mit

den Ländern der österreichischen Zollgruppe einen wesent­ lichen Aufschwung verlieh, auf den die vereinbarten Er­ leichterungen int Grenz-, Veredelungs- und Transitverkehr, sowie im Zollabfertigungsverfahren durch Zusammenlegung

vieler Zollstellen rc. von wesentlichem Einfluß waren. Von der weittragendsten Bedeutung wtirde aber der

44

Das indirecte Abgabenwesm im Königreiche Sachsen.

von Preußen am

9. August 1862 mit Frankreich ab­

geschlossene und nachträglich von den übrigen Zollvereins­

staaten genehmigte Handels-

und Zollvertrag, weil sich

mit diesem bei der ferneren Erneuerung des Zollvereines in Gemäßheit des Vertrags vom

16. Mai

1865

eine

vollständige Reform des bisherigen Zolltarifsystems insofern

vollzog, als der auf Grund des ersteren festgestellte Tarif vom

Jahre

1865

allgemeingiltig

nicht

nur Zoll­

befreiung fast sämmtlicher Rohprodukte (Getreide-, Bauund Nutzholz, Mehl rc.), sowie einer großen Anzahl von Chemikalien und Fabrikmaterialien gewährte, sondern auch die Eingangszölle auf Jndustrieproducte und viele Ver­

zehrungsgegenstände wesentlich ermäßigte.

Nachdem bereits

zufolge Gesetzes vom 20. Februar 1861 die Durchgangs­ zölle vollständig beseitigt worden waren, fiel nun auch die

bisher festgehaltene allgemeine Eingangsabgabe hinweg und wurden

die Ausgangszölle

altes Tauwerk beibehalten.

nur noch für Lumpen und Sächsischer Seits bestand mit

dieser Reform das Einverständniß in der Erkenntniß, daß der Vereinszolltarif mit den rapiden Fortschritten nicht

allenthalben Schritt gehalten habe, welche die inländische Industrie, unterstützt durch die in Folge der Eisenbahnen,

Dampfschifffahrt rc. herbeigeführten Verkehrserleichterungen

Weitere Ausbildung des indirekten Abgabensystems.

45

und durch das Aufschließen vieler innerer Hilfsquellen in den einzelnen Zollvereinsstaaten von Jahr zu Jahr ge­

macht hatte, und daß die Umgestaltung des Verkehrs durch die Eisenbahnen, die Massenproduction mit Benutzung der Maschinen,

die weitere Entwickelung des Handels und

die innigere internationale Verbindung der kommerziellen und industriellen Beziehungen der einzelnen Staaten auf

die möglichste

Beseitigung

der Hindernisse des Verkehrs

nothwendig hindränge.

Ziemlich allgemein bestand die Ueberzeugung, daß

die Sächsische Industrie — namentlich was die Weberei und Wirkerei anlangt —, welche bereits auf neutralen Märkten erfolgreiche

mit den

vorgeschrittensten

Concurrenz

zu

treten

Industrieländern in vermocht hatte, hin­

reichend erstarkt und im Stande sei, für die Erlangung

und Erweiterung des Französischen Marktes ansehnliche

Opfer zu bringen.

Eine Folge dieser Reform war die Beseitigung des Zwischenzolltarifs mit Oesterreich, da die demselben auch in der Folge und bei Erneuerung des Vertragsverhält­ nisses

gewährten Tariferleichterungen in den allgemeinen

Tarif übernommen

wurden, sowie die mit Beginn der

neuen Vertragsperiode vom 4. Juli desselben Jahres ab

46

Das inbirecte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

in Gemäßheit der Verordnungen vom 3. und 31. Mai 1865

eingetretene Beseitigung der Weinsteuer und der

Uebergangsabgabe von Wein und Traubenmost.

Eine tiefe und durchgreifende Veränderung in der

Zollvereinsverfassung

brachte

dann

die

Gründung

des

Norddeutschen Bundes mit sich, dem Sachsen auf Grund

des Friedensvertrags mit Preußen vom 21. October 1866

beigetreten war. Nach Maßgabe der Norddeutschen Bundesverfassung vom 11. April 1867 wurde der Zollverein zwischen den

gesummten norddeutschen Staaten unter Hinzutritt von Schleswig-Holstein, Mecklenburg, Lauenburg und den Hanse­

städten zu einer bleibenden,

auf der Verfassung selbst

beruhenden Institution erklärt, und fiel nun dem Bunde

unter Mitwirkung einer Volksvertretung im Reichstag neben

dem Bundesrath die ausschließliche Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen und die Besteuerung vom einheimischen

Branntwein, Zucker, Salz, Bier und Taback zu.

Der

Ertrag der Zölle und Verbrauchssteuern aber hatte von nun an in die Bundescasse zu fließen. Der Norddeutsche Bund bildete hiernach ein einheit­ liches Zoll- und Wirthschaftsgebiet für sich, während mit

den Süddeutschen Staaten das Vertragsverhältniß auf der

Grundlage der Norddeutscheil Bundesverfassung durch den Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 erneuert und auf die­

sem Wege auch für die Zollvereinsgesetzgebung unter Weg­

fall der an stimmeneinheitliche Beschlüsse gebundenen Generalzollconferenzen die Staatenvertretung durch den Zoll-Bundes-

rath und eine parlamentarische Volksvertretung eingeführt wurde.

Eine wesentliche Aenderung

insofern,

als

in demselben

der

enthielt dieser

Vertrag

Durchgangsabgaben und

der Aufrechterhaltung des Salzmonopols, sowie des Ver­

bots der

Einfuhr

von Spielkarten nicht weiter gedacht,

dagegen 'gemeinschaftliche Gesetzgebung außer für die Ein­

und Ausgangsabgaben und den einheimischen Zucker nun­ mehr auch für das Salz und den Taback und die Ge­ meinschaftlichkeit des Ertrages auch dieser Abgaben

nach

Verhältniß der Kopfzahl der Bevölkerung der betheiligten Gebiete vereinbart wurde.

Die Aufhebung des Salzmonopols gegen Einführung

einer Abgabe vom Salz, die von Sachsen bereits bei der Erneuerung des Zollvertrags im Jahre 1865 beantragt

worden war, erfolgte nach einer darüber unter dem 8. Mai

1867 unter den Zollvereinsstaaten getroffenen Uebereinkunft durch Bundesgesetz vom 12. October 1867 für die

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

48

Staaten des Norddeutschen Bundes, auf Grund dessen

durch Bekanntmachung vom 12. November 1867 alle über das landesherrliche Salzverkaufsrecht in Sachsen bestehenden

zeitherigen gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben wurden. Die Maßregel fand ihre Begründung in dem immer stärker

hervortretenden Bedürfniß thunlichster Verkehrsfreiheit und wurde

allseitig

als

ein

volkswirthschaftlicher

Fortschritt

begrüßt.

Vom 1. Januar 1868 ab trat zu den übrigen indirecten Abgaben somit

die Salzsteuer

(mit 6 Mark vom Centner) als neuer Abgabenzweig hinzu, mit dessen Verwaltung die Zoll- und Steuerbehörden weiter

beauftragt wurden. Das für die Spielkarten bestehende Einfuhrverbot stand ebenfalls mit den neuen Verkehrsverhältnissen im Wider­

spruch, und wurde deshalb zur Beseitigung desselben eine Vereinbarung getroffen, in deren Folge durch Verordnung vom 16. December 1867 die Bekanntmachung, betreffend

das Verbot der Einfuhr von fremden Spielkarten vom 31. Mai 1834, aufgehoben und die Verkehrsfreiheit für Spielkarten hergestellt wurde.

Durch weitere Verordnung

vom 23. December desselben Jahres wurde sodann die

bisher den Behörden der Verwaltung der direkten Steuern

überlassen

gewesene

Erhebung des Spielkartenstempels

der Zoll- und Steuerverwaltung überwiesen.

Der Er­

trag der Abgabe fiel wie bisher in die Landescasse. Zur

Herstellung einer

einheitlichen

Gesetzgebung

über die Besteuerung des Tabacks im Zollverein wurde

unter Aufhebung der bisherigen bezüglichen Bestimmungen,

jedoch unter Beibehaltung der Flächensteuer, das Gesetz vom 26. Mai 1868 erlassen, in dessen Folge durch Ver­

ordnung vom 12. Mai 1869 die Uebergangsabgabe vom

Taback in Wegfall kam.

Dabei wurden zugleich Be­

stimmungen über die Rückvergütung der Steuer bei der

Ausfuhr von Taback und Tabackfabrikaten getroffen. Um auch dem Brauereigewerbe bei der Ausfuhr von Bier eine gleiche Vergünstigung zu gewähren, wie sie be­ reits in Preußen eingeführt worden, erging die Verord­

nung vom 23. Juli 1867.

Nächstdem wär auch das Bedürfniß nach einer Reform

der Zuckerbesteuerung hervorgetreten, die in dem Gesetz vom 26. Juni 1869 zum Abschluß kam.

Inzwischen hatten die allgemeinen Verkehrs- und Handelsverhältnisse eine so veränderte Gestalt angenommen, daß die aus dem Jahre 1838 stammende Zollgesetzgebung 4

damit nicht weiter in Einklang gebracht werden konnte und eine vollständige Umgestaltung derselben sich noth­

wendig machte.

Die Frucht dieser Erkenntniß war das

Vereinszollgesetz vom I.Juli 1869, durch welches nicht nur die Grundsätze über die Zollerhebung, das Abfertigungs­ verfahren und die Beaufsichtigung des Zollverkehrs, son­

dern auch die bezüglichen Strafbestimmungen eine neue,

durchgreifende, den Bedürfnissen entsprechende, einheitliche

Regelung erfuhren.

Das bisherige Zollgesetz, die Zoll­

ordnung und das Zollstrafgesetz traten in Folge dessen

außer Kraft.

Auf der Grundlage des neuen Zollvereins­

gesetzes wurden sodann auch die zur Ausführung desselben dienenden Regulative neu redigirt.

Um endlich auch dem von der Concurrenz der Eisen­ bahnen in Nachtheil gerathenen Elbeverkehr Erleichterung

zu verschaffen, einigten sich die Elbuferstaaten über die

Einstellung der Erhebung des Elbezolles, der zwar be­ reits durch die Additionalakte vom 13. April 1844 zur

Elbschifffahrtsakte vom 13. Juni 1821 neu normirt, in­ folge der Uebereinkunft- vom 4. April 1863 auch einer

wesentlichen Reducirung unterzogen worden und in Ge­ mäßheit der letzteren nur noch bei Passirung des Witten­

berger Zollgebietsbezirks zu erheben war, immerhin aber

Weitere Ausbildung des indirekten Abgabensystems.

noch in

seiner Eigenschaft als

51

Transitabgabe als eine

Belastung der Schifffahrt empfunden wurde und mit dem

Artikel 54 der Norddeutschen Bundesverfassung in Wider­ spruch stand.

Die Aufhebung des ElbezoÜs erfolgte am

1. Juli 1870 auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni

desselben Jahres.

Den Interessen der sächsischen Elb-

Handelsstädte, welche wiederholt in dieser Richtung petitionirt hatten, wurde dadurch in wi'mschenswerther Weise

Genüge geleistet.

Ihren definitiven Abschluß fand die Zollvereinsver­ fassung mit der Gründung des Deutschen Reichs, in dessen am 1. Januar 1871 in Kraft getretene Verfassung die

Bestimmungen des Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli

1867 im Wesentlichen übernommen und somit auch für

die Süddeutschen Staaten zu einer festen Reichsinstitution wurden.

Die

ursprünglichen

wirthschaftlichen Endziele

des Zollvereins sind inzwischen bereits durch Herstellung der Münz-, Maß- und Gewichtseinheit, gleichmäßiger

Ordnung des Gewerbewesens, des Patentwesens rc. voll­

ständig erreicht worden.

Nach Maßgabe dieser Verfassung bildet das Reich, dem auch die inzwischen durch den glorreichen Krieg im

Jahre 1870 von Frankreich zurückeroberten ehemaligen 4*

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

52

Reichslande Elsaß-Lothringen hinzugetreten sind, mit Aus­

nahme der von der Zollgrenze ausgeschlossenen Gebiets­ theile ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet mit Gemein­ schaftlichkeit der Zoll- und Handelsgesetzgebung, sowie der

Gesetzgebung über die für die Zwecke des Reichs

neben den Zöllen

zu verwendenden Verbrauchssteuern,

von denen die Salz-, Zucker-, Tabackssteuer insgesammt, die Branntweinsteuer aber mit Ausschluß von Bayern,

Württemberg und Baden und

die Biersteuer mit Aus­

nahme derselben Staaten und von Elsaß-Lothringen nach

Abzug der gesetzlichen Vergütungen und Ermäßigungen, der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen und der

Erhebungs- und

Verwaltungskosten

in die Reichscasse

fließen. So besteht nun im ganzen Reichsgebiete bis auf die

von der Zollgrenze zur Zeit noch ausgeschlossenen Hanse­

städte Hamburg und Bremen, deren zukünftiger Anschluß an das Zollgebiet bereits vorbereitet ist, vollständig freier Verkehr mit Ausnahme von Bier und Branntwein im Verkehr zwischen den Nord- und Süddeutschen Staaten.

Hinsichtlich des dermaligen Standes der Gesetzgebung der in Sachsen zur Erhebung gelangenden Reichsabgaben

ist noch Folgendes zu bemerken.

Von Zöllen bestehen nur noch Eingangsabgaben,

nachdem auch der Ausgangszoll auf Lumpen durch Reichs­ gesetz vom 7. Juli 1873 beseitigt worden ist.

Maß­

gebend für die Zollerhebung ist gegenwärtig der mit dem

Tarifgesetz vom 15. Juli 1879 publicirte Tarif, mit dem

die Reform der Reichsfinanzen begonnen und die seit

dem Jahre 1865 verfolgte freihändlerische Tarifpolitik, die mit der inzwischen zu Einführung erhöhter Schutz­ zölle gelangten Handelspolitik der anderen Staaten in Widerspruch gerathen ivar, verlassen wurde, um einer ver­

änderten, auf die Hebung der Finanzen und der wich­ tigeren inländischen Productionszweige gerichteten Wirth­ schaftspolitik Platz zu machen. In dieser Tendenz sind die infolge der Tarife aus

den Jahren 1865, 1868, 1870 und 1873 weggefallenen Zölle auf Bau- und Nutzholz, auf Getreide, Mehl und Mühlenfabricate, auf Roheisen, Maschinen, grobe Holz-,

Zinn- und Zinkwaaren, auf Thiere, Fleisch rc. wieder her­ gestellt, die Finanzzölle auf Colonialwaaren und Ver­

brauchsgegenstände, sowie die Zölle auf baumwollene und leinene Garne und leinene Waaren, unter Annahme von

Staffelzöllen, auf sonstige Textilwaaren, Eisenwaaren, sowie

andere wichtige Producte der Industrie wesentlich erhöht

54

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

worden, um der inländischen Landwirtschaft und Industrie so den heimischen Markt zu sichern und sie auf diese

Weise vor den Nachtheilen der Ueberproduction der an­ deren Staaten sicher zu stellen.

Neu eingeführt wurde hierbei auch der Zoll auf

Petroleum.

JmZusammmhange damit ist ferner die Besteuerung des Tabacks einer nothwendigen Reform unterworfen

worden, in deren Folge das Gesetz vom 16. Juli 1879 erlassen worden ist, auf Grund dessen es ermöglicht wurde,

sowohl vom inländischen Taback unter Einführung einer Ge­ wichtssteuer, als auch vom ausländischen Taback unter Er­ höhung der Zölle einen beträchtlich höheren finanziellen

Ertrag dem Reiche zuzuführen.

Ein gleiches Bedürfniß ist auch für die Zuckersteuer hervorgetreten, seitdem die Ausbeute an Rübenzucker die

bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen weit übertroffen und sich daher eine andere Regulirung der Exportvergütungs­

sätze nothwendig gemacht hat, wozu vorläufig das Gesetz vom 7. Juli 1883 erlassen worden ist. In Sachsen selbst ist die Rübenzuckerindustrie bisher nur in den Jahren 1842 bis 1869 durch drei Fabriken vertreten gewesen und hat erst im laufenden Jahre wieder Fuß zu fassen begonnen.

Die Biersteuer ist durch Reichsgesetz vom 31. Mai

1872 für die gesammten Staaten der Biersteuergemein­

schaft neu geregelt worden.

Eine Erhöhung der Steuer

wurde für Sachsen damit nicht involvirt und eine wesent­ liche Neuerung nur insoweit herbeigeführt, als außer

dem Braumalz

auch andere Stoffe zur Bierbereitung

zugelassen worden sind.

Die Branntweinsteuergesetzgcbung hat sich bis

auf eine veränderte Regulirung der Hebe- und Ausfuhr­ vergütungssätze

und

die

im Wege

des Gesetzes

vom

19. Juli 1879 in größerem Umfange als bisher ge­

stattete Steuerbefreiung

des Spiritus

Zwecken ziemlich unverändert erhalten.

zu gewerblichen

Außer der Blei-

zucker- und Bleiweiß-Fabrikation erlangten darnach auch

die Essigfabrikation, Lackfabrikation, chemische Industrien

und andere vom Bundesrathe zugelassene Gewerbe die gesetzliche Vergünstigung, denaturirten Branntwein gegen

Rückvergütung der Steuer zu verarbeiten.

Es ist zwar

die Einführung einer Fabrikatbesteuerung im fiscalischen und gewerblichen Interesse wiederholt in Anregung ge­

bracht, und sind darüber auch umfängliche Erhebungen angestellt worden, bisher hat es jedoch noch nicht gelingen

wollen, zu einem entscheidenden Resultate in der Frage zu

gelangen. Bezüglich der Salzsteuer sind keine gesetzlichen Ver-

änderungen eingetreten. Uebergangsabgaben werden nur noch von Bier

und Branntwein aus den nicht zur Steuergemeinschaft ge­ hörigen Staaten für Rechnung des Reichs erhoben.

Zu den vorgenannten

Verbrauchssteuern

sind

in­

zwischen als neue Reichsabgaben im Ressort der Zollund Steuerverwaltung noch hinzugetreten: der Spielkartenstempel auf Grund des Gesetzes vom 3. Juni 1878, sowie die

Reichsstempel-Abgaben

auf

Werthpapiere,

Schlußnoten, Rechnungen und Lotterie-Loose zufolge des

Gesetzes vom 1. Juli 1881, gegen Wegfall der betreffenden landesherrlichen Stempelabgaben, und

die statistische Gebühr nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. Juni 1879, betreffend die Statistik des Waaren-

verkehrs des Deutschen Zollgebiets mit dem Auslande. Als landesherrliche indirecte Abgaben bestehen nnnmehr nur noch die Chaussee-Abgabe, deren Beseitigung von den

Landständen wiederholt in Anregung gebracht worden und

von der Regierung, besage einer neuerlichen Vorlage an die

Stände, für Ende 1884 in Aussicht genommen ist, und

die Schlachtsteuer mit der Uebergangsabgabe

vom vereinsländischen Fleischwerke, die durch ein Ge­ setz vom 26. Mai 1852 neu geregelt und nach dem Wegfall der Steuer auf das kleine Vieh und der im Jahre 1867

eingetretenen Beseitigung der unterschiedlichen Sätze vom Bank- und Hausschlachten wesentlich vereinfacht worden ist.

Von den in die Reichscasse, nach Wzug der gesetz­ lichen Vergütungen und Rückerstattungen, fließenden Ab­

gabenerträgnissen werben zur Zeit bezüglich der Zölle nur die Kosten des Grenzschutzes iinb der Grenzzollverwaltung

nach besonderen, vom Bundesrathe festgestellten Bestim­ mungen

gegen Aufstellung

von

Liquidationen

vergütet.

Für die Branntweinsteuer, Bierstener und die Uebergangs-

Abgaben beträgt zur Zeit die Vergütung des Erhebungs­

und Berwaltungsaufwandes je 15, für den Spielkarten­ stempel 5, für die Reichsstempelabgaben 2 und für die Rübenzuckersteuer 4°/0 der Einnahme.

Für die Tabacksteuer werden a.

für die Anbau-Controle 20 H. pro Ar,

b. für Erhebung 2°/(l der Einnahme gewährt, während

58

Das inbirectc Abgaben wesen im Königreiche Sachsen,

für die mühevolle Statistik des Waarenverkehrs mit dem

Auslande eine definitive Vergütung noch nicht festgesetzt ist. der

Bezüglich

Salzsteuer

werden

nur die Kosten,

welche zur Besoldung der mit der Erhebung und Controlirung der Abgabe auf den Salzwerken beauftragten Be­ amten aufgewendet werden, vom Reiche erstattet.

An den Reichseinnahmen participirt übrigens Sachsen noch hinsichtlich der Zölle und der Tabacksteuer in Gemäß­

heit § 8

des Zolltarifgesetzes vom

12. Juli 1879

be­

züglich der den jährlichen Ertrag von 130 Millionen Mark übersteigenden Summe und hinsichtlich der Reichsstempel­ abgabe von Werthpapieren am Netto-Ertrage der letzteren

nach

Verhältniß

seiner zu den Matricularbeiträgen

gezogenen Bevölkerung, wodurch das erfreuliche

bei­

Resultat

erzielt worden ist, daß die Reichscasse an die Cassen der betheiligten Einzelstaaten erhebliche, die Matricularbeiträge

zur Zeit übersteigende Ueberschüsse abführt. Was die auf dem Gebiete der Organisation der Zoll- und Steuer-Behörden in Sachsen seit 50 Jahren

vorgekommenen Veränderungen anlangt, so muß zunächst

hervorgehoben

werden, daß das

in der

Verfassung be­

gründete System der Organisation in seinen ursprünglichen

Grundsätzen bis jetzt vollständig erhalten geblieben ist —

ein genügender Beleg für die Zweckmäßigkeit der getroffenen Einrichtungen.

Die Reichsverfaffung hat darin bezüglich

der Erhebung und Verwaltung der Zölle und gemein­ schaftlichen Verbrauchssteuern keine Aenderung

getroffen,

die Selbstständigkeit der Bundesstaaten auf diesem Gebiete

ist vielmehr von ihr ausdrücklich aufrecht erhalten worden.

Dagegen ist das den Zollvereinsregiernngen in Artikel 31 und 32 des Zollvereinigungsvertrags vom 30. März 1833 zugestandene Recht der gegenseitigen Ueberwachung der Ein­

haltung des geschlichen Verfahrens durch Abordnung be­ sonderer Beamten an die Directivbehörden und die Haupt­ ämter der Vertragsstaaten mit Eintritt der Norddeutschen

Bundesverfassung auf das Bundespräsidinm übergegangen. Nach der Reichsverfassung wird dieses Recht nunmehr vom

Kaiser durch besondere Neichsbeamte ausgeübt.

In der inneren versassungsmäßigen Einrichtung ist als eine wichtige Veränderung der Wegfall der sowohl der Zoll- und Steuer-Direction als auch den Hauptämtern

bei ihrer Errichtung übertragenen administrativen Gerichts­ barkeit in Strafsachen und streitigen Verwaltungssachen zu

verzeichnen.

Den Elbzollämtern war die letztere auf Grund

der Elbschifffahrtsakte

vom

23.

Juni

1821

und

der

späteren Additionalakte vom 13. April 1844 für gewisse

civilrechtliche Streitigkeiten im Schifffahrtsverkehr bis zum Erlaß der Ministerial-Verordnung vom

11. September

1863 verblieben, der zufolge sie den ersteren abgenommen

und zugleich mit der Strafgerichtsbarkeit in Elbstrom- und Elbschifffahrtspolizeisachen den Justizbehörden als Elbstrom geeichten übertragen wurde.

barkeit

das

in

Gesetz

Die administrative Gerichts­

Abgabenstrafsachen

vom

21.

April

ist

anläßlich

1873

der

eingetretenen

durch ver­

änderten Organisation der inneren Verwaltungsbehörden

aufgehoben worden und an die ordentlichen Gerichte über­ gegangen. Doch ist den Hauptämtern als Verwaltungsbehörden

unterer Instanz noch die Befugniß verblieben, wegen der

in ihrem Geschäftskreis verübten Zuwiderhandlungen vor­ läufige Strafbescheide zu erlassen.

Das dabei einzuhaltende

Verfahren ist durch Gesetz vom 22. April 1873 geregelt

worden, an dessen Stelle mit Eintritt der Reichsjustiz­ gesetzgebung das Gesetz vom 8. März 1879 getreten ist.

Hierbei wurde der Zoll- und Steuer-Direction innerhalb

der ihr

bereits

früher

zugestandenen Befugniß die Er­

mächtigung ertheilt, über Gesuche um Erlaß, Minderung oder Verwandlung der von den Hauptämtern durch Straf­

bescheide festgesetzten Strafen, soweit dieselben im Einzelnen

den Betrag von 30 Mark nicht überschreiten, in eigener

Competenz Entschließung zu fassen. Für das Disciplinarverfahren ist das Gesetz, die

Civilstaatsdiener betreffend, vom 3. Juni 1876 maßgebend geworden und auf Grund desselben für das untere Auf­ sichtspersonal an Stelle des früheren ein neues DisciplinarNegulativ vom 16. August 1877 vom Königlichen Finanz-

Ministerium erlassen worben. Da übrigens mit der Einführung der neuen Ver­

waltungsorganisation eine veränderte Eiutheiluug der Ver-

tvaltnngs - und Gerichtsbezirke verbunden war, erwies sich auch eine Umgestaltung der Hauptamtsbezirke als

wünschcuswerth, um sie mit den ersteren, den veränderten

Berkehrsverhältnissen entsprechend, in bessere Uebereinstim­ mung zu bringen.

Es wurde daher eine solche bei der

inzwischen ausführbar gewordenen Einziehung der Haupt­ ämter Marienberg und Pirna, sowie der Hauptämter Löbau

und Glauchau angebahnt, mit deren am 1. Januar 1881 durchgeführter Aufhebung die betreffenden Bezirke den an­

grenzenden Hauptämtern Zittau, Schandau, Annaberg,

Freiberg, Bautzen und Zwickau zugetheilt wurden.

Das indirekte Abgaben wesen im K önigreiche Sachsen.

62

Was

ciell

die Zoll-

betrifft,

so

und

erfolgte

Steuer-Direktion

ihre

vom

spe­

Finanz-Minister

von Zefchau persönlich vollzogene Jnställirung bereits am 30. December 1833.

collegialische

Sie erhielt eine noch jetzt bestehende

Einrichtung

nach

einem

vom

Königlichen

Finanz-Ministerium verfaßten besonderen Statut, in dem ihr der Wirkungs- und Geschäftskreis näher vorgezeichnet worden ist. Gleichzeitig

wurde ihr für die Wahrnehmung der

Vereinscontrole auf Grund des Zollvertrags ein von der Königlich Preußischen Regierung ernannter Vereinsbeooll-

mächtigter attachirt, welchem auch mehrere Stations-Con-

troleure

unterstellt wurden,

die Hauptämter

abgeordnet

die für denselben Zweck an waren.

Gegenwärtig wird

diese Controlthätigkeit von den von der Reichsverwaltung

hierzu

berufenen

Beamten

(Reichsbevollmächtigten

Stationscontroleuren) ausgeübt. Als Dependenzen wurden ihr

ein Wirthschafts-Depot, eine Rechnungs-Expedition und eine Vortrags-Canzlei

beigegeben.

und

Das

Collegium,

welches

ursprünglich

aus

einem

dirigirenden und zwei beisitzenden Räthen bestand, wurde bei seiner definitiven Organisation vom Jahre 1838 ab

infolge der

Zunahme der Geschäfte aus einem Director

und drei Räthen zusammengesetzt, denen im Jahre 1857

noch

ein vierter Rath hinzutrat.

Außer diesen wurden

noch vorübergehend zu Mitgliedern des Collegiums er­ nannt ein

in

mit der Function als Vereinsbevollnrächtigter

Magdeburg

betrauter

Rath

und

der Dirigent

der

iildirecten Abgaben-Verwaltuug zu Leipzig. Nach Maßgabe des Bedürfnisses wurden ihm noch

In dieser Zu­

ein oder mehrere Hilfsarbeiter beigegeben.

sammensetzung besteht das Collegium noch heute.

Räthen

Den

wurde anfänglich der Functionstitel „Zollrath"

beigelegt, während dein ersten stellvertretenden Rath das Prädicat „Ober-Zollrath" verliehen wurde.

ten die sämmtlichen Räthe den Titel

Später erhiel­

„Ober-Zollrath"

und seit dem Jahre 1877 den Functionstitel als „Finanz­ rath", wogegen dem ersten stellvertretenden Rathe seit dem Jahre 1850 wiederholt das Dienstprädicat

„Bice-Zoll-

und Steuer-Director" verliehen worden ist. Außerdem

waren

seit

1851

in einer Reihe von

Jahren die als Stempelfiscale fungirenden Beamten für

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen,

64

diese Function der Zoll- und Steuer-Direction als außer­

ordentliche Mitglieder zugetheilt. Dem Wirthschasts-Depot ist auf Grund eines

Regulativs

vom

12. Mai

Bekleidungs-, Ausrüstungs-

1842

die Beschaffung der

und Armatur-Gegenstände,

der Munition, sowie die Besorgung der Drucksachen und

sonstigen Expeditionsbedürfnisse für die Hauptämter und

bez. das Beamtenpersonal, die Verwaltung des für diese Zwecke gebildeten Equipirungs- und Bekleidungsfonds zu­ gewiesen, sowie vom Jahre 1838 ab die Verwaltung des

Zoll-

und Steuer-Strafgelderfonds übertragen

worden,

welcher nach dem Wegfall der Strafantheile der Aufsichts­ beamten in Gemäßheit des Gesetzes vom

14. December

1837, die definitive Gültigkeit rc. betreffend,

aus den

wegen der Zoll- und Steuervergehen verwirkten und von den Verurtheilten eingebrachten Vermögensstrafen einschl. der

Confiscaterlöse

gebildet

thätige,

und sich wohlverhaltende Aufsichtsbeamte

treue

gratificiren

und

sie

wurde,

um

daraus

besonders

sowohl wie ihre Hinterlassenen in

Erkrankungs- und Nothfällen unterstützen zu können.

Im Laufe der Jahre sind aus diesem Fonds an Zoll- und

Steuerbeamte und Hinterlassene verstorbener

Zoll- und Steuerbeamten

Entwickelung der Behördenorganisation.

65

544 768 c# als Gratificationen,

433 600

„

„

364170

„

zu

Unterstützungen und

Gehaltsvorschüssen

an die ersteren verabreicht worden. Mit der Leitung des Wirthschafts-Depots und der

Rechnungsführung über das Kassenwesen wurde anfäng­

lich ein besonderer Wirthschafts-Chef beauftragt und dem Collegium in dieser Eigenschaft als Mitglied mit Sitz und

(Stimme für seinen Wirkungskreis beigegeben. Diese Ein­

richtung hat bis zum Jahre 1860 bestanden, von wo ab

die Kassenverwaltung und Rechnungsführung,

sowie die

Verwaltung der Vorräthe einem Jnspeetor unter Beiordmmg eines Controleurs übertragen wurde,

während die

Oberleitung des Wirthschafts-Depots an eines der Mit­

glieder des Collegiums

überging.

Bei der Bekleidung

der Beamten und der Bewaffnung des Aufsichtspersonals ist den Einrichtungen gemäß

die

in der Armee gefolgt und dem­

Grenzaufsicht

seit

1879

mit

Hinterlader-

Cavallerie-Carabinern M. 71 ausgestattet worden.

Die für die Prüfung des Rechnungswerts der Haupt­ ämter und der unteren Stellen eingerichtete Rechnungs­ Expedition besteht zur Zeit aus zwei Rechnungs-Secre-

tären, zehu Calculatoren und sechs Büreau-Assistenten.

5

Die Vortrags-Canzlei war ursprünglich mit zwei Vortrags-Secretären

und zwei Registratoren nebst einer

Zufolge neuerer Anordnung

Anzahl Canzlisten besetzt.

sind die besonderen Sccretärstellen weggefallen Secretariatsgeschäfte

und

die

von den der Direktion zugetheilten Die Zahl der Registra­

Hilfsarbeitern mit zu besorgen.

toren ist dagegen auf drei gestiegen. Zur gleichmäßigen Mittheilung der von der Zoll-

und Steuer-Direktion erlassenen Verordnungen und Ver­ fügungen,

sowie der

Organisations-

eingetretenen

Personal-Veränderungen

an

die

Hauptämter,

und

unteren

Stellen und Aufsichtsposten dient ein seit deni Jahre 1848 erscheinendes Verordnungs-Blatt. Zur Erlangung tüchtiger Kräfte für den Zoll- und

Steuerdienst ist im Jahre 1835 zufolge Verordnung des Königlichen Finanz-Ministeriums vom 12. September das

Institut des Accesses bei den Hauptämtern

gegründet

worden, um jungen gebildeten Leuten Gelegenheit zu ihrer theoretischen

geben.

und

praktischen

ihrer

zu

Das Institut hat sich nach den gemachten Er­

fahrungen wohl bewährt.

ten

dienstlichen Vorbildung

Anforderungen

ist

wissenschaftlichen

Nach den gegenwärtig gestell­

von

den Bewerbern

Vorbildung

zum

hinsichtlich

Mindesten

der

Nachweis der Qualifikation für den Einjährig-Freiwilligen-

Dienst beizubringen.

Doch wird denjenigen der Vorzug

gegeben, die einen höheren Bildungsgrad nachweisen. Die Organisation der Hauptämter hat sich mit

Ausnahme der indirekten Abgabenverwaltung in Leipzig bis ans die durch bcn Wegsall der Administrativgerichts­ barkeit bedingten Berändenmgen ziemlich unverändert erhalteil.

übrigen Hauptämter aus drei Mit­

Während die

gliedern und zlvar einem einem Rendanten

Oberinspector als Dirigenten,

für die Kassen- und Aintsvenvaltung

und einem Controleur für die Kassen-Controle und sonstigen

Geschäfte zusammengesetzt wurden,

erhielt das Haupt­

steueramt Leipzig mit Rücksicht aus die Eigenthümlich­ keit des dortigeil Handels- und Bießplatzes, sonne wegen

des umfänglichen dortigen Contirnngswesens zunächst inso­ fern eine abweichende Verfassung, als es in drei von be­ sonderen Vorständen geleitete Abtheilungen für die Zollund Meßzoll-Regie, die übrigen indirccten Abgaben und die Verwaltung der Jnstizpslegc und das Kostenwcsen zer­

fiel, deren Oberleitung bis

zum

I. Juli 1850

einem

besonderen Königlichen Commissar in der Stellring eines

von der Zoll- und übertragen wurde.

Strner-Direction delegirten Rathes

Vom 1. Februar 1857 ab wurden 5*

68

Das indirekte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

aus den drei Abtheilungen ein selbständiges Hauptzollamt

unter der Leitung eines Oberzollinspektors und ein selbst­ ständiges Hauptsteueramt unter der Leitung eines Obersteuerinspectors mit Zutheilung der etatmäßigen Kassenbeamten

formirt, die sodann seit dem Jahre 1875 zur Herbeiführung

einer Vereinfachung des Geschäftsverkehrs in ein einziges

Hauptzollamt vereinigt wurden. Für die Dauer der Messen

trat

außerdem noch,

analog den in Preußen für die Messen in Frankfurt a. O. und Naumburg getroffenen Einrichtungeil, eine vom König­

lichen Finanz-Ministerium aus Vertretern der Regierungs­

behörde, der Zoll- und Steuer-Direction und der Stadt Leipzig erwählte „Meßverwaltungs-Deputation" zur collegialischen Berathung und Erledigung gewisser auf den Meß- und Platzhandel der Stadt Leipzig Bezug habender,

für

den

gewöhnlichen

Geschäftsgang

weniger

geeigneter

Angelegenheiten zusammen, deren Obliegenheiten durch eine vom Königlichen Finanz-Ministerium festgestellte Instruction

geregelt wurden.

Nachdem

15. October 15. Juli

mit

1861

Eintritt

und

des

des

Gewerbegesetzes

vom

Vereinszollgesetzes

vom

1869 der größte Theil der dieser Behörde

zugewiesenen Befugnisse auf die Handelskammer und das

69

Entwickelung der Behördenorganisation.

Hauptzollamt Leipzig übergegangen und ihre Thätigkeit deshalb immer weniger in Anspruch genommen worden

war, wurde im Jahre 1879 vom Königlichen FinanzMinisterium die Aufhebung der Meßverwaltungs-Depu-

putation verfügt. Zu den besonderen Einrichtungen in Leipzig gehörte

auch die Erhebung der durch das Königliche Finanz-

Ministerium durch Verordnung vom 24. December 1836

festgesetzten Meßgebühren von den in Leipzig zur Messe eingehenden Handelswaaren.

Durch Verordnung

vom

10. Juli 1878 wurde die Einstellung der ferneren Er­ hebung dieser nicht mehr für zeitgemäß befundenen Ge­

bühren angeordnet. Wesentliche Veränderungen und umfängliche Neue­

rungen in Zollverwaltungseknrichtungen wurden bedingt durch die Entwickelung des Sächsischen Eisenbahn­ netzes

und

Oesterreich. den

die

erleichterten

Verkehrsbeziehungen

mit

Hierhin gehören die Umwandlung der für

allgemeinen Verkehr

ganz

entbehrlich

gewordenen

Hauptämter Pirna und Marienberg in Untersteuerämter; die Errichtung der Hauptämter Riesa, Glauchau und

Löbau. und deren spätere Wiederumwandlung in Unter­ steuerämter, die Errichtung eines Uebergangssteueramtes

70

Das indirecte Abgabenwesen im Königreiche Sachsen.

in Hof, von Bahnhofszollexpeditionen in Dresden, Leipzig,

Chemnitz, Plauen, Annaberg, Meerane, Reichenbach, der zum größeren Theil mit ansehnlichem Personal besetzten

Nebenzollämter

I.

Bodenbach,

Tetschen,

Reichenberg,

Warnsdorf, Weipert, Voitersreuth, Rumburg auf öster­ reichischem, sowie der Nebenzollämter I. Reitzenhain und

Ebersbach auf

Sächsischem Gebiete,

die Combinirung

Österreichischer

Amtsstellen

den

Hauptzollämtern

mit

Zittau und Schandau und den Nebenzollämtern I. Ebers­ bach und Reitzenhain, sowie die Zusammenlegung mehre­

rer Nebenzollämter II. Classe mit Österreichischen gleich­ artigen Amtsstellen, sowohl auf Sächsischem als auch auf

Österreichischem Gebiete.

Nicht geringen Einsiuß auf die Amts- und Per­ sonalverhältnisse

übte

auch

der

neue

Zolltarif

vom

15. Juli 1879 insofern aus, als sich bei den wichtige­

ren

Abfertigungsstellen

wegen der

eingetretenen

Ver­

mehrung der zollpflichtigen Artikel (Getreide, Mehl, Holz,

Eisen) und der controlepflichtigen Privatläger eine Ver­ stärkung des Personals, sowie eine Erweiterung der Amts­ befugnisse in vielfacher Hinsicht nothwendig machte.

Von den im Sächsischen Staatsdienst angestellten Zollbeamten befinden sich überdies zur Zeit noch bei

Entwickelung der Behördcnvrganisation.

dem Vereinsländischen Hauptzollamte in Hamburg

71 24

und bei dem Hauptzollamte Lübeck zwei Beamte in com< missarischer Verwendung.

Außer diesen fungiren ferner

noch zwei Beamte in der Eigenschaft als Reichsbevollmäch­

tigte bei den Provinzial-Steuer-Directionen in Breslau und Stettin und vier Beamte als Stations-Controleure

in Berlin, Hamburg, Magdeburg und Schweidnitz. Um schließlich auch

einen Nachweis über die in

Sachsen seit dem Jahre 1834 zur Erhebung gelangten indirecten Abgaben und die von der Einnahme an Reichs­ abgaben zur Sächsischen Staatskasse geflossenen Summen

zu liefern,

sind die unter I., II., III. und IV. bei­

folgenden Uebersichten aufgestellt worden, während zur

Vergleichung des Beamten-Etats zum Beginn und zu

Ende der 50jährigen Periode die Uebersicht unter V.

und unter VI. ein Verzeichniß der Directoren und der Mitglieder des Collegiums beigegeben worden ist.

I.

Uebersicht der

in der Zeit

vom 1. Januar 1 8 3 4 an im

Königreich Sachsen aufgekommenen

indirecten Abgaben. Die Einnahme-Beträge verstehen sich inclusive der Ersatzgelder und

exclusive der Restitutionen und Bonificationen.

Für

g e m e i nschc

Kopfzahl

der

Erhebungs­

Bevölkerung in

Periode

Zollgefalle

Sachsen Jb

UeberMithin Uebergc Mithin Mithin gangs- pro Kopf pro Kopf Branntwein­ pro Kopf abgc der abgabe der der von T Bevölke­ von Bevölke­ steuer ' Bevölke­ und 9 rung Branntwein rung rung i

jH>

Jb

Jb

Jb

Jb

Jb

1 595 668

1834

3 247 581

2,03

798 189

0,50

165

—

38

1 595 668

4 054 971

2,54

950 403

0,59

330

—

49 1

1 595 668

1835 1836

4 553 574

2,85

924 183

0,57

208

—

39

1 595 668

1837

4 536 501

2,84

885 012

0,55

212

—

34

1 652 114

1838

5 699 634

3,45

888 378

0,53

259

—

34

1 652 114

1839

5 659 320

3,30

921 309

0,55

247

—

36

1 652 114

6 195 447

3,75

919 062

0,55

258

—

42

5 634 528

3,30

1 025 346

0,60

560

—

41 '

1 706 276

1840 1841 1842

5 994 102

3,51

909 072

0,52

747

—

40

1 706 276

1843

5 919 003

3,47

660 417

0,38

850

—

40 i

1 757 800

1844 1845 1846

5 983 134

3,40

873 576

0,49

548

—

31

6 807 222

3,87

986 991

0,56

621

—

29'

6 258 855

3,55

809 013

0,45

515

—

28 i

1847 1848

5 736 225

3,12

734 997

0,40

429

—

37:

5 257 359

2,80

982 344

0,48

417

—

25

5 692 374

3,09

1 121 982

0,60

470

—

28!

5 957 169

3,14

1 042 701

0,55

747

—

391

6 644 073

3,51

795 441

0,41

1 111

—

43!

6 462 027

3,41

763 473

0,40

2 796

—

65