Das Bürgerliche Gesetzbuch: Band 2 Familienrecht. Erbrecht [Reprint 2020 ed.] 9783112361627, 9783112361610

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Kommentar von IReitbsgedtbfscäfen

ti.£. Ledald Nürnberg und Leipzig

Das

Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung decNechtspceckung der Keich5gericht5 erläutert von

Georg Gossmann, Srückner, Lrler, Surlage, Susck, vr. Lbdecke, tKiebl, Lcdasseld und Schmitt R6ld)soedd)fscfife

II. Sano

tfamiüencecht. Erbrecht. ------ ---------------

HJ. L. Sebald Dörnberg und Leipzig

1910

U. £. Ledald, «al. Sager, fiofbutbbcudtetel, ßlücnderg.

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tzamilienrecht

Dürgerliche Ehe

Erster Abschnitt Bürgerliche Ehe

Erster Titel Verlöbnis 8 1297 Aus einem Verlöbnisse*) kann nicht ans Eingehung der Ehe geklagt teerten*). DaS Versprechen einer Strafe für den Fall, daß die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig. g 1 1227 11 1203 g* )Jeder Ehegatte kann verlangens, daß der Bestand deS eingebrachten Gutes durch Ausnahme eines BerzeichniffeS unter Mitwirkung des andern Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des BerzeichnisfeS finden die für den Metzbrauch geltenden Borfchristen deS § 1035 Anwendung'). Jeder Ehegatte kann den Instand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf feine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. E I 1292, 992, 993, 1012; II 1271; M 4, 185; P 4, 131, 143, 151, 160, 162, 164, 191.

1. Zweck der Vorschrift. Jedem Ehegatten soll die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, sich im voraus durch Feststellung des Umfanges und der Beschaffenheit des einge­ brachten Gutes eine womöglich unstreitige Grundlage für eine künftigeBermogensauseinandersetzung (§§ 1421—1423) und etwaige Ansprüche der Frau auS der Verwaltung und Nutz­ nießung des Mannes (§ 1394) zu schassen. — Ein Verzeichnis deS Eheguts ist ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Beweismittel für die Führung des Gegenbeweises (§ 1362 Abs 1). ES kann nicht ohne weiteres durch die Bemerkung beseitigt werden, eS beweise nur die Erllärungen der Eheleute (RG Gruch 61, 1005). 2. Nur auf verlangen des Ehegatten ist der andere Ehegatte verpflichtet, bei der Fest­ stellung deS Bestandes durch Aufnahme eines Verzeichnisses mitzuwirken. DaS Verlangen ist während deS Bestehens der Ehe zu stellen, gleichviel ob Borbehaltsgut vorhanden ist oder nicht. Im Weigerungsfälle kann aus Verurteilung zur Mitwirkung geklagt werden. § 1394 steht der Klage nicht entgegen. Entspricht der andere Ehegatte dem Verlangen, so hat er seine in § 1372 bestimmte Verpflichtung erfüllt. Auf wiederbolte Feststellung deS Bestandes haben die Ehegatten keinen Anspruch, selbst wenn der Bestano sich inzwischen verändert hat. Wegen der Auskunftspflicht des Mannes vgl. § 1374 S 2 und A 4 das. 3. Zuständigkeit und verfahren §§ 164, 16 FGG.

2. Verwaltung und Nutznießung Die §§ 1373—1409 regeln vornehmlich die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Mannes und der Frau in Ansehung des eingebrachten Gutes während der Teuer der Ver­ waltung und Nutznießung. Zugleich wird gezeigt, wie die Verfügungen des Mannes und der Frau über ein eingebrachtes Gut Dritten gegenüber wirkey. Der Mann führt die Ver­ waltung kraft Gesetzes und hat die Wahl, ob er dabei im eigenen Namen oder im Namen der Frau handeln wolle. Dem Manne steht kraft Gesetzes die Nutznießung des eingebrachten Gutes der Frau zu. Dafür hat er die ehelichen Lasten zu tragen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wie hohe Erträge daS eingebrachte Gut abwirft oder ob eingebrachteS Gut überhaupt vorhanden ist