Das ausländische Strafrecht der Gegenwart: Bd. 4.: Amerika – Norwegen – Türkei [1 ed.] 9783428414789, 9783428014781

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Das ausländische Strafrecht der Gegenwart Herausgegeben von Edmund Mezger † Adolf Schönke † Hans-Heinrich Jescheck

Vierter Band Amerika . Norwegen . Türkei

Duncker & Humblot . Berlin

M e z g e r t — S c h ö n k e t — Jescheck

Das ausländische Strafrecht der Gegenwart Vierter

Band

Das ausländische Strafrecht der Gegenwart Herausgegeben von

Edmund Mezger t Adolf

Schönket

Hans-Heinrich

Vierter

Jescheck

Band

Amerika · Norwegen · Türkei

D U N C K E R

& H U M B L O T /

B E R L I N

©

1962 Duncker & Humblot, Berlin

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der photomechanischen Wiedergabe und der Ubersetzung, vorbehalten Gedruckt 1962 bei Hans Winter Buchdruckerei, Berlin S W 61

Inhalt Prof. Dr. Richard M. Honig,

USA:

Das amerikanische Strafrecht

7

Prof. Dr. Johs. Andenaes, Oslo: Das norwegische Strafrecht

263

Dr. Ayhan önder, Istanbul: Das türkische Strafrecht

417

Das amerikanische Strafrecht Von Professor Dr. Richard M. H o n i g , Göttinger

Inhalt

Vorwort

Erstes

Kapitel :

Grundbegriffe I. Elemente der Straftat: overt act und criminal intent unter dem principle of concurrence. 1. Tragweite des Begriffs ,criminal intent 4 , a) criminal intent umfaßt neben vorsätzlichem Handeln gross negligence oder recklessness. b) Parallelität zwischen der Unterscheidung: gross negligence und mere negligence und dem Gegensatz von culpa lata und culpa levis, α) Fahrlässigkeit im Straßenverkehr bewertet als recklessness, β) Gleichbewertung grobfahrlässigen Verhaltens und vorsätzlichen Handelns, c) Moralischer Unwert (moral blameworthiness) als Grundlage des amerikanischen Schuldvorwurfs. d) Gesinnungsmerkmale als Kennzeichen der Schuld, e) der specific intent. 2. Verzicht auf criminal intent im statutory law: principle of strict liability. I I . Die Quellen der Straf gerichtsbarkeit: common law und statutory law. 1. Ursprung und Geltungsgrund des common und des statutory law. 2. Geltungsbereich des common law im Verhältnis zu dem des statutory law. 3. Auswirkung des principle of legality auf den Grundsatz »nullum crimen sine lege4, a) die saving clause im statutory law. b) die Forderung der strict construction i m statutory law. I I I . Mala in se und mala prohibita. I V . Klassifizierung der Straftaten: felonies, misdemeanors, police oder welfare offenses. 1. Unterscheidungsmerkmale nach statutory law: Art der Strafdrohung, verhängte Strafe, Begünstigung strafbar nur bei felonies. 2. Auswirkung der Unterscheidung auf Rechtfertigungsgründe und Erscheinungsformen des Verbrechens. 3. Police (welfare) offenses und der Grundsatz ,ne bis in idem'. V. Gegensatz zwischen Straftat (crime) und Zivilunrecht (tort).

Zweites Die

Kapitel : Tat

I. Fehlen des Begriffs »Tatbestandsmäßigkeit'. 1. Das Bemühen um einen umfassenden ontologischen Handlungsbegriff. 2. der Mangel eines normativen Handlungsbegriffs. 3. tatbestandlich nicht begrenzte Delikte (insbesondere assault). I I . Der Kausalzusammenhang. A. Das Kriterium des Kausalzusammenhanges: the proximate cause. 1. Kausalzusammenhang bei fahrlässigen Straftaten entsprechend a) der natural or probable consequence (Adaequanztheorie) b) dem „had not test" (Aequivalenztheorie). c) kein K a u -

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Inhalt

salzusammenhang nach Ablauf von Jahr und Tag („year and day rule"). 2. Kausalzusammenhang bei contributory causes: a) volle Verantwortung mehrerer Täter für contributory causes, b) contributory negligence des Verletzten hat keine strafrechtlichen Folgen. B. Unterbrechung des Kausalzusammenhanges. 1. der Kausalzusammenhang ist unterbrochen. 2. der K a u salzusammenhang ist nicht unterbrochen. 3. Sonderfälle nicht unterbrochenen Kausalzusammenhanges infolge a) des Zustandes des Verletzten b) des Verhaltens des Verstorbenen c) des Selbstmordes des Verletzten. I I I . Die Unterlassung. 1. der Kreis der Unterlassungsdelikte. 2. Kausalität der Unterlassung. 3. Pflicht zum Handeln, a) kraft Gesetzes, b) aufgrund vorausgegangenen Tuns, c) aufgrund Vertrages. 4. Versuch der Unterlassung.

Drittes Kapitel : Der

Täter

I. Kinder. I I . Jugendliche. I I I . Geisteskranke. A. Beweislast betreffend Geisteskrankheit. B. Feststellung der Verantwortlichkeit: legal test of responsibility. 1. der Right and Wrong Test (McNaghten Rule). 2. Anwendbarkeit des test bei insane delusions (partial insanity). 3. der Irresistible Impulse Test, a) Täter hat die Fähigkeit, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, aber nicht die Willenskraft, danach zu handeln, b) Unwiderstehlicher psychischer Zwang hebt die Unterscheidungsfähigkeit auf. c) Gründe gegen den Irresistible Impulse Test. 4. die Durham Rule. I V . Trunkene. 1. bei bewußt herbeigeführter Trunkenheit (voluntary intoxication) beruht die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf der Vermutung des Wissens und Wollens der Tat. 2. bei unfreiwilliger Trunkenheit keine Verantwortlichkeit. 3. specific intent mit Trunkenheit nicht vereinbar. 4. Trunkenheit in ihrer Wirkung auf zeitweilige Störung der Geistestätigkeit (temporary insanity). V. Ehefrauen. V I . Körperschaften.

Viertes Kapitel : Die

Schuld

I. Begriffsinhalt des criminal intent (umfaßt nicht das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit). I I . Der overt act als Indiz des criminal intent. 1. criminal intent wird bei vorsätzlich begangenen schlichten Tätigkeits- und Erfolgsdelikten aus dem Sachverhalt geschlossen. 2. Vermutung des criminal intent nicht ausreichend, wenn ein specific intent zum Tatbestand gehört. 3. Vermutung des criminal intent ausgeschlossen, sofern der Gesetzgeber bei mala prohibita vom Schulderfordernis absieht. 4. criminal intent wird aus wanton or reckless conduct (strafbar fahrlässigem Verhalten) geschlossen, a) der intent (natürlicher Vorsatz) ist auf eine erlaubte Handlung gerichtet, b) der intent ist auf eine Handlung gerichtet, zu der der Täter verpflichtet war. I I I . Doctrine of transferred (constructive) intent. 1. bei felony-murder und -manslaugther. 2. bei Delikten ohne Angriffscharakter. 3. bei aberratio ictus und error in obiecto. 4. bei Mehrheit von Beteiligten. I V . Der Irrtum. A. I r r tum über Tatmerkmale (Tatbestandsirrtum). 1. Irrtum über ein Tatmerkmal

Inhalt eines malum in se. 2. Irrtum über ein Tatmerkmal eines malum prohibitum. 3. Tatirrtum bei bigamy. Β. Irrtum über Rechtsfolgen (Rechtsirrtum). 1. Verbotsirrtum. 2. Irrtum über die Rechtslage, a) Irrtum über die Auslegung außerstrafrechtlicher Vorschriften, b) I r r t u m über Befugnis zum Handeln.

Fünftes Unrechts-

und

Kapitel :

Schuldausschließungsgründe

I. Übersicht über die Ausschließungsgründe. I I . Acts in furtherance of public justice. I I I . Acts in furtherance of domestic authority. I V . Exemptions from responsibility aufgrund der Begleitumstände des Falles. 1. Notwehr (self-defense), a) Putativnotwehr, b) Notwehrüberschreitung, c) Pflicht, dem Angriff auszuweichen (duty to retreat), d) Angriffe auf das Eigentum. 2. Nothilfe (defense of others). 3. Notstand und Nötigungsstand, a) Nötigungsstand (duress, compulsion, coercion), α) Begrenzung der zulässigen Schädigung eines Unbeteiligten, ß) Zwangslage entschuldigt — außer bei Tötungsdelikten, γ) Verhältnis des Genötigten zum Nötigenden, b) Notstand (necessity). 4. Handeln auf Befehl (command or order). 5. Einwilligung des Verletzten (consent of the injured person), a) Grenzen der Wirksamkeit der Einwilligung, b) wirksame Einwilligung schließt Vorsatz aus. c) Voraussetzungen der Wirksamkeit. 6. Verzeihung (condonation).

Sechstes Der

Kapitel:

V e r s u c h , das zu-bestimmen-Versuchen, der L o c k s p i t z e l , die V e r a b r e d u n g

I. Gemeinsame Merkmale. I I . Der Versuch (attempt). Α. Die Merkmale des Versuchs. 1. subjektive Merkmale. 2. objektive Merkmale. B. Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch. 1. der subjektive Standpunkt. 2. der objektive Standpunkt. 3. der vermittelnde Standpunkt. 4. zeitlicher Zusammenhang und örtliche Nähe (dangerous proximity). 5. Vorbereitungshandlungen i m Hinblick auf 4. als Ausführungshandlungen gewertet. 6. nicht unmittelbar vorgelagerte Vorbereitungshandlungen als Versuch gewertet. 7. der locus poenitentiae. C. Untauglichkeit des Versuchs: absolute — relative U n tauglichkeit (manifestly unsuitable — apparently suitable); rechtliche — faktische Untauglichkeit (legal — factual impossibility). 1. legal impossibility, a) aufgrund persönlicher Eigenschaften des Täters, b) aufgrund persönlicher Eigenschaften des Angegriffenen, c) aufgrund Spezifizierung des Handlungsobjekts, d) I r r t u m des Täters über die rechtliche Tragweite seines Verhaltens. 2. factual impossibility, a) das Handlungsobjekt befindet sich nicht da, wo der Täter es vermutete, b) dem Handlungsobjekt fehlen die vom Täter erwarteten Eigenschaften, c) der Täter verwendet ungeeignete Mittel. D. Bestrafung des Versuchs. E. Rücktritt vom Versuch. I I I . Solicitation (das zu-bestimmen-Versuchen). 1. solicitation als eigenständiges Delikt. 2. Tatmerkmale der solicitation. 3. keine feste Begrenzung des A n wendungsbereichs. 4. Strafbarkeit der solicitation unter rechtspolitischen Gesichtspunkten. 5. Strafbarkeit der solicitation nach statutory law. I V . En-

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Inhalt

trapment (der agent provocateur). Α. Unterscheidung zwischen entrapment und detection. Β. Arten der Betätigung des Lockspitzels. 1. der Lockspitzel bietet dem Verdächtigen Gelegenheit zur Tat. 2. der Lockspitzel beteiligt sich an der Tat zwecks Überführung des Täters. 3. der Lockspitzel veranlaßt den Täter zur Tat. V. Conspiracy (die Verabredung). 1. Parallelen und Gegensätze zwischen § 49 a (2) StGB und der conspiracy des amerikanischen Rechts. 2. Erfordernis zusätzlicher Betätigung als Voraussetzung der Strafbarkeit der conspiracy. 3. die Beteiligten. 4. conspiracy als delictum sui generis ohne greifbare Grenzen hinsichtlich der objektiven Merkmale. 5. malice (Arglist) als Kriterium der Strafbarkeit der conspiracy.

Siebentes Die

Kapitel:

Teilnahme

I. Terminologie. 1. Klassifizierung der „parties to crime". 2. der accomplice. 3. Unterscheidung der Teilnehmer nur bei felonies. I I . Prozeßrechtliche Stellung der Teilnehmer. 1. des accomplice. 2. der parties to crime, a) unter der Herrschaft des common law. α) Gleichordnung des principal 2. Grades, d.h. des accessory at the fact mit dem principal 1. Grades, β) Unterordnung des accessory before the fact unter den principal, b) unter der Herrschaft des statutory law: Gleichordnung aller Teilnehmer. I I I . Die Teilnehmer. A. Der Täter (principal in the first degree). 1. Zusammenwirken mehrerer principals in the first degree. 2. mittelbare Täterschaft. Β. Der principal in the second degree und der accessory before the fact. 1. die gemeinsamen objektiven Merkmale, a) Gleichbewertung von Anstiftung und Beihilfe, b) die vom Teilnehmer angewandten Mittel, c) Teilnahme durch Unterlassung bei Verhinderungspflichten, d) Teilnahme durch Unterlassung ohne Verhinderungspflicht: misprision. 2. die unterscheidenden objektiven Merkmale, a) actual presence: der accessory ist principal in the second degree, b) bei constructive presence wird der accessory als principal in the second degree angesehen, c) der abwesende Teilnehmer: accessory before the fact. I V . Der accessory after the fact: Begünstiger. 1. tätiges Erschweren der Strafverfolgung. 2. strafbar nur bei felonies. 3. strafbar als felony; nicht auch bei Angehörigen. V. Rücktritt des Teilnehmers.

Achtes Zusammentreffen

Kapitel : mehrerer

Straftaten

I. Strafanwendung bei Real-und Idealkonkurrenz. I I . Bei Gesetzeskonkurrenz: merger. I I I . Nach common law merger bei Tatmehrheit. 1. verfahrensrechtlicher Anlaß. 2. conspiracy und solicitation absorbiert durch die sie verwirklichende Tat. 3. Änderung des Standpunktes: conspiracy ist gegenüber der sie durchführenden Tat ein selbständiges Delikt. Hieraus folgt: a) Freispruch wegen der verabredeten Tat steht der Verurteilung wegen conspiracy nicht entgegen, b) kumulative Bestrafung wegen conspiracy und der sie durchführenden Tat verstößt nicht gegen das Gebot: „ne bis in idem". I V . Wirkung des merger nach statutory law bei Tateinheit. 1. beim Verhältnis des Versuchs zur Vollendung. 2. bei Spezialität der leichteren gegenüber der schwereren Straftat.

Verzeichnis der A b k ü r z u n g e n der Ländernamen

Alabama, Ala.

Montana, Mont.

Alaska

Nebraska, Neb.

Arizona, Ariz.

Nevada, Nev.

Arkansas, Ark.

New Hampshire, N. H.

California, Cal.

New Jersey, N. J.

Colorado, Colo.

New Mexico, N. M.

Connecticut, Conn.

New York, N . Y .

Delaware, Del.

North Carolina, N. C.

Florida, Fla.

North Dakota, N . D .

Georgia, Ga.

Ohio, Ohio

Hawaii

Oklahoma, Okla.

Idaho, Ida.

Oregon, Ore.

Illinois, III.

Pennsylvania, Pa.

Indiana, Ind.

Rhode Island, R. I .

Iowa, Iowa

South Carolina, S. C.

Kansas, Kan.

South Dakota, S.D.

Kentucky, Ky.

Tennessee, Tenn.

Louisiana, La.

Texas, Tex.

Maine, Me.

Utah, Utah

Maryland, Md.

Vermont, Vt.

Massachusetts, Mass.

Virginia, Va.

Michigan, Mich.

Washington, Wash.

Minnesota, Minn.

West Virginia, W. Va.

Mississippi, Miss.

Wisconsin, Wis.

Missouri, Mo.

Wyoming, Wyo.

Vorwort D a s W e s e n des a m e r i k a n i s c h e n Strafrechts ist aus d e r höchstr i c h t e r l i c h e n Rechtsprechung d e r f ü n f z i g E i n z e l s t a a t e n v o n N o r d a m e r i k a s o w i e d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n als solcher e r k e n n b a r . G i l t doch f ü r das a m e r i k a n i s c h e S t r a f r e c h t g e n a u das, w o r i n Wieacker das C h a r a k t e r i s t i s c h e des r ö m i s c h e n Rechts e r b l i c k t : Es ist „ w e s e n t l i c h J u r i s t e n r e c h t , seine geistige E r s c h e i n u n g n i c h t Rechtswissenschaft, s o n d e r n J u r i s p r u d e n z " 1 . I n w i e w e i t das a m e r i k a n i s c h e S t r a f recht u n t e r diesem G e s i c h t s p u n k t als E r b e des englischen Rechts anzusehen ist, seine h ö c h s t r i c h t e r l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n der v o n d e n englischen Ger i c h t e n gewiesenen R i c h t u n g folgen, s o l l h i e r n i c h t gezeigt w e r d e n , w e i l a n d e r n f a l l s Ü b e r s c h n e i d u n g e n m i t Grünhuts D a r s t e l l u n g des englischen S t r a f r e c h t s ( i m d r i t t e n B a n d dieser S a m m l u n g ) u n v e r m e i d b a r w ä r e n . A l s Ganzes g e n o m m e n t r ä g t das a m e r i k a n i s c h e S t r a f r e c h t j e d e n f a l l s u n v e r k e n n b a r d e n C h a r a k t e r des a n g l i k a n i s c h e n , a u f G r u n d l a g e v o n L a i e n v e r d i k t e n g e f o r m t e n Juristenrechts. Z u m a n g e l sächsischen Rechtskreis g e h ö r e n d i s t das a m e r i k a n i s c h e S t r a f r e c h t , w i e Jescheck dies t r e f f e n d f o r m u l i e r t h a t 2 , „ n i c h t so sehr G e g e n s t a n d a l l g e m e i n e r dogmatischer Ü b e r l e g u n g e n " , s o n d e r n m u ß „ r e i n u n t e r d e m p r a k t i s c h e n G e s i c h t s p u n k t des Dienstes a n der ö f f e n t l i c h e n S i c h e r h e i t , Ordnung u n d Wohlfahrt verstanden" werden. Diese Tatsache i s t f ü r d i e D a r s t e l l u n g des a m e r i k a n i s c h e n S t r a f rechts b e s t i m m e n d : Es k a n n n i c h t aus a l l g e m e i n g ü l t i g e n P r i n z i p i e n d e d u z i e r t , s o n d e r n n u r i n d u k t i v a n h a n d d e r i n die Entscheidungss a m m l u n g e n a u f g e n o m m e n e n h ö c h s t r i c h t e r l i c h e n U r t e i l e erfaßt w e r den. M o s a i k a r t i g a n e i n a n d e r g e f ü g t u n d e i n a n d e r ergänzend g e w ä h r e n sie i n i h r e r G e s a m t h e i t e i n e n E i n b l i c k i n das h e u t e i n d e n V e r e i n i g t e n S t a a t e n g e l t e n d e S t r a f r e c h t . H i e r e r w e i s t sich d e r Satz Essers i n v o l l e m U m f a n g als w a h r : „ E r s t d i e K a s u i s t i k t e i l t u n s m i t , w a s rechtens i s t 3 . " Indes, w a s aus d e r K a s u i s t i k eines oder selbst m e h r e r e r G l i e d e r der V e r e i n i g t e n S t a a t e n als rechtens e r k a n n t ist, d a r f i n A n b e t r a c h t d e r 1

Wieacker, Vom römischen Recht, 2. Aufl. 1961, 128. Jescheck, Die Behandlung der Personenverbände im Strafrecht, Schweizer Zeitschrift für Strafrecht, 70. Jahrg. 1955, 256. 8 Esser, Grundsatz und Norm in der richterlichen Fortbildung des Privatrechts, 1956, 151. 2

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Das amerikanische Strafrecht

j u r i s t i s c h e n S e l b s t ä n d i g k e i t der E i n z e l s t a a t e n keineswegs als f ü r das G e s a m t g e b i e t der V e r e i n i g t e n S t a a t e n a l l g e m e i n g e l t e n d u n t e r s t e l l t w e r d e n . D a h e r sollte d e r Rechtszustand, w i e er, gestützt a u f höchstr i c h t e r l i c h e Entscheidungen, h i e r d a r g e s t e l l t ist, n u r als d i e h e r r schende, v o n der M e h r z a h l der J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e v e r t r e t e n e , keineswegs jedoch v o n d e n G e r i c h t e n a l l e r S t a a t e n g e t e i l t e Rechtsauffassung angesehen w e r d e n . I s t das case law einés j e d e n Einzelstaates das E r gebnis seiner rechtsstaatlichen S e l b s t ä n d i g k e i t , ergänzt u n d v e r e i n h e i t l i c h t das bundesstaatliche S t r a f r e c h t d i e R e c h t s o r d n u n g e n d e r E i n z e l s t a a t e n n u r z u e i n e m v e r s c h w i n d e n d g e r i n g e n T e i l , d a n n i s t es u n v e r m e i d b a r , daß E n t s c h e i d u n g e n der E i n z e l s t a a t e n z u e i n - u n d d e r selben Rechtsfrage v o n e i n a n d e r abweichen; d a n n m u ß es ζ. B . als Tatsache h i n g e n o m m e n w e r d e n , daß B e i h i l f e z u m S e l b s t m o r d i n T e x a s als straflos, i n Massachusetts h i n g e g e n als s t r a f b a r angesehen w i r d , obgleich h i e r w i e d o r t d e r S e l b s t m o r d v e r s u c h als solcher n i c h t m i t S t r a f e b e d r o h t ist. B e i d e r V e r s c h i e d e n a r t i g k e i t der B e v ö l k e r u n g s elemente der erst i m v o r i g e n J a h r h u n d e r t i n d e n B u n d a u f g e n o m m e n e n T e r r i t o r i e n d ü r f e n d i e i n d e n E i n z e l s t a a t e n geltenden, v o n e i n a n d e r a b w e i c h e n d e n Rechtsanschauungen n i c h t als r i c h t i g oder u n r i c h t i g gegeneinander ausgespielt w e r d e n . V i e l m e h r sollte m a n sich b e i m E i n d r i n g e n i n e i n fremdes Recht b e w u ß t b l e i b e n , daß v o m h e i m i s c h e n Recht abweichende A n s c h a u u n g e n d u r c h w e i t z u r ü c k reichende, v o l k s t ü m l i c h e A u f f a s s u n g e n u n d d u r c h d i e verschiedena r t i g e n S t r u k t u r e n des Gemeinschaftslebens b e s t i m m t w e r d e n . L o gische E r w ä g u n g e n müssen h i n t e r u n d i s k u t i e r b a r e m , v i e l f a c h d u r c h religiöse B i n d u n g e n b e s t i m m t e m Rechtsgefühl z u r ü c k t r e t e n . D a r i n f r e i l i c h s t i m m e n die J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e i n i h r e r A u f f a s s u n g v o m V e r b r e c h e n ü b e r e i n , daß sie d e n criminal

act, die s c h u l d h a f t b e -

gangene r e c h t s w i d r i g e T a t , als e i n h e i t l i c h e n V o r g a n g , als

„compound

concept auffassen.

Trennung

Dies steht e i n e r scharfen b e g r i f f l i c h e n

d e r s u b j e k t i v - p s y c h i s c h e n G r u n d l a g e v o n d e m tatsächlichen V e r h a l t e n u n d dessen F o l g e n entgegen. H i e r a u f

dürfte

l e t z t e n Endes

zurück-

z u f ü h r e n sein, daß b e i S i t t l i c h k e i t s - u n d P e r s o n e n s t a n d s d e l i k t e n b i s lang

dem

Schuldbewußtsein

des

Täters

geringere

Bedeutung

bei-

gemessen w u r d e als d e n m o r a l i s c h e n G r u n d s ä t z e n d e r Gemeinschaft, w e l c h e d e m T ä t e r n i c h t u n b e k a n n t sein k o n n t e n ; daß m . a.W. b e i d e n v o m S i t t l i c h k e i t s s t a n d p u n k t aus v e r w e r f l i c h e n H a n d l u n g e n e i n S c h u l d v o r w u r f a l l e i n schon i m H i n b l i c k auf d e n u n m o r a l i s c h erscheinenden Charakter der H a n d l u n g gerechtfertigt

erscheint. A l s F o l g e

g e l a n g e n d i e G e r i c h t e selbst b e i e n t s c h u l d b a r e m I r r t u m über

den

bigamy- Fällen

Sachverhalt

oder

über

die

Rechtslage

hiervon

des T ä t e r s

insbesondere

in

z u E n t s c h e i d u n g e n , welche gegenüber e i n e r k o n s e q u e n t

Vorwort

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durchgeführten Schuldtheorie nicht standhalten4. W e n n ferner bei Verkehrs- u n d g e s u n d h e i t s p o l i z e i l i c h e n V o r s c h r i f t e n die Gerichte „strict liability" des T ä t e r s s t a t u i e r e n , so w i r d auch h i e r d e m Gemeinschaftsinteresse d e r V o r r a n g v o r d e m G r u n d s a t z „ k e i n e S t r a f e o h n e S c h u l d " e i n g e r ä u m t . D o c h m ö c h t e i c h schon a n dieser S t e l l e m e i n e n Z w e i f e l d a r ü b e r z u m A u s d r u c k b r i n g e n , daß die einschlägigen V o r s c h r i f t e n i m S i n n e eines Absehens v o m S c h u l d e r f o r d e r n i s ausgel e g t w e r d e n müssen u n d n i c h t v i e l m e h r v o n d e m A u ß e r a c h t l a s s e n d e r S o r g f a l t ausgehen, d i e v o n d e m i n B e t r a c h t k o m m e n d e n Personenkreis erwartet werden kann5. A u f die das B e d ü r f n i s n a c h b e g r i f f l i c h e r A n a l y s e überschattende A u f f a s s u n g der S t r a f t a t als e i n h e i t l i c h e n V o r g a n g d ü r f t e s o d a n n der M a n g e l eines d e r „ T a t b e s t a n d s m ä ß i g k e i t " entsprechenden B e g r i f f s w i e auch eines b e w u ß t e n Erfassen s des d e n e i n z e l n e n Unrechtsausschließungsgründen zugrunde liegenden Begriffs der Rechtswidrigkeit zur ü c k z u f ü h r e n sein. D e r l e t z t e r e M a n g e l w i r k t a u f die G r e n z z i e h u n g z w i s c h e n U n r e c h t s - u n d S c h u l d a u s s c h l i e ß u n g s g r ü n d e n z u r ü c k : O b das V e r h a l t e n des T ä t e r s „justified " oder n u r „excusable " ist, d a r ü b e r gehen selbst d i e höchsten G e r i c h t e o f t m i t l e i c h t e r H a n d h i n w e g 6 . W e r d e n d o c h d i e B e g r i f f e „justifiable " u n d „excusable " sogar f ü r s y n o n y m e r k l ä r t 7 . — Das F e h l e n d e r K a t e g o r i e T a t b e s t a n d s m ä ß i g k e i t ' m a c h t sich i n d e m M a n g e l f o r m a l - b e g r i f f l i c h e r U n t e r s c h e i d u n g e n i n n e r h a l b der E r s c h e i n u n g s f o r m e n des Verbrechens b e m e r k b a r : b e i m V e r s u c h i n d e r U n s i c h e r h e i t der A b g r e n z u n g d e r V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g v o m A n f a n g der A u s f ü h r u n g , b e i d e r T e i l n a h m e i n der Z u s a m menfassung v o n A n s t i f t u n g u n d Beihilfe, bei der Verbrechenskonkurrenz i n der V e r n a c h l ä s s i g u n g d e r Frage, ob H a n d l u n g s m e h r h e i t oder H a n d l u n g s e i n h e i t gegeben i s t u n d b e i der S c h e i n k o n k u r r e n z i n d e m A u ß e r a c h t l a s s e n d e r V e r s c h i e d e n a r t i g k e i t der B e z i e h u n g e n d e r G e setzesvorschriften z u e i n a n d e r 8 . Diese B e m e r k u n g e n s i n d als e i n f ü h r e n d e Vorschau, n i c h t als K r i t i k gedacht. Jedoch m ö g e n sie z u g l e i c h als E r k l ä r u n g d a f ü r dienen, w e s h a l b d i e Verfasser d e r L e h r b ü c h e r (textbooks) u n d noch v i e l m e h r d i e d e r F a l l s a m m l u n g e n (casebooks) sich i m a l l g e m e i n e n m i t e i n e r Z u s a m m e n f a s s u n g d e r L e i t s ä t z e der z u d e n e i n z e l n e n D e l i k t e n w i e auch z u d e n P r o b l e m e n des A l l g e m e i n e n T e i l s ergangenen h ö c h s t r i c h t e r l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n b e g n ü g e n . D e m g e g e n ü b e r t r i t t die A n a l y s e d e r den strafrechtlichen Hauptproblemen zugrunde liegenden Prinzipien 4

s. 4. Kapitel s. 1. Kapitel 6 s. 5. Kapitel 7 Vgl. Miller, 8 s. 6. Kapitel und I V . 5

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unter I V . unter I, 2. unter I V . Justin, Handbook of Criminal Law, 1934, 199. unter I I , B; 7. Kapitel unter I I I , B, 1; 8. Kapitel unter I I I

Ausländisches Strafredit IV

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Das amerikanische Strafrecht

s t a r k z u r ü c k 9 . W o diese P r i n z i p i e n d e n v o n i h n e n ausgehenden E i n f l u ß a u f d i e S y s t e m b i l d u n g n i c h t z u r G e l t u n g b r i n g e n k ö n n e n , scheint W i l l k ü r b e i der A n o r d n u n g des Stoffes u n v e r m e i d b a r z u sein, — w a s b e i e i n e m V e r g l e i c h d e r I n h a l t s ü b e r s i c h t e n der textbooks augenscheinlich wird. U m d e m deutschen J u r i s t e n e i n e n m ö g l i c h s t m ü h e l o s e n Z u g a n g z u d e m f r e m d e n Recht, insbesondere z u d e n P r o b l e m e n des A l l g e m e i n e n T e i l s z u verschaffen, habe i c h die K a p i t e l 2 b i s 8 entsprechend d e n i n d e r deutschen Strafrechtswissenschaft g e b r ä u c h l i c h e n K a t e g o r i e n der E l e m e n t e u n d E r s c h e i n u n g s f o r m e n des Verbrechens a u f g e b a u t u n d diesen K a p i t e l n als E i n f ü h r u n g e i n e n B e r i c h t ü b e r d i e G r u n d b e g r i f f e des a m e r i k a n i s c h e n S t r a f rechts v o r angestellt. Das h i e r b e i z u g r u n d e gelegte M a t e r i a l i s t ü b e r w i e g e n d , w e n n n i c h t fast ausschließlich, h ö c h s t r i c h t e r l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n e n t n o m m e n . Dies f ü h r t e n o t w e n digerweise zu einer K l a r s t e l l u n g der wesentlichen M e r k m a l e der die Rechtsprechung a m h ä u f i g s t e n beschäftigenden D e l i k t e . D a m i t e r ü b r i g t e sich eine D a r s t e l l u n g des B e s o n d e r e n Teils, d i e i n A n b e t r a c h t a l l d e r M i s c e l l a n e a , die i n d e n Penal Codes u n d sonstigen Statutes u n t e r S t r a f e g e s t e l l t w e r d e n , A n s p r u c h auf V o l l s t ä n d i g k e i t n i e m a l s erheben könnte. A u c h v o n e i n e r D a r s t e l l u n g d e r M i t t e l der V e r b r e c h e n s b e k ä m p f u n g k o n n t e h i e r abgesehen w e r d e n . Das i n d e n Gesetzen u n d V e r w a l t u n g s v e r o r d n u n g e n d e r V e r e i n i g t e n Staaten, des Bundesstaates w i e d e r Einzelstaaten, e n t h a l t e n e M a t e r i a l ist, s o w e i t es n i c h t seit 1954 e r g ä n z t w o r d e n ist, i n d e n „ M a t e r i a l i e n z u r S t r a f r e c h t s r e f o r m " v o m B u n d e s j u s t i z m i n i s t e r i u m als 2. B a n d i n d e n „Rechts v e r gleichenden A r b e i t e n " s o r g f ä l t i g zusammengetragen. E i n B e r i c h t ü b e r die i n d e n V e r e i n i g t e n S t a a t e n a n g e w a n d t e n S t r a f e n u n d Sicherungs- u n d Besserungsmaßn a h m e n w ü r d e i m w e s e n t l i c h e n a u f eine Z u s a m m e n s t e l l u n g d e r i n den „Rechtsvergleichenden A r b e i t e n " enthaltenen Angaben hinausl a u f e n u n d k o n n t e s o m i t u n t e r b l e i b e n , abgesehen v o n e i n e m H i n w e i s a u f d i e d e r U n t e r s c h e i d u n g der D e l i k t e i n felonies u n d misdemeanors dien e n d e n verschiedenen S t r a f a r t e n . A b s c h l i e ß e n d e i n i g e technische H i n w e i s e : W o m e i n T e x t E n t s c h e i d u n g e n e n t n o m m e n ist, f o l g t die Q u e l l e n a n g a b e u n m i t t e l b a r d e m T e x t . W o einschlägige E n t s c h e i d u n g e n n u r als Belege g e n a n n t sind, i s t a u f sie i n A n m e r k u n g e n v e r w i e s e n . S o w e i t m ö g l i c h w u r d e eine der f r ü h e s t e n u n d eine der neuesten E n t s c h e i d u n g e n herangezogen, u m i m p l i c i t e auf das F e s t h a l t e n der Rechtsprechung an d e m u r s p r ü n g l i c h 9 Solche Untersuchungen finden sich in den Abhandlungen der zahlreichen, von den Law Schools herausgegebenen, äußerst umfangreichen Schriftenreihen. Soweit eine Abhandlung auf eine ihren Gegenstand betreffende Entscheidung von Einfluß war, ist sie in der Regel im Urteil zitiert.

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Vorwort

e i n g e n o m m e n e n S t a n d p u n k t , gegebenenfalls auf eine Ä n d e r u n g desselben h i n z u w e i s e n . I m ü b r i g e n sah i c h b e i d e r A u s w a h l d e r E n t scheidungen d a r a u f , d i e j e n i g e n z u benennen, welche d u r c h V e r w e i s u n g a u f vorausgehende U r t e i l e w e i t e r e s M a t e r i a l z u g ä n g l i c h machen. E i n e zweifache Q u e l l e n a n g a b e d e r S a m m l u n g e n , i n d e n e n d i e E n t scheidungen a u f g e n o m m e n sind, ist ü b l i c h u n d n o t w e n d i g : D i e zuerst g e n a n n t e S a m m l u n g e n t h ä l t ausschließlich E n t s c h e i d u n g e n des Staates, i n d e m die S a m m l u n g v e r ö f f e n t l i c h t ist. Diese Q u e l l e n a n g a b e l ä ß t d e m n a c h d e n J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e r k e n n e n , i n d e m das U r t e i l e r g i n g , u n d i n d e m der i m U r t e i l z u m A u s d r u c k gebrachte S t a n d p u n k t g e l t e n des Recht ist. D i e g e b r ä u c h l i c h e n A b k ü r z u n g e n der N a m e n d e r S t a a t e n finden i n dem der Inhaltsübersicht u n m i t t e l b a r folgenden V e r zeichnis s ä m t l i c h e r J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e i h r e E r k l ä r u n g . D i e a n z w e i t e r Stelle genannten Sammlungen enthalten Entscheidungen regional zus a m m e n g e f a ß t e r J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e , d e r i m N o r d o s t e n , Südosten, Süden, S ü d w e s t e n , N o r d w e s t e n , a m A t l a n t i s c h e n u n d a m S t i l l e n Ozean gelegenen Staaten. Diese Q u e l l e n a n g a b e d i e n t l e d i g l i c h d e m l e i c h t e r e n A u f f i n d e n der E n t s c h e i d u n g e n , z u m a l d i e r e g i o n a l e n S a m m l u n g e n w e i t eher als d i e e i n z e l s t a a t l i c h b e g r e n z t e n S e r i e n i n d e n juristischen Büchereien außerhalb der Vereinigten Staaten anzutreffen sind. E n t s c h e i d u n g e n a u f g r u n d des Bundesstrafrechts (federal criminal law) s i n d e n t w e d e r i n d e n United States Reports (U.S.) oder i m Federal Reporter (F.) a u f g e n o m m e n . Die Lehrbücher u n d Fallsammlungen der von m i r zitierten amerik a n i s c h e n K r i m i n a l i s t e n s i n d i n d e m l e t z t e n der a m E n d e des Buches b e f i n d l i c h e n Verzeichnisse z u s a m m e n g e s t e l l t . N a c h F e r t i g s t e l l u n g des Satzes d u r c h d e n V e r l a g w u r d e das i n m e i n e n A u s f ü h r u n g e n m e h r f a c h e r w ä h n t e Musterstrafgesetz, der „Model Penal Code", n a c h z e h n j ä h r i g e n V o r a r b e i t e n E n d e M a i v o m American Law Institute, einer V e r e i n i g u n g führender Richter, P r o fessoren u n d A n w ä l t e , v o r b e h a l t l i c h u n w e s e n t l i c h e r F a s s u n g s ä n d e r u n g e n als e n d g ü l t i g a n g e n o m m e n . D a m i t ist d e n G e r i c h t e n u n d J u s t i z b e h ö r d e n d e r S t a a t e n u n d des B u n d e s d e r W e g f ü r eine e i n h e i t l i c h e B e h a n d l u n g d e r das V e r b r e c h e n u n d d e n V e r b r e c h e r b e t r e f f e n d e n H a u p t p r o b l e m e geebnet. W e n n g l e i c h k a u m zu e r w a r t e n ist, daß d e m Model Penal Code i n a l l e n E i n z e l h e i t e n Gesetzeskraft e r t e i l t w e r d e n w i r d , i s t doch m i t s e i n e m w e i t r e i c h e n d e n E i n f l u ß auf d i e Strafrechtspflege z u rechnen.

N e w Y o r k , i m J u n i 1962 R. M . H . 2*

Erstes

K a p i t e l

Grundbegriffe I . D i e Elemente der strafbaren H a n d l u n g A l s G a t t u n g s b e g r i f f der s t r a f b a r e n H a n d l u n g d i e n t das W o r t crime. I m w e i t e s t e n S i n n e g e n o m m e n b e d e u t e t crime n i c h t m e h r als social harm, als U n r e c h t , a n dessen V e r m e i d u n g d i e Gemeinschaft i n t e r essiert ist. E r s t d i e n ä h e r e B e z i e h u n g z u d e n Z w e c k e n des S t r a f r e c h t s e r f o r d e r t , das W e s e n des crime i n d e r V e r b i n d u n g (combination) oder d e m Z u s a m m e n t r e f f e n (concurrence) z w e i e r E l e m e n t e z u sehen: des criminal act oder actus reus, d e r als H a n d l u n g (act) i m e n g e r e n S i n n e oder als U n t ä t i g b l e i b e n (omission) — i n j e d e m F a l l als W i l l e n s ä u ß e r u n g (exertion of the will) i n Erscheinung treten muß, u m den Täter (perpetrator oder actor) e i n e r B e s t r a f u n g u n t e r w e r f en z u k ö n n e n — u n d d e r s c h u l d h a f t e n S i n n e s r i c h t u n g , des criminal intent o d e r d e r mens rea 10. D i e Bedeutung der schuldhaften Sinnesrichtung f ü r die Strafbark e i t d e r v o m Recht m i t S t r a f e b e d r o h t e n H a n d l u n g k e n n z e i c h n e n d i e a m e r i k a n i s c h e n J u r i s t e n d u r c h d e n Satz: „actus non facit reum nisi mens sit r e a " 1 1 . W ä h r e n d d e r B e g r i f f criminal intent d i e A u s r i c h t u n g des W i l l e n s auf e i n e n v o r g e s e t z t e n Z w e c k n a h e l e g t , scheint d u r c h ,mens rea ' das S c h u l d e l e m e n t u n m i t t e l b a r e r u n d u m f a s s e n d e r erfaßt z u w e r d e n . Insbesondere e r w e i s t sich der B e g r i f f mens rea b e i m V o r l i e g e n v o n Schuldausschließungsgründen, w i e b e i m H a n d e l n u n t e r Z w a n g u n d i m I r r t u m , als h i l f r e i c h . Criminal act u n d criminal intent sind, s o w e i t n i c h t gesetzliche B e s t i m m u n g e n (statutes) bei moralisch indifferenten Verletzungen der R e c h t s o r d n u n g v o m S c h u l d e r f o r d e r n i s absehen (s. S. 37 ff.), n o t w e n d i g e B e s t a n d t e i l e d e r S t r a f t a t . D e n n einerseits i s t d e r criminal act i m H i n b l i c k a u f die B e g r e n z u n g , d e r die A u s ü b u n g der S t r a f g e w a l t i m I n t e r esse d e r Rechtssicherheit der B ü r g e r u n t e r w o r f e n ist, das u n e r l ä ß l i c h e 10 Die Behauptung Lang-Hinrichsens in Materialien zur Strafrechtsreform, 2. Band, Rechtsvergleichende Arbeiten, 1954, S. 405, daß i m nordamerikanischen Recht „nicht von mens rea oder intention gesprochen (wird), «sondern allgemein von intent", entspricht nicht den Tatsachen. Vgl. z.B. die Stellennachweise zu mens rea in den Indices ζ. Β. von Clark and Marshall, Perkins, Hall. 11 Seit Coke, Institutes, 1797, I I I , 107.

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Das amerikanische Strafrecht

I n d i z f ü r d e n criminal intent. D e r „overt act is the only sufficient evidence of the criminal intent ". So s e l b s t v e r s t ä n d l i c h dieser d e r Strafsache Proctor v. State (1918) 15 O k l a . C r i m . 338; 176 Pac. 771 (72) e n t n o m m e n e Satz erscheint, sofern m a n i h n l e d i g l i c h a u f das B e w e i s v e r f a h r e n bezieht, g e w i n n t er doch eine tiefere B e d e u t u n g , w e n n d e r A n g e k l a g t e , w i e h i e r , d e n criminal C h a r a k t e r seines intent bestreitet, w e i l das Gesetz, a u f welches d i e A n k l a g e gestützt w a r (sec. 4 chapter 26, Session Laws of Oklahoma 1913), v e r f a s s u n g s w i d r i g sei, d a es eine a u f e i n e n criminal intent z u r ü c k f ü h r b a r e H a n d l u n g n i c h t benenne. D e r Criminal Court of Appeals of Oklahoma h i e l t d e n E i n w a n d des A n geklagten f ü r berechtigt: Nach sec. 4 ist es strafbar, ein Gebäude zu besitzen, wenn man die Absicht hat, dort Branntwein von bestimmter Zusammensetzung herzustellen, zu verkaufen, einzutauschen oder überhaupt anderen auszuhändigen. M i t dem Angeklagten war das Gericht der Ansicht, daß solch eine Strafvorschrift es daran fehlen lasse, neben der rechtswidrigen Absicht den overt act zu nennen, der als Folge oder Ergebnis — wir würden sagen: als Verwirklichung — der Absicht zur Begehung der strafbaren Handlung unerläßlich ist. Der rechtmäßige Besitz eines Gebäudes könne nicht durch die rechtswidrige Absicht, in dem Gebäude Branntwein herzustellen, zu einem strafbegründenden overt act werden. Das statute nenne nicht neben dem criminal intent einen ihm entsprechenden overt act, die Herstellung und den Verkauf von Branntwein, wodurch der criminal intent erst verwirklicht wird. Das statute entspreche daher nicht den Erfordernissen einer gültigen Strafvorschrift und widerspreche insoweit den verfassungsmäßig gewährleisteten Garantien. A n d e r e r s e i t s h ä n g t , w i e sich schon aus diesen A u s f ü h r u n g e n e r g i b t u n d d a r ü b e r h i n a u s i n Proctor ν. State n o c h h e r v o r g e h o b e n w i r d , d i e A u s ü b u n g der S t r a f j u s t i z v o n d e r F e s t s t e l l u n g ab, daß der overt act „a result or consequence" eines „unlawful intent " ist. Act u n d intent m ü s s e n eine ( s u b j e k t i v - o b j e k t i v e ) E i n h e i t b i l d e n . I m a l l g e m e i n e n b r i n g t m a n d i e F o r d e r u n g des Z u s a m m e n t r e f f e n s v o n act u n d intent m i t d e n W o r t e n z u m A u s d r u c k : „act and intent must concur". Eine genauere F o r m u l i e r u n g findet sich b e i Gordon v. State (1875) 52 A l a . 308; 23 A m p . Rep. 575 (76): „A wrongful act and a wrongful intent must concur, to constitute what the law deems a crime" (womit implicite gesagt ist, daß es g l e i c h g ü l t i g ist, ob der Täter sich der R e c h t s w i d r i g k e i t seines V e r h a l t e n s b e w u ß t i s t oder nicht). „ C o n c u r " f r e i l i c h n i c h t i n d e m Sinne, daß act u n d intent z e i t l i c h z u s a m m e n f a l l e n , w o h l aber i n d e m S i n n e , daß zwischen intent u n d act e i n psychisch-physischer Z u s a m m e n h a n g , eine „causal relation" besteht. U m die B e d e u t u n g dieser F o r d e r u n g f ü r die U r t e i l s f i n d u n g z u b e t o n e n , s p r i c h t m a n v o n d e m principle of concurrence: W i s s e n (cognition) u n d W o l l e n (volition) der T a t m u ß d u r c h entsprechendes V e r h a l t e n i n d e m S i n n e v e r w i r k l i c h t w e r d e n , daß jedes E l e m e n t des

Grundbegriffe

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s t r a f b a r e n V e r h a l t e n s v o m W i s s e n u n d W o l l e n geleitet ist. Setzt ζ. B . B e s t r a f u n g w e g e n burglary E i n b r e c h e n i n e i n Gebäude u n d B e t r e t e n desselben i n der A b s i c h t voraus, i n d e m Gebäude e i n D e l i k t (keinesw e g s n o t w e n d i g e r w e i s e e i n e n D i e b s t a h l w i e i n § 243 Z . 2 S t G B ) z u b e gehen, d a n n m u ß diese A b s i c h t d e n T ä t e r w ä h r e n d des Einbrechens w i e auch w ä h r e n d des B e t r e t e n s l e i t e n . E i n später gefaßter Entschluß, i r g e n d e i n D e l i k t z u begehen, g e n ü g t n i c h t z u r B e s t r a f u n g w e g e n burglary 12. I n G r e n z f ä l l e n j e d o c h s t e h t das principle of concurrence a n R e i c h w e i t e u n s e r e m dolus generalis n i c h t nach: Von dem Wunsch geleitet, sein Verhältnis los zu werden, flößte J. dem Mädchen i m Staat Ohio Kokain in der Absicht ein, es dadurch zu töten. Danach verschleppte er das durch das Kokain nur betäubte Mädchen nach Kentucky und schnitt ihm dort in dem Glauben, das Mädchen sei bereits tot, den Kopf ab, um sein Opfer unkenntlich zu machen. Die Verteidigung machte geltend, daß J. diese den Tod erst verursachende Handlung ohne Tötungsvorsatz begangen habe. Seine Verurteilung wegen Mordes, begangen in Kentucky, erfolgte aufgrund der Erwägung, daß auch diese Handlung der Durchführung des in Ohio gefaßten Mordplanes diente (Jackson υ. Commonwealth (1896) 100 Ky. 239; 38 S. W. 422). 1. M e h r als die psychische B e z i e h u n g des T ä t e r s z u seiner T a t , m e h r als d i e Tatsache, daß das, w a s d e r T ä t e r t a t , w ä h r e n d er es t a t , v o n s e i n e m Wissen u n d W i l l e n u m f a ß t w a r , k o m m t i n d e n B e g r i f f e n mens rea u n d criminal intent n i c h t z u m A u s d r u c k . D i e B e g r i f f e umfassen demnach nicht, w o r a u f i m 4. K a p i t e l n ä h e r einzugehen ist, das W i s s e n des Täters, daß er gegen R e c h t s v o r s c h r i f t e n verstößt. Mens rea b e deutet, w i e Bishop, e i n e r der einflußreichsten a m e r i k a n i s c h e n K r i m i n a l i s t e n dies f o r m u l i e r t e 1 3 , „ e i n e besondere A r t v o n intent, n ä m l i c h e i n e n criminal intent, d. h. d e n intent, e i n D e l i k t z u begehen, . . . etwas z u t u n , was, g l e i c h v i e l ob d e r T ä t e r dies w u ß t e oder n i c h t , eine V e r l e t z u n g des S t r a f rechts e n t h ä l t " . E b e n s o w e n i g w i r d d u r c h mens rea oder criminal intent das M o t i v m i t u m f a ß t , das d e n T ä t e r z u r T a t v e r a n l a ß t e . U n t e r motive w i r d d i e psychische K r a f t v e r s t a n d e n , w e l c h e d e m W i l l e n z u m H a n d e l n z u g r u n d e l i e g t 1 4 , i h m d e m n a c h v o r a u s g e h t u n d das V e r h a l t e n des H a n 12

Vgl. Colbert ν. State (1893) 91 Ga. 705; 17 S.E. 840 / Conrad v. State (1950) 154 Tex.Crim.R. 624; 230 S.W. 2 d 225. — Die im Text genannten Merkmale kennzeichnen burglary in the third degree im Gegensatz zu burglary in the second degree, wenn der Einbruch in ein von Menschen bewohntes Gebäude erfolgt, und zu burglary in the first degree , wenn zur Nachtzeit begangen; vgl. N.Y.P.L.sec. 402—04. 13 I n seinem Criminal Law, 9th ed. 1932, S. 412. 14 Vgl. People v. Molineux (1901) 168 N.Y. 264; 61 N.E. 286 (96) / Baker v. State (1903) 120 Wis. 135; 97 N.W. 566 (70) / Bates ν. Commonwealth (1920) 189 Ky. 727; 225 S.W. 1085 (86) / People ν. Kuhn (1925) 232 Mich. 310; 205 N.W. 188 (89). — Daß das Motiv beim Mord zu einem Element des subjektiven Tatbestandes werden kann, ergibt die Neufassung des § 211 StGB.

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d e l n d e n b e s t i m m t . S t e l l t das V e r h a l t e n sich als eine V e r l e t z u n g des Rechts d a r , d a n n k a n n selbst e i n a n e r k e n n e n s w e r t e s M o t i v d e n T ä t e r nicht entschuldigen15: Wer seinen Laden am Sonntag offen hält, weil nach seiner religiösen Überzeugung Sonnabend der siebente Tag ist, der heilig zu halten ist, ist für die Verletzung eines staatlichen Gebots verantwortlich (Commonwealth v. Has (1877) 122 Mass. 20). A u c h der menschlich so v e r s t ä n d l i c h e Z w e c k der E u t h a n a s i e n i c h t als e n t l a s t e n d a n e r k a n n t :

wird

Wer aus Mitleid mit seinem Nächsten und auf dessen Verlangen ihm Gift zu trinken gibt, um ihm das Ende zu erleichtern, macht sich des Mordes schuldig (People ν. Roberts (1920) 211 Mich. 187; 178 N . W . 690). a) G e n ü g t z u d e r mens rea oder d e m criminal intent das W i s s e n des T ä t e r s u m d i e Tatsachen, w e l c h e sein V e r h a l t e n z u e i n e m s t r a f b a r e n machen, w i e e i n e r der angesehensten a m e r i k a n i s c h e n R i c h t e r , Learned Hand (1872—1961) diesen B e g r i f f a n l ä ß l i c h eines conspiracy F a l l e s i n United States v. Crimmins (1941) 123 F. 2 d 271 (72) u m s c h r i e b , d a n n erscheint — t r o t z d e r sprachlich p r i m ä r e n B e d e u t u n g v o n intent als d i e a u f e i n Z i e l ausgerichtete A b s i c h t — es n i c h t als b e f r e m d e n d , daß criminal intent als j u r i s t i s c h e r A l l g e m e i n b e g r i f f , entsprechend u n s e r e m B e g r i f f Schuld, auch das s u b j e k t i v e V e r h a l t e n u m f a ß t , das i m deutschen Recht d u r c h d e n B e g r i f f F a h r l ä s s i g k e i t gekennzeichnet i s t 1 6 . D e n n auch h i e r w e i ß der T ä t e r , w a s er t u t ; auf seine I n t e r e s s e n b e Auch amerikanische Gerichte anerkennen das Motiv als „a material eiement" der mens rea beim Mord: U m die Belohnung zu gewinnen, welche für die Tötung von Bankräubern ausgesetzt war, überredete A zwei Männer, einen Bankraub zu begehen. Als sie dies taten, erschien er und erschoß sie. I n Alsup v. State (1932) 120 Tex.Crim. R. 310; 49 S.W. 2 d 749. führte das Gericht unter Hinweis auf Tex.Pen.Code 1925, art 1222 η. 5 aus: Tötete der Angeklagte einen der Räuber „upon malice" und nicht, um ihn zu hindern, mit dem entwendeten Geld zu fliehen,... würde er des Mordes schuldig sein. — Ebenso dasselbe Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall schon in Laws ν. State (1888) 26 Tex.Crim. R. 643 (55). 15 Abgesehen von den Fällen, in denen die Gesetze selbst das Motiv berücksichtigen, wie in Bezug auf libel (üble Nachrede) Cal.Const. Art. I, 39 (1879) und Iowa Code Ann. § 737. 4: Libel ist nicht strafbar, wenn die Nachrede der Wahrheit entspricht und „with good motives and for justifiable ends" geschah. Leitete den Täter jedoch ein „improper motive dann ist dieses von malice , dem Vorsatz, einen anderen zu schädigen, nicht zu trennen (McLean ν. Altringer (1931) 114 Cal.App. 363; 300 Pac. 79 (80)). Alsdann schützt selbst die Wahrheit der Behauptung den Täter nicht. 16 Wie z.B. in Bleiweiss v. State (1918) 188 Ind. 184; 122 N.E. 577. Abweichend vereinzelte Entscheidungen: People v. Armentrout (1931) 188 Cal.App.Supp. 761 (72); 1 Pac. 2 d 556 (62): „Die Wörter intent und purpose drükken denselben Gedanken aus". Schneider v. United States (1951) 192 F. 2 d 498: Wenn intent als Schuldelement gefordert wird (sc. vom Gesetz), ist es ein Verfahrensirrtum, in der Belehrung der Geschworenen die Wendung „intent or criminal negligence " zu gebrauchen.

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dacht, n i m m t er k e i n e n A n s t o ß d a r a n , die Interessen a n d e r e r z u gef ä h r d e n . E r ist „recklessly or wantonly indifferent to results " (People ν . Campbell (1927) 237 M i c h . 424; 212 N . W . 97 (98)). N i c h t s i n d d i e F o l g e n seines V e r h a l t e n s , w o h l aber ist sein V e r h a l t e n als solches d u r c h seinen intent b e s t i m m t 1 7 . I n s t i n k t i v g e h t d i e a m e r i k a n i s c h e Rechts p r e c h i m g v o n e i n e r E r k e n n t n i s aus, d i e Welzel, u m die G ü l t i g k e i t d e r f i n a l e n H a n d l u n g s l e h r e auch f ü r die f a h r l ä s s i g e n H a n d l u n g e n z u e r weisen, n e u e r d i n g s i n d e m Satz z u m A u s d r u c k b r i n g t : „ . . . d i e k o n k r e t e Beschaffenheit d e r v o r g e n o m m e n e n H a n d l u n g , also die k o n k r e t e f i n a l e H a n d l u n g s s t e u e r u n g , (rückt) i n d e n M i t t e l p u n k t der r e c h t l i c h e n R e l e v a n z auch d e r f a h r l ä s s i g e n D e l i k t e " 1 8 . Diese E r k e n n t n i s steht i n Wechselbeziehung z u d e m , w a s nach Welzel das Wesen d e r f a h r l ä s s i g e n D e l i k t e ausmacht, n ä m l i c h daß m i t i h r e m „ H a n d l u n g s u n w e r t . . . das U n r e c h t m a t e r i a l v o l l b e g r ü n d e t " ist, „ w ä h r e n d der e i n g e t r e t e n e E r f o l g n u r eine ,Auslese 4 aus i h m l e d i g l i c h i m H i n b l i c k auf seine S t r a f w ü r d i g keit trifft" 19. I m gleichen S i n n e f ü h r t e der Supreme Court of Massachusetts im H i n b l i c k auf eine K ö r p e r v e r l e t z u n g i n f o l g e Schießens m i t einer P i s t o l e , e i n V e r h a l t e n , welches nach deutschem Recht eine V e r u r t e i l u n g w e g e n fahrlässiger K ö r p e r v e r l e t z u n g z u r F o l g e gehabt h ä t t e , u n t e r B e r u f u n g a u f zahlreiche v o r a u s g e h e n d e E n t s c h e i d u n g e n aus: I n Fällen wie diesen „ist nichts weiter erforderlich als vorsätzliches Handeln, welches aufgrund seiner leichtfertigen oder grobfahrlässigen Natur einen anderen körperlichen Verletzungen aussetzt und solche Verletzungen zur Folge hat" (Commonwealth v. Hawkins (1893) 157 Mass. 551; 32 Ν . E. 862 (63)). „Zwischen dem Willen, etwas Unrechtmäßiges zu tun, und der Gleichgültigkeit im Hinblick darauf, ob es sich ereignet oder nicht, besteht nur ein gradueller Unterschied. Daher ist grobe Fahrlässigkeit strafbar und nimmt in gewissen Grenzen den Platz des positiv gerichteten criminal intent ein" (People υ. Barnes (1914) 182 Mich. 179; 148 N . W . 400 (07)). M i t dieser f ü r das a m e r i k a n i s c h e Erfassen der F a h r l ä s s i g k e i t s y m p t o m a t i s c h e n F o r m u l i e r u n g ist z u g l e i c h die u n t e r e Grenze d e r s t r a f b a r e n F a h r l ä s s i g k e i t gegeben: E i n e r s e i t s ist „reckless disregard of consequences and the rights of others ", G l e i c h g ü l t i g k e i t i n b e z u g a u f die als m ö g l i c h e r k a n n t e n oder e r k e n n b a r e n F o l g e n , m . a. W . wantonness oder recklessness e r f o r d e r l i c h , u m das V e r h a l t e n als g r o b f a h r l ä s s i g zu 17 Vgl. Miller, Justin, Handbook of Criminal Law, 1934, in der Überschrift zu § 19: Bei fahrlässigen Delikten „besteht criminal intent in der Sinnesrichtung („state of mind"), die einer fahrlässigen Handlung oder Unterlassung zugrunde liegt". Vgl. auch Commonwealth v. Raspa (1939) 138 Pa. Super 26; 9 Atl. 2 d 925: Aggravated assault and battery enthält den Versuch, Gewalt gegen einen anderen zu verüben, doch braucht der intent nicht auf Zufügung irgendwelcher Verletzungen gerichtet zu sein. 18 Welzel, Das neue Bild des Strafrechtssystems, 4. Aufl., 1961, S. X I I . 19 Welzel, I.e.

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k e n n z e i c h n e n u n d gegenüber d e m T ä t e r d e n V o r w u r f s t r a f b a r e r „gross negligence " z u r e c h t f e r t i g e n 2 0 . A u f T ö t u n g s d e l i k t e abgestellt, b e i d e n e n gross negligence a m h ä u f i g s t e n i n E r s c h e i n u n g t r i t t , f o r m u l i e r t e der Supreme Court schon i m J a h r e 1827 i n United States v. Freeman (28. Fed. Cas. N r . 15,162 S. 1211): Gross negligence l i e g t v o r , w e n n der T ä t e r sich seines V e r h a l t e n s b e w u ß t ist w i e auch der Tatsache, daß er u n t e r d e n gegebenen U m s t ä n d e n das L e b e n a n d e r e r gefährdet. — N i c h t v o m W i s s e n des Täters, s o n d e r n v o n d e r A r t seines V e r h a l t e n s ausgehend h e i ß t es i n State v. Custer (1929) 129 K a n . 381; 67 A . L . R. 909 (20), b e t r . contributory negligence eines a n d e n F o l g e n e i n e r d u r c h g r o b fahrlässiges F a h r e n z u g e f ü g t e n K ö r p e r v e r l e t z u n g V e r s t o r b e n e n : „ U m reckless z u sein, m u ß das V e r h a l t e n M i ß a c h t u n g der oder G l e i c h g ü l t i g k e i t gegenüber d e n F o l g e n a n d e n T a g legen, d u r c h d i e u n t e r d e n gegebenen U m s t ä n d e n das L e b e n oder die S i c h e r h e i t a n d e r e r g e f ä h r d e t w i r d . " H a t d e r T ä t e r d a r ü b e r h i n a u s die als m ö g l i c h e r k a n n t e n F o l g e n f ü r d e n F a l l i h r e s E i n t r i t t s i n K a u f g e n o m m e n , d a n n h a n d e l t er m i t e i n e r „aggravated form of recklessness Fälle, die nach deutschem Recht u n t e r die v o n d e n a m e r i k a n i s c h e n K r i m i n a l i s t e n n i c h t v e r w e n dete K a t e g o r i e des dolus e v e n t u a l i s f a l l e n , w e r d e n d e m n a c h d e m B e g r i f f recklessness u n t e r s t e l l t . D i e s f ü h r t z u e i n e r A b s t u f u n g der S t r a f w ü r d i g k e i t , z u „degrees of recklessness läßt jedoch auch d e u t l i c h e r k e n n e n , daß n u r d e r j e n i g e reckless h a n d e l t , d e r sich der G e f a h r b e w u ß t sein m u ß t e , d i e d u r c h s e i n V e r h a l t e n h e r b e i g e f ü h r t w i r d ; w i e „heedlessly driving vehicles in wanton disregard of rights or safety of others « (Barkley v. State (1932) 165 T e n n . 309; 54 S. W . 2 d 944) 2 1 . N i c h t a l l e i n awareness der G e f a h r , auch schon die Tatsache, daß m a n sich achtlos i n e i n e r L a g e b e n i m m t , w e l c h e V o r s i c h t e r f o r d e r t , „requiring ordinary care rechtfertigt den V o r w u r f von recklessness 22. D u r c h das n o r m a t i v e T a t m e r k m a l recklessness t r i t t andererseits der K o m p l e x s t r a f w ü r d i g e r f a h r l ä s s i g e r ( w i e auch der m i t dolus e v e n t u a l i s begangenen) H a n d l u n g e n i n scharfen Gegensatz z u d e m j e n i g e n f a h r lässigen V e r h a l t e n , das i m H i n b l i c k a u f „mere negligence " nicht s t r a f w ü r d i g erscheint. Z w a r b e r u h t auch mere negligence a u f inadvertence , auf U n a c h t s a m k e i t , a u f g r u n d d e r e n der H a n d e l n d e die Gef ä h r l i c h k e i t seines V e r h a l t e n s n i c h t e r k a n n t e . K o n n t e jedoch solche U n a c h t s a m k e i t j e d e m zuverlässigen, g e w i s s e n h a f t e n Menschen u n t e r 20 Beachtenswert die Worterklärung in State v. Gooze (1951) 14JN.Y. Super. 277; 81 Atl. 2 d 811 (12): „gross implying an indifference to the consequences«, Vgl. auch State v. Wheeler (1950) 70 Idaho 455; 220 Pac. 2 d 687 (90). 21 Vgl. hierzu auch Dunville v. State (1919) 188 Ind. 373; 123 N.E. 689 / Nimardo v. State (1932) 204 Ind. 422; 183 N.E. 548. 22 People ν. Orr (1928) 243 Mich. 300; 220 N.W. 777 / People v. Bearden (1943) 290 N.Y. 478; 49 N.E. 2 d 785.

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l a u f e n , d a n n i s t der H a n d e l n d e f ü r sein V e r h a l t e n n u r z i v i l r e c h t l i c h h a f t b a r . I n diesem S i n n e e r k a n n t e der Supreme Judicial Court of Massachusetts f ü r sein J u r i s d i k t i o n s g e b i e t a u s d r ü c k l i c h an, daß e i n „ V e r h a l t e n n i c h t s t r a f b a r ist, solange es n i c h t d i e Grenze der negligence ... ü b e r s c h r e i t e t u n d das G e b i e t des wanton or reckless conduct betritt" (Commonwealth ν . Welansky (1944) 316 Mass. 383; 55 N . E . 2d 902 (11)). I m gleichen Sinne, w e n n auch i n a b s t r a k t e r e r F o r m äußerte sich der Supreme Court of North Carolina i n State v. Phelps (1955) 242 N . C. 540; 89 S. E. 2d 132 (35): I m S t r a f r e c h t setzt s c h u l d h a f t e N a c h l ä s s i g k e i t n o t w e n d i g e r w e i s e e i n E l e m e n t voraus, das d e r z u m b l o ß e n Schadensersatz b e r e c h t i g e n d e n N a c h l ä s s i g k e i t f e h l t 2 3 . U m d e n Gegensatz v o n s t r a f b a r e r u n d z i v i l r e c h t l i c h h a f t b a r machender F a h r l ä s s i g k e i t z u u n terstreichen, w e r d e n n e u e r d i n g s W e n d u n g e n w i e gross oder criminal oder reckless oder aggravated negligence a n s t a t t des f r ü h e r ü b l i c h e n A u s d r u c k s culpable negligence bevorzugt24. D i e b i s l a n g g e n a n n t e n K r i t e r i e n l e g e n bereits d e n Schluß nahe, daß criminal negligence dem Täter sowohl bei bewußter w i e bei unbew u ß t e r F a h r l ä s s i g k e i t z u m V o r w u r f gemacht w e r d e n k a n n . F ü r d i e A b g r e n z u n g der s t r a f w ü r d i g e n v o n der n u r z i v i l r e c h t l i c h e h a f t b a r m a chenden F a h r l ä s s i g k e i t ist d e m n a c h n i c h t a n die der deutschen D o k t r i n g e l ä u f i g e U n t e r s c h e i d u n g zwischen b e w u ß t e r u n d u n b e w u ß t e r F a h r l ä s s i g k e i t z u d e n k e n , s o n d e r n a n d e n r ö m i s c h r e c h t l i c h e n Gegensatz v o n culpa lata u n d culpa levis. b) D i e P a r a l l e l i t ä t zwischen d e r U n t e r s c h e i d u n g v o n gross negligence u n d mere negligence u n d d e m Gegensatz v o n c u l p a l a t a u n d c u l p a l e v i s f i n d e t i h r e B e s t ä t i g u n g e i n m a l i n der B e u r t e i l u n g u n b e w u ß t f a h r lässigen V e r h a l t e n s i m m o t o r i s i e r t e n S t r a ß e n v e r k e h r , i n d e m solches V e r h a l t e n als reckless angesehen w i r d , sofern e i n g e w i s s e n h a f t e r M e n s c h i n gleicher L a g e v o r s i c h t i g e r g e h a n d e l t u n d die G e f a h r f ü r andere e r k a n n t h ä t t e . ( V g l . D i g . 50 (De v e r b o r u m s i g n i f i c a t i o n e ) 213,2: L a t a c u l p a est n i m i a n e g l i g e n t i a , i d est, n o n i n t e l l e g e r e , q u o d omnes i n t e l l i g u n t . ) S o d a n n auch i n d e r S. 25 e r w ä h n t e n , a l s b a l d m i t a n d e r e n E n t s c h e i d u n g e n z u belegenden G l e i c h s t e l l u n g g r o b f a h r l ä s s i g e n u n d v o r sätzlichen H a n d e l n s . ( V g l . D i g . 50, 226: M a g n a n e g l i g e n t i a c u l p a est; m a g n a c u l p a dolus est.) 23

Vgl. auch People v. Dawson (1954) 133 N.Y.S. 2 d 423 (27). Hynum v. State (1955) 222 Miss. 817; 77 So. 2 d 313 (14) / People v. Penny (1955) 44 Cal. 2 d 861; 285 Pac. 2 d 926 (37). Vgl. auch La. Stats.Ann.-R. S. 14 :32: „Negligent homicide is the killing of a human being by criminal negligence". Ebenda 14:39: „Negligent injuring is the inflicting of any injury upon the person of another by criminal negligence." 24

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Das amerikanische Strafrecht

α) D i e M o t o r i s i e r u n g des V e r k e h r s h a t i n P r a x i s u n d Gesetzgebung d a z u g e f ü h r t , daß w e i t h ä u f i g e r als i n a n d e r e n S i t u a t i o n e n d e m u n b e w u ß t H a n d e l n d e n d e r V o r w u r f v o n recklessness n i c h t e r s p a r t b l e i b t : I n People ν . Robinson (1931) 253 M i c h . 507; 235 N . W . 236 (37) w u r d e d e r A n g e k l a g t e a u f g r u n d der Tatsache f ü r s c h u l d i g b e f u n d e n , daß er f a h r l ä s s i g („negligent ") h a n d e l t e , als er versuchte, e i n A u t o z u steuern, w ä h r e n d e i n M a n n m i t n o r m a l e m V e r a n t w o r t u n g s b e w u ß t s e i n („a man of ordinary prudence ") sich b e w u ß t gewesen w ä r e , daß er dies i m H i n b l i c k a u f d i e G e f ä h r d u n g a n d e r e r h ä t t e u n t e r l a s s e n sollen. Unawareness w i r d h i e r d u r c h die F o r d e r i m g e i n e r awaraness, w e l c h e „a reasonable man" n i c h t außer acht gelassen h ä t t e , ausgeglichen; m . a. W . d e r M a n g e l v o n awareness w i r d als recklessness gewertet. Z u diesem t y p i s i e r e n d e n S c h u l d m a ß s t a b h a t t e sich schon i m J a h r e 1884 d e r später als M i t g l i e d des Supreme Court of the United States äußerst e i n f l u ß r e i c h e Oliver Wendell Holmes (1841—1935) i n Commonwealth v. Pierce (138 Mass. 165 (77/8)) b e k a n n t : N i c h t w e n i g e r als i m Z i v i l r e c h t müsse recklessness i m S t r a f recht nach e i n e m „external Standard" g e w e r t e t w e r d e n . U n t e r s t ü t z t w u r d e i n n e u e r e r Z e i t diese A u f f a s s u n g d u r c h N r . 500 (c) der N e u f a s s u n g (restatement) der G r u n d sätze b e t r . torts ( U n e r l a u b t e H a n d l u n g e n ) seitens des American Law Institute: „ U m e i n V e r h a l t e n als reckless z u kennzeichnen, ist n i c h t e r f o r d e r l i c h , daß der T ä t e r selbst es als äußerst g e f ä h r l i c h e r k e n n t . . . . Es g e n ü g t , daß er die U m s t ä n d e k e n n t oder k e n n e n m u ß t e , a u f g r u n d d e r e n e i n e m ,ordinary, reasonable mane d e r hochgefährliche C h a r a k t e r seines V e r h a l t e n s n i c h t v e r b o r g e n g e b l i e b e n w ä r e " . D e r gleiche G e d a n k e l i e g t d e m U r t e i l des Supreme Court of Indiana i n Beeman ν. State (1953) 115 Ν . E. 2d 919 z u g r u n d e : Reckless h a n d e l t d e r j e n i g e , d e r T a t u m s t ä n d e n i c h t i n R e c h n u n g s t e l l t , aus d e n e n a reasonable man d i e G e f ä h r l i c h k e i t seines V e r h a l t e n s f ü r andere e r k a n n t h a b e n w ü r d e : U m Automobilisten auf Instandsetzungsarbeiten aufmerksam zu machen, waren 10 k m vor der Arbeitsstelle auf der Landstraße Warnungszeichen aufgestellt. B., der sie nicht beachtete, fuhr mit der normalerweise zulässigen Geschwindigkeit weiter und stieß von hinten auf das letzte der Autos, die vor der Arbeitsstelle hatten halten müssen. Hierbei kam der Fahrer dieses Autos ums Leben. Gegen die Anklage wegen reckless homicide (manslaughter) suchte Β. sich mit dem Hinweis zu verteidigen, daß die Anklage nicht darauf gestützt sei, daß er von der Gefahr Kenntnis gehabt habe. Demgegenüber hielt das Gericht recklessness für erwiesen, da B. die Warnungszeichen nicht hätte übersehen dürfen und bei der Unübersichtlichkeit des Weges größere Vorsicht hätte anwenden müssen. ß) A u c h d i e G l e i c h b e w e r t u n g g r o b f a h r l ä s s i g e n V e r h a l t e n s u n d v o r sätzlichen H a n d e l n s h a t die Schuldbemessung b e i V e r k e h r s u n f ä l l e n entscheidend b e e i n f l u ß t . Schon i m J a h r e 1912 t r u g d e r Supreme Court of Indiana i n H i n b l i c k auf das V e r h a l t e n v o n A u t o f a h r e r n i n Luther

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Grundbegriffe

ν. State 177 I n d . 619; 98 Ν . E. 640 (42) der G e f ä h r d u n g v o n Passanten m i t der B e h a u p t u n g Rechnung, daß aus „reckless disregard " f ü r d i e S i c h e r h e i t u n d das L e b e n a n d e r e r P e r s o n e n auf „ i n t e n t " geschlossen w e r d e n k ö n n e . Das Recht sehe d e n T ä t e r a n „as guilty of a willful and intentional wrong". Schon v o r h e r w a r e n es insbesondere T ö t u n g s - u n d Körperverletzungsfälle, bei denen jene Gleichbewertung der B e u r t e i l u n g z u g r u n d e gelegt w u r d e : D e r Supreme Court of Georgia e r k a n n t e i n Pool v. State (1891) 87 Ga. 526; 13 S. E. 556 (57) i n b e z u g a u f reckless Schießen m i t einer P i s t o l e an, daß das Recht guilty intention aus reckless conduct a b l e i t e t : „Wo recklessness einen solchen Grad erreicht, daß dieser Schluß gerechtfertigt erscheint, ist das Verhalten des Täters nicht anders zu bewerten, als hätte er mit voller Überlegung die Tat begangen." Z u r Gleichbewertung grobfahrlässigen u n d vorsätzlichen Verhaltens b e k a n n t e sich auch der Supreme Court of Alabama i n Fitzgerald v. State (1895) 112 A l a . 34; 20 So. 966 (67), w e n n er i m H i n b l i c k a u f d i e S t r a f b a r k e i t einer u n g e w o l l t e n , d u r c h die H a n d h a b u n g e i n e r Schußwaffe herbeigeführten Tötung forderte: „There must be a criminal (sc. den intent).

intent

or negligence

so gross as to imply

it"

U n d i n n e u e r e r Z e i t b e s t ä t i g t e d e r Supreme Judicial Court of Massachusetts i n Commonwealth v. Sostilio (1949) 325 Mass. 143; 89 N . E. 2d 510, daß e i n h o h e r G r a d v o n recklessness, d i e d e n T o d eines Menschen z u r F o l g e h a t , das „legal equivalent" v o n intention sei u n d V e r u r t e i l u n g w e g e n M o r d e s nach sich ziehen k a n n . Solche G l e i c h b e w e r t u n g ist es, w e l c h e V e r u r t e i l u n g e n w e g e n M o r d e s i n F ä l l e n v e r s t ä n d l i c h m a c h t , i n d e n e n j e m a n d ohne Rücksicht d a r a u f , ob Menschen g e t r o f f e n w e r d e n k ö n n t e n , i n e i n Haus, e i n Z i m m e r , e i n e n f a h r e n d e n Z u g oder e i n A u t o m o b i l s c h i e ß t 2 5 . Es ist die v e r w e r f l i c h e , w e n n n i c h t sogar boshafte G l e i c h g ü l t i g k e i t gegenüber d e m Geschick der G e t r o f f e n e n , die b e i solchem V e r h a l t e n als criminal intent gewertet wird. c) D i e A u f f a s s u n g v o n e i n e m b l o ß g r a d u e l l e n U n t e r s c h i e d zwischen intent u n d recklessness sowie die rechtliche G l e i c h b e w e r t u n g v o n gross negligence u n d intention w i r d v e r s t ä n d l i c h , w e n n m a n d a v o n ausgeht, daß b e i der F e s t s t e l l u n g der S c h u l d u n d S c h u l d a r t der m o r a l i s c h e U n w e r t , die „moral blameworthiness" des V e r h a l t e n s f ü r d e n a m e r i k a nischen Geschworenen schwerer w i e g t als d i e f ü r das deutsche j u 25 Die entsprechenden Entscheidungen: People ν . Jernatowski (1924) 238 N.W. 188; 114 N.E. 497 / State v. Capps (1904) 134 N.C. 622; 46 S.E. 730 / Banks v. State (1919) 85 Tex.Crim.R. 165; 211 S.W. 217 / Davis v. State (1927) 106 Tex.Crim.R. 300; 292 S.W. 220.

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Das amerikanische Strafrecht

ristische D e n k e n selbstverständliche, i n d e r a m e r i k a n i s c h e n R e c h t sprechung u n d D o k t r i n jedoch s t a r k vernachlässigte psychologische A n a l y s e d e r i n n e r e n H a l t u n g des Täters. D i e s z e i g t sich besonders d e u t l i c h b e i S i t t l i c h k e i t s d e l i k t e n , b e i d e n e n — v e r m u t l i c h a u f g r u n d des Einflusses d e r r e l i g i ö s e n A n s c h a u u n g e n der f r ü h e n E i n w a n d e r e r a u f die G e s t a l t u n g des common law — U n k e n n t n i s v o n T a t m e r k m a l e n d i e blameworthiness des V e r h a l t e n s n i c h t i n F r a g e s t e l l t . So f ü h r t e der Supreme Court of Minnesota i n State v. Dombroski (1920) 145 M i n n . 278; 176 N . W . 985 aus, daß nach d e m i n M i n n e sota g e l t e n d e n Recht j e d e r geschlechtliche V e r k e h r m i t e i n e m w e i b l i c h e n Wesen als N o t z u c h t z u b e s t r a f e n ist, w e n n es i n f o l g e v o n G e i s t e s k r a n k h e i t oder -schwäche u n f ä h i g w a r , die B e d e u t u n g d e r Z u s t i m m u n g z u e r k e n n e n , u n d ohne Rücksicht d a r a u f , ob der T ä t e r v o n d e m Geisteszustand d e r F r a u oder des Mädchens K e n n t n i s h a t t e oder n i c h t . H i e r zeigt sich k l a r u n d d e u t l i c h : A u ß e r e h e l i c h e r V e r k e h r i s t t a d e l n s wert, w e i l moralwidrig. M o r a l w i d r i g k e i t begründet Schuldhaftigkeit i m r e c h t l i c h e n S i n n e , legal culpability, w o das Recht sich schützend h i n t e r die M o r a l stellt. U n k e n n t n i s rechtlich bedeutsamer Tatumstände k a n n das V e r h a l t e n n i c h t z u e i n e m u n s c h u l d i g e n machen; sie k a n n n u r d e n U m f a n g der S c h u l d m i n d e r n . — M i t e i n e m A r g u m e n t dieser A r t t r a t der Supreme Court of Missouri schon i n State v. Houx (1892) 109 M o . 654; 19 S. W . 35 d e r V e r t e i d i g u n g des A n g e k l a g t e n entgegen: E r h a b e g e g l a u b t , das M ä d c h e n sei a l t genug, u m i n d e n außerehelichen Verkehr w i r k s a m einwilligen zu können: Das Bewußtsein des Angeklagten, gegen die Gesetze der Moral zu verstoßen, rechtfertige die Anwendung der Strafe; der Angeklagte müsse die Folgen seines Verhaltens auf sich nehmen, selbst wenn er mit Einwilligung des noch nicht erwachsenen Mädchens gehandelt hatte. H i e r w i r k t d i e englische A u f f a s s u n g ü b e r u n s i t t l i c h e s V e r h a l t e n nach: „ E n t f ü h r u n g , e i n moralisches U n r e c h t , l i e f e r t a n sich schon h i n r e i c h e n d e n B e w e i s f ü r die s t r a f b a r e G e s i n n u n g des A n g e k l a g t e n " (The Queen v. Toison (1889) 23 Q. B . D . 168 (94)). d) W e i t e r e Belege d a f ü r , daß moral blameworthiness des V e r h a l t e n s d i e G r u n d l a g e des j u r i s t i s c h e n S c h u l d v o r w u r f s b i l d e t , s i n d d e m 4. K a p i t e l v o r z u b e h a l t e n . V o n dieser G r u n d l a g e aus d ü r f t e n auch das F e s t h a l t e n a n d e n common-law- Begriffen felony murder u n d misdemeanor manslaughter s o w i e die h ö c h s t r i c h t e r l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n z u m T a t u n d Rechtsirrtum verständlich werden. I n das K a p i t e l „ G r u n d b e g r i f f e " g e h ö r e n jedoch noch die m i t d e r m o r a l i s c h e n F ä r b u n g des S c h u l d b e g r i f f s zu e r k l ä r e n d e n , d e r g e n a u e r e n C h a r a k t e r i s i e r u n g des criminal intent dienenden A d j e k t i v e u n d A d v e r b i e n , f ü r d e r e n deutsche Ä q u i v a l e n t e seit Schmidhäusers grund-

Grundbegriffe

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l e g e n d e r U n t e r s u c h u n g der B e g r i f f „ G e s i n n u n g s m e r k m a l e " A l l g e m e i n g u t g e w o r d e n ist. Sie b r i n g e n d e n S i n n g e h a l t der S c h u l d n i c h t g a t t u n g s - , s o n d e r n a r t m ä ß i g z u m A u s d r u c k u n d k o m m e n schon d a d u r c h d e r k o n k r e t e n Schuldsphäre v i e l n ä h e r als der a b s t r a k t e V o r s a t z b e g r i f f . A l s G e s i n n u n g s m e r k m a l f i n d e t sich malicious ζ. Β . b e i w o h l ü b e r l e g t e r T ö t u n g (murder) 2®, V e r s t ü m m e l u n g (maiming oder mayhem) 27; Verl e u m d u n g (slander) 28 w i e auch b e i Sachbeschädigung j e d e r A r t (malicious mischief) 29. Malicious ist j e d e b e w u ß t e Schadenszufügimg, b e i der n i c h t besondere U m s t ä n d e , w i e P r o v o k a t i o n , f ü r eine m i l d e r e B e u r t e i l u n g s p r e c h e n 3 0 . D a h e r ist wrongful intent die G r u n d l a g e v o n malice. W o der T ä t e r an e i n e n E n t s c h u l d i g u n g s g r u n d g l a u b t , h a n d e l t er n i c h t maliciously 31. W e n n i n e i n e m statute ( w i e i n sec. 4466 a des i n W i s consin i m J a h r e 1898 erlassenen Gesetzes ü b e r d e n u n l a u t e r e n W e t t bewerb) „willfully or maliciously " nebeneinandergestellt sind („zwei oder m e h r e r e Personen, w e l c h e sich . . . z u d e m Z w e c k z u s a m m e n geschlossen haben, e i n e n a n d e r e n i n s e i n e m A n s e h e n , H a n d e l , Geschäft oder B e r u f d u r c h g l e i c h v i e l w e l c h e M i t t e l „willfully or maliciously" zu schädigen . . . " ) , d e u t e t nach A n s i c h t des Supreme Court of the United States „maliciously " auf die böswillige Absicht der Handelnden, einem a n d e r e n Schaden z u z u f ü g e n (Aikens ν . Wisconsin (1904) 195 U . S. 194; 25 S. Ct. 3, 49 L . E d . 154), k o m m t also d e m W o r t b ö s w i l l i g i n d e n §§ 170 a, 223 b S t G B u. a. nahe. Z w i s c h e n dieser engeren B e d e u t u n g v o n malicious u n d der leichtf e r t i g e n G l e i c h g ü l t i g k e i t , a u f d i e reckless h i n w e i s t , n i m m t das W o r t wanton eine M i t t e l s t e l l u n g e i n ; d e n n einerseits b e d e u t e t wantonness n i c h t die absichtliche H e r b e i f ü h r u n g der F o l g e n eines v o r s ä t z l i c h e n V e r h a l t e n s ; andererseits k e n n z e i c h n e t das W o r t die b e w u ß t e N i c h t b e r ü c k s i c h t i g u n g der als m ö g l i c h v o r g e s t e l l t e n F o l g e n 3 2 . A r r o g a n z , F r e c h h e i t , H a r t h e r z i g k e i t m ö g e n z u g r u n d e liegen, u n d gerade h i e r i n g e h t e i n wanton- Verhalten ü b e r recTcless-Handeln h i n a u s (Commonwealth v. Welansky (1944) 316 Mass. 383; 55 N . E . 2ed 902 (10)). Das m o r a l i s c h V e r w e r f l i c h e solchen V e r h a l t e n s , der „wicked or mischievous intent" (State v. Vinzant (1942) 200 L a . 301; 7 So. 2d 917 (22)) i s t es, der d u r c h wantonness z u m A u s d r u c k k o m m t , u n d d e r es g e r e c h t f e r t i g t erscheinen läßt, e i n wanton-Verhalten als „equivalent in spirit to actual intent" z u erachten (Lancaster v. State (1951) 83 Ga. A p p . 746; 64 S. E. 2d 902 (09)). 26 27 28 29 30 31 32

State v. Williams (1923) 185 N.C. 643; 116 S.E. 570 (82). Terrei v. State (1888) 86 Tenn. 523; 8 S.W. 212. State v. Mason (1894) 26 Ore. 273; 38 Pac. 130. State v. Watts (1886) 48 Ark. 56; 2 S.W. 342. Thomas v. State (1875) 30 Ark. 433 (35) / State v. Williams Palmer v. State (1873) 45 Ind. 388. State v. Vinzant (1942) 200 La. 301; 7 So. 2 d 917 (22).

(Anm.26).

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Das amerikanische S traf recht

D e m W o r t v o r s ä t z l i c h k o m m e n w o h l die A d v e r b i e n knowingly (wissentlich, w o f ü r z u w e i l e n auch scienter g e b r a u c h t w i r d ) u n d voluntarily ( w i l l e n t l i c h ) a m nächsten. Knowingly, so h e i ß t es i n sec. 7 subd. 5 des Penal Code of California, „ b e d e u t e t nichts anderes als d i e K e n n t n i s d e r Tatsachen, i m H i n b l i c k a u f w e l c h e d i e H a n d l u n g oder U n t e r l a s s u n g u n t e r -die V o r s c h r i f t e n dieses Gesetzes f ä l l t . Es setzt n i c h t i r g e n d w e l c h e K e n n t n i s der U n g e s e t z l i c h k e i t e i n e r solchen H a n d l u n g o d e r U n t e r l a s s u n g v o r a u s " . I m m e r v e r l a n g t jedoch knowingly das W i s s e n u m d i e besonderen T a t u m s t ä n d e ; ζ. B . b e i receiving stolen property (Hehlerei) das W i s s e n u m d i e r e c h t s w i d r i g e A n e i g n u n g , b e i forgery (Urkundenfälschung) die K e n n t n i s des Gefälschtseins, b e i receiving a fee to which he is not entitled ( u n b e f u g t e A n n a h m e v o n G e b ü h r e n ) das W i s s e n des B e a m t e n , daß G e b ü h r e n i h m n i c h t z u s t e h e n 3 3 . D i e s e m W i s s e n w i r d v i e l f a c h der w o h l b e g r ü n d e t e G l a u b e , e t w a s z u wissen, „having good reason to believe ", z u g u n s t e n des A n g e k l a g t e n entgegengestellt: B e i perjury ( M e i n e i d ) ζ. B . g e n ü g t d e r e h r l i c h e G l a u b e , d i e W a h r h e i t zu sagen, u m d i e K e n n t n i s d e r U n w a h r h e i t auszuschließen, selbst w e n n d e r S c h w ö r e n d e b e i größerer G e w i s s e n h a f t i g k e i t die U n r i c h t i g k e i t seiner Aussage e r k a n n t h ä t t e 3 4 . — W e r a u f g r u n d e i n e r v o n z u s t ä n d i g e r Seite e r t e i l t e n A u s k u n f t g l a u b t , z u r S t i m m abgabe b e r e c h t i g t z u sein, v e r s t ö ß t n i c h t gegen die W a h l o r d n u n g , selbst w e n n die A u s k u n f t u n r i c h t i g w a r 3 5 . — A n d e r e r s e i t s m a c h t sich — i m Gegensatz z u der i m deutschen Recht ü b e r w i e g e n d a n e r k a n n t e n o b j e k t i v e n E i d e s t h e o r i e — des M e i n e i d s schuldig, w e r b e s c h w ö r t , etwas z u wissen, w a s er o f f e n k u n d i g n i c h t w e i ß , selbst w e n n sich h i n t e r h e r h e r ausstellt, daß das, w a s er beschwor, d e n Tatsachen entsprach (Commonwealth ν . Miles (1910) 140 K y . 577; 131 S. W . 385 (86)). — A u c h w i r d als w i s s e n d angesehen, w e r b e i H a n d h a b u n g der Geschäfte seiner d e m B a n k r o t t n a h e n B a n k u m seines V o r t e i l s w i l l e n „shuts his eyes " (State v. Lintner (1935) 141 K a n . 505; 41 Pac. 2d 1036 (38)). I n b e z u g a u f das T a t m e r k m a l willful oder willfully stößt m a n w i e f r ü h e r so auch h e u t e noch i n d e r Rechtsprechung auf entgegengesetzte B e g r i f f s d e u t u n g e n . E i n m a l w i r d das W o r t i n d e m S i n n e aufgefaßt, daß d e r T ä t e r sich dessen b e w u ß t w a r , w a s er t a t , d i e n t also — w i e u n s e r ,vorsätzlich' — z u r A b g r e n z u n g d e r S t r a f b a r k e i t der H a n d l u n g gegenü b e r f a h r l ä s s i g e m V e r h a l t e n : H ä n d i g t ζ. B . e i n K n o c h e n h e i l k u n d i g e r e i n e m P a t i e n t e n schmerzstillende M i t t e l aus, d a n n m a c h t er sich d e r Ü b e r s c h r e i t u n g seiner Befugnisse schuldig, da willful i n den i h n bet r e f f e n d e n V o r s c h r i f t e n n i c h t m e h r b e d e u t e t als b e w u ß t e N i c h t b e a c h t u n g derselben (McBride v. United States (1955) 225 F . 2 d 249). E i n 33 34 35

Cleveland v. State (1859) 34 Ala. 254. People ν. von Tiedemann (1898) 120 Cal. 128; 52 Pac. 155 (58). Commonwealth v. Bradford (1845) 50 Mass. 268.

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a n d e r m a l d i e n t willful zur Kennzeichnung verwerflicher Gesinnung: S t e l l t e i n statute die t u i U / u Z - U n t e r b r i n g u n g eines a n d e r e n i n eine H e i l u n d P f l e g e a n s t a l t u n t e r Strafe, sofern die gesetzlichen F o r m e r f o r d e r nisse n i c h t beachtet sind, d a n n i s t das M e r k m a l willfullness nicht erf ü l l t , w e n n d e r e n N i c h t b e a c h t u n g , ζ. B . u m Z e i t z u sparen, l e d i g l i c h i m Interesse des P a t i e n t e n e r f o l g t e (State v. Halladay (1942) 68 N . D . 547; 5 N . W . 2d 42). B e i a n d e r e n D e l i k t e n w i e d e r u m ist u n t e r willful ein H a n d e l n aus u n l a u t e r e n M o t i v e n z u v e r s t e h e n : So b e d e u t e t willfully i n V e r b i n d u n g m i t perjury s o v i e l w i e „with fraudulent intent ... and with improper motive " (State ν . Lazarus (1917) 181 I o w a 625; 164 N . W . 1037 (40)). Ebenso i m S t e u e r r e c h t : U n t e r l ä ß t j e m a n d , sein E i n k o m m e n d e r S t e u e r b e h ö r d e anzugeben, a u f g r u n d der Ü b e r z e u g u n g , daß er h i e r z u u n t e r d e n gegebenen V e r h ä l t n i s s e n n i c h t v e r p f l i c h t e t ist, d a n n ist das M e r k m a l willfully n i c h t e r f ü l l t (Wardlaw v. United States (1953) 203 F. 2 d 884 (85)); d e n n willfully b e d e u t e t h i e r m e h r als m i t W i s s e n u n d W i l l e n ; es setzt u n l a u t e r e M o t i v e voraus. D a h e r ist der A n g e k l a g t e freizusprechen, „ w e n n er gemäß d e m B e w e i s e r g e b n i s ü b e r seine V e r p f l i c h t u n g z u r Z a h l u n g v o n S t e u e r n b o n a f i d e i m I r r t u m w a r " (Wardlaw, 1. c . p . Selbst w e n n d e r z u r Z a h l u n g V e r p f l i c h t e t e a u f g r u n d v o n „careless disregard " seiner V e r p f l i c h t u n g n i c h t n a c h g e k o m m e n ist, ist seine V e r u r t e i l u n g w e g e n „evading federal income tax" n i c h t gerechtf e r t i g t , falls i h m n i c h t „a specific wrongful intent „an evil motive " nachgewiesen w e r d e n k a n n (United States v. Palermo (1958) 259 F . 2d 872). Voluntary, w o h l ausschließlich i n V e r b i n d u n g m i t manslaughter geb r a u c h t , b e d e u t e t i n dieser V e r b i n d u n g vorsätzliche, aber ohne v o r a u s gehende Ü b e r l e g u n g (also n i c h t deliberately) begangene T ö t u n g . Involuntary, gleichfalls i n V e r b i n d u n g m i t manslaughter, kennzeichnet v i e l f a c h das Ergebnis, n i c h t d e n V o l l z u g d e r H a n d l u n g . D a h e r deckt involuntary manslaughter auch d e n F a l l , i n d e m j e m a n d b e i V o r n a h m e e i n e r r e c h t m ä ß i g e n H a n d l u n g i n g r o b f a h r l ä s s i g e r Weise d e n T o d eines a n d e r e n v e r u r s a c h t (State v. McVay (1926) 47 R. I . 292; 132 A t l . 436). D a s A d v e r b corruptly dürfte zumeist i m Sinne v o n unmoralisch, v e r d e r b t , bestechlich z u v e r s t e h e n sein. O h n e F e s t s t e l l u n g eines solchen, d e r G e s i n n u n g des H a n d e l n d e n e n t s p r i n g e n d e n u n d der H a n d l u n g selbst z u g r u n d e l i e g e n d e n C h a r a k t e r m e r k m a l s u n t e r l i e g t d e r R e v i s i o n j e g l i c h e V e r u r t e i l u n g w e g e n extortion (Erpressung) 37, perjury 38 39 (Meineid) u n d oppression (Amtsmißbrauch) . 36

Vgl. McKenna v. United States (1956) 232 F. 2 d 431. Runnels v. Fletcher (1819) 15 Mass. 525 (26). State v. McKinney (1875) 42 Iowa 205; wird jedoch perjury als „corrupt false swearing" definiert, dann deutet corrupt nicht auf ein „improper mo37

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Ausländisches Strafrecht IV

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Fraudulently v e r l a n g t n e b e n d e r F e s t s t e l l u n g eines besonderen W i s sens, ζ. B . b e i forgery des Wissens d e r Fälschung, b e i false pretenses des b e w u ß t e n V o r s p i e g e i n s falscher Tatsachen, die Täuschungsabsicht, d e n intent to fraud. I n s o f e r n i s t dieses A d v e r b als S o n d e r f a l l des specific intent (s. u n t e r e)) anzusehen. N u r i m V o r b e i g e h e n sei schließlich noch feloniously (verbrecherisch) g e n a n n t . D i e B e g r i f f s s p a n n e r e i c h t v o m A l l g e m e i n b e g r i f f criminal intent ü b e r d e n deliberate evil intent bis z u d e m intent to commit a particular crime 40. E i n e i n h e i t l i c h e s B i l d ist e b e n s o w e n i g z u g e w i n n e n w i e b e i d e n G e s i n n u n g s m e r k m a l e n maliciously , wantonly, willfully. Je nach der D e l i k t s a r t u n d d e n B e g l e i t u m s t ä n d e n des F a l l e s ist b a l d die eine, b a l d d i e andere B e d e u t u n g z u u n t e r s t e l l e n . e) G e h ö r t z u r B e g e h i m g eines D e l i k t s d i e V e r w i r k l i c h u n g e i n e r b e s t i m m t e n A b s i c h t , e i n specific intent, d a n n ist diese d u r c h ,with intent ' oder ,intentionally' , schärfer n o c h d u r c h W e n d u n g e n w i e ,with criminal intent ' oder / w i t h mischievous intent ' h e r v o r g e h o b e n , oder d u r c h A n g a b e des I n h a l t s des intent genauer u m s c h r i e b e n : z. B . d e r assault ( A n g r i f f ) m u ß b e g a n g e n sein „with an intent to kill " ( Ν . Y . P. L . sec. 240), burglary ( E i n b r u c h ) „ w i t h intent to commit some crime " (N. Y . P. L . sec. 402), larceny (Diebstahl) „with intent to deprive or defraud another of the use and benefit of property " (N. Y . P. L . sec. 1290). D a ß b e i diesen, i n d e r deutschen D o k t r i n als A b s i c h t s d e l i k t e z u s a m m e n g e f a ß t e n S t r a f t a t e n das principle of concurrence sich auch a u f d e n specific intent als e i n d e n criminal intent spezialisierendes E l e m e n t bezieht, v e r s t e h t sich v o n selbst: W e r eine Sache g e l i e h e n b e k o m m t u n d h i n t e r h e r d e n E n t s c h l u ß faßt, sie sich anzueignen, b e g e h t k e i n e n D i e b s t a h l (Abrams v. State (1904) 121 Ga. 170; 48 S. E. 975). I n d e r Regel w i r d , w i e b e i d e n i n g e w i n n s ü c h t i g e r A b s i c h t b e g a n g e n e n D e l i k t e n , d e r specific intent d e n G r u n d z u r B e g e h u n g des D e l i k t s b i l den, i h m d e m n a c h auch z e i t l i c h vorausgehen. F ü r die S u b s u m p t i o n s f r a g e i s t j e d o c h a l l e i n entscheidend, ob er w ä h r e n d d e r T a t v o r h a n d e n w a r u n d d a m i t d e m principle of concurrence Genüge geschehen ist. D a h e r h i e l t d e r Supreme Jud. Court of Massachusetts in Commonwealth v. Cali (1923) 247 Mass. 20; 141 N . E . 510 (11) die V e r u r t e i l u n g des C. w e g e n B r a n d s t i f t u n g i n V e r b i n d u n g m i t V e r s i c h e r u n g s b e t r u g aus f o l genden G r ü n d e n aufrecht: Zwar konnte die Behauptung des C. nicht widerlegt werden, daß sein Haus ohne sein Zutun in Brand geraten, der Brand auf einen Zufall zutive" (State v. Boyd (1906) 196 Mo. 52; 94 S.W. 536 (42)), sondern kennzeichnet den Vorsatz, wider besseres Wissen eine falsche Aussage zu machen (People ex rei. Hegeman v. Corrigan (1909) 195 N.Y. 1; 87 N.E. 792 (96)). 39 United States ν . Deaver (1882) 14 F. 595. 40 Vgl. Miller, § 20 (f).

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rückzuführen sei. Die Tatsache jedoch, daß C. unmittelbar nach Ausbruch des Brandes Haus und Ortschaft verließ, ohne auch nur den Versuch zu machen, das Feuer zu löschen, und ohne die Feuerwehr zu Hilfe zu rufen, legt den Schluß nahe, daß es ihm recht war, daß das mit Hypotheken belastete Haus niederbrannte. Nicht erforderlich ist, daß C. den Entschluß, sich die Versicherungssumme zu verschaffen, vor Ausbruch des Brandes hätte fassen müssen, um einen Versicherungsbetrug zu begehen. Es genügt, daß er diesen Entschluß faßte, solange es ihm möglich war, das Feuer zu löschen oder auf seinen Herd zu beschränken. Daß er dies nicht versuchte, rechtfertigt die Unterstellung, daß sein Untätigbleiben von der Absicht geleitet war, mit der zu erwartenden Versicherungssumme seine Hypothekenschulden zu decken. F ü r d i e S t r a f b a r k e i t f a h r l ä s s i g begangener H a n d l u n g e n ist d i e U n t e r s c h e i d u n g zwischen general u n d specific intent i n s o f e r n v o n B e d e u t u n g , als fahrlässige B e g e h u n g — w i e es sich v o n selbst v e r s t e h t — m i t e i n e m der g e n a n n t e n , d e n specific intent k e n n z e i c h n e n d e n M e r k m a l e u n v e r e i n b a r ist. 2. D a ß das o b j e k t i v e V e r b r e c h e n s m e r k m a l (the overt act) a u f das s u b j e k t i v e E l e m e n t (the criminal intent) z u r ü c k f ü h r b a r s e i n m u ß , ist eine u n u m s t ö ß l i c h e F o r d e r u n g des common law, des a u f d e r R e c h t s p r e c h u n g der z w a r d u r c h d i e R e c h t s b e l e h r u n g des V e r h a n d l u n g s l e i t e r s ü b e r die r e c h t l i c h e n G e s i c h t s p u n k t e u n t e r r i c h t e t e n Geschworenengerichte, n i c h t aber a u f Gesetzgebung b e r u h e n d e n u n d i n s o f e r n ungeschriebenen Rechts. F ü r diese F o r d e r u n g z i t i e r t e n w i r schon d i e R e c h t s p a r ö m i e : „ A c t u s n o n f a c i t r e u m , n i s i m e n s sit rea." A u c h f ü r das statutory law, das a u f d e n statutes, der Gesetzgebung d e r 50 E i n z e l s t a a t e n w i e auch d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n (federal statutes) b e r u h e n d e geschriebene Recht, g i l t , daß es „ i m S i n n e des common law auszulegen u n d das V o r h a n d e n s e i n des criminal intent für d i e S t r a f b a r k e i t der T a t als w e s e n t l i c h z u erachten ist, selbst w e n n e r i n d e n T a t b e s t ä n d e n d e r statutes nicht ausdrücklich gefordert ist" (State v. Shedoudy (1941) 45 N . M . 516; 118 Pac. 2d 280 (85) / State ν . Lawson (1955) 59 Ν . M . 482; 286 Pac. 2d 1076 (77)) 4 1 . D o c h g i l t dieser G r u n d s a t z n i c h t u n e i n g e s c h r ä n k t . D e m Gesetzgeber w i r d das Recht n i c h t abgesprochen, z u g u n s t e n d e r ö f f e n t l i c h e n W o h l f a h r t (in view of public utility) v o m Schulderfordernis abzusehen u n d B e s t r a f u n g „regardless of lack of knowledge or willfulness " z u s t a t u i e r e n (United States v. Greenbaum (1943) 138 F. 2d 437)) 4 2 . M a n spricht i n solchen 41

Der gleiche Gedanke in negativer Fassung: „ . . . α statute authorizing the conviction of a true crime in the absence of mens rea seems to violate the due process clause ,..." (People v. Estreich (1947) 75 N.Y.S. 2 d 267). 42 Vgl. audi Commonwealth v. Ober (1934) 286 Mass. 25; 189 N.E. 601 (03): „... it is in the power of the Legislature ...to punish offenses although there was no blameworthy condition of mind about them." 3·

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F ä l l e n v o n public oder social welfare offenses, d e n u m d e r ö f f e n t l i c h e n W o h l f a h r t w i l l e n verbotenen Handlungen u n d Unterlassungen, wobei das W o r t ,crime' b e w u ß t v e r m i e d e n w i r d . Je v e r w i c k e l t e r der soziale O r g a n i s m u s i m Z e i t a l t e r der T e c h n i k w i r d , u m so n o t w e n d i g e r e r scheint seine R e g e l u n g d u r c h V o r s c h r i f t e n , d e r e n B e f o l g u n g der S t a a t d u r c h V e r h ä n g u n g v o n S t r a f e n z u e r r e i c h e n sucht, die d e m T ä t e r eine L e h r e geben sollen, u n a b h ä n g i g v o n der Frage, ob er s c h u l d h a f t geh a n d e l t h a t oder n i c h t . I m Gegensatz z u d e n v o m m o r a l i s c h e n S t a n d p u n k t aus als s t r a f w ü r d i g erscheinenden H a n d l u n g e n , d e n mala in se, w e r d e n d i e social welfare offenses, w e i l v o m N ü t z l i c h k e i t s s t a n d p u n k t aus v e r b o t e n , mala prohibita g e n a n n t . S t e l l t der S t a a t b e i i h n e n das V e r h a l t e n als solches s c h l e c h t h i n u n t e r Strafe, so w i r k t h i e r v e r m u t l i c h eine alte angelsächsische Rechtsanschauung nach, w o n a c h j e d e r m a n n a u f eigene G e f a h r h a n d e l t („a man acts at his peril"), d. h. sich s t r a f b a r macht, g l e i c h v i e l ob e r das V e r b o t k a n n t e oder n i c h t . B e i d e n mala prohibita „ h a l t e n die Gerichte, v o n g e r i n g e n A u s n a h m e n abgesehen, d a r a n fest, daß K e n n t n i s oder U n k e n n t n i s des V e r b o t s seitens des A n g e k l a g t e n u n e r h e b l i c h ist, w e n n d i e V o r s c h r i f t k e i n A n z e i c h e n d a f ü r e n t h ä l t , daß scienter e i n E l e m e n t " des s u b j e k t i v e n Tatbestandes ist (State v. Whitman (1927) 52 S. D . 91; 216 N . W . 858 (59)). I n solchen F ä l l e n entlastet U n k e n n t n i s oder I r r t u m d e n T ä t e r n i c h t 4 3 , w i e ζ. B . d a n n , w e n n e i n A u t o f a h r e r n i c h t w u ß t e , daß a n der N u m m e r des M o t o r s eine Ä n d e r u n g v o r g e n o m m e n w a r (State v. Dunn (1927) 202 I o w a ; 211 N . W . 850). Diesen rigorosen, das G e r e c h t i g k e i t s g e f ü h l v e r l e t z e n den Standpunkt einzunehmen, mögen Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere B e w e i s s c h w i e r i g k e i t e n bzgl. der S c h u l d des A n g e k l a g t e n d e n Gesetzgeber v o r a l l e m b e i m E r l a ß g e s u n d h e i t s p o l i z e i l i c h e r V o r s c h r i f t e n veranlassen, w i e b e i m V e r b o t des V e r t r i e b s v e r f ä l s c h t e r N a h r u n g s m i t t e l oder des V e r k a u f s v o n B r a n n t w e i n a n M i n d e r j ä h r i g e oder a n g e w o h n h e i t s m ä ß i g e T r i n k e r . Gerade b e i g e s u n d h e i t s p o l i z e i l i c h e n V o r s c h r i f t e n erscheint es, w i e schon i n Barnes v. State (1849) 19 Conn. 398 so fast e i n J a h r h u n d e r t d a n a c h w i e d e r i n United States v. Greenbäum (1943) 138 F . 2d 437 a u s g e f ü h r t w u r d e , g e r e c h t f e r t i g t , daß d e r Gesetzgeber d e n N a h r u n g s - u n d G e n u ß m i t t e l h ä n d l e r n das R i s i k o f ü r d e n e i n w a n d f r e i e n Z u s t a n d i h r e r W a r e n a u f e r l e g t u n d sie h i e r f ü r v o l l v e r a n t w o r t l i c h (absolutely liable) macht. W ü r d e doch die N o t w e n d i g k e i t , d e m V e r k ä u f e r m a l a fides nachzuweisen, die D u r c h f ü h r u n g d e r gesetzlichen V o r s c h r i f t e n erschweren, w e n n n i c h t u n m ö g l i c h machen. I m H i n b l i c k a u f sein V e r h a l t e n s p r i c h t m a n v o n e i n e m want-of-knowl43 Vgl. State υ. Gilmore (1908) 80 Vt.514; 68 Atl. 568. — Social welfare offenses, bei denen Unkenntnis oder Irrtum den Täter nicht entlastet, stellt Perkins S. 831 f. mit entsprechenden Entscheidungen in Anm. 20—32 zusammen. Ergänzend Hall S. 330 mit Entscheidungen in Anm. 16—20.

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edge act, i m H i n b l i c k auf seine H a f t u n g v o n strict liability. — Wer g l a u b t , eine P a c k u n g unschädlicher D r o g e n z u v e r k a u f e n , w ä h r e n d d i e P a c k u n g B e t ä u b u n g s m i t t e l e n t h ä l t , m a c h t sich s t r a f b a r , selbst w e n n er n i c h t d i e M ö g l i c h k e i t h a t t e , z u e r k e n n e n , u m w a s f ü r D r o g e n es sich h a n d e l t e (United States v. Balint (1922) 258 U . S. 250 (54)). D e r K o n greß, so w i r d h i e r a u s g e f ü h r t , zog die M ö g l i c h k e i t , e i n e n g u t g l ä u b i g e n V e r k ä u f e r u n g e r e c h t e r w e i s e e i n e r B e s t r a f u n g zu u n t e r w e r f e n , gegenü b e r d e m Ü b e l i n B e t r a c h t , g u t g l ä u b i g e K ä u f e r der W i r k u n g g e f ä h r l i c h e r D r o g e n auszusetzen, u n d k a m z u d e m Ergebnis, daß letzteres i n erster L i n i e v e r m i e d e n w e r d e n müsse. D e n gleichen S t a n d p u n k t n a h m d e r Supreme Court of the United States i n United States v. Dotterweich (1943) 320 U . S. 277 (84) e i n : Z u m Schutz des v i e l f a c h u r t e i l s l o s e n K ä u f e r s sei d e m V e r k ä u f e r d i e v o l l e V e r a n t w o r t u n g f ü r d e n V e r t r i e b v e r f ä l s c h t e r E ß w a r e n u n d G e t r ä n k e w i e auch n i c h t zugelassener A r z n e i m i t t e l aufzuerlegen. F r e i m ü t i g gab das G e r i c h t zu, daß es z u H ä r t e n f ü h r e n m a g , w e n n e i n S t a t u t B e s t r a f u n g f o r d e r t , selbst w e n n d e m T ä t e r das B e w u ß t s e i n , U n r e c h t zu begehen, v o l l s t ä n d i g f e h l t . A n d e r e G e r i c h t e gehen n i c h t v o n e i n e r u n e i n g e s c h r ä n k t e n G e l t u n g d e r strict liability aus: V o n d e r F e s t s t e l l u n g der S c h u l d des T ä t e r s i s t n u r d a n n abzusehen, so ä u ß e r t sich der Supreme Court of Tennessee i n McKnight v. State (1937) 171 T e n n . 574; 106 S. W . 2 d 556 (57), w e n n Z w e c k u n d F a s s i m g d e r V o r s c h r i f t z u der A n n a h m e berechtigen, daß d e r Gesetzgeber d e n N a c h w e i s persönlicher S c h u l d des T ä t e r s n i c h t f o r d e r t e 4 4 . I n v i e l schrofferer F o r m w a n d t e sich der Supreme Court of Oregon i n State v. Laundy (1922) 103 Ore. 443; 204 Pac. 958 (76/7) gegen das P r i n z i p d e r strict liability: „ W i r k ö n n e n uns k a u m e i n i n G e l t u n g b e f i n d l i c h e s Strafgesetz v o r s t e l l e n , welches j e m a n d e n f ü r e i n V e r h a l t e n s t r a f e n w ü r d e , das er auch b e i äußerster S o r g f a l t n i c h t h ä t t e vermeiden können." 44 Als Beispiele hierbei zutage tretender Unsicherheit stellt Perkins S. 830 Anm. 9 folgende Fälle zusammen: Die einem Minderjährigen erteilte Erlaubnis, ohne Zustimmung der Eltern oder des Vormundes Billard zu spielen: mens rea als Schuldelement gefordert in Stern v. State (1874) 53 Ga. 229; nicht gefordert in Commonwealth v. Emmons (1867) 98 Mass. 6. Verkauf von Branntwein an Minderjährige: mens rea gefordert in People υ. Welch (1888) 71 Mich. 548; nicht gefordert in State v. Hartfiel (1869) 24 Wis. 60. Besitz von Branntwein ohne gesetzliche Erlaubnis: mens rea gefordert in State v. Cox (1919) 91 Ore. 518; nicht erfordert in State v. Whitman (1927) 52 S.D. 91. Verkauf gepanschter Milch: mens rea gefordert in Commonwealth v. Flanelly (1860) 81 Mass. 195; nicht gefordert (nach Änderung des statute) in Commonwealth v. Farren (1864) 91 Mass. 489.

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I m H i n b l i c k a u f diese gegensätzlichen S t a n d p u n k t e w i r d das P r i n z i p d e r strict liability selbst z u m P r o b l e m . Seine L ö s u n g scheint m i r i n d e r A b h ä n g i g k e i t d e r V o r w e r f b a r k e i t des V e r h a l t e n s v o n e i n e m o b j e k t i v e n F a h r l ä s s i g k e i t s m a ß s t a b z u liegen. I n d e m schon g e n a n n t e n F a l l United States v. Dotterweich wird o f f e n b a r a u f e i n e n solchen M a ß s t a b angespielt, w e n n das G e r i c h t z u r R e c h t f e r t i g u n g seiner E n t s c h e i d i m g d a r a u f h i n w e i s t , daß der K o n greß es vorzog, das R i s i k o d e n j e n i g e n aufzuerlegen, „ d i e z u m m i n desten die M ö g l i c h k e i t haben, sich ü b e r d i e A n f o r d e r u n g e n z u u n t e r r i c h t e n , die i h n e n z u m Schutze d e r K o n s u m e n t e n a u f e r l e g t sind, b e v o r sie sich a u f Handelsgeschäfte einlassen, a n s t a t t das a h n u n g s - u n d h i l f l o s e P u b l i k u m z u g e f ä h r d e n " (1. c. 285). D e u t l i c h e r noch k o m m t d i e V o r w e r f b a r k e i t eines d e n B e r u f s p f l i c h t e n n i c h t g e n ü g e n d e n V e r h a l t e n s , m i t z w e i W o r t e n : e i n e r typisierten Fahrlässigkeit, i n Nigro v. United States (1925) 4 F. 2d 781 (85) z u m A u s d r u c k : E i n K ä u f e r v o n D r o g e n , d i e m i t gefälschten S t e u e r m a r k e n v e r k a u f t w e r d e n , m a c h t sich n i c h t s t r a f b a r , w e n n n i c h t e r w a r t e t w e r d e n k a n n , daß er die F ä l s c h u n g e n t deckt, insbesondere w e n n er als A r z t oder Z a h n a r z t sich d i e D r o g e n d u r c h d i e Post zusenden l ä ß t ; w o h l aber ist der V e r k ä u f e r s t r a f b a r , d a i h m die F ä l s c h u n g n i c h t h ä t t e e n t g e h e n d ü r f e n . I n grundsätzlicher F o r m f o r m u l i e r t e i n n e u e r e r Z e i t der Supreme Court i n M oris ette ν . United States (1952) 342 U . S. 246 (56) strict liability , als eine a u f d e n V o r w u r f f a h r l ä s s i g e r U n a c h t s a m k e i t g e g r ü n d e t e H a l t u n g : „ W e r sich w e g e n e i n e r A n k l a g e z u v e r a n t w o r t e n h a t , w a r , sofern er n i c h t ü b e r h a u p t m i t W i s s e n u n d W i l l e n h a n d e l t e , i n d e r R e g e l i n der L a g e , d e n E r f o l g m i t d e r S o r g f a l t z u v e r m e i d e n , w e l c h e die G e m e i n s c h a f t v e r n ü n f t i g e r w e i s e v o n i h m e r w a r t e n k a n n ; sie f o r d e r t k e i n e größere A u f m e r k s a m k e i t v o n i h m , als v o n j e d e r m a n n , d e r die V e r a n t w o r t u n g f ü r seine V e r p f l i c h t u n g e n ü b e r n o m m e n h a t 4 5 . " E i n d e u t i g w i r d h i e r d e r V o r w u r f a u f die V o r a u s s e h b a r k e i t d e r F o l g e n des V e r h a l t e n s g e g r ü n d e t Strict liability bedeutet hiernach nicht, w i e Perkins d i e E n t s c h e i d u n g i n Chicago & Ohio R. R. v. Commonwealth (1905) 119 K y . 519; 84 S . W . 566 z u t r e f f e n d k o m m e n t i e r t , daß „die Begehung einer verbotenen H a n d l u n g unter allen Umständen 45 I n Morisette v. United States handelt es sich freilich nicht um eine A n klage wegen einer social welfare offense , sondern eines crime: M. hatte auf einem von der Militärbehörde für Zielübungen benutzten Feld leere Bombenhülsen aufgelesen und als Altmetall verkauft. I n zwei Instanzen wegen larceny (Aneignung von Militärgut) verurteilt, wurde er von dem Supreme Court aufgrund seiner Verteidigung freigesprochen; er habe geglaubt, es handele sich um derelinquiertes Gut. — Die i m Text wiedergegebenen Ausführungen zur Frage der Vermeidbarkeit verbotenen Verhaltens stützen den von mir vertretenen Standpunkt, daß Voraussetzung der sogenannten strict liability als strafrechtlichen Haftungsprinzips ein Verhalten ist, das, mit einem objektiven Maßstab gemessen, als fahrlässig anzusehen ist.

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V e r u r t e i l u n g e r f o r d e r t , s o n d e r n n u r daß eine schärfere H a f t u n g als g e w ö h n l i c h e i n t r i t t " , daß m . a. W . „ t h e normal mens-rea requirement " d e m T ä t e r n i c h t nachgewiesen z u w e r d e n b r a u c h t 4 6 . A u c h Kenny ist d e r A u f f a s s u n g , daß „some less complex and less guilty state of mind than the usual mens rea " i m statutory law z u w e i l e n z u r V e r u r t e i l u n g a u s r e i c h t 4 7 . Perkins l e g t diese B e h a u p t u n g i n der Weise aus, daß einerseits solch e i n S t a t u t j e d e r m a n n die V e r a n t w o r t u n g d a f ü r z u schiebt, z u wissen, daß er d u r c h s e i n V e r h a l t e n eine V o r s c h r i f t v e r l e t z t , daß andererseits jedoch d i e Tatsache, daß d e r T ä t e r sich dessen n i c h t b e w u ß t ist, a u f „some degree of negligence " schließen l ä ß t 4 8 . N a c h m e i n e r A u f f a s s u n g k a n n d e r „less guilty state of mind", kann das A b s e h e n v o n d e m n i c h t n o r m a l e n mens-rea-Erfordernis durch einen p o s i t i v e n M a ß s t a b gekennzeichnet w e r d e n : F ü r die V o r a u s s e h b a r k e i t d e r F o l g e n w i r d i n Morisette v. United States n i c h t m e h r v e r l a n g t als „reasonableness " des H a n d e l n s , sie ist nach e i n e m o b j e k t i v e n M a ß s t a b („objective test") z u bemessen. E n t s p r i c h t das V e r h a l t e n diesem M a ß s t a b n i c h t , d a n n ist, u m W e l z e l s T e r m i n o l o g i e a n z u w e n d e n 4 9 , d e r H a n d l u n g s u n w e r t erwiesen, i n d e m „ d e r entscheidende U n r e c h t s g e h a l t d e r f a h r l ä s s i g e n D e l i k t e l i e g t " . Solchen M a ß s t a b anzulegen, erscheint g e r e c h t f e r t i g t , w e i l die Gerichte, w i e die F ä l l e Balint, Dotterweich u n d Nigro zeigen, n u r d e n j e n i g e n Personen V e r a n t w o r t u n g auferlegen, w e l c h e k r a f t i h r e s Gewerbes ( z . B . D r o gisten, die f ü r i h r e n B e t r i e b e i n e n Gewerbeschein b e n ö t i g e n ) oder k r a f t besonderer Z u l a s s u n g (Führerschein, J a g d b e r e c h t i g u n g ) z u b e sonderer S o r g f a l t v e r p f l i c h t e t sind, die wissen, oder z u m m i n d e s t e n w i s s e n müssen, w a s f ü r e i n V e r h a l t e n v o n i h n e n e r w a r t e t w i r d : das V e r h a l t e n eines v e r a n t w o r t u n g s b e w u ß t e n , g e w i s s e n h a f t e n M a n n e s . I n d e r N i c h t e r f ü l l u n g solchen V e r h a l t e n s l i e g t d i e V e r l e t z u n g d e r i m V e r k e h r e r f o r d e r l i c h e n S o r g f a l t ; a m M a ß s t a b eines g e w i s s e n h a f t e n M a n n e s gemessen, ist das V e r h a l t e n fahrlässig. D e m G r u n d s a t z : „ K e i n e S t r a f e o h n e S c h u l d " geschieht h i e r m i t Genüge. Das M i n u s gegenüber d e m „normal mens-rea requirement" i s t i n der Tatsache z u suchen, daß F a h r l ä s s i g k e i t h i e r nach d e m o b j e k t i v e n M a ß stab eines g e w i s s e n h a f t H a n d e l n d e n festgestellt u n d v o n der F r a g e a b gesehen w i r d , ob v o n d e m z u r V e r a n t w o r t u n g gezogenen T ä t e r solch e i n H a n d e l n nicht e r w a r t e t w e r d e n k o n n t e . D i e V o r w e r f b a r k e i t des V e r h a l t e n s auf d e n M a n g e l a n der A c h t s a m k e i t z u stützen, d i e e i n gew i s s e n h a f t e r M a n n u n t e r d e n gegebenen U m s t ä n d e n a n d e n T a g l e g t , ist der Gesetzgeber b e r e c h t i g t , sofern die S t r a f d r o h u n g erlassen ist, u m 46 47 48 49

Perkins , 695 Anm. 12. Kenny , Outlines of Criminal Law, 14 ed. (1933), 44. Perkins , 694 Anm. 12. Welzel, 1. c. 31.

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der W o h l f a h r t d e r Gemeinschaft z u dienen, ohne zugleich auch eine A u f l e h n u n g gegen die R e c h t s o r d n u n g zu s ü h n e n 5 0 ; auch ist sie d u r c h aus v e r e i n b a r m i t der Tatsache, daß b e i d e n mala prohibita das B e w u ß t s e i n des Täters, etwas V e r b o t e n e s z u t u n , f ü r seine V e r u r t e i l u n g n i c h t e r f o r d e r l i c h ist. A l s F o l g e dieses S t a n d p u n k t e s müssen f r e i l i c h U r t e i l e w i e i n State ν . Dunn u n d United States v. Balint (S. 36 f.) als F e h l e n t s c h e i d u n g e n erscheinen; d e n n m i t der Unmöglichkeit, das U n rechtmäßige des V e r h a l t e n s z u e r k e n n e n , e n t f ä l l t jede V o r w e r f b a r k e i t N i c h t w e n i g e r w i d e r s p r i c h t es d e m S i n n der Rechtspflege, w e n n ein G e r i c h t d e r Gesetzgebung das Recht zuspricht, „to punish offenses although there was no blameworthy condition of mind about them" (Commonwealth v. Ober (1934) 286 Mass. 25; 189 N . E . 601 (03)). Gerade w e i l i n n e u e r e r Z e i t die Z a h l der mala prohibita außerordentlich ans t i e g 5 1 , ist die B e s i n n u n g d a r a u f geboten, ob strict liability wirklich soviel bedeutet w i e ein Absehen v o n jeglicher V o r w e r f b a r k e i t überh a u p t , oder ob die Z u g r u n d e l e g u n g eines o b j e k t i v e n Maßstabes z u r F e s t s t e l l u n g d e r S c h u l d des A n g e k l a g t e n g e n ü g t , w e n n sein B e r u f oder eine i h m v o n der B e h ö r d e e r t e i l t e G e n e h m i g u n g i h n z u besonderer S o r g f a l t v e r p f l i c h t e t . D e r S c h u l d v o r w u r f g r ü n d e t sich h i e r d a r a u f , daß er „ b e i V o r n a h m e seiner H a n d l u n g die M ö g l i c h k e i t des t a t b e s t a n d s m ä ß i g e n E r f o l g e s n i c h t e r k a n n t h a t , o b w o h l er sie h ä t t e e r k e n n e n k ö n n e n " 5 2 . D i e s e r gegen u n b e w u ß t e F a h r l ä s s i g k e i t gerichtete V o r w u r f i s t insbesondere gegenüber d e m soeben g e k e n n z e i c h n e t e n Personenk r e i s g e r e c h t f e r t i g t . M i t „mere negligence" , d i e nach A u f f a s s u n g d e r a m e r i k a n i s c h e n J u r i s t e n n u r z i v i l r e c h t l i c h e H a f t u n g erzeugt, sollte u n b e w u ß t fahrlässiges V e r h a l t e n n i c h t i d e n t i f i z i e r t w e r d e n ; es k a n n sehr w o h l reckless sein. I I . D i e Quellen der Strafgerichtsbarkeit: common l a w u n d statutory l a w 1. S o w o h l die V e r e i n i g t e n S t a a t e n als solche w i e d i e i n i h n e n v e r e i n i g t e n E i n z e l s t a a t e n h a b e n i h r e statutory laws, v e r k ö r p e r t i n i h r e n Statutes u n d Penal Codes. D e r E r l a ß des statutory law i s t i n d e n E i n z e l s t a a t e n Sache d e r gesetzgebenden K ö r p e r s c h a f t e n , i n d e n V e r e i n i g t e n S t a a t e n Sache des Congresses, d e r als Gesetzgebungsorgan d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n u. a. B u n d e s s t r a f r e c h t (federal law) schafft. H i e r b e i i s t er a n die G r e n z e n g e b u n d e n , die i h m i n der auf d e n W i l l e n d e r Vertreter der Einzelstaaten zurückgehenden Verfassung (Constitution 50

Dies gegen die von Hall, 355 berührte Frage der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften, welche Strafdrohungen an eine als Absehen von jeglicher Schuld verstandene strict liability knüpfen. 51 Perkins , 699. 52 Welzel, I.e. 60.

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of the United States , art. 1 no. 8 u n d 9 sowie Amendments) gezogen sind. Das V e r h ä l t n i s der Gesetzgebungsgewalt der V e r e i n i g t e n S t a a t e n z u d e r d e r E i n z e l s t a a t e n ist d e m n a c h d e m V e r h ä l t n i s , i n d e m d i e Gesetzgebungsgewalt des deutschen Bundesstaats z u d e r d e r L ä n d e r steht, gerade entgegengesetzt: A n d e r s als d i e deutschen L ä n d e r s i n d d i e Einzelstaaten bei A u s ü b u n g der i h n e n i n i h r e n Verfassungen einger ä u m t e n Gesetzgebungsgewalt k e i n e n B e s c h r ä n k u n g e n u n t e r w o r f e n , sofern n u r die v e r f a s s u n g s m ä ß i g g e w ä h r l e i s t e t e n p e r s ö n l i c h e n Rechte d e r B ü r g e r der V e r e i n i g t e n S t a a t e n auf Schutz des Lebens, d e r F r e i h e i t u n d des E i g e n t u m s g e w a h r t sind. I m Gegensatz z u m statutory law b e r u h t das common law ausschließl i c h a u f den g e r i c h t l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n der Einzelstaaten. Es ist n i c h t Gesetzesrecht, s o n d e r n r i c h t e r l i c h e s Recht. „ D i e R i c h t e r s i n d " , w i e e i n e r d e r g r ö ß t e n englischen J u r i s t e n , Blackstone, dies ausdrückte, „the depositaries of the laws, the living oracles ". Sie f o l g e n h i e r b e i d e n s i t t l i c h e n G r u n d a n s c h a u u n g e n d e r Gemeinschaft, i n d e m sie b e i d e r U r t e i l s f i n d u n g d a v o n ausgehen, daß es der Z w e c k des Strafrechts ist, W i l l k ü r zu v e r h i n d e r n u n d das der Gemeinschaft oder E i n z e l n e n i h r e r M i t g l i e d e r zugefügte U n r e c h t z u s ü h n e n 5 3 . V o l l e E i n s i c h t i n d i e G r u n d sätze u n d G r u n d b e g r i f f e des Strafrechts g e w ä h r t erst die G e s a m t h e i t d e r einschlägigen E n t s c h e i d u n g e n . S o w e i t die E i n z e l s t a a t e n d i e a l l g e m e i n e n G r u n d - u n d die D e l i k t s b e g r i f f e des common law i n i h r e Statutes u n d Codes a u f g e n o m m e n haben, ist das common law d u r c h diese Gesetze f o r m e l l v e r d r ä n g t 5 4 ; 53 Die „Orakel"-Tätigkeit des Richters ist eine zweifache: So sehr die Urteilsfindung (das verdict ) in erster Instanz Aufgabe der Geschworenen ist, werden diese doch durch den die Verhandlung leitenden rechtsgelehrten Richter über die rechtlichen Gesichtspunkte belehrt, die der Beurteilung der Tatsachen zugrunde zu legen sind, welche die Geschworenen nach der Beweisaufnahme als festgestellt erachten. I n den Rechtsmittelinstanzen, der Appellate Division und dem Supreme Court (in N.Y. Court of Appeals genannt), ist es Aufgabe des rechtsgelehrten Richters, darüber zu wachen, daß die Urteile nicht i m Widerspruch zu den in analogen Fällen beobachteten Grundsätzen stehen. 54 Das Verhältnis des common law zum statutory law stellt sich nach Wingersky (in Clark and Marshall, 6. ed. S. 27 f. unter Hinweis in Anm. 49 auf zahlreiche Entscheidungen) in den Einzelstaaten gemäß ihren Verfassungen und Strafgesetzen wie auch nach dem in ihnen beobachteten Gerichtsgebrauch verschieden dar: 1. Unter Aufhebung des common law ist das statutory law Quelle der Strafrechtspflege in California, Georgia, Indiana, Kansas, Louisiana, Minnesota, Nebraska, New York, Ohio, Oklahoma, Puerto Rico, Texas und Wisconsin. 2. Verdrängung des common law durch Einführung umfassender Strafgesetzbücher ist, wenn auch nicht mit voller Sicherheit, anzunehmen für Arizona, Colorado, Montana, North Dakota, Oregon, South Dakota, Utah und Wyoming. 3. Common-law -Deliktsverbote sind durch statutory -VorSchriften ausdrücklich als weiterbestehend anerkannt in Alaska, Florida, Illinois, Mis-

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auch t r i t t S t r a f v e r f o l g u n g n u r a u f g r u n d dieser Gesetze ein. I n d e m j e d o c h die G e r i c h t e a u f das statutory law d i e d u r c h das common law entwickelten Grundsätze anwenden u n d i n i h r e n U r t e i l e n auf die unter d e m common law i n a n a l o g e n F ä l l e n ergangenen E n t s c h e i d u n g e n z u r ü c k g r e i f e n , w a h r e n sie die e i n h e i t l i c h e E n t w i c k l u n g s l i n i e des S t r a f rechts. Es ist n i c h t z u v i e l gesagt, daß d e r a m e r i k a n i s c h e R i c h t e r sich auch u n t e r der H e r r s c h a f t des S t a t u t a r r e c h t s als , c o m m o n lawyer ' f ü h l t , s o f e r n es sich n i c h t u m die A n w e n d u n g d e r a u f a l l e n Lebensgebieten, w i e S. 40 e r w ä h n t , sich h ä u f e n d e n V o r s c h r i f t e n z u m Schutz der public welfare h a n d e l t . E r w ü r d e , so b e u r t e i l t Hall 55 ihre Situation, „sich w e n n n i c h t v e r l o r e n , so doch m i n d e s t e n s unsicher f ü h l e n , h ä t t e er s e i n U r t e i l ausschließlich auf d i e v e r a l l g e m e i n e r t e n R e g e l n eines Gesetzbuches oder eines statute z u stützen. N u r w e n n er die besonderen F r a g e s t e l l u n g e n i n B e t r a c h t zieht, die sich i n d e n E n t s c h e i d u n g e n d e r E i n z e l f ä l l e f i n d e n , w e n n er E n t s c h e i d u n g e n h e r a n z i e h e n k a n n , d i e i n eine b e s t i m m t e R i c h t i m g weisen, s o w i e andere, i n d e n e n d i e E n t w i c k l u n g dieser R i c h t u n g d e n G e g e n s t a n d besonderer B e t r a c h t u n g b i l d e t , w e n n m . a. W . a u f diese Weise d e r F r a g e n k o m p l e x g e n a u abgegrenzt ist, i n n e r h a l b dessen die E n t s c h e i d u n g z u f ä l l e n ist, f ü h l t d e r ,common lawyer', daß er d e n a n i h n g e s t e l l t e n A n f o r d e r u n g e n G e n ü g e t u t " . F r e i l i c h r e i c h t sein E i n f l u ß u n m i t t e l b a r n i c h t ü b e r d i e G r e n z e n seines Staates h i n a u s . S i n d doch d i e E i n z e l s t a a t e n w i e i n i h r e r Gesetzgebung, so auch i n der Rechtsprechung v o n e i n a n d e r u n a b h ä n g i g . 2. Das englische common law g a l t i n d e n englischen K o l o n i e n i n N o r d a m e r i k a i m 17. u n d 18. J a h r h u n d e r t i n s o w e i t , als es d e n n e u e n V e r h ä l t n i s s e n entsprach oder i h n e n d u r c h G e r i c h t s u r t e i l e angepaßt w e r d e n k o n n t e . N a c h der U n a b h ä n g i g k e i t s e r k l ä r u n g v o n 1776 w u r d e es i n d e r Folgezeit v o n der M e h r z a h l d e r d e m n o r d a m e r i k a n i s c h e n B u n d sich e i n g l i e d e r n d e n oder e i n g e g l i e d e r t e n S t a a t e n r e z i p i e r t . K e i n e s w e g s jedoch v o n allen Staaten i n gleichem Umfange. Dementsprechend ist d e r U m f a n g der G e l t u n g des common law h e u t e noch v e r s c h i e d e n 5 6 . I n s o w e i t es r e z i p i e r t w a r , k o m m t d e m common law auch u n t e r d e r H e r r s c h a f t des statutory law i n A u s l e g u n g s f r a g e n r i c h t u n g w e i s e n d e B e d e u t u n g zu insofern, als d i e statutes die T r a g w e i t e d e r ü b e r n o m sissippi, New Jersey, New Mexico, Nevada, Pennsylvania und Rhode Island. 4. Durch Gerichtsgebrauch werden common-law-Delikte noch bestraft in Alabama, Arkansas, Connecticut, Delaware, Idaho, Kentucky, Maine, Maryland (offenbar einschließlich District of Columbia), Massachusetts, Michigan, Missouri, New Hampshire, North Carolina, South Carolina, Tennessee, Vermont, Virginia, Washington und West Virginia. 55 Hall , Studies in Jurisprudence and Criminal Theory, 1958, 111. 56 Vgl. z.B. People v. Lefkovitz (1940) 294 Mich. 263; 293 N.W. 642: „The common law offense of misprision of a felony (Nichtanzeige eines Verbrechens) does not exist in Michigan."

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m e n e n B e g r i f f e n i c h t e r w e i t e r n , s o n d e r n n u r v e r e n g e r n d ü r f e n , sofern sie sie n i c h t u n v e r ä n d e r t ü b e r n e h m e n 5 7 . A u c h b l e i b t das common law A u s l e g u n g s g r u n d l a g e f ü r d i e j e n i g e n B e g r i f f e , f ü r welche d i e statutes k e i n e B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n e n t h a l t e n 5 8 , w i e f ü r murder , rape, perjury. Das common law ist A u s l e g u n g s g r u n d l a g e auch i m H i n b l i c k a u f d i e aus i h m ü b e r n o m m e n e n s t r a f b a r e n H a n d l u n g e n , die u n t e r d i e S t r a f g e r i c h t s b a r k e i t der United States u n d der United States Territories and Possessions ( G u a m , P a n a m a C a n a l Zone, P u e r t o Rico, S a m o a n I s lands, V i r g i n I s l a n d s u n d D i s t r i c t of C o l u m b i a ) , m i t e i n e m W o r t : u n t e r federal jurisdiction f a l l e n 5 9 . H i e r b e i ist i m A u g e z u b e h a l t e n , daß ( w i e S. 41 ausgeführt) d e r f e d e r a l j u r i s d i c t i o n i n Strafsachen n u r d i e j e n i g e n H a n d l u n g e n u n t e r f a l l e n , w e l c h e der United States Congress gemäß der i h m d u r c h die United States Constitution eingeräumten Befugnis für strafbar e r k l ä r t hat. U b e r das common law h i n a u s g e h e n d s i n d i n d e n statutes vielfach neue D e l i k t e u n t e r S t r a f e gestellt. Z u d e n w i c h t i g s t e n g e h ö r e n d i e d e m deutschen Recht so g e l ä u f i g e U n t e r s c h l a g u n g (embezzlement) u n d der B e t r u g d u r c h V o r s p i e g e l u n g falscher Tatsachen (cheating by false pretenses); das common law k a n n t e n u r cheating by means of some false symbol or token, also d e n B e t r u g d u r c h A n w e n d u n g falscher M ü n z e n , Wertzeichen, G e w i c h t e , S t e m p e l u. a. 3. D e r G r u n d s a t z „ n u l l u m c r i m e n sine l e g e " , der als eine A u s w i r k u n g des principle of legality angesehen w i r d , ist d u r c h d i e i n d e n V e r f a s s u n g e n d e r E i n z e l s t a a t e n u n d i n der United States Constitution (art. 1 no. 9 u. 10) vorgesehenen V o r s c h r i f t e n sichergestellt, w o n a c h e t w a i g e ex post facto laws v e r f a s s u n g s w i d r i g u n d daher n i c h t i g sind. A l s solche s i n d auch die Gesetze anzusehen, w e l c h e d i e r e c h t l i c h e n F o l g e n e i n e r T a t nach d e r e n B e g e h u n g z u m N a c h t e i l des T ä t e r s v e r ä n d e r n , w i e S t r a f s c h ä r f u n g 6 0 u n d Ä n d e r u n g prozeßrechtlicher Vors c h r i f t e n z u m N a c h t e i l des A n g e k l a g t e n , w i e H e r a b s e t z u n g der A n z a h l d e r G e s c h w o r e n e n (Thompson v. State of Utah (1898) 170 U . S. 343) oder B e s c h r ä n k u n g der B e w e i s m i t t e l (Hart v. State (1866) 40 A l a . 32; 57

Ζ. Β. für conspiracy (Verabredung, eine Straftat zu begehen) vgl. State v. Bacon (1905) 27 R.I. 252; 61 Atl. 563. 58 United States v. Carl (1881) 105 U.S. 611 / Keefer v. State (1910) 174 Ind. 588; 92 N.E. 656 I Walsh ν. Commonwealth (1916) 224 Mass. 239; 112 N.E. 486. 59 Vgl. United States v. Turley (1957) 352 U.S. 407; 77 S.Ct. 397. 60 Uber die Frage, was eine Strafschärfung sei, gehen die Ansichten auseinander: I n Massachusetts wurde die Änderung der Strafdrohung von Todesstrafe zu lebenslänglicher Einsperrung mit harter Arbeit als Strafmilderung angesehen und daher nicht als unzulässig erklärt (Commonwealth v. Wyman (1853) 12 Cush. (Mass.) 237 / Commonwealth v. Gardener (1858) 11 Gray (Mass.) 438. — Der entgegengesetzte Standpunkt wurde i m Staate New York eingenommen: Shepherd ν . People (1862) 25 N.Y. 406.

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88 A m . Dec. 753: V e r z i c h t a u f das E r f o r d e r n i s der b e s t ä t i g e n d e n A u s sage eines z w e i t e n Zeugen). H i n g e g e n w u r d e die A n w e n d u n g der u n b e s t i m m t e n V e r u r t e i l u n g gemäß eines ex post facto law n i c h t als u n zulässig erachtet, w e i l eine V e r ä n d e r u n g z u m N a c h t e i l des A n g e k l a g t e n n i c h t v o r l i e g e (Davis v. State (1898) 152 I n d . 34; 51 Ν . E. 928); desgleichen n i c h t d i e Festsetzung d e r F r e i h e i t s s t r a f e d u r c h die G e f ä n g n i s v e r w a l t u n g i m F a l l e u n b e s t i m m t e r , d. h. zwischen e i n e r M i n d e s t - u n d e i n e r Höchststrafe l i e g e n d e n V e r u r t e i l u n g (Murphy ν. Commonwealth (1899) 172 Mass.264; 25 Ν . E. 505). a) A u s d e m principle of legality f o l g t , daß nach d e m Erlöschen d e r G e l t u n g (expiration) eines statute zu einem v o n vornherein vorgesehenen Z e i t p u n k t oder n a c h A u f h e b u n g (repeal) eines u n b e f r i s t e t e n statute eine V e r u r t e i l u n g (auch i n h ö h e r e r I n s t a n z , n i c h t j e d o c h auch d i e V o l l s t r e c k u n g des U r t e i l s ) a n sich u n z u l ä s s i g ist. U m dieser F o l g e r u n g v o r z u b e u g e n , w i r d , sofern die statutes n i c h t selbst schon eine sog. saving clause e n t h a l t e n , i n d e n a u f h e b e n d e n Gesetzen i n d e r R e g e l d i e B e s t i m m u n g a u f g e n o m m e n , daß die A u f h e b u n g des statute der B e e n d i g u n g des schwebenden V e r f a h r e n s , o f t auch d e r V e r f o l g u n g d e r w ä h r e n d seiner G e l t u n g s d a u e r b e g a n g e n e n s t r a f b a r e n H a n d l u n g e n n i c h t i m Wege steht (Sanders v. State (1881) 77 I n d . 227 / Commonwealth v. Bennett (1871) 108 Mass. 30; 11 A m . Rep. 304). b) E i n e w e i t e r e i n d e m principle of legality e n t h a l t e n e F o r d e r u n g i s t d i e der strict construction eines j e d e n penal statute, d. h. d e r B e grenzung der Reichweite der Strafvorschriften auf den i h r e n W o r t e n i n n e w o h n e n d e n , g e m e i n h i n v e r s t a n d e n e n S i n n . H i e r a u s f o l g t : i s t das Statute „vague", d. h. so u n b e s t i m m t , daß sein S i n n n u r e r r a t e n , n i c h t aber e r k a n n t w e r d e n k a n n , d a n n ist die d e m A n g e k l a g t e n zustehende G a r a n t i e des „due process des den Verfahrensvorschriften entsprechenden Prozesses, v e r l e t z t u n d das G e r i c h t e r m ä c h t i g t , das statute f ü r u n g ü l t i g , „void", z u e r k l ä r e n ' 6 1 . I s t das statute n u r „ a m b i g u o u s z w e i d e u t i g , d a n n i s t d e r engere S i n n z u g r u n d e z u legen: I n McBoyle v. United States (1931) 283 U.S. 25; 51 S. Ct. 340 war der Angeklagte wegen Verschleppens eines gestohlenen Flugzeuges von einem Staat in einen anderen verurteilt worden. Das statute spricht von Automobilen, Krafträdern u. a., „oder jedem anderen nicht auf Geleisen fahrenden, durch eigene Kraft sich fortbewegenden Fahrzeug". Der Supreme Court of the United States hob die Verurteilung mit der Begründung auf, daß unter diesen Worten normalerweise nicht Flugzeuge verstanden werden, wenngleich sie logischerweise darunter fielen. 61 United States v. Cohen Grocery Co. (1921) 255 U.S. 81; 41 S.Ct. 298 / Lanzetta v. New Jersey (1939) 306 U.S. 451; 59 S.Ct. 618 / Winter v. New York (1948) 333 U.S. 507 (18) 68 S.Ct. 53.

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Den gleichen Standpunkt enger Gesetzesauslegung nahm der Supreme Court in United States v. Evans (1948) 333 U.S. 483; 68 S. Ct. 634 ein: Er hielt die vom Vorderrichter ausgesprochene Verwerfung der Anklage wegen gesetzeswidriger Beherbergung eines Ausländers aufrecht, weil es zweifelhaft sei, ob die an das gesetzeswidrige Hereinbringen von Ausländern unmittelbar geknüpfte Strafdrohung auch auf das gesetzeswidrige Beherbergen anwendbar ist, obgleich beide Arten gesetzeswidrigen Verhaltens durch das statute verboten sind.

I I I . M a l a i n se u n d m a l a prohibita Das P r o b l e m der strict liability f ü h r t e uns bereits auf die G r u p p i e r u n g der s t r a f b a r e n H a n d l u n g e n i n mala in se u n d mala prohibita. Die Gruppierung ergab sich als F o l g e des N e b e n einanderbestehens v o n common law u n d statutory law. Erwuchs das common law aus d e m R e c h t s b e w u ß t s e i n des V o l k e s , d a n n i s t jedes gegen dieses B e w u ß t s e i n verstoßende V e r h a l t e n e i n malum in se. I s t d e m g e g e n ü b e r das statutory law A u s d r u c k v e r a n t w o r t u n g s b e w u ß t e r S t a a t s g e w a l t , d a n n k e n n z e i c h n e t der S t a a t als mala prohibita d i e j e n i g e n H a n d l u n g e n , die schädliche F o l g e n f ü r d i e G e m e i n schaft h a b e n k ö n n t e n . D e m e n t s p r e c h e n d w e r d e n i n d e n B e m e r k u n g e n der Rechtsprechung u n d des S c h r i f t t u m s z u r N a t u r dieser b e i d e n A r t e n s t r a f b a r e r H a n d l u n g e n die mala in se als crimes bezeichnet, die, w e i l „against good morals", „inherently wrongful" sind u n d daher „unanimous condemnation" v e r d i e n e n ; w ä h r e n d mala prohibita Handlungen sind, welche, w e i l „against the interests of the state", „only for reason of public convenience" , „for protecting the welfare of society" als „regulatory offenses" oder „civil offenses" oder „police regulations" b e s t r a f t w e r d e n . I m E n d e r g e b n i s l ä u f t die U n t e r s c h e i d u n g d a r a u f h i n aus, daß mala in se v e r b o t e n , w e i l r e c h t s w i d r i g , mala prohibita hingegen r e c h t s w i d r i g , w e i l v e r b o t e n sind. So e i n l e u c h t e n d diese U n t e r s c h e i d u n g i m H i n b l i c k auf d e n Rechtsg r u n d der S t r a f d r o h u n g ist, so s c h w i e r i g ist eine scharfe G r e n z z i e h u n g z w i s c h e n b e i d e n D e l i k t s g r u p p e n . S o w e i t n ä m l i c h die mala in se d u r c h statutes aus der S p h ä r e des common law herausgehoben u n d d e m statutory law e i n g e g l i e d e r t sind, g e l t e n auch sie als statutory crimes. Schon f r ü h z e i t i g w u r d e n d a h e r S t i m m e n gegen die U n t e r s c h e i d u n g l a u t . I n e i n e m englischen F a l l aus d e m J a h r e 1822 (Bensley v. Bingold 5 B a r n . & A i d . 335 (41)) w u r d e sogar b e h a u p t e t , daß d e r U n t e r s c h i e d „has long since been exploded"; die U n t e r s c h e i d u n g e n t b e h r e j e d e r gesunden G r u n d l a g e . Z u t u n , w a s das Recht v e r b i e t e t , sei v e r w e r f l i c h , g l e i c h v i e l ob die T a t v e r b o t e n ist, w e i l sie gegen die M o r a l v e r s t ö ß t oder gegen die Interessen des Staates.

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S e i t d e m w i r d auch i m S c h r i f t t u m die U n t e r s c h e i d u n g v e r e i n z e l t a b g e l e h n t ^ 2 , z u m e i s t jedoch i n m e h r z u r ü c k h a l t e n d e r F o r m als n i c h t h i n reichend bestimmbar charakterisiert 63. Nichtsdestoweniger geht der Supreme Court of the United States auch n e u e r d i n g s w i e d e r v o n i h r e r U n e n t b e h r l i c h k e i t aus (Morisette v. United States, s. S. 38). I n d e r T a t k a n n i h r e p r a k t i s c h e B e d e u t u n g n i c h t geleugnet w e r d e n . B e h a l t e n doch d i e common-law crimes t r o t z i h r e r E i n g l i e d e r u n g i n das statutory law i h r e n C h a r a k t e r als mala in se. Infolgedessen b l e i b t f ü r sie d i e A u s l e g u n g maßgebend, die sie u n t e r d e m common law e r f a h r e n haben, s o f e r n n i c h t d e r W i l l e des Gesetzgebers e i n d e u t i g dagegen spricht. D o c h g e h t seine K o m p e t e n z n i c h t so w e i t , das S c h u l d e r f o r d e r n i s b e i i h n e n z u l e u g n e n . B e i d e n mala prohibita h i n g e g e n k a n n d e r Gesetzgeber, w i e oben S. 36 ausgeführt, aus gesetzgebungspolitischen G r ü n d e n das principle of strict liability z u r A n w e n d u n g b r i n g e n . Ü b e r die sich h i e r a n k n ü p f e n d e K o n t r o v e r s e w u r d e oben S. 38 ff. berichtet. W e l c h e n S t a n d p u n k t m a n h i e r b e i auch v e r t r e t e n m a g , t r i t t d e r Gegensatz zwischen d e n mala in se u n d mala prohibita gerade i m H i n b l i c k a u f d i e m i t d e r strict liability auf s engste v e r k n ü p f t e F r a g e des R e c h t s i r r t u m s i n E r scheinung: B e i d e n mala in se, die i h r e r N a t u r nach d e m a l l g e m e i n e n R e c h t s b e w u ß t s e i n w i d e r s t r e i t e n , k a n n das V e r s a g e n dieses B e w u ß t seins d e n T ä t e r n i c h t entlasten. B e i d e n mala prohibita hingegen, deren V e r b o t e n s e i n n i c h t m i t d e m a l l g e m e i n e n R e c h t s b e w u ß t s e i n gerechtf e r t i g t w e r d e n k a n n , sollte, w a s b i s l a n g n u r v e r e i n z e l t a n e r k a n n t ist, d e r M a n g e l dieses B e w u ß t s e i n s d e m S c h u l d v o r w u r f entgegenstehen. I n b e z u g a u f conspiracy (das V e r a b r e d e n e i n e r m i t S t r a f e b e d r o h t e n H a n d l u n g ) i s t die U n b e a c h t l i c h k e i t der i g n o r a n t i a j u r i s b e i d e n mala in se u n d d e r e n B e a c h t l i c h k e i t b e i d e n mala prohibita seit l a n g e m a n e r k a n n t : D a e i n malum in se seiner N a t u r n a c h e i n U n r e c h t d a r s t e l l t , m a c h e n sich d i e j e n i g e n , w e l c h e die T a t v e r a b r e d e n , e i n e r s t r a f w ü r d i g e n V e r s c h w ö r u n g schuldig, selbst w e n n sie sich der S t r a f b a r k e i t d e r v e r a b r e d e t e n T a t n i c h t b e w u ß t s i n d (Commonwealth v. Waterman (1877) 122 Mass. 43). U n g e r e c h t f e r t i g t w ä r e es jedoch, d i e j e n i g e n , w e l c h e i n U n k e n n t n i s des V e r b o t s e i n malum prohibitum verabreden, m i t dem M a k e l der conspiracy z u b e h a f t e n (People ν. Powell (1875) 63 Ν . Y . 88 (92)). Exkurs. I h r e m W e s e n n a c h social welfare offenses, s i n d d i e mala prohibita ganz ü b e r w i e g e n d schlichte T ä t i g k e i t s d e l i k t e , w i e d i e Ü b e r t r e t u n g e n der V e r k e h r s o r d n u n g e n oder d e r N a h r u n g s m i t t e l v o r s c h r i f ten. I m Gegensatz h i e r z u h a n d e l t es sich b e i d e n mala in se z u m g r o 62 Vgl. Hall, 337 ff.; Clark & Marshall, §5 a. E. Unzutreffend schreibt Schottelius, Material. Rsvergl. I, 21, diesen Standpunkt den „meisten anderen modernen Autoren" zu. 63 Vgl. Miller, §5; Perkins , 57 f.

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ßen T e i l u m E r f o l g s d e l i k t e . W i e e i n B l i c k i n d e n Besonderen T e i l d e r k o n t i n e n t a l - e u r o p ä i s c h e n Strafgesetzbücher zeigt, n e h m e n d i e V o r s c h r i f t e n u. a. ü b e r die T ö t u n g s - , K ö r p e r v e r l e t z u n g s - , E i g e n t u m s - , gem e i n g e f ä h r l i c h e D e l i k t e e i n e n b r e i t e n R a u m ein. D e r Gegensatz mala in se — mala prohibita fällt demnach i n breitem Umfange m i t dem Gegensatz E r f o l g s d e l i k t e — schlichte T ä t i g k e i t s d e l i k t e zusammen. W ä h r e n d m a n i m a m e r i k a n i s c h e n S t r a f r e c h t h i e r u n d da v o n „formal crimes " ( w i e solicitation, conspiracy, perjury) spricht, d i e sich o f f e n b a r m i t u n s e r e n schlichten T ä t i g k e i t s d e l i k t e n decken, f e h l t es, s o w e i t i c h sehe, a n e i n e m entsprechenden S o n d e r b e g r i f f f ü r die E r f o l g s d e l i k t e . D a m i t entfällt die Möglichkeit, die beiden Deliktsarten dogmatisch e i n a n d e r gegenüberzustellen. D i e s w i e d e r u m h a t z u r Folge, daß i n b e z u g a u f d e n B e g r i f f „harm" e i n seltsames Z w i e l i c h t herrscht, u n d z w a r selbst b e i Hall, der i n seinen General Principles of Criminal Law d e m Harm e i n eigenes K a p i t e l ( V I I ) w i d m e t , n i c h t anders als d e r mens rea, d e m criminal conduct, der causation u. a. m . Hall sieht i n harm d e n „focal point", das „ f u l c r u m " z w i s c h e n d e m s t r a f b a r e n V e r h a l t e n (criminal conduct) auf der einen Seite u n d der Strafdrohung (punitive sanction) a u f d e r a n d e r e n (213). F r a g l o s s o l l dies f ü r a l l e D e l i k t e g e l ten. D a h e r l i e g t es nahe, u n t e r ,harm' das Rechtsgut oder S c h u t z o b j e k t z u verstehen, d. h. d i e j e n i g e k a t e g o r i a l e Synthese, m i t w e l c h e r j u r i s t i sches D e n k e n S i n n u n d Z w e c k der Strafrechtssätze i n k o m p r i m i e r t e r F o r m z u erfassen b e s t r e b t ist. Hall jedoch b r i n g t d e n „focal point" u n m i t t e l b a r m i t d e m A n g r i f f s - oder H a n d l u n g s o b j e k t i n V e r b i n d u n g : „harm is essential as the relevant effect, the end sought Ohne solchen effect w ä r e alles, w a s m i t causation z u s a m m e n h ä n g t , ü b e r f l ü s s i g (213), u n d dies w ü r d e e i n e n s c h w e r e n V e r l u s t f ü r die S y s t e m a t i s i e r u n g des S t r a f r e c h t s b e d e u t e n (222). Ebenso ist, w e n n Hall d a r a u f h i n w e i s t , daß „criminal harms differ in gravity ..., e. g. a battery is obviously less serious than a death" (216/7), ohne Z w e i f e l a n die W i r k u n g des A n g r i f f s a u f das H a n d l u n g s o b j e k t z u d e n k e n . „In a more advanced view" andererseits setzt „harm ... the existence of values, interests or natural conditions" voraus, d e r e n „negation" i m Gegensatz z u d e n „observable injuries" steht (215). F r a g l o s i s t h i e r b e i an S c h u t z o b j e k t e z u d e n k e n , w i e „public safety, the autonomy of women, reputation and so on", d e r e n W e s e n n u r „in terms of intangibles" z u erfassen i s t (217). I s t dieser „intangible character . . . all penal harms" e i g e n (219), d a n n s i n d u n t e r „harms" Verletzungen der Schutzobjekte z u verstehen, w ä h r e n d „harm" als „relevant effect", als „end sought" u n d als „observable injury " f ü r die V e r l e t z u n g eines H a n d l u n g s o b j e k t s steht. Harm b e d e u t e t d e m n a c h b e i Hall das eine w i e das andere. D e r M a n g e l b e w u ß t e r E n t g e g e n s e t z i m g d e r schlichten T ä t i g k e i t s - u n d d e r E r -

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Das amerikanische Strafrecht

folgsdelikte hat i n der amerikanischen D o k t r i n die Vernachlässigung der U n t e r s c h e i d u n g zwischen Schutz- u n d H a n d l u n g s o b j e k t e n z u r Folge, w i e auch Halls I r r t u m , daß d i e j e n i g e n , w e l c h e gewisse D e l i k t e d u r c h conduct a l l e i n v e r w i r k l i c h t sehen, „exceptions " a u f s t e l l e n (220). B e i s o l chen D e l i k t e n ist das F e h l e n eines harm i m S i n n e eines „ e x t e r n a l effect " v i e l m e h r eine n o t w e n d i g e F o l g e der S t r u k t u r d e r — d e n E r f o l g s d e l i k t e n als g l e i c h w e r t i g e K a t e g o r i e g e g e n ü b e r s t e h e n d e n — schlichten T ä t i g k e i t s d e l i k t e .

I V . Felonies, misdemeanors, police oder welfare offenses M i t der auf den A n l a ß der Strafbarkeitserklärung gegründeten U n t e r s c h e i d u n g d e r mala in se v o n d e n mala prohibita überschneidet sich die a u f d i e Schwere der T a t abgestellte Z w e i t e i l u n g d e r s t r a f b a r e n H a n d l u n g e n i n felonies (abgeleitet v o n felon — i m Vulgärlatein fello — e i n g r a u s a m e r , b ö s a r t i g e r Mensch), die sich e t w a m i t u n s e r e n V e r b r e c h e n u n d s c h w e r e n V e r g e h e n decken, u n d misdemeanors (abg e l e i t e t aus d e m altfranzösischen demener — sich v e r h a l t e n ) , welche d i e l e i c h t e r e n V e r g e h e n u n d s c h w e r e r e n Ü b e r t r e t u n g e n umfassen. E i n e Ü b e r s c h n e i d u n g der b e i d e n U n t e r s c h e i d u n g e n l i e g t i n s o f e r n v o r , als n i c h t a l l e i n felonies , s o n d e r n auch misdemeanors mala in se sein k ö n nen. So h a t z. B . d e r Supreme Court of Michigan i n People v. Townsend (1921) 214 M i c h . 267; 183 N . W . 177 (79) u n t e r H i n w e i s a u f C. L . 1915, sec. 15 530 u n z w e i d e u t i g ausgesprochen, daß „ f r e i w i l l i g e T r u n k e n h e i t a n e i n e m ö f f e n t l i c h e n O r t . . . i m m e r e i n misdemeanor nach common law" w a r ; „ u n d sie w a r i m m e r v o m m o r a l i s c h e n w i e auch r e c h t l i c h e n S t a n d p u n k t aus ,wrong'. Sie ist e i n malum in s e " 6 4 . A l s d r i t t e G r u p p e s t r a f b a r e r H a n d l u n g e n w ä r e n die police offenses zu n e n n e n , d i e j e d o c h i m Gegensatz z u d e n b e i d e n a n d e r e n G r u p p e n n i c h t als crimes g e w e r t e t w e r d e n u n d auch n i c h t i n d i e Penal Codes a u f g e n o m m e n sind. D i e i m statutory law z u m e i s t a u s d r ü c k l i c h a n e r k a n n t e Z w e i t e i l u n g d e r D e l i k t e i n felonies u n d misdemeanors f 65 i s t a n d i e S t e l l e d e r aus d e m englischen Recht ü b e r n o m m e n e n D r e i t e i l u n g des common law 64

Für Georgia vgl. Sullivan ν. State (1915) 17 Ga. App. 122; 86 S.E. 287 unter Hinweis auf Pen. Code 1910 §442; für North Carolina vgl. State v. Myrik (1932) 203 N.C. 8; 164 S.E. 328 unter Hinweis auf C.S. Supp. 1924 §4457 (a). — Hier und da sieht das Statutarrecht von der Strafbarkeitsvoraussetzung der Öffentlichkeit ab: Gewohnheitsmäßige Trunkenheit, selbst wenn auf das eigene Heim beschränkt, kann als vagrancy bestraft werden; vgl. Ann. Cal. Pen. Code §647; Iowa Code Ann. §746. 1; Wis. St. 1933 §348, 351; hierzu auch Pollon v. State (1935) 218 Wis. 466; 261 N.W. 224. 65 So in den Strafgesetzbüchern von Kalifornien (1872) §17 Satz 1; New York (1909) Art. 1 sec. 2; Louisiana (1942) Art. 2 (5).

Grundbegriffe

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getreten, i n d e r d e m L a n d e s v e r r a t (treason) eine S o n d e r s t e l l u n g e i n g e r ä u m t w a r . S o w e i t i m a m e r i k a n i s c h e n S c h r i f t t u m a n dieser D r e i t e i l u n g noch f e s t g e h a l t e n w i r d , d ü r f t e der G r u n d h i e r f ü r i n d e r T a t sache z u suchen sein, daß treason außer i n d e n Penal Codes a u c h i n der Verfassimg der V e r e i n i g t e n Staaten u n d i n denen der Einzelstaaten u n t e r S t r a f e g e s t e l l t ist. 1. O b eine s t r a f b a r e H a n d l u n g als felony oder als misdemeanor anzusehen ist, h ä n g t , sofern d i e statutes oder codes die T a t n i c h t ausd r ü c k l i c h als felony bezeichnen, i n erster L i n i e v o n d e r S t r a f d r o h u n g ab: I s t Todesstrafe (death penalty) oder E i n s p e r r u n g (imprisonment) i n e i n Staatsgefängnis (state prison oder penitentiary) angedroht, w o b e i die M i n d e s t s t r a f e i n d e r R e g e l e i n J a h r 6 6 , die Höchststrafe lebensl ä n g l i c h ist, d a n n i s t d a d u r c h d i e T a t als felony gekennzeichnet. N a c h A u f f a s s u n g der m e i s t e n G e r i c h t e i s t dies auch d a n n a n z u n e h m e n , w e n n e i n statute oder code d e m G e r i c h t imprisonment in the penitentiary oder fine (Geldstrafe) z u r W a h l s t e l l t 6 7 . I s t E i n s p e r r u n g i n e i n e m M u n i z i p a l g e f ä n g n i s (county jail) bis z u e i n e m J a h r 6 8 oder G e l d s t r a f e b i s z u 500 D o l l a r a n g e d r o h t , d a n n i s t d a m i t das D e l i k t als misdemeanor gekennzeichnet. S t e l l t e i n statute oder code d e m Ermessen des Richters a n h e i m , ob er d e n A n g e k l a g t e n z u e i n e r F r e i h e i t s s t r a f e i n e i n e m Staats- oder M u n i z i p a l g e f ä n g n i s v e r u r t e i l t , d a n n ist a l l e i n schon d u r c h d i e M ö g l i c h k e i t der V e r b ü ß u n g der S t r a f e i n e i n e m Staatsgefängnis das D e l i k t als felony c h a r a k t e r i s i e r t 6 9 . A n d e r e r s e i t s f i n d e t sich auch die R e g e l u n g , z. B . i m Penal Code of California, wonach der Charakter d e r S t r a f t a t ausschließlich v o n d e r i m E i n z e l f a l l v e r h ä n g t e n F r e i h e i t s strafe a b h ä n g t 7 0 . I n z w e i t e r L i n i e k a n n auch daraus a u f d i e N a t u r des D e l i k t s geschlossen w e r d e n , ob b e i d e m i n F r a g e k o m m e n d e n D e l i k t n e b e n d e r S t r a f d r o h u n g f ü r d e n T ä t e r auch eine solche f ü r d e n accessory after the fact, d. i. d e n B e g ü n s t i g e r , vorgesehen i s t ; d e n n n u r b e i felonies ist persönliche B e g ü n s t i g u n g s t r a f b a r . E i n s p e r r u n g i n e i n penitentiary g i l t als entehrende Strafe, w i e auch E i n s p e r r u n g i n e i n jail, sofern m i t dieser F r e i h e i t s s t r a f e die V e r u r t e i 66

I n Kalifornien gemäß Penal Code § 18 a 6 Monate. Der Penal Code of California bestimmt jedoch in § 17, daß eine Straftat vom Gericht als misdemeanor zu bezeichnen ist, wenn ihm die Wahl zwischen Einsperrung in ein penitentiary oder ein county jail oder Geldstrafe freigestellt ist und das Gericht von der Einsperrung in ein penitentiary absah. 68 Zutreffend weist Lang-Hinrichsen, Material. Rsvergl. 47 darauf hin, daß es in den county jails an zeitgemäßer Fürsorge für die Resozialisierung der Sträflinge fehlt und diese Anstalten daher „als die crux des amerikanischen Strafvollzuges angesehen werden". 69 Vgl. Snyder, 40 mit Entscheidungen in Anm. 2. 70 Vgl. Snyder, 1. c. mit Anm. 4. 67

4

Ausländisches S traf redit IV

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Das amerikanische Strafrecht

l u n g z u hard labor v e r b u n d e n ist. H i e r a u s f o l g t , daß alle felonies wie auch d i e m i t hard labor b e d r o h t e n misdemeanors „infamous crimes " sind, d. h. solche, die M a n g e l a n E h r e n h a f t i g k e i t u n d h u m a n e r Ges i n n u n g i n d i z i e r e n . „Infamous punishments" s i n d Todesstrafe u n d E i n s p e r r u n g i n e i n penitentiary, w o m i t der V e r l u s t b ü r g e r l i c h e r E h r e n rechte — gleichfalls infamous punishments — w i e des W a h l r e c h t s (disqualification from voting), des Rechts, e i n öffentliches A m t z u b e k l e i d e n (disqualification to hold any office), des Rechts, als Geschworener z u d i e n e n oder als Z e u g e auszusagen, w i e auch A m t s e n t s e t z u n g (removal from office) v e r b u n d e n i s t 7 1 . 2. D i e U n t e r s c h e i d u n g z w i s c h e n felonies u n d misdemeanors ist auf d i e Z u l ä s s i g k e i t d e r T ö t u n g i n N o t w e h r u n d auf d i e E r s c h e i n u n g s f o r m e n des Verbrechens (Versuch, T e i l n a h m e , E i n h e i t u n d M e h r h e i t ) v o n E i n f l u ß . H i e r a u f w i r d i n d e n entsprechenden K a p i t e l n z u r ü c k z u k o m m e n sein. D a sich j e d o c h d i e B e w e r t u n g e i n z e l n e r D e l i k t e als felonies b z w . als misdemeanors d u r c h das common law m i t d e r i n d e n statutes u n d codes v i e l f a c h n i c h t m e h r deckt, w i r d d i e Z w e c k m ä ß i g k e i t der U n t e r s c h e i d u n g v o n e i n z e l n e n A u t o r e n w i e auch v o n R e v i sionsgerichten b e s t r i t t e n . Besonders b e m e r k e n s w e r t s i n d d i e A u s f ü h r u n g e n i n Commonwealth v. Hutchinson (1898) 6 Pa. S u p e r . Ct. 405 (9/10): Die in den statutes festgelegte Kennzeichnung einer strafbaren Handlung als felony oder als misdemeanor ist nicht mehr durch ein bestimmtes Prinzip geleitet, sondern rein willkürlich. . . . I n der Tat gibt es misdemeanors , welche in ihren Wirkungen auf den öffentlichen Frieden und die Volkswirtschaft wie auch auf die allgemeinen Interessen der Gemeinschaft schädlicher sind als felonies. I n d i e statutes v o n A l a s k a , L o u i s i a n a , N o r t h C a r o l i n a u n d O r e g o n ist die U n t e r s c h e i d u n g zwischen felonies u n d misdemeanors nicht mehr aufgenommen. 3. E i n e selbständige G r u p p e n e b e n d e n felonies u n d misdemeanors b i l d e n d i e als ,minor' oder ,petty offenses' oder als ,police offenses' bezeichneten, d e n A n o r d n u n g e n städtischer B e h ö r d e n z u w i d e r l a u f e n den, m i t g e r i n g e n G e l d s t r a f e n oder m i t E i n s p e r r u n g bis z u sechs M o n a t e n b e d r o h t e n H a n d l u n g e n . H i e r h e r g e h ö r e n insbesondere disorderly conduct ( Ä r g e r n i s erregendes B e n e h m e n ) , vagrancy (Landstreicherei), intoxication ( T r u n k e n h e i t ) , vehicle and traffic laws (Verstöße gegen 71 Vgl. z.B. die Bestimmungen in Ky. Const, sec. 150; Ky. Rev. Stats, sec. 29,010; 61,040; 118,250; N.Y.Pen.L. sec. 510; 510 a; N.Y.Jud.L. sec. 596; N.Y.Publ.Offleers L. sec. 30; Ohio Gen.Code sec. 13458-1; Okla. Stats.tit. 21 sec. 65,197; Okla.Stats.tit. 26 sec. 63; Tex.Const.art. 6 sec. 1; Tex.Rev.Civ. Stats.arts. 2954; 5968; Tex.Pen.Code art.52.

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Grundbegriffe

V e r k e h r s v o r s c h r i f t e n ) . Solche i n d e r Regel v o m E i n z e l r i c h t e r (magistrate) i m s u m m a r i s c h e n V e r f a h r e n a b z u u r t e i l e n d e n Verstöße w e r d e n n i c h t als crimes, s o n d e r n als violations of municipal ordinances gew e r t e t . D i e F o l g e d a v o n ist, daß nach herrschender G e r i c h t s p r a x i s der G r u n d s a t z „ne bis in idem" n i c h t v e r l e t z t ist, w e n n eine u n d dieselbe H a n d l u n g , d i e s o w o h l eine municipal ordinance w i e e i n state law v e r l e t z t , als Z u w i d e r h a n d l u n g gegen b e i d e Rechtsquellen z u r A b u r t e i l u n g gelangt u n d dementsprechend zweifach bestraft w i r d . A n S t e l l e des Grundsatzes „ne

bis in idem" der

w i r d i n der „double

amerika-

nischen Rechtssprache

von dem Verbot

jeopardy"

sprochen. I n jeopardy

( V e r b a l l h o r n i s i e r u n g des a l t f r a n z . jeu

ge-

parti

S p i e l m i t gleichen C h a n c e n u n d daher m i t gleicher G e f a h r f ü r

—

beide

P a r t e i e n ) schwebt j e d e r , der sich w e g e n e i n e r A n k l a g e d e m G e r i c h t s t e l l e n m u ß . D a h e r e n t h ä l t d i e V e r f a s s u n g der V e r e i n i g t e n S t a a t e n i n Amendment same offense

5 das G e b o t : „Nor to be put

twice

shall

any

in jeopardy

person of life

be subject or limb"

for

the

Daß dieser

Verfassungsgrundsatz i n F ä l l e n w i e d e n oben g e n a n n t e n als n i c h t v e r letzt gilt, w i r d damit begründet, offense"

daß es

sich

nicht

u m „the

same

h a n d e l t , w e n n dieselbe H a n d l u n g das eine M a l als crime,

andere M a l als violation

das

a b g e u r t e i l t w i r d , da a l s d a n n z w e i verschie-

dene rechtssetzende G e w a l t e n v o n i h r e r S t r a f h o h e i t G e b r a u c h machen. Daß solch f o r m a l i s t i s c h e r

G e s i c h t s p u n k t d e m Rechtsgefühl

zuwider-

l ä u f t , zeigen die V e r b o t e d o p p e l t e r B e s t r a f u n g d u r c h A n w e n d i m g eines statute

u n d einer ordinance

i n den Staaten Arkansas, K e n t u c k y

Texas. I n V i r g i n i a w a r der E i n w a n d der double F ä l l e n schon nach common

law

jeopardy

und

i n solchen

zulässig.

D e r f o r m a l i s t i s c h e G e s i c h t s p u n k t v o n d e n verschiedenen rechtssetzend e n G e w a l t e n d i e n t jedoch auch z u r R e c h t f e r t i g u n g d o p p e l t e r B e s t r a f u n g , w e n n eine u n d dieselbe H a n d l u n g n e b e n e i n e m state d e m federal

law

zuwiderläuft,

law

i n w e l c h e m F a l l e die H a n d l u n g

b e i d e n rechtssetzenden G e w a l t e n i n gleicher Weise als crime

auch von

erklärt

ist. D i e G r ü n d e d a f ü r , w e s h a l b eine d o p p e l t e B e s t r a f u n g v o m j u r i s t i s c h logischen S t a n d p u n k t aus g e r e c h t f e r t i g t erscheint, s i n d v o m Court

k l a r u n d d e u t l i c h i n United

States

v. Lanza

Supreme

(1922) 260 U. S. 377

ausgesprochen: Indem sowohl die bundes- wie die einzelstaatliche Regierung bestimmt, was eine Verletzung der von ihr zu gewährleistenden öffentlichen Sicherheit und ihrer Rechtshoheit ist, übt sie ihre eigene Staatsgewalt aus und nicht die des anderen. Hieraus folgt, daß eine Handlung, die sowohl von der nationalen wie von der einzelstaatlichen Staatsgewalt als crime erklärt ist, eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und des Rechtsfriedens beider Regierungen ist und von jeder von ihnen bestraft werden kann. ·

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Das amerikanische Strafrecht

Es ist aufs l e b h a f t e s t e z u begrüßen, daß d e r Attorney General der V e r e i n i g t e n S t a a t e n z w e i a m 30. M ä r z 1959 ergangene, d e n g l e i c h e n S t a n d p u n k t v e r t r e t e n d e E n t s c h e i d u n g e n des Supreme Court (Abbate v. United States u n d Bartkus v. Illinois) z u m A n l a ß n a h m , die n a c h geordneten Behörden anzuweisen, nach der V e r f o l g u n g einer Straftat d u r c h einzelstaatliche B e h ö r d e n v o n d e r A n k l a g e e r h e b u n g w e g e n d e r selben T a t abzustehen, es sei denn, daß z w i n g e n d e G r ü n d e d a f ü r v o r liegen. D i e Tatsache, daß z w e i souveräne S t a a t s g e w a l t e n b e r e c h t i g t sind, eine S t r a f t a t z u v e r f o l g e n , b e d e u t e n i c h t , daß sie v o n diesem Recht n o t w e n d i g e r w e i s e G e b r a u c h m a c h e n m ü ß t e n .

V . Gegensatz zwischen Straftat u n d Zivilunrecht D i e B e s t r a f u n g d e r als felonies, misdemeanors u n d petty offenses gekennzeichneten H a n d l u n g e n w i r d d a m i t g e r e c h t f e r t i g t , daß sie gegen d i e ö f f e n t l i c h e O r d n u n g verstoßen; m . a. W . sie v e r l e t z e n d i e schutzw ü r d i g e n I n t e r e s s e n n i c h t a l l e i n der Gemeinschaft, s o n d e r n auch des e i n z e l n e n i n solchem Maße, daß die ö f f e n t l i c h e W o h l f a h r t e i n E i n schreiten des Staates angezeigt erscheinen läßt. D e m g e g e n ü b e r h a n d e l t es sich b e i e i n e m V e r h a l t e n , das ausschließlich die Interessen v o n E i n z e l p e r s o n e n v e r l e t z t , u m Z i v i l u n r e c h t (civil injury, private wrong oder tort), w o f ü r d e r V e r l e t z t e Schadensersatz v e r l a n g e n k a n n . Dieser, d e m a m e r i k a n i s c h e n w i e d e m deutschen J u r i s t e n s e l b s t v e r s t ä n d l i c h e Gegensatz w i r d i m a m e r i k a n i s c h e n S c h r i f t t u m b e t o n t , u m b e i S a c h v e r h a l t e n , a u f w e l c h e das V e r h a l t e n des V e r l e t z t e n selbst v o r , w ä h r e n d oder nach d e r T a t n i c h t ohne E i n f l u ß w a r , die S t r a f v e r f o l g u n g z u r e c h t f e r t i g e n . E i n e s u m m a r i s c h e Ü b e r s i c h t d ü r f t e genügen, w e i l auf d i e W i r k u n g des V e r h a l t e n s des V e r l e t z t e n i n a n d e r e n Z u s a m m e n h ä n g e n z u r ü c k z u k o m m e n ist. Strafverfolgung ist geboten: 1. t r o t z Einwilligung des V e r l e t z t e n (consent), w e n n die T a t u n m i t t e l b a r oder m i t t e l b a r d e n ö f f e n t l i c h e n F r i e d e n z u s t ö r e n oder die ö f f e n t l i c h e M o r a l z u g e f ä h r d e n geeignet i s t ; v g l . h i e r z u 5. K a p i t e l , I V , 5; 2. t r o t z rechtswidrigen Verhaltens des V e r l e t z t e n , insbesondere w e n n d e r B e s t o h l e n e d i e Sache seinerseits gestohlen h a t t e , oder d e r B e t r o gene d e n B e t r ü g e r z u b e t r ü g e n suchte (Horton v. State (1911) 85 O h i o St. 13; 96 N . E. 797 ( m i t v o r a u s g e h e n d e n Entscheidungen) / Commonwealth v. Morrill (1851) 62 Mass. 571; W a r d v. People (1842) 3 H i l l (N. Y.) 395); 3. t r o t z culpa

concurrens

des V e r l e t z t e n : U n a c h t s a m k e i t des i m S t r a -

ßenverkehr Verletzten entlastet nicht denjenigen, der den Verkehrs-

Die T a t

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Vorschriften z u w i d e r h a n d e l t e ; N i c h t b e f o l g u n g ä r z t l i c h e r V o r s c h r i f t e n seitens des i n e i n e m S t r e i t V e r l e t z t e n e n t l a s t e t d e n V e r l e t z e r n i c h t ; v g l . h i e r z u 2. K a p . I I , B , 3, c; 4. t r o t z notwendiger Teilnahme a n d e r T a t , w i e b e i V e r f ü h r u n g (seduction) u n d E h e b r u c h (adultery), es sei denn, daß l e t z t e r e r n u r a u f A n t r a g (complaint) verfolgbar ist72; 5. t r o t z V e r z e i h u n g (condonation) des V e r l e t z t e n , z . B . b e i N o t z u c h t (rape). V e r z e i h u n g ist n i c h t a l l e i n w i r k u n g s l o s 7 8 ; sie i s t auch s t r a f b a r , w e n n sie — i m F a l l e e i n e r felony — die Zusage e n t h ä l t , gegen E n t gelt (irgendwelcher A r t ) den Täter zu verbergen, Beweismittel der Beh ö r d e v o r z u e n t h a l t e n oder k e i n e n S t r a f a n t r a g z u stellen. G l e i c h v i e l , ob die Zusage i n n e g e h a l t e n w i r d oder n i c h t , b i l d e t sie z u s a m m e n m i t d e r A n n a h m e des E n t g e l t s e i n delictum sui generis : compounding a crime — A b s t e h e n v o n — oder V e r h i n d e r n d e r — S t r a f v e r f o l g u n g 7 4 . I m w e i t e r e n S i n n e i s t condonation d i e Zusage v o n immunity (des Unterlassens der S t r a f v e r f o l g u n g , „nolle prosequi") i m Falle der Bereitschaft gegen M i t s c h u l d i g e als Z e u g e auszusagen 7 5 . Solche Zusage s t e h t d e m G e r i c h t , w i e auch d e r S t r a f v e r f o l g u n g s b e h ö r d e (ev. m i t d e m V o r b e h a l t d e r Z u s t i m m u n g des Gerichts), n i c h t jedoch d e r P o l i z e i zu.

Zweites

K a p i t e l

Die Tat I . F e h l e n des Begriffs

Tatbestandsmäßigkeit

D i e T r a g w e i t e des B e g r i f f s criminal intent nach a l l e n R i c h t u n g e n h i n festzulegen, ist, w i e w i r i m 1. K a p i t e l u n t e r I z u zeigen versuchten, das B e m ü h e n d e r a m e r i k a n i s c h e n Rechtsprechung. D e m g e g e n ü b e r w i r d n u r s e l t e n die F r a g e n a c h d e m B e g r i f f s i n h a l t des criminal act gestellt, des a n d e r e n n o t w e n d i g e n E l e m e n t s eines j e d e n crime. Geschieht dies i n d e n textbooks, dann w i r d zugleich auf die Schwierigkeit, w e n n nicht U n m ö g l i c h k e i t einer eindeutigen u n d zugleich allgem e i n g ü l t i g e n B e g r i f f s b e s t i m m u n g h i n g e w i e s e n : N i c h t a l l e i n umfasse das W o r t ,act c d i e g e w o l l t e n M u s k e l b e w e g u n g e n u n d d e r e n F o l g e n , s o n d e r n auch d i e B e g l e i t u m s t ä n d e des Falles, j a selbst d i e das äußere Verhalten leitende, den Charakter der H a n d l u n g bestimmende A b 72

Vgl. Miller, § 136 (e) mit Anm. 5. Über Ausnahmen s. Miller, § 58 (a) aufgrund statutarischer vorschriften. 74 Vgl. Perkins , 865 ff.; Miller, §58 (Überschrift). 75 Vgl. Miller, § 58 (b). 73

Sonder-

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Das amerikanische Strafrecht

s i e h t 7 6 . A u c h erfordere, so w i r d h e r v o r g e h o b e n , jedes D e l i k t e i n i h m entsprechendes, eigengeartetes V e r h a l t e n 7 7 . 1. O f f e n b a r w i r d h i e r nach e i n e r ontologischen Begriffsbestimmung gesucht, d i e ü b e r das W e s e n des ,act' m e h r aussagt als d i e s e l b s t v e r ständliche, jedoch endlos w i e d e r h o l t e E r k e n n t n i s , daß eine S t r a f t a t e n t w e d e r i n a k t i v e r , b e w u ß t v o r g e n o m m e n e r K ö r p e r b e w e g u n g 7 8 oder i n b e w u ß t e m U n t ä t i g b l e i b e n (omission), m i t e i n e m W o r t : i n e i n e m overt act i n E r s c h e i n u n g t r e t e n m u ß , sei es, daß h i e r z u n i c h t m e h r e r f o r d e r l i c h ist als eine K ö r p e r b e w e g u n g oder d e r e n U n t e r l a s s u n g , — nach deutscher T e r m i n o l o g i e : e i n schlichtes T ä t i g k e i t s d e l i k t ; sei es, daß e i n E r f o l g als „part of the overt act " e i n t r e t e n m u ß . Das B e m ü h e n u m eine umfassende sachliche B e g r i f f s b e s t i m m u n g des ,act' m u ß d a r a n scheitern, daß e i n act außer i n e i n e m T u n oder U n t e r lassen auch i n passiver B e t e i l i g u n g (passive participation), einem D u l d e n bestehen k a n n , w i e b e i A b t r e i b u n g (abortion), Verstümmelung, ζ. B . z u r V e r m e i d u n g des Heeresdienstes (mayhem), d e m sich M i ß brauchenlassen z u r w i d e r n a t ü r l i c h e n U n z u c h t (sodomy). Schließlich w i r d u n t e r ,act ( auch possessing, das B e s i t z e n ζ. B . v o n E i n b r u c h s - u n d F ä l s c h u n g s w e r k z e u g e n , w i e auch v o n v e r b o t s w i d r i g h e r g e s t e l l t e m B r a n n t w e i n v e r s t a n d e n , s o w i e das belonging, die Z u g e h ö r i g k e i t zu einer verbotenen Vereinigung. 2. Es d ü r f t e das S t r e b e n nach e i n e m a l l g e m e i n g ü l t i g e n B e g r i f f s i n h a l t des W o r t e s »Straftat' gewesen sein, das i n der deutschen D o k t r i n z u r P r ä g u n g des normativen Begriffs Tatbestandsmäßigkeit' geführt 76 Vgl. Cook, Act, Intention and Motive in the Criminal Law, 1917, 26 Yale L . J . 645 ff. — Dies wird an der für die Haftung von Versicherungsgesellschaften grundlegenden Unterscheidung zwischen intentional und unintentional acts deutlich. Der Ausschluß der Haftung der Versicherungsanstalten für körperliche Verletzungen und Schäden, die durch intentional acts verursacht sind, führte in Cooper ν. National Life Insurance Company (1923) 212 Mo.App. 266; 253 S.W. 465 zu der Frage, ob ein Schuß als intentional act anzusehen ist, der, gegen P. abgefeuert, den B. verletzte, hinter den P. sich zu seinem Schutz gestellt hatte. Die Frage wurde verneint, weil der Charakter des act nicht allein durch die Tätigkeit, sondern auch durch den durch die Tätigkeit herbeigeführten Erfolg bestimmt wird: Wird ein Fußgänger von einem Automobil umgerissen oder ein die Geleise kreuzender Wagen von einer Lokomotive mitgerissen, dann ist der Erfolg (wie unterstellt werden kann) unbeabsichtigt, während der Lenker des Autos und der Lokomotivführer bewußt ihre Tätigkeit ausüben. 77 Vgl. z.B. Miller, § 22(a); Hall, 171 ff.; Perkins, 471 ff. 78 Hierfür genügt ein gesprochenes oder geschriebenes Wort; für conspiracy vgl. Commonwealth v. Walters (1924) 206 Ky. 162; 266 S.W. 1066 / Commonwealth v. Barnes (1932) 107 Pa.Super. 46; 162 Atl. 670; für Einschüchterung (intimidation), strafbar nach Criminal Syndicalism Act, vgl. People ν. Ruthenberg (1924) 229 Mich. 315; 201 N.W. 358.

Die Tat

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hat. N u r i n B e z i e h u n g auf i h r e S u b s u m i e r b a r k e i t u n t e r das Gesetz ist das Wesen der S t r a f t a t i n e i n e r a u f alle D e l i k t e g l e i c h e r m a ß e n a n w e n d b a r e n Weise z u b e s t i m m e n . D e m a u f der G r u n d l a g e ungeschriebenen G e w o h n h e i t s r e c h t s e n t wickelten amerikanischen Strafrecht sind gesetzlicher Tatbestand4 u n d »Tatbestandsmäßigkeit' als B e g r i f f e d e r gegenseitigen B e z i e h u n g v o n Gesetz u n d S t r a f t a t f r e m d . G e w i ß h ä n g t d i e S t r a f b a r k e i t eines ,act' d a v o n ab, daß d u r c h i h n e i n ζ. Z . seiner B e g e h u n g verbotenes crime v e r w i r k l i c h t ist. Indes, daß d e r act , u m s t r a f b a r zu sein, d e m o b j e k t i v e n T a t b e s t a n d eines a b s t r a k t v o r g e s t e l l t e n crime entsprechen, d . h . tatbestandsgemäß sein m u ß , u n d daß, w o dies n i c h t der F a l l ist, es a n der V e r w i r k l i c h u n g eines v o m Recht m i ß b i l l i g t e n V e r h a l t e n s f e h l t , k o m m t , s o w e i t i c h sehe, n i r g e n d s expressis v e r b i s z u m A u s d r u c k . W o h l stößt m a n i m S c h r i f t t u m h i e r u n d da, w e n n v o n T a t m e r k m a l e n die Rede ist, a u f W e n d u n g e n w i e ,state of affairs' , factual situation ', ,behavior-circumstance elements', ,the relevant factual situation ', description of facts included in the substantive law'. N u r die b e i d e n l e t z t e n W e n d u n g e n d e u t e n d u r c h die W ö r t e r ,relevant' b z w . ,included in the substantive law' an, daß der z u r B e u r t e i l u n g stehende Sachv e r h a l t s t r a f r e c h t l i c h r e l e v a n t e E l e m e n t e e n t h a l t e n m u ß . A l l e diese W e n d u n g e n e n t b e h r e n j e d o c h der P r ä z i s i o n , die e r f o r d e r l i c h w ä r e , u m sie als S u b s u m p t i o n s k r i t e r i e n v e r w e n d e n z u k ö n n e n . W ä h r e n d w i r v e r m i t t e l s des B e g r i f f s g e s e t z l i c h e r T a t b e s t a n d ' ζ. B . d e n V e r s u c h e i n d e u t i g als d e n A n f a n g d e r A u s f ü h r u n g einer e i n e m D e l i k t s t a t b e s t a n d entsprechenden H a n d l u n g e r k e n n e n k ö n n e n , erscheint, w i e d e r Supreme Court of the State of California i n People ν. Miller (1935) 2 Cal. 2d 527; 98 A . L . R. 913 u n t e r B e r u f u n g auf die a l l g e m e i n e M e i n u n g ausf ü h r t , es „ u n m ö g l i c h , ü b e r das, w a s d e n Versuch, e i n e n M o r d z u b e gehen, ausmacht, eine a l l g e m e i n e Regel oder D e f i n i t i o n a u f z u s t e l l e n ; v i e l m e h r müsse j e d e r F a l l entsprechend d e m j e w e i l i g e n S a c h v e r h a l t , w e n n auch m i t H i l f e a l l g e m e i n l e i t e n d e r Grundsätze, entschieden w e r d e n " (vgl. u n t e n 6. K a p i t e l , I I , Cr Grenze zwischen V o r b e r e i t u n g u n d Versuch). 3. D i e common-Ζαΐϋ -Erbschaft, i m D e l i k t e i n einheitliches Geschehen u n d n i c h t eine G e s a m t h e i t v o n r e l e v a n t e n T a t m e r k m a l e n z u sehen, w i r k t sich auf das S t a t u t a r r e c h t i n d e r Weise aus, daß die Penal Codes es z u w e i l e n d a r a n f e h l e n lassen, D e l i k t s b e g r i f f e i n i h r e n T a t b e s t a n d s e l e m e n t e n z u erfassen. M a n d e n k e e t w a a n contempt of court, discrimination, fraud in the affairs of partnership, u n d die die Rechtsprechung w o h l a m h ä u f i g s t e n beschäftigenden D e l i k t e assault und conspiracy. Ü b e r conspiracy ist i m 6. K a p i t e l i m Z u s a m m e n h a n g m i t attempt u n d solicitation z u b e r i c h t e n . Ü b e r die M e h r d e u t i g k e i t des

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Das amerikanische Straf recht

W o r t e s ,assault' u n t e r r i c h t e t e i n k u r z e r B l i c k i n „ T h e Penal Law of the State of New York": A u s sec. 244: „ E i n e Person, d i e e i n e n assault oder e i n e n assault and battery begeht, ist, s o w e i t n i c h t die spezifizierten F ä l l e der secs. 240 u n d 242 a n w e n d b a r s i n d , des assault i n t h e t h i r d degree s c h u l d i g " , i s t n i c h t z u e n t n e h m e n , w o r i n das W e s e n eines assault besteht. A u c h d i e d e r sec. 244 v o r a u s g e h e n d e n N o r m i e r u n g e n der schweren F ä l l e (des aggravated assault), des assault in the first degree (sec. 240) u n d des assault in the second degree (sec. 242) ergeben i h r e r s e i t s k e i n e i n h e i t liches B i l d . I n sec. 240 Ζ . 1 i s t der Angriff m i t tödlichen Waffen, i n 242 Z. 4 m i t W a f f e n oder W e r k z e u g e n , m i t d e n e n schwere K ö r p e r v e r l e t z u n g e n z u g e f ü g t w e r d e n k ö n n e n , u n t e r S t r a f e gestellt. I m Gegensatz h i e r z u u m f a ß t assault i n sec. 240 Ζ . 2 u n d i n 242 Ζ. 1 u n d 2 d i e Körperverletzung v e r m i t t e l s A n w e n d u n g v o n G i f t e n oder a n d e r e r lebensgefährlicher oder gesundheitszerstörender Stoffe. I n sec. 242 Ζ . 3 i s t schwere Körperverletzung (grievous bodily harm) schlechthin gen a n n t 7 9 . Gemäß sec. 242 Ζ . 5 w i e d e r u m l i e g t assault in the second degree v o r , w e n n m a n sich e i n e m a n d e r e n i n der A b s i c h t n ä h e r t , eine felony z u begehen, a u ß e r d e m b e i m W i d e r s t a n d gegen d i e S t a a t s g e w a l t . O f f e n k u n d i g u m f a ß t h i e r n u r b e i m W i d e r s t a n d (nicht auch b e i d e r A n n ä h e r u n g eines anderen) u n d i n d e n soeben g e n a n n t e n F ä l l e n v o n K ö r p e r v e r l e t z u n g d e r a s s a u l t - B e g r i f f die a l l e i n i n sec. 244 (assault in the third degree) g e n a n n t e battery ( d e m W o r t s i n n nach: t ä t l i c h e M i ß h a n d l u n g , Schlägerei). W ä h r e n d h i e r „an assault or an assault and battery " a l t e r n a t i v n e b e n e i n a n d e r g e s t e l l t sind, h a t n u r i n sec. 240 Ζ . 1 u n d sec. 242 Ζ . 4, w i e auch i n d e r ersten A l t e r n a t i v e v o n Z . 5, assault d i e d u r c h d e n W o r t s i n n (ad u n d saltus-salire = anspringen) gebotene engere B e d e u t u n g eines d r o h e n d e n A n g r i f f s . V o n d e r U n s i c h e r h e i t , d i e auch i m S c h r i f t t u m i n b e z u g a u f d e n B e g r i f f ,assault' herrscht, g i b t Miller i n N r . 98 A n m . 81 d u r c h W i e d e r g a b e verschiedener D e f i n i t i o n e n e i n anschauliches B i l d . D e r a l l g e m e i n e n A u f f a s s u n g d ü r f t e d i e f r e i l i c h a u f der H a n d liegende E r k l ä r u n g e n t sprechen, daß assault and battery v o r l i e g t , w e n n gegenüber e i n e m a n d e r e n G e w a l t a n g e w e n d e t w i r d 8 0 . Assault w ä r e d e m n a c h jedes V e r h a l t e n , das, w e n n n i c h t a n der W e i t e r f ü h r u n g g e h i n d e r t , i n battery ü b e r g e h e n w ü r d e (Lawson v. State (1857) 30 A l a . 14) 8 1 . I s t dies der F a l l , 79 Hierunter fällt auch jede Ansteckung durch Geschlechtskrankheit: Wer mit seiner Frau geschlechtlich verkehrt, wissend, daß er geschlechtskrank ist, ihr hiervon jedoch nichts sagt, „inflicts on her... great bodily harm", wenn er sie ansteckt, und ist eines assault and battery schuldig (State v. Landford (1917) 102 Atl. 63). 80 Vgl. Snyder , 112. 81 Hiermit dem Sinne nach übereinstimmend definieren der Cal.Pen.Code in § 240 und die Ind. Stats. in § 10-402 den assault als den Versuch, eine battery zu begehen auf Grund der „present ability to do so".

Die T a t

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d a n n b r a u c h t nach herrschender M e i n u n g d i e battery nicht v o m V o r satz u m f a ß t z u sein; criminal negligence g e n ü g t (Banovitch v. Commonwealth (1954) 196 V a . 210; 83 S . E . 2d 369 (70)). Z u m a l , so w i r d a r g u m e n t i e r t , involuntary manslaughter nichts anderes i s t als battery, die d e n T o d v e r u r s a c h t (Commonwealth v. Welansky (1944) 316 Mass. 383; 55 N . E. 2d 902 (03)). U n d selbst i m H i n b l i c k auf d e n assault w i r d , dem ursprünglichen W o r t s i n n zuwider, an dem Erfordernis vorsätzl i c h e n H a n d e l n s n i c h t f e s t g e h a l t e n : W e r e i n A u t o u n t e r „reckless disregard of human life and safety " s t e u e r t u n d e i n e n Menschen a n f ä h r t , begeht assault and battery (Tift ν . State (1916) 17 Ga. A p p . 667; 88 S. E. 41). Solche F r e i h e i t d e r A u s l e g u n g i s t die F o l g e der A u f f a s s u n g eines n u r g r a d u e l l e n Unterschiedes z w i s c h e n recklessness u n d intent u n d d e r h i e r a u s sich e r g e b e n d e n M ö g l i c h k e i t d e r G l e i c h b e w e r t u n g g r o b f a h r l ä s s i g e n u n d v o r s ä t z l i c h e n V e r h a l t e n s (s. 1. K a p i t e l , I , 1, b, ß).

I I . Der A. D a s

Kausalzusammenhang

K r i t e r i u m des Kausalzusammenhanges: ,the proximate cause €

D a ß d i e strafrechtliche V e r a n t w o r t l i c h k e i t (criminal liability) des Täters, m . a. W . die S u b s u m i e r b a r k e i t seiner T a t u n t e r e i n e n D e l i k t s b e g r i f f , v o n d e n F o l g e n seines V e r h a l t e n s (the results of his act) a b h ä n g t , i s t auch ohne A n w e n d u n g des B e g r i f f s T a t b e s t a n d s m ä ß i g k e i t 1 einleuchtend. E i n Schlag a u f e i n A u g e k a n n einfache K ö r p e r v e r l e t z u n g (assault and battery) d a r s t e l l e n , a n d e r n f a l l s , e t w a b e i m V e r l u s t des Auges, als schwere K ö r p e r v e r l e t z u n g (mayhem) oder b e i m H i n z u t r i t t w e i t e r e r K o m p l i k a t i o n e n als T o t s c h l a g (homicide) zu beurteilen sein. D e r V e r l u s t des A u g e s , der E i n t r i t t des Todes w e r d e n d e m T ä t e r zugerechnet, sofern sie „the natural or probable consequence" seines V e r h a l t e n s sind. D i e s i s t d i e F o r m e l , die seit Whartons C r i m i n a l L a w , i n erster A u f l a g e i m J a h r e 1880 e r s c h i e n e n 8 2 , i m a m e r i k a n i s c h e n S t r a f r e c h t a l l g e m e i n z u r A n e r k e n n u n g g e l a n g t ist, u n d d i e d e n S i n n des „ s e i t J a h r h u n d e r t e n " 8 3 ü b l i c h e n B e g r i f f s ,proximate cause' a u f h e l l t . F ü r die Wenn gemäß State v. Williams (1923) 186 N.C. 627; 120 S.E. 224 assault schon darin gefunden werden kann, „daß jemand durch obszöne Andeutungen auf offener Straße ein Mädchen so erschrickt, daß es flieht", so folgt hieraus, daß die Umsetzung der Andeutungen in der Tat den Tatbestand der battery erfüllen würde. 82 I n 12. Aufl., 1932, § 194. 83 So Perkins , 601; als gleichbedeutend mit proximate cause nennt er S. 602 primary cause, efficient cause, efficient proximate cause, efficient adequate cause, legal cause, juridical cause.

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Das amerikanische Strafrecht

Frage, ob angesehen fern nicht stimmung

d i e e i n g e t r e t e n e F o l g e als natural or probable consequence w e r d e n k a n n , i s t der common sense r i c h t u n g w e i s e n d , som i t w i r k e n d e U r s a c h e n j e nach d e r Sachlage genauere B e fordern 84.

D u r c h Trendelenburgs Logische U n t e r s u c h u n g e n angeregt, b e t o n t e Wharton zunächst, daß u n t e r m e h r e r e n B e d i n g u n g e n d i e ü b e r w i e g e n d e („the preponderating condition"), die f ü r den Erfolgseintritt bestimm e n d i s t (the condition which determines the final result), als Ursache anzusehen s e i 8 5 , g i n g d a n n j e d o c h b e i P r ü f u n g der ,causal connection ' oder ,causal relationship ' u n t e r B e z u g n a h m e auf zahlreiche Entscheid u n g e n z u r L e b e n s e r f a h r u n g als d e m entscheidenden K r i t e r i u m ü b e r : D i e j e n i g e B e d i n g u n g sei Ursache i m j u r i s t i s c h e n S i n n e (juridical cause), d i e n a c h d e m n a t ü r l i c h e n L a u f d e r Ereignisse (in the natural course of events) d e n r e c h t s w i d r i g e n E r f o l g h e r b e i g e f ü h r t h a t . A l s d a n n sei d e r E r f o l g the natural or probable consequence des V e r h a l t e n s des Täters. N u r f ü r eine F o l g e solcher A r t sei der T ä t e r v e r a n t w o r t l i c h 8 6 . 1. D i e Frage, ob das V e r h a l t e n des T ä t e r s als proximate cause a n zusehen sei u n d d e m n a c h the causal relationship zwischen d e m act u n d d e m prohibited result besteht, w i r d insbesondere d a n n a k t u e l l , w e n n d e r T ä t e r d e n v e r b o t e n e n E r f o l g n i c h t g e w o l l t h a t t e , — e i n Sachverhalt, der d e m V o r w u r f fahrlässigen Verhaltens zur Grundlage dient. a) I n solchen F ä l l e n k a n n d e r R i c h t e r , so f ü h r t Miller aus87, entw e d e r v o m S t a n d p u n k t des T ä t e r s ausgehen u n d fragen, ob er w i e e i n n o r m a l d e n k e n d e r M e n s c h (he, as a reasonable man) u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g a l l e r B e g l e i t u m s t ä n d e d i e W i r k i m g seines V e r h a l t e n s als n a t ü r l i c h e u n d w a h r s c h e i n l i c h e F o l g e habe voraussehen k ö n n e n . D e r R i c h t e r k ö n n e jedoch auch, so f ä h r t Miller f o r t , d e n K a u s a l z u s a m m e n h a n g v o m o b j e k t i v e n S t a n d p u n k t aus b e u r t e i l e n , i n d e m er f r a g t , ob das, w a s geschehen ist, i n d e r T a t eine n a t ü r l i c h e u n d logische F o l g e des V e r h a l t e n s des T ä t e r s w a r . D i e s e r o b j e k t i v e S t a n d p u n k t l ä ß t d i e Ü b e r e i n s t i m m u n g dieses Maßstabes m i t d e m v o n der a d ä q u a t e n T h e o r i e a n g e w a n d t e n P r i n z i p d e u t l i c h w e r d e n : Ursache ist d i e j e n i g e B e d i n g u n g , d i e n a c h a l l g e m e i n e r L e b e n s e r f a h r u n g geeignet ist, d e n E r f o l g h e r b e i z u f ü h r e n ; oder auch, d i e d e n e i n g e t r e t e n e n E r f o l g e r w a r t e n l i e ß 8 8 . 84

Vgl. State v. Benton (1936) 38 Del. 1; 187 Atl. 609 (16). Wharton , 1. c. Wharton , 12. Aufl., § 208 (Text zu Anm. 13) in Verbdg. mit § 199 (Text zu Anm. 10) und § 198 (Text zu Anm. 8.) 87 Miller, § 23 (Text vor und nach Anm. 47). 88 Vgl. ζ. B. Mezger, K.-L., § 24, V ; Schönke-Schröder, Vorb. I V , 5 a. 85

86

59

Die Tat

I n d e r T a t decken sich d i e E n t s c h e i d u n g e n d e r a m e r i k a n i s c h e n G e r i c h t e z u m e i s t m i t deutschem R e c h t s e m p f i n d e n . H i e r f ü r sei zunächst d e r w e i t z u r ü c k l i e g e n d e F a l l Commonwealth v. Wing (1823) 19 A m . Dec. 347 g e n a n n t : W. war gewarnt worden, daß Schießen nach wilden Vögeln eine in der Nachbarschaft kranke, bettlägerige Frau so erschrecken könne, daß sie sterben würde. Er ließ die Warnung unbeachtet; die Frau starb infolge des Erschreckens. I h r Tod wurde dem W. als Folge seines „wanton and deliberate act of mischief " zugerechnet. I n People v. Rockwell (1878) 39 M i c h . 503; 3 A m . C r i m . Rep. 224 k a m das G e r i c h t u n t e r Z u g r u n d e l e g u n g des oben g e n a n n t e n K r i t e r i u m s z u einem Freispruch: Nachdem R. einen Mann im Streit durch einen Faustschlag zu Boden geworfen hatte, wurde dieser dadurch getötet, daß ein Pferd auf ihn trat. O f f e n k u n d i g k a n n der Faustschlag n i c h t als proximate cause des Todes des a m B o d e n L i e g e n d e n angesehen w e r d e n 8 9 . A n d e r e r s e i t s f e h l t e es n i c h t a n e i n e r proximity i n Cox v. People (1880) 80 Ν . Y . 500: M i t einer tödlichen Waffe in der Hand beugte C. sich über sein Opfer und drohte, von der Waffe Gebrauch zu machen. Der durch den Schrecken und die Furcht bewirkte Tod wurde dem C. als Mord zugerechnet. I n Commonwealth v. Couch (1908) 32 K y . L . Rep. 638; 106 S. W . 830 h i n g e g e n d r a n g die A n k l a g e b e h ö r d e m i t d e r A n k l a g e w e g e n manslaughter nicht durch: C. hatte auf der Landstraße mehrere Schüsse abgefeuert und dadurch eine schwangere Frau so erschreckt, daß sie eine vorzeitige Fehlgeburt hatte, an deren Folgen sie starb. Das Gericht sah ihren Tod nicht als „the natural quence" des Schießens an.

or probable

conse-

W ä h r e n d i n d e n g e n a n n t e n E n t s c h e i d u n g e n die proximate-causeR e g e l z u E r g e b n i s s e n f ü h r t , d i e d e m R e c h t s e m p f i n d e n entsprechen, d ü r f t e die folgende E n t s c h e i d u n g b e r e c h t i g t e n Z w e i f e l erregen: Dem H. war hinterbracht worden, daß B. abfällige Bemerkungen über ihn gemacht hatte. Er begab sich zu dem Haus des B. und stellte ihn zur Rede. Als B. antwortete, er habe nichts gesagt, schlug H. ihn mit der Faust zu Boden. Durch den Lärm aufgeschreckt, eilte die Schwiegermutter des B. herbei. Sie sah, daß H. einen Revolver hatte. Aus Furcht, er würde B. erschießen, erlitt sie einen Bruch der Aorta, an dessen Folgen sie innerhalb einer halben Stunde verschied. Der Supreme Court of Idaho hielt In Re Heigho (1910) 18 Idaho 566; 110 Pac. 1029 die Verurteilung des H. wegen manslaughter aufrecht, obgleich die strafbare Handlung nicht gegen die Verstorbene gerichtet und 89 Vgl. den Parallelfall People v. Elder (1894) 100 Mich. 515; 59 N.W. 237: I n diesem Fall tötete ein während der Prügelei Dabeistehender (bystander) den zu Boden Geschlagenen durch Fußtritte. Die Fußtritte, nicht das ZuBoden-Schlagen, wurde als proximate cause angesehen.

60

Das amerikanische Strafrecht

ihr Tod nur die Folge der Furcht und des Schreckens war, den sie erlitten hatte. Es sei durchaus möglich, daß Gewaltsamkeiten sich ebenso schädlich für das Nervensystem erweisen wie für den Körper. b) A u c h f ü r e i n e n besonnenen M e n s c h e n w a r diese F o l g e n i c h t v o r aussehbar; e i n Z u s a m m e n h a n g zwischen der H a n d l u n g u n d i h r e r Folge, m i t d e m n a c h der E r f a h r u n g des L e b e n s z u rechnen gewesen w ä r e , i s t n i c h t gegeben. D a v i e l m e h r d e r E i n t r i t t des Todes v o m E r f a h r u n g s s t a n d p u n k t aus als z u f ä l l i g anzusehen ist, k o n n t e das G e r i c h t n u r u n t e r Z u g r u n d e l e g u n g des „ h a d not test", d. h. der sine q u a n o n - T h e o r i e z u r V e r u r t e i l u n g gelangen. I n d e r T a t lassen sich auch andere U r t e i l e f i n den, i n d e n e n die G e r i c h t e — o f f e n b a r u m d e m R e c h t s g e f ü h l G e n ü g e z u t u n — m i t d e m „had not test" -Argument o p e r i e r e n : So ζ. B . i n Powell ν . State (1882) 13 T e x . Cr. Rep. 244 (54) u n d i n Denman v. State (1883) 15 Neb. 138; 17 N . W . 347 (48), w o der T o d i n f o l g e e i n e r nach d e r V e r l e t z u n g einsetzenden E r y s i p e l a s u n d i n Clark v. Commonwealth (1893) 90 V a . 360; 18 S. E. 440 (42), w o er n a c h unsachgemäßer B e h a n d l u n g e i n t r a t . O h n e d i e V e r w u n d u n g , so h e i ß t es h i e r , w ä r e d e r V e r l e t z t e n i c h t gestorben. E n t s p r e c h e n d i n Warner v. State (1922) 104 O h i o St. 38; 135 N . E. 249 (51): . . . s i e h t m a n v o n d e r r e c h t s w i d r i g e n H a n d l u n g ab, w ä r e die V e r l e t z \ m g u n d der T o d n i c h t e r f o l g t . „The death is imputable to the wound" c) Ü b e r w i e g e n d jedoch h a l t e n die G e r i c h t e a n d e m E r f o r d e r n i s d e r proximity der B e d i n g u n g fest. F e h l t es a n i h r , d a n n w i r d auch e i n K a u s a l z u s a m m e n h a n g als n i c h t bestehend a n g e n o m m e n . Desgleichen i n d e n F ä l l e n , i n denen z w i s c h e n der K ö r p e r v e r l e t z u n g u n d d e m T o d m e h r als e i n J a h r u n d e i n T a g v e r s t r i c h e n sind. Diese, a n die „ G e f a h r t a g e " des ostfriesischen Rechts e r i n n e r n d e Regel e n t s t a m m t dem common law u n d w i r d z u t r e f f e n d a u f die V e r m u t u n g des F e h l e n s des K a u s a l z u s a m m e n h a n g e s g e s t ü t z t : „ D a s Recht v e r m u t e t , daß er (sc. d e r Tod) e i n e r a n d e r e n Ursache als der V e r w u n d u n g zuzuschreiben i s t . " (So d e r Supreme Court of North Carolina i n State v. Orrell (1826) 12 N . C. 120; 17 A m . Dec. 563). I n N e w Y o r k ist diese R e g e l i n d e n P e n a l Code n i c h t a u f g e n o m m e n u n d w i r d deshalb als h i e r n i c h t g e l t e n d angesehen (People v. Brengard (1934) 265 Ν . Y . 100; 93 A . L . R. 1465). I n a n d e r e n S t a a t e n g i l t sie i n v e r e i n f a c h t e r F o r m , n ä m l i c h „ i n n e r h a l b eines J a h r e s " , z . B . i n Texas, P e n a l Code art. 1199. I n d e n m e i s t e n S t a a t e n jedoch g i l t sie noch u n v e r ä n d e r t 9 0 . 2. Common sense i s t r i c h t u n g w e i s e n d auch dann, w e n n m e h r e r e V e r letzungen, die unabhängig voneinander einem Menschen zugefügt w u r d e n , s e i n e n T o d h e r b e i g e f ü h r t haben. K e i n e U n l o g i k scheinen d i e 90

Vgl. Miller,

§82 (c); Snyder , 592; Perkins , 605 Anm. 56.

Die T a t

61

j e n i g e n , die sich auf d e n common sense b e r u f e n , d a r i n z u f i n d e n , d i e m e h r f a c h e n V e r l e t z u n g e n als „ p r o x i m a t e causes" z u b e z e i c h n e n 9 1 , sof e r n n u r j e d e v o n i h n e n e i n „substantial factor " f ü r d e n E r f o l g s e i n t r i t t w a r . F ü r d i e Frage, w e l c h e V e r l e t z u n g als substantial factor anzusehen sei, i s t w i e d e r u m d e r common sense maßgebend. D e n n das Recht w ä g t n i c h t die Schwere d e r V e r l e t z u n g e n gegeneinander ab, s o n d e r n b e g n ü g t sich m i t der F e s t s t e l l u n g , daß j e d e d e r V e r l e t z u n g e n z u m E i n t r i t t des Todes m i t b e i g e t r a g e n h a t 9 2 . A l s d a n n s i n d sie contributory causes. a) F ü r contributory causes s i n d v o r s ä t z l i c h h a n d e l n d e T ä t e r i n v o l l e m U m f a n g v e r a n t w o r t l i c h . S t i r b t j e m a n d i n f o l g e v o n Schlägen a u f d e n K o p f , die z w e i Personen u n a b h ä n g i g v o n e i n a n d e r 9 3 i h m z u g e f ü g t h a t t e n , d a n n i s t j e d e r v o n i h n e n f ü r d e n T o d v e r a n t w o r t l i c h , selbst w e n n erst die Schläge b e i d e r P e r s o n e n z u s a m m e n d e n T o d v e r u r s a c h t e n (Duque v. State (1909) 56 T e x . C r . Rep. 214; 119 S. W . 687 (88)). D e r Nachweis, daß eine d e r V e r l e t z u n g e n a l l e i n d e n T o d n i c h t v e r u r s a c h t h ä t t e , entlastet d e m n a c h d e n T ä t e r n i c h t (Henderson ν. State (1913) 11 A l a . A p p . 37; 65 So. 721). U m so w e n i g e r k o m m t es d a r a u f an, w e l c h e W i r k u n g die V e r l e t z u n g e n i n z e i t l i c h e r H i n s i c h t a u f d e n E i n t r i t t des Todes h a t t e n . W i r d d e r T o d d u r c h d i e z w e i t e V e r l e t z u n g b e schleunigt, d a n n b l e i b t der erste T ä t e r f ü r d e n T o d v e r a n t w o r t l i c h , w e n n die d u r c h i h n zugefügte V e r l e t z u n g d e n T o d , w e n n auch später, h e r b e i g e f ü h r t h ä t t e . U n d d e r z w e i t e T ä t e r ist f ü r d e n T o d m i t v e r a n t w o r t l i c h , w e i l d i e v o n i h m z u g e f ü g t e V e r l e t z u n g die proximate cause des Todes w a r . A. F. tötete X . durch einen Axthieb, nachdem X . durch einen Pistolenschuß tödlich verwundet war (People v. Ah Fat (1874) 48 Cal. 61 / vgl. auch Τ alley v. State (1912) 174 Ala. 101; 57 So. 445 (46/7)). b) Contributory negligence des V e r l e t z t e n ist ohne E i n f l u ß a u f d i e V e r a n t w o r t u n g dessen, d e r d i e proximate cause gesetzt h a t . M . a. W . fahrlässiges V e r h a l t e n a u f S e i t e n des V e r l e t z t e n k a n n n i c h t als k o n k u r r i e r e n d e s V e r s c h u l d e n g e l t e n d gemacht w e r d e n . Stößt infolge unachtsamen Fahrens ein Pferdewagen mit einem anderen Pferdewagen zusammen, woraufhin die Pferde des letzteren scheu werden, durchgehen, der Wagen umfällt und der Insasse getötet wird, dann ist das unachtsame Fahren die proximate cause des Todes, selbst wenn es dem Kutscher des zweiten Wagens bei größerer Achtsamkeit vermutlich mög91

So Perkins , 609/10. Vgl. State v. Francis (1928) 152 S.C. 17; 149 S.E. 348 (64) / State v. Luster (1935) 178 S.C. 199; 182 S.E. 427 (31). 93 Bewußtes Zusammenwirken mehrerer ist nach den Grundsätzen über die Teilnahme (7. Kapitel) zu beurteilen. 92

62

Das amerikanische Strafrecht

lieh gewesen wäre, die Pferde zum Stehen zu bringen (Belk ν . People (1888) 125 111. 584; 17 N.E. 744). Κ . steuerte in betrunkenem Zustand ein Auto und überfuhr G., als dieser die Straße kreuzte. K. verteidigte sich damit, daß G. die Straße nicht an einer Kreuzung, sondern in der Mitte des Blockes überquerte, also auch seinerseits eine rechtswidrige Handlung beging. Selbst bei größerer Vorsicht als er angewendet hatte, hätte der Unfall nicht vermieden werden können. Demgegenüber vertrat der Supreme Court of Tennessee in Keller v. State (1927) 155 Tenn. 633; 299 S.W. 803 (04) den Standpunkt, daß das Steuern eines Kraftwagens in betrunkenem Zustand, der jeden Fahrer der normalen Urteilsfähigkeit beraube, ein Verhalten ist, das im Hinblick auf die für andere daraus entstehenden Gefahren als malum in se gelten müsse. Dieses Verhalten sei the efficient cause of the accident gewesen, der gegenüber contributory negligence seitens des Getöteten nicht ins Gewicht falle, zumal die Regeln über contributory negligence in Straffällen nicht zur Anwendung gelangen. Das G e r i c h t g r e i f t h i e r m i t o f f e n b a r a u f d e n umfassenderen Gesichtsp u n k t z u r ü c k , daß es der Z w e c k des Strafrechts sei, d e n T ä t e r f ü r Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen d i e R e c h t s o r d n u n g z u bestrafen. Seine V e r a n t w o r t u n g w i r d n i c h t d a d u r c h g e r i n g e r , daß der V e r l e t z t e d u r c h seine N a c h l ä s s i g k e i t z u seiner V e r l e t z u n g b e i t r ä g t . I n People ν . Barnes (1914) 182 M i c h . 179; 148 N . W . 400 k o n n t e e i n Z w e i f e l d a r ü b e r n i c h t a u f k o m m e n , daß das V e r h a l t e n des Mädchens d i e contributory, n a c h common sense sogar d i e proximate cause seines Todes w a r . Indes, i m H i n b l i c k a u f die strafrechtliche I r r e l e v a n z j e d e r contributory negligence h i n g die V e r u r t e i l u n g des B . d a v o n ab, ob sein V e r h a l t e n als proximate cause des Todes des Mädchens angesehen werden konnte: B. näherte sich mit seinem Auto auf der Landstraße zwei in gleicher Richtung gehenden Mädchen. Vorschriftsgemäß verminderte er die Geschwindigkeit, die jedoch, als er an den Mädchen vorbeifahren wollte, noch elf anstatt nur zehn Stundenmeilen betrug. Als die Mädchen des Autos gewahr wurden, suchte eine von ihnen in Bestürzung die andere Straßenseite zu erreichen, wurde hierbei vom Auto erfaßt und getötet. Der Supreme Court of Michigan hob die Verurteilung des B. wegen involuntary manslaughter auf: Eine Verurteilung in Fällen dieser Art sei nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Angeklagten the proximate cause des Todes war und zugleich als gross negligence beurteilt werden kann. I m vorliegenden Fall wäre eine Verurteilung demnach nur dann aufrecht zu erhalten, wenn der Tod des Mädchens eine direkte und natürliche Folge rücksichtslosen Verhaltens oder grober Nachlässigkeit des A n geklagten war. D i e F r a g e n der K a u s a l i t ä t u n d der S c h u l d s i n d h i e r i n knappester. F o r m aufs engste m i t e i n a n d e r v e r k n ü p f t .

63

Die Tat Β. D i e

U n t e r b r e c h u n g

des

Kausalzusammenhanges

I n d e n z u r E r l ä u t e r u n g der ,proximate tributory

causes'

cause'

w i e auch d e r

con-

a n g e f ü h r t e n F ä l l e n b i l d e t e der T o d eines Menschen

d e n A n l a ß z u r P r ü f u n g des K a u s a l z u s a m m e n h a n g e s .

Auch

bei der

F r a g e , w a n n e i n a n sich gegebener K a u s a l z u s a m m e n h a n g d u r c h d e n E i n t r i t t eines d e n E r f o l g f ö r d e r n d e n Ereignisses oder d u r c h das V e r h a l t e n des A n g e g r i f f e n e n oder eines D r i t t e n u n t e r b r o c h e n w i r d of the chain lationship),

of causation sind w i r

Ursache f ü r d e n T o d

o d e r of causal

connection

(break

oder of causal

re-

a u f E n t s c h e i d u n g e n angewiesen, b e i denen die eines M e n s c h e n G e g e n s t a n d

der

gerichtlichen

U n t e r s u c h u n g w a r . W e s h a l b es gerade das T ö t u n g s d e l i k t ist, b e i d e m d i e a m e r i k a n i s c h e Rechtsprechung sich i m m e r v o n n e u e m v o r die F r a g e n a c h d e m K a u s a l z u s a m m e n h a n g g e s t e l l t sieht, d a f ü r b i e t e t das U r t e i l In Re Heigho

(oben S. 59) e i n e n A n h a l t s p u n k t : Manslaughter

sei e i n

D e l i k t , so w i r d d o r t a u s g e f ü h r t , das i m H i n b l i c k auf d i e M ö g l i c h k e i t der Begehungsformen u n t e r den strafbaren Handlungen w o h l

einzig

dasteht. W i d e r r e c h t l i c h e T ö t u n g , g l e i c h v i e l ob als solche b e a b s i c h t i g t oder i n V e r f o l g e i n e r a n d e r e n r e c h t s w i d r i g e n H a n d l u n g begangen, w i r d v o m Recht als manslaughter t e n d e statute

bezeichnet, ohne daß das i n I d a h o g e l -

die M i t t e l oder K r ä f t e b e n e n n t , die d e n T o d v e r u r s a c h e n

k ö n n e n . Das Gesetz decke h i e r m i t a l l e M ö g l i c h k e i t e n , u n t e r d e n e n e i n T o d d u r c h j e m a n d e n v e r u r s a c h t w e r d e n k a n n , der eine r e c h t s w i d r i g e H a n d l u n g begeht. H a t solch eine H a n d l u n g d e n T o d eines M e n s c h e n z u r Folge, d a n n n i m m t sie k r a f t Gesetzes d i e B e d e u t u n g e i n e r T ö t u n g (manslaughter) d i e statutes

an. — Diese B e o b a c h t u n g w i r d d u r c h e i n e n B l i c k a n d e r e r S t a a t e n b e s t ä t i g t : Selbst i n d e n statutes,

R e i h e t y p i s c h e r manslaughter-Fälle

m i t S t r a f e bedrohen,

in

d i e eine

ist

i n der

Regel, w i e i n sec. 1052 (1) des Pen. L a w of Ν . Y . , d u r c h eine G e n e r a l k l a u s e l V o r s o r g e d a f ü r g e t r o f f e n , daß jede H a n d l u n g , w e l c h e d i e p r i v a t e Rechtssphäre eines a n d e r e n v e r l e t z t , als manslaughter

anzusehen

ist, w e n n sie d e n T o d eines M e n s c h e n z u r F o l g e hat. A l l e s w a s z u r F r a g e V e r a n l a s s u n g g i b t , ob e i n break

of

causation

v o r l i e g t , w i e e i n der H a n d l u n g des T ä t e r s folgendes E r e i g n i s oder das V e r h a l t e n des V e r l e t z t e n selbst oder eines D r i t t e n , w i r d i m S c h r i f t t u m als intervening

cause

oder intervening

act bezeichnet. A l s

Kriterium

des „ D a z w i s c h e n k o m m e n s " u n d der U n t e r b r e c h u n g des K a u s a l z u s a m m e n h a n g e s g i l t , ob i n f o l g e d e r intervening T ä t e r s d e n C h a r a k t e r als proximate nicht, kansas

w e n n d i e intervening i n Bishop

r u f u n g auf Bishop,

v. State

cause,

cause

cause

die H a n d l u n g des

v e r l i e r t . Sie v e r l i e r t

w i e der Supreme

Court

of

ihn Ar-

(1905) 73 A r k . 568; 84 S. W . 707 u n t e r B e -

C r i m . L a w , 2 N r . 639 a u s f ü h r t , als F o l g e d e r H a n d -

64

Das amerikanische Strafrecht

l u n g des T ä t e r s angesehen w e r d e n k a n n (hier: das E i n d r i n g e n eines B a z i l l u s i n d i e W u n d e ) ; „ m e h r als dies i s t n i c h t e r f o r d e r l i c h " . Sie v e r l i e r t d e n C h a r a k t e r e i n e r proximate die F o l g e des Z u s a m m e n w i r k e n s

cause f e r n e r n i c h t , w e n n der T o d einer V e r w u n d u n g

u n d einer

un-

a b h ä n g i g d a v o n einsetzenden K r a n k h e i t w a r . I n solchem F a l l e s i n d d i e Verwundung

und

vening

m u ß die e i g e n t l i c h w i r k e n d e Ursache des Todes,

cause

die Krankheit

contributory

z u m m i n d e s t e n m e h r als eine contributory

causes.

„Eine

cause sein" (Houston

intermuß

v. State

(1954) 220 Miss. 166; 70 So. 2 d 338 (39)). Jedoch v e r l i e r t d i e H a n d l u n g des T ä t e r s d e n C h a r a k t e r e i n e r proximate cause pendent

intervening

d i e intervening mate

cause, w e n n d i e

intervening

als selbständiges u n d n i c h t voraussehbares E r e i g n i s , als force

inde-

den Erfolg allein herbeiführt. Alsdann ist

cause superseding,

d. h. t r i t t a n die S t e l l e d e r

proxi-

cause. I n solchem F a l l i s t der T ä t e r f ü r d e n E r f o l g s e i n t r i t t n i c h t

verantwortlich. 1. Der Kausalzusammenhang

ist unterbrochen.

Z u r I l l u s t r i e r u n g der

v o r a u s g e h e n d e n G r u n d s ä t z e m ö g e n E n t s c h e i d u n g e n dienen, i n d e n e n e i n unvorhergesehenes E r e i g n i s ,

wie Krankheit,

das V e r h a l t e n des

A r z t e s , des V e r l e t z t e n selbst u n d schließlich einer u n a b h ä n g i g

vom

ersten T ä t e r h a n d e l n d e n P e r s o n i n seiner W i r k u n g a n d i e S t e l l e d e r proximate

cause

tritt.

L. hatte M. nicht unerheblich geschlagen. Während M. noch unter Folgen der Mißhandlung litt, befiel ihn eine Krankheit, die den Tod beiführte. Nach ärztlichem Gutachten stand die Krankheit in keinem sammenhang mit den zuvor zugefügten Schlägen, war vielmehr Schickung der Vorsehung („visitation of Providence").

den herZueine

Der Supreme Court of Virginia hob die Verurteilung des L. wegen Tötung auf: Die Krankheit supervened. (Livingston ν. Commonwealth (1857> 55 Va. 592). I n Bush v. Commonwealth (1880) 78 Ky. 268 (71) wurde es als grobe Fahrlässigkeit des Arztes angesehen, daß dieser, der kaum vom Scharlach genesen war, diese Krankheit auf ein durch eine in Tötungsabsicht zugefügte, aber nur leichte Schußwunde verletztes Mädchen übertrug, was den Tod des Mädchens zur Folge hatte. Die Verurteilung des Attentäters wegen Mordes wurde aufgehoben, weil das Mädchen nicht an den Folgen der Verwundung, sondern am Scharlachfieber zugrunde gegangen war. Nicht anders wurde der Fall beurteilt, in dem der Tod nach einer leichten Verwundung auf Gleichgültigkeit (gross inattention) und sachliche Unkenntnis (gross lack of competence) des Arztes zurückzuführen war (Hampton v. State (1905) 50 Fa. 55; 39 So. 421 (22)). Weigert sich der Verletzte, einen Arzt zu befragen und sich verbinden zu lassen, und verhindert er dadurch die Heilung der Wunde, an deren Folgen er schließlich stirbt, dann hat er selbst eine independent intervening cause

Die Tat

65

gesetzt, welche die Handlung des Täters superseded ( Harvey υ. State (1871) 40 Ind. 516) 94 . Welche W i r k u n g schließlich d e m V e r h a l t e n einer u n a b h ä n g i g v o m ersten T ä t e r , aber m i t g l e i c h e m V o r s a t z h a n d e l n d e n P e r s o n zuzuschreib e n ist, i s t i n State v. Hambright (1892) 111 N . C. 707; 16 S. E. 411 e i n d e u t i g ausgesprochen: W e n n j e m a n d e i n e m a n d e r e n eine t ö d l i c h e W u n d e z u f ü g t , a n der d e r V e r w u n d e t e dahinsiecht, d a n n aber e i n anderer, v ö l l i g u n a b h ä n g i g v o n d e m ersten T ä t e r d e n V e r w u n d e t e n t ö t e t , k a n n m a n v o n d e m e r s t e n T ä t e r n i c h t sagen, er habe d e n V e r storbenen getötet95. 2. Der Kausalzusammenhang ist nicht unterbrochen. „ I n b e z u g auf T ö t u n g s d e l i k t e ist es e i n a l t e r u n d u n b e s t r i t t e n e r G r u n d s a t z , daß d e r T o d d e r V e r w u n d u n g zuzuschreiben ist, selbst w e n n die V e r w u n d u n g eine K r a n k h e i t z u r F o l g e h a t , welche erst i h r e r s e i t s d e n T o d v e r ursacht"96. I n State v. Wilson (1905) 114 La. 398; 38 So. 397 setzte während des Bemühens, die durch W. dem Opfer zugefügte Schußwunde zu heilen, Lungenentzündung ein. Da diese nach dem Urteil des Arztes ohne die Verwundung nicht eingetreten wäre, wurde sie nicht als intervening cause angesehen. 97 Zu einem durch einen Schlag auf den Kopf verursachten, jedoch nicht tödlichen Schädelbruch trat Blutvergiftung hinzu, die den Tod des Verletzten zur Folge hatte. Der Supreme Court of Indiana hielt in Hall v. State (1928) 199 Ind. 592; 159 Ν. E. 420 die Verurteilung wegen homicide aufrecht. 98 Es b e d a r f also n i c h t des Nachweises, daß K r a n k h e i t oder I n f e k t i o n d i e u n m i t t e l b a r e F o l g e der V e r l e t z u n g w a r ; h i n r e i c h e n d ist, daß eine n i c h t n o t w e n d i g e r w e i s e t ö d l i c h e V e r w u n d u n g der A n l a ß z u r K r a n k h e i t oder B l u t v e r g i f t u n g w a r 9 9 . 94 Anders ist offenbar der Fall zu beurteilen, in dem der Verletzte nicht leichtfertig handelt, ihm vielmehr der Entschluß zu einem ärztlichen Eingriff nicht ohne weiteres zugemutet werden kann: Setzt nach einer an sich nicht tödlichen Schußwunde Wundbrand ein, weil der Verletzte in eine Amputation des Beines nicht einwilligte, bleibt die Verwundung die proximate cause des Todes (Franklin v. State (1899) 41 Tex.Crim.Rep. 21; 51 S.W. 951). 95 Vgl. auch Commonwealth v. Costley (1875) 118 Mass. 1 (26). 96 Vgl. Perkins , 620 mit Verweisungen auf Entscheidungen. 97 Zu dem gleichen Ergebnis gelangten die Gerichte in Rutledge v. State (1932) 41 Ariz. 48; 15 Pac. 2 d 255 und in Burnett v. State (1884) 82 Tenn. 439, wo es sich um Hiebwunden handelte. 98 I n gleichem Sinne Lochamy v. State (1921) 152 Ga. 235; 109 S.E. 497: „Wer einen anderen mit Wissen und Willen vorbedachtermaßen mit einem Stück Holz auf den Kopf und ins Gesicht schlägt und ihm hierdurch eine Wunde zufügt, die, wenngleich nicht notwendigerweise tödlich, die Ursache einer Krankheit ist, welche den Tod zur Folge hat, ist des Mordes schuldig." 99 Vgl. Clements v. State (1914) 141 Ga. 667; 81 S.E. 1117 / Harrison ν. State (1921) 18 Okla. Cr. 403; 195 Pac. 511. 5

Ausländisches Strafredit IV

66

Das amerikanische Strafrecht

Besondere B e a c h t u n g w i r d i n der Rechtsprechung d e n F ä l l e n geschenkt, i n denen n a c h einer n i c h t u n b e d i n g t t ö d l i c h e n V e r l e t z u n g der T o d u n m i t t e l b a r d u r c h unsachgemäße, w e n n auch n i c h t grobfahrlässige B e h a n d l u n g seitens des A r z t e s h e r b e i g e f ü h r t w u r d e . Herrschende M e i n u n g ist, daß dem, der d i e V e r l e t z u n g z u g e f ü g t h a t , d e r T o d o b j e k t i v zugerechnet w i r d , m ö g e n auch G r ü n d e d a f ü r sprechen, daß der V e r storbene genesen w ä r e , w e n n f ü r seine H e i l u n g i n z w e c k m ä ß i g e r Weise Sorge g e t r a g e n w o r d e n w ä r e 1 0 0 ; oder der O p e r a t e u r es a n d e r n ö t i g e n Geschicklichkeit f e h l e n l i e ß 1 0 1 ; oder daß die unsachgemäße B e h a n d l u n g d e n Z u s t a n d der W u n d e v e r s c h l i m m e r t e u n d z u m Tode b e i t r u g 1 0 2 ; oder daß der T o d u n m i t t e l b a r d u r c h eine O p e r a t i o n v e r u r s a c h t w u r d e , welche sich d u r c h d e n Z u s t a n d der W u n d e als n o t w e n d i g e r w i e s e n h a t t e 1 0 3 . A u f Nachlässigkeit, I r r t ü m e r u n d K u n s t f e h l e r des A r z t e s k a n n sich e i n w e g e n T ö t u n g A n g e k l a g t e r n i c h t b e r u f e n . J e d e r m a n n w e r d e n die n i c h t u n g e w ö h n l i c h e n F o l g e n seiner H a n d l u n g zugerechnet; er ist f ü r diese v e r a n t w o r t l i c h (Sharp v. State (1888) 51 A r k . 147; 10 S. W . 228 (29)) 1 0 4 . D e r g e g e n t e i l i g e S t a n d p u n k t w ü r d e die S t r a f v e r f o l g u n g erschweren, z u m a l b e i d e n sich w i d e r s p r e c h e n d e n A n s i c h t e n d e r Ä r z t e ü b e r die B e h a n d l u n g v o n K r a n k h e i t e n u n d die N o t w e n d i g k e i t v o n O p e r a t i o n e n Z w e i f e l b e z ü g l i c h der u n m i t t e l b a r e n Todesursache u n d d a m i t ü b e r die F r a g e der proximate cause n i c h t auszuschließen w ä r e n . Daß erst nach der F e s t s t e l l u n g , daß der K a u s a l z u s a m m e n h a n g n i c h t d u r c h e i n nachfolgendes E r e i g n i s u n t e r b r o c h e n w a r , d i e S c h u l d f r a g e z u r E r ö r t e r u n g steht, ist k l a r u n d d e u t l i c h schon aus Commonwealth v. Fox (1856) 73 Mass. (7 G r a y ) 587 z u e n t n e h m e n : 100

Johnson v. State (1912) 64 Fa. 321; 59 So. 894. State v. Gabriella (1913) 163 Iowa 297; 144 N.W. 9. State v. Bantley (1877) 44 Conn. 537; 26 Am.Rep. 486 / Commonwealth v. Eisenhower (1897) 181 Pa. 470; 37 Atl. 521 / People v. Kane (1915) 213 N.Y. 260; 107 N.E. 655. 103 People v. Williams (1915) 27 Cal.App. 297; 149 Pac. 768: „War der Tod einem durch eine Verwundung erlittenen Schock zuzuschreiben und zugleich dem durch eine Operation, die notwendig war, um die Kugel zu entfernen, herbeigeführten Schock, dann war die Verwundung the primary cause und die Operation nur an immaterial contributing factor ." 104 Der englische Text: „natural consequences... must in law be deemed to have been among those which were in contemplation of the guilty party , and for which he is to be held responsible." Hiermit ist die „foreseeability" der weiteren Folgen des Verhaltens gemeint, mit denen der Täter wie jeder reasonable man rechnen muß. Dieser Maßstab der objektiven Voraussehbarkeit dürfte sachlich mit dem Kriterium übereinstimmen, das ich in „Kausalität und objektive Zurechnung", Festgabe für Reinhard von Frank I, 188, als „Gesichtspunkt der objektiven oder auch denkbaren Zweckhaftigkeit des Verhaltens" bezeichnet habe. Es handelt sich hier demnach nur um die objektive Zurechenbarkeit der Folgen. Erst danach ist das Gericht zur Feststellung berufen, inwieweit der Täter diese Folgen vorausgesehen und gewollt hat oder hätte voraussehen können, also zur Frage, ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Vgl. die im Text folgende Entscheidung Commonwealth v. Fox. 101

102

67

Die Tat

F. hatte seine durch eine schwere Lungenkrankheit geschwächte Frau angegriffen und schwer mißhandelt. Das Gericht stellte fest, daß der Tod ohne die Mißhandlung nicht schon zu der Zeit eingetreten wäre, in der die Frau verschieden war. Indem der Verhandlungsleiter sodann bei der Rechtsbelehrung der Geschworenen zur Frage Totschlag oder Mord überging, führte er folgendes aus: „Sind die Geschworenen nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß F., als er den Angriff unternahm und die Mißhandlung beging, wußte oder hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, daß seine Frau an einer Krankheit litt und in einem so schwachen Zustand war, daß er durch sein Verhalten ihr Leben gefährden könnte, dann wären die Geschworenen berechtigt, dem Angeklagten Böswilligkeit (malice) zu unterstellen und ihn wegen Mordes zu verurteilen" (588/9). 3. V o n d e n S o n d e r f ä l l e n , i n d e n e n der Z u s t a n d oder das V e r h a l t e n des Verletzten z u seinem T o d e b e i t r u g , ohne daß d a d u r c h d e r K a u s a l z u s a m m e n h a n g zwischen d e r K ö r p e r v e r l e t z u n g u n d d e m T o d als u n t e r b r o c h e n angesehen w u r d e , seien f o l g e n d e F a l l g e s t a l t u n g e n h e r v o r gehoben: a) Die Folgen der Tat werden durch den körperlichen Zustand des Verletzten gefördert. Eine i m allgemeinen nicht tödliche W u n d e f ü h r t a u f g r u n d besonderer E m p f i n d l i c h k e i t des V e r l e t z t e n oder a u f g r u n d seines A l t e r s oder seiner L e b e n s g e w o h n h e i t e n oder einer bereits b e stehenden K r a n k h e i t z u m T o d e : Ein Faustschlag gegen den Kiefer, der eine leichte Rißwunde verursachte, wurde in State v. Frazier (1936) 339 Mo. 966; 98 S.W. 2 d 707 als proximate cause des Todes des Verletzten angesehen. Der Verletzte war ein „Bluter" und starb nach zehn Tagen an Blutverlust. Der Supreme Court of Missouri hielt die Verurteilung wegen manslaughter aufrecht, obgleich der Täter nicht gewußt hatte, daß der Verletzte ein Bluter war und der Schlag unter normalen Umständen nicht zum Tode geführt hätte. Bleibt der Verletzte infolge einer ihm zugefügten Verletzung bewußtlos auf der Straße liegen, dann ist der Täter für den durch eine weitere Verletzung herbeigeführten Tod (hier Überfahren durch ein Auto) verantwortlich (People v. Powler (1918) 178 Cal. 657; 174 Pac. 892). Selbst wenn der Verstorbene an einer tödlichen Krankheit litt, ist der Tod dem Täter zuzurechnen, wenn der Eintritt desselben infolge der durch ihn zugefügten Verletzung beschleunigt wurde (Embrey v. State (1923) 94 Tex. Crim. Rep. 591; 251 S . W . 1062). b) T o d als Folge Verstorbenen, anlaßt

eines freiwilligen

welches

durch

oder erzwungenen

eine strafbare

Handlung

Verhaltens

des

des Täters

ver-

ist.

U m der Versicherungssumme willen setzte L. ein Gebäude in Brand, das teils als Lagerhaus, teils als Wohnhaus diente. Bei Ausbruch des Brandes befanden sich zwei Jungens in den Wohnräumen. I m Begriff, das Haus zu verlassen, wurden sie von ihrem Vater zurückgeschickt, um Geld und andere Gegenstände zu retten. Hierbei kamen sie in den Flammen um. 5*

68

Das amerikanische Strafrecht

Die Verurteilung des L. wegen manslaughter wurde vom Supreme Court of Connecticut in State v. Leopold (1929) 110 Conn. 55; 147 Atl. 118 aufrecht erhalten: Wenngleich das Verhalten der beiden Jungens oder das ihres Vaters die unmittelbare Ursache ihres Todes war, bleibt doch L. für ihren Tod verantwortlich, weil das Bemühen, Eigentum zu retten, dem natürlichen Verhalten des Menschen gemäß ist und den Zusammenhang von U r sache und Wirkung nicht unterbricht. H i e r ist es w i e d e r u m die o b j e k t i v e „foreseeability" der „natural sequences", a u f g r u n d d e r e n die l e t z t e r e n , w e n n g l e i c h „intervening sequences", die „proximate cause" n i c h t „supersede".

concon-

Ein Eisenbahnräuber zwang den Heizer der Lokomotive, sich mit ihm in den Wagen zu begeben, in dem Expreßgut befördert wurde. Bei einem Kugelwechsel zwischen einem der Passagiere und dem Räuber, wurde der Heizer tödlich getroffen. Sein Tod wurde als durch den Angeklagten verursacht angesehen, weil er den Heizer gezwungen hatte, sich auf den gefährlichen Platz zu begeben (Taylor v. State (1900)) 41 Tex. Crim. R. 564; 55 S. W. 961). M., der nach seinen eigenen Angaben des stark ausgeprägten Geselligkeitstriebes seiner Frau überdrüssig war, schlug sie mehrere Male mit der Faust, jagte die Fliehende bis ans Ufer und drohte ihr, sie in den Fluß zu stoßen, falls sie nicht freiwillig hineinspringen würde. Seine Verurteilung wegen murder in the first degree wurde vom Court of Errors and Appeals of New Jersey in State v. Myers (1951) 7 N.J. 465; 81 Atl. 2d710 aufrechterhalten. I n der Begründung wurde hervorgehoben, daß die Furcht, in die M. seine Frau versetzt hatte, diese zwang, das, wie ihr schien, kleinere Übel zu wählen. c) Der

Verletzte

führt

seinen

Tod durch

Selbstmord

herbei.

U m den durch einen tödlichen Schuß in den Unterleib verursachten Schmerzen ein Ende zu bereiten, schnitt der Verletzte sich die Kehle durch. Die Verurteilung des L. wurde vom Revisionsgericht in People ν. Lewis (1899) 124 Cal. 551; 57 Pac. 470 (73) mit der Begründung aufrecht erhalten, daß die Verwundung den Verletzten veranlaßte sich das Leben zu nehmen: die Wunde „inflicted by the defendent was the direct cause of the throatcutting Α. fügte S. mit Vorbedacht eine tödliche Wunde zu. Innerhalb einer Minute schoß S. sich eine Kugel in den Kopf, die jedoch nicht notwendigerweise tödlich wirkte, wohl aber den Tod beschleunigte. Selbst wenn die selbstzugefügte Verletzung die proximate cause des Todes gewesen wäre, war sie doch nicht die Handlung eines verantwortlich Handelnden, sondern eines Mannes, der durch die ihm vom Angeklagten zugefügte Verletzung für sein Tun nicht mehr verantwortlich war; m. a. W. sie war das natürliche Ergebnis dieser Verletzung, die die Ursache des unmittelbar folgenden Todes war (State v. Angelina (1913) 73 W. Va. 146; 80 S. E. 141). S. vergewaltigte das Mädchen, mit dem er sich in einem Hotelzimmer befand. Aus Gram hierüber ging das Mädchen in eine Drogerie, kaufte Gift, nahm es ein und starb einige Tage danach an den Folgen der Vergiftung.

Die Tat Die Verurteilung des S. wegen Mordes wurde darauf gestützt, Mädchen infolge der Vergewaltigung „mentally irresponsible " war, dieser Zustand „the natural and probable consequence" des an ihr Verbrechens war (Stephenson v. State (1932) 205 Ind. 149; 179 N . E .

69 daß das und daß verübten 633).

A u c h h i e r d e u t e n d i e z u l e t z t z i t i e r t e n W ö r t e r an, daß d i e Geistesv e r w i r r u n g des Mädchens d e m T ä t e r als voraussehbare F o l g e seiner G e w a l t a n w e n d u n g z u r L a s t gelegt w i r d .

I I I . D i e Unterlassung 1. W e d e r v o n d e n a m e r i k a n i s c h e n S t r a f r e c h t l e r n noch i n der R e c h t s p r e c h u n g w e r d e n die echten v o n d e n u n e c h t e n U n t e r l a s s u n g s d e l i k t e n als i h r e r A r t nach v e r s c h i e d e n v o n e i n a n d e r g e t r e n n t 1 0 5 . D i e P f l i c h t z u m H a n d e l n , „ t h e legal duty to take positive action wird als G r u n d l a g e d e r S t r a f b a r k e i t der U n t e r l a s s u n g s d e l i k t e a n e r k a n n t , ohne daß der V e r s c h i e d e n h e i t des U r s p r u n g s dieser P f l i c h t b e i d e n echten U n t e r l a s s u n g s d e l i k t e n einerseits, b e i d e n u n e c h t e n andererseits B e a c h t u n g geschenkt w i r d . G e l e g e n t l i c h w i r d o f f e n b a r a u f d e n Gegensatz z w i schen u n e c h t e n u n d echten U n t e r l a s s u n g e n angespielt, w e n n d i e F ä l l e , i n d e n e n d u r c h U n t e r l a s s u n g e i n b e s t i m m t e r Schaden b e w i r k t w i r d (in which some specific harm is involved), v o n den Fällen unterschieden w e r d e n , i n d e n e n d e r Schaden die Gemeinschaft t r i f f t (in which the harm is general and to the public at large only J106, worunter d i e V e r l e t z u n g der R e c h t s o r d n u n g als solche z u v e r s t e h e n ist. W e r andererseits d e n K r e i s d e r U n t e r l a s s u n g s d e l i k t e d u r c h d i e F e s t s t e l l u n g z u u m s c h r e i b e n sucht, daß „to some crimes a mere omission to act may be sufficient" 107, w i r d weder den unechten Unterlassungsdelikten h i n r e i c h e n d gerecht, d a d i e meisten E r f o l g s d e l i k t e a n s t a t t d u r c h e i n T u n d u r c h e i n U n t e r l a s s e n b e g a n g e n w e r d e n k ö n n e n , n o c h auch d e m W e s e n der echten U n t e r l a s s u n g s d e l i k t e , da die „omission to act " b e i i h n e n n i c h t g e n ü g e n „ m a g " , s o n d e r n die e i n z i g m ö g l i c h e F o r m i h r e r B e g e h u n g ist. Z u w e i l e n w i r d d a r a u f abgestellt, ob die R e c h t s p f l i c h t z u m H a n d e l n f r e i w i l l i g ü b e r n o m m e n ist (voluntarily assumed), w i e ζ. Β . d e r E h e m a n n d u r c h H e i r a t d i e P f l i c h t auf sich n i m m t , f ü r ä r z t l i c h e H i l f e z u sorgen, f a l l s seine d u r c h K r a n k h e i t h i l f l o s e F r a u d e r e n b e d a r f : W. wurde der fahrlässigen Tötung (involuntary manslaughter ) für schuldig befunden, da der Tod seiner Frau „the natural and reasonable conse105 Nicht als termini technici, sondern nur als Übersetzung der dem deutschen Juristen geläufigen Begriffe spricht Hall, 198 f. von direct omissions oder von commission per omissionem. Der „in European criminal theory " anerkannten Unterscheidung, so meint Hall, entspreche jedoch keineswegs „any difference in types of conduct 106 Vgl. Snyder , 213 f. 107 So Miller, § 22 (b).

70

Das amerikanische Strafrecht

quence of his negligence " war (Westrup 95; 93 S.W. 646);

ν. Commonwealth

(1906) 123 Ky.

oder ob diese P f l i c h t d e m B ü r g e r o h n e seine Z u s t i m m u n g (without any voluntary conduct) a u f e r l e g t ist, w i e d i e P f l i c h t z u r E i n k o m m e n s t e u e r e r k l ä r u n g 1 0 8 oder d i e F ü r s o r g e p f l i c h t f ü r e i n K i n d 1 0 9 . A u c h i m H i n b l i c k auf die Unterscheidimg der f r e i w i l l i g übernommenen u n d der a u f e r l e g t e n P f l i c h t e n f e h l t es a n e i n e m H i n w e i s a u f d i e u n t e r s c h i e d l i c h e S t r u k t u r des s t r a f b e g r ü n d e n d e n n e g a t i v e n V e r h a l t e n s . So z . B . b e i Perkins , w e n n er „a legal duty to do what was not done" a u f v i e r m ö g l i c h e G r ü n d e z u r ü c k f ü h r t : „(1) an express provision of law, (2) α legal relation, (3) a factual situation, o r (4) a contract 110." U n t e r (1) i s t d i e N i c h t e r f ü l l u n g d e r H a n d l u n g s p f l i c h t , das „failing to take affirmative action offenbar u m i h r e r selbst w i l l e n s t r a f b a r — echtes U n t e r l a s s u n g s d e l i k t ; i n d e n F ä l l e n (2) b i s (4) h i n g e g e n a u f g r u n d des d u r c h die Nichterfüllung der Erfolgsabwendungspflicht verursachten Erfolges — unechtes U n t e r l a s s u n g s d e l i k t . 2. W i e i m deutschen Recht w i r d a l l g e m e i n a n e r k a n n t , daß eine s t r a f rechtliche V e r a n t w o r t u n g f ü r eine U n t e r l a s s u n g n u r besteht, w e n n d i e P f l i c h t z u m H a n d e l n v o r s ä t z l i c h (willfully oder intentionally) oder f a h r l ä s s i g (due to culpable negligence) nicht erfüllt wurde. Bei den u n e c h t e n U n t e r l a s s i m g s d e l i k t e n setzt dies eine A n a l y s e des S a c h v e r h a l t s v o r a u s , zwecks K l ä r u n g d e r F r a g e , u n t e r w e l c h e n V o r a u s s e t z u n g e n die E r f o l g s a b w e n d u n g s p f l i c h t n i c h t e r f ü l l t w u r d e , m . a. W . ob d e r E r f o l g d u r c h die U n t e r l a s s u n g als solche v e r u r s a c h t w o r d e n ist. Wenngleich „die f r ü h e r h e f t i g umstrittene Frage nach d e m Ursachenzusammenhang zwischen der Unterlassung u n d dem Erfolgseintritt . . . i n d e n H i n t e r g r u n d g e t r e t e n " i s t 1 1 1 , i s t d o c h dieser Z u s a m m e n h a n g n a c h w i e v o r V o r a u s s e t z u n g f ü r die E n t s t e h u n g j e n e r P f l i c h t . N u r daß, w i e d i e B e g r ü n d u n g z u m E. 1960 a.a.O. b e m e r k t , i n d e r deutschen Rechtslehre dieser ursächliche Z u s a m m e n h a n g ü b e r w i e g e n d „nicht m e h r als die mechanische V e r b i n d u n g z w e i e r Geschehnisse, s o n d e r n als eine F r a g e des S i n n z u s a m m e n h a n g e s . . . a u f g e f a ß t " w i r d . Schon v e r h ä l t n i s m ä ß i g f r ü h i s t diese A u f f a s s u n g i n d e r a m e r i k a nischen Rechtsprechung i n Territory v. Manton (1887) 7 M o n t . 162; 14 Pac. 637 (38) z u f i n d e n : 108 Die Bestrafung der Unterlassung der Steuererklärung mag statutarrechtlich an bewußte Nichterfüllung der Erklärungspflicht geknüpft sein (Hargrove ν. United States (1933) 67 F. 2 d 820; 90 A.L.R. 1276). 109 Stehr v. State (1913) 92 Nebr. 755; 139 N.W. 676 / State v. Barnes (1919) 141 Tenn. 469; 212 S.W. 100. no V g l perkins, 518. 111

Vgl. Begründung zum Entwurf eines Strafgesetzbuches, 1960 S. 117.

Die T a t

71

M. leistete seiner durch Krankheit geschwächten Frau nachts i m Schneesturm keine Hilfe. Anstatt sich u m sie zu kümmern, ließ er sie außerhalb des Hauses erfrieren. Zur Begründung seiner Verurteilung wegen Mordes wurde ausgeführt: Hätte M. seine Frau durch Handlungen irgendwelcher Art der Unbill der Witterung ausgesetzt, würde nicht der leiseste Zweifel darüber bestehen, daß er sich des Mordes schuldig gemacht hatte. Es erhebt sich jedoch die Frage, ob er des gleichen Verbrechens schuldig ist, wenn der gegen ihn erhobene Vorwurf darin besteht, daß er es daran fehlen ließ, überhaupt etwas zu tun Seine Frau ging durch die Kälte zu Grunde Diese war es, die ihren Tod verursachte Indes, der Wille des Angeklagten, seiner Frau keine Hilfe zu leisten, war lediglich auf die Gewalt der Elemente übergeleitet. Er machte sich deren Kräfte zunutze, und ist daher für den Tod verantwortlich, den diese verursachten. I n seiner Macht hatte es gelegen, dies zu verhindern; anstatt dessen sah er boshafterweise davon ab und ließ seine Frau sterben. I n d e r N u t z b a r m a c h u n g d e r d e m menschlichen O r g a n i s m u s schädl i c h e n W i t t e r u n g seitens des M . l i e g t d e r „ S i n n z u s a m m e n h a n g " , d e r es e r m ö g l i c h t , das V e r h a l t e n des M . m i t d e m T o d seiner F r a u ursächlich z u v e r b i n d e n . „ D i e R e c h t s p r e c h u n g g e h t " , w i e d i e B e g r ü n d u n g a.a.O. d e n G e d a n k e n w e i t e r f o r t f ü h r t , „ g e m e i n h i n d a v o n aus, daß b e i e i n e r U n t e r l a s s u n g s t a t d e r ursächliche Z u s a m m e n h a n g d a n n z u b e j a h e n ist, w e n n d i e unterlassene H a n d l u n g n i c h t h i n z u g e d a c h t w e r d e n k a n n , ohne daß der E r f o l g m i t e i n e r a n S i c h e r h e i t grenzenden W a h r s c h e i n lichkeit entfiele." A u c h f ü r diesen G e d a n k e n g a n g b i e t e t d i e a m e r i k a n i s c h e Rechtsprec h u n g i n d e m v o r a n n ä h e r n d 100 J a h r e n ergangenen U r t e i l United States v. Knowles (1864) 26 Fed. Cas. No. 15, 540 e i n e n B e l e g : Κ . hatte als Kapitän eines Schiffes nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen, um einen über Bord gefallenen Matrosen zu retten. Bei der Belehrung der Geschworenen führte der Verhandlungsleiter u.a. aus: „Um den Angeklagten schuldig zu finden, müßt Ihr zu dem Schluß gelangen, daß (der Matrose) aller menschlichen Voraussicht nach gerettet worden wäre, wenn geeignete Maßnahmen unternommen worden wären, ihn zu retten, und daß sein Tod die Folge der Nachlässigkeit des Angeklagten in dieser Hinsicht war." I n gleicher Weise t r i f f t s t r a f b a r e N a c h l ä s s i g k e i t z . B . d e n E i g e n t ü m e r eines A u t o s , der, „responsible for the operation of the automobile", u n t e r V e r l e t z u n g dieser i h m o b l i e g e n d e n V e r a n t w o r t u n g es u n t e r l ä ß t , seinen C h a u f f e u r z u e r m a h n e n , ü b e r d i e zulässige G e s c h w i n d i g k e i t n i c h t h i n a u s z u g e h e n , w e n n i n f o l g e der Ü b e r s c h r e i t u n g d e r G e s c h w i n d i g k e i t s g r e n z e e i n M e n s c h u m s L e b e n k o m m t (Mor eland v. State (1927) 164 Ga. 467; 139 S. E. 77)). F ü h r t die U n t e r l a s s u n g i n solchem F a l l e z u r V e r u r t e i l u n g w e g e n fahrlässiger T ö t u n g (involuntary manslaughter), so l i e g t andererseits M o r d (murder) vor, w e n n der T o d

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Das amerikanische Strafrecht

eines K i n d e s die F o l g e d a v o n ist, daß d e r j e n i g e , d e r f ü r d i e E r n ä h r u n g des K i n d e s zu sorgen h a t t e , i h m N a h r u n g s m i t t e l v o r e n t h i e l t u n d es m i t V o r b e d a c h t v e r h u n g e r n ließ (Lewis v. State (1883) 72 Ga. 1 6 4 ) 1 1 2 . U n t e r d e n n a m h a f t e n a m e r i k a n i s c h e n K r i m i n a l i s t e n n i m m t Hall a m a u s f ü h r l i c h s t e n z u m P r o b l e m der K a u s a l i t ä t der U n t e r l a s s u n g S t e l l u n g . D i e N i c h t e r f ü l l u n g e i n e r E r f o l g s a b w e n d u n g s p f l i c h t bestehe i n d e r „illegal inaction aufgrund d e r e n „the intended harm was permitted to o c c u r " 1 1 3 . Z u t r e f f e n d schreibt d a h e r Hall der K a u s a l i t ä t der U n t e r l a s s u n g „teleologische B e d e u t u n g " zu; d u r c h sie unterscheidet sich die „legal causation " v o n der „mechanical causation "114. I m Gegensatz z u r s t r a f b a r e n H a n d l u n g , d u r c h w e l c h e d e r T ä t e r physische K r ä f t e i n B e w e g u n g setzt, d u r c h die s e i n O p f e r Schaden erleidet, l ä ß t d e r U n t e r lassende es l e d i g l i c h zu, daß v o m T ä t e r u n a b h ä n g i g e K r ä f t e e i n e n T r i b u t f o r d e r n , d e n er h ä t t e v e r h i n d e r n k ö n n e n . D i e s l e g t d i e F r a g e nahe, w a n n er dies h ä t t e v e r h i n d e r n sollen, m . a. W . d i e F r a g e nach d e m Z u s a m m e n h a n g d e r K a u s a l i t ä t d e r U n t e r l a s s u n g m i t d e r Rechtsp f l i c h t z u m H a n d e l n . U b e r a u s b e f r e m d e n d w i r k t i n dieser H i n s i c h t Halls B e h a u p t u n g , daß es „ n u r e i n e r k u r z e n P r ü f u n g b e d a r f , u m d i e O b e r f l ä c h l i c h k e i t dieser T h e o r i e " (sc. d e r P f l i c h t z u m T ä t i g w e r d e n ) d a r z u l e g e n 1 1 5 . Hall s t ü t z t diese B e h a u p t i m g d u r c h H i n w e i s e a u f echte Unterlassungsdelikte a l l e i n 1 1 6 , bei denen die Pflicht z u m Handeln u n m i t t e l b a r aus d e n s t r a f r e c h t l i c h e n V e r b o t e n der U n t e r l a s s i m g a b z u l e i t e n ist, w ä h r e n d d i e auch i m a m e r i k a n i s c h e n S t r a f r e c h t a l l g e m e i n anerkannte Erfolgsabwendungspflicht n u r bei unechten Unterlassungsdelikten i n Erscheinung tritt. 3. W e n d e n w i r uns der Rechtsprechung zu, stoßen w i r a l l e r o r t s a u f unechte U n t e r l a s s u n g s d e l i k t e . A u f die A n e r k e n n u n g der E r f o l g s a b w e n d u n g s p f l i c h t u n d die Z u r ü c k f ü h r u n g der S t r a f b a r k e i t d e r U n t e r l a s s u n g a u f d i e N i c h t e r f ü l l u n g dieser P f l i c h t d ü r f t e die deutsche D o k t r i n n i c h t ohne E i n f l u ß gewesen sein. I n A n l e h n u n g a n d i e deutsche D o k t r i n z. Z. Berners

führt

d i e P f l i c h t z u m H a n d e l n a u f d r e i Q u e l l e n z u r ü c k : a u f Gesetz

Wharton

117

(statute),

112 Vgl. People v. Bardsley (1907) 150 Mich. 206; 113 N.W. 1128: „Wann immer jemand einem anderen die Erfüllung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht schuldet, ist er, sofern die Unterlassung der Pflichterfüllung den Tod des anderen zur Folge hat, wegen Tötung des anderen verantwortlich." 113 Vgl. Hall, 196. 114 Vgl. Hall, 196. 115 Hall, 193. 116 Hall, 194 ff. 117 Vgl. Wharton , §§ 172, 173.

Die Tat

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natural law u n d contract 118. D i e P a r a l l e l i t ä t der d r e i m ö g l i c h e n Q u e l l e n der V e r p f l i c h t u n g z u m H a n d e l n m i t d e n d r e i i n § 13 A b s . 1 u. 2 des E. 58 genannten, i n d e n § 13 des E. 60 n i c h t m e h r ü b e r n o m m e n e n W u r z e l n d e r „ P f l i c h t z u r V e r h i n d e r u n g des E r f o l g e s " , n ä m l i c h Gesetz, vorausgegangenes T u n u n d G e w ä h r ü b e r n a h m e , s p r i n g t i n die A u g e n . a) W i e die B e g r ü n d u n g z u m E. 58 die V e r p f l i c h t u n g k r a f t Gesetzes a m U n t ä t i g b l e i b e n eines Bereitschaftsarztes oder eines M i t g l i e d s der B e r u f s f e u e r w e h r oder der B e r g w a c h t i l l u s t r i e r t (S. 21), so Wharton (Nr. 169, I I , 2) d i e a u f e i n statute z u r ü c k z u f ü h r e n d e official duty eines P o l i z e i b e a m t e n a n der N i c h t v o r n a h m e einer nach d e n U m s t ä n d e n gebotenen Verhaftung. D u r c h Sondervorschrift, w i e z.B. durch I o w a Code N r . 321.263, k a n n j e d e r K r a f t f a h r e r v e r p f l i c h t e t sein, b e i V e r k e h r s u n f ä l l e n H i l f e z u leisten, selbst w e n n er f ü r d e n U n f a l l i n k e i n e r Weise v e r a n t w o r t l i c h ist. E n t s p r e c h e n d s i n d E l t e r n gemäß M i n n . Gen. St., 1913, No. 9143 v e r p f l i c h t e t , f ü r das l e i b l i c h e u n d geistige W o h l i h r e r K i n d e r zu sorgen (State v. Staples (1914) 126 M i n n . 396; 148 N. W. 283)119. b) F ü r die E r f o l g s a b w e n d u n g s p f J i c h t „aus v o r a u s g e g a n g e n e m T u n " g i b t die B e g r ü n d u n g z u m E. 58 (S. 21) als B e i s p i e l d e n B e r g f ü h r e r , der es d u l d e t , daß e i n B e r g s t e i g e r sich i h m i n d e n B e r g e n anschließt u n d b e i d e d a n n i n G e f a h r geraten. D e m e n t s p r i c h t die V e r n a c h l ä s s i g i m g d e r natural duty dessen, d e r e i n e n a n d e r e n i n eine g e f a h r v o l l e L a g e gebracht h a t , es d a n n aber u n t e r l ä ß t , i h n v o r V e r l e t z u n g e n z u schützen (Wharton N r . 168, T e x t z u A n m . 2). W e n n P. n a c h e i n e r n ä c h t l i c h e n Schlägerei d e n D. a m R a n d e d e r L a n d s t r a ß e b e w u ß t l o s l i e g e n l ä ß t , so daß „ d i e n a h e W a h r s c h e i n l i c h k e i t " (E. 58 § 13 Abs. 2) e i n e r w e i t e r e n V e r l e t z u n g d u r c h d e n A u t o m o b i l v e r k e h r besteht, ist er f ü r d e n T o d des D. v e r a n t w o r t l i c h , w e n n e i n F a h r e r , d e r D. i m D u n k e l d e r N a c h t n i c h t sieht, i h n ü b e r f ä h r t (People v. Powler (1918) 178 Cal. 657; 174 Pac. 892). W a r doch d e r T o d des D . die n a t ü r l i c h e u n d voraussehbare F o l g e des v o r a u s g e h e n d e n V e r h a l t e n s des P., d e r den D . n i e d e r s c h l u g u n d d a n n d e n G e f a h r e n des ö f f e n t l i c h e n V e r k e h r s aussetzte (896). — N i m m t j e m a n d d e n k l e i n e n u n e h e l i c h e n S o h n seiner F r a u i n sein H a u s auf, u n t e r l ä ß t es d a n n jedoch, als die F ü ß e des K i n d e s d u r c h F r o s t schwer beschädigt w a r e n , e i n e n A r z t zu r u f e n oder das K i n d i n eine 118 Perkins , 518 anerkennt vier Gründe für eine Rechtspflicht zum Handeln, indem er außer Gesetz („an express provision of law") und Vertrag („contract") anstelle des „natural law" „a legal relation" und „a factual situation" nennt. ne F ü r I o w a s s t a t e v Behm (1887) 72 Ia. 533; 34 N.W. 319: Eine strafbare Unterlassung liegt auch dann vor, wenn das Kind sich selbst hätte helfen können.

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Das amerikanische Straf recht

K i n d e r v e r s o r g u n g s a n s t a l t z u b r i n g e n , d a n n i s t er f ü r d e n T o d des K i n d e s v e r a n t w o r t l i c h (Stehr v. State (1913) 92 Neb. 755; 139 N . W . 676). A u c h h i e r d ü r f t e d i e „ n a h e W a h r s c h e i n l i c h k e i t " des E r f o l g s e i n t r i t t s gegeben gewesen sein. „ E n t f e r n t e r e G e f a h r e n . . . s o l l e n gemäß d e r B e g r ü n d u n g z u m E. 58 (S. 21) eine E r f o l g s a b w e n d u n g s p f l i c h t n i c h t b e g r ü n d e n k ö n n e n . " A u c h n a c h a m e r i k a n i s c h e r A u f f a s s u n g besteht eine solche P f l i c h t n i c h t u n b e g r e n z t . H i e r s t e h t j e d o c h n i c h t d i e praktische B e d e u t u n g der U n t e r l a s s u n g , d. h. die W a h r s c h e i n l i c h k e i t des E r f o l g s e i n t r i t t s , s o n d e r n d i e moralische Beurteilung der Unterlassung i m V o r d e r g r u n d d e r B e t r a c h t u n g . B i l d e t doch n i c h t das v o r a u s g e g a n gene T u n als solches, s o n d e r n das natural law m i t d e n aus i h m abgel e i t e t e n natural duties das K r i t e r i u m f ü r die B e g r e n z u n g d e r Hechtsp f l i c h t z u m H a n d e l n . W a n n d i e aus d e m natural law abgeleiteten P f l i c h t e n z u m H a n d e l n v e r p f l i c h t e n , l ä ß t sich w e i t w e n i g e r i n a l l g e m e i n g ü l t i g e r Weise b e a n t w o r t e n als d i e F r a g e „ e i n e r n a h e n W a h r s c h e i n l i c h k e i t f ü r d e n E i n t r i t t des E r f o l g e s " , z u m a l diesen duties d i e moral obligation g e g e n ü b e r g e s t e l l t w i r d . L e t z t e r e b e g r ü n d e t eine E r f o l g s a b w e n d u n g s p f l i c h t n i c h t . D i e E n t s c h e i d u n g People ν . Beardsley (1907) 150 M i c h . 206; 113 N . W . 1128 b e r u h t a u f diesem Gegensatz: B., der mit seiner Frau eine kleine Wohnung innehatte, nahm, als seine Frau über das Wochenende verreist war, eine übel beleumundete Frau, mit der er seit längerer Zeit bekannt war, in seine Wohnung. Nach reichlichem Alkoholgenuß, dem beide sich bis zum Montag ergaben, nahm die Frau mehrere Morphiumtabletten ein. Als B. dies bemerkte, schlug er der Frau den Rest der Tabletten aus der Hand. Bald danach verfiel die Frau in einen Zustand von Bewußtlosigkeit. B., der selbst schwer betrunken war, bat einen im Haus befindlichen Bekannten, die Frau in ein Zimmer zu schaffen, dessen Bewohner S. gerade abwesend war. Als dieser nach Hause kam, bat B. ihn, sich um die Frau zu kümmern und sie, sobald sie wach wurde, durch die Hintertür aus dem Haus zu lassen. Über den Zustand der Frau beunruhigt, holte S. einen Arzt. Dieser stellte fest, daß die Frau bereits tot war. Die erstinstanzliche Verurteilung des B. wegen manslaughter wurde vom Supreme Court of Michigan aufgehoben: B. sei für den Tod der Frau nicht verantwortlich, weil zwischen ihm und der Frau nicht eine Beziehung bestanden habe, aus der eine Pflicht zum Handeln, a legal duty , abzuleiten war. Zu den Gewohnheiten der zweimal zuvor verheiratet gewesenen, über dreißig Jahre alten Frau gehörte es, Trinkstuben zu besuchen. Mehrere Male habe sie mit B. Nächte in Hotels verbracht. Auch habe B. weder Zwangs- noch irgendwelche Lockmittel anwenden müssen, um sie zu veranlassen, mit ihm in seine Wohnung zu kommen. Daß die Frau Morphiumtabletten einnahm, während sie sich im Hause des B. befand, begründet für ihn nicht eine rechtliche Pflicht, für sie zu sorgen, ähnlich etwa der Pflicht, die einem Ehemann in bezug auf das Wohl seiner Ehefrau obliegt. I m Anschluß hieran zitierte der Supreme Court (S. 1131) aus United States υ. Knowles (1864) 4 Sawy (U.S.) 517; Cas. 15, 540 folgende grundsätzliche Erwägung:

Die T a t

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„Im Falle des Fehlens einer rechtlichen Pflicht zum Handeln besteht für jedermann zweifellos die moralische Pflicht, anderen, welche in Gefahr schweben, Hilfe zu leisten Wer solche Hilfe unterläßt, selbst wenn er sich durch Hilfeleistung nicht in Gefahr bringen würde, setzt sich dem gerechten Tadel und den Vorwürfen rechtschaffener Menschen aus. Dies wäre freilich die einzige Strafe, mit der er von Seiten der Gemeinschaft zu rechnen hätte." A l s e i n a n d e r e r F a l l , i n w e l c h e m eine natural, legal duty z u r F ü r sorge n i c h t a n e r k a n n t w u r d e , oder, u m Perkins' S. 25 A n m . 4 g e n a n n t e K r i t e r i e n a n z u w e n d e n , w e d e r d i e „legal relation ", noch d i e „factual situation" eine Rechtspflicht z u r F ü r s o r g e b e g r ü n d e t e , sei State v. Noakes (1897) 70 V t . 247; 40 A t l . 249 g e n a n n t : Ein Ehepaar ließ es zu, daß in seinem Hause ein Dienstmädchen ein Kind zur Welt brachte, kümmerte sich danach jedoch nicht um das Kind, das in Ermangelung der nötigen Pflege starb. Die Verurteilung der Eheleute wegen manslaughter wurde aufgehoben, weil die dem Mädchen gegebene Erlaubnis, das Kind im Hause der Eheleute zur Welt zu bringen, für diese nicht die rechtliche Pflicht begründete, für das Kind zu sorgen. A n d e r e r s e i t s z i e h t die B e g e h u n g e i n e r S t r a f t a t eine natural legal duty z u r A b w e n d u n g eines E r f o l g e s nach sich, der, w e n n g l e i c h v o m T ä t e r n i c h t beabsichtigt, o h n e seine T a t n i c h t e i n g e t r e t e n w ä r e : J. beging Notzucht an einem zwölfjährigen Mädchen. Noch durch die an ihm verübte Gewalt verwirrt und von körperlichen Schmerzen gequält, fiel das Kind in einen Bach. Es ertrank, weil J. es unterließ, es zu retten, was er ohne Schwierigkeiten hätte tun können. J. wurde wegen murder in the second degree (vorsätzliche, wenn auch nicht mit Vorbedacht ausgeführte Tötung) verurteilt (Jones v. State (1942) 220 Ind. 384; 43 N . E . 2 d 1017). c) D e r „ P f l i c h t z u r V e r h i n d e r u n g des Erfolges d u r c h G e w ä h r ü b e r n a h m e " (Begrdg. E. 58 S. 21) d ü r f t e n e i n m a l die gegenüber e i n e m a n d e r e n ü b e r n o m m e n e n „contractual duties " entsprechen. E i n e V e r nachlässigung solcher P f l i c h t m a g i m V e r h a l t e n des A r z t e s liegen, d e r seinen P a t i e n t e n n i c h t d i e erfoderliche A u f m e r k s a m k e i t z u w e n d e t , w i e auch i m V e r h a l t e n des E h e m a n n e s , d e r d i e P f l i c h t , seiner F r a u b e i zustehen, n i c h t e r f ü l l t (State v. Smith (1876) 65 M e . 257). — D e r F e u e r versicherungsgesellschaft gegenüber i s t der V e r s i c h e r t e v e r p f l i c h t e t , e i n e n i m E n t s t e h e n b e g r i f f e n e n B r a n d z u löschen. U n t e r l ä ß t e r dies i n d e r A b s i c h t , die V e r s i c h e r u n g s s u m m e z u beanspruchen, d a n n i s t d i e V e r l e t z u n g d e r d e m V e r s i c h e r e r s c h u l d i g e n W a h r h e i t s p f l i c h t (the intent to defraud the insurer) e i n E l e m e n t seines s t r a f b a r e n V e r h a l t e n s (Commonwealth v. Cali (1923) 247 Mass. 20; 141 N . E. 510). D i e Erfolgsverhinderungspflicht a u f g r u n d einer Gewährübernahme k a n n sich aber auch aus d e r S t e l l u n g i m B e r u f s - oder Gemeinschafts-

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Das amerikanische Straf recht

l e b e n ergeben. N a c h a m e r i k a n i s c h e r A u f f a s s u n g d ü r f t e h i e r w i e d e r u m das natural law oder die factual situation die G r u n d l a g e b i l d e n . So v e r l e t z t e i n G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r die i h m obliegende P f l i c h t , w e n n er es u n t e r l ä ß t , e i n e n G r a b e n z u überdecken, d e r e i n e n W e g k r e u z t , d e n Passanten z u b e n u t z e n p f l e g e n 1 2 0 ; oder eine S t a d t v e r w a l t u n g u n t e r l ä ß t es, e i n öffentliches Ä r g e r n i s zu beseitigen, obgleich dies i n ihrer Macht liegt121. — W i r d hingegen jemand zufällig zum Zeugen e i n e r G e w a l t t a t , d a n n i s t er r e c h t l i c h n i c h t z u m B e i s t a n d v e r p f l i c h t e t (Connaughty v. State (1853) 1 W i s . 159). U n d ebensowenig besteht f ü r e i n e n z u f ä l l i g V o r ü b e r g e h e n d e n die V e r p f l i c h t u n g , e i n K i n d z u r e t t e n , das i n U n k e n n t n i s der G e f a h r auf e i n e m Eisenbahngeleise s p i e l t ; „ e r m a g als moralisches M o n s t e r gescholten w e r d e n , ist aber r e c h t l i c h n i c h t f ü r die V e r l e t z u n g v e r a n t w o r t l i c h , d i e das K i n d e r l e i d e n m a g " (Buch v. Armory Mfg. Co (1898) Ν . H . 257; 44 A t l . 809 (10)) 1 2 2 . 4. Snyder s t e l l t S. 214 d i e Frage, „ o b j e m a n d versuchen k ö n n e , d u r c h U n t e r l a s s u n g e i n D e l i k t z u begehen". Seine A n t w o r t : „ E s scheint n i c h t so" s t ü t z t er auf die B e h a u p t u n g i n State v. Jones (1947) 227 N . C. 402; 42 S. E. 2d 465, w o n a c h „ e i n V e r s u c h positives H a n d e l n i n V e r f o l g e i n e r b e s t i m m t e n A b s i c h t " einschließt; u n d i n Spies ν. United States (1943) 317 U. S. 492: e i n V e r s u c h setze n o t w e n d i g e r w e i s e a k t i v e s H a n d e l n voraus. Dies t r i f f t Grünwald

schlechterdings n i c h t zu.

i n seinem Aufsatz

M a n denke an Beispiele,

„ D e r V e r s u c h des u n e c h t e n

die

Unterlas-

sungsdelikts" h e r a n z i e h t 1 2 3 : E t w a an die M u t t e r , die i h r K i n d

nicht

e r n ä h r t , d a m i t es v e r h u n g e r e . W i r d das K i n d d u r c h andere g e r e t t e t , d a n n s t e l l t das V e r h a l t e n der M u t t e r sich als e i n T ö t u n g s v e r s u c h d a r , d e r sich aus g l e i c h a r t i g e n , aber auf e i n - u n d denselben E r f o l g ausger i c h t e t e n E i n z e l u n t e r l a s s u n g e n zusammensetzt. Schon aus diesem B e i spiel ist ersichtlich, daß Snyders

Behauptung,

ein Versuch

schließe

n o t w e n d i g e r w e i s e p o s i t i v e s H a n d e l n i n sich, e i n e m z u engen B i l d v o n d e r M ö g l i c h k e i t eines s t r a f b a r e n Versuchs e n t s p r i n g t . Daß solche M ö g l i c h k e i t b e i B e g e h u n g v o n S t r a f t a t e n d u r c h U n t e r l a s s u n g ganz a l l g e m e i n gegeben ist, zeigt Grünwald,

i n d e m er darlegt,

wie

aus

der

„ F u n k t i o n des M e r k m a l s , A n f a n g der A u s f ü h r u n g ' " sich M e r k m a l e a b 120

Vgl. Wharton , § 169, I I , 3. Vgl. Miller, § 132 (f.) Anm. 136. 122 Daß in der von solchen Fällen zu unterscheidenden Statuierung der Beistandspflicht bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not (§ 330 c StGB) das anglo-amerikanische Recht weit hinter dem kontinental-europäischen zurückbleibt, betont Hall, 211. 123 ygj Grünwald, Der Versuch des unechten Unterlassungsdelikts, Juristenzeitung, 1959, 46—49. 121

Der Täter

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l e i t e n lassen, welche b e i m e r f o l g l o s e n u n e c h t e n U n t e r l a s s u n g s d e l i k t „dieselbe F u n k t i o n e r f ü l l e n " : V e r s u c h l i e g t v o r , w e n n der U n t ä t i g e a u f g r u n d seines Entschlusses, auch später n i c h t einzugreifen, d i e M ö g l i c h k e i t v e r s t r e i c h e n l ä ß t , seinerseits d e n E r f o l g a b z u w e n d e n .

Drittes

K a p i t e l

Der Täter D i e V e r m u t u n g , daß d e r M e n s c h f ä h i g ist, zwischen Recht u n d U n recht z u u n t e r s c h e i d e n u n d sein V e r h a l t e n dieser E i n s i c h t gemäß zu b e s t i m m e n , erstreckt sich n a c h a m e r i k a n i s c h e m Recht n i c h t a u f d r e i G r u p p e n : K i n d e r ( i n d e r R e g e l b i s z u r V o l l e n d u n g des 7. L e b e n s jahres), G e i s t e s k r a n k e u n d — i n gewissen G r e n z e n — T r u n k e n e .

I. Kinder V e r m u t l i c h nach d e m V o r b i l d ces r ö m i s c h e n Rechts l i e ß das englische common law i m s p ä t e r e n M i t t e l a l t e r die strafrechtliche V e r a n t w o r t l i c h k e i t m i t V o l l e n d u n g des 7. L e b e n s j a h r e s b e g i n n e n . I h m f o l g t e die M e h r h e i t d e r a m e r i k a n i s c h e n statutes. D a n a c h s i n d K i n d e r , d i e noch n i c h t 7 J a h r e a l t sind, u n f ä h i g , S c h u l d v o r s t e l l u n g e n i m Rechtssinne z u h a b e n (incapable of entertaining a criminal intent). B e i K i n d e r n z w i s c h e n 7 u n d 14 J a h r e n 1 2 4 s p r i c h t d i e V e r m u t u n g f ü r i h r e U n f ä h i g k e i t (prima facie doli incapax), doch ist diese V e r m u t u n g seitens des Staates nach d e m G r u n d s a t z „ m a l i t i a s u p p l e t a e t a t e m " w i d e r l e g b a r (rebuttable presumption of criminal incapacity „by proof of mental capacity to distinguish between right and wrong") (Miles ν . State (1911) 99 Miss. 165; 54 So. 946). Insbesondere b e i S e x u a l d e l i k t e n (rape — N o t z u c h t u n d carnal knowledge — V e r f ü h r u n g eines Mädchens u n t e r e i n e m b e s t i m m t e n A l t e r 1 2 5 ) eines noch n i c h t 1 4 J ä h r i g e n b e d a r f es, sofern n i c h t i n e i n z e l n e n J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e n seine physische U n f ä h i g k e i t d u r c h eine p r a e s u m p t i o i u r i s et de i u r e s t a t u i e r t ist, des ü b e r z e u g e n d e n Nachweises (beyond a reasonable doubt), n i c h t a l l e i n 124 I n Texas ist die Altersgrenze 9 bis 13 Jahre, in Georgia und Illinois 10 bis 14, in Minnesota 7 bis 12, in Oklahoma 7 bis 16 Jahre; in Arkansas volle Straf Unfähigkeit bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. I n Kansas ist Verurteilung zum Tode nicht zulässig bis zur Vollendung des 16., in Texas des 17., in Kalifornien des 18. Lebensjahres. 125 I n Oklahoma 14, in Ohio 16, in New York und Kalifornien 18 Jahre. — Die Einwilligung muß freiwillig, weder durch Einschüchterung ( intimidation) noch durch Täuschung (by deceptive means) erlangt sein; andernfalls liegt rape vor.

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Das amerikanische Strafrecht

daß er p h y s i s c h f ä h i g w a r , s o n d e r n auch daß er sich ü b e r das U n r e c h t m ä ß i g e seiner T a t i m k l a r e n w a r 1 2 6 . E i n Geständnis i n l e t z t e r e r H i n s i c h t , ζ. B . i n b e z u g a u f E i n b r e c h e n (burglary) i n der Absicht zu stehlen, r e i c h t z u r V e r u r t e i l u n g n u r aus, w e n n es d u r c h B e g l e i t u m s t ä n d e gestützt i s t 1 2 7 . I s t die E i n s i c h t s f ä h i g k e i t n i c h t d u r c h „ t h e strongest and clearest proof " erwiesen, w i d e r s p r i c h t eine V e r u r t e i l u n g dem geltenden Recht128. I I . Jugendliche B e i Jugendlichen — i n d e r R e g e l v o n 14 bis 21 J a h r e n — s p r i c h t d i e V e r m u t u n g f ü r i h r e E i n s i c h t s f ä h i g k e i t ; doch i s t d i e V e r m u t u n g v o n Seiten des B e s c h u l d i g t e n w i d e r l e g b a r . E r m u ß das G e r i c h t d a v o n überzeugen, daß i h m d i e F ä h i g k e i t f e h l t e , das Wesen u n d d i e F o l g e n seiner T a t z u e r k e n n e n . D i e bloße B e h a u p t u n g , daß d e m so sei, r e i c h t n i c h t a u s 1 2 9 . A n d e r e r s e i t s d a r f aus d e m M a n g e l z i v i l r e c h t l i c h e r H a n d lungsfähigkeit nicht auf den M a n g e l der Einsichtsfähigkeit i n bezug a u f d i e W i d e r r e c h t l i c h k e i t insbesondere b e t r ü g e r i s c h e r H a n d l u n g e n geschlossen w e r d e n . W o h l aber steht die bis z u m 21. L e b e n s j a h r e bestehende rechtliche U n f ä h i g k e i t , ü b e r G e l d m i t t e l z u v e r f ü g e n , d e r S t r a f b a r k e i t v o n U n t e r l a s s u n g e n entgegen, w e n n d i e V e r p f l i c h t u n g z u m H a n d e l n ( z . B . z u m U n t e r h a l t d e r E h e f r a u 1 3 0 oder z u r I n s t a n d h a l t u n g v o n W e g e n oder B r ü c k e n ) d i e A u f w e n d u n g v o n G e l d m i t t e l n erfordert 131. I n b e z u g a u f K i n d e r u n d J u g e n d l i c h e i s t d e r B e g r i f f criminal responsibility d u r c h d e n B e g r i f f juvenile delinquency verdrängt. E i n V e r s t o ß gegen das Recht seitens eines n o c h k i n d l i c h e n oder j u g e n d l i c h e n T ä t e r s w i r d n i c h t l ä n g e r als crime angesehen. I n diesem Z u s a m m e n h a n g sei v e r m e r k t , daß K i n d e r , d i e das A l t e r v o n J u g e n d l i c h e n n i c h t e r r e i c h t haben, v o m Probation Officer in e i n e m Children's Court a b g e u r t e i l t w e r d e n . E r g e b e n d i e F e s t s t e l l u n g e n i h r e T ä t e r s c h a f t oder B e t e i l i g u n g a n e i n e r T a t , d a n n w e r d e n sie a u f u n b e s t i m m t e Z e i t e i n e r s t a a t l i c h e n training school , auch reformatory g e n a n n t , ü b e r w i e s e n . F ü r J u g e n d l i c h e h a t t e d e r S t a a t I l l i n o i s als erster i m J a h r e 1899 e i n e n Juvenile Court geschaffen. D i e s e m V o r b i l d f o l g e n d h a b e n fast a l l e S t a a t e n Juvenile Court Laws erlassen, d u r c h w e l c h e J u g e n d g e r i c h t e a n S t e l l e d e r S t r a f g e r i c h t e g e t r e t e n sind. 126

Heilman v. Commonwealth (1886) 84 Ky. 457; 1 S.W. 731 (32). Carr v. State (1888) 24 Tex. App. 562; 7 S.W. 328. Angelo v. People (1880) 96 111. 209; 36 Am. Rep. 132. 129 State ν . Klusemann (1893) 53 Minn. 541; 55 N.W. 741. 130 V g l p e o p i e V t T o d d ( 1 8 8 6 ) 6 1 M i c h 234; 28 N.W. 79. i a l Vgl. hierzu Clark and Marshall (Wing er sky) 6. ed., 394 f. 127

128

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

Der Täter

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Das V e r f a h r e n ist d e m z i v i l r e c h t l i c h e n V e r f a h r e n angenähert. D i e R o l l e des Staates ä h n e l t m e h r der e i n e r V o r m u n d s c h a f t s - als einer S t r a f v e r f o l g u n g s b e h ö r d e 1 3 2 . F ü r das v o n diesen a n z u w e n d e n d e V e r f a h r e n w i r d Cinque ν . Boyd (1923) 99 Conn. 70; 121 A t l . 678 als d i e „leading decision " angesehen. D a n e b e n sei a u f People ν . Levis (1932) 260 N . Y . 171; 86 A . L . R. 1001 v e r w i e s e n . U m j u g e n d l i c h e F e h l t r i t t e n i c h t i n die Ö f f e n t l i c h k e i t d r i n g e n z u lassen, w i r d diese v i e l f a c h v o n d e n V e r h a n d l u n g e n ausgeschlossen 1 3 3 .

III.

Geisteskranke

A l s G e i s t e s k r a n k h e i t (insanity) w i r d e i n Z u s t a n d bezeichnet, d e r d u r c h e i n e n defect of reason (auch mental disorder genannt) herbeig e f ü h r t ist. E r schließt, w e n n ζ. Z . d e r T a t v o r h a n d e n , d e r e n S t r a f b a r k e i t , w e n n später i n E r s c h e i n u n g getreten, d i e D u r c h f ü h r u n g des V e r f a h r e n s 1 3 4 oder schließlich d e n V o l l z u g d e r S t r a f e a u s 1 3 5 . A . D i e S t r a f b a r k e i t d e r T a t ist ausgeschlossen, w e n n d e r defect of reason d e n T ä t e r u n f ä h i g machte, die B e d e u t u n g u n d F o l g e n seiner T a t z u e r k e n n e n oder z u w i s s e n , daß das, w a s er t a t , U n r e c h t ist. I n d e m e i n e n oder a n d e r e n F a l l ist d e r T ä t e r f ü r seine T a t n i c h t v e r a n t w o r t l i c h , er i s t irresponsible oder, w i e w i r sagen w ü r d e n , n i c h t zurechnungsfähig. D a Z u r e c h n u n g s f ä h i g k e i t des Menschen das N o r m a l e ist, g e h e n die G e r i c h t e v o n d e r V e r m u t u n g aus, daß d e r T ä t e r b e i B e g e h u n g der T a t z u r e c h n u n g s f ä h i g w a r . V o r e i l i g w ä r e es jedoch, h i e r a u s d e n Schluß z u ziehen, daß es n a c h A n s i c h t a l l e r G e r i c h t e d e m 132 I n Illinois Revised Statutes vom Jahre 1955 beginnt chap. 23 sec. 190 § 1 mit der Erklärung: „Alle Personen unter 21 Jahren gelten im Sinne dieses Gesetzes als Mündel dieses Staates und sind der Fürsorge, dem Schutz und der Aufsicht des Gerichts den folgenden Bestimmungen entsprechend unterworfen". 133 Weiteres über gerichtliche Zuständigkeit und die Gestaltung des Verfahrens bei Perkins , 733 ff. Hier (S. 737 f.) auch beachtliche Warnungen (insbesondere unter Hinweis auf State v. Monahan (1954) 15 N.Y. 34; 104 Atl. 2 d 21 (36)) vor zu weitgehender Nachsicht gegenüber überhandnehmenden Brutalitäten jugendlicher Verbrecher. 134 Vgl. State v. Gibson (1954) 15 N.J. 384; 105 Atl. 2 d l . 135 V g l people V t Geary (1921) 298 111. 236; 131 N.E. 652 mit ausführlicher Darlegung des gerichtlichen Verfahrens und der verschiedenen Kriterien, nach denen Geisteskrankheit bei und nach der Tat, sowie während und nach Durchführung des Prozesses zu beurteilen ist. — I n einigen Jurisdiktionsbezirken ist, wenn der Angeklagte sich auf Geisteskrankheit beruft, ein sogenanntes zweifältiges Verfahren (bifurcated trial) zulässig, d. h. eine Vorentscheidung allein über die Frage seines Geisteszustandes ζ. Z. der Tat (People ν. Wells (1949) 33 Cal. 2 d 330; 202 Pac. 2 d 53 (54)): „but in the eyes of the law there is still only one trial " (unter Hinweis auf Cal. Pen. Code §§ 1016, 1020, 1026); vgl. auch Leick v. People (1955) 131 Colo. 353; 281 Pac. 2 d 806.

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Das amerikanische Strafrecht

T ä t e r o b l i e g t , diese V e r m u t u n g z u w i d e r l e g e n , m . a. W . daß er d e n N a c h w e i s seiner Z u r e c h n u n g s u n f ä h i g k e i t z u f ü h r e n h a t . O r e g o n ist, w i e d e r Supreme Court of the United States i n Leland v. Oregon (1952) 343 U . S . 790; 72 Sup. Ct. 1002 a u s f ü h r t e , „ d e r einzige Staat, w e l c h e r f o r d e r t , daß d e r A n g e k l a g t e , f a l l s er sich auf G e i s t e s k r a n k h e i t b e r u f t , d e n N a c h w e i s h i e r f ü r ,beyond a reasonable doubt ( z u e r b r i n g e n h a t , ohne daß d a d u r c h das P r i n z i p des ,due process ' v e r l e t z t w i r d " . I n e t w a 20 Staaten, so f ä h r t d e r Verfasser des U r t e i l s f o r t , w e r d e z w a r gleichfalls d e m A n g e k l a g t e n der N a c h w e i s seiner G e i s t e s k r a n k h e i t a u f g e b ü r d e t , doch genüge es h i e r , daß d i e B e w e i s m i t t e l geeignet sind, d i e Geschworenen v o n d e r M ö g l i c h k e i t des Bestehens e i n e r Geistesk r a n k h e i t zu überzeugen. I n s o w e i t h a n d e l t es sich f r e i l i c h n u r u m verschieden w e i t g e h e n d e A n f o r d e r u n g e n i n b e z u g a u f d e n N a c h w e i s der G e i s t e s k r a n k h e i t . D e m g e g e n ü b e r h a t t e der Supreme Court of the United States b e r e i t s i n Davis v. United States (1895) 160 U . S. 469; 16 Sup. Ct. 353 als V e r f a h r e n s g r u n d s a t z f ü r alle federal courts a u f gestellt, daß d e r A n g e k l a g t e z u e i n e m F r e i s p r u c h b e r e c h t i g t ist, w e n n a u f g r u n d d e r B e w e i s a u f n a h m e b e g r ü n d e t e Z w e i f e l bestehen, ob e r f ü r die i h m z u r L a s t gelegte T a t i m S i n n e des Rechts v e r a n t w o r t l i c h gemacht w e r d e n k a n n . D a ß h i e r m i t l e t z t e n Endes d e r V e r f o l g u n g s b e h ö r d e die B e w e i s l a s t f ü r d i e geistige G e s u n d h e i t des A n g e k l a g t e n a u f e r l e g t w i r d , e r g i b t sich k l a r u n d d e u t l i c h aus Tatum v. United States (1951) 88 A p p / D . C. 386; 190 F. 2 d 612: „ S o b a l d B e w e i s m i t t e l f ü r Geistesstörung b e n a n n t s i n d , m u ß die geistige G e s u n d h e i t n i c h t anders als j e d e r andere T a t u m s t a n d , als i n d e n A u f g a b e n k r e i s d e r S t r a f v e r f o l g u n g s b e h ö r d e f a l l e n d , beyond a reasonable doubt nachg e w i e s e n w e r d e n . " G e l i n g t dieser N a c h w e i s n i c h t , ist d e r A n g e k l a g t e freizusprechen. S o w e i t w i r sehen, w i r d dieser S t a n d p u n k t auch v o n den Gerichten der Staaten N e w Y o r k , Michigan, Delaware, N e w Hampshire, Kansas, Illinois, Indiana, Wisconsin, Pennsylvania, Tennessee, F l o r i d a u n d O k l a h o m a v e r t r e t e n . W i e i m 1. K a p i t e l d a r g e l e g t , w i r d d i e S c h u l d des Täters, sein W i s s e n u n d W o l l e n d e r T a t , m i t d e m B e g r i f f fcriminal intent ' bezeichnet. D i e B e h a u p t u n g seiner U n z u r e c h n u n g s f ä h i g k e i t z i e l t d e m n a c h d a r a u f ab, daß er „ i n c a p a b l e " w a r , „ o f entertaining a criminal intent ". Diese F o r m e l e n t s p r i c h t d e n W o r t e n des § 51 S t G B : „ u n f ä h i g ist, das U n e r l a u b t e d e r T a t einzusehen oder n a c h dieser E i n s i c h t z u h a n d e l n " ; d e n n „incapable of entertaining" deckt auch die U n f ä h i g k e i t , v o n dieser E i n s i c h t G e b r a u c h z u m a c h e n („to make use of it"). Β . D e r A u f f a s s u n g d e r a m e r i k a n i s c h e n Gerichte zufolge d a r f d i e Frage, ob G e i s t e s k r a n k h e i t d e n T ä t e r u n f ä h i g machte, sich eine s c h u l d b e g r ü n d e n d e V o r s t e l l u n g v o n d e m zu machen, w a s er t a t ( v g l .

Der Täter

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z . B . N . Y . P. L . sec. 1120 A b s . 2: „ . . . that ...he was laboring under such a defect of reason as ...), — w e n n g l e i c h T a t f r a g e — n i c h t ausschließlich d e m n i c h t n a c h p r ü f b a r e n u n d i n der Regel n i c h t auf Sachk e n n t n i s g e s t ü t z t e n U r t e i l d e r Geschworenen überlassen b l e i b e n . D a her sind i n neuerer Zeit gewohnheitsrechtlich zwei Methoden zur F e s t s t e l l u n g der S c h u l d des A n g e k l a g t e n z u r A n e r k e n n u n g g e l a n g t , v o n d e n e n als d e n „legal tests of responsibility" der A u s g a n g des Prozesses a b h ä n g t u n d m i t d e r e n D u r c h f ü h r u n g P s y c h i a t e r b e a u f t r a g t w e r d e n . (Zunächst n a t ü r l i c h seitens des A n g e k l a g t e n , d e r sich d u r c h d e n N a c h w e i s der U n z u r e c h n u n g s f ä h i g k e i t e n t l a s t e n w i l l ; o f t w i r d d e r V e r t r e t e r der A n k l a g e diesen P s y c h i a t e r n andere Sachverständige gegenüberstellen.) D e r eine d i e s e r legal tests ist der Right and Wrong Test zwecks F e s t s t e l l u n g d e r F ä h i g k e i t des Täters, d i e N a t u r u n d d i e F o l g e n seiner T a t z u e r k e n n e n oder zwischen Recht u n d U n r e c h t z u unterscheiden (vgl. z . B . N . Y . P. L . sec. 1120 A b s . 2: „1. Not to know the nature and quality of the act he was doing ; or 2. Not to know that the act was wrong" 13®. Diese F o r m e l d i e n t e i n e m z w e i f a c h e n Z w e c k : 1. D i e z u r B e u r t e i l u n g der V e r a n t w o r t l i c h k e i t des T ä t e r s als w e s e n t l i c h angesehenen K r i t e r i e n k l a r h e r a u s z u s t e l l e n u n d d i e m e d i z i n i s c h e n Sachverständigen z u v e r anlassen, zu d e n d u r c h diese K r i t e r i e n gekennzeichneten F r a g e n S t e l l u n g z u n e h m e n u n d d a d u r c h d e n Geschworenen eine k l a r e E n t scheidungsgrundlage z u geben. 2. D u r c h d e n H i n w e i s auf die U n t e r s c h e i d u n g s f ä h i g k e i t z w i s c h e n Recht u n d U n r e c h t i m H i n b l i c k a u f d i e z u r B e u r t e i l u n g stehende T a t s o l l insbesondere v e r h i n d e r t w e r d e n , daß als h i n r e i c h e n d e r G r u n d f ü r die A n n a h m e der S c h u l d u n f ä h i g k e i t angesehen w e r d e n : u n t e r d u r c h s c h n i t t l i c h e B e g a b u n g (People ν. Marquis (1931) 344 ΙΠ. 261; 176 Ν . E. 314 (16)) I (Daniels ν. State (1932) 186 A r k . 255; 53 S. W . 2 d 231); m a n g e l n d e W i d e r s t a n d s f ä h i g k e i t gegen L e i d e n schaften (Fitzpatrick ν. Commonwealth (1883) 81 K y . 357 / Tuggle v. State (1941) 73 O k l . Cr. 208; 119 Pac. 2 d 357); geringe W i d e r s t a n d s k r a f t gegen E i n f l ü s t e r u n g e n (Commonwealth v. Szachewicz (1931) 303 Pac. 410; 154 A t l . 483); e r h ö h t e R e i z b a r k e i t (Willis v. People (1865) 32 N . Y . 715 / Korsak v. State (1941) 202 A r k . 921; 154 S. W . 2 d 348 / People ν. Ashland (1912) 20 Cal. A p p . 168; 128 Pac. 798). 136 Diese der McNaghten Rule (s. S. 83) entsprechende Formel wird von der überwiegenden Zahl der amerikanischen Jurisdiktionsbezirke als Grundlage für die Feststellung strafrechtlicher Verantwortung angesehen. Von neueren Entscheidungen vgl. People ν. Ashland (1912) 20 Cal. App. 168; 128 Pac. 798 (804) / State v. Macias (1942) 60 Ariz. 93; 131 Pac. 2 d 810 / State v. Upton (1955) 60 N.M. 205; 290 Pac. 2 d 440. Auf das sachliche Kriterium ist es ohne Einfluß, wenn anstatt „nature and quality " die umfassendere Wendung „nature and consequences" gebraucht wird, wie in Hoover ν. State (1903) 161 Ind. 384; 68 N.E. 591 (93) / McCune ν . State (1951) 156 Tex. Cr. Rep. 207; 240 S.W. 2 d 305 (08). 6

Ausländisches Strafrecht IV

82

Das amerikanische Straf recht

D e r andere test ist d e r Irresistible Impulse Test zwecks F e s t s t e l l u n g d e r U n f ä h i g k e i t des Täters, d e m D r a n g , die T a t z u begehen, z u w i d e r stehen. S o f e r n beide tests i n E i n z e l s t a a t e n a n e r k a n n t sind, h a b e n d i e Geschworenen d e n A n g e k l a g t e n freizusprechen, w e n n sie i m A n s c h l u ß a n d i e a u f diese tests g e s t ü t z t e n S a c h v e r s t ä n d i g e n g u t a c h t e n z u der Ü b e r z e u g u n g g e l a n g t s i n d , daß d e r A n g e k l a g t e die T a t ohne h i n r e i chende E i n s i c h t s f ä h i g k e i t oder u n t e r u n w i d e r s t e h l i c h e m Z w a n g b e g a n g e n h a t 1 3 7 . F o l g e n sie d e n G u t a c h t e n n i c h t , d. h. s i n d sie d e r A u f fassung, daß die U r t e i l s - b z w . W i l l e n s f ä h i g k e i t des A n g e k l a g t e n n i c h t k r a n k h a f t gestört w a r , d a n n h a b e n sie i h n z u v e r u r t e i l e n . D i e S e l b s t ä n d i g k e i t der E i n z e l s t a a t e n i n der A u s ü b u n g d e r S t r a f j u s t i z t r i t t n i r g e n d s g r e i f b a r e r i n E r s c h e i n u n g als b e i d e r F r a g e d e r Z u l ä s s i g k e i t dieser tests. W ä h r e n d d e r Right and Wrong Test i n fast a l l e n S t a a t e n zugelassen ist, e r k e n n e n n u r 14 S t a a t e n 1 3 8 , seit 1929 auch der D i s t r i c t of C o l u m b i a 1 3 9 , d a n e b e n d e n Irresistible Impulse Test an. I m S t a a t N e w H a m p s h i r e w u r d e n b e i d e tests b i s h e r n i c h t zugelassen: D i e F r a g e der G e i s t e s k r a n k h e i t sei i n a l l e n i h r e n m ö g l i c h e n E r s c h e i n u n g s f o r m e n d e n Geschworenen z u r B e a n t w o r t u n g z u ü b e r l a s s e n 1 4 0 . Im S t a a t R h o d e I s l a n d ist, s o w e i t b e k a n n t , die F r a g e d e r Z u l ä s s i g k e i t der tests b i s l a n g n i c h t z u r E n t s c h e i d u n g gelangt. I m D i s t r i c t of C o l u m 137 Zur Frage, wie mit einem wegen Geisteskrankheit Freigesprochenen zu verfahren sei, vgl. z.B. Law of Massachusetts (1955) chap. 123 sec. 101: „Wird ein wegen Mordes oder Totschlages Angeklagter von den Geschworenen i m Hinblick auf seine Geisteskrankheit freigesprochen, so soll das Gericht anordnen, daß er einer staatlichen Irrenanstalt auf Lebenszeit überwiesen wird. Der Governor kann ihn auf das Gutachten der Anstaltsleitung unter deren Zustimmung entlassen, wenn er nach den Ermittlungen seiner Behörde die Überzeugung erlangt hat, daß durch die Entlassung andere Personen nicht gefährdet werden." 138 Diese Staaten sind Alabama, Arkansas, Colorado, Connecticut, Delaware, Indiana, Kentucky, Massachusetts, Michigan, New Mexico, Utah, Vermont, Virginia, Wyoming. Georgia erkennt einen delusional-impulse test an. Vgl. hierzu Model Penal Code 161 (tent. dr. 4, 1955). 139 V g l S ^

Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

139

2. w e i l u n d i n s o w e i t b e s t i m m t e n Personen — E l t e r n , L e h r e r n , V o r m ü n d e r n , L e h r h e r r e n — E r z i e h u n g s g e w a l t zusteht oder — w i e W ä c h t e r n i n ö f f e n t l i c h e n oder p r i v a t e n Gebäuden, E i s e n b a h n - u n d S t r a ß e n bahn« oder A u t o b u s a n g e s t e l l t e n — e i n A u f s i c h t s r e c h t e i n g e r ä u m t ist. H i e r spricht m a n zusammenfassend v o n acts in furtherance of domestic authority 262; 3. w e i l u n d i n s o w e i t die B e g l e i t u m s t ä n d e des Falles A n l a ß geben, d i e V e r a n t w o r t u n g des T ä t e r s f ü r seine T a t z u p r ü f e n , w i e b e i N o t w e h r , N o t s t a n d , N ö t i g u n g s s t a n d , E i n w i l l i g u n g des V e r l e t z t e n , H a n d e l n auf B e f e h l . H i e r s p r i c h t m a n zusammenfassend v o n justification oder auch v o n exemption from responsibility 263έ D i e P e n a l Codes e n t h a l t e n n i c h t a l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n ü b e r R e c h t f e r t i g u n g s - u n d Schuldausschließungsgründe. W i e i m deutschen S t G B d i e E i n w i l l i g u n g b e i d e r K ö r p e r v e r l e t z u n g , so s i n d i n d e n a m e r i k a nischen Strafgesetzen d i e U m s t ä n d e , a u f g r u n d d e r e n eine T a t „justifiable " oder „excusable " ist, n u r b e i d e n D e l i k t e n b e r ü c k s i c h t i g t , b e i d e n e n sie a m h ä u f i g s t e n v o r k o m m e n .

I I . Acts i n furtherance of public justice I n b e z u g a u f die V o l l s t r e c k u n g v o n U r t e i l e n u n d d i e A u f r e c h t e r h a l t u n g d e r ö f f e n t l i c h e n O r d n u n g g i b t v o r a l l e m die F r a g e A n l a ß z u r E r ö r t e r u n g , w i e w e i t e i n B e a m t e r i n A u s ü b u n g seiner A m t s g e w a l t gehen darf. I m M i t t e l p u n k t des Interesses steht h i e r b e i d i e U n t e r f r a g e , u n t e r w e l c h e n U m s t ä n d e n d i e T ö t u n g eines z u V e r h a f t e n d e n zulässig ist. D a n a c h common law e i n felon , n i e m a l s h i n g e g e n e i n misdemeanant d u r c h seine T a t sein L e b e n v e r w i r k t h a t t e , s i n d f ü r die D u r c h f ü h r u n g der V e r h a f t u n g eines felon u n d eines misdemeanant verschiedene M a ß n a h m e n geboten, w o b e i d e r v e r h a f t e n d e B e a m t e z u b e r ü c k s i c h t i g e n h a t , ob 1. der zu V e r h a f t e n d e eine felony tatsächlich begangen h a t oder n u r i m V e r d a c h t steht, eine felony b e g a n g e n z u h a b e n ; 2. d e r z u V e r h a f t e n d e b e w a f f n e t ist u n d entschlossen z u sein scheint, v o n der W a f f e G e b r a u c h z u machen; 3. d e r z u V e r h a f t e n d e W i d e r s t a n d l e i s t e t oder

flieht.

L e i s t e t der z u V e r h a f t e n d e W i d e r s t a n d , d a n n ist der B e a m t e b e f u g t , v o n seiner W a f f e G e b r a u c h z u machen, sofern der Ü b e l t ä t e r eine 262

sec. 2. 263

Vgl. Miller,

§65; Clark

and Marshall

Vgl. Miller,

§ 9 und 10: Clark

(Wingersky),

and Marshall

I.e.; Perkins , ch. 10

(Wingersky)

ch. 7, I.

140

Das amerikanische Strafrecht

tödliche W a f f e b e i sich h a t u n d a l l e m A n s c h e i n nach n i c h t zögert, sie a n z u w e n d e n . D e r B e a m t e ist n i c h t v e r p f l i c h t e t , a b z u w a r t e n u n d d e m Ü b e l t ä t e r die M ö g l i c h k e i t z u lassen, seine A b s i c h t d u r c h z u f ü h r e n (United States v. Rice (1875) 27 Fed. Cas. No. 795). Dies g i l t n i c h t n u r i m H i n b l i c k auf felons , s o n d e r n auch auf misdemeanants ; auch diesen gegenüber b r a u c h t der B e a m t e sein L e b e n oder k ö r p e r l i c h e U n v e r s e h r t h e i t n i c h t aufs S p i e l z u setzen (Dilger v. Commonwealth (1889) 88 K y . 550; 11 S. W . 651 (53)). F l i e h t d e r zu V e r h a f t e n d e , d a n n ist zu unterscheiden: S t e h t außer Z w e i f e l , daß der. F l i e h e n d e eine felony begangen hat, d a n n ist d e r B e a m t e w i e auch j e d e r B ü r g e r u n b e s t r i t t e n e r m a ß e n b e f u g t , i h n n o t falls niederzuschießen, u m sein E n t w e i c h e n zu v e r h i n d e r n (Green v. State (1909) 91 A r k . 510; 121 S . W . 727). D e r B e a m t e befindet sich d a b e i i n r e c h t m ä ß i g e r A u s ü b u n g der i h m v o m Recht ü b e r t r a g e n e n A m t s g e w a l t u n d genießt entsprechenden Rechtsschutz (United States v. Rice 1. c.). S t e h t der F l i e h e n d e jedoch n u r i m V e r d a c h t , eine felony begangen zu haben, d a n n h a n d e l t der B e a m t e gemäß der Rechtsprechung e i n i g e r J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e „ a t his peril d. h. die T ö t u n g oder V e r w u n d u n g des F l i e h e n d e n d u r c h einen Schuß w a r n u r d a n n g e r e c h t f e r t i g t , w e n n der F l i e h e n d e i n der T a t eine felony begangen h a t t e (Young v. Amis (1927) 220 K y . 484; 295 S. W . 431 (32)). Diese E i n s c h r ä n k u n g w i r d m i t d e r H e i l i g h a l t u n g menschlichen Lebens u n d der G e f a h r der A n w e n d u n g der S c h u ß w a f f e gegen U n s c h u l d i g e ger e c h t f e r t i g t 2 6 4 . I n a n d e r e n J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e n g e n ü g t der V e r d a c h t , e i n e n felon v o r sich zu h a b e n , der sich der V e r h a f t u n g z u e n t z i e h e n sucht, u m d e n G e b r a u c h der S c h u ß w a f f e zu r e c h t f e r t i g e n 2 6 5 . I n bezug a u f e i n e n fliehenden misdemeanant w i r d i n der Rechtsprechung v o n N o r t h C a r o l i n a u n d M i c h i g a n der S t a n d p u n k t v e r t r e t e n , daß die P o l i z e i b z w . die m i l i t ä r i s c h e Wache b e f u g t sei, auf i h n zu s c h i e ß e n 2 6 6 , w ä h r e n d i n der M e h r z a h l der S t a a t e n der G e b r a u c h der Schußwaffe n i c h t f ü r zulässig erachtet w i r d 2 6 7 . 264

Petrie v. Cartwrigt (1902) 114 Ky. 103; 70 S.W. 297 (98) / Commonv. Duerr (1946) 158 Pa.Super. 484 ; 45 Atl. 2 d 235 (39). State v. Evans (1901) 161 Mo. 95; 61 S.W. 590 (94) / Vaccaro v. Collier (D.C. Md. 1930) 38 F. 2 d 862 (63). 266 State v. Garrett (1863) 60 N.C. 144; 84 Anm. Dec. 359 / United States v. Lipsett (1907) 156 F. 65. 267 Handley v. State (1892) 96 Ala. 48; 11 So. 322: Verurteilung des H. wegen murder in the first degree; H. erschoß Β., als dieser sich der Verhaftung durch den Sheriff wegen eines misdemeanor zu entziehen suchte. Harding ν. State (1924) 26 Ariz. 334; 225 Pac. 482: Versuch, einen auf A n ruf nicht haltenden Autofahrer durch einen Schuß in einen Reifen zum Stehen zu bringen, ist involuntary manslaughter , wenn der Schuß den Fahrer tötete. Johnson v. State (1938) 173 Tenn. 134; 114 S.W. 2 d 819: Anwendung der Schußwaffe seitens eines Jagdaufsehers, um einen Wilddieb (misdemeanant) wealth 265

Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

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Aufsässigen S t r a f g e f a n g e n e n gegenüber G e w a l t a n z u w e n d e n u n d sie n o t f a l l s z u ü b e r w ä l t i g e n , i s t das Hecht u n d die Pflicht des G e f ä n g n i s b e a m t e n ; doch m a c h t er sich eines assault and battery schuldig, w e n n er sie h i e r b e i g r a u s a m m i ß h a n d e l t 2 6 8 . U n z u l ä s s i g s i n d G e w a l t a n w e n d u n g u n d selbst Einschüchterungsversuche, w e n n es sich d a r u m h a n d e l t , festgenommene P e r s o n e n z u e i n e m S c h u l d b e k e n n t n i s z u v e r a n l a s s e n 2 6 9 . A u f solche Weise e r l a n g t e S c h u l d b e k e n n t n i s s e sind, w e i l n i c h t f r e i w i l l i g abgegeben, als B e w e i s m i t t e l n i c h t zulässig. I m gleichen U m f a n g w i e B e a m t e s i n d P r i v a t p e r s o n e n z u r G e w a l t a n w e n d u n g befugt, w e n n sie v o n i h n e n a u f g e f o r d e r t w e r d e n , z u r A u f r e c h t e r h a l t u n g d e r O r d n u n g H i l f e z u leisten, oder w e n n sie u n a u f g e f o r d e r t an d e r e n S t e l l e h a n d e l n 2 7 0 . F e r n e r i s t j e d e r m a n n b e f u g t , die B e g e h u n g einer felony oder eines misdemeanor , sofern dieses sich als „a breach of public peace" d a r s t e l l t , z u v e r h i n d e r n . F r e i l i c h m u ß er sich h i e r b e i a u f d i e h i e r f ü r e r f o r d e r l i c h e n M a ß n a h m e n b e s c h r ä n k e n 2 7 1 . D o c h w i r d es i h m n i c h t z u r S c h u l d zugerechnet, w e n n er a u f g r u n d der T a t u m s t ä n d e u n d i m H i n b l i c k auf die A r t des z u v e r h i n d e r n d e n D e l i k t s i r r t ü m l i c h g l a u b t e , die v o n i h m e r g r i f f e n e n M a ß n a h m e n , gegebenenfalls d i e T ö t u n g des Verbrechers, seien e r f o r d e r l i c h gewesen, die T a t zu v e r h i n d e r n 2 7 2 . G e w a l t - u n d Ü b e r r a s c h u n g s d e l i k t e , w i e E i n b r u c h s d i e b s t a h l , R a u b , N o t z u c h t , B r a n d s t i f t u n g , m ö g e n T ö t u n g als ger e c h t f e r t i g t erscheinen lassen; n i c h t h i n g e g e n „nondangerous" Delikte, w i e D i e b s t a h l , B e t r u g , V e r f ü h r u n g d u r c h V o r s p i e g e l u n g falscher T a t sachen. Z u m Schutz der F r a u e n e h r e ist j e d e r m a n n b e f u g t , N o t z u c h t d u r c h T ö t u n g des A n g r e i f e r s z u v e r h i n d e r n 2 7 3 . B e i D e l i k t e n gegen d i e E h e u n d die F a m i l i e w i r d solche B e f u g n i s jedoch auf die z u r F a m i l i e G e h ö r e n d e n z u b e s c h r ä n k e n sein. D e m E h e m a n n steht es f r e i , d e n zum Stehen zu bringen, ist assault and battery , wenn der Wilddieb verletzt wird. 268 State v. Mincher (1916) 172 N.C. 895; 90 S.E. 429. 269 White v. State (1922) 129 Miss. 182; 24 A.L.R. 699 (703) / State v. Ellis (1922) 294 Mo. 269; 24 A.L.R. 682 / Ayers v. State (1911) 62 Tex. Cr. R. 428; 137 S.W. 1146 / Rice v. State (1920) 204 Ala. 104; 85 So. 437. 270 Byrd v. Commonwealth (1932) 158 Va. 897; 164 S.E. 400 / Commonwealth v. Fields (1936) 120 Pa.Super. 397; 183 Atl. 78 (80). 27 1 Daniels v. State (1926) 162 Ga. 366; 133 S.E. 866: „necessity or apparent necessity " zum Handeln muß vorliegen; doch genügt es, daß der Täter solche Notwendigkeit nach den Umständen, insbesondere aufgrund von „reasonable fears « für gegeben hält. People ν. Black (1923) 309 111. 354; 141 N.E. 170: Aufenthalt in fremdem Haus berechtigt den Eigentümer nicht zur Tötung, wenn die Absicht, eine felony zu begehen, oder eine gegenwärtige Gefahr nicht „manifest" ist. 272 State v. Harper (1899) 149 Mo. 514; 51 S.W. 89: H. sah, wie jemand seinen 75jährigen Vater mit einer Zaunlatte angriff; er schoß und tötete den Angreifer in dem Glauben, seinen Vater retten zu müssen. 27 3 Mitchell v. State (1901) 43 Fla. 188; 30 So. 803 (04) / McNeal v. State (1917) 115 Miss. 678; 76 So. 625 (26/7) / Patterson ν. State (1910) 134 Ga. 264; 67 S.E. 816.

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Das amerikanische Strafrecht

Ehebrecher u n d seine F r a u z u t ö t e n , w e n n er auf andere Weise d e n E h e b r u c h n i c h t v e r h i n d e r n k a n n 2 7 4 . D e r V a t e r w i e auch der B r u d e r s i n d b e f u g t , d i e E n t f ü h r u n g der u n m ü n d i g e n Tochter b z w . Schwester e r f o r d e r l i c h e n f a l l s d u r c h T ö t u n g des E n t f ü h r e r s z u v e r h i n d e r n 2 7 5 .

I I I . Acts i n furtherance of domestic authority I s t die E r z i e h u n g s g e w a l t ü b e r d e n E r z i e h u n g s z w e c k h i n a u s v o n d e r A b s i c h t geleitet, Schmerz oder Schaden z u z u f ü g e n 2 7 ' 6 , oder l ä ß t der E r ziehungsberechtigte sich z u e i n e r h ä r t e r e n S t r a f e h i n r e i ß e n , als er selbst b e a b s i c h t i g t h a t t e 2 7 7 , d a n n ist er f ü r die F o l g e n s t r a f r e c h t l i c h v e r a n t w o r t l i c h . Ebenso h a t eine A u f s i c h t s p e r s o n sich i m R a h m e n d e r z u r W a h r u n g der O r d n u n g e r f o r d e r l i c h e n M a ß n a h m e n z u h a l t e n 2 7 8 . G e h t sie d a r ü b e r h i n a u s , d a n n i s t sie w e g e n assault and battery, gegebenenfalls auch w e g e n d e r d a m i t v e r b u n d e n e n s c h w e r e r e n F o l g e n s t r a f b a r 2 7 9 . V o n e i n e m Z ü c h t i g u n g s r e c h t des E h e m a n n e s gegenüber seiner F r a u , w i e es z u r E r z w i n g u n g der B e f o l g u n g seiner A n o r d n u n g e n bis z u r M i t t e des v o r i g e n J a h r h u n d e r t s a n e r k a n n t w a r („brutality found in the ancient common law") 2S0 k a n n heute n u r noch i n sofern die Rede sein, als es d a z u d i e n e n soll, die E h e f r a u v o n der B e gehung rechtswidriger Handlungen zurückzuhalten 281.

I V . Exemptions f r o m responsibility aufgrund der Begleitumstände des Falles D e r eingangs dieses K a p i t e l s e r w ä h n t e M a n g e l der E i g e n s t ä n d i g k e i t des R e c h t s w i d r i g k e i t s e l e m e n t s f ü h r t i m S t a t u t a r r e c h t dazu, daß U n rechts- u n d Schuldausschließungsgründe n i c h t — w i e ζ. B . V e r s u c h u n d T e i l n a h m e — i n d e n e i n l e i t e n d e n A r t i k e l n der Penal Codes als „ D e finitions " oder „General Provisions" a u f g e n o m m e n sind, s o n d e r n i n V e r b i n d u n g m i t d e n j e n i g e n S t r a f t a t e n g e n a n n t w e r d e n , b e i d e n e n sie i n der R e g e l i n E r s c h e i n u n g t r e t e n . So w i r d der N o t w e h r ζ. B . i m 274

Cook v. State (1915) 78 Tex. Cr. R. 116; 180 S.W. 254. Gossett v. State (1905) 123 Ga. 431; 51 S.E. 394 / State v. Douglas (1919) 115 S.C. 483; 101 S.E. 648 / Johnson v. State (1910) 60 Tex.Cr.R. 512; 132 S.W. 804 / Warnack v. State (1908) 3 Ga. App. 590; 60 S.E. 288. 27 6 Boyd v. State (1890) 88 Ala. 169; 7 So. 268 (69): assault and battery . 277 Ackers v. State (1904) 73 Ark. 262; 83 S.W. 909: manslaughter. 278 State v. Goold (1865) 53 Me. 279 / Commonwealth v. Dougherty (1871) 107 Mass. 243. 279, Clark and Marshall, 66 Text zu Anm. 256. 280 Harris v. State (1894) 71 Miss. 462; 14 So. 266. 281 People ν. Winters (1823) 2 Park Cr. R. (N.Y.) 10 / Commonwealth v. Wood (1867) 97 Mass. 225. 27 5

Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

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Penal Law of the State of New York i n n e r h a l b des A r t . 94 („Homicide") i n sec. 1055, der v o m „justifiable homicide " h a n d e l t , i n A b s . 2 Ζ . 1 als „lawful defense" gedacht, s o w i e i m A r t . 20 („Assault") in sec. 246 Ζ . 3 als „ p r e v e n t i n g an offense "; a n b e i d e n S t e l l e n n e b e n anderen Unrechtsausschließungsgründen w i e G e w a l t a n w e n d u n g zur D u r c h f ü h r u n g u n d U n t e r s t ü t z u n g d e r Rechtspflege u n d auch d e r A u t o r i t ä t i n der F a m i l i e u n d i n a n d e r e n A b h ä n g i g k e i t s v e r h ä l t n i s s e n . I m Gegensatz z u m „justifiable homicide" s i n d i n sec. 1054 die V o r a u s setzungen g e n a n n t , u n t e r d e n e n d e r homicide „excusable " ist282. I n d e n L e h r b ü c h e r n f ü h r t d e r M a n g e l der E i g e n s t ä n d i g k e i t des R e c h t s w i d r i g k e i t s e l e m e n t e s dazu, daß b e i E r ö r t e r u n g der P r o b l e m e , b e i denen besondere U m s t ä n d e d i e V e r a n t w o r t u n g des T ä t e r s f ü r seine T a t ausschließen, der U n t e r s c h i e d d e r U n r e c h t s - v o n d e n Schuldausschließungsgründen i m allgemeinen nicht gebührend g e w ü r d i g t w i r d . Während bei den Fallgestaltungen unter I I u n d I I I die Rechtmäßigkeit eines i m R a h m e n des E r f o r d e r l i c h e n b l e i b e n d e n V e r h a l t e n s außer Z w e i f e l steht, w e i l solch e i n V e r h a l t e n d u r c h eine d e m H a n d e l n d e n v o n alters h e r z u e r k a n n t e B e f u g n i s gedeckt ist, stoßen w i r a u f eine w e n i g e r e i n d e u t i g e Q u a l i f i z i e r u n g des V e r h a l t e n s , w e n n dieses — w i e insbesondere b e i der N o t w e h r u n d d e m N o t s t a n d — d u r c h eine N o t lage des H a n d e l n d e n v e r a n l a ß t ist. H i e r s i n d es d i e B e g l e i t u m s t ä n d e , w e l c h e i h n d e r V e r a n t w o r t u n g (responsibility oder liability) i m strafr e c h t l i c h e n S i n n e entheben. D a j e d o c h eine V e r a n t w o r t u n g auch a u f g r u n d seines A l t e r s oder Geisteszustandes ( Z u r e c h n u n g s u n f ä h i g k e i t , verminderte Zurechnungsfähigkeit, I r r t u m , Bestürzung, Furcht) entf a l l e n k a n n , w i r d zwischen d e m M a n g e l der R e c h t s w i d r i g k e i t u n d d e m der S c h u l d n i c h t scharf geschieden. W e n n Miller i n § 66 ü b e r die „Justifiable and Excusable Self-Defense " h a n d e l t , setzt er i n d e r Ü b e r s c h r i f t v o r s o r g l i c h h i n z u : „ . . . the two terms are now generally used synonymously". Seine E r ö r t e r u n g ü b e r d e n N o t s t a n d (necessity) in § 55 b e g i n n t m i t d e n W o r t e n : „ E s ist z w e i f e l h a f t , w i e w e i t d e r D r u c k der V e r h ä l t n i s s e („pressure of circumstances") i m Unterschied z u m Z w a n g („duress or coercion") ,a justification ' f ü r die B e g e h u n g sonst s t r a f b a r e r H a n d l u n g e n ist. N i e m a n d k a n n ,excuse himself mit dem H i n w e i s auf N o t s t a n d , w e n n er e i n e n U n s c h u l d i g e n t ö t e t . " — M i t B e z i e h u n g auf N ö t i g u n g d u r c h psychischen Z w a n g h e i ß t es b e i Clark and Marshall i n § 71 (f): „ D a s V e r h ä l t n i s des E h e m a n n s z u r E h e f r a u i s t der einzige F a l l , i n w e l c h e m der v o n der e i n e n P e r s o n ausgehende 282 Voraussetzungen sind: „ . . . wenn er auf Zufall oder Mißgeschick zurückzuführen ist, anläßlich einer rechtmäßigen Zurechtweisung eines Kindes oder Bedienten, oder bei Ausführung irgendeiner anderen rechtmäßigen Handlung, unter Anwendung rechtlich erlaubter Mittel, mit angemessener Vorsicht und ohne irgendwelche rechtswidrige Absicht."

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Das amerikanische S traf recht

B e f e h l „will justify or excuse " e i n v o n der a n d e r e n P e r s o n b e g a n genes V e r b r e c h e n . " — D e m g e g e n ü b e r f i n d e t sich eine g r a d u e l l e A b s t u f u n g zwischen excuse u n d justification, der v e r m u t l i c h e i n G e f ü h l f ü r d e n sachlichen U n t e r s c h i e d z u g r u n d e lag, schon i n d e r B e l e h r u n g d e r Geschworenen i n United States v. Jones (1813) 3 W a s h . C. C. 209; Fed. Cas. No. 15, 494: „ K e i n m i l i t ä r i s c h e r oder b ü r g e r l i c h e r V o r g e setzter k a n n e i n e m U n t e r g e b e n e n befehlen, die Gesetze seines L a n d e s z u verletzen, noch k a n n solch e i n B e f e h l die T a t e n t s c h u l d i g e n u n d v i e l w e n i g e r r e c h t f e r t i g e n . " H i e r l i e g t bereits die E r k e n n t n i s z u g r u n d e , daß e i n S c h u l d a u s s c h l i e ß u n g s g r u n d d e n C h a r a k t e r d e r T a t als solcher nicht verändert, ein Rechtfertigungsgrund hingegen i h r den Unrechtsgehalt n i m m t . U m so b e f r e m d e n d e r w i r k t Halls B e h a u p t u n g , daß es „fallacious and misleading " sei, „excuse and justification " als B e g r i f f e des m a t e r i e l l e n Rechts zu g e b r a u c h e n (S. 233 u. 236). I h r e B r a u c h b a r k e i t zeige sich v i e l m e h r l e d i g l i c h i m Prozeßrecht, i n d e m sie d i e A u f m e r k s a m k e i t a u f die z w e i f e l h a f t e n u n d s t r i t t i g e n P u n k t e des z u r E n t s c h e i d u n g stehend e n Falles l e n k e n (S. 237). M i t d e n P r i n z i p i e n des m a t e r i e l l e n Rechts h i n g e g e n seien sie u n v e r e i n b a r . I n w i e f e r n dies der F a l l sei, l ä ß t sich s u m m a r i s c h a n Halls H i n w e i s auf die coercion (die e r z w u n g e n e H a n d l u n g ) zeigen, m i t d e m Hall seine A u f f a s s u n g zu s t ü t z e n sucht: F ü h r t coercion z u r justification, d a n n sollte der Z w i n g e n d e („coercer") ebenso w i e d e r G e z w u n g e n e n i c h t v e r a n t w o r t l i c h sein; „but he is liable " (S. 235). — G e w i ß , als m i t t e l b a r e r T ä t e r ; d e n n der Z w a n g , u n t e r d e m d e r G e n ö t i g t e h a n d e l t , v e r m a g n i c h t das U n r e c h t z u b e seitigen, das m i t d e r i h m a b g e n ö t i g t e n H a n d l u n g e i n e m a n d e r e n z u g e f ü g t w i r d . — H a t coercion andererseits d i e W i r k u n g e i n e r excuse , d a n n sollte sie, m e i n t Hall, — n i c h t anders als insanity und infancy — ausnahmslos gelten, n i c h t jedoch d e r G e z w u n g e n e f ü r d i e T ö t u n g eines U n s c h u l d i g e n v e r a n t w o r t l i c h b l e i b e n (235). D e m g e g e n ü b e r sei d a r a n e r i n n e r t , daß b e i insanity u n d infancy d i e Schuld/äTiigfceit als solche f e h l t , w ä h r e n d b e i d e n sog. S c h u l d a u s s c h l i e ß u n g s g r ü n d e n es d e m G e setzgeber u n d d e r Rechtsprechung zusteht, d i e V o r a u s s e t z u n g e n z u bes t i m m e n , u n t e r d e n e n d e m T ä t e r s e i n V e r h a l t e n z u r S c h u l d zugerechnet w i r d oder n i c h t , i n d e m ζ. B . b e i d e r N ö t i g u n g d e n G e n ö t i g t e n e i n S c h u l d v o r w u r f t r i f f t , w e n n er e i n h ö h e r - oder g l e i c h w e r t i g e s Rechtsgut eines U n b e t e i l i g t e n v e r l e t z t . A l s K l a r s t e l l u n g d e r Rechtslage ist zu begrüßen, daß Wingersky in d e r v o n i h m besorgten 6. A u f l a g e v o n Clark and Marshall (1958) e i n d e u t i g f e s t s t e l l t : T ö t u n g i n N o t w e h r „is justifiable, not merely excusable >", w e n n z u m Schutz des A n g e g r i f f e n e n , seiner W o h n u n g oder seines E i g e n t u m s e r f o r d e r l i c h (S. 424).

Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

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E i n e E r k l ä r u n g d a f ü r , daß diese d e m deutschen J u r i s t e n s e l b s t v e r ständliche A u f f a s s u n g sich n o c h n i c h t a l l g e m e i n durchgesetzt h a t , i s t v o m psychologischen S t a n d p u n k t des L a i e n aus n i c h t f e r n l i e g e n d : D e r L a i e „ e n t s c h u l d i g t " sich m i t N o t w e h r , N o t s t a n d u n d N ö t i g u n g . I h m k o m m t d i e Frage, ob er u n t e r solchen U m s t ä n d e n r e c h t s w i d r i g oder r e c h t m ä ß i g g e h a n d e l t h a t , k a u m i n d e n S i n n . H a t er r e c h t m ä ß i g geh a n d e l t , d a n n i s t er i m E n d e r g e b n i s auch e n t s c h u l d i g t ; h a t er rechtsw i d r i g g e h a n d e l t , d a n n m a g er u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g seines persönl i c h e n Zustandes — B e s t ü r z u n g , F u r c h t oder Schrecken — gleichfalls e n t s c h u l d i g t sein. So t r i t t die F r a g e der R e c h t m ä ß i g k e i t i n e i n e m Recht, das sich i m w e s e n t l i c h e n a u f G r u n d l a g e der L a i e n r e c h t s p r e c h u n g e n t w i c k e l t h a t , h i n t e r der S c h u l d f r a g e zurück.

1.

N o t w e h r

„The right of self-defense so äußerte sich der Supreme Court of Idaho i n State v. Woodward (1937) 58 I d a h o 385; 114 A . L . R. 627, i s t v o m Recht a n e r k a n n t , s e i t d e m es e i n Recht g i b t . D e n n n i e m a n d i s t b e r e c h t i g t , so w i r d w e i t e r a u s g e f ü h r t , H a n d a n e i n e n a n d e r e n z u legen, es sei denn, er ist h i e r z u m i t gesetzlicher B e f u g n i s ausgestattet. F e h l t es h i e r a n , d a n n l ä u f t d e r A n g r e i f e r G e f a h r , daß sein assault durch überlegene K r ä f t e a b g e w e h r t w i r d . Das Recht h i e r z u e n t s t e h t i n d e m A u g e n b l i c k , i n d e m „ a n attack is madeselbst w e n n der A n g e g r i f f e n e k e i n e n G r u n d z u d e r A n n a h m e h a t t e , daß der A n g r e i f e r i h m „great bodily injury " z u f ü g e n w o l l t e (633). I m Gegensatz z u dieser, d e n Angriff i n den V o r d e r g r u n d stellenden Ä u ß e r u n g scheint m i r i m a m e r i k a n i s c h e n S t r a f r e c h t n i c h t , w i e i m deutschen Recht, d e r A n g r i f f , s o n d e r n d i e G e f a h r f ü r d e n A n g e g r i f f e nen, also die u n m i t t e l b a r e W i r k u n g des A n g r i f f s , d e n A u s g a n g s p u n k t f ü r die G r e n z e n d e r zulässigen V e r t e i d i g u n g z u b i l d e n 2 8 3 . V e r m u t l i c h h ä n g t dies d a m i t zusammen, daß es die F ä l l e der N o t w e h r ü b e r s c h r e i t u n g u n d der P u t a t i v n o t w e h r sind, welche i m V o r d e r g r u n d des I n t e r esses d e r Rechtsprechung stehen. I m Gegensatz z u m A n g r i f f , d e r e i n w a h r n e h m b a r e r V o r g a n g ist, i s t die W i r k u n g des A n g r i f f s , d i e G e f a h r , n i c h t u n m i t t e l b a r w a h r n e h m b a r , k a n n v i e l m e h r n u r aus d e r S i t u a t i o n geschlossen w e r d e n . D i e A n n a h m e einer G e f a h r setzt d e m n a c h die B e u r t e i l u n g der Sachlage v o r 283 ] \ j u r u n t e r dem Gesichtswinkel dieses Ausgangspunktes ist die Behauptung Geerds in Material. Rsvergl. 367 Anm. 25 verständlich, daß das Recht der Vereinigten Staaten in Abweichung von nahezu allen anderen Rechtsordnungen als Voraussetzung der Notwehr nicht einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff fordert. Selbstverständlich muß auch nach amerikanischem Recht die für die Notwehrlage charakteristische Gefahr durch einen solchen Angriff herbeigeführt sein. 10 Ausländisches Strafrecht (V

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Das amerikanische Strafrecht

aus. D a es der A n g e g r i f f e n e ist, d e r sich v o r die F r a g e gestellt sieht, ob eine G e f a h r f ü r i h n besteht u n d auf w e l c h e Weise er sie b e s e i t i g e n k a n n 2 8 4 , h a t das G e r i c h t b e i d e r Frage, ob d e m A n g e g r i f f e n e n das Recht a u f N o t w e h r zustand, v o n der Beurteilung der Sachlage durch den Angegriffenen auszugehen. F r e i l i c h ist diese B e u r t e i l u n g r e c h t l i c h n u r beachtlich, w e n n d e r A n g e g r i f f e n e n i c h t nach G u t d ü n k e n , s o n d e r n w i e „a reasonable man" h a n d e l t e 2 8 5 . M . a. W . : N u r die A u f f a s s u n g des A n g e g r i f f e n e n , der w i e e i n besonnener M a n n u r t e i l t e , i s t v o n d e n G e schworenen i n b e z u g a u f d i e N o t w e n d i g k e i t u n d die A r t d e r V e r t e i d i g u n g z u g r u n d e z u l e g e n 2 8 ^ . S o f e r n die R e a k t i o n des A n g e g r i f f e n e n als die eines „reasonable man", die g e w ä h l t e V e r t e i d i g u n g als „reasonably necessary ", n a c h v e r n ü n f t i g e m U r t e i l n o t w e n d i g , als „the only apparently possible way", d e r G e f a h r z u begegnen, angesehen w e r d e n k a n n , ist sein „belief" a n die i h m d r o h e n d e G e f a h r „reasonable", steht i h m das „privilege of self-defense" z u 2 8 7 . D e r „reasonable belief" dient zugleich als M a ß s t a b f ü r d i e E n t s c h u l d b a r k e i t der P u t a t i v n o t w e h r , f ü r die G r e n z e n e n t s c h u l d b a r e r N o t w e h r ü b e r s c h r e i t u n g u n d — i m R a h m e n d e r echten N o t w e h r — d e r P f l i c h t , d e m A n g r i f f zunächst auszuw e i c h e n (duty to retreat). a) Putativnotwehr.

„Tötet j e m a n d einen Angreifer i n dem irrigen,

aber e r k l ä r l i c h e n

G l a u b e n , daß dies n o t w e n d i g sei, u m das eigene

L e b e n z u r e t t e n , he is excused"; A n m . 1 9 7 2 8 8 . Miller „then

the homicide

so Clark

and Marshall

§ 56, T e x t z u

z i e h t aus d e m s e l b e n S a c h v e r h a l t die F o l g e r u n g : will

be justified"

(§ 67 (f), T e x t z u A n m . 9 ) 2 8 9 . D a

284 Zu dieser zweifachen Fragestellung vgl. Shorter v. People (1849) 2 N.Y. 193 / People v. Holt (1944) 25 Cal. 2 d 59; 153 Pac. 2 d 21 (für den gegenteiligen Fall, in dem der Angegriffene, der den Angriff provoziert, sich nicht in unmittelbarer Gefahr befindet). 285 Napier ν. State (1914) 90 Ohio St. 276; 107 N.E. 535, wo der homicide für „justifiable " (!) erklärt wird, falls der Täter guten Grund hatte, zu glauben, daß er in unmittelbarer Gefahr schwebte und das einzige Mittel, sich ihr zu entziehen, darin bestände, den Angreifer zu töten, — obgleich er sich über das Bestehen der Gefahr im Irrtum befand. 286 Grubbs v. Commonwealth (1931) 240 Ky. 473; 42 S.W. 2 d 702: „Um Freispruch aufgrund von Notwehr geltend machen zu können, muß der Angeklagte geglaubt haben, und zwar aus guten Gründen geglaubt haben, daß er sich in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben befand." Vgl. auch Wireman v. Commonwealth (1942) 290 Ky. 704; 162 S.W. 2 d 557. 287 So Perkins, 884 mit Entscheidungen in Anm. 7. 288 I n diesem Sinne auch Farley ν. Commonwealth (1940) 284 Ky. 536; 145 S.W. 2 d 100: Einem Angeklagten, der sich auf Notwehr „as an excuse " für die Tötung eines anderen beruft, steht eine solche Entschuldigung nicht zu, wenn er aufgrund eines „unreasonable judgment " in Bezug auf die Notwendigkeit der Tötung handelte, während „a reasonable judgment would have shown no necessity therefor 289 I n diesem Sinne Carden ν . State (1911) 62 Tex. Cr. R. 607; 138 S.W. 396: Erzeugte der Getötete durch Worte, Handlungen oder sein Verhalten

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Miller justifiable u n d excusable f ü r s y n o n y m h ä l t , ist n i c h t e r k e n n b a r , ob er eine i n P u t a t i v n o t w e h r begangene T ö t u n g f ü r n u r e n t s c h u l d b a r oder f ü r r e c h t m ä ß i g ansieht. W o r a u f es indes a n k o m m t , i s t dies: G l a u b t e der A n g e g r i f f e n e e h r l i c h e r - u n d v e r n ü n f t i g e r w e i s e a n eine g e g e n w ä r t i g e G e f a h r f ü r L e i b oder L e b e n , d a n n w i r d i h m selbst die T ö t u n g des A n g r e i f e r s n i c h t z u m V o r w u r f gemacht. Seine V e r t e i d i g u n g ist n i c h t u n t e r d e m G e s i c h t s p u n k t z u w ü r d i g e n , ob eine w i r k l i c h e N o t w e n d i g k e i t („real necessity") f ü r sie v o r l a g , s o n d e r n ob sie nach v e r n ü n f t i g e m U r t e i l als n o t w e n d i g erscheinen k o n n t e („reasonable apparent necessity"). Lomax ν . State (1949) 205 Miss. 635; 39 So. 2 d 267 m a g als gutes B e i s p i e l d a f ü r dienen, w a n n solch eine necessity als gegeben erscheint: L., die schon einmal durch eine andere Frau bedroht worden war, sah bei einer neuen Begegnung, wie letztere, als sie der L. ansichtig wurde, in ihre Handtasche griff. Der Supreme Court of Mississippi hielt die Befürchtung der L., die andere Frau greife nach einer Waffe, für gerechtfertigt und sah darin, daß die L. von ihrer Waffe Gebrauch machte, einen Notwehrakt. I n a l l g e m e i n e r e r F o r m f i n d e t sich derselbe G e d a n k e schon i n Buffalow v. State (1929) 219 A l a . 407; 122 So. 633 ausgesprochen: L i e g e n d i e U m s t ä n d e so, daß sie auch i n einem besonnenen M a n n d e n G l a u b e n h e r v o r r u f e n , daß er sich i n L e i b e s - oder Lebensgefahr b e f i n d e t , d a n n steht i h m die B e f u g n i s zu, auf d e n A n g r e i f e r i n S e l b s t v e r t e i d i g u n g z u schießen, selbst w e n n er sich tatsächlich n i c h t i n G e f a h r befand. Das K r i t e r i u m der reasonableness des G l a u b e n s an d i e N o t w e n d i g k e i t der S e l b s t v e r t e i d i g u n g f ü h r t z u d e m gleichen Ergebnis w i e die i m deutschen Recht v o n d e r h e r r s c h e n d e n L e h r e v e r t r e t e n e A u f f a s s u n g , w o n a c h d e m i n P u t a t i v n o t w e h r H a n d e l n d e n das B e w u ß t s e i n , w i d e r r e c h t l i c h z u h a n d e l n , u n d f o l g l i c h auch der V o r s a t z f e h l t . Z u e i n e m v o m deutschen Recht a b w e i c h e n d e n E r g e b n i s g e l a n g t das a m e r i k a n i s c h e Recht jedoch dann, w e n n der G l a u b e des Täters unreasonable war. N a c h deutschem Recht w i r d d e m T ä t e r , dessen I r r t u m n i c h t e n t s c h u l d b a r erscheint, F a h r l ä s s i g k e i t v o r g e w o r f e n . Seine S t r a f b a r k e i t h ä n g t d a v o n ab, ob die fahrlässige B e g e h u n g seiner T a t u n t e r S t r a f e g e s t e l l t ist. I m a m e r i k a n i s c h e n Recht h i n g e g e n b l e i b t der T ä t e r , dessen G l a u b e a n die N o t w e n d i g k e i t seiner V e r t e i d i g u n g unreasonable ist, f ü r sein V e r h a l t e n v e r a n t w o r t l i c h : „ N i e m a n d ist e n t s c h u l d i g t , der einen a n d e r e n t ö t e t , w e i l er g l a u b t , daß er sich i n u n m i t t e l b a r e r L e i b e s - oder L e b e n s im allgemeinen im Angeklagten eine begründete Furcht für sein Leben oder seine Unversehrtheit, dann hatte der Angeklagte „the right to shoot". Ferner State v. Leeper (1924) 199 Iowa 432; 200 N.W. 732: „Killing is justified" — unter den genannten Umständen. Ebenso People v. Toledo (1948) 85 Cal. App. 2 d 570; 193 Pac. 2 d 953: „Reasonable apparent danger , as distinguished from actual danger , may be sufficient 1o justify a killing in selfdefense". 1

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g e f a h r b e f i n d e t , es sei denn, er h a t t e b e s t i m m t e Gründe, dies z u g l a u b e n " (Allison ν. State (1904) 74 A r k . 444; 86 S. W . 409 (10) / v g l . auch State v. Thomas (1922) 184 N . C. 757; 114 S. W . 835). S e i n I r r t u m k a n n i h n n i c h t i n w e i t e r e m U m f a n g e n t l a s t e n als e i n v o r w e r f b a r e r I r r t u m über ein T a t m e r k m a l 2 9 0 . K o m m t es b e i der P u t a t i v n o t w e h r n a c h a m e r i k a n i s c h e m w i e nach deutschem Recht n i c h t d a r a u f an, ob eine „real necessity " v o r l a g , i s t m . a. W . d i e s u b j e k t i v e A u f f a s s u n g d e r Sachlage entscheidend, d a n n erscheint es f o l g e r i c h t i g , daß e i n T ä t e r , d e r sich z w a r o b j e k t i v i n e i n e r N o t w e h r l a g e befand, dies j e d o c h n i c h t w u ß t e , f ü r das, w a s er t a t , s t r a f r e c h t l i c h v e r a n t w o r t l i c h gemacht w i r d 2 9 1 . S e i n H a n d e l n ist „wilfully malicious ", w i e i n Collett v. Commonwealth (1943) 296 K y . 267; 176 S. W . 2 d 893 (96) v o r s c h n e l l b e h a u p t e t w i r d , „he cannot be excused " dadurch, daß er U m s t ä n d e d a r l e g t („by showing of circumstances "), die sein V e r h a l t e n z w a r r e c h t f e r t i g e n , v o n denen er jedoch nichts w u ß t e („of which he was not aware"). D e r B e w e g g r u n d , der i h n z u r T ö t u n g v e r a n l a ß t e , „ m u s t necessarily have emanated from an evil heart". In A n b e t r a c h t des h i e r z u g r u n d e l i e g e n d e n Sachverhalts k o m m t diese B e h a u p t u n g jedoch e i n e r p e t i t i o p r i n c i p i i gleich: Collett hatte einen bei einem Diebstahl Ertappten niedergeschossen, da dieser einen Revolver bei sich führte. Hierzu hatte C. jedoch nur dann ein Recht, falls der Erschossene ein felon war. Tatsächlich war er ein solcher. C. gab jedoch zu, dies nicht gewußt zu haben. D e r a m e r i k a n i s c h e S t a n d p u n k t deckt sich m i t der i m deutschen Recht ü b e r w i e g e n d e n A u f f a s s u n g , nach der w e g e n v o l l e n d e t e r T ö t u n g v e r u r t e i l t w i r d , obgleich i n solchen F ä l l e n das V e r h a l t e n des T ä t e r s o b j e k t i v g e r e c h t f e r t i g t i s t 2 9 2 . D o c h zeigt d e r F a l l C o l l e t t , w i e auch eine englische Entscheidung, a u f die die a m e r i k a n i s c h e Rechtsprechung z u r ü c k g e h t , Queen v. Dadson (1850) 2 D e n . 35; 169 Eng. Rep. 407, daß d i e A u f f a s s u n g d e r b e i Schönke-Schröder (s. A n m . 292) g e n a n n t e n M i n d e r h e i t , w o n a c h B e s t r a f u n g w e g e n Versuchs angebracht sei, das Rechtsgefühl m e h r befriedigt: Ein Schutzmann schoß auf einen Fliehenden, der trotz Warnung nicht stehen geblieben war. Hierzu war er an sich befugt, da der Fliehende ein felon war. Dies wußte der Schutzmann jedoch nicht, als er schoß. Infolgedessen wurde er wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. W i e schon b e i dieser E n t s c h e i d u n g , so f i e l auch i n Collett v. Commonwealth o f f e n b a r n i c h t i n s G e w i c h t , daß der A n g e k l a g t e f ü r e i n V e r h a l t e n s t r a f r e c h t l i c h i n v o l l e m U m f a n g v e r a n t w o r t l i c h gemacht 290 V

4 Kapitel, I V , A, 1. g l Trogdon v. State (1892) 133 Ind. 1; 32 N.E. 725 (27). Vgl. Schönke-Schröder, § 53, I V , 1 in Verbindung mit Vorbem. I V vor § 51 und § 43, I I I , 6. 291

29,2

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w i r d , d e m u n t e r d e n gegebenen U m s t ä n d e n das M e r k m a l der Rechtsw i d r i g k e i t f e h l t . W ä r e m a n sich i n der a m e r i k a n i s c h e n Rechtsprechung der E i g e n s t ä n d i g k e i t des R e c h t s w i d r i g k e i t s e l e m e n t s s t ä r k e r b e w u ß t , d a n n w ä r e n E n t s c h e i d u n g e n dieser A r t v e r m u t l i c h v e r m i e d e n w o r d e n , z u m a l der T ä t e r v o n der A b s i c h t g e l e i t e t w a r , d e r R e c h t s o r d n u n g z u dienen. N i c h t geradezu a u f k l ä r e n d k l i n g t d i e B e g r ü n d u n g , mit der Hall solche E n t s c h e i d u n g e n z u r e c h t f e r t i g e n sucht: „ D e r A n g e k l a g t e h a t etwas getan, w a s u n t e r d e n besonderen U m s t ä n d e n is not a penal harm , jedoch . . . w e n n er sich ihres V o r h a n d e n s e i n s n i c h t b e w u ß t w a r , there was a penal harm" (S. 233). G e m e i n t i s t offenb a r , daß es a l l e i n die S c h u l d u n d n i c h t das o b j e k t i v e U n r e c h t ist, das B e s t r a f u n g r e c h t f e r t i g t . W i e sehr Hall sich h i e r m i t Welzels subjekt i v e r U n r e c h t s l e h r e n ä h e r t , ist i h m selbst w o h l n i c h t b e w u ß t . b) A u c h b e i der Notwehrüberschreitung ist der G l a u b e des T ä t e r s a n die G e f a h r , ist der „reasonable belief" das entscheidende K r i t e r i u m : D i e V e r t e i d i g u n g m u ß d e r Größe der G e f a h r angepaßt sein, „must not go beyond the necessity" ; d e n n j e d e r „excess is aggressive, and not defensive" 293. Dies g i l t i n zweifacher B e z i e h u n g : E i n m a l m i t B e z u g a u f die Gegenw ä r t i g k e i t der G e f a h r (entsprechend u n s e r e r F o r d e r u n g der Gegenw ä r t i g k e i t des A n g r i f f s — e x t e n s i v e r Exzess): „ . . . the dang er must 6e ... evident and immediate, or imminent" 294. „Imminent, impendent and present" f i n d e n sich t a u t o l o g i s c h g e h ä u f t , u m das E r f o r d e r n i s der G e g e n w ä r t i g k e i t der G e f a h r z u u n t e r s t r e i c h e n 2 9 5 . Daß der A n g r i f f i n n a h e r Z u k u n f t z u e r w a r t e n stand, w i r d als h i n r e i c h e n d angesehen- 9 6 . D o c h ist f ü r das Z e i t m o m e n t n i c h t die U h r , sondern, w i e f ü r die a n d e r e n M e r k m a l e der G e f a h r l a g e , d i e v e r n ü n f t i g e W ü r d i g u n g der Sachl a g e („reasonableness depending upon circumstances") entscheidend297. E n t s p r e c h e n d d e m Z u s t a n d s c h a r a k t e r der G e f a h r h a t jedoch der sich V e r t e i d i g e n d e das Recht, e i n e n sich z u r ü c k z i e h e n d e n A n g r e i f e r solange z u v e r f o l g e n , bis f ü r i h n k e i n e G e f a h r m e h r besteht. W e i s t der V o r sitzende des S c h w u r g e r i c h t s d e n A n t r a g des V e r t e i d i g e r s z u r ü c k , d i e Geschworenen i n dieser Weise z u b e l e h r e n , d a n n i s t das U r t e i l r e v i s i b e l (Taylor v. State (1919) 85 T e x . Cr. R. 468; 213 S. W . 985). 293 Clark and Marshall, §68 (d); vgl. auch State v. Curry (1932) 112 W.Va. 549; 165 S.E. 810 / Sikes v. Commonwealth (1947) 304 Ky. 429; 200 S.W. 2 d 956. 294 Clark and Marshall, I.e.; vgl. auch N.Y.P.L. sec. 1044 (2); Okla.Stats. tit. 21 sec. 733; Cal.Pen. C.secs. 197, 198; Kan.Gen.Stats.chap. 21, art. 404. 295 Miller, § 67 (b), Text zu Anm. 78. 296 People ν. Lombard (1861) 17 Cal. 316; State v. Schroeder (1918) 103 Kan. 770; 176 Pac. 659 (60). 29,7 Clark and Marshall, § 68 (d), Text zu Anm. 275.

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S o d a n n k o m m t als N o t w e h r e x z e s s e i n ü b e r die U n s c h ä d l i c h m a c h u n g des A n g r e i f e r s hinausgehendes V e r h a l t e n i n B e t r a c h t , d a m i t d e r U n schädlichmachung die G e f a h r b e s e i t i g t ist ( i n t e n s i v e r Exzess). A u f murder in the first degree l a u t e t e das U r t e i l i n Caughron v. State (1911) 99 A r k . 462; 139 S. W . 315: Der durch Schimpfworte provozierte Angeklagte hatte auf den Angreifer geschossen und ihn getroffen, bald darauf jedoch einen zweiten Schuß auf ihn abgegeben. Wie die Obduktion ergab, hätte der erste Schuß allein den Tod des Angreifers zur Folge gehabt. A l s b e a c h t e n s w e r t e r G r e n z f a l l der N o t w e h r ü b e r s c h r e i t u n g k ö n n t e Valentine v. Commonwealth (1948) 187 V a . 946; 48 S. E. 2d 264 e r scheinen: D i e A n g e k l a g t e w a r i n erster I n s t a n z w e g e n E r m o r d u n g i h r e r N a c h b a r i n D . z u m Tode, i n e i n e m z w e i t e n V e r f a h r e n w e g e n involuntary manslaughter zu einer einjährigen Freiheitsstrafe v e r u r t e i l t , schließlich v o m Supreme Court of Virginia freigesprochen w o r d e n . Als die Angeklagte in ihrem Vordergarten mit einem kleinen Messer Blumen schnitt, kam die mit ihr verfeindete Frau D. an sie heran, rief ihr ein paar drohende Worte zu und schlug dann mit ihren Fäusten auf die A n geklagte ein. Diese suchte ihren Kopf zunächst mit ihren erhobenen Armen zu schützen. Erst als Frau D. nicht aufhörte, nach ihr zu schlagen, schlug sie mit ihren Fäusten zurück. I n der Verhandlung machte sie glaubhaft, daß sie in ihrer Bestürzung vergessen hatte, daß sie ihr kleines Messer noch in der Faust hielt. Frau D. starb bald danach an den durch Messerstiche erlittenen Verletzungen. Der Supreme Court beurteilte die Tötung als „homicide by misadventure " anläßlich einer rechtmäßigen Verteidigung gegen einen ungerechtfertigten Angriff („in lawful self-defense from an unwarranted attack"). Der Gerichtshof stützte sich hierbei auf den anerkannten Grundsatz, daß ein A n geklagter Anspruch darauf hat, freigesprochen zu werden, wenn er rechtmäßig in Selbstverteidigung handelte, und der Tod des Angreifers auf Zufall oder Mißgeschick zurückzuführen ist. I m H i n b l i c k auf die B e s t ü r z u n g , i n der F r a u V . h a n d e l t e , k ö n n t e m a n an entschuldbare N o t w e h r ü b e r s c h r e i t u n g denken. I n solchem F a l l g l a u b t d e r sich V e r t e i d i g e n d e j e d o c h a n d i e E r f o r d e r l i c h k e i t seiner A b w e h r , w ä h r e n d F r a u V . sich n i c h t b e w u ß t w a r , daß sie e i n gefährliches W e r k z e u g i n d e r H a n d h i e l t , als sie zuschlug. D i e P a r a l l e l i t ä t dieses F a l l e s m i t strafloser N o t w e h r ü b e r s c h r e i t u n g l i e g t d a r i n , daß h i e r w i e d o r t das ü b e r die e r f o r d e r l i c h e V e r t e i d i g u n g hinausgehende V e r h a l t e n e n t s c h u l d b a r ist. c) Duty to retreat. W e n n es e r l a u b t ist, einen A n g r e i f e r z u t ö t e n , dessen V e r h a l t e n i m A n g e g r i f f e n e n d e n reasonable belief a n eine i h m u n m i t t e l b a r d r o h e n d e G e f a h r h e r v o r r u f t , d a n n sollte der W i d e r s t a n d gegen e i n e n bereits b e g o n n e n e n A n g r i f f erst recht zulässig sein. D a ß ungeachtet dieses u n v e r m e i d l i c h e n Schlusses i n d e r Rechtsprechung w i e

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auch i n e i n z e l n e n statutes z u w e i l e n v o n „actual resistance " i m Gegensatz z u r „lawful defense" die Rede ist, i s t o f f e n b a r eine N a c h w i r k u n g d e r common-law- Doktrin, nach der f ü r d e n A n g e g r i f f e n e n d i e P f l i c h t besteht, d e m A n g r i f f zunächst auszuweichen, d. h. sich z u r ü c k z u z i e h e n (duty to retreat), sofern d a d u r c h die G e f a h r f ü r sein L e b e n oder f ü r eine schwere k ö r p e r l i c h e S c h ä d i g u n g n i c h t e r h ö h t w i r d (State v. Borwick (1922) 193 I o w a 639; 187 N . W . 4 6 0 ) 2 9 8 . Diese retreat- Pflicht bes t e h t jedoch nach h e u t e herrschender A n s i c h t n i c h t , w e n n der A n g e g r i f f e n e d e n A n g r i f f n i c h t p r o v o z i e r t h a t und er sich i n seinem H a u s e b e f i n d e t 2 9 9 . V e r m u t l i c h s p r i c h t h i e r b e i die E r i n n e r i m g a n d e n S i n n m i t , der m i t d e m a l t e n englischen S p r i c h w o r t „a man's house is his castle " v e r b u n d e n w i r d : D i e W o h n u n g ist j e d e m F r e m d e n v e r w e h r t , w e i l sie d e m Schutz des E i g e n t ü m e r s u n d seiner F a m i l i e d i e n t 3 0 0 . Gemäß d e m d e m Menschen e i n g e b o r e n e n R e c h t s b e w u ß t s e i n w u r d e das Recht, sich gegen d e n A n g r e i f e r a u f d e r Stelle, d. h. u n t e r „immunity from the law of retreat zur W e h r z u setzen, jedoch auch d e m j e n i g e n zugestanden, der sich i n seinen G e s c h ä f t s r ä u m e n 3 0 1 , auf seinem G r u n d besitz oder an seiner A r b e i t s s t e l l e b e f i n d e t 3 0 2 . Das diesen v i e l f ä l t i g e n F a l l g e s t a l t u n g e n z u g r u n d e liegende P r i n z i p w u r d e v o m Supreme Court of the United States schon i n Beard ν. United States (1895) 158 U . S. 550; 9 A m . C r i m . Rep. 324 k l a r herausg e s t e l l t : „ D e r A n g e k l a g t e b e f a n d sich d o r t , w o er e i n Recht h a t t e , sich a u f z u h a l t e n , als der Getötete i n d r o h e n d e r H a l t u n g m i t e i n e r t ö d l i c h e n W a f f e i n der H a n d a u f i h n z u k a m 3 0 3 . " I n d e m d a r a u f f o l g e n d e n Satz t r i t t die B e d e u t u n g der reasonableness des belief i n b e z u g auf d i e duty to retreat zutage: „ H a t t e der A n g e k l a g t e d e n A n g r i f f n i c h t p r o v o z i e r t , u n d h a t t e er a l l e n A n l a ß zu g l a u b e n , u n d g l a u b t e er tatsächlich, daß es die A b s i c h t des G e t ö t e t e n w a r , i h m das L e b e n z u n e h m e n 298 F ü r Begleitumstände vgl. Erwin v. State (1876) 29 Ohio 186; 23 Am. Rep. 733 / People v. Lewis (1897) 117 Cal. 186; 48 Pac. 1088 (89) / People v. Holt (1944) 25 Cal. 2 d 59; 153 Pac. 2 d 21. 299 People v. Byars (1950) 276 AmDec. 666 ; 97 N.Y.S. 2 d 346 (47) I State v. Robinson (1944) 42 Del. 419; 36 Atl. 2 d 27 / Commonwealth v. Fraser (1952) 369 Pa. 273; 85 Atl. 2 d 126 (Bedrohung hier durch den von der Ehefrau getrennt lebenden Mann, der in ihre Wohnung eingedrungen ist). 300 Vgl. State v. Patterson (1873) 45 Vt. 308; 12 Am. Rep. 200. 301 State v. Griggs (1950) 218 S.C. 86; 61 S.E. 2 d 653. 302 State ν . Davis (1948) 214 S.E. 37; 51 S.E. 2 d 86 mit der Einschränkung, daß ein Antragsteller an seinem Arbeitsplatz, aber außerhalb der Arbeitszeit und nicht mit der ihm zugewiesenen Arbeit beschäftigt, nicht unter die „retreat rule " fällt. 303 Die Formel, daß ein in Notwehr Befindlicher sich nicht zurückzuziehen braucht, wenn er ist „in a place where he has a right to befindet sich auch in Hammond v. People (1902) 199 111. 173; 64 N.E. 980 (83) und in State v. Rader (1919) 94 Ore. 432; 186 Pac. 79. Selbst das offene Feld ist solch ein Ort, wenn der sich zur Wehr Setzende dort seiner Arbeit nachgeht: State v. Gordon (1924) 128 S.C. 422; 122 S.E. 501.

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oder i h m schweren k ö r p e r l i c h e n Schaden zuzufügen, d a n n w a r er n i c h t v e r p f l i c h t e t , sich z u r ü c k z u z i e h e n . " I n n e u e r e r Z e i t w u r d e dieser S t a n d p u n k t i m Staate N e w Y o r k i n People v. Ligouri (1940) 284 Ν . Y . 309; 31 Ν . E. 2 d 37 auch i m H i n b l i c k auf die P u t a t i v n o t w e h r z u m A u s d r u c k gebracht: Selbst der i r r i g e , aber v e r s t ä n d l i c h e G l a u b e an eine u n m i t t e l b a r bestehende G e f a h r f ü r L e i b oder L e b e n des A n g e g r i f f e n e n , — dem, a n d e r e n E n t s c h e i d u n g e n z u folge, seine A n g e h ö r i g e n w i e auch die i n sein H a u s a u f g e n o m m e n e n Personen gleichstehen — 3 0 4 , b e f r e i t i h n v o n der P f l i c h t , sich zunächst zurückzuziehen. I n diesem V e r f a h r e n b e l e h r t e der V e r h a n d l u n g s l e i t e r die Geschworenen i n f o l g e n d e r Weise: Liegen die Umstände so, daß der Angegriffene glaubt, sich in unmittelbarer Gefahr zu befinden, und daß das Einzige, was er zum Schutz und zur Verhinderung des ihm drohenden Schadens tun konnte, gerade das war, was er tat, dann ist, selbst wenn dieser Glaube sich als irrtümlich erweisen sollte, davon auszugehen, daß „an ordinarily prudent man" unter den gleichen Umständen ebenso gehandelt hätte. Daß m i t d e m K r i t e r i u m eines ordinarily prudent man dem in echter oder v e r m e i n t l i c h e r N o t w e h r B e f i n d l i c h e n n i c h t die P f l i c h t a u f e r l e g t w i r d , sich l a n g e z u ü b e r l e g e n , w i e e i n solcher M a n n i n seiner L a g e g e h a n d e l t h ä t t e , w u r d e v o m Supreme Court of the United States i n Brown v. United States (1921) 256 U . S. 335; 18 A . L . R. 1276 e i n d e u t i g ausgesprochen: Der Aufseher B. war von dem Arbeiter H. wiederholt mit einem Messer bedroht worden. „Das nächste M a l würde einer von ihnen in einer schwarzen Kiste davongetragen werden." Als B. dem H. bei Ausschachtungsarbeiten Anweisungen erteilte, ging H. mit erhobenem Messer auf ihn zu. B. wich etwa 25 Schritte zurück bis dahin, wo er seinen Mantel abgelegt hatte, griff dann nach der im Mantel befindlichen Pistole und schoß H. nieder, als dieser mit dem Messer zum Stechen ausholte. „Kühle Erwägungen", so führte das Revisionsgericht u. a. aus, „können angesichts eines erhobenen Messers nicht erwartet werden. Daher i s t . . . das Recht auf Notwehr nicht an die Voraussetzung geknüpft, daß jemand in solcher Lage sich die Zeit nimmt, darüber nachzudenken, ob ein vernünftiger Mann es nicht für möglich halten würde, sich durch Flucht in Sicherheit zu bringen, oder den Angreifer nur unschädlich zu machen anstatt ihn zu töten". (Mit Verweisungen auf entsprechende Urteile des Supreme Court der Vereinigten Staaten und von Texas.) Ü b e r die e r w ä h n t e n F a l l g e s t a l t u n g e n h i n a u s n e i g t die Rechtsprec h u n g verschiedener J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e dazu, die duty to retreat schlechthin als ü b e r a l t e r t anzusehen, sofern der A n g e g r i f f e n e d e n A n g r i f f n i c h t p r o v o z i e r t h a t t e 3 0 5 . A u s e i n e r Z e i t s t a m m e n d , i n der Fäuste, 304

Vgl. Miller, § 67 (i). People ν . Holt (1944) 25 Cal. 2 d 59; 153 Pac. 2 d 21 (25) / Graham State (1918) 98 Ohio St. 77; 18 A.L.R. 1272. 305

v.

Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

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K n ü p p e l u n d Messer z u m A n g r i f f d i e n t e n , e n t s p r i c h t die F o r d e r u n g des Z u r ü c k w e i c h e n s angesichts m o d e r n e r F e u e r w a f f e n u n d B o m b e n n i c h t dem, w a s v o m A n g e g r i f f e n e n e r w a r t e t u n d i h m z u g e m u t e t w e r d e n k a n n 3 0 , 6 . V o m m o r a l i s c h e n S t a n d p u n k t aus b e t r a c h t e t k o m m t d e r neuere S t a n d p u n k t der deutschen A u f f a s s u n g nahe, nach der d i e F o r d e r u n g des Z u r ü c k w e i c h e n s u n t e r d e m G e s i c h t s p u n k t der Z u m u t b a r keit zu beurteilen i s t 3 0 7 . N u r d a n n w i r d die duty to retreat a l l g e m e i n noch als bestehend ang e n o m m e n , w e n n der sich V e r t e i d i g e n d e z u m A n g r i f f V e r a n l a s s u n g gegeben h a t , i n d e m er ζ. B . e i n e n S t r e i t v o m Z a u n e brach. D e m P r o v o k a n t e n „denies the law the plea of self-defense" 3QS. W i e nach d e u t schem Recht ist sein gegen d e n P r o v o z i e r t e n gerichtetes V e r h a l t e n „ n i c h t u n t e r d e m G e s i c h t s p u n k t der N o t w e h r g e r e c h t f e r t i g t " 3 0 9 . N u r d a n n , w e n n d e r P r o v o k a n t sich p f l i c h t g e m ä ß zurückgezogen h a t t e , k a n n die z u r eigenen R e t t u n g e r f o r d e r l i c h e T ö t u n g des p r o v o z i e r t e n V e r f o l g e r s als „excusable homicide " angesehen w e r d e n 3 1 0 . H a t t e a n dererseits der P r o v o z i e r t e d e n S t r e i t abgebrochen u n d sich z u seinem P l a t z begeben, danach jedoch, a n d e r e n Sinnes g e w o r d e n , d e n S t r e i t w i e d e r a u f g e n o m m e n , d a n n k a n n er sich f ü r d i e n u n m e h r begangene T ö t u n g des u r s p r ü n g l i c h e n A n g r e i f e r s n i c h t m e h r auf N o t w e h r ber u f e n (Huffman v. Commonwealth (1946) 185 V a . 524; 39 S. E. 2d 291p1. d) D e n b r e i t e n R a u m , d e n d i e duty to retreat i m Rahmen der N o t w e h r p r o b l e m e e i n n i m m t , d ü r f t e als B e s t ä t i g u n g d a f ü r anzusehen sein, daß die a m e r i k a n i s c h e Rechtsprechung b e i d e r F r a g e d e r Z u l ä s s i g k e i t der v o m A n g e g r i f f e n e n g e w ä h l t e n V e r t e i d i g u n g n i c h t v o m A n g r i f f , sondern v o n der d e m A n g e g r i f f e n e n d r o h e n d e n G e f a h r ausgeht. Dies w i r k t sich auch auf das A u s m a ß der zulässigen V e r t e i d i g u n g b e i Angriffen auf das Eigentum aus. 306

State v. Gardner (1905) 96 Minn. 318; 104 N.W. 971 (75). Vgl. Schönke-Schröder, § 53, I V , 2 a. People ν. Kennedy (1899) 159 N.Y. 346; 54 N.E. 51 / Howard v. State (1916) 122 Ark. 422; 183 S.W. 743 / State v. Flory (1929) 40 Wyo. 184; 276 Pac. 458 / Toncray v. Commonwealth (1942) 291 Ky. 471; 165 S.W. 2 d 8. 309 Frank, 162. 310 State υ. Hill (1839) 20 N.C. 629 / State v. Varnado (1910) 126 La. 732; 52 So. 1006. Einschränkend People v. Filippelli (1903) 173 N.Y. 509; 66 N.E. 402 / Elschilde v. Commonwealth (1939) 280 Ky. 690; 134 S.W. 600. 311 F ü r weitere, in Einzelpunkten abweichende Fälle vgl. People ν. Button (1895) 106 Cal. 628; 39 Pac. 1073 (76) / Dodson v. State of Okla. (1955) 284 Pac. 2 d 437/8 / Rowe v. United States (1896) 164 U.S. 546. — Beachtenswert State υ. Nyland (1955) 47 Wash. 2 d 240; 287 Pac. 2 d 345 (46): Da adultery (Ehebruch) nicht das Leben oder die Gesundheit des betrogenen Ehegatten unmittelbar gefährdet, ist Tötung des Ehebrechers durch ihn nicht gerechtfertigt. 307

308

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Das amerikanische Strafrecht

R i c h t e t sich der A n g r i f f w i e i n d e n b i s h e r g e n a n n t e n E n t s c h e i d u n g e n u n m i t t e l b a r gegen das L e b e n oder die k ö r p e r l i c h e U n v e r s e h r t h e i t eines Menschen, oder besteht er i n e i n e m G e w a l t d e l i k t (violent felony) ü b e r h a u p t , w i e M e n s c h e n r a u b (kidnaping), Raiub (robbery), Notzucht (rape), B r a n d s t i f t u n g (arson), E i n b r u c h (burglary), d a n n ist j e d e A r t v o n V e r t e i d i g u n g , einschließlich n o t f a l l s T ö t i m g des felon, z u l ä s s i g 3 1 2 . B e i D e l i k t e n gegen das E i g e n t u m h i n g e g e n w i r d eine V e r t e i d i g u n g solchen Ausmaßes n u r d a n n als zulässig angesehen, w e n n der D e l i n q u e n t entschlossen w a r oder entschlossen zu sein schien, die S t ö r u n g oder B e e i n t r ä c h t i g u n g des E i g e n t u m s m i t G e w a l t gegen d e n B e s i t z e r d u r c h z u s e t z e n 3 1 3 ; d e n n a l s d a n n d i e n t die V e r t e i d i g u n g d e m Schutz d e r i m Besitz b e f i n d l i c h e n P e r s o n selbst u n d w i r d z u r N o t w e h r 3 1 4 . A l s a l l g e m e i n e Regel g i l t , so w i r d i n A m . J u r . 26, sec. 172 ausgeführt, daß das Recht die T ö t u n g eines M e n s c h e n b e i V e r t e i d i g u n g des E i g e n t u m s n u r d a n n zuläßt, w e n n d e m V e r t e i d i g e r eine G e f a h r d r o h t , w i e d a n n , w e n n d e r A n g r e i f e r W i d e r s t a n d m i t G e w a l t zu beseitigen sucht, w a s e i n e m assault g l e i c h k o m m t . D a ß E i g e n t u m a l l e i n a n g e g r i f f e n w i r d , r e c h t f e r t i g t n i c h t eine zwecks V e r h i n d e r u n g der W e g n a h m e oder zwecks W i e d e r e r l a n g u n g begangene T ö t u n g ; d e n n L e i b u n d L e b e n des M e n schen ist f ü r die Gemeinschaft v o n g r ö ß e r e m W e r t als das E i g e n t u m des E i n z e l n e n ( A m . J u r . 4 sec. 63). I n A n b e t r a c h t dieser i m V e r g l e i c h z u m deutschen Recht e n g e n G r e n z e n des N o t w e h r r e c h t s e n t h ä l t der i n Eckerman ν . State (1939) 129 T e x . Cr. R. 563; 89 S. W . 2d 999 f ü r Texas festgelegte S t a n d p u n k t e i n beträchtliches Z u g e s t ä n d n i s : W a r L e i b oder L e b e n n i c h t g e f ä h r d e t , d a n n ist T ö t u n g des Diebes n u r ger e c h t f e r t i g t , n a c h d e m der E i g e n t ü m e r m i t a l l e n a n d e r e n M i t t e l n v e r sucht h a t t e , die E i g e n t u m s s t ö r u n g z u v e r h i n d e r n 3 1 5 . D i e a l l g e m e i n e M e i n u n g h ä l t jedoch d a r a n fest, daß d e r E i g e n t ü m e r so w e i t n i c h t gehen d a r f , w e n n der E i n g r i f f i n seine Rechte sich o f f e n k u n d i g n u r gegen sein E i g e n t u m r i c h t e t . I n d i e s e m S i n n e b e s t ä t i g t e d e r Supreme Court of Alabama i n Russell v. State (1929) 219 A l a . 567; 122 So. 683 die V e r u r t e i l u n g des R. w e g e n murder in the first degree: R. hatte sich der Entfernung des Kochofens aus seinem Haus widersetzt und hierbei einen der Männer getötet. „Es ist ein unerschütterlicher Straf rech tsgrundsatz dieses Staates", so führte das Gericht aus, „wie auch, so glauben wir, aller Staaten überhaupt, und auch von jeher des common law, daß zum Schutz gegen einen Übergriff auf das Eigentum (trespass upon property), sofern es sich nicht um das 312

State v. Nyland (1955) 47 Wash. 2 d 240; 287 Pac. 2 d 345 (46). People ν. Black (1923) 309 111. 354; 141 N.E. 170. 314 People ν. Fiori (1908) 123 Am.Dec. 174; 108 N.Y.S. 416 (17). 315 Gestützt ist diese Entscheidung auf den Penal Code of Texas, 1925, arts. 1222, 1227. Ein ähnliches Zugeständnis enthalten die Rev. Statutes of Oregon, 1953, § 163.100. 313

Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

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Wohnhaus selbst handelt, der Angreifer weder getötet noch körperlich schwer verletzt werden darf. Verteidigung des Eigentums, vom Wohnhaus abgesehen, ist Mord, selbst wenn der Übergriff auf das Eigentum nur durch Tötung abwendbar war." (686, mit Verweisung auf Parallelentscheidungen.) 310 A n welche F a l l g e s t a l t u n g e n b e i d e n e i n s c h r ä n k e n d e n W o r t e n „ v o m W o h n h a u s abgesehen' 4 z u d e n k e n ist, d ü r f t e beispielsweise aus State v. Patterson (1873) 45 V t . 308; 12 A m . Rep. 200 ersichtlich sein: F. und W. begaben sich eines Abends in angetrunkenem Zustand zu dem Haus des P. und verlangten, eingelassen zu werden. Als P. sie fortwies, drohten sie, die Haustür zu erbrechen, und zertrümmerten ein Fenster. Als F. Mantel und Hut ablegte und auf die Haustür zuschritt, nahm P. sein Jagdgewehr und schoß durch das Fenster. F. starb an der erlittenen Verletzung. Der Supreme Court of Vermont führte u. a. aus: War mit dem Angriff auf das Haus der Zweck verbunden, Zugang zu den Bewohnern zu erlangen, und hatte der Angeklagte guten Grund zu glauben und glaubte er in der Tat, daß das, was er tat, notwendig war, um die Eindringlinge daran zu hindern, sein Haus zu betreten, dann darf er die gleichen Mittel anwenden, die zulässig sind, um einen unmittelbar gegen eine Person gerichteten A n griff abzuwehren. 2. N o t h i l f e

(defense

of

others)

D i e i m § 53 (2) S t G B d u r c h die W o r t e „ o d e r e i n e n a n d e r e n " i n d i e N o t w e h r r e g e l u n g einbezogene N o t h i l f e ist auch i m a m e r i k a n i s c h e n Recht der self-defense gleichgestellt ( w e n n n i c h t z u w e i l e n sogar i n d i e sen B e g r i f f eingeschlossen). I n d e n gleichen Grenzen, i n denen j e m a n d z u r S e l b s t v e r t e i d i g u n g b e f u g t ist, k a n n er auch z u m Schutz eines anderen, sei es des E h e g a t t e n , eines V e r w a n d t e n , des V o r g e s e t z t e n oder Bediensteten, w i e ü b e r h a u p t j e d e r i n seiner G e g e n w a r t a n g e g r i f f e n e n Person, t ä t i g w e r d e n 3 1 7 . B e i der N o t h i l f e n i m m t jedoch die D i s k u s s i o n ü b e r d i e A b w e h r eines p r o v o z i e r t e n A n g r i f f s e i n e n n o c h b r e i t e r e n R a u m e i n als b e i der N o t w e h r , da der N o t h e l f e r m ö g l i c h e r w e i s e i n Unkenntnis der P r o v o k a t i o n dem i n Gefahr befindlichen Provokateur zu H i l f e eilt. F ü r solch e i n e n F a l l w i r d auf der e i n e n Seite die A u f f a s s u n g v e r t r e t e n , daß der N o t h e l f e r a u f eigene G e f a h r („at his own peril") hand e l t , da i h m , w i e d e m j e n i g e n , d e m er H i l f e leistet, das P r i v i l e g d e r justification n i c h t zustehe, w e n n l e t z t e r e r e t w a d e n A n g r i f f p r o v o z i e r t h a t t e 3 1 8 . A l s d a n n sei der N o t h e l f e r f ü r das, w a s er t a t , v o l l v e r a n t w o r t lich. I n diesem S i n n e w u r d e n d i e Geschworenen i n State υ. Cook (1907) 316

Ebenso schon Simpson ν . State (1877) 59 Ala. 1; 31 Am.Rep. 1 (8). Vgl. N.Y.P.L.sec. 1055; Cal. Pen. Code sec. 197, 198; Kan. Gen. Stats, ch. 21 art. 404; Okla. Stats, tit. 21 sec. 733. 318 Murphy v. State (1949) 188 Tenn. 583; 221 S.W. 812. 317

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Das amerikanische Strafrecht

78 S. C. 253; 59 S. E. 862 (64) — v i e r B r ü d e r h a t t e n e i n e n P o l i z e i b e a m t e n getötet, als dieser versuchte, e i n e n v o n i h n e n , C., z u v e r h a f t e n — v o m V e r h a n d l u n g s l e i t e r i n f o l g e n d e r Weise b e l e h r t : Führt dein Bruder den Streit herbei und mischst du dich ein, dann tust du dies auf eigene Gefahr; und nicht anders als er sich des Mordes oder Totschlages schuldig machen würde, falls er den Gegner niederschlägt, machst du dich eines solchen Verbrechens schuldig (863). Die Angeklagten rügten die Belehrung als fehlerhaft, weil nicht in Betracht gezogen war, daß sie nicht wußten und auch nicht wissen konnten, daß ihr Bruder den Angriff provoziert hatte. Das Revisionsgericht gab zu, daß die in South Carolina als Recht anerkannte Begrenzung der Nothilfe zuweilen zu Härten führen mag. Der gegenteilige Standpunkt könne jedoch dazu führen, daß ein Unschuldiger, der den Angriff nicht provoziert hatte und in Notwehr einen Schlag gegen den A n greifer führt, von einem gerade hinzukommenden Verwandten des Angreifers ungestraft getötet werden kann, weil der Augenschein in diesem Moment gegen den sich Verteidigenden sprach (864). So w e n i g diese e n t f e r n t l i e g e n d e M ö g l i c h k e i t b e s t r i t t e n w e r d e n soll, l ä ß t der h i e r e i n g e n o m m e n e S t a n d p u n k t , w i e i n Guffee v. State (1880) 8 T e x . A p p . 187 m i t Recht b e t o n t w i r d , „ o n e of the fundamental principles of criminal jurisprudence " außer B e t r a c h t , n ä m l i c h d i e W i r k u n g des T a t b e s t a n d s i r r t u m s a u f d i e S c h u l d des i m I r r t u m B e f a n g e nen. K e i n e m G u t g l ä u b i g e n , so w i r d h i e r ausgeführt, k a n n z u g e m u t e t w e r d e n , u n t ä t i g z u b l e i b e n , w e n n er e i n e n A n g e h ö r i g e n i n G e f a h r sieht. W a r d e r A n g r i f f v o n diesem p r o v o z i e r t , d a n n d a r f dessen S c h u l d d e m j e n i g e n n i c h t z u r L a s t gelegt w e r d e n , der, v o n der P r o v o k a t i o n nichts wissend, d e m A n g e h ö r i g e n z u H i l f e e i l t . A u s f ü h r l i c h k o m m t diese, w e i t a u s b e f r i e d i g e n d e r e Rechtsauffassung auch i n e i n e m a n d e r e n U r t e i l des Court of Criminal Appeals of Texas, i n Mayhew v. State (1912) 65 T e x . C r i m . R. 290; 144 S. W . 229, z u m Ausdruck. M. war seinem Sohn zu Hilfe geeilt, als er sah, daß sein Sohn in Gefahr war, von B. totgeschlagen oder zum mindesten schwer verletzt zu werden. Er wußte nicht, daß sein Sohn den B. provoziert hatte. Der Tatrichter hatte die Geschworenen in folgender Weise belehrt: „Einer Person, die zugunsten eines anderen handelt, um ihn vor dem Tode oder schwerer körperlicher Schädigung zu bewahren, steht das gleiche Recht und die gleiche Rechtfertigung zu, wie dem, für den er handelt" (230). Diese Belehrung wurde vom Court of Appeals als für den wegen murder in the second degree verurteilten Angeklagten „offenkundig nachteilig" gekennzeichnet : Die Belehrung beschränke das Recht des Angeklagten, seinen Sohn zu verteidigen, auf das Recht, das dem Sohn zur Selbstverteidigung zustand. I n Texas jedoch gelte der Grundsatz, daß die Schuld dessen, der einen anderen verteidigt, danach bemessen wird, wie er den Fall sieht Wußte der Angeklagte nicht, wer den Streit angefangen hatte, sah er seinen Sohn

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Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

in Lebensgefahr und tötete er den B., dann kommt dies Tötung in Notwehr gleich. . . . I n diesem Staat gilt als unbestreitbarer Rechtsgrundsatz, daß eine Gefahr immer vom Standpunkt des Angeklagten aus gewürdigt werden muß, gleichviel ob er zugunsten seiner selbst oder eines anderen handelt Letzterenfalls ist er lediglich dafür verantwortlich, was er entsprechend seiner Kenntnis von der Sachlage tat Eine Verurteilung des M . wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Vater und Sohn, was die Anklagebehörde unterstellt, übereingekommen wären, daß der Sohn den Streit mit B. anfangen sollte und der Vater ihm dann zu Hilfe kommen würde. Dies wurde jedoch vom Angeklagten bei seiner Vernehmung als Zeuge bestritten (231 mit Verweisung auf Parallelstellen). M i t Recht w e i s t Perkins (912) d a r a u f h i n , daß d e r entgegengesetzte S t a n d p u n k t d e n N o t h e l f e r , d e r „ e n t i r e l y without mens rea" h a n d e l t e , des schwersten Verbrechens f ü r s c h u l d i g e r k l ä r t 3 1 9 , daß insbesondere i n F ä l l e n , i n d e n e n d e r V a t e r d e m Sohn, d e r B r u d e r d e m B r u d e r i n U n k e n n t n i s des V o r a u s g e g a n g e n e n z u H i l f e k o m m t , das d u r c h d i e B a n d e des B l u t e s d i k t i e r t e P f l i c h t b e w u ß t s e i n m i ß a c h t e t w i r d .

3. N o t s t a n d (necessity) (duress, compulsion, Necessity

und

Nötigungsstand coercion)

ist d e m W o r t s i n n nach als eine d u r c h physische K r ä f t e h e r -

b e i g e f ü h r t e N o t s t a n d s l a p e z u v e r s t e h e n ; ü b e r die i n N o t s t a n d v o r z u n e h m e n d e H a n d l u n g entscheidet d e r W i l l e des i m N o t s t a n d B e f i n d lichen. B e i d e n d e n N ö t i g u n g s s t a n d bezeichnenden B e g r i f f e n compulsion

u n d coercion

h i n g e g e n ist i n erster L i n i e a n die

Z w a n g abgenötigte H a n d l u n g

zu denken;

sie

e n t s p r i c h t nicht

duress, durch dem

f r e i e n W i l l e n des H a n d e l n d e n 3 2 0 . 3191 Zutreffend daher die Ausführungen in Stanley v. Commonwealth (1887) 86 Ky. 440; 6 S.W. 155 zur Rechtsbelehrung der Geschworenen durch den Vorderrichter: „Wer eine Tötung begeht, handelt entschuldbar, wenn er dies in dem guten Glauben tut, daß es zum Schutze seines eigenen Lebens oder des Lebens eines anderen nötig sei, und eine Belehrung, welche die Entschuldbarkeit auf das Vorliegen einer tatsächlichen Notwendigkeit beschränkt, und nicht auch auf eine allem Anschein nach gegebene Notwendigkeit erstreckt, enthält einen Verfahrensmangel." A n dem gegensätzlichen Standpunkt hält der Supreme Court of Alabama fest: Wood v. State (1900) 128 Ala. 27; 29 So. 557 / Love joy ν. State (1948) 33 Ala.App. 414; 34 So. 2 d 692: Wer helfend in den Kampf eingreift, handelt „at his own peril". 320 Compulsion weist sprachlich auf physischen, coercion mehr auf psychischen Zwang hin. Es liegt nahe, bei compulsion an vis absoluta zu denken, bei der der Genötigte zum Werkzeug („involuntary instrument") des Nötigenden wird. Der Genötigte „does not act", sondern „is acted upon". Als Mittel psychischen Zwanges begegnen in der Rechtsprechung überwiegend — wenn nicht überhaupt ausschließlich — Drohungen („threats"), nicht audi vis compulsiva, die den Genötigten gefügig, wenn auch nicht willensunfähig machen würde.

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Das amerikanische Strafrecht

W i e i m deutschen Recht i s t m a n sich ü b e r die rechtliche N a t u r der i m N o t s t a n d b e g a n g e n e n H a n d l u n g n i c h t einig. Hall sieht sie als „justified" 821 an, Miller u n d Perkins als „excusable" 322. N a c h Snyder ist d e m i m N o t s t a n d H a n d e l n d e n „immunity to punishment" zuzuerkennen823, w a s v e r m u t l i c h als p e r s ö n l i c h e r S t r a f a u s s c h l i e ß u n g s g r u n d z u v e r s t e h e n ist. D o c h d ü r f t e d i e u n t e r s c h i e d l i c h e T e r m i n o l o g i e k a u m a u f eine l e t z t e n d i g verschiedene A u f f a s s u n g v o m W e s e n d e r N o t s t a n d s s i t u a t i o n — als R e c h t f e r t i g u n g s - , Schuldausschließungs- oder Strafausschließungsg r u n d — z u r ü c k z u f ü h r e n sein. W i e i m deutschen Recht e r k e n n t m a n andererseits ü b e r w i e g e n d 3 2 4 d e n N ö t i g u n g s z u s t a n d als E n t s c h u l d i g u n g s g r u n d („excuse") in dem S i n n e an, daß der T ä t e r f ü r d i e i h m a b g e n ö t i g t e H a n d l u n g n i c h t z u r V e r a n t w o r t u n g gezogen w e r d e n k a n n 3 2 5 , abgesehen v o n d e m f r e i l i c h w i c h t i g s t e n F a l l , daß die a b g e n ö t i g t e H a n d l u n g i n d e r T ö t u n g eines unschuldigen D r i t t e n besteht326. S t r a f l o s ist die i m N o t - w i e i m N ö t i g u n g s s t a n d begangene H a n d l u n g dann, w e n n sie, u m a n d i e i m deutschen S t r a f r e c h t ü b l i c h e F o r m u l i e r u n g a n z u k n ü p f e n , z u r R e t t u n g aus einer g e g e n w ä r t i g e n 3 2 7 , auf andere W e i s e 3 2 8 n i c h t a b w e n d b a r e n G e f a h r f ü r L e i b oder L e b e n des T ä t e r s oder eines A n g e h ö r i g e n e r f o r d e r l i c h w a r . W i e i m deutschen Recht r e i c h t d e m n a c h eine a n d e r e n R e c h t s g ü t e r n des G e n ö t i g t e n d r o h e n d e G e f a h r n i c h t aus; ζ. B . w e d e r die G e f a h r w i r t s c h a f t l i c h e r Nachteile, w i e des V e r l u s t s d e r A r b e i t s s t e l l e , falls d e r G e n ö t i g t e das a n i h n gestellte V e r l a n g e n n i c h t e r f ü l l t : E i n L a s t w a g e n f ü h r e r h a t t e u n t e r V e r l e t z u n g gesetzlicher B e s t i m m u n g e n B r a n n t w e i n b e f ö r d e r t , w e i l sein A r b e i t g e b e r i h m f ü r d e n F a l l seiner W e i g e r u n g m i t E n t lassung g e d r o h t h a t t e — „ n o defense" (Moore v. State (1929) 23 A l a . A p p . 432; 127 So. 796). N o c h g e n ü g t d i e D r o h u n g der B e e i n t r ä c h t i g u n g d e r F r e i h e i t oder der S c h ä d i g u n g des Ansehens: W e g e n U n t e r s c h l a g u n g v o n G e l d seines A r b e i t g e b e r s a n g e k l a g t , v e r t e i d i g t e P. sich d a m i t , daß e i n Erpresser i h m g e d r o h t h a t t e , f r ü h e r begangene V e r m ö g e n s d e l i k t e b e k a n n t zu machen, falls er k e i n Schweigegeld e r h i e l t e 321

Hall, 426, 434, 436. Miller, §55 (S. 168); Perkins , 847. 323 Snyder , 292. 324 Vgl. Schönke-Schröder, § 52 V. 325 Vgl. Miller, § 54; Clark and Marshait, § 71; Perkins , 842. 326 Strafgesetze, welche diese Ausnahme ausdrücklich vorsehen, sind von Perkins , 844 Anm. 29 genannt; außerdem: Oregon Laws sec. 1908—10. Gesetze, welche diese Ausnahme nicht kennen, ebenda Anm. 30. 327 Vgl. State v. Clay (1935) 220 Iowa 1191; 264 N.W. 77 (83) (angedroht war künftige Ermordung) / People v. Villegas (1938) 29 Cal.App, 658; 85 Pac. 2 d 480 (81) („not future violence 328 z.B. durch Entweichen, das den Genötigten nicht gefährdet (safe escape): Arp v. State (1892) 97 Ala. 5; 12 So. 301. 322

Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

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— d i e B e r ü c k s i c h t i g u n g solcher D r o h u n g „is not the rule in criminal prosecutions " (State v. Patterson (1925) 117 Ore. 153; 241 Pac. 977 (78)). D i e G e f a h r d a r f n i c h t d u r c h „negligence or fault" herbeigeführt sein, d. h. d e r G e n ö t i g t e d a r f sich n i c h t „ i n v o r w e r f b a r e r Weise e i n e r Z w a n g s l a g e " ausgesetzt h a b e n 3 2 9 . Dies t r i f f t ζ. B . n i c h t zu, w e n n e i n T a x i c h a u f f e u r w ä h r e n d d e r F a h r t u n t e r D r o h u n g e n f ü r sein L e b e n g e z w u n g e n w i r d , zu e i n e r B a n k z u f a h r e n , v o r der B a n k zu w a r t e n u n d nach B e g e h u n g des Raubes die R ä u b e r a n einen O r t z u f a h r e n , a n d e m sie e n t w e i c h e n k o n n t e n (People v. Merhige (1920) 212 M i c h . 601; 180 N . W . 418). a) Nötigungsstand. N u r eine D r o h u n g , die e i n e n M a n n v o n n o r m a l e r S t a n d h a f t i g k e i t u n d M u t („a person of ordinary firmness") gefügig m a c h e n w ü r d e 3 3 0 , k a n n als „excuse " f ü r die B e g e h u n g d e r a b g e n ö t i g t e n H a n d l u n g g e l t e n d gemacht w e r d e n 3 3 1 . Diese B e d i n g u n g deckt sich 329 Wie Schönke-Schröder, Anm. I zu § 52 diese Bedingung für das deutsche Recht formuliert. 330 United States v. Haskell (1823) 26 Fed.Cas. Nr. 15, 207 / Ross v. State (1907) 169 Ind. 388; 82 N.E. 781 / White υ. State (1947) 150 Tex. Cr. R. 546; 203 S.W. 2 d 222 (23). 331 Hall, 235 ff. wendet sich mit Nachdruck gegen die Kennzeichnung der coercion als justification (Rechtfertigungsgrund) oder auch als excuse (Schuldausschließungsgrund) : Wäre coercion eine Form von justification , dann müßte diese auch dem Nötigenden zugute kommen, d.h. auch er für die vom Genötigten begangene Tat nicht verantwortlich sein. Wäre coercion andererseits ein excuse, dann dürfte der Genötigte auch im Falle der Tötung für seine Tat nicht verantwortlich sein. Ohne Zweifel weiß Hall, daß die den Genötigten obliegende moralische Pflicht, einen Unschuldigen nicht zu töten, im Recht Anerkennung gefunden hat. Er ist jedoch der Ansicht, daß coercion als „excuse implies complete exculpation, as in insanity and infancy, no matter what harm was committed Mit dieser Behauptung verschleiert Hall in Bezug auf insanity den i m amerikanischen Recht nicht anders als i m deutschen anerkannten Grundsatz, daß das Gericht zu prüfen hat, ob der Angeklagte „the mental capacity " besaß, „to form the requisite actus reus and the requisite mens rea " (so: G. O. W. Mueller in The Georgetown Law Journal 50, 115). Zugleich jedoch gibt Hall mit dem Hinweis auf insanity der von ihm bekämpften Rechtsauffassung ein wichtiges Argument in die Hand; während die Einsichtsfähigkeit des Täters im Hinblick auf die Natur der Delikte als vorhanden oder als fehlend festzustellen ist, kann das Recht bestimmen, daß der Täter trotz des auf ihn ausgeübten Zwanges entsprechend dem Umfang des „harm ... committed" für diesen verantwortlich bleibt oder nicht. Was sodann die coercion als justification anbetrifft, gibt es sehr wohl Situationen, in denen der unmittelbar Handelnde rechtmäßig, der mittelbar Handelnde rechtwidrig handelt: Wenn Α., um B. zu schädigen, diesen veranlaßt, den C. anzugreifen, und C. in Notwehr B. tötet, ist A. hierfür verantwortlich. Hall stützt seine Ansicht auf seine Theorie, nach der mens rea und harm untrennbare Komponenten der strafbaren Handlung sind, d. h. wo es an mens rea fehlt, auch kein harm im Rechtssinne begangen werden kann. Zwischen criminal conduct und penal harm bestehe eine „means-end situation". Eine solche „Mittel zum Zweck" Situation besteht unzweifelhaft auch

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Das amerikanische Strafrecht

o f f e n b a r m i t d e m E r f o r d e r n i s des § 52 S t G B , w o n a c h d e r G e n ö t i g t e sich m i t e i n e r g e g e n w ä r t i g e n , a u f andere Weise n i c h t a b w e n d b a r e n G e f a h r f ü r L e i b oder L e b e n b e d r o h t f ü h l e n m u ß . I n A b w e i c h u n g v o m deutschen Recht k e n n t das a m e r i k a n i s c h e S t r a f recht j e d o c h eine ü b e r aus w i c h t i g e E i n s c h r ä n k u n g der e n t s c h u l d b a r e n S c h ä d i g u n g eines a n deren: F ü r die T ö t u n g eines U n b e t e i l i g t e n b l e i b t der i m N ö t i g u n g s s t a n d H a n d e l n d e nach d e n i n m e h r e r e n S t a a t e n g e l t e n d e n V o r s c h r i f t e n voll verantwortlich 332. U n t e r B e z u g n a h m e a u f Note, 40 A . L . R. 2 d 908 (1955) s t e l l t Hall (439) als a l l g e m e i n a n e r k a n n t e n G r u n d s a t z fest, „ d a ß die b e g r ü n d e t e F u r c h t v o r einer u n m i t t e l b a r e n Todesgefahr oder auch v o r schwerer K ö r p e r v e r l e t z u n g als V e r t e i d i g u n g gegen jede A n k l a g e d u r c h g r e i f t , a u s g e n o m m e n d i e des M o r d e s " . M . a. W., d e r G e n ö t i g t e h a t n a c h common law die Pflicht, sich z u opfern, u m d e n U n b e t e i l i g t e n z u schonen333. „Wenngleich m a n berechtigterweise einen Angreifer töten d a r f " , so z i t i e r t der Supreme Court of Arkansas i n Brewer ν. State (1904) 72 A r k . 145; 78 S. W . 773 (76) d i e R e c h t s b e l e h r u n g der Geschwor e n e n d u r c h d e n V e r h a n d l u n g s l e i t e r , „ f a l l s dies n ö t i g ist, u m sein eigenes L e b e n z u r e t t e n , d a r f m a n doch n i c h t , u m sich z u r e t t e n , e i n e n u n s c h u l d i g e n D r i t t e n t ö t e n , s o n d e r n m u ß b e r e i t sein, a n s t a t t dessen selber z u s t e r b e n " . I n d e n U r t e i l s g r ü n d e n w i r d d e n A n g e k l a g t e n jedoch n i c h t diese F o r d e r u n g entgegengehalten, s o n d e r n i h n e n z u m V o r w u r f gemacht, daß sie sich d e r G e f a h r n i c h t d u r c h s i n n v o l l e s V e r h a l t e n entzogen. I m F a l l e B r e w e r w u r d e d e m A n g e k l a g t e n v o r g e h a l t e n , er h ä t t e d i e W a f f e a n s t a t t gegen das O p f e r gegen seine N ö t i g e r w e n d e n u n d a u f diese Weise d e r N ö t i g u n g e n t g e h e n k ö n n e n . I n a n d e r e n F ä l l e n e r f o l g t e V e r u r t e i l u n g w e g e n M o r d e s , w e i l d e r A n g e k l a g t e die G e l e g e n h e i t n i c h t ausnutzte, der i h m d r o h e n d e n G e f a h r z u entgehen, u n d d a h e r schuldh a f t e r Weise t a t , w a s v o n i h m v e r l a n g t w u r d e (Arp. v. State (1893) 97 A l a . 5; 12 So. 301 / State v. Nargashian (1904) 26 R. I . 299; 58 A t l . 953). E i n e m J u n g e n , d e r a u f Geheiß seines V a t e r s e i n e n M a n n g e t ö t e t h a t t e , w u r d e t r o t z a l l e r B e t e u e r u n g e n n i c h t g e g l a u b t , daß er d i e T a t aus F u r c h t v o r s e i n e m V a t e r b e g a n g e n habe (Rainey v. Commonwealth (1897) 101 K y . 257; 40 S. W . 682). zwischen dem Nötiger und dem Genötigten, wie auch zwischen dem Provokanten und dem in Notwehr Handelnden: der Nötiger und der Provokant sind mittelbare Täter. 332 s. Anm. 326. 333 Arp υ. State (1893) 97 Ala. 5; 12 So. 301 / People υ. Martin (1910) 13 Cal.App. 96; 108 Pac. 1034 (36): „It has ever been the rule that necessity is no excuse for killing an innocent person Vgl. auch State v. Weston (1923) 109 Ore. 19; Pac. 180 (85).

Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

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α) N i c h t e i n h e i t l i c h w i r d d i e F r a g e entschieden, ob d e r G e n ö t i g t e f ü r eine T ö t u n g m i t v e r a n t w o r t l i c h ist, w e n n er g e z w u n g e n w a r , a n e i n e r S t r a f t a t m i t z u w i r k e n , i n d e r e n V e r l a u f e i n v o r h e r n i c h t ins A u g e gefaßter Totschlag e r f o l g t e (felony -mur der, s. 4. K a p . S. 117 ff.). I n State v. Moretti (1912) 66 Wash. 537; 120 Pac. 102 w u r d e M . , der sich g e z w u n g e n e r m a ß e n a n e i n e m R a u b b e t e i l i g e n m u ß t e , i n dessen V e r l a u f e i n e r der R ä u b e r e i n e n T o t s c h l a g b e g i n g , des M o r d e s f ü r s c h u l d i g b e f u n d e n . E i n gleiches Schicksal t e i l t e u n t e r A n w e n d u n g v o n sec. 26 Cal. P. C. s u b d i v . 8 Petro, der, w i e er angab, u n t e r B e d r o h u n g seines L e b e n s g e z w u n g e n w a r , b e i e i n e m R a u b Wache zu stehen, b e i d e m j e m a n d u m s L e b e n k a m (People ν. Petro (1936) 13 Cal. A p p . 2 d 245; 56 Pac. 2 d 984). Perkins w e n d e t h i e r g e g e n m i t Recht ein, daß d e r u n t e r G e f a h r f ü r sein L e b e n G e n ö t i g t e f ü r seine M i t w i r k u n g a n d e r felony n i c h t z u r V e r a n t w o r t u n g gezogen w e r d e n k a n n , daß i n f o l g e dessen f ü r i h n auch die V o r a u s s e t z u n g e n der V e r a n t w o r t u n g f ü r d e n b e i Gelegenheit der felony begangenen Totschlag e n t f a l l e n (843). Diese A u f f a s s u n g d ü r f t e schon d e n A u s f ü h r u n g e n des Supreme Court of Pennsylvania i n Rizzolo v. Commonwealth (1889) 126 Pa. 54; 17 A t l . 520 (21) z u g r u n d e l i e g e n ; auf sie ist auch die E n t s c h e i d u n g i n People v. Pantano (1925) 239 N . Y . 416; 146 N . E . 646 z u r ü c k z u f ü h r e n , w o gemäß sec. 859 Ν . Y . P. L . der A n g e k l a g t e f ü r e i n e n T o t s c h l a g n i c h t m i t v e r a n t w o r t l i c h g e h a l t e n w u r d e , d e n e i n e r der B a n k r ä u b e r beging, d e n e n er u n t e r D r o h u n g e n f ü r sein u n d seiner F a m i l i e L e b e n A u s k u n f t ü b e r die B a n k e r t e i l t h a t t e . F e h l t e es doch h i e r , so a r g u m e n t i e r t das Gericht, a n einer m i t W i s s e n u n d W i l l e n e r f o l g t e n B e t e i l i g u n g des A n g e k l a g t e n , u n d „ a l s G e n ö t i g t e r ist er w e i t m e h r das O p f e r eines Unrechts, als daß er es b e g e h t " (647). ß) H a n d e l t es sich n i c h t u m T ö t u n g s d e l i k t e , d a n n w i r d der G e n ö t i g t e »sich j e nach der Sachlage a u f die i h m a u f g e n ö t i g t e Z w a n g s l a g e b e r u f e n k ö n n e n . I n der Regel w i r d es sich u m E r f o l g s d e l i k t e h a n d e l n , d i e d e m Interesse des N ö t i g e n d e n dienen, u n d z w a r n i c h t a l l e i n u m Vermögensdelikte wie Diebstahl334, Unterschlagung 335, Hehlerei336, s o n d e r n auch u m S i t t l i c h k e i t s d e l i k t e w i e w i d e r n a t ü r l i c h e U n z u c h t 3 3 7 334

People v. Richmond (1866) 29 Cal. 414 (larceny). State v. McGuire (1938) 107 Mont. 341; 88 Pac. 2 d 35 (embezzlement); vgl. auch State v. Patterson (1925) 117 Ore. 153; 241 Pac. 977 (78): Bedrohung mit Strafanzeige wegen Unterschlagung, falls Rückerstattung nicht erfolgt, kann nicht als Entschuldigung für eine neue zwecks Rückerstattung erfolgte Unterschlagung dienen. 336 Robinson v. State (1941) 141 Tex.Cr.R. 380; 148 S.W. 2 d 1115 (receiving stolen goods). 337 People v. Sing Chan (1944) 64 Cal. App. 2 d 167; 148 Pac. 2 d 81 (sodomy): ein Furchtkomplex in Bezug auf Soldaten reicht nicht aus, um sodomy als „done involuntarily , without criminal intent " zu entschuldigen. 335

11 Ausländisches Strafrecht IV

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Das amerikanische Strafrecht

u n d u m g e m e i n g e f ä h r l i c h e D e l i k t e w i e B r a n d s t i f t u n g 3 3 8 u n d selbst V e r r a t 3 3 9 . B e i S t r a f t a t e n dieser A r t , b e i denen der d e m G e n ö t i g t e n d r o h e n d e Schaden u n d der d u r c h die a b g e n ö t i g t e H a n d l u n g e i n e m D r i t t e n zugefügte Schaden gegeneinander a b w ä g b a r sind, sollte, w o r a u f Perkins (847) h i n w e i s t , d e r G e n ö t i g t e n i c h t n u r d a n n e n t s c h u l d i g t sein, w e n n sein L e b e n oder seine G e s u n d h e i t g e f ä h r d e t ist, s o n d e r n auch d a n n , w e n n i h m e i n größerer Schaden a n g e d r o h t w i r d , als er d u r c h die i h m a b g e n ö t i g t e H a n d l u n g e i n e m a n d e r e n z u f ü g t . I n n e g a t i v e r F o r m k o m m t dieser S t a n d p u n k t i n d e n Rev. Laws of Hawaii (1945) § 10 624 z u m A u s d r u c k : „ N i e m a n d e m steht es zu, sich gegen eine A n s c h u l d i g u n g , e i n e m a n d e r e n e i n U n r e c h t z u g e f ü g t z u haben, m i t d e m H i n w e i s a u f eine i h m selbst u n m i t t e l b a r d r o h e n d e G e f a h r eines g l e i c h s c h w e r e n oder geringeren Unrechts zu rechtfertigen." γ) Das E r f o r d e r n i s e i n e r u n m i t t e l b a r e n G e f a h r f ü r L e i b oder L e b e n f ü h r t , w i e i m deutschen Recht, z u r A n e r k e n n u n g des Notwehrrechts des G e n ö t i g t e n gegenüber d e m N ö t i g e r . I h n z u töten, ist der G e n ö t i g t e demnach b e f u g t , f a l l s die G e f a h r auf andere Weise n i c h t a b w e n d b a r ist. I m deutschen Recht ist k l a r g e s t e l l t , daß die G e f a h r auf andere Weise a b w e n d b a r ist, w e n n der G e n ö t i g t e sich der G e f a h r d u r c h d i e F l u c h t entziehen k a n n . S e l t s a m e r w e i s e scheint diese M ö g l i c h k e i t i m a m e r i k a n i s c h e n Recht n i c h t ins A u g e gefaßt zu sein, w ä h r e n d b e i d e r N o t w e h r gegen e i n e n r e c h t s w i d r i g e n A n g r i f f die E r ö r t e r u n g e n ü b e r die duty to retreat e i n e n b r e i t e n R a u m e i n n e h m e n (s. S. 150 ff.). b) Notstand. Das i n der deutschen D o k t r i n als N o t s t a n d s b e i s p i e l o f t g e n a n n t e „ B r e t t des K a r n e a d e s " w u r d e i n d e m d e r E n t s c h e i d u n g United States v. Holmes (1842) 26 Fed. Cas. N r . 15, 383 z u g r u n d e l i e g e n d e n F a l l z u r tragischen W i r k l i c h k e i t : I m Jahre 1841 stieß das Segelschiff William Brown auf der Fahrt von Liverpool nach Philadelphia auf einen Eisberg und sank. Von den zwei ins Wasser gelassenen Rettungsbooten war das eine völlig überfüllt, hatte außerdem ein Leck und begann sich mit Wasser zu füllen. I n Anbetracht der Gefahr des Untergangs, in der die Insassen sich wegen der Überfüllung des Bootes befanden, befahl der Steuermann den beiden im Boot befindlichen 338 Ross v. State (1907) 169 Ind. 388; 82 N.E. 781 (arson): Mangel an U r teilskraft und an Willensstärke verbunden mit Drohungen, die kurze Zeit vor der Brandstiftung erfolgten, rechtfertigen nicht die Berufung auf erzwungenes Handeln. 339 Iva Ikuko Toguri D'Aquino ν. United States (1951) 192 F. 2 d 338 (401) (treason): die Verteidigung, zum Verrat genötigt worden zu sein, greift nur durch, wenn der Täter mit unmittelbarem Totschlag oder unmittelbarer schwerer körperlicher Verletzung bedroht wurde; Furcht vor Eigentumsverlust oder später zu erwartender körperlicher Schädigung entschuldigt nicht.

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Matrosen, die männlichen Passagiere über Bord zu werfen. I n der Tat hielt das Boot, geringer belastet, sich über Wasser, bis der Rest der Passagiere tfon einem nahe der Unfallstelle vorbeifahrenden Schiff gerettet wurde. Von den drei Seeleuten stellte sich nur einer der beiden Matrosen, Holnes, dem Gericht. Er wurde wegen vorsätzlicher Tötung zu einer milden Strafe verurteilt: Niemand begehe ein Verbrechen, der um der Erhaltung seines Lebens willen sich auf Kosten eines anderen rettet, sofern er nicht rechtlich verpflichtet ist, für dessen Wohl zu sorgen. Ein Seemann jedoch, dem das Leben anderer anvertraut ist, sei nicht befugt, andere zu opfern and sich selbst zu retten. A b g e s e h e n davon, daß nach deutschem Recht e i n solcher N o t s t a n d v o n der herrschenden M e i n u n g als S c h u l d a u s s c h l i e ß u n g s g r u n d angesehen w e r d e n u n d d a h e r n i c h t v o n crime u n d justification die Rede sein w ü r d e , e n t s p r i c h t das U r t e i l der i m deutschen Recht a n e r k a n n t e n „ g e s t e i g e r t e n Z u m u t b a r k e i t " der G e f a h r f ü r d i e j e n i g e n , d e r e n B e r u f es ist, G e f a h r e n a u f sich z u n e h m e n 3 4 0 . S t e h t L e b e n oder G e s u n d h e i t gegenüber der B e f o l g u n g v o n O r d n u n g s v o r s c h r i f t e n auf d e m Spiel, w i r d m a n geneigt sein, d e r e n V e r l e t z u n g f ü r g e r e c h t f e r t i g t z u h a l t e n : M i t der N o t w e n d i g k e i t , sich aus eigener L e b e n s g e f a h r zu r e t t e n , k o n n t e n Seeleute sich gegen d i e A n k l a g e w e g e n M e u t e r e i a u f h o h e r See e r f o l g r e i c h v e r t e i d i g e n . Sie h a t t e n sich entgegen d e m B e f e h l des K a p i t ä n s geweigert, die F a h r t a u f e i n e m o f f e n k u n d i g s e e u n t ü c h t i g e n S c h i f f fortzusetzen. Z u t r e f f e n d w u r d e i h r V e r h a l t e n i n United States v. Ashton (1834) 24 Fed. Cas. N r . 14, 470 „justifiable " g e n a n n t . Indes, die K e n n z e i c h n u n g ihres V e r h a l t e n s als „self-defense", n ä m l i c h „against an undue exercise of powererscheint uns h e u t e als Ü b e r s p a n n u n g des N o t w e h r b e g r i f f s . — U n t e r d e m D r u c k e i n e r necessity g e h a n d e l t z u haben, w u r d e e i n e m V a t e r z u g u t e gehalten, d e r seine schwächliche u n d a n f ä l l i g e T o c h t e r v o m Schulbesuch f e r n h i e l t , ohne v o r h e r d i e E r l a u b n i s der S c h u l v e r w a l t u n g e i n g e h o l t z u haben. Das G e r i c h t n a h m a u f g r u n d d e r T a t sachenfeststellung an, daß j e d e r w e i t e r e Schulbesuch f ü r das K i n d 340 Vgl. Schönke - Schröder, § 54, I. — 43 Jahre nach dem Schiffbruch der William Brown erlitt die englische Yacht Mignonette in der Südsee Schiffbruch, — ein Parallelfall insoweit als die aus drei Seeleuten und einem Schiffsjungen bestehende Besatzung 20 Tage lang hilflos im Rettungsboot umhertrieb. Dem Hungertod nahe, töteten die Seeleute den Jungen und nährten sich an seinem Blut und Fleisch bis sie von einem vorbeifahrenden Schiff aufgefunden wurden. Das Gericht begründete ihre Verurteilung wegen Mordes damit, daß niemand fremdes Leben zur Erhaltung des eigenen opfern dürfe. Ob die englischen Richter sich ohne den abstoßenden Kannibalismus uneingeschränkt zu diesem Grundsatz bekannt hätten, erscheint mir fraglich. Vgl. zum sogenannten Mignonette-Fall : Radbruch, Der Geist des englischen Rechts (Kleine Vandenhoeck Reihe Nr. 7186); Grünhut, Das englische Strafrecht, in: Das ausländische Straf recht der Gegenwart, Bd. I I I , S. 205; Hall, 430 ff.; Perkins , 850.

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g e f ä h r l i c h w e r d e n k o n n t e , u n d es d e m V a t e r oblag, das L e b e n des K i n d e s z u schützen (State v. Jackson (1902) 71 Ν . H . 552; 53 A t l . 1021 (22)). — A n d e r e r s e i t s d r a n g e i n E h e m a n n , i n dessen W a g e n v o r der K i r c h e W h i s k y g e f u n d e n w u r d e , n i c h t m i t der E r k l ä r u n g d u r c h , er habe d i e Flasche auf ä r z t l i c h e A n o r d n u n g f ü r seine F r a u , d i e a n H e r z a n f ä l l e n l i t t , b e r e i t h a l t e n müssen. N a c h A n s i c h t des Gerichts h ä t t e , f a l l s eine u n m i t t e l b a r e L e b e n s g e f a h r v o r l a g , d e r A n g e k l a g t e anstelle v o n W h i s k y M e d i z i n m i t n e h m e n oder sich w e i g e r n sollen, seine F r a u z u r K i r c h e z u n e h m e n (Bice ν. State (1899) 109 Ga. 117; 34 S . W . 202 (03)). — Ebenso w e n i g k a n n e i n S t r a f g e f a n g e n e r sein A u s b r e c h e n aus d e m Gefängnis m i t d e m H i n w e i s a u f ungesunde U n t e r b r i n g u n g , U n geziefer u n d u n z u r e i c h e n d e E r n ä h r u n g r e c h t f e r t i g e n , w e n n er w e g e n B r u c h s d e r G e f ä n g n i s d i s z i p l i n i n eine i n f i z i e r t e Z e l l e gesperrt w a r u n d die I n h a f t i e r u n g n u r w e n i g e Tage d a u e r n sollte (State v. Cahill (1923) 196 I o w a 486; 194 N . W . 191 / People ν. Whipple (1929) 207 Cal. 739; 279 Pac. 1008). — Schärfer noch als h i e r t r i t t die polizeistaatliche E i n s t e l l u n g einzelner G e r i c h t e i n Butterfield v. State (1958) 317 S. W . 2 d 943 i n E r s c h e i n u n g : B., e r h e b l i c h a n g e t r u n k e n , b l u t e t e nach e i n e r K o p f v e r l e t z u n g so s t a r k , daß er d r i n g e n d e i n e n A r z t aufsuchen m u ß t e . W i e d e r Texas Court of Criminal Appeals zugab, m u ß t e er sich h i e r f ü r eines A u t o s bedienen. Das G e r i c h t e r k a n n t e jedoch das V o r l i e g e n e i n e r necessity n i c h t a n u n d v e r u r t e i l t e B . w e g e n F a h r e n s i n b e t r u n k e n e m Zustand341.

4. H a n d e l n

auf

Befehl

(Command

or

Order)

D i e W i r k u n g eines Befehls, e t w a s Unrechtmäßiges z u t u n , w i r d u n t e r e i n e m w e i t e r e n G e s i c h t s w i n k e l als i m deutschen Recht b e h a n d e l t , da außer d e m B e f e h l des m i l i t ä r i s c h e n oder a m t l i c h e n V o r g e setzten auch das G e b o t der E l t e r n gegenüber d e m K i n d , des E h e m a n n e s gegenüber seiner F r a u , des K a u f m a n n s gegenüber d e m A n gestellten, des L e h r h e r r n gegenüber d e m L e h r l i n g i n B e t r a c h t gezogen wird. D a ß e i n S c h u l d f ä h i g e r sich auf eine A n o r d n u n g , die etwas U n r e c h t mäßiges v o n i h m v e r l a n g t , n i c h t b e r u f e n k a n n , w i r d z u w e i l e n d a m i t b e g r ü n d e t , daß n i e m a n d e i n e n a n d e r e n e r m ä c h t i g e n k a n n , etwas z u t u n , w a s er selber z u t u n n i c h t b e r e c h t i g t w ä r e . V o n selbst v e r s t e h t sich, daß e i n A n l a ß z u r F r a g e d e r S t r a f b a r k e i t des die A n o r d n u n g A u s f ü h r e n d e n n u r d a n n v o r l i e g t , w e n n der B e f e h l n i c h t d u r c h eine B e d r o h u n g des L e b e n s oder d e r G e s u n d h e i t i m F a l l e des U n g e h o r s a m s 341 Vgl. hierzu kritisch Mueller , New York University Law Review, vol. 35 (1960), 117 und Hall, Southwestern Law Journal, vol. 13 (1959), 265.

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u n t e r s t ü t z t w i r d , da a l s d a n n die G r u n d s ä t z e ü b e r d e n N ö t i g u n g s s t a n d a n z u w e n d e n sind. W o d e m B e f e h l e n d e n eine s t a a t l i c h a n e r k a n n t e Befehlsgewalt (authority) zusteht, u n d d e r d e m U n t e r g e b e n e n e r t e i l t e B e f e h l i n n e r h a l b des R a h m e n s dieser G e w a l t l i e g t u n d n i c h t p r i v a t e n Interessen d i e n t , i s t die F r a g e z u p r ü f e n , ob der B e f e h l „ a p p a r e n t l y lawful " w a r , u n d der Gehorchende „ i n good faith " h a n d e l t e 3 4 2 . U b e r s c h r e i t e t d e r B e f e h l e n d e die G r e n z e n seiner Befugnisse, i n d e m er d e m U n t e r g e b e n e n oder B e d i e n t e n befiehlt, e t w a s R e c h t s w i d r i g e s z u t u n , d a n n i s t d e r A u s f ü h r e n d e f ü r sein H a n d e l n v e r a n t w o r t l i c h , es sei denn, daß i h m das U n r e c h t m ä ß i g e des v o n i h m V e r l a n g t e n , insbesondere a u f g r u n d des I r r t u m s ü b e r e i n T a t m e r k m a l , n i c h t e r k e n n b a r w a r 3 4 3 . U n t e r d e m gleichen V o r b e h a l t g i l t f ü r die B e u r t e i l u n g des V e r h a l t e n s eines einer A n o r d n u n g f o l g e n d e n s c h u l d f ä h i g e n K i n d e s oder L e h r l i n g s der G r u n d s a t z , daß sein V e r h a l t e n s t r a f b a r ist, w e n n d e r B e f e h l e n d e sich d u r c h solch e i n V e r h a l t e n selber s t r a f b a r gemacht hätte344. Ü b e r die B e u r t e i l u n g des V e r h a l t e n s einer der A n o r d n u n g ihres M a n n e s f o l g e n d e n E h e f r a u i s t i m K a p i t e l „ D e r T ä t e r " ( u n t e r V ) alles Wesentliche gesagt.

5. D i e E i n w i l l i g u n g d e s Verletzten (Consent of t h e i n j u r e d person) V o n d e n zahlreichen das E i n w i l l i g u n g s p r o b l e m b e t r e f f e n d e n F r a g e n w e r d e n h i e r zunächst die Grenzen der W i r k s a m k e i t der E i n w i l l i g u n g , sodann die Folgerungen, die aus d e m B e g r i f f der E i n w i l l i g u n g a u f i h r e A n w e n d b a r k e i t z u ziehen sind, u n d schließlich die Voraussetzungen f ü r die W i r k s a m k e i t der E i n w i l l i g u n g s e r k l ä r u n g e r ö r t e r t . a) N a c h deutscher A u f f a s s u n g f a l l e n die G r e n z e n der W i r k s a m k e i t d e r E i n w i l l i g u n g m i t d e r V e r f ü g u n g s g e w a l t des E i n w i l l i g e n d e n ü b e r das v e r l e t z t e Rechtsgut zusammen. W e n n g l e i c h d i e a m e r i k a n i s c h e Rechtsprechung u n d D o k t r i n d i e L e h r e v o m Rechtsgut oder Schutzo b j e k t ( i m Gegensatz z u m H a n d l u n g s - oder A n g r i f f s o b j e k t ) n i c h t e n t w i c k e l t h a t , k o m m t sie doch zu d e n gleichen Ergebnissen: D i e E i n w i l l i g u n g i s t u n w i r k s a m , w e n n sie sich auf eine V e r l e t z u n g der u n v e r ä u ß e r l i c h e n p e r s ö n l i c h e n Rechtsgüter des Lebens u n d d e r G e s u n d h e i t bezieht. T ö t u n g u n d V e r s t ü m m e l u n g b l e i b e n d a h e r t r o t z 342

343 344

Riggs υ. State (1866) 43 Tenn. 85; 91 Am. Dec. 272. Perkins, 841. People ν . Richmond (1866) 29 Cal. 414.

V g l

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E i n w i l l i g u n g als murder ( z u m m i n d e s t e n als manslaughter) und mayhem s t r a f b a r 3 4 5 . U n w i r k s a m ist f e r n e r jede E i n w i l l i g u n g , die gegen die s i t t l i c h e n Grundgesetze v e r s t ö ß t u n d d a d u r c h das Rechtsgut der „public morals " oder „public decency" gefährdet, w i e E i n w i l l i g u n g i n B l u t s c h a n d e ( incest J346 u n d E h e b r u c h (adultery) U7. D a auch V e r f ü h r u n g eines Mädchens u n t e r ( i n der Regel) 16 J a h r e n w i e auch die V o r n a h m e u n z ü c h t i g e r H a n d l u n g e n a n i h m als gegen diese Grundgesetze v e r stoßend angesehen w e r d e n , b l e i b t die H a n d l u n g t r o t z E i n w i l l i g u n g s t r a f b a r 3 4 8 . U n w i r k s a m schließlich ist jede E i n w i l l i g u n g i n eine H a n d l u n g , d u r c h die die G e m e i n s c h a f t (community at large oder public at large) b e u n r u h i g t , der ö f f e n t l i c h e F r i e d e gestört oder g e f ä h r d e t w i r d (breach of the public peace). O f t w i r d h i e r b e i an W e t t k ä m p f e gedacht, welche n i c h t ausschließlich s p o r t l i c h e n Interessen d i e n e n ; d i e V e r l e t z u n g e n b l e i b e n als assault and battery, die T ö t u n g als homicide strafbar 349. b) A u s d e m B e g r i f f der E i n w i l l i g u n g f o l g t , daß sie d e r V e r w i r k l i c h u n g der D e l i k t e i m Wege steht, b e i denen e i n H a n d e l n gegen d e n W i l l e n des V e r l e t z t e n T a t b e s t a n d s m e r k m a l („an essential ingredient of the crime") ist. Dies g i l t , w i e sich v o n selbst v e r s t e h t , f ü r a l l e G e w a l t d e l i k t e , aber auch f ü r einzelne V e r m ö g e n s d e l i k t e w i e D i e b s t a h l ( larceny )350 und Unterschlagung (embezzlement) 351. D i e W i r k s a m k e i t der E i n w i l l i g u n g w i r d bei den letztgenannten Del i k t e n d a r i n gesehen, daß sie, w e n n d e m T ä t e r b e k a n n t , seinen V o r satz ausschließt (negates his intention) 352, w e n n i h m unbekannt, den objektiven Charakter der Handlung verändert 353. 345 People ν. Roberts (1920) Mich. 187; 178 N.W. 690: Angeklagter hatte Gift in Reichweite seiner schwer leidenden Frau gestellt, so daß sie ihrem Leben ein Ende machen konnte. Es liegt nahe, hier an Tötung auf Verlangen zu denken, die jedoch von der Tötung mit Einwilligung nicht unterschieden wird. 346 People υ. Block (1907) 105 N.Y. 275 / State v. Aker (1909) 54 Wash. 342; 103 Pac. 420. 347 State v. Ayles (1914) 74 Ore. 153; 145 Pac. 19 (21): „Das Gemeinwohl, die Moral, der allgemeine Anstand wie auch Rücksicht auf die Rechtsordnung verlangen eine Bestrafung, so schwer, wie sie einem heimlich begangenen Verbrechen zukommt." 348 People v. Gibson (1922) 232 N.Y. 458; 134 N.E. 531 / Charter v. State (1932) 121 Tex.Cr.R. 493; 51 S.W. 2 d 316 / Fannin ν. State (1939) 65 Okla.Cr. 444; 88 Pac. 2 d 671. 349 Commonwealth v. Collberg (1876) 119 Mass. 350; 20 Am.Rep. 238 / Dorsey υ. State (1900) 110 Ga. 331; 35 S.E. 651. 350 State v. Neely (1931) 90 Mont. 199; 300 Pac. 561. 351 People ν. Smith (1911) 251 111. 185; 95 N.E. 1041. 352 Sigmon v. Commonwealth (1925) 207 Ky. 786; 270 S.W. 40. 353 Die Behauptung Geerds, Material. Rsvergl., 374 Anm. 98, daß in den Vereinigten Staaten „Unrechts- und Tatbestandsausschluß nicht unterschieden wird" ist hiernach nicht haltbar. Einschränkend Geerds, 1. c. 375 Anm. 192:

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U n t e r d e n G e w a l t d e l i k t e n h a t die F r a g e die Gerichte m e h r f a c h beschäftigt, w a s als E i n w i l l i g u n g i n d e n Beischlaf anzusehen ist u n d infolgedessen N o t z u c h t ausschließt: M a n g e l n d e r W i d e r s t a n d w i r d als consent gedeutet, u n d eine n u r d u r c h W o r t e k u n d g e g e b e n e W e i g e r u n g w i r d n i c h t als W i d e r s t a n d angesehen, w e n n i m ü b r i g e n das V e r h a l t e n d e r A n g e g r i f f e n e n auf B e r e i t s c h a f t schließen l ä ß t (Bailey υ. Commonwealth (1886) 82 V a . 107; 3 A m . Rep. 87). W ä h r e n d andererseits i m common law die Regel g a l t , daß W i d e r s t a n d bis z u m äußersten [resistence to the uttermost) geleistet w e r d e n müsse, w i r d h e u t e e i n n a c h A l t e r u n d S t ä r k e der F r a u u n d nach d e n B e g l e i t u m s t ä n d e n des F a l l e s m ö g l i c h e r W i d e r s t a n d als h i n r e i c h e n d angesehen (Bulls ν. State (1926) 241 Pac. 605). L e i s t e t e die F r a u k e i n e n W i d e r s t a n d , n a c h d e m d e r A n g r e i f e r d u r c h G e w a l t a n w e n d u n g seine A b s i c h t k u n d g e t a n h a t t e , sein O p f e r zu v e r g e w a l t i g e n , d a n n b l e i b t seine H a n d l u n g als assault s t r a f b a r , begangen i n d e r A b s i c h t , eine N o t z u c h t z u begehen (State v. Atherton (1878) 50 I o w a 189; 32 A m . Rep. 1 3 4 ) 3 5 4 . c) W ä h r e n d i m deutschen Recht b e i der F r a g e der V o r a u s s e t z u n g e n f ü r die W i r k s a m k e i t d e r E i n w i l l i g u n g u. a. das A l t e r des E i n w i l l i g e n den, die Z u l ä s s i g k e i t gesetzlicher S t e l l v e r t r e t u n g w i e auch eines W i d e r r u f s e r ö r t e r t w i r d 3 5 5 , steht i m a m e r i k a n i s c h e n Recht die W i r k u n g d e r M e n t a l r e s e r v a t i o n , sei es des E i n w i l l i g e n d e n , sei es des E r k l ä r u n g s e m p f ä n g e r s i m V o r d e r g r u n d des Interesses. W i l l i g t d e r „ V e r l e t z t e " n u r deshalb i n d i e B e g e h u n g eines D e l i k t s ein, u m die Ü b e r f ü h r u n g u n d S t r a f v e r f o l g u n g des T ä t e r s zu ermöglichen, d a n n i s t d i e E i n w i l l i g u n g w i r k s a m , da d e r E r k l ä r u n g s e m p f ä n g e r i m V e r t r a u e n a u f d i e A u f r i c h t i g k e i t des E i n w i l l i g e n d e n h a n d e l t . A l s einschlägige F ä l l e k o m m e n insbesondere E r p r e s s u n g u n d D i e b s t a h l i n B e t r a c h t . B e i der E r p r e s s u n g ü b e r g i b t i n solchen F ä l l e n d e r E i n w i l l i g e n d e das G e l d n i c h t aus F u r c h t v o r der V e r w i r k l i c h u n g der D r o h u n g ; b e i m D i e b s t a h l k a n n v o n e i n e m h e i m l i c h b e g a n g e n e n G e w a h r s a m s b r u c h k e i n e Rede sein. W i e h i e r so f e h l t es auch d o r t a n e i n e m f ü r die V o l l e n d u n g der T a t e r f o r d e r l i c h e n M e r k m a l . Indes, B e s t r a f u n g w e g e n Versuchs i s t m ö g l i c h , da der Erpresser a n d i e W i r k u n g seiner D r o h u n g g l a u b t e 3 5 6 , d e m D i e b die A n e i g n u n g s a b s i c h t n i c h t f e h l t 3 5 7 . „da Unrechts- und Tatbestandsausschluß nicht klar getrennt werden". Wenn Geerds jedoch im Text S. 375 zugibt, das bei einem Einverständnis vor allem in Diebstahl, Nötigung, Notzucht, Hausfriedensbruch „diese Tatbestände aus dem Anwendungsbereich der Einwilligung ausscheiden", so ist Grund hierfür nichts anderes als der Tatbestandsausschluß! 354 Vgl. N.Y.P.L. sec. 242 Ζ. 5: „Assault with intent to commit a felony " strafbar als assault in the second degree. 355 F ü r das amerikanische Recht vgl. Miller , §57; Perkins, 852 f. 356 People v. Gardiner (1893) 25 N.Y.S. 1072. 357 State v. Hull (1898) 33 Ore. 56; 54 Pac. 159.

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Das amerikanische Strafrecht

U n w i r k s a m h i n g e g e n ist die E i n w i l l i g u n g , w e n n sie d u r c h U n a u f r i c h t i g k e i t des E r k l ä r u n g s e m p f ä n g e r s erschlichen w a r . D e r „consent must be properly obtained Dies ist, w i e sich v o n selbst v e r s t e h t , n i c h t der F a l l , w e n n der E i g e n t ü m e r i n das W e g n e h m e n eines Gegenstandes a u f g r u n d der V o r s p i e g e l u n g falscher Tatsachen e i n g e w i l l i g t hat. O b der T ä t e r i n e i n e m solchen F a l l w e g e n D i e b s t a h l s (larceny by trick) oder w e g e n B e t r u g e s (obtaining property by false pretenses) zu v e r u r t e i l e n ist, h ä n g t v o n d e m I n h a l t der erschlichenen E i n w i l l i g u n g ab. N a c h a m e r i k a n i s c h e m Recht u m f a ß t n ä m l i c h der D i e b s t a h l s b e g r i f f außer d e m i n A n e i g n u n g s a b s i c h t e r f o l g t e n W e g n e h m e n e i n e r Sache ohne oder gegen d e n W i l l e n des E i g e n t ü m e r s auch e i n a u f g r u n d d e r u n t e r V o r s p i e g e l u n g falscher Tatsachen erschlichenen E i n w i l l i g u n g e r folgtes Fortschaffen d e r Sache. D i e erschlichene E i n w i l l i g u n g k a n n e i n e n engeren oder e i n e n w e i t e r e n I n h a l t h a b e n : I n Hudspeth ν. Commonwealth (1922) 195 K y . 4; 241 S. W . 71 (73) f o r m u l i e r t e d e r Court of Appeals of Kentucky den Unterschied folgendermaßen: War der Eigentümer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen veranlaßt worden, eine Sache nur aus der Hand zu geben, während der Schwindler die Absicht hatte, sich die Sache unrechtmäßig anzueignen und sie dem Eigentümer dauernd zu entziehen, dann nimmt die Zustimmung des Eigentümers der Handlung nicht den Charakter eines Diebstahls, da der Eigentümer nur einwilligte, den Besitz der Sache einem anderen zu überlassen, nicht jedoch das Recht an ihr einem anderen zu übertragen. Entspricht es jedoch der Absicht des Eigentümers, auch das Recht an der Sache aufzugeben, dann liegt kein Diebstahl vor, wohl aber kann im Verhalten des Täters ein obtaining property by false pretenses liegen. D e r Supreme Court of Missouri legte i n State ν . Scott (1923) 301 M o . 409; 256 S. W . 745 d e n U n t e r s c h i e d zwischen b e i d e n D e l i k t e n i n ä h n l i c h e r Weise d a r , f ü g t e jedoch z u r E r k l ä r u n g der G l e i c h s t e l l u n g eines Diebstahls, begangen d u r c h eine S c h w i n d e l e i , m i t e i n e m D i e b s t a h l , begangen d u r c h h e i m l i c h e s W e g n e h m e n , f o l g e n d e n Satz h i n z u : „Wird der Eigentümer vermittels einer List oder eines Betruges veranlaßt, den Besitz einer Sache aufzugeben," (sc. während es dem Täter darauf ankam, ihm die Sache dauernd zu entziehen) „dann ist ihm sein Eigentum ohne seine Einwilligung entzogen, nicht anders, als wenn er der Sache auf heimliche Weise beraubt worden wäre" (S. 746 mit Verweisung auf zahlreiche Entscheidungen). Diese A u s w e i t u n g des D i e b s t a h l s b e g r i f f s steht i n schroffem

Gegen-

satz z u r A u s l e g u n g des T a t m e r k m a l s „ w e g n e h m e n " i m deutschen Recht. Es d ü r f t e d a h e r n i c h t u b e r f l ü s s i g sein, z w e i E n t s c h e i d u n g e n w i e d e r z u g e b e n , b e i d e n e n auf larceny e r k a n n t w u r d e , begangen das eine M a l auf Seiten eines a n g e b l i c h e n V e r m i t t l e r s des V e r k ä u f e r s , das andere M a l auf Seiten des a n g e b l i c h e n K ä u f e r s . S. beobachtete, daß H. vor dem Schaufenster eines Herrenkleidergeschäfts stand. Er trat an ihn heran, sagte, er sei in dem Geschäft ange-

Unrechts- u n d Schuldausschließungsgründe

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stellt, kenne den Geschäftsleiter gut und könne ihm daher einen Anzug zum halben Preis verschaffen. H. ließ sich überreden und wählte einen Anzug aus, während S. angeblich zum Geschäftsleiter ging. Danach gab H. dem S. den gewünschten Betrag. S. ging ins Geschäft zurück und kam bald darauf mit einem Paket heraus, das er dem H. übergab. Erst in der Straßenbahn bemerkte H., daß das Paket ein paar alte Aufwaschlappen enthielt. Das in erster Instanz den S. wegen grand larceny schuldig sprechende Urteil wurde vom Supreme Court of Missouri bestätigt: Nach dem Sachverhalt habe H. dem S. nicht das Recht auf das Geld („the title to the money") übertragen wollen, da er den Anzug ja nicht von S. kaufen wollte. Vielmehr habe H. dem S. nur den Besitz des Geldes überlassen, damit er es zum Geschäftsleiter brächte. Das Eigentum an dem Geld sollte auf den Geschäftsleiter übergehen, wenn er selber den Anzug erhielt. Das Verhalten des S. stelle sich daher nicht als „obtaining money under false pretenses sondern als y ìlarceny" dar (State v. Scott (1923) 301 Mo. 409; 256 S.W. 745). F ü r larceny, b e g a n g e n d u r c h e i n e n angeblichen K ä u f e r , b i e t e t Hand v. United States (1955) 227 F. 2d 794 einen zweifellos n i c h t u n g e wöhnlichen Fall: H. ging mit seinem Freund S. zu einem Autohändler, angeblich um einen gebrauchten Wagen zu kaufen. Sie wählten einen Wagen aus und erklärten nach einer Probefahrt, sie würden den Wagen kaufen, nachdem sie das Geld von ihrem Arbeitgeber erhalten hätten. Bald danach erschien S. wieder beim Händler und erklärte, der Kauf könne vor Ladenschluß zustande kommen, falls er den Wagen benutzen könnte, um das Geld zu holen. Der Händler willigte nach einer Sicherheitsleistung von 20 Dollar unter der Bedingung ein, daß das Geld bis 6 Uhr gezahlt sei. Die Sicherheitsleistung würde auf den Kaufpreis angerechnet, sei jedoch verfallen, falls die Käufer das Geld nicht aufbrächten. Die Schwindler wurden später in einer entfernten Stadt verhaftet. Der United States Court of Appeals bestätigte die Verurteilung des S., der allein Revision eingelegt hatte, wegen Diebstahls: Nach dem Sachverhalt habe der Angeklagte von Anbeginn an die Absicht gehabt, sich den Wagen anzueignen. Der Händler habe nach der Sicherheitsleistung nur den Besitz am Wagen aufgegeben und hätte auch dies nicht getan, wenn er die Absicht des Angeklagten durchschaut hätte. Dem Angeklagten kam es nur darauf an, sich das Auto „without the owner's consent" anzueignen. B e i S i t t l i c h k e i t s d e l i k t e n ist die E i n w i l l i g u n g n i c h t „properly obtainedwenn e i n „fraud in the inducement " oder e i n „fraud in the f a c t u m " auf Seiten des die E i n w i l l i g u n g B e g e h r e n d e n v o r l i e g t . E r l a n g t e i n A r z t d i e E i n w i l l i g u n g seiner P a t i e n t i n i n eine B e i w o h n u n g m i t i h m , i n d e m er sie g l a u b e n m a c h t , daß außerehelicher V e r k e h r f ü r i h r e H e i l u n g n o t w e n d i g sei, d a n n täuscht er sie n i c h t ü b e r das, w a s er v o r h a t . Z w e c k der T ä u s c h u n g ist v i e l m e h r , i h r e E i n w i l l i g u n g i n die B e i w o h n u n g zu e r h a l t e n . D e r fraud in the inducement schließt z w a r

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Das amerikanische Strafrecht

N o t z u c h t aus, n i c h t jedoch die V e r u r t e i l u n g w e g e n assault and battery (Don Moran v. People (1872) 25 M i c h . 356 / Whittaker v. State (1880) 50 W i s . 518; 7 N . W . 431 (33)). Täuscht der D o k t o r j e d o c h die P a t i e n t i n ü b e r d e n V o r g a n g als solchen, so daß sie seine H a n d l u n g f ü r eine ä r z t l i c h e M a n i p u l a t i o n h ä l t , d a n n w i l l i g t e sie n i c h t i n e i n e n Beischlaf u n d der fraud in the factum r e c h t f e r t i g t seine V e r u r t e i l u n g w e g e n N o t z u c h t (State v. Ely (1921) 114 Wash. 185; 194 N . W . 988 (91) / Pomery v. State (1883) 94 I n d . 96 (100)). A n a l o g e E n t s c h e i d u n g e n finden sich i n b e z u g auf u n z ü c h t i g e H a n d l u n g e n : V e r l a n g t e i n N a t u r h e i l k u n d i g e r o f f e n b a r aus u n s i t t l i c h e n M o t i v e n , daß e i n M ä d c h e n sich v ö l l i g e n t k l e i d e t , u n d tastet er d e n K ö r p e r „for evil purposes " ab, d a n n r e c h t f e r t i g t der fraud in the inducement seine V e r u r t e i l u n g w e g e n assault and battery, w e n n er d e m M ä d c h e n v o r g e s c h w i n d e l t h a t t e , daß seine M a n i p u l a t i o n e n a n d e r n f a l l s n i c h t w i r k s a m w ä r e n (Bartell v. State (1900) 106 W i s . 342; 82 N . W . 1 4 2 ) 3 5 8 .

6. V e r z e i h u n g

(condonation)

Das E i n v e r s t ä n d n i s , A n z e i g e w e g e n einer S t r a f t a t gegen G e w ä h r u n g i r g e n d w e l c h e r V o r t e i l e n i c h t z u erstatten, oder d i e T a t n i c h t v o n A m t s w e g e n z u v e r f o l g e n , n a c h common law als compounding a felony s t r a f b a r , i s t v i e l f a c h auch i m statutory law u n t e r S t r a f e ges t e l l t , jedoch — w i e schon i m s p ä t e r e n common law — o h n e auf felonies b e s c h r ä n k t z u s e i n 8 5 9 . D i e U n w i r k s a m k e i t d e r V e r z e i h u n g w i r d h e u t e a l l g e m e i n a u f d i e E r k e n n t n i s gestützt, daß e i n öffentliches U n recht, selbst w e n n n u r die I n t e r e s s e n eines einzelnen u n m i t t e l b a r v e r l e t z e n d oder g e f ä h r d e n d , v o n d e m B e t r o f f e n e n n i c h t v e r z i e h e n w e r d e n k a n n 3 6 0 , es sei d e n n die statutes sehen A u s n a h m e n v o r . A l s solche A u s n a h m e n seien h e r v o r g e h o b e n : E n t f ü h r u n g (seduction) ist b e i nachfolgender H e i r a t n i c h t v e r f o l g b a r 3 6 1 . B e i m E h e b r u c h (adultery), w e n n n u r auf A n t r a g v e r f o l g b a r , i s t V e r z e i h u n g n u r bis z u r E i n l e i t u n g der S t r a f v e r f o l g u n g w i r k s a m (State v. Allison (1928) 175 M i n n . 218; 220 N . W . 5 6 3 ) 3 6 2 . 358 Vgl. auch Commonwealth v. Carpenter (1953) 172 Pa.Super. 271; 94 Atl. 2 d 74 / Commonwealth v. Gregory (1938) 132 Pa.Super. 507; 1 Atl. 2 d 501. Hier die grundsätzlich wichtige Bemerkung: „There may be an assault and battery without any distinct physical injury resulting 359 Vgl. Ill.Rev.Stats. (1955) c. 38, §135; N.Y.P.L. sec. 570. 360 Breaker v. State (1921) 103 Ohio St. 610; 134 N.E. 479 / Commonwealth v. Heckman (1934) 113 Pa.Super. 70; 172 Atl. 28 / Cook v. Commonwealth (1941) 178 Va. 251; 16 S.E. 2 d 635. 361 Cal.P.L. §269; Ky.Rev.Stats. §436.010; N.Y.P.L. sec. 2176; Okla.Stats. tit. 21 §1121; Ark.Stats. §41—3409; Ill.Rev.Stats. (1955) c. 38 §537. 362 Vgl. jedoch Iowa C. Ann. §702.1: keine Strafverfolgung, es sei denn auf Antrag des verletzten Ehegatten.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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Hingegen: B ö s w i l l i g e s Verlassen (abandonment) w i r d durch Verzeihung nicht ausgeglichen, selbst w e n n d i e F r a u d e m M a n n i n e i n e n a n d e r e n S t a a t n a c h f o l g t u n d d o r t m i t i h m l e b t (State v. Manos (1933) 204 N . C. 52; 167 S. E. 4 9 3 ) a 6 3 . N o t z u c h t (rape) a n e i n e r noch n i c h t A c h t z e h n j ä h r i g e n w i r d d u r c h nachfolgende H e i r a t n i c h t ausgeglichen (State v. Newcomer (1898) 59 K a n . 668; 54 Pac. 6 8 5 p 4 . B e i B r a n d s t i f t u n g (arson) k a n n V e r z e i h u n g d u r c h die M u t t e r des T ä t e r s n i c h t i n E i n w i l l i g u n g u m g e d e u t e t w e r d e n (State v. Craig (1927) 124 K a n . 340; 259 Pac. 802). V e r l e u m d u n g (slander) w i r d durch nachfolgenden Vergleich ( m i t Entschädigung) n i c h t ausgeglichen (State v. Cooper (1922) 120 S. C. 280; 113 S. E. 132). B e i m D i e b s t a h l (larceny) schützt die A n n a h m e e i n e r E n t s c h ä d i g u n g seitens des B e s t o h l e n e n oder d i e W i e d e r e r s t a t t u n g des G e s t o h l e n e n d u r c h d e n D i e b d e n l e t z t e r e n n i c h t v o r S t r a f e (Savitt v. United States (1932) 59 F . 2 d 541 (44) / Haley ν. State (1934) 127 T e x . Cr. R. 177; 75 S. W . 2 d 272 / People ν . Kaye (1954) 295 Ν . Y . 9; 64 Ν . E. 2d 268; f ü r N e w Y o r k m i t d e r B e s c h r ä n k u n g : es sei denn, die R ü c k gabe ist v o r d e r A n z e i g e e r f o l g t ; e i n gleiches g i l t f ü r die U n t e r s c h l a gung). B e i der U n t e r s c h l a g u n g (embezzlement) ist e i n A n g e s t e l l t e r , d e m G e l d a n v e r t r a u t w a r , v o r S t r a f e auch d a n n n i c h t geschützt, w e n n er v o n A n f a n g an beabsichtigte, d e n u n t e r s c h l a g e n e n B e t r a g z u ersetzen (State v. Baxter (1914) 89 O h i o St. 269; 104 Ν . E. 331).

Sechstes

K a p i t e l

Der Versuch, das Zu*Bestimmen*Versuchen, der Lockspitzel und die Verabredung I . Gemeinsame u n d unterschiedliche M e r k m a l e Gemeinsames M e r k m a l des Versuchs (attempt), des Z u - B e s t i m m e n Versuchens (solicitation) u n d d e r V e r a b r e d u n g (conspiracy) i s t die N i c h t d u r c h f ü h r u n g , b z w . b e i der V e r a b r e d u n g das N o c h - N i c h t - D u r c h g e f ü h r t s e i n der b e a b s i c h t i g t e n S t r a f t a t . W ä h r e n d i m deutschen Recht das Z u - B e s t i m m e n - V e r s u c h e n u n d die V e r a b r e d u n g i m § 49 a d e m A b s c h n i t t „ T e i l n a h m e " e i n g e g l i e d e r t sind, erscheint der a m e r i k a n i s c h e n 363

Gemäß N.C.C.S. § 4447, as amended by Pub.Laws (1925) c. 290. Gemäß Ill.Rev.Stats. (1955) c. 38 § 490 findet in solchem Falle keine Strafverfolgung statt. 364

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Das amerikanische Strafrecht

A u f f a s s u n g die Z u s a m m e n s t e l l u n g der solicitation u n d der conspiracy m i t d e m attempt d a d u r c h g e r e c h t f e r t i g t , daß j e d e r dieser d r e i V e r h a l t e n s w e i s e n erst d u r c h die B e z i e h i m g z u d e r T a t , die der T ä t e r i m Sinne hatte, strafrechtlich bestimmbar i s t 3 6 5 . Andererseits unterscheid e n sich die d r e i „distinct offenses " (= d e l i e t a s u i generis) d a d u r c h v o n einander, daß die B e s t r a f u n g w e g e n eines attempt v o n d e m B e g i n n d e r V e r w i r k l i c h u n g der b e a b s i c h t i g t e n T a t a b h ä n g t , w ä h r e n d d i e B e s t r a f u n g w e g e n solicitation u n d conspiracy e i n e n solchen B e g i n n n i c h t z u r V o r a u s s e t z u n g h a t , u n d z w a r auch d a n n n i c h t , w e n n einzelne statutes — a n d e r s als das common law — e i n e n overt act als S t r a f b a r k e i t s b e d i n g u n g der conspiracy f o r d e r n 3 6 6 , d e n n solch „ o f f e n k u n d i g e B e t ä t i g u n g " b l e i b t i n B e z i e h u n g a u f die v e r a b r e d e t e T a t i m R a h m e n d e r V o r b e r e i t u n g (s. u n t e r V , 2). W ä h r e n d f e r n e r d i e solicitation v o n einer P e r s o n a l l e i n b e g a n g e n w e r d e n k a n n , d i e auf eine andere e i n z u w i r k e n sucht, g e h ö r e n z u r B e g e h u n g e i n e r conspiracy mindestens z w e i P e r sonen. I h r strafbares V e r h a l t e n besteht i n der Ü b e r e i n k u n f t , e n t w e d e r eine S t r a f t a t z u begehen oder e i n e n a n sich n i c h t r e c h t s w i d r i g e n E r f o l g m i t r e c h t w i d r i g e n M i t t e l n h e r b e i z u f ü h r e n , sofern die A n w e n d u n g solcher M i t t e l a n sich eine s t r a f b a r e H a n d l u n g d a r s t e l l t .

I I . D e r Versuch A l s V e r s u c h w i r d eine B e t ä t i g u n g angesehen, die, v o n der A b s i c h t geleitet, eine S t r a f t a t z u begehen, a u f d e r e n B e g e h u n g ausgerichtet ist, aber n i c h t z u m Z i e l e f ü h r t . D i e E r f o l g l o s i g k e i t w a r es, i m H i n b l i c k a u f d i e nach common law n i c h t a l l e i n der V e r s u c h eines misdemeanor , s o n d e r n auch der e i n e r felony als misdemeanor bestraft wurde. Erst i m statutory law n i m m t der V e r s u c h i n der Regel d e n C h a r a k t e r d e r S t r a f t a t an, welche v e r s u c h t w u r d e . E i n i g e statutes sehen eine V e r suchsstrafe n u r b e i e i n z e l n e n D e l i k t e n v o r , z. B . Ohio Gen. Code sec. 13 448—2 oder Fed. Rules Crim. Procedure rule 31 c; andere e n t h a l t e n eine a l l g e m e i n e V o r s c h r i f t ü b e r die B e s t r a f u n g des Versuchs, n i c h t ohne v o r h e r eine B e g r i f f s b e s t i m m u n g des Versuchs gegeben z u haben, w i e z . B . The Penal Law of the State of New York der i n sec. 261 e n t h a l t e n e n S t r a f v o r s c h r i f t f ü r d e n V e r s u c h u n t e r d e n i n sec. 2 gegebenen „Definitions " die E r k l ä r u n g v o r a u s g e h e n l ä ß t : „An act , done 365 I m Hinblick hierauf faßt Hall, 575 die drei Deliktsarten unter dem Begriff „relational crimes " zusammen. 366 So z.B. Pen.Code Cal. §182: „Um eine Verurteilung wegen conspiracy zu rechtfertigen, ist der Nachweis einer rechtswidrigen Übereinkunft, eine Straftat zu begehen, notwendig, wie auch eines auf Durchführung der Übereinkunft („in furtherance of such agreement ") gerichteten overt act"; vgl. People ν . Campbell (1955) 132 Cal.App. 2 d 202; 281 Pac. 2 d 912.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung with intent commission,

to commit a crime , and tending is ,an attempt to commit that

but failing crime'" 367.

to effect

173 its

D i e b e g r i i f s n o t w e n d i g e E r f o l g l o s i g k e i t des V e r s u c h s 3 6 8 h a t f r ü h e r z u Z w e i f e l n ü b e r d e n R e c h t s g r u n d seiner B e s t r a f u n g g e f ü h r t . D o c h setzte sich die A n s i c h t d u r c h , daß seine B e s t r a f u n g i m H i n b l i c k a u f die G e f ä h r d u n g , w e n n n i c h t sogar V e r l e t z u n g der „social order " ger e c h t f e r t i g t ist, z u m a l „a sufficient social harm" e n t s t a n d e n sei. I n diesem S i n n e äußerte sich der Texas Court of Appeals i n Davis v. State (1913) 70 T e x . Cr. R. 524; 158 S. W . 288 (89) i n b e z u g a u f e i n e n Bestechungsversuch: „ . . . das Wesen des D e l i k t s besteht i n der G e f a h r u n d d e m N a c h t e i l f ü r die G e m e i n s c h a f t als solche . . . D e r S t a a t m u ß sich gegen die N e i g u n g z u r K o r r u p t i o n ebenso schützen w i e gegen eine bestehende K o r r u p t i o n ; b e i d e schädigen u n d g e f ä h r d e n i n gleicher Weise die Gemeinschaft."

A.

Die

M e r k m a l e

des

Versuchs

A l s feststehende E l e m e n t e d e r oben w i e d e r g e g e b e n e n B e g r i f f s b e s t i m m u n g des Versuchs k ö n n e n das V o r h a n d e n s e i n e i n e r b e s t i m m t e n d e l i k t i s c h e n A b s i c h t („intent to commit a crime"), e i n auf V e r w i r k l i c h u n g dieser A b s i c h t gerichtetes V e r h a l t e n u n d das A u s b l e i b e n des b e a b s i c h t i g t e n E r f o l g e s („tending but failing to effect its commission") angesehen w e r d e n . A l l e d r e i M e r k m a l e müssen i n der A n k l a g e m i t Tatsachen b e l e g t sein, d a m i t eine V e r u r t e i l u n g w e g e n V e r suchs e r f o l g e n k a n n (Dunbar v. State (1942) 75 O k l a . Cr. 275; 131 Pac. 2 d 116). „ D e r M i ß e r f o l g i s t ebenso e i n E l e m e n t des Versuchs w i e 367 Der hier wiedergegebene Wortlaut der Begriffsbestimmung des Versuchs ist in sec. 2 des Penal Law of the State of New York im Jahre 1934 eingefügt worden. Demnach trifft Franzius' Behauptung (Material. Rsvergl. 311 mit Anm. 16) nicht zu, daß neben anderen einzelstaatlichen Strafgesetzen der Vereinigten Staaten auch New York „jede Tätigkeit" (gemeint sind Vorbereitungshandlungen) in den Versuch einschließt. 368 Erstaunlicherweise bestreitet Perkins , 477, daß ein criminal attempt begriffsnotwendigerweise ein „failure " sein müsse: „some attempts fail while many others are successful ". Gewiß; doch fallen letztere nicht mehr unter den strafrechtlichen Versuchsbegriff, haben vielmehr dieses Durchgangsstadium hinter sich gelassen und sind vollendete Straftaten. — Zutreffend heißt es in People v. Vanderbilt (1926) 119 Cal. 461; 249 Pac. 867 (68): Niemand bestreitet, noch könnte es überhaupt bestritten werden, daß . . . jedes vollendete (sc. vorsätzlich begangene) Delikt notwendigerweise den Versuch in sich schließt, es zu begehen. — Wenn Perkins glaubt, hinzufügen zu müssen, ein erfolgreicher Versuch habe nicht zwei Verurteilungen zur Folge, nämlich wegen des Versuchs und des vollendeten Delikts, so zeigt dies, daß das Problem der Gesetzeskonkurrenz, wie überhaupt das des Zusammentreffens mehrerer Straftaten, im amerikanischen Strafrecht nicht als eine dem Versuch und der Teilnahme gleichwertige Erscheinungsform des Verbrechens anerkannt ist.

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Das amerikanische Strafrecht

d i e A b s i c h t u n d die B e t ä t i g u n g m i t d e m Z i e l , e i n D e l i k t z u b e g e h e n " (DeGraf f υ. State (1948) 34 A l a . A p p . 137; 37 So. 2d 130 (34)). 1. Die subjektiven

Merkmale

D e r d e m W o r t intent i n sec. 2 Ν . Y . P. L . folgende I n f i n i t i v d e u t e t an, daß intent h i e r als die a u f B e g e h u n g eines b e s t i m m t e n D e l i k t s gerichtete A b s i c h t v e r s t a n d e n w e r d e n m u ß . B e i a l l e n i m V e r s u c h steckengebliebenen D e l i k t e n ist intent der specific criminal intent , d e r z u r D u r c h f ü h r u n g des D e l i k t s e r f o r d e r l i c h i s t (People ν. Miller (1935) 2 Cal. 2 d 527; 42 Pac. 2 d 308 1 Merritt v. Commonwealth (1935) 164 V a . 653; 180 S. E. 395 (96): „specific intent to murder"). Eine Veru r t e i l u n g w e g e n Versuchs setzt d e m n a c h die F e s t s t e l l u n g voraus, daß d e r T ä t e r d i e A b s i c h t h a t t e , das i m V e r s u c h stecken gebliebene D e l i k t zu begehen369. Diese F e s t s t e l l u n g w i r d z u m e i s t a u f eine W ü r d i g u n g der M i t t e l ges t ü t z t sein, m i t d e n e n der T ä t e r seine A b s i c h t d u r c h z u f ü h r e n suchte, w i e die A n w e n d i m g v o n G i f t a u f T ö t u n g s a b s i c h t schließen l ä ß t (Commonwealth v. Hersey (1861) 2 A l l e n (Mass.) 173), oder d i e A n w e n d u n g v o n I n s t r u m e n t e n , geeignet eine F e h l g e b u r t h e r b e i z u f ü h r e n , A b t r e i bungsabsicht n a h e l e g t (Scott v. People (1892) 141 111. 195; 30 N . E . 329). E r s c h e i n t solch e i n Schluß n a c h d e m S a c h v e r h a l t n i c h t g e r e c h t f e r t i g t , d a n n k a n n d i e felonious A b s i c h t des T ä t e r s aus seinen W o r t e n oder a n d e r e n H a n d l u n g e n g e f o l g e r t w e r d e n , sofern diese i n „a reasonable relation " z u d e m i h m v o r g e w o r f e n e n V e r s u c h stehen (Commonwealth v. Ellis (1944) 349 Pa. 402; 37 A t l . 2 d 504 (06)). I s t auch dies n i c h t der F a l l , d a n n ist die S t r a f v e r f o l g u n g e i n z u s t e l l e n (State v. Lindsey (1947) 32 So. 2 d 876). B e i j e d e m V e r s u c h ist d i e A n k l a g e , w i e schon i n Ogletree v. State (1856) 28 A l a . 693 ff. a u s g e f ü h r t , n i c h t a l l e i n auf das z u stützen, w a s d e r T ä t e r g e t a n h a t , s o n d e r n auch auf das, w a s er z u t u n beabsicht i g t e ; er w i r d a n g e k l a g t „ n o t only for his act, but for the intent with which he did the act" 370. Dies i s t a n sich selbstverständlich, d a es a n d e r n f a l l s v i e l f a c h n i c h t m ö g l i c h w ä r e , festzustellen, u m w a s f ü r e i n e n Versuch, z. B . d e n des M o r d e s oder der K ö r p e r v e r l e t z u n g , es sich h a n d e l t . A n l a ß , die A b s i c h t z u betonen, d i e d e n T ä t e r leitete, i s t jedoch deshalb gegeben, w e i l gemäß d e n statutes verschiedener S t a a t e n e i n gegen e i n e n a n d e r e n g e r i c h t e t e r A n g r i f f , b e i d e m der T ä t e r seine A b s i c h t n i c h t d u r c h f ü h r e n k o n n t e , außer d e m V e r s u c h des b e t r e f f e n d e n 869 People v. Sullivan (1903) 173 N.Y. 122; 65 N.E. 989 / State v. Edwards (1944) 224 N.C. 527* 31 S.E. 2 d 516 sto V g l a u c i Merritt v ' Commonwealth (1935) 164 Va. 653; 180 S,E. 395: Die Anklage beruht auf „both the intent and the overt act".

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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D e l i k t s auch d e n T a t b e s t a n d eines d e l i c t u m s u i generis e r f ü l l e n k a n n , n ä m l i c h eines aggravated assault , „aggravated " w e i l qualifiziert durch d i e a u f das n i c h t d u r c h g e f ü h r t e D e l i k t gerichtete A b s i c h t . N o t z u c h t s v e r s u c h i s t zumeist auch e i n assault , begangen i n der A b s i c h t , die A n g e f a l l e n e z u n o t z ü c h t i g e n (Johnson v. State (1853) 14 Ga. 55 (60)); e i n R a u b v e r s u c h w i r d z u m e i s t v e r m i t t e l s eines assault durchgeführt sein, d e r v o n d e r A b s i c h t b e s t i m m t w a r , d e n A n g e f a l l e n e n z u b e r a u b e n (State v. Curtis (1948) 149 O h i o St. 153; 78 Ν . E. 2 d 46 ( 4 7 ) ) 3 7 1 . D i e Frage, ob die i n k r i m i n i e r t e T ä t i g k e i t a l s d a n n nach d e n V o r s c h r i f t e n des aggravated assault oder gemäß der a l l g e m e i n e n Versuchsr e g e l u n g z u bestrafen ist, w i r d v o n d e n J u r i s d i k t i o n s b e z i r k e n i n v e r schiedener Weise b e a n t w o r t e t . I n d e m soeben g e n a n n t e n U r t e i l State v. Curtis stellte der Supreme Court of Ohio sich a u f d e n S t a n d p u n k t , daß b e i e i n e r A n k l a g e w e g e n v e r s u c h t e r armed robbery das G e r i c h t a u f das g e r i n g e r e D e l i k t des assault with intent to commit robbery e r k e n n e n k a n n , w e n n dies gemäß d e r B e w e i s a u f n a h m e gerechter e r scheint. I m J u r i s d i k t i o n s b e z i r k V i r g i n i a w i e auch i n d e m v o n N e w Y o r k w i r d die A u f f a s s u n g v e r t r e t e n , daß i n analogen F ä l l e n die A n k l a g e b e h ö r d e die W a h l h a t , A n k l a g e e n t w e d e r w e g e n eines v o l l e n d e t e n specific assault oder w e g e n M o r d v e r s u c h s z u e r h e b e n 3 7 2 . A n dererseits steht der Court of Appeals of Texas a u f d e m S t a n d p u n k t , daß b e i e i n e m assault with intent to commit rape die S t r a f v e r f o l g u n g n i c h t w e g e n Notzuchtsversuchs s t a t t f i n d e n s o l l (Miller v. State (1918) 84 T e x . Cr. R. 168; 206 S . W . 524). E i n e E r k l ä r u n g f ü r d i e gegensätzlichen A u f f a s s u n g e n i s t v e r m u t l i c h d a r i n zu suchen, daß d i e J u r i s d i k t i o n e n , welche d i e K o n k u r r e n z z u g u n s t e n des qualifizierten (aggravated) assault lösen, i n s t i n k t m ä ß i g ( d e n n d i e Grundsätze, n a c h d e n e n G e s e t z e s k o n k u r r e n z e n z u b e u r t e i l e n sind, s i n d i m a m e r i k a nischen Recht n i c h t e n t w i c k e l t ) d e n Rechtssatz, der e i n e n umfassend e r e n Rechtsgüterschutz g e w ä h r t , also das P r i n z i p der K o n s u m p t i o n a n w e n d e n , w ä h r e n d b e i d e r der A n k l a g e b e h ö r d e e i n g e r ä u m t e n E r messensfreiheit der P e r s ö n l i c h k e i t des T ä t e r s o f f e n b a r entscheidendes G e w i c h t b e i z u l e g e n ist. 371 Umgekehrt schließt der Versuch eines Verbrechens nicht notwendig den assault with intent to commit it ein; so schon Fox v. State (1878) 34 Ohio St. 377 (79): „Unzweifelhaft ist ein in Notzuchtsabsicht begangener assault ein Versuch, dieses Delikt zu begehen; aber hieraus folgt nicht, daß jeder Notzuchtsversuch ein in Notzuchtsabsicht unternommener assault ist." Vgl. auch State ν . Hetzel (1953) 159 Ohio St. 350; 112 N.E. 2 d 369. Vgl. ferner Snyder , 163 mit Anm. 199, 200, 1 und S. 164 mit Anm. 6. 372 F ü r California vgl. People ν. Lee Kong (1892) 95 Cal. 666; 30 Pac. 800 und Cal.Pen.Code sec. 665; für New York People ν. Pisano (1911) 127 N.Y.S. 204 (05) und N.Y.P.L. sec. 262. Der Sinn von sec. 262 ist in People ν. Pisano in die Worte zusammengefaßt: „the people (d.i. die Anklagebehörde) may elect for which offense accused shall be tried."

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Das amerikanische Strafrecht

I n A n b e t r a c h t d e r U n b e s t i m m t h e i t des assault-Begrifîs (s. S. 55 ff.) d ü r f t e der H i n w e i s d a r a u f n i c h t überflüssig sein, daß eine A n k l a g e w e g e n versuchten assault n u r a u f g r u n d des Nachweises d e r d e l i k t i s c h e n A b s i c h t aufrecht e r h a l t e n w e r d e n k a n n , e i n e m a n d e r e n d u r c h G e w a l t Schaden a n seiner P e r s o n zuzufügen. D r o h u n g e n a l l e i n , sei es d u r c h W o r t e oder d u r c h H a n d l u n g e n , s i n d n i c h t s t r a f b a r , w e n n d i e A b s i c h t f e h l t , sie i n d i e T a t u m z u s e t z e n (Chapman ν . State (1885) 78 A l a . 463; 56 A m . Rep. 42). F e h l t d e m T ä t e r diese A b s i c h t o d e r auch d i e M ö g l i c h k e i t der Schadenszufügung, w i e dann, w e n n er, n u r u m d e n a n d e r e n i n F u r c h t z u versetzen, e i n ungeladenes G e w e h r a u f i h n a n l e g t , d a n n k a n n v o n d e m V e r s u c h eines assault n i c h t die Rede sein. Z i v i l r e c h t l i c h m a g er f ü r die Z u f ü g u n g eines i d e e l l e n Schadens b e l a n g t w e r d e n , da i n seinem V e r h a l t e n e i n E i n b r u c h i n das Recht des a n d e r e n l i e g t , „ t o live in society without being put in fear of personal harm " (Chapman v. State 1. c.).

2. Die

objektiven

Merkmale

I n o b j e k t i v e r H i n s i c h t w i r d das Wesen des Versuchs d u r c h d i e W o r t e „ t e n d i n g but failing to effect its commission " gekennzeichnet (s. S. 173). V o n j e h e r w u r d e u n t e r „ t e n d i n g to effect its commission " eine a u f V e r w i r k l i c h u n g d e r D e l i k t s a b s i c h t ausgerichtete T ä t i g k e i t v e r standen, „ t h e performance of some overt act towards its commission A l s feststehend g i l t , daß solch e i n overt act e i n e n s t r a f b a r e n V e r s u c h b i l d e t , w e n n d e r T ä t e r d u r c h das, w a s er g e t a n h a t , K r ä f t e i n B e w e g u n g setzte, welche s e l b s t ä n d i g w e i t e r z u w i r k e n geeignet w a r e n („ tending to effect ") u n d d e n b e a b s i c h t i g t e n E r f o l g h e r b e i g e f ü h r t hätten, h ä t t e n nicht unvorhergesehene 373 u n d v o n seinem W i l l e n u n a b h ä n g i g e 3 7 4 U m s t ä n d e dies v e r h i n d e r t („failing . . . " ) ; m . a. W . w e n n d e r E r f o l g n u r deshalb n i c h t e i n t r i t t , w e i l d i e E i n w i r k u n g a u f das H a n d l u n g s o b j e k t a u f e i n H i n d e r n i s — sei es das D a z w i s c h e n t r e t e n D r i t t e r 3 7 5 , sei es eine F e h l b e r e c h n u n g des T ä t e r s — stößt, das d e r T ä t e r n i c h t e r w a r t e t e (People ν. Lee Kong (1892) 95 Cal. 666; 30 Pac. 800). A l s H i n d e r n i s w i r d auch das N i c h t v o r h a n d e n s e i n des H a n d l u n g s o b j e k t s angesehen, w e n n ζ. B . d i e Tasche, i n die d e r D i e b g r i f f , leer w a r (State v. Wilson (1862) 30 Conn. 500). I s t „failing to effect its commission " auf die B e t ä t i g u n g als solche oder auf eine Eigenschaft 37 3 Commonwealth v. Peaslee (1901) 177 Mass. 267; 59 N.E. 55 (der zum Inbrandsetzen des aufgeschichteten Brennstoffs bereite Helfer wird anderen Sinnes). 37 4 People ν. Miller (1935) 42 Pac. 2 d 308 (10); 98 A.L.R. 913. 375 Territory v. Reuss (1885) 5 Mont. 605; 5 Pac. 885 / Stokes ν. State (1908) 92 Miss. 415; 46 So. 627.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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des H a n d l u n g s o b j e k t s z u r ü c k z u f ü h r e n , d a n n n i m m t die Frage, w a n n der V e r s u c h als t a u g l i c h („ apparently adequate"), w a n n als u n t a u g l i c h („ apparently inadequate"), w a n n als r e l a t i v u n d w a n n als absolut u n t a u g l i c h z u erachten sei, k e i n e n g e r i n g e r e n R a u m e i n als i n der d e u t schen Rechtsprechung (s. die A u s f ü h r u n g e n u n t e r C.). B e f r e m d e n d w i r k t d i e i n d e n Strafgesetzen m e h r e r e r S t a a t e n d e n G e r i c h t e n e r t e i l t e E r m ä c h t i g u n g , w e g e n Versuchs z u v e r u r t e i l e n , o b gleich das G e r i c h t i n d e r V e r h a n d l u n g d e n E i n d r u c k g e w i n n t , daß das D e l i k t v o l l e n d e t w a r („although it appears on the trial that the crime was consummated" J376. Der Supreme Court of Michigan erklärte i n People v. Baxter (1928) 245 M i c h . 229; 222 N . W . 149 das G e r i c h t h i e r z u selbst d a n n f ü r b e f u g t , „ w e n n d e r B e w e i s a u f n a h m e zufolge e i n v o l l e n d e t e s D e l i k t v o r l i e g t " . D e r Supreme Court r ä u m t e ein, daß solch e i n R i c h t e r s p r u c h „ u n l o g i s c h " sei (150). Z u r B e s c h w i c h t i g u n g des G e wissens w i r d jedoch h i e r w i e i n People v. Vanderbilt (1926) 199 Cal. 461; 249 Pac. 867 (68/9) d a r a u f h i n g e w i e s e n , daß der A n g e k l a g t e sich n i c h t beschwert f ü h l e n k ö n n e , w e n n das U r t e i l g ü n s t i g e r l a u t e t , als nach der B e w e i s a u f n a h m e g e r e c h t f e r t i g t w ä r e . D e r i n People ν. Baxter i n b e z u g auf das V e r h ä l t n i s des Versuchs z u r V o l l e n d u n g e i n g e n o m m e n e S t a n d p u n k t e n t s p r i c h t d e n schon f r ü h e r i n M i c h i g a n ergangenen U r t e i l e n , i n d e n e n das V e r h ä l t n i s eines G e w a l t d e l i k t s z u m aggravated assault d i e G r u n d l a g e d e r E n t s c h e i d u n g b i l d e t e : I n People ν . Miller (1893) 96 M i c h . 119; 55 N . W . 675 w a r A n k l a g e w e g e n N o t z u c h t erhoben. D i e B e w e i s a u f n a h m e ergab v o l l e n dete N o t z u c h t . D i e V e r u r t e i l u n g w e g e n assault with intent to commit rape w u r d e v o m Supreme Court aufrecht e r h a l t e n . I n People v. Blanchard (1904) 136 M i c h . 146; 98 N . W . 983 w a r R a u b G e g e n s t a n d d e r A n k l a g e ; die V e r u r t e i l u n g e r g i n g w e g e n assault with intent to rob. Β. D i e

Grenze

zwischen

V o r b e r e i t u n g

und

Versuch

D i e i m m e r e r n e u t e n B e m ü h u n g e n der Rechtsprechung, d i e V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g gegen d e n V e r s u c h abzugrenzen, veranlassen d i e f ü h r e n d e n L e h r b ü c h e r z u pessimistischen Ä u ß e r u n g e n : Miller sieht sich nach s o r g f ä l t i g e r W ü r d i g u n g d e r Rechtsprechung z u d e r F o l g e r u n g g e n ö t i g t : „it is impossible to draw a clear line" 377. Clark and Marshall finden sich b e i i h r e n B e m ü h u n g e n , d e n S t a n d o r t des Versuchs z w i s c h e n 376 So sec. 260 N.Y.P.L. Übereinstimmend die Strafgesetze von Arizona § 13—109, California § 663, Idaho § 18—305, Louisiana § 14—17, Montana § 94—4710, Nevada § 9975, North Dakota § 12—0401, Utah § 76—1—30, Washington § 9.10.070. 377 Vgl. Miller, 102. Übereinstimmend Hall, 577. 1S

Ausländisches Strafredit IV

178

Das amerikanische Strafrecht

der Vorbereitungshandlung u n d dem beendeten D e l i k t zu bestimmen, d a m i t ab, daß irgendwo z w i s c h e n d e n b e i d e n E x t r e m e n , n ä m l i c h der preparation u n d der dem Erfolgseintritt u n m i t t e l b a r vorausgehenden T ä t i g k e i t , the last act, d i e j e n i g e B e t ä t i g u n g l i e g t , m i t d e r d e r V e r s u c h einsetzt: „ S o m e w h e r e between the two extremes lies the overt act necessary for an attempti 378." Perkins spricht v o n einer „difficult twilight zone", m i t der m a n sich — a n s t a t t m i t e i n e r scharfen u n d k l a r e n Scheidungslinie — abfinden müsse379. Sucht m a n L i c h t i n dieses H a l b d u n k e l zu b r i n g e n , d a n n b l e i b t — insbesondere i n E r m a n g e l u n g des B e g r i f f e s , T a t b e s t a n d s m ä ß i g k e i t ' — n u r ü b r i g , d e n Ü b e r g a n g v o n d e m V o r b e r e i t u n g s - i n das Versuchss t a d i u m n u r a n n ä h e r u n g s w e i s e z u b e s t i m m e n . V o n verschiedenen S t a n d p u n k t e n aus h a t d i e Rechtsprechung versucht, die G r e n z l i n i e festzulegen. 1. Der subjektive

Standpunkt

I m H i n b l i c k auf d i e B e d e u t u n g , die der criminal intent für den C h a r a k t e r der s t r a f b a r e n H a n d l u n g h a t , ist d e r d e m V e r h a l t e n des T ä t e r s z u g r u n d e l i e g e n d e n A b s i c h t entscheidendes G e w i c h t beigelegt w o r d e n : D i e H a n d l u n g t r e t e i n das V e r s u c h s s t a d i u m ein, s o b a l d d e r overt act die A b s i c h t des T ä t e r s e r k e n n e n lasse (Preddy v. Commonwealth (1946) 184 V a . 765; 36 S . E . 2 d 549 — versuchte N o t z u c h t ) . Indes, u n s c h w e r lassen sich gegenüber diesem K r i t e r i u m F ä l l e a n f ü h r e n , i n d e n e n die A b s i c h t des T ä t e r s k l a r zu Tage t r i t t , d e r T ä t e r jedoch ü b e r das V o r b e r e i t u n g s s t a d i u m n i c h t h i n a u s g e l a n g t : F ä n g t e i n G e f ä n g n i s s t r ä f l i n g eine i h m v o n außen z u g e w o r f e n e M e t a l l s ä g e auf, l ä ß t diese aber nach e i n e m W a r n r u f des A u f s e h e r s f a l l e n , d a n n h a t er noch k e i n e n V e r s u c h v o n jailbreaking u n t e r n o m m e n , so w e n i g auch seine A b s i c h t m i ß d e u t e t w e r d e n k o n n t e (State v. Hurley (1906) 79 V t . 28; 64 A t l . 78). W e r G l a s s p l i t t e r i n eine Speise m e n g t , i n d e r A b s i c h t , d e n T o d des d a v o n Essenden h e r b e i z u f ü h r e n , h a t n u r eine V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g getroffen, u n d t r o t z des o f f e n k u n d i g e n „intent to murder " n i c h t e i n e n assault with intent to murder begangen, w e n n es n i c h t m e h r d a z u k a m , daß er d i e Speise seinem O p f e r vorsetzte (Leary v. State (1913) 13 Ga. A p p . 626; 79 S . E . 584). W e r e i n e n a n d e r e n zu b e s t i m m e n sucht, e i n Gebäude i n B r a n d z u setzen, i h m B r e n n m a t e r i a l a n b i e t e t , h a t sich z w a r einer solicitation , n i c h t jedoch schon des B r a n d s t i f t u n g s v e r s u c h s s c h u l d i g gemacht (McDade v. People (1874) 29 M i c h . 50; / State v. Bowers (1891) 35 S. C. 262; 14 S. E. 488). 378

379

Vgl. Clark and Marshall perkms, 4 8 2 .

V g l

(Wingersky),

§ 4.09 Text vor Anm. 38.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung 2. Der

objektive

179

Standpunkt

W i e i m deutschen Recht d e r aus d e m T a t b e s t a n d s b e g r i f f abgeleitete B e g r i f f der Ausführungshandlung den A n s a t z p u n k t f ü r Normalfälle a b g i b t , so w i r d auch i n der a m e r i k a n i s c h e n Rechtsprechung f ü r d e n B e g i n n des Versuchs v i e l f a c h die V e r w i r k l i c h u n g v o n D e l i k t s m e r k m a l e n als entscheidend angesehen. V e r s u c h l i e g t v o r , w e n n b e i m V o r h a b e n einer N o t z u c h t das V e r h a l t e n des T ä t e r s „ m o r e or less directly tends to the commission of the crime " (Gilley ν . Commonwealth (1939) 280 K y . 306; 133 S. W . 2d 67 (73)); w e n n es i n R i c h t u n g auf die beabsichtigte T ö t u n g w e i t g e n u g g e d i e h e n ist, „to amount to the commencement of the consummation " (Lee v. Commonwealth (1926) 144 V a . 594; 131 S. E. 212 (14)), doch schon „ s l i g h t acts in furtherance thereof " k ö n n e n e i n e n V e r s u c h b e g r ü n d e n (State v. Mandel (1954) 78 A r i z . 226; 278 Pac. 2d 413 (14)); w e n n es b e i e i n e r b e a b s i c h t i g t e n A b t r e i b u n g „some appreciable fragment of the crime " d a r s t e l l t (People v. Gallardo (1953) 41 Cal. 2 d 57; 257 Pac. 2 d 29 (35)). W ä h r e n d diese W e n d u n g e n d e r A u s l e g u n g noch e i n e n w e i t e n S p i e l r a u m lassen, b i e t e t die D e finition des B e t r u g e s (obtaining property by false pretenses) m i t d e m M e r k m a l „the making of the pretense " e i n eindeutiges „material ingredient " der b e a b s i c h t i g t e n H a n d l u n g (State v. Ainsworth (1937) 146 K a n . 665; 72 Pac. 2 d 962 (63)). 3. D e r Gegensatz der u n t e r 1. u n d 2. g e n a n n t e n S t a n d p u n k t e l e g t es nahe, auf e i n e n vermittelnden, d u r c h die L e b e n s e r f a h r u n g n a h e gelegten S t a n d p u n k t z u r ü c k z u g r e i f e n , der schon i n People v. Murray (1859) 14 Cal. 159 i n g r u n d s ä t z l i c h e r F o r m z u m A u s d r u c k gebracht w a r : „ D i e V o r b e r e i t u n g besteht i n d e m A u s f i n d i g m a c h e n oder A n o r d n e n d e r M i t t e l oder M a ß n a h m e n z u r B e g e h u n g des D e l i k t s ; d e r V e r s u c h h i n g e g e n ist die d i r e k t a u f die B e g e h u n g gerichtete T ä t i g k e i t , n a c h d e m die V o r b e r e i t u n g e n g e t r o f f e n s i n d . " Diese g r u n d s ä t z l i c h e U n t e r s c h e i d u n g findet sich s e i t d e m i n z a h l r e i c h e n E n t s c h e i d u n g e n 3 8 0 . So auch i n People ν. Miller (1935) 2 Cal. 2 d 527; 98 A . L . R. 913 (15), w o der Supreme Court of California erl ä u t e r n d h i n z u f ü g t : „ D i e V o r b e r e i t u n g setzt d e n T ä t e r n u r i n d e n S t a n d , m i t der ersten u n m i t t e l b a r der D u r c h f ü h r u n g d i e n e n d e n T ä t i g k e i t z u b e g i n n e n " (916). D e r N a c h w e i s eines solchen „direct act ", „ w i e u n b e d e u t e n d er auch erscheinen m a g " , sei, so f ä h r t das U r t e i l u n t e r B e r u f u n g auf Whartons C r i m i n a l L a w f o r t , u m so n o t w e n d i g e r , 380 v g j Snyder , 169 mit Anm. 29. Vgl. insbesondere: State v. Bereman (1954) 177 Kan. 141; 276 Pac. 2 d 364 (65): „act must reach far enough toward accomplishment of the desired result to amount to the commencement of consummation Ferner: People v. Holbrook (1955) 45 Cal. 2 d 228; 288 Pac. 2 d 1: ,,α direct , unequivocal act toward commission of an abortion". 12*

180

Das amerikanische Strafrecht

als die e i n e m solchen act vorausgehende V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g i n B e z i e h u n g auf die beabsichtigte T a t i n der M e h r z a h l der F ä l l e n i c h t e i n d e u t i g b e s t i m m b a r ist. E r s c h e i n t jedoch d e r u n m i t t e l b a r auf d i e B e g e h u n g des D e l i k t s gerichtete act a n sich bedeutungslos, u n d ist auch d i e i h m vorausgehende V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g n i c h t e i n d e u t i g bestimmbar, dann mögen Vorbereitungs- u n d Ausführungshandlung d e r a r t i n e i n a n d e r übergehen, daß das, w a s seinem Wesen n a c h u n d f ü r sich a l l e i n als V o r b e r e i t u n g anzusehen w ä r e , i m Z u s a m m e n h a n g m i t d e m w e i t e r e n V o r h a b e n des T ä t e r s r e c h t l i c h als A u s f ü h r u n g bewertet werden muß. 4. I n A n e r k e n n u n g dieser d u r c h die F a l l g e s t a l t u n g e n o f t m a l s geb o t e n e n N o t w e n d i g k e i t b e k a n n t e sich Justice Holmes (s. S. 28) i n Commonwealth v. Peaslee (1901) 177 Mass. 267; 59 N . E . 55 z u d e m K r i t e r i u m des zeitlichen Z u s a m m e n h a n g e s , h i l f s w e i s e auch d e r örtlichen Nähe der Vorbereitungs- u n d der Ausführungshandlung: „Rückt die V o r b e r e i t u n g die A u s f ü h r u n g d e r T a t i n g r e i f b a r e N ä h e („very near"), d a n n m a c h t die A b s i c h t , sie d u r c h z u f ü h r e n , das D e l i k t so w a h r s c h e i n lich, daß die B e t ä t i g u n g z u e i n e r s t r a f b a r e n w i r d , w e n n g l e i c h es noch e i n e r w e i t e r e n W i l l e n s b e t ä t i g u n g bedarf, u m das D e l i k t z u beenden." E i n e r solchen V o r b e r e i t u n g , welche „comes very near to the accomplishment of the act", u n d d i e daher d e n C h a r a k t e r e i n e r A u s f ü h r u n g s h a n d l u n g a n n i m m t , stehen die „remote acts" gegenüber, die w e i t e r zurückliegenden Betätigungen, die dem beabsichtigten Erfolg n i c h t n a h e g e n u g sind, u m als V e r s u c h g e l t e n zu k ö n n e n = „ n o t near enough to the result to constitute an attempt" (Holmes i n Commonwealth v. Kennedy (1897) 170 Mass. 18; 48 N . E . 770), u n d die d a h e r als straflose V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g e n anzusehen sind. A n s t a t t „not near enough" h e i ß t es i n People ν. Rizzo (1927) 246 Ν . Y . 334; 158 Ν . E. 888: „too remote to constitute the crime of attempt" F r e i l i c h l ä ß t sich f ü r das „not near enough" w i e auch f ü r das „too remote" oder f ü r d e n p o s i t i v e n G e g e n w e r t „immediate nearness" (vgl. People ν. Rizzo) k e i n e a l l g e m e i n g ü l t i g e F o r m e l finden. M a n m u ß sich m i t e i n e r „dangerous proximity to success" b e g n ü g e n (so Holmes i n Hyde v. United States (1912) 225 U . S. 347 (88)). A u f f a l l e n d ist d i e P a r a l l e l i t ä t , d i e zwischen der „ g e f ä h r l i c h e n N ä h e z u m E r f o l g " u n d d e m „ u n m i t t e l b a r V o r g e l a g e r t s e i n " der V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g besteht, w o m i t die B e g r ü n d u n g z u m E 1960 d i e z w e i t e A l t e r n a t i v e des 2. Absatzes des § 26, n ä m l i c h das „ u n m i t t e l b a r e A n setzen" z u r V e r w i r k l i c h u n g des Tatbestandes, u m s c h r e i b t . D a e i n u n m i t t e l b a r e s A n s e t z e n „ i n a l l e n H a n d l u n g e n des T ä t e r s (liegt), d i e nach dessen P l a n d e r j e n i g e n H a n d l u n g u n m i t t e l b a r v o r g e l a g e r t sind, d i e e i n T a t b e s t a n d s m e r k m a l e r f ü l l t " , ist m i t d e m „ u n m i t t e l b a r e n A n -

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

181

setzen" e i n nach der E r f a h r u n g des Lebens z u b e u r t e i l e n d e s K r i t e r i u m aufgestellt. Das T a t b i l d , das der T a t r i c h t e r sich v o n d e m T ä t e r p l a n macht, ist i n G r e n z f ä l l e n f ü r die F r a g e : V o r b e r e i t u n g oder B e g i n n der A u s f ü h r u n g des D e l i k t s e n t s c h e i d e n d 3 8 1 . B e m e r k e n s w e r t ist, daß Busch schon i n „ M o d e r n e W a n d l u n g e n der V e r b r e c h e n s l e h r e " (1949) d e n gleichen S t a n d p u n k t v e r t r e t e n h a t t e , i n d e m er u n t e r B e r u f u n g a u f die A r b e i t e n v o n von Weber, Welzel u n d Germann die E n t s c h e i d u n g d a v o n a b h ä n g i g sein l ä ß t , „ w e l c h e B e s t i m m u n g i n n e r h a l b des Verbrechensplanes die f r a g l i c h e T ä t i g k e i t nach d e m W i l l e n des H a n d e l n d e n h a t " , ob „ s i e das V e r b r e c h e n u n m i t t e l b a r z u r A u s f ü h r u n g b r i n g e n " oder „ d i e A u s f ü h r u n g erst e r m ö g l i c h e n s o l l " 3 8 2 . H i e r m i t n a h m Busch das K r i t e r i u m v o r a u s , das b e i der B e u r t e i l u n g v o n G r e n z f ä l l e n eine S c h l ü s s e l s t e l l u n g e i n n e h m e n w i r d , sollte d e r E n t w u r f g e l tendes Recht w e r d e n . 5. Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf zeitlichen Zusammenhang und örtliche Nähe als Ausfuhrungshandlungen gewertet. Für B e t ä t i g u n g e n , die i h r e r N a t u r n a c h V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g e n sind, die jedoch k r a f t ihres engen Z u s a m m e n h a n g e s m i t der b e a b s i c h t i g t e n T a t als V e r s u c h angesehen w u r d e n , seien f o l g e n d e E n t s c h e i d u n g e n a n geführt: C., die als Sachbearbeiterin von Berichten über fremde Agenten i m Zentralbüro in Washington angestellt war, wußte sich Geheimdokumente über die Vertretungen fremder Länder zu verschaffen. Danach traf sie sich dreimal mit einem russischen Agenten. Beim dritten Treffen wurden sie und der Agent verhaftet. I n der Handtasche der C. wurde ein Paket mit Geheimdokumenten gefunden. Das Gericht unterstellte, daß die C. dieses Paket nicht bei sich gehabt hätte, hätte sie nicht die Absicht gehabt, es dem Agenten zu übergeben, sobald sie sicher war, dies unbeobachtet tun zu können. Das Bereithalten der Dokumente wurde als Versuch angesehen, einem Agenten eines fremden Landes Geheimdokumente auszuliefern (United States v. Coplon (1950) 185 F. 2d 629). K. heftete eine Dose Rattengift unter die Bartauffangvorrichtung der Tasse, aus der, wie er wußte, sein Gegner Kaffee zu trinken pflegte. Er erwartete, daß G. das tödliche Gift mit dem Kaffee schlucken würde. Was er getan hatte, kam nach Ansicht des Gerichts, gleichviel, ob die Dose groß genug war, um einen Menschen zu töten, der für einen Mord erforderlichen Handlung nahe genug („near enough to the intended swallowing of the poison"), um bei dem zu erwartenden Verlauf der Dinge („the ordinary course of events") als Versuch angesehen zu werden (Commonwealth v. Kennedy (1897) 170 Mass. 18; 48 N . E . 770 (71)). P. beabsichtigte, ohne Erlaubnis Branntwein herzustellen. Zu diesem Zwecke brachte er in seinem Wagen einen Destillierapparat und die für 381

382 V

Vgl. meine Ausführungen in ZStW. 70, 621. g l

B u S c h f

14>

182

Das amerikanische S traf recht

den Branntwein notwendigen Ingredienzen an einen verlassenen Ort. Als er die Sachen ablud, wurde er verhaftet. Seine Verurteilung wegen des Versuchs, unerlaubterweise Branntwein herzustellen, wurde mit der Begründung aufrecht erhalten: „such acts being proximate and overt toward the consummation of the crime intended " (Powell v. State (1921) 128 Miss. 107; 90 So. 625) 3 8 3 . Nachdem D. Vorbereitungen für eine Brandstiftung getroffen hatte, betrat er das Geschäftshaus, das er in Brand setzen wollte und wurde verhaftet. Da das Betreten des Hauses in der Absicht geschah, die Brandstiftung auszuführen, wurde es als eine von den Handlungen angesehen, die, nicht „remote from the time and place of the intended crime", „directly tend in some substantial degree to accomplish it", und die daher eine Verurteilung wegen Versuchs rechtfertigen (State v. Dumas (1912) 118 Minn. 77; 136 N.W. 311). I n a l l e n diesen F ä l l e n w a r es die „dangerous proximity to success", d i e f ü r die B e w e r t u n g d e r T ä t i g k e i t als B e g i n n der A u s f ü h r u n g b e stimmend war. I n a n d e r e n F ä l l e n ist es die Tatsache, daß der T ä t e r sich, n a c h d e m er d i e M i t t e l z u r B e g e h u n g d e r T a t v o r b e r e i t e t h a t t e , auf d e m W e g z u m T a t o r t befindet, w e l c h e es r e c h t f e r t i g t , sein V e r h a l t e n als z u m V e r s u c h s s t a d i u m g e h ö r e n d z u kennzeichnen. U m sich die Versicherungssumme für ein Haus zu erschwindeln, hatte P. Brennmaterial in dem Haus zurechtgestellt, um es bei günstiger Gelegenheit anzuzünden. Als er die Zeit dafür für gekommen hielt, machte er sich mit einem Begleiter auf den Weg. Aber noch bevor er das Haus erreicht hatte, wurde er anderen Sinnes und setzte seinen Weg nicht fort. Das Gericht sah in dem Sich-auf-den-Weg-Machen den Beginn der Ausführung, da diese Tätigkeit, hätte P. sie fortgesetzt, dazu führen sollte, das Haus in Brand zu setzen und den Versicherer zu schädigen (Commonwealth v. Peaslee (1901) 177 Mass. 267; 59 N.E. 55). Mit einer Bombe versehen, hatte S. sich auf den Weg begeben, um gemeinsam mit einem Bekannten ein Straßenbahngleis zu sprengen. Noch bevor er sich mit dem Bekannten traf, sah er eine Gruppe von Polizisten. Er wurde ängstlich, bog in einen Seitenweg ein und verbarg die Bombe in einem Garten. Wenngleich dies in beträchtlicher Entfernung von der Stelle geschah, an der er das Gleis hatte sprengen wollen, wurde S. des Versuchs vorsätzlicher Transportgefährdung schuldig befunden. Denn „nichts... anderes blieb noch zu tun, als die Bombe auf das Gleis zu legen, das er in kurzer Zeit hätte erreichen können" (People v. Stites (1888) 75 Cal. 570; 17 Pac. 693 (96)). B e d i e n t der T ä t e r sich eines a n d e r e n z u r D u r c h f ü h r u n g seines V o r habens, d a n n ist er w e g e n Versuchs schuldig, u n a b h ä n g i g davon, ob d e r andere ü b e r V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g e n h i n a u s g e l a n g t ist. 383 Entgegengesetzt State ν . Addor (1922) 183 N.C. 687; 110 S.E. 650, wo in einem ähnlich gelagerten Fall die Betätigungen des Angeklagten als „mere preparation " nicht ausreichten, „to warrant a conviction of an attempt".

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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T. beschloß, die Scheune seines Nachbarn in Brand zu stecken. Es gelang ihm, G. zur Ausführung der Tat zu bestimmen. G. bat P., ihm hierbei zur Hand zu gehen. P. sagte seine Unterstützung zu, unterrichtete jedoch gleichzeitig einen Freund des B. von dem Plan. U m Mitternacht händigte T. dem G. und P. Brennmaterial aus, gab ihnen Anweisung, wie es zu gebrauchen sei und sandte sie auf den Weg. Als G. und P. sich dem Ziel näherten, bemerkten sie andere Personen in der Nähe der Scheune. Aus Furcht, entdeckt zu werden, kehrte G. um. Die Verurteilung des T. wegen versuchter Brandstiftung wurde insbesondere auf folgende Erwägungen gestützt: T. hatte alles getan, was er zu tun gedachte. Auch wenn die Brandstiftung gelungen wäre, hätte er nichts weiter zu tun brauchen Ist jemand im Begriff, ein Delikt zu begehen und wird er hierbei unterbrochen oder sonstwie verhindert, dann ist er eines Versuchs schuldig. Bedient er sich eines anderen und gibt dieser die Durchführung aus irgendwelchen Gründen auf, dann ändert dies nichts an der Schuld des Urhebers des Planes. Denn hier gilt „the ordinary rule that what a man does by another he does by himself " (State v. Taylor (1906) 47 Ore. 455; 84 Pac. 82). E i n gleiches E r g e b n i s findet sich i n der E n t s c h e i d u n g State v. Hayes , 78 M o . 307, der e i n a n a l o g g e l a g e r t e r F a l l z u g r u n d e lag, n u r daß der H e l f e r sich h i e r auf A n w e i s u n g der P o l i z e i z u r D u r c h f ü h r u n g d e r T a t b e r e i t e r k l ä r t u n d das B r e n n m a t e r i a l i n E m p f a n g g e n o m m e n h a t t e . V e r u r t e i l u n g w e g e n v e r s u c h t e r B r a n d s t i f t u n g erscheint selbst d a n n gerechtfertigt, w e n n der Täter bislang lediglich B r e n n m a t e r i a l i n seiner W o h n u n g b e r e i t g e s t e l l t u n d e i n e n a n d e r e n zu b e s t i m m e n gesucht hatte, m i t diesem M a t e r i a l e i n H a u s n i e d e r z u b r e n n e n , i h m auch als B e l o h n u n g das Recht a n d e m G r u n d s t ü c k versprochen h a t t e . Diese B e t ä t i g u n g e n g e n ü g t e n als „overt acts " z u r V e r w i r k l i c h u n g des „intent to do the wrongful act" u n d k o n s t i t u i e r t e n d a h e r d e n V e r s u c h e i n e r B r a n d s t i f t u n g (McDermott v. People (1860) 5 P a r k e r , Cr. R. 1 0 2 ) 3 8 4 . 6. D r ä n g t sich b e i d e n z u l e t z t g e n a n n t e n F ä l l e n die F r a g e auf, ob d i e B e t ä t i g u n g e n der w e g e n Versuchs V e r u r t e i l t e n das S t a d i u m d e r proximity to success" tatsächlich schon erreicht h a t t e n , so jydangerous e r h e b t sich i m H i n b l i c k a u f die n u n m e h r a n z u f ü h r e n d e n F ä l l e , i n d e n e n nach A u f f a s s u n g der G e r i c h t e d i e V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g e n n i c h t w e i t g e n u g g e d i e h e n w a r e n , u m als V e r s u c h angesehen w e r d e n z u k ö n n e n , die Gegenfrage, ob h i e r m i t d e m z u r B e u r t e i l u n g stehend e n S a c h v e r h a l t n i c h t doch schon eine „dangerous proximity to success" geschaffen w a r . M. beabsichtigte, seine Nichte zu heiraten. Er entführte sie und bat einen Bekannten, einen Standesbeamten zu holen, der die Trauung vollziehen sollte. 384 Zu beachten ist freilich, daß sec. 220 (a. E.) des N.Y.P.L. Bestrafung wegen Versuchs in solchem Falle vorschreibt.

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Das amerikanische Strafrecht

In erster Instanz wegen versuchter Blutschande verurteilt, wurde er in zweiter Instanz freigesprochen: Sein Verhalten sei über „a mere preparation " nicht hinausgegangen (People v. Murray (1859) 19 Cal. 159). M a n k ö n n t e h i e r das i n der — gleichfalls v o m Supreme Court of California i n l e t z t e r I n s t a n z entschiedenen — Strafsache People v. Stites (s. S. 182) z u r B e g r ü n d u n g der V e r u r t e i l u n g w e g e n Versuchs g e l t e n d gemachte A r g u m e n t : „ N i c h t s anderes b l i e b noch z u t u n ü b r i g " als F r a g e v e r w e n d e n : „ W a s b l i e b d e m M . noch z u t u n ü b r i g ? " I n der Absicht, einen Einbruch zu begehen, traf Y. sich abredegemäß mit einem Genossen. Er kaufte Patronen, lud seine Pistole, ging danach in eine Drogerie und kaufte dort Chloroform, mit dem er sein Opfer betäuben wollte. Beim Verlassen der Drogerie wurde er verhaftet. Der Supreme Court of Michigan sah in den Betätigungen des Y. lediglich Vorbereitungshandlungen. Er machte sich die Formulierung in Reg. v. Taylor 1 Fost & F. 512 zu eigen, wonach die Handlung, um einen Versuch zu bilden, „must be one immediately and directly tending to the execution of the principal crime " (People ν . Youngs (1899) 122 Mich. 292; 81 N.W. 114 (15)). Zwei Männer, die einen Dritten berauben wollten, erkundigten sich nach seinen Gewohnheiten, verschafften sich Masken und mieteten ein Auto, um ihn zu suchen. Hierbei gefaßt, wurde ihr bisheriges Verhalten vom Supreme Court of Georgia nur als Vorbereitung angesehen (Groves ν. State (1902) 116 Ga. 516; 42 S.E. 755). Vier Männer machten sich mit einem Auto auf den Weg, um den Boten einer Fabrik zu berauben, der, wie sie annahmen, Geld zur Entlohnung der Arbeiter geholt hatte. Bevor sie ihn finden konnten, wurden sie von Polizeibeamten, die ihnen gefolgt waren, festgenommen. I n der Begründung wird u. a. ausgeführt: Viele Vorbereitungshandlungen sind zu entlegen („too remote"), um in den Bereich des Versuchs zu fallen. So auch hier. Solange die Männer den Boten nicht gefunden hatten, hatten sie ebensowenig eine Möglichkeit, einen Raubüberfall zu begehen, wie etwa jemand, der, mit Waffen versehen, nach demjenigen sucht, den er ermorden will, wegen Mordversuchs bestraft werden könnte, obwohl er sein Opfer nicht fand (People ν. Rizzo (1927) 246 N.Y. 334; 158 N.E. 888). Α. begab sich mit leeren Gefäßen zu einer Hausbrennerei, um dort heimlich hergestellten Whisky in Empfang zu nehmen und danach zu verkaufen. Während er noch wartete, wurde die Brennerei von der Polizei geschlossen. Sein Verhalten kam nach Ansicht des Gerichts dem Beginn der Durchführung der Tat („to the commencement of the accomplishment u) nicht nahe genug, um eine Verurteilung wegen versuchten Fortschaffens oder Verkaufs unerlaubterweise hergestellten Branntweins zu rechtfertigen (Andrews v. Commonwealth (1923) 135 Va. 451; 115 S.E. 558). W i e w e i t die i n d e n h i e r w i e d e r g e g e b e n e n E n t s c h e i d u n g e n gezogene Grenze zwischen V o r b e r e i t u n g u n d V e r s u c h gerechtem E m p f i n d e n e n t spricht, k a n n d a h i n g e s t e l l t b l e i b e n , z u m a l die Rechtsprechung keineswegs e i n h e i t l i c h ist. So w u r d e ζ. B . i m Gegensatz zu People ν. Rizzo (s. oben) i n d e m a n a l o g g e l a g e r t e n F a l l People v. Gormley (1927) 225

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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N . Y . S. 653; 162 Ν . E. 533 a l l e i n schon das A u f - d e r - L a u e r - L i e g e n , u m das e r w a r t e t e Opfer, e i n e n B a n k a n g e s t e l l t e n des i h m zwecks L o h n z a h l u n g e n ü b e r g e b e n e n Geldes z u b e r a u b e n , als V e r s u c h angesehen. Besonders w e i t g e h t die Rechtsprechung i n E n t s c h e i d u n g e n z u r v e r suchten B r a n d s t i f t u n g . O h n e Z w e i f e l w i r d h i e r die G e m e i n g e f ä h r l i c h k e i t des b e a b s i c h t i g t e n V e r b r e c h e n s b e r ü c k s i c h t i g t . Indes, auch h i e r w i r d offenbar d e m K r i t e r i u m der dangerous proximity to success entscheidendes G e w i c h t beigemessen. D a ß es f ü r dieses K r i t e r i u m k e i n e n a l l g e m e i n g ü l t i g e n M a ß s t a b g i b t , w i r d i n Commonwealth v. Kennedy (S. 180 f.) offen zugegeben: „ I n der Regel k o m m e n B e t ä t i g u n g e n , v o n denen der T ä t e r e r w a r t e t , daß sie d e n E r f o l g h e r b e i f ü h r e n w e r d e n , w e n n er n u r i h r e n W i r k u n g e n f r e i e n L a u f läßt, der V e r w i r k l i c h u n g des D e l i k t s nahe g e n u g " , u m als V e r s u c h b e s t r a f t w e r d e n z u k ö n n e n , „ s o f e r n seine E r w a r t u n g e n n i c h t a b s u r d s i n d " . D a h e r m u ß „ i n j e d e m E i n z e l f a l l . . . die Frage, w i e n a h e d i e B e t ä t i g u n g d e r V e r w i r k l i c h u n g der b e a b s i c h t i g t e n T a t k a m , nach d e n U m s t ä n d e n des Falles b e u r t e i l t w e r d e n " . Ebenso der Supreme Court of Kansas: I n bezug auf das, w a s der T ä t e r t u n müsse (sc. u m w e g e n Versuchs b e s t r a f t w e r d e n z u k ö n nen), g i b t es k e i n e a l l g e m e i n a n w e n d b a r e Regel; j e d e r E i n z e l f a l l ist entsprechend d e m S a c h v e r h a l t gesondert z u b e u r t e i l e n (State v. McCarthy (1924) 115 K a n . 583; 224 Pac. 44 (45)). U n t e r s t ä r k e r e r B e t o n u n g der A u f g a b e , die d e m G e r i c h t o b l i e g t , lesen w i r i n State v. Dumas (1912) 118 M i n n . 77; 136 N . W . 311: „ E s g i b t k e i n e a l l g e m e i n e Regel, die auf alle F ä l l e a n w e n d b a r w ä r e . " D e m n a c h h ä n g t die E n t scheidung i n j e d e m E i n z e l f a l l v o m S a c h v e r h a l t ab, w i e auch v o n d e n F o l g e r u n g e n , welche d i e G e s c h w o r e n e n v e r n ü n f t i g e r w e i s e aus i h m ziehen385. I n der V e r w e i s u n g auf die aus d e m k o n k r e t e n S a c h v e r h a l t zu zieh e n d e n F o l g e r u n g e n l i e g t i m p l i c i t e der V e r z i c h t auf e i n a l l g e m e i n g ü l t i g e s K r i t e r i u m . D i e s e n V e r z i c h t suchte m a n i n der Rechtsprechung z u w e i l e n d a d u r c h a b z u g l e i c h e n , daß m a n d e n v o n Wharton i n das a m e r i k a n i s c h e S t r a f r e c h t e i n g e f ü h r t e n B e g r i f f des locus poenitentiae 385 Einen gewissen Ersatz für den Mangel an Führung durch einen den Einzelfällen übergeordneten Grundsatz und die hieraus sich ergebende U n einheitlichkeit der Rechtsprechung bietet das Statutarrecht durch Vorschriften, welche das Bereitstellen oder den Besitz von Mitteln oder Werkzeugen unter Strafe stellen, die bei Begehung einer Straftat Verwendung finden können; wie das verborgene Mit-sich-Führen von Waffen, Iowa Code §695.2; der unbefugte Besitz von Feuerwaffen, N.Y.P.L. § 1897 (4), Cal.Gen.Laws, Act 1971 § 1 und Cal.Pen.Code § 12220; das Mischen von Gift mit Eßwaren mit der Absicht späterer Verwendung, Idaho Code, 1947, § 18—5501; in ebenderselben Absicht das Bringen von Brennmaterial in oder an ein Haus, Mass. Laws c. 266 § 5 A; der Besitz von Einbrecherwerkzeugen mit der Absicht späterer Verwendung, Ill.S.H.A. ch. 38 §87; der Besitz gefälschten ausländischen Geldes für betrügerische Zwecke 18 U.S.C.A. § 480.

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Das amerikanische Straf recht

m i t d e r G r e n z z i e h u n g zwischen V o r b e r e i t u n g u n d V e r s u c h i n V e r b i n d u n g brachte. V e r m u t l i c h d a n k seiner K e n n t n i s des deutschen S t r a f rechts t r a t Wharton als erster f ü r die S t r a f l o s i g k e i t des f r e i w i l l i g e n R ü c k t r i t t s v o m V e r s u c h ein. Solch e i n e n R ü c k t r i t t h i e l t Wharton (Bd. I § 226, 12. A u f l . ) f ü r s t r a f b e f r e i e n d , solange d e r T ä t e r n i c h t m i t d e m l e t z t e n S t a d i u m seiner S t r a f t a t b e g o n n e n hat. Z u r K e n n z e i c h n u n g der T r a g w e i t e dieses P u n k t e s i n d e r E n t w i c k l u n g s l i n i e des V e r brechens v e r w a n d t e Wharton d e n B e g r i f f ,locus poenitentiae'. Nach Ü b e r s c h r e i t u n g desselben steht d e m T ä t e r das P r i v i l e g d e r S t r a f l o s i g k e i t n i c h t m e h r z u r V e r f ü g u n g . D e r locus poenitentiae ist insbesondere d a n n ü b e r s c h r i t t e n , so lesen w i r i n People ν . Werblow (1925) 241 Ν . Y . 55; 148 Ν . E. 786, w e n n der T ä t e r K r ä f t e i n B e w e g u n g gesetzt h a t t e , w e l c h e „continuous and mechanical " w i r k e n u n d über die der Täter k e i n e K o n t r o l l e m e h r h a t . ( I n der A b s i c h t , sich W a r e n z u e r s c h w i n d e l n , h a t t e der A n g e k l a g t e i n B r i e f e n falsche A n g a b e n gemacht u n d diese B r i e f e bereits d e r Post übergehen.) „Unforeseen interruptions " (Commonwealth v. Peaslee (1901) 177 Mass. 267; 59 Ν . E. 55), w e l c h e „independent of his will" (People v. Miller (1935) 2 Cal. 2d 527; 98 A . L . R. 913) d e n E r f o l g s e i n t r i t t v e r h i n d e r n , k o m m e n nach Ü b e r s c h r e i t u n g des locus poenitentiae d e m T ä t e r n i c h t zugute. K r i t i s c h ist ü b e r d e n locus-poenitentiae test zu sagen, daß er z w a r d a z u f ü h r t , alles, w a s h i n t e r d e m locus poenitentiae l i e g t , als s t r a f b a r e n V e r s u c h z u k e n n z e i c h n e n ; er sagt jedoch nichts d a r ü b e r aus, ob d i e d e m locus poenitentiae vorausgehende T ä t i g k e i t b e r e i t s d e m V e r suchsstadium a n g e h ö r t , also n i c h t m e h r straflose V o r b e r e i t u n g ist. M . a. W . der locus-poenitentiae test l ä ß t z w a r e r k e n n e n , daß eine T ä t i g k e i t bereits als V e r s u c h s t r a f b a r ist, n i c h t jedoch, von wann an sie es w a r . C. D e r

untaugliche

Versuch

D e r i n Commonwealth v. Kennedy (S. 185) sich findende V o r b e h a l t „unless the expectation is very absurd " d i e n t z u w e i l e n auch b e i der G r e n z b e s t i m m u n g d e r S t r a f b a r k e i t des u n t a u g l i c h e n Versuchs als W e g w e i s e r : „ W a r e n die M i t t e l , d e r e n der T ä t e r sich bediente, so a l b e r n , daß n i c h t e i n m a l scheinbar v o n e i n e r G e f a h r die Rede sein k o n n t e , d a n n liegt k e i n anklagbarer Versuch v o r 3 8 6 . " Die Forderung einer „apparent dang er" e n t s p r i c h t d e r F o r d e r u n g der „ G e f ä h r d u n g eines Rechtsguts", die i m deutschen S t r a f recht v o n V e r t r e t e r n d e r o b j e k t i v e n T h e o r i e als K r i t e r i u m der U n t e r s c h e i d u n g des absolut v o m r e 386 Vgl. Anm. 6.

Clark

and

Marshall

(Wingersky)

§4.06, S. 204; Wharton ,

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Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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l a t i v u n t a u g l i c h e n V e r s u c h a n g e w e n d e t w i r d 3 8 7 . Diese U n t e r s c h e i d u n g w a r u r s p r ü n g l i c h i m a m e r i k a n i s c h e n Recht a u f L e h r e u n d Rechtsprec h u n g o f f e n b a r n i c h t ohne E i n f l u ß . W h a r t o n 3 8 8 b e r u f t sich auf deutsche Rechtslehrer u n d K o m m e n t a t o r e n , nach d e n e n „absolute inadequacy " d e r H a n d l u n g S t r a f l o s i g k e i t , „relative inadequacy" höchstens S t r a f m i l d e r u n g z u r Folge hat. D o c h stößt m a n a n d e r s w o n u r selten a u f d e n Gegensatz ,absolut — r e l a t i v ' . Z u m e i s t w i r d v o n „apparent possibility" u n d v o n „ a p p a r e n t impossibility" des Versuchs g e s p r o c h e n 3 8 9 . Daß es der T ä t e r w a r , d e m seine H a n d l u n g „ a u g e n s c h e i n l i c h " geeignet erschein e n m u ß t e , den b e a b s i c h t i g t e n E r f o l g h e r b e i z u f ü h r e n , steht außer Z w e i f e l ; w ä r e sie i h m u n g e e i g n e t erschienen, d a n n h ä t t e er n i c h t die A b s i c h t h a b e n k ö n n e n , die T a t z u b e g e h e n 3 9 0 . Z u g l e i c h m u ß d i e H a n d l u n g jedoch auch u n t e r „ n a c h t r ä g l i c h e r Prognose" d e r „world at large"y d. h. d e n Geschworenen als „apparently suitable" erscheinen, u m als s t r a f b a r angesehen w e r d e n z u k ö n n e n . I s t doch i h r U r t e i l l e t z t e n Endes ü b e r die S t r a f w ü r d i g k e i t eines u n t a u g l i c h e n Versuchs e n t scheidend. A n d e r n f a l l s k ä m e m a n n i c h t a l l e i n b e i abergläubischen B e schwörungen, s o n d e r n auch b e i g r o b e n I r r t ü m e r n des Täters, b e i „ o f f e n k u n d i g u n g e e i g n e t e n " V e r s u c h e n z u Ergebnissen, die als a b s u r d e m p f u n d e n w e r d e n , u n d b e i d e n e n nichts anderes als die v e r b r e c h e rische A b s i c h t des T ä t e r s b e s t r a f t w e r d e n w ü r d e 3 9 1 . W ä h r e n d die S c h e i d u n g d e r o f f e n k u n d i g ungeeigneten, also n i c h t s t r a f b a r e n , v o n d e n augenscheinlich geeigneten, also strafbaren, V e r suchen v o n der B e u r t e i l u n g des S a c h v e r h a l t s d u r c h das G e r i c h t a b h ä n g t , ist d e m G e r i c h t die E n t s c h e i d u n g ü b e r die S t r a f b a r k e i t des V e r suchs d a n n a b g e n o m m e n , w e n n es v o n d e r F r a g e ausgeht, ob das Gesetz b e s t i m m t e E r f o r d e r n i s s e f ü r die Beschaffenheit des Täters, des A n g r i f f s o b j e k t s oder der T ä t i g k e i t als solcher a u f s t e l l t , u n d danach p r ü f t , ob die T a t diesen E r f o r d e r n i s s e n entspricht. I s t dies auch n u r i m H i n b l i c k auf eines v o n solchen E r f o r d e r n i s s e n n i c h t der F a l l , d a n n w ü r d e selbst eine e r f o l g r e i c h d u r c h g e f ü h r t e T a t n i c h t d e n gesetzlichen 387 Vgl. Frank, Anm. I I I , 1 zu §43; Schönke-Schröder, Anm. I I I , 1 zu §43; Dreher-Massen, Anm. 2 zu § 43. 388 Wharton, 222, Anm. 7 und 8. 389 Vgl. Miller, §29 (c); Clark and Marshall (Wingersky) §4.10. 390 State v.Ballamah (1922) 28 N.M. 212; 210 Pac. 391 / Trent v. Commonwealth (1931) 155 Va. 1128; 156 S.E. 567: „To constitute , attempt' ... impossibility must not be... within knowledge or control of accused ." 391 Vgl. z.B. State v. Clarissa (1847) 11 Ala. 57: Täter hatte weed seed (Unkrautsamen) in den Kaffee getan in der Absicht, den Aufseher zu töten. I m Hinblick auf die absolute Untauglichkeit des Mittels wurde sein Verhalten nicht als strafbarer Versuch, seine Absicht zu verwirklichen, angesehen. — Ebenso State v. Swails (1856) 8 Ind. 524: Täter schoß in einer Entfernung von etwa 40 m; das Gewehr war nur mit Pulver und einem leichten Wattepfropfen geladen, womit er seine Tötungsabsicht unter keinen Umständen durchführen konnte.

188

Das amerikanische Strafrecht

M e r k m a l e n des „crime charged" entsprechen; u m so w e n i g e r k a n n u n t e r solchen U m s t ä n d e n eine i m V e r s u c h steckengebliebene H a n d l u n g s t r a f b a r sein. M a n s p r i c h t i n solchem F a l l e v o n e i n e r legal impossibility, die H a n d l u n g d u r c h z u f ü h r e n , i m H i n b l i c k auf die d e r V e r such straflos ist. I m Gegensatz h i e r z u s p r i c h t m a n v o n e i n e r factual impossibility, w e n n die T a t a n k o n k r e t e n U m s t ä n d e n , „because of nonexistence of some extrinsic fact", scheiterte, e r f o l g r e i c h d u r c h g e f ü h r t jedoch den gesetzlichen E r f o r d e r n i s s e n entsprochen h ä t t e ; a l s d a n n i s t der V e r s u c h s t r a f b a r 3 9 2 . 1. D e r B e g r i f f „legal impossibility " h a t gegenüber d e m B e g r i f f „apparent impossibility " oder a u c h „manifest unsuit ability" dies v o r aus, daß die F r a g e der S t r a f b a r k e i t b z w . S t r a f l o s i g k e i t v o n Versuchsh a n d l u n g e n e i n d e u t i g v o n d e r e n S u b s u m i e r b a r k e i t u n t e r die M e r k m a l e des r e c h t l i c h e n V e r b o t s a b h ä n g i g ist. N u r u n t e r dieser V o r a u s s e t z u n g erscheint eine B e s t r a f u n g g e r e c h t f e r t i g t . D a jedoch das common law w i e auch i n w e i t e m U m f a n g e die statutes k l a r e Tatbestände nicht k e n n e n , w i r d i m a m e r i k a n i s c h e n S t r a f r e c h t n i c h t auf die S u b s u m i e r b a r k e i t , sondern auf das principi e of legality (S. 43 f.) z u r ü c k g e g r i f f e n . F r e i l i c h k o m m t dies a u f dasselbe h i n a u s ; d e n n d e r G r u n d s a t z , n u l l u m c r i m e n sine lege' besagt i n diesem Z u s a m m e n h a n g nichts anderes, als daß die T a t n u r d a n n s t r a f b a r ist, w e n n i h r e E l e m e n t e d e n M e r k m a l e n eines rechtlichen Ge- oder V e r b o t s entsprechen. W o dies n i c h t d e r F a l l ist, f e h l t es a n e i n e m overt act, d. h. t r o t z des criminal intent a n e i n e m crime u n d folgeweise auch a n e i n e m s t r a f b a r e n Versuch. D i e A n w e n d u n g des principle t a u g l i c h e n Versuchs e n t s p r i c h t

of legality der T h e o r i e

auf das P r o b l e m des u n vom Mangel

am

Tat-

b e s t a n d 3 9 3 , die sich, w i e b e k a n n t , gegenüber d e m W i d e r s t a n d d e r höchstr i c h t e r l i c h e n deutschen Rechtsprechung n i c h t durchsetzen k o n n t e , d i e aber i m G e w ä n d e des principle

of

legality

in

der

amerikanischen

Rechtsprechimg v o l l z u r A u s w i r k u n g gelangte. I n w i e w e i t dieses P r i n z i p u n d die aus seiner A n w e n d u n g sich ergebende legal

impossibility

die

392 Vgl. hierzu die Ausführungen in Collins v. City of Radford (1922) 134 Va. 518; 113 S.E. 735: Übereinstimmung herrscht darüber, daß ein Versuch nur vorliegt, wenn die Ausführung der Tat nicht unmöglich ist. Sie ist unmöglich bei einer „inherent impossibility", d. h. bei einer nach den Kausalgesetzen selbst gegebenen Unmöglichkeit, nicht dagegen dann, wenn der Erfolg durch das Dazwischentreten äußerer Umstände unmöglich wurde, oder wenn er aufgrund äußerer Tatsachen ausblieb, die dem Täter unbekannt oder seiner Einwirkung entzogen waren. — Demgegenüber ist die Behauptung von Franzius (Material. Rsvergl., 319), daß die Strafdrohung für den Versuch „in gleicher Weise für den tauglichen wie für den untauglichen Versuch" gelte, mit aller Vorsicht aufzunehmen. 393 Vgl. Frank, 84 f.; Mezger, K — L I, 210; Schönke-Schröder, 197 f. und 328 Anm. 1.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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i m deutschen Recht gezogene Grenze zwischen d e m absolut u n d d e m relativ untauglichen Versuch verlagert, m a g anhand der folgenden Entscheidungen erkennbar werden. a) Zunächst k o m m e n h i e r d i e F ä l l e i n B e t r a c h t , b e i d e n e n d e r Täter a u f g r u n d persönlicher Eigenschaften r e c h t l i c h f ü r u n f ä h i g g i l t , das D e l i k t z u begehen. B e g i n n t ζ. B . d i e S t r a f f ä h i g k e i t a u f g r u n d des common law oder einzelner statutes erst m i t V o l l e n d u n g des 14. Lebensjahres, d a n n k a n n e i n J u n g e u n t e r 14 J a h r e n n i c h t w e g e n versuchter N o t z u c h t bestraft w e r d e n 3 9 4 . b) S o d a n n h a n d e l t es sich u m die F ä l l e , i n denen das common law oder einzelne statutes das Handlungsobjekt benennen, d i e H a n d l u n g des T ä t e r s jedoch n i c h t gegen e i n solches gerichtet i s t : W e r a u f e i n e n B a u m s t u m p f schießt, d e n er f ü r seinen F e i n d h ä l t , v e r s u c h t n i c h t „a human being " zu töten 395. W e r eine Schaufensterpuppe z u v e r g e w a l t i g e n sucht, v e r s u c h t n i c h t „ s e x u a l intercourse with a female "; ebensow e n i g w e r i n solcher A b s i c h t e i n e n A n g r i f f a u f e i n e n als F r a u v e r kleideten M a n n u n t e r n i m m t 3 9 6 . A l s V o r b i l d diente offenbar dung: E i n amerikanischer

397

Soldat

eine w e i t z u r ü c k l i e g e n d e verließ

im

Entschei-

Unabhängigkeitskrieg

seinen T r u p p e n t e i l u n d g i n g z u e i n e r T r u p p e ü b e r , die er f ü r

einen

T e i l der englischen A r m e e h i e l t . I m H i n b l i c k auf die „ a p p a r e n t possibility", suchs

des

(Respublica

im-

a u f diese Weise sein Z i e l z u erreichen, w u r d e er des V e r Überlaufens v. Malin,

zum

Feinde

nicht

für

schuldig

befunden

1 D a l i . (U. S.) 33). D i e E n t s c h e i d u n g w ä r e w o h l

anders ausgefallen, w ä r e m a n sich des Unterschiedes z w i s c h e n Schutzu n d H a n d l u n g s o b j e k t b e w u ß t gewesen: D a es sich h i e r u m e i n schlichtes T ä t i g k e i t s d e l i k t h a n d e l t , h ä t t e d e r G e f ä h r d u n g des S c h u t z o b j e k t s entscheidende B e d e u t u n g z u k o m m e n sollen, w ä h r e n d d i e T r u p p e ,

zu

d e r d e r S o l d a t ü b e r l ä u f t , j a n i c h t e i n H a n d l u n g s - oder A n g r i f f s o b j e k t ist, an der er das D e l i k t z u v o l l z i e h e n sucht. 394 Nach common law galt die praesumptio iuris et de iure, wonach ein Junge unter 14 Jahren unfähig war, Notzucht und demnach auch den Versucht einer Notzucht zu begehen (Foster υ. Commonwealth (1898) 96 Va. 306; 31 S.E. 503). — I n People v. Randolph (1855) 2 Park.Cr. (N.Y.) 174 wurde jedoch die Verurteilung auf assault and battery gestützt. — I n Williams v. State (1846) 14 Ohio 222 ; 45 Am.Dec. 536 wurde die Vermutung als widerlegbar angesehen. — „In Louisiana the rule has no applicationState v. Jones (1887) 39 La. Ann. 935; 3 So. 57. 395 Perkins 3 489 erklärt die Straflosigkeit damit, der Täter habe ,,α step in a different direction " unternommen (!). 396 Vgl. Miller, §29 (c) Text zu Anm. 19; Hämo, 230 Anm. 4. 397 Vgl. Miller, §29 (c) Text zu Anm. 18; Clark and Marshall, §108 Text zu Anm. 8.

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Das amerikanische Strafrecht

c) Z u d e n k e n ist s o d a n n a n die F ä l l e , i n denen d e m v o m common law oder d e n statutes i n tatsächlicher oder rechtlicher H i n s i c h t spezifizierten Handlungsobjekt die g e f o r d e r t e Eigenschaft f e h l t : V e r b i e t e t e i n statute die A b t r e i b u n g a n „any pregnant woman dann ist dem V e r b o t n i c h t z u w i d e r g e h a n d e l t u n d folgeweise auch e i n V e r s u c h n i c h t s t r a f b a r , w e n n d i e F r a u g a r n i c h t schwanger w a r (State v. Stewart (1879) 52 I o w a 284; 3 N . W . 99 (100) / State v. Sturchio (1944) N . J. L 256; 36 A t l . 2d 301). Sucht j e m a n d das U r t e i l eines M a n n e s z u b e e i n flussen, d e n er i r r i g e r w e i s e f ü r e i n e n Geschworenen h ä l t ( embracery ), d a n n l i e g t e i n s t r a f b a r e r V e r s u c h n i c h t v o r , w e n n der M a n n als grand juror bereits entlassen oder als Geschworener noch n i c h t e i n b e r u f e n w a r (State v. Porter (1952) 125 M o n t . 503; 242 Pac. 2d 984 / Calvaresi v. 17. 5 . (1954) 216 F. 2d 984). B e i d e r H e h l e r e i (receiving

stolen

property)

fordert

das Hecht als

Eigenschaft des H a n d l u n g s o b j e k t s , daß die Sache — u m m i c h d e r F o r m u l i e r u n g des § 259 S t G B z u b e d i e n e n — m i t t e l s

einer

strafbaren

H a n d l u n g e r l a n g t ist. W o dies n i c h t der F a l l ist, ist es nach a m e r i k a nischer A u f f a s s u n g legally

impossible ,

die T a t z u begehen, selbst w e n n

d e r T ä t e r i r r i g e r w e i s e die Sache f ü r gestohlen h ä l t . I n People (1906) 185 Ν . Y . 497; 78 Ν . E. 169 e r w ä h n t z w a r der Court of the

State

of New

York

d i e legal

impossibility

of

v. Jaffe Appeals

mit keinem Wort;

w o h l aber w i r d m e h r f a c h b e t o n t , daß da, w o die H a n d l u n g n a c h d e m Gesetz n i c h t s t r a f b a r gewesen w ä r e ,

w e n n der T ä t e r sie

vollendet

h ä t t e , auch k e i n s t r a f b a r e r V e r s u c h v o r l i e g t , w e n n der T ä t e r g l a u b t e , sie begehen z u k ö n n e n . J. kaufte 20 m Stoff von einem Angestellten der Firma G. in dem Glauben, es handle sich um eine vom Angestellten der Firma entwendete Ware. Als er bezahlen wollte, wurde er verhaftet. I n der Tat war der Stoff von dem Angestellten zunächst gestohlen, dann jedoch auf Vorhalt der Eigentümer wieder zurückgestellt worden. U m jedoch J. fassen zu können, der sich schon zuvor in gleicher Weise zum Schaden der Firma als Hehler betätigt hatte, veranlaßten die Eigentümer den Angestellten, die Ware für J. bereitzuhalten. Die Appellate Division (das Berufungsgericht) hatte sich bei der Verurteilung des J. wegen versuchter Hehlerei auf Fälle bezogen, in denen die Täter wegen Versuchs verurteilt waren, ungeachtet der Tatsache, daß Tatumstände, die dem Täter unbekannt waren, die Durchführung des Delikts unmöglich gemacht hätten. Insbesondere wurde hierbei an die pickpocket-cases gedacht, in denen der Dieb in eine leere Tasche greift. Der Court of Appeals (das Revisionsgericht) sieht den Unterschied zwischen dem vorliegenden Fall und den pickpocket-cases darin, daß die letzteren vollendete Straftaten gewesen wären, wenn die Taschen nicht leer gewesen wären, während die Tat, die J. im Sinne hatte, kein Delikt gewesen wäre, selbst wenn er die Ware fortgeschafft hätte. Wo nämlich das Gesetz verlangt, daß die Ware gestohlen war, genüge die irrige Annahme

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des Täters, sie sei gestohlen, nicht zu seiner Bestrafung wegen Hehlerei. Dementsprechend könne die Handlung auch nicht strafbar sein, wenn sie im Versuchsstadium aufgehalten wurde. Zur Erhärtung dieses Standpunkts zog das Gericht folgende hypothetische Fälle heran: Einem 21jährigen, der glaubt, erst 20 Jahre alt zu sein, gelingt es, in die Wahllisten eingetragen zu werden und seine Stimme abzugeben. Seine Absicht war auf Wahlfälschung gerichtet; aber der Glaube allein, unbefugt zu wählen, könne ihn im strafrechtlichen Sinne nicht schuldig machen, obgleich seine moralische Schuld nicht geringer sei als die Schuld desjenigen, der tatsächlich erst 20 Jahre alt ist. — Analog wäre der Fall zu beurteilen, in dem jemand mit dem Mädchen, das über 18 Jahre alt ist, geschlechtlich verkehrt in dem Glauben, es sei noch nicht 18 Jahre alt. Der Glaube allein könne eine erlaubte Handlung nicht zu einer verbotenen machen. D i e Tatsache, daß People v. Jaffe seinen W e g i n f ü h r e n d e text - u n d casebooks fand, l e g t d e n Schluß nahe, daß d i e E n t s c h e i d u n g das A n sehen einer „leading decision " genoß. I h r e j u r i s t i s c h e L o g i k i s t u n a n g r e i f b a r ; daß sie v o m s t r a f rechtspolitischen S t a n d p u n k t aus n i c h t bef r i e d i g t , ist n i c h t w e n i g e r k l a r . A u s d i e s e m G r u n d e sah der Supreme Court of California sich — w e n n auch erst nach m e h r e r e n J a h r z e h n t e n — v e r a n l a ß t , i n a n a l o g e n F ä l l e n entgegengesetzt z u entscheiden: D e r i r r i g e G l a u b e des T ä t e r s , eine gestohlene Sache zu k a u f e n , sei e i n „ v e r n ü n f t i g e r u n d e i n l e u c h t e n d e r G r u n d " , i h n d e r v e r s u c h t e n Sachhehlerei s c h u l d i g z u sprechen, so i n Faustina v. State (1959) 345 Pac. 2d 543: Woods stahl sechs Autoreifen; wenige Minuten später wurden die Reifen von der Polizei beschlagnahmt. Woods gestand, daß er beabsichtigt hatte, die Reifen an Faustina zu verkaufen. Die Polizei veranlaßte ihn, den Kauf zu tätigen. Ein Polizist fuhr mit W. zur Tankstelle des Faustina. Dieser nahm die Reifen in Empfang und rollte sie in seinen Lagerraum. Beim Bezahlen des Kaufpreises sagte er, er habe Bedarf für mehrere Reifen dieser Art. Kaum waren Woods und der Polizist weggefahren, erschien ein anderer Polizeibeamter, der abredegemäß dem Auto Woods1 gefolgt war, erklärte, F. sei wegen Sachhehlerei unter Arrest und beschlagnahmte die Reifen. Wenngleich die Reifen, so wird in den Urteilsgründen ausgeführt, infolge der dem Diebstahl unmittelbar folgenden Beschlagnahme nicht gestohlenes Gut, sondern „recovered property " waren, als F. sie kaufte, kaufte er sie doch in dem Glauben, sie seien gestohlen, und in der Absicht, sie dem Eigentümer zu entziehen. Demnach versuchte er, eine Hehlerei zu begehen, und „dies ist ein vernünftiger und einleuchtender Grund, die Anklage aufrecht zu erhalten" (546). Spezifizieren statutes das b e i B e g e h u n g der T a t angewandte Mittel, w i e ζ. Β . N . Y . P. L . sec. 240 (1) d e n assault „with a loaded fire arm " als assault in the first degree m i t d e r schwersten, f ü r e i n e n assault zulässigen S t r a f e b e d r o h t , d a n n f ü h r t das K r i t e r i u m d e r legal

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Das amerikanische Strafrecht

impossibility dazu, e i n e n s t r a f b a r e n V e r s u c h n i c h t als v o r l i e g e n d a n z u n e h m e n , w e n n d e r R e v o l v e r n i c h t g e l a d e n w a r . E i n Gleiches g i l t , w e n n e i n statute e i n e n assault „coupled with a present ability ", eine battery z u begehen, oder „ h a v i n g the present ability to do so" u n t e r S t r a f e s t e l l t , w i e Cal. Pen. Code § 240, b z w . I n d . Stats. § 10—402. A n dieser ability f e h l t es, w e n n d i e W a f f e n i c h t g e l a d e n w a r (Klein v. State (1894) 9 I n d . A p p . 365; 36 Ν . E. 763 / People ν. Sylva (1904) 143 Cal. 62; 76 Pac. 814). d) Schließlich w i r d der M a n g e l der S t r a f b a r k e i t des Versuchs a u f legal impossibility z u r ü c k g e f ü h r t , w e n n d e r T ä t e r ü b e r d i e rechtliche Tragweite seines Verhaltens i r r t e : W e r G e l d oder W a r e n e r l a n g t , i n d e m er A n s p r ü c h e g e l t e n d m a c h t , die er f ü r falsch h ä l t , die aber t a t sächlich bestehen, v e r ü b t k e i n e n B e t r u g , k a n n i h n also auch n i c h t v e r suchen: „the pretense was not actually false" — f ü r d e n F a l l , daß er das G e l d e r h i e l t , v g l . State ν . Asher (1888) 50 A r k . 427; 8 S. W . 177; f ü r d e n F a l l , daß e r das G e l d n i c h t e r h i e l t , v g l . People ν . Thomas (1842) 3 H i l l (Ν. Y.) 169. Besonders w e i t g e h e n d Nemek v. State (1941) 72 O k l a . Cr. 195; 114 Pac. 2d 942: A n g e k l a g t e r m a c h t e seiner Versicherungsgesellschaft geg e n ü b e r u. a. F o r d e r u n g e n g e l t e n d , d i e i h m n i c h t zustanden. B e t r u g s v e r s u c h w u r d e v e r n e i n t , w e i l der v o n i h m e r l i t t e n e V e r l u s t größer w a r als d e r B e t r a g , a u f d e n die V e r s i c h e r u n g abgeschlossen w a r . H ä t t e er das e r l a n g t , w a s er f o r d e r t e , d a n n h ä t t e er i m E n d e r g e b n i s nichts e r l a n g t , w o z u er n i c h t b e r e c h t i g t gewesen w a r . W e r e i n e n a n d e r e n z u e i n e r falschen Aussage i n e i n e m Prozeß z u v e r l e i t e n sucht, der g a r n i c h t a n h ä n g i g ist, oder i n e i n e m a n h ä n g i g e n Prozeß z u e i n e r falschen Aussage, d i e f ü r d e n A u s g a n g des Rechtsstreits u n e r h e b l i c h w ä r e („immaterial to the issue"), begeht k e i n e n V e r s u c h d e r V e r l e i t u n g z u m M e i n e i d (attempt to commit subornation of perjury ): Nicholson v. State (1895) 97 Ga. 672; 25 S. E. 360 1 People v. Teal (1909) 196 Ν . Y . 372; 89 Ν . E. 1086. W e r e i n e m K o m m i s s i o n s m i t g l i e d d e r S t a d t v e r w a l t u n g G e l d anbietet, d a m i t er b e i d e r V e r g e b u n g eines B a u a u f t r a g e s z u seinen G u n s t e n s t i m m e , begeht k e i n e n Bestechungsversuch (bribery), w e n n die K o m m i s s i o n z u r V e r g e b u n g solcher A u f t r ä g e n i c h t z u s t ä n d i g w a r : State v. Butler (1903) 178 M o . 272; 77 S. W . 5 60 ( 6 1 ) 3 9 8 . 2. Factual (oder physical ) impossibility, eine S t r a f t a t z u begehen, s t e l l t die Rechtsprechung a u f g r u n d des V a r i a t i o n s r e i c h t u m s d e r F ä l l e v o r s c h w i e r i g e r e A u f g a b e n als legal impossibility. W ä h r e n d letztere 39e

Hall, 595 sieht in diesem Fall eine „factual

impossibility".

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

193

aus d e n S t r a f v o r s c h r i f t e n a b l e i t b a r ist. i n s o w e i t sie die M e r k m a l e des H a n d l u n g s s u b j e k t s , des H a n d l u n g s o b i e k t s u n d des T ä t e r v e r h a l t e n s festlegen, n ö t i g t die F r a g e d e r factual impossibility zu u m s t ä n d l i c h e n A r g u m e n t a t i o n e n , da i m a m e r i k a n i s c h e n S t r a f r e c h t i n E r m a n g e l u n g d e r R e c h t s f i g u r g e s e t z l i c h e r T a t b e s t a n d ' d e r h i e r a u s abgeleitete B e g r i f f , A u s f ü h r u n g s h a n d l u n g ' n i c h t e n t w i c k e l t ist. a) B l e i b t der E r f o l g aus, w e i l das Handlungsobjekt sich nicht an der Stelle befindet, w o der T ä t e r es v e r m u t e t e , d a n n steht dies d e r „ a p parent possibility die T a t z u begehen, n i c h t entgegen: Während der Jahre, in denen Verschiffung, Verkauf und Lagerung von Whisky verboten war (prohibition time), verabredete C. mit X., dieser solle ihm mehrere Liter Whisky im Heuschober seines Nachbarn G. verstecken: er würde nach Einbruch der Dunkelheit den Whisky von dort abholen. I n des, bevor er dies tun konnte, hatte G. den Whisky entdeckt, und die Polizei benachrichtigt. Als C. kam und an der verabredeten Stelle nach dem Whisky suchte, wurde er verhaftet. Der Supreme Court of Appeals of Virginia gab in Collins v. City of Radford (1922) 134 Va. 518; 113 S.E. 735 (41) zu, „daß infolge des Wegschaffens des Whisky die Durchführung der Tat unmöglich gemacht war. Diese U n möglichkeit war jedoch nicht von der Art, die der Handlung des C. den Charakter einer Straftat hätte nehmen können. Bezieht sich doch der Grundsatz, daß die Durchführung der versuchten Handlung nicht unmöglich sein dürfe, nur auf ein inherent impossibility, nicht hingegen auf Fälle, in denen die Unmöglichkeit durch Einwirkung von außen (by outside interference) herbeigeführt wurde oder die Folge äußerer Umstände (extraneous facts) war, von denen der Täter nichts wußte und über die er keine Macht besaß". A u f g r u n d dieser E r w ä g u n g b e s t ä t i g t e der Supreme Court die V e r u r t e i l u n g des C. w e g e n v e r s u c h t e n Z u w i d e r h a n d e l n s gegen das d a m a l s i n V i r g i n i a geltende P r o h i b i t i o n s g e s e t z . I m P r i n z i p l i e g t der F a l l n i c h t anders als der, i n d e m j e m a n d m i t D i e b s t a h l s a b s i c h t i n die leere Tasche eines a n d e r e n g r e i f t . N i e m a n d b e z w e i f e l t , daß i n solchem F a l l v e r suchter D i e b s t a h l v o r l i e g t (People v. Moran (1890) 123 Ν . Y . 254; 25 Ν . E. 41 2 ) 3 9 9 . E i n Gleiches g i l t s e l b s t v e r s t ä n d l i c h , w e n n e i n Mensch

Gegenstand

des A n g r i f f s i s t : U m L . besser beobachten z u k ö n n e n , der i m V e r d a c h t stand, Glücksspiele z u v e r a n s t a l t e n , h a t t e die P o l i z e i v o m D a c h aus e i n L o c h i n die Decke seiner W o h n u n g g e b o h r t . L . schoß d u r c h das L o c h z u e i n e r Z e i t , als k e i n P o l i z i s t sich auf d e m D a c h b e f a n d — V e r u r t e i l u n g w e g e n v e r s u c h t e n M o r d e s (People

ν. Lee Kong

(1892) 95 Cal. 666; 30

Pac. 800). Gleichfalls ist des M o r d v e r s u c h s schuldig, w e r v o n außen h e r 399

So auch Clark v. State (1888) 86 Tenn. 511; 8 S.W. 145 (Griff in die leere Geschäftskasse) / People v. Fieglmann (1939) 33 CaLApp. 100; 91 Pac. 2 d 156. 13

Ausländisches

Strafredit IV

194

Das amerikanische Strafrecht

i n das B e t t schießt, i n d e m sein Z i m m e r g e n o s s e u m diese Z e i t zu schlaf e n p f l e g t , ζ. Z. des Schusses j e d o c h sich n i c h t b e f a n d (State v. Mitchell (1902) 170 M o 633; 71 S. W . 175). b) E i n apparent possibility, die T a t zu begehen, besteht f ü r d e n T ä t e r auch dann, w e n n d e m Handlungsobjekt die Eigenschaft fehlt, d i e n o t w e n d i g gewesen w ä r e , d e n b e a b s i c h t i g t e n E r f o l g h e r b e i z u f ü h r e n , der T ä t e r jedoch g l a u b t , die Eigenschaft sei v o r h a n d e n : D e r A b t r e i b u n g s versuch a n e i n e r F r a u , die n i c h t schwanger ist, ist s t r a f b a r , sofern die statutes n i c h t a u s d r ü c k l i c h „a pregnant woman" als H a n d l u n g s o b j e k t f o r d e r n 4 0 0 . I s t dies n i c h t der F a l l , k a n n der T ä t e r sich „ n i c h t d u r c h d e n Nachweis entlasten, daß es i h m g a r n i c h t m ö g l i c h w a r , seine A b sicht d u r c h z u f ü h r e n " (Hamilton v. State (1871) 36 I n d . 280 / People ν. Cummings (1956) 296 Pac. 2 d 610), doch b l i e b e h i e r z u e r ö r t e r n , ob die S t r a f b a r k e i t des Versuchs n i c h t w e g e n entrapment entfiel (s. u n t e n I V die F r a u w a r e i n P o l i z e i i n s p e k t o r ) . W e r e i n e n B e t r u g u n t e r n i m m t , setzt als Eigenschaft des z u B e t r ü g e n d e n dessen U n k e n n t n i s v o n d e r F a l s c h h e i t d e r i h m v o r g e s p i e g e l t e n Tatsachen voraus. W a r der z u B e t r ü g e n d e sich ü b e r die U n w a h r h e i t d e r i h m v o r g e s p i e g e l t e n Tatsachen i m k l a r e n , so ä n d e r t dies nichts daran, daß d e m T ä t e r d i e D u r c h f ü h r u n g des B e t r u g e s apparently possible erschien: Ein praktischer Arzt erweckte durch die Art, wie er seine Praxis ausübte, das Mißtrauen der Polizei. Daraufhin begab sich ein Vertreter der Anklagebehörde zu dem Arzt und erzählte ihm, ohne sich zu erkennen zu geben, daß die Gesundheit seiner (in Wahrheit nicht existierenden) Schwester zu wünschen übrig lasse. Der Arzt verlangte, daß der Besucher den Namen der Schwester auf einen Zettel schrieb, legte den Zettel sodann auf einen Kasten, der den Eindruck eines elektrischen Apparates erwecken sollte, und rieb mit der Hand auf dem Zettel. Danach sagte er dem Besucher, an welcher Krankheit die Schwester litt. Den vom Besucher nunmehr angekündigten Besuch der Schwester hielt der Arzt für überflüssig; es genüge, daß die Schwester über einen Zeitraum von 9 bis 12 Monaten 65 Dollar zahle. Entsprechend der Zusage, die erste Rate bald zu zahlen, erschien der Vertreter der Anklage nach ein paar Tagen und überreichte als Anzahlung 25 Dollar in Geldscheinen, die er (zu Beweiszwecken) vorher mit einem Zeichen versehen hatte. Nachdem er den Arzt verlassen hatte, erschienen zwei Detektive und verhafteten den Arzt: Commonwealth v. Johnson (1933) 312 Pa. 140; 89 A.L.R. 333. I n erster Instanz wegen versuchten Betruges verurteilt, wurde der Arzt in zweiter Instanz freigesprochen. Auf die Revision der Anklagebehörde hob der Supreme Court of Pennsylvania das Berufungsurteil auf: Der Angeklagte habe alles getan, um den Betrug durchzuführen. Die Mittel seien 400 Commonwealth v. Taylor (1882) 132 Mass. 261: Wo die statutes das Adjektiv pregnant nicht enthalten, kommt dem Täter sein Irrtum nicht zugute.

Versuch, Zu-Bestimmen-Versuchen, Lockspitzel, Verabredung

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dem Zweck angepaßt gewesen. Daß er sein vermeintliches Opfer nicht täuschen konnte, habe nicht an einer „legal impossibility of consummating the offense " gelegen, sondern lediglich an einer „factual impossibility ". I n seiner dissenting opinion vertrat ein überstimmter Beisitzer die Auffassung, daß die albernen Behauptungen des Arztes gegenüber dem ihn durchschauenden Anklagevertreter durchaus harmlos gewesen seien und daher auch nicht die Grundlage eines Versuchs bilden könnten. W ü r d e der B e g r i f f d e r A u s f ü h r u n g s h a n d l u n g i n d e r a m e r i k a n i s c h e n Strafrechtspflege A n w e n d u n g f i n d e n , d a n n h ä t t e der ü b e r s t i m m t e R i c h t e r sich der E i n s i c h t n i c h t e n t z i e h e n k ö n n e n , daß e i n B e g i n n d e r A u s f ü h r u n g s h a n d l u n g v o r l i e g t , u n d a u f g r u n d dieser E i n s i c h t w ä r e n auch die U r t e i l s g r ü n d e v e r m u t l i c h d u r c h s i c h t i g e r ausgefallen. c) I s t das v o m T ä t e r a n g e w a n d t e Mittel gesetzlich n i c h t spezifiziert u n d z u r H e r b e i f ü h r u n g des E r f o l g e s ungeeignet, d a n n zeigt die Rechtsprechung v o n j e h e r die N e i g u n g , der aus d e n B e g l e i t u m s t ä n d e n des F a l l e s e r k e n n b a r e n A b s i c h t des T ä t e r s stärkeres G e w i c h t beizumessen als d e m Geeignetsein des M i t t e l s : K . schoß m i t l e i c h t e m Schrot a u f seinen e t w a 30 S c h r i t t e n t f e r n t s t e h e n d e n Gegner. N u r w e n i g e S c h r o t k ö r n e r trafen. V e r u r t e i l u n g wegen versuchter T ö t u n g w u r d e aufrechte r h a l t e n (Kunkle v. State (1869) 32 I n d . 2 0 0 ) 4 0 1 . — I n T ö t u n g s a b s i c h t gab G. e i n e m k l e i n e n K i n d e Teufelsdreck (asafoetida) z u t r i n k e n . W e n n g l e i c h dieses M i t t e l a l l g e m e i n als h a r m l o s g i l t , w u r d e die R e v i s i o n gegen die V e r u r t e i l u n g w e g e n assault with intent to kill v e r w o r f e n ; l i e g t doch „in such a case the gist of the offense in the intent " (State v. Glover (1887) 27 S. C. 602; 4 S. E. 564 (65)). — H . g r i f f eine F r a u i n d e r A b s i c h t an, sie z u v e r g e w a l t i g e n . E r w a r sich n i c h t b e w u ß t , daß er ζ. Z. der T a t i n f o l g e seines A l t e r s i m p o t e n t w a r . V e r u r t e i l u n g w e g e n assault with intent to rape (Hunt v. State (1914) 114 A r k . 239; 169 S. W . 7 7 3 ) 4 0 2 . I n a l l e n diesen F ä l l e n erschienen die a n g e w a n d t e n M i t t e l d e m T ä t e r „apparently festly

suitable waren

unsuitable Hieran

auch f ü r das G e r i c h t keineswegs wird

der leitende kriminalpolitische

„maniGe-

s i c h t s p u n k t e r k e n n b a r : I s t das V e r h a l t e n des Täters e r f a h r u n g s g e m ä ß 401 Ähnlich gelagerte Fälle: Mullen ν. State (1871) 45 Ala. 43; 6 Am.Rep. 691 : „Bei einem assault with intent to murder muß . . . die Betätigung dem beabsichtigten Erfolg irgendwie angepaßt sein; doch genügt es, wenn die Anpassung only apparent , not perfect ist." Christian v. State (1902) 133 Ala. 109; 32 So. 64: „an apparent adaptation of the means to the criminal design, rather than the actual potency of the weapon, was all that was requisite to guilt". Warford v. People (1908) 43 Colo. 107; 96 Pac. 556. 402 Vgl. State v. Ballamah (1922) 28 N.M. 212; 210 Pac. 391: Ist der Täter sich seiner Impotenz bewußt, dann ist der Beweisantrag zulässig, daß ihm Notzuchtsvorsatz fehlte. 403 Ist die Handlung andererseits „absolutely and apparently inade1

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Das amerikanische Strafrecht

geeignet, d e n b e a b s i c h t i g t e n E r f o l g h e r b e i z u f ü h r e n , d a n n e n t h ä l t es eine „ a p p a r e n t invasion of another's rights ", s t e l l t sich als e i n a u g e n scheinlicher E i n b r u c h i n die Rechte a n d e r e r dar, als e i n „breach of peace", u n d b i l d e t eine e r k e n n b a r e G e f a h r („apparent danger") f ü r d e n A n g e g r i f f e n e n 4 0 3 . A l s d a n n k a n n der A n g e k l a g t e sich v o n der V e r a n t w o r t u n g f ü r sein V e r h a l t e n n i c h t d u r c h d e n H i n w e i s d a r a u f befreien, daß d e r E r f o l g i n f o l g e U n z u l ä n g l i c h k e i t d e r M i t t e l n i c h t e i n t r e t e n k o n n t e (Hamilton v. State (1871) 36 I n d . 280 (86)). B e i D e l i k t e n , b e i d e n e n der M a n g e l der E i n w i l l i g u n g z u m T a t b e s t a n d g e h ö r t , schließt eine u n t e r M e n t a l r e s e r v a t i o n oder n a c h t r ä g l i c h e r t e i l t e E i n w i l l i g u n g die S t r a f b a r k e i t des Versuchs n i c h t aus: H ä n d i g t eine v o n e i n e m Erpresser b e d r o h t e F r a u das g e f o r d e r t e G e l d n i c h t u n t e r d e m E i n f l u ß der D r o h u n g aus, s o n d e r n u m i h n später anzeigen z u k ö n n e n , d a n n ist der Erpresser d e r v e r s u c h t e n E r p r e s s u n g s c h u l d i g (People ν. Gardner (1894) 144 Ν . Y . 119; 38 Ν . E. 1 0 0 3 ) 4 0 4 . — S t ö ß t e i n N o t z u c h t s v e r s u c h zunächst a u f W i d e r s t a n d , e r k l ä r t die A n g e g r i f f e n e sich danach jedoch z u m Beischlaf b e r e i t , d a n n b l e i b t d e r V e r g e w a l t i g u n g s v e r s u c h als assault with intent to commit rape s t r a f b a r (State v. Atherton (1878) 50 I o w a 189; 32 A m . Rep. 134). D. B e s t r a f u n g

des

Versuchs

S o w e i t d e r V e r s u c h n i c h t als a b s o l u t u n t a u g l i c h straflos b l i e b , w u r d e n a c h common law j e d e r Versuch, g l e i c h v i e l ob das beabsichtigte D e l i k t eine felony oder e i n misdemeanor w a r , als misdemeanor bestraft. I n A b w e i c h u n g h i e r v o n w i r d i n d e n Statutes n u r der V e r s u c h einer felony b e s t r a f t 4 0 5 . S o w e i t Strafgesetze k e i n e V o r s c h r i f t e n ü b e r die H ö h e d e r Versuchsstrafe e n t h a l t e n , s i n d d i e S t r a f d r o h u n g e n f ü r das v o l l e n d e t e D e l i k t z u g r u n d e z u l e g e n . B e i d e n misdemeanors, d i e i h r e r N a t u r nach mala prohibita s i n d (social welfare offenses), g i b t es, w i e b e i d e n Ü b e r t r e t u n g e n des deutschen Rechts, k e i n e n s t r a f b a r e n Versuch. U n t e r d e n B e s t i m m u n g e n ü b e r d i e Versuchsstrafe f i n d e n sich i n m e h r e r e n Penal Codes (ζ. B . N e w Y o r k sec. 262, C a l i f o r n i a sec. 665, quate", so daß von einer Gefahr keine Rede sein kann, dann liegt ein strafwürdiger Versuch nicht vor: Tarver v. State (1869) 43 Ala. 354 / Robinson v. State (1868) 31 Tex. 171 / Smith v. State (1870) 32 Tex. 594. 404 M i t diesem Urteil „reversed " der Court of Appeals of New York (Revisionsgericht) das Urteil People v. Gardiner (1893) 73 Hun. 66; 25 N.Y.S. 1072, in dem der Supreme Court of New York (Berufungsgericht) in einem gleichgelagerten Fall die Verurteilung des C. wegen versuchter Erpressung aufgehoben hatte. 405 Vgl. z. B. sec. 261 Ζ. 1 N.Y.P.L., ausschließlich auf felonies anwendbar, wo die Höchststrafe von 25 Jahren imprisonment den Versuch als felony kennzeichnet, während der Versuch gemäß Z. 2 je nach Art und Höhe der Strafe im Einzelfall entweder eine felony oder ein misdemeanor ist.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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O k l a h o m a t i t . 21 sec. 43) V o r s c h r i f t e n des I n h a l t s , daß d i e S t r a f v o r s c h r i f t e n ü b e r d e n V e r s u c h n i c h t ausschließen, d e n T ä t e r , f a l l s d u r c h d e n v o n i h m begangenen V e r s u c h zugleich e i n anderes — schwereres oder leichteres — D e l i k t v e r w i r k l i c h t ist, w e g e n dieses D e l i k t s z u b e s t r a f e n 4 0 6 . Z w e c k solch einer V o r s c h r i f t ist die R e g e l u n g des V e r f a h rens: D e r V e r f o l g u n g s b e h ö r d e ist f r e i g e s t e l l t , d e n T ä t e r w e g e n des v e r s u c h t e n oder des i m V e r s u c h e n t h a l t e n e n v o l l e n d e t e n D e l i k t s u n t e r A n k l a g e z u stellen. ( M a t e r i e l l r e c h t l i c h h a n d e l t es sich u m F ä l l e , die n a c h deutschem Recht u n t e r d e n B e g r i f f der I d e a l k o n k u r r e n z f a l l e n w ü r d e n . ) B e i d e m m i t d e m V e r s u c h z u g l e i c h begangenen v o l l e n d e t e n D e l i k t i s t v o r a l l e m a n die „ D e l i k t e m i t überschießender I n n e n t e n d e n z " , i n erster L i n i e an d i e q u a l i f i z i e r t e n F ä l l e des assault zu d e n k e n (s. S. 56 f.). D u r c h die f ü r diese F ä l l e vorgesehenen S t r a f d r o h u n g e n w e r d e n die „aggravated assaults " z u s e l b s t ä n d i g e n D e l i k t e n (substantive crimes). I s t die q u a l i f i z i e r e n d e A b s i c h t n a c h w e i s b a r , w i r d ζ. B . d e r A n g r i f f m i t T ö t u n g s a b s i c h t a u s g e f ü h r t , d a n n k a n n die H a n d l u n g s o w o h l als „assault with intent to kill a human being", also als beendetes D e l i k t , w i e auch als M o r d - oder T ö t u n g s v e r s u c h angesehen w e r d e n . F ü r solche F ä l l e s t e l l t die e r w ä h n t e V e r f a h r e n s v o r s c h r i f t es i n das E r messen der Behörde, ob die T a t als v o l l e n d e t e r q u a l i f i z i e r t e r assault oder als M o r d - b z w . T ö t u n g s v e r s u c h v e r f o l g t w e r d e n soll. F r e i l i c h k a n n n i c h t j e d e r M o r d - b z w . T ö t u n g s v e r s u c h auch als v o l l e n d e t e r aggravated assault erfaßt w e r d e n : Das V e r g i f t e n des B r u n n e n s des N a c h b a r n i n T ö t u n g s a b s i c h t k a n n , w e n n entdeckt, b e v o r das Wasser z u m T r i n k e n b e n u t z t w u r d e , als M o r d v e r s u c h v e r f o l g t w e r d e n , e n t h ä l t j e d o c h k e i n e n assault (Peebles ν. State (1897) 101 Ga. 585; 28 S. E. 920); e i n Gleiches g i l t b e i s i n n g e m ä ß e r e i n s c h r ä n k e n d e r A u s l e g u n g des W o r tes assault f ü r das V e r s e n d e n v e r g i f t e t e r P r a l i n e n (People v. Botkin (1901) 132 Cal. 231; 64 Pac. 286). E. R ü c k t r i t t

v o m V e r s u c h (Abandonment

of

attempt)

D e r R ü c k t r i t t v o m V e r s u c h h a t bis i n d i e G e g e n w a r t h i n e i n n i c h t d i e seiner k r i m i n a l p o l i t i s c h e n B e d e u t u n g entsprechende B e a c h t u n g gef u n d e n . D e m e n t s p r e c h e n d f e h l t es a n e i n e r e i n d e u t i g e n S t e l l u n g n a h m e d e r Rechtsprechung, selbst n a c h d e m Wharton

den Grundsatz aufgestellt

h a t t e : „ W u r d e der V e r s u c h f r e i w i l l i g aufgegeben, b e v o r die H a n d l u n g 406 Ihrer grundsätzlichen Bedeutung wegen sei sec. 262 N.Y.P.L. im Wortlaut angeführt: „Section two hundred and sixty-one does not protect a person who, in attempting unsuccessfully to commit a crime, accomplishes the commission of another and different crime, whether greater or less in guilt, from suffering the punishment prescribed by law for the crime committed." — Weitere statutes bei Perkins , 477 Anm. 6.

198

Das amerikanische Strafrecht

i n i h r letztes S t a d i u m e i n t r a t , d a n n k a n n dieses V e r h a l t e n als V e r t e i d i g u n g dienen, sofern k e i n v o m T ä t e r u n a b h ä n g i g e s Geschehen i h n z u m R ü c k t r i t t v e r a n l a ß t e . " Indes, nach w i e v o r d ü r f t e als h e r r schende M e i n u n g anzusehen sein, daß S t r a f e v e r w i r k t h a t , w e r i n das V e r s u c h s s t a d i u m e i n g e t r e t e n i s t : E r k a n n sich v o n seiner S c h u l d n i c h t d a d u r c h freimachen, daß er j e t z t f r e i w i l l i g v o n seinem V o r h a b e n A b stand n i m m t 4 0 7 . U n z w e i f e l h a f t e r f o l g t der R ü c k t r i t t n i c h t f r e i w i l l i g , w e n n d e r D i e b sein V o r h a b e n a u f g i b t , w e i l i h m k l a r w i r d , daß der L a d e n i n h a b e r seine A b s i c h t durchschaut, e i n e n i h m v o r g e l e g t e n echten R i n g m i t e i n e m u n e c h t e n zu v e r t a u s c h e n (People v. Gilmore (1914) 25 Cal. A p p . 332; 142 Pac. 790). W e r i n d e r A b s i c h t , e i n A u t o zu stehlen, i m B e g r i f f ist, d e n A n l a s s e r z u starten, jedoch d a v o n l ä u f t , als er z w e i M ä n n e r auf das A u t o z u k o m m e n sieht, t r i t t n i c h t f r e i w i l l i g z u r ü c k (People ν. Carter (1925) 73 Cal. A p p . 495; 238 Pac. 1059). Daß der J u w e l e n - w i e auch der A u t o d i e b bereits m i t d e m W e g n e h m e n d e r f r e m d e n Sache beg o n n e n haben, also i n das V e r s u c h s s t a d i u m e i n g e t r e t e n sind, f o l g t aus d e m K r i t e r i u m d e r „dangerous proximity to success" (S. 180 ff.). M ö g e n d i e B e t ä t i g u n g e n i h r e r N a t u r n a c h V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g e n sein; sie k o m m e n „very near to the accomplishment of the act " (Commonwealth v. Peaslee (1901) 177 Mass. 267; 59 Ν . E. 55 (56)) u n d w e r d e n deshalb als A n f a n g d e r A u s f ü h r u n g g e w e r t e t 4 0 8 . Zwischen dem R ü c k t r i t t v o m unbeendigten u n d beendigten Versuch w i r d n i c h t unterschieden. D o c h dachte Wharton als er sich des B e g r i f f s ,locus poenitentiae'

v e r m u t l i c h a n letzteren,

bediente, u m d e n Z e i t p u n k t

z u b e s t i m m e n , i n d e m der T ä t e r spätestens z u r ü c k t r e t e n müsse, u m Straffreiheit

z u e r w i r k e n . Wharton

scheidimg United

States

ν . Britton

e n t n a h m diesen B e g r i f f der E n t (1883) 108 U . S. 199 (204/5); 2 S. Ct.

531 (34). H i e r h a n d e l t e es sich j e d o c h u m die F r a g e d e r S t r a f l o s i g k e i t e i n e r conspiracy,

z u d e r e n S t r a f b a r k e i t e i n zusätzlicher overt

h ö r t (S. 172). D e r Supreme

Court

act ge-

sah i n dieser S t r a f b a r k e i t s b e d i n g u n g

e i n e n A n s a t z p u n k t f ü r d e n locus poenitentiae:

Diejenigen

conspirators

b l e i b e n s t r a f f r e i , die v o n d e m V o r h a b e n A b s t a n d n e h m e n , b e v o r d e r zusätzlich g e f o r d e r t e conspiracy

ist

overt

insofern

von

act

verwirklicht

allgemeinerer

ist. D e r S o n d e r f a l l Bedeutung,

als

der

Perkins

(S. 512) i n A n a l o g i e z u m s t r a f b e f r e i e n d e n F a l l e n l a s s e n eines c o n s p i r a 407 Vgl. Glover ν. Commonwealth (1889) 86 Va. 382; 10 S.E. 420 (21) / People v. Carter (1925) 73 Cal.App. 495; 238 Pac. 1059. 408 Für weitere Fälle nicht freiwilligen Rücktritts vgl. People v. Corkery (1933) 134 Cal.App. 294; 25 Pac. 2 d 257 (58) / People ν. Walker (1948) 33 Cal.App. 2 d 250; 201 Pac. 2 d 6 (11) / People ν. von Hecht (1955) 133 Cal. App. 2 d 25; 283 Pac. 2 d 764 (71) / People ν. Lombard (1933) 131 CaLApp 525; 21 Pac. 2 d 955.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, V e r a b r e d g

199

torischen V o r h a b e n s e m p f i e h l t , ganz a l l g e m e i n als locus poenitentiae i n n e r h a l b des V e r s u c h s s t a d i u m s d e n Z e i t p u n k t anzusehen, i n d e m „ k e i n n e n n e n s w e r t e r Schaden v e r u r s a c h t w o r d e n u n d nichts geschehen ist, w a s eine u n m i t t e l b a r e G e f a h r h e r b e i f ü h r t e " .

I I I . Solicitation 1. Solicitation als eigenständiges Delikt. To solicit (lat. solicitare) b e d e u t e t d r ä n g e n , anreizen, a u f f o r d e r n . A l s s t r a f b a r e T ä t i g k e i t e n t s p r i c h t t o solicit d e m A u f f o r d e r n des § 49 a S t G B i n seiner u r s p r ü n g l i c h e n F a s s u n g v o m J a h r e 1876 u n d d e m z u - b e s t i m m e n - V e r s u c h e n des § 49 a 4 0 9 i n der Fassung v o m J a h r e 1943. W ä h r e n d d u r c h das E i n o r d n e n des erfolglosen A u f f o r d e r n s b z w . des z u - b e s t i m m e n - V e r s u c h e n s i n d e n A b s c h n i t t „ T e i l n a h m e " des S t G B das d e m s t r a f b a r e n V e r h a l t e n i n n e w o h n e n d e M o m e n t der B e t e i l i g u n g a n e i n e r ( k ü n f t i g e n ) S t r a f t a t eines a n d e r e n b e t o n t w i r d , steht n a c h a m e r i k a n i s c h e r A u f f a s s u n g d i e E r f o l g l o s i g k e i t des A u f f o r d e r n s i m V o r d e r g r u n d . Infolgedessen w i r d d i e solicitation d e n „inchoate crimes den begonnenen, aber n i c h t b e e n d e t e n S t r a f t a t e n , zugerechnet. N i c h t v e r k a n n t w i r d f r e i l i c h , daß es i m Gegensatz z u m V e r s u c h a n e i n e m overt act f e h l t , der d e n A n f a n g d e r A u s f ü h r u n g d e r i n s A u g e gefaßten S t r a f t a t b i l d e n w ü r d e 4 1 0 , daß m . a. W . die solicitation i m H i n b l i c k auf die S t r a f t a t , d e r e n B e g e h u n g d u r c h e i n e n a n d e r e n sie z u m Z i e l e h a t , s t r a f b a r e V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g ist. D e r z u r S t r a f b a r k e i t n e b e n d e m criminal intent erforderliche overt act besteht i n nichts a n d e r e m als d e r erfolglosen A u f f o r d e r u n g : „ D i e solicitation als solche i s t eine B e t ä t i g u n g , die auf d i e D u r c h f ü h r u n g des verbrecherischen Vorsatzes gerichtet i s t ; dies r e c h t f e r t i g t es, sie u n t e r A n k l a g e z u s t e l l e n " (State v. Blechman (1946) 135 N . J. L . 99; 50 A t l . 2d 152 (54)). Indes, d i e erfolglose A u f f o r d e r u n g r e i c h t b e r e i t s z u r V e r u r t e i l u n g w e g e n Versuchs aus, w e n n die E i n w i r k u n g des A u f f o r d e r n d e n a u f e i n e n a n d e r e n e i n E l e m e n t des d e m a n d e r e n v o r geschlagenen oder z u g e m u t e t e n D e l i k t s ist, w i e b e i d e r B e s t e c h i m g (bribery)* 11, der E r p r e s s u n g (extortion)* 12 u n d der V e r l e i t u n g z u m Die Begründungen zu den hier genannten Entscheidungen legen die Frage nahe, ob die Gerichte in Kalifornien sich nicht zu Whartons Standpunkt bekannt hätten, wären die Täter freiwillig zurückgetreten. 409 - Q b e r d e n Gegensatz zum Versuch vgl. State v. Schleifer (1923) 99 Conn. 432; 121 Atl. 805 (06/7) / Stabler v. Commonwealth (1880) 95 Pa. 318; 40 Am.Rep. 653 / Hicks v. Commonwealth (1889) 96 Va. 223; 9 S.E. 1024 (26): „Merely soliciting one to do an act , is not an attempt to do that act" 410 People v. Bloom (1912) 133 N.Y.S. 708 / Rudolph v. State (1906) 128 Wise. 222; 107 N.W. 466. 411 State v. Weleck (1952) 10 N.J. 2 d 355; 90 Atl. 2 d 1. 412 State v. Johnson (1912) 26 Del. 472; 84 Atl. 1040 / Dodys v. State (1946) 73 Ga.App. 483; 37 S.E. 2 d 173.

200

Das amerikanische Strafrecht

M e i n e i d (subornation of perjury ). V o n diesen D e l i k t e n abgesehen n i m m t die solicitation i m a m e r i k a n i s c h e n Recht gegenüber d e m V e r such d e n C h a r a k t e r eines d e l i c t u m s u i generis (substantive crime) an, n i c h t anders als das erfolglose A u f f o r d e r n i m deutschen Recht gegenüber den Teilnahmearten. 2. Tatmerkmale der solicitation. G e h ö r t z u m Wesen der solicitation, daß das z u - b e s t i m m e n - V e r s u c h e n ohne j e d e W i r k u n g („of no effect") w a r , d. h. daß die H a n d l u n g , z u d e r d e r solicitant einen a n d e r e n z u b e s t i m m e n suchte, w e d e r begangen, noch auch versucht w u r d e („not in fact committed"), d a n n ist eine V e r u r t e i l u n g w e g e n soliciting gleichb e d e u t e n d m i t e i n e m N i c h t - S c h u l d i g i n b e z u g auf das beabsichtigte D e l i k t : State v. Hampton (1936) 210 N . C. 283; 186 S. E. 251 — H. suchte einen Jungen zu bestimmen, das Haus einer Frau, mit der er in Unfrieden lebte, in Brand zu stecken. Der Junge wies das Ansinnen zurück und erstattete Anzeige. N i c h t e r f o r d e r l i c h ist, daß die solicitation

an einzelne b e s t i m m t e P e r -

sonen gerichtet ist. Es g e n ü g t , daß d e r A u f f o r d e r n d e G r u p p e v o n Menschen w e n d e t („solicitation

from

sich

a public

an

eine

platform");

auch daß er a u f die T a t , z u d e r er a n r e i z t , m i t a l l g e m e i n g e h a l t e n e n W e n d u n g e n h i n w e i s t , sofern er h i e r b e i voraussetzen k a n n , daß j e d e r , d e r i h n h ö r t , d e n S i n n der A u f f o r d e r u n g v e r s t e h t u n d als a n i h n g e r i c h t e t a u f f a ß t : State v. Schleifer (1923) 99 Conn. 432; 35 A . L . R. 952 — Sch. wandte sich an eine Gruppe streikender Arbeiter: Sie sollten den Streik mit schärferen Mitteln als bisher fortführen und vor keinem Gewaltmittel, selbst nicht vor Verbrechen zurückschrecken. Die Erfolglosigkeit solicitation

des z u - b e s t i m m e n - V e r s u c h e n s

kennzeichnet

die

g e g e n ü b e r d e m V e r s u c h selbst i n d e n F ä l l e n , i n d e n e n d e r

A u f f o r d e r n d e d e m j e n i g e n , d e n er z u b e s t i m m e n sucht, zugleich M i t t e l z u r B e g e h u n g des D e l i k t s i n die H a n d g i b t : W e r e i n e n a n d e r e n

zu

e i n e r B r a n d s t i f t u n g z u b e s t i m m e n sucht u n d i h m B r e n n m a t e r i a l g i b t , h a t die Grenze der solicitation People)

n o c h n i c h t ü b e r s c h r i t t e n (McDade

(1874) 29 M i c h . 5 0 ) 4 1 3 . Desgleichen n i c h t , w e r e i n e n

v.

anderen

(vergeblich) z u b e s t i m m e n sucht, e i n e n D r i t t e n zu v e r g i f t e n u n d i h m h i e r f ü r das n ö t i g e G i f t g i b t (Stabler

v. Commonwealth

(1880) 95 Pa.

318; 40 A m . Rep. 653). 413 Hiermit ist der gegenteilige Standpunkt in People v. Bush (1843) 4 Hill (N.Y.) 133 überholt. Doch ist man — wohl im Hinblick auf die Gemeingefährlichkeit der Brandstiftung — in einigen Staaten dazu übergegangen, die solicitation zur Brandstiftung als versuchte Brandstiftung zu bestrafen: Cal.Pen.Code sec. 451a; Kan. Gen. Stats. ch. 21, art. 585; Ky.Rev. Stats, sec. 433.050; N.Y.P.L. sec. 220; Ohio Gen. Code sec. 12435—1.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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3. Keine feste Begrenzung des Anwendungsbereichs. D i e G e f a h r , daß der A u f g e f o r d e r t e der A u f f o r d e r u n g F o l g e l e i s t e n k ö n n t e , v e r a n l a ß t e das common law dazu, d i e solicitation als selbständiges, w e n n auch n u r als misdemeanor strafbares D e l i k t a u f z u f a s s e n 4 1 4 . Das common law t r u g h i e r m i t der Tatsache Rechnung, daß eine A u f f o r d e r u n g z u r B e g e h u n g einer S t r a f t a t , z u m a l w e n n a n c h a r a k t e r l i c h schwache P e r s o n e n gerichtet, die öffentliche S i c h e r h e i t u. U . m e h r z u g e f ä h r d e n geeignet ist, als w e n n der T ä t e r e i n D e l i k t a l l e i n d u r c h z u f ü h r e n b e a b s i c h t i g t 4 1 5 ; daß f e r n e r jede A u f f o r d e r u n g z u e i n e r H a n d l u n g , welche „ d i e Rechte d e r persönlichen S i c h e r h e i t u n d des P r i v a t e i g e n t u m s " g e f ä h r d e t oder ü b e r h a u p t d e n ö f f e n t l i c h e n F r i e d e n stört, „ e i n M i ß b r a u c h des Rechts a u f freie M e i n u n g s ä u ß e r u n g " ist (State v. Boyd (1914) 86 N . J. L . 75; 91 A t l . 586 (87)). H i e r m i t i s t es z u e r k l ä r e n , w e s h a l b d i e a m e r i k a n i s c h e Rechtsprechung i m Gegensatz z u r deutschen A u f f a s s u n g , welche i m § 49 a das G e b i e t der S t r a f b a r k e i t erfolgloser A n s t i f t u n g d u r c h nähere B e s t i m m u n g des Zieles, n ä m l i c h die B e g e h u n g e i n e r „ a l s V e r b r e c h e n m i t S t r a f e b e d r o h t e n H a n d l u n g " , begrenzt, u n t e r d e r H e r r s c h a f t des common law n i c h t z u festen A n h a l t s p u n k t e n gelangte. U n b e s t r i t t e n w a r u n d i s t l e d i g l i c h , daß nach common law solicitation z u einer felony immer s t r a f b a r ist, u n d z w a r als misdemeanor 416. Hingegen stimmen die Ger i c h t e d a r ü b e r n i c h t ü b e r e i n , ob solicitation z u j e d e m D e l i k t , das n a c h common law als misdemeanor angesehen w i r d 4 1 7 , s t r a f b a r sei, oder n u r z u e i n e m misdemeanor e r n s t e r e r N a t u r (aggravated offense j418, das 419 e i n e n „breach of peace" d a r s t e l l t , oder ü b e r h a u p t n i e m a l s 4 2 0 . 4. Strafbarkeit der solicitation gemäß allgemeinen rechtspolitischen Gesichtspunkten. N a c h d e m die Z w e c k m ä ß i g k e i t der U n t e r s c h e i d u n g zwischen felonies u n d misdemeanors i n Z w e i f e l gezogen, die W e r t u n g e i n e r s t r a f b a r e n H a n d l u n g als felony oder als misdemeanor i n den penal codes als w i l l k ü r l i c h g e b r a n d m a r k t w o r d e n w a r (s. 1. K a p . I V , 2), k o n n t e diese U n t e r s c h e i d u n g auch n i c h t als G r u n d l a g e f ü r die B e g r e n z u n g d e r S t r a f b a r k e i t d e r solicitation befriedigen. Der einzig brauchb a r e u n d v e r n ü n f t i g e G e s i c h t s p u n k t sei, w i e d e r Supreme Court of 414 State v. Avery (1828) 7 Conn. 266 / State v. Hampton (1936) 210 N.C. 283; 186 S.E. 251: „By the clear weight of authority " ist die solicitation „a substantive common-law offense 415 So: State v. Schleifer (1923) 99 Conn. 432; 121 Atl. 805. I m gleichen Sinne: Begründung ζ. E 60, S. 145. 416 Vgl. die Entscheidungen in Anm. 414. 417 Vgl. Clark and Marshall (Wingersky) § 4.04 mit Anm. 78. 418 Commonwealth v. Flagg (1883) 135 Mass. 545 (49). 419 Commonwealth v. Willard (1839) 22 Rick. (Mass.) 476 / Commonwealth v. Wiswesser (1939) 134 Pa. Super. Ct. 488; 3 Atl. 2 d 983. 420 Vgl. Clark and Marshall (Wingersky) § 4.04 mit Anm. 77.

202

Das amerikanische Straf recht

Pennsylvania i n Commonwealth v. Hutchinson (1896) 6 Pa. 405 (09/10) betonte, die W i r k u n g , welche eine solicitation auf die Ö f f e n t l i c h k e i t (public policy) u n d die V o l k s w i r t s c h a f t (economy) h a t . H i e r a u s folge, daß alle d i e j e n i g e n solicitations als s t r a f w ü r d i g anzusehen sind, w e l c h e das G e m e i n w e s e n z u d e r e n N a c h t e i l z u beeinflussen geeignet sind, d. h. welche „injuriously affect the public policy and economy Dieser S t a n d p u n k t w a r i n I l l i n o i s schon i n Walsh v. People (1872) 65 111. 58; 16 A m . Rep. 569 i m H i n b l i c k a u f „seeking a bribe by an alderman " u n d i n P e n n s y l v a n i a i n Commonwealth v. Randolph (1892) 146 Pa. 83; 23 A t l . 388 i m H i n b l i c k auf „soliciting another to commit murder " e n t wickelt worden u n d w u r d e dort neuerdings wieder i n Commonwealth v. Mochan (1955) 177 Pa. 454; 110 A t l . 2d 788 f ü r H a n d l u n g e n b e s t ä t i g t , „which injuriously affect public morality, or obstruct or pervert public justice or administration of government" . D a ß m i t diesen a l l g e m e i n e n rechtspolitischen K r i t e r i e n d e n G e r i c h t e n d i e M ö g l i c h k e i t gegeben ist, a n sich straflose V o r b e r e i t u n g s h a n d l u n g e n u n t e r d e m D e c k m a n t e l der solicitation i n das Gebiet s t r a f b a r e r H a n d l u n g e n h i n e i n z u z i e h e n , zeigen E n t s c h e i d u n g e n z u S i t t l i c h k e i t s d e l i k t e n , i n denen Revisionsgerichte erfolglose V e r f ü h r u n g s v e r s u c h e z u m E h e b r u c h (adultery) 421 w i e auch z u r B l u t s c h a n d e (incest) 422 als strafbare solicitations ansahen. H i e r w i e i n d e n o b e n g e n a n n t e n F ä l l e n der B e stechung u n d E r p r e s s u n g ( t e r t i u m c o m p a r a t i o n i s ist d i e B e r e i t s c h a f t dessen, a n d e n d e r solicitant sich w e n d e t ) V e r s u c h a n z u n e h m e n , scheit e r t daran, daß A n f a n g der A u s f ü h r u n g s h a n d l u n g b e i m E h e b r u c h u n d der B l u t s c h a n d e n i c h t das gesprochene W o r t , sondern eine a u f das Z i e l der geschlechtlichen V e r e i n i g u n g gerichtete T ä t i g k e i t i s t 4 2 3 . Entscheid u n g e n w i e diese zeugen f ü r die N o t w e n d i g k e i t , die B e s t r a f u n g d e r solicitation d u r c h eine gesetzliche V o r s c h r i f t z u begrenzen, w i e dies d e r deutschen T r a d i t i o n e n t s p r i c h t (vgl. § 35 E 60). 5. Strafbarkeit der solicitation nach common und nach statutory law. N u r i n e i n i g e n S t a a t e n s i n d die G r e n z e n der S t r a f b a r k e i t d u r c h das 421

Cole v. State (1917) 14 Okla. Cr. App. 18; 166 Pac. 1115 / State v. (1894) 8 Wash. 194; 35 Pac. 1093. Cox v. People (1876) 82 111. 191. 423 Eine nur vorgetäuschte Bereitschaft verändert den Charakter der solicitation als erfolgloser Aufforderung nicht: State v. Davis (1928) 319 Mo. 1222; 6 S.W. 2 d 609: Davis suchte Dill, den er für einen entlassenen Sträfling hielt, dazu zu bestimmen, L. zu ermorden. Dill, der in Diensten der Polizei stand, ging zum Schein darauf ein, um Beweismaterial gegen Davis zu sammeln. — Dieser Sachverhalt enthält andererseits noch nicht einen overt act, der als Grundlage zur Verurteilung wegen versuchten Mordes ausreichen würde. Die der Anklage wegen Mordversuchs entsprechende Verurteilung durch die Geschworenen wurde daher vom Supreme Court of Missouri aufgehoben (613). Butler

422

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

203

statutory law festgelegt. So b e s c h r ä n k t z. B . d e r Penal Code of California v o n 1931 i n § 653 (f) die S t r a f b a r k e i t der solicitation auf die A u f f o r d e r u n g zur Begehung bestimmter S t r a f t a t e n 4 2 4 . E n t h a l t e n die statutes , w i e z. B . das N . Y . P. L . , solche R e g e l u n g nicht, d a n n ist das common law nach w i e v o r maßgebend, sofern es i n d e m b e t r e f f e n d e n S t a a t E i n g a n g g e f u n d e n h a t t e . W a r dies n i c h t der F a l l , d a n n i s t d i e solicitation i n Ermangelung statutarischer Regelung nicht strafbar.

I V . E n t r a p m e n t und Detection Α.

Unterscheidung und

zwischen

entrapment

detection

D e r solicitation steht entrapment nahe. W ä h r e n d jedoch solicitation i m m e r eine instigation, e i n V e r f ü h r e n w o l l e n z u einer T a t einschließt, b e d e u t e t entrapment, j e m a n d e m eine F a l l e s t e l l e n (to set oder t o lay a trap), u m h e r a u s z u f i n d e n , ob er z u r B e g e h u n g einer s t r a f b a r e n H a n d l u n g entschlossen ist. I n der Rechtsprechung jedoch w i r d entrapment i n e i n e m engeren S i n n e v e r w e n d e t , n ä m l i c h z u r K e n n z e i c h n u n g d e r F ä l l e , i n d e n e n j e m a n d i n e i n e m a n d e r e n die Idee w a c h r u f t , eine T a t z u begehen, i h n also zu e i n e r S t r a f t a t anreizt. I s t d e r entrapper eine P r i v a t p e r s o n , d a n n steht außer Z w e i f e l , daß er n e b e n d e m T ä t e r als T e i l n e h m e r zu b e s t r a f e n ist. I n der R e g e l g e l a n g t d e r B e g r i f f „entrapment " jedoch d a n n z u r A n w e n d u n g , w e n n eine b e a m t e t e u n d n i c h t eine p r i v a t e P e r s o n e i n e m a n d e r e n eine F a l l e s t e l l t : „The very heart of the doctrine of entrapment is that the government itself has brought about the crime " (Polski v. United States (1929) 33 F . 2d 686 (87)). U m k l a r z u s t e l l e n , daß solch e i n V e r h a l t e n ü b e r die Rechte u n d P f l i c h t e n eines b e a m t e t e n L o c k s p i t z e l s h i n a u s g e h t , w i r d i n n e u e r e r Z e i t i n der Rechtsprechung z w i s c h e n entrapment u n d detection unterschieden u n d der B e g r i f f „ e n t r a p m e n t " a u f d i e F ä l l e b e s c h r ä n k t , i n denen e i n B e a m t e r i n e i n e r a n d e r e n P e r s o n die Idee w a c h r u f t , eine S t r a f t a t z u begehen. „Entrapment i s t das P l a n e n e i n e r T a t seitens eines B e a m t e n , der sich zwecks D u r c h f ü h r u n g seines Planes a n j e m a n d e n w e n d e t , der ohne die Ü b e r r e d u n g oder die S c h w i n d e l e i e n des B e a m t e n die T a t gar n i c h t u n t e r n o m m e n h ä t t e " (People v. Lindsay (1949) 91 Cal. A p p . 2d 914; 205 Pac. 2d 1114 (15)). 424 § 653 (f.) nennt die Aufforderung zu murder (Mord), robbery (Raub), burglary (Einbruch), grand theft (Diebstahl), receiving stolen property (Hehlerei), extortion (Erpressung), rape by force or violence (gewaltsame Notzucht), perjury (Meineid), subornation of perjury (Verleitung zum Meineid), forgery (Urkundenfälschung), kidnapping (Menschenraub), bribe (Bestechung).

204

Das amerikanische Strafrecht

V o n j e h e r w u r d e solches V e r h a l t e n als unzulässig g e b r a n d m a r k t : „ D i e menschliche N a t u r " , so h e i ß t es i n Saunders v. People (1878) 18 M i c h . 218 (22), „ i s t a n sich schon schwach g e n u g u n d b e d a r f keines A n triebes z u r V e r l e t z u n g des Rechts. K ö n n e n w i r e i n e m a n d e r e n n i c h t v o n N u t z e n sein u n d i h n d a v o r z u r ü c k h a l t e n , V e r b r e c h e n z u begehen, d a n n s o l l t e n w i r z u m m i n d e s t e n d a v o n abstehen, i h n auf i r g e n d e i n e Weise i n V e r s u c h u n g z u f ü h r e n " . „ D a s Recht m i ß b i l l i g t n i c h t , daß Ü b e l t ä t e r n F a l l e n gestellt w e r d e n ; w o h l aber, daß U n s c h u l d i g e d a z u v e r l e i t e t w e r d e n , d e n W e g des Verbrechens zu b e t r e t e n " (People ν. Braddock (1953) 41 Cal. 2d 794; 264 Pac. 2d 521 (25)). A u c h i m H i n b l i c k auf das Interesse d e r A l l g e m e i n h e i t , so äußert sich der Supreme Court of Montana i n State v. Neely (1931) 90 M o n . 199; 300 Pac. 561 (65), „erscheint eine V e r u r t e i l u n g n i c h t g e r e c h t f e r t i g t , w e n n e i n B e a m t e r d e n A n g e k l a g t e n dazu v e r f ü h r t h a t t e , e i n D e l i k t z u begehen, das er g a r n i c h t b e a b s i c h t i g t h a t t e " . „ D i e z u r Rechtspflege u n d A u f r e c h t e r h a l t u n g d e r O r d n u n g b e s t e l l t e n B e a m t e n h a b e n n i c h t die B e f u g n i s , andere Personen zwecks Ü b e r f ü h r u n g einer S t r a f t a t z u r V e r Ü b u n g derselben z u veranlassen, m ö g e n diese Personen auch als Rechtsbrecher i m V e r r u f stehen." T u n d i e B e a m t e n dies, d a n n w i r d das entrapment z u m estoppel , d. h. das V e r h a l t e n des B e a m t e n estops ( v e r h i n d e r t ) d i e V e r u r t e i l u n g (United States v. Healy (1913) 202 F. 349 / Scott v. Commonwealth (1946) 303 K y . 353; 197 S. W . 2d 774) u n d n i m m t d e r V e r f o l g u n g s b e h ö r d e die M ö g l i c h k e i t , die T a t als Rechtsbruch z u e r w e i s e n („to prove the offense ": Sorrells ν. United States (1932) 287 U. S. 435; 53 S. Ct. 210). N u r d a n n , so f ü h r t e das G e r i c h t i n State v. Neely w e i t e r aus, „ w e n n Rechtspflegebeamte d a v o n u n t e r r i c h t e t w e r den, daß j e m a n d e i n D e l i k t . . . z u begehen beabsichtigt, l ä ß t das Recht es zu, daß sie d i e G e l e g e n h e i t f ü r die B e g e h i m g des D e l i k t s schaffen u n d F a l l e n stellen, die z u r F e s t n a h m e des T ä t e r s f ü h r e n k ö n n e n " . A u s diesen rechtspolitischen E r w ä g u n g e n i s t e r k e n n b a r , daß d i e a m e r i k a n i s c h e Rechtsprechung u n t e r e i n e m a n d e r e n G e s i c h t s p u n k t a n das P r o b l e m des agent provocateur h e r a n t r i t t als die deutsche D o k t r i n u n d Rechtspflege: W ä h r e n d h i e r a l l g e m e i n n u r die F r a g e e r ö r t e r t w i r d , u n t e r w e l c h e n V o r a u s s e t z u n g e n der agent provocateur sich s t r a f b a r m a c h t 4 2 5 , steht i n der a m e r i k a n i s c h e n Rechtsprechimg d i e F r a g e i m M i t t e l p u n k t des Interesses, w a n n d e r V e r d ä c h t i g e i m H i n b l i c k auf d i e E i n w i r k u n g des Lockspitzels straflos b l e i b t . Entscheidend ist, v o n w e m d e r P l a n ausging, die T a t z u begehen: I s t der P l a n auf d i e E i n w i r 425 Vgl. Schönke-Schröder, Anm. 3 zu §48; Dreher-Maas sen, Anm. 1 zu §43; Mezger, K—L. §89, I. Die bei Schönke-Schröder sich findende Behauptung, daß der agent provocateur nicht den Erfolg der Tat, sondern nur den Versuch will, wird durch die im Text aufgeführten Anwendungsfälle als zu eng erwiesen.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

205

k u n g eines Lockspitzels z u r ü c k z u f ü h r e n , d a n n ist die V e r u r t e i l u n g dessen, der sich z u r T a t b e r e i t f i n d e t , n i c h t gerechtfertigt. E r k a n n sich m i t entrapment v e r t e i d i g e n ; f r e i l i c h l i e g t i h m d a n n der B e w e i s ob, daß er dazu v e r f ü h r t w u r d e , d i e T a t z u begehen, w e g e n d e r e n er u n t e r A n k l a g e s t e h t 4 2 6 . B o t d e r B e a m t e jedoch e i n e m a n d e r e n l e d i g l i c h die M ö g l i c h k e i t , sein V o r h a b e n a u s z u f ü h r e n 4 2 7 , oder seine schon f r ü h e r zu T a g e getretene verbrecherische N e i g u n g zu b e t ä t i g e n 4 2 8 , d a n n steht der V e r u r t e i l u n g des l e t z t e r e n nichts i m Wege. B.

A r t e n

der

B e t ä t i g u n g

E n t s p r e c h e n d der Art und dem spitzels ist zu unterscheiden: 1. Der Lockspitzel Tat zu begehen:

bietet

dem

des

Umfang

der

Verdächtigen

Lockspitzels Betätigung

eine

des

Gelegenheit,

Lock-

die

Der Stadtpolizist verkleidete sich, stellte sich betrunken und ließ es geschehen, daß der ihm seit langem verdächtige H. Geld aus der Tasche nahm. H. wurde wegen Diebstahls verurteilt. (People v. Hanselman (1888) 67 Cal. 460; 18 Pac. 425.) Einem Arbeitgeber wurde durch Postinspektoren mitgeteilt, daß der A n gestellte S. Postwertzeichen, die ihm zur Abfertigung der ausgehenden Postsachen übergeben wurden, an Dritte verkaufte und den Erlös für sich behielt. Daraufhin versah der Arbeitgeber die dem S. zu übergebenden M a r ken mit einem Kennzeichen, während die Inspektoren den S. wissen ließen, daß sie bereit wären, Marken zu kaufen. Aufgrund des mittels des Kennzeichens geführten Beweises wurde S. wegen Unterschlagung verurteilt. (People ν. Smith (1911) 251 111. 185; 95 N.E. 1041.) Zur Hechtfertigung der Verurteilung wurde in den Gründen die Grenze zwischen dem eine-Falle-Stellen und dem zu-bestimmen-Versuchen scharf hervorgehoben: S. war „neither encouraged nor solicited"; „der Plan entsprang dem Kopf des Angeklagten", und der Arbeitgeber arbeitete mit den Inspektoren nur zusammen, um „sicherzustellen, ob S. das Delikt begehen würde". G. drohte einer Frau, sie eines Verbrechens zu bezichtigen, falls sie ihm nicht eine bestimmte Summe Geldes aushändigte. Die Frau tat dies, jedoch nicht aus Furcht vor der Anzeige, sondern weil sie im Dienst der Polizei stand. Da vollendete Erpressung ein Handeln aus Furcht vor der Drohung voraussetzt, konnte G. nur wegen attempt to commit the crime of extortion verurteilt werden. (People v. Gardner (1894) 144 N.Y. 119; 38 N.E. 1003.) 42β V

people ν . Terry (1955) 44 Cal. 2 d 371; 282 Pac. 2 d 19. g l State v. Currie (1905) 13 N.D. 655; 102 N.W. 875: Die zu Überführungszwecken geleistete Unterstützung eines Verbrechers durch einen Detektiv entlastet den Einbrecher nicht, sofern der Plan, die Tat zu begehen, von ihm gefaßt war. 428 People v. Lindsey (1949) 91 Cal. App. 2 d 914; 205 Pac. 2 d 1114. 427

206

Das amerikanische Strafrecht

2. Der Lockspitzel der Tat:

beteiligt

sich zwecks

Überführung

des Täters

an

Der Polizeidetektiv T. suchte auf Anweisung des Bürgermeisters eine Gruppe von Personen auf, die i m Verdacht standen, gewohnheitsmäßig verbotenes Glücksspiel zu veranstalten. Er traf die Gruppe beim Spiel an und beteiligte sich, um keinen Verdacht aufkommen zu lassen, mit einem kleinen Einsatz am Spiel. Der Court of Appeals hob das erstinstanzliche Urteil auf, in dem T. wegen Beteiligung am Glücksspiel verurteilt worden war: T. habe sich zwar am Glücksspiel beteiligt, unzweifelhaft jedoch ohne criminal intent , ohne den criminal punishment nicht verhängt werden kann. (State v. Torphy (1898) 78 MoApp. 206.) W i r t r e f f e n h i e r a u f die F r a g e der S t r a f b a r k e i t des agent provocateur, die, w i e e r w ä h n t , i m deutschen S t r a f r e c h t i m V o r d e r g r u n d d e r B e t r a c h t u n g steht. D a ß i m F a l l e i n e r B e t e i l i g u n g des agent provocateur a n der S t r a f t a t , u n d sei es auch n u r z u m Z w e c k e d e r A u f d e c k u n g derselben, diese F r a g e z u Z w e i f e l n A n l a ß g i b t , zeigt die d e m o b i g e n U r t e i l angeschlossene dissenting opinion eines der b e i s i t z e n d e n Richter: T. habe sich bewußt an dem Kartenspiel beteiligt. Daher habe es keinen Sinn, zu sagen, er habe nicht die Absicht gehabt zu spielen. Die Absicht, die Spieler zu überführen, war lediglich der Beweggrund (motive), der ihn leitete, der jedoch von der Absicht ( intention ), sich am Spiel zu beteiligen, zu unterscheiden sei. — Anders sei der Fall zu beurteilen, in dem ein Detektiv sich bereit erklärt, Einbrechern zu helfen, und sich ihnen anschließt, um sie zu überführen, sich aber nicht an der Aneignung der Beute beteiligt; denn hier fehlt es an einem wesentlichen Element des Verbrechens. 429 Wiederum anders liege der Fall, in dem er sich, wenn auch aus ebendemselben Grunde, einer Mörderbande anschließt; dann sei er für den Mord mitverantwortlich Begeht jemand einen Einbruch, nur um die Einbrecherin zu überführen, dürfte sich wohl kaum jemand finden, der seine Strafbarkeit leugnen würde. „Der Grund hierfür ist darin zu suchen, daß der Detektiv bewußt alles getan hat, was vom Recht für verboten erklärt ist." (Sc. wie i m zur Entscheidung stehenden Fall des verbotenen Glücksspiels.) 3. Der Lockspitzel veranlaßt den Täter zur Tat. ( V o n d e n einschläg i g e n E n t s c h e i d u n g e n seien n u r solche g e n a n n t , i n d e n e n das V e r h a l t e n des Lockspitzels als m o r a l i s c h v e r w e r f l i c h gekennzeichnet, f e r n e r auch der Gegensatz z w i s c h e n entrapment u n d detection zum A u s d r u c k gebracht w i r d . ) I n Montana war der Verkauf von Branntwein an Indianer durch ein Gesetz vom Jahre 1897 verboten. Ein Indianer, der als solcher weder durch seine Kleidung noch durch seine Sprache erkennbar war, stand als Spitzel i m Dienst der Regierung. Er suchte H., der im Verdacht stand, an Indianer Branntwein zu verkaufen, auf und erhielt von ihm auf Anfordern und gegen Bezahlung Branntwein. 429>

So insbesondere State v. Currie

(1905) 13 NX). 655; 102 N.W. 875.

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

207

I n erster Instanz wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz verurteilt, wurde H. in zweiter Instanz freigesprochen: Das Gesetz setze freiwilligen Verkauf an Indianer voraus, wobei es unerheblich ist, ob der Verkäufer wußte, einen Indianer vor sich zu haben. Der Verkäufer handele auf eigene Gefahr („acts at his peril"), wenn er „either of guilty intent or negligent ignorance or recklesness" ist. Wenn jedoch der Spitzel sich nicht von einem Amerikaner unterscheidet und sich nicht als Indianer zu erkennen gibt, falle der Verkäufer einer Irreführung zum Opfer und handele nicht mehr freiwillig. Die Verwendung von Lockspitzeln sei zulässig, um Übeltätern eine Falle zu stellen, nicht jedoch um Unschuldige erst zu Übeltätern zu machen. Ein Verhalten wie das vorliegende sei geeignet, rechtschaffene Menschen in Unrecht zu verstricken. Derartige Machenschaften können nicht geduldet werden: United States v. Healy (1913) 202 F. 349. W e i t schärfer äußerte sich der Supreme i n d e m ä h n l i c h g e l a g e r t e n F a l l Sorrells

Court

of the United

v. United

States

U . S. 435, i n d e m e i n i m D i e n s t d e r R e g i e r u n g v o n S o u t h stehender

Spitzel,

der

dem

Angeklagten

durch

einen

States

(1932) 287 Carolina

Dritten

als

M ö b e l h ä n d l e r z u g e f ü h r t w u r d e , u n t e r B e r u f u n g auf angebliche K r i e g s k a m e r a d s c h a f t nach m e h r f a c h e m D r ä n g e n v o n d e m A n g e k l a g t e n e n t gegen d e m d o r t bestehenden V e r k a u f s v e r b o t W h i s k y

erhielt:

Nach der Beweisaufnahme stehe außer Zweifel, daß der Angeklagte von dem Prohibitionsagenten zum Verkauf veranlaßt worden war; ferner daß der Agent dies bezweckte, während der Angeklagte vorher nicht daran gedacht hatte, das Verbot zu übertreten,... wobei der Agent geschickt an Gefühle appellierte, die er durch Erinnerungen an gemeinsame Kriegserfahrungen im (ersten) Weltkrieg zu erwecken wußte. „Solch grober Mißbrauch der Autorität, verliehen zwecks Aufdeckung und Bestrafung von Verbrechen, verdient schwerste Verurteilung." „Wir sind der Ansicht", so führte der Supreme Court am Schluß des Urteils aus, „daß der Angeklagte sich zu seiner Verteidigung auf entrapment berufen konnte, und daß der Tatrichter irrte, wenn er behauptete, daß i m Rechtssinne entrapment nicht vorlag . . , " 4 3 0 H i e r — i m Gegensatz z u ä l t e r e n E n t s c h e i d u n g e n — w i r d der B e g r i f f ,entrapment'

i m ausschließlichen S i n n e „as a matter

u n z u l ä s s i g e n („unlawful")

of law",

d. h. eines

F a l l e s t e l l e n s v e r w e n d e t . Diese B e s c h r ä n k u n g

des B e g r i f f s m a c h t der S u p r e m e C o u r t of Colorado anschaulich, i n d e m er i h m i n Reigan B e g r i f f ,detection'

v. People

(1949) 120 Colo. 472; 210 Pac. 2 d 991 d e n

entgegenstellte:

430 y g i ( j e n a u c h i n Bezug auf den Sachverhalt bemerkenswerten Paralle]fall O'Brien ν. United States (1931) 51 F. 2 d 674, in dem das Gericht S. 679/80 ausführt: „Es verletzt den Gerechtigkeitssinn des Gerichts aufs äußerste, einer Strafverfolgung stattzugeben, wenn die Beweisaufnahme ergibt, daß der Angeklagte unschuldig und frei von irgendwelcher üblen Absicht war, bevor er die Bekanntschaft mit einem Regierungsvertreter machte, der ihn vermittels der Aussicht auf Vorteile verführte, das Gesetz zu verletzen, um ihn dann zu Fall zu bringen."

208

Das amerikanische S traf recht

Zwei Jagdaufseher veranlaßten Jungens, Bibern Fallen zu stellen und ihnen die Felle zu verkaufen. Wegen conspiracy angeklagt, verteidigten sie sich damit, daß sie sich nur zum Schein an dem Vergehen beteiligt hätten, „in order to entrap another , or for the purpose of detecting crime". Das Revisionsgericht bestätigte ihre Verurteilung durch den Tatrichter: Die Verteidigung beruhe auf einem Mißbrauch der Begriffe entrapment ' und ,detection Diese Begriffe seien nicht synonym. Einem Verdächtigen mag Gelegenheit geboten werden, das Recht zu verletzen. Nicht dürfen jedoch Beamte, die zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung bestellt sind, andere, die gar nicht die Absicht haben, das Recht zu verletzen, dazu veranlassen, eine Straftat zu begehen. I m ersteren Sinne zu handeln, ist rechtmäßige detection einer Straftat; sie ist oft notwendig, um dem Recht Nachachtung zu verschaffen. Das letztere hingegen ist entrapment , indem der Beamte durch sein Verhalten zu einer Rechtsverletzung anreizt, welche das Opfer des entrapment nicht i m Sinne hatte (993).

V . Conspiracy 1. Parallelen und Gegensätze zwischen § 49 a (2) StGB und der conspiracy des amerikanischen Rechts. D i e auf B e g e h u n g e i n e r S t r a f t a t gerichtete V e r a b r e d u n g — conspiracy — entspricht tatbestandlich d e m ,Verabreden' des § 49 a (2) W i e i m deutschen Recht b e d a r f d i e V e r a b r e d u n g k e i n e r F o r m 4 3 1 , b r a u c h t E i n z e l h e i t e n n i c h t z u umfassen. W o h l aber m u ß eine ü b e r e i n e n b l o ß e n M e i n u n g s a u s t a u s c h h i n a u s gehende U b e r e i n k u n f t ü b e r d i e w e s e n t l i c h e n M e r k m a l e d e r g e m e i n sam, w e n n auch m i t v e r t e i l t e n R o l l e n a u s z u f ü h r e n d e n H a n d l u n g v o r l i e g e n 4 3 2 . F e h l t es b e i e i n e r conspiracy , d e r e n Z i e l kidnapping, Verschleppen e i n e r Person, d e r e n die T ä t e r sich d u r c h L i s t , D r o h u n g oder G e w a l t z u b e m ä c h t i g e n beabsichtigen, ist, a n der Ü b e r e i n k u n f t z . B . des Ortes, a n d e m d e r zu Verschleppende v e r b o r g e n g e h a l t e n w e r d e n soll, d a n n i s t eine Ü b e r e i n k u n f t ü b e r e i n wesentliches T a t m e r k m a l n i c h t zustande g e k o m m e n (United States v. Penn (1942) 131 F . 2 d 1021). B e d a r f es andererseits f ü r eine V e r s t ä n d i g u n g n i c h t d e r W o r t e , d a n n k a n n d i e conspiracy aus d e m Z u s a m m e n w i r k e n („working together ") d e r conspirators geschlossen w e r d e n , w i e d a n n , w e n n sie „pursued the same object by the same means" (People v. Small (1926) 319 111. 437; 150 Ν . E. 435 (36) I Marino v. United States (1937) 91 F. 2 d 691; 113 A . L . R . 975). Es l i e g t nahe, h i e r b e i a n D e l i k t e w i e E h e b r u c h (adultery) und Blutschande (incest) z u d e n k e n , u . U . auch a n Z w e i k a m p f (dueling), dem eine V e r s t ä n d i g u n g n i c h t n o t w e n d i g e r w e i s e v o r a u s z u g e h e n b r a u c h t . D a jedoch diese D e l i k t e d i e „ n o t w e n d i g e T e i l n a h m e " eines a n d e r e n 481 State υ. Cole (1917) 107 S.C. 285; 92 S.E. 624 (25) / People υ. (1955) 132 Cal.App. 2 d 262; 281 Pac. 2 d 912. 432 Commonwealth v. Benesh (1935) 290 Mass. 125; 194 N.E. 905.

Campbell

Versuch, Zu-Bestimmen-Versuchen, Lockspitzel, Verabredung

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f o r d e r n , zugleich auch i h r e u n m i t t e l b a r e W i r k u n g n i c h t ü b e r d i e b e i d e n B e t e i l i g t e n h i n a u s r e i c h t , w i r d eine vorausgegangene V e r a b r e d u n g n i c h t als s t r a f b a r e conspiracy angesehen („does not amount to conspiracy ", „the agreement between the parties " w i r d z u e i n e m „part of the offense itself " — State v. Law (1920) 189 I o w a 910; 179 N . W . 145 m i t zahlreichen Belegen). D i e s e m S t a n d p u n k t l i e g t o f f e n b a r d i e A u f f a s s u n g z u g r u n d e , daß t r o t z d e r „unlawful combinations " zwischen den „ n o t w e n d i g e n T e i l n e h m e r n " es a n der größeren G e f ä h r d u n g der Rechtssicherheit, d e r „increased danger" f e h l t , die i n a n d e r e n F ä l l e n eine G r u p p e n t ä t e r s c h a f t i m V e r g l e i c h z u m E i n z e l t ä t e r f ü r d i e G e m e i n schaft bedeutet. N u r d a n n , w e n n d i e faktische W i r k u n g e i n e r V e r a b r e d u n g ü b e r d e n K r e i s d e r sich V e r a b r e d e n d e n h i n a u s r e i c h e n soll, k o m m t der V e r a b r e d u n g d i e B e d e u t u n g e i n e r conspiracy zu. K o m m e n ζ. B . z w e i Personen ü b e r e i n , daß d i e eine d e r anderen die M ö g l i c h k e i t zu e i n e m E h e b r u c h m i t e i n e r d r i t t e n P e r s o n verschaffen soll, d a n n ist d i e V e r a b r e d u n g eine s t r a f b a r e conspiracy (State v. Clemenson (1904) 123 I o w a 524; 99 N . W . 139). A u ß e r b e i d e n o b e n g e n a n n t e n D e l i k t e n w i r d i n e i n e r V e r a b r e d u n g z u r B e s t e c h u n g (bribery) 433, Sachhehlerei (receiving stolen goods) 434, u n d V e r k a u f v o n K o n t r e b a n d e (prohibited sale of contrabandJ 435, gleichfalls D e l i k t e m i t „ n o t w e n d i g e r T e i l n a h m e " , n i c h t eine „increased danger" gesehen. O b z u Recht, k a n n h i e r d a h i n g e s t e l l t bleiben. A n d e r s als i m deutschen Recht w i r d zwischen Ü b e r e i n k u n f t (agreement) u n d V e r a b r e d u n g (conspiracy) unterschieden: D i e Ü b e r e i n k u n f t ist die G r u n d l a g e der conspiracy ; die conspiracy ist das E r g e b n i s des agreement (Marino v. United States (1937) 91 F. 2 d 691; 113 A . L . R. 975). D u r c h die b e g r i f f l i c h e T r e n n u n g v o n Ursache u n d W i r k u n g w i r d erreicht, daß d i e conspiracy als der overt act angesehen w e r d e n k a n n , der, w i e er z u r B e g e h i m g eines j e d e n D e l i k t s e r f o r d e r l i c h ist, so auch h i e r d e n i m agreement z u m A u s d r u c k k o m m e n d e n criminal intent erst v e r w i r k l i c h t 4 3 6 . F r e i l i c h ist d e r overt act h i e r i m z u s t ä n d l i c h e n S i n n e z u verstehen, als „partnership in criminal purposes", w i e Justice Holmes i n United States v. Kissel (1910) 218 U . S. 601 (09) das E r g e b n i s d e r Ü b e r e i n k u n f t z u erfassen suchte. D i e Ü b e r e i n k u n f t , the agreement or contract, so f ü h r t e er aus, ist Sache des A u g e n b l i c k s („instantaneous"), die partnership m a g j a h r e l a n g a n d a u e r n . ( I n n e u e r e n Entscheid u n g e n als „partnership in crime" (Pinkerton v. United States (1946) 433 United States v. Sager (1931) 49 F. 2 d 725 / Slade v. United States 85 F. 2 d 845. 434 United States v. Zeuli (1934) 137 F. 2 d 845. 435 United States v. Katz (1926) 271 U.S. 354 (55). 436 Patties v. United States (1927) 17 F. 2 d 562 / Orton v. United States (1955) 221 F. 2 d 632 (33) / United States ν . Sansone (1956) 231 F. 2 d 887. 14

Ausländisches Strafrecht IV

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Das amerikanische Strafrecht

328 U. S. 640 (44)) oder auch als „ c r i m i n a l partnership " (People ν. Lyon (1955) 135 Cal. A p p . 2 d 557; 288 Pac. 2 d 57 (68) aufgenommen.) D u r c h das E n t s t e h e n der partnership aufgrund der Ü b e r e i n k u n f t w i r d die conspiracy z u e i n e m „distinct substantive offense ohne daß i r g e n d e t w a s g e t a n z u sein b r a u c h t , u m d e n Gegenstand der Ü b e r e i n k u n f t i n die T a t u m z u s e t z e n 4 3 7 . D a partnership (combination) mehrerer Personen Z w e c k der Ü b e r e i n k u n f t ist, w e r d e n d i e j e n i g e n , w e l c h e eine bestehende partnership d u r c h R a t oder T a t u n t e r s t ü t z e n , selbst z u P a r t n e r n u n d s i n d w i e die u r s p r ü n g l i c h e n conspirators zu b e s t r a f e n 4 3 8 . A u s d e m C h a r a k t e r der conspiracy als eines D a u e r d e l i k t s (continuing offense) f o l g t , daß b e i e i n e m W a n d e l d e r Gesetzgebung d i e B e s t r a f u n g nach d e m statute zu e r f o l g e n h a t , das ζ. Z. d e r A b u r t e i l u n g i n Geltung ist439. 2. Erfordernis zusätzlicher Betätigung zur conspiracy als Strafbarkeitsbedingung. I m Gegensatz z u m common law f o r d e r n d i e statutes e i n i g e r L ä n d e r (ζ. Β . N . Y . P. L . sec. 583; Cal. P. C. § 182 sub s. 1 u. 184) w i e auch federal statutes (18 U . S. C. A . § 371) b e i conspiracies bes t i m m t e r S t r a f t a t e n als overt act eine w e i t e r e B e t ä t i g u n g sei es auch n u r eines e i n z e l n e n conspirator 440, die d e r D u r c h f ü h r u n g der conspiracy d i e n t („in furtherance of the object of the illicit agreement") 441 u n d a n sich s t r a f b a r sein mag, keineswegs jedoch s t r a f b a r z u sein b r a u c h t 4 4 2 , s o f e r n sie n u r f ü r eine i m E n d z i e l a u f eine rechtsw i d r i g e H a n d l u n g gerichtete conspiracy v o n B e d e u t u n g i s t 4 4 3 , w i e z. B . der A n k a u f v o n B r i e f m a r k e n zwecks V e r s e n d u n g des Giftes, das z u r D u r c h f ü h r u n g eines M o r d e s d i e n e n s o l l 4 4 4 , oder die B e o b a c h t u n g d e r G e w o h n h e i t e n eines Menschen, dessen V e r s c h l e p p i m g g e p l a n t i s t 4 4 5 . O b d i e zusätzliche B e t ä t i g u n g n u r als B e w e i s m i t t e l oder als e i n E l e m e n t der conspiracy anzusehen ist, i s t b e s t r i t t e n . I n Hyde ν. United States (1912) 225 U . S . 347 (59); 32 S . C t . 793 legte d e r Supreme Court of the U. S. sich d u r c h M e h r h e i t s b e s c h l u ß a u f die l e t z t e r e A u f f a s s u n g fest, w ä h r e n d Justice Holmes i n seiner dissenting opinion in dem overt act e i n Beweiszeichen d a f ü r sah, daß die conspirators ü b e r das agreement h i n a u s z u e i n e r p a r t n e r s h i p g e l a n g t sind, w o m i t z u g l e i c h d e r locus poenitentiae ü b e r s c h r i t t e n sei. Diese A u f f a s s u n g h a t z u r 437

Smith v. State (1913) 8 Ala.App. 187; 62 So. 575. Hyde ν . United States (1912) 225 U.S. 347 (59). State v. Hayes (1941) 127 Conn. 543; 18 Atl. 2 d 895. 440 State v. Hayes (1941) 127 Conn. 543; 18 Atl. 2 d 895. 441 People ν. Sears (1956) 138 Cal.App. 2 d 773; 292 Pac. 2 d 663. 442 United States v. Rabinowich (1915) 238 U.S. 78. 443 People ν. Smith (1949) 196 Misc. 304; 91 N.Y.S. 2 d 490 (502). 444 People ν. Corica (1942) 55 Cal.App. 2 d 130; 130 Pac. 164 (67). 445 people v. Stevens (1926) 78 Cal.App. 395; 248 Pac. 696. 438

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Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

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Folge, daß eine i n n e r h a l b der V e r e i n i g t e n S t a a t e n begangene conspiracy u n t e r d e n r ä u m l i c h e n G e l t u n g s b e r e i c h des einschlägigen statute f ä l l t , selbst w e n n die zusätzliche B e t ä t i g u n g a u ß e r h a l b desselben v e r w i r k l i c h t w u r d e 4 4 6 . I s t h i n g e g e n der overt act e i n T e i l d e r conspiracy selbst, d a n n f ä l l t diese u n t e r d i e J u r i s d i k t i o n des Staates, i n n e r h a l b dessen G r e n z e n die zusätzliche B e t ä t i g u n g v e r w i r k l i c h t w u r d e , selbst w e n n die conspiracy a u ß e r h a l b dieses Staates v e r a b r e d e t w u r d e 4 4 7 . A l s E l e m e n t d e r conspiracy , n i c h t j e d o c h als bloßes B e w e i s m i t t e l , m u ß d e r overt act i n n e r h a l b der „period of limitations " v e r w i r k l i c h t sein, u m d e n S t r a f a n s p r u c h z u r e c h t f e r t i g e n 4 4 8 . I s t das E r f o r d e r n i s des overt act i m k o n k r e t e n F a l l d u r c h m e h r e r e zusätzliche B e t ä t i g u n g e n e r f ü l l t , d a n n b e g i n n t die V e r j ä h r u n g d e r conspiracy erst m i t d e r l e t z t e n z u sätzlichen B e t ä t i g u n g (United States v. Cohen (1944) 145 F. 2 d 82 (93)). G l e i c h v i e l ob der overt act e i n E l e m e n t oder eine S t r a f b a r k e i t s v o r aussetzung der conspiracy ist, die s t a t u t a r i s c h e F o r d e r u n g e i n e r solchen zusätzlichen B e t ä t i g u n g d i e n t l e t z t e n Endes d e m Interesse d e r conspirators, d a i h n e n d i e M ö g l i c h k e i t eines s t r a f b e f r e i e n d e n R ü c k t r i t t s bis z u r V e r w i r k l i c h u n g des overt act o f f e n b l e i b t . E r k l ä r e n sie i h r Ausscheiden aus der conspiracy v o r der V e r w i r k l i c h u n g desselben, d a n n b l e i b e n sie s t r a f l o s 4 4 9 . D e r overt act kennzeichnet d e m n a c h d e n locus poenitentiae. F o r d e r t jedoch das Recht k e i n e n zusätzlichen act , d a n n b e f r e i t d e r R ü c k t r i t t eines conspirator vor A u s f ü h r u n g der den G e g e n s t a n d der conspiracy b i l d e n d e n T a t i h n n i c h t v o n der d u r c h d i e conspiracy v e r w i r k t e n Strafe, da die conspiracy m i t d e m A b s c h l u ß des agreement zustande g e k o m m e n i s t 4 5 0 . 3. Die Beteiligten. A l s G r u p p e n d e l i k t f o r d e r t die conspiracy, was sich aus d e m B e g r i f f als solchem e r g i b t , d i e B e t e i l i g u n g v o n w e n i g stens z w e i Personen, die sich ü b e r das z u v e r f o l g e n d e Z i e l e i n i g sind. I s t e i n e m v o n i h n e n das U n e r l a u b t e des I n h a l t s d e r conspiracy nicht b e w u ß t oder s t i m m t er d e m V o r s c h l a g des anderen n u r deshalb zu, u m A n z e i g e gegen i h n e r s t a t t e n z u k ö n n e n , d a n n k a n n auch d e r andere n i c h t w e g e n conspiracy v e r u r t e i l t w e r d e n 4 5 1 . K a n n doch conspiracy n i c h t v o n e i n e r P e r s o n a l l e i n b e g a n g e n w e r d e n . D e s h a l b m u ß 446 Dealy v. United States (1894) 152 U.S. 539 (47) / Ramey v. United States (1956) 230 F. 2 d 171 (72). 447 State v. Hicks (1951) 233 N.C. 511; 64 S.E. 2 d 871 (72). 448 People v. Hines (1940) 284 N.Y. 93; 29 N.E. 2 d 483 (84/5). 449 Collier v. United States (1918) 255 F. 328 (29) / United States v. Manton (1938) 107 F. 2 d 834 (38). 450 Dill v. State (1895) 35 Tex. Crim. Rep. 240; 33 S.W. 126. 451 F ü r d i e e r s t e Alternative vgl.: Sherman ν. State (1925) 113 Neb. 173; 202 N.W. 413 / Morrison v. People (of Cal.) (1933) 288 U.S. 591 / People v. Campbell (1934) 1 Cal.App. 2 d 109; 36 Pac. 2 d 198; für die zweite Alternative: Delaney v. State (1932) 164 Tenn. 432; 51 S.W. 2 d 485. 14 ·

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Das amerikanische Strafrecht

nach d e m F r e i s p r u c h des e i n e n conspirator eine vorausgehende V e r u r t e i l u n g des a n d e r e n a u f g e h o b e n w e r d e n 4 5 2 . A n d e r s f r e i l i c h , w e n n einer der B e t e i l i g t e n , b e r e i t als Z e u g e gegen d e n a n d e r e n a u f z u t r e t e n , I m m u n i t ä t , d. h. Z u s i c h e r u n g der B e f r e i u n g v o n S t r a f v e r f o l g u n g e r l a n g t 4 5 3 ; seine schuldhafte B e t e i l i g u n g an der conspiracy w i r d dadurch n i c h t aufgehoben. Z u w e l c h e m Z e i t p u n k t e i n D r i t t e r der conspiracy b e i t r i t t , i s t gleichg ü l t i g , sofern sein B e i t r i t t v o r A u s f ü h r u n g der g e p l a n t e n T a t e r f o l g t 4 5 4 A u c h ist n i c h t e r f o r d e r l i c h , daß j e d e r B e t e i l i g t e weiß, w e r die a n d e r e n B e t e i l i g t e n s i n d 4 5 5 . Desgleichen n i c h t , daß j e d e r der conspirators bereit ist, sich a n der A u s f ü h r u n g d e r T a t z u b e t e i l i g e n . V i e l m e h r g e n ü g t es, ist andererseits jedoch auch e r f o r d e r l i c h , daß der B e t e i l i g t e d i e conspiracy als solche d u r c h seine Z u s t i m m u n g , insbesondere d u r c h seinen R a t f ö r d e r t , also a n d e r E r r e i c h u n g des Zieles i n t e r e s s i e r t ist. Seine strafrechtliche H a f t i m g erstreckt sich a l s d a n n a u f alles, w a s b e i D u r c h f ü h r u n g d e r g e p l a n t e n T a t geschieht, sofern dies i n n e r h a l b der E r f a h r u n g s g r e n z e n l i e g t 4 5 6 . So k a n n A n k l a g e w e g e n M o r d e s b z w . T o t schlags gegen j e d e n conspirator e r h o b e n w e r d e n , w e n n b e i e i n e m Gew a l t v e r b r e c h e n w i e R a u b oder E i n b r u c h v o n e i n e m d e r B e t e i l i g t e n e i n Totschlag b e g a n g e n w i r d 4 5 7 , oder w e n n b e i m F o r t s c h a f f e n d e r B e u t e m i t t e l s eines A u t o s aus diesem auf v e r f o l g e n d e P o l i z i s t e n geschossen u n d d a d u r c h e i n e r der B e a m t e n getötet w i r d 4 5 8 . D i e s g i l t selbst f ü r den, der e n t k o m m e n w a r , b e v o r der t ö d l i c h e Schuß fiel 459. Selbst d e r j e n i g e ist f ü r solch e i n Geschehen v e r a n t w o r t l i c h , d e r d i e a n d e r e n a u s d r ü c k l i c h d a v o r g e w a r n t h a t t e , v o n einer t ö d l i c h e n W a f f e G e b r a u c h z u m a c h e n 4 6 0 . F r e i l i c h , als n i c h t i m R a h m e n d e r E r f a h r u n g l i e g e n d w u r d e d i e B e r a u b u n g eines N a c h t w ä c h t e r s angesehen, w e n n d i e conspiracy einen Diebstahl i n d e m bewachten Gebäude z u m I n h a l t h a t t e 4 6 1 , w i e auch die B e r a u b u n g des Opfers d u r c h e i n e n der conspirators w e n n d i e conspiracy n u r a u f K ö r p e r v e r l e t z u n g ausgerichtet war462. U m zusammenzufassen: W e r sich a n einer conspiracy b e t e i l i g t , ist f ü r a l l e F o l g e n v e r a n t w o r t l i c h , m i t d e n e n nach d e r E r f a h r u n g des Lebens z u rechnen ist, g l e i c h v i e l w i e w e i t er ü b e r d e n P l a n i m e i n 452

Delaney v. State (s. Anm. 451). Hurwitz v. State (1952) 200 Md. 578; 92 Atl. 2 d 575 (76). Vgl. Miller, § 32 (c) mit Anm. 41-^5. 455 State v. Lenon (1949) 3 N.J. 337; 70 Atl. 2 d 154. 45β V g l Clark and Marshall (Wingersky) § 9.07 mit Anm. 4. 457 People ν. Raber (1914) 168 Cal. 316; 143 Pac. 317. 458 Shetzky v. State (1955) 290 Pac. 2 d 158. 459 Romero ν. State (1917) 101 Neb. 650; 164 N.W. 554. 460 People v. Romero (1950) 100 Cal.App. 2 d 352; 223 Pac. 2 d 511. 461 State υ. Lucas (1880) 55 Iowa 321; 7 N.W. 583. 462 People ν . Foley (1886) 59 Mich. 553; 26 N.W. 699. 453

454

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung z e l n e n u n t e r r i c h t e t w a r , w i e w e i t sein E i n f l u ß b e i d e r

213

Verabredung

reichte, w e l c h e R o l l e i h m b e i d e r D u r c h f ü h r u n g des Planes zugedacht war,

und

ob er ü b e r h a u p t

fähig

D e l i k t selbst z u begehen (United

gewesen w ä r e ,

States

das

v. Rabinowich

beabsichtigte

(1915) 238 U. S.

78; 59 L . Ed. 1211). G e g e n ü b e r solch w e i t g e h e n d e r solidarischen H a f t u n g d e r conspirators

ist i m H i n b l i c k a u f d e n b l o ß e n M i t w i s s e r

beachten: W e r v o n einer conspiracy

zu

K e n n t n i s e r h a l t e n h a t , m a c h t sich

n i c h t d a d u r c h s t r a f b a r , daß er n i c h t s t u t , u m d i e D u r c h f ü h r u n g

der

Konspiration zu verhindern.

mit

Selbst w e n n er gegenüber D r i t t e n

seiner B i l l i g u n g ( „ m e r e acquiescence

or

approval")

eines v e r b r e c h e -

rischen V o r h a b e n s n i c h t z u r ü c k g e h a l t e n h a t , b e g r ü n d e t dies n i c h t seine S t r a f b a r k e i t , solange n i c h t d u r c h i r g e n d w e l c h e F o r m v o n B e t e i l i g u n g seine B e r e i t s c h a f t z u r F ö r d e r u n g des verbrecherischen Planes e r w e i s b a r i s t 4 6 3 . O b j e d o c h d i e Grenze d e r „ m e r e acquiescence" States

v. Falcone

in

United

(1940) 109 F. 2 d 579 n i c h t z u w e i t hinausgeschoben

ist, d ü r f t e überaus z w e i f e l h a f t sein: „ W e r W a r e n v e r k a u f t , w i r d n i c h t d a d u r c h z u m conspirator

or abettor,

daß er v o n d e m V e r k a u f

A b s t a n d n i m m t , w e n n er w e i ß , daß d i e K ä u f e r Waren zur Durchführung

nicht

beabsichtigen,

eines V e r b r e c h e n s z u benutzen.

die

Vielmehr

m ü ß t e er i h r U n t e r n e h m e n i n i r g e n d e i n e r B e z i e h u n g d i r e k t

fördern,

es gewissermaßen z u seinem e i g e n e n m a c h e n oder e i n persönliches Interesse a n d e m E r g e b n i s des U n t e r n e h m e n s haben, ehe er sich als conspirator

or abettor

4. Conspiracy

schuldig macht."

ist e i n d e l i c t u m s u i generis ohne g r e i f b a r e G r e n z e n der

objektiven Tatmerkmale. Wie für conspiracy griffsinhalt

die A r t

d e r B e t e i l i g u n g a n einer

k e i n e festen G r e n z e n bestehen, so auch n i c h t f ü r d e n B e der

conspiracy

selbst. K a n n

doch a l l e i n schon d i e

Übereinkunft beruhende partnership mehrerer die Strafbarkeit

auf eines

V o r h a b e n s b e g r ü n d e n , das, w e n n v o n e i n e m e i n z e l n e n d u r c h g e f ü h r t , n i c h t s t r a f b a r w ä r e : E n t s p r e c h e n d d e m V o r g a n g des common nach den statutes

v o r t e i l e n durch B e t r u g n u r d a n n strafbar,

hingegen w a r u n d ist strafbar v. Bacon

(1905) 27 R. I . 252; 61 A t l .

653 / State

132 I o w a 419; 104 N . W . 337 (38)). N a c h common

463

zum Betrug

ohne Rücksicht auf d i e M i t t e l ,

sich z u r E r r e i c h u n g ihres Zwecks b e d i e n e n

eines Mädchens (seduction) Baird v. Commonwealth

sich

b e d i e n t e oder

falsche M ü n z e n oder W e r t z e i c h e n v e r w a n d t e . Conspiracy

(State

war

w e n n der B e t r ü g e r

z u r V o r s p i e g e l u n g falscher Tatsachen der S c h r i f t f o r m

d i e conspirators

law

verschiedener S t a a t e n das E r l a n g e n v o n V e r m ö g e n s -

law

ν . Loser

deren wollten (1906)

ist V e r f ü h r u n g

d u r c h V o r s p i e g e l u n g falscher Tatsachen n i c h t (1932) 241 Ky. 795; 45 S.W. 2 d 466 (68).

214

Das amerikanische Strafrecht

s t r a f b a r . Conspiracy z u solchen V o r h a b e n jedoch w u r d e als s t r a f b a r a n gesehen (Smith et al. v. People (1860) 23 111. 9; 76 A m . Dec. 780). K l a r u n d d e u t l i c h w i r d aus d e r B e g r ü n d u n g z u Israel v. United States (1925) 3 F. 2 d 743 ersichtlich, daß das F e h l e n rechtlicher Voraussetzungen f ü r die B e g e h u n g e i n e r S t r a f t a t der S t r a f b a r k e i t d e r conspiracy z u dieser T a t n i c h t entgegensteht: Bevor noch das Konkursverfahren über das Vermögen des I. eröffnet war, verabredete er mit zwei Geschäftsfreunden, Su. und Sch., daß diese vor und nach der Konkurseröffnung Waren aus seinem Geschäft in ihren Geschäften verbergen sollten. Dies geschah. Von der Verteidigung wurde geltend gemacht, daß weder Su. noch Sch. in Konkurs geraten waren, daß sie daher sec. 29 des Bankrupty Act nicht verletzen und folgeweise auch nicht wegen Konspiration der Verletzung dieser Vorschrift angeklagt werden konnten. Der Circuit Court of Appeals of the United States widerlegte diese Verteidigung mit dem Hinweis darauf, daß „als feststehend anerkannt sei, daß jemand sich der conspiracy zu einem Delikt schuldig machen kann, selbst wenn die Voraussetzungen, es zu begehen, bei ihm nicht gegeben sind." D e n d e n g e n a n n t e n F ä l l e n 4 & 4 z u g r u n d e l i e g e n d e n rechtspolitischen S t a n d p u n k t s t e l l t e der Supreme Court of Illinois i n Smith v. People (s. ο.) k l a r heraus: „ D e r f r e v e l h a f t e Z w e c k als solcher i s t es, der es den G e r i c h t e n z u r Pflicht m a c h t , d i e Gemeinschaft gegen V e r s c h w ö r u n g e n dieser A r t z u schützen." E i n V o r h a b e n , das a n sich n i c h t r e c h t s w i d r i g ist, w e n n es v o n e i n e m E i n z e l n e n d u r c h g e f ü h r t w i r d , k a n n m i t R ü c k sicht auf die e r h ö h t e G e f ä h r d u n g d e r Rechtssicherheit als rechtsw i d r i g u n d d a h e r s t r a f b a r angesehen w e r d e n , w e n n m e h r e r e sich z u sammengeschlossen haben, u m e i n gleiches Z i e l zu e r r e i c h e n 4 6 5 . So steht es ζ. B . j e d e m Z e i t u n g s v e r k ä u f e r f r e i , b e s t i m m t e Z e i t u n g e n n i c h t z u m V e r k a u f a n z u n e h m e n . Schließen sich jedoch m e h r e r e V e r k ä u f e r zusammen, u n d b e d r o h e n sie andere V e r k a u f s s t e l l e n m i t B o y k o t t e r k l ä r u n g , falls diese b e s t i m m t e Z e i t u n g e n z u m W i e d e r v e r k a u f ann e h m e n , d a n n z i e l t dies a u f d e n R u i n b e s t i m m t e r Z e i t u n g s v e r l e g e r ab u n d ist als conspiracy s t r a f b a r (People ν. Mastello (1941) 31 N . Y . S. 2 d 512). 5. F e h l t es gegenüber d e m e n g gefaßten § 49 a n i c h t a n B e d e n k e n , ob d i e h i e r z u s a m m e n g e f a ß t e n S t r a f v o r s c h r i f t e n u n t e r d e m Gesichtsp u n k t verfassungsrechtlicher G a r a n t i e n noch zu r e c h t f e r t i g e n sind, so erscheint die nach o b j e k t i v e n K r i t e r i e n k a u m begrenzbare A u s d e h n u n g d e r conspiracy m i t d e m auch i m a m e r i k a n i s c h e n S t r a f r e c h t g e l t e n d e n G r u n d s a t z „ n u l l u m c r i m e n sine lege", d e m „ p r i n c i p l e of legality ", g e w i ß schwer v e r e i n b a r . N i c h t a l l e i n jedes D e l i k t , ob felony oder misdemeanor , sowie die nach Z i v i l r e c h t u n r e c h t m ä ß i g e n H a n d l u n g e n 464

465

F ü r

andere

Piracci

Fallgestaltung vgl. Perkins , 542 f. mit Anm. 24—31. v. State (1955) 207 Md. 499; 115 Atl. 2 d 262 (69).

Versuch, Zu-Bestimmen-Ver suchen, Lockspitzel, Verabredung

215

(„torts"), s o n d e r n auch unmoralisches V e r h a l t e n („involving moral turpitude ") k ö n n e n als G e g e n s t a n d s t r a f b a r e r V e r a b r e d i m g i n B e t r a c h t k o m m e n 4 6 6 , g l e i c h v i e l ob das U n m o r a l i s c h e auf g e l d l i c h e m oder geschlechtlichem G e b i e t l i e g t , oder gemäß d e r ö f f e n t l i c h e n M o r a l oder nach d e n G r u n d s ä t z e n der ö f f e n t l i c h e n Gesundheitspflege als u n e h r l i c h angesehen w i r d 4 6 7 . D i e amerikanische Strafrechtspflege b e k e n n t sich h i e r m i t i m p l i c i t e z u d e m G r u n d s a t z , z u d e m d i e englische Rechtsprechung n a c h v i e r h u n d e r t j ä h r i g e r E n t w i c k l u n g des c o n s p i r a c y - B e g r i f f s i m J a h r e 1721 g e l a n g t w a r : „A conspiracy of any kind is illegal , although the matter about which they conspired might have been lawful for them, or any of them, to do, if they had not conspired to do it." W i e a l l g e m e i n a n e r k a n n t , i s t u n t e r „a conspiracy of any kind" zu v e r s t e h e n „the confederating together of two or more persons to accomplish some unlawful purpose, or a lawful purpose by unlawful means" 468. Diese p r ä g n a n t e Fassung f ü h r t zunächst zu d e m Schluß, daß n u r b e i d e r z w e i t e n , n i c h t auch d e r e r s t e n A l t e r n a t i v e d i e a n g e w e n d e t e n M i t t e l u n t e r B e w e i s z u s t e l l e n s i n d 4 6 9 , z u m a l die A n w e n d u n g v o n lawful means der V e r w i r k l i c h u n g einer conspiracy nicht i m Wege steht, w e n n das Z i e l unlawful — i m weiteren Sinne rechtswidrig — ist. Z u g l e i c h legen die W o r t e „ t o accomplish" d e n G e d a n k e n nahe, daß angesichts der fließenden G r e n z e n der s t r a f b a r e n conspiracy die r e c h t s w i d r i g e A b s i c h t als e i n z i g sicheres K r i t e r i u m f ü r das U n r e c h t mäßige, d i e „unlawfulness" d e r V e r a b r e d u n g g e l t e n k a n n . Malice ist, w i e Miller sagt, „the real test of the unlawfulness of the act contemplated or of the means u s e d " 4 7 0 . „ D a s Wesentliche a n einer s t r a f b a r e n conspiracy ist eine d e n G r u n d s ä t z e n der M o r a l w i d e r s p r e c h e n d e Ü b e r e i n k u n f t zwischen z w e i oder m e h r e r e n Personen, etwas z u t u n , w o d u r c h sie m i t d e m Recht des Staates i n K o n f l i k t geraten. O b die conspiracy s t r a f b a r ist, h ä n g t v o n der A b s i c h t der A n g e k l a g t e n ab, d i e aus d e m ins A u g e gefaßten Z i e l z u e r k e n n e n ist. L a g es i n der A b s i c h t der A n g e k l a g t e n , das Recht z u v e r l e t z e n , u n d k a m e n sie d a r i n 466

Vgl. die zutreffende Bemerkung bei Franzius, Material. Rsvergl., 322. Vgl. hierzu N.Y.P.L. sec. 580; Cal.P.C. sec. 182. 468 Fast wörtlich übereinstimmend State v. Smith (1954) Î97 Tenn. 350; 273 S.W. 2 d 143 (45/6). Ausführlich die Definition in Commonwealth v. Donoghue (1933) 250 Ky. 343; 63 S.W. 2 d 3 (5), zitiert aus American and English Encyclopedia of Law. — Dafür, daß ein statute nicht unconstitutional ist, welches conspiracies in diesem weiten Sinne definiert, vgl. Calhoun v. Super. Court of Cal . (1955) 46 Cal. 2 d 18; 291 Pac. 2 d 474. 469 Smith et al.v. People (1860) 23 111. 9; 76 Am. Dec. 780. 470 Vgl. Miller, § 32 Text zu Anm. 98. Anstatt von malice spricht man in diesem Zusammenhang auch von ,specific intentPerkins t 544; Hämo, I n tent in Criminal Conspiracy, 89 Univ. of Pennsylvania Law Review, 624. 467

216

Das amerikanische Strafrecht

ü b e r e i n , andere i n d e r e n r e c h t s w i d r i g e m T u n z u u n t e r s t ü t z e n , w a r ihr Ziel verwerflich, w a r ihre Absicht übelwollend" McLaughlin

ν.

(1952) 245 Pac. 2 d 1076).

I s t malice conspiracy ,

dann

(People

das entscheidende K r i t e r i u m

für

die S t r a f b a r k e i t

der

d a n n i s t es f o l g e r i c h t i g , daß das B e w u ß t s e i n v o n der V e r -

w e r f l i c h k e i t des Zieles oder des a n g e w e n d e t e n M i t t e l s V o r a u s s e t z u n g d e r S t r a f b a r k e i t des V e r h a l t e n s eines j e d e n conspirator t u m ü b e r das U n e r l a u b t e schuldausschließend 4 7 1 .

Ferner

folgt,

daß d i e V e r a b r e d u n g

H a n d l u n g , die v o m s t a t u t a r i s c h e n Recht als malum S t r a f e gestellt ist, k e i n e s t r a f b a r e conspiracy Beteiligten nicht

ist. D e r

des Zieles oder des M i t t e l s w i r k t

bekannt

war.

Denn

Irr-

daher

zu

prohibitum

einer unter

ist, w e n n das V e r b o t d e n

das V e r b o t e n s e i n

einer

vom

m o r a l i s c h e n S t a n d p u n k t aus n i c h t v o r w e r f b a r e n H a n d l u n g a l l e i n k a n n , so äußerte sich der C o u r t of A p p e a l s of N e w Y o r k schon i n ν . Powell

abredung nicht

z u einer

strafbaren

B e t e i l i g t e n — b e i e i n e m malum malum

People

(1875) 63 Ν . Y . 88, eine i n g u t e m G l a u b e n g e t r o f f e n e

in

machen. V i e l m e h r

prohibitum

Ver-

müssen

die

n i c h t anders als b e i e i n e m

se — die V e r a b r e d u n g z u e i n e m Z w e c k g e t r o f f e n

haben,

dessen V e r w e r f l i c h k e i t i h n e n n i c h t u n b e k a n n t sein k o n n t e . „ T h e federation

must

be corrupt ."

e n t h a l t e n 4 7 2 . " D i e B e t e i l i g t e n müssen, so h e i ß t es

W o r t e s conspiracy i n People

con-

„ D i e s ist i m p l i c i t e i n der B e d e u t u n g des

v. Flack

(1891) 125 N . Y . 324; 26 N . E . 267 (70), d i e

Ver-

a b r e d u n g i n v e r w e r f l i c h e r A b s i c h t g e t r o f f e n haben; die bloße A b s i c h t , e t w a s zu t u n , w a s als malum rechtfertigt

ihre Bestrafung

prohibitum

unter Strafe

gestellt

n i c h t , w e n n sie v o n d e m V e r b o t

ist,

keine

K e n n t n i s h a t t e n . A n d e r e r s e i t s schützt diese U n k e n n t n i s sie n i c h t , w e n n sie e i n e n v e r w e r f l i c h e n Z w e c k i m A u g e h a t t e n . Zusammenfassend sei auf d i e g r u n d s ä t z l i c h e Ä u ß e r u n g i n Cruz United

States

(1939) 106 F. 2 d 828 h i n g e w i e s e n , die sich a u f

s p i r a t i o n e n bezieht, welche mala

in se oder auch mala

prohibita

Z i e l e h a b e n : „ D i e V e r u r t e i l u n g w e g e n e i n e r conspiracy daß eine d e n G r u n d s ä t z e n wiesen

ist

und

ein

verwerfliches

zum

setzt voraus,

der M o r a l w i d e r s p r e c h e n d e

dementsprechend

v.

Kon-

Absicht

Ziel,

er-

während

K e n n t n i s des r e c h t l i c h e n V e r b o t s n i c h t e r w i e s e n zu sein b r a u c h t . " 47 1 Pettibone v. United States (1893) 148 U.S. 197 betr. „obstructing or impeding the due administration of justice": „ . . . w i t h o u t such knowledge . . . the evil intent is lacking . . . " . 472 Vgl. Landen v. United States (1924) 299 F. 75: Die Entscheidung erging, während der National Prohibition Act in Kraft war. Drogisten hatten Branntwein für Heilzwecke verkauft, in dem guten Glauben, sie seien hierzu auch ohne behördliche Erlaubnis befugt. Ihre Verurteilung wurde mit der Begründung aufgehoben, es gäbe conspiracy ohne „corrupt intent ".

Die Teilnahme Siebentes

217

K a p i t e l

Die Teilnahme F ü r die T e i l n a h m e , die B e t e i l i g u n g m e h r e r e r Personen a n e i n e r S t r a f t a t , h a t das a m e r i k a n i s c h e S t r a f recht k e i n e n t e r m i n u s technicus; es k e n n t n u r B e t e i l i g t e , parties , z u w e i l e n auch accomplices genannt.

I . Terminologie A party oder an accomplice ist j e d e r , d e r w e g e n einer S t r a f t a t sei es als T ä t e r , sei es als T e i l n e h m e r a n g e k l a g t u n d v e r u r t e i l t w e r d e n k a n n . W ä h r e n d das W o r t ,party' (lat. p a r t i t u s , v o n p a r t i r i = teilen) a u f d e n A n t e i l h i n w e i s t , d e n d e r B e t e i l i g t e a n einer i n V e r b i n d u n g m i t a n d e r e n begangenen T a t h a t , d e u t e t u m g e k e h r t das W o r t accomplice ' (abgeleitet v o n c o m p l i c a r e = z u s a m m e n f a l t e n ) a u f e i n g e m e i n s a m erstrebtes Z i e l u n d d a m i t a u f e i n f r e i w i l l i g e s Z u s a m m e n w i r k e n der B e t e i l i g t e n , w o b e i eine d e r T a t vorausgehende V e r s t ä n d i g u n g (common design) n i c h t e r f o r d e r l i c h , w e n n g l e i c h b e g r i f f l i c h n i c h t ausgeschlossen i s t 4 7 3 . 1. D e n A n t e i l , d e n eine party a n e i n e r felony h a t , kennzeichnete das common law sehr g e n a u d u r c h d i e B e g r i f f e ,accessory before the fact ' (abgeleitet v o n accedere = h i n z u k o m m e n ) , d. i. der A n s t i f t e r oder G e h i l f e , d e r v o r der T a t sich b e t ä t i g t e , b e i d e r T a t jedoch n i c h t a n w e s e n d w a r ; ,accessory at the fact', d. i. j e d e r , der d e n T ä t e r w ä h r e n d d e r T a t u n t e r s t ü t z t , sei es, daß e r sich a m T a t o r t befindet (actually present), oder n a h e g e n u g ist, u m m i t d e m T ä t e r i n V e r b i n d u n g z u b l e i b e n (constructively present); ,principal', d . i . jeder, der die T a t h a n d l u n g selbst a u s f ü h r t ; u n d ,accessory after the fact', d. i. jeder, d e r d e n T ä t e r nach d e r T a t der E n t d e c k u n g , V e r h a f t u n g , A b u r t e i l u n g oder B e s t r a f u n g z u e n t z i e h e n sucht, m i t e i n e m W o r t : d e r B e g ü n s t i g e r 4 7 4 . Seine S c h u l d ist v o n d e r des T ä t e r s oder des T e i l n e h m e r s w e s e n t l i c h verschieden475. V o n A n f a n g a n w u r d e d e r accessory

at the fact

w e g e n seiner t a t -

sächlichen oder fingierten A n w e s e n h e i t w ä h r e n d d e r T a t , d i e a l l e i n schon v o m psychologischen S t a n d p u n k t aus eine s t ä r k e r e U n t e r s t ü t 47 3 Amos ν. State Ο S h tJry+j O+J ^ (ϋ^ w ïw MJ S α> μό P« ce-°+? S «υ

m5

ÎflijN Μ1·-· 0) O φ o (ur-Hce 2 £ P. ce ο «αH ceîï-3 .Q ce ^ w m -H^ ' T3 ce ce Π Ο « ö h« A ua oB S 2 c o-s M Ό Ι m'S+j ce+» .m ce Om 3 Îhω ofi W Q. ß ÄS w ce o· .