Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache [10 ed.] 9783504384760

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Ausländisches Privatund Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache

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Ausländisches Privatund Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache Systematische Nachweise aus Schrifttum, Rechtsprechung und Gutachten 1995–2016 10. Auflage

herausgegeben von

Dr. Dr. h.c. mult. Christian von Bar

Universitätsprofessor und geschäftsführender Direktor des European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück; FBA

unter Mitarbeit von

Melissa Berlekamp • Denis Schlimpert Arne Schmieke • Melissa Rothe

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Natio­nal­biblio­grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln Tel. 02  21 / 9  37  38-01, Fax 02  21 / 9  37  38-943 [email protected], www.otto-schmidt.de ISBN (print)  978-3-504-08003-7 ISBN (eBook)  978-3-504-38476-0

© 2017 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Ver­ wer­tung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zu­stimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen, Über­setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elek­ tronischen Systemen. Das verwendete Papier ist aus chlorfrei gebleichten Rohstoffen hergestellt, holz- und säurefrei, alterungsbeständig und umweltfreundlich. Satz: fidus Publikations-Ser­­­vice GmbH, Nördlingen Druck und Bindung: Stückle, Ettenheim Printed in Germany

Zur Einführung 1. Die systematischen Nachweise aus Schrifttum, Rechtsprechung und Gutachten reagieren auf eine Anfrage, die jedes Institut in Deutschland kennt, das sich mit ausländischem Recht befasst: „Was gibt es in deutscher Sprache zum Recht von ...?“ Auch uns erreichten Fragen dieser Art so häufig, dass wir uns daran machten, die entsprechenden Publikationen systematisch zusammenzutragen und jederzeit verfügbar zu halten. Das Ergebnis dieser Arbeit legen wir hiermit in zehnter Auflage vor. Trotz der Sammelleidenschaft, die uns bei unserem Vorhaben beflügelte, wissen wir natürlich, dass es uns unmöglich gelungen sein kann, wirklich vollständig zu sein. Wen wir übersahen, den bitten wir einerseits um Nachsicht und andererseits um einen Hinweis, damit wir unseren Datenbestand ergänzen können. Denjenigen, die dieser Bitte in den vergangenen Jahren nachgekommen sind, sprechen wir an dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank aus. 2. Unsere Sammlung bringt ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache; fremdsprachige Titel zu integrieren, hätte bedeutet, eine weltweite Bibliographie vorzulegen. Selbst auf englischsprachige Einträge mussten wir ihrer schieren Menge wegen verzichten. Das Sprachkriterium versagte freilich dort, wo schon die Primärliteratur (auch) auf Deutsch erscheint, also insbesondere in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Insoweit haben wir zu einem zusätzlichen Auswahlkriterium greifen müssen und uns für den Erscheinungsort entschieden. Was in der Bundesrepublik zum Recht dieser Länder publiziert worden ist, wurde also erfasst, ebenso die in Österreich und der Schweiz zum Recht von Drittstaaten erschienenen Titel (soweit uns zugänglich), nicht aber die österreichische Literatur zum österreichischen Recht (usw.). 3. Unsere Sammlung bringt systematische Nachweise aus Schrifttum, Rechtsprechung und Gutachten. Wir haben also Monographien, Festschriften, Sammelbände, Kommentare und Zeitschriften ausgewertet, Leitsätze von Urteilen und Beschlüssen nachgewiesen und uns bemüht, auch die veröffentlichten Gutachten der Fachinstitute zu dokumentieren. Die Leitsätze der Entscheidungen sind teils wörtlich übernommen, teils für unsere Zwecke von uns neu formuliert worden; Parallelzitate sind angegeben. 4. Nicht aufgenommen wurden die auf der Welt einzigartigen Loseblattwerke Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Eheund Kindschaftsrecht, Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht, ferner Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen sowie Rieck, Ausländisches Familienrecht. Wir sagten uns, dass jedermann, der unsere Bibliographie findet, längst auch schon den Weg zu jenen Werken gefunden haben wird. 5. Da es unser Anliegen ist, eine Antwort auf Fragen vorhalten zu können wie: was gibt es zum Ehegüterrecht von Brasilien, zum Gesellschaftsrecht von Frankreich oder zum Internationalen Vertragsrecht Japans?, ist diese Sammlung nach Ländern aufgebaut. Beiträge und Entscheidungen, die sich gleichzeitig zum Recht verschiedener Länder äußern, sind folgerecht mehrfach verzeichnet worden. Gewisse Schwierigkeiten bereiteten bei diesem Aufbau freilich die Staaten mit personal oder territorial gespaltenen Rechtsordnungen. In der ersten Gruppe findet sich deshalb Material gelegentlich auch in der Systemstelle

„Religiöse Rechte“. Wir haben sie aber jeweils nur mit Titeln besetzt, die sich entweder nur mit dem religiösen Recht als solchem (also nicht in seiner Eigenschaft als staatlich verwiesenes Recht) befassen, oder mit solchen Titeln, die die Besonderheiten im Recht religiöser Minderheiten beleuchten. In manchen stark vom Islam geprägten Staaten hätten wir sonst z.B. das Familienrecht weitgehend entleeren müssen. Nicht ganz einfach durchzuhalten war unser Ansatz aber auch für die Staaten mit territorial gespaltenen Rechtsordnungen. Für die USA haben wir uns entschlossen, Arbeiten zum Bundesrecht und gliedstaatenübergreifende Darstellungen „vor der Klammer“ in einem Allgemeinen Teil zu bringen. Für das Vereinigte Königreich empfahl sich dasselbe Vorgehen dagegen schon deshalb nicht, weil man in Schottland, Nordirland und auf den Kanalinseln (letztere sind, genau genommen, nicht einmal ein Teil des Vereinigten Königreiches) gelegentlich nur auf regionale Modifikationen eines gemeinsamen Basisrechtes trifft. Alles Material, das sich nicht spezifisch zuordnen ließ, musste deshalb unter „England und Wales“ ausgewiesen werden, und dies trotz des Umstandes, dass viele der hier eingestellten Informationen auch für die anderen Teilrechtsgebiete des Vereinigten Königreiches von Belang sind. 6. Die Länderliste und die Schreibweise der Ländernamen orientiert sich an dem „Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 11. März 2016)“, verfügbar unter http://www.auswaertigesamt.de/cae/servlet/contentblob/332368/publicationFile/3097/ Staatennamen.pdf. Das ehemalige Birma (engl. Burma) z.B. findet man also unter Myanmar, das ehemalige Zaire unter Dem. Rep. Kongo, Puerto Rico als ein Teilrechtsgebiet unter USA und die Elfenbeinküste unter Côte d'Ivoire. 7. Wir möchten nicht unerwähnt lassen, dass unsere Sammlung über ihren reinen Informationswert hinaus auch der Wissenschaft nützlich sein kann. Die Zahl der zu einem bestimmten Thema veröffentlichten auslandskundlichen und rechtsvergleichenden Forschungsarbeiten ist ein nicht unerheblicher Indikator für das Wirksamwerden von Rezeptionsvorgängen. Eine Sammlung wie die vorliegende macht aber auch deutlich, dass und welche Rechtsordnungen von der deutschen Rechtswissenschaft bislang vernachlässigt wurden. Unser Nachbarstaat Dänemark ist hierfür ein Beispiel. Eine verblüffende Lücke tut sich z.B. aber auch auf, wenn man den geringen Bestand an Informationen über ein solch riesiges Land wie Indien auf sich wirken lässt. Würde es uns gelingen, mit unserer „Datenbank“ die Aufmerksamkeit zukünftiger Doktoranden vermehrt auf die Rechtsordnungen von Ländern zu richten, über die in deutscher Sprache bislang noch allzu wenig vorliegt, so wäre das ein erfreulicher Nebeneffekt. 8. Die rechtsberatenden Berufe mögen mit Blick auf die Rechtswahl insbesondere im Vertragsrecht erkennen, ob über das gewählte Recht in ausreichender Zahl schnell zugängliche Materialien verfügbar sind. Besonders hervorheben möchten wir schließlich, dass wir für den Berichtszeitraum ca. 1300 bundesdeutsche Entscheidungen nachweisen konnten, die auf der Basis von ausländischem Recht ergangen sind. Einen besonders hohen Anteil daran haben familienrechtliche Entscheidungen; einen auffällig geringen schuldrechtliche. Insbesondere im Vertragsrecht ist das ein recht aussagekräftiger Indikator. Er zeigt,

V

Zur Einführung dass größere Vertragsrechtsstreitigkeiten mit Auslandsberührung heute weitgehend vor Schiedsgerichten ausgetragen werden. 9. Der ausdrückliche Hinweis darauf, dass unsere Bibliographie nahezu ausschließlich Sekundärliteratur zusammenführt und dass solche Sekundärliteratur aufs Ganze fehleranfälliger ist als das Material, aus dem sie schöpft, mag manchem überflüssig erscheinen; wir mögen gleichwohl nicht auf ihn verzichten. Ein Referenzbuch kann für den Inhalt des in ihm erschlossenen literarischen Stoffes keine Verantwortung übernehmen. 10. Gegenständlich ist die nachstehende Sammlung jeweils in drei Hauptgruppen untergliedert: Internationales Privatrecht, Sachrecht und Verfahrensrecht. Der Ausdruck „Internationales Privatrecht“ wird hier also im herkömmlich engen Verständnis des deutschen Rechts verwendet; er steht für Rechtsanwendungsrecht i.S.v. „choice of law“. Nicht immer decken sich freilich der Titel eines literarischen Beitrages und sein Inhalt; wir haben stets auf letzteren abgestellt. Vor allem (aber nicht nur) im Bereich der Rechtsprechung und der Gutachten hatten wir es zudem häufig mit übergreifenden Erkenntnissen zu tun: Ein Urteil äußert sich eben, wenn die deutsche Kollisionsnorm eine Gesamtverweisung ausspricht, bei ordnungsgemäßer Begründung oft zu allen drei Gebieten. Wir haben darauf im Interesse des Benutzers jedenfalls bei den Ländern, für die uns viel Material vorlag, mit einer Mehrfachnennung der Entscheidungen reagiert. Man findet Rechtsprechung im Übrigen jeweils am Ende der entsprechenden Systemstelle. Insgesamt verzeichnet diese Auflage ca. 24.493 Publikationen und Entscheidungen, verschlüsselt auf insgesamt ca. 31.019 Einträge. 11. In der Einzelgliederung stimmen die beiden Hauptgruppen Internationales Privatrecht und Sachrecht nahezu vollständig überein. Wir mussten ein Schema entwerfen, in dem einerseits weder mit zu groben noch mit zu feinen Systemstellen gearbeitet wird, und in das sich andererseits das oft auf andere dogmatische Kategorien zugeschnittene auslandskundliche Material einigermaßen zuverlässig einfügen ließ. Seine schnelle Auffindbarkeit war unser oberstes Ziel. Nach einem auf die Rechtsquellen bezogenen ersten Abschnitt, dessen wichtigster Teil Nachweise über ins Deutsche übersetzte ausländische Gesetzestexte bringt, findet man deshalb zunächst das bürgerliche Vermögensrecht, sodann das Personen-, Familien- und Erbrecht und schließlich das Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Im Verfahrensrecht sind nach den Quellen zunächst das Recht der Internationalen Zuständigkeit und das Anerkennungsrecht besonders herausgegriffen. Abschnitte über Verfahren und Beweis, über das Schiedsgerichtswesen, über Zustellungsfragen und über das Zwangsvollstreckungsrechts schließen sich an. 12. Unsere Sammlung hält sonach wiederkehrend für jedes Land die folgenden Systemstellen vor: A. I.

II. III.

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Internationales Privatrecht Gesetze; Gesetzesentwürfe; Internationale Abkommen 1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen 2. Gesetzesentwürfe und Entwürfe von Staatsverträgen 3. Ratifikation Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Vermögensrecht 1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines 2. Schuldrecht a. Vertragsrecht

b. Deliktsrecht c. Sonstige gesetzliche Schuldverhältnisse (Geschäftsführung ohne Auftrag; ungerechtfertigte Bereicherung) 3. Sachenrecht IV. Personen-, Familien- und Erbrecht 1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines 2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht 3. Familienrecht a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines b. Eherecht c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft e. Vormundschaft; Pflege 4. Erbrecht V. Arbeits- und Wirtschaftsrecht 1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines 2. Arbeits- und Sozialrecht 3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht 4. Gesellschaftsrecht 5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz 6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht 7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte VI. Fragen des allgemeinen Teils, des interlokalen, des intertemporalen und des interpersonalen Rechts VII. Fallsammlungen VIII. Sonstiges B. I. VI.

Sachrecht bis V. wie A. Religiöse Rechte 1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines 2. Christentum 3. Islam 4. Übrige Religionsrichtungen VII. Fallsammlungen und Rechtsprechungsberichte VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit C. I.

Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) Gesetze, Gesetzesentwürfe; Internationale Abkommen 1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen 2. Gesetzesentwürfe und Entwürfe von Staatsverträgen 3. Ratifikation II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines III. Internationale Zuständigkeit IV. Anerkennung ausländischer Entscheidungen 1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland 2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land V. Verfahren und Beweis VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag VII. Zustellung VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht IX. Sonstiges 13. Wiewohl sich die vorstehende Gliederung im Lauf der Jahre als nach unserem Eindruck hinreichend leistungsfähig erwiesen hat, blieben Einordnungszweifel natürlich nicht aus. Der Benutzer sollte deshalb zunächst sehen, dass sich Übersetzungen gesetzlicher Rechtsquellen stets am Anfang des jeweiligen Länderberichtes finden und in dem systematischen Teil nicht noch einmal aufgeführt sind. Den Text eines ausländischen Urheberrechtsgesetzes etwa findet man demgemäß in der obigen Glie-

Zur Einführung derung nicht unter B. V. 5. sondern unter B. I. 1. In den Sachabschnitten sind wir jeweils von der breit angelegten Gesamtdarstellung zur Untersuchung von Einzelfragen vorangeschritten. Wer etwas zum Deliktsrecht (A. III. 2. b. oder B. III. 2. b.) sucht und dort enttäuscht wird, mag also noch in den vorgelagerten Rubriken III. 1. (Schuldrechtliche Gesamtdarstellungen) oder II. (Allgemeine Einführungen) fündig werden. Entsprechend sind wir grundsätzlich bei gebietsübergreifenden Darstellungen verfahren, sofern nicht die Fülle des Materials im Interesse der Benutzbarkeit eine doppelte Nennung eines Titels angeraten sein ließ. Ein Titel, der z.B. sowohl die vertrags- als auch die deliktsrechtliche Verjährung untersucht, steht demgemäß bei III. 2. (Schuldrecht), eine Darstellung des gesamten Unterhaltsrechts bei IV. 3. a. usw. Rein auf die literarische Gattung haben wir nur bei den Fallsammlungen und Rechtsprechungsberichten (VII.) abgestellt; ihres temporären Charakters wegen meinten wir, sie aus den zugehörigen Sachabschnitten heraushalten zu sollen.

14. Vielfach waren die Einordnungsprobleme freilich auch gegenständlicher Art. So haben wir Arbeiten zum Produkthaftungsrecht i.d.R. zum Deliktsrecht gestellt, mögen sie sich oft auch noch zusätzlich zum Vertragsrecht äußern. Untersuchungen zu Joint Ventures findet man im Gesellschaftsrecht, Abhandlungen über Lizenzverträge im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, solche zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche unter C. VI. (Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag), und Beiträge zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen haben wir (wiewohl sie sich zwangsläufig dazu ebenfalls äußern) nicht noch einmal unter der Rubrik Internationale Zuständigkeit (C. III.) gebracht. Hier wie in ähnlichen Fällen musste eine Schwerpunktbetrachtung helfen, die Fülle des Materials im Griff zu behalten. 15. Diese Sammlung verzeichnet die uns bis zum 30. Juni 2016 bekannt gewordenen Veröffentlichungen. Osnabrück, im September 2016

Christian v. Bar

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Abkürzungsverzeichnis a.A. a.a.O. A.B. a.F. ABGB Abk. ABl. ABl.EG

Abs. Abschn. Abt. AbzG AcP Acta Jur.Hung. AdoptG AdÜbAG

AdVermiG

AdWirkG

ADS ADSp AE AEUV afgh.

anderer Ansicht am angegeben Ort Wet houdende algemene bepalingen der wetgeving van het Koninkrijk (Niederlande) alte(r) Fassung Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch v. 1. Juni 1811 (Österreich) Abkommen Amtsblatt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (seit 1968, Ausgabe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen/ seit 1958, Ausgabe L: Rechtsvorschriften) Absatz Abschnitt Abteilung Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte v. 16. Mai 1894 (RGBl. 450) Archiv für die civilistische Praxis (Tübingen, seit 1818; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Acta juridica Hungaricae Academiae Scientiarum (Budapest, seit 1959; zitiert nach Jahr (Band) und Seite) Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften v. 2. Juli 1976 (BGBl. 1976 I 1749) Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens v. 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption v. 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950) i.d.F. v. 17. Dezember 2006. Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern v. 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354) i.d. F. v. 10. Dezember 2008 Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht v. 5. November 2001 (BGBl. 2001 I 2950), geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I 2586) Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen v. 1919 Allgemeine deutsche Spediteurbedingungen v. 31. Oktober 1978 (BAnz. Nr. 211, S. 5) Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Bonn, seit 1991; zitiert nach Jahr und Seite) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. v. 9.5.2008 (Abl. EG Nr. C 115/47) afghanisch (-e, -es, -er)

AfkKR AfP Afr.R.

Afr.Spectrum

AG AGB AGBG AGBGB AGG AgrarR

AGs ägypt. AHK AiB AIDA

AJP AKB AktG

ALG alg.

Archiv für katholisches Kirchenrecht (Paderborn, seit 1959/ 60; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Medien und Kommunikationsrecht (Düsseldorf, seit 1995; zitiert nach Jahr und Seite) Afrika-Recht und Wirtschaft. Vierteljahreszeitschrift für Recht und Wirtschaft im südlichen Afrika; deutschsüdafrikanische Juristenvereinigung e.V. (Wiesbaden, seit 1979; zitiert nach Jahr und Seite) Afrika-Spectrum. Deutsche Zeitschrift für moderne Afrika-Forschung; deutsches Institut für Afrika-Forschung (Hamburg u.a., seit 1966; zitiert nach Jahr und Seite) Amtsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen v. 9. Dezember 1976 (BGBl. 1976 I 3317) Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz v. 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) Agrarrecht. Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes (Münster, seit 1971; zitiert nach Jahr und Seite) Die Aktiengesellschaft (Köln, seit 1977; zitiert nach Jahr und Seite) ägyptisch (-e, -es, -er) Außenhandelskammer Arbeitsrecht im Betrieb. Zeitschrift für Betriebsratsmitglieder (Köln, seit 1980; zitiert nach Jahr und Seite) Landesreferate der internationalen Vereinigung für Versicherungsrecht. Association Internationale du Droit des Assurances = Weltkongreß für Versicherungsrecht (seit 1962; zitiert nach Jahr, Thema, Titel und Band) Aktuelle Juristische Praxis (Lachen/ Schweiz, seit 1992; zitiert nach Jahr und Seite) Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) v. 6. September 1965 (BGBl. 1965 I 1089) Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte v. 29. Juli 1994 (BGBl. 1994 I 1890) algerisch (-e, -es, -er)

IX

Abkürzungsverzeichnis allg. Alt. amerikan. amtl. AnfG

AnfG

angol. Anh. Anl. Anm. Anw. AnwBl.

AO AöR APuZ arab. ArbG ArbGG ArbR Arch.iur.Crac. ArchVR arg. ARSP

Art., Artt. ArztR Ast., ASt ASVG AsylVfG AT

X

allgemein Alternative amerikanisch (-e, -es, er) amtlich Gesetz betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens vom 21. Juli 1879 (RGBl. 277) i.d.F. vom 20. Mai 1898 (RGBl. 709) Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens v. 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) i.d.F.v. 9. Dezember 2010 angolanisch (-e, -es, -er) Anhang Anlage Anmerkung Anweisung Anwaltsblatt. Nachrichten für Mitglieder des Deutschen Anwaltsvereins (Hamburg, seit 1926; zitiert nach Jahr und Seite) Abgabenordnung v. 16. März 1976 (BGBl. 1976 I 613) Archiv des öffentlichen Rechts (Tübingen u.a., seit 1911; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zu „Das Parlament“ (Bonn, seit 1953; zitiert nach Jahr und Seite) arabisch (-e, -es, -er) Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung v. 2. Juli 1979 (BGBl. 1979 I 853, ber. 1036) Arbeit und Recht. Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis (Köln, seit 1953; zitiert nach Jahr und Seite) Archivum iuridicum Cracoviense (Warschau, seit 1968; zitiert nach Jahr und Seite) Archiv für Völkerrecht (Tübingen, seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) argentinisch (-e, -es, -er) Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie = Archives de philosophie du droit et de philosophie sociale (Wiesbaden, seit 1933/ 34; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Artikel Zeitschrift für Arztrecht (Karlsruhe, seit 1965; zitiert nach Jahr und Seite) Antragsteller (-in) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Österreich) Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz) v. 16. Juli 1982 (BGBl. 1982 I 946) Allgemeiner Teil

ATV äthiop. AtomG

AuA AufenthG

AufenthaltsG/EWG

Aufl. AUG

AUR AusfG ausl. AuslG AuslInvestmG

Außenwirtschaft

austr. AußStrG AV AVA AVAG

AVG

Altguthabentilgungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 26. August 1997 (BGBl. 1997 I 2214) äthiopisch (-e, -es, -er) Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren i.d.F. v. 15. Juli 1985 (BGBl. 1985 I 1565), geändert durch Gesetz. v. 18. Februar 1986 (BGBl. 1986 I 265) Arbeit und Arbeitsrecht. Monatsheft für die betriebliche Praxis (Berlin, seit 1963; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet i.d.F. v. 25.02.2008 (BGBl. I S. 162), geändert durch Gesetz vom 21.01.2013 (BGBl. I S. 86) Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/ EWG) i.d.F. v. 31. Januar 1980 (BGBl. 1980 I 116) Auflage Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten v. 23.05.2011 (BGBl. I S. 898) Agrar- und Umweltrecht (Münster, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Ausführungsgesetz ausländisch (-e, -es, -er) Ausländergesetz v. 28. April 1965 (BGBl. 1965 I 353) Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen v. 28. Juli 1969 (BGBl. 1969 I 986) Schweizerische Zeitschrift für internationale Wirtschaftsbeziehungen (Zürich, seit 1946; zitiert nach Jahr und Seite) australisch (-e, -es, -er) Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Österreich) Allgemeine Verwaltungsvorschrift; Allgemeine Verfügung Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen v. 30. Mai 1988 (BGBl. 1988 I 662) Angestelltenversicherungsgesetz i.d.F. v. 28. Mai 1924 (RGBl. 1924 I 5563)

Abkürzungsverzeichnis AVÜ AW-Prax

AW/R

AWG AWR-Bulletin AWVO

B.M.J. BW B.W.-N.A. BAG BauR BAnwBl. BArbBl Bay.JMBl.

BayObLG BayObLGZ

BayVerf BayVerfGH BayVGH BB

Bd. BEG

Beil. Bek. Bekl. belg.

Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen Außenwirtschaftliche Praxis. Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis (Köln, seit 1995; zitiert nach Jahr und Seite) Recht im Außenhandel. Beilage zu: Der Außenhandel. Fortsetzung: Recht in der Außenwirtschaft (Ost-Berlin, seit 1959; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Außenwirtschaftsgesetz v. 28. April 1961 (BGBl. 1961 I 481; 1961 III 7 7400-1) AWR-Bulletin, Vierteljahresschrift für Flüchtlingsfragen (Berlin; zitiert nach Jahr und Seite) Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes i.d.F. v. 20. Dezember 1966 (BGBl. 1966 I 1)

Bem. BetrAV

(Deutsches) Bundesministerium der Justiz Burgerlijk Wetboek v. 10. April 1938 (Niederlande) Burgerlijk Wetboek der Niederländischen Antillen Bundesarbeitsgericht Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (Düsseldorf, seit 1970; zitiert nach Jahr und Seite) Berliner Anwaltsblatt (Berlin, seit 1927; zitiert nach Jahr und Seite) Bundesarbeitsblatt (Stuttgart, seit 1950; zitiert nach Jahr und Seite) Bayerisches Justizministerialblatt; vormals: Justizministerialblatt für den Freistaat Bayern (München, seit 1863; zitiert nach Jahr und Seite) Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (München, seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) Verfassung des Freistaates Bayern v. 3. Oktober 1946 Bayerischer Verfassungsgerichtshof Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Der Betriebs-Berater. Zeitschrift für Recht und Wirtschaft, Zehntagedienst für Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht (Heidelberg, seit 1946; zitiert nach Jahr und Seite) Band Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung v. 29. Juni 1956 (BGBl. 1956 I 562) Beilage Bekanntmachung Beklagte(r) belgisch (-e, -es, -er)

BFH BFHE

BetrAVG

Betrifft Justiz

BetrVG BeurkG BfAI

BGB BGBl.

BGE BGH BGHWarn BGHZ

BHaftG

Bibliotheksdienst

BinnSchG BJM BKGG BKR

Bemerkung Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Heidelberg, seit 1955; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) v. 19. Dezember 1974 (BGBl. 1974 I 3610) Betrifft Justiz, Zeitschrift für Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen (Mühltal, seit 1985; zitiert nach Jahr und Seite) Betriebsverfassungsgesetz v. 15. Januar 1972 (BGBl. 1972 I 13) Beurkundungsgesetz v. 28. August 1969 (BGBl. 1969 I 1513) Bundesstelle für Außenhandelsinformation Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs (Bonn, seit 1952; zitiert nach Band und Seite) Bürgerliches Gesetzbuch v. 18. August 1896 (RGBl. 195) Bundesgesetzblatt (seit 1950, dann in Teilen: BGBl. I (seit 1951), BGBl. II (seit 1951), BGBl. III = Sammlung des Bundesrechts (Lfg. 1. 1958 – 117. 1966); zitiert nach Jahr, Teil und Seite) Bundesgerichtsentscheidungen (Schweiz) Bundesgerichtshof Warneyer, Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (Köln u.a., seit 1959; zitiert nach Jahr und Nr.) Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (Köln, seit 1951; zitiert nach Band und Seite) Preußisches Gesetz über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt v. 1. August 1909 Bibliotheksdienst, bibliothekarische Fachzeitschrift und Organ der Vereinigung Bibliothek & Information in Deutschland (Berlin, seit 1967; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt v. 15. Juni 1895 i.d.F. 20. Mai 1898 (RGBl. 868) Basler Juristische Mitteilungen (Basel, seit 1954; zitiert nach Jahr und Seite) Bundeskindergeldgesetz i.d.F. v. 30. Januar 1990 (BGBl. 1990 I 150) Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (München, seit 2001; zitiert nach Jahr und Seite)

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Abkürzungsverzeichnis BldiP BNotO BörsG bosn. BR BRAGO BRAK-Mitt. BRAO brasil. BRats-Drucks.

BRepD brit. BRüG BSG BSGE BStBl. BT-Drucks.

BtG

BtPrax BLJ bulg. BVerfG BVerfGE

BVertrG

BVerwG BVerwGE

XII

Blätter für deutsche und internationale Politik (Bonn, seit 1956; zitiert nach Jahr und Seite) Bundesnotarordnung v. 24. Februar 1961 (BGBl. 1961 I 98) Börsengesetz v. 27. Mai 1908 (RGBl. 215) bosnisch-herzegowinisch (-e, -es, -er) Behindertenrecht (München, seit 1995; zitiert nach Jahr und Seite) Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte v. 26. Juli 1957 (BGBl. 1957 I 907) BundesrechtsanwaltskammerMitteilungen (Köln, seit 1970; zitiert nach Jahr und Seite) Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1. August 1959 (BGBl. 1959 I 565) brasilianisch (-e, -es, -er) Bundesratsdrucksachen, Verhandlungen des Bundesrates (Bonn, seit 1949; zitiert nach Legislaturperiode, Nummer und Seite) Bundesrepublik Deutschland britisch (-e, -es, -er) Bundesrückerstattungsgesetz v. 19. Juli 1957 (BGBl. 1957 I 734) Bundessozialgericht Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Köln, seit 1955; zitiert nach Band und Seite) Bundessteuerblatt (Bonn, seit 1951; zitiert nach Jahr, Teil und Seite) Bundestagsdrucksachen, Verhandlungen des Deutschen Bundestages (Bonn, seit 1949; zitiert nach Legislaturperiode, Nummer und Seite) Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige – Bundesbetreuungsgesetz (BGBl. 1990 I 2002) Betreuungsrechtliche Praxis (Köln, seit 1992; zitiert nach Jahr und Seite) Bucerius Law Journal (Hamburg, seit 2007; zitiert nach Heft/Jahr und Seite) bulgarisch (-e, -es, -er) Bundesverfassungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Tübingen, seit 1952; zitiert nach Band und Seite) Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) v. 23. Oktober 1961 i.d.F. v. 10. August 2007 (BGBl. 2007 I 1902) Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Berlin, von 1955 – 1990, Köln, seit 1991; zitiert nach Band und Seite)

BVFG BVG BWNotZ

BZRG

bzw. C. Bust. C.com. C.pen. C.proc.civ.

CARICOM CaS

Cass. Cass.Civ. Cass.Crim. Cass.Req. CB Cc CCC CCM CCZ ch. CHF chil. chin. China aktuell CIC CIEC CIEC-Übk. Nr. 1

CIEC-Übk. Nr. 2

siehe unter BVertrG Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges i.d.F. v. 20. Januar 1967 (BGBl. 1967 I 142) Mitteilungen aus der Praxis, Vorgänger: Zeitschrift für das Notariat in BadenWürttemberg (Stuttgart, seit 1970; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) i.d.F. v. 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195) beziehungsweise Código Bustamente Code de commerce; Código comercio Code pénale; Código penal Code de procédure civile; Codice di procedura civile; Código de procedimiento civil; Código de processo civil Caribbean Community Causa Sport. Die Sport-Zeitschrift für nationales und internationales Recht sowie für Wirtschaft (Zürich, seit 2004; zitiert nach Jahr und Seite) Cour de Cassation; Corte di Cassatione Cour de Cassation, Chambre Civile Cour de Cassation, Chambre Criminelle Cour de Cassation, Chambre des Requêtes Compliance Berater – Betreibs-Berater Compliance (Frankfurt/ M. seit 2013; zitiert nach Jahr und Seite) Code civil; Código civil; Codice civile; Civil code Civil and Commercial Code (Thailand) Caribbean Common Market Corporate Compliance Zeitschrift (München, seit 2008; zitiert nach Jahr und Seite) chapter Schweizer Franken chilenisch (-e, -es, -er) chinesisch (-e, -es, -er) Monatszeitschrift des Instituts für Asienkunde (Hamburg, seit 1972; zitiert nach Jahr und Seite) Codex Iuris Canonici Commission Internationale de l'Etat Civil CIEC-Übereinkommen Nr. 1 v. 27. September 1956 über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1961 II 1055; 1962 II 42; BAnz. Nr. 53/74) CIEC-Übereinkommen Nr. 2 vom 26. September 1957 über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden

Abkürzungsverzeichnis

CIEC-Übk. Nr. 3

CIEC-Übk. Nr. 4

CIEC-Übk. Nr. 5

CIEC-Übk. Nr. 6

CIEC-Übk. Nr. 7

CIEC-Übk. Nr. 8 CIEC-Übk. Nr. 9

CIEC-Übk. Nr. 10 CIEC-Übk. Nr. 11

CIEC-Übk. Nr. 12

CIEC-Übk. Nr. 13

CIEC-Übk. Nr. 14

und den Verzicht auf ihre Legalisierung (BGBl. 1961 II 1055, 1067; 1962 II 43) CIEC-Übereinkommen Nr. 3 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten v. 4. September 1958 (BGBl. 1961 II 1055, 1071; 1962 II 44) CIEC-Übereinkommen Nr. 4 über die Änderung von Namen und Vornamen v. 4. September 1958 (BGBl. 1961 II 1055, 1076; 1962 II 45) CIEC-Übereinkommen Nr. 5 über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können v. 14. September 1961 (BGBl. 1965 II 19, 1162) CIEC-Übereinkommen Nr. 6 über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder v. 12. September 1962 (BGBl. 1965 II 17, 23) CIEC-Übereinkommen Nr. 7 zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland v. 10. September 1964 (BGBl. 1969 II 445, 451, 588, 2054) CIEC-Übereinkommen Nr. 8 v. 10. September 1964 über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen CIEC-Übereinkommen Nr. 9 betreffend die Entscheidung über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern) v. 10. September 1964 (BGBl. 1969 II 445, 588; 1969 II 2054) CIEC-Übereinkommen Nr. 10 v. 18. September 1966 über die Feststellung gewisser Todesfälle CIEC-Übereinkommen Nr. 11 über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen v. 8. September 1967 (Erik Jayme/ Rainer Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 8. Aufl., München, 1996, Nr. 89) CIEC-Übereinkommen Nr. 12 v. 10. September 1970 über die Legitimation durch nachfolgende Eheschließung (Erik Jayme/ Rainer Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 8. Aufl., München, 1996, Nr. 32) CIEC-Übereinkommen Nr. 13 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit v. 13. September 1973 (BGBl. 1977 II 613; I 1101 (Ausführungsgesetz)) CIEC-Übereinkommen Nr. 14 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den

CIEC-Übk. Nr. 15

CIEC-Übk. Nr. 16

CIEC-Übk. Nr. 17

CIEC-Übk. Nr. 18 CIEC-Übk. Nr. 19

CIEC-Übk. Nr. 20

CIEC-Übk. Nr. 21

CIEC-Übk. Nr. 22

CIETAC CIM

CISG

Cjud CMR

Comm.It.-Germ.

Personenstandsbüchern v. 13. September 1973 (BGBl. 1976 II 1473; 1977 II 254) CIEC-Übereinkommen Nr. 15 zur Schaffung eines internationalen Stammbuches der Familie v. 12. September 1974 (StAZ 1975, S. 45 – 47; Riv. dir. int. priv. proc. 1981, S. 229 – 232) CIEC-Übereinkommen Nr. 16 v. 8. September 1976 über die Erteilung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (Riv. dir. int. priv. proc. 1984, S. 603 – 607) CIEC-Übereinkommen Nr. 17 v. 15. September 1977 über die Befreiung bestimmter Akten und Dokumente von der Legalisation (Riv. dir. int. priv. proc. 1982, S. 399 – 401) CIEC-Übereinkommen Nr. 18 v. 5. September 1980 über die freiwillige Anerkennung nichtehelicher Kinder CIEC-Übereinkommen Nr. 19 v. 5. September 1980 über das auf Namen und Vornamen anwendbare Recht (StAZ 1980, S. 113/ 114) CIEC-Übereinkommen Nr. 20 v. 5. September 1980 über die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (Riv. dir. int. priv. proc. 1985, S. 898 – 902) CIEC-Übereinkommen Nr. 21 v. 8. September 1982 über die Ausstellung eines Zeugnisses über unterschiedliche Familiennamen Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern vom 13. September 1973 (BGBl. 1976 II 1473) China International Economic and Trade Arbitration Commission Convention internationale concernant le transport de marchandises par chemins de fer. Internationales Übereinkommen v. 7. Februar 1970 über den Eisenbahnfrachtverkehr (BGBl. 1974 II 381) United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkaufrecht (UN-Kaufrecht) v. 11. April 1980 (BGBl. 1989 II 588) Code judiciaire (Belgien) Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route. Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr v. 19. Mai 1956 (BGBl. 1961 II 1120) Il Commercio Italo-Germanico (Mailand, seit 1940; zitiert nach Jahr und Seite)

XIII

Abkürzungsverzeichnis Comp.L.Rev. CPLR CR CR Conf. La Haye Corp. COTIF

CSFR CSME CStP CVR

Comparative Law Review. Hikakuhó Zasshi, Chuo Universität (Tokio; zitiert nach Band, Jahr und Seite) New York Civil Practice Law and Rules Computer und Recht (Zürich, seit 1976; zitiert nach Jahr und Seite) Computer und Recht (Köln, seit 1985; zitiert nach Jahr und Seite) Conférence de La Haye de droit international privé, Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Corporation Convention relative aux transports internationaux ferroviaires, Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr v. 9. Mai 1980 Tschechoslowakische Föderative Republik Carribbean Single Market and Economy Code du statut personnel Genfer Übereinkommen über die internationale Beförderung von Personen und Gepäck auf der Straße v. 1. März 1973 (Revue de droit uniforme 1974 II S. 68 ff.)

Der Aufsichtsrat

Der Bürger im Staat Der Konzern

ders. DEZ DGVZ

Die AG Die Bank Die Mitbestimmung

d.h. DA

DÄ dän. DAJV-NL DAngVers DAR DAVorm

DB

DDR DDR-Außenwirtschaft dem. DepotG

XIV

das heißt Allgemeine Verwaltungsschrift zum Personenstandsgesetz; Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden, i.d.F. v. 23. November 1987 (BAnz. Nr. 227a) Deutsches Ärzteblatt (Köln, seit 1964; zitiert nach Jahr und Seite) dänisch (-e, -es, -er) Deutsch-Amerikanische-JuristenVereinigung, Newsletter (Bonn, seit 1975; zitiert nach Jahr und Seite) Die Angestelltenversicherung (Berlin, seit 1954; zitiert nach Jahr und Seite) Deutsches Autorecht (München, seit 1926; zitiert nach Jahr und Seite) Der Amtsvormund. Rundbrief des Deutschen Instituts für Vormundschaftswesen (Heidelberg, seit 1951; zitiert nach Jahr und Seite) Der Betrieb. Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht (Düsseldorf, seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) Deutsche Demokratische Republik siehe unter RiA demokratisch (-e, -es, -er) Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) i.d.F. v. 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34)

DIS-Mitteilungen disp.prel.

DIV DJbZ DNotI-Report DNotZ

dominik. DÖV

DPA DPJZ

Der Aufsichtsrat. Unabhängige Fachinformationen für Überwachung und Beratung von Unternehmen (Düsseldorf, seit 2004; zitiert nach Jahr und Seite) Der Bürger im Staat (Opladen, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen (Köln, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) derselbe Deutsche Erbrechtszeitschrift (Stuttgart, von 1996 – 2009; zitiert nach Jahr und Seite) Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung. Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenwesen (Berlin, seit 1881; zitiert nach Jahr und Seite) Die Aktiengesellschaft. Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen (Köln, seit 1956; zitiert nach Jahr und Seite) Die Bank. Zeitschrift für Bankpolitik und Bankpraxis (Köln, seit 1977; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Monatszeitschrift der Hans-BöcklerStiftung (Düsseldorf, seit 1982; zitiert nach Jahr und Seite) Mitteilungen des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtswesen Disposizioni preliminari (Disposizioni sulla legge in generale). Disposizione per l'attuazione del Codice civile e disposizione transitorie. Bestimmungen zur Durchführung des Zivilgesetzbuches u. Übergangsbestimmungen v. 30. März 1942 Nr. 318 (Italien) Deutsches Institut für Vormundschaftswesen Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes e. V. (Baden-Baden, seit 1997; zitiert nach Jahr und Seite) Informationsdienst des deutschen Notarinstituts (Würzburg, seit 1993; zitiert nach Jahr und Seite) Deutsche Notarzeitschrift. Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer (München u.a., seit 1901; zitiert nach Jahr und Seite) dominikanisch (-e, -es, -er) Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik (Stuttgart, seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) Deutsches Patentamt Deutsch-Polnische Juristenzeitschrift, (Berlin, seit 2000; zitiert nach Heft/Jahr und Seite)

Abkürzungsverzeichnis DRiZ DRJV-Mitt. DRV DS DSB

dsgl. DStR

DSWR dt. Dt.-belg. AVA

Dt.-brit. AVA

Dt.-griech. AVA

Dt.-iran. Ndl.Abk.

Dt.-ital. AVA

Deutsche Richterzeitung. Organ des Deutschen Richterbundes (Köln u.a., seit 1909; zitiert nach Jahr und Seite) Mitteilungen der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V. (Hamburg, seit 1992; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Deutsche Rentenversicherung (Frankfurt/M., seit 1939; zitiert nach Jahr und Seite) Der Sachverständige (München, seit 1973, zitiert nach Jahr und Seite) Datenschutz-Berater. Fachzeitschrift für Datenschutz und Datensicherheit (Düsseldorf, seit 1976; zitiert nach Jahr und Seite) desgleichen Deutsches Steuerrecht. Zeitschrift für Praxis und Wissenschaft des gesamten Steuerrechts (München u.a., seit 1962; zitiert nach Jahr und Seite) Datenverarbeitung, Steuer, Wirtschaft, Recht (München, seit 1971; zitiert nach Jahr und Seite) deutsch (-e, -es, -er) Deutsch-belgisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen v. 30. Juni 1958 (BGBl. 1959 II 766) Deutsch-britisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivilund Handelssachen v. 14. Juli 1960 (BGBl. 1961 II 302) Deutsch-griechisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen v. 4. November 1961 (BGBl. 1963 II 110) Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien v. 17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II 1002, 1006) Deutsch-italienisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen,

Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 9. März 1936 (RGBl. 1937 II 145) Dt.-ndl. AVA Deutsch-niederländisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen v. 30. August 1962 (BGBl. 1965 II 27) Dt.-österr. AVA Deutsch-Österreichisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen v. 6. Juni 1959 (BGBl. 1960 II 1246) Dt.-österr.Vormund- Vormundschaftsabkommen zwischen schaftsabk. dem Deutschen Reich und der Republik Österreich vom 5. Februar 1927 (RGBl. 1927 II 511) Dt.-schweiz. AVA Deutsch-schweizerisches Anerkennungsund Vollstreckungsabkommen, Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen v. 2. November 1929 (RGBl. 1930 II 1066) Dt.-span. AVA Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 14. November 1983 (BGBl. 1987 II 35) Dt.-tun. AVA Deutsch-tunesisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die

XV

Abkürzungsverzeichnis

DuD DVO DWiR DWW

Handelsschiedsgerichtsbarkeit v. 19. Juli 1966 (BGBl. 1969 II 890) Datenschutz und Datensicherung (Braunschweig u.a., seit 1977; zitiert nach Jahr und Seite) Durchführungsverordnung Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Berlin, seit 1991; zitiert nach Jahr und Seite) Deutsche Wohnungswirtschaft. Zentralorgan für das gesamte Haus- und Grundstückswesen (Düsseldorf, seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite)

EGScheckG EGV EGVVG EGZGB EGZPO EheFamBezG EheG

E-Commerce RL

e.V. EAG

EAGV Eastlex ECE Ecolex ecuad. EDV u. Recht EG

EG EGBGB EGGVG EGHGB EGMR

XVI

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) eingetragener Verein Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBl. 1973 I 868; 1974 I 358) Vertrag über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. 1957 II 1014) Fachzeitschrift für Osteuroparecht (Wien, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Economic Commission for Europe (Wirtschaftskommission für Europa) Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht (Wien, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) ecuadorianisch (-e, -es, -er) Elektronische Datenverarbeitung und Recht (Berlin, seit 1970; zitiert nach Jahr und Seite) Einführungsgesetz (soweit nichts näheres angegeben ist, handelt es sich um das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch [EGBGB] i.d.F. v. 25. Juli 1986 [BGBl. 1986 I 1142] oder a.F. v. 18. August 1896 [RGBl. 1896 604], außer Kraft getreten am 1. September 1986) Europäische Gemeinschaft (en) siehe EG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz v. 27. Januar 1877 (RGBl. 1877 77) Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 (RGBl. 1897 437) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EheNÄndG

ehel. EheRG EheVO Einl. einschl. EKG

EKG Einf. Übk. El Mensajero

ELR EMRK

engl. Entsch. EPCA EPÜ

ERA

Einführungsgesetz zum Scheckgesetz v. 14. August 1933 (RGBl. 1933 I 605) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften v. 25. März 1957 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz v. 7. November 1939 (RGBl. 1939 I 2223) Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung v. 30. Januar 1877 (RGBl. 1877 244) Gesetz über die Ehe und die Familienbeziehungen (Serbien) Ehegesetz v. 22. Februar 1946 i.d.F. v. 25. Juli 1986 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, S. 77; BGBl. 1986 III 4 Nr. 404-1) Gesetz über die Änderung des Ehenamens (Ehenamensänderungsgesetz) v. 27. März 1979 (BGBl. 1979 I 401) ehelich (-e,-es,-er,-es) (Erstes) Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (Eherechtsreformgesetz) v. 14. Juni 1976 (BGBl. 1976 I 1421) Verordnung über Eheschließung und Ehescheidung v. 24. November 1955 (GBl. DDR 1955 I 849) Einleitung einschließlich Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen v. 17. Juli 1973 (BGBl. 1973 I 856; 1974 I 358) Haager Übereinkommen zur Einführung des EKG v. 1. Juli 1964 (BGBl. 1973 II 886) Mitteilungsblatt der deutschmexikanischen Juristenvereinigung (München, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) European Law Reporter (Luxemburg, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention), Gesetz v. 7. August 1952 (BGBl. 1952 II 685) englisch (-e, -es, -er) Entscheidung Employment Protection (Consolidation) Act 1978 (Vereinigtes Königreich) Münchener Europäisches Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente v. 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II 649) Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive

Abkürzungsverzeichnis ErbR ErbStG ERPL ESchG ESÜ

EuBVO

EuEheGVVO

EuEheVO

EuErbVO

EuGH EuGRZ EuGVÜ

Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (Berlin, seit 2006; zitiert nach Jahr und Seite) Erbschaftssteuergesetz i.d.F. v. 17. April 1974 (BGBl. 1974 I 933) European Review of Private Law/ Revue européenne de droit public (London, seit 1993; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Gesetz zum Schutz von Embryonen v. 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2746), i.d.F. v. 21. November 2011 (BGBl. I 2228) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (Europäisches Sorgerechtsabkommen), v. 20. Mai 1980 (BGBl. 1990 II S. 206, 220) Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten („Brüssel II“) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 („Brüssel IIa“) Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (veröffentlicht am 27. Juli 2012, ABl. L 201 S. 107) Gerichtshof der Europäischen Union Europäische Grundrechte-Zeitschrift (Kehl, seit 1974; zitiert nach Jahr und Seite) Brüsseler EWG-Übereinkommen v. 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (BGBl. 1972 II 774)

EuGVVO

EuGVVO n.F.

EuGWO

EuIns Saarbrücken

EuInsVO EuIHÜ EuLF Europa ethnica

Europarecht EurUP EuSorgÜ

EuTranspR

EuUntVO

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl.EG L 12, S. 1) („Brüssel I“) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (ABl. L 351 S. 1) („Brüssel Ia“) EG-Verordnung vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Europa-Institut der Universität des Saarlandes: Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut (zitiert nach Band und Seite) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (Abl.EG L 160, S. 1) Europäisches Übereinkommen über die Internationale Handelsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 (BGBl. 1964 II 426) The European Legal Forum. Forum iuris communis Europae (München, seit 2001; zitiert nach Jahr und Seite) Europa ethnica. Zeitschrift für Minderheitenfragen mit offiziellen Mitteilungen der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (Wien, seit 1958; zitiert nach Jahr und Seite) Europarecht (Baden-Baden, seit 1966; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für europäisches Umwelt- und Planungsrecht (Berlin, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II 220) Europäisches Transportrecht, European Transport Law, Droit européen des transports (Antwerpen, seit 1966; zitiert nach Jahr und Seite) Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Abl. EU Nr. L 7 vom 10. Januar 2009, S. 1)

XVII

Abkürzungsverzeichnis EuVTVO

EuZ EuZA EuZVerbraucherR EuZW evtl. EVÜ EWG-V EWiR EWS

FA Fam. FamFG

FamFR

FamG FamGB FamPra.ch

FamRÄndG

FamRB FamRB Int.

XVIII

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen Zeitschrift für Europarecht (Zürich, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht (München, seit 2008; zitiert nach Jahr und Seite) Europäische Zeitschrift für Verbraucherrecht (Baden-Baden, von 1986 – 1988; zitiert nach Jahr und Seite) Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (München, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) eventuell EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v. 25. März 1957 (BGBl. 1957 II 766) Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Köln, seit 1985; zitiert nach Jahr und Seite) Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (München, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) Fachanwalt Arbeitsrecht (Köln u.a., seit 1997; zitiert nach Jahr und Seite) Familien-... Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), geändert durch Gesetz v. 18.02.2013 (BGBl. I S. 266) Familienrecht und Familienverfahrensrecht – Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales (München, seit 2009; zitiert nach Jahr und Seite) Familiengericht; Familiengesetz Familiengesetzbuch Die Praxis des Familienrechts = La pratique du droit de la famille (Basel/ Genf, seit 2000; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) v. 11. August 1961 i.d.F. v. 17. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I 2586) Familien-Rechtsberater (Köln, seit 2002; zitiert nach Jahr und Seite) Familien-Rechtsberater, Internationaler Teil (Köln, seit 2002; zitiert nach Jahr und Seite)

FamRG FamRRefG

Familienrechtsgesetz Gesetz vom 19. Mai 1975, Nr. 151 über die Familienrechtsreform (Italien) FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Bielefeld, seit 1954; zitiert nach Jahr und Seite) ff. fortfolgende FF Forum Familien- und Erbrecht (Berlin, seit 1997; zitiert nach Jahr und Seite) FG Finanzgericht FG Prax Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (München, seit 1995; zitiert nach Jahr und Seite) FGB siehe FamGB FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 21. Juli 1879 i.d.F. und Bekanntmachung v. 20. Mai 1898 (RGBl. 771) FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I 2586) geändert durch Gesetz v. 30. Juli 2009 (BGBl. 2009 I 2449) finn. finnisch (-e, -es, -er) FIW-Schriftenreihe Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb, FIW-Schriftenreihe (Köln, u.a. seit 1962; zitiert nach Jahr, Heft und Seite) FlaggRG Gesetz zur Einführung eines zusätzlichen Registers für Seeschiffe unter der Bundesflagge im internationalen Verkehr v. 23. März 1989 (BGBl. 1989 I 550) FLF Zeitschrift für Finanzierung, Leasing und Factoring (Bonn, seit 1954; zitiert nach Jahr und Seite) Fn. Fußnote Forderungs-Praktiker Forderungs-Praktiker (Heidelberg, seit 2009; zitiert nach Jahr und Seite) Forderung & VollForderung & Vollstreckung (Bonn, seit streckung 2008; zitiert nach Jahr und Seite) Forost Arbeitspapiere Forschungsverbund Ost- und Südosteuropa Forum International Forum des Internationalen Rechts (D) (München, seit 1996; zitiert nach Jahr und Seite) FOWI Schriftenreihe des Forschungsinstituts für mittel- und osteuropäisches Wirtschaftsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien (zitiert nach Band) FPR Familie, Partnerschaft und Recht (München, seit 1995; zitiert nach Jahr und Seite) FRES Familienrechtsentscheidungssammlung. Entscheidungssammlung zum gesamten Bereich von Ehe und Familie (BadenBaden, seit 1979; zitiert nach Band und Seite)

Abkürzungsverzeichnis Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern v. 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986 i.d.F. v. 17. Juni 2013 (BGBl. S. 1555) FRL Friedlandrichtlinien. Richtlinien für die Prüfung der Staatsangehörigkeit und Namensführung im Grenzdurchgangslager Friedland vom 28. Juli 1976 (StAZ 1979, S. 256) frz. französisch (-e, -es, -er) FS Festschrift Fundamenta Juridica Fundamenta Juridica. Hannoversche Beiträge zur rechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung (Baden-Baden, seit 1986; zitiert nach Band und Seite) FuR Familie und Recht (Neuwied, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) FVG Familien- und Vormundschaftskodex v. 25. Februar 1964 (Polen)

GG

g.F. GBG GBl. GBO

GmbHSt

FreizügG/EU

geltende Fassung Grundbuchgesetz (Österreich) Gesetzesblatt Grundbuchordnung v. 24. März 1897 i.d. F. v. 26. Mai 1994 (BGBl. 1994 I 1114) GBVfg. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs v. 8. August 1935 (RMBl. 637) GebrMG Gebrauchsmustergesetz i.d.F. v. 28. August 1986 (BGBl. 1986 I 1455) gem. Gemäß GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften v. 1. Mai 1889 i.d.F. v. 25. Mai 1998 (RGBl. 1889 810) Ges. Gesetz Ges.u.jur.Pers.Übk. Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen vom 29. Februar 1968 (BGBl. 1972 II 370) GeschmMG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) v. 11. Januar 1876 (RGBl. 1876 I 11) Gesgeb.sozial.Staaten Die Gesetzgebung der sozialistischen Staaten (Berlin, seit 1971; zitiert nach Band) GesR Gesellschaftsrecht GesRZ Der Gesellschafter. Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Wien, seit 1972; zitiert nach Jahr und Seite) GesundhR Gesundheitsrecht (Köln, seit 2000; zitiert nach Jahr und Seite) GewO Gewerbeordnung i.d.F. der Bekanntmachung v. 24. September 1980 (BGBl. 1980 I 425) GFK Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge v. 28. Juli 1951 (BGBl. II S. 559), Genfer Flüchtlingskonvention

Ghan. Giur.it. GKG GleichberG

GmbH GmbHG

GmbHR

GMBl. GNotKG

G.O.L. GPR grdsl. GreifRecht griech. GRCH GRUR GRUR Int.

GRUR-Prax

GRUR-RR

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v. 23. Mai 1949 (BGBl. 1949 I 51) ghanaisch (-e, -es, -er) Giurisprudenza italiana (Turin, seit 1862; zitiert nach Jahr (Teil) und Seite) Gerichtskostengesetz i.d.F. v. 15. Dezember 1975 (BGBl. 1975 I 3047) Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts v. 18. Juni 1957 (BGBl. 1957 I 609) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung v. 20. April 1892 (RGBl. 1892 477) i.d.F. v. der Bekanntmachung v. 20. Mai 1898 (RGBl. 1898 846) GmbH-Rundschau (Köln, seit 1977; zitiert nach Jahr und Seite) GmbH-Steuerpraxis. Gestaltungsempfehlungen für die GmbH-Praxis; Steuern, Vergütung, Haftung (Bonn, seit 1978; zitiert nach Jahr und Seite) Gemeinsames Ministerialblatt Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz) v. 01.08.2013 (BGBl. I S. 3786) General Obligations Law (USA/ New York) Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht (München, seit 2004; zitiert nach Jahr und Seite) grundsätzlich Greifswalder Halbjahresschrift für Rechtswissenschaft (Greifswald, seit 2006; zitiert nach Jahr und Seite) griechisch (-e, -er, -es) Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Weinheim, seit 1980; zitiert nach Jahr und Seite) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (Weinheim, seit 1980; zitiert nach Jahr und Seite) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (München, seit 2009; zitiert nach Jahr und Seite) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtsprechungs-Report (München u.a., seit 2001; zitiert nach Jahr und Seite)

XIX

Abkürzungsverzeichnis GS GSZ GuG GuP GuS

GVBl. GVG GVÜ GWB

GwG

GWR GZVJu

H.L. h.M. H.R. Haager AdÜbk.

Gedächtnisschrift Großer Senat in Zivilsachen Grundstücksmarkt und Grundstückswert (Neuwied, seit 1994; zitiert nach Jahr und Seite) Gesundheit und Pflege (Berlin; zitiert nach Jahr und Seite) Gesundheits- und Sozialpolitik. Zeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen (Baden-Baden, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz i.d.F. v. 9. Mai 1975 (BGBl. 1975 I 1077) siehe EuGVÜ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) i.d.F. v. 24. September 1980 (BGBl. 1980 I 1761) Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) v. 13. August 2008 (BGBl. 2008 I 1690) Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (München, seit 2009; zitiert nach Jahr und Seite) Bayerische Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz v. 11. Juni 2012 (GVBl 2012, S. 295)

House of Lords herrschende Meinung Hoge Raad (Niederlande) Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption v. 29. Mai 1993 (BGBl. 2001 II 1034) Haager BeweisÜbk. Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivilund Handelssachen v. 18. März 1970 (BGBl. 1977 II 1472) Haager EhegüterHaager Übereinkommen über das auf StÜbk. Ehegüterstände anzuwendende Recht v. 14.03.1978 (in Deutschland nicht ratifiziert) Haager EheWÜbk. Haager Abkommen betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten v. 17. Juli 1905 (RGBl. 1912 453; BGBl. 1955 II 188) Haager ErbfolgeÜbk. Haager Übereinkommen über das auf die Erbfolge anwendbare Recht v. 1.8.1989 Haager KindesentHaager Übereinkommen über die Übk. zivilrechtlichen Aspekte internationaler

XX

Kindesentführung v. 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II 206, 220) Haager KindesHaager Übereinkommen über die schutzÜbk. Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit bezüglich der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern v. 19. Oktober 1996 (BGBl. 2009 II 602) Haager KindesUnter- Haager Übereinkommen über die hAVÜ Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern v. 15. April 1958 (BGBl. 1961 II 1006) Haager KindesUnter- Haager Übereinkommen über das auf hÜbk. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht v. 24. Oktober 1956 (BGBl. 1961 II 1013) Haager Konf. siehe unter Hague Conf. Haager StVUnfallÜbk Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v. 4. Mai 1971 (BGBl. 1975/375) Haager Test. Übk. Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht v. 5. Oktober 1961 (BGBl. 1965 II 1145) Haager UnterhAVÜ Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen v. 2. Oktober 1973 (BGBl. 1986 II 826) Haager UnterhÜbk. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht v. 2. Oktober 1973 (BGBl. 1986 II 837) Haager ZPÜbk. Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß v. 1. März 1954 (BGBl. 1958 II 577) Haager Zust. Übk. Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen v. 15. November 1965 (BGBl. 1977 II 1453) Habil. Habilitation Hague Conf. Hague Conference on Private International Law = Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Hamb.JVBl. Hamburgisches Justizverwaltungsblatt (Hamburg, seit 1912; zitiert nach Jahr und Seite) HanefGB Hanefitisches Gesetzbuch Harv.L.Rev. Harvard Law Review (Cambridge, Mass., seit 1887/ 88; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) HaSta Der Hamburger Standesbeamte. Mitteilungsblatt des Landesverbandes der Hamburgischen Standesbeamten (Hamburg, seit 1958; zitiert nach Jahr und Seite) HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet v. 25. April 1951 (BGBl. 1951 I 269)

Abkürzungsverzeichnis HausratsVO

Hdb HeimatlAuslG hess. HessAGBGB HGB HKÜ Hogaku Shimpo Hrsg. hrsgg. HUP

HWiG

i.d.F. i.d.S. i.S.d. i.S.v. i.V.m. IAO IATA ICC IDR iFamZ IGH IHK IHR IJVO

ILA ILO InVo in Vorb. Incoterms ind. InDAT-Report indones.

VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung (6. DVO zum EheG) v. 21. Oktober 1944 (RGBl. 1944 I 256) Handbuch siehe unter HAuslG hessisch (-e, -er, -es) Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch v. 17. Juli 1899 (GVBl. II 230-1) Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 (RGBl. 1897 219) siehe unter Haager KindesentÜbk. The Chuo Law Review (Tokyo, seit 1891; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Herausgeber herausgegeben Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (Abs. 2009 Nr. L 331 S. 19) Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (Haustürwiderrufsgesetz) v. 16. Januar 1986 (BGBl. 1986 I 122) in der Fassung in diesem/dem Sinne im Sinne der/ des im Sinne von in Verbindung mit Internationale Arbeitsorganisation International Air Transport Association International Chamber of Commerce Journal of international dispute resolution (Frankfurt/M., von 2004 – 2006; zitiert nach Jahr und Seite) Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht (Wien, seit 2006; zitiert nach Jahr und Seite) Internationaler Gerichtshof Industrie- und Handelskammer Internationales Handelsrecht (Hamburg, seit 1999; zitiert nach Jahr und Seite) Jahresheft der Internationalen Juristenvereinigung Osnabrück (Osnabrück, seit 1989/ 1990; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) International Law Association International Labour Association Insolvenz & Vollstreckung (Bonn, seit 1996; zitiert nach Jahr und Seite) in Vorbereitung International Commercial Terms indisch (-e, -es, -er) InDAT-Report: Verwalter – Verfahren – Gerichte (Köln, seit 2000; zitiert nach Jahr und Seite) indonesisch (-e, -es, -er)

InfAuslR

Informationsbrief Ausländerrecht (Frankfurt/M., seit 1979; zitiert nach Jahr und Seite) Informaciones Informaciones. Zeitschrift für den deutsch-spanischen Rechtsverkehr (Barcelona, seit 1984; zitiert nach Jahr und Seite) Informatik und Recht Informatik und Recht (Frankfurt/M., seit 1985; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) insbes. insbesondere InsO Insolvenzordnung i.d.F. v. 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) InsVZ Zeitschrift für Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung (Köln, seit 2009; zitiert nach Jahr und Seite) IntEheR Internationales Eherecht IntFamRVG Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz) v. 26.1.2005 (BGBl. I S. 162) IntGesR Internationales Gesellschaftsrecht IntSteuerR Internationales Steuerrecht (München, seit 1991; zitiert nach Jahr und Seite) InvG Investmentgesetz v. 15.12.1988 (BGBl. I S. 3044) ipCompetence Ip competence – Themenjournal für geistiges Eigentum (Wien, seit 2010; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) IPG Gutachten zum Internationalen und ausländischen Privatrecht (Frankfurt/M., seit 1965/ 66; zitiert nach Jahr und Nummer) IPR Internationales Privatrecht IPR-G IPR-Gesetz IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Bielefeld, seit 1981; zitiert nach Jahr und Seite) IPRspr. Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts (Berlin u.a., seit 1926/ 27; zitiert nach Jahr und Nr.) IPuG Internationale Politik und Gesellschaft (Bonn, seit 1994; zitiert nach Jahr und Seite) irak. irakisch (-e, -es, -er) iran. iranisch (-e, -es, -er) islam. islamisch (-e, -es, -er) ISO International Organisation for Standardization israel. israelisch (-e, -es, -er) IT-Rechtsberater Der IT-Rechtsberater (Köln, seit 2001; zitiert nach Jahr und Seite) ital. italienisch (-e, -es, -er) IÜS siehe unter IÜZ IÜZ Brüsseler Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den

XXI

Abkürzungsverzeichnis

IVR IWB

IWF-Abk. IzRspr. IZVR j.P. J.Trib. JA JAmt jap. Jap.Ann.Int.Law

Jb. BauR Jb.f.Afr.R. Jb.InterGU

Jb.ital.R. Jb.d.Kam.u.Ber.R. Jb. SGHVR

jBGB JbIntR JzS JBl JBlSaar JbOstR

XXII

Zusammenstoß von Schiffen v. 23. September 1910 (RGBl. 1913 49) siehe unter IZVR Internationale Wirtschaftsbriefe. Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht (Herne u.a., seit 1954; zitiert nach Jahr und Seite) Abkommen über den Internationalen Währungsfonds von Bretton Woods vom 1. – 22. Juli 1944 (BGBl. 1952 II S. 638) Sammlung der deutschen Entscheidungen zum interzonalen Privatrecht Internationales Zivilverfahrensrecht

Jg. JJZG

juristische Person Journal des Tribunaux (Lausanne, seit 1877; zitiert nach Jahr (Nummer) und Seite) Juristische Arbeitsblätter (Bielefeld, seit 1969; zitiert nach Jahr und Seite) Das Jugendamt (Heidelberg, seit 2001; zitiert nach Jahr und Seite) japanisch (-e, -es, -er) Japanese Annual of International Law. The International Law Association of Japan (seit 1957; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Jahrbuch Baurecht (Düsseldorf, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Jahrbuch für Afrikanisches Recht (Heidelberg, seit 1980; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Jahrbuch der internationalen Gesellschaft für Urheberrecht (Baden-Baden, von 1964 – 1993; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Jahrbuch für Italienisches Recht (Heidelberg, seit 1988; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts (Baden-Baden, seit 2003, zitiert nach Jahr (Erscheinungsjahr) und Seite) Jahrbuch der Schweizer Gesellschaft für Haftpflicht- und Versicherungsrecht (SGHVR) (Zürich, zitiert nach Jahr (Erscheinungsjahr) und Seite) japanisches Bürgerliches Gesetzbuch Jahrbuch für internationales Recht (Göttingen, seit 1949; zitiert nach Band und Seite) Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht (St. Gallen, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Juristische Blätter (Wien, seit 1872; zitiert nach Jahr und Seite) Justizblatt des Saarlandes (Saarbrücken, seit 1957; zitiert nach Jahr und Seite) Jahrbuch für Ostrecht (Bonn, seit 1960; zitiert nach Band (Jahr) und Seite)

JRP

JMBl.NRW JN

jordan. JR

jugosl. Jura JurBüro Juridikum JurisPR-FamR

JuS JuS-Magazin Justiz

JWG JZ

K&R

kalif. kanad. Kap. KaRS KartA KG Kirche & Recht

Jahrgang Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte (Berlin, seit 2000; zitiert nach Jahr und Seite) Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (Moers, von 1947 – 2009; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnormen) v. 1. August 1895 (RGBl. 1895 Nr. 111) jordanisch (-e, -es, -er) Juristische Rundschau (Berlin, seit 1947; zitiert nach Jahr und Seite) Journal für Rechtspolitik (Wien, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) jugoslawisch (-e, -es, -er) Jura. Juristische Ausbildung (Berlin, seit 1979; zitiert nach Jahr und Seite) Das Juristische Büro (Köln, seit 1956; zitiert nach Jahr und Seite) Juridikum. Zeitschrift im Rechtsstaat (Wien, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) Juris Praxisreport Familien- und Erbrecht (Online-Publikation, Saarbrücken, seit 2004; zitiert nach Nummer, Jahr und Anmerkung) Juristische Schulung (München, seit 1961; zitiert nach Jahr und Seite) Beilage zu: Juristische Schulung (München, seit 2004; zitiert nach Jahr und Seite) Die Justiz. Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg (Villingen, seit 1952; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz für Jugendwohlfahrt i.d.F. v. 25. April 1977 (BGBl. 1977 I 633, ber. 795) Juristenzeitung (Tübingen, seit 1945; zitiert nach Jahr und Seite) Kommunikation & Recht. BetriebsBerater für Medien, Telekommunikation, Multimedia (Heidelberg, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) kalifornisch (-e, -es, -er) kanadisch (-e, -es, -er) Kapitel Kapitalanlagen, Recht und Steuern (Göttingen, seit 1988; zitiert nach Jahr und Seite) Kartellamt Kammergericht, Kommanditgesellschaft Kirche & Recht. Zeitschrift für die kirchliche und staatliche Praxis (Berlin, seit 1995; zitiert nach Jahr und Seite)

Abkürzungsverzeichnis KJUG Kl. KO kolumb. KonsularG

KostO

KreisG KRG KRK

KriseG

Kritische Justiz KritV

kroat. KSchG KSI KSÜ

KSzW KTS

KUR

Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis (München, seit 2008; zitiert nach Jahr und Seite) Kläger(in) Konkursordnung i.d.F. v. 20. Mai 1898 (RGBl. 1898 369) kolumbianisch (-e, -es, -er) Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) v. 11. September 1974 (BGBl. 1974 I 2317) Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) i.d.F. v. 26. Juli 1957 (BGBl. 1957 I 960) Kreisgericht Kontrollratsgesetz Übereinkommen über die Rechte des Kindes v. 20. November 1989, UN Kinderrechtskonvention i.d.F. v. 15. Juli 2010 (BGBl. 2011 II S. 600) Gesetz Nr. 95 v. 3. April 1979 über Eilmaßnahmen für die außerordentliche Verwaltung in Krise geratener Großunternehmen (Italien) Kritische Justiz. Vierteljahresschrift für Recht und Politik (Baden-Baden, seit 1968; zitiert nach Jahr und Seite) Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (München, seit 1859; zitiert nach Jahr und Seite) kroatisch (-e, -es, -er) Kündigungsschutzgesetz v. 25. August 1969 (BGBl. 1969 I 1371) Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung (Berlin, seit 2005; zitiert nach Jahr und Seite) Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern) v. 17. September 2010 (BGBl. 2010 II 1527) Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (Köln, seit 2010; zitiert nach Jahr und Seite) Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen. Zeitschrift für alle Fragen des Konkurs-, Vergleichs- und Treuhandwesens sowie der Zwangsversteigerung und -verwaltung (Köln u.a., seit 1927; zitiert nach Jahr und Seite) Kunst und Recht. Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik (Berlin, seit 2006; zitiert nach Jahr und Seite)

KWG

Gesetz über das Kreditwesen i.d.F. v. 3. Mai 1976 (BGBl. 1976 I 1122)

LAG L.Ed.2d

Landesarbeitsgericht United States Supreme Court Reports. Lawyer's Edition, 2d Series (Rochester, N. Y., seit 1957; zitiert nach Band und Seite) Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) (Bern, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) Legitimationsgesetz lettisch (-e, -es, -er) laufende Lieferung Landgericht libanesisch (-e, -es, -er) liechtensteinisch (-e, -es, -er) Liechtensteinischer Oberster Gerichtshof litera Liechtensteinische Juristenzeitung (Vaduz, seit 1980; zitiert nach Jahr und Seite) Lindenmaier-Möhring. Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes, Entscheidungen in Zivilsachen (München, seit 1951; zitiert nach Nr.) Lohnfortzahlungsgesetz Leitsatz Landessozialgericht Limited Luftverkehrsgesetz i.d.F. v. 21. August 1936 (RGBl. 1936 I 653, 936); v. 4. November 1968 (BGBl. 1968 I 1113) Luftverkehrs-Ordnung v. 10. August 1963 (BGBl. 1963 I 652) Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung v. 19. Juni 1964 (BGBl. 1964 I 370) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (BGBl. 1994 II 2658) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 30.10.2007 (BGBl. 2009 I 3830) luxemburgisch (-e, -es, -er) Landesverwaltungsgericht Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen v. 21. Juli 1953 (BGBl. 1953 I 667)

LeGes

LegitimG lett. lfd. Lfg. LG liban. liecht. LiechtOG lit. lit. LM

LohnfortzG LS LSG Ltd. LuftVG LuftVO LuftVZO LugÜ I

LugÜ II

luxemb. LVG LwVG

m.a.W. m.Anm. m.Aufs. m.w.N.

mit anderen Worten mit Anmerkung mit Aufsatz mit weiteren Nachweisen

XXIII

Abkürzungsverzeichnis malays. maltes. MarkenR marok. mazed. Mdj. MDR MDStV

MedR

MedizinR mexik. mfl MFLO MFOR Minn. MittArgDJ

MittBayNotK

MittDBJV MittDtPatentanw. MittRhNotK MittVDRW

MMA

MMR

mongol. mosambik. MRG

XXIV

malaysisch (-e, -es, -er) maltesisch (-e, -es, -er) Markenrecht (Köln, seit 1999; zitiert nach Jahr und Seite) marokkanisch (-e, -es, -er) mazedonisch (-e, -es, -er) Minderjähriger Monatsschrift für Deutsches Recht (Köln u.a., seit 1947; zitiert nach Jahr und Seite) Staatsvertrag über Mediendienste zwischen den deutschen Bundesländern (am 1. März 2007 abgelöst durch das Telemediengesetz) Medizin und Recht. Mitteilungen aus gerichtlicher Medizin und Psychiatrie, Gefängnismedizin und -psychologie, Kriminologie, Strafrecht und Strafvollzug (seit 1959/ 60; zitiert nach Jahr und Seite) Medizinrecht (München u.a., seit 1983; zitiert nach Jahr und Seite) mexikanisch (-e, -es, -er) Marknadsföringslag (Schwedisches Marktgesetz) Muslim Family Laws Ordinance siehe unter WGO Minnesota Mitteilungsblatt der ArgentinischDeutschen Juristenvereinigung (Gütersloh, seit 1989; zitiert nach Jahr und Seite) Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (München, seit 1965; zitiert nach Jahr und Seite) Mitteilungen der DeutschBrasilianischen Juristenvereinigung (zitiert nach Jahr und Seite) Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Berlin u.a., seit 1901; zitiert nach Jahr und Seite) Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (Köln, seit 1961; zitiert nach Jahr und Seite) Mitteilungen Vereinigung für DeutschRussisches Wirtschaftsrecht e.V., (Hamburg, seit 1992; zitiert nach Jahr und Seite) Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung von Fabrikund Handelsmarken v. 14. April 1891 in der Stockholmer Fassung v. 1967 (BGBl. 1970 II 293, 418, 991; 1971 II 200; 1973 II 1) Multimedia und Recht. Zeitschrift für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht (München, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) mongolisch (-e, -es, -er) mosambikisch (-e, -es, -er) Militärregierungsgesetz

MR Int.

MRK MSA

MSchG MuR MuR Int. muslim. Myops

n.F. NAG

NÄG

NamÄnd.VwV

NBW NCPC ndl. Nds. Ärztebl.

Nds., nds. Nds.Rpfl. NDV

NEhelG nepal. nicarag. niger.

Europäische Rundschau zum Medienrecht, IP- & IT-Recht (Wien, München, seit 2004; zitiert nach Jahr und Seite) siehe EMRK Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Haager Minderjährigenschutzabkommen) v. 5. Oktober 1961 (BGBl. 1971 II 219) Schweizerisches Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz) Medien und Recht (Wien, seit 2001; zitiert nach Jahr und Seite) Medien und Recht International (Wien, seit 2004; zitiert nach Jahr und Seite) muslimisch (-e, -es, -er) Myops. Berichte aus der Welt des Rechts (München, seit 2007; zitiert nach Jahr und Seite) neue Fassung Bundesgesetz betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (Schweiz) Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz) v. 5. Januar 1938 (RGBl. 1938 I 9) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen v. 11. August 1980 (Beilage Nr. 26/80 zum BAnz. Nr. 153a/1980, StAZ 1980, S. 291) Nieuw Burgerlijk Wetboek (Niederlande) Nouveau Code de procédure civile (Frankreich) niederländisch (-e, -es, -er) Niedersächsisches Ärzteblatt. Mitteilungsblatt der Ärztekammer Niedersachsens und der kassenärztlichen Vereinigungen (Hannover, seit 1963; zitiert nach Jahr und Seite) Niedersachsen niedersächsisch (-e, -es, -er) Niedersächsische Rechtspflege (Celle, seit 1947; zitiert nach Jahr und Seite) Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge (Berlin, seit 1920; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder v. 19. August 1969 (BGBl. 1969 I 1243) nepalesisch (-e, -es, -er) nicaraguanisch (-e, -es, -er) nigerianisch (-e, -es, -er)

Abkürzungsverzeichnis NJ

NJW NJW-CoR NJW-RR NJWE-FER norweg. Notar NotBZ Nr., Nrn. NTS

NVersZ NZA NZBau NZFam NZG NZI NZKart NZM NZS NZV

Neue Justiz. Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern (Berlin, BadenBaden, seit 1947; zitiert nach Jahr und Seite) Neue Juristische Wochenschrift (München u.a. seit 1947; zitiert nach Jahr und Seite) NJW-Computerreport (München, seit 1988; zitiert nach Jahr und Seite) NJW-Rechtsprechungsreport (München u.a., seit 1986; zitiert nach Jahr und Seite) NJW-Entscheidungsdienst Familienund Erbrecht (München u.a., von 1996 – 2001; zitiert nach Jahr und Seite ) norwegisch (-e, -es, -er) Notar. Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis (Berlin, seit 1997; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für die notarielle Beratungs- & Beurkundungspraxis (Köln, seit 1997; zitiert nach Jahr und Seite) Nummer, -n Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NatoTruppenstatut) v. 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II 1190) Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht (München u.a., seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (München, seit 1993; zitiert nach Jahr und Seite) Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (München, seit 2000; zitiert nach Jahr und Seite) Neue Zeitschrift für Familienrecht (Frankfurt/M., seit 2014, zitiert nach Jahr und Seite) Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (München u.a., seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Neue Zeitschrift für das Insolvenzrecht und Sanierung (München, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Neue Zeitschrift für Kartellrecht (München, seit 2013; zitiert nach Jahr und Seite) Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (München, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Neue Zeitschrift für Sozialrecht (München u.a., seit 1992; zitiert nach Jahr und Seite) Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (München u.a., seit 1988; zitiert nach Jahr und Seite)

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuerund Unternehmensstrafrecht (München, seit 2012; zitiert nach Jahr und Seite)

o.ä. o.g. OER

oder ähnliches oben genannt (-e, -es, -er) Osteuropa-Recht. Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens (Stuttgart, seit 1955; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) ÖAnwBl. Österreichisches Anwaltsblatt (Wien, seit 1970; zitiert nach Jahr und Seite) ÖARR Österreichisches Archiv für Recht & Religion (Freistadt, seit 1999; zitiert nach Jahr und Seite) ÖBA Österreichisches Bank-Archiv. Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen (Wien seit 1953; zitiert nach Jahr und Seite) ÖBl Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Wien, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) ÖJZ Österreichische Juristenzeitung (Wien, seit 1946; zitiert nach Jahr und Seite) ÖNZ Österreichische Notariatszeitung (Wien, seit 1868; zitiert nach Jahr und Seite) ÖRdW Österreichisches Recht der Wirtschaft (Wien, seit 1983; zitiert nach Jahr und Seite) ÖRZ Österreichische Richterzeitung (Wien, seit 1908; zitiert nach Jahr und Seite) österr. österreichisch (-e, -es, -er) OG Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege v. 16. Dezember 1943 (Schweiz) OHG Offene Handelsgesellschaft OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (München u. a., seit 1965; zitiert nach Jahr und Seite) OR Obligationenrecht. Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil, Obligationenrecht, v. 30. März 1911/ 18. Dezember 1936 (Schweiz) Orientierungen Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (Bonn, seit 1979; zitiert nach Jahr und Seite) Osaka Univ.L.Rev. Osaka University Law Review (Osaka, seit 1952; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) ÖStA Österreichisches Standesamt (Wien, seit 1947; zitiert nach Jahr und Seite) Osteuropa Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens. Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. (Stuttgart u.a., seit 1951; zitiert nach Jahr und Seite) Osteuropa-Wirtschaft Gesellschaft für Osteuropakunde (Stuttgart u.a., seit 1956; zitiert nach Jahr und Seite)

XXV

Abkürzungsverzeichnis OSZE-Jahrbuch

OVG ÖZW

P.I.L. pakistan. pan. PatG PersF peru. PflVG Pharma-Recht PHI phil. Plädoyer PMZ PolAHK poln. port. Pravna misal

Proc.civ. Prot. PStG PStG-VwV PStV

PuG PVÜ

XXVI

OSZE-Jahrbuch. Jahrbuch zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (Baden-Baden, seit 1995; zitiert nach Band (Erscheinungsjahr) und Seite) Oberverwaltungsgericht Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Wien, seit 1974; zitiert nach Jahr und Seite) Private International Law pakistanisch (-e, -es, -er) panamesisch (-e, -es, -er) Patentgesetz i.d.F. v. 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I 1) Personalführung (Düsseldorf, seit 1968; zitiert nach Jahr und Seite) peruanisch (-e, -es, -er) Gesetz über die Pflichtversicherung für KfZ-Halter v. 5. April 1965 (BGBl. 1965 I 213; 1965 III 925-1) Pharma-Recht (Frankfurt/M., seit 1978; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Produkthaftpflicht international (Karlsruhe, seit 1981; zitiert nach Jahr und Seite) philippinisch (-e, -es, -er) Plädoyer. Zeitschrift für Recht und Politik (Zürich, seit 1983; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (München u.a., seit 1894/ 95; zitiert nach Jahr und Seite) Polnische Außenhandelskammer, Warschau polnisch (-e, -es, -er) portugiesisch (-e, -es, -er) Pravna misal. Organ na Instituta za Pravni Nauki pri Balgarskata Akademija na Naukite (Sofia, seit 1957; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) siehe unter C.proc.civ. Protokolle Personenstandsgesetz v. 8. August 1957 (BGBl. 1957 I 1125) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz v. 29. März 2010 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung) i.d.F. der Bekanntmachung v. 25. Februar 1977 (BGBl. 1977 I 377) Politik & Gesellschaft (Bonn, seit 2008; zitiert nach Jahr und Seite) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums v. 20. März 1883. Mehrfach revidiert: 2. Juni 1934 London, 31. Oktober 1958 Lissabon, 14. Juli 1967 Stockholm (BGBl. 1970 II 391)

r+s

R.L.R. Int. Ed. RabelsZ

RArbG RB RBÜ (P.F.)

RdA

RdE RdErl. RdJB

RdL Rdnr., Rdnrn. RDSA RdTW

RdW Rec.des Travaux Recht in Japan

Recht und Medizin Recht & Psychiatrie Recht und Staat

Recht und Schaden. Monatliche Informationsschrift für Schadensversicherung und Schadensersatz; (Kippenheim, seit 1974; zitiert nach Jahr und Seite) Ritsumeikan Law Review International Edition (Kyoto, seit 2007; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für ausländisches und Internationales Privatrecht (Berlin u.a., seit 1927; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Reichsarbeitsgericht Rechtbank (Niederlande) Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst v. 9. September 1886 (in der Pariser Fassung v. 1971) Recht der Arbeit. Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts (Berlin u.a., seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) Recht der Energiewirtschaft (Köln, seit 1992; zitiert nach Jahr und Seite) Runderlass Recht der Jugend und des Bildungswesens. Zeitschrift für Schule, Berufsausbildung und Jugenderziehung (Darmstadt, seit 1952; zitiert nach Jahr und Seite) Recht der Landwirtschaft (ButjadingenStolllhamm, seit 1949; zitiert nach Jahr und Seite) Randnummer, -n Recognition of Divorces and Legal Separation (Jersey) Act 1973 Recht der Transportwirtschaft, Zeitschrift für Transportrecht und Schifffahrtsrecht mit dem Recht des Überseekaufs sowie Versicherungsrecht, Zollrecht und Außenwirtschaftsrecht (München, seit 2013; zitiert nach Jahr und Seite) Recht der Wirtschaft (Stuttgart u.a., seit 1976; zitiert nach Jahr und Seite) Travaux du Comité Français de Droit International privé (Paris, seit 1934; zitiert nach Jahr und Seite) Recht in Japan. Berichte über Entwicklungen und Tendenzen im japanischen Recht (Frankfurt/M., seit 1975; zitiert nach Heft und Seite) Recht und Medizin (Frankfurt/M., seit 1979; zitiert nach Band und Seite) Recht & Psychiatrie (Bonn, seit 1983; zitiert nach Jahr und Seite) Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart (Tübingen, seit 1913; zitiert nach Band und Seite)

Abkürzungsverzeichnis RechtsanwendungsVO Rechtskultur Rechtstheorie

RegBl. RegE. Rescriptum Rev.hell.dr.int. Rev. IVSS RG RGBl.

RGZ

RHaftG RiA RiAf RiAmt

Richter ohne Robe

RIW-Schriftenreihe RIW/AWD

Verordnung v. 7. Dezember 1942 über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebietes (RGBl. 1942 I 706) Rechtskultur. Zeitschrift für Europäische Rechtsgeschichte (Regenstauf, seit 2012; zitiert nach Jahr und Seite) Rechtstheorie. Zeitschrift für Logik und juristische Methodenlehre, Rechtsinformatik, Kommunikationsforschung, Normenund Handlungstheorie, Soziologie und Philosophie des Rechts (Berlin, seit 1970; zitiert nach Jahr und Seite) Regierungsblatt Regierungsentwurf Münchner studentische Rechtszeitschrift (München, seit 2012; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Revue hellénique de droit international (Athen, Paris, seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) Internationale Revue für soziale Sicherheit (Oxford u.a., seit 1967; zitiert nach Jahr und Seite) Reichsgericht Reichsgesetzblatt (1871 – 1945; seit 1922 aufgeteilt in die Teile I und II; ReichsGesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich; Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder) Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (Berlin, von 1872 – 1945; zitiert nach Band und Seite) Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten v. 22. Mai 1910 (RGBl. 1910 798) Recht in der Außenwirtschaft (OstBerlin, von 1968 – 1973; zitiert nach Jahr (Band) und Seite) Recht in Afrika (Köln, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Das Recht im Amt. Zeitschrift für Behörden, Verwaltungen und öffentliche Betriebe (Berlin u.a., seit 1954; zitiert nach Jahr (Nummer) und Seite) Richter ohne Robe. Zeitschrift des Bundesverbandes Ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (Berlin, seit 1989; zitiert nach Jahr und Seite) Recht der internationalen Wirtschaft, Schriftenreihe, (Heidelberg, seit 1956; zitiert nach Band und Seite) Recht der internationalen Wirtschaft (Heidelberg, seit 1954; zitiert nach Jahr und Seite)

RNotZ Rom I-VO

Rom II-VO

Rom III-VO

ROW

RPfleger RPflStud RpflG RPG RRa RSFSR Rspr. rum. RuP russ. RuStAG RuStAGÄndG RV

RVaktuell

Rv.

Rheinische Notar-Zeitschrift (Köln, seit 1856; zitiert nach Jahr und Seite) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“) Verordnung (EG) Nr. 864/2077 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht („Rom II“) Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts („Rom III“) Recht in Ost und West. Zeitschrift für Rechtsvergleichung und interzonale Rechtsprobleme (Berlin, seit 1957; zitiert nach Jahr und Seite) Der deutsche Rechtspfleger (Bielefeld, seit 1889; zitiert nach Jahr und Seite) Rechtspfleger Studienhefte (Bielefeld, seit 1977; zitiert nach Jahr und Seite) Rechtspflegergesetz v. 5. November 1969 (BGBl. 1969 I 2065) Recht und Politik im Gesundheitswesen (Frankfurt/M., seit 1995; zitiert nach Jahr und Seite) Reiserecht aktuell (München, seit 1993; zitiert nach Jahr und Seite) Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik Rechtsprechung rumänisch (-e, -es, -er) Recht und Politik (Berlin, seit 1965; zitiert nach Jahr und Seite) russisch (-e, -es, -er) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz v. 22. Juli 1913 (RGBl. 1913 583) Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes v. 20. Dezember 1974 (BGBl. 1974 I 3714) Die Rentenversicherung. Zeitschrift über die Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung, einzige und unabhängige Monatsschrift über Rechtsfragen, Organ für den Bundesverband der Sozial- und Rentenberater(Sankt Augustin, seit 1960; zitiert nach Jahr und Seite) Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung (Berlin, seit 2005; zitiert nach Jahr und Seite) Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Niederlande)

XXVII

Abkürzungsverzeichnis Rvgl. RVO

RW

Rz

Rechtsvergleichung Reichsversicherungsordnung v. 19. Juli 1911 (RGBl. 1911 509) i.d.F. der Bekanntmachung v. 15. Dezember 1924 (RGBl. 1924 I 779) Rechtswissenschaft – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung (Baden-Baden, seit 2010; zitiert nach Jahr und Seite) Randziffer

SFRJ SGB SGB IV SGB VI SGB X

S. s. S.Ct.

Seite siehe Supreme Court Reporter (St. Paul, Minn., seit 1883; zitiert nach Band und Seite) SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Köln, seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) SAG Die Schweizerische Aktiengesellschaft. Zeitschrift für Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen der Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung = La société anonyme suisse (Zürich, seit 1928; zitiert nach Jahr und Seite) ScheckG Scheckgesetz v. 14. August 1933 (RGBl. 1933 I 597) SchiedssprücheAVÜ siehe unter UN-SchiedsAVÜ SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren (München, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) SchiffsRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken v. 15. November 1940 (RGBl. 1940 I 1499) SchKG Schuldbeitreibungs- und Konkursgesetz (Schweiz) SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Glückstadt, seit 1837; zitiert nach Jahr und Seite) schwed. schwedisch (-e, -es, -er) Schwed. AdoptG Schwedisches Gesetz v. 19. November 1971 über internationale, die Adoption betreffende Rechtsverhältnisse Schwed. EheG Schwedisches Ehegesetz v. 11. Juni 1920 Schwed.ElternG Schwedisches Elterngesetz v. 10. Juni 1949 (i.d.F. v. 10. Mai 1974) schweiz. schweizerisch (-e, -es, -er) SchZfWiR Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zürich, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) sec., secs. section(s) SeefrachtG Seefrachtrecht. Gesetz zur Änderung v. Vorschriften des Handelsgesetzbuches über das Seefrachtrecht v. 10. August 1937 (RGBl. 1937 I 891) SeeMG Seemannsgesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. 1957 II 713) senegal. senegalesisch (-e, -es, -er) serb. serbisch (-e, -es, -er)

SGB XII SGG Sic!

SJbEuR SJZ Slg. slowen. SorgeRG SorgeRÜbkAG

SozA SozG Soziale Sicherheit Sozialer Fortschritt SozSich Öst

Sp. span. SpuRt ss.

XXVIII

Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Sozialgesetzbuch v. 11. Dezember 1975 (BGBl. 1975 I 3015) Sozialgesetzbuch (SGB) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – v. 23. Dezember 1976 (BGBl. 1976 I 3845) Sozialgesetzbuch (SGB) – Gesetzliche Rentenversicherung – v. 18. Dezember 1989 (BGBl. 1989 I 2261, 1990 I 1337) Sozialgesetzbuch (SGB) – Verwaltungsverfahren – v. 18. August 1980 (BGBl. 1980 I 1469) Sozialgesetzbuch (SGB) – Sozialhilfe – v. 27. Dezember 2003 (BGBl. 2003 I 3022) Sozialgerichtsgesetz i.d.F. v. 23. August 1958 (BGBl. 1958 I 613) Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (Zürich, seit 1997; zitiert nach Jahr und Seite) Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht (Bern und Zürich, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Schweizerische Juristen-Zeitung (Zürich, seit 1904; zitiert nach Jahr und Seite) Sammlung slowenisch (-e, -es, -er) Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge v. 18. Juli 1979 (BGBl. 1979 I 1061) Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 I 701) Soziale Arbeit. Dt. Zeitschrift für soziale und sozialverwandte Gebiete (Berlin, seit 1975; zitiert nach Jahr und Seite) Sozialgericht Sozialpolitische Monatszeitschrift der Gewerkschaften (Köln, seit 1952; zitiert nach Jahr und Seite) Unabhängige Zeitschrift für Sozialpolitik (Berlin, seit 1975; zitiert nach Jahr und Seite) Soziale Sicherheit. Fachzeitschrift der österreichischen Sozialversicherung (Wien, seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) Spalte spanisch (-e, -es, -er) Zeitschrift für Sport und Recht (München u.a., seit 1994; zitiert nach Jahr und Seite) subsection(s)

Abkürzungsverzeichnis st. pers. st. Rspr. StA Staat und Recht

statut personnel ständige Rechtsprechung Staatsangehörigkeit Staat und Recht (Ost-Berlin, von 1952 – 1989; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) StARegG Erstes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit v. 22. Februar 1955 (BGBl. 1955 I 65) StAZ Das Standesamt. Zeitschrift für Standesamtswesen, Personenstandsrecht (Frankfurt/M., seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) StB Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden STB Der Steuerberater (Frankfurt/M., seit 1958; zitiert nach Jahr und Seite) StBürgerG Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR (Staatsbürgerschaftsgesetz v. 20. Februar 1967) StGB Strafgesetzbuch i.d.F. v. 10. März 1987 (BGBl. 1987 I 945) StGBl. Staatsgesetzblatt (Österreich) StIGH Ständiger Internationaler Gerichtshof Stimmen zur Zeit Monatsschrift für Frieden und Völkerverständigung. Österreichischer Friedensrat (Wien, von 1956 – 1966; zitiert nach Jahr und Seite) StPO Strafprozeßordnung i.d.F. v. 7. April 1987 (BGBl. 1987 I 1075) STREIT Streit – feministische Rechtszeitschrift (Frankfurt/M., seit 1983; zitiert nach Jahr und Seite) StrVert Strafverteidiger (Frankfurt/M., seit 1981; zitiert nach Jahr und Seite) Studia Cywilistyczne Chronique de politique étrangère (Krakau, seit 1961; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) StVG Straßenverkehrsgesetz v. 19. Dezember 1952 (BGBl. 1952 I 832) StVO Straßenverkehrs-Ordnung i.d.F. v. 29. März 1956 (BGBl. 1956 I 327) süd-korean. süd-koreanisch (-e, -es, -er) Südosteuropa-ML Südosteuropa-Mitteilungen (München, seit 1975; zitiert nach Jahr und Seite) SVR Straßenverkehrsrecht (Baden-Baden, seit 2004; zitiert nach Jahr und Seite) syr. syrisch (-e, -es, -er) SZ Germ.Abt. Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (Weimar, seit 1880; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) SZIER Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht (Zürich, seit 1991; zitiert nach Jahr und Seite) SZSV Schweizerisches Zentralblatt für Staatsund Verwaltungsrecht (Zürich, seit 1989; zitiert nach Jahr und Seite)

SZW

Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht (Zürich, seit 2006; zitiert nach Jahr und Seite)

TabWerbG TMG

Gesetz über Tabakwerbung Telemediengesetz v. 26. Februar 2007 (BGBl. 2007 I 179) thailändisch (-e, -es, -er) Transportrecht (Frankfurt/M., seit 1983; zitiert nach Jahr und Seite) Tribunal civil (Frankreich) Tribunal d'instance (Frankreich) Tribunal de grande instance (Frankreich) tschechisch (-e, -es, -er) Gesetz über die Änderung der Vornamen und der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz) v. 10. September 1980 (BGBl. 1980 I 1654) tunesisch (-e, -es, -er) türkisch (-e, -es, -er)

thail. TranspR Trib.civ. trib.d'inst. Trib.gr.inst. tsch. TSG

tun. türk. u.a. u.a.m. u.U. Übers. Übk. UCC UFITA UKlaG

ukrain. UN Universitas UN-SchiedsAVÜ

ung. UngWZG unstr. UrhG Urt. US U.S.

U.S.C.

unter anderem und andere(s) mehr unter Umständen Übersetzer Übereinkommen Uniform Commercial Code (USA) Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (Berlin, Baden-Baden, seit 1928, zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) i. d.F. v. 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, ber. 4346) ukrainisch (-e, -es, -er) United Nations Universitas. Orientierung in der Wissenswelt (Stuttgart, seit 1946; zitiert nach Jahr und Seite) New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche v. 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II 122) ungarisch (-e, -es, -er) Gesetz Nr. 17/1969 über das Warenzeichen (Ungarn) unstreitig Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) v. 9. September 1965 (BGBl. 1965 I 1273) Urteil United States United States Supreme Court, cases adjudged in Supreme Court (Washington, D.C., seit 1875; zitiert nach Band und Seite) United States Code

XXIX

Abkürzungsverzeichnis UStA

UStG UTransferV. UWG

v. VAG

VAHRG

VD

venezol. VerbrKrG VerbrSchG Verdikt

Verein. Arab. Rep. Verf. VerfGH VerfOdSIHK VergR VerkA VersAusglG VerschÄndG

VerschG VersR

VersRAI

XXX

Haager Abkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (Haager Unterhaltsstatutsabkommen) v. 2. Oktober 1973 (BGBl. 1986 II 837) Umsatzsteuergesetz v. 29. Mai 1967 (BGBl. 1967 I 545) Unterhaltstransfervereinbarung v. 25. April 1974 (BGBl. 1974 II 621 ff.) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. Juni 1909 (RGBl. 1909 499) von, vom Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (Versicherungsaufsichtsgesetz) i.d.F. v. 13. Oktober 1983 (BGBl. 1983 I 1262) Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichshärteregelungsgesetz) v. 21. Februar 1983 (BGBl. 1983 I 105) Verkehrsdienst – Zeitschrift für die Rechtspraxis im Straßenverkehr (München, seit 2009; zitiert nach Jahr und Seite) venezolanisch (-e, -es, -er) Verbraucherkreditgesetz Verbraucherschutzgesetz (Spanien) Verdikt: Mitteilungen der Fachgruppen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di (Hannover, seit 2002; zitiert nach Jahr und Seite) Vereinigte Arabische Republiken Verfassung Verfassungsgerichtshof Verfahrensordnung des Schiedsgerichtshofes der Internationalen Handelskammer Vergaberecht (Köln, seit 2001; zitiert nach Jahr und Seite) Der Verkehrsanwalt (Bonn, seit 2008; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz über den Versorgungsausgleich v. 3. März 2009 (BGBl. 2009 I 700) Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts v. 15. Januar 1951 (BGBl. 1951 I 59; 1951 III 4 Nr. 4017) Verschollenheitsgesetz i.d.F. v. 15. Januar 1951 (BGBl. 1951 I 63, BGBl. 1951 III 4 Nr. 401-6) Versicherungsrecht. Juristische Rundschau für die Individualversicherung (Karlsruhe, seit 1950; zitiert nach Jahr und Seite) Versicherungsrecht. Beilage Ausland (Karlsruhe, seit 1959; zitiert nach Jahr und Seite)

VersRdSch

VersW VerwArch VerwR VFGüterstandsG VG VGH vgl. VglO vietnam. VO VOBl. Vorauss. Vorbem. Vorgänge VP VPP-Rundbrief

VR VRS

VRÜ VSSR VuR VVG VwGO VwVerfG VwZG

WA

Die Versicherungsrundschau. Fachzeitschrift für Sozial- und Vertragsversicherung (Wien, seit 1946; zitiert nach Jahr und Seite) Versicherungswirtschaft (Karlsruhe, seit 1945; zitiert nach Jahr und Seite) Verwaltungsarchiv (Berlin u.a., seit 1892; zitiert nach Jahr und Seite) Verwaltungsrecht Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen v. 4. August 1969 (BGBl. 1969 I 1067) Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof vergleiche Vergleichsordnung v. 26. Februar 1935 (RGBl. 1935 I 321) vietnamesisch (-e, -es, -er) Verordnung Verordnungsblatt Voraussetzung (-en) Vorbemerkung Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (Berlin, seit 1962; zitiert nach Jahr und Seite) Die Versicherungspraxis (Bonn, seit 2000; zitiert nach Jahr und Seite) Rundbrief der Vereinigung von Fachleuten des Gewerblichen Rechtsschutzes (Duisburg, seit 1955; zitiert nach Jahr und Seite) Volksrepublik Verkehrsrechts-Sammlung. Entscheidungen aus allen Gebieten des Verkehrsrechts (Berlin, seit 1949; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Verfassung und Recht in Übersee (Baden-Baden, seit 1968; zitiert nach Jahr und Seite) Vierteljahresschrift für Sozialrecht (Köln, seit 1990; zitiert nach Jahr und Seite) Verbraucher und Recht (Düsseldorf, seit 1986; zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz über den Versicherungsvertrag v. 30. Mai 1908 (RGBl. 1908 263) Verwaltungsgerichtsordnung v. 21. Januar 1960 (BGBl. 1960 I 17) Verwaltungsverfahrensgesetz v. 25. Mai 1976 (BGBl. 1976 I 1253) Verwaltungszustellungsgesetz v. 3. Juli 1952 (BGBl. 1952 I 379) Warschauer Abkommen v. 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr. Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (RGBl. 1933 II 1039) in der Haager Fassung v. 28. September 1955 (BGBl. 1958 II 291, 312, 1964 II 1295)

Abkürzungsverzeichnis WährG

Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) v. 20. Juni 1948 (Gesetz Nr. 61 der amerikanischen und der britischen Militärregierung; VO Nr. 158 der französischen Militärregierung) Waseda Bull.Comp.L. Waseda Bulletin of Comparative Law (zitiert nach Band (Jahr) und Seite) WBl Wirtschaftsrechtliche Blätter (Wien u.a., seit 1987; zitiert nach Jahr und Seite) WechselO siehe unter WO WEG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht v. 15. März 1951 (BGBl. 1951I 175) WG Wechselgesetz v. 21. Juni 1933 (RGBl. 1933 I 399) WGO Die wichtigsten Gesetzgebungsakte in den Ländern Ost- und Südeuropas und den ostasiatischen Volksdemokratien. Monatshefte für Osteuropäisches Recht (Hamburg, seit 1958; zitiert nach Jahr und Seite) WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes i.d.F. der Bekanntmachung v. 23. September 1986 (BGBl. 1986 I 1529, ber. 1654) WiB Wirtschaftsrechtliche Beratung. Zeitschrift für Wirtschaftsanwälte und Unternehmensjuristen (München u.a., seit 1994; zitiert nach Jahr und Seite) WIPO World Intellectual Property Organization (Weltorganisation für geistiges Eigentum) WiR Wirtschaftsrecht. Zeitschrift für Theorie und Praxis des sozialistischen Wirtschaftsrechts (Berlin-Ost, von 1970 – 1989; zitiert nach Jahr und Seite) WiRO Wirtschaft und Recht in Osteuropa. Zeitschrift zur Rechts- und Wirtschaftsentwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas (München u.a., seit 1992; zitiert nach Jahr und Seite) WiSt Wirtschaftwissenschaftliches Studium. Zeitschrift für Ausbildung und Hochschulkontakt (München, seit 1972; zitiert nach Jahr und Seite) Wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Heidelberg, seit 1982; zitiert nach Jahr und Seite) WiVerw Wirtschaft und Verwaltung. Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv (Alfeld/ Leine, seit 1976; zitiert nach Jahr und Seite) WM Wertpapier-Mitteilungen. Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Köln, seit 1947; zitiert nach Jahr und Seite) WO Wechselordnung i.d.F. vom 3. Juni 1908 (RGBl. 326)

WPg WPNR WR WRP WRV WSI-Mitteilungen

WUA

WuM WürttAGBGB WuW

WvK WVR WZG

z.B. z.F. Z.f.d.ges.StaatsW. z.T. z.Zt. ZaöRV ZAP ZAR ZBB ZBergR

Die Wirtschaftsprüfung. Zeitschrift für Betriebs- und Finanzwirtschaft (Stuttgart, seit 1950; zitiert nach Jahr und Seite) Weekblad voor Privaatrecht. Notariaat en Registratie (Den Haag; zitiert nach Jahr und Seite) Wirtschaftsrecht. Zeitschrift für Theorie und Praxis (Berlin, seit 1970; zitiert nach Jahr und Seite) Wettbewerb in Recht und Praxis (Frankfurt/M., seit 1955; zitiert nach Jahr und Seite) Weimarer Reichsverfassung v. 11. August 1919 (RGBl. 1919 1383) Monatsschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Köln, seit 1973; zitiert nach Jahr und Seite) Welturheberrechtsabkommen v. 6. September 1962 in der Pariser Fassung v. 24. Juli 1971 mit Zusatzprotokoll (BGBl. 1973 II 1069, 1111) Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Köln, seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch v. 29. Dezember 1931 (RegBl. 545) Wirtschaft und Wettbewerb. Zeitschrift für Kartellrecht, Wettbewerbsrecht und Marktorganisation (Basel, seit 1951; zitiert nach Jahr und Seite) Wetboek van Koophandel (Niederlande) Wiener Vertragsrechtskonvention v. 23. Mai 1969 (BGBl. 1985 II 923) Warenzeichengesetz i.d.F. v. 2. Januar 1968 (BGBl. 1968 I 1) zum Beispiel zukünftige Fassung Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft (Tübingen, seit 1944; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) zum Teil zur Zeit Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Stuttgart, seit 1929; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für die Anwaltspraxis (zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (Baden-Baden, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (Köln, seit 1989; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Bergrecht (Köln, seit 1860; zitiert nach Jahr und Seite)

XXXI

Abkürzungsverzeichnis ZBernJV

ZBF ZBl ZChinR ZDAR ZDMG

ZentrfSSV

ZErb ZESAR ZEuIPR

ZEuP ZEuS ZEV ZfA ZfB ZfBR

XXXII

Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins. Organ für Rechtspflege und Gesetzgebung des Bundes sowie der Kantone Bern, Luzern und Soloturn = Revue de la Société des Juristes Bernois (Bern, seit 1864; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für die Betriebswirtschaftliche Forschung (Köln, seit 1906; zitiert nach Jahr und Seite) Schweizerisches Zentralblatt für Staatsund Verwaltungsrecht (Zürich, seit 1900; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für chinesisches Recht (Freiburg, seit 1994; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Deutsches und Amerikanisches Recht (Bonn, seit 2014; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift der deutschmorgenländischen Gesellschaft (Leipzig, Wiesbaden, seit 1845; zitiert nach Jahr und Seite) Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung (Sankt Augustin, seit 1904; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis (Östringen, seit 1999; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (Berlin, seit 2002; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Europarecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung (Wien, seit 1991; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (München, seit 1993; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Europarechtliche Studien (Saarbrücken, seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (München, seit 1994; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Arbeitsrecht (Köln u.a., seit 1970; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Wiesbaden, seit 1924; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht. Offizielles Organ der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. und des Instituts für Deutsches und Internationales Baurecht e.V. (Wiesbaden, seit 1978; zitiert nach Jahr und Seite)

ZFE ZfEW ZfF ZfGS ZfIR ZfJ ZfL ZfP ZfRV

ZfPW ZfS ZfSH/SGB ZfSo ZfSV

ZfU

ZfV ZfV aktuell ZfWG ZfZ ZGB

Zeitschrift für Familien- und Erbrecht (Recklinghausen, seit 2002; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Energiewirtschaft (Wiesbaden, seit 1977; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für das Fürsorgewesen (Hannover, seit 1949; zitiert nach Jahr und Seite) Gesundheits- und Sozialpolitik (BadenBaden, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Immobilienrecht (Köln, seit 1997; zitiert nach Jahr und Seite) Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt (Köln u.a., seit 1924/ 25; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Lebensrecht (Köln, seit 1992, zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Politik (München, seit 1953; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht (Wien, seit 1960; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft (München; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Schadensrecht (Bonn, seit 1980; zitiert nach Jahr und Seite) Sozialrecht in Deutschland und Europa (Starnberg, seit 1997; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Soziologie (Stuttgart, seit 1972; zitiert nach Jahr und Seite) Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung (Sankt Augustin, seit 1964; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Umweltpolitik, Analysen und Konzepte zur sozialwissenschaftlichen Umweltforschung und Risikoberatung = Journal of Environmental Policy. Revue de la politique d'environnement; (Frankfurt/M., seit 1978; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Versicherungswesen (Hamburg, seit 1950; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Verwaltung (Wien, seit 2005; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (Köln, seit 2007; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern (Bonn, seit 1925; zitiert nach Jahr und Seite) Zivilgesetzbuch

Abkürzungsverzeichnis ZGE ZgGenW

ZgKredW ZGR ZHR ZIAS

Ziff. ZInsO ZIP ZJapanR

ZJJ ZJS ZKJ ZKM ZLR ZLW ZNotP ZNR ZögU

Zeitschrift für geistiges Eigentum (Tübingen, seit 2009; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen. Organ für Kooperationsforschung und -praxis (Göttingen, seit 1952; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (Frankfurt/M., seit 1948; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Berlin, seit 1972; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht (Stuttgart, seit 1858; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht (Heidelberg, seit 1987; zitiert nach Jahr und Seite) Ziffer Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (Herne u.a., seit 1998; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis (Köln, seit 1980; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für japanisches Recht, zugl. DJJV-Mitteilungen/ Dt.-Japanische Juristenvereinigung e.V. (Hamburg, seit 1996; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe (Hannover, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für das Juristische Studium (www.zjs-online.com; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (Köln, seit 2006; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Konfliktmanagement (Köln, seit 2000; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (Frankfurt/M., seit 1974; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Luftrecht und Weltraumrechtsfragen (Berlin u.a., seit 1926; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für die NotarPraxis (Münster, seit 1997; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte (Wien, seit 1979; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen (Baden-Baden, seit 2001; zitiert nach Jahr und Seite)

ZÖR ZOV ZPO ZPol ZRFC ZRHO ZRP ZSchR ZSR ZSt ZStV ZTR

zugl. ZUM ZUR Zus.Abk. zust. ZustDG

ZVertriebsR ZVersWiss

ZVG ZVI

Zeitschrift für öffentliches Recht (Wien; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für offene Vermögensfragen (Berlin, seit 1991; zitiert nach Jahr und Seite) Zivilprozeßordnung v. 30. Januar 1877 (RGBl. 83) Zeitschrift für Politikwissenschaft (Baden-Baden, seit 1996; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (Berlin, seit 2006; zitiert nach Jahr und Seite) Rechtshilfeordnung für Zivilsachen v. 19. Oktober 1956 i.d.F. v. 29. Dezember 1970 (BAnz. 1971 Nr. 1) Zeitschrift für Rechtspolitik (München, seit 1968; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für schweizerisches Recht, ZSR (Basel, seit 1852; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Sozialreform (Wiesbaden, seit 1955; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift zum Stiftungswesen (Berlin, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (Baden-Baden, seit 2010; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes (München, seit 1996; zitiert nach Jahr und Seite) zugleich Film und Recht. Zeitschrift für Urheberund Medienrecht (Baden-Baden, seit 1985; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Umweltrecht (BadenBaden, seit 1993; zitiert nach Jahr und Seite) Zusatzabkommen zustimmend (-e, -es, -er) Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivilund Handelssachen in den Mitgliedsstaaten v. 9. Juli 2001 (BGBl. 2001 I 1536) Zeitschrift für Vertriebsrecht (München, seit 2012; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (Karlsruhe, seit 1901; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung v. 24. März 1897 i. d.F. v. 20. Mai 1898 (RGBl. 1898 713) Zeitschrift für Verbraucher- und PrivatInsolvenzrecht (Köln, seit 2002; zitiert nach Jahr und Seite)

XXXIII

Abkürzungsverzeichnis ZVglRWiss

ZVR ZWE

XXXIV

Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft, einschließlich der ethnologischen Rechtsforschung (Stuttgart, seit 1878; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Zeitschrift für Verkehrsrecht (Wien, seit 1956; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht (München, seit 2006; zitiert nach Jahr und Seite)

ZWeR ZZP ZZPInt

Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (Köln, seit 2003; zitiert nach Jahr und Seite) Zeitschrift für Zivilprozeß (Köln u.a., seit 1879; zitiert nach Band (Jahr) und Seite) Zeitschrift für Zivilprozeß International (Köln, seit 1996; zitiert nach Band (Jahr) und Seite)

Inhalt Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Andorra Angola Antigua und Barbuda Äquatorialguinea Argentinien Armenien Aserbaidschan Äthiopien Australien Australien / New South Wales Australien / Queensland Australien / South Australia Australien / Tasmania Australien / Western Australia Bahamas Bahrain Bangladesch Barbados Belgien Belize Benin Bermuda Inseln Bhutan Bolivien Bosnien und Herzegowina Botsuana Brasilien Brunei Darussalam Bulgarien Burkina Faso Burundi Chile China, Rep. China, VR China, VR / Hong Kong China, VR / Macao Costa Rica Côte d'Ivoire Dänemark Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Ecuador El Salvador Eritrea Estland Fidschi Finnland Frankreich Gabun Gambia Georgien Ghana

1 2 8 9 11 11 12 12 12 14 15 16 17 20 21 21 21 21 21 21 22 22 23 33 33 33 33 33 33 37 37 45 45 49 50 50 51 54 69 71 71 71 72 79 79 80 80 81 81 82 84 85 89 142 142 142 143

Grenada Griechenland Griechenland / Thrazien Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Honduras Indien Indonesien Irak Iran Irland Island Israel Italien Jamaika Japan Jemen Jordanien Kambodscha Kamerun Kanada Kanada / Alberta Kanada / British Columbia Kanada / Nova Scotia Kanada / Ontario Kanada / Quebec Kap Verde Kasachstan Katar Kenia Kirgisistan Kolumbien Komoren Kongo, Dem. Rep. Kongo, Rep. Korea, Dem. VR Korea, Rep. Kosovo Kroatien Kuba Kuwait Laos Lesotho Lettland Libanon Liberia Libysch-Arabische Dschamahirija Liechtenstein Litauen Luxemburg Madagaskar Malawi Malaysia Malediven

144 144 157 158 158 158 159 159 159 159 164 165 168 180 183 184 187 237 237 250 251 253 253 253 256 256 257 257 258 258 259 261 262 263 263 265 265 266 266 266 270 271 277 277 279 279 279 282 284 285 286 293 295 299 300 300 300

XXXV

Inhalt Mali Malta Marokko Mauretanien Mauritius Mazedonien Mexiko Moldau Monaco Mongolei Montenegro Mosambik Myanmar Namibia Nepal Neuseeland Nicaragua Niederlande Niederlande/ Niederländische Antillen und Aruba Niger Nigeria Norwegen Oman Österreich Pakistan Panama Papua-Neuguinea Paraguay Peru Philippinen Polen Portugal Ruanda Rumänien Russische Föderation Sambia San Marino Sao Tomé und Príncipe Saudi-Arabien Schweden Schweiz Schweiz / Basel-Stadt Schweiz / Bern Schweiz / Genf Schweiz / Graubünden Schweiz / Obwalden Schweiz / Waadt Schweiz / Zürich Senegal Serbien Seychellen Sierra Leone Simbabwe Singapur Slowakei Slowenien Somalia Spanien Spanien / Aragonien Spanien / Balearen

XXXVI

301 301 302 306 306 307 308 310 311 311 312 314 314 315 315 315 316 317 337 337 337 338 343 344 380 383 384 384 385 387 389 415 423 423 429 453 453 453 453 455 465 496 496 497 497 497 497 497 497 497 502 502 502 502 503 507 514 514 542 542

Spanien / Galizien Spanien / Katalonien Spanien / Navarra Sri Lanka St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Südafrika Sudan Swasiland Syrien Tadschikistan Tansania Thailand Timor-Leste Togo Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Turkmenistan Uganda Ukraine Ungarn Uruguay USA USA / Alabama USA / Alaska USA / Arizona USA / California USA / Colorado USA / Connecticut USA / Delaware USA / Florida USA / Georgia USA / Guam USA / Hawaii USA / Illinois USA / Indiana USA / Iowa USA / Kansas USA / Kentucky USA / Louisiana USA / Maryland USA / Massachusetts USA / Michigan USA / Minnesota USA / Mississippi USA / Montana USA / Nevada USA / New Hampshire USA / New Jersey USA / New Mexico USA / New York USA / North Carolina USA / Ohio USA / Oklahoma USA / Oregon USA / Pennsylvania

542 542 543 543 544 544 544 544 549 549 550 553 553 553 556 556 556 556 557 569 571 599 600 600 604 614 615 681 681 681 681 684 684 684 685 686 687 687 687 687 687 687 688 688 688 688 689 689 689 689 689 689 689 689 689 691 692 692 692 692

Inhalt USA / Puerto Rico USA / Rhode Island USA / South Carolina USA / South Dakota USA / Tennessee USA / Texas USA / Utah USA / Vermont USA / Washington USA / West Virginia USA / Wisconsin USA / Wyoming Usbekistan

692 693 693 693 693 693 693 693 693 693 693 694 694

Vatikanstadt Venezuela Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate / Dubai Vereinigtes Königreich / England und Wales Vereinigtes Königreich / Kanalinseln Vereinigtes Königreich / Nordirland Vereinigtes Königreich / Schottland Vietnam Weißrußland Zentralafrikanische Republik Zypern

695 695 696 698 698 759 760 761 763 764 766 766

XXXVII

Afghanistan

Afghanistan A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

B.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Weishaupt, Axel. ›Afghanisches Familienrecht. Aktueller Stand und Anwendungsfragen‹, StAZ 2004, S. 162-164

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

Trabzadah (Übers.). ›Zivilgesetzbuch‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 2-13, Hamburg, Würzburg, 1999

Müller, Mathias. StAZ 2010, S. 151

A.IV.3.b. Eherecht

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Kampe, Petra. ›Eheschließung eines afghanischen Staatsangehörigen und einer deutsch/afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan - Fachausschuss-Nr. 3821, verhandelt am 26. und 27. April 2007‹, StAZ 2008, S. 85-86 Köln (Gutachten). ›Afgh. Verfassung Art. 102; afghan. ZGB Artt. 1 Nr. 2, 2, 20 Nr. 2 u. 3, 115, 118, 120, 122, 131, 183, 184, 191, 778; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 6, 15 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1. 1. Anknüpfung der Ehescheidung nach den Regeln des afghanischen internationalen Privatrechts. 2. Zur allgemeinen Rechtslage in Afghanistan. 3. Zum materiellen afghanischen Scheidungsrecht.‹, IPG 2003-2004 Nr. 18 OLG Bremen. Az. 4 UF 26/15 v. 22.05.15. ›EGBGB a.F. Artt. 14 Abs. 1, 17 ; VersAusglG § 19 Abs. 2. Erfolgt im Rahmen einer Scheidung eine Verweisung auf afgh. Recht, so enthält das afgh. Kollisionsrecht keine Rückverweisung auf das dt. Recht.‹, FamRZ 2016, S. 141-142

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.I.3.a. Ratifikation LG Bremen. Az. 2 T 987/2000 b v. 28.03.01. ›PStG §§ 11, 47, 49. Der Staat Afghanistan ist dem Namensübereinkommen vom 13.09.1973 nicht beigetreten.‹, StAZ 2001, S. 176

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Hefny, Assem. ›Islamisches Zivilrecht der hanafitischen Lehre. Die zivilrechtliche Kodifikation des Qadrî Pâshâ‹, Leipziger Beitrag zur Orientforschung, Bd. 31, Frankfurt/M., 2013 Köln (Gutachten). ›Afgh. Verfassung Art. 102; afghan. ZGB Artt. 1 Nr. 2, 2, 20 Nr. 2 u. 3, 115, 118, 120, 122, 131, 183, 184, 191, 778; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 6, 15 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1. 1. Anknüpfung der Ehescheidung nach den Regeln des afghanischen internationalen Privatrechts. 2. Zur allgemeinen Rechtslage in Afghanistan. 3. Zum materiellen afghanischen Scheidungsrecht.‹, IPG 2003-2004 Nr. 18 Krüger, Hilmar. ›Überblick über das Zivilrecht der Staaten des ägyptischen Rechtskreises‹, Recht van de Islam 14 (1997), S. 67-131 Kurzynsky-Singer, Eugenia (Hrsg.). ›Transformation durch Rezeption? Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 102, Tübingen, 2014 OLG Karlsruhe. Az. 11 Wx 113/99 v. 15.11.99. ›EGBGB Art. 7; BGB §§ 1741, 1752. Nach afgh. Recht tritt die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.‹, IPRspr. 1999 Nr. 2 Schwarz, Axel. ›Das Recht Afghanistans‹, IPRax 2005, S. 383-386

B.III.3. Sachenrecht Oertel, Bettina. ›Immobiliarsicherheiten des islamischen Rechts und des Zivilgesetzbuches der Vereinigten Arabischen Emirate‹, Diss. Leipzig 2011, 2011

›Afghanisches Namensrecht‹,

Soleimankehl-Hanke, Farzana. ›Afghanistan zwischen Islam und Gleichberechtigung. Widersprüche der afghanischen Verfassung am Beispiel des afghanischen Familien- und Erbrechts‹, Internationale Studien, Bd. 61; zugl. Diss. Hamburg 2011, Frankfurt/M., 2011

B.IV.3.b. Eherecht AG Kulmbach. Az. 1 F 512/00 v. 28.10.03. ›EGBGB Artt. 6, 14, 17; GG Art. 103. Nach afgh. Recht kann der Ehemann die Scheidung durch Verstoßung (talaq) der Ehefrau erwirken. Er muss sie im Falle des Getrenntlebens hierüber unterrichten. Eine vorherige Anhörung der Ehefrau ist jedoch nicht erforderlich.‹, FamRZ 2004, S. 631-632 = IPRax 2004, S. 529-530 = IPRspr. 2003 Nr. 72 Kampe, Petra. ›Eheschließung eines afghanischen Staatsangehörigen und einer deutsch/afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan - Fachausschuss-Nr. 3821, verhandelt am 26. und 27. April 2007‹, StAZ 2008, S. 85-86 KG. Az. 3 UF 3906/00 v. 27.06.01. ›Afghan. ZGB Artt. 20, 21, 131, 135, 142, 143, 176, 183, 184, 191, 194; EGBGB Artt. 4, 14, 17; ZPO §§ 293, 606a. Das bisher geltende afgh. internationale Familienrecht wählte als Anknüpfungspunkt für die Scheidung gem. Artt. 20, 21 afghan. ZGB das Heimatrecht des Ehemannes. Dabei ist davon auszugehen, dass diese Anknüpfung durch die Einführung der Scharia seitens der Taliban nicht verändert wurde. Obwohl das afghan. ZGB dadurch nicht förmlich aufgehoben wurde, kann seine Geltung nicht allein aufgrund der Tatsache angenommen werden, dass es einmal gegolten hat. Das ehemals geltende afghan. ZGB sah die Möglichkeit einer Scheidung auch auf Antrag der Ehefrau vor. Dabei konnte das Gericht gem. Art. 135, Abs. 2, 2. Alt. afghan. ZGB die Verstoßung aussprechen. Ebenso anerkannt war die Verstoßungserklärung durch den Ehemann in Vertretung seiner Frau gem. Artt. 142, 143 afghan. ZGB. Außerdem exisiterte die Scheidung durch Selbst-Loskauf gem. Artt. 156 ff. afghan. ZGB, die Scheidung wegen eines Fehlers des Ehemannes gem. Artt. 176 ff. afghan. ZGB, die gerichtliche Scheidung wegen Schädigung gem. Artt. 183 ff. afgh. ZGB, die Scheidung wegen Nichtleistung des Unterhalts gem. Artt. 191 ff. afghan. ZGB sowie die Scheidung aufgrund Abwesenheit des Ehemannes gem. Artt. 194 ff. Eine Scheidung auf Antrag der Frau ist auch in anderen islam. Eherechten sowohl der malekitischen als auch der hanefitischen Schule anerkannt.‹, IPRspr. 2001 Nr. 3 = FamRZ 2002, S. 166 Köln (Gutachten). ›Afgh. Verfassung Art. 102; afghan. ZGB Artt. 1 Nr. 2, 2, 20 Nr. 2 u. 3, 115, 118, 120, 122, 131, 183, 184, 191, 778; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 6, 15 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1. 1. Anknüpfung der Ehescheidung nach den Regeln des afghanischen internationalen Privatrechts. 2. Zur allgemeinen Rechtslage in Afghanistan. 3. Zum materiellen afghanischen Scheidungsrecht.‹, IPG 2003-2004 Nr. 18 Kraus, Helga. ›Eheschließung eines Deutschen und einer Afghanin im afghanischen Generalkonsulat in Pakistan. Fachausschuss-Nr. 3860, verhandelt am 13. und 14. November 2008‹, StAZ 2009, S. 279-280 Krömer, Karl. ›Wirksamkeit der Eheschließung von afghanischen Staatsangehörigen in Teheran‹, StAZ 2001, S. 115-116

Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010 OLG Bamberg. Az. 7 UF 275/08 v. 24.03.10. ›Afgh. ZGB Art. 99 Satz 2; EGBGB Artt. 6, 14, 15, 18 Abs. 4; GG Art. 6 Abs. 1; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Gem. Art. 99 Satz 2 afghan. ZGB ist dann, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die Morgengabe nicht bestimmt ist oder ausgeschlossen wurde, die übliche Morgengabe (mahr messel) geschuldet.‹, IPRspr. 2010, Nr. 89 OLG Hamburg. Az. 2 UF 91/99 v. 21.03.00. ›Afgh. ZGB Artt. 117, 122, 135, 183, 186, 191; EGBGB Artt. 14, 17; ZPO §§ 539, 606a, 607, 608. Nach afgh. Recht kann eine Ehe gem. Art. 183 afgh. ZGB geschieden werden, sofern die behauptete Verfehlung des Ehemannes nicht bewiesen werden kann und eine Aussöhnung durch einen Vermittler im Sinne des Art. 186 afgh. ZGB nicht gelingt. Für diesen nichtgerichtlichen Versöhnungsversuch ist ein Vermittler aus dem Verwandtenkreis der Parteien einzuschalten. Darüber hinaus kann eine Scheidung gem. Art. 191 afgh. ZGB auch dann erfolgen, wenn der Ehemann den Unterhalt nicht leistet.‹, IPRspr. 2000 Nr. 57 = FamRZ 2001, S. 1007 Rastin-Tehrani, Kabeh. ›Afghanisches Eherecht. Mit rechtsvergleichenden Hinweisen‹, Schriften zum deutschen und ausländischen Familien- und Erbrecht, Bd 6; zugl. Diss. Köln 2011, Frankfurt/M., 2012 Unberath, Hannes. ›Scheidung durch talaq vor einem deutschen Gericht und Recht auf rechtliches Gehör‹, IPRax 2004, S. 515-519

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) AG Karlsruhe. Az. UR III 26/07 v. 14.06.07. ›EGBGB Art. 19 Abs. 1; BGB §§ 1592, 1594; PStG § 45 Abs. 1. Nach afgh. Recht wird ein Kind, das innerhalb von 300 Tagen nach der Scheidung geboren wird, noch dem geschiedenen Ehemann zugeordnet, sodass dieser der Vater des Kindes ist.‹, FamRZ 2007, S. 15851586 AG Kassel. Az. 7 III 14/93 v. 17.02.95. ›Ein Vaterschaftsanerkenntnis kann nicht als Legitimanerkennung islam. Rechts angesehen werden, wenn das Kind nicht ausdrücklich als legitimes Kind anerkannt wird und sich aus der Urkunde dadurch, daß der Vater als ledig bezeichnet wird, Hinweise auf die Nichtehelichkeit ergeben.‹, StAZ 1995, S. 295-296 AG Korbach. Az. 7 F 410/02 (SO) v. 06.09.02. ›MSA Artt. 2, 3, 8, 16; BGB §§ 1666, 1666a, 1628. Nach afgh. Recht steht bei Töchtern, die das neunte Lebensjahr und Söhnen, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, sowohl die Personensorge (Hizanat) als auch die väterliche Gewalt und Vormundschaft (Wilayat) kraft Ges. dem Vater der Kinder zu.‹, FamRZ 2003, S. 1496-1497 LG Hamburg. Az. 301 T 226/97 v. 07.04.98. ›Afghan. ZBG Artt. 253, 254; MSA Artt. 1, 2, 8; EGBGB Art. 24; BGB §§ 1666, 1666a, 1674; FGG §§ 19, 20. Nach afgh. Recht geht die väterliche Gewalt und Vormundschaft (wilayat) nach dem Tod des Vaters auf den Onkel des Kindes kraft Ges. über. Gem. Artt. 253, 254 afghan. ZGB steht dem Onkel während der Zeit, in der das Kind noch unter der Personensorge (hizanat) der Großmutter oder einer anderen weiblichen Verwandten steht, ein Mitentscheidungsrecht über den Aufenthalt zu‹, IPRax 1998, S. 490 = IPRspr. 1998 Nr. 100 OVG Berlin-Brandenburg. Az. 6 N 48.14 v. 26.08.14. ›GRCH Art. 24; Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung Artt. 4, 16, 24; AufenthG § 32; VwGO § 124. Nach afgh. Sorgerechtsregelung steht dem Vater ab einem bestimmten Alter das alleinige

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Ägypten Sorgerecht zu. Nach afgh. Rechtslage findet ein Verfahren, in dem im Einzelfall entschieden wird, welchem der Elternteile oder ob beiden Eltern oder anderen Personen das Sorgerecht zugesprochen wird, nicht statt.‹, FamRZ 2015, S. 66-67

B.IV.4. Erbrecht Pattar, Andreas Kurt. ›Grundzüge des islamischen Erbrechts‹, ErbR 2009, S. 272-279 Rohe, Mathias. ›Testierfreiheit. Islamisches Recht‹, in: Reinhard Zimmermann (Hrsg.), Freedom of testation = Testierfreiheit: Ergebnisse der 33. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung vom 15. bis 17. September 2011 in Trier, S. 171-194, Tübingen, 2012 Soleimankehl-Hanke, Farzana. ›Afghanistan zwischen Islam und Gleichberechtigung. Widersprüche der afghanischen Verfassung am Beispiel des afghanischen Familien- und Erbrechts‹, Internationale Studien, Bd. 61; zugl. Diss. Hamburg 2011, Frankfurt/M., 2011

B.VI.3. Islam AG Korbach. Az. 7 F 982/99 v. 09.03.01. ›Afghan. ZGB Art. 20; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 S. 1, ZPO §§ 606a Abs. 1 Nr. 2, 606 Abs. 2 S. 1. Nach dem ungeschriebenen Recht der hanafitischen Rechtsschule ist eine Ehe zu scheiden, wenn aufgrund einer unversöhnlichen Disharmonie zwischen den Parteien ein harmonischer Ehestand nicht möglich ist. Die Frau hat ein Recht auf Scheidung, wenn nach der Überzeugung des Qadi erwiesen ist, daß Eintracht zwischen den Ehegatten nicht möglich ist. Die Ehegatten müssen in ihrer Ehegemeinschaft die Gebote Gottes einhalten können. Das Gebot des Korans für die Ehemänner, ihren Frauen in Güte zu begegnen, macht es zu deren Pflicht, ihre Ehefrauen von den Ehebanden zu befreien, wenn wechselseitige Zuneigung und Liebe nicht erzielt werden kann. Wenn trotz der Unzufriedenheit der Frau der Mann sie nicht aus der Ehe entläßt, verstößt er gegen die Gebote des Korans. Die Ehe ist deshalb wegen der Mißachtung des heiligen Textes durch den Mann zu scheiden. Die Frau hat also das Recht auf Ehescheidung, wenn zur Überzeugung des Gerichts erwiesen ist, daß Harmonie zwischen den Ehegatten nicht aufrechterhalten werden kann. Es kommt nicht darauf an, ob der Ehemann im Unrecht ist, sondern nur darauf, ob eine harmonische Beziehung möglich ist oder nicht; der Grund für die Disharmonie ist unwesentlich. Der Qadi hat der Frau Rechtsschutz zu gewähren, indem er dem Ehemann befiehlt, sich von seiner Frau scheiden zu lassen. Kommt der Ehemann der Anordnung des Qadi nicht nach oder weigert er sich, die Scheidung zu beantragen, ist der Qadi befugt, die Scheidung im Namen des Ehemannes auszusprechen. Die Frau hat kein Recht auf Scheidung aufgrund eines vorübergehenden Impulses. Der Richter hat zu prüfen, ob ein ernsthaftes Zerwürfnis zwischen den Parteien vorliegt, auch wenn er nicht die Gründe für das Zerwürfnis zu ermitteln hat. Die Frau muß nicht beweisen, daß ihre Behauptungen zutreffen, sie hat nur nachzuweisen, daß ihre Ehe zerrüttet ist und daß Hoffnung auf Versöhnung nicht besteht.‹, IPRspr. 2001 Nr. 62 = FamRZ 2002, S. 612-613 Bälz, Kilian Rudolf. ›Islamisches Kreditwesen. Religion, Wirtschaft und Recht im Islam‹, ZVglRWiss 3 (2010), S. 272-292 Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Ebert, Hans-Georg. ›Die Qadrî-Pâshâ-Kodifikation. Islamisches Personalstatut der hanafitischen Rechtsschule‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 23, Frankfurt/M. u.a., 2010 Ghaussy, Abdul Ghanie. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Afghanistan‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach

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(Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 264-278, 4. Aufl., München, 1996 Hefny, Assem. ›Islamisches Zivilrecht der hanafitischen Lehre. Die zivilrechtliche Kodifikation des Qadrî Pâshâ‹, Leipziger Beitrag zur Orientforschung, Bd. 31, Frankfurt/M., 2013 Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012 Rohe, Mathias. ›Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart‹, 3. Aufl., München, 2011 Soleimankehl-Hanke, Farzana. ›Afghanistan zwischen Islam und Gleichberechtigung. Widersprüche der afghanischen Verfassung am Beispiel des afghanischen Familien- und Erbrechts‹, Internationale Studien, Bd. 61; zugl. Diss. Hamburg 2011, Frankfurt/M., 2011 Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011 Yassari, Nadjma. ›Die islamische Brautgabe im deutschen Kollisions- und Sachrecht (zu BGH, 9.12. 2009 - XII ZR 107/08, unten S. 85, Nr. 8)‹, IPRax 2011, S. 63-68

Ägypten A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999 N.N. (Übers.). ›Zivilgesetzbuch. Präliminarartikel. Kapitel 1‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 14-25, Hamburg, Würzburg, 1999

A.III.2.a. Vertragsrecht Jung, Holger. ›Ägyptisches internationales Vertragsrecht‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 77; zugl. Diss. Hamburg 1999, Tübingen, 1999 Jung, Holger. ›Ägyptisches internationales Vertragsrecht‹, in: Herbert Kronke (Hrsg.) Islamisches und arabisches Recht als Problem der Rechtsanwendung, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 60, S. 37-61, Frankfurt/M. u.a., 2001

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

A.IV.3.b. Eherecht Elwan, Omaia. ›Qualifikation der Unzulässigkeit von Klagen aus ’urfi-Ehen im ägyptischen Recht‹, in: FS Bernd von Hoffmann (2011), S. 99-114, Bielefeld, 2011 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. ZGB Artt. 10-28, 875, 915; ägypt. Dekretgesetz Nr. 78 vom 12.5.1931 Artt. 99, 132; ägypt. Notargesetz Nr. 68 von 1947 i.d.F. des Gesetzes Nr. 629 von 1955 Art. 3; ägypt. Gesetz Nr. 100 von 1985 Art. 11;

ägypt. Ma’dhonin-Verordnung vom 5.1.1955 Artt. 18, 19, 24, 33-38; ägypt. Gesetz Nr. 1/2000 Art. 17; liban. Dekretgesetz Nr. 60 vom 13.3.1936 i.d.F. Nr. 146 vom 18.11.1938 Art. 10; EGBGB Artt. 4, 5, 11, 13; BGB § 1310. 1. Formvorschriften im ägyptischen Eheschließungsrecht. 2. Urfi-Eheschließung und Registrierung von Ehen im ägyptischen Recht. 3. Nichtklagbarkeit nicht registrierter Ehen. 4. Qualifikation von Beweisvorschriften im Eheschließungsrecht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 Iskander, Sameh. ›Hinkende Ehen zwischen islamischem Recht und europäischem internationalen Privatrecht. Dargestellt am Beispiel Deutschlands und Ägyptens‹, Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 9; zugl. Diss. Leipzig 2009, Hamburg, 2009 Jauß, Wolfgang. ›Wirksamkeit der in einer Moschee geschlossenen und im ägyptischen Generalkonsulat beurkundeten Ehe eines Ägypters und einer Tschechin‹, StAZ 2005, S. 111-112 OLG München. Az. 4 UF 433/04 v. 26.07.05. ›Ägypt. Ges. über das Personenrecht und die Erbfolge nach dem hanifitischen Ritus (ägypt. Ges.) Artt. 11, 12 Abs. 2, 17; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 15, 220 Abs. 3 Satz 5; BGB §§ 119, 125, 313 Abs. 2, 1378 Abs. 1, 1408, 1410; ZPO §§ 513 Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 8. Mit der Vereinbarung einer Morgengabe bei einer islam. Trauung wird einer allg., d.h. länderübergreifend, im Islam verbreiteten Vorstellung Rechnung getragen, ohne dass damit zugl. eine ausschließliche Unterstellung gerade unter das Recht des Staats der Eheschließung verbunden ist. Die Eheschließung nach ägypt. Recht gibt das Recht auf die übliche Morgengabe (Artt. 11, 12 Abs. 2, 17 ägypt. Ges.). Sie ist keine güterrechtliche Regelung (7. Kap. ägypt. Ges.). Vermögensrechte werden durch die Eheschließung nicht berührt. Eine güterrechtliche Rechtswahl nach ägypt. Recht unterliegt keiner Formvorschrift und kann somit auch durch konkludentes Verhalten getroffen werden.‹, IPRspr. 2005 Nr. 46 OLG München. Az. 34 Wx 80/10 v. 31.01.12. ›EGBGB Artt. 5 Abs. 1 S. 2, 14, 17 Abs. 1 S. 1; BGB § 1564; FamFG §§ 107, 109 Abs. 1 Nr. 2. Nach ägypt. Recht ist das anwendbare Recht für eine Scheidung nach dem gemeinsamen Aufenthalt beider Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder der letzte gemeinsame Aufenthalt maßgeblich.‹, FamRZ 2012, S. 1142-1144 m. Anm. Dieter Henrich

A.IV.4. Erbrecht Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. Staatsangehörigkeitsges. Artt. 10, 16. 1. Staatsangehörigkeit. 2. Verlust der ägyptischen Staatsangehörigkeit. 3. Erbstatut‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 6, Frankfurt/M. u.a., 2005 LG Hamburg. Az. 302 T 8/99 v. 06.08.99. ›Ägypt. Testamentsrecht Art. 37; Ägypt. ZGB Art. 17 Abs. 1; EGBGB Artt. 4 Abs. 2, 6, 25 Abs. 2, 26; BGB §§ 133, 139, 208 Abs. 1, 1937, 2084, 2085, 2100 ff., 2231, 2232, 2253, 2084, 2085; FGG §§ 12, 15; ZPO § 293. Nach Art. 37 ägypt. Testamentsrecht kann nur über ein Drittel des Nachlasses testamentarisch verfügt werden. Gem. Art. 17 Abs. 1 ägypt. ZGB soll das Erbstatut das Heimatrecht des Erblassers sein. Art. 37 Abs. 2 ägypt. Testamentsrecht lässt Verfügungen zugunsten gesetzlicher Erben auch über den übersteigenden Drittteil hinaus grdsl. zu.‹, IPRspr. 1999 Nr. 96 Obergfell, Eva Inés. ›Ägyptisches Erbstatut und deutscher ordre public‹, ErbR 2008, S. 349-353

Ägypten OLG Hamm. Az. 15 W 117/04 v. 28.02.05. ›EMRK Art. 14; ägypt. ZGB Art. 17; ägypt. Ges. zum Erbrecht § 11; EGBGB Artt. 3 III, 6, 25; GG Artt. 3, 4, 14; BGB § 2369; FGG §§ 12, 16a, 19, 27, 29; KostO §§ 30 I, 131 II. Das ägypt. Recht nimmt in seiner Kollisionsnorm Art. 17 ZGB die dt. Verweisung uneingeschränkt an. Die Amtsermittlungspflicht folgt im ägypt. Recht aus § 12 FGG. Das ägypt. Recht sieht einen allseitigen interreligiösen Erbrechtsausschluss vor, diskriminiert also nicht eine bestimmte Religion. Es folgt damit der sunnitischen, genauer der hanafitischen Rechtsschule. Es kennt aufgrund des religiösen Geltungsanspruchs des Erbrechts keine gewillkürte Erbfolge, sondern lediglich die testamentarische Zuwendung von Vermächtnissen. Nichtmuslime sind von der Erbfolge ausgeschlossen.‹, FamRZ 2005, S. 17051711 = IPRspr. 2005 Nr. 78 Riering, Wolfgang. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im islamischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 455-457

A.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Jung, Holger. ›Ägyptisches internationales Vertragsrecht‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 77; zugl. Diss. Hamburg 1999, Tübingen, 1999

A.VI. Fragen des allgemeinen Teils, des interlokalen, des intertemporalen und des interpersonalen Rechts Jung, Holger. ›Ägyptisches internationales Vertragsrecht‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 77; zugl. Diss. Hamburg 1999, Tübingen, 1999

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Baumann, Herbert/ Ebert, Matthias (Hrsg.). ›Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten‹, Verfassungen der Länder Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens, Bd. 1, Berlin, 1995 Ebert, Hans-Georg/ Salama, Ibrahim (Übers.). ›Ägypten. Rechtliche Bestimmungen zum Verfahren der Eheschließung und Verstoßung‹, StAZ 2011, S. 83-91 Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Das Recht der Forderungsabtretung‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4832, 4. Aufl., Köln, Berlin, 1996 Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999 Stark, Eslah H. (Übers.). ›Gesetz Nr. 354/1954 über den Schutz des Urheberrechts, in der Fassung vom 21. April 1994‹, GRUR Int. 1995, S. 573-579

B.I.3.a. Ratifikation Bammarny, Bawar. ›Treu und Glauben und UNKaufrecht (CISG). Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit Schwerpunkt auf dem islamischen Rechtskreis‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5173; zugl. Diss. Heidelberg 2010, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Bälz, Kilian. ›Europäisches Privatrecht jenseits von Europa? Zum fünfzigjährigen Jubiläum des ägyptischen Zivilgesetzbuches (1948)‹, ZEuP 2000, S. 51-76 Börner, Achim-Rüdiger. ›Internationale Projekte als Motor der Rechtsentwicklung in Ägypten‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum isla-

mischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 147-166, Frankfurt/M. u.a., 2011 Krüger, Hilmar. ›Überblick über das Zivilrecht der Staaten des ägyptischen Rechtskreises‹, Recht van de Islam 14 (1997), S. 67-131 Krüger, Hilmar. ›Zur Rezeption ägyptischen Zivilrechts in der arabischen Welt‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 9-21, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Grabau, Fritz-René/ Hundt, Irina. ›Ägypten. Moderne Entwicklung des Rechts. „Abd ar-Razzaq Ahmad as-Sanhuri“ (1895-1971) Begründer der modernen ägyptischen Rechtswissenschaft‹, ZfRV 44 (2003), S. 12-17

B.III.2.a. Vertragsrecht Bälz, Kilian. ›Die „Islamisierung“ des Rechts in Ägypten und Libyen. Islamische Rechtsetzung im Nationalstaat‹, RabelsZ 62 (1998), S. 437-463 Bälz, Kilian. ›Zinsbeschränkungen in den arabischen Rechtsordnungen. Die Auswirkungen auf internationale Finanzierungsverträge‹, BKR 2012, S. 277-280 Diem, Werner. ›Arabischer Terminkauf. Ein Beitrag zur Rechts- und Wirtschaftsgeschichte Ägyptens im 8. bis 14. Jahrhundert‹, Wiesbaden, 2007 Fetih, Almontasser. ›Die zivilrechtliche Haftung bei Vertragsverhandlungen. Eine rechtsvergleichende Studie zum deutschen, französischen, ägyptischem und islamischen Recht‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 54; zugl. Diss. Regensburg 1999/2000, Frankfurt/M., 2000 Kemke, Andreas H. E. ›Privatautonome Rechtsgestaltung im modernen Staat. Stiftungen in Ägypten, Deutschland und der Schweiz‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 99; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 1996, Berlin, 1998 Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Krüger, H. ›Zum Recht der Forderungsabtretung in der arabischen Welt‹, in: FS Ulrich Spellenberg (2010), S. 605-617 Lohlker, Rüdiger. ›Schari’a und Moderne. Diskussionen zum Schwangerschaftsabbruch, zur Versicherung und zum Zinswesen‹, Abhandlungen für die Kunde des Morgenlandes, Bd. 51, Stuttgart, 1996 Rutow, Gregor. ›Rechtsvergleich über die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und pauschaliertem Schadensersatz in einzelnen arabischen Rechtsordnungen‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 190; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 2014, Frankfurt /M., 2014 Sacarcelik, Osman. ›Rechtsfragen islamischer Zertifikate (Sukuk)‹, Schriften zum Gesellschafts-, Bankund Kapitalmarktrecht, Bd. 43; zugl. Diss. Münster 2013, Baden-Baden, 2013 Samson-Himmelstjerma, Rene von. ›Vertriebsverträge in Ägypten‹, in: Michael Martinek/ Franz-Jörg Semler/ Stefan Habermeier (Hrsg.), Handbuch des Vertriebsrechts, S. 1197-1208, 2. Aufl., München, 2003 Seifert, Jörg. ›Rücktritt wegen Nichterfüllung nach dem Vertragsrecht arabischer Staaten‹, RIW/AWD 1998, S. 464-468 Yassari, Nadjma. ›Die Vertragsfreiheit im islamischen Recht und im zeitgenössischen Recht islamischer Länder‹, IJVO 14 (2007), S. 1-16

B.III.2.b. Deliktsrecht Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 LG Frankfurt/M. Az. 2-01 S 182/01 v. 16.12.05. ›WAH Artt. 17, 22, 24, 25; ägypt. ZGB Artt. 163, 174 f., 221 f.; ägypt. HGB Artt. 22 I, 25; EGBGB Artt. 28, 40; BGB § 651a; LuftVG § 49 1, 51; ZPO §§ 412, 529, 531. Eine unerlaubte Handlung nach Art. 163 ägypt. ZGB liegt vor, wenn jemand die von einer Durchschnittsperson zu beachtenden allg. Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen und den Geschädigten durch eine rechtlich missbilligte Gefahr körperlich verletzt hat. Diese wird dem Arbeitgeber nach Artt. 174 f. ägypt. ZGB zugerechnet, wenn die Verletzung während oder auf Grund der Verrichtung der Arbeit eingetreten ist und der Schädiger vom Arbeitgeber beaufsichtigt wurde. Die infolge der Verletzungshandlung eingetretenen materiellen und immateriellen Schäden sind nach Artt. 221 f. ägypt. ZGB zu ersetzen, wobei das ägypt. Recht begrifflich nicht zwischen den Schadensarten unterscheidet und namentlich kein Schmerzensgeld kennt. Gem. Art. 221 ägypt. ZGB sind auch unmittelbare Verluste zu entschädigen. Die Schätzung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs der Höhe nach liegt im Ermessen des Gerichts. Dabei sind die persönlichen Umstände des Geschädigten, aber auch die des Schädigers, sowie das Ausmaß der Schädigung zu berücksichtigen. Die Artt. 292 und 287 des ägypt. HGB setzen eine Haftungshöchstgrenze von 150.000 L.E. fest. In Ägypten ist ein Zinsanspruch nicht ausgeschlossen.‹, NJW-RR 2006, S. 704-706 = IPRspr. 2005 Nr. 32 Rutow, Gregor. ›Rechtsvergleich über die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und pauschaliertem Schadensersatz in einzelnen arabischen Rechtsordnungen‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 190; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 2014, Frankfurt /M., 2014 Schultze, Christian. ›Das Produkthaftungsrecht in der arabischen Mutterrechtsordnung Ägypten‹, PHI 2014, S. 100-107

B.III.3. Sachenrecht KG. Az. 10 U 286/05 v. 16.10.06. ›Ägypt. Ges. Nr. 117/1983 für den Schutz von archäologischen Gegenständen Artt. 1, 6, 26 Satz 1; EGBGB Artt. 6, 43 Abs. 1; BGB §§ 861 Abs. 1, 985, 1007 Abs. 1; ZPO §§ 286, 293, 294, 415, 417, 418, 437 Abs. 1, 935, 940. Nach Art. 6 des ägypt. Ges. Nr. 117/1983 für den Schutz von archäologischen Gegenständen sind alle archäologischen Gegenstände als öffentliches Eigentum anzusehen, mit Ausnahme von awqaf (Anwesen religiöser Stiftungen). Nach Art. 26 Satz 1 des ägyp. Ges. Nr. 117/1983 hat die Behörde für bewegliche Monumente Register über Antiquitäten zu führen. Art. 1 des ägypt. Ges. Nr. 117/1983 definiert den Begriff der Antiquität. Der Zeitpunkt der Registrierung als Antiquität richtet sich nach Art. 26 Satz 1 des ägypt. Ges. Nr. 117/1983.‹, IPRspr. 2006 Nr. 42 Oertel, Bettina. ›Immobiliarsicherheiten des islamischen Rechts und des Zivilgesetzbuches der Vereinigten Arabischen Emirate‹, Diss. Leipzig 2011, 2011 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Jauß, Wolfgang. ›Ehename nach Eheschließung einer Deutschen mit einem Ägypter‹, StAZ 2001, S. 303 LG Essen. Az. 7 T 626/97 v. 29.01.98. ›Ägypt. Gesetzbuch über das Personenrecht und die Erbfolge

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Ägypten nach hanefitischem Ritus Artt. 494 ff; EGBGB Artt. 10, 14 Abs. 1 Nr. 1, 19 Abs. 2. Nach liban.-hanefitischem Recht entfällt das Recht des Vaters, den Vornamen des Kindes zu bestimmen, nicht durch die Tatsache, daß der Vater keinen Kontakt zu seinem Kind während der ersten sieben Lebensjahre hat, da nach hanefitischen Recht nach Ablauf der „hadanah“ der „hadine“ fortzunehmen und an den vom Vater bestimmten Aufenthaltsort zu bringen ist‹, IPRax 1999, S. 50 (LS) = IPRspr. 1998 Nr. 11

dung ist nach ägypt. Recht möglich. Eine streitige Scheidung auf Antrag der Ehefrau ist nach Art. 6 des ägypt. Dekret-Ges. Nr. 25 zwar ebenfalls möglich, setzt aber voraus, dass die Ehefrau Verfehlungen des Ehemannes beweisen kann, die das gemeinschaftliche Leben zwischen den Eheleuten unmöglich gemacht haben.‹, IPRspr. 1997 Nr. 75

Mengringhaus, Ingo. ›Ägyptisches Namensrecht‹, StAZ 1996, S. 342

Bälz, Kilian. ›Eheauflösung aufgrund von Apostasie durch Popularklage. Der Fall Abu Zayd (zu Appellationsgericht Kairo, 14.6.1995 - E. 287/111)‹, IPRax 1996, S. 353-356

OLG Karlsruhe. Az. 11 Wx 2/12 v. 03.12.12. ›Ägypt. ZGB Art. 38; EGBGB Art. 10; PStG § 48 Abs. 1. Ein ägypt. Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/ Eigennamen), kann nach ägypt. Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatstaates wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Fammilienname gelten soll.‹, FamRZ 2013, S. 1519

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Büchler, Andrea. ›Das islamische Familienrecht. Eine Annäherung. Unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses des klassischen islamischen Rechts zum geltenden ägyptischen Familienrecht‹, Abhandlungen zum Familienrecht, Bd. 1, Bern, 2003 Ebert, Hans-Georg. ›Rechtstransfer in der arabischen Welt am Beispiel des Familienrechts‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 23-46, Frankfurt/M. u.a., 2011 El Akrat, Hany. ›Möglichkeiten und Grenzen der familienrechtlichen Gestaltung nach ägyptischem Recht mit einem Ausblick auf das deutsche Recht‹, Theorie und Forschung. Rechtswissenschaften, Bd. 155; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 2009, Regensburg, 2009 Ertl, Andrea. ›Warum Ägypten? Spurensuche einer österreichischen Familienrichterin in der Scharia. Teil 1‹, ÖRZ 2009, S. 28-31 Ertl, Andrea. ›Warum Ägypten? Spurensuche einer österreichischen Familienrichterin in der Scharia. Teil 2‹, ÖRZ 2009, S. 55-58 Ertl, Andrea. ›Warum Ägypten? Spurensuche einer Österreichischen Familienrichterin in der Scharia. Teil 3‹, ÖRZ 2009, S. 77-82 Lohlker, Rüdiger. ›Islamisches Familienrecht‹, 1. Methodologische Studien zum Recht malikitischer Schule in Vergangenheit und Gegenwart, Göttinger Forum für Arabistik, Bd. 1, Göttingen, 2002 Rohe, Mathias. ›Das neue ägyptische Familienrecht. Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Islamischen Recht‹, StAZ 2001, S. 193-207 Yassari, Nadjma. ›Die Brautgabe im Familienvermögensrecht. Innerislamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 104, Tübingen, 2014

B.IV.3.b. Eherecht AG Mannheim. Az. 1A F 29/96 v. 29.07.97. ›Ägypt. Dekret-Ges. Nr. 25 v. 1929 betreffend einige Fragen des Personenrechts Art. 6; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1; BGB § 1565 Abs. 1; ZPO §§ 606 Abs. 2 Satz 1, 606a Abs. 1 Nr. 1. Eine einverständliche Schei-

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Bälz, Kilian. ›Die „Islamisierung“ des Rechts in Ägypten und Libyen. Islamische Rechtsetzung im Nationalstaat‹, RabelsZ 62 (1998), S. 437-463

BVerwG. Az. 6 B 17/08 v. 02.06.08. ›Ägypt. Gesetzesdekret Nr. 78/1931; EGBGB Artt. 11 Abs. 1, 13; BGB § 1310; FamRÄndG Art. 7 § 1; GG Art. 6; VwGO §§ 132 Abs. 2, 173; ZPO § 560. Art. 99 Abs. 4 ägypt. Gesetzesdekret Nr. 78/1931 hat nicht nur Bedeutung für den Nachweis der Ehe im Prozess, sondern ist überdies auch zum Schutz der Ehefrauen auf die Einhaltung einer bestimmten Form bei der Eheschließung gerichtet.‹, IPRspr. 2008 Nr. 51b Coleman, Bianca. ›Heiraten in Ägypten‹, Buxheim, 2011 Dutta, Anatol/ Yassari, Nadjma. ›Islamische Brautgabe als Eheschließungsvoraussetzung?‹, StAZ 2014, S. 289-293 Ebert, Hans-Georg. ›Das Personalstatut arabischer Länder. Problemfelder, Methoden, Perspektiven. Ein Beitrag zum Diskurs über Theorie und Praxis des islamischen Rechts‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 7, Frankfurt/M. u.a., 1996 Ebert, Hans-Georg/ Salama, Ibrahim. ›Zum Verfahren der Eheschließung und Verstoßung in Ägypten‹, StAZ 2011, S. 74-76 Elwan, Omaia. ›Die Form von zwischen Ägyptern und Deutschen in Ägypten geschlossenen Ehen aus dem Blickwinkel des deutschen Kollisionsrechts‹, in: FS Erik Jayme (2004), S. 153-168, München, 2004 Elwan, Omaia. ›Qualifikation der Unzulässigkeit von Klagen aus ’urfi-Ehen im ägyptischen Recht‹, in: FS Bernd von Hoffmann (2011), S. 99-114, Bielefeld, 2011 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. ZGB Artt. 10-28, 875, 915; ägypt. Dekretgesetz Nr. 78 vom 12.5.1931 Artt. 99, 132; ägypt. Notargesetz Nr. 68 von 1947 i.d.F. des Gesetzes Nr. 629 von 1955 Art. 3; ägypt. Gesetz Nr. 100 von 1985 Art. 11; ägypt. Ma’dhonin-Verordnung vom 5.1.1955 Artt. 18, 19, 24, 33-38; ägypt. Gesetz Nr. 1/2000 Art. 17; liban. Dekretgesetz Nr. 60 vom 13.3.1936 i.d.F. Nr. 146 vom 18.11.1938 Art. 10; EGBGB Artt. 4, 5, 11, 13; BGB § 1310. 1. Formvorschriften im ägyptischen Eheschließungsrecht. 2. Urfi-Eheschließung und Registrierung von Ehen im ägyptischen Recht. 3. Nichtklagbarkeit nicht registrierter Ehen. 4. Qualifikation von Beweisvorschriften im Eheschließungsrecht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. ZGB Artt. 13, 14, 15; ägypt. Gesetz Nr. 100/ 1985 Art. 18; ägypt. Gesetz Nr. 20/1920 Artt. 1, 20; EGBGB Art. 14. 1. Mahr/ Brautgabevereinbarung. 2. Wahl des deutschen Rechts als Ehegüterstatut‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familienund Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 4, Frankfurt/M. u.a., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. ZGB Artt. 17, 875 ff., 915; ägypt. Gesetz Nr. 25 vom 23.2.1944 Art. 1; ägypt. Gesetz Nr. 77 vom

06.08.1943 Art. 7; ägypt. Intestaterbgesetz Art. 11; EGBGB Artt. 6, 15, 25, 30, 220; GG Artt. 3, 117; RuStAG § 4; FGG § 72, 73; BGB §§ 1371, 2369. 1. Koptisches Erbrecht. 2. Mahr/Brautgabe. 3. Benachteiligung weiblicher Erben und ordre public. 4. Erbrechtlicher Ausgleich des Zugewinns‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 5, Frankfurt/M. u.a., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›EMRK Artt. 9, 14; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBürgR) Artt. 18, 26; ägypt. ZGB vom 16.7.1948 Artt. 14, 17, 875, 915; ägypt. Intestaterbgesetz Nr. 77 vom 6.8.1943 Artt. 7, 19; ägypt. Gesetz Nr. 462/1955 Art. 6; ägypt. Dekretgesetz Nr. 25 von 1929 Art. 19; EGBGB Artt. 6, 15, 25, 220; GG Artt. 3, 4; FGG §§ 72, 73; BGB §§ 1371, 2369. 1. Ägyptisches Erbrecht. 2. Erbhindernis der Religionsverschiedenheit. 3. Mahr/Brautgabe‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 3, Frankfurt/M., 2005 Iskander, Sameh. ›Hinkende Ehen zwischen islamischem Recht und europäischem internationalen Privatrecht. Dargestellt am Beispiel Deutschlands und Ägyptens‹, Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 9; zugl. Diss. Leipzig 2009, Hamburg, 2009 Kaiser, Dagmar. ›Zwangsheirat‹, FamRZ 2013, S. 77-90 KG. Az. 1 VA 9/12 v. 03.01.13. ›EGBGB Artt. 14, 17 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1564 Satz 1; FamFG §§ 38 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1, 107. Die nach ägypt. Recht erfolgte Privatscheidung steht einer Scheidung gemäß § 1564 Satz 1 BGB durch richterliche Entsch. nicht gleich. Bei einer Privatscheidung wird die Ehe durch einseitigen Akt eines Ehegatten oder durch einverständliches Handeln der Ehegatten geschieden. Maßgebend ist die rechtsgeschäftliche Erklärung zumindest eines Ehegatten und nicht, wie bei der Entscheidung durch den Richter, ein Hoheitsakt. Mit der Vereinbarung einer Morgengabe bei einer islam. Trauung wird nur allgemein, d.h. länderübergreifend, einer im Islam verbreiteten Vorstellung Rechnung getragen, ohen dass damit zugl. eine ausschließliche Unterstellung gerade unter das Recht des Staates der Eheschließung verbunden ist.‹, StAZ 2013, S. 285-287; FamRZ 2013, S. 1480-1481 Kissner, Peter. ›Eheschließung einer Deutschen mit einem ägyptischen Staatsangehörigen in Ägypten‹, StAZ 2005, S. 299-300 Krüger, Hilmar. ›Allgemeine Ehewirkungen im Recht der orientalischen Staaten. Zugleich eine Anmerkung zu Aufregungen über eine Richterin‹, FamRZ 2008, S. 649-656 Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010 OLG Frankfurt/M. Az. 20 W 4/10 v. 10.05.10. ›Ägypt. ZGB Art. 19; ägypt. Ges. Nr. 77/1943 v. 6.8.1943 Artt. 6, 7, 11; EGBGB Artt. 6, 25 Abs. 1; BGB §§ 2303, 2369 Abs. 1; FGG §§ 21, 27, 29; GG Artt. 3, 14; ZPO § 546. Art. 7 ägypt. Ges. Nr. 77/1943 v. 6.8.1943 besagt, dass aufgrund der Ehe ein gesetzliches Erbrecht gegenüber dem Ehepartner entsteht. Nach Art. 11 ägypt. Ges. Nr. 77/1943 v. 6.8.1943 beträgt bei kinderlosen Ehepaaren der Erbteil des Ehemanns die Hälfte des Nachlasses, der Erbteil der Ehefrau aber nur ein Viertel. Art. 6 ägypt. Ges. Nr. 77/1943 v. 6.8.1943 besagt, dass eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit von Erblasser und Erbe die Erbfolge nicht hindert, wenn beide Muslime sind, bei einer Ehe zwischen einem Muslim und einer Nichtmuslimin die Religionsverschiedenheit jedoch ein Erbhindernis darstellt. Nach

Ägypten ägypt. Recht ist die Ehe ein Vertrag der Eheleute‹, IPRspr. 2010, Nr. 8

ländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 104, Tübingen, 2014

OLG München. Az. 4 UF 433/04 v. 26.07.05. ›Ägypt. Ges. über das Personenrecht und die Erbfolge nach dem hanifitischen Ritus (ägypt. Ges.) Artt. 11, 12 Abs. 2, 17; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 15, 220 Abs. 3 Satz 5; BGB §§ 119, 125, 313 Abs. 2, 1378 Abs. 1, 1408, 1410; ZPO §§ 513 Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 8. Mit der Vereinbarung einer Morgengabe bei einer islam. Trauung wird einer allg., d.h. länderübergreifend, im Islam verbreiteten Vorstellung Rechnung getragen, ohne dass damit zugl. eine ausschließliche Unterstellung gerade unter das Recht des Staats der Eheschließung verbunden ist. Die Eheschließung nach ägypt. Recht gibt das Recht auf die übliche Morgengabe (Artt. 11, 12 Abs. 2, 17 ägypt. Ges.). Sie ist keine güterrechtliche Regelung (7. Kap. ägypt. Ges.). Vermögensrechte werden durch die Eheschließung nicht berührt. Eine güterrechtliche Rechtswahl nach ägypt. Recht unterliegt keiner Formvorschrift und kann somit auch durch konkludentes Verhalten getroffen werden.‹, IPRspr. 2005 Nr. 46

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht)

OVG Lüneburg. Az. 8 LB 14/07 v. 13.12.07. ›Ägypt. Gesetzesdekret Nr. 78/1931 Art. 99 Abs. 4; ägypt. Ges.Nr. 1/2000 Art. 17 Abs. 2 S. 1; liban. FamG Art. 13; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 S. 2, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1; BGB § 1310; Ehegesetz § 13 Abs. 1; FamRÄndG Art. 7 § 1; GG Art. 6; KonsG § 8; PStG §§ 15a, 60; RVO § 1264 a.F.; SGB VI §§ 46, 243. Durch Art. 99 Abs. 4 ägypt. Gesetzesdekret Nr. 78/1931 wollte der ägypt. Gesetzgeber nicht nur die Schwierigkeiten bei der Beweisführung im Prozess durch die Forderung nach einem zuverlässigen, nämlich schriftlichen Beweismittel für den späteren gerichtlichen Nachweis einer erfolgten Eheschließung schaffen. Vielmehr kommt der Bestimmung darüber hinaus auch materielle Bedeutung zu. Denn erforderlich ist nicht nur irgendeine schriftliche Heiratsurkunde. Vielmehr muss die Urkunde gerade von dem dazu bestimmten Beamten, dem maázoun bzw madhon, bzw. einem ihm gleichgestellten Richter, Amtsnotar oder abgestelltem Notar ausgestellt sein. Er hat dazu nicht nur den ordnungsgemäßen Vertragsschluss zu überwachen, sondern auch das Nichtvorliegen von Ehehindernissen in der Person der Eheleute, sowie die Wahrung des vorgeschriebenen Heiratsalters zu überprüfen. Mit der Einschaltung des maázoun bzw. madhon hat der ägypt. Gesetzgeber zugl. einen Schutz insbes. von Ehefrauen vor ihnen unbekannten weiteren Ehen ihres Verlobten sowie vor einem nachträglichen Bestreiten der Eheschließung beabsichtigt. Der ägypt. Gesetzgeber hat über den Umweg der verfahrensrechtlichen Regelung Art. 99 Abs. 4 ägypt. Gesetzesdekret Nr. 78/1931 eine Verschärfung des hanefitischen islam. Rechts über die Eheschließung herbeigeführt. Von einer ausdrücklichen Änderung des Eherechts hat er nur deshalb abgesehen, weil das genannte islam. Eherecht als unabänderlich gilt. Eine bestehende Ehe der Frau stellt nach Art. 13 liban. FamG ein Ehehindernis dar.‹, IPRspr. 2008 Nr. 51a Rohe, Mathias. ›Eheschließung in islamischen Staaten. Prüfung der Wirksamkeit durch deutsche Behörden‹, StAZ 2006, S. 93-101 Scholz, Peter. ›Islam-rechtliche Eheschließung und deutscher ordre public‹, StAZ 2002, S. 321-334 Wurmnest, Wolfgang. ›Die Mär von der mahr. Zur Qualifikation von Ansprüchen aus Brautvergabevereinbarungen‹, RabelsZ 2007, S. 527-558 Yassari, Nadjma. ›Das Eheverständnis im Islam und in ausgewählten islamischen Ländern‹, FamRZ 2011, S. 1-3 Yassari, Nadjma. ›Die Brautgabe im Familienvermögensrecht. Innerislamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht‹, Beiträge zum aus-

Gallala, Imen. ›Personensorge einer christlichen Mutter für ihre muslimischen Kinder‹, StAZ 2010, S. 235-240 Illner, Renate. ›Familienname des nichtehelichen Kindes einer peruanischen Staatsangehörigen. Vaterschaftsanerkenntnis durch einen Ägypter‹, StAZ 1997, S. 215-216 OLG Koblenz. Az. 11 UF 771/03 v. 04.08.05. ›Ägypt. Dekret-Ges. Nr. 25 Art. 20; ägypt. Gesetzbuch über das Personenrecht und die Erbfolge nach dem hanefitischen Ritus v. 10. 3. 1929 (hanefit. Ges.) Artt. 365, 380, 381, 384 420; EGBGB Artt. 4, 6, 21; BGB § 1696 Abs. 1; FGG § 16a Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 2 Satz 1, 4, 6; StAG § 4 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 606a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 621, 621e, 629a Abs. 2 Satz 1. In Ägypt. besteht - wie in allen islam. Rechtsordnungen - während der Ehe und auch nach ihrer Auflösung eine Aufspaltung des Rechts der elterlichen Sorge einerseits in Erziehungsgewalt und die Vermögenssorge (wilayat) sowie andererseits in die Personensorge. Während die wilayat dem Vater zufällt (Artt. 365, 420 hanefit. Ges.), steht die hadanah vorrangig der Mutter oder bei deren Verhinderung den - weiblichen - Verwandten des Kindes der mütterlichen Linie nach näher bestimmter Rangfolge zu (Art. 380 hanefit. Ges.). Das Recht der hadanah endet bei Mädchen mit der Vollendung des 12. Lebensjahrs, wobei der Richter eine Verlängerung bis zur Verheiratung bestimmen kann (Art. 20 Abs. 1 des ägypt. DekretGes. Nr. 25). Ein Übergang der hadanah auf die Frauen der väterlichen Linie oder den Vater selbst (zum Vorrang der mütterlichen Linie s. Art. 384 hanfit. Ges.; zur hadanah einer Mutter christlichen oder jüdischen Glaubens s. Art. 381 hanefit. Ges.) ist in der Regel nicht vorgesehen.‹, IPRspr. 2005 Nr. 71

B.IV.4. Erbrecht Ebert, Hans-Georg. ›Das Erbrecht arabischer Länder‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 18, Frankfurt/M. u.a., 2004 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. ZGB Artt. 17, 875 ff., 915; ägypt. Gesetz Nr. 25 vom 23.2.1944 Art. 1; ägypt. Gesetz Nr. 77 vom 06.08.1943 Art. 7; ägypt. Intestaterbgesetz Art. 11; EGBGB Artt. 6, 15, 25, 30, 220; GG Artt. 3, 117; RuStAG § 4; FGG § 72, 73; BGB §§ 1371, 2369. 1. Koptisches Erbrecht. 2. Mahr/Brautgabe. 3. Benachteiligung weiblicher Erben und ordre public. 4. Erbrechtlicher Ausgleich des Zugewinns‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 5, Frankfurt/M. u.a., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›EMRK Artt. 9, 14; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBürgR) Artt. 18, 26; ägypt. ZGB vom 16.7.1948 Artt. 14, 17, 875, 915; ägypt. Intestaterbgesetz Nr. 77 vom 6.8.1943 Artt. 7, 19; ägypt. Gesetz Nr. 462/1955 Art. 6; ägypt. Dekretgesetz Nr. 25 von 1929 Art. 19; EGBGB Artt. 6, 15, 25, 220; GG Artt. 3, 4; FGG §§ 72, 73; BGB §§ 1371, 2369. 1. Ägyptisches Erbrecht. 2. Erbhindernis der Religionsverschiedenheit. 3. Mahr/Brautgabe‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 3, Frankfurt/M., 2005 KG. Az. 1 W 59/07 v. 26.02.08. ›Ägypt. Ges. Nr. 77/ 1943 über die Erbfolge Artt. 6 Satz 1, 7, 8, 9, 10, 12a, 13, 16, 17, 19 Satz 1 Nr. 1, 41, 47; ägypt. Ges. Nr. 71/ 1946 über das Vermächtnis/Testament Artt. 1, 37 Satz 1, 76; ägypt. ZGB Art. 17 Abs. 1; EGFGB der DDR § 8 Abs. 1; FGB der DDR § 55; EGBGB Artt.

6, 19 Satz 1, 25, 26 Abs. 1 Satz 1, 224 § 1, 234 § 7 Abs. 4; BGB §§ 1924 Abs. 4, 2174, 2231 Nr. 2, 2247 Abs. 1, 2303 Abs. 1, 2361, 2369; FGG §§ 20 Abs. 1, 27 Abs. 1 Satz 4, 29 Abs. 4; GG Artt. 3, 6 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 546. Die Erbfolge für Muslime richtet sich im ägypt. Recht nach islam. Recht. Eine gewillkürte Erbeinsetzung findet nicht statt. Maßgebend ist das ägypt. Ges. Nr. 77/1943 über die Erbfolge; die in Art. 7 des Ges. 77/1943 genannten Berufungsgründe sind abschließend. Als Berufungsgrund kommt danach die Verwandtschaft in Betracht, die nach Art. 7 Satz 3 des Ges. 77/1943 die Erbfolge aufgrund des koranischen Erbteils (Art. 8 ff. des Ges. 77/1943) bzw. aufgrund der agnatischen Abstammung (Art. 16 ff. des Ges. 77/1943) begründet. Nach ägypt. Recht werden nichtehel. Kinder eines männlichen Erblassers bei der Erbfolge mangels Verwandtschaftsverhältnis nicht berücksichtigt, was sich auch aus der Sonderregelung für illegitime Kinder weiblicher Erblasser unter Art. 47 des Ges. 77/1943 ergibt. Ein Vaterschaftsanerkenntnis kann nicht erfolgen, wenn das Kind aus einer nichtehel. Beziehung des Anerkennenden stammt. Eine Erbfolge zwischen einem Muslim und einem Nichtmuslim gibt es nicht. Die Wirksamkeit eines Testamentes bestimmt sich nach dem ägypt. Ges. 71/1946 über das Vermächtnis/Testament.‹, FamRZ 2008, S. 1564-1569 (m. Anm. Thomas Rauscher) LG Hamburg. Az. 302 T 8/99 v. 06.08.99. ›Ägypt. Testamentsrecht Art. 37; Ägypt. ZGB Art. 17 Abs. 1; EGBGB Artt. 4 Abs. 2, 6, 25 Abs. 2, 26; BGB §§ 133, 139, 208 Abs. 1, 1937, 2084, 2085, 2100 ff., 2231, 2232, 2253, 2084, 2085; FGG §§ 12, 15; ZPO § 293. Nach Art. 37 ägypt. Testamentsrecht kann nur über ein Drittel des Nachlasses testamentarisch verfügt werden. Gem. Art. 17 Abs. 1 ägypt. ZGB soll das Erbstatut das Heimatrecht des Erblassers sein. Art. 37 Abs. 2 ägypt. Testamentsrecht lässt Verfügungen zugunsten gesetzlicher Erben auch über den übersteigenden Drittteil hinaus grdsl. zu.‹, IPRspr. 1999 Nr. 96 OLG Frankfurt/M. Az. 20 W 4/10 v. 10.05.10. ›Ägypt. ZGB Art. 19; ägypt. Ges. Nr. 77/1943 v. 6.8.1943 Artt. 6, 7, 11; EGBGB Artt. 6, 25 Abs. 1; BGB §§ 2303, 2369 Abs. 1; FGG §§ 21, 27, 29; GG Artt. 3, 14; ZPO § 546. Art. 7 ägypt. Ges. Nr. 77/1943 v. 6.8.1943 besagt, dass aufgrund der Ehe ein gesetzliches Erbrecht gegenüber dem Ehepartner entsteht. Nach Art. 11 ägypt. Ges. Nr. 77/1943 v. 6.8.1943 beträgt bei kinderlosen Ehepaaren der Erbteil des Ehemanns die Hälfte des Nachlasses, der Erbteil der Ehefrau aber nur ein Viertel. Art. 6 ägypt. Ges. Nr. 77/1943 v. 6.8.1943 besagt, dass eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit von Erblasser und Erbe die Erbfolge nicht hindert, wenn beide Muslime sind, bei einer Ehe zwischen einem Muslim und einer Nichtmuslimin die Religionsverschiedenheit jedoch ein Erbhindernis darstellt. Nach ägypt. Recht ist die Ehe ein Vertrag der Eheleute‹, IPRspr. 2010, Nr. 8 OLG Hamm. Az. 15 W 117/04 v. 28.02.05. ›EMRK Art. 14; ägypt. ZGB Art. 17; ägypt. Ges. zum Erbrecht § 11; EGBGB Artt. 3 III, 6, 25; GG Artt. 3, 4, 14; BGB § 2369; FGG §§ 12, 16a, 19, 27, 29; KostO §§ 30 I, 131 II. Das ägypt. Recht nimmt in seiner Kollisionsnorm Art. 17 ZGB die dt. Verweisung uneingeschränkt an. Die Amtsermittlungspflicht folgt im ägypt. Recht aus § 12 FGG. Das ägypt. Recht sieht einen allseitigen interreligiösen Erbrechtsausschluss vor, diskriminiert also nicht eine bestimmte Religion. Es folgt damit der sunnitischen, genauer der hanafitischen Rechtsschule. Es kennt aufgrund des religiösen Geltungsanspruchs des Erbrechts keine gewillkürte Erbfolge, sondern lediglich die testamentarische Zuwendung von Vermächtnissen. Nichtmuslime sind von der Erbfolge ausgeschlossen.‹, FamRZ 2005, S. 17051711 = IPRspr. 2005 Nr. 78 Pattar, Andreas Kurt. ›Islamisch inspiriertes Recht und deutscher Ordre public. Die Erbrechtsordnun-

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Ägypten Gallala, Imen. ›Personensorge einer christlichen Mutter für ihre muslimischen Kinder‹, StAZ 2010, S. 235-240 Grabau, Fritz-René/ Hundt, Irina. ›Ägypten. Moderne Entwicklung des Rechts. „Abd ar-Razzaq Ahmad as-Sanhuri“ (1895-1971) Begründer der modernen ägyptischen Rechtswissenschaft‹, ZfRV 44 (2003), S. 12-17 Hepperle, Ursula. ›Die Stellung der Frau im islamisch-sunnitischen und römisch-katholischen Eherecht. Ein Rechtsvergleich‹, Tübinger kirchenrechtliche Studien, Bd. 1; zugl. Diss. Tübingen 2005, Berlin, Münster, 2006 Iskander, Sameh. ›Hinkende Ehen zwischen islamischem Recht und europäischem internationalen Privatrecht. Dargestellt am Beispiel Deutschlands und Ägyptens‹, Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 9; zugl. Diss. Leipzig 2009, Hamburg, 2009 Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010 KG. Az. 1 W 59/07 v. 26.02.08. ›Ägypt. Ges. Nr. 77/ 1943 über die Erbfolge Artt. 6 Satz 1, 7, 8, 9, 10, 12a, 13, 16, 17, 19 Satz 1 Nr. 1, 41, 47; ägypt. Ges. Nr. 71/ 1946 über das Vermächtnis/Testament Artt. 1, 37 Satz 1, 76; ägypt. ZGB Art. 17 Abs. 1; EGFGB der DDR § 8 Abs. 1; FGB der DDR § 55; EGBGB Artt. 6, 19 Satz 1, 25, 26 Abs. 1 Satz 1, 224 § 1, 234 § 7 Abs. 4; BGB §§ 1924 Abs. 4, 2174, 2231 Nr. 2, 2247 Abs. 1, 2303 Abs. 1, 2361, 2369; FGG §§ 20 Abs. 1, 27 Abs. 1 Satz 4, 29 Abs. 4; GG Artt. 3, 6 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 546. Die Erbfolge für Muslime richtet sich im ägypt. Recht nach islam. Recht. Eine gewillkürte Erbeinsetzung findet nicht statt. Maßgebend ist das ägypt. Ges. Nr. 77/1943 über die Erbfolge; die in Art. 7 des Ges. 77/1943 genannten Berufungsgründe sind abschließend. Als Berufungsgrund kommt danach die Verwandtschaft in Betracht, die nach Art. 7 Satz 3 des Ges. 77/1943 die Erbfolge aufgrund des koranischen Erbteils (Art. 8 ff. des Ges. 77/1943) bzw. aufgrund der agnatischen Abstammung (Art. 16 ff. des Ges. 77/1943) begründet. Nach ägypt. Recht werden nichtehel. Kinder eines männlichen Erblassers bei der Erbfolge mangels Verwandschaftsverhältnis nicht berücksichtigt, was sich auch aus der Sonderregelung für illegitime Kinder weiblicher Erblasser unter Art. 47 des Ges. 77/1943 ergibt. Ein Vaterschaftsanerkenntnis kann nicht erfolgen, wenn das Kind aus einer nichtehel. Beziehung des Anerkennenden stammt. Eine Erbfolge zwischen einem Muslim und einem Nichtmuslim gibt es nicht. Die Wirksamkeit eines Testamentes bestimmt sich nach dem ägypt. Ges. 71/1946 über das Vermächtnis/Testament.‹, FamRZ 2008, S. 1564-1569 (m. Anm. Thomas Rauscher) Lohlker, R. ›Das islamische Recht im Wandel. Wucher, Zins und Riba in Vergangenheit und Gegenwart‹, Münster, 1999 Lohlker, Rüdiger. ›Islamisches Familienrecht‹, 1. Methodologische Studien zum Recht malikitischer Schule in Vergangenheit und Gegenwart, Göttinger Forum für Arabistik, Bd. 1, Göttingen, 2002 Lohlker, Rüdiger. ›Schari’a und Moderne. Diskussionen zum Schwangerschaftsabbruch, zur Versicherung und zum Zinswesen‹, Abhandlungen für die Kunde des Morgenlandes, Bd. 51, Stuttgart, 1996 Nagel, Tilman. ›Das islamische Recht. Eine Einführung‹, Westhofen, 2001 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

Neumann, Andreas. ›Rechtsgeschichte, Rechtsfindung und Rechtsfortbildung im Islam. Enzyklopädien des islamischen Rechts unter besonderer Berücksichtigung Ägyptens und der Nasser-Enzyklopädie‹, Interdisziplinäre Schriftenreihe zur Islamwissenschaft, Bd. 6; zugl. Diss. Göttingen 2010, Hamburg, 2012 OLG Hamm. Az. 15 W 117/04 v. 28.02.05. ›EMRK Art. 14; ägypt. ZGB Art. 17; ägypt. Ges. zum Erbrecht § 11; EGBGB Artt. 3 III, 6, 25; GG Artt. 3, 4, 14; BGB § 2369; FGG §§ 12, 16a, 19, 27, 29; KostO §§ 30 I, 131 II. Das ägypt. Recht nimmt in seiner Kollisionsnorm Art. 17 ZGB die dt. Verweisung uneingeschränkt an. Die Amtsermittlungspflicht folgt im ägypt. Recht aus § 12 FGG. Das ägypt. Recht sieht einen allseitigen interreligiösen Erbrechtsausschluss vor, diskriminiert also nicht eine bestimmte Religion. Es folgt damit der sunnitischen, genauer der hanafitischen Rechtsschule. Es kennt aufgrund des religiösen Geltungsanspruchs des Erbrechts keine gewillkürte Erbfolge, sondern lediglich die testamentarische Zuwendung von Vermächtnissen. Nichtmuslime sind von der Erbfolge ausgeschlossen.‹, FamRZ 2005, S. 17051711 = IPRspr. 2005 Nr. 78 OLG Koblenz. Az. 11 UF 771/03 v. 04.08.05. ›Ägypt. Dekret-Ges. Nr. 25 Art. 20; ägypt. Gesetzbuch über das Personenrecht und die Erbfolge nach dem hanefitischen Ritus v. 10. 3. 1929 (hanefit. Ges.) Artt. 365, 380, 381, 384 420; EGBGB Artt. 4, 6, 21; BGB § 1696 Abs. 1; FGG § 16a Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 2 Satz 1, 4, 6; StAG § 4 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 606a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 621, 621e, 629a Abs. 2 Satz 1. In Ägypt. besteht - wie in allen islam. Rechtsordnungen - während der Ehe und auch nach ihrer Auflösung eine Aufspaltung des Rechts der elterlichen Sorge einerseits in Erziehungsgewalt und die Vermögenssorge (wilayat) sowie andererseits in die Personensorge. Während die wilayat dem Vater zufällt (Artt. 365, 420 hanefit. Ges.), steht die hadanah vorrangig der Mutter oder bei deren Verhinderung den - weiblichen - Verwandten des Kindes der mütterlichen Linie nach näher bestimmter Rangfolge zu (Art. 380 hanefit. Ges.). Das Recht der hadanah endet bei Mädchen mit der Vollendung des 12. Lebensjahrs, wobei der Richter eine Verlängerung bis zur Verheiratung bestimmen kann (Art. 20 Abs. 1 des ägypt. DekretGes. Nr. 25). Ein Übergang der hadanah auf die Frauen der väterlichen Linie oder den Vater selbst (zum Vorrang der mütterlichen Linie s. Art. 384 hanfit. Ges.; zur hadanah einer Mutter christlichen oder jüdischen Glaubens s. Art. 381 hanefit. Ges.) ist in der Regel nicht vorgesehen.‹, IPRspr. 2005 Nr. 71 OLG München. Az. 4 UF 433/04 v. 26.07.05. ›Ägypt. Ges. über das Personenrecht und die Erbfolge nach dem hanifitischen Ritus (ägypt. Ges.) Artt. 11, 12 Abs. 2, 17; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 15, 220 Abs. 3 Satz 5; BGB §§ 119, 125, 313 Abs. 2, 1378 Abs. 1, 1408, 1410; ZPO §§ 513 Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 8. Mit der Vereinbarung einer Morgengabe bei einer islam. Trauung wird einer allg., d.h. länderübergreifend, im Islam verbreiteten Vorstellung Rechnung getragen, ohne dass damit zugl. eine ausschließliche Unterstellung gerade unter das Recht des Staats der Eheschließung verbunden ist. Die Eheschließung nach ägypt. Recht gibt das Recht auf die übliche Morgengabe (Artt. 11, 12 Abs. 2, 17 ägypt. Ges.). Sie ist keine güterrechtliche Regelung (7. Kap. ägypt. Ges.). Vermögensrechte werden durch die Eheschließung nicht berührt. Eine güterrechtliche Rechtswahl nach ägypt. Recht unterliegt keiner Formvorschrift und kann somit auch durch konkludentes Verhalten getroffen werden.‹, IPRspr. 2005 Nr. 46 OVG Lüneburg. Az. 8 LB 14/07 v. 13.12.07. ›Ägypt. Gesetzesdekret Nr. 78/1931 Art. 99 Abs. 4; ägypt. Ges.Nr. 1/2000 Art. 17 Abs. 2 S. 1; liban. FamG Art. 13; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 S. 2, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1; BGB § 1310; Ehegesetz § 13 Abs. 1; FamRÄndG Art. 7 § 1; GG Art. 6; KonsG § 8; PStG §§ 15a, 60; RVO

§ 1264 a.F.; SGB VI §§ 46, 243. Durch Art. 99 Abs. 4 ägypt. Gesetzesdekret Nr. 78/1931 wollte der ägypt. Gesetzgeber nicht nur die Schwierigkeiten bei der Beweisführung im Prozess durch die Forderung nach einem zuverlässigen, nämlich schriftlichen Beweismittel für den späteren gerichtlichen Nachweis einer erfolgten Eheschließung schaffen. Vielmehr kommt der Bestimmung darüber hinaus auch materielle Bedeutung zu. Denn erforderlich ist nicht nur irgendeine schriftliche Heiratsurkunde. Vielmehr muss die Urkunde gerade von dem dazu bestimmten Beamten, dem maázoun bzw madhon, bzw. einem ihm gleichgestellten Richter, Amtsnotar oder abgestelltem Notar ausgestellt sein. Er hat dazu nicht nur den ordnungsgemäßen Vertragsschluss zu überwachen, sondern auch das Nichtvorliegen von Ehehindernissen in der Person der Eheleute, sowie die Wahrung des vorgeschriebenen Heiratsalters zu überprüfen. Mit der Einschaltung des maázoun bzw. madhon hat der ägypt. Gesetzgeber zugl. einen Schutz insbes. von Ehefrauen vor ihnen unbekannten weiteren Ehen ihres Verlobten sowie vor einem nachträglichen Bestreiten der Eheschließung beabsichtigt. Der ägypt. Gesetzgeber hat über den Umweg der verfahrensrechtlichen Regelung Art. 99 Abs. 4 ägypt. Gesetzesdekret Nr. 78/1931 eine Verschärfung des hanefitischen islam. Rechts über die Eheschließung herbeigeführt. Von einer ausdrücklichen Änderung des Eherechts hat er nur deshalb abgesehen, weil das genannte islam. Eherecht als unabänderlich gilt. Eine bestehende Ehe der Frau stellt nach Art. 13 liban. FamG ein Ehehindernis dar.‹, IPRspr. 2008 Nr. 51a Quack, Joachim Friedrich. ›Die traditionelle Beschneidung, ihr Verbot und ihre Sondergenehmigung im Alten Ägypten‹, in: Johannes Heil/ Stephan J. Kramer (Hrsg.), Beschneidung. Das Zeichen des Bundes in der Kritik. Zur Debatte um das Kölner Urteil, S. 17-22, Berlin, 2012 Rohe, Mathias. ›Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart‹, 3. Aufl., München, 2011 Rohe, Mathias. ›Das neue ägyptische Familienrecht. Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Islamischen Recht‹, StAZ 2001, S. 193-207 Rohe, Mathias. ›Eheschließung in islamischen Staaten. Prüfung der Wirksamkeit durch deutsche Behörden‹, StAZ 2006, S. 93-101 Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011 Umstätter, Achim. ›Das Testament im ägyptischen Erbrecht. Eine Untersuchung unter Berücksichtigung des klassischen islamischen Rechts‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2858; zugl. Diss. Mainz 1999, Frankfurt/M. u.a., 2000 Yassari, Nadjma. ›Das Eheverständnis im Islam und in ausgewählten islamischen Ländern‹, FamRZ 2011, S. 1-3 Yassari, Nadjma. ›Die Vertragsfreiheit im islamischen Recht und im zeitgenössischen Recht islamischer Länder‹, IJVO 14 (2007), S. 1-16

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. Staatsangehörigkeitsges. Artt. 10, 16. 1. Staatsangehörigkeit. 2. Verlust der ägyptischen Staatsangehörigkeit. 3. Erbstatut‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 6, Frankfurt/M. u.a., 2005 KG. Az. 10 U 286/05 v. 16.10.06. ›Ägypt. Ges. Nr. 117/1983 für den Schutz von archäologischen Gegenständen Artt. 1, 6, 26 Satz 1; EGBGB Artt. 6, 43 Abs.

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Albanien 1; BGB §§ 861 Abs. 1, 985, 1007 Abs. 1; ZPO §§ 286, 293, 294, 415, 417, 418, 437 Abs. 1, 935, 940. Nach Art. 6 des ägypt. Ges. Nr. 117/1983 für den Schutz von archäologischen Gegenständen sind alle archäologischen Gegenstände als öffentliches Eigentum anzusehen, mit Ausnahme von awqaf (Anwesen religiöser Stiftungen). Nach Art. 26 Satz 1 des ägyp. Ges. Nr. 117/1983 hat die Behörde für bewegliche Monumente Register über Antiquitäten zu führen. Art. 1 des ägypt. Ges. Nr. 117/1983 definiert den Begriff der Antiquität. Der Zeitpunkt der Registrierung als Antiquität richtet sich nach Art. 26 Satz 1 des ägypt. Ges. Nr. 117/1983.‹, IPRspr. 2006 Nr. 42

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

C.III. Internationale Zuständigkeit KG. Az. 1 VA 9/12 v. 03.01.13. ›EGBGB Artt. 14, 17 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1564 Satz 1; FamFG §§ 38 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1, 107. Die nach ägypt. Recht erfolgte Privatscheidung steht einer Scheidung gemäß § 1564 Satz 1 BGB durch richterliche Entsch. nicht gleich. Bei einer Privatscheidung wird die Ehe durch einseitigen Akt eines Ehegatten oder durch einverständliches Handeln der Ehegatten geschieden. Maßgebend ist die rechtsgeschäftliche Erklärung zumindest eines Ehegatten und nicht, wie bei der Entscheidung durch den Richter, ein Hoheitsakt. Mit der Vereinbarung einer Morgengabe bei einer islam. Trauung wird nur allgemein, d.h. länderübergreifend, einer im Islam verbreiteten Vorstellung Rechnung getragen, ohen dass damit zugl. eine ausschließliche Unterstellung gerade unter das Recht des Staates der Eheschließung verbunden ist.‹, StAZ 2013, S. 285-287; FamRZ 2013, S. 1480-1481

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Bälz, Kilian. ›Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Zivilurteilen und Schiedssprüchen in den arabischen Staaten‹, RIW/AWD 2012, S. 354360 Bälz, Kilian Rudolf. ›Die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen und Schiedssprüchen in den arabischen Staaten Nordafrikas‹, RIW/AWD 2013, S. 55-62 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. ZPO von 1949 Artt. 881, 882; ägypt. ZPO von 1968 Artt. 248, 249, 251, 252, 254, 256, 298; ägypt. ZPO i.d.F. des Gesetzes Nr. 13/1973 Artt. 248, 249, 263, 264, 269; ägypt. Gesetz Nr. 1/2000 Artt. 1, 4, 56, 62, 63; ägypt. Règlement von 1931 Art 99; deutsche ZPO § 328. 1. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Rechtsmittelzug im ägyptischen Recht. 2. Keine Anerkennungsfähigkeit ausländischer Urteile bei entgegenstehender inländischer Entscheidung. 3. Eheregistrierung als Klagbarkeitsvoraussetzung nach ägyptischem Recht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005 Fadlalla, Mohamed. ›Die Problematik der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile. Beiträge zum Internationalen Zivilprozessrecht und zur Schiedsgerichtsbarkeit‹, Marburg, 2004

C.V. Verfahren und Beweis Bälz, Kilian. ›Die Popularklage zur Verteidigung der „Rechte Gottes“: Hisba im heutigen Ägypten‹, VRÜ 1998, S. 60-69 Bälz, Kilian. ›Eheauflösung aufgrund von Apostasie durch Popularklage. Der Fall Abu Zayd (zu Appella-

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tionsgericht Kairo, 14.6.1995 - E. 287/111)‹, IPRax 1996, S. 353-356

Albanien

Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. ZPO von 1949 Artt. 881, 882; ägypt. ZPO von 1968 Artt. 248, 249, 251, 252, 254, 256, 298; ägypt. ZPO i.d.F. des Gesetzes Nr. 13/1973 Artt. 248, 249, 263, 264, 269; ägypt. Gesetz Nr. 1/2000 Artt. 1, 4, 56, 62, 63; ägypt. Règlement von 1931 Art 99; deutsche ZPO § 328. 1. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Rechtsmittelzug im ägyptischen Recht. 2. Keine Anerkennungsfähigkeit ausländischer Urteile bei entgegenstehender inländischer Entscheidung. 3. Eheregistrierung als Klagbarkeitsvoraussetzung nach ägyptischem Recht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005

A. Internationales Privatrecht

Grapentin, Sabine. ›Das Markenrecht in Ägypten unter Berücksichtigung zivilprozessualer Aspekte‹, Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz, Bd. 107; zugl. Diss. München 1998, Köln u.a., 1999

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Adolphsen, Jens/ Schmalenberg, Franziska. ›Islamisches Recht als materielles Recht in der Schiedsgerichtsbarkeit?‹, SchiedsVZ 2007, S. 57-64 Bälz, Kilian. ›Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Zivilurteilen und Schiedssprüchen in den arabischen Staaten‹, RIW/AWD 2012, S. 354360 Bälz, Kilian Rudolf. ›Die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen urteilen und Schiedssprüchen in den arabischen Staaten Nordafrikas‹, RIW/AWD 2013, S. 55-62 Ellaboudi, Mohamed. ›Schiedsgerichtsbarkeit in Ägypten‹, Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 189; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 2006, Hamburg, 2006 Nordmeier, Kathrin. ›Das Cairo Regional Center for International Commercial Arbitration‹, in: Bruno Menhofer/ Dirk Otto (Hrsg.), Recht nach dem Arabischen Frühling. Tagungsband zu Ehren des 80. Geburtstags von Professor em. Dr. Omaia Elwan (Beiträge zum islamischen Recht, Bd. 9; Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 32), S. 89-100, Frankfurt/M., 2014 Vogl, Thorsten. ›Schiedsgerichtsbarkeit im Mittelmeerraum‹, SchiedsVZ 2010, S. 32-41

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ägypt. ZPO von 1949 Artt. 881, 882; ägypt. ZPO von 1968 Artt. 248, 249, 251, 252, 254, 256, 298; ägypt. ZPO i.d.F. des Gesetzes Nr. 13/1973 Artt. 248, 249, 263, 264, 269; ägypt. Gesetz Nr. 1/2000 Artt. 1, 4, 56, 62, 63; ägypt. Règlement von 1931 Art 99; deutsche ZPO § 328. 1. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Rechtsmittelzug im ägyptischen Recht. 2. Keine Anerkennungsfähigkeit ausländischer Urteile bei entgegenstehender inländischer Entscheidung. 3. Eheregistrierung als Klagbarkeitsvoraussetzung nach ägyptischem Recht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005 Sacarcelik, Osman. ›Rechtsfragen islamischer Zertifikate (Sukuk)‹, Schriften zum Gesellschafts-, Bankund Kapitalmarktrecht, Bd. 43; zugl. Diss. Münster 2013, Baden-Baden, 2013

C.IX. Sonstiges Bentlage, Björn. ›Protest im Anzug. Der Ägyptische Richterclub und der Konflikt mit dem Justizministerium, 2000-2007‹, Bonner islamwissenschaftliche Hefte, Bd. 12, Hamburg, 2008

A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Stoppel, Wolfgang. ›Albaniens neues Internationales Privatrecht. Übersetzung des Gesetzes über das Internationale Privatrecht. Gesetz Nr. 10428 über das Internationale Privatrecht vom 2.6.2011 mit Einführung‹, JbOstR 53 (2012), S. 357-381

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Stoppel, Wolfgang. ›Albaniens neues Internationales Privatrecht. Übersetzung des Gesetzes über das Internationale Privatrecht. Gesetz Nr. 10428 über das Internationale Privatrecht vom 2.6.2011 mit Einführung‹, JbOstR 53 (2012), S. 357-381

A.III.2.a. Vertragsrecht Knieper, Judith. ›Der Rechtsweg Albaniens nach Europa. Ein Schritt dahin: Die Konvention über das internationale Kaufrecht‹, WiRO 2010, S. 175-177

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Freiburg (Gutachten). ›Alban. IPR-G Artt. 5, 10, 31; alban. Familiengesetzbuch (FGB) Artt. 48, 49, 59; Gesetz Nr. 7650 über die Adoption von Minderjährigen durch Ausländer und einige Änderungen des Familiengesetzbuches vom 17.12.1992 (AdoptionsÄndG) Art.16; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 4 Abs. 1, 10, 21, 22, 23; BGB §§ 1747, 1749, 1757, 1767, 1768 Abs. 1, 1770, 1772; FGG § 43b Abs. 1. 1. Zur internationalen Adoptionszuständigkeit im Verhältnis zu Albanien. 2. Zur Maßgeblichkeit deutschen Rechts für die Adoption eines volljährigen albanischen Staatsangehörigen durch eine deutsche Staatsangehörige. 3. Zur Maßgeblichkeit und zum Inhalt albanischen Rechts als Zustimmungsstatut. 4. Zur Unerheblichkeit des Verbots der Erwachsenenadoption nach albanischem Recht bei deutschem Adoptionsstatut. 5. Zu den namensrechtlichen Wirkungen einer solchen Erwachsenenadoption.‹, IPG 2003-2004 Nr. 29

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Stoppel, W. (Übers.). ›Bodengesetz Nr. 7501 vom 19. Juli 1991 - Auszug -‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 357-358, Berlin, 1996 Stoppel, W. (Übers.). ›Gesetz Nr. 7512 über Privateigentum, private Wirtschaftstätigkeit und Privatisierung vom 10. August 1991 - Auszug -‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 360, Berlin, 1996 Stoppel, W. (Übers.). ›Gesetz Nr. 7652 über die Privatisierung der staatlichen Wohnungen vom 23. Dezember 1992 - Auszug -‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 361, Berlin, 1996 Stoppel, W. (Übers.). ›Gesetz Nr. 7764 über ausländische Investitionen vom 2. November 1993 - Auszug -‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten,

Algerien Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 361-362, Berlin, 1996

B.III.2.a. Vertragsrecht Brockhoff, Bernd. ›Maßnahmen der AGV zur Unterstützung von Verbraucherorganisationen in den Ländern Mittel- und Osteuropas‹, in: Hans-W. Micklitz (Hrsg.), Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa? Rolle und Funktionen des Verbraucherrechts in der EG und in den MOE-Staaten, Schriftenreihe der Vereinigten Institute für europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Bd. 1, S. 241-244, Baden-Baden, 1996 Micklitz, Hans-W. ›Divergente Ausgangsbedingungen des Verbraucherrechts in Ost und West‹, in: Hans-W. Micklitz (Hrsg.), Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa? Rolle und Funktionen des Verbraucherrechts in der EG und in den MOE-Staaten, Schriftenreihe der Vereinigten Institute für europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Bd. 1, S. 3-22, Baden-Baden, 1996

B.III.2.b. Deliktsrecht Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 Hering, Manfred. ›Der Verkehrsunfall in Europa‹, 2. Aufl., Karlsruhe, 2012 Neidhart, Hermann. ›Die westlichen Balkanstaaten. Auf dem langen Weg nach Europa. Aktuelles zum Verkehrsrecht in sieben Ländern Südosteuropas‹, DAR 2008, S. 568-579 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Band 1. Ost-Europa‹, 5. Aufl., Bonn, 2006 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995

B.III.3. Sachenrecht Callas, Lara/ Knieper, Judith. ›Privatisierung von Grundeigentum in Albanien‹, in: Das Budapester Symposium, S. 165-180, Bremen, 2003 Drobnig, Ulrich/ Knieper, Rolf/ Athenstaedt, Christian. ›Einführung in das Recht der Kreditsicherheiten in Südosteuropa‹, WiRO 2011, S. 257-262 Halili, Evis/ Salamun, Michaela. ›Eigentumsordnung, -formen und Restitution unbeweglichen Eigentums in Albanien‹, ZfRV 48 (2006), S. 123-138

Dethloff, Nina/ Maschwitz, Alexandra. ›Ehemündigkeit in Europa. Ein Beitrag zur Entwicklung gesamteuropäischer Prinzipien‹, StAZ 2010, S. 162-173 Homeyer, Ingrid. ›Gültigkeit einer in der albanischen Botschaft in Athen geschlossenen Ehe eines Albaners und einer Deutschen‹, StAZ 2005, S. 266267

Wietzorek, Michael. ›Muster. Antrag auf Ersteintragung einer Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer einfachen Gesellschaft in Albanien‹, Eastlex 2010, S. 54-58

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht)

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Freiburg (Gutachten). ›Alban. IPR-G Artt. 5, 10, 31; alban. Familiengesetzbuch (FGB) Artt. 48, 49, 59; Gesetz Nr. 7650 über die Adoption von Minderjährigen durch Ausländer und einige Änderungen des Familiengesetzbuches vom 17.12.1992 (AdoptionsÄndG) Art.16; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 4 Abs. 1, 10, 21, 22, 23; BGB §§ 1747, 1749, 1757, 1767, 1768 Abs. 1, 1770, 1772; FGG § 43b Abs. 1. 1. Zur internationalen Adoptionszuständigkeit im Verhältnis zu Albanien. 2. Zur Maßgeblichkeit deutschen Rechts für die Adoption eines volljährigen albanischen Staatsangehörigen durch eine deutsche Staatsangehörige. 3. Zur Maßgeblichkeit und zum Inhalt albanischen Rechts als Zustimmungsstatut. 4. Zur Unerheblichkeit des Verbots der Erwachsenenadoption nach albanischem Recht bei deutschem Adoptionsstatut. 5. Zu den namensrechtlichen Wirkungen einer solchen Erwachsenenadoption.‹, IPG 2003-2004 Nr. 29

Masevic, Iza Razija. ›Das Recht und die Praxis der Verwertungsgesellschaften in Südosteuropa. Regionale Besonderheiten und EU-Einflüsse‹, Diss. München 2013

B.IV.4. Erbrecht

Knieper, Judith. ›Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Albanien‹, WIRO 1998, S. 416-417

B.VI.3. Islam Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Ebert, Hans-Georg. ›Die Qadrî-Pâshâ-Kodifikation. Islamisches Personalstatut der hanafitischen Rechtsschule‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 23, Frankfurt/M. u.a., 2010

Süß, Rembert. ›Erbrecht in Albanien‹, in: Rembert Süß/ Ulrich Haas (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 261-262, Baden-Baden, 2004

Halili, Dritan. ›Rechtswörterbuch Deutsch-Albanisch, Albanisch-Deutsch‹, Hamburg, 2008

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Ebenroth, Carsten Thomas/ Bader, Tom O./ Lamaj, Agron. ›Rechtliche Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen in Albanien‹, RIW/AWD Beilage, Heft 1/91 Lamaj, Agron A. ›Die rechtliche Absicherung von Direktinvestitionen in Albanien‹, Studien zum internationalen Privat-, Wirtschafts- und Steuerrecht, Bd. 5; zugl. Diss. Konstanz 1996, Frankfurt/M. u.a., 1997

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Braun, Helmut/ Kerluku, Erjola. ›Probleme der sozialen Sicherung in Albanien‹, Südosteuropa-Mitteilungen 2007, S. 38-51 Kohl, Heribert. ›Koalitionsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und sozialer Dialog in Mittelosteuropa und im westlichen Balkan. Ergebnisse aus 16 Ländern‹, Berlin, 2009 Voka, Jetmir. ›Das albanische Arbeitsrecht im Überblick‹, ZIAS 2007, S. 1-28

Roggemann, Herwig. ›Eigentum in Ost und West. Zur Entwicklung eines Rechtsinstituts aus vergleichender Sicht‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 17-58, Berlin, 1996

Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

B.V.4. Gesellschaftsrecht

Battes, Robert/ Korenke, Thomas. ›Entwicklungstendenzen des Familienrechts im Ausland. Zu einem Jahresbericht‹, FuR 1996, S. 196-204

Kellezi, Pranvera. ›Das neue Wettbewerbsgesetz in Albanien‹, WGO 2006, S. 415-427

Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

B.IV.3.b. Eherecht

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht

Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

Hinteregger, Monika/ Boric, Tomislav (Hrsg.). ›Sicherungsrechte an Immobilien in Europa‹, Grazer Beiträge zum Recht der Länder Südosteuropas und der europäischen Integration, Bd. 1, Wien, 2009

Gaaz, Berthold. ›Zum Recht des Kindesnamens in Europa‹, StAZ 2008, S. 365-369

Voka. Jetmir. ›Die GmbH im albanischen Recht‹, WiRO 2003, S. 109-111

Drobnig, Ulrich. ›Grundzüge des Stiftungsrechts in Mittel- und Osteuropa‹, in: Klaus J. Hopt/ Dieter Reuter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht, S. 541-554, Köln u.a., 2001 Herberstein, Gabriele (Hrsg.). ›Die GmbH in Europa. 50 Länder im Vergleich‹, 2. Aufl., Wien, 2001

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Stoppel, Wolfgang. ›Richter in Albanien: Das neue Richtergesetz vom 18. Februar 2008‹, OER 54 (2008), S. 223-241

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Uka, Oriola/ Wietzorek, Michael. ›Anerkennung einer deutschen Ehescheidung durch das Appellationsgericht Tirana (zu Gjykata e apelit Tirane, 12.4.2010 Urteil Nr. 31, oben S. 90, Nr. 10)‹, IPRax 2011, S. 99101 Wietzorek, Michael. ›Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Albanien‹, Eastlex 2009, S. 164-165 Wietzorek, Michael. ›Zur Anerkennung deutscher Entscheidungen in Albanien‹, IPRax 2013, S. 373-374

C.IX. Sonstiges Bikic, Enes/ Schalast, Christoph. ›EU-Beitritt, Rechtsstaat und Notariat in Südosteuropa‹, JbOstR 52 (2011), S. 327-343 Knieper, Judith. ›Mediationsgesetze in Südosteuropa‹, WiRO 2011, S. 366-369 Stoppel, Wolfgang. ›Richter in Albanien: Das neue Richtergesetz vom 18. Februar 2008‹, OER 54 (2008), S. 223-241

Algerien A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

9

Algerien N.N. ›Algerisches Zivilgesetzbuch‹, IPRax 2007, S. 557-559

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen

Rieck, Jürgen (Übers.). ›Zivilgesetzbuch. 1. Buch. Allgemeine Vorschriften. I. Titel. Wirkung und Anwendung der Gesetze. Kapitel II. Räumliche Rechtskonflikte‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 26-35, Hamburg, Würzburg, 1999

Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Übersicht über die wichtigsten Gesetzesbestimmungen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4591, 6. Aufl., Köln, 1996

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Alger. ZGB Artt. 6-8, 11, 12, 13, 19; alger. Gesetz Nr. 62/157 Art. 2; alger. Gesetz Nr. 84/11 vom 9.6.1984 Artt. 8, 9, 18, 23; alger. Verordnung Nr. 70/20 vom 19.02.1970 Artt. 71, 73, 74; alger. Code pénal Artt. 323, 330, 331, 337-339; ägypt. Cc Art. 14; frz. Cc Art. 3; EGBGB Art. 13. 1. Alger. IPR. 2. Eheschließung nach algerischem Sachrecht. 3. Zivil- und strafrechtliche Folgen der Polygamie‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 Nelle, Dietrich. ›Neues Kollisionsrecht in Algerien‹, IPRax 2007, S. 548-551

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Dennerlein, B. ›Islamisches Recht und sozialer Wandel in Algerien. Zur Entwicklung des Personalstatuts‹, Islamkundliche Untersuchungen, Bd. 221, Berlin, 1998

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

A.IV.4. Erbrecht Elwan, Omaia. ›Ausgewählte praxisrelevante Fragen in deutsch-algerischen Erbrechtsfällen‹, in: FS Athanassios Kaissis (2012), S. 167-186, München, 2012 Riering, Wolfgang. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im islamischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 455-457

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Baumann, Herbert/ Ebert, Matthias (Hrsg.). ›Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten‹, Verfassungen der Länder Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens, Bd. 1, Berlin, 1995 Kätker, Rüdiger (Übers.). ›Rechtsverordnung Nr. 93 - 17 über den Schutz von Erfindungen vom 7. Dezember 1993‹, PMZ 1995, S. 344-347 Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Das Recht der Forderungsabtretung‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4832, 4. Aufl., Köln, Berlin, 1996 Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999 Nelle, Dietrich (Übers.). ›Algerien. Neues Familiengesetzbuch‹, StAZ 2005, S. 301-305

10

Krüger, Hilmar. ›Überblick über das Zivilrecht der Staaten des ägyptischen Rechtskreises‹, Recht van de Islam 14 (1997), S. 67-131

B.III.2.a. Vertragsrecht Bälz, Kilian. ›Zinsbeschränkungen in den arabischen Rechtsordnungen. Die Auswirkungen auf internationale Finanzierungsverträge‹, BKR 2012, S. 277-280 Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Seifert, Jörg. ›Rücktritt wegen Nichterfüllung nach dem Vertragsrecht arabischer Staaten‹, RIW/AWD 1998, S. 464-468

B.III.2.b. Deliktsrecht Neidhart, Hermann. ›Straßenverkehrsrecht in den Maghreb-Ländern. Kfz-Unfälle und Sanktionen in Tunesien, Marokko und Algerien‹, DAR 2009, S. 566-573

B.III.3. Sachenrecht Oertel, Bettina. ›Immobiliarsicherheiten des islamischen Rechts und des Zivilgesetzbuches der Vereinigten Arabischen Emirate‹, Diss. Leipzig 2011, 2011 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Kuske, Silvia. ›Reislamisierung und Familienrecht in Algerien. Der Einfluß des malikitischen Rechts auf den „Code Algérien de la famille“‹, Islamkundliche Untersuchungen, Bd. 205, Berlin, 1996

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht OLG Karlsruhe. Az. 5 WF 74/15 v. 23.07.15. ›EuEheVO Art. 8 Abs. 1; GFK Artt. 1 lit. a Nr. 2, 12 Abs. 1; alg. FamGB Artt. 87, 99; alg. ZGB Art. 40 Abs. 2; EGBGB Artt. 5, 7; BGB §§ 2, 106, 1773, 1882; FamFG §§ 9 Abs. 2, 52ff., 59, 70 Abs. 1. Gem. Artt. 87, 99 alg. FamGB endet das Fürsorgebedürfnis und damit die Vormundschaft mit dem Erreichen der Volljährigkeit. Nach Art. 40 Abs. 2 alg. ZGB tritt die Volljährigkeit erst mit Vollendung des 19. Lebensjahres ein.‹, FamRZ 2015, S. 1820-1822

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Ebert, Hans-Georg. ›Rechtstransfer in der arabischen Welt am Beispiel des Familienrechts‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 23-46, Frankfurt/M. u.a., 2011 Nelle, Dietrich. ›Familienrechtliche Modernisierung und islamische Bioethik im neuen Familiengesetzbuch von Algerien‹, StAZ 2005, S. 289-295

Ebert, Hans-Georg. ›Das Personalstatut arabischer Länder. Problemfelder, Methoden, Perspektiven. Ein Beitrag zum Diskurs über Theorie und Praxis des islamischen Rechts‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 7, Frankfurt/M. u.a., 1996 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Alger. ZGB Artt. 6-8, 11, 12, 13, 19; alger. Gesetz Nr. 62/157 Art. 2; alger. Gesetz Nr. 84/11 vom 9.6.1984 Artt. 8, 9, 18, 23; alger. Verordnung Nr. 70/20 vom 19.02.1970 Artt. 71, 73, 74; alger. Code pénal Artt. 323, 330, 331, 337-339; ägypt. Cc Art. 14; frz. Cc Art. 3; EGBGB Art. 13. 1. Alger. IPR. 2. Eheschließung nach algerischem Sachrecht. 3. Zivil- und strafrechtliche Folgen der Polygamie‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 Kaiser, Dagmar. ›Zwangsheirat‹, FamRZ 2013, S. 77-90 Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010 OLG Köln. Az. 27 WF 104/01 v. 16.05.01. ›Alg. Familiengesetzbuch (FGB) Artt. 48, 53, 54; EGBGB Art. 6. Gem. Art. 48 des Ges. Nr. 84-11 vom 09.06.1984 über das Familiengesetzbuch erfolgt die Scheidung nach alg. Recht durch Willenserklärung des Ehemannes, durch gegenseitiges Einvernehmen oder auf Antrag der Ehefrau innerhalb der Schranken der Artt. 53, 54 alg. FGB. Dabei bedarf der Mann für die Verstoßungserklärung keines Grundes, während die Ehefrau nur in den engen Grenzen der Artt. 53, 54 alg. FGB die Scheidung verlangen kann.‹, IPRspr. 2001 Nr. 65 = FamRZ 2002, S. 166 = NJWE-FER 2001, S. 308 OLG Rostock. Az. 10 WF 69/05 v. 07.11.05. ›Genfer Flüchtlingskonvention Art. 12 Abs. 1; Alg. FamGB v. 9.6.1984 (alg. FamGB) Artt. 4 Satz 2, 48 Satz 2, 53; EGBGB Artt. 6, 14 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1; AsylVfG § 2 Abs. 2; BGB §§ 1564, 1565, 1566 Abs. 2; GG Art. 3. Der Ehemann kann nach alg. Recht gem. Art. 48 Satz 2 alg. FamGB durch einfache Willenserklärung (sog. talaq) die Scheidung herbeiführen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 53 alg. FamGB zulässig. Nach Art. 4 Satz 2 alg. FamGB beruht die Ehe auf „Zuneigung, Sanftmut und gegenseitigem Beistand“.‹, IPRspr. 2005 Nr. 59 OLG Zweibrücken. Az. 2 UF 132/95 v. 05.07.96. ›Alg. FamGB Artt. 78, 79; EGBGB Art. 18 Abs. 7; ZPO § 328; FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1 S. 3. Nach Art. 79 S. 1 alger. FamGB sind bei der Festsetzung des Unterhalts die Lage der Ehegatten und deren Lebensumstände zu berücksichtigen. Gem. Art. 78 alg. FamGB besteht der Unterhalt in der Ernährung, der Kleidung, der ärztlichen Versorgung, der Unterbringung oder entsprechender Miete sowie all demjenigen, was nach Brauch und Gewohnheit als notwendig angesehen wird. Das alg. Recht stellt somit auf den tatsächlichen Bedarf der Ehegatten und die konkreten Lebensumstände ab. Für die Zeit nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit bis zu einer Wiederverheiratung (drei Monate) steht der Frau nach alg. Recht kein Anspruch auf nachehel. Unterhalt zu.‹, FamRZ 1997, S. 93-95

B.IV.3.b. Eherecht

OLG Zweibrücken. Az. 2 UF 1/98 v. 11.12.98. ›EGBGB Artt. 6, 18 Abs. 1, 4; BGB §§ 1361, 1601; ZPO §§ 322, 318. Nach alg. Recht steht der geschiedenen Ehefrau nach der gesetzlichen Wartezeit von rund drei Monaten nach der Scheidung kein Unterhaltsanspruch mehr zu.‹, IPRspr. 1998 Nr. 10 = FamRZ 2000, S. 32-33 = NJWE-FER 1999, S. 228-229

Dutta, Anatol/ Yassari, Nadjma. ›Islamische Brautgabe als Eheschließungsvoraussetzung?‹, StAZ 2014, S. 289-293

OVG des Saarlandes. Az. 1 W 8/01 v. 18.01.02. ›EMRK Art. 8; Alg. Familiengesetzbuch Artt. 18, 22; EGBGB Art. 13 Abs. 3 Satz 1; BGB § 1310; GG Art. 6

Nelle, Dietrich. ›Neue familienrechtliche Entwicklungen im Maghreb (Marokko, Algerien, Lybien, Mauretenien und Tunesien)‹, StAZ 2004, S. 253-269

Angola Abs. 1. Nach Art. 18 des alg. Familiengesetzbuchs muss die Urkunde über die Eheschließung vor einem Notar oder einem gesetzlich für zuständig erklärten Beamten errichtet werden. Art. 22 des alg. Familiengesetzbuchs schreibt einen Nachweis der Eheschließung vor. Diese wird grdsl. durch Aushändigung eines Auszugs aus dem Zivilstandsregister bewiesen. Fehlt es an einer Eintragung, so wird die Ehe durch Urteil für gültig erklärt, wenn sämtliche Gültigkeitsvoraussetzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegen.‹, IPRspr. 2002 Nr. 63 Scholz, Peter. ›Islam-rechtliche Eheschließung und deutscher ordre public‹, StAZ 2002, S. 321-334

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Boehm, Ana-Sabine. ›Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien). Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2007, S. 24-25 OVG Hamburg. Az. 4 Bf 135/10 v. 18.06.12. ›Haager AdÜbk. Artt. 1, 4, 14, 15 Abs. 2, 16 Abs. 2; Haager KindesschutzÜbk. Art. 33 Abs. 1 und 2; alg. FamGB Artt. 11f ff.; 46, 116 ff.; EGBGB Art. 23 Abs. 2; Adoptionsvermittlungsges. §§ 2a, 7, 8, 15 Abs. 2; BGB §§ 1741 ff., 1752; FamFG §§ 186 Nr. 1, 189, 195 Abs. 1. Nach Art. 46 alg. FamFG vom 27.02.2005 ist die Adoption in Algerien verboten und erzeugt keine Wirkungen der Abstammung. Dass in Algerien auch keine Adoptionsfachstellen existieren, die mit den hiesigen zentralen Adoptionsvermittlungsstellen kooperieren können, ist unstreitig. Aus dem gesetzlichen Adoptionsverbot folgt zwangsläufig, dass es alg. Behörden verwehrt ist, an einer internationalen Adoptionsvermittlung mitzuwirken. Die in Art. 11f ff. alg. FamFG geregelte rechtliche Inpflegenahme (Kafala) ist eine freiwillige Rechtshandlung, durch welche die Pflicht zu Unterhalt, Erziehung und Schutz eines Minderjährigen begründet wird. Die Kafala ist keine Annahme an Kindes statt und lässt das gesetzliche Adoptionsverbot unberührt.‹, NJWRR 2013, S. 2-7

B.IV.3.e. Vormundschaft; Pflege OLG Karlsruhe. Az. 5 WF 74/15 v. 23.07.15. ›EuEheVO Art. 8 Abs. 1; GFK Artt. 1 lit. a Nr. 2, 12 Abs. 1; alg. FamGB Artt. 87, 99; alg. ZGB Art. 40 Abs. 2; EGBGB Artt. 5, 7; BGB §§ 2, 106, 1773, 1882; FamFG §§ 9 Abs. 2, 52 ff., 59, 70 Abs. 1. Gem. Artt. 87, 99 alg. FamGB endet das Fürsorgebedürfnis und damit die Vormundschaft mit dem Erreichen der Volljährigkeit. Nach Art. 40 Abs. 2 alg. ZGB tritt die Volljährigkeit erst mit Vollendung des 19. Lebensjahres ein.‹, FamRZ 2015, S. 1820-1822

B.IV.4. Erbrecht Ebert, Hans-Georg. ›Das Erbrecht arabischer Länder‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 18, Frankfurt/M. u.a., 2004 Elwan, Omaia. ›Ausgewählte praxisrelevante Fragen in deutsch-algerischen Erbrechtsfällen‹, in: FS Athanassios Kaissis (2012), S. 167-186, München, 2012 Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212 Scholz, Peter. ›Erbrecht der maghrebinischen Staaten und deutscher ordre public‹, Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 17; zugl. Diss. Berlin 2006, Hamburg, 2006

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Abderrahmane, Dahmane Ben. ›Handelsvertreterrecht in Algerien. Ein Überblick‹, RIW/AWD 1999, S. 772-774

Amereller, Florian. ›Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region‹, Köln, 2007

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land

Detzer, Klaus. ›Algerien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 35-36, Heidelberg, 1997

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Fink, Elisabeth (Übers.). ›Verordnung Nr. 98-68 vom 21.2.1998 über die Errichtung und das Statut des Nationalen Algerischen Instituts für gewerbliches Eigentum (INAPI)‹, PMZ 2000, S. 82-84

B.VI.3. Islam Bälz, Kilian Rudolf. ›Islamisches Kreditwesen. Religion, Wirtschaft und Recht im Islam‹, ZVglRWiss 3 (2010), S. 272-292 Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Ebert, Hans-Georg. ›Das Personalstatut arabischer Länder. Problemfelder, Methoden, Perspektiven. Ein Beitrag zum Diskurs über Theorie und Praxis des islamischen Rechts‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 7, Frankfurt/M. u.a., 1996 Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010 Kuske, Silvia. ›Reislamisierung und Familienrecht in Algerien. Der Einfluß des malikitischen Rechts auf den „Code Algérien de la famille“‹, Islamkundliche Untersuchungen, Bd. 205, Berlin, 1996 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012 Rohe, Mathias. ›Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart‹, 3. Aufl., München, 2011

Klaiber, Sven. ›Neues internationales Zivilprozessund Schiedsrecht in Algerien‹, IPRax 2010, S. 87-90

Klaiber, Sven. ›Neues internationales Zivilprozessund Schiedsrecht in Algerien‹, IPRax 2010, S. 87-90

Andorra A. Internationales Privatrecht A.III.2.b. Deliktsrecht Neidhart, Hermann. ›Wenn es in Liechtenstein, Andorra oder Gibraltar kracht. Gilt europäisches, nationales oder autonomes Recht. Oder von jedem etwas?‹, DAR 2009, S. 770-771

B. Sachrecht B.III.2.b. Deliktsrecht Hering, Manfred. ›Der Verkehrsunfall in Europa‹, 2. Aufl., Karlsruhe, 2012 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Band 2. West-Europa‹, 5. Aufl., Bonn, 2007 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995 Neidhart, Hermann. ›Wenn es in Liechtenstein, Andorra oder Gibraltar kracht. Gilt europäisches, nationales oder autonomes Recht. Oder von jedem etwas?‹, DAR 2009, S. 770-771

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Pintens, Walter. ›Der Personenname in der romanischen Rechtsfamilie‹, StAZ 2016, S. 65-73

Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

C.III. Internationale Zuständigkeit Klaiber, Sven. ›Neues internationales Zivilprozessund Schiedsrecht in Algerien‹, IPRax 2010, S. 87-90

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland OLG Zweibrücken. Az. 2 UF 132/95 v. 05.07.96. ›Alg. FamGB Artt. 78, 79; EGBGB Art. 18 Abs. 7; ZPO § 328; FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1 S. 3. Nach Art. 79 S. 1 alger. FamGB sind bei der Festsetzung des Unterhalts die Lage der Ehegatten und deren Lebensumstände zu berücksichtigen. Gem. Art. 78 alg. FamGB besteht der Unterhalt in der Ernährung, der Kleidung, der ärztlichen Versorgung, der Unterbringung oder entsprechender Miete sowie all demjenigen, was nach Brauch und Gewohnheit als notwendig angesehen wird. Das alg. Recht stellt somit auf den tatsächlichen Bedarf der Ehegatten und die konkreten Lebensumstände ab. Für die Zeit nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit bis zu einer Wiederverheiratung (drei Monate) steht der Frau nach alg. Recht kein Anspruch auf nachehel. Unterhalt zu.‹, FamRZ 1997, S. 93-95

Breuer, Kai. ›Ehe- und Familiensachen in Europa. Das internationale Mandat mit Länderberichten‹, FamRZ-Buch, Bd. 26, Bielefeld, 2008

Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995 Zwernemann, Dieter. ›Andorra‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 38, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Herberstein, Gabriele (Hrsg.). ›Die GmbH in Europa. 50 Länder im Vergleich‹, 2. Aufl., Wien, 2001

Angola A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Hartard, Matthias (Übers.). ›Zivilgesetzbuch. Buch I. Allgemeiner Teil; Titel I. Die Gesetze, ihre Interpretation und Anwendung, Kapitel III, Rechte der Ausländer und Gesetzeskollisionen‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 3675, Hamburg, Würzburg, 1999

11

Antigua und Barbuda B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Jayme, Erik. ›Angola. Neues Staatsangehörigkeitsrecht‹, StAZ 2008, S. 51-53

B.III.3. Sachenrecht Nóbrega, José Carlos de Medeiros. ›Sachenrecht und Sachenrechtsreform in den lusophonen Ländern‹, Diss. Osnabrück 2013

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Angola‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 39, Heidelberg, 1997

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Jayme, Erik. ›Angola. Neues Staatsangehörigkeitsrecht‹, StAZ 2008, S. 51-53 Kubitz, Joachim. ›Probleme bei der Überprüfung angolanischer Personenstandsurkunden‹, StAZ 1997, S. 147

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Scharfenberg, Jan. ›Die Regionalen Gerichtshöfe der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC)‹, Diss. Potsdam 2014

Antigua und Barbuda B. Sachrecht B.V.4. Gesellschaftsrecht Schäfer, Frank Ludwig. ›Die Offshore-Treuhand auf den Westindischen Inseln‹, RIW/AWD 2012, S. 337345

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Hummer, Waldemar. ›(Schieds-)gerichtsbarkeit in der Karibik. Von der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit in der CARICOM/CCM zum „Karibischen Gerichtshof“ in der CSME‹, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Bd. 2, Münster, 2007

Äquatorialguinea B. Sachrecht B.III.3. Sachenrecht Nóbrega, José Carlos de Medeiros. ›Sachenrecht und Sachenrechtsreform in den lusophonen Ländern‹, Diss. Osnabrück 2013

Argentinien A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen N.N. (Übers.). ›Zivilgesetzbuch‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 76105, Hamburg, Würzburg, 1999 Samtleben, Jürgen (Übers.). ›Argentinien. Zivil- und Handelsgesetzbuch der Nation vom 7. Oktober 2014. Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Sechstes Buch, Gemeinsame Vorschriften für die persönlichen und dinglichen Rechte. Titel IV, Vorschriften des Internationalen Privatrechts‹, RabelsZ 80 (2016), S. 158-179

12

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Samtleben, Jürgen. ›Das Internationale Prozess- und Privatrecht des Mercosur. Ein Überblick‹, RabelsZ 63 (1999), S. 3-69

Hassemer, Michael (Übers.). ›Patent- und Gebrauchsmustergesetz Nr. 24.481, modifiziert durch Gesetz Nr. 25.572‹, GRUR Int. 1998, S. 587-596

Samtleben, Jürgen. ›Neukodifikation des Internationalen Privatrechts in Argentinien‹, IPRax 2016, S. 289-299

Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht (Hrsg.). ›Rechtsquellen des MERCOSUR. Spanischer Text und deutsche Übersetzung der wichtigsten Verträge und Rechtsakte‹, Baden-Baden, 2000

A.IV.3.b. Eherecht

B.I.3.a. Ratifikation

Imhof, Ralf. ›Das Ehegüterrecht in Argentinien‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2433; zugl. Diss. Regensburg 1997, Frankfurt/M. u.a., 1998

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Köln (Gutachten). ›Uruguayisch. Código del Nino Artt. 156-169; uruguayisch. Cc Artt. 885, 1026, 1027; Abkommen über das internationale Privatrecht v. 19.3.1940 Artt. 5-7, 23, 25; arg. Ges. Nr. 19.134 Artt. 32, 36, 37; arg. Adoptionsges. Nr. 13.255 Artt. 5, 8; arg. Ges. Nr. 13.252 Art. 12 S. 1. 1. Zum uruguayisch. Adoptionsrecht. 2. Zum arg. internationalen Adoptionsrecht. 3. Zum arg. materiellen Adoptionsrecht‹, IPG 1996 Nr. 36

A.IV.4. Erbrecht OLG Düsseldorf. Az. 7 U 149/97 v. 05.06.98. ›Arg. Cc Art. 3283; uruguayisch. Codigo del Nino Art. 167; uruguayisch. Cc Artt. 1026, 1027; uruguayisch. Kinderges. Art. 166; EGBGB Artt. 4, 25 Abs. 1, Abs. 2; BGB §§ 1754 Abs. 2, 1767 Abs. 1; AdoptivG 1976 Artt. 12 § 1 Abs. 1, 121 Abs. 5. Nach arg. Recht gilt für die Erbfolge das Recht des Domizils des Erblassers. Nach uruguayisch. Recht sind die Wirkungen einer Adoption beschränkt auf 1. respektvolles Verhalten gegenüber den Adoptanten, 2. gegenseitige Unterhaltsverpflichtung und 3. gesetzliches Erbrecht in den Fällen und mit der Maßgabe, wie dies in dem Titel über die Intestaterbfolge im Zivilgesetzbuch beschrieben ist. Erbrechtsfolgen sind im Verhältnis zum Annehmenden nicht grdsl. ausgeschlossen. Das (einfach) adoptierte Kind wird einem leiblichen Kind nicht allg. gleichgestellt, sondern es treten nur die Rechtsfolgen ein, die der Cc gerade einem „Adoptivkind“ zuordnet. Für das Erbrecht des Adoptierten sieht Art. 1027 uruguayisch. Cc vor, daß Adoptivkinder und ehel. Geschwister des Erblassers diesen beerben, falls die im vorangegangenen Art. genannten Personen fehlen. Dabei handelt es sich um Verwandte in auf- und absteigender Linie, den Ehegatten und natürliche Kinder. Die Erbschaft teilt sich in einen Teil für ehel. Geschwister und einen anderen für die Adoptivkinder. Wenn nur noch Angehörige aus einer der beiden Gruppen vorhanden sind, dann fällt an diese Gruppe das gesamte Erbe. Adoptivkinder erben nach dem uruguayisch. Recht jedoch nichts, wenn andere Verwandte vorhanden sind. Das Adoptivkind hat auch keinen Anspruch auf einen etwaigen Pflichtteil. Trotz der Adoption bleiben nach Art. 166 uruguayisch. Kinderges. die verwandschaftlichen Beziehungen zur früheren Familien bestehen.‹, Forum International (D) 1998, S. 131-135 = IPRax 1999, S. 380-383 = FamRZ 1998, S. 1627-1630 = MittRhNotK 1998, S. 427-429 = ZEV 1998, S. 487-489 = IPRspr. 1998 Nr. 118 Pfundstein, Tobias. ›Pflichtteil und ordre public. Angehörigenschutz im internationalen Erbrecht‹, Münchener Universitätsschriften, Bd. 231; zugl. Diss. München 2009, München, 2010

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Acquarone, Maria. ›Argentinien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 1-19, Würzburg, 1995

Kottke, Christina. ›Das UN-Kaufrecht im Spiegel der spanischsprachigen Länder. Der Anwendungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (Artt. 16, 100 CISG) in der spanischen und lateinamerikanischen Literatur und Rechtsprechung‹, Beiträge zum UN-Kaufrecht, Bd. 11; zugl. Diss. Hamburg 2010, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Iguaran Mendez, Juan Manuel. ›Datenschutz in Lateinamerika. Stand und Perspektiven‹, Diss. Frankfurt/M. 2016 Rivero Sánchez, Juan Marcos. ›Das deutsche Schuldrecht. Vorbild oder Warnung für Reformprojekte in Lateinamerika und insbesondere in Costa Rica?‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 1776; zugl. Diss. Frankfurt/M. 1995, Frankfurt/M. u.a., 1995

B.III.2.a. Vertragsrecht Acquarone, Maria. ›Argentinien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 1-19, Würzburg, 1995 Bernuth, Johann Mathias von. ›Lauterkeitsrecht, Kartellrecht und Verbraucherschutz in der Ländern des Mercosur‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 5; zugl. Diss. München 2000, Baden-Baden, 2001 Gnielinski, Oliver. ›Das argentinische Verbraucherschutzrecht‹, Diss. Marburg 1996 Kalbe, Anna Katharina. ›Die zivilrechtlich Haftung für Kreditkartenmißbrauch nach deutschem, chilenischem und argentinischem Recht‹, Diss. Mannheim 1997 Kozel, Ingeborg/ Kley, Britta. ›Argentinien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8681, 2. Aufl., Köln, 2001 Pacón, Ana María. ›Markenrecht und Verbraucherschutz in Lateinamerika. Eine Untersuchung am Beispiel von Argentinien, Brasilien, Mexiko und Peru‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 1; zugl. Diss. Augsburg 1996, Baden-Baden, 1999 Stoffmehl, Elke. ›Online-Shopping in Argentinien und Mexiko. Eine Untersuchung des Verbrauchervertragsrechts mit Blick auf das deutsche Recht unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4225; zugl. Diss. Münster 2004, Frankfurt/M. u.a., 2005

B.III.2.b. Deliktsrecht Alencar Xavier, Yanko Marcius de. ›Die EG-Produkthaftungsrichtlinie. Ein mögliches Modell für den Mercosur?‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2073; zugl. Diss. Osnabrück 1996, Frankfurt/M. u.a., 1997 Franz, Martin. ›Die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Argentinien, Brasilien und Mexiko: Eine Untersuchung vor dem Hintergrund des TRIPS-Übereinkommens‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 12; zugl. Diss. München 2005, Baden-Baden, 2005

Argentinien Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 Junge, Ulf. ›Staatshaftung in Argentinien‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 100, Tübingen, 2002 Kalbe, Anna Katharina. ›Die zivilrechtlich Haftung für Kreditkartenmißbrauch nach deutschem, chilenischem und argentinischem Recht‹, Diss. Mannheim 1997 Kozel, Ingeborg/ Kley, Britta. ›Argentinien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8681, 2. Aufl., Köln, 2001

B.III.3. Sachenrecht Acquarone, Maria. ›Argentinien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 1-19, Würzburg, 1995 Hamburg (Gutachten). ›Argent. Cc Artt. 2280 Abs. 1, 2412, 2766, 2767, 2768, 4016; BGB §§ 935, 937 Abs.1. 1. Nach argentinischem Recht ist ein gutgläubiger Erwerb gestohlener Sachen vom Nichtberechtigten nicht möglich. 2. Zur Ersitzung gestohlener oder veloren gegangener Sachen.‹, IPG 2003-2004 Nr. 10 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997 Thorn, Karsten. ›Der Mobiliarerwerb vom Nichtberechtigten‹, Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Bd. 180; zugl. Diss. Trier 1996, Baden-Baden, 1996

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Kraus, Helga. ›Namensführung der Frau in einer deutsch-argentinischen Ehe. Fachausschuss-Nr. 3947‹, StAZ 2012, S. 123-124 Nowak, Michael. ›Der Name der natürlichen Person‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2006; zugl. Diss. Gießen 1996, Frankfurt/M. u.a., 1996

B.IV.3.b. Eherecht

32, 36, 37; arg. Adoptionsges. Nr. 13.255 Artt. 5, 8; arg. Ges. Nr. 13.252 Art. 12 S. 1. 1. Zum uruguayisch. Adoptionsrecht. 2. Zum arg. internationalen Adoptionsrecht. 3. Zum arg. materiellen Adoptionsrecht‹, IPG 1996 Nr. 36 Kornmacher, Stefan. ›Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im spanischsprachigen Lateinamerika‹, Deutsche Hochschuledition, Bd. 56; zugl. Diss. Kiel 1996, Neuried, 1996

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Battes, Robert/ Korenke, Thomas. ›Entwicklungstendenzen des Familienrechts im Ausland. Zu einem Jahresbericht‹, FuR 1996, S. 196-204 Scherpe, Jens M./ Hömberg, Rudolf. ›Erste gesetzliche Regelungen zu Lebensgemeinschaften in Argentinien. Die Unión Civil in Buenos Aires‹, StAZ 2004, S. 38-40

B.IV.4. Erbrecht Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Basedow, Jürgen/ Samtleben, Jürgen (Hrsg.). ›Wirtschaftsrecht des MERCOSUR. Horizont 2000. Tagung im Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht am 21.-22. Januar 2000‹, Wirtschaftsrecht des MERCOSUR, Bd. 4., Baden-Baden, 2001 Herdegen, Matthias. ›Investitionsschutz in Lateinamerika. Neuere Entwicklungen im Verfassungsund Völkervertragsrecht‹, ZVglRWiss 94 (1995), S. 341-352 Müller, Bärbel Michèle. ›Regionalismus versus Multilateralismus. Mercosur als Beispiel für regionale Handelsabkommen‹, ZEuS 2007, S. 353-385 Perkams, Markus/ Secomb, Anne. ›Der Schutz deutscher Auslandsinvestitionen in Lateinamerika‹, WiVerw 2009, S. 31-48 Sester, Peter. ›Argentinische Staatsanleihen. Schicksal der „Hold Outs“ nach Wegfall des Staatsnotstands‹, NJW 2006, S. 2891-2892

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht

Blaß, Rüdiger. ›Eheschließung, Ehescheidung, Ehenichtigkeit nach argentinischem Recht‹, Diss. Regensburg 1998

Hujo, Katja. ›9 Jahre nach der strukturellen Rentenreform in Argentinien - Evaluierung und Perspektive‹, Deutsche Rentenversicherung 2003, S. 742-761

Imhof, Ralf. ›Das Ehegüterrecht in Argentinien‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2433; zugl. Diss. Regensburg 1997, Frankfurt/M. u.a., 1998

Lewis, David. ›Rentenreform und die Alternative eines Kapitaldeckungsverfahrens. Ansätze in Argentinien, Tschechien, Frankreich, Ghana, Großbritannien, Japan, den Niederlanden und Uruguay‹, ZIAS 1999, S. 326-353

Kraus, Helga. ›Namensführung der Frau in einer deutsch-argentinischen Ehe. Fachausschuss-Nr. 3947‹, StAZ 2012, S. 123-124 OLG Schleswig. Az. 12 WF 58/01 v. 23.04.01. ›Arg. bürgerliches Gesetzbuch Art. 159; EGBGB Artt. 14 Nr. 1, 17. Das arg. Recht bestimmt in Art. 159 des arg. bürgerlichen Gesetzbuches, daß die Gültigkeit einer Ehe gem. den Ges. des Eheschließungsortes beurteilt wird, auch wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz verlassen haben, um sich nicht deren Bestimmungen zu unterwerfen.‹, IPRspr. 2001 Nr. 63 = FamRZ 2001, S. 1460 = NJW-RR 2002, S. 361

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Boehm, Ana-Sabine. ›Argentinien. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2004, S. 574-575 Köln (Gutachten). ›Uruguayisch. Código del Nino Artt. 156-169; uruguayisch. Cc Artt. 885, 1026, 1027; Abkommen über das internationale Privatrecht v. 19.3.1940 Artt. 5-7, 23, 25; arg. Ges. Nr. 19.134 Artt.

Mesa-Lago, Carmelo. ›Die Renten der Sozialen Sicherheit in Lateinamerika nach drei Jahrzehnten der Reform‹, ZIAS 2009, S. 1-34 Pautassi, Laura C. ›Soziale Rechte und die Reform des Wohlfahrtsstaates in Argentinien‹, ZSR 1999, S. 569-582 Trappe, Friederike. ›Zur Nachhaltigkeit sozialer Sicherungssysteme. Eine Analyse am Beispiel des argentinischen Alterssicherungssystems‹, Regionalwissenschaft Lateinamerika, Bd. 8; zugl. Diss. Münster 2000, Münster, Hamburg, 2000

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Basedow, Jürgen. ›Internationale multimodale Gütertransporte. Rechtsvergleichung, Einheitsrecht, Kollisionsrecht‹, in: FS Rolf Herber (1999), S. 15-44, Hamburg, 1999

Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004 Zwernemann, Dieter. ›Argentinien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 40-45, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Acquarone, Maria. ›Argentinien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 1-19, Würzburg, 1995 Hövel, Angelika. ›Inflationsbereinigte Jahresabschlüsse ausländischer Tochterunternehmen mit Sitz in Hochinflationsländern und deren Einbeziehung in den internationalen Konzernabschluß deutscher Mutterunternehmen am Beispiel von Brasilien, Mexiko und Argentinien‹, Diss. Köln 1997 Jaeger, Gerold M. ›Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften im MERCOSUR und im EU-Recht‹, Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Bd. 205; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2002, Baden-Baden, 2003 Kozel, Ingeborg/ Kley, Britta. ›Argentinien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8681, 2. Aufl., Köln, 2001 Kuchmann, Sven. ›Die Haftung des Geschäftsführers einer deutschen GmbH und des Gerente einer argentinischen SRL im Rechtsvergleich‹, Internationalrechtliche Studien. Beiträge zum Internationalen Privatrecht, zum Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 52; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M. u.a., 2008 Kutschelis, Julian. ›Korruptionsprävention und Geschäftsleiterpflichten im nationalen und internationalen Unternehmensverbund. Ausländisches Recht als Schranke für Compliance im Konzern am Beispiel Argentiniens‹, Schriften zum Gesellschafts-, Bankund Kapitalmarktrecht, Bd. 49; zugl. Diss. Berlin 2014, Baden-Baden, 2014 Mandry, Carlos A./ Berisso, Juan Carlos. ›Die Gründung einer Tochtergesellschaft in Argentinien‹, in: Marcus Lutter (Hrsg.), Die Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland, ZGR-Sonderheft 3, S. 1-24, 3. Aufl., Berlin, New York, 1995 Martinho Lotz, Christian. ›Haftung des Vorstandes der Aktiengesellschaft. Eine Untersuchung zum argentinischen, brasilianischen, deutschen und spanischen Recht‹, Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Bd. 125; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2012, Hamburg, 2013 Münkner, Hans-Hermann. ›Das Recht der Genossenschaften in Lateinamerika. Eine Einführung‹, ZgGenW 2015, S. 243-252

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Alich, Stefan. ›Das Recht der Verwertungsgesellschaften in Lateinamerika. Eine Untersuchung der kollektiven Wahrnehmung von Musikrechten in Chile, Argentinien, Kolumbien und Mexiko unter urheberrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten‹, Schriftreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 16; zugl. Diss. München 2010, BadenBaden, 2010 Bohn, Patricia. ›Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 17; zugl. Diss. München 2009, Baden-Baden, 2010 Franz, Martin. ›Die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Argentinien, Brasilien und Mexiko. Eine Untersuchung vor dem Hintergrund des TRIPS-Abkommens‹, Schriftenreihe zum Wirt-

13

Armenien schaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 12; zugl. Diss. München 2005, Baden-Baden, 2005 Franz, Martin. ›Die unmittelbare Anwendbarkeit von TRIPS in Argentinien und Brasilien‹, GRUR Int. 2002, S. 1001-1012 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997 Hassemer, Michael. ›Gewerbliche Schutzrechte in Mercosur. Patent-, Muster-, Sorten-, und Kennzeichenschutz in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 3; zugl. Diss. München 1999, Baden-Baden, 2000 Kozel, Ingeborg/ Kley, Britta. ›Argentinien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8681, 2. Aufl., Köln, 2001 Leguizamón, Osvaldo. ›Die Hörmarke in den Ländern des Mercosur‹, GRUR Int. 2003, S. 397-398 Lipszyc, Delia. ›Der Schutz der ausübenden Künstler in den Ländern Lateinamerikas‹, GRUR Int. 1997, S. 681-687 Pacón, Ana María. ›Markenrecht und Verbraucherschutz in Lateinamerika. Eine Untersuchung am Beispiel von Argentinien, Brasilien, Mexiko und Peru‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 1; zugl. Diss. Augsburg 1996, Baden-Baden, 1999 Renck, Andreas W. ›Der Benutzungszwang im argentinischen Markenrecht unter Berücksichtigung rechtsvereinheitlichender Bestrebungen in Südamerika‹, GRUR Int. 1999, S. 132-142 Scheer, Stefan. ›Internationales Patent-, Musterund Marken-Recht, Bd. 1 Argentinien bis Italien‹, 61. Aufl., Köln, 2002 Steinhauer, Eric W. ›Gesetzliche Regelungen zur Förderung von Open Access. Ein kurzer Problemaufriss anlässlich eines neuen argentinischen Gesetzes‹, Bibliotheksdienst 2014, S. 248-253 Witthaus, Monica. ›Markenrecht im Mercosur. Das Protokoll zur Angleichung von Normen über Marken, Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen im Mercosur‹, GRUR Int. 2000, S. 688-693

Bischoff-Everding, Peter. ›Wettbewerbsrecht im MERCOSUR‹, Wirtschaftsrecht des Mercosur, Bd. 5; zugl. Diss. Hamburg 2002, Baden-Baden, 2003

Samtleben, Jürgen. ›Gerichtsstandsklauseln im MERCOSUR. Erstes Vorlageverfahren vor dem MERCOSUR-Gericht‹, IPRax 2008, S. 52-55

Menke, Burkhart. ›Die vergleichende Werbung im argentinischen Recht‹, GRUR Int. 1996, S. 1193-1196

C.V. Verfahren und Beweis

Ramos, Dante Marcelo. ›Argentinien: Neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen‹, RIW/AWD 2000, S. 439-441 Ramos, Dante Marcelo. ›Das WettbewerbsschutzProtokoll des Mercosur. Eine Darstellung anhand der Wettbewerbsordnungen Argentiniens und Brasiliens und im Vergleich mit der Europäischen Gemeinschaft‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2849; zugl. Diss. Hamburg 1999, Frankfurt/M. u.a., 2000 Schreiber, Till. ›Das argentinische Gesetz 25.156 zum Schutz des Wettbewerbs. Eine rechtsvergleichende Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Protokolls zum Schutz des Wettbewerbs im MERCOSUR und der Rechtsprechung der Comisión Nacional de Defensa de la Competencia‹, Deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Bd. 8; zugl. Diss. Köln 2003, Frankfurt/M. u.a., 2003

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Diaz, José Ignacio Gutiérrez. ›Elektronische Vertragsform und Urkundenform im Akkreditivgeschäft. Rechtsvergleich Deutschland, USA und Lateinamerika‹, Schriften des Rechtszentrums für Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Bd. 29; zugl. Diss. Köln 2006, Baden-Baden, München, 2007 Schütz, Alexander. ›Das neue argentinische Scheckrecht‹, Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Bd. 112; zugl. Diss. Münster 1997, Berlin, 1997 Sester, Peter. ›Argentinische Staatsanleihen. Schicksal der „Hold Outs“ nach Wegfall des Staatsnotstands‹, NJW 2006, S. 2891-2892

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Abásolo, Ezequiel. ›Argentinische rechtshistorische Forschung 1989-2004‹, ZNR 2008, S. 242-258 Goncalves, Guilherme. ›Rechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika. Eine postkoloniale Kritik‹, Juridikum 2010, S. 311325

Witthaus, Mónica. ›Schutz von transgenen Pflanzen in Argentinien und Brasilien. Patentrecht. Sortenschutz‹, GRUR Int. 2001, S. 128-141

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

Witthaus, Mónica. ›Vorläufiger Rechtsschutz in Argentinien: Anwendbarkeit des Art. 50 TRIPS bei Patentverletzungen. Der Fall Ishihara Sangyo Kaisha gegen Magan Argentinia S.A.‹, GRUR Int. 2003, S. 223-336

Carballo, Ana Estefanía/ Franzki, Hannah. ›Wirtschaftliche Rationalität vs. Menschenrechte und Autonomie. Die Republik Argentinien vor Gericht‹, KJ 2012, S. 39-54

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Samtleben, Jürgen. ›Das Internationale Prozess- und Privatrecht des Mercosur. Ein Überblick‹, RabelsZ 63 (1999), S. 3-69

Alich, Stefan. ›Das Recht der Verwertungsgesellschaften in Lateinamerika. Eine Untersuchung der kollektiven Wahrnehmung von Musikrechten in Chile, Argentinien, Kolumbien und Mexiko unter urheberrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten‹, Schriftreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 16; zugl. Diss. München 2010, BadenBaden, 2010

C.III. Internationale Zuständigkeit

Aracama Zorraquin, Ernesto. ›Marken, die aus Farben bestehen, und ihr Schutz im argentinischen Recht‹, GRUR Int. 1996, in: FS Friedrich-Karl Beier (1996), S. 405-413

Dörner, Ulf. ›Der Vertragsgerichtsstand nach dem Protokoll von Buenos Aires‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 97; zugl. Diss. Köln 2003, Frankfurt/M. u.a., 2004

Bernuth, Johann Mathias von. ›Lauterkeitsrecht, Kartellrecht und Verbraucherschutz in den Ländern des Mercosur‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 5; zugl. Diss. München 2000, Baden-Baden, 2001

Olano, Oscar. ›Der Sitz der Gesellschaft im internationalen Zivilverfahrensrecht des MERCOSUR. De lege lata et de lege ferenda‹, in: FG Anton K. Schnyder (2002), S. 151-166, Zürich u.a., 2002

14

Samtleben, Jürgen. ›Föderale Gerichtsverfassung in Brasilien und Argentinien. Zwei unterschiedliche Modelle‹, RabelsZ 2002, S. 250-267 Zuppi, A. L. ›Die Immunität ausländischer Staaten vor argentinischen Gerichten‹, RIW/AWD 2007, S. 340-348

Baars, Alf/ Böckel, Margret. ›Argentinische Auslandsanleihen vor deutschen und argentinischen Gerichten‹, ZBB 2004, S. 445-464 Böckel, Margret. ›Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR‹, Wirtschaftsrecht des MERCOSUR, Bd. 6; zugl. Diss. Hamburg 2005/2006, Baden-Baden, 2006

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Lehmann, Julia. ›Neues von der Schiedsgerichtsbarkeit des Mercosur. Ein Integrationsmotor à la Luxemburg?‹, EuZW 2001, S. 622-625

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Beckmann, Jochen. ›Internationales Insolvenzrecht im Mercosur‹, Wirtschaftsrecht des Mercosur, Bd. 3, Baden-Baden, 2000 Nitsche, Thomas M. ›Konzernfolgeverantwortung nach lex fori concursus‹, Schriften zum Insolvenzrecht, Bd. 12; zugl. Diss Hannover 2005

C.IX. Sonstiges Brandi-Dohrn, Anselm. ›Das neue Gesetz zur Begrenzung der Prozeßkostenlast in Argentinien (ley No. 24.432; B.O. 10-1-95)‹, RIW/AWD 1996, S. 209-212 Gebel, Anja C. ›Ombudsinstitutionen in Lateinamerika. Die Kunst des Überzeugens und politische Machtinteressen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 562; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M. u.a., 2008 Sievers, Nadja. ›Mediation als alternative Konfliktlösungsmöglichkeit auch in Deutschland? Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der argentinischen mediación previa‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3060; zugl. Diss. Hamburg 2000, Frankfurt/M., 2001

Armenien A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Mindach, Christel (Übers.). ›Zivilgesetzbuch der Republik Armenien, Abschnitt 12. Internationales Privatrecht‹, IPRax 2009, S. 96-100

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Mindach, Christel. ›Zum Stand der IPR-Kodifikation in der GUS‹, IPRax 2009, S. 94-96

A.IV.3.b. Eherecht Ostrovska, Kateryna. ›Rückverweisungen im internationalen Ehescheidungs- und Ehegüterrecht des postsowjetischen Rechtsraumes‹, IPRax 2006, S. 518-522

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Schell, Jürgen (Übers.). ›Republik Armenien. Markengesetz vom 1. Juli 2010‹, PMZ 2012, S. 294-301, 334-344

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Chanturia, Lado. ›Das Zivilrecht der Länder des Kaukasus und Zentralasiens. Die Entwicklungsten-

Aserbaidschan denzen und Relikte der Vergangenheit‹, WiRO 2013, S. 74-78 Knieper, Rolf/ Chanturia, Lado/ Schramm, HansJoachim. ›Das Privatrecht im Kaukasus und in Zentralasien. Bestandsaufnahme und Entwicklung‹, Berlin, 2010 Kurzynsky-Singer, Eugenia (Hrsg.). ›Transformation durch Rezeption? Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 102, Tübingen, 2014 Porzucek, Jens. ›Zivilrechtsreform in Armenien‹, WiRO 2015, S. 257-262

B.III.2.a. Vertragsrecht Ziegenhagen, Ivailo. ›Chancen im armenischen Wohnungsmarkt‹, WiRO 2007, S. 174-177

B.III.2.b. Deliktsrecht Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997

B.VI.4. übrige Religionsrichtungen OLG Hamm. Az. I-18 U 88/10 v. 13.01.11. ›Rom IVO Artt. 1 Abs. 2, 28; Rom II-VO Artt. 1 Abs. 231; EGBGB Artt. 13, 14, 27 ff., 38 Abs. 1. Bei den Sitten des Yezidentums handelt es sich nicht um staatliches Recht, sondern um ein Normen- und Wertesystem, das allein auf oral tradierten Überlieferungen beruht. Hieraus folgt, dass die Regeln, die die Existenz der Verpflichtung und den Inhalt des jeweiligen Brauchtums selbst bestimmen, nicht von Ges. wegen Wirkung entfalten. Die Ausübung des Brauchtums bedarf vielmehr einer vertraglichen Grundlage. Der Anspruch auf Zahlung eines Brautgelds wird nach yezidischer Tradition vor der Eheschließung begründet. Eine nach yezidischen Brauchtum abgeschlossene Brautgeldabrede unterfällt dem Verlöbnisstatut.‹, IPRspr. 2011 Nr. 81

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Hecker, Hellmuth. ›Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor Gründung, während des Bestehens und nach Zerfall der Sowjetunion. Teil 2. Die Staatsangehörigkeit in den zwölf Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten‹, StAZ 2000, S. 129-145

Ziegenhagen, Ivailo. ›Chancen im armenischen Wohnungsmarkt‹, WiRO 2007, S. 174-177

Knieper, Rolf/ Chanturia, Lado/ Schramm, Hans J. (Hrsg.). ›Grundlagen der Zivilrechtsordnung in den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens in Theorie und Praxis. Materialien einer Konferenz an der Universität Bremen vom 29. und 30. März 2007‹, Berlin, 2008

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

B.III.3. Sachenrecht

Heinemann, Renate. ›Vatersnamen in Armenien, keine Vatersnamen in Georgien‹, StAZ 1997, S. 80 Kraus, Helga. ›Namensführung in einer armenisch/ russischen Ehe bei nicht geklärter Namensführung des Mannes. Name des gemeinsamen Kindes. Fachausschuss-Nr. 3997‹, StAZ 2015, S. 249-251

B.IV.3.b. Eherecht Kraus, Helga. ›Namensführung in einer armenisch/ russischen Ehe bei nicht geklärter Namensführung des Mannes. Name des gemeinsamen Kindes. Fachausschuss-Nr. 3997‹, StAZ 2015, S. 249-251 OLG Hamm. Az. I-18 U 88/10 v. 13.01.11. ›Rom IVO Artt. 1 Abs. 2, 28; Rom II-VO Artt. 1 Abs. 231; EGBGB Artt. 13, 14, 27 ff., 38 Abs. 1. Bei den Sitten des Yezidentums handelt es sich nicht um staatliches Recht, sondern um ein Normen- und Wertesystem, das allein auf oral tradierten Überlieferungen beruht. Hieraus folgt, dass die Regeln, die die Existenz der Verpflichtung und den Inhalt des jeweiligen Brauchtums selbst bestimmen, nicht von Ges. wegen Wirkung entfalten. Die Ausübung des Brauchtums bedarf vielmehr einer vertraglichen Grundlage. Der Anspruch auf Zahlung eines Brautgelds wird nach yezidischer Tradition vor der Eheschließung begründet. Eine nach yezidischem Brauchtum abgeschlossene Brautgeldabrede unterfällt dem Verlöbnisstatut.‹, IPRspr. 2011 Nr. 81

B.V.4. Gesellschaftsrecht Tiede, Wolfgang/ Sprachmüller, Demid. ›Einführung in das armenische Gesellschaftsrecht‹, WiRO 2010, S. 193-224

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Nersisyan, Susanna. ›Urheberrecht in Armenien. Vergangenheit. Gegenwart. Zukunft‹, GRUR Int. 2005, S. 206-215

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Boguslawskij, Mark M. ›Die Regelung der Staatenimmunität in der Gesetzgebung der GUS-Staaten‹, IPRax 2002, S. 43-49 Deppe, Jens. ›Die Anwaltschaften in den GUS-Staaten brauchen Hilfe. Unterstützen wir sie. Die Anwaltschaft als notwendiger Bestandteil von Rechts- und Justizreformen‹, AnwBl. 2012, S. 936-941 Spitsa, Natalia/ Lowitzsch, Jens. ›Gerichtssystem und Gerichtsreform in Armenien‹, WiRO 2000, S. 240-243

C.V. Verfahren und Beweis Mkrtumjan, Arman. ›Das Gerichtssystem der Republik Armenien und einige Probleme bei der Anwendung der neuen Zivilprozessordnung‹, in: Mark M. Boguslawskij/ Alexander Trunk (Hrsg.), Reform des Zivil- und Wirtschaftsprozessrechts in den Mitgliedstaaten der GUS, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 16, S. 51-59, Bielefeld, 2004

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Mindach, Christel. ›Anerkennung und Vollstreckung von Drittlandsschiedssprüchen in Handelssachen in den GUS-Mitgliedsstaaten‹, IPRax 2011, S. 303-312

C.IX. Sonstiges Beyer, Dietrich. ›Besuch einer Delegation des Richtervereins des Bundesgerichtshofes in Armenien vom 21. bis 28. September 2010‹, DRiZ 2011, S. 89-90 Bodnar, Adam/ Schmidt, Eva Katinka. ›Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien‹, OSZEJahrbuch 17.2011 (2013), S. 325-339

Aserbaidschan A. Internationales Privatrecht A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Mindach, Christel. ›Zum Stand der IPR-Kodifikation in der GUS‹, IPRax 2009, S. 94-96

A.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Acar, Gültekin/ Lorenz, Moritz. ›Das Ehe- und Kindschaftsrecht der Republik Aserbaidschan in der deutschen Gerichtspraxis‹, IPRax 2003, S. 372-377

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Dück, Hermann/ Krebs, Peter (Hrsg.). ›Das Zivilgesetzbuch der Republik Aserbaidschan. Deutsche Übersetzung mit Einführung‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5287, Frankfurt/M. u.a., 2012 Krebs, Peter/ Dück, Hermann (Hrsg.). ›Das Zivilgesetzbuch der Republik Aserbaidschan. Deutsche Übersetzung mit Einführung‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5287, Frankfurt/M. u.a., 2012 Ongerbayeva, Gulzada/ Mammadov, Rufat. ›Republik Aserbaidschan: Gesetz über den Schutz ausländischer Investitionen‹, WiRO 2007, S. 213-217

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Chanturia, Lado. ›Das Zivilrecht der Länder des Kaukasus und Zentralasiens. Die Entwicklungstendenzen und Relikte der Vergangenheit‹, WiRO 2013, S. 74-78 Dück, Hermann. ›Aserbaidschanisches Zivilrecht aus deutscher Perspektive‹, WiRO 2012, S. 205-208 Knieper, Rolf/ Chanturia, Lado/ Schramm, HansJoachim. ›Das Privatrecht im Kaukasus und in Zentralasien. Bestandsaufnahme und Entwicklung‹, Berlin, 2010 Krebs, Peter/ Dück, Hermann (Hrsg.). ›Das Zivilgesetzbuch der Republik Aserbaidschan. Deutsche Übersetzung mit Einführung‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5287, Frankfurt/M. u.a., 2012 Kurzynsky-Singer, Eugenia (Hrsg.). ›Transformation durch Rezeption? Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 102, Tübingen, 2014

B.III.2.a. Vertragsrecht Mammadov, Rufat. ›Verbraucherschutzrecht in Aserbaidschan‹, WiRO 2006, S. 333-338

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Baenitz, Angela. ›Aserbaidschanisches Namensrecht‹, StAZ 1997, S. 247 Gaaz, Berthold. ›Zum Recht des Kindesnamens in Europa‹, StAZ 2008, S. 365-369

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte

Neunzig, Werner. ›Legalisation aserbaidschanischer Personenstandsurkungen‹, StAZ 2000, S. 87

Tiede, Wolfgang/ Köhler, Rafael/ Powolot, Rita. ›Einführung in das Sicherungsrecht der Republik Armenien‹, WiRO 2010, S. 360-366

B.IV.3.b. Eherecht Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010

15

Äthiopien B.V.4. Gesellschaftsrecht Ongerbayeva, Gulzada/ Mammadov, Rufat. ›Republik Aserbaidschan: Gesetz über den Schutz ausländischer Investitionen‹, WiRO 2007, S. 213-217

B.VI.3. Islam

Äthiopien

macht werden.‹, FamRZ 1998, S. 1431-1432 = IPRspr. 1997 Nr. 191

A. Internationales Privatrecht

OLG München. Az. 34 Wx 311/14 v. 03.07.15. ›Äthiop. FamGB Art. 33; äthiop. ZPO Art. 5; BGB § 1306; FamFG §§ 107, 109; GG Art. 6 Abs. 1; GZVJu § 5; StGB § 172; ZPO §§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 632. Nach Art. 33 äthiop. FamGB ist eine Zweitehe auf Antrag aufhebbar. Das staatliche Bigamieverbot kann sich jedoch gegenüber der rechtskräftigen Feststellung eines Schariagerichts über die gültige Eheschließlung selbst für den Fall nicht durchsetzen, dass dem Gericht die bigamische Ehe bekannt ist. Ein Antrag von Parteien auf Auflösung einer vom Schariagericht anerkannten Mehrehe würde also daran scheitern, dass Bigamie für das Schariagericht keinen Eheauflösungsgrund darstellt. Gem. Art. 5 äthiop. ZPO scheitert ein Antrag vor einem staatlichen Gericht am Einwand der res iudicata, wenn vor einem Schariagericht derselbe Streitgegenstand bereits verhandelt wurde.‹, NJW-RR 2015, S. 1349-1350 = StAZ 2016, S. 19-20

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Bälz, Kilian Rudolf. ›Islamisches Kreditwesen. Religion, Wirtschaft und Recht im Islam‹, ZVglRWiss 3 (2010), S. 272-292

Nelle, Dietrich. ›Neue familienrechtliche Entwicklungen am Horn von Afrika (Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia und Sudan)‹, StAZ 2004, S. 93103

Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127

B. Sachrecht

Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010

Eshete, Mandefro (Übers.). ›Gesetz Nr. 123/1995 über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster‹, GRUR Int. 2000, S. 531-536

Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Hecker, Hellmuth. ›Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor der Gründung, während des Bestehens und nach dem Zerfall der Sowjetunion. Teil 1. Verfassungen, Familiengesetzbücher, Einzelvorschriften 1918-1991‹, StAZ 1997, S. 157-171 Hecker, Hellmuth. ›Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor Gründung, während des Bestehens und nach Zerfall der Sowjetunion. Teil 2. Die Staatsangehörigkeit in den zwölf Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten‹, StAZ 2000, S. 129-145 Knieper, Rolf/ Chanturia, Lado/ Schramm, Hans J. (Hrsg.). ›Grundlagen der Zivilrechtsordnung in den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens in Theorie und Praxis. Materialien einer Konferenz an der Universität Bremen vom 29. und 30. März 2007‹, Berlin, 2008

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Boguslawskij, Mark M. ›Die Regelung der Staatenimmunität in der Gesetzgebung der GUS-Staaten‹, IPRax 2002, S. 43-49 Deppe, Jens. ›Die Anwaltschaften in den GUS-Staaten brauchen Hilfe. Unterstützen wir sie. Die Anwaltschaft als notwendiger Bestandteil von Rechts- und Justizreformen‹, AnwBl. 2012, S. 936-941 Kobylenkova, Anna. ›Das neue Zivilprozessrecht in Aserbeidschan‹, in: Mark M. Boguslawskij/Alexander Trunk (Hrsg.), Reform des Zivil- und Wirtschaftsprozessrechts in den Mitgliedstaaten der GUS, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 16, S. 61-64, Bielefeld, 2004

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Mindach, Christel. ›Anerkennung und Vollstreckung von Drittlandsschiedssprüchen in Handelssachen in den GUS-Mitgliedsstaaten‹, IPRax 2011, S. 303-312

C.IX. Sonstiges Bodnar, Adam/ Schmidt, Eva Katinka. ›Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien‹, OSZEJahrbuch 17.2011 (2013), S. 325-339 Reichenbecher, Zeno. ›Rechtsexport oder Rechtsformberatung im Südkaukasus‹, DRiZ 2010, S. 290294

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B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

Eshete, Mandefro (Übers.). ›Verordnung des Ministerrates Nr. 121/1993 über Technologietransfer‹, GRUR Int. 2000, S. 544-547 Eshete, Mandefro (Übers.). ›Verordnung des Ministerrats Nr. 12/1997 über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster‹, GRUR Int. 2000, S. 536-544 Nelle, Dietrich. ›Äthiopien. Neues Staatsangehörigkeitsrecht‹, StAZ 2004, S. 234-237

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Scholler, Heinrich. ›Recht und Sprichwort in Äthiopien‹, in: Heinrich Scholler (Hrsg.), Rechtssprichwort und Erzählgut - Europäische und afrikanische Beispiele, zugl. Schriften zum internationalen Recht, Bd. 135; S. 89-108, Berlin, 2002

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht AG Rottweil. Az. 4 GRI 12/99 v. 30.09.02. ›Genfer Flüchtlingsabk. v. 1951 Art. 12; EGBGB Artt. 5 Abs. 1, 10 Abs. 2; BGB §§ 1355 Abs. 2, 1600c, 1617c Abs. 1 Satz 1; PStG §§ 45, 47. Das äthiop. und eritreische Namensrecht kennt in der Praxis die Aufteilung der Namen in Vor- und Familiennamen nicht. In der Praxis führt in Äthiopien jeder einen Vornamen und fügt, um Verwechslungen zu vermeiden, den Namen des Vaters an. In der Praxis werden somit nicht Vor- und Familiennamen, sondern Eigennamen geführt.‹, IPRspr. 2003 Nr. 4 AG Tübingen. Az. 9 GR 27/00 v. 29.05.00. ›EGBGB Art. 10 Abs. 3. Das äthiop. Namensrecht kennt keine Vor- und Familiennamen. Der Name einer Person setzt sich zusammen aus dem Eigennamen und dem angefügten Eigennamen des Vaters.‹, StAZ 2001, S. 112-113 Kubitz, Joachim. ›Namensführung von äthiopischen Staatsangehörigen‹, StAZ 2000, S. 180 Stamm, Wolfgang. ›Äthiopisches Namensrecht‹, StAZ 1999, S. 211-212

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Nelle, Dietrich. ›Neue familienrechtliche Entwicklungen am Horn von Afrika (Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia und Sudan)‹, StAZ 2004, S. 93103

B.IV.3.b. Eherecht Balanowski, Manfred. ›Eheschließung äthiopischer Staatsangehöriger im islamischen Zentrum in Moskau‹, StAZ 1999, S. 20 OLG Frankfurt/M. Az. 5 UF 14/97 v. 31.07.97. ›Äthiop. ZGB Artt. 623 Abs. 2, 671; EGBGB Art. 18; BGB §§ 1361, 1570; Nach äthiop. - für Eritrea anzuwendendem - Recht kann zwar eine Ehe auf religiöse Art geschlossen werden, jedoch haben Urteile religiöser Gerichte, die die Ehe scheiden, keine Wirkung für den Staat. Religiöse Scheidungsurteile können nach Artt. 623 Abs. 2, 671 äthiop. ZGB, das für Eritrea anzuwenden ist, nur als Scheidungsgründe geltend ge-

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) LG Frankfurt/M. Az. 2-09 T 372/09 v. 18.10.10. ›Haager AdÜbk. Artt. 23 ff.; äthiop. FGB - Revised Family Code v. 4.7.2000 Artt. 180 f., 184, 193; EGBGB Art. 22; AdWirkG § 5; FGG §§ 16a, 43b Abs. 1 Nr. 2, 50a Abs. 1 Satz 2, 50b Abs. 1. Die Adoption in Äthiopien ist in den Artt. 180 f. des äthiop. FGB geregelt. Nach Art. 184 äthiop. FGB müssen die Annehmenden mindestens 25 Jahre alt sein. Grdsl. müssen die Eltern zustimmen. Sind die Eltern verstorben, kann der Vormund zustimmen. Die Adoption erfolgt durch Abschluss eines Adoptionsvertrages zwischen den Adoptierenden und den Adoptierten. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen Bestätigung, welche nur erteilt werden darf, wenn sich das Gericht davon überzeugt hat, dass die Adoption zum Besten des Kindes ist. Gem. Art. 193 äthiop. FGB muss das Gericht bei einer Adoption durch ausl. Staatsangehörige prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, die Kinder in Äthiopien großzuziehen.‹, IPRspr. 2010, Nr. 146 OLG Düsseldorf. Az. I-25 Wx 28/10 v. 18.01.11. ›Haager AdÜbk. Art. 23; äthiop. FamGB Artt. 191, 193, 194; AdWirkG §§ 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 4 Satz 2; BGB §§ 1741 Abs. 1, 1747; FGG §§ 12, 16a, 22 Abs. 1 Satz 1, 27, 29; FGG-RG Art. 111; GG Artt. 1, 2, 6 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 559. Nach äthiop. Recht (Art. 191 Abs. 4 äthiop. FamGB) muss eine Vertragsadoption durch ein Gericht bestätigt werden und entfaltet erst nach der gerichtlichen Bestätigung ihre Wirkung. Das Gericht hat dabei zu prüfen, ob triftige Gründe für die Adoption vorliegen und ob die Adoption dem Wohl des Kindes dient (Art. 194 Abs. 2, 3 äthiop. FamGB). Der Grundsatz der Einwilligung der leiblichen Eltern gehört nach äthiop. Recht (Art. 191 Abs. 1, 2, 4 äthiop. FamGB) zu den anerkannten Regeln für eine Adoption.‹, StAZ 2012, S. 82-86; IPRspr. 2011 Nr. 118b

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Äthopien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 32-34, Heidelberg, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Demissew, Sebel. ›Ausgewählte Fragen des äthiopischen Urheberrechts im Vergleich zum deutschen Recht unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung‹, Urheberrechtliche Abhandlungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, Bd. 46; zugl. Diss. München 2002, München, 2003 Demissew, Sebel. ›Grundzüge des äthiopischen Urheberrechts. Schranken, Schutzdauer, Urheberver-

Australien tragsrecht, verwandte Schutzrechte, Sanktionen‹, GRUR Int. 2003, S. 901-914 Demissew, Sebel. ›Grundzüge des äthiopischen Urheberrechts. Schutzvoraussetzungen, Urheberschaft, Schutzinhalt‹, GRUR Int. 2003, S. 686-695 Deutsches Patent- und Markenamt (Hrsg.). ›Verordnung des äthiop. Ministerrats Nr. 273/2012 zur Eintragung und zum Schutz von Marken.‹, PMZ 2013, S. 86 Eshete, Mandefro. ›Das äthiopische Patentgesetz. Eine Notwendigkeit?‹, RiAf 2002, S. 17-31 Eshete, Mandefro. ›Grundzüge des äthiopischen Patentrechts im Vergleich zum deutschen und europäischen Patentrecht‹, Schriften zum gewerblichen Rechtsschutz, Bd. 112; zugl. Diss. München 2000, Köln u.a., 2000 Eshete, Mandefro. ›Patent- und gebrauchsmusterrechtliche Entwicklungen in Äthiopien‹, GRUR Int. 2000, S. 512-530

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Buckenleib, Iris. ›Aktuelles zur Durchsetzung des Fusionskontrollregimes der COMESA‹, NZKart 2014, S. 129-135 Eshete, Mandefro. ›Lizenz- und Technologietransferverträge in Äthiopien, Kenia und Tansania. Vergleichende Darstellung mit dem deutschen und europäischen Recht‹, GRUR Int. 2000, S. 975-989

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Nelle, Dietrich. ›Äthiopien. Neues Staatsangehörigkeitsrecht‹, StAZ 2004, S. 234-237

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland OLG Düsseldorf. Az. I-25 Wx 28/10 v. 18.01.11. ›Haager AdÜbk. Art. 23; äthiop. FamGB Artt. 191, 193, 194; AdWirkG §§ 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 4 Satz 2; BGB §§ 1741 Abs. 1, 1747; FGG §§ 12, 16a, 22 Abs. 1 Satz 1, 27, 29; FGG-RG Art. 111; GG Artt. 1, 2, 6 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 559. Nach äthiop. Recht (Art. 191 Abs. 4 äthiop. FamGB) muss eine Vertragsadoption durch ein Gericht bestätigt werden und entfaltet erst nach der gerichtlichen Bestätigung ihre Wirkung. Das Gericht hat dabei zu prüfen, ob triftige Gründe für die Adoption vorliegen und ob die Adoption dem Wohl des Kindes dient (Art. 194 Abs. 2, 3 äthiop. FamGB). Der Grundsatz der Einwilligung der leiblichen Eltern gehört nach äthiop. Recht (Art. 191 Abs. 1, 2, 4 äthiop. FamGB) zu den anerkannten Regeln für eine Adoption.‹, StAZ 2012, S. 82-86; IPRspr. 2011 Nr. 118b OLG München. Az. 34 Wx 311/14 v. 03.07.15. ›Äthiop. FamGB Art. 33; äthiop. ZPO Art. 5; BGB § 1306; FamFG §§ 107, 109; GG Art. 6 Abs. 1; GZVJu § 5; StGB § 172; ZPO §§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 632. Nach Art. 33 äthiop. FamGB ist eine Zweitehe auf Antrag aufhebbar. Das staatliche Bigamieverbot kann sich jedoch gegenüber der rechtskräftigen Feststellung eines Schariagerichts über die gültige Eheschließlung selbst für den Fall nicht durchsetzen, dass dem Gericht die bigamische Ehe bekannt ist. Ein Antrag von Parteien auf Auflösung einer vom Schariagericht anerkannten Mehrehe würde also daran scheitern, dass Bigamie für das Schariagericht keinen Eheauflösungsgrund darstellt. Gem. Art. 5 äthiop. ZPO scheitert ein Antrag vor einem staatlichen Gericht am Einwand der res iudicata, wenn vor einem Schariagericht derselbe Streitgegenstand bereits verhandelt wurde.‹, NJW-RR 2015, S. 1349-1350 = StAZ 2016, S. 19-20

C.V. Verfahren und Beweis

A.IV.4. Erbrecht

Bundesministerium des Innern. ›Urkundenwesen in Äthiopien. Rundschreiben vom 26.3.2014‹, StAZ 2014, S. 217, 249

Böhmer, Martin. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im anglo-amerikanischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 251-255

C.IX. Sonstiges

Flick, Hans/ Piltz, Detlev Jürgen (Hrsg.). ›Der Internationale Erbfall‹, 2. Aufl., München, 2008

Bundesministerium des Innern. ›Urkundenwesen in Äthiopien. Rundschreiben vom 26.3.2014‹, StAZ 2014, S. 217, 249 OLG München. Az. 34 Wx 311/14 v. 03.07.15. ›Äthiop. FamGB Art. 33; äthiop. ZPO Art. 5; BGB § 1306; FamFG §§ 107, 109; GG Art. 6 Abs. 1; GZVJu § 5; StGB § 172; ZPO §§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 632. Nach Art. 33 äthiop. FamGB ist eine Zweitehe auf Antrag aufhebbar. Das staatliche Bigamieverbot kann sich jedoch gegenüber der rechtskräftigen Feststellung eines Schariagerichts über die gültige Eheschließlung selbst für den Fall nicht durchsetzen, dass dem Gericht die bigamische Ehe bekannt ist. Ein Antrag von Parteien auf Auflösung einer vom Schariagericht anerkannten Mehrehe würde also daran scheitern, dass Bigamie für das Schariagericht keinen Eheauflösungsgrund darstellt. Gem. Art. 5 äthiop. ZPO scheitert ein Antrag vor einem staatlichen Gericht am Einwand der res iudicata, wenn vor einem Schariagericht derselbe Streitgegenstand bereits verhandelt wurde.‹, NJW-RR 2015, S. 1349-1350 = StAZ 2016, S. 19-20

Australien A. Internationales Privatrecht A.III.2.a. Vertragsrecht Wilcke, Tobias. ›Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz. Lösungsansätze im deutschen, europäischen und australischen internationalen Zivilprozessrecht und Kollisionsrecht‹, Düsseldorfer rechtswissenschaftliche Schriften, Bd. 95; zugl. Diss. Düsseldorf 2010, Baden-Baden, 2011

A.III.2.b. Deliktsrecht Deißner, Susanne. ›Internationale Zuständigkeit und Deliktsstatut in Australien. Neuere Entwicklungen in Anpassung an moderne Gegebenheiten‹, IPRax 2005, S. 47-57 Witzleb, Normann. ›Internationale Zuständigkeit für Ehrverletzungen im Internet. Die australische Perspektive‹, RabelsZ 69 (2005), S. 124-149

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Janzen, Ulrike. ›Aktuelle Entwicklungen im internationalen Familienrecht. Bericht über die achte deutsch-englischsprachige Richterkonferenz vom 08. bis 11.09.2010 im Bundesministerium der Justiz (Berlin)‹, ZKJ 2011, S. 86-89

A.IV.3.b. Eherecht Jahn, André. ›Kollisionsrechtliche Fragen des Widerrufs eines Testamentes durch Heirat in angloamerikanischen Rechtsordnungen‹, IPRax 2008, S. 149154 Luhn, Christopher. ›Privatautonomie und Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Ein kritischer Vergleich des deutschen und des australischen Rechts mit Bezügen zum Internationalen Privatrecht‹, Studien zum Vergleichenden und Internationalen Recht, Bd. 150; zugl. Diss. Heidelberg 2007, Frankfurt/M. u.a., 2008 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Ingendae, Michaela. ›Auslegung von Einheitsrecht am Beispiel internationaler Kindesentführungen. Die Rechtspraxis des HKÜ in Deutschland und Australien‹, Studien zum internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 16; zugl. Diss. Kiel 2006, Hamburg, 2006

Jahn, André. ›Kollisionsrechtliche Fragen des Widerrufs eines Testamentes durch Heirat in angloamerikanischen Rechtsordnungen‹, IPRax 2008, S. 149154 Passau (Gutachten). ›Succession Act 1981 secs. 9, 26. 1. Nachlassspaltung bei der Erbfolge nach einer australischen Erblasserin. 2. Formgültigkeit eines Testaments nach dem Recht von Queensland. 3. Auslegung von auf der Grundlage australischen Rechts getroffenen testamentarischen Anordnungen nach deutschem Recht. 4. Wirksamkeit einer Erbausschlagung.‹, IPG 2002 Nr. 26 Wagner, Stefan. ›Die Testierfähigkeit im Internationalen Privatrecht‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 31; zugl. Diss. Gießen 1995, Frankfurt/M., 1996

A.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Goller, Monika. ›Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenrisiko bei grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnissen. Soziale Sicherheit und Arbeitgeberhaftung im internationalen Sozialrecht Deutschlands und Australiens‹, Studien aus dem MaxPlanck-Institut für Ausländisches und Internationales Sozialrecht, Bd. 40; zugl. Diss. Regensburg 2007, Baden-Baden, 2007

B. Sachrecht B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Babeck, Wolfgang. ›Einführung in das australische Recht. Mit neuseeländischem Recht‹, Schriftenreihe der Juristischen Schulung, Bd. 195, München, 2011 Leins, Sarah. ›Anwaltschaftsrecht und Anwaltsgesellschaft in Australien. Eine Studie vor dem Hintergrund gemeinschaftlicher Berufsausübung und körperschaftlicher Kooperationsformen im Schnittpunkt von Gesellschaftsrecht und Berufsrecht‹, Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, Bd. 64; zugl. Diss. München 2004, Bonn, 2004

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Grenzebach, Philipp. ›Rechtsvereinheitlichung und Stellvertretung. Vereinheitlichungsvorschläge zum Recht der Stellvertretung vor dem Hintergrund von Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung unter Konzentration auf das Deutsche Recht und das Common Law‹, Studien zum Zivilrecht, Bd. 48; zugl. Diss. Münster 2007, Hamburg, 2008 Linhart, Karin M./ Fabry, Roger. ›Englische Rechtssprache. Ein Studien- und Arbeitsbuch‹, 3. Aufl., München u.a., 2014

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17

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B.III.2.b. Deliktsrecht Boyn, Monica. ›Aktuelle Tendenzen im australischen Umwelthaftungsrecht. Abkehr von Rylands v. Fletcher‹, PHI 1995, S. 52-57

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B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Battes, Robert/ Korenke, Thomas. ›Entwicklungstendenzen des Familienrechts im Ausland. Zu einem Jahresbericht‹, FuR 1996, S. 196-204 Bokelmann, Victoria/ Bokelmann, Michael. ›Zur Lage der für andere übernommenen Mutterschaft in Deutschland. Rechtsvergleich mit Reformvorschlägen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3802; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003 Marinopoulos, Alioska. ›Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Ehegatten in Deutschland und Australien‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3697; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003 OLG Stuttgart. Az. 17 UF 396/95 v. 03.01.96. ›Austr. Family Law Act 1975 secs. 63E, 70A I; Haager KindesEntfÜbk. Artt. 3a, 3b, 5a, 12, 13 Abs. 2; SorgeRÜbkAG § 8 Abs. 2. Bestandteil der Personensorge für ein Kind ist die Macht, den Wohnsitz (’residence’) des Kindes zu bestimmen. Üben mehrere Personen die Personensorge für das Kind aus, ist für die Verlegung des Wohnsitzes des Kindes die schriftliche Einwilligung aller Inhaber der Personensorge erforderlich.‹, FamRZ 1996, S. 688-689

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Scherpe, Jens M. ›Einführung. Nichteheliche Lebensgemeinschaften als Problem für den Gesetzgeber‹, in: Jens M. Scherpe/ Nadjama Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften. The Legal Status of Cohabitants, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 81, S. 1-11, Tübingen, 2005 Schlüter, Wilfried/ Heckes, Jasmin/ Stommel, Sonja. ›Die gesetzliche Regelung von außerehelichen Partnerschaften gleichen und verschiedenen Geschlechts im Ausland und die deutschen Reformvorhaben‹, DEuFamR 2000, S. 1-18

B.IV.4. Erbrecht Böhmer, Martin. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im anglo-amerikanischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 251-255

Australien Glomb, Kerstin. ›Gibt es einen Pflichtteil nach australischem Recht?‹, ZEV 2005, S. 151-154 Knapp, Helmut. ›Gesetzliches Erbrecht nichtehelicher, verschiedengeschlechtlicher Lebenspartner. Unter Berücksichtigung des israelischen, mexikanischen, brasilianischen, australischen und französischen Rechts‹, Mikrofiche-Ausgabe 2001; zugl. Diss. Konstanz 2001 Neumann, Torsten. ›Internationale Erbfälle Deutschland - Australien‹, Internationales Erbschaftsrecht und Nachlassplanung, Bd. 13; zugl. Diss. Osnabrück 2005, Köln, 2006 Passau (Gutachten). ›Succession Act 1981 secs. 9, 26. 1. Nachlassspaltung bei der Erbfolge nach einer australischen Erblasserin. 2. Formgültigkeit eines Testaments nach dem Recht von Queensland. 3. Auslegung von auf der Grundlage australischen Rechts getroffenen testamentarischen Anordnungen nach deutschem Recht. 4. Wirksamkeit einer Erbausschlagung.‹, IPG 2002 Nr. 26 Rebmann, Kristina. ›Australische Family Provision und deutsches Pflichtteilsrecht. Eine rechtsvergleichende Darstellung‹, Studien zum Erbrecht, Bd. 5; zugl. Diss. Hamburg 2009, Hamburg, 2009

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Thiele, Dominic. ›Die australischen Marktzugangsbedingungen und ihre Vereinbarkeit mit Welthandelsrecht‹, zugl. Diss. Münster 2005, Aachen, 2005

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Buhr, Petra. ›Sozialhilfe im internationalen Vergleich. Ein Rezensionsessay‹, NDV 1997, S. 384-390 Desch, Wolfram. ›Arbeitsrecht in Australien. Vom System der zentralisierten Zwangsschlichtung zum Enterprise Bargaining‹, zugl. Diss. Berlin 2005, Baden-Baden, 2005 Desch, Wolfram/ Riley, Joellen. ›Erschütterung des australischen Arbeitsrechts? Die Work Choices Reform 2006‹, ZIAS 2006, S. 225-243 Gamillscheg, Franz. ›Kollektives Arbeitsrecht. Ein Lehrbuch. Band 1. Grundlagen, Koalitionsfreiheit, Tarifvertrag, Arbeitskampf und Schlichtung‹, München, 1997 Goller, Monika. ›Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenrisiko bei grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnissen. Soziale Sicherheit und Arbeitgeberhaftung im internationalen Sozialrecht Deutschlands und Australiens‹, Studien aus dem MaxPlanck-Institut für Ausländisches und Internationales Sozialrecht, Bd. 40; zugl. Diss. Regensburg 2007, Baden-Baden, 2007 Hörisch, Felix. ›Die Bestimmungsfaktoren der Einführung der Unternehmensmitbestimmung in den OECD-Staaten. Eine fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis‹, ZSR 2012, S. 33-57 König, Marco. ›Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts in Australien und Deutschland. Ein Vergleich‹, Diss. Hagen 2001 Münch-Heubner, Peter L. ›Der Umbau des Sozialstaats: Das australische Modell als Vorbild für Europa?‹, Aktuelle Analysen/ Hanns-Seidel-Stiftung, Akademie für Politik und Zeitgeschehen, Bd. 43, München, 2006 Perlet, Claudine. ›Soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit in Australien. Geschichte, Gesamtsystem, Reformtrends‹, Schriftenreihe Arbeitsförderungsrecht in Europa und im internationalen Vergleich, Bd. 7; zugl. Diss. Frankfurt/M. 1998, Baden-Baden, 1999 Riley, Joellen/ Wendeling-Schröder, Ulrike. ›Australische Gewerkschaften. Kollektiver Akteur aus eigenem Recht oder Interessenvertreter des Einzelnen?‹, NZA 2002, S. 890-893

Ruland, Franz u.a. ›Systeme der Invaliditätsbemessung. Vergleichende Studie in 20 Industriestaaten im Auftrag der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (Genf)‹, RV 1996, S. 461-494 Schlachter, Monika. ›Außergerichtliche Konfliktlösung im Arbeitsverhältnis. Verwirklichung von Chancengleichheit auf dem Verhandlungswege in Australien und Deutschland‹, Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht, Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Bd. 13, Baden-Baden, 2002 Welker, Daniel. ›Das Verbot der Diskriminierung wegen Alters im australischen Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5280, Frankfurt/M. u.a., 2012

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Beyer, Alexander Christian. ›Eine Rechtsvergleichung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers im englischen, australischen und deutschen Versicherungsrecht unter besonderer Berücksichtigung aktueller Reformbemühungen‹, Diss. Köln 2008 Coyne, Chris. ›Reform des australischen Haftungsrechts. Der australische Versicherungsmarkt (Teil 1)‹, PHI 2004, S. 108-113 Detzer, Klaus. ›Australien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 46-49, Heidelberg, 1997 Figert, Horst. ›Die Circular-Indemnity-Klausel im australischen und deutschen Recht‹, VersR 1998, S. 147-162 Hawke, Fred. ›Australien. Aktuelle Situation von Claims-Made-Policen nach § 54 Insurance Contracts Act von 1984‹, PHI 2000, S. 114-122 Hopffgarten, Alexander von. ›Australien. Rechtstipps für Exporteure‹, 2. Aufl., Köln, 2007 Kobras, Michael/ Steinhauer, Michael. ›Vertriebsverträge im Rechtsverkehr mit Australien. Eine vergleichende Analyse‹, RIW/AWD 2010, S. 214-220 Müller-Rostin, Wolf. ›Neue Entwicklungen bei den Passagierhaftpflichtgrenzen in der internationalen Luftfahrt‹, TranspR 1996, S. 5-10

B.V.4. Gesellschaftsrecht Fedke, Tibor. ›Corporate Governance in international agierenden Konzernen: Vergleichende Untersuchung des Organisationsgefüges zwischen Konzernobergesellschaft und Tochterunternehmen im australischen und deutschen Recht‹, Schriften zum Wirtschaftsrecht, Bd. 197; zugl. Diss. Berlin 2005, Berlin, 2006 Fritzemeyer, Wolfgang. ›Die Gründung einer Tochtergesellschaft in Australien‹, in: Marcus Lutter (Hrsg.), Die Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland, ZGR-Sonderheft 3, S. 25-53, 3. Aufl., Berlin, New York, 1995 Fritzemeyer, Wolfgang/ Strohmaier, Dagmar. ›Länderbericht Australien‹, in: Rembert Süß/ Thomas Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, S. 355-378, Bonn u.a., 2006 Grüb, Michael. ›Voluntary Company Administration. Ein Verfahren zur Behandlung angeschlagener Unternehmen in Ländern des Common Law, dargestellt am Beispiel des australischen Rechts‹, RIW/ AWD 1997, S. 291-297 Herrmann, Rüdiger. ›Funktion, Kontrolle und Haftung der Leitungsorgane von Aktiengesellschaften in Deutschland, der Schweiz, Australien und den USA‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswis-

senschaft, Bd. 1824; zugl. Diss. Hagen 1995, Frankfurt/M. u.a., 1996 Horn, Janpeter. ›Patronatserklärungen im common law und im deutschen Recht. Eine rechtsvergleichende Darstellung der Verwendung von comfort letters und Patronatserklärungen im englischen, australischen und deutschen Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2663; zugl. Diss. Kiel 1999, Frankfurt/M. u.a., 1999 Jeschke, Lars. ›Der Rechtsrahmen für Vorstandsvergütungen in Deutschland und Australien. Ein Rechtsvergleich‹, Schriften zum Unternehmensund Wirtschaftsrecht, Bd. 20; zugl. Diss. Mainz 2015, Frankfurt/M., 2015 Kilian, Matthias. ›Die ILP - Modell für das deutsche Recht? Eine neue Form der Anwaltskapitalgesellschaft im australischen Recht‹, NZG 2004, S. 71-73 Kilian, Matthias/ Lemke, Stefanie. ›Anwaltsgesellschaften mit berufsfremder Kapitalbeteiligung. ABS, ILP und MDP. Der Regulierungsansatz in Australien und England‹, AnwBl. 2011, S. 800-808 Leins, Sarah. ›Anwaltschaftsrecht und Anwaltsgesellschaft in Australien. Eine Studie vor dem Hintergrund gemeinschaftlicher Berufsausübung und körperschaftlicher Kooperationsformen im Schnittpunkt von Gesellschaftsrecht und Berufsrecht‹, Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, Bd. 64; zugl. Diss. München 2004, Bonn, 2004 Lenhardt, Matthias. ›„Insolvent Trading“. Insolvenzbedingte Durchgriffshaftung der Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften in Australien‹, Diss. Rostock 1998 Luttermann, Claus. ›Gesellschafts- und Bilanzrechtsreform in Australien. Perspektiven regionaler „IFRS“ und Europäisches Bilanzrecht‹, RIW/AWD 2007, S. 825-831 Niedostadek, Oliver. ›Die Proprietary Company. Das Recht der australischen private company‹, Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Bd. 112; zugl. Diss. Münster 2004, Münster, 2004

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Blumenstock, Tilman. ›Rechtliche Regelungen und Stand der rechtspolitischen Diskussion zu Multimedia und Internet im Ausland‹, in: Horst-Peter Götting (Hrsg.), Multimedia, Internet und Urheberrecht, S. 169-196, Dresden, 1998 Dreier, Thomas. ›„Highways to Change“ - Der Bericht der australischen Copyright Convergence Group zum Urheberrecht im neuen Kommunikationsumfeld‹, GRUR Int. 1995, S. 837-839 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997 Ryan, Desmond James. ›AIPPI und die Entwicklung des Schutzes von geistigem Eigentum in Australien und Neuseeland‹, in: AIPPI (Hrsg.), AIPPI und die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes 18971997, S. 455-466, Basel, 1997 Spranger, Tade Matthias. ›Neueste Entwicklungen bei der Patentierung biotechnologischer Erfindungen in Australien‹, GRUR Int. 2005, S. 469-472 Wagner, Eva. ›Das Folgerecht in Australien‹, GRUR Int. 2011, S. 388-396 Werther, Juliane. ›Urheberpersönlichkeitsrechte in Deutschland und Australien. Ein Rechtsvergleich zu Dispositionsbefugnissen des Urhebers über sein Urheberpersönlichkeitsrecht‹, GB - Schriften zum Lau-

19

Australien / New South Wales terkeitsrecht und Geistigen Eigentum, Bd. 1; zugl. Diss. Jena 2011, Münster, 2012

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Buck, Holger. ›Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Australien‹, GRUR Int. 2006, S. 374-384 Fleischer, Romy Nicole. ›Die Dynamik des Wettbewerbsschutzes im US-amerikanischen, europäischen und australischen Kartellrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Sec. 2 Sherman Act, Art. 102 AEUV und Sec. 46 CCA 2010‹, Schriftenreihe des Forschungsinst. für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e.V. Köln, Bd. 243; zugl. Diss. Marburg 2012, Köln, 2013 Strohmaier, Dagmar. ›Die Zusammenarbeit von Australien und Neuseeland auf dem Gebiet des Kartellrechts. Ein Mosaikstein auf dem Weg zu einem Weltkartellrecht?‹, Diss. Augsburg 2000

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Moreno Borchart, Catharina. ›Zivilrechtliche Haftung des Emittenten und seiner Organe für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen in Deutschland und Australien‹, Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht, Bd. 2, Baden-Baden, 2008 Schultes, Philipp. ›Regulierung und Haftung von Ratingagenturen. Die Neuregulierung nach der 2. Änderungsverordnung zur Ratingverordnung, prozessuale Durchsetzbarkeit einer Haftung und ein Vergleich zum australischen Recht‹, Internationale Göttinger Reihe Rechtswissenschaften, Bd. 62; zugl. Diss. Augsburg 2015, Göttingen, 2015 Unger, Mark. ›Das australische Übernahmerecht. Darstellung und rechtsvergleichende Analyse mit dem WpÜG‹, Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Bd. 122; zugl. Diss. Hamburg 2007, Baden-Baden, 2008 Werther, Juliane. ›Rechtliche Besonderheiten beim Anteilskauf in Australien. Eine rechtsvergleichende Betrachtung‹, RIW/AWD 2013, S. 273-280

B.VII. Fallsammlungen und Rechtsprechungsberichte Figert, Horst. ›Die Circular-Indemnity-Klausel im australischen und deutschen Recht‹, VersR 1998, S. 147-162 Horn, Janpeter. ›Patronatserklärungen im common law und im deutschen Recht. Eine rechtsvergleichende Darstellung der Verwendung von comfort letters und Patronatserklärungen im englischen, australischen und deutschen Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2663; zugl. Diss. Kiel 1999, Frankfurt/M. u.a., 1999

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Aeschlimann, Sabine. ›Familiengerichtsbarkeit im angloamerikanischen Rechtsraum und Ansätze der Schweiz‹, in: FS Ingeborg Schwenzer (2011), S. 2132, Bern, 2011 Knöfel, Oliver L. ›Internationales Zivilverfahrensrecht „Down Under“. Australisch-neuseeländisches Binnenmarktprozessrecht‹, RIW/AWD 2009, S. 603-608 Schultes, Philipp. ›Regulierung und Haftung von Ratingagenturen. Die Neuregulierung nach der 2. Änderungsverordnung zur Ratingverordnung, prozessuale Durchsetzbarkeit einer Haftung und ein Vergleich zum australischen Recht‹, Internationale Göttinger Reihe Rechtswissenschaften, Bd. 62; zugl. Diss. Augsburg 2015, Göttingen, 2015 Süß, Kathrin. ›Streitbeilegungsmechanismen im Verbraucherrecht. Unter besonderer Berücksichtigung der australischen Rechtsordnung‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 177; zugl. Diss. Heidelberg 2010, Frankfurt/M., 2011 Wilcke, Tobias. ›Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz. Lösungsansätze im deutschen, europäischen und australischen internationalen Zivilprozessrecht und Kollisionsrecht‹, Düsseldorfer rechtswissenschaftliche Schriften, Bd. 95; zugl. Diss. Düsseldorf 2010, Baden-Baden, 2011

C.III. Internationale Zuständigkeit Deißner, Susanne. ›Internationale Zuständigkeit und Deliktsstatut in Australien. Neuere Entwicklungen in Anpassung an moderne Gegebenheiten‹, IPRax 2005, S. 47-57 Witzleb, Normann. ›Internationale Zuständigkeit für Ehrverletzungen im Internet. Die australische Perspektive‹, RabelsZ 69 (2005), S. 124-149

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Ellger, Reinhard. ›Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Urteile. Insbesondere familiengerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis zu Australien‹, in: FS Dieter Martiny (2014), S. 663-686, Tübingen, 2014 Hoffmann, Graciela. ›Urteilsanerkennung im deutsch-australischen Rechtsverkehr‹, Schriftenreihe Studien zum internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 39; zugl. Diss. Passau 2009, Hamburg, 2010

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit

Ellger, Reinhard. ›Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Urteile. Insbesondere familiengerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis zu Australien‹, in: FS Dieter Martiny (2014), S. 663-686, Tübingen, 2014

Fritzemeyer, Wolfgang. ›Common Law vs. Civil Law. Dichotomie oder Konvergenz der Rechtssysteme? Eine Betrachtung aus Sicht der Praxis‹, in: FS Kay Hailbronner (2013), S. 833-844, Heidelberg, 2013

Hoffmann, Graciela. ›Urteilsanerkennung im deutsch-australischen Rechtsverkehr‹, Schriftenreihe Studien zum internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 39; zugl. Diss. Passau 2009, Hamburg, 2010

Göcke, Katja. ›Indigene Landrechte im internationalen Vergleich. Eine rechtsvergleichende Studie der Anerkennung indigener Landrechte in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, Neuseeland, Australien, Russland und Dänemark/Grönland‹, Diss. Heidelberg 2014

C.V. Verfahren und Beweis

Kellam, Jecelyn/ Giblett, Ray. ›Australien. Erstes Grundsatzurteil zum neuen Produkthaftungsrecht nach Part VA‹, PHI 2000, S. 60-68

Köbler, Gerhard. ›Rechtsenglisch. Deutsch-englisches und englisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann‹, 8. Aufl., München, 2011

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BGH. Az. XII ZB 50/06 v. 02.09.09. ›Haager UnterhAVÜ Artt. 4, 5 Nr. 1, 6, 7, 10, 12; AVAG §§ 1 Abs. 1, 6, 15 Abs. 1; BGB §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1580, 1605; FamFG §§ 40, 53, 57, 86; GG Art. 103 Abs. 1; GVG § 177; StPO § 114a; ZPO §§ 296, 328, 530, 574, 620, 643, 722, 794 Abs. 1 Nr. 3a, 834, 921. Nach austr. Verfahrensrecht ist ein Ausschluss wegen Ungebühr (contempt of court) möglich. Ein solcher Ausschluss ist möglich, wenn einer vorherigen gerichtlichen Anordnung, die zur Vorbereitung der endgültigen

Entsch. dient, nicht nachgekommen wird.‹, FamRZ 2009, S. 2069-2074 m. Anm. Peter Gottwald Glunz, Benjamin. ›Psychologische Effeke beim gerichtlichen Einsatz von Videotechnik. Eine empirische und rechtsvergleichende Untersuchung zum US-amerikanischen, australischen und deutschen Zivilprozess‹, Tübingen, 2012 Schulz, Andrea. ›Zuständigkeit und gerichtliches Ermessen in Mehrrechtssystemen. Zur Verfahrensabgabe über Jurisdiktionsgrenzen am Beispiel der USA, Kanada und Australiens‹, RabelsZ 69 (2005), S. 419-456

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Holder, Daniel M. ›Vertraulichkeit im Schiedsverfahren nach deutschem Recht unter Berücksichtigung der Rechtslage in England, Australien, Schweden und Neuseeland‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4872; zugl. Diss. Köln 2008, Frankfurt/M. u.a., 2009

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Ede, Christine. ›Die Insolvenz des australischen Kindergartenbetreibers A.B.C. Learning Center Group. Erste Schlussfolgerungen aus der Insolvenz einer „gemeinnützigen“ Organisation‹, ZInsO 2009, S. 312-315 Ellger, Reinhard. ›Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Urteile. Insbesondere familiengerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis zu Australien‹, in: FS Dieter Martiny (2014), S. 663-686, Tübingen, 2014

C.IX. Sonstiges Eckardt, Tobias. ›Mediation in Australien‹, ZfRV 1998, S. 177-185 Fritzemeyer, Wolfgang. ›Common Law vs. Civil Law. Dichotomie oder Konvergenz der Rechtssysteme? Eine Betrachtung aus Sicht der Praxis‹, in: FS Kay Hailbronner (2013), S. 833-844, Heidelberg, 2013 Trenczek, Thomas. ›Stand und Zukunft der Mediation. Konfliktvermittlung in Australien und Deutschland‹, SchiedsVZ 2008, S. 135-142

Australien / New South Wales A. Internationales Privatrecht A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) München (Gutachten). ›Haager AdoptÜ Art. 23; kambodschanisches Gesetz über die Ehe und Familie (GEV) Art. 114; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 4, 5 Abs. 1, 22, 25; BGB §§ 1754 Abs. 1, 1924 Abs. 1; FGG §§ 16a, 43b Abs. 1. 1. Erbstatut; Rückverweisung hinsichtlich in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens nach dem Recht von New-South-Wales (Australien). 2. Erbrecht des Adoptivkindes. 3. Zur Wirksamkeit einer Dekretadoption.‹, IPG 2003-2004 Nr. 30

B. Sachrecht B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Aubel, Tobias. ›Vermögensausgleich bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Gesellschaftsrechtliche Analogien im deutschen, schweizerischen und französischen Recht verglichen mit einer sondergesetzlichen Regelung in New South Wales‹, in: Michael R. Will (Hrsg.), Das Recht Deutschlands und der Schweiz im Dialog III, Schriftenreihe deutscher Jura-Studenten in Genf, Bd. 11, S. 50-73, Genf, 1995

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Musil, Ariane. ›Der Ausgleich arbeitsbedingter Schäden abhängig Beschäftigter in New South Wales

Bahrain und Deutschland‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2993, Frankfurt/M. u.a., 2000

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IX. Sonstiges Kilian, Matthias. ›Anwaltsrecht in den Antipoden. Berufsrecht im australischen Bundesstaat New South Wales‹, AnwBl. 2002, S. 686-692

Australien / Queensland B. Sachrecht B.IV.4. Erbrecht Passau (Gutachten). ›Succession Act 1981 secs. 9, 26. 1. Nachlassspaltung bei der Erbfolge nach einer australischen Erblasserin. 2. Formgültigkeit eines Testaments nach dem Recht von Queensland. 3. Auslegung von auf der Grundlage australischen Rechts getroffenen testamentarischen Anordnungen nach deutschem Recht. 4. Wirksamkeit einer Erbausschlagung.‹, IPG 2002 Nr. 26

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

B.V.4. Gesellschaftsrecht Schäfer, Frank Ludwig. ›Die Offshore-Treuhand auf den Westindischen Inseln‹, RIW/AWD 2012, S. 337345

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.3.a. Ratifikation OLG Düsseldorf. Az. 7 U 134/99 v. 31.03.00. ›Haager ZPÜbk. Art. 17; Dt.-brit. Abkommen über den Rechtsverkehr vom 20.03.1928 Art. 14; BGB §§ 17, 24; ZPO § 110. 1. Nach engl. Recht hat ein Kläger ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit grdsl. Sicherheit für die Prozeßkosten zu leisten. Allerdings ist ein Kläger der im Ausland wohnt nicht schlechthin zur Sicherheitsleistung verpflichtet. 2. Das dt.brit. Abkommen über den Rechtsverkehr vom 20.03.1928 ist im Verhältnis zu den Bahamas weiter anzuwenden.‹, IPRax 2001, S. 228-230

Bahrain A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

Figert, Horst. ›Die Circular-Indemnity-Klausel im australischen und deutschen Recht‹, VersR 1998, S. 147-162

Elwan, Omaia. ›Gesetz über die Zivil- und Handelsprozeßordnung. Das anwendbare Recht auf Fragen des Personalstatuts von Nichtmuslimen‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 106-107, Hamburg, Würzburg, 1999

Australien / Tasmania

Elwan, Omaia (Übers.). ›Dekretgesetz Art. 16‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPRGesetze, S. 107, Hamburg. Würzburg, 1999

B. Sachrecht B.III.2.a. Vertragsrecht Köln (Gutachten). ›Fair Trading Act 1990 (Tas) secs. 12, 16 lit. k, 41 Abs. 1, 5; Trade Practices Act 1975 (Cth) secs. 53 lit. g, 87 Abs. 2; EGBGB Artt. 27, 28 Abs. 2 Satz 2, 29 Abs. 2, 35. 1. Zu der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Automietvertrag. 2. Nach der Parol Evidence Rule sind die Parteien an alle in einem Vertrag abgedruckten Klauseln gebunden. Nach der Regel aus L’Estrange v. Graucob gilt dies aufgrund der Unterschrift des Klägers unabhängig von einer Kenntnis dieser Klauseln. 3. Zu der Frage, ob dennoch hinreichend auf die Klauseln hingewiesen werden muss. 4. Zu der Auslegung eines Hinweises auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Vertragsformular.‹, IPG 20032004 Nr. 3

Australien / Western Australia B. Sachrecht B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Figert, Horst. ›Die Circular-Indemnity-Klausel im australischen und deutschen Recht‹, VersR 1998, S. 147-162

Bahamas B. Sachrecht B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Faetan, Nathalie. ›Bahamas. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2009, S. 240-241

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Bahamas‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 50, Heidelberg, 1997

Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Ebert, Hans-Georg (Übers.). ›Bahrain. Verfahren der Eheschließung und Scheidung‹, StAZ 2008, S. 117121 Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Übersicht über die wichtigsten Gesetzesbestimmungen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4591, 6. Aufl., Köln, 1996 Krüger, Hilmar. ›Überblick über das Zivilrecht der Staaten des ägyptischen Rechtskreises‹, Recht van de Islam 14 (1997), S. 67-131

B.III.2.a. Vertragsrecht Bälz, Kilian. ›Rezeption durch Vertrag. Der Einfluss der internationalen Vertragspraxis auf die Rechtsentwicklungen in den Arabischen Golfstaaten‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 85-94, Frankfurt/M. u.a., 2011 Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Krüger, H. ›Zum Recht der Forderungsabtretung in der arabischen Welt‹, in: FS Ulrich Spellenberg (2010), S. 605-617

B.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Möller, Lena-Maria. ›Die Golfstaaten auf dem Weg zu einem modernen Recht für die Familie? Zur Kodifikation des Personalstatuts in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 325; zugl. Diss. Hamburg 2014, Tübingen, 2014

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

Möller, Lena-Maria. ›Die Golfstaaten auf dem Weg zu einem modernen Recht für die Familie? Zur Kodifikation des Personalstatuts in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 325; zugl. Diss. Hamburg 2014, Tübingen, 2014

A.IV.3.b. Eherecht

Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Haager EheWÜbk. Art. 2; Verfassung des Staates Bahrain v. 26.05.1973 Art. 105; bahrain. Ges. über die Zivil- und Handelsprozessordnung v. 22.06.1971 Art. 21; ägypt. ZGB Art. 13; kanad. Divorce Act 1968 sec. 5; kanad. Divorce Act 1985 secs. 3, 8; GG Art. 3; EGBGB Artt. 4, 6, 14, 17. 1. Kollisionsrecht. 2. Ehescheidungsrecht. 3. Bahrain. Scheidungskollisionsrecht. 4. Kanad. Scheidungskollisionsrecht. 5. Weiterverweisung. 6. Kanad. Scheidungsrecht. 7. Scheidungsgründe‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005

A.VIII. Sonstiges

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Ebert, Hans-Georg. ›Bahrain. Familienrechtliche Neuerungen‹, StAZ 2008, S. 104-106 Ebert, Hans-Georg. ›Rechtstransfer in der arabischen Welt am Beispiel des Familienrechts‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 23-46, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.IV.3.b. Eherecht

Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

Dutta, Anatol/ Yassari, Nadjma. ›Islamische Brautgabe als Eheschließungsvoraussetzung?‹, StAZ 2014, S. 289-293

B. Sachrecht

Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Bahrain. Zivil- und Handelsprozessordnung Artt. 17, 21; jordan. ZGB Nr. 43/1976 vom 1.8.1976 Art. 14; jordan. Personenstandsgesetz Nr. 61/1976 Artt. 85ff., 90, 93, 97, 102, 107, 134, 135, 136, 161; EGBGB Artt. 14, 17, 30, 220 Abs. 1; FamRÄndG Art. 7 § 1.1. Bahrainisches Familienrecht. 2. Jordanisches Familienrecht. 3. Privatscheidung‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten

B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Baumann, Herbert/ Ebert, Matthias (Hrsg.). ›Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten‹, Verfassungen der Länder Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens, Bd. 1, Berlin, 1995

21

Bangladesch und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Haager EheWÜbk. Art. 2; Verfassung des Staates Bahrain v. 26.05.1973 Art. 105; bahrain. Ges. über die Zivil- und Handelsprozessordnung v. 22.06.1971 Art. 21; ägypt. ZGB Art. 13; kanad. Divorce Act 1968 sec. 5; kanad. Divorce Act 1985 secs. 3, 8; GG Art. 3; EGBGB Artt. 4, 6, 14, 17. 1. Kollisionsrecht. 2. Ehescheidungsrecht. 3. Bahrain. Scheidungskollisionsrecht. 4. Kanad. Scheidungskollisionsrecht. 5. Weiterverweisung. 6. Kanad. Scheidungsrecht. 7. Scheidungsgründe‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005 Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010 Möller, Lena-Maria. ›Die neuen Familienrechtskodifikationen in den arabischen Golfstaaten Bahrain, Katar und Vereinigte Arabische Emirate‹, StAZ 2011, S. 325-332 Scholz, Peter. ›Islam-rechtliche Eheschließung und deutscher ordre public‹, StAZ 2002, S. 321-334

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Möller, Lena-Maria. ›Die neuen Familienrechtskodifikationen in den arabischen Golfstaaten Bahrain, Katar und Vereinigte Arabische Emirate‹, StAZ 2011, S. 325-332

B.IV.4. Erbrecht Ebert, Hans-Georg. ›Das Erbrecht arabischer Länder‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 18, Frankfurt/M. u.a., 2004

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Amereller, Florian. ›Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region‹, Köln, 2007 Detzer, Klaus. ›Bahrain‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 51-55, Heidelberg, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz N.N. ›Hinweis auf die Warenzeichengesetzgebung‹, PMZ 1995, S. 204

B.VI.3. Islam

Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011 Yassari, Nadjma. ›Die islamische Brautgabe im deutschen Kollisions- und Sachrecht (zu BGH, 9.12. 2009 - XII ZR 107/08, unten S. 85, Nr. 8)‹, IPRax 2011, S. 63-68

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Bälz, Kilian. ›Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile und Schiedssprüche in den Arabischen Golfstaaten‹, RIW/AWD 2011, S. 118125

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Bälz, Kilian. ›Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile und Schiedssprüche in den Arabischen Golfstaaten‹, RIW/AWD 2011, S. 118125

Bangladesch A. Internationales Privatrecht A.IV.4. Erbrecht Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Genfer Flüchlingskonvention vom 28.07.1951 Artt. 1, 12; Bangladeschischer Succession Act 1925 secs. 4-19; bangladeschischer Code of Civil Procedure 1908 secs. 13, 14; 19; Indian Succession Act 1925 sec. 4; EGBGB Artt. 4, 25; AslyVerfG § 3; BGB §§ 2353, 2369. 1. Erbrecht von Bangladesch. 2. Erbrechtliche Kollisionsnormen. 3. IPR bei Flüchlingen. 4. Renvoi des IPR von Bangladesch‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B.IV.4. Erbrecht Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Genfer Flüchlingskonvention vom 28.07.1951 Artt. 1, 12; Bangladeschischer Succession Act 1925 secs. 4-19; bangladeschischer Code of Civil Procedure 1908 secs. 13, 14; 19; Indian Succession Act 1925 sec. 4; EGBGB Artt. 4, 25; AslyVerfG § 3; BGB §§ 2353, 2369. 1. Erbrecht von Bangladesch. 2. Erbrechtliche Kollisionsnormen. 3. IPR bei Flüchlingen. 4. Renvoi des IPR von Bangladesch‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Bangladesch‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 56-57, Heidelberg, 1997

B.VI.3. Islam Ahmed, Munir D. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Bangladesh‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 359-366, 4. Aufl., München, 1996 Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Ebert, Hans-Georg. ›Die Qadrî-Pâshâ-Kodifikation. Islamisches Personalstatut der hanafitischen Rechtsschule‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 23, Frankfurt/M. u.a., 2010 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Henrich, Dieter. ›Anmerkung zu OLG München v. 1.4.2015, 34 Wx 15/13‹, FamRZ 2015, S. 1613 OLG München. Az. 34 Wx 15/13 v. 01.04.15. ›Rom III-VO Art. 21; EGBGB Art. 14 Abs. 1; EGBGB a.F. Art. 17 Abs. 1; Bayerische Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz i.d.F. v. 11.6.2012 § 4; BGB § 1564; FamFG § 107.‹, FamRZ 2015, S. 1611-1613 = StAZ 2016, S. 48-49

Bälz, Kilian Rudolf. ›Islamisches Kreditwesen. Religion, Wirtschaft und Recht im Islam‹, ZVglRWiss 3 (2010), S. 272-292

B. Sachrecht

Barbados B. Sachrecht

Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Krömer, Karl. ›Bangladeschisches Namensrecht‹, StAZ 1995, S. 20-21

Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010

Neumann, Gerhard. ›Bangladeschische Personenstandsurkunden‹, StAZ 1996, S. 23-24

Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012 Reinhardt, Klaus. ›Das Shari´a-Recht der arabischen Golfstaaten‹, RIW/AWD 1997, S. 747-749 Reissner, Johannes. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. SaudiArabien und die kleineren Golfstaaten‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 531-543, 4. Aufl., München, 1996

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B.IV.3.b. Eherecht AG Hamburg. Az. 268 F 32/99 v. 27.05.99. ›Muslim Family Laws Ordinance 1961 Secs. 7, 8; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, 17. Nach sec. 7 der trotz der Abtrennung von Bangladesch weiterhin geltenden Muslim Family Laws Ordinance 1961 kann die Ehe durch Verstoßung (talaq) des Ehemannes aufgelöst werden. Dies kann gem. sec. 8 auch durch die ordnungsgemäß bevollmächtigte Ehefrau geschehen‹, FamRZ 2000, S. 958 = IPRSpr. 1999 Nr. 61 Kraus, Helga. ›Anerkennungsfähigkeit einer telefonischen Ferntrauung bangladeschischer Staatsangehöriger‹, StAZ 2004, S. 80

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Deutsches Notarinstitut. ›Gesetzliche Vertretung eines minderjährigen Kindes mit Wohnsitz in Brasilien. Erfordernis gerichtlicher Genehmigung‹, DNotI-Report 2012, S. 87 OLG Hamm. Az. 4 UF 135/98 v. 18.01.99. ›Children Act (1989) Part I sec. 1, Part I sec. 2, EGBGB Artt. 5 Abs. 3, 21; ZPO §§ 606 a, 623. Nach sec. 2 (1) des Part I des Children Act 1989 - der das für den Staat Barbados anzuwendende materielle Recht darstellt - haben beide Eltern die Verantwortung für das Kind, wenn sie bei der Geburt verheiratet waren. Nach Part I sec. 1 (1) des Children Act 1989 ist oberste Richtschnur für die Entsch. des Gerichtes das Wohl des Kindes. Deshalb sind gem. Part I sec. 1 (3) dieses Gesetzes bei den Anordnungen, die das Gericht trifft, inbesondere die feststellbaren Wünsche und Gefühle des Kindes, die wahrscheinliche Auswirkung einer Änderung seiner Verhältnisse, sein Alter, sein Geschlecht, seine Herkunft und sonstige Besonderhei-

Belgien ten zu berücksichtigen‹, FamRZ 1999, S. 1519-1520 = IPRspr. 1999 Nr. 71

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Barbados‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 58-59, Heidelberg, 1997 Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004

B.V.4. Gesellschaftsrecht Schäfer, Frank Ludwig. ›Die Offshore-Treuhand auf den Westindischen Inseln‹, RIW/AWD 2012, S. 337345

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Pietsch, Jan-Felix. ›Offshore-Finanzrecht des Commonwealth Caribbean am Beispiel von Barbados‹, Diss. Freiburg 2016

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Hummer, Waldemar. ›(Schieds-)gerichtsbarkeit in der Karibik. Von der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit in der CARICOM/CCM zum „Karibischen Gerichtshof“ in der CSME‹, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Bd. 2, Münster, 2007

Belgien A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Süß, Rembert. ›Neues internationales Erbrecht in Belgien. Einführung und Gesetzestext‹, ZErb 2006, S. 289-295

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Francq, Stéphanie. ›Das belgische IPR-G‹, RabelsZ 70 (2006), S. 235-278

A.III.2.a. Vertragsrecht Foriers, Paul Alain/ Grégoire, Michèle. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zu Sicherungszwecken, im belgischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 135-155, Berlin, 1999 Kieninger, Eva-Maria/ Storme, Matthias E. ›Das neue belgische Recht des Eigentumsvorbehalts‹, RIW/AWD 1999, S. 94-105 Quay, Ulrich. ›Der Consulting-Vertrag im Internationalen Privatrecht‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 11; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1999, Frankfurt/M. u.a., 2000 Ruthig, Josef. ›Vollmacht und Rechtsschein im IPR‹, Mannheimer rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 20; zugl. Diss. Mannheim 1996, Heidelberg, 1996 Schneider, Christof Alexander. ›Die Kollision Allgemeiner Geschäftbedingungen im internationalen geschäftsmännischen Verkehr‹, Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 54; zugl. Diss. Frankfurt/ O. 2011, Hamburg, 2012

A.III.2.b. Deliktsrecht Wagner, Rolf/ Berentelg, Maria. ›Straßenverkehrsunfälle Deutscher in den Nachbarstaaten‹, MDR 2010, S. 1353-1359

A.III.3. Sachenrecht Kieninger, Eva-Maria. ›Mobiliarsicherheiten im Europäischen Binnenmarkt. Zum Einfluß der Warenverkehrsfreiheit auf das nationale und internationale Sachenrecht der Mitgliedsstaaten‹, Europäisches Privatrecht, Bd. 1; zugl. Diss. Berlin 1995, Baden-Baden, 1996 Mangold, Werner. ›Die Abtretung im europäischen Kollisionsrecht. Unter besonderer Berücksichtigung des spanischen Rechts‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 62; zugl. Diss. Heidelberg 2001, Frankfurt/M. u.a., 2001

A.IV.3.b. Eherecht Ghorain, P.-Fr./ Themsche, Hélène van/ Bouckaert, Frans/ Burght, Denis van der. ›Belgien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 21-53, Würzburg, 1995

Pintens, Walter/ Scherpe, Jens M. ›Gleichgeschlechtliche Ehen im belgischen internationalen Privatrecht‹, StAZ 2004, S. 290-292 Sieberichs, Wolf. ›Qualifikation der deutschen Lebenspartnerschaft als Ehe in Belgien‹, IPRax 2008, S. 277-278

A.IV.4. Erbrecht BayObLG. Az. 1 Z BR 163/94 v. 26.10.95. ›Belg. Cc Artt. 102 ff., 147, 711, 893, 900, 913, 915, 1002 ff., 1009; EGBGB Artt. 25, 26; BGB § 2369. Die Erbfolge in bewegliches Vermögen richtet sich nach belg. IPR nach dem Recht des letzten Domizils. Der Erblasser kann nach belg. Recht über sein Vermögen durch Testament verfügen. Dem Bedachten können nur Vermächtnisse zugewandt werden. Wendet der Erblasser dem Bedachten sein gesamtes Vermögen zu, haftet dieser für Nachlaßschulden und dem Vermächtnis kommt dingliche Wirkung zu. In Uganda kann ein Testament maschinenschriftlich in Gegenwart von zwei Zeugen errichtet werden, die die eigenhändige Unterschrift des Erblassers beglaubigen.‹, RPfleger 1996, S. 199-203 = BayObLGZ 1995, S. 366-378 = IPRspr. 1995 Nr. 120

Passau (Gutachten). ›EuEheGVVO Artt. 2 Abs. 1 lit. a 5. u. 6. Fall, 15 Abs. 1, 19; belg. Cc Artt. 15, 232 Abs. 1; belg. Code judiciaire Art. 638; belg. Gesetz vom 27.06.1960 über die Zulässigkeit der Ehescheidung, wenn mindestens einer der Ehegatten Ausländer ist Artt. 1, 2, 3; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 14, 17 Abs. 1 Satz 1. 1. Zur Scheidung nach belgischem Recht; versteckte Rückverweisung auf die lex fori im belgischen internationalen Scheidungsrecht. 2. Scheidungsvoarussetzungen nach belgischem Sachrecht.‹, IPG 20032004 Nr. 19

Flick, Hans/ Piltz, Detlev Jürgen (Hrsg.). ›Der Internationale Erbfall‹, 2. Aufl., München, 2008

Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995

Heckel, Martin. ›Das Fiskuserbrecht im Internationalen Privatrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf ein künftiges europäisches Erbkollisionsrecht‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 2; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2005, Tübingen, 2006

Sieberichs, Wolf. ›Qualifikation der deutschen Lebenspartnerschaft als Ehe in Belgien‹, IPRax 2008, S. 277-278 Toscano, Isabella. ›Ehescheidungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Von divergierenden nationalen Scheidungsvoraussetzungen zu einem einheitlichen europäischen Scheidungsrecht?‹, Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht, Bd. 8; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2010, Frankfurt/M., 2011

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Budzikiewicz, Christine. ›Materielle Statuseinheit und kollisionsrechtliche Statusverbesserung. Zu der Rechtsstellung des außerehelich geborenen Kindes unter Berücksichtigung der Folgen für das Kollisionsrecht der Legitimation‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 185; zugl. Diss. Köln 2006, Tübingen, 2006 Eschbach, Sigrid. ›Die nichteheliche Kindschaft im Internationalen Privatrecht. Geltendes Recht und Reform‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 56; zugl. Diss. Hamburg 1996, Tübingen, 1997 Sieberichs, Wolf. ›Gleichgeschlechtliche Elternschaft im deutschen IPR und Personenstandsrecht am Beispiel der belgischen Mitmutterschaft‹, StAZ 2015, S. 1-6

A.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Becker, Peter. ›Die Qualifikation der cohabitation légale des belgischen Rechts im deutschen Internationalen Privatrecht. Zugleich ein Beitrag zur Qualifikation heterosexueller registrierter Partnerschaften und homo-/heterosexueller Nicht-Paarbeziehungen‹, Schriften zum deutschen und ausländischen Familien- und Erbrecht, Bd. 4; zugl. Diss. Regensburg 2010, Frankfurt/M., 2011

Ghorain, P.-Fr./ Themsche, Hélène van/ Bouckaert, Frans/ Burght, Denis van der. ›Belgien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 21-53, Würzburg, 1995 Gottwald, Peter/ Stangl, Burkhard. ›Ausländische Wertpapierdepots im deutschen Nachlaß‹, ZEV 1997, S. 217-222

Herweg, Cornelia. ›Die Vereinheitlichung des Internationalen Erbrechts im Europäischen Binnenmarkt‹, Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, Bd. 36; zugl. Diss. Konstanz 2003, Baden-Baden, 2004 Hustedt, Volker/ Sproten, Bernard. ›Erbrecht in Belgien‹, in: Rembert Süß/ Ulrich Haas (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 263-320, Baden-Baden, 2004 LG Dortmund. Az. 3 O 79/11 v. 21.06.13. ›Belg. CC Art. 1177 Abs. 2; belg. IPRG Art. 78; EGBGB Artt. 3a Abs. 2, 25 Abs. 1; BGB §§ 2027, 2231 Abs. 2, 2247. Nach Art. 78 § 1 belg. IPRG unterliegt die Erbfolge von beweglichem Gut dem Recht des Staates, auf dessen Gebiet der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Art. 78 § 1 belg. IPRG ordnet für das gesamte Nachlassvermögen mit Ausnahme des unbeweglichen Vermögens an, dass der Nachlass ohne Rücksicht auf seine Belegenheit einem eigenen Erbstatut unterstellt wird.‹, FamRZ 2014, S. 503-504 OLG Koblenz. Az. 2 U 1386/08 v. 20.02.09. ›Belg. Cc Artt. 711, 718, 724; belg. Ges. zur Einführung des Gesetzbuchs über das IPR v. 16.7.2004 Art. 78 § 2 Satz 1; EGBGB Artt. 3ff., 25 Abs. 1, 26; BGB § 2314. Art. 78 § 2 Satz 1 des belg. Ges. zur Einführung des Gesetzbuches über das IPR v. 16.7.2004 sieht eine unterschiedliche Anknüpfung für die Erbfolge in bewegliches und unbewegliches Vermögen vor. Die Erbfolge wird gem. Art. 718 belg. Cc durch den Tod des Erblassers eröffnet. Nach Art. 711 belg. Cc erfolgt der Eigentumserwerb durch den Erbgang kraft Ges. Alle Rechte und Pflichten des Erblassers gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. Art. 724 belg. Cc über. Die Annahme der Erbschaft wird nicht vermutet, sondern sie erfolgt durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung, etwa durch bloße Inbesitz-

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Belgien nahme des Nachlasses. Eine Verpflichtung zur Annahme der Erbschaft besteht nicht.‹, IPRspr. 2009 Nr. 119 Pfundstein, Tobias. ›Pflichtteil und ordre public. Angehörigenschutz im internationalen Erbrecht‹, Münchener Universitätsschriften, Bd. 231; zugl. Diss. München 2009, München, 2010 Schlotter, Jochen Nikolaus. ›Erbrechtliche Probleme in der Société Privée Européenne. IPR-Harmonisierung im einheitlichen europäischen Rechtsraum‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 66; zugl. Diss. Heidelberg 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002 Süß, Rembert. ›Neues internationales Erbrecht in Belgien. Einführung und Gesetzestext‹, ZErb 2006, S. 289-295

A.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Bieber, Ulrich/ Schmitt, Volker. ›Das Alterssicherungssystem Belgiens‹, DRV 2007, S. 462-480

A.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Pulkowski, Florian. ›Subunternehmer und Internationales Privatrecht. Der Subunternehmer als QuasiVerbraucher im Europäischen Kollisionsrecht‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 101; zugl. Diss. Heidelberg 2004, Frankfurt/M. u.a., 2004

A.V.4. Gesellschaftsrecht Passau (Gutachten). ›Belg. Cc Artt. 450, Abs. 3, 1596; Belg. Code de commerce Buch I, Titel IX, Artt. 54, 60, 63, 197. 1. Veräußert eine Gesellschaft ein Grundstück, so beurteilt sich die Vertretungsmacht eines für die Gesellschaft auftretenden Organs nicht nach dem Sachenrechtsstatut, sondern nach dem Gesellschaftsstatut. Dies gilt auch für die Frage eines etwaigen Selbstkontrahierungsverbots. 2. Zur organschaftlichen Vertretungsmacht bei belgischen Aktiengesellschaften. 3. Zum Selbstkontrahierungsverbot nach belgischem Recht.‹, IPG 1999 Nr. 3

A.VI. Fragen des allgemeinen Teils, des interlokalen, des intertemporalen und des interpersonalen Rechts Fiedler, Patrick. ›Stabilisierungsklauseln und materielle Verweisung im Internationalen Vertragsrecht‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 61; zugl. Diss. Heidelberg 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002 Heeder, Oliver. ›Fraus legis. Eine rechtsvergleichende Untersuchung über den Vorbehalt der Gesetzesumgehung in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Belgien unter besonderer Berücksichtigung des internationalen Privatrechts‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 44; zugl. Diss. Regensburg 1997, Frankfurt/M. u.a., 1998

A.VII. Fallsammlungen Houtte, Hans van. ›Das belgische Internationale Privatrecht. Übersicht der Jahre 1989-1995‹, IPRax 1997, S. 192-200

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Behrens, Peter. ›Belgien‹, in: Peter Behrens (Hrsg.), Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im internationalen und europäischen Recht, S. 380-569, 2. Aufl., Berlin, New York, 1997 Blumenthal, Hannelore (Übers.). ›Gesetz über die gerichtsverfahrensrechtlichen Aspekte des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums vom 10. Mai 2007‹, PMZ 2010. S. 313-318 Blumenthal, Hannelore (Übers.). ›Gesetz über die zivilrechtlichen Aspekte des Schutzes von Rechten des

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geistigen Eigentums vom 9. Mai 2007‹, PMZ 2010, S. 308-312

und Zivilrecht, Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Bd. 192, S. 63-77, Baden-Baden, 1999

Blumenthal, Hannelore (Übers.). ›Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken in belgisches Recht vom 31. August 1998‹, PMZ 1999, S. 205-209

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B.IV.3.b. Eherecht AG Kassel. Az. 765 III 72/97 v. 26.01.98. ›EGBGB Artt.11, 13 Abs. 1; PStG §§ 46, 47; EheG § 23; ZPO

Belgien § 638. Die in einer finn. Seemannskirche in Antwerpen geschlossene Ehe entspricht nicht dem belg. Grundgesetz und nicht dem belg. bürgerlichen Gesetzbuch, wonach eine religiöse Eheschließung nur möglich ist, wenn eine standesamtl. Trauung vorangegangen ist. Die Eheschließung in der finn. Seemannskirche in Antwerpen ist nach finn. Recht voll wirksam.‹, StAZ 1998, S. 181-182 = IPRspr. 1998 Nr. 59 Becker, Michael. ›Das Gesetz über die gesetzliche Lebensgemeinschaft in Belgien‹, MittRhNotK 2000, S. 155 Dethloff, Nina/ Maschwitz, Alexandra. ›Ehemündigkeit in Europa. Ein Beitrag zur Entwicklung gesamteuropäischer Prinzipien‹, StAZ 2010, S. 162-173 Forkert, Meinhard. ›Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR. Art. 17b EGBGB‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 118; zugl. Diss. Köln 2002, Tübingen, 2003 Ghorain, P.-Fr./ Themsche, Hélène van/ Bouckaert, Frans/ Burght, Denis van der. ›Belgien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 21-53, Würzburg, 1995 Henrich, Dieter. ›Zur Zukunft des Güterrechts in Europa‹, FamRZ 2002, S. 1521-1526 Hustedt, Volker. ›Grundzüge des belgischen Ehegüter- und Erbrechts‹, MittRhNotK 1996, S. 337-354 Jakob, Dominique. ›Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht‹, Schriften der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung, Bd. 13; zugl. Diss. München 2001, Köln, 2002 Jodocy, Ingrid. ›Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht. Länderbericht Belgien‹, FamRB international 2007, S. 99-106 Köln (Gutachten). ›Haager UnterhÜbk. Art. 8; belg. Cc Artt. 203, 203bis, 233, 275, 1121, 1134, 1165; belg Code de la procédure civile Artt. 23, 1287, 1288, 1298; frz. Cc Artt. 230, 232. 1. Eine Vereinbarung über Kindesunterhalt gem. Art. 1288 des belg. code de procédure civile, die von den Elternteilen im Rahmen einer Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen nach belg. Recht geschlossen wurde, wirkt grundsätzlich nicht zu Lasten des Kindes, dessen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern gem. Art. 203 des belg. Cc hiervon unberührt bleibt. 2. Die Rechtskraft eines belg. Scheidungsurteils, in dessen Rahmen eine solche Vereinbarung zwischen den Eltern homologiert wurde (Art. 1298 des belg. code de procédure civile), erstreckt sich lediglich auf die Eltern als Prozessparteien des Scheidungsverfahrens.‹, IPG 2002 Nr. 23 Mankowski, Peter/ Hoffmann, Friederike. ›Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland?‹, IPRax 2011, S. 247-254 Mauch, F. ›Übersicht zum Güter- und Erbrecht einiger ausgewählter Staaten‹, BWNotZ 2001, S. 25-43 OLG Düsseldorf. Az. 5 UF 65/94 v. 09.11.94. ›Belg. Cc Art. 301. Zu den Voraussetzungen des belg. Geschiedenenunterhalts.‹, FamRZ 1995, S. 885-886 OLG Stuttgart. Az. 19 VA 6/99 v. 04.11.99. ›Türk. IPR-G Art. 12 Abs. 1 Satz 1; türk. ZGB Art. 92; EGBGB Art. 13 Abs. 1; BGB § 1309. Das türk. Recht knüpft gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 türk. IPR-G für die Voraussetzungen der Eheschließung an das Heimatrecht jedes Beteiligten an. Nach Art. 92 türk. ZGB besteht ein Eheverbot der Schwägerschaft in gerader Linie, auch wenn die Ehe, aus der sich die Schwägerschaft ergibt, für nichtig erklärt oder durch Tod oder durch Scheidung aufgelöst ist. Eine Befreiungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Ein Eheverbot bei Schwägerschaft besteht auch in Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Portugal und der Schweiz. Ein Eheverbot mit Befreiungsmöglichkeit gibt es in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien,

Norwegen, Polen und Ungarn. Generell kein Eheverbot bei Schwägerschaft gilt in Rumänien, Finnland, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und in den Niederlanden.‹, FamRZ 2000, S. 821-823 = IPRspr. 1999 Nr. 51

Gutkess, Stephanie. ›Vom Anerkennungssystem zur Aufgabe des Nichtehelichenstigmas. Entwicklungslinien im belgischen und französischen Zuordnungsrecht seit Normierung des Code Napoléon‹, Diss. Göttingen 1995

Passau (Gutachten). ›EuEheGVVO Artt. 2 Abs. 1 lit. a 5. u. 6. Fall, 15 Abs. 1, 19; belg. Cc Artt. 15, 232 Abs. 1; belg. Code judiciaire Art. 638; belg. Gesetz vom 27.06.1960 über die Zulässigkeit der Ehescheidung, wenn mindestens einer der Ehegatten Ausländer ist Artt. 1, 2, 3; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 14, 17 Abs. 1 Satz 1. 1. Zur Scheidung nach belgischem Recht; versteckte Rückverweisung auf die lex fori im belgischen internationalen Scheidungsrecht. 2. Scheidungsvoarussetzungen nach belgischem Sachrecht.‹, IPG 20032004 Nr. 19

OLG Köln. Az. 14 UF 117/02 v. 14.11.02. ›Belg. Cc Artt. 315, 332; EGBGB Artt. 16, 4, 19, 20, 224. Nach belg. Recht beträgt die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft ein Jahr ab der Geburt des Kindes bzw. ihrer Entdeckung. Die Anfechtung wird mit einer Anfechtungsklage gem. Art. 315 belg. Cc des Vaters gegen die Mutter geltend gemacht. Bei der Frist gem. Art. 332 belg. Cc handelt es sich um eine Ausschlußfrist.‹, FamRZ 2003, S. 1857-1858 = IPRspr. 2002 Nr. 97

Pintens, Walter. ›Der Schutz der Familienwohnung nach belgischem Recht‹, in: Dieter Henrich/ Dieter Schwab (Hrsg.), Der Schutz der Familienwohnung in Europäischen Rechtsordnungen; Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 2, S. 1-22, Bielefeld, 1995 Pintens, Walter. ›Die belgische Reform des Scheidungsverfahrensrechts und des Rechts eines Kindes auf Anhörung‹, FamRZ 1995, S. 1043-1045 Pintens, Walter. ›Die Scheidung und ihre ehegüterrechtlichen Folgen im belgischen Familienrecht‹, Forum Familienrecht 2011, S. 294-301 Pintens, Walter. ›Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich. Das belgische Recht‹, in: Dieter Henrich (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 6; S. 19-34, Bielefeld, 1999 Pintens, Walter. ›Scheidung und nachehelicher Unterhalt in Belgien‹, in: Sibylle, Hofer/ Henrich, Dieter/ Schwab, Dieter (Hrsg.), Scheidung und nachehelicher Unterhalt im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 8, S. 27-55, Bielefeld, 2005 Pintens, Walter/ Scherpe, Jens M. ›Gleichgeschlechtliche Ehen in Belgien‹, StAZ 2003, S. 321-323 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Toscano, Isabella. ›Ehescheidungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Von divergierenden nationalen Scheidungsvoraussetzungen zu einem einheitlichen europäischen Scheidungsrecht?‹, Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht, Bd. 8; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2010, Frankfurt/M., 2011

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Budzikiewicz, Christine. ›Materielle Statuseinheit und kollisionsrechtliche Statusverbesserung. Zu der Rechtsstellung des außerehelich geborenen Kindes unter Berücksichtigung der Folgen für das Kollisionsrecht der Legitimation‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 185; zugl. Diss. Köln 2006, Tübingen, 2006 Gerlo, Johan. ›Das Gleichheitsprinzip im belgischen Abstammungs- und Adoptionsrecht‹, in: Bea Verschraegen (Hrsg.), Gleichheit im Familienrecht unter Berücksichtigung des Einflusses von Verfassungen und internationalen Übereinkommen, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 3, S. 141-151, Bielefeld, 1997 Gründler, Bettina. ›Die Obsorge nach Scheidung und Trennung der Eltern im europäischen Rechtsvergleich‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3465; zugl. Diss. Graz 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002

Pintens, Walter. ›Das Statusbesitz in Frage gestellt. Entwicklungen im Abstammungsrecht Belgiens‹, FamRZ 2011, S. 1444-1446 Pintens, Walter. ›Die Abstammung im belgischen Recht‹, in: Andreas Spickhoff, Dieter Schwab u.a. (Hrsg.), Streit um die Abstammung. Ein europäischer Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 11, S. 119-138, Bielefeld, 2007 Pintens, Walter. ›Die Entwicklungen des belgischen Kindschaftsrechts‹, in: Dieter Schwab (Hrsg.), Entwicklungen des europäischen Kindschaftsrechts, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 1, S. 1-34, 2. Aufl., Bielefeld, 1996 Pintens, Walter. ›Die Reform des belgischen Kindschaftrechts aus vergleichender Sicht‹, FamRZ 1997, S. 457-464 Pintens, Walter. ›Familiäre Solidarität. Die Begründung und die Grenzen der Unterhaltspflicht unter Verwandten im belgischen Recht‹, in: Dieter Schwab/ Dieter Henrich (Hrsg.), Familiäre Solidarität - Die Begründung und die Grenzen der Unterhaltspflicht unter Verwandten im europäischen Vergleich; Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 5, S. 2938, Bielefeld, 1997 Pintens, Walter. ›Kindesrecht und Elternkonflikt aus belgischer Sicht‹, in: Martin Löhnig, Dieter Schwaab u.a. (Hrsg.), Kindesrecht und Elternkonflikt (Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 14), S. 137-150, Bielefeld, 2013 Pintens, Walter. ›Künstliche Fortpflanzung im belgischen und französischen Recht‹, in: Anatol Dutta u.a. (Hrsg.), Künstliche Fortpflanzung und Europäisches Familienrecht 2015, S. 105-125, Bielefeld, 2016 Pintens, Walter. ›Menschenrechtskonvention und Privatrecht. Auswirkungen in Belgien‹, RabelsZ Bd. 63 (1999), S. 696-708 Spickhoff, Andreas u.a. (Hrsg.). ›Streit um die Abstammung. Ein europäischer Vergleich‹, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 11, Bielefeld, 2007

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Becker, Peter. ›Die Qualifikation der cohabitation légale des belgischen Rechts im deutschen Internationalen Privatrecht. Zugleich ein Beitrag zur Qualifikation heterosexueller registrierter Partnerschaften und homo-/heterosexueller Nicht-Paarbeziehungen‹, Schriften zum deutschen und ausländischen Familien- und Erbrecht, Bd. 4; zugl. Diss. Regensburg 2010, Frankfurt/M., 2011 Dethloff, Nina. ›Registrierte Partnerschaften in Europa‹, ZEuP 2004, S. 59-74 Krömer, Karl. ›Fortführung des Familienbuchs der Eltern in Spalte 9 hinsichtlich einer Eheschließung mit einem gleichgeschlechtlichen Partner in Belgien‹, StAZ 2005, 239-240 Pintens, Walter. ›Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Belgien‹, in: Jens M. Scher-

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Belgien pe/ Nadjama Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften. The Legal Status of Cohabitants, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 81, S. 277-305, Tübingen, 2005 Pintens, Walter. ›Partnerschaft im belgischen und niederländischen Recht‹, FamRZ 2000, S. 69-77 Räther, Philipp C. ›Der Schutz gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Europa‹, Untersuchungen zum europäischen Privatrecht, Bd. 16; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2001/2002, Berlin, 2003 Scherpe, Jens M. ›Einführung. Nichteheliche Lebensgemeinschaften als Problem für den Gesetzgeber‹, in: Jens M. Scherpe/ Nadjama Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften. The Legal Status of Cohabitants, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 81, S. 1-11, Tübingen, 2005 Schlüter, Wilfried/ Heckes, Jasmin/ Stommel, Sonja. ›Die gesetzliche Regelung von außerehelichen Partnerschaften gleichen und verschiedenen Geschlechts im Ausland und die deutschen Reformvorhaben‹, DEuFamR 2000, S. 1-18 Venger, Sonja. ›Gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Zur Notwendigkeit und inhaltlichen Ausgestaltung eines solchen Gesetzes im Rechtsvergleich mit den Regelungen in Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Katalonien‹, Juristische Reihe TENEA, Bd. 81; zugl. Diss. Konstanz 2004, Berlin, 2004 Winkler von Mohrenfels, Peter. ›Der Pacte civil de solidarité. Ein Modell für das deutsche Familienrecht?‹, in: FS Hans Jürgen Sonnenberger (2004), S. 155-164, München, 2004 Wölfl, Thomas. ›Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Das Recht in Deutschland und dem europäischen Ausland (Teil 1 und 2)‹, Studien zum Familienrecht, Bd. 3; zugl. Diss. Marburg 2004, Hamburg, 2005

B.IV.3.e. Vormundschaft; Pflege Vahle, Oliver. ›Typenmehrheit bei der Minderjährigenadoption? Das Beispiel Belgien‹, ZfJ 1999, S. 11-14

B.IV.4. Erbrecht BayObLG. Az. 1 Z BR 163/94 v. 26.10.95. ›Belg. Cc Artt. 102 ff., 147, 711, 893, 900, 913, 915, 1002 ff., 1009; EGBGB Artt. 25, 26; BGB § 2369. Die Erbfolge in bewegliches Vermögen richtet sich nach belg. IPR nach dem Recht des letzten Domizils. Der Erblasser kann nach belg. Recht über sein Vermögen durch Testament verfügen. Dem Bedachten können nur Vermächtnisse zugewandt werden. Wendet der Erblasser dem Bedachten sein gesamtes Vermögen zu, haftet dieser für Nachlaßschulden und dem Vermächtnis kommt dingliche Wirkung zu. In Uganda kann ein Testament maschinenschriftlich in Gegenwart von zwei Zeugen errichtet werden, die die eigenhändige Unterschrift des Erblassers beglaubigen.‹, RPfleger 1996, S. 199-203 = BayObLGZ 1995, S. 366-378 = IPRspr. 1995 Nr. 120 Hustedt, Volker. ›Grundzüge des belgischen Ehegüter- und Erbrechts‹, MittRhNotK 1996, S. 337-354 Hustedt, Volker/ Sproten, Bernard. ›Erbrecht in Belgien‹, in: Rembert Süß/ Ulrich Haas (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 263-320, Baden-Baden, 2004 Mauch, F. ›Übersicht zum Güter- und Erbrecht einiger ausgewählter Staaten‹, BWNotZ 2001, S. 25-43 OLG Koblenz. Az. 2 U 1386/08 v. 20.02.09. ›Belg. Cc Artt. 711, 718, 724; belg. Ges. zur Einführung des Gesetzbuchs über das IPR v. 16.7.2004 Art. 78 § 2 Satz 1; EGBGB Artt. 3ff., 25 Abs. 1, 26; BGB § 2314. Art. 78 § 2 Satz 1 des belg. Ges. zur Einführung des Gesetz-

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buches über das IPR v. 16.7.2004 sieht eine unterschiedliche Anknüpfung für die Erbfolge in bewegliches und unbewegliches Vermögen vor. Die Erbfolge wird gem. Art. 718 belg. Cc durch den Tod des Erblassers eröffnet. Nach Art. 711 belg. Cc erfolgt der Eigentumserwerb durch den Erbgang kraft Ges. Alle Rechte und Pflichten des Erblassers gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. Art. 724 belg. Cc über. Die Annahme der Erbschaft wird nicht vermutet, sondern sie erfolgt durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung, etwa durch bloße Inbesitznahme des Nachlasses. Eine Verpflichtung zur Annahme der Erbschaft besteht nicht.‹, IPRspr. 2009 Nr. 119 Pintens, Walter. ›Belgisches Familien- und Erbrecht 2006-2007‹, FamRZ 2007, S. 1491-1495 Pintens, Walter. ›Das Spannungsverhältnis zwischen Familienerbrecht und Testierfreiheit im belgischen Recht‹, in: Dieter Henrich/ Dieter Schwab (Hrsg.), Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 7, S. 15-32, Bielefeld, 2001 Pintens, Walter. ›Entwicklungen im belgischen Familien- und Erbrecht‹, FamRZ 2004, S. 1420-1423 Pintens, Walter. ›Entwicklungen im belgischen Familien- und Erbrecht 2014-2015‹, FamRZ 2015, S. 1546-1547 Pintens, Walter. ›Entwicklungen im belgischen Familien- und Erbrecht im Jahr 2013‹, FamRZ 2013, S. 1443-1445 Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Jugel, Hans-Peter. ›Zum Begriff des Wirtschaftsrechts in Westeuropa. Eine rechtshistorische und rechtsvergleichende Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung der Begriffe „Wirtschaftsrecht“, „Droit économique“, „Economisch recht“ und „Sociaal-economisch recht“ in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden‹, Diss. Tübingen 1995

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Birk, Rolf. ›Die Tarifautonomie in rechtsvergleichender Sicht‹, RdA 1995, S. 71-76 Bleck, Sven. ›Atypische Beschäftigungsverhältnisse in Frankreich und Belgien am Beispiel des Teilzeitund Befristungsrechts und des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung. Ein Überblick‹, RdA 2015, S. 416422 Buhr, Petra. ›Sozialhilfe im internationalen Vergleich. Ein Rezensionsessay‹, NDV 1997, S. 384-390 Francke, Katja. ›Die betriebliche Mitwirkung der Arbeitnehmer in Belgien unter Berücksichtigung vergleichender Aspekte zum deutschen Betriebsverfassungsrecht‹, Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht, Bd. 3; zugl. Diss. Göttingen, Frankfurt/M. u.a., 1997 Fuchs, Maximilian. ›Struktur und Legitimation der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine rechtsvergleichende Betrachtung‹, Revue IVSS 1997, S. 19-34

Hofmann, Claus F. ›Sozialversicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse‹, DAngVers 1998, S. 474-485 Hörisch, Felix. ›Die Bestimmungsfaktoren der Einführung der Unternehmensmitbestimmung in den OECD-Staaten. Eine fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis‹, ZSR 2012, S. 33-57 Humblet, Patrick/ Plets, Isabel. ›Neuerungen im belgischen Arbeitsrecht in den Jahren 2010 bis 2013‹, EuZA 2014, S. 405-412 Jorens, Yves. ›Das belgische Sozialversicherungssystem auf dem Prüfstand. Die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen‹, Sozialer Fortschritt 1997, S. 8-12 Kibler, Franz. ›Outplacement. Ein neues Instrument der Personalwirtschaft. Erfahrungen aus dem belgischen Recht‹, RdA 1996, S. 366-374 Kötter, Ute. ›Die Steuerung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und des belgischen Rechts‹, Studien aus dem Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Sozialrecht, Bd. 21; zugl. Diss. München 1997, Baden-Baden, 2000 LAG Baden-Württemberg. Az. 11 Sa 49/02 v. 15.10. 02. ›Belg. Ges. v. 3.7.1978 über den Arbeitsvertrag Art. 82; EGBGB Artt. 27 Abs. 3, 30, 220 Abs. 1 ; EGBGB n.F. §§ 27 ff; BGB § 616 Abs. 2; KSchG §§ 7, 23. Das belg. Recht kennt keinen Kündigungsschutz im Sinne des dt. KSchG. Der Arbeitgeber braucht nur eine gestaffelte Kündigungsfrist einzuhalten (Art. 82 belg. Ges. über den Arbeitsvertrag). Wird die Frist nicht eingehalten, erhält der Arbeitnehmer als Entschädigung das Gehalt, das er erhalten hätte, wenn er fristgerecht gekündigt worden wäre (indemnité compensatoire de préavis).‹, IPRspr. 2003 Nr. 46a Meeussen, Ingrid. ›Niederlassung von Rechtsanwälten aus EU-Ländern in Belgien‹, Forum International (D) 1998, S. 189-191 Müller-Trawinski, Matthias/ Bachmann, HannsMartin. ›Belgisches Arbeitsrecht‹, Köln, 2009 Pauw, Roland de. ›Die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sozialversicherungssystem Belgiens‹, in: Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG, Hrsg.), Die soziale Unfallversicherung in Europa: Günther Sokoll zum 60. Geburtstag, S. 141-148, Bielefeld, 1997 Rebhahn, Robert. ›Abfindung statt Kündigungsschutz? Rechtsvergleich und Regelungsmodelle‹, RdA 2002, S. 272-291 Ruland, Franz u.a. ›Systeme der Invaliditätsbemessung. Vergleichende Studie in 20 Industriestaaten im Auftrag der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (Genf)‹, RV 1996, S. 461-494 Samoy, Ilse. ›Das allgemeine Antidiskriminierungsrecht in Belgien. Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung‹, in: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler 2005 (2006), S. 265-279 Schulte, Bernd. ›Erwerbsminderungsrenten in europäischen Nachbarländern‹, DRV 2010, S. 82-101

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Glineur, Pol. ›Belgien‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47; S. 409-433, Heidelberg, 1995

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit

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C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Ehrecke, Thomas R. ›Das Gerichtssystem in Belgien‹, in: Maximilian Herberger/ Wolfgang Schild/ Stephan Weth (Hrsg.), Beiträge zum Europäischen Gerichtsverfassungsrecht, Saarbrücker Schriften zu Recht und Praxis, Bd. 1, S. 115-143, Saarbrücken, 2005 Lazarus, Marc. ›Handbuch belgisches Recht. Leitfaden für wichtige Alltagsfragen‹, 2. Aufl., Eupen, 2008 Schütze, Rolf A. ›Rechtsverfolgung im Ausland. Probleme des ausländischen und internationalen Zivilprozeßrechts‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 27, 3. Aufl., Heidelberg, 2002 Steinhauer, Curd. ›Im Westen viel Neues (Teil 1). Der belgische Hohe Justizrat. Ein Beispiel gelungener Justizreform‹, ÖRZ 2007, S. 270-272 Storme, Marcel. ›Das Prozeßrecht in Europa. e Diversitate Unitas‹, in: FS Ulrich Drobnig (1998), S. 177-194, Tübingen, 1998 Storme, Marcel. ›Im Westen viel Neues - Justizreformen in Belgien‹, ZZPInt 4 (1999), S. 117-124

Belgien Tsikrikas, Dimitrios. ›Kassation und Revision im europäischen Vergleich. Eine rechtsvergleichende und rechtshistorische Skizze‹, ZZPInt 4 (1999), S. 171-204

C.III. Internationale Zuständigkeit Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Belgien‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 233-235, Berlin, 2009 Wagner, Rolf/ Berentelg, Maria. ›Straßenverkehrsunfälle Deutscher in den Nachbarstaaten‹, MDR 2010, S. 1353-1359

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland OLG Köln. Az. 7 W 34/94 v. 06.10.94. ›EuGVÜ Artt. 27, 28, 34 Abs. 2; ZPO §§ 335 Abs. 2, 337 S. 2. Ein von den §§ 335 Abs. 2, 337 S. 2 ZPO abweichendes ausl. Verfahren muß nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sein. In Belgien gilt das Zustellungsverfahren der „remise au parquet“.‹, EuZW 1995, S. 381-384

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Köln (Gutachten). ›Belg. Cc Artt. 2244, 2247, 2262, 2262bis, 2277; belg. Gesetz vom 10. Juni 1998 Artt. 5, 10. 1. Zur Anwendbarkeit der lex causae auf die Urteilsverjährung. 2. Zur Verjährung rechtskräftig festgestellter Ansprüche, insbesondere tenorierter Zinsen nach belgischem Recht. 3. Intertemporaler Anwendungsbereich der zehnjährigen Verjährungsfrist des durch das Ges. v. 10.6.1998 eingefügten Art. 2262bis Abs. 1 S. 1 Cc belge. 4. Zur Verjährung von Zinsen, die nach der Urteilsverkündung fällig werden. 5. Verjährungsunterbrechung durch im Ausland gestellten Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel.‹, IPG 2000/2001 Nr. 4 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Belgien‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 233-235, Berlin, 2009

C.V. Verfahren und Beweis Köln (Gutachten). ›Haager UnterhÜbk. Art. 8; belg. Cc Artt. 203, 203bis, 233, 275, 1121, 1134, 1165; belg Code de la procédure civile Artt. 23, 1287, 1288, 1298; frz. Cc Artt. 230, 232. 1. Eine Vereinbarung über Kindesunterhalt gem. Art. 1288 des belg. code de procédure civile, die von den Elternteilen im Rahmen einer Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen nach belg. Recht geschlossen wurde, wirkt grundsätzlich nicht zu Lasten des Kindes, dessen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern gem. Art. 203 des belg. Cc hiervon unberührt bleibt. 2. Die Rechtskraft eines belg. Scheidungsurteils, in dessen Rahmen eine solche Vereinbarung zwischen den Eltern homologiert wurde (Art. 1298 des belg. code de procédure civile), erstreckt sich lediglich auf die Eltern als Prozessparteien des Scheidungsverfahrens.‹, IPG 2002 Nr. 23 Kren Kostkiewicz, Jolanta. ›Staatenimmunität im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren nach schweizerischem Recht‹, Abhandlungen zum schweizer Recht, Bd. 609, Bern, 1998 LG Düsseldorf. Az. 4b O 211/07 v. 10.02.09. ›EGV Art. 234; EuGVVO Artt. 27, 33 Abs. 1, 34, 36; belg. Cjud Artt. 820, 821, 824, 825 Abs. 1; ZPO §§ 294, 306. Gem. Art. 821 belg. Cjud kann ein (teilweiser) Klageverzicht vom Kläger im Hinblick auf die gegen den Bekl. gerichtete Klage erklärt werden. Die Verzichtserklärung nach Art. 821 belg. Cjud ist nach belg. Prozessrecht eine rein prozessuale Erklärung und entfaltet rein prozessuale Wirkung. Ein prozessualer Verzicht (afstand van rechtsvordering bzw. désistement d’action) gem. Art. 821 belg. Cjud bedeutet nach der höchstrichterlichen Rspr. und h.M. in der belg. Rechtslehre keinen Verzicht auf das zugrunde liegende materielle Recht. Die Verzichtserklärung führt nach belg. Recht gem. Art. 821 belg. Cjud zu einer

Abweisung der Klage mit Kostenfolge zulasten des Verzichtenden. Gem. Art. 825 Abs. 1 belg. Cjud setzt eine Klagerücknahme (afstand van geding bzw. désistement d’instance) nach Art. 820 belg. Cjud eine Zustimmung der Gegenpartei voraus, sobald sich diese erstmals schriftlich zur Klage eingelassen hat. Für eine Prozesshandlung bedarf es nach Art. 824 belg. Cjud nur einer einseitigen Erklärung des Klägers, nicht aber der Zustimmung des Bekl.‹, IPRspr. 2009 Nr. 222 Lüpfert, Johanna Adelheid. ›Konnexität im EuGVÜ. Rechtsvergleichende Studie mit einem Vorschlag zur Weiterentwicklung des deutschen Rechts‹, Schriften zum Prozeßrecht, Bd. 131; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1995/1996, Berlin, 1997 Mansel, Heinz-Peter. ›Streitverkündung und Interventionsklage im Europäischen internationalen Zivilprozeßrecht (EuGVÜ/ Lugano-Übereinkommen)‹, in: Peter Hommelhoff/ Erik Jayme/ Stephan Mangold (Hrsg.), Europäischer Binnenmarkt IPR und Rechtsangleichung, S. 161-262, Heidelberg, 1995 OLG Düsseldorf. Az. 3 W 148/98 v. 09.04.98. ›EuGVÜ Artt. 27, 28, 34, 46, 47; HZÜ Art. 5 Abs. 2. Nach dem belg. Recht wird der Prozeß durch die Zustellung des „dagvaarding“, nämlich der Ladung zum Termin mit Angabe der Klagegründe, eingeleitet‹, RIW/AWD 1999, S. 464-466 = IPRax 2000, S. 307308 = IPRspr. 1998 Nr. 181 OLG Frankfurt/M. Az. 1 W 93/04 v. 30.03.05. ›EuGVO Artt. 34, 45, 46; AVAG § 22; BGB § 1579. Bei einem nach belg. Recht eingelegten Pourvoi en Cassation handelt es sich um einen „ordentlichen Rechtsbehelf“ i. S. d. Art. 46 EuGVO.‹, NJW-RR 2005, S. 1375-1376 = IPRspr. 2005 Nr. 166 OLG Köln. Az. 14 UF 117/02 v. 14.11.02. ›Belg. Cc Artt. 315, 332; EGBGB Artt. 16, 4, 19, 20, 224. Nach belg. Recht beträgt die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft ein Jahr ab der Geburt des Kindes bzw. ihrer Entdeckung. Die Anfechtung wird mit einer Anfechtungsklage gem. Art. 315 belg. Cc des Vaters gegen die Mutter geltend gemacht. Bei der Frist gem. Art. 332 belg. Cc handelt es sich um eine Ausschlußfrist.‹, FamRZ 2003, S. 1857-1858 = IPRspr. 2002 Nr. 97 OLG Zweibrücken. Az. 3 W 165/04 v. 10.05.05. ›EMRK Artt. 6; EuGVO Artt. 34 Nr. 1 u. 2, 43, 45 Abs. 1; EuZVO Artt. 7 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 2 lit. b; belg. Code judiciaire v. 10.10.1967 Artt. 55, 1048; AVAG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, 3 Abs. 3, 11 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 188, 568. Gegen das von einem belg. Gericht erlassene Versäumnisurteil kann gem. Art. 1048 i.V.m. Art. 55 belg. Code judiciaire binnen einer sechswöchigen Frist Einspruch eingelegt werden. Die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist ist nach belg. Recht nur innerhalb eines Jahres nach Erlass der Entsch. möglich.‹, IPRspr. 2005 Nr. 151 Pintens, Walter. ›Die belgische Reform des Scheidungsverfahrensrechts und des Rechts eines Kindes auf Anhörung‹, FamRZ 1995, S. 1043-1045 Pintens, Walter. ›Menschenrechtskonvention und Privatrecht. Auswirkungen in Belgien‹, RabelsZ Bd. 63 (1999), S. 696-708 Reinkenhof, Michaela. ›Die Informationsbeschaffung durch Parteiaussagen im Zivilprozess unter Berücksichtigung der rechtsvergleichenden Perspektive‹, Schriften zum Zivilprozessrecht, Bd. 29, Hamburg, 2012 Rüßmann, Helmut. ›Moderne Elektrotechnologie und Informationsbeschaffung im Zivilprozeß‹, in: Peter F. Schlosser (Hrsg.), Die Informationsbeschaffung für den Zivilprozeß - Die verfahrensmäßige Behandlung von Nachlässen, ausländisches Recht und Internationales Zivilprozeßrecht, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Interna-

tionales Verfahrensrecht e.V., Bd. 8, S. 137-205, Bielefeld, 1996 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Belgien‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 233-235, Berlin, 2009 Weckesser-Georgi, Beate. ›Die letztinstanzliche Überprüfung der Behandlung ausländischen Rechts in zivilgerichtlichen Verfahren‹, zugl. Diss. Berlin 2005, Berlin, 2006

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Demeyere, Luc/ Verbist, Herman. ›Das neue belgische Schiedsverfahrensgesetz von 2013‹, SchiedsVZ 2013, S. 310-314 Hoffmann, Elisabeth. ›Grundzüge des belgischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts‹, Bern, München, 1996 OLG Frankfurt. Az. 26 Sch 06/06 v. 24.10.06. ›Belg. Cc Artt. 1156, 1157, 1162; Belg. Cjud Art. 1677; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 27, 32 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 293, 1032 Abs. 2, 1062. Nach Art. 1677 belg. Cjud ist eine Schiedsvereinbarung durch ein schriftliches, von den Parteien unterzeichnetes Instrument oder durch andere Dokumente, die für die Parteien verbindlich sind und ihre Absicht, ein Schiedsgericht anzurufen, widerspiegeln, zu errichten. In Rechtsprechung und Literatur in Belgien ist insoweit anerkannt, dass eine Schiedsklausel soweit wie möglich für wirksam erachtet werden soll, wenn der Wunsch der Parteien, Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen, eindeutig festgestellt werden kann. Ist eine Schiedsklausel nicht eindeutig formuliert, richtet sich deren Auslegung nach den allg. Vorschriften des belg. Cc. Nach Art. 1156 belg. Cc soll das Gericht bei der Auslegung einer Klausel, deren Wortlaut nicht eindeutig ist, losgelöst von diesem die gemeinsame Absicht der Parteien (also deren wirklichen Willen) erforschen. Wenn eine Vertragsbestimmung mehrdeutig ist, sollte das Gericht sich eher für die Bedeutung entscheiden, die der Bestimmung Wirkung verleihen würde, als für die Bedeutung, bei der das nicht der Fall wäre (Art. 1157 belg. Cc). Schließlich sollen mehrdeutige Begriffe so ausgelegt werden, wie es am besten passt und logisch am ehesten mit der Bedeutung, dem Gegenstand und/oder den anderen Bestimmungen des Vertrags in Einklang zu bringen ist. Damit ist für die Frage der Wirksamkeit einer Schiedsklausel nach belg. Recht zunächst zu prüfen, ob sie überhaupt wirksam vereinbart wurde und im Übrigen ausreichend klar und bestimmt ist, insbes. die geltende Schiedsordnung und das Schiedsgericht bestimmbar sind. Dabei ist durch Auslegung der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen, wobei der internationalen Praxis entsprechend unklare Abreden generell möglichst großzügig zugunsten der Wirksamkeit von Schiedsabreden auszulegen sind. Nur wenn gleichwohl Zweifel verbleiben, gehen diese bei Vereinbarung einer Schiedsklausel in AGB zu Lasten des Verwenders (Art. 1162 belg. Cc).‹, IPRspr. 2006 Nr. 216 OLG Frankfurt/M. Az. 26 Sch 3/06 v. 20.07.07. ›Belg. C.proc.civ. Art. 1677; EGBGB Artt. 27, 31 Abs. 2, 32 Abs. 1 Nr. 1; ABGB § 3; BGB §§ 119 Abs. 1, 123, 139, 142 Abs. 1, 305c; ZPO §§ 293, 1031 Abs. 3, 1032 Abs. 2, 1040 Abs. 1 S. 2, 1062. Nach Art. 1677 belg. C.proc. civ. ist eine Schiedsvereinbarung durch ein schriftliches, von den Parteien unterzeichnetes Dokument, das für die Parteien verbindlich ist und das ihre Absicht, ein Schiedsgericht anzurufen, widerspiegelt, zu errichten.‹, IPRspr. 2007 Nr. 219 Rensmann, Thilo. ›Anationale Schiedssprüche. Eine Untersuchung zu den Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 86; zugl. Diss. Bonn 1996, Berlin, 1997

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Belgien Ruch, Pascal J. ›Zum Rechtsmittelverzicht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit‹, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Bd. 74; zugl. Diss. Luzern 2013, Zürich u.a., 2013 Schilf, Sven. ›Allgemeine Vertragsgrundregeln als Vertragsstatut‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 138, Tübingen, 2005 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Belgien‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 233-235, Berlin, 2009 Solomon, Dennis. ›Die Verbindlichkeit von Schiedssprüchen in der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit‹, München, 2006 Verbist, Herman. ›Reform des belgischen Rechts der Schiedsgerichtsbarkeit. (Das Gesetz vom 19. Mai 1998)‹, BB 1998, Beilage 9, S. 4-9

C.VII. Zustellung Kondring, Jörg. ›Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr‹, Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Bd. 96; zugl. Diss. Münster 1995, Berlin, 1995 Kondring, Jörg. ›Vom stillen Ende der Remise au Parquet in Europa‹, RIW/AWD 2007, S. 330-335 OLG Köln. Az. 16 W 27/01 v. 12.11.01. ›EuGVO Artt. 34 Nr. 2, 66 Abs. 2 lit. a; EuGVÜ Artt. 16 Nr. 1 lit. a; 27 Nr. 2, 36 Abs. 1, 37, 46, 47; EMRK Art. 6 Abs. 1; belg. Cc Artt. 1047, 1050; AVAG §§ 11, 12 Abs. 1, 15 Abs. 1, 22 Abs. 2; ZPO § 546 Abs. 1 Nr. 2. Das belg. Recht erlaubt in Mietangelegenheiten den Weg einer vereinfachten Zustellung der Ladung mittels eines Gerichtsbriefs per Einschreiben mit Rückschein. Gegen die Zustellung können die Rechtsmittel des Einspruchs nach Art. 1047 belg. Cc und der Berufung nach Art. 1050 belg. Cc eingelegt werden.‹, IPRspr. 2005 Nr. 148a OLG Köln. Az. 16 W 23/01 v. 23.01.02. ›EuGVÜ Artt. 27, 28, 31, 34 Abs. 2, 36, 37, 46; belg. Cc Artt. 1153 ff., 1155, 1907; AVAG i.d.F v. 19.2.2001 §§ 11, 12 Abs. 1. Nach belg. Recht hat die Zustellung der Klage den Verzug des Schuldners zur Folge. Insbes. muss eine fällige Geldschuld, die eingeklagt wird, vom Augenblick der Zustellung an verzinst werden. Das belg. Prozessrecht fingiert bei Auslandszustellungen eine Zustellung im Inland, wenn das zuzustellende Schriftstück vom Zustellungsorgan (Gerichtsvollzieher) an die für dessen Weiterleitung ins Ausland zuständige Stelle (Staatsanwalt) zur Weiterleitung ins Ausland übergeben wird (remise au parquet).‹, IPRspr. 2002 Nr. 185 OLG Köln. Az. 7 W 34/94 v. 06.10.94. ›EuGVÜ Artt. 27, 28, 34 Abs. 2; ZPO §§ 335 Abs. 2, 337 S. 2. Ein von den §§ 335 Abs. 2, 337 S. 2 ZPO abweichendes ausl. Verfahren muß nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sein. In Belgien gilt das Zustellungsverfahren der „remise au parquet“.‹, EuZW 1995, S. 381-384

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Brüls-Dehin, Christine. ›Die Neuregelung der belgischen Vergleichsordnung‹, RIW/AWD 1999, S. 338342 Clavora, Selena/ Garber, Thomas (Hrsg.). ›Grenzüberschreitende Insolvenzen im europäischen Binnenmarkt. Die EuInsVO. 1. Österreichische Assistententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Karl-Franzens-Universität Graz‹, Wien, Graz, 2011 Demeyere, Luc/ Everaert, Jost. ›Die neue belgische Gesetzgebung über das Vergleichs- und Konkursverfahren‹, Zeitschrift f. Insolvenzrecht 1999, S. 165-191

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Drobnig, Ulrich. ›Die Verwertung von Mobiliarsicherheiten in einigen Ländern der Europäischen Union‹, RabelsZ 60 (1996), S. 40-57 Hamburg (Gutachten). ›Belg. Cc Artt. 1290, 1291, 1298; belg. Code de commerce Art. 444; belg. Konkursges. 1997 Artt. 16, 17. 1. Zu den Formen der Aufrechnung im belgischen Recht. 2. Voraussetzungen der Aufrechnung nach Eröffnung des Konkursverfahrens; insbesondere zum Begriff der Konnexität und zur Frage, wann diese bei Forderungen aus formell verschiedenen Verträgen bestehen kann.‹, IPG 2000/2001 Nr. 45 Hergenröder, Curt Wolfgang/ Alsmann, Christine. ›Das Privatinsolvenzrecht in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden‹, ZVI 2009, S. 177-187 Hesterberg, Horst/ Schmitz, Marc. ›Effektivität und Erfolge in der Zwangsvollstreckung. Vergleichende Betrachtungen für Belgien und Deutschland‹, DGVZ 2006, S. 84-86 Hoffmann, Elisabeth. ›Grundzüge des belgischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts‹, Bern, München, 1996 Houtte, Hans van. ›Das belgische Internationale Privatrecht. Übersicht der Jahre 1989-1995‹, IPRax 1997, S. 192-200 Kampf, Achim. ›Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts in Belgien‹, IPRax 2006, 620-624 Keppelmüller, Rudolf C. ›Österreichisches Internationales Konkursrecht‹, Wien, 1997 Kren Kostkiewicz, Jolanta. ›Staatenimmunität im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren nach schweizerischem Recht‹, Abhandlungen zum schweizer Recht, Bd. 609, Bern, 1998 Leutner, Gerd. ›Die vollstreckbare Urkunde im europäischen Rechtsverkehr‹, Schriften zum Prozeßrecht, Bd. 133; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1996, Berlin, 1997 LG Aachen. Az. 43 O 106/03 v. 16.12.05. ›EuGVO Artt. 1 Abs. 2 lit. b, 23, 27, 28, 33 Abs. 1, 66 Abs. 1; EuInsVO Artt. 1, 3 Abs. 1, 4; belg. Cc Art. 574 Abs. 2; belg. loi sur les faillites v. 8.8.1997 Artt. 16, 24, 101, 102, 103, 104; BGB § 371 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1. Die Zuständigkeit des belg. Insolvenzgerichts kann sich aus Art. 574 Satz 2 des belg. Cc ergeben. Art. 24 des belg. lois sur les faillites verbietet die Einzelzwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das belg. Insolvenzverfahren ergreift, von den in Art. 16 loi sur les faillites aufgezählten Ausnahmen abgesehen, das gesamte Vermögen des Schuldners, also sämtliche Aktiva und Passiva; dazu zählen auch die ihm erteilten Bürgschaften. Der Gläubiger darf aber ein ihm zustehendes Aussonderungsrecht, wenn der Insolvenzverwalter es bestreitet, außerhalb des Insolvenzverfahrens gerichtlich durchsetzen. Ein Aussonderungsrecht besteht nicht nur hinsichtlich der in Art. 101-104 loi sur les faillites aufgezählten Sachen und Rechte; auch ein schuldrechtlicher Herausgabeanspruch kann zur Aussonderung berechtigen, sofern die Sache innerhalb des Schuldnervermögens individualisierbar und bei wertender Betrachtung ihm nicht zuzuordnen ist.‹, IPRspr. 2005 Nr. 131 OLG Düsseldorf. Az. 3 W 434/98 v. 28.06.00. ›EuGVÜ Artt. 27, 28, 36, 46, 47; Belg. Cc Artt. 2244, 2262; BGB § 242. Bereits titulierte Zinsen verjähren gem. Art. 2262 belg. Cc innerhalb von 10 Jahren. Diese Frist beginnt 10 Tage nach Verkündung des Ges. zu laufen und darf 30 Jahre nicht überschreiten. Die Verjährung kann gem. Art. 2244 belg. Cc durch Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel unterbrochen werden.‹, IPRspr. 2000 Nr. 153 = RIW/ AWD 2001, S. 303

OLG Köln. Az. 16 W 6/00 v. 07.04.00. ›EuGVÜ Artt. 26, 27, 28, 37, 38, 39; belg. ZPO Art. 40; AVAG §§ 6 ff., 11, 12, 37; ZPO §§ 709, 750; BGB §§ 232, 239. Gem. Art. 40 belg. ZPO hat der Gerichtsvollzieher eine Kopie aller Unterlagen an den Antragsgegner zu senden und den Einlieferungsschein seiner Zustellungsurkunde beizufügen.‹, IPRspr. 2000 Nr. 151 Prévault, Jacques. ›Zwangsvollstreckung in den Staaten der Europäischen Union‹, in: FS Erwin Deutsch (1999), S. 987-994, Köln u.a., 1999 Schmitz, Marc. ›Das freiberufliche Gerichtsvollziehersystem in Belgien‹, Forderung & Vollstreckung 2008, S. 37-40 Wiórek, Piotr Marcin. ›Das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung im Europäischen Insolvenzrecht‹, Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Bd. 25; zugl. Diss. Heidelberg 2005, Baden-Baden, 2005

C.IX. Sonstiges Beysen, Erwin. ›Das Rechtsanwaltshonorar im belgischen Zivilprozess. Ein ersatzfähiger Schaden der obsiegenden Prozesspartei?‹, VersRAI 2006, S. 59-64 Dokumentationszentrum für Europ. Anwalts- und Notarrecht an der Universität zu Köln. ›Österreich und Belgien. Reformen in Anwaltsrecht und -ausbildung. Neues Disziplinarrecht in Österreich. Reformierte Spartenausbildung in Belgien‹, AnwBl. 2013, S. 735 Groß, Frank. ›Die Haftung des Advokaten in Belgien‹, ZAP 2005, S. 774-778 Jünemann, Lothar. ›Richtereinkommen im europäischen Vergleich und CEPEJ-Report 2010‹, DRiZ 2011, S. 228-232 Lennertz, Rolf. ›Justiz in Belgien. Mit Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter‹, Richter ohne Robe 2012, S. 49-56 LG Düsseldorf. Az. 4b O 211/07 v. 10.02.09. ›EGV Art. 234; EuGVVO Artt. 27, 33 Abs. 1, 34, 36; belg. Cjud Artt. 820, 821, 824, 825 Abs. 1; ZPO §§ 294, 306. Gem. Art. 821 belg. Cjud kann ein (teilweiser) Klageverzicht vom Kläger im Hinblick auf die gegen den Bekl. gerichtete Klage erklärt werden. Die Verzichtserklärung nach Art. 821 belg. Cjud ist nach belg. Prozessrecht eine rein prozessuale Erklärung und entfaltet rein prozessuale Wirkung. Ein prozessualer Verzicht (afstand van rechtsvordering bzw. désistement d’action) gem. Art. 821 belg. Cjud bedeutet nach der höchstrichterlichen Rspr. und h.M. in der belg. Rechtslehre keinen Verzicht auf das zugrunde liegende materielle Recht. Die Verzichtserklärung führt nach belg. Recht gem. Art. 821 belg. Cjud zu einer Abweisung der Klage mit Kostenfolge zulasten des Verzichtenden. Gem. Art. 825 Abs. 1 belg. Cjud setzt eine Klagerücknahme (afstand van geding bzw. désistement d’instance) nach Art. 820 belg. Cjud eine Zustimmung der Gegenpartei voraus, sobald sich diese erstmals schriftlich zur Klage eingelassen hat. Für eine Prozesshandlung bedarf es nach Art. 824 belg. Cjud nur einer einseitigen Erklärung des Klägers, nicht aber der Zustimmung des Bekl.‹, IPRspr. 2009 Nr. 222 Maier, Jochen/ Kocks, Christoph. ›Das anwaltliche Gebührenrecht in Belgien. Eine Orientierungshilfe für den im deutsch - belgischen Rechtsverkehr tätigen Anwalt‹, BRAK - Mitteilungen 1995, S. 190-194 Steinhauer, Curd. ›Im Westen viel Neues (Teil 2). Die richterliche Aus- und Fortbildung im Königreich Belgien‹, ÖRZ 2008, S. 15-17 Vuylsteke, Bram. ›Das belgische Notargesetz‹, Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis 2001, S. 174-181

Bosnien und Herzegowina

Belize

Bolivien

B. Sachrecht

B. Sachrecht

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

Detzer, Klaus. ›Belize‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 67, Heidelberg, 1997

Lewinski, Silke von/ Schlatter, S. (Übers.). ›Andenpakt. Kommission des Abkommens von Cartagena. Beschluß 351. Gemeinsame Regelung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 1993‹, GRUR Int. 1996, S. 713-718

Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004

Benin Detzer, Klaus. ›Benin‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 68, Heidelberg, 1997

B. Sachrecht B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Nwauche, E. S. ›Die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes in Nigeria und die Perspektive Afrikas südlich der Sahara‹, GRUR Int. 2000, S. 829-853

B.VI.3. Islam Sivers, Peter von. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Maghreb und Westafrika‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 409-426, 4. Aufl., München, 1996

Bermuda Inseln B. Sachrecht B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Bermuda‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 69, Heidelberg, 1997 Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004

B.III.3. Sachenrecht Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Jauß, Wolfgang. ›Ehenamen eines Deutschen, der nach seinem früheren bolivianischen Heimatrecht einen Doppelnamen führt‹, StAZ 1995, S. 116

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) AG Brühl. Az. 80 XVI K 3/99 v. 26.11.99. ›FGG § 16 a; PStG § 45 Abs. 2; GG Art. 3. Bei einer bolivianischen Adoption handelt es sich nicht um eine schwache, sondern um eine Volladoption. Sie kommt in ihren Wirkungen der Annahme als Kind gleich‹, IPRax 2001, S. 141-142 Fuchs, Angelika. ›Auslandsadoptionen vor inländischen Gerichten (zu AG Brühl, 26.11.1999 - 80 XVI K 3/99 und OGH, 22.12.1999 - 3 Ob 321/99y)‹, IPRax 2001, S. 116-119 Kornmacher, Stefan. ›Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im spanischsprachigen Lateinamerika‹, Deutsche Hochschuledition, Bd. 56; zugl. Diss. Kiel 1996, Neuried, 1996

B.IV.4. Erbrecht Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Herdegen, Matthias. ›Investitionsschutz in Lateinamerika. Neuere Entwicklungen im Verfassungsund Völkervertragsrecht‹, ZVglRWiss 94 (1995), S. 341-352

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht

B. Sachrecht

Mesa-Lago, Carmelo. ›Die Renten der Sozialen Sicherheit in Lateinamerika nach drei Jahrzehnten der Reform‹, ZIAS 2009, S. 1-34

B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

Bhutan

Hecker, Hellmuth (Übers.). ›Bhutan. Staatsangehörigkeitsgesetz vom 10. 6. 1985‹, StAZ 1998, S. 217-218

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Hecker, Hellmuth. ›Die Staatsangehörigkeit von Bhutan‹, StAZ 1998, S. 202-206

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Scharfenberg, Jan. ›Die Regionalen Gerichtshöfe der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC)‹, Diss. Potsdam 2014

Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004 Zwernemann, Dieter. ›Bolivien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 70-72, Heidelberg, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Bohn, Patricia. ›Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 17; zugl. Diss. München 2009, Baden-Baden, 2010 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997

Lipszyc, Delia. ›Der Schutz der ausübenden Künstler in den Ländern Lateinamerikas‹, GRUR Int. 1997, S. 681-687 Markowski, Andreas. ›Der gewerbliche Rechtsschutz in den Ländern der Andengemeinschaft‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 11; zugl. Diss. München 2003, Baden-Baden, 2004

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Böttcher, Georg. ›Kartell- und Lauterkeitsrecht in den Ländern der Andengemeinschaft‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 10; zugl. Diss. München 2003, Baden-Baden, 2004

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Goncalves, Guilherme. ›Rechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika. Eine postkoloniale Kritik‹, Juridikum 2010, S. 311325

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Fuchs, Angelika. ›Auslandsadoptionen vor inländischen Gerichten (zu AG Brühl, 26.11.1999 - 80 XVI K 3/99 und OGH, 22.12.1999 - 3 Ob 321/99y)‹, IPRax 2001, S. 116-119

C.IX. Sonstiges Gebel, Anja C. ›Ombudsinstitutionen in Lateinamerika. Die Kunst des Überzeugens und politische Machtinteressen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 562; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M. u.a., 2008

Bosnien und Herzegowina A. Internationales Privatrecht A.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Jessel-Holst, Christa. ›Neue Entwicklungen im Bereich des Familienrechts der jugoslawischen Nachfolgestaaten. Unter besonderer Berücksichtigung der Neukodifikation in der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina) vom Jahre 2002‹, FamRZ 2004, S. 847-854

A.IV.3.b. Eherecht OLG Stuttgart. Az. 17 UF 104/96 v. 18.03.97. ›Bosn. Familienges. v. 29.5.1979 Artt. 55, 60 ff., 66; jugosl. Ges. v. 15.7.1982 zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen (IPR-G) Artt. 61 Abs. 2, 89; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1; ZPO § 606 Abs. 1 Nr. 4. Es ist davon auszugehen, dass das jugosl. IPR-G von der Republik Bosnien und Herzegowina übernommen worden ist. Nach dessen Art. 61 Abs. 2 sind die jugosl. Gerichte in Ehesachen ausschließlich zuständig, wenn der beklagte Ehegatte Jugoslawe ist und einen Wohnsitz in Jugoslawien unterhält. Nach Art. 89 Abs. 1 IPR-G scheidet die Anerkennung einer ausl. Gerichtsentscheidung aus, wenn in der Sache, die ergangen ist, eine ausschließliche Zuständigkeit der jugosl. Gerichte besteht. Das Anerkennungshindernis besteht nicht ausnahmslos. Nach Art. 89 Abs. 2 IPR-G bedeutet die ausschließliche Zuständigkeit der jugosl. Gerichte kein Hindernis für die Anerkennung einer ausl. Gerichtsentscheidung, wenn sich der Bekl. der Anerkennung nicht widersetzt. Nach Art. 55 bosn. Familienges. setzt die Scheidung schwere und dauerhafte Zerrüttung der Ehebeziehungen voraus. In Artt. 60 ff. bosn. Familienges. ist ein Versöhnungsversuch vorgesehen. Er ist bei Aufenthalt eines Ehepartners im Ausland entbehrlich, Art. 66 bosn. Familienges.‹, IPRspr. 1997 Nr. 165

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Bosnien und Herzegowina Westenburger, Helmut. ›Die Anwendbarkeit des Art. 13 EGBGB bei der Eheschließung bosnischer Staatsangehöriger‹, StAZ 1995, S. 248-249

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) BayObLG. Az. 1 Z BR 35/01 v. 26.03.02. ›MSA Art. 2 Abs. 2 Satz 2; jugosl. Ges. zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Staaten (jugosl. IPR) v. 15.7.1982 Art. 44; Ges. über die Familie von Bosnien und Herzegowina Artt. 142 ff.; EGBGB Artt. 7, 14, 21, 22, 23; BGB § 1748. Das Internationale Privatrecht von Bosnien und Herzegowina sieht in Art. 44 für die Voraussetzungen einer binationalen Adoption vor, daß die Rechte beider Staaten kumulative Anwendung finden. Nach Art. 142 Abs. 1 i.V. m. Artt. 153 ff. des Ges. über die Familie von Bosnien und Herzegowina ist die Ersetzung der Einwilligung des Vaters hinsichtlich einer Adoption des Kindes nicht möglich. Die Gültigkeit der Annahme an Kindes statt hängt von der Einwilligung der Eltern des Angenommenen ab, Artt. 142 Abs. 1, 154 Ges. über die Familie von Bosnien und Herzegowina. Im Falle der „nicht vollen Annahme“ kann die Zustimmung eines Elternteils entbehrlich sein, Art. 149 Ges. über die Familie von Bosnien und Herzegowina.‹, BayObLGZ 2002, S. 99-107 = FamRZ 2002, S. 1282-1285 = IPRspr. 2002 Nr. 112 LG Rottweil. Az. 4 T 129/94 v. 03.02.95. ›Jugosl. IPR-G Art. 41. Nach Art. 41 jugosl. IPR-Ges ist für die Anerkennung, Bestätigung oder Anfechtung der Vaterschaft bzw. Mutterschaft das Recht des Staates anzuwenden, dessen Staatsangehörigkeit die Person, deren Vaterschaft oder Mutterschaft anerkannt, bestätigt oder angefochten wird, zur Zeit der Geburt des Kindes besaß. Nach dem Recht aller früheren jugosl. Teilrepubliken bestehen keine Unterschiede zwischen Kindern, deren Eltern verheiratet, und Kindern, deren Eltern dies nicht sind. In Bosnien-Herzegowina wird ein vorehel. Kind bereits durch das Vaterschaftsanerkenntnis wie ein ehel. Kind legitimiert. Daher entfällt eine (nochmalige) Legitimation durch die nachfolgende Eheschließung.‹, NJW-RR 1995, S. 967

A.IV.4. Erbrecht Hamburg (Gutachten). ›Jugosl. Gesetz über die Regelung von Kollisionen der Gesetze mit den Vorschriften anderer Staaten bei bestimmten Verhältnissen 1982 Art. 30; kroat. Gesetz über die Beerbung Artt. 9, 10, 21, 23, 133. 1. Recht von Bosnien-Herzegowina als Erbstatut. 2. Gesetzliche Erbfolge; Erhöhung des Erbteils im Bedarfsfall (Noterbrecht).‹, IPG 1999 Nr. 39

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Celic, Katja/ Sarcevic, Edin (Übers.). ›Gesetz vom 16. Dezember 1997 über die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit‹, WGO 1998, S. 337-348 Pürner, Stefan. ›Föderation Bosnien und Herzegowina. Gesetz über den Schutz der Bürgen‹, WiRO 2015, S. 203-210 Pürner, Stefan. ›Föderation Bosnien und Herzegowina. Privatisierungsgesetz‹, WiRO 1998, S. 182-186 Pürner, Stefan. ›Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina. Gesetz über den Verbraucherschutz‹, WiRO 2004, S. 145-150 Pürner, Stefan (Übers.). ›Bosnien und Herzegowina (Gesamtstaat). Gesetz über die Politik direkter ausländischer Investitionen in Bosnien und Herzegowina‹, WiRO 1999, S. 25-29 Pürner, Stefan (Übers.). ›Bosnien und Herzegowina. Gesetz über ausländische Anlagen‹, WiRO 1995, S. 466-470

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Pürner, Stefan (Übers.). ›Föderation Bosnien und Herzegowina. Bankengesetz‹, WiRO 1999, S. 337-344

schluss in Zentral- und Osteuropa, S. 129-151, Wien, 2012

Pürner, Stefan (Übers.). ›Gesetz über die öffentlichen und privaten Stiftungen vom 30. April 1998 (SN FBiH 16/1998)‹, WiRO 2000, S. 315-319

Povlakic, Meliha. ›Dingliche Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen in Bosnien und Herzegowina‹, in: Rudolf Welser (Hrsg.), Das Recht der Kreditsicherung in Zentral- und Osteuropa. Jubiläumstagung der Forschungsstelle (2007-2012) am 8. und 9. November 2012 in Wien, S. 161-182, Wien, 2014

Pürner, Stefan (Übers.). ›Gesetz über die Unternehmen vom 23. Juli 1998 (SL RS 43/1999)‹, WiRO 1999, S. 263-270

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Bernstorff, Christoph Graf von. ›Vertrags-, Kauf-, Handels- und Gesellschaftsrecht in Osteuropa mit Hinweisen zu Investitionsbedingungen‹, Köln, 1999 Bernstorff, Christoph Graf von. ›Zivilrechtsentwicklung in Mittel- und Osteuropa‹, RIW/AWD 1998, S. 825-832 Kleine, Klaus. ›Die Rechtsentwicklung auf dem Balkan‹, in: FS Herwig Roggemann (2006), S. 327-332, Berlin, 2006

B.III.2.a. Vertragsrecht OLG Frankfurt/M. Az. 17 U 8/95 v. 14.01.04. ›Bosn. Verordnung mit Gesetzeskraft über die Übernahme des Ges. über das Zivilverfahren v. 11.4.1992; jugosl. Ges. über die Schuldverhältnisse v. 30.3.1978 (jugosl. Obliagtionenges.) Artt. 142 bis 144; jugosl. Ges. über das Zivilverfahren v. 24.12.1976 (jugosl. ZivVfG) Artt. 46 Abs. 1, 48, 59, 70; slowen. Verfassungsges. zur Durchführung der Verfassungsurkunde über die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Slowenien v. 25.6.1991 Art. 1; EGBGB Artt. 27 Abs. 1, 28; ZPO §§ 21, 23, 38 Abs. 2. Art. 70 jugosl. ZivVfG bestimmt, dass die Parteien, sofern nicht eine ausschließliche Zuständigkeit begründet ist, ein örtlich unzuständiges Gericht als Gerichtsstand vereinbaren können, sofern dieses nur sachlich zuständig ist. Die Gerichtsvereinbarung muss sich auf einen bestimmten Rechtsstreit oder mehrere Rechtsstreitigkeiten beziehen, die aus einem bestimmten Rechtsverhältnis hervorgehen. Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgen, Art. 70 Abs. 3 jugosl. ZivVfG. Anforderungen an eine bestimmte Eigenschaft der vertragsschließenden Personen gibt es nicht. Das prorogierte Gericht muss nicht ausdrücklich genannt sein, sich aber nach den Umständen eindeutig ermitteln lassen, also bestimmbar sein. Der allg. Gerichtsstand einer juristischen Person ist nach Artt. 46 Abs. 1, 48 jugosl. ZivVfG bei dem Gericht an dem Ort begründet, an dem eine juristische Person ihren Sitz hat. Nach Art. 59 jugosl. ZivVfG besteht bei einer so genannten auswärtigen Geschäftsstelle einer juristischen Person aber wahlweise auch ein besonderer Gerichtsstand bei dem Gericht am Ort dieser Geschäftsstelle, wenn der streitgegenständliche Anspruch aus den Rechtsbeziehungen dieser Geschäftsstelle herrührt. Art. 142 Abs. jugosl. Obligationenges. regelt, dass die durch irgendeine Vertragspartei festgelegten allg. Bedingungen, sei es, dass sie in der Vertragsurkunde enthalten sind, sei es, dass der Vertrag auf sie verweist, die in dem nämlichen Vertrag zwischen den Parteien getroffenen Regelungen ergänzen und wie diese verbindlich sind. Von einer Ungültigkeit solcher allg. Bedingungen ist nach Art. 143 Abs. 1 jugosl. Obligationenges. nur auszugehen, wenn diese gerade dem Zweck des abgeschlossenen Vertrags oder guten Geschäftsbräuchen zuwiderlaufen. Art. 143 Abs. 2 jugosl. Obligationenges. regelt, dass ein Gericht die Anwendung einzelner Bestimmungen, die der anderen Partei Einwendungsrechte entziehen oder aufgrund derer irgendeine Partei vertragliche Rechte oder Fristen verliert oder die sonst ungerecht oder übertrieben streng gegen irgend jemanden sind, ablehnen kann.‹, IPRspr. 2004 Nr. 97 Povlakic, Meliha. ›Culpa in contrahendo im bosnisch-herzegowinischen Recht‹, in: Rudolf Welser (Hrsg.), Haftung aus Verschulden beim Vertragsab-

Pürner, Stefan. ›Föderation Bosnien und Herzegowina. Gesetz über den Schutz der Bürgen‹, WiRO 2015, S. 203-210 Vodicar, Ales. ›Schadensersatz bei Vertragsverletzungen. Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen Rechts und der Rechtsordnung der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens‹, Studien zum Zivilrecht, Bd. 50; zugl. Diss. Augsburg 2007, Hamburg, 2008 Welser, Rudolf (Hrsg.). ›Haftung aus Verschulden beim Vertragsabschluss in Zentral- und Osteuropa‹, Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Bd. 5, Wien, 2012

B.III.2.b. Deliktsrecht Hering, Manfred. ›Der Verkehrsunfall in Europa‹, 2. Aufl., Karlsruhe, 2012 Neidhart, Hermann. ›Die westlichen Balkanstaaten. Auf dem langen Weg nach Europa. Aktuelles zum Verkehrsrecht in sieben Ländern Südosteuropas‹, DAR 2008, S. 568-579 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Band 1. Ost-Europa‹, 5. Aufl., Bonn, 2006 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995 Vucic, Aleksandra. ›Geldersatz für seelische Schmerzen im Recht der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, unter besonderer Berücksichtigung des Angehörigenschmerzensgeldes‹, ZfRV 45 (2003), S. 178186

B.III.3. Sachenrecht Drobnig, Ulrich/ Knieper, Rolf/ Athenstaedt, Christian. ›Einführung in das Recht der Kreditsicherheiten in Südosteuropa‹, WiRO 2011, S. 257-262 Hinteregger, Monika/ Boric, Tomislav (Hrsg.). ›Sicherungsrechte an Immobilien in Europa‹, Grazer Beiträge zum Recht der Länder Südosteuropas und der europäischen Integration, Bd. 1, Wien, 2009 Imamovic, Fatima. ›Die Auswirkungen des Wohnund Eigentumsrechts in Bosnien-Hezregowina auf die Rückkehr der Minderheiten‹, Studien zum Völker- und Europarecht, Bd. 89; zugl. Diss. Köln 2010, Hamburg, 2011 Povlakic, Meliha. ›Dingliche Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen in Bosnien und Herzegowina‹, in: Rudolf Welser (Hrsg.), Das Recht der Kreditsicherung in Zentral- und Osteuropa. Jubiläumstagung der Forschungsstelle (2007-2012) am 8. und 9. November 2012 in Wien, S. 161-182, Wien, 2014 Rericha, Roman/ Pestek, Edisa. ›Aktuelle Probleme der Verwertung von Pfandrechten an beweglichen Sachen in Bosnien und Herzegowina‹, WiRO 2008, S. 43-45 Velic, Larisa. ›Das Erbbaurecht in Bosnien-Herzegowina im Vergleich zum Erbbaurecht in Deutschland‹, zugl. Diss. Bochum 2011, Berlin, 2012 Zwitter-Tehovnik, Jasna/ Paunovic, Biljana. ›Muster. Antrag auf Eintragung einer Hypothek in der Fö-

Bosnien und Herzegowina deration Bosnien-Herzegowina‹, Eastlex 2005, S. 121-122

B.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Jessel-Holst, Christa. ›Neue Entwicklungen im Bereich des Familienrechts der jugoslawischen Nachfolgestaaten. Unter besonderer Berücksichtigung der Neukodifikation in der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina) vom Jahre 2002‹, FamRZ 2004, S. 847-854

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Gaaz, Berthold. ›Zum Recht des Kindesnamens in Europa‹, StAZ 2008, S. 365-369 Kubitz, Joachim. ›Namensführung eines bosnischherzegowinisch/deutschen Doppelstaaters‹, StAZ 1996, S. 338-339 Zuther, Jürgen. ›Bosnien-Herzegowina. Name des nichtehelichen Kindes nach Vaterschaftsanerkennung‹, StAZ 1997, S. 316-317

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Breuer, Kai. ›Ehe- und Familiensachen in Europa. Das internationale Mandat mit Länderberichten‹, FamRZ-Buch, Bd. 26, Bielefeld, 2008

B.IV.3.b. Eherecht AG Leverkusen. Az. 34 F 247/03 v. 13.05.04. ›EuEheGVVO Art. 2; Bosn. Ges. über die Familie v. 29.5. 1979 i.d.F. v. 20.12.1989 Artt. 55, 72 Abs. 2, 75; ZPO § 623 Abs. 2 Satz 2. Gem. Art. 55 des Bosn. Ges. über die Familie v. 29.5.1979 i.d.F. v. 20.12.1989 kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn die Ehebeziehungen schwer und dauerhaft zerrüttet sind und dadurch das Zusammenleben unerträglich geworden ist. Art. 72 Abs. 2 des Bosn. Ges. über die Familie regelt die immer anzusprechende Möglichkeit der Aussöhnung. Nach Art. 75 des Bosn. Ges. über die Familie wird zusammen mit der Scheidung über die Obhut und Erziehung der gemeinsamen Kinder entschieden.‹, IPRspr. 2004 Nr. 134 Köln (Gutachten). ›Bosnisch-herzegowinisches IPR-G Art. 35 Abs. 1; Familiengesetz Artt. 55 ff. 1. Ehescheidungsstatut nach Art. 14, 17 EGBGB und Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention, 2. Zerrüttung als alleinige Scheidungsvoraussetzung (Kein Widerspruch des Antragsgegners)‹, IPG 1997 Nr. 27 Köln (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 38 Abs. 1 und 2; jugosl. Ges. v. 15.7.1982 zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Staaten für bestimmte Verhältnisse der SFRJ Art. 44 Abs. 2; bosn. Ges. über die Familie v. 29.5.1979 Art. 148 Abs. 1; ital. Cc Artt. 291, 300. 1. Zustimmungserfordernisse bei Adoption (anwendbares Recht gem. Art. 23 EGBGB), 2. Zu den Voraussetzungen einer (schwachen) Erwachsenenadoption ital. Rechts‹, IPG 1997 Nr. 31 LG München I. Az. 10 O 8884/06 v. 05.08.10. ›Bosn. Ges. über die Familie v. 29.5.1979 i.d.F. v. 20.12.1989 (Sl.l.BiH Nr. 44 v. 27.12.1989, nachfolgend FamG) Artt. 229, 230, 238, 239, 251 Abs. 3; EGBGB Art. 18 Abs. 4 Satz 1; BGB a.F. §§ 1581, 1582; BGB §§ 1360, 1360a; EGZPO § 36. Aus den Artt. 229. 230, 238 ff. des bosn. FamG ergibt sich ein Gleichrang zwischen der Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten. Nach Artt. 239, 251 Abs. 3 bosn. FamG wirkt sich die gleichrangige Unterhaltsberechtigung der jetzigen Ehefrau auf die Höhe der Unterhaltspflicht des Ehemanns gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau aus, wenn ihn eine seine Leistungsfähigkeit mindernde gesetzliche Verpflichtung trifft.‹, IPRspr. 2010, Nr. 107 OLG Hamm. Az. 8 UF 334/94 v. 28.12.94. ›FGB v. Bosnien-Herzegowina Artt. 239, 241, 243, 251; Haager KindesunterhÜbk. Art. 8; EGBGB Art. 18 Abs. 4. Voraussetzungen für einen Anspruch auf nachehel. Unterhalt sind schuldlose Arbeitslosigkeit und Ar-

beitsunfähigkeit. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sind auch andere gesetzliche Unterhaltspflichten zu berücksichtigen.‹, NJW-RR 1995, S. 520-521= FamRZ 1995, S. 886-887 OLG Köln. Az. 16 Wx 189/98 v. 02.12.98. ›Ges. über die Staatsangehörigkeit der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Art. 3 Nr. 1; Staatsangehörigkeitsgesetz des Gesamtstaates von Bosnien und Herzegowina Art. 37; bosn. Ges. über die Familie Art. 39 Abs. 1, Abs. 2; EGBGB Art. 13 Abs. 1, Abs. 3; FGG §§ 35b Abs. 1 Nr. 2, 43 Abs. 1. Nach dem Recht der ehmaligen Republik Jugoslawien wird die Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben. Gem. Art. 39 Abs. 1 des bosn. Ges. über die Familie kann eine Person, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, die Ehe nicht schließen. Allerdings sieht Art. 39 Abs. 2 eine Befreiungsmöglichkeit vor. Aus gerechtfertigten Gründen kann einem über 16 Jahre alten Minderjährigen vom Gericht die Eheschließung gestattet werden, wenn diese Person geistig und körperlich zur Ausübung der Rechte und Pflichten aus der Ehe fähig ist‹, NJWEFER 1999, S. 140 = IPRspr 1998 Nr. 67 OLG München. Az. 34 Wx 404/12 v. 20.11.12. ›EGBGB Art. 15 Abs. 2 Nr. 3; GBO §§ 38, 39; ZVG §§ 19 Abs. 1, 180 ff. Sind Eheleute in Errungenschaftsgemeinschaft (nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina) als Grundstückseigentümer eingetragen, kommt die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines nur gegen einen der beiden Gemeinschafter lautenden Titels auch dann nicht in Betracht, wenn die Eheleute nachträglich zwar für ihr unbewegliches Vermögen in Deutschland das dt. Recht und den Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewählt haben, eine Auseinandersetzung der Errungenschaftsgemeinschaft bislang aber noch nicht stattgefunden hat.‹, FamRZ 2013, S. 1486-1487 OLG Stuttgart. Az. 17 UF 104/96 v. 18.03.97. ›Bosn. Familienges. v. 29.5.1979 Artt. 55, 60 ff., 66; jugosl. Ges. v. 15.7.1982 zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen (IPR-G) Artt. 61 Abs. 2, 89; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1; ZPO § 606 Abs. 1 Nr. 4. Es ist davon auszugehen, dass das jugosl. IPR-G von der Republik Bosnien und Herzegowina übernommen worden ist. Nach dessen Art. 61 Abs. 2 sind die jugosl. Gerichte in Ehesachen ausschließlich zuständig, wenn der beklagte Ehegatte Jugoslawe ist und einen Wohnsitz in Jugoslawien unterhält. Nach Art. 89 Abs. 1 IPR-G scheidet die Anerkennung einer ausl. Gerichtsentscheidung aus, wenn in der Sache, die ergangen ist, eine ausschließliche Zuständigkeit der jugosl. Gerichte besteht. Das Anerkennungshindernis besteht nicht ausnahmslos. Nach Art. 89 Abs. 2 IPR-G bedeutet die ausschließliche Zuständigkeit der jugosl. Gerichte kein Hindernis für die Anerkennung einer ausl. Gerichtsentscheidung, wenn sich der Bekl. der Anerkennung nicht widersetzt. Nach Art. 55 bosn. Familienges. setzt die Scheidung schwere und dauerhafte Zerrüttung der Ehebeziehungen voraus. In Artt. 60 ff. bosn. Familienges. ist ein Versöhnungsversuch vorgesehen. Er ist bei Aufenthalt eines Ehepartners im Ausland entbehrlich, Art. 66 bosn. Familienges.‹, IPRspr. 1997 Nr. 165 OLG Zweibrücken. Az. 3 W 159/12 v. 20.02.13. ›Haager Übereinkommen v. 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legislation; Familienges. der Föderation von Bosnien und Herzegowina (bosn. FG) Art. 252 Abs. 1; EGBGB Art. 15 Abs. 2 Nr. 3; BGB §§ 894, 1363; GBO §§ 19, 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1. Der Art. 252 Abs. 1 bosn. FG, der regelmäßig die „Errungenschaftsgemeinschaft“ der Ehepartner vorsieht, enthält eine Öffnungsklausel für eine anderweitige Regelung durch die Ehepartner.‹, FamRZ 2013, S. 1487-1488

Westenburger, Helmut. ›Die Anwendbarkeit des Art. 13 EGBGB bei der Eheschließung bosnischer Staatsangehöriger‹, StAZ 1995, S. 248-249

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) AG Leverkusen. Az. 34 F 247/03 v. 13.05.04. ›EuEheGVVO Art. 2; Bosn. Ges. über die Familie v. 29.5. 1979 i.d.F. v. 20.12.1989 Artt. 55, 72 Abs. 2, 75; ZPO § 623 Abs. 2 Satz 2. Gem. Art. 55 des Bosn. Ges. über die Familie v. 29.5.1979 i.d.F. v. 20.12.1989 kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn die Ehebeziehungen schwer und dauerhaft zerrüttet sind und dadurch das Zusammenleben unerträglich geworden ist. Art. 72 Abs. 2 des Bosn. Ges. über die Familie regelt die immer anzusprechende Möglichkeit der Aussöhnung. Nach Art. 75 des Bosn. Ges. über die Familie wird zusammen mit der Scheidung über die Obhut und Erziehung der gemeinsamen Kinder entschieden.‹, IPRspr. 2004 Nr. 134 AG Tübingen. Az. 2 GR 20/97 v. 04.07.97. ›EGBGB Art. 23 S.1, S. 2. Nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina ist die Zustimmung der Mutter zu einem Vaterschaftsanerkenntnis notwendig‹, StAZ 1998, S. 182 BayObLG. Az. 1 Z BR 200/96 v. 21.02.97. ›Jugosl. Ges. v. 15.07.1982 zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Staaten-Länder für bestimmte Verhältnisse Art. 44 S. 1; jugosl. Grundgesetz über die Annahme an Kindes statt vom 01.04.1947 Artt. 4 S. 3, 5, 9; Ges. über die Familie vom 29.05.1979 von Bosnien-Herzogowina §§ 142, 158 Abs. 1, 161; EGBGB Artt. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 2; FGG §§ 19 Abs. 1, 20, 27 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 S. 1, 2 BGB § 1752 Abs. 1. Das Internationale Privatrecht von Jugoslawien kennt keine Zurück- oder Weiterverweisung. Nach dem bosn. Ges. über die Familie muß der Antrag zur Annahme an Kindes Statt vom Annehmenden ausgehen, und nicht vom Kind. Soweit der Anzunehmende das 10. Lebensjahr vollendet hat, ist neben der Einwilligung seiner Eltern auch seine eigene Zustimmung zur Adoption erforderlich. Gem. Art. 9 dieses Ges. haben der Adoptierungswillige und die Eltern des Anzunehmenden (bzw. sein Vormund) ihre Absicht (zur Annahme) der zuständigen Vormundschaftsbehörde mitzuteilen.‹, NJW-RR 1997, S. 644-645; FamRZ 1997, S. 841-842 BayObLG. Az. 1 Z BR 35/01 v. 26.03.02. ›MSA Art. 2 Abs. 2 Satz 2; jugosl. Ges. zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Staaten (jugosl. IPR) v. 15.7.1982 Art. 44; Ges. über die Familie von Bosnien und Herzegowina Artt. 142 ff.; EGBGB Artt. 7, 14, 21, 22, 23; BGB § 1748. Das Internationale Privatrecht von Bosnien und Herzegowina sieht in Art. 44 für die Voraussetzungen einer binationalen Adoption vor, daß die Rechte beider Staaten kumulative Anwendung finden. Nach Art. 142 Abs. 1 i.V. m. Artt. 153 ff. des Ges. über die Familie von Bosnien und Herzegowina ist die Ersetzung der Einwilligung des Vaters hinsichtlich einer Adoption des Kindes nicht möglich. Die Gültigkeit der Annahme an Kindes statt hängt von der Einwilligung der Eltern des Angenommenen ab, Artt. 142 Abs. 1, 154 Ges. über die Familie von Bosnien und Herzegowina. Im Falle der „nicht vollen Annahme“ kann die Zustimmung eines Elternteils entbehrlich sein, Art. 149 Ges. über die Familie von Bosnien und Herzegowina.‹, BayObLGZ 2002, S. 99-107 = FamRZ 2002, S. 1282-1285 = IPRspr. 2002 Nr. 112 KG. Az. 1 W 193/01 v. 11.12.01. ›Ges. des Staates Bosnien und Herzegowina über die Familie Art. 114; EGBGB Artt. 19, 23; BGB §§ 1592 ff. Das Recht von Bosnien und Herzegowina enthält bezüglich der Vaterschaftsanerkennung keine über das dt. Recht hinausgehenden Wirksamkeitserfordernisse. Gem. Art. 114 Ges. des Staates Bosnien und Herzegowina über die Familie genügt für die Eintragung in das Gebur-

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Bosnien und Herzegowina tenbuch die Zustimmung der Mutter.‹, IPRspr. 2001 Nr. 88 = StAZ 2002, S. 241 = FamRZ 2002, S. 1725 (LS) Kraus, Helga. ›Namensführung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen nach Ausspruch der Adoption durch ein deutsches Gericht. Fachausschuss-Nr. 3784, verhandelt am 6. und 7. April 2006‹, StAZ 2007, S. 151 LG Rottweil. Az. 4 T 129/94 v. 03.02.95. ›Jugosl. IPR-G Art. 41. Nach Art. 41 jugosl. IPR-Ges ist für die Anerkennung, Bestätigung oder Anfechtung der Vaterschaft bzw. Mutterschaft das Recht des Staates anzuwenden, dessen Staatsangehörigkeit die Person, deren Vaterschaft oder Mutterschaft anerkannt, bestätigt oder angefochten wird, zur Zeit der Geburt des Kindes besaß. Nach dem Recht aller früheren jugosl. Teilrepubliken bestehen keine Unterschiede zwischen Kindern, deren Eltern verheiratet, und Kindern, deren Eltern dies nicht sind. In Bosnien-Herzegowina wird ein vorehel. Kind bereits durch das Vaterschaftsanerkenntnis wie ein ehel. Kind legitimiert. Daher entfällt eine (nochmalige) Legitimation durch die nachfolgende Eheschließung.‹, NJW-RR 1995, S. 967

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Dethloff, Nina. ›Registrierte Partnerschaften in Europa‹, ZEuP 2004, S. 59-74

B.IV.4. Erbrecht Hamburg (Gutachten). ›Bosnisch-herzegowinisches Gesetz über die Beerbung Art. 129; Gesetz über das unstreitige Verfahren, Art. 119; ZPO § 12. Zur Frage der Erbunwürdigkeit nach dem Erbrecht von Bosnien-Herzegowina.‹, IPG 1999 Nr. 48 Hamburg (Gutachten). ›Jugosl. Gesetz über die Regelung von Kollisionen der Gesetze mit den Vorschriften anderer Staaten bei bestimmten Verhältnissen 1982 Art. 30; kroat. Gesetz über die Beerbung Artt. 9, 10, 21, 23, 133. 1. Recht von Bosnien-Herzegowina als Erbstatut. 2. Gesetzliche Erbfolge; Erhöhung des Erbteils im Bedarfsfall (Noterbrecht).‹, IPG 1999 Nr. 39 Povlakic, Meliha. ›Grundzüge des Erbrechts in Bosnien und Herzegowina‹, in: Rudolf Welser (Hrsg.), Erbrechtsentwicklung in Zentral- und Osteuropa, Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Bd. 2, S. 141-161, Wien, 2009

Pürner, Stefan. ›Neues Arbeitsrecht der Föderation Bosnien und Herzegowina im Überblick. Mit besonderem Schwerpunkt auf den 2015 erfolgten Neuerungen und Änderungen‹, WiRO 2016, S. 136-142

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995 Schmitt, Heike. ›Bosnien und Herzegowina‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 7374, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Drobnig, Ulrich. ›Grundzüge des Stiftungsrechts in Mittel- und Osteuropa‹, in: Klaus J. Hopt/ Dieter Reuter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht, S. 541-554, Köln u.a., 2001 Herberstein, Gabriele (Hrsg.). ›Die GmbH in Europa. 50 Länder im Vergleich‹, 2. Aufl., Wien, 2001 Kippenberg, Johannes. ›Bosnien und Herzegowina (Föderation): Gesetz über die öffentlichen und privaten Stiftungen‹, WiRO 2000, S. 313-314 Pürner, Stefan. ›Neues Gesellschaftsrecht der Föderation Bosnien-Herzegowina‹, IntSteuerR 1999, S. 665-670

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Dragovic, Bojana. ›Der Patentschutz in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien und das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs)‹, Diss. Bochum 2009 Krneta, Slavica. ›Der gegenwärtige Stand des Schutzes auf dem Gebiet des geistigen Eigentums in Bosnien und Herzogowina‹, GRUR Int. 1997, S. 826-828 Masevic, Iza Razija. ›Das Recht und die Praxis der Verwertungsgesellschaften in Südosteuropa. Regionale Besonderheiten und EU-Einflüsse‹, Diss. München 2013

B.VI.3. Islam

Süß, Rembert. ›Erbrecht in Bosnien-Herzegowina‹, in: Rembert Süß/ Ulrich Haas (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 321-322, Baden-Baden, 2004

Ebert, Hans-Georg. ›Die Qadrî-Pâshâ-Kodifikation. Islamisches Personalstatut der hanafitischen Rechtsschule‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 23, Frankfurt/M. u.a., 2010

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit

Krneta, Slavica. ›Bosnien und Herzegowina. Das Gesetz über die Außenhandelspolitik‹, GRUR 2000, S. 1052-1053 Pürner, Stefan. ›Föderation Bosnien und Herzegowina. Privatisierungsgesetz‹, WiRO 1998, S. 182-186 Schalast, Christoph. ›Privatisierung in der Föderation Bosnien und Herzegowina‹, ROW 1998, S. 192194

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Braun, Helmut/ Martinovic, Danijela. ›Soziale Sicherungssysteme und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina‹, Südosteuropa-Mitteilungen 2007, S. 77-88 Kohl, Heribert. ›Koalitionsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und sozialer Dialog in Mittelosteuropa und im westlichen Balkan. Ergebnisse aus 16 Ländern‹, Berlin, 2009 Pacic, Jasmin. ›Arbeitsrecht in Bosnien-Herzegowina‹, ZIAS 2007, S. 29-65

36

Povlakic, Meliha. ›Der mehr als einhundertjährige Einfluss des ABGB in Bosnien und Herzegowina‹, in: Constanze Fischer-Czermak (Hrsg.), Festschrift 200 Jahre ABGB, S. 233-252, Wien, 2011 Sarcevic, Edin. ›Zum neuen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeitsgesetz‹, WGO 1998, S. 331-336 Schalast, Christoph. ›Wirtschaftsrechtsreform in Bosnien und Heregowina‹, ROW 1997, S. 146-149

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.III. Internationale Zuständigkeit OLG Frankfurt/M. Az. 17 U 8/95 v. 14.01.04. ›Bosn. Verordnung mit Gesetzeskraft über die Übernahme des Ges. über das Zivilverfahren v. 11.4.1992; jugosl. Ges. über die Schuldverhältnisse v. 30.3.1978 (jugosl. Obliagtionenges.) Artt. 142 bis 144; jugosl. Ges. über das Zivilverfahren v. 24.12.1976 (jugosl. ZivVfG) Artt. 46 Abs. 1, 48, 59, 70; slowen. Verfassungsges. zur Durchführung der Verfassungsurkunde über

die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Slowenien v. 25.6.1991 Art. 1; EGBGB Artt. 27 Abs. 1, 28; ZPO §§ 21, 23, 38 Abs. 2. Art. 70 jugosl. ZivVfG bestimmt, dass die Parteien, sofern nicht eine ausschließliche Zuständigkeit begründet ist, ein örtlich unzuständiges Gericht als Gerichtsstand vereinbaren können, sofern dieses nur sachlich zuständig ist. Die Gerichtsvereinbarung muss sich auf einen bestimmten Rechtsstreit oder mehrere Rechtsstreitigkeiten beziehen, die aus einem bestimmten Rechtsverhältnis hervorgehen. Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgen, Art. 70 Abs. 3 jugosl. ZivVfG. Anforderungen an eine bestimmte Eigenschaft der vertragsschließenden Personen gibt es nicht. Das prorogierte Gericht muss nicht ausdrücklich genannt sein, sich aber nach den Umständen eindeutig ermitteln lassen, also bestimmbar sein. Der allg. Gerichtsstand einer juristischen Person ist nach Artt. 46 Abs. 1, 48 jugosl. ZivVfG bei dem Gericht an dem Ort begründet, an dem eine juristische Person ihren Sitz hat. Nach Art. 59 jugosl. ZivVfG besteht bei einer so genannten auswärtigen Geschäftsstelle einer juristischen Person aber wahlweise auch ein besonderer Gerichtsstand bei dem Gericht am Ort dieser Geschäftsstelle, wenn der streitgegenständliche Anspruch aus den Rechtsbeziehungen dieser Geschäftsstelle herrührt. Art. 142 Abs. jugosl. Obligationenges. regelt, dass die durch irgendeine Vertragspartei festgelegten allg. Bedingungen, sie es, dass sie in der Vertragsurkunde enthalten sind, sei es, dass der Vertrag auf sie verweist, die in dem nämlichen Vertrag zwischen den Parteien getroffenen Regelungen ergänzen und wie diese verbindlich sind. Von einer Ungültigkeit solcher allg. Bedingungen ist nach Art. 143 Abs. 1 jugosl. Obligationenges. nur auszugehen, wenn diese gerade dem Zweck des abgeschlossenen Vertrags oder guten Geschäftsbräuchen zuwiderlaufen. Art. 143 Abs. 2 jugosl. Obligationenges. regelt, dass ein Gericht die Anwendung einzelner Bestimmungen, die der anderen Partei Einwendungsrechte entziehen oder aufgrund derer irgendeine Partei vertragliche Rechte oder Fristen verliert oder die sonst ungerecht oder übertrieben streng gegen irgend jemanden sind, ablehnen kann.‹, IPRspr. 2004 Nr. 97

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Pürner, Stefan. ›Zur Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina‹, IPRax 2014, S. 290291 Schütze, Rolf A. ›Die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina (zu OLG Köln, 29.06.1994 - 27 UF 23/94)‹, IPRax 1996, S. 254-255

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land AG München. Az. 535 F 6924/01 v. 05.03.02. ›EGBGB Artt. 17, 14 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 13, 328, 606a Abs. 1 Nr. 1, 722, 723. Die Republik BosnienHerzegowina ist nicht Mitgliedstaat im Sinne des AVAG. Die Gegenseitigkeit mit der Republik Bosnien-Herzegowina für Unterhaltsurteile ist verbürgt. Die Republik Bosnien-Herzegowina würde bei Anerkennung dortiger Entsch. und Durchführung eines gerichtlichen Anerkennungsverfahrens eine Anerkennung aussprechen, auch wenn dies langwierig und eine Vollstreckung schwierig wäre.‹, FamRZ 2003, S. 463 Pürner, Stefan. ›Zur Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina‹, IPRax 2014, S. 290291 Saula, Valerija. ›Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Bosnien und Herzegowina, insbesondere in der Republika Srpska‹, IPRax 2004, S. 361-367 Schütze, Rolf A. ›Die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina (zu

Brasilien OLG Köln, 29.06.1994 - 27 UF 23/94)‹, IPRax 1996, S. 254-255

Brasilien

C.V. Verfahren und Beweis

A. Internationales Privatrecht

Pürner, Stefan. ›Zur Gegenseitigkeit gem. § 328 I Nr. 5 ZPO im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina. Weitere Klarheit in einer eigentlich überflüssigen Frage‹, IPRax 2007, S. 34-35

C.IX. Sonstiges Alder, Doris/ Schalast, Christoph. ›Einführung des Notariats in Bosnien-Herzegowina‹, OER 49 (2003), S. 266-273 Bikic, Enes/ Schalast, Christoph. ›EU-Beitritt, Rechtsstaat und Notariat in Südosteuropa‹, JbOstR 52 (2011), S. 327-343 Knieper, Judith. ›Mediationsgesetze in Südosteuropa‹, WiRO 2011, S. 366-369 Schalast, Christoph. ›Justizreform in Bosnien-Herzegowina. Vorbild für den Westbalkan?‹, WiRO 2003, S. 300-305 Schalast, Christoph. ›Rechtsberatung und Rechtsstaat in Transformationsstaaten. Das Beispiel der Notarausbildung und Notarzulassung in der Föderation Bosnien-Herzegowina und der Republik Srpska‹, WiRO 2005, S. 321-326 Schwarz, Axel. ›Die Hohen Räte der Justiz in Bosnien-Herzegowina‹, OER 49 (2003), S. 227-245

Botsuana B. Sachrecht B.III.2.a. Vertragsrecht Hazdra, Peter. ›Afrikanisches Gewohnheitsrecht und „modernes“ staatliches Recht. Eine Analyse des Spannungsverhältnisses unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Situation im südlichen Afrika‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 389, Frankfurt/M. u.a., 1999

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Botsuana‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 75, Heidelberg, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Nwauche, E. S. ›Die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes in Nigeria und die Perspektive Afrikas südlich der Sahara‹, GRUR Int. 2000, S. 829-853

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Jones, Christina. ›Rezeption europäischen Rechts in Malawi und Botswana. Die Rolle der afrikanischen Informanten, Richter und Rechtsassessoren‹, VRÜ 1996, S. 347-374

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Scharfenberg, Jan. ›Die Regionalen Gerichtshöfe der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC)‹, Diss. Potsdam 2014

C.V. Verfahren und Beweis Schleiffer Marais, Prisca. ›Die rechtshilfeweise Erlangung von Beweismitteln in Südafrika, Botswana, Namibia, Nigeria und Uganda zugunsten eines in der Schweiz anhängigen Zivilverfahrens‹, ZZPInt 17 (2013), S. 405-413

A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen N.N. (Übers.). ›Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 108-121, Hamburg, Würzburg, 1999

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Araujo, Nadia de. ›Internationale Verträge und die brasilianische Rechtsprechung. Anwendbares Recht, ordre public und Gerichtstandsvereinbarungen‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Rechtsentwicklung in Portugal, Brasilien und Macau - Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten, S. 99-117, Baden-Baden, 2002 Araujo, Nadja de. ›Die Auswirkungen des neuen brasilianischen Zivilgesetzbuches auf das brasilianische Internationale Privatrecht‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Portugiesisch - Weltsprache des Rechts, S. 155-172, Aachen, 2004 Jayme, Erik. ›Portugal, Macau, Brasilien. Rechtsvergleichung und Internationales Privatrecht. 10. Jahrestagung der Deutsch-Lusitanischen Juristenvereinigung in Bochum‹, IPRax 2002, S. 151-152 Samtleben, Jürgen. ›Das Internationale Prozess- und Privatrecht des Mercosur. Ein Überblick‹, RabelsZ 63 (1999), S. 3-69 Samtleben, Jürgen. ›Die Entwicklung des Internationalen Privat- und Prozessrechts im MERCOSUR‹, IPRax 2005, S. 376-383

A.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Lima Marques, Claudia. ›Das neue brasilianische Zivilgesetzbuch von 2002. Bemerkungen zum neuen Unternehmensrecht und der Quellendialog mit dem Verbraucherschutzgesetzbuch von 1990‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Portugiesisch Weltsprache des Rechts, S. 127-154, Aachen, 2004

A.III.2.a. Vertragsrecht Geiben, Nikolaus. ›Der Vorvertrag im Internationalen Privatrecht. Unter besonderer Berücksichtigung des Immobilienerwerbs im portugiesischen und brasilianischen Recht‹, Studien zum Vergleichenden und Internationalen Recht, Bd. 135; zugl. Diss. Heidelberg 2005, Frankfurt/M. u.a., 2007 Schneider, Christof Alexander. ›Die Kollision Allgemeiner Geschäftbedingungen im internationalen geschäftsmännischen Verkehr‹, Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN Kaufrecht, Bd. 54; zugl. Diss. Frankfurt/ O. 2011, Hamburg, 2012

A.III.2.b. Deliktsrecht Nordmeier, Carl Friedrich. ›Divergenz von Deliktsund Unterhaltsstatut bei tödlich verlaufenden Straßenverkehrsunfällen. Österreichischer Trauerschadensersatz und brasilianisches pretium doloris vor dem Hintergrund der Europäisierung des Kollisionsrechts (zu OGH, 25.3.2009 - 2 Ob 150/08k)‹, IPRax 2011, S. 292-298

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Bangert, Gerhard. ›Brasilien. Name der Ehegatten; Definition des Begriffs „Wohnsitz“ bei Eheschließung im Ausland‹, StAZ 2013, S. 229 Grünewald, Andreas. ›Brasilien‹, in: Jürgen Basedow/ Jens M. Scherpe (Hrsg.), Transsexualität, Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht, S. 27-30, Tübingen, 2004

Krömer, Karl. ›Anwendung des Art. 10 Abs. 1 EGBGB, wenn das ausländische IPR auf das deutsche Recht zurückverweist‹, StAZ 1996, S. 373-374 Rauhmeier, Andreas. ›Namensänderung eines deutsch-brasilianischen Kindes nach Eheschließung der Eltern‹, StAZ 2011, S. 117-119 Sturm, Fritz/ Sturm, Gudrun. ›Der renvoi im Namensrecht‹, in: FS Erik Jayme (2004), S. 919-934, München, 2004

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Rechsteiner, Beat W. ›Internationales Familien- und Erbrecht in Brasilien und Deutschland‹, in: Gisela Puschmann (Hrsg.), Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien - Entwicklungen und Neuansätze, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 30, S. 96-160, Aachen, 2004

A.IV.3.b. Eherecht AG Groß-Gerau. Az. 72 F 27/02 E1 v. 23.05.02. ›Brasil. EGZGB Art. 7; brasil. ZPO Art. 483; BGB §§ 1306, 1314. Art. 483 der brasil. ZPO sieht vor, dass ein von einem ausl. Gericht ergangenes Urteil in Brasilien keine Wirkung habe, bevor es nicht durch das oberste Bundesgericht homologiert wurde. Nach Art. 7 des brasil. EGZGB findet das brasil. Ges. auf die Ehehindernisse und auf die Formalitäten der Eheschließung dann Anwendung, wenn eine Ehe in Brasilien geschlossen wird, im Umkehrschluss aber ansonsten nicht, sondern die Gültigkeit der Ehe richtet sich hinsichtlich Ehehindernissen und Formfragen ausschließlich nach dem Recht des Eheschließungsortes.‹, StAZ 2002, S. 343-344 = IPRspr. 2002 Nr. 65 AG Seligenstadt. Az. 32 F 695/5 S v. 17.01.08. ›EuEheVO Artt. 3 Abs. 1 lit. a Spiegelstrich 5, 6 lit. a, 11 Abs. 2, 19; Brasil. Cc Artt. 1566, 1577 § 1, 1580 § 2; Brasil. EG zum Cc Art. 7 § 7; Ndl. Ges. v. 25.03.1981 über das Kollisionsrecht der Eheauflösung Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 3; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1, ZPO § 261 Abs. 1. Nach brasil. Recht setzt die direkte Ehescheidung voraus, dass die Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zwei Jahre faktisch getrennt gelebt haben. Im brasil. Recht wird das Ehetrennungsverfahren als eine Art Vorstufe zum Ehescheidungsverfahren angesehen. Die „Umwandlung“ geschieht nahezu automatisch und auf Grundlage des Ehetrennungsverfahrens. Nach dem ndl. Ges. v. 25.03.1981 über das Kollisionsrecht der Eheauflösung ist bei der Ehescheidung auf das gemeinsame Heimatrecht abzustellen. Für Doppelstaater bestimmt Art. 3 Abs. 3 des Ges.: „Besitzt eine Partei die Staatsangehörigkeit von mehr als einem Land, dann gilt als Heimatrecht das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und zu dem sie, alle Umstände in Betracht gezogen, die stärkste Verbindung hat.“ Die ältere Bestimmung des Art. 7 § 7 des brasil. EG zum Cc, wonach die Ehefrau den Wohnsitz des Ehemannes teilt, ist mit der Einführung der Möglichkeit getrennter Wohnsitze der Ehegatten nicht mehr vereinbar.‹, IPRax 2008, S. 443-444 = IPRspr. 2009 Nr. 64 a) Jayme, Erik. ›Zum Verhältnis von Rückverweisung und Vorfrage bei der Eheschließung einer in Deutschland geschiedenen Brasilianerin‹, IPRax 2003, S. 339-340 Kampe, Petra. ›Eheschließung eines Deutschen und einer in Deutschland geschiedenen Brasilianerin in Dänemark; Namensführung der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder. Fachausschuss-Nr. 3787, verhandelt am 6. und 7. April 2006‹, StAZ 2007, S. 125127 Nordmeier, Carl Friedrich. ›Die Reform des brasilianischen Ehegüterrechts und ihre Bedeutung für deutsch-brasilianische Sachverhalte, insbesondere in Scheidungsfällen‹, StAZ 2009, S. 71-76

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Brasilien OLG Frankfurt. Az. 1 UF 30/08 v. 05.11.09. ›Brasil. FamGB Artt. 1572, 1580 § 2; brasil. Einführungsges. 1942 Art. 7 § 2; EGBGB Artt. 13, 17. Nach brasil. Recht kann die Scheidung der Ehe von einem oder beiden Ehegatten beantragt werden, wenn sie nachgewiesener Weise mehr als zwei Jahre faktisch getrennt gelebt haben (Art. 1580 § 2 brasil. FamGB). Der klare Wortlaut des Art. 1580 § 2 brasil. FamGB lässt keine Auslegung dahingehend zu, dass es nicht auf eine faktische Trennung von mindestens zwei Jahren ankomme, sondern dass es ausreiche, wenn Gründe für eine gerichtliche Trennung nach Art. 1572 brasil. FamGB vorlägen. Während Art. 1572 brasil. FamGB lediglich die Voraussetzungen für den Ausspruch einer gerichtlichen Trennung regelt und dabei eine faktische Trennung von einem Jahr oder das Vorliegen einer schweren Geisteskrankheit zur Bedingung macht, regelt Art. 1580 brasil. FamGB ausschließlich die Scheidungsvoraussetzungen. In Art. 1580 brasil. FamGB heißt es wörtlich: „Ein Jahr nach Rechtskraft des Trennungsurteils oder der Entsch., welche die vorläufige Trennung angeordnet hat, kann jeder der Ehegatten die Umwandlung in die Scheidung verlangen. § 1: Die Umwandlung der gerichtlichen Trennung in die Scheidung erfolgt durch Urteil ohne Angabe des Grundes, welcher der Entsch. zugrunde liegt. § 2: Die Scheidung kann von einem oder beiden Ehegatten beantragt werden, wenn sie nachgewiesener Weise mehr als als zwei Jahre faktisch getrennt gelebt haben.“ Bei der zweijährigen Trennungszeit handelt es sich um eine Mindestfrist. Sie muss bereits bei Einl. des Verfahrens verstrichen sein, ein Ablauf der Frist während des anhängigen Scheidungsverfahrens ist hingegen nicht ausreichend. Nach brasil. Recht ist für im Ausland geschlossene Ehen nach der allg. Regel des Art. 7 § 1 des Einführungsges. von 1942 zu verfahren, wonach für die materiell-rechtlichen Voraussetzung der Eheschließung das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem die Verlobten ihren Wohnsitz haben. Das kanad. Ges. regelt die Rechtsfolgen der Eheschließung, bei der eine der Parteien bereits verheiratet ist, nicht ausdrücklich. In Anlehung an das engl. Recht, dessen Recht als maßgeblich für die Rechtspraxis in Kanada angesehen wird, werden in der Rechtsprechung in Kanada Eheschließungen, bei denen einer Eheschließenden bereits verheiratet war, als von Anfang an nichtig angesehen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer Eheschließung bei noch bestehender Ehe einer der Parteien tritt ex lege ein.‹, FamRZ 2010, S. 15601561 = IPRspr. 2009 Nr. 64 b) Samtleben, Jürgen. ›Güterstand und Erbfolge in deutsch-brasilianischen Fällen‹, in: Gisela Puschmann (Hrsg.), Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien - Entwicklungen und Neuansätze, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 30, S. 225-249, Aachen, 2004 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995

A.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft

Juristenvereinigung, Bd. 31, Aachen, Herzogenrath, 2004

Schaal, Daniel. ›International-Privatrechtliche Probleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der notariellen Praxis. Teil II-2‹, ZNotP 2010, S. 246258

Wolf, Burkard J. (Übers.). ›Das Brasilianische Zivilgesetzbuch 2002. Mit Einführungsgesetz 1942 Cûdigo Civil Brasileiro. Mit einer Einleitung von Jan Peter Schmidt‹, Schriften der Deutsch-Brasiliansichen Juristenvereinigung, Bd. 47, Herzogenrath, 2013

A.IV.4. Erbrecht Nordmeier, Carl Friedrich. ›Bindende Verfügungen von Todes wegen in deutsch-brasilianischen Fällen. Methodische Überlegungen zum Kollisionsrecht/ Disposicoes vinculantes por morte em casos brasileiro-alemaes. Reflexoes metodológigas sobre o direito international privado‹, in: Stefan Grundmann, Christian Baldus u.a. (Hrsg.), Rechtssystem und juristische Personen - Sistema Jurídico e Pessoa Jurídico, Schriften zum portugisischen und lusophonen Recht, Bd. 5, S. 141-154, Baden-Baden, 2012 Nordmeier, Carl Friedrich. ›Zulässigkeit und Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente im Internationalen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechte portugiesischsprachiger Länder‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 201; zugl. Diss. Heidelberg 2007/ 2008, Tübingen, 2008 Samtleben, Jürgen. ›Güterstand und Erbfolge in deutsch-brasilianischen Fällen‹, in: Gisela Puschmann (Hrsg.), Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien - Entwicklungen und Neuansätze, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 30, S. 225-249, Aachen, 2004 Wolf, Burkard J./ Peters, Ione da Silveira. ›Die Bedeutung einer rechtskräftigen gerichtlichen Trennung in Brasilien (Separacao Judicial) für eine spätere Scheidungsklage oder Erbansprüche in der Schweiz‹, MittDBJV 2012, S. 27-46

A.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Inglez de Souza, Marcelo Junqueira. ›Durchsetzung und Wirksamkeit der Rechte des Geistigen Eigentums in Brasilien. Ein Vergleich mit der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Ermittlung des brasilianischen Rechtssystems‹, Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht, Bd. 60; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2008, Hamburg, 2009

A.VI. Fragen des allgemeinen Teils, des interlokalen, des intertemporalen und des interpersonalen Rechts Araujo, Nadia de. ›Internationale Verträge und die brasilianische Rechtsprechung. Anwendbares Recht, ordre public und Gerichtstandsvereinbarungen‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Rechtsentwicklung in Portugal, Brasilien und Macau - Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten, S. 99-117, Baden-Baden, 2002

Sinz, Thomas. ›Eheschließung eines österreichischen Staatsbürgers mit einer brasilianischen Staatsangehörigen‹, ÖStA 2012, S. 41-42

B. Sachrecht

Wolf, Burkard J./ Peters, Ione da Silveira. ›Die Bedeutung einer rechtskräftigen gerichtlichen Trennung in Brasilien (Separacao Judicial) für eine spätere Scheidungsklage oder Erbansprüche in der Schweiz‹, MittDBJV 2012, S. 27-46

Jayme, Erik/ Nordmeier, Carl Friedrich. ›Brasilien. Zur Eintragungsfähigkeit „stabiler Lebensgemeinschaften“ in das Personenstandsregister bei gleichgeschlechtlichen Partnern und ihrer Bedeutung im Rahmen des Art. 17b Abs. 1 Satz 3 EGBGB‹, StAZ 2015, S. 270-272

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Lima Marques, Claudia. ›Kulturelle Identität und Quellendialog im brasilianischen internationalen Adoptionsrecht nach Inkrafttreten des neuen brasilianischen Zivilgesetzbuches von 2002‹, in: FS Erik Jayme (2004), S. 505-526, München, 2004

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B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

Wolf, Burkhard J. ›Das brasilianische Zivilgesetzbuch 2002. Código Civil Brasileiro. Deutsche Übersetzung mit Anmerkungen von Burkhard J. Wolf und einer Einleitung von Jan Peter Schmidt‹, Aachen, 2013

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Beuth, Dirk. ›Länderreport Brasilien‹, RIW/AWD 2014, S. 814-818 Deutsches Notarinstitut. ›Gesetzliche Vertretung eines minderjährigen Kindes mit Wohnsitz in Brasilien. Erfordernis gerichtlicher Genehmigung‹, DNotI-Report 2012, S. 87 Feiten Wingert Ody, Lisiane. ›Die Kohärenz der Rechtsordnung des brasilianischen Privatrechts bezüglich des Schutzes der Schwächeren‹, in: Stefan Grundmann, Christian Baldus u.a. (Hrsg.), Rechtssystem und juristische Personen - Sistema Jurídico e Pessoa Jurídico, Schriften zum portugiesischen und lusophonen Recht, Bd. 5, S. 155-174, Baden-Baden, 2012 Herzog, Benjamin. ›Anwendung und Auslegung von Recht in Portugal und Brasilien. Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus genetischer, funktionaler und postmoderner Perspektive. Zugleich ein Plädoyer für mehr Savigny und weniger Jhering‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 26; zugl. Diss. Heidelberg 2013, Tübingen, 2014 Jayme, Erik. ›Portugal, Macau, Brasilien. Rechtsvergleichung und Internationales Privatrecht. 10. Jahrestagung der Deutsch-Lusitanischen Juristenvereinigung in Bochum‹, IPRax 2002, S. 151-152 Jayme, Erik/ Schindler, Christian (Hrsg.). ›Rechtsentwicklungen in Portugal, Brasilien und Macau. Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten‹, Baden-Baden, 2002 Kayser, Hartmut-Emanuel. ›Die Rechte der indigenen Völker Brasiliens - historische Entwicklung und gegenwärtiger Stand‹, Diss. Frankfurt/M. 2005 Menke, Fabiano. ›Die elektronische Signatur im deutschen und brasilianischen Recht. Eine rechtsvergleichende Studie‹, Der elektronische Rechtsverkehr, Bd. 22; zugl. Diss. Kassel 2008, Baden-Baden, 2009 Samtleben, Jürgen. ›Rechtspraxis und Rechtskultur in Brasilien und Südamerika‹, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 40, Aachen, 2010 Sanden, Andreas (Hrsg.). ›Das Unternehmen im neuen Zivilgesetzbuch Brasiliens: Übersetzung mit Einführung‹, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 31, Aachen, Herzogenrath, 2004 Schmidt, Jan Peter. ›Zivilrechtskodifikation in Brasilien. Strukturfragen und Regelungsprobleme in historisch-vergleichender Perspektive‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 226; zugl. Diss. Regensburg 2009, Tübingen, 2009

Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht (Hrsg.). ›Rechtsquellen des MERCOSUR. Spanischer Text und deutsche Übersetzung der wichtigsten Verträge und Rechtsakte‹, Baden-Baden, 2000

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Sanden, Andreas (Hrsg.). ›Das Unternehmen im neuen Zivilgesetzbuch Brasiliens: Übersetzung mit Einführung‹, Schriften der Deutsch-Brasilianischen

Lima Marques, Claudia. ›Das BGB und das brasilianische Zivilgesetzbuch von 1916‹, in: Erik Jayme/ Peter Mansel (Hrsg.), Auf dem Wege zu einem gemein-

Iguaran Mendez, Juan Manuel. ›Datenschutz in Lateinamerika. Stand und Perspektiven‹, Diss. Frankfurt/M. 2016

Brasilien europäischen Privatrecht: 100 Jahre BGB und die lusophonen Länder; Symposium in Heidelberg, 29.30.11.1996, S. 73-97, Baden-Baden, 1997 Rivero Sánchez, Juan Marcos. ›Das deutsche Schuldrecht. Vorbild oder Warnung für Reformprojekte in Lateinamerika und insbesondere in Costa Rica?‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 1776; zugl. Diss. Frankfurt/M. 1995, Frankfurt/M. u.a., 1995 Sarlet, Ingo Wolfgang. ›Die Einwirkung der Grundrechte auf das brasilianische Privatrecht‹, in: Jörg Neuner (Hrsg.), Grundrechte und Privatrecht aus rechtsvergleichender Sicht, S. 81-104, Tübingen, 2007 Sarlet, Ingo Wolfgang. ›Soziale Grundrechte und Privatrecht behandelt am Beispiel Brasiliens‹, in: FS Claus-Wilhelm Canaris, Bd. 2 (2007), S. 771-794, München, 2007 Schmidt, Jan Peter (Hrsg.). ›Vertragsgestaltung und Investitionsschutz im deutsch-brasilianischen Rechtsverkehr. Beiträge zur XXXII. Jahrestagung der DBJV vom 21. bis 23. November 2013 in Nürnberg‹, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 49, Herzogenrath, 2016

B.III.2.a. Vertragsrecht Bernuth, Johann Mathias von. ›Lauterkeitsrecht, Kartellrecht und Verbraucherschutz in den Ländern des Mercosur‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 5; zugl. Diss. München 2000, Baden-Baden, 2001 BGH. Az. IX ZR 146/95 v. 25.04.96. ›Brasil. C.proc. civ. Art. 88 Abs. 3; brasil. Cc Art. 950; brasil. C.com. Art. 430; ZPO §§ 328 Abs. 1 Nr. 5, 23, 29, 39. Nach brasil. Recht reicht ein Vertragsangebot als zuständigkeitsbegründende „Rechtshandlung“ für den Gerichtsstand des Vertragsschlusses gem. Art. 88 Abs. 3 C.proc.civ. aus. Nach Art. 950 brasil. Cc und Art. 430 brasil. C.com. muß - vorbehaltlich abweichender Vereinbarung - Zahlung am Wohnsitz des Schuldners geleistet werden. Nach überwiegender Ansicht in Brasilien ist der Erfüllungsort allein auf der Grundlage des Art. 950 brasil. Cc und Art. 430 brasil. C.com. zu bestimmen.‹, RIW/AWD 1996, S. 966-967 = WM 1996, S. 2037-2038 Carvalho, Ana Paula Gambogi. ›Verbraucherverträge im Internet: rechtsvergleichende Studie zum deutschen und brasilianischen Recht‹, Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Bd. 19; zugl. Diss. Bremen 2005, Baden-Baden, 2005 Dagnese, Nataleao/ Ayub, Carlos Eduardo. ›Besonderheiten der brasilianischen Verrechnungspreispraxis‹, IWB 2005, S. 295-308 Ferreira da Silva, Jorge Cesa. ›Der Diskriminierungsschutz im brasilianischen Vertragsrecht‹, in: Jörg Neuner (Hrsg.), Grundrechte und Privatrecht aus rechtsvergleichender Sicht, S. 289-309, Tübingen, 2007 Geiben, Nikolaus. ›Der Vorvertrag im Internationalen Privatrecht. Unter besonderer Berücksichtigung des Immobilienerwerbs im portugiesischen und brasilianischen Recht‹, Studien zum Vergleichenden und Internationalen Recht, Bd. 135; zugl. Diss. Heidelberg 2005, Frankfurt/M. u.a., 2007 Gloger, Christian. ›Die Haftung von GmbH-Gesellschaftern im brasilianischen Verbraucherschutzrecht‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Portugiesisch - Weltsprache des Rechts, S. 237-292, Aachen, 2004 Grieben, Nikolaus. ›Vorverträge in Brasilien vor und nach dem neuen Código Civil von 2002‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Portugiesisch Weltsprache des Rechts, S. 173-216, Aachen, 2004

Jayme, Erik. ›LG Stuttgart I. Gutachten zum brasilianischen Kaufrecht für Immobilien‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Rechtsentwicklung in Portugal, Brasilien und Macau - Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten, S. 221-228, Baden-Baden, 2002 Kasznar Fekete, Elisabeth/ Francisco Leonardos, Gabriel. ›Der Zusammenhang zwischen dem Verbraucherschutz, der Markenschutzgesetzgebung und dem unlauteren Wettbewerb in Brasilien‹, in: Arne Rathjen (Hrsg.), Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutz in Deutschland und Brasilien, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 26, S. 49-71, Frankfurt/M. u.a., 1998 Kozel, Ingeborg. ›Brasilien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4147, Köln, Berlin, 2000 Müller-Silva, Roger/ Bon-Martins, Nilva del. ›Rechtsvergleichender Überblick über das Konsumentenrecht Brasiliens und der Schweiz‹, in: Martin Ecker (Hrsg.), Recht des Stärkeren - Recht des Schwächeren: Analysen und Perspektiven, S. 279312, Zürich u.a., 2005

Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 Kommer, Steffen. ›Diffuse Umweltrechte in Brasilien. Am Beispiel von Kollektivklagen gegen ökologische Schäden durch queimadas‹, ZUR 2012, S. 459468 Kozel, Ingeborg. ›Brasilien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4147, Köln, Berlin, 2000 Lörler, Sighart. ›Das Staatshaftungsrecht im deutsch-brasilianischen Rechtsvergleich‹, ZVglRWiss 99 (2000), S. 51-56 Rathjen, Arne. ›Neue Tendenzen im brasilianischen Internetrecht‹, MittDBJV 2005, S. 12-21 Rathjen, Arne (Hrsg.). ›Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutz in Deutschand und Brasilien‹, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 26, Frankfurt/M. u.a., 1998

Pacón, Ana María. ›Markenrecht und Verbraucherschutz in Lateinamerika. Eine Untersuchung am Beispiel von Argentinien, Brasilien, Mexiko und Peru‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 1; zugl. Diss. Augsburg 1996, Baden-Baden, 1999

B.III.3. Sachenrecht

Rathjen, Arne (Hrsg.). ›Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutz in Deutschand und Brasilien‹, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 26, Frankfurt/M. u.a., 1998

Deutsch-Brasilianische Handelskammer ›Bodenrecht in Brasilien‹, Sao Paulo, 2001

Schmidt, Jan Peter. ›Dienstleistungsverträge im brasilianischen Recht‹, in: Reinhard Zimmermann (Hrsg.), Service Contracts, S. 181-192, Tübingen, 2010 Schmidt, Jan Peter (Hrsg.). ›Vertragsgestaltung und Investitionsschutz im deutsch-brasilianischen Rechtsverkehr. Beiträge zur XXXII. Jahrestagung der DBJV vom 21. bis 23. November 2013 in Nürnberg‹, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 49, Herzogenrath, 2016 Sester, Peter. ›Bieterverfahren und Projektverträge im brasilianischen Recht‹, RIW/AWD 2010, S. 269280 Siebeneichler de Andrade, Fábio. ›Vertraglicher Verbraucherschutz. Brasilianische und deutsche Regelungen im Vergleich‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 129; zugl. Diss. Regensburg 2000, Berlin, 2002 Tôrres-Jaeger, Ana Augusta. ›Schutz des Darlehensnehmers bei Abtretung von Darlehensforderungen im Lichte des Bankgeheimnisses. Eine vergleichende Untersuchung der Rechtslage in Deutschland und Brasilien‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5051; zugl. Diss. Heidelberg 2009, Frankfurt/M. u.a., 2010

B.III.2.b. Deliktsrecht Alencar Xavier, Yanko Marcius de. ›Die EG-Produkthaftungsrichtlinie. Ein mögliches Modell für den Mercosur?‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2073; zugl. Diss. Osnabrück 1996, Frankfurt/M. u.a., 1997 Franz, Martin. ›Die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Argentinien, Brasilien und Mexiko: Eine Untersuchung vor dem Hintergrund des TRIPS-Übereinkommens‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 12; zugl. Diss. München 2005, Baden-Baden, 2005 Godt, Christine. ›Haftung für ökologische Schäden. Verantwortung für Beeinträchtigungen des Allgemeingutes Umwelt durch individualisierbare Verletzungshandlungen‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 189; zugl. Diss. Bremen 1995, Berlin, 1997

Berthold, Lennart. ›Soziale Gerechtigkeit durch Ersitzung von Grundstücken. Stellungnahme zur neuen Ersitzungsmodalität des Art. 1.240-A Código Civil‹, MittDBJV 2011, S. 18-29 (Hrsg.).

Jayme, Erik. ›LG Stuttgart I. Gutachten zum brasilianischen Kaufrecht für Immobilien‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Rechtsentwicklung in Portugal, Brasilien und Macau - Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten, S. 221-228, Baden-Baden, 2002 Kozel, Ingeborg. ›Brasilien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4147, Köln, Berlin, 2000 Nóbrega, José Carlos de Medeiros. ›Sachenrecht und Sachenrechtsreform in den lusophonen Ländern‹, Diss. Osnabrück 2013 Pietrek, Marietta. ›Konsens über Tradition? Eine Studie zur Eigentumsübertragung in Brasilien, Deutschland und Portugal‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht; zugl. Diss. Freiburg 2014, Tübingen, 2015 Pünder, Hermann. ›Landkonflikte in Brasilien. Eine Spirale der Gewalt aus Landvertreibungen und Landbesetzungen‹, BLJ 4/2010, S. 37-38 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Bangert, Gerhard. ›Brasilien. Name der Ehegatten; Definition des Begriffs „Wohnsitz“ bei Eheschließung im Ausland‹, StAZ 2013, S. 229 Grünewald, Andreas. ›Brasilien‹, in: Jürgen Basedow/ Jens M. Scherpe (Hrsg.), Transsexualität, Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht, S. 27-30, Tübingen, 2004 Heubeck, Hans. ›Namensführung von Ehegatten nach brasilianischem Recht‹, StAZ 2012, S. 28 Jayme, Erik/ Nordmeier, Carl Friedrich. ›Brasilien. Zur Eintragungsfähigkeit „stabiler Lebensgemeinschaften“ in das Personenstandsregister bei gleichgeschlechtlichen Partnern und ihrer Bedeutung im Rahmen des Art. 17b Abs. 1 Satz 3 EGBGB‹, StAZ 2015, S. 270-272 Kampe, Petra. ›Eheschließung eines Deutschen und einer in Deutschland geschiedenen Brasilianerin in Dänemark; Namensführung der Ehegatten und der

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Brasilien gemeinsamen Kinder. Fachausschuss-Nr. 3787, verhandelt am 6. und 7. April 2006‹, StAZ 2007, S. 125127 Kraus, Helga. ›Legitimation eines brasil. nichtehelichen Kindes durch einen dt. Vater‹, StAZ 1997, S. 243-244 Krömer, Karl. ›Familienname eines brasilianischen Kindes nach Adoption durch ein deutsch/ brasilianisches Ehepaar‹, StAZ 1997, S. 18 Krömer, Karl. ›Namensführung des 1972 in Brasilien geborenen Kindes eines Deutschen und einer Brasilianerin‹, StAZ 2003, S. 308-309 Kubitz, Joachim. ›Name nach Eheschließung im brasilianischen Recht‹, StAZ 1997, S. 286 Neumann, Helga. ›Brasilien. Name der Ehegatten‹, StAZ 2008, S. 150 Nowak, Michael. ›Der Name der natürlichen Person‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2006; zugl. Diss. Gießen 1996, Frankfurt/M. u.a., 1996 Rauhmeier, Andreas. ›Namensänderung eines deutsch-brasilianischen Kindes nach Eheschließung der Eltern‹, StAZ 2011, S. 117-119

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Brandao Machado, Lais. ›Das Familienrecht in Brasilien und Deutschland. Direito de Familia Comparado‹, in: Gisela Puschmann (Hrsg.), Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien - Entwicklungen und Neuansätze, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 30, S. 33-65, Aachen, 2004 Gozzo, Debora. ›Das brasilianische Familienrecht im Wandel. Von 1916 bis 2002‹, iFamZ 2007, S. 51-53 Villela, Joao Baptista. ›Die brasilianische Zivilrechtsgesetzgebung und das Familienrecht in historischer Entwicklung‹, in: Gisela Puschmann (Hrsg.), Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien - Entwicklungen und Neuansätze, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 30, S. 10-32, Aachen, 2004 Villela, Joao Baptista/ Sztajn, Rachel. ›Landesbericht Brasilien‹, in: Jochen Taupitz (Hrsg.), Zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens. Eine internationale Dokumentation, Berlin, 2000

B.IV.3.b. Eherecht AG Seligenstadt. Az. 32 F 695/5 S v. 17.01.08. ›EuEheVO Artt. 3 Abs. 1 lit. a Spiegelstrich 5, 6 lit. a, 11 Abs. 2, 19; Brasil. Cc Artt. 1566, 1577 § 1, 1580 § 2; Brasil. EG zum Cc Art. 7 § 7; Ndl. Ges. v. 25.03.1981 über das Kollisionsrecht der Eheauflösung Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 3; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1, ZPO § 261 Abs. 1. Nach brasil. Recht setzt die direkte Ehescheidung voraus, dass die Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zwei Jahre faktisch getrennt gelebt haben. Im brasil. Recht wird das Ehetrennungsverfahren als eine Art Vorstufe zum Ehescheidungsverfahren angesehen. Die „Umwandlung“ geschieht nahezu automatisch und auf Grundlage des Ehetrennungsverfahrens. Nach dem ndl. Ges. v. 25.03.1981 über das Kollisionsrecht der Eheauflösung ist bei der Ehescheidung auf das gemeinsame Heimatrecht abzustellen. Für Doppelstaater bestimmt Art. 3 Abs. 3 des Ges.: „Besitzt eine Partei die Staatsangehörigkeit von mehr als einem Land, dann gilt als Heimatrecht das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und zu dem sie, alle Umstände in Betracht gezogen, die stärkste Verbindung hat.“ Die ältere Bestimmung des Art. 7 § 7 des brasil. EG zum Cc, wonach die Ehefrau den Wohnsitz des Ehemannes teilt, ist mit der Einführung der Möglichkeit getrennter Wohnsitze der Ehe-

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gatten nicht mehr vereinbar.‹, IPRax 2008, S. 443-444 = IPRspr. 2009 Nr. 64 a) Albuquerque Pinto, Alexandre. ›Die Folgen der Ehescheidung nach deutschem und brasilianischem Recht‹, zugl. Diss. München 2002, München, 2003 Hamburg (Gutachten). ›Brasil. Zivilgesetzbuch (Código Civil) Artt. 159, 230, 235, 256, 269, 271, 1777; EinfG. zum brasil. Zivilgesetzbuch (Lei de Introducao ao Código Civil - Decreto-lei 4657/42) Art. 7 § 4; brasil. Lei do Divórcio (Ldi) Artt. 7, 31, 43; brasil. Zivilprozessgesetzbuch (Código de Processo Civil) Art. 1121; EGBGB Artt. 4, 11, 14, 15, 28 Abs. 1, 40 Abs. 2; BGB § 311b. Im Rahmen eines Trennungsund Scheidungsverfahrens gewährt das brasil. Recht keinen Ausgleichsanspruch für Rechtsverluste durch Verbindung von Fahrnis mit Grundstücken, die im Eigentum Dritter stehen.‹, IPG 2003-2004 Nr. 16 Kampe, Petra. ›Eheschließung eines Deutschen und einer in Deutschland geschiedenen Brasilianerin in Dänemark; Namensführung der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder. Fachausschuss-Nr. 3787, verhandelt am 6. und 7. April 2006‹, StAZ 2007, S. 125127 Nordmeier, Carl Friedrich. ›Die Reform des brasilianischen Ehegüterrechts und ihre Bedeutung für deutsch-brasilianische Sachverhalte, insbesondere in Scheidungsfällen‹, StAZ 2009, S. 71-76 Nordmeier, Carl Friedrich. ›Die Reform des brasilianischen Ehegüterrechts und ihre Bedeutung für deutsch-brasilianische Sachverhalte, insbesondere in Scheidungsfällen‹, StAZ 2009, S. 71-76 OLG Frankfurt. Az. 1 UF 30/08 v. 05.11.09. ›Brasil. FamGB Artt. 1572, 1580 § 2; brasil. Einführungsges. 1942 Art. 7 § 2; EGBGB Artt. 13, 17. Nach brasil. Recht kann die Scheidung der Ehe von einem oder beiden Ehegatten beantragt werden, wenn sie nachgewiesener Weise mehr als zwei Jahre faktisch getrennt gelebt haben (Art. 1580 § 2 brasil. FamGB). Der klare Wortlaut des Art. 1580 § 2 brasil. FamGB lässt keine Auslegung dahingehend zu, dass es nicht auf eine faktische Trennung von mindestens zwei Jahren ankomme, sondern dass es ausreiche, wenn Gründe für eine gerichtliche Trennung nach Art. 1572 brasil. FamGB vorlägen. Während Art. 1572 brasil. FamGB lediglich die Voraussetzungen für den Ausspruch einer gerichtlichen Trennung regelt und dabei eine faktische Trennung von einem Jahr oder das Vorliegen einer schweren Geisteskrankheit zur Bedingung macht, regelt Art. 1580 brasil. FamGB ausschließlich die Scheidungsvoraussetzungen. In Art. 1580 brasil. FamGB heißt es wörtlich: „Ein Jahr nach Rechtskraft des Trennungsurteils oder der Entsch., welche die vorläufige Trennung angeordnet hat, kann jeder der Ehegatten die Umwandlung in die Scheidung verlangen. § 1: Die Umwandlung der gerichtlichen Trennung in die Scheidung erfolgt durch Urteil ohne Angabe des Grundes, welcher der Entsch. zugrunde liegt. § 2: Die Scheidung kann von einem oder beiden Ehegatten beantragt werden, wenn sie nachgewiesener Weise mehr als als zwei Jahre faktisch getrennt gelebt haben.“ Bei der zweijährigen Trennungszeit handelt es sich um eine Mindestfrist. Sie muss bereits bei Einl. des Verfahrens verstrichen sein, ein Ablauf der Frist während des anhängigen Scheidungsverfahrens ist hingegen nicht ausreichend. Nach brasil. Recht ist für im Ausland geschlossene Ehen nach der allg. Regel des Art. 7 § 1 des Einführungsges. von 1942 zu verfahren, wonach für die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Eheschließung das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem die Verlobten ihren Wohnsitz haben. Das kanad. Ges. regelt die Rechtsfolgen der Eheschließung, bei der eine der Parteien bereits verheiratet ist, nicht ausdrücklich. In Anlehnung an das engl. Recht, dessen Recht als maßgeblich für die Rechtspraxis in Kanada angesehen wird, werden in der Rechtsprechung in Kanada Eheschließungen, bei denen einer der Ehe-

schließenden bereits verheiratet war, als von Anfang an nichtig angesehen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer Eheschließung bei noch bestehender Ehe einer der Parteien tritt ex lege ein.‹, FamRZ 2010, S. 15601561 = IPRspr. 2009 Nr. 64 b) OLG Hamm. Az. 11 WF 15/01 v. 11.05.01. ›Brasil. ZGB Art. 258; EGBGB Artt. 14, 15. Das brasil. Recht kennt keinen Zugewinnausgleich. Im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nach Art. 258 brasil. ZGB ist während der Ehe erworbenes Gut verwaltetes Gesamtgut geworden.‹, IPRspr. 2001 Nr. 57 = FamRZ 2002, S. 459 Puschmann, Gisela. ›Ehe und Kindschaft in deutsch-brasilianischen Fällen (Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt)‹, in: Gisela Puschmann (Hrsg.), Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien Entwicklungen und Neuansätze, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 30, S. 161-189, Aachen, 2004 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Siebeneichler de Andrade, Fábio. ›Portugiesisches und brasilianisches Güterrecht im Vergleich‹, in: Dieter Henrich (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 6, S. 199-221, Bielefeld, 1999 Sinz, Thomas. ›Eheschließung eines österreichischen Staatsbürgers mit einer brasilianischen Staatsangehörigen‹, ÖStA 2012, S. 41-42 Veith, Hans-Michael. ›Länderbericht Brasilien‹, in: C. Schmidt (Hrsg.), Internationale Unterhaltsrealisierung, Baden-Baden, 2011 Wachsmann, Monika. ›Gültigkeit der in Dänemark geschlossenen Ehe eines Deutschen und einer Brasilianerin‹, StAZ 2003, S. 145-146 Wall, Fabian. ›Umwandlung einer União Estável brasilianischen Rechts in eine Ehe. Nachbeurkundung im deutschen Eheregister gemäß § 34 Abs. 1 PStG. Fachausschuss-Nr. 4029‹, StAZ 2015, S. 313316 Weishaupt, Axel-Raimund. ›Brasilien. Einführung der notariellen Trennung und Scheidung‹, StAZ 2007, S. 244-246 Wolf, Burkard J./ Peters, Ione da Silveira. ›Die Bedeutung einer rechtskräftigen gerichtlichen Trennung in Brasilien (Separacao Judicial) für eine spätere Scheidungsklage oder Erbansprüche in der Schweiz‹, MittDBJV 2012, S. 27-46

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) AG München. Az. 722 UR III 202/10 v. 19.10.11. ›Brasil. Cc Art. 338; brasil. Lei n. 8.560 - Regula a investigacao de paternidade dos filhos havidos fora do casamento e dá outras providências - v. 29.12.1992 Art. 1; EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2; PStG §§ 49 Abs. 2, 50. Nach Art. 338 brasil. Cc gilt das Kind als Kind des Ehemanns. Zur Überwindung eines Widerspruchs sind die brasil. Gerichte im Wege der Rechtsfortbildung schon lange dazu übergegangen, die Ehelichkeitsvermutung des Art. 338 brasil. Cc auch bei Fehlen einer Anfechtungsklage des Ehemanns als widerlegt anzusehen, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Empfängnis bereits dauerhaft von ihrem Ehemann getrennt gelebt hatte.‹, IPRspr. 2011 Nr. 105 DIV-Gutachten 1993, Az. LB 3. ›Unterhaltsansprüche und Lebenshaltungskosten‹, ZfJ 1995, S. 265 Hamburg (Gutachten). ›Brasil. Cc Artt. 92, 145, 147, 178, 338, 344, 347, 348, 357, 362, 366; brasil. Constituicao Federal Art. 227; Statut des Kindes und des Heranwachsenden Artt. 20, 26; Gesetz über die öffentlichen Register Artt. 59, 60, 113; Gesetz Nr. 8560 über die Vaterschaftsfeststellung Art. 1. 1. Anerken-

Brasilien nung der Vaterschaft durch Eintragung im Geburtenregister nach brasilianischem Recht. 2. Möglichkeiten der Anfechtung der Vaterschaft. 3. Anfechtungsfrist.‹, IPG 1999 Nr. 35 Hohnerlein, Eva-Maria. ›Deutsch-Brasilianische Adoptionsfälle. Theorie und Praxis‹, in: Gisela Puschmann (Hrsg.), Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien - Entwicklungen und Neuansätze, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 30, S. 190-224, Aachen, 2004 Kraus, Helga. ›Legitimation eines brasil. nichtehelichen Kindes durch einen dt. Vater‹, StAZ 1997, S. 243-244 Krömer, Karl. ›Familienname eines brasilianischen Kindes nach Adoption durch ein deutsch/ brasilianisches Ehepaar‹, StAZ 1997, S. 18 Lima Marques, Claudia. ›Gleichheit zwischen Kindern im aktuellen brasilianischen Recht. Postmodernes Recht?‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Rechtsentwicklung in Portugal, Brasilien und Macau - Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten, S. 65-98, Baden-Baden, 2002 Puschmann, Gisela. ›Ehe und Kindschaft in deutsch-brasilianischen Fällen (Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt)‹, in: Gisela Puschmann (Hrsg.), Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien Entwicklungen und Neuansätze, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 30, S. 161-189, Aachen, 2004 Veith, Hans-Michael. ›Länderbericht Brasilien‹, in: C. Schmidt (Hrsg.), Internationale Unterhaltsrealisierung, Baden-Baden, 2011

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Jayme, Erik/ Nordmeier, Carl Friedrich. ›Brasilien. Zur Eintragungsfähigkeit „stabiler Lebensgemeinschaften“ in das Personenstandsregister bei gleichgeschlechtlichen Partnern und ihrer Bedeutung im Rahmen des Art. 17b Abs. 1 Satz 3 EGBGB‹, StAZ 2015, S. 270-272 Martins, Renata Rocho de Mello. ›Eheähnliche Lebensgemeinschaften im brasilianischen Recht‹, StAZ 2006, S. 227-231 Schäfer, Dierk. ›Brasilien. Erbrecht des nichtehelichen Lebenspartners‹, ZEV 2010, S. 238 ff.

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C.III. Internationale Zuständigkeit Araujo, Nadia de. ›Internationale Verträge und die brasilianische Rechtsprechung. Anwendbares Recht, ordre public und Gerichtstandsvereinbarungen‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Rechtsentwicklung in Portugal, Brasilien und Macau - Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten, S. 99-117, Baden-Baden, 2002 BGH. Az. IX ZR 146/95 v. 25.04.96. ›Brasil. C.proc. civ. Art. 88 Abs. 3; brasil. Cc Art. 950; brasil. C.com. Art. 430; ZPO §§ 328 Abs. 1 Nr. 5, 23, 29, 39. Nach brasil. Recht reicht ein Vertragsangebot als zuständigkeitsbegründende „Rechtshandlung“ für den Gerichtsstand des Vertragsschlusses gem. Art. 88 Abs. 3 C.proc.civ. aus. Nach Art. 950 brasil. Cc und Art. 430 brasil. C.com. muß - vorbehaltlich abweichender Vereinbarung - Zahlung am Wohnsitz des Schuldners geleistet werden. Nach überwiegender Ansicht in Brasilien ist der Erfüllungsort allein auf der Grundlage des Art. 950 brasil. Cc und Art. 430 brasil. C.com. zu bestimmen.‹, RIW/AWD 1996, S. 966-967 = WM 1996, S. 2037-2038 Dörner, Ulf. ›Der Vertragsgerichtsstand nach dem Protokoll von Buenos Aires‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 97; zugl. Diss. Köln 2003, Frankfurt/M. u.a., 2004 Fialho de Oliviera, Renata. ›Die Zulässigkeit ausschließlicher internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen in Brasilien (zu bras. Superior Tribunal de Justica, 19.8.2008 - Recurso Especial 804.306/SP)‹, IPRax 2012, S. 170-175 Krüger, Hilmar. ›Gerichtsstandsklauseln nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate mit rechtsvergleichenden Hinweisen‹, in: FS Rolf A. Schütze (1999), S. 401-411, München, 1999

Winiger-Albergaria Di Tullio Reis, Lorena. ›Regelungsgrundsätze der brasilianischen und der europäischen Fusionskontrolle im Rechtsvergleich‹, Veröffentlichungen aus dem LL-M.-Studiengang Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Zürich und des Europa Instituts an der Universität Zürich, Bd. 83; zugl. Diplomarbeit Zürich 2014, Zürich, 2015

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

Olano, Oscar. ›Der Sitz der Gesellschaft im internationalen Zivilverfahrensrecht des MERCOSUR. De lege lata et de lege ferenda‹, in: FG Anton K. Schnyder (2002), S. 151-166, Zürich u.a., 2002

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte

Schlabrendorff, Fabian von/ Rützel, Stefan (Übers.). ›Gesetz Nr. 9.307 vom 23. September 1996, betreffend das Schiedsverfahren‹, IPRax 1998, S. 399-403

Samtleben, Jürgen. ›Gerichtsstandsklauseln im MERCOSUR. Erstes Vorlageverfahren vor dem MERCOSUR-Gericht‹, IPRax 2008, S. 52-55

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Samtleben, Jürgen. ›Internationale Prozessführung in Brasilien. Neue Regeln‹, RIW/AWD 2015, S. 339344

Beuth, Dirk. ›Länderreport Brasilien‹, RIW/AWD 2014, S. 814-818 Diaz, José Ignacio Gutiérrez. ›Elektronische Vertragsform und Urkundenform im Akkreditivgeschäft. Rechtsvergleich Deutschland, USA und Lateinamerika‹, Schriften des Rechtszentrums für Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Bd. 29; zugl. Diss. Köln 2006, Baden-Baden, München, 2007 Kozel, Ingeborg. ›Brasilien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4147, Köln, Berlin, 2000 Pinheiro Gonzalves, Marlene. ›Konvergenz der Bankenregulierung in Brasilien und Deutschland vor dem Hintergrund des G20-Prozesses‹, Diss. Freiburg/Brsg. 2015 Sester, Peter. ›Die brasilianische Kapitalmarktaufsicht. Status und Kompetenzen der Comissao de Valores Mobiliários im nationalen Finanzsystem‹, SZW 2009, S. 26-44

Cavalcanti Lemos, Rafael. ›Nicht nur Fußball. Das Gerichtssystem in Brasilien. Eine kurze Zusammenfassung der Gerichtsverfassung, der Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte und ihrer Arbeitssituation in Brasilien‹, Betrifft Justiz 2014, S. 98-101 Leal, Márcio Flavio Mafra. ›Die jüngsten Reformen des brasilianischen Código de processo civil‹, ZZPInt 14.2009 (2010), S. 185-200 Leal, Márcio Flavio Mafra. ›Die Kollektivklage zur Durchsetzung diffuser Interessen. Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung in Brasilien und Deutschland‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4989; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2009, Frankfurt/M. u.a., 2010 Samtleben, Jürgen. ›Das Internationale Prozess- und Privatrecht des Mercosur. Ein Überblick‹, RabelsZ 63 (1999), S. 3-69

Schindler, Christian. ›Betrachtungen zum brasilianischen Zuständigkeitsrecht in Zivil- und Handelssachen‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Rechtsentwicklung in Portugal, Brasilien und Macau - Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten, S. 119-139, Baden-Baden, 2002

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Samtleben, Jürgen. ›Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland und Brasilien‹, ZZPInt 16 (2011), S. 425-475

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Jayme, Erik. ›Zur Anerkennung einer deutschen Volljährigenadoption in Brasilien‹, in: FS Jan Kropholler (2008), S. 321-328, Tübingen, 2008

43

Brasilien Kampe, Petra. ›Eheschließung eines Deutschen und einer in Deutschland geschiedenen Brasilianerin in Dänemark; Namensführung der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder. Fachausschuss-Nr. 3787, verhandelt am 6. und 7. April 2006‹, StAZ 2007, S. 125127 Kozel, Ingeborg. ›Brasilien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4147, Köln, Berlin, 2000 Samtleben, Jürgen. ›Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland und Brasilien‹, ZZPInt 16 (2011), S. 425-475 Samtleben, Jürgen. ›Internationale Prozessführung in Brasilien. Neue Regeln‹, RIW/AWD 2015, S. 339344 Samtleben, Jürgen. ›Zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Brasilien‹, SchiedsVZ 2009, S. 109-117 Schindler, Christian. ›Betrachtungen zum brasilianischen Zuständigkeitsrecht in Zivil- und Handelssachen‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler (Hrsg.), Rechtsentwicklung in Portugal, Brasilien und Macau - Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten, S. 119-139, Baden-Baden, 2002 Schindler, Christian. ›Durchbrechungen des Spiegelbildprinzips bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen unter vergleichender Berücksichtigung des portugiesischen und brasilianischen Rechts‹, Schriften der Deutsch-Lusitanischen Juristenvereinigung; zugl. Diss. Heidelberg 2004, Aachen, 2004 Schlabrendorff, Fabian von/ Rützel, Stefan. ›Das neue brasilianische Schiedsverfahrensgesetz‹, IPRax 1998, S. 376-378 Teixeira, Marcelo Markus. ›Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Brasilien. Analyse der rechtlichen Grundlagen und der Rechtsprechung‹, Schriftenreihe Studien zum internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 58; zugl. Diss. Köln 2011, Hamburg, 2012

C.V. Verfahren und Beweis Böckel, Margret. ›Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR‹, Wirtschaftsrecht des MERCOSUR, Bd. 6; zugl. Diss. Hamburg 2005/2006, Baden-Baden, 2006 Cabral, Antonio. ›Der amicus curiae und die alten Formen der Beteiligung Dritter am Rechtsstreit. Neue Tendenzen nach brasilianischem Recht‹, in: FS Athanassios Kaissas (2012), S. 71-79, München, 2012 Cabral, António. ›Der amicus curiae und die alten Formen der Beteiligung Dritter am Rechtsstreit. Neue Tendenzen nach brasilianischem Recht‹, in: FS Athanassios Kaissis (2012), S. 71-79, München, 2012 Kasznar Fekete, Elisabeth/ Francisco Leonardos, Gabriel. ›Der Zusammenhang zwischen dem Verbraucherschutz, der Markenschutzgesetzgebung und dem unlauteren Wettbewerb in Brasilien‹, in: Arne Rathjen (Hrsg.), Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutz in Deutschland und Brasilien, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 26, S. 49-71, Frankfurt/M. u.a., 1998 Kommer, Steffen. ›Diffuse Umweltrechte in Brasilien. Am Beispiel von Kollektivklagen gegen ökologische Schäden durch queimadas‹, ZUR 2012, S. 459468 Leal, Márcio Flavio Mafra. ›Die Popularklage im brasilianischen Recht‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1657-1668, Tübingen, 2013 Rathjen, Arne. ›Neue Tendenzen im brasilianischen Internetrecht‹, MittDBJV 2005, S. 12-21

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Samtleben, Jürgen. ›Internationale Prozessführung in Brasilien. Neue Regeln‹, RIW/AWD 2015, S. 339344 Scherer de Mello Aleixo, Pedro. ›Das Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in der brasilianischen Rechtsordnung‹, in: Jörg Neuner (Hrsg.), Grundrechte und Privatrecht aus rechtsvergleichender Sicht, S. 311-326, Tübingen, 2007

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Kozel, Ingeborg. ›Brasilien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4147, Köln, Berlin, 2000 Lehmann, Julia. ›Neues von der Schiedsgerichtsbarkeit des Mercosur. Ein Integrationsmotor à la Luxemburg?‹, EuZW 2001, S. 622-625 Liesegang, Roberto/ Dittberner, Jürgen. ›Die neuesten rechtlichen Entwicklungen in Brasilien‹, in: Arne Rathjen (Hrsg.), Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutz in Deutschland und Brasilien, Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, Bd. 26, S. 73-90, Frankfurt/M. u.a., 1998 Prügel, Jan-Willem. ›Mein Haus, meine Regeln. Brasiliens ordre public bei der Anerkennung ausländischer Schiedssprüche‹, Rescriptum 6 (2015), S. 10-17 Samtleben, Jürgen. ›Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland und Brasilien‹, ZZPInt 16 (2011), S. 425-475 Samtleben, Jürgen. ›Das neue brasilianische Gesetz über Schiedsgerichtsbarkeit‹, RIW/AWD 1998, S. 33-35 Samtleben, Jürgen. ›Zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Brasilien‹, SchiedsVZ 2009, S. 109-117 Schilf, Sven. ›Allgemeine Vertragsgrundregeln als Vertragsstatut‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 138, Tübingen, 2005 Schlabrendorff, Fabian von/ Rützel, Stefan. ›Das neue brasilianische Schiedsverfahrensgesetz‹, IPRax 1998, S. 376-378 Sester, Peter/ Benevenuto, Rachel. ›Schiedsgerichtsbarkeit im brasilianischen Handels- und Gesellschaftsrecht‹, RIW/AWD 2010, S. 680-688 Teixeira, Marcelo Markus. ›Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Brasilien. Analyse der rechtlichen Grundlagen und der Rechtsprechung‹, Schriftenreihe Studien zum internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 58; zugl. Diss. Köln 2011, Hamburg, 2012 Welser, Irene. ›Entwicklungen und Trends in der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit‹, in: FS 50 Jahre ZfRV (2013), S. 239-256, Wien, 2013

C.VII. Zustellung Samtleben, Jürgen. ›Internationale Prozessführung in Brasilien. Neue Regeln‹, RIW/AWD 2015, S. 339344

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Aschenbrenner, Mark. ›Die Sicherungsübereignung im deutschen, englischen und brasilianischen Recht‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 302, Tübingen, 2014 Beckmann, Jochen. ›Internationales Insolvenzrecht im Mercosur‹, Wirtschaftsrecht des Mercosur, Bd. 3, Baden-Baden, 2000 LAG Frankfurt/M. Az. 5 Sa 1498/10 v. 04.08.11. ›EuInsVO Art. 2; brasil. Lei n. 11.101 Artt. 41, 45, 47, 49, 52, 53, 58, 59, 61; EGBGB Artt. 6, 27ff., 30 Abs. 2; BGB § 269; InsO §§ 1, 3, 87, 159ff., 217ff., 270, 335, 343 Abs. 1, 352; ZPO §§ 12ff., 21, 29, 183, 240, 253 Abs. 1, 261, 293, 513 Abs. 2. Nach Art. 47 brasil. lei.

n. 11.101 ist das Sanierungsverfahen auf den Erhalt des Unternehmens gerichtet, denn danach ist Ziel der gerichtlichen Sanierung die Überwindung der wirtschaftlichen und finanziellen Krise des Schuldners um Einkommensquelle, Arbeitsplätze und Gläubigerinteressen zu wahren und das Unternehmen und seine sozialen Funktionen aufrechtzuerhalten und seine wirtschaftliche Tätigkeit zu fördern. Ferner wird der gesetzgeberische Zweck der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger im brasil. Sanierungsverfahren angestrebt. Es sieht zur Vermeidung der Schmälerung der Masse durch den Zugriff derjenigen Gläubiger, die bereits Rechtshandlungen eingeleitet haben, um individuelle Befriedigung aus dem Schuldnervermögen zu erlangen, die Aussetzung solcher Rechtshandlugnen, insbes. die Zwangsvollstreckung gegen den Schulder, vor. Der Schuldner darf keine Forderungen begleichen, die vor dem Tag der Antragstellung entstanden sind und alle Gläubiger müssen nach Maßgabe des Art. 49 brasil. lei n. 11.101 ihre Forderungen im Sanierungsverfahren anmelden. Auf diese Weise wird auch nach brasil. Recht sichergestellt, dass kein Gläubiger vor anderen ungerechtfertigt bevorzugt wird. Der vom Schuldner innerhalb einer Frist von 60 Tagen (Art. 53 brasil. lei. n. 11.101) auszuarbeitende Sanierungsplan muss von den Gläubiger angenommen (Artt. 41, 45 brasil. lei. n. 11.101) und vom Gericht bestätigt werden. Nach Art. 58 brasil. lei. n. 11.101 kann dies nur erfolgen, wenn der Plan keine unterschiedliche Behandlung der Gläubiger in dem Rang vorsieht, der diesen abgelehnt hat. Nach Art. 59 brasil. lei. n. 11.101 verpflichtet der Sanierungsplan den Schuldner sowie alle ihm unterliegenden Gläubiger und die gerichtliche Entsch., die die Sanierung bewilligt, gilt als Vollstreckungstitel. Nach Art. 52 brasil. lei. n. 11.101 bedarf das brasil. Sanierungsverfahren einer förmlichen Eröffnungsentsch. des Gerichts und unterliegt auch sonst einer gerichtlichen Kontrolle. Gem. Art. 61 brasil. lei. n. 11.101 ist das Sanierungsverfahren erst beendet, wenn der Sanierungsplan erfüllt ist.‹, IPRspr. 2011 Nr. 325 Lepine, Markus. ›Das Schutzschirmverfahren im deutschen und brasilianischen Recht. Eine Rechtsvergleichung‹, Diss. Köln 2013 Löb, Michael/ Rosenboom, Torsten. ›Das neue brasiliansiche Konkursgesetz‹, MittDBJV 2005, S. 4-11 Ramos Rui Alvez, Fernando. ›Sanierung von Unternehmen, Konkurse und Vergleiche in Brasilien. Die Realität der Rückzahlung von Krediten‹, in: Ralf Schmitt (Hrsg.), Das Unternehmen in der Krise, S. 117-144, Aachen, 2005 Rechsteiner, Beat W. ›Die internationale Durchsetzung von Geldforderungen nach brasilianischem Recht‹, RIW/AWD 2009, S. 695-701 Sanden, Andreas. ›Das neue Insolvenzrecht in Brasilien‹, in: Ralf Schmitt (Hrsg.), Das Unternehmen in der Krise, S. 168-181, Aachen, 2005

C.IX. Sonstiges Cavalcanti Lemos, Rafael. ›Nicht nur Fußball. Das Gerichtssystem in Brasilien. Eine kurze Zusammenfassung der Gerichtsverfassung, der Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte und ihrer Arbeitssituation in Brasilien‹, Betrifft Justiz 2014, S. 98-101 Gebel, Anja C. ›Ombudsinstitutionen in Lateinamerika. Die Kunst des Überzeugens und politische Machtinteressen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 562; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M. u.a., 2008 Herzog, Benjamin. ›Anwendung und Auslegung von Recht in Portugal und Brasilien. Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus genetischer, funktionaler und postmoderner Perspektive. Zugleich ein Plädoyer für mehr Savigny und weniger Jhering‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 26; zugl. Diss. Heidelberg 2013, Tübingen, 2014

Bulgarien Kozel, Ingeborg. ›Brasilien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4147, Köln, Berlin, 2000 Putthoff, Michael. ›Generalbundesanwaltschaft in Brasilien. Brasilien. Eine Erfahrung, die unter die Haut geht‹, JuS-Magazin 2008, S. 28-29

Brunei Darussalam A. Internationales Privatrecht A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Brunei‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 83, Heidelberg, 1997

B.VI.3. Islam Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012 Schumann, Olaf. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Südostasien‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 367-407, 4. Aufl., München, 1996 Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011

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A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Maesch, Petja. ›Kodifikation und Anpassung des bulgarischen IPR an das Europäische Recht‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 252; zugl. Diss. Frankfurt/ O. 2009, Tübingen, 2010 Schrameyer, Klaus. ›Bulgarien. Internationales Privatrecht (Textdokumentation mit Einführung)‹, WiRO 2006, S. 147-154 Zidarova, Jordanka/ Stanceva-Minceva, Vessela. ›Gesetzbuch über das Internationale Privatrecht der Republik Bulgarien‹, RabelsZ 71 (2007), S. 398-456

A.III.2.a. Vertragsrecht Gerdjikov, Ognjan/ Takoff, Christian. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im bulgarischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internatio-

nales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 627-642, Berlin, 1999

durch das Gesetz Nr. 59 vom 20. Juli 2007)‹, PMZ 2008, S. 197-216

Jessel-Holst, Christa. ›Zur Übernahme des Römischen EG-Schuldvertragsübereinkommens in Bulgarien‹, IPRax 2004, S. 150-153

Schell, Jürgen (Übers.). ›Bulgarien. Gesetz über Marken und geografische Angaben‹, PMZ 2001, S. 255265

Mindach, Christel. ›Osteuropa. Verjährung beim Warenkauf, UN-Verjährungsübereinkommen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 6217, Köln, 1998

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A.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Zidarova, Jordanka/ Stanceva-Minceva, Vessela. ›Gesetzbuch über das Internationale Privatrecht der Republik Bulgarien‹, RabelsZ 71 (2007), S. 398-456

Schrameyer, Klaus. ›Bulgarien. Gesetz über das staatliche Eigentum und Gesetz über das Gemeindeeigentum (Enteignungsrecht)‹, WiRO 2005, S. 242-247

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht)

Schrameyer, Klaus. ›Bulgarien. Gesetz über den Schutz vor Diskriminierungen‹, WiRO 2004, S. 269275

Krömer, Karl. ›Namensführung eines polnischen Kindes nach Nichtehelicherklärung durch ein deutsches Amtsgericht und Anerkennung der Vaterschaft durch einen Bulgaren‹, StAZ 1995, S. 18-20

Schrameyer, Klaus. ›Bulgarien. Gesetz über die besonderen Pfandrechte‹, WiRO 2007, S. 373-379

A.IV.4. Erbrecht

Schrameyer, Klaus. ›Bulgarien. Gesetz über die Streitschlichtung‹, WiRO 2005, S. 215-216 Schrameyer, Klaus. ›Bulgarien. Investitionsförderungsgesetz‹, WiRO 2004, S. 364-368

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A.V.4. Gesellschaftsrecht Schmitz, Frank/ Draganova, Cornelia. ›Bestimmung des auf gesellschaftsrechtliche Nebenabreden anwendbaren Rechts. Bulgarien‹, in: Simon Laimer/ Christoph Perathoner (Hrsg.), Gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarungen in Europa, S. 43-70, München, 2013

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B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Bernstorff, Christoph Graf von. ›Vertrags-, Kauf-, Handels- und Gesellschaftsrecht in Osteuropa mit Hinweisen zu Investitionsbedingungen‹, Köln, 1999 Bernstorff, Christoph Graf von. ›Zivilrechtsentwicklung in Mittel- und Osteuropa‹, RIW/AWD 1998, S. 825-832 Draganova, Viktoria. ›Recht durch Transfer. Der Anfang des bulgarischen Rechtssystems 1878-1920‹, Diss. Frankfurt/M. 2013 Evtimov, Erik. ›Rechtsprobleme der Assoziierung der Mittel- und Osteuropäischen Länder und der Voraussetzungen für ihren Beitritt zur Europäischen Union‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2487, Frankfurt/M. u.a., 1999 Hummer, Waldemar (Hrsg.). ›Neueste Entwicklungen im Zusammenspiel von Europarecht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten. Ein Handbuch für Theorie und Praxis‹, Wien, 2010 Schrameyer, Klaus. ›Das bulgarische Privatrecht. Eine Übersicht‹, JbOstR 53 (2012), S. 57-70 Stalev, Stojan. ›Der Stand der Angleichung des bulgarischen Rechts an das Recht der Europäischen Union‹, in: FS Georg Brunner (2001), S. 505-511, BadenBaden, 2001 Tassev, Christina. ›Recht und Rechtspflege in Bulgarien nach dem Sozialismus‹, JbOstR 37 (1996), S. 81108

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Bulgarien Dimitrova, Sorniza. ›Franchising nach deutschem und bulgarischem Recht. Die Beurteilung der Bezugs- und Querlieferungsbindungen‹, WuW 1998, S. 954-958 Doytchinova, Alexandra/ Nikolova, Sonya. ›Vorvertrag über Immobilienkauf in Bulgarien‹, Eastlex 2006, S. 22-26 Gerdjikov, Ognjan/ Takoff, Christian. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im bulgarischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 627-642, Berlin, 1999 Marenkov, Dmitry/ Mindach, Christel/ Semianova, Xenia. ›Bulgarien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7838, 3. Aufl., Köln, 2008 Micklitz, Hans-W. ›Divergente Ausgangsbedingungen des Verbraucherrechts in Ost und West‹, in: Hans-W. Micklitz (Hrsg.), Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa? Rolle und Funktionen des Verbraucherrechts in der EG und in den MOE-Staaten, Schriftenreihe der Vereinigten Institute für europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Bd. 1, S. 3-22, Baden-Baden, 1996 Mindach, Christel. ›Osteuropa. Verjährung beim Warenkauf, UN-Verjährungsübereinkommen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 6217, Köln, 1998 Paschke, Marian/ Pavlova, Venelina. ›Der Unternehmenskauf nach bulgarischem Recht‹, WGO 2005, S. 172-187 Schrameyer, Klaus. ›Das neue bulgarische Preisgesetz‹, ROW 1996, S. 172-176 Schrameyer, Klaus. ›Haftung des bulgarischen Staats für Umweltlasten bei privatisiertem Vermögen‹, WiRO 2003, S. 240-241 Tacheva, Maia. ›Rechtsbehelfe des Käufers im Warenkaufrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), des englischen Sale of Goods Act, des bulgarischen Kaufrechts und des deutschen Kaufrechts vor und nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz‹, Frankfurter wirtschaftsrechtliche Studien, Bd. 69; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2004, Frankfurt/M., 2005 Takoff, Christian. ›Ein Überblick über das bulgarische Vertragsrecht‹, ZEuP 2009, S. 138-151

B.III.2.b. Deliktsrecht Hering, Manfred. ›Der Verkehrsunfall in Europa‹, 2. Aufl., Karlsruhe, 2012 Mindach, Christel. ›Bulgarien. Verbraucherschutz und Produkthaftung‹, PHI 2000, S. 211-220 Mott, Randy M. ›Abfallhaftung in Mittel- und Osteuropa. Die Pflichten von Eigentümern, Anlagenbetreibern und Abfallerzeugern‹, PHI 2008, S. 226-234 Neidhart, Hermann. ›Neu in der EU. Bulgarien und Rumänien. Niedrige Standards beim Schadenersatz und hohe Rechtsunsicherheit‹, DAR 2007, S. 573-576 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Band 1. Ost-Europa‹, 5. Aufl., Bonn, 2006 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995 Schrameyer, Klaus. ›Bulgarien. Neues zu Amtshaftungsansprüchen‹, WiRO 2008, S. 84-85

46

Stoimenov, Dimitar. ›Einführung in das bulgarische Deliktsrecht‹, VersRAI 2007, S. 59-64

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

B.III.3. Sachenrecht

BGH. Az. XII ZB 180/12 v. 19.02.14. ›AEUV Art. 18; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1, 47, 220 Abs. 1; BVertrG § 94; FamFG §§ 59, 70; FGG §§ 27, 28; PStG §§ 49 Abs. 2, 51, 53 Abs. 2. Nach bulg. Recht muss eine weibliche Person neben Vor- und Familiennamen zwingend einen vom Vornamen ihres Vaters abgeleiteten Zwischennamen führen.‹, StAZ 2014, S. 139-142

Bucher, Eugen. ›Die Eigentums-Translativwirkung von Schuldverträgen. Das „Woher“ und „Wohin“ dieses Modells des Code civil‹, ZEuP 1998, S. 615-669 Daskalov, Waltschin/ Thurner, Mario. ›Rechtliche Grundlagen der Kreditsicherung in Bulgarien. Teil 1. Das Pfand‹, WiRO 1996, S. 207-213 Daskalov, Waltschin/ Thurner, Mario. ›Rechtliche Grundlagen der Kreditsicherung in Bulgarien. Teil 2. Die Hypothek‹, WiRO 1996, S. 244-248 Djilianov, Plamen. ›Die Hypothek als dingliche Kreditsicherheit nach dem bulgarischen Recht‹, WGO 2006, S. 402-414 Djilianov, Plamen. ›Dingliche Kreditsicherheiten nach dem bulgarischen Recht. Das Pfand, der Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsübereignung‹, IHR 2005, S. 232-244 Dounavski, Deyan. ›Das Registerpfand nach bulgarischem Recht‹, Eastlex 2006, S. 161-164 Hilmer, Boryana. ›Immobilienerwerb durch Ausländer in Bulgarien. Gegenwart und Perspektiven‹, WiRO 2005, S. 338-341 Hinteregger, Monika/ Boric, Tomislav (Hrsg.). ›Sicherungsrechte an Immobilien in Europa‹, Grazer Beiträge zum Recht der Länder Südosteuropas und der europäischen Integration, Bd. 1, Wien, 2009 Klemm, Martin/ Kraeva, Katerina. ›Kreditsicherheiten in Bulgarien‹, Eastlex 2008, S. 84-87 Marenkov, Dmitry/ Mindach, Christel/ Semianova, Xenia. ›Bulgarien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7838, 3. Aufl., Köln, 2008 Neidenowa, Maya. ›Sachenrecht und Investitionen in Bulgarien aus vergleichender Sicht‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 325-337, Berlin, 1996 Roggemann, Herwig. ›Eigentum in Ost und West. Zur Entwicklung eines Rechtsinstituts aus vergleichender Sicht‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 17-58, Berlin, 1996 Schmitz, Frank/ Draganova, Cornelia. ›Bulgarien‹, in: Ausländischer Anwaltverein Deutschland e.V. (Hrsg,), Immobilien in Europa, S. 22-34, Norderstedt, 2009 Schrameyer, Klaus. ›Bulgarien. Gesetz über das Eigentum‹, WiRO 2006, S. 51-57 Schrameyer, Klaus. ›Das bulgarische Registerpfandrecht nach dem Gesetz über die besonderen Pfandrechte‹, OER 53 (2007), S. 216-219 Schrameyer, Klaus. ›Die Eigentumsordnung der bulgarischen Verfassung im Spiegel des Verfassungsgerichts‹, WiRO 1995, S. 456-463 Schrameyer, Klaus. ›Erwerb von Grundeigentum in Bulgarien durch Ausländer‹, WiRO 2005, S. 241-242 Schrameyer, Klaus. ›Zur Änderung des bulgarischen Eigentumsgesetzes‹, WiRO 1996, S. 339-340 Schrameyer, Sabine. ›Immobilienerwerb und -nutzung in Osteuropa. Bulgarien‹, JbOstR 38 (1997), S. 461-480 Stoimenov, Dimitar/ Ivanov, Boris. ›Grundeigentum und Sicherheiten in Bulgarien‹, Schriftenreihe des Verbandes Deutscher Pfandbriefbanken, Bd. 35, Berlin, 2008

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B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Breuer, Kai. ›Ehe- und Familiensachen in Europa. Das internationale Mandat mit Länderberichten‹, FamRZ-Buch, Bd. 26, Bielefeld, 2008

B.IV.3.b. Eherecht Ivanova, Stela. ›Grundzüge des bulgarischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht‹, FamRB int. 2008, S. 83-90 Popov, Ljubomir. ›Eherecht der Volksrepubik Bulgarien‹, Leske-Loewenfeld, Das Eherecht der europäischen und der außereuropäischen Staaten; Teil 1, 9. Lieferung: Die europäischen Staaten

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Buseva, Tania. ›Verbrauchergeldparität im Verhältnis zu Bulgarien und Bemessung des Unterhalts für in Bulgarien lebende Kinder‹, FamRZ 1997, S. 264268 Conradi, Jeanette. ›Erfahrungen in Adoptionsfällen mit Osteuropa und der GUS‹, ZfJ 1996, S. 225-230 DIV-Gutachten v. 28.1.1993. ›Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung nach ausländischen Rechten‹, ZfJ 1995, S. 271-272 OLG Koblenz. Az. 11 UF 614/97 v. 16.07.98. ›Bulg. FamG Artt. 82 Abs. 1, 84, 85; BGB § 1606; Die Unterhaltsansprüche nichtvolljähriger (d. h. vom 14. bis zum 18. Lebensjahr) bzw. minderjähriger (d. h. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) Kinder richten sich nach Art. 82 Abs. 1 und Art. 85 Abs. 2 des bulg. FamG. Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder richten sich nach Art. 82 Abs. 2 und 3 FamG. Die Volljährigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ein. Gem. Art. 84 FamG bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten und den Möglichkeiten des Unterhaltspflichtigen. Es sind grdsl. beide Eltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterhaltspflichtig. Der das Kind betreuende Elternteil schuldet einen geringeren Barunterhalt, abhängig von dem notwendigen Maß der Betreuung. Nach Art. 85 FamG wird die Höhe des Unterhalts innerhalb der vom Ministerrat festgelegten Grenzen bestimmt. Die Ministerratsverordnung ist nach Auffassung von Rechtsprechung und Lehre veraltet und wird nicht mehr angewandt. Volljährige Kinder haben einen Unterhaltsanspruch nach Art. 82 Abs. 2 und 3 FamG, wenn folgende Voraussetzungen kumuliativ vorliegen: Das Kind muß Schüler bzw. Student an einer Mittel-, Fach-, oder Hochschule sein, ein Alter von bis zu 20 Jahren, bzw. 25 Jahre bei Studenten an Fachhochschulen oder

Bulgarien Hochschulen haben, sich nicht aus seinen Einkünften und/ oder seinem Vermögen unterhalten können und die Unterhaltsgewährung darf den Eltern keine besonderen Schwierigkeiten machen. Art. 85 FamG bezieht sich nicht auf volljährige Kinder, so daß die Ministerratsverordnung hier auch formal nicht gilt. Feste Richtbeträge gibt es auch hier nicht‹, FamRZ 1998, S. 1532-1533 Stahl, Natahlie. ›Bulgarien. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2009, S. 172-174

B.IV.4. Erbrecht Ivanova, Stela. ›Bulgarien. Materielles Erbrecht und Kollisionsvorschriften bei einer Erblasserin mit Wohnsitz in Deutschland. Rechtsgutachten zum bulgarischen Recht erstattet am 15.10.2009 im Rahmen eines Nachlassverfahrens vor einem deutschen Amtsgericht‹, JbOstR 51 (2010), S. 197-204 Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212 Schrameyer, Sabine. ›Das Erbgesetz in der Fassung von 1992. Bulgarien‹, JbOstR 36 (1995), S. 281-298

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Borggräfe, Joachim/ Dimitrova, Sorniza. ›Neue Investitionsmöglichkeiten in Bulgarien durch den Erwerb von Konzessionen‹, WiRO 1998, S. 241-245 Dimitrova, Sorniza. ›Beteiligungsmöglichkeiten ausländischer Personen am Privatisierungsprozeß in Bulgarien‹, RIW/AWD 1998, S. 938-941 Djilianov, Plamen. ›Umwandlung und Privatisierung staatlicher und gemeindlicher Unternehmen nach dem bulgarischen Recht‹, Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Bd. 3; zugl. Diss. Hamburg 1995, Münster, Hamburg, 1995 Ehrlich, Daniela. ›Bulgarien. Neuerungen in der Investitionsgesetzgebung‹, Eastlex 2008, S. 176-180 Glöckner, Martin. ›Die Reform der bulgarischen Rechtsordnung seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 1997 im Überblick‹, WiRO 1999, S. 201-206 Goleva, Polja. ›Änderungen im bulgarischen Recht der ausländischen Investitionen‹, WiRO 1997, S. 102-103 Moecke, Hans-Jürgen. ›Bulgarien. Privatisierungsrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4634, 2. Aufl., Köln, Berlin, 1996 Neidenowa, Maya. ›Die Entwicklung der bulgarischen Gesetzgebung zum Schutz privater Auslandsinvestitionen 1989 bis 1997. Ein Beitrag zur Transformation des bulgarischen Wirtschaftsrechts‹, Quellen zur Rechtsvergleichung aus dem Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, Bd. 53; zugl. Diss. Berlin 1999, Berlin, 2001 Riedel, Sabine. ›Arbeitslosigkeit in der erweiterten EU. Strategien zur Arbeitsmarktpolitik in Polen, Ungarn, Bulgarien und der Republik Makedonien‹, SWP-Studie, Berlin, 2003 Schrameyer, Klaus. ›Bulgarien. Investitionsförderungsgesetz‹, WiRO 2004, S. 364-368 Schrameyer, Klaus. ›Bulgarisches Gesetz über die öffentlichen Aufträge‹, WiRO 2005. S. 46-47 Stalev, Stoyan. ›Die Transformation der Rechtsund Wirtschaftsordnung in Bulgarien‹, ROW 1995, S. 97-100 Stalev, Stoyan. ›Die Transformation der Rechtsund Wirtschaftsordnung in Bulgarien‹, ZEuP 1996, S. 444-451 Strasburger, Jörg Peter. ›Entwicklung der Privatisierung in Recht und Praxis Bulgariens‹, WiRO 1995, S. 125-129

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht

B.V.4. Gesellschaftsrecht

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Aladschov, Ivan. ›Vermögensrechte der Aktionäre im bulgarischen Recht‹, WiRO 2002, S. 146-148

Bosien, Renate. ›Das deutsch-bulgarische Sozialversicherungsabkommen‹, Die Angestelltenversicherung 1999, S. 295-301 Dimova-Hölzl, Raya. ›Alterssicherung in Bulgarien. Ein Überblick über das bulgarische Rentenversicherungssystem‹, ZfSH/SGB 2009, 514-524 Hacker, Björn. ›Sozialpolitik in Mittelosteuropa. Unterschiedliche Reformstrategien mit liberalem Hintergrundrauschen‹, IPuG 2009, S. 36-49 Hainz, Bernhard/ Tinhofer, Andreas (Hrsg.). ›Arbeits- und Sozialrecht in Mittel- und Osteuropa‹, Wien, 2004 Sredkova, Krassimira. ›Die bulgarische Arbeitsgesetzgebung auf dem Wege der Reformen‹, ZIAS 1995, S. 253-262

Aladschov, Ivan L. ›Besonderheiten einer AG-Gründung nach bulgarischem und deutschem Recht‹, WiRO 2001, S. 14-17 Aladschov, Ivan L. ›Bulgariens Aktiengesellschaften in der Transformation‹, JbOstR 42 (2001), S. 141-153 Aladschov, Ivan L. ›Die GmbH im bulgarischen Recht‹, OER 48 (2002), S. 105-122 Aladschov, Ivan L. ›Die Rechte der Aktionäre in Deutschland und in Bulgarien. Eine rechtsvergleichende Darstellung mit dem Schwerpunkt des Schutzes der Minderheitsaktionäre‹, zugl. Diss. Hannover 2000, Stuttgart, 2000 Aladschov, Ivan L. ›Minderheitenrechte der Aktionäre im bulgarischen Handelsgesetz‹, WiRO 2001, S. 70-73

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

Aladschov, Ivan L. ›Schutz der Aktionäre bei Veränderung des Grundkapitals der AG‹, WiRO 2001, S. 109-110

Bosien, Renate. ›Das deutsch-bulgarische Sozialversicherungsabkommen‹, Die Angestelltenversicherung 1999, S. 295-301

Aladschov, Ivan L. ›Verwaltungsstruktur der Aktiengesellschaft im bulgarischen Handelsrecht‹, WiRO 2001, S. 336-338

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B.IV.3.b. Eherecht AG Schwäbisch Hall. Az. 2 F 500/07 v. 04.11.09. ›Chil. Eheges. v. 7.5.2004 Artt. 21, 55 Abs. 2, 81, 83; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 17. Eine Ehe wird nach Art. 55 chil. Eheges. geschieden, wenn die Parteien die Scheidung gemeinsam beantragen und glaubhaft machen, dass ihr Zusammenleben vor mehr als einem Jahr geendet hat.‹, IPRspr. 2009 Nr. 77 OLG Bremen. Az. 5 UF 110/96 v. 23.09.98. ›Chil. Cc Artt. 174, 175, 223, 227, 321 Abs. 1 Nr. 1, 330; Chil. UnterhaltsG (Ley sobre Abandono de Familia y Pago de Pensiones Alimenticias) Art. 15; Chil. MinderjährigenG (Ley de Menores) Art. 46; Haager UnterhÜbk. Artt. 4, 15; EGBGB Art. 18 Abs. 5; BGB §§ 1577, 1611. Gem. Art. 321 Abs. 1 Nr. 1 Cc wird dem Ehegatten Unterhalt geschuldet. Leben die Ehegatten getrennt, so bestimmt Art. 174 Cc, daß der Ehepartner, der keinen Grund zur gerichtlichen Trennung gegeben hat, verlangen kann, daß der andere nach den allg. Vorschriften für seinen standesgemäßen Unterhalt sorgt. Gem. Art. 175 Cc hat der Ehepartner, der schuldhaft Grund zur gerichtlichen Trennung gegeben hat, Anspruch darauf, daß der an-

dere Ehepartner ihn mit dem Notwendigen für einen bescheidenen Unterhalt versorgt. Direkt anwendbar sind diese Vorschriften nur, wenn ein gerichtliches Verfahren zur dauerhaften Trennung stattgefunden hat. In Rechtsprechung und Literatur besteht jedoch Einigkeit, daß auch bei bloß faktischer Trennung, also ohne gerichtliches Trennungsverfahren, bei begründetem Verlassen ein Anspruch auf standesgemäßen Unterhalt gegeben ist. Auch bei grundloser Trennung erkennt die Rechtsprechung der bedürftigen Ehefrau einen Unterhaltsanspruch zu und stützt sich dabei auf die Vorschriften, die für den Fall der gerichtlichen Trennung gelten. Nach Art. 330 Cc wird der angemessene oder notwendige Unterhalt nur in dem Maße geschuldet, wie die eigenen Mittel des Unterhaltsempfängers nicht ausreichen, um entsprechend seiner gesellschaftlichen Stellung zu leben oder um das Leben zu erhalten. Vorausgesetzt ist also die Bedürftigkeit des Unterhaltsbegehrenden. Das chil. Unterhaltsrecht bestimmt in Art. 15 Chil. Unterhaltsgesetz, daß die Aufgabe einer Erwerbstätigkeit unterhaltsrechtlich nur dann beachtlich ist, wenn es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt. Aus Art. 223 Cc i.V.m. Art. 46 Chil. Minderjährigengesetz ergibt sich, daß bei Trennung der Eltern grdsl. der Mutter das Sorgerecht zusteht. Nach Art. 227 Cc steht dem Elternteil, das das Sorgerecht nicht hat, das Recht zu, das Kind zu besuchen‹, NJW-RR 1999, S. 513-514 = DAVorm 1999, S. 244-248 = FamRZ 1999, S. 1429 = NJWE-FER 1999, S. 145 = IPRspr. 1998 Nr. 88 OLG Celle. Az. 22 W 87/01 v. 10.01.02. ›Chil. Cc Art. 994; chil. Eheges. Art. 19; EGBGB Artt. 17, 25 Abs. 1; BGB § 1931; FamRÄndG Art. 7 § 1. Durch eine divorcio perpetuo wird gem. Art. 19 chil. Eheges. die Ehe nicht aufgelöst, sondern nur die ehel. Gemeinschaft der Eheleute aufgehoben und eine Wiederheirat ausgeschlossen. Gem. Art. 994 chil. Cc haben gerichtlich getrennte Ehegatten keinen Anteil an der gesetzlichen Erbschaft, wenn der überlebende Ehegatte durch seine Schuld Grund zur Trennung gegeben hat.‹, IPRspr. 2002 Nr. 115 Riveros Ferrada, Carolina. ›Nachehelicher Unterhalt. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, spanischen und chilenischen Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5089; zugl. Diss. München 2010, Frankfurt/M. u.a., 2010 Samtleben, Jürgen. ›„Scheidung auf chilenisch“. Oder die Ehe vor dem unzuständigen Standesbeamten‹, StAZ 1998, S. 77-79 Samtleben, Jürgen. ›Heirat und Scheidung im neuen chilenischen Ehegesetz‹, StAZ 2004, S. 285-290 Valenzuela Riveros, Camillo. ›Chile‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 55-66, Würzburg, 1995

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Boehm, Sabine. ›Südamerika. Chile und Peru. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2010, S. 125-126 Kornmacher, Stefan. ›Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im spanischsprachigen Lateinamerika‹, Deutsche Hochschuledition, Bd. 56; zugl. Diss. Kiel 1996, Neuried, 1996 OLG Bremen. Az. 5 UF 110/96 v. 23.09.98. ›Chil. Cc Artt. 174, 175, 223, 227, 321 Abs. 1 Nr. 1, 330; Chil. UnterhaltsG (Ley sobre Abandono de Familia y Pago de Pensiones Alimenticias) Art. 15; Chil. MinderjährigenG (Ley de Menores) Art. 46; Haager UnterhÜbk. Artt. 4, 15; EGBGB Art. 18 Abs. 5; BGB §§ 1577, 1611. Gem. Art. 321 Abs. 1 Nr. 1 Cc wird dem Ehegatten Unterhalt geschuldet. Leben die Ehegatten getrennt, so bestimmt Art. 174 Cc, daß der Ehepartner, der keinen Grund zur gerichtlichen

China, Rep. Trennung gegeben hat, verlangen kann, daß der andere nach den allg. Vorschriften für seinen standesgemäßen Unterhalt sorgt. Gem. Art. 175 Cc hat der Ehepartner, der schuldhaft Grund zur gerichtlichen Trennung gegeben hat, Anspruch darauf, daß der andere Ehepartner ihn mit dem Notwendigen für einen bescheidenen Unterhalt versorgt. Direkt anwendbar sind diese Vorschriften nur, wenn ein gerichtliches Verfahren zur dauerhaften Trennung stattgefunden hat. In Rechtsprechung und Literatur besteht jedoch Einigkeit, daß auch bei bloß faktischer Trennung, also ohne gerichtliches Trennungsverfahren, bei begründetem Verlassen ein Anspruch auf standesgemäßen Unterhalt gegeben ist. Auch bei grundloser Trennung erkennt die Rechtsprechung der bedürftigen Ehefrau einen Unterhaltsanspruch zu und stützt sich dabei auf die Vorschriften, die für den Fall der gerichtlichen Trennung gelten. Nach Art. 330 Cc wird der angemessene oder notwendige Unterhalt nur in dem Maße geschuldet, wie die eigenen Mittel des Unterhaltsempfängers nicht ausreichen, um entsprechend seiner gesellschaftlichen Stellung zu leben oder um das Leben zu erhalten. Vorausgesetzt ist also die Bedürftigkeit des Unterhaltsbegehrenden. Das chil. Unterhaltsrecht bestimmt in Art. 15 Chil. Unterhaltsgesetz, daß die Aufgabe einer Erwerbstätigkeit unterhaltsrechtlich nur dann beachtlich ist, wenn es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt. Aus Art. 223 Cc i.V.m. Art. 46 Chil. Minderjährigengesetz ergibt sich, daß bei Trennung der Eltern grdsl. der Mutter das Sorgerecht zusteht. Nach Art. 227 Cc steht dem Elternteil, das das Sorgerecht nicht hat, das Recht zu, das Kind zu besuchen‹, NJW-RR 1999, S. 513-514 = DAVorm 1999, S. 244-248 = FamRZ 1999, S. 1429 = NJWE-FER 1999, S. 145 = IPRspr. 1998 Nr. 88 Rissel, Dirk Roger. ›Chile. Neues Recht der Vaterschaftsfeststellung‹, StAZ 2005, S. 306

B.IV.4. Erbrecht OLG Celle. Az. 22 W 87/01 v. 10.01.02. ›Chil. Cc Art. 994; chil. Eheges. Art. 19; EGBGB Artt. 17, 25 Abs. 1; BGB § 1931; FamRÄndG Art. 7 § 1. Durch eine divorcio perpetuo wird gem. Art. 19 chil. Eheges. die Ehe nicht aufgelöst, sondern nur die ehel. Gemeinschaft der Eheleute aufgehoben und eine Wiederheirat ausgeschlossen. Gem. Art. 994 chil. Cc haben gerichtlich getrennte Ehegatten keinen Anteil an der gesetzlichen Erbschaft, wenn der überlebende Ehegatte durch seine Schuld Grund zur Trennung gegeben hat.‹, IPRspr. 2002 Nr. 115

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anspruchs nach Art. 639 TZG gilt für alle Formen der Fahrlässigkeit.‹, IPRspr. 2007 Nr. 37 Yeh, Chi-Chou. ›Der Verkehrsopferschutz und dessen Entwicklung. Eine rechtsvergleichende Studie zwischen Deutschland und Taiwan‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 6; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2006, Tübingen, 2007

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B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Heckel, Dagmar. ›Urkunden aus der Republik China (Taiwan)‹, StAZ 1996, S. 152 Wang, Hai-nan. ›Die Vertragsfreiheit und ihre Einschränkungen im taiwanesischen Adoptionsrecht am Beispiel der Wahl des Familiennamens‹, in: Marco Haase (Hrsg.), Privatautonomie: Aufgaben und Grenzen (Recht in Ostasien, Bd. 15), S. 255-265, Baden-Baden, 2015 Won, Tayy-Yih. ›Das taiwanesische Sorgerecht der Eltern nach der Ehescheidung im Vergleich mit dem deutschen Recht‹, Diss. Köln 2003

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und der Wert der Waren vor Übergabe mitgeteilt wird. Nach taiwanischer Rspr. liefe Art. 639 leer, wenn die Übergabe der Exportbelege, aus denen sich zwangsläufig auch der Wert des Guts ergibt, als Wertdeklaration im Sinne des Art. 639 Abs. 1 angesehen würde. Die Versagung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 639 TZG gilt für alle Formen der Fahrlässigkeit.‹, IPRspr. 2007 Nr. 37

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B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln. Az. 3 U 157/04 v. 16.01.07. ›WA Artt. 1 Abs. 2, 18 Abs. 1; Taiwanisches Zivilges. i.d.F. v. 26.4. 2000 (TZG) Artt. 634, 639; EGBGB Artt. 6, 28 Abs. 1, 41; BGB §§ 823 Abs. 1, 831; HGB §§ 421, 434 Abs. 1, 435, 437. Ein Schadensersatzanspruch gem. Art. 634 TZG besteht nicht, wenn die Haftung nach Art. 639 Abs. 1 TZG ausgeschlossen ist. Gem. Art. 639 Abs. 1 TZG ist die Haftung für die Beschädigung und den Verlust von Geld, Schmuck und anderen Wertsachen ausgeschlossen, wenn dem Frachtführer nicht vor Übernahme des Guts der Wert und die Art des Guts mitgeteilt wird. Als Wertsachen sind nach der taiwanischen Rechtsprechung auch Computerbauteile einzustufen. Der Haftungsausschluss nach Art. 639 TZG tritt nicht ein, wenn dem Frachtführer die Art

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C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Etgen, Björn. ›Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Zivilurteile in der Republik China auf Taiwan‹, RIW/AWD 1995, S. 205-207

C.V. Verfahren und Beweis Chiang, Bing-Chung. ›Prozessuale Aspekte des taiwanesischen Verbraucherschutzgesetzes‹, ZZPInt 1 (1996), S. 363-368 Ma, Ding. ›Die Entwicklung der Streitgegenstandslehre in Deutschland und Europa und ihre Vorbildwirkung für das chinesische Recht‹, Schriften zum Prozessrecht, Bd. 226; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2013, Berlin, 2013

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Hopp, Klaus-Peter. ›Schlichtung im Außenwirtschaftsrecht der Volksrepublik China und Gewährleistung materieller Rechte‹, Mitteilungen des Instituts für Asienkunde, Bd. 261, Hamburg, 1996 Liao, Wei-ming. ›Die Schiedsgerichtsbarkeit in Taiwan. Unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit und mit Hinweisen zu der Entwicklung in Deutschland‹, Saarbrücker Studien zum Privat- und Wirtschaftsrecht, Bd. 35; zugl. Diss. Saarbrücken 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003 OLG Karlsruhe. Az. 9 Sch 2/07 v. 14.09.07. ›UNSchiedsAVÜ Artt. III, IV, V, VII Abs. 1; Taiwanisches Schiedsgerichtsverfahrenges. v. 24.12.1998 i.d. F. v. 10.7.2002 (SchiedsVG) Artt. 15 Abs. 1, 17, 38 Nr. 1, 40; ZPO §§ 1059 Abs. 2 Satz 3, 1061, 1062 Abs. 1 Nr. 4, 1064 Abs. 1. Nach Art. 40 Abs. 2 taiwan. SchiedsVG ist eine Aufhebungsklage gegen nationalchinesische Schiedssprüche binnen 30 Tagen nach Kenntnis des Schiedsspruchs zu erheben. Die Einwendung der fehlenden Erfassung des Streitfalls durch die Schiedsklausel bestimmt sich nach Artt. 38 Nr. 1, 40 Nr. 1 SchiedsVG. Die Einwendung der Gesetzwidrigkeit der Zusammensetzung des Schiedsgerichts bestimmt sich nach Art. 40 Nr. 4 SchiedsVG. Fehlende Neutralität wegen einheitlicher Nationalität der Schiedsrichter muss ebenfalls schon während des Verfahrens gerügt und vor staatliche Gerichte gebracht werden (Artt. 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 3,, 40 Nr. 5 SchiedsVG).‹, IPRspr. 2007 Nr. 221

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Wu, Shu-Ru. ›Die Entwicklung und die Reform des taiwanischen Verbraucherschuldenbereinigungssystems aus der rechtsvergleichenden Perspektive der deutschen Insolvenzordnung‹, Europäische Hochschulschriften (Reihe 2, Rechtswissenschaft); Bd. 5781; zugl. Diss. Heidelberg 2015, Frankfurt/M., 2015

China, VR

len Vertragsrecht in China‹, RIW/AWD 2007, S. 820825

A. Internationales Privatrecht

Cammerer, Claus. ›Die neue Justizinterpretation des Obersten Volksgerichts der VR China zum chinesischen Kaufrecht. Mehr Rechtssicherheit bei Kaufverträgen nach chinesischem Recht‹, RIW 2013, S. 225237

A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Cammerer, Claus. ›Das reformierte Internationale Privatrecht der Volksrepublik China‹, RIW/AWD 2011, S. 230-241 Münzel, Frank (Übers.). ›Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 188-197, Hamburg, Würzburg, 1999 N.N. ›Gesetz der Volksrepublik China zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung vom 28.10.2010. Erlass des Präsidenten der Volksrepublik China Nr. 36‹, RabelsZ 2012, S. 161-169 N.N. (Übers.). ›Außenwirtschaftsvertragsgesetz der VR China vom 21.3.1985‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 197, Hamburg, Würzburg, 1999 Pißler, Knut Benjamin (Übers.). ›Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von zivilund handelsrechtlichen Vertragsstreitigkeiten mit Außenberührung‹, IPRax 2008, S. 67-68 Tong, Xue/ Guoyong, Zou (Übers.). ›Gesetz der Volksrepublik China über die Rechtsanwendung auf Zivilbeziehungen mit Auslandsberührung‹, IPRax 2011, S. 199-202

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Bu, Yuanshi. ›Normenkollision und Normenkontrolle in China‹, RIW/AWD 2015, S. 781-790 Cammerer, Claus. ›Das reformierte Internationale Privatrecht der Volksrepublik China‹, RIW/AWD 2011, S. 230-241 Deißner, Susanne. ›Interregionales Privatrecht in China. Zugleich ein Beitrag zum chinesischen IPR‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 276; zugl. Diss. Köln 2008, Tübingen, 2012 Leibküchler, Peter. ›Erste Verlautbarung des Obersten Volksgerichts zum neuen Gesetz über das Internationale Privatrecht der Volksrepublik China. Vorbote umfassender justizieller Interpretation?!‹, ZChinR 2012, S. 17-23 Ma, Lin. ›Die gegenwärtige Entwicklung des chinesischen Internationalen Privatrechts. IPR-Gentwurf in der VR China‹, IPRax 1995, S. 334-337 Pißler, Knut Benjamin. ›Das neue Internationale Privatrecht der Volksrepublik China. Nach den Steinen tastend den Fluss überqueren‹, RabelsZ 2012, S. 1-46 Qin, Ruiting. ›Eingriffsnormen im Recht der Volksrepublik China und das neue chinesische IPR-Gesetz‹, IPRax 2011, S. 603-609 Qin, Ruiting. ›Parteiautonomie. Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Versuch zur Entwicklung einer Gerechtigkeitsjurisprudenz im IPR‹, Frankfurter wirtschaftsrechtliche Studien, Bd. 59; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2003, Frankfurt/M. u.a., 2003 Tong, Xue. ›Neue Regeln des Obersten Volksgerichts. Die erste Justizielle Interpretation des chinesischen IPR-Gesetzes‹, IPRax 2014, S. 206-211 Wang, Baoshi. ›Neue Entwicklungen im IPR der VR China‹, IPRax 2007, S. 363-369

A.III.2.a. Vertragsrecht Barth, Marcel/ Lock, Gary R. ›Die aktuelle Auslegung des Obersten Volksgerichts zum internationa-

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Gebauer, Martin. ›Zum Einfluss des chinesischen IPR-Modellgesetzes auf die neuen Regelungen des Obersten Volksgerichts zum Internationalen Vertragsrecht‹, IPRax 2008, S. 62-68 N.N. (Übers.). ›Erläuterungen des Obersten Volkgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Außenwirtschaftsvertragsgesetzes‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 198-203 Pißler, Knut Benjamin. ›Neue Regeln des Obersten Volksgerichts zum Internationalen Vertragsrecht der Volksrepublik China‹, ZChinR 2007, S. 337-346 Pißler, Knut Benjamin (Übers.). ›Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von zivilund handelsrechtlichen Vertragsstreitigkeiten mit Außenberührung‹, IPRax 2008, S. 67-68 Wolff, Lutz-Christian. ›VR China. Neue IPR-Regeln für Verträge‹, IPRax 2008, S. 55-61

A.III.2.b. Deliktsrecht Hsieh, Chih-Peng. ›Die Begrenzung der Anwendung des Deliktsstatuts durch die lex fori. Eine rechtsvergleichende Studie‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3642; zugl. Diss. Trier 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht AG Duisburg. Az. 54 F 200/09 v. 21.04.10. ›EuEheVO Art. 3 Abs. 1 lit. A Spiegelstrich 5; chin. Allg. Grundsätze des Zivilrechts v. 12.4.1989 Artt. 143, 147; chin. Eheges. v. 10.9.1980 Artt. 24, 25, 31ff., 33; EGBGB Art. 17; FamFG § 122 Nr. 4; ZPO § 35. Gem. Art. 147 der allg. Grundsätze des Zivilrechts v. 12.4.1986 der VR China (AGZR) ist auf die Scheidung eines Bürgers der VR China von einem Ausländer das Recht des Orts des Gerichts anzuwenden, das den Fall zur Behandlung annimmt. Gem. Art. 143 AGZR kann zur Bestimmung der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit chin. Staatsbürger, die sich im Ausland niedergelassen haben, das Recht des Niederlassungsstaats angewandt werden. Eine Ehescheidung nach Art. 24 EheGes. v. 10.9.1980 der VR China (chin. EheGes.) setzt voraus, dass beide Ehegatten geschieden werden wollen. Begehrt nur einer der Ehegatten die Scheidung, richtet sich die Scheidung nach Art. 25 chin. Eheges. Art. 25 Abs. 2 chin. Eheges. sieht ein Schlichtungsverfahren vor, welches vom Gericht durchzuführen ist. Das chin. Recht kennt keinen Versorgungsausgleich. Die in Artt. 31ff. chin. Eheges. geregelten Scheidungsfolgen sind mit dem Versorgungsausgleich nicht vereinbar. Während Art. 31f. chin. Eheges. den Ausgleich des Vermögens regelt, enthält Art. 33 chin. Eheges. eine Unterhaltsregelung. Spezielle Regelungen über den Ausgleich der Anrechte, die der Absicherung eines Ehepartners für den Fall des Alters oder der verminderten Erwerbsfähigkeit dienen, ergeben sich daraus nicht.‹, IPRspr. 2010, Nr. 94

A.IV.3.b. Eherecht AG Duisburg. Az. 54 F 200/09 v. 21.04.10. ›EuEheVO Art. 3 Abs. 1 lit. A Spiegelstrich 5; chin. Allg. Grundsätze des Zivilrechts v. 12.4.1989 Artt. 143, 147; chin. Eheges. v. 10.9.1980 Artt. 24, 25, 31ff., 33; EGBGB Art. 17; FamFG § 122 Nr. 4; ZPO § 35. Gem. Art. 147 der allg. Grundsätze des Zivilrechts v. 12.4.1986 der VR China (AGZR) ist auf die Scheidung eines Bürgers der VR China von einem Ausländer das Recht des Orts des Gerichts anzuwenden, das den Fall zur Behandlung annimmt. Gem. Art. 143 AGZR

China, VR kann zur Bestimmung der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit chin. Staatsbürger, die sich im Ausland niedergelassen haben, das Recht des Niederlassungsstaats angewandt werden. Eine Ehescheidung nach Art. 24 EheGes. v. 10.9.1980 der VR China (chin. EheGes.) setzt voraus, dass beide Ehegatten geschieden werden wollen. Begehrt nur einer der Ehegatten die Scheidung, richtet sich die Scheidung nach Art. 25 chin. Eheges. Art. 25 Abs. 2 chin. Eheges. sieht ein Schlichtungsverfahren vor, welches vom Gericht durchzuführen ist. Das chin. Recht kennt keinen Versorgungsausgleich. Die in Artt. 31ff. chin. Eheges. geregelten Scheidungsfolgen sind mit dem Versorgungsausgleich nicht vereinbar. Während Art. 31f. chin. Eheges. den Ausgleich des Vermögens regelt, enthält Art. 33 chin. Eheges. eine Unterhaltsregelung. Spezielle Regelungen über den Ausgleich der Anrechte, die der Absicherung eines Ehepartners für den Fall des Alters oder der verminderten Erwerbsfähigkeit dienen, ergeben sich daraus nicht.‹, IPRspr. 2010, Nr. 94 Liu, Yitong. ›Internationale Heirat, Scheidung und Adoption nach dem Recht der VR China in vergleichender Betrachtung mit dem deutschen und europäischen Recht‹, Schriften zum deutschen und ausländischen Familienrecht und Staatsangehörigkeitsrecht, Bd. 14; zugl. Diss. Berlin 2005, Frankfurt/M. u.a., 2005

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) AG Regensburg. Az. 201 F 1955/13 v. 02.05.14. ›Haager KindesschutzÜbk. Artt. 15, 16; chin. Adoptionsges. § 31; chin. IPRG § 25; EGBGB Artt. 4, 21; BGB §§ 1671 Abs. 2, 1674 Abs. 1; FamFG § 99 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 1. Die Leihmutterschaft ist in China gesetzlich verboten. Nach § 31 chin. Adoptionsges. müssen Mütter den Verkaufserlös an die Polizei herausgeben, wenn sie ihr leibliches Kind im Rahmen einer Leihmutterschaft „verkaufen“. Nach § 25 chin. IPRG ist das Recht anzuwenden, welches für den Schutz der Interessen des Kindes besser ist.‹, FamRZ 2014, S. 1556-1557 Liu, Yitong. ›Internationale Heirat, Scheidung und Adoption nach dem Recht der VR China in vergleichender Betrachtung mit dem deutschen und europäischen Recht‹, Schriften zum deutschen und ausländischen Familienrecht und Staatsangehörigkeitsrecht, Bd. 14; zugl. Diss. Berlin 2005, Frankfurt/M. u.a., 2005

A.IV.4. Erbrecht Liu, Zuowei Michael. ›Das chinesische Internationale Erbrecht. Gestern, heute und morgen‹, Forum Rechtswissenschaft, Bd. 25; zugl. Diss. Münster 2005, München, 2006 Pfundstein, Tobias. ›Pflichtteil und ordre public. Angehörigenschutz im internationalen Erbrecht‹, Münchener Universitätsschriften, Bd. 231; zugl. Diss. München 2009, München, 2010

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A.VIII. Sonstiges Bu, Yuanshi. ›Normenkollision und Normenkontrolle in China‹, RIW/AWD 2015, S. 781-790

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Ahl, Björn/ Jacob, Thomas. ›Einführung in das chinesische Recht. Erste Schritte und Ausbildungshinweise‹, Jura 2005, S. 825-830

Borchard, Dagmar. ›VR China. Neue Vorschriften zur Kontrolle der Eheregistrierung‹, StAZ 1996, S. 275-280

Binding, Jörg/ Radjuk, Anna. ›Die Rangordnung der Rechtsnormen in der VR China‹, RIW/AWD 2009, S. 785-792

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Blasek, Katrin. ›Wirtschaftliche Betätigung in der sozialistischen Marktwirtschaft. Rechtssystem, Rechtsetzungsmentalität und Rechtsdurchsetzung in der Volksrepublik China‹, ZVglRWiss 111 (2012), S. 154-190

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eines chinesischen ICC-Schiedsspruchs in Deutschland‹, SchiedsVZ 2007, S. 300-303 Bohnet, Uwe. ›Das Gegenseitigkeitsprinzip bei der Anerkennung von Gerichtsurteilen im deutsch-chinesischen Rechtsverkehr‹, RIW/AWD 1996, Beilage 2, S. 17-20 Deißner, Susanne. ›Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im deutsch-chinesischen Rechtsverkehr und Wirksamkeit von Schiedsabreden nach chinesischem Recht (zu KG Berlin, 18.5.2006 - 20 Sch 13/04, unten S. 592, Nr. 62)‹, IPRax 2011, S. 565-573 KG Berlin. Az. 20 Sch 13/04 v. 18.05.06. ›ZPO §§ 17, 23, 328 Abs.1, 1061, 1062 Abs. 2; UNÜ Artt.V Abs. 1a, VI. Der ordre-public-Vorbehalt im chin. Recht entspricht § 328 Abs.1 (insbes. Nr.4) ZPO. Nach chin. Recht muss zur Wirksamkeit der Schiedsklausel die Schiedsinstitution bzw. das Schiedsgericht bereits bestimmt sein.‹, IHR 2007, S. 167-168 = IPRax 2011, S. 592-594 Schütze, Rolf A. ›Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit im deutsch-chinesischen Verhältnis‹, ZChinR 2008, S. 244-248

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Barth, Marcel/ Johnston, Graeme. ›Ist im Verhältnis zur Volksrepublik China die Gegenseitigkeit verbürgt? Zugleich Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 18.5.2006‹, IHR 2007, S. 133-136 Bohnet, Uwe. ›Das Gegenseitigkeitsprinzip bei der Anerkennung von Gerichtsurteilen im deutsch-chinesischen Rechtsverkehr‹, RIW/AWD 1996, Beilage 2, S. 17-20 Czernich, Dietmar. ›Die Vollstreckung fremder Urteile und Schiedssprüche in der VR China‹, RIW/ AWD 1995, S. 650-651 Kozel, Ingeborg. ›Rechtstipps für Importeure: VR China‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5215, Köln, Berlin, 1997 Lin, Ma. ›Chinesische internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen‹, IPRax 1997, S. 52-58 Münzel, F. ›Zur Gegenseitigkeit und Anerkennung eines japanischen Urteils in China‹, RIW/AWD 1997, S. 73 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht China‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 298-300, Berlin, 2009 Schütze, Rolf A. ›Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit bei der Urteilsanerkennung im deutsch-chinesischen Verhältnis‹, RIW/AWD 2008, S. 1-4 Schütze, Rolf A. ›Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit im deutsch-chinesischen Verhältnis‹, ZChinR 2008, S. 244-248 Vogl, Thorsten/ Wang, Qian. ›China und Hongkong. Gegenseitige Anerkennung von Zahlungsklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen‹, RIW/AWD 2007, S. 283-286 Wu, Mei. ›Internationale Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen im chinesischen Insolvenzrecht‹, in: FS Athanassios Kaissis (2012), S. 1071-1081, München, 2012

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China, VR / Hong Kong

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B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Hongkong‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 170-171, Heidelberg, 1997 Köln (Gutachten). ›Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr Artt. 1, 13, 14, 15, 18; Hongkong Special Administrative Region Art. 153; chin. Basic Law Artt. 8, 18, 81, 82, 84, 160; chin. Sino-British Joint Declaration Art. 3; Hongkong Reunification Ordinance vom 1.7.1997 secs. 5, 7; Hongkong Law Amendment and Reform (Consolidation) Ordinance sec. 9; engl. Law of Property Act sec. 136. 1. Zum Anwendungsbereich des Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (WA). 2. Zum Recht von Hongkong vor und nach Rückgabe des Territoriums an die Volksrepublik China zum 1.7.1997, insbesondere zur Weitergeltung des common law. 3. Die Kollisionsnorm für Legalzessionen in Art. 33 Abs. 3 EGBGB gilt auch für die sog. „subrogation“ nach englischem Recht. 4. Die Kollisionsnorm für Forderungsabtretungen in Art. 33 Abs. 1 und 2 EGBGB erfasst auch das „assignment“ nach englischem Recht. 5. Zur Rechtsnatur, den Voraussetzungen und Wirkungen der „subrogation“. 6. Zur Unterscheidung zwischen „legal assignment“ und „equitable assignments“. 7. Zu den englischen Auslegungsregeln der sog. „parol evidence rule“ und „plain meaning rule“.‹, IPG 2002 Nr. 34 OLG Köln. Az. 3 U 83/02 v. 11.02.03. ›EGBGB Art. 33 Abs. 2; ZPO §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 531 Abs. 2. Die „subrogation“ ist ein Prinzip des engl. Versicherungsrechts, nach dem ein Versicherer, der den Versicherten entschädigt hat, berechtigt ist, die Ansprüche des Vertretenen ggü. dem dritten Schädiger im Namen des Versicherten geltend zu machen. Das Recht der „subrogation“ gilt auch in Hongkong. Die Einordnung des „Letter of Transfer“ nach dem Recht von Hongkong führt nicht dazu, darin lediglich eine rein deklaratorische Dokumentation der gesetzlichen Wirkungen der „subrogation“ oder eine vertragliche Modifizierung ders. zu sehen. Die Auslegung des „Letter of Transfer“ hat sich sowohl nach dem für die Auslegung maßgeblichen dt. Recht als auch nach engl. Recht, welches insoweit auch in Hongkong gilt, in erster Linie nach dem Wortlaut zu orientieren. Auf die nachträgliche Erklärung, es sei eine „subrogation“ beabsichtigt worden, kommt es nicht an.‹, RIW/ AWD 2004, S. 458-460 = IPRspr. Nr. 38

Rubbra, Dale F. ›Hongkong. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4284, Köln, Berlin, 1995

B.V.4. Gesellschaftsrecht Hamburg (Gutachten). ›Application of English Law Ordinance vom 7.1.1966 secs. 3, 4; Basic Law of Hong Kong Special Administrative Region of the People´s Republic of China vom 4.4.1900 Art. 160; Companies Ordinance secs. 11, 121, 122 Abs. 3, 123 Abs. 6, 124 Abs. 3, 129, 153, 157 Abs. 1, 165, 275; EGBGB Artt. 30 Abs. 2, 40 Abs. 1, 41. 1. Zur Haftung eines nonresident director nach dem Recht von Hongkong. 2. Hat der Direktor einer Gesellschaft die ordnungsgemäße Buchhaltung einer Person übertragen, an deren Zuverlässigkeit kein Anlass zum Zweifel besteht, und sind oberflächliche Kontrollen sichergestellt, erfüllt er damit seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchhaltung. 3. Weiterreichende Schadensersatzansprüche als die in der Companies Ordinance geregelten und jene aus der Verletzung von Pflichten zur Treue und ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung kennt weder das allgemeine Vertrags-, noch das Deliktsrecht von Hongkong.‹, IPG 2003-2004 Nr. 40 Leipzig (Gutachten). ›Sino-British Joint Declaration of the Government of the U.K. of Great Britain and Northern Ireland and the Government of the People’s Republic of China on the question of Hongkong Art. 3; Basic Law of the Hongkong Special Administration Region 1990 Art. 8; Companies Ordinance 1950 secs. 11, 15, 16, 18, 32, 34, 35, 36, 82, 83, 87, 104, 107, 108, 109, 114, 153, 154. 1. Zum Recht der „limited company“ in Hongkong. 2. Vertretung der „limited company“, insbesondere Erteilung einer Prozessvollmacht. 3. Nachweise hierüber im deutschen Prozess.‹, IPG 2000/2001 Nr. 39 Ma, Theresa/ Liekefett, Kai Haakon. ›Die Hongkonger „Codes on Takeovers and Mergers and Share Repurchase“‹, Der Konzern 2004, S. 1987-1996 Rubbra, Dale F. ›Hongkong. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4284, Köln, Berlin, 1995 Schroeter, Ulrich G. ›Ratings. Bonitätsbeurteilungen durch Dritte im System des Finanzmarkt-, Gesellschafts- und Vertragsrechts. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Jus privatum, Bd. 180, Tübingen, 2014

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B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Cheong, Ella. ›Hongkong‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47; S. 589-601, Heidelberg, 1995 Pfromm, René A. ›Das neue Kartellrecht in Hong Kong‹, RIW/AWD 2013, S. 692-702

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Schroeter, Ulrich G. ›Ratings. Bonitätsbeurteilungen durch Dritte im System des Finanzmarkt-, Gesellschafts- und Vertragsrechts. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Jus privatum, Bd. 180, Tübingen, 2014

Côte d’Ivoire B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Gornig, Gilbert H. ›Entwicklungen des Staatsangehörigkeitsrechtes Hongkongs vor dem Hintergrund des Übergangs an China am 1. Juli 1997‹, StAZ 1997, S. 336-340

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Hamburg (Gutachten). ›Joint Declaration Artt. 3 Abs. 3, 5, 12; Basic Law Artt. 51, 153. Zur Anerkennung und Vollstreckung von Titeln zwischen Deutschland und Hongkong nach dem Übergang der Hoheitsgewalt über Hongkong an die VR China.‹, IPG 1996 Nr. 47 Henckel von Donnersmarck, Heinrich. ›Die Vollstreckung schweizerischer Urteile in Honkong‹, SJZ 1997, S. 429-436 Rubbra, Dale F. ›Hongkong. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4284, Köln, Berlin, 1995 Vogl, Thorsten/ Wang, Qian. ›China und Hongkong. Gegenseitige Anerkennung von Zahlungsklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen‹, RIW/AWD 2007, S. 283-286

C.V. Verfahren und Beweis Hamburg (Gutachten). ›Employment Ordinance secs. 7, 8, 31 B. 1. Zur Arbeitgerichtsbarkeit in Honkong. 2. Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Zahlungsklagen aus dem Arbeitsverhältnis.‹, IPG 1996 Nr. 16 Leipzig (Gutachten). ›Sino-British Joint Declaration of the Government of the U.K. of Great Britain and Northern Ireland and the Government of the People’s Republic of China on the question of Hongkong Art. 3; Basic Law of the Hongkong Special Administration Region 1990 Art. 8; Companies Ordinance 1950 secs. 11, 15, 16, 18, 32, 34, 35, 36, 82, 83, 87, 104, 107, 108, 109, 114, 153, 154. 1. Zum Recht der „limited company“ in Hongkong. 2. Vertretung der „limited company“, insbesondere Erteilung einer Prozessvollmacht. 3. Nachweise hierüber im deutschen Prozess.‹, IPG 2000/2001 Nr. 39

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Glöckner, Arno. ›Zivilrechtliche Haftung für Links im World Wide Web in Deutschland und den nordischen Staaten‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5224; zugl. Diss. Kiel 2010, Frankfurt/M. u.a., 2011 Godt, Christine. ›Haftung für ökologische Schäden. Verantwortung für Beeinträchtigungen des Allgemeingutes Umwelt durch individualisierbare Verletzungshandlungen‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 189; zugl. Diss. Bremen 1995, Berlin, 1997 Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 Hamburg (Gutachten). ›Danske Lov 3-19-2; Lov om erstatningsansvar §§ 19, 21; Solov §§ 151, 161, 162. 1. In Ergänzung des grundsätzlich anerkannten Verschuldensprinzip kommen im dän. Deliktsrecht zunehmend geschriebene und ungeschriebene Gefährdungshaftungstatbestände zur Anwendung. 2. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen gestattet dem Geschäftsherrn nach dän. Recht keinen Entlastungsbeweis. 3. Nach allgemeinem Deliktsrecht besteht grundsätzlich keine Ersatzpflicht, soweit der Schaden durch eine Versicherung gedeckt ist. Ausgenommen sind (u.a.) Schadenersatzansprüche nach dem Seegesetz. 4. Die Haftung für Schäden infolge einer Schiffskollision ist in §§ 161f. des dän. Seegesetzes (SL) abschließend nach dem Verschuldensprinzip geregelt, so dass eine weitergehende Gefährdungshaftung insoweit nicht in Betracht kommt. 5. Zum Anwendungsbereich der Schiffskollisionshaftung sowie zur Haftung für mitwirkendes Verschulden des Geschädigten nach dän. Seerecht.‹, IPG 2002 Nr. 10 Hering, Manfred. ›Der Verkehrsunfall in Europa‹, 2. Aufl., Karlsruhe, 2012 Hill-Arning, Susanne/ Hoffman, William C. ›Produkthaftung in Europa. EG-Produkthaftungsrichtlinie, nationale Produktionshaftungsgesetze, weitergeltendes Deliktsrecht, Verfahrensrecht und Kosten‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 46, Heidelberg, 1995 Jorgensen, Stig. ›„Bürgerliches Mittelmaß“‹, in: FS Erich Steffen (1995), S. 205-212, Berlin, New York, 1995 Mohr, Tilmann. ›Skandinavisches Umwelthaftungsrecht im Überblick‹, Umweltrecht in Forschung und Praxis, Bd. 15, Hamburg, 2004 Neidhart, Hermann. ›Schadenersatz- und Verkehrsrecht in Skandinavien‹, DAR 2003, S. 357-368 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Band 2. West-Europa‹, 5. Aufl., Bonn, 2007 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995 Nölle, Jens-Uwe. ›Die Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Organisationspflichtverletzungen‹, zugl. Diss. Bremen 1995, Regensburg, 1995 OLG Oldenburg. Az. 14 U 71/07 v. 11.10.07. ›EuGVO Art. 2 Abs. 1; dän. Ges. Nr. 543 über die Luftfahrt i.d. F. v. 13.6.2001 (Luftfahrtges.) §§ 60 Abs. 1, 127, 128 Abs. 1, 129, 134 ff.; dän. Ges. über die Verpflichtung

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Dänemark zum Schadensersatz v. 23.5.1984 § 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1 S. 1; ZPO § 293. § 128 Abs. 1 dän. Luftfahrtges. schließt die Gefährdungshaftung für Schäden auf genehmigten Flugplätzen (godkendt flyveplads) aus. Die Frage, ob ein Flugplatz öffentlich ist, bestimmt sich nach § 60 Abs. 1 dän. Luftfahrtges. Nach § 127 Abs. 2 dän. Luftfahrtges. entfällt die grdsl. bestehende Gefährdungshaftung des Piloten für Personen und Sachschäden, wenn nachgewiesen ist, dass der Geschädigte den Schaden selbst durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (forsoet eller grov wagtsomhed) verursacht hat. Die Bedeutung von Vorsatz und Fahrlässigkeit bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße vernachlässigt, also selbst einfachste und ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt. § 129 dän. Luftfahrtges. bestimmt ausdrücklich, dass die Gefährdungshaftung Ansprüche, die sich aus der Anwendung allg. Rechtsregeln ergeben, nicht einschränkt. Die Gefährdungshaftung tritt nur ergänzend neben die allg. Verschuldenshaftung. Insoweit setzt das Ges. Nr. 228 über die Verpflichtung zum Schadensersatz (lov om erstatningsansvar) v. 23.5. 1984 in § 1 voraus, dass eine Erstattungspflicht für Schäden besteht. Es regelt also nur Umfang und Höhe der Haftung. Ob eine Haftung dem Grunde nach besteht, richtet sich dem ungeschriebenen Grundsatz des dän. Deliktsrechts zufolge nach dem Verschuldensprinzip. Eine Ersatzpflicht tritt nur ein, wenn ein Schaden vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wird.‹, IPRspr. 2007 Nr. 2 Paturaud, Denise/ Freyer, Helge. ›Recht für Handwerker‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8327, Köln, 2001 Poulsen, Malene Stein. ›Haftung, Haftungsherabsetzung und Versicherung unter dem dänischen Schadensersatzgesetz. Mit vergleichenden Hinweisen auf das norwegische Recht‹, Schriften zum internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 4; zugl. Diss. Osnabrück 1997, Osnabrück, 1998 Salger, Hanns-Christian (Hrsg.). ›Handbuch der europäischen Rechts- und Wirtschaftspraxis‹, Herne, Berlin, 1996 Schirmer, Helmut. ›Referat III‹, in: Fachgespräch ADAC/ HUK-Verband; Ungleicher Schadenersatz für Verkehrsopfer in Europa?, S. 24-37 Wezel, Wolfdietrich. ›Referat I‹, in: Fachgespräch ADAC/ HUK-Verband; Ungleicher Schadenersatz für Verkehrsopfer in Europa?, S. 1-12

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Dänemark formellen Gültigkeit einer Eheschließung an das sogenannte Ortsrecht an. Nach Art. 21 Abs. 1, 20 Abs. 2 des dän. Ges. Nr. 256 ist eine in Dänemark geschlossene Ehe gültig, wenn die Heiratswilligen bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der Trauungsbehörde bekunden, einander ehelichen zu wollen.‹, IPRspr. 2011 Nr. 72 OLG Stuttgart. Az. 19 VA 6/99 v. 04.11.99. ›Türk. IPR-G Art. 12 Abs. 1 Satz 1; türk. ZGB Art. 92; EGBGB Art. 13 Abs. 1; BGB § 1309. Das türk. Recht knüpft gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 türk. IPR-G für die Voraussetzungen der Eheschließung an das Heimatrecht jedes Beteiligten an. Nach Art. 92 türk. ZGB besteht ein Eheverbot der Schwägerschaft in gerader Linie, auch wenn die Ehe, aus der sich die Schwägerschaft ergibt, für nichtig erklärt oder durch Tod oder durch Scheidung aufgelöst ist. Eine Befreiungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Ein Eheverbot bei Schwägerschaft besteht auch in Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Portugal und der Schweiz. Ein Eheverbot mit Befreiungsmöglichkeit gibt es in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Polen und Ungarn. Generell kein Eheverbot bei Schwägerschaft gilt in Rumänien, Finnland, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und in den Niederlanden.‹, FamRZ 2000, S. 821-823 = IPRspr. 1999 Nr. 51 Olsen, Lars Halgreen/ Beltoft, Merete. ›Dänemark‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 67-78/2, Würzburg, 1995 Olsen-Ring, Line/ Ring, Gerhard. ›Die registrierte (Lebens-)Partnerschaft im Recht der skandinavischen Staaten‹, Kritische Justiz 1999, S. 366-379 Otto, Martin. ›Polygamie in Dänemark? Eine rechtspolitische Diskussion um einen „irakischen Dolmetscher“‹, StAZ 2009, S. 238-240 OVG Münster. Az. 18 B 1682/06 v. 06.09.06. ›Dän. EheG §§ 11a, 12, 13, 19; EGBGB Art. 11; GG Art. 6; AufenthG §§ 60a, 81 Abs. 4, 84 Abs. 2; ZPO § 920 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 3. Nach dän. Recht müssen bei Einreichung eines Antrages auf Prüfung der Ehevoraussetzungen 500 dän. Kronen bezahlt werden, wenn keiner der Partner einen Wohnsitz im Inland hat.‹, StAZ 2008, S. 47 Räther, Philipp C. ›Der Schutz gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Europa‹, Untersuchungen zum europäischen Privatrecht, Bd. 16; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2001/2002, Berlin, 2003 Ring, Gerhard/ Olsen-Ring, Line. ›Einführung der geschlechtsneutralen Ehe im dänischen Recht‹, StAZ 2012, S. 264-266 Ring, Gerhard/ Olsen-Ring, Line. ›Gemeinsames Ehegesetz für hetero- und homophile Paare in Norwegen‹, StAZ 2008, S. 304-311 Ring, Gerhard/ Olsen-Ring, Line. ›Scheidung im Schnellverfahren. Reform des dänischen Scheidungsrechts‹, StAZ 2014, S. 170-172 Scherpe, Jens M. ›Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Dänemark‹, FamRZ 2012, S. 1434-1437 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 VGH Baden-Württemberg. Az. 11 S 1640/06 v. 14.05.07. ›Dän. EheG § 11a; EGBGB Artt. 11 Abs. 1, 13; GG Art. 6; PStG § 15a Abs. 1; VwGO §§ 80 Abs. 7, 123, 146 Abs. 4. Eine Ehe in Dänemark zwischen Ausländern darf nur dann geschlossen werden, wenn sich beide Partner gem. dem dän. AufenthG rechtmäßig im Inland aufhalten. Eine vor einem dän. Standesamt geschlossene Ehe ist schon dann wirksam, wenn sie vor einem hierzu befugten Standesbeamten unter Anwesenheit der heiratswilligen Ver-

lobten stattfindet, dieser Beamte die beiden fragt, ob sie die Ehe schließen möchten und er sie nach deren Einverständnis zu Mann und Frau erklärt. Ob sich die Verlobten dabei legal in Dänemark aufhalten und/oder die vorgelegten Ausweispapiere und Antragsunterlagen gefälscht oder verfälscht sind oder die Ehe unter einem falschen Namen geschlossen wird, ist nach dän. Zivilrecht unbeachtlich.‹, FamRZ 2007, S. 61-62 = IPRspr. 2007 Nr. 55 Wachsmann, Monika. ›Gültigkeit der in Dänemark geschlossenen Ehe eines Deutschen und einer Brasilianerin‹, StAZ 2003, S. 145-146

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B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht AG Flensburg. Az. 92 F 172/06 VA v. 25.03.09. ›BGB §§ 1587 Abs. 1, 1587a Abs. 2, 1587b. Das gesetzliche Rentensystem in Dänemark besteht aus einem Volksrentensystem („folkepension“) und dem Arbeitsmarktzusatzrentensystem (ATP oder „arbejdsmarkedets tillaegspension“). Diese Systeme werden durch das freiwillige Zusatzrentensystem für Invalidenrente, tarifvertragliche Rentensysteme und die private Altersvorsorge ergänzt. Im Volksrentensystem ist jeder in Dänemark Wohnende versichert. Die Mitgliedschaft hängt nicht davon ab, ob der oder die Versicherte eine Beschäftigung ausübt. Einen Anspruch auf die Volksrente hat jeder ab einem Alter von 65 Jahren, wenn er oder sie irgendwann ab dem 15. Geburtstag mindestens 3 Jahre in Dänemark gewohnt hat. Die Volksrente setzt sich aus dem sog. Grundbetrag und der Rentenzulage zusammen. Hierbei handelt es sich um gesetzlich festgelegte Pauschalbeträge. In welche Höhe einem Versicherten die Pauschalbeiträge zustehen, hängt von der Wohnsitzdauer in Dänemark und vom Familienstand ab. Der vor Rentenbeginn erzielte Verdienst hat keinen Einfluss auf die Höhe der Pauschalbeiträge und beeinflusst damit auch nicht die Höhe der Rente. Wenn jemand weniger als 40 Jahre in Dänemark gewohnt hat, kann er nur eine anteilige Rente erhalten. Das Volksrentensystem wird in erster Linie aus Steuermitteln finanziert. Vom Charakter her handelt es sich bei dem dän. Volksrentensystem somit um ein Grundsicherungssystem. Im ATP-System sind alle Arbeitnehmer pflichtversichert. Das ATP-System wird ausschließlich aus den Beiträgen der Versicherten und aus den vom ATP-System erwirtschafteten Erträgen finanziert. Die Höhe des zu zahlenden ATP-Beitrages hängt nicht vom Einkommen, sondern vom Umfang der Arbeitszeit ab.‹, FamRZ 2009, S. 1585-1586 Alsbaek, Henriette. ›Der Betriebsübergang und seine individualarbeitsrechtlichen Folgen in Europa‹, Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Bd. 18, Berlin, 2001 Birk, Rolf. ›Die Tarifautonomie in rechtsvergleichender Sicht‹, RdA 1995, S. 71-76 Bogedan, Claudia. ›Pflegeverantwortung zwischen Familie und Staat. Ein deutsch-dänischer Vergleich‹, WSI-Mitteilungen 2008, S. 212-218 Bredgaard, Thomas. ›Flexicurity und atypische Beschäftigung in Dänemark‹, WSI-Mitteilungen 2009, S. 31-38 Clasen, Jochen/ Viebrock, Elke. ›Das Genter System der Arbeitslosenversicherung. Immer noch gewerkschaftliches Rekrutierungsinstrument oder sozialpolitisches Auslaufmodell? Dänemark und Schweden im Vergleich‹, ZSR 2006, S. 351-371 Dølvik, Jon Erik. ›Nordeuropäische Muster der Arbeitsmarktanpassung‹, WSI-Mitteilungen 2009, S. 10-16

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Dänemark schuldensprinzip kommen im dän. Deliktsrecht zunehmend geschriebene und ungeschriebene Gefährdungshaftungstatbestände zur Anwendung. 2. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen gestattet dem Geschäftsherrn nach dän. Recht keinen Entlastungsbeweis. 3. Nach allgemeinem Deliktsrecht besteht grundsätzlich keine Ersatzpflicht, soweit der Schaden durch eine Versicherung gedeckt ist. Ausgenommen sind (u.a.) Schadenersatzansprüche nach dem Seegesetz. 4. Die Haftung für Schäden infolge einer Schiffskollision ist in §§ 161f. des dän. Seegesetzes (SL) abschließend nach dem Verschuldensprinzip geregelt, so dass eine weitergehende Gefährdungshaftung insoweit nicht in Betracht kommt. 5. Zum Anwendungsbereich der Schiffskollisionshaftung sowie zur Haftung für mitwirkendes Verschulden des Geschädigten nach dän. Seerecht.‹, IPG 2002 Nr. 10 Hammer, Wolf-Henning. ›Das Zurückhaltungsrecht gemäß Art. 71 CISG im Vergleich zu den Kaufgesetzen der nordischen Staaten unter Einbeziehung transportrechtlicher Aspekte‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 10; zugl. Diss. Hamburg 1999, Frankfurt/M. u.a., 1999 Herber, Rolf. ›Seehandelsrecht. Systematische Darstellung‹, Berlin, New York, 1999 Jensen, Nils Kjellegaard. ›Neuere Entwicklungen im dänischen Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht‹, RIW/AWD 2006, S. 280-287 Köhler, Peter A. ›Die Versicherungsmodelle der nordischen Länder‹, in: Peter A. Köhler/ Bernd Baron von Maydell (Hrsg.), Arzthaftung, „Patientenversicherung“, Versicherungsschutz im Gesundheitssektor, Studien aus dem Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Sozialrecht, Bd. 17, S. 205-247, Baden-Baden, 1997 Magnus, Ulrich. ›Die Gestalt eines Europäischen Handelsgesetzbuches‹, in: FS Ulrich Drobnig (1998), S. 57-80, Tübingen, 1998 Mikkelsen, Jes Anker. ›Aktuelle Fragen des dänischen Landtransportrechts‹, in: Deutsche Gesellschaft für Transportrecht (Hrsg.), Aktuelle Fragen des deutschen und internationalen Landtransportrechts, Schriften zum Transportrecht, Bd. 12, S. 176-186, Neuwied, 1995 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995 Poulsen, Malene Stein. ›Haftung, Haftungsherabsetzung und Versicherung unter dem dänischen Schadensersatzgesetz. Mit vergleichenden Hinweisen auf das norwegische Recht‹, Schriften zum internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 4; zugl. Diss. Osnabrück 1997, Osnabrück, 1998 Reinel, Stefan/ Freyer, Helge. ›Dänemark. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5667, Köln, 1997 Rossen, Franz. ›Vertriebsrecht in Dänemark‹, in: Michael Martinek/ Franz-Jörg Semler/ Stefan Habermeier (Hrsg.), Handbuch des Vertriebsrechts, S. 1225-1241, 2. Aufl., München, 2003 Salger, Hanns-Christian (Hrsg.). ›Handbuch der europäischen Rechts- und Wirtschaftspraxis‹, Herne, Berlin, 1996 Scherpe, Jens M. ›Der dänische Beschwerdeausschuss für Versicherungen‹, in: Jürgen Basedow (Hrsg.), Lebensversicherung, Altersvorsorge, Private Krankenverischerung, Versicherung als Geschäftsbesorgung, Gentests, der Ombudsmann im Privatversicherungsrecht - Beiträge zur. 12. Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten; Versicherungs-

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Kusznier, Florian. ›Dänisches Kapitalgesellschaftsrecht. Ein Vergleich zu Österreich und Deutschland‹, Schriftenreihe zum Gesellschaftsrecht, Bd. 2; zugl. Diss. Innsbruck 2002, Wien, 2003

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B.V.4. Gesellschaftsrecht Alsted, Peter/ Hansen, Soren Friis. ›Dänemark‹, in: Gerhard Hohloch (Hrsg.), EU-Handbuch Gesellschaftsrecht (Loseblatt), Herne, Berlin, 1997 Andersen, Paul Krüger. ›Das Konzernrecht in Skandinavien‹, ZGR 2002, S. 96-119 Bernstorff, Christoph Graf von. ›Das Unternehmensrecht in Europa. das europäische Gesellschaftsrecht und das nationale Recht in Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich und Griechenland (Teil 1)‹, EWS 1998, S. 397-405 Carsten, Gebhard. ›Dänemark‹, in: Peter Behrens (Hrsg.), Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im internationalen und europäischen Recht, S. 758839, 2. Aufl., Berlin, New York, 1997 Dejmek, Paulina. ›Die Europäische Privatgesellschaft und die dänische Anpartsselskab. Eine rechtsvergleichende Analyse von Regelungsmethoden und ausgewählten Problemen in den personalistischen Kapitalgesellschaften‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3712; zugl. Diss. Heidelberg 2002/2003, Frankfurt/M. u.a., 2003 Dübeck, Inger. ›Einführung in das dänische Recht‹, Die Rechtsordnungen der europäischen Staaten, Bd. 5, Baden-Baden, 1996 Gomard, Bernhard. ›Die Gründung einer Tochtergesellschaft in Dänemark‹, in: Marcus Lutter (Hrsg.), Die Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland, ZGR-Sonderheft 3, S. 180-201, 3. Aufl., Berlin, New York, 1995 Hagen-Eck, Regine. schaft‹, Berlin, 1995

›Die europäische Genossen-

Hansen, Søren Friis. ›Stiftungen im dänischen Recht‹, in: Klaus J. Hopt/ Dieter Reuter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht, S. 287-299, Köln u.a., 2001 Henn, Arne. ›Das neue dänische Kapitalgesellschaftsrecht‹, RIW/AWD 2011, S. 833-842 Herberstein, Gabriele (Hrsg.). ›Die GmbH in Europa. 50 Länder im Vergleich‹, 2. Aufl., Wien, 2001 Herfurth, Ulrich. ›Geschäftspraxis in Europa. Rechtsgrundlagen für unternehmerisches Handeln‹, Unternehmenspraxis in der EU, Bd. 7, Bonn, 1997 Hopt, Klaus J./ Reuter, Dieter (Hrsg.). ›Stiftungsrecht in Europa. Eine Einführung‹, Köln, 2002 Jensen, Nils Kjellegaard. ›Neuere Entwicklungen im dänischen Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht‹, RIW/AWD 2006, S. 280-287 Krejci, Heinz/ Parapatits, Felicitas. ›Unternehmensnachfolge und Pflichtteilsrecht‹, Veröffentlichungen

Kusznier, Florian. ›Die Übertragung von Anteilen einer dänischen GmbH (Anpartsselskab)‹, in: Susanne Kalss (Hrsg.), Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen in 14 europäischen Rechtsordnungen, Schriftenreihe zum Gesellschaftsrecht, Bd. 3; S. 175-187, Wien, 2003 Lorenzen, Hauke. ›Der Kapital- und Vermögensschutz in der zweiten Kapitalgesellschaftsform. Ein dänisch-deutscher Rechtsvergleich‹, Diss. Heidelberg 2015 Ludwig, Gero. ›Die Beendigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) nach europäischem und internationalem Recht‹, Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht, Bd. 14; zugl. Diss. Köln 2006 Neher, Florian. ›Innergesellschaftliche Haftung für die Verletzung von Sorgfaltspflichten und Durchgriffshaftung bei Kapitalgesellschaften. Ein deutschnordischer Rechtsvergleich (DK, N, S)‹, Nomos-Universitätsschriften - Recht, Bd. 756; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2011, Baden-Baden, 2011 Nölle, Jens-Uwe. ›Die Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Organisationspflichtverletzungen‹, zugl. Diss. Bremen 1995, Regensburg, 1995 Olsen, Lars Halgreen/ Beltoft, Merete. ›Dänemark‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 67-78/2, Würzburg, 1995 Ring, Gerhard/ Olsen-Ring, Line. ›Das Kapitalgesellschaftsrecht Dänemarks‹, IWB 2004, Fach 5, Dänemark, Gruppe 3, S. 101-110 Ring, Gerhard/ Olsen-Ring, Line. ›Das Personengesellschaftsrecht Dänemarks‹, IWB, Fach 5, Dänemark, Gruppe 3, S. 91-100 Ring, Gerhard/ Olsen-Ring, Line. ›Länderbericht Dänemark‹, in: Rembert Süß/ Thomas Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbHRechts, S. 495-520, Bonn u.a., 2006 Skog, Rolf. ›Der Erwerb eigener Aktien. Reformbestrebungen in den EU-Mitgliedsstaaten‹, ZGR 1997, S. 306-333 Weidmann, Golo. ›Die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 in Fällen mit Auslandsbezug‹, Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht, Bd. 24; zugl. Diss. Mainz 2005, Baden-Baden, 2007 Werlauff, Erik. ›Ausländische Gesellschaft für inländische Aktivtät‹, ZIP 1999, S. 867-876

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Glöckner, Arno. ›Zivilrechtliche Haftung für Links im World Wide Web in Deutschland und den nordischen Staaten‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5224; zugl. Diss. Kiel 2010, Frankfurt/M. u.a., 2011 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997 Kahlenberg, Sienna. ›Ein europäisches Geschmacksmusterrecht. Baustein im System des europäischen gewerblichen Rechtsschutzes‹, Berliner Hochschulschriften zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Bd. 33; zugl. Diss. Berlin 1996, Berlin, 1997

77

Dänemark Levin, Marianne. ›Die Zukunft des Designschutzes in Europa aus der Sicht des Rechts der nordischen Staaten‹, GRUR Int. 1998, S. 371-377 Martin-Pérez de Nanclares, José. ›Die EG-Fernsehrichtlinie. Rechtsgrundlage, Kommentierung und Umsetzung in das Recht der EG-Mitgliedsstaaten sowie Österreichs und der Schweiz‹, Frankfurt/M. u.a., 1995 Rosén, Jan. ›Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2001/29/EG in den nordischen Ländern‹, GRUR Int. 2002, S. 195-206 Salger, Hanns-Christian (Hrsg.). ›Handbuch der europäischen Rechts- und Wirtschaftspraxis‹, Herne, Berlin, 1996 Schilling, Stefan. ›Drittparteienhaftung bei Kennzeichenverletzungen. Die Verantwortlichkeit der DENIC unter rechtsvergleichender Berücksichtigung der Lage in den USA und in den skandinavischen Staaten‹, Schriften zum internationalen Recht, Bd. 142; zugl. Diss. Hamburg 2003, Berlin, 2004 Schmidt, Per Hakon. ›Dänemark‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47; S. 435-448, Heidelberg, 1995 Schneider-Brodtmann, Jörg. ›Das Folgerecht des bildenden Künstlers im europäischen und internationalen Urheberrecht‹, Heidelberger rechtsvergleichende und wirtschaftsrechtliche Studien, Bd. 25; zugl. Diss. Heidelberg 1995, Heidelberg, 1996

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Bodewig, Theo/ Henning-Bodewig, Frauke. ›Rabatte und Zugaben in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union‹, WRP 2000, S. 1341-1365 De Christofaro, Giovanni. ›Die zivilrechtlichen Folgen des Verstoßes gegen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken. Eine vergleichende Analyse der Lösungen der EU-Mitgliedsstaaten‹, GRUR Int. 2010, S. 1017-1025 Eckhardt-Hansen, Merethe. ›Werberecht in Dänemark‹, in: Peter Schotthöfer (Hrsg.), Handbuch des Werberechts in den EU-Staaten einschließlich Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und USA, S. 147-180, 2. Aufl., Köln, 1997 Eriksen, Lars H. ›Die Reform des dänischen Kartellrechts. Das Wettbewerbsrecht Dänemarks unter besonderer Berücksichtigung des dänischen Kartellrechts‹, GRUR Int. 2004, S. 573-584 Herfurth, Ulrich. ›Geschäftspraxis in Europa. Rechtsgrundlagen für unternehmerisches Handeln‹, Unternehmenspraxis in der EU, Bd. 7, Bonn, 1997 Hucke, Anja. ›Erforderlichkeit einer Harmonisierung des Wettbewerbsrechts in Europa‹, Schriftenreihe europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Bd. 243, Baden-Baden, 2001 Kur, Annette. ›Die „geschlechtsdiskriminierende Werbung“ im Recht der nordischen Länder‹, WRP 1995, S. 790-796 LG Berlin. Az. 16 O 528/08 v. 01.06.10. ›Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern Art. 7; Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden v. 27.10.2004 Art. 3; dän. Ges. Nr. 428 über das Marktverhalten (lov nr. 428 om markedsføring) §§ 3 Abs. 1, 12, 12a; EGBGB Art. 40; TMG § 3; UKlaG §§ 3, 4a; UWG §§ 3, 7, 8 Abs. 3 Nr. 2; ZPO §§ 293, 343 Satz 2. Ein Verstoß gegen § 3 Abs.

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1 dän. Ges. Nr. 428 über das Marktverhalten liegt vor, wenn dem Verbraucher eine Information vorenthalten wird, die als wesentlich anzusehen ist und deren Vorenthaltung für die geschäftliche Entsch. des Verbrauchers von Relevanz ist. Eine wesentliche Information ist nach § 12a Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 dän. Ges. Nr. 428 über das Marktverhalten der Preis der angebotenen Ware oder Dienstleistung, und zwar der Endpreis einschl. aller Steuern und Abgaben. Bestandteil des Endpreises sind aus der Sicht des Verbrauchers auch anfallende Kreditkartengebühren, denn wünscht er die Zahlung mit Kreditkarte, kann er das Geschäft nicht abschließen, ohen diese Gebühren ebenfalls an den Anbieter zu zahlen. Gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 des dän. Ges. Nr. 428 über das Marktverhalten ist es nur dann zulässig, dass ein Buchungssystem den Endpreis nicht bereits bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen angibt, sondern diesen erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen wurde.‹, IPRspr. 2010, Nr. 3 Olsen-Ring, Line. ›Wettbewerbsrechtliche Aspekte kartengesteuerter Zahlungssysteme‹, zugl. Diss. Bielefeld 1995, Sinzheim, 1996 Ring, Gerhard/ Olsen-Ring, Line. ›Kartellrecht in Dänemark‹, IWB 2009, Fach 5, Dänemark, Gruppe 4, S. 1-4 Schmidt, Per Hakon. ›Dänemark‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47; S. 435-448, Heidelberg, 1995 Schotthöfer, Peter (Hrsg.). ›Handbuch des Werberechts in den EU-Staaten einschließlich Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und USA‹, 2. Aufl., Köln, 1997

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Kern, Christoph. ›Die Sicherheit gedeckter Wertpapiere‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 135; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2004, Tübingen, 2004 Müller, Andreas. ›Bankenzulassung und -aufsicht in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika‹, Diss. Berlin 1997 Thuesen, Elisabeth/ Godsk Pedersen, Hans Viggo/ Philip, Mogens. ›Wirksamkeitsvoraussetzungen für Forderungsabtretungen, insbesondere zu Sicherungszwecken, in Dänemark‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 157-196, Berlin, 1999

B.VII. Fallsammlungen und Rechtsprechungsberichte Bloth, Christian. ›Aktuelle Entwicklungen der Produkthaftung in Schweden und Dänemark‹, PHI 2002, S. 32-40

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Cornelius, Claus. ›Das dänische Notarwesen‹, DNotZ 1996, S. 352-360 Göcke, Katja. ›Indigene Landrechte im internationalen Vergleich. Eine rechtsvergleichende Studie der Anerkennung indigener Landrechte in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, Neuseeland, Australien, Russland und Dänemark/Grönland‹, Diss. Heidelberg 2014 Heintze, Cornelia. ›Der öffentliche Sektor im skandinavischen Modell‹, WSI-Mitteilungen 2009, S. 268274

Letto-Vanamo, Pia. ›Nordische Rechtsgeschichte. Eine europäische Variante?‹, ZNR 2013, S. 112-124 Vogel, Hans-Heinrich. ›Die Entstehung von Gesetzen in Skandinavien‹, RabelsZ 78 (2014), S. 383-414

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Scherpe, Jens M. ›Zum Problem der Neutralität in der außergerichtlichen Streitbeilegung im Bankgewerbe. Ein Vergleich der deutschen und der dänischen Streitbeilegungsstellen‹, RabelsZ 64 (2000), S. 614-632

C.III. Internationale Zuständigkeit Fogt, Morten M. ›Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei streitiger Existenz des Vertrages, Anwendbarkeit des CISG und alternative Vertragsschlussformen (zu dänisches Østre Landsret, 23.04.1998)‹, IPRax 2001, S. 358-364 OLG Karlsruhe. Az. 18 UF 265/14 v. 05.06.15. ›Haager KindesschutzÜbk. Artt. 2, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1; VO (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1347/2000 Artt. 2 Nr. 3, 8, 61; FamFG §97 Abs. 1 Satz 1.‹, NJW-RR 2015, S. 1415-1418 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Dänemark‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 237-239, Berlin, 2009 Trenner, Claus. ›Internationale Gerichtsstände in grenzüberschreitenden Arbeitsvertragsstreitigkeiten unter besonderer Berücksichtigung individualvertraglicher Gerichtsstandsvereinbarungen‹, Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 177; zugl. Diss. Konstanz 2000, Konstanz, 2001 Wagner, Rolf/ Berentelg, Maria. ›Straßenverkehrsunfälle Deutscher in den Nachbarstaaten‹, MDR 2010, S. 1353-1359

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland BGH. Az. III ZB 97/06 v. 17.04.08. ›UN-SchiedsAVÜ Artt. V, VII; ZPO §§ 574, 577, 1025 Abs. 4, 1061, 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, 1065 Abs. 1 Satz 1. Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit Schiedsort in Dänemark richtet sich gem. § 1025 Abs. 4 i.V.m. § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausl. Schiedssprüche. Die Zuständigkeit einen Schiedsspruch aufzuheben (oder zu suspendieren) kommt allein den Gerichten des Erlassstaates zu. Das Absehen einer durch einen ausl. Schiedsspruch verurteilten Partei, die Aufhebung des Schiedsspruchs im Erlassstaat zu betreiben, stellt allein keinen Verstoß gegen den - auch im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausl. Schiedsspruchs anwendbaren - Grundsatz von Treu und Glauben dar.‹, RIW/AWD 2008, S. 474-476 Krömer, Karl. ›Wirksamkeit der in Dänemark geschlossenen Ehe eines Deutschen mit einer marokkanischen Staatsangehörigen‹, StAZ 2001, S. 43-44 Mankowski, Peter. ›Anerkennung und Vollsteckung von Unterhaltsentscheidungen aus Dänemark. Oder die neuen Leiden des Internationalen Unterhaltsverfahrensrechts‹, NZFam 2015, S. 346-349

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Dänemark‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 237-239, Berlin, 2009

Dominikanische Republik C.V. Verfahren und Beweis

C.IX. Sonstiges

Dübeck, Inger. ›Einführung in das dänische Recht‹, Die Rechtsordnungen der europäischen Staaten, Bd. 5, Baden-Baden, 1996

Jünemann, Lothar. ›Richtereinkommen im europäischen Vergleich und CEPEJ-Report 2010‹, DRiZ 2011, S. 228-232

Hamburg (Gutachten). ›Dän. CMR-L §§ 29, Abs. 3, Abs. 5, 32, 37, 43. 46 Abs. 1 1. Dän. Transportrecht, 2. Schadensersatz, Erstattung von Prozeßkosten‹, IPG 1997 Nr. 18

Kilian, Matthias. ›Rechtsanwaltschaft in Dänemark‹, AnwBl. 2001, S. 49-51

Knöfel, Oliver L. ›Nordische Zeugnispflicht. Grenzüberschreitende Zivilrechtshilfe à la scandinave‹, IPRax 2010, S. 572-578 Müller, Achim. ›Grenzüberschreitende Beweisaufnahme im Europäischen Justizraum‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 125; zugl. Diss. Tübingen 2003, Tübingen, 2004 OLG Düsseldorf. Az. I-3 VA 8/03 v. 14.11.03. ›EGGVG § 23; ZRHO § 2 Abs. 2; HZÜ Artt. 2, 3, 10c; GVGA § 12. Nach dem dän. Zivilprozessrecht werden fast alle Schriftstücke im Zivilprozess im Wege der Parteizustellung zugestellt, so z.B. auch Klageschriften und Ladungen, die aber in der Praxis regelmäßig von dän. Gerichten im Rahmen des Haager Zustellungsübereinkommens zur Zustellung bei den dt. Gerichten eingereicht werden. Auch wird in Dänemark die Zustellung z.B. eines Versäumnisurteils im Parteibetrieb zwar von der Partei „veranlasst“, jedoch durch einen „Zustellungsbeamten“ ausgeführt.‹, RIW/AWD 2004, S. 389-391 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Dänemark‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 237-239, Berlin, 2009

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Schilf, Sven. ›Allgemeine Vertragsgrundregeln als Vertragsstatut‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 138, Tübingen, 2005 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Dänemark‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 237-239, Berlin, 2009

C.VII. Zustellung Fogt, Morten M./ Schack, Haimo. ›Keine Urteilszustellung im deutsch-dänischen Rechtsverkehr?‹, IPRax 2005, S. 118-124

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Clavora, Selena/ Garber, Thomas (Hrsg.). ›Grenzüberschreitende Insolvenzen im europäischen Binnenmarkt. Die EuInsVO. 1. Österreichische Assistententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Karl-Franzens-Universität Graz‹, Wien, Graz, 2011 Dübeck, Inger. ›Einführung in das dänische Recht‹, Die Rechtsordnungen der europäischen Staaten, Bd. 5, Baden-Baden, 1996 Hergenröder, Curt Wolfgang/ Alsmann, Christine. ›Das Privatinsolvenzrecht in Skandinavien‹, ZVI 2010, S. 413-421 Leutner, Gerd. ›Die vollstreckbare Urkunde im europäischen Rechtsverkehr‹, Schriften zum Prozeßrecht, Bd. 133; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1996, Berlin, 1997 Prévault, Jacques. ›Zwangsvollstreckung in den Staaten der Europäischen Union‹, in: FS Erwin Deutsch (1999), S. 987-994, Köln u.a., 1999 Schulte, Johannes. ›Die europäische Restschuldbefreiung. Zu den rechtsvergleichenden und kollisionsrechtlichen Aspekten der Restschuldbefreiung im europäischen Insolvenzrecht‹, Potsdamer rechtswissenschaftliche Reihe, Bd. 11; zugl. Diss. Potsdam 1999/2000, Berlin u.a., 2001

Scherpe, Jens M. ›Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen. Ein deutsch-dänischer Rechtsvergleich‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privarecht, Bd. 96; zugl. Diss. Hamburg 2001/2002, Tübingen, 2002 Steinrücke, Lisbeth. ›Anwaltstätigkeit in Dänemark‹, AnwBl. 1996, S. 33-34

Dominica B. Sachrecht B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Dominica‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 116, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Schäfer, Frank Ludwig. ›Die Offshore-Treuhand auf den Westindischen Inseln‹, RIW/AWD 2012, S. 337345

Dominikanische Republik A. Internationales Privatrecht A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen OLG Hamm. Az. 9 UF 153/02 v. 18.06.04. ›Dominik. ZGB Art. 374; EGBGB Artt. 11 Abs. 1, 19, 20, 23, 224 § 1 Abs. 2; BGB §§ 1595, 1597 Abs. 1, 1600b Abs. 1. Das dominik. Recht kennt keine Rückverweisung. Nach dominik. Recht ist die Zustimmung der Mutter als Wirksamkeitsbedingung für die Vaterschaftsanerkennung nicht erforderlich.‹, IPRspr. 2004 Nr. 67

B. Sachrecht B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Das dominik. Recht kennt keine Rückverweisung. Nach dominik. Recht ist die Zustimmung der Mutter als Wirksamkeitsbedingung für die Vaterschaftsanerkennung nicht erforderlich.‹, IPRspr. 2004 Nr. 67

B.IV.4. Erbrecht Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Herdegen, Matthias. ›Investitionsschutz in Lateinamerika. Neuere Entwicklungen im Verfassungsund Völkervertragsrecht‹, ZVglRWiss 94 (1995), S. 341-352

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Mesa-Lago, Carmelo. ›Die Renten der Sozialen Sicherheit in Lateinamerika nach drei Jahrzehnten der Reform‹, ZIAS 2009, S. 1-34

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004 Zwernemann, Dieter. ›Dominikanische Republik‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 117-119, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht BGH. Az. XII ZR 178/99 v. 31.07.02. ›Dominik. C. proc.civ. Artt. 48, 529, 563, 565, Ges. Nr. 834 der dominik. Republik Artt. 101, 104. Dominik. Gerichte unterscheiden zwischen Privatpersonen und den von ihnen gegründeten Kapitalgesellschaften, da das Vermögen einer Aktiengesellschaft auch nach dominik. Recht nicht zugl. persönliches Vermögen der Gesellschafter ist und die Aktiengesellschaft diesen gegenüber eine eigene Rechtspersönlichkeit darstellt. Mangels rechtzeitiger Erhebung einer Validitätsklage kann ein „acto de oposicíon“ gem. Art. 565 C.proc. civ. seine Wirksamkeit verlieren. Im vorläufigen Rechtsschutz ergangene vorläufige Entsch. sind weder rechtskräftig, noch für das ordentliche Verfahren in der Hauptsache bindend, Artt. 101 und 104 des Ges. Nr. 834.‹, IPRspr. 2002 Nr. 2b

Iguaran Mendez, Juan Manuel. ›Datenschutz in Lateinamerika. Stand und Perspektiven‹, Diss. Frankfurt/M. 2016

Münkner, Hans-Hermann. ›Das Recht der Genossenschaften in Lateinamerika. Eine Einführung‹, ZgGenW 2015, S. 243-252

B.III.2.a. Vertragsrecht

N.N. ›Dominikanisches Gesellschaftsrecht‹, BfAI, Sonderveröffentlichungen, Heft 16

Hamburg (Gutachten). ›Dominik. Cc Artt. 1131, 1132, 1317, 1322, 1326, 1341, 1347; dominik. Notarsgesetz Artt. 21, 56. Voraussetzungen und Form von Schuldverpflichtungen und Schuldurkunden; Einwendungsausschluss und Beweislast‹, IPG 1999 Nr. 11 OLG München. Az. 3 U 6038/96 v. 24.09.97. ›EGBGB Artt. 28 Abs. 1, 33 Abs. 2; BGB §§ 133, 140, 433 Abs. 2; ZPO §§ 39 Satz 1, 40 Abs. 2. Eine Abtretung von Forderungen setzt nach dominik. Recht einen entgeltlichen Vertrag und die Anzeige an den Schuldner durch förmliche Zustellung voraus. Letztere kann unter Umständen durch die Klageerhebung ersetzt werden. Erfolgt die Abtretung ohne Entgeltabrede, so stellt sie eine Schenkung dar, die der solennen Form der Beurkundung bedarf.‹, IPRspr. 1997 Nr. 51

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Boehm, Ana-Sabine. ›Dominikanische Republik und Kuba. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2009, S. 428-429

Schäfer, Frank Ludwig. ›Die Offshore-Treuhand auf den Westindischen Inseln‹, RIW/AWD 2012, S. 337345

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Bohn, Patricia. ›Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 17; zugl. Diss. München 2009, Baden-Baden, 2010 Lipszyc, Delia. ›Der Schutz der ausübenden Künstler in den Ländern Lateinamerikas‹, GRUR Int. 1997, S. 681-687

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Goncalves, Guilherme. ›Rechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika. Eine postkoloniale Kritik‹, Juridikum 2010, S. 311325

OLG Hamm. Az. 9 UF 153/02 v. 18.06.04. ›Dominik. ZGB Art. 374; EGBGB Artt. 11 Abs. 1, 19, 20, 23, 224 § 1 Abs. 2; BGB §§ 1595, 1597 Abs. 1, 1600b Abs. 1.

79

Dschibuti C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.V. Verfahren und Beweis BGH. Az. XII ZR 178/99 v. 31.07.02. ›Dominik. C. proc.civ. Artt. 48, 529, 563, 565, Ges. Nr. 834 der dominik. Republik Artt. 101, 104. Dominik. Gerichte unterscheiden zwischen Privatpersonen und den von ihnen gegründeten Kapitalgesellschaften, da das Vermögen einer Aktiengesellschaft auch nach dominik. Recht nicht zugl. persönliches Vermögen der Gesellschafter ist und die Aktiengesellschaft diesen gegenüber eine eigene Rechtspersönlichkeit darstellt. Mangels rechtzeitiger Erhebung einer Validitätsklage kann ein „acto de oposicíon“ gem. Art. 565 C.proc. civ. seine Wirksamkeit verlieren. Im vorläufigen Rechtsschutz ergangene vorläufige Entsch. sind weder rechtskräftig, noch für das ordentliche Verfahren in der Hauptsache bindend, Artt. 101 und 104 des Ges. Nr. 834.‹, IPRspr. 2002 Nr. 2b Hamburg (Gutachten). ›Dominik. Cc Artt. 1131, 1132, 1317, 1322, 1326, 1341, 1347; dominik. Notarsgesetz Artt. 21, 56. Voraussetzungen und Form von Schuldverpflichtungen und Schuldurkunden; Einwendungsausschluss und Beweislast‹, IPG 1999 Nr. 11

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht BGH. Az. XII ZR 178/99 v. 10.04.02. ›Dominik. C. proc.civ. Artt. 557, 558, 559, 563, 565.; ZPO a.F. §§ 554b, 559, Abs. 2, 565, Abs. 4. Nach Art. 557 C. proc.civ. kann jeder Gläubiger aufgrund eines auf einen bestimmten Betrag lautenden notariellen oder privatschriftlichen Titels in den Händen eines Dritten befindliche Vermögensgegenstände seines Schuldners sowie dessen Forderungen gegen einen Drittschuldner pfänden (embargo retentivo). Er kann dem Drittschuldner außerdem untersagen, an den Schuldner zu leisten (oposición). Dabei kann Vollstreckungsgegenstand auch ein Herausgabeanspruch sein. Zuständig für diesen ersten, vorläufigen Vollstreckungsakt ist der Gerichtsvollzieher. Nur wenn kein Titel vorhanden ist oder zur vorläufigen Bezifferung einer Geldforderung ist nach § 558 f. C. proc.civ. ein Richter hinzuzuziehen. Eine gepfändete Forderung wird jedoch erst mit der gerichtlichen Entsch. auf eine Bestätigungs- und Überweisungsklage auf den Gläubiger übertragen.‹, RIW/AWD 2002, S. 556-557 = WM 2002, S. 2387-2389 = IHR 2003, S. 47-50 = IPRspr. 2002 Nr. 2a

Dschibuti A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Nelle, Dietrich. ›Neue familienrechtliche Entwicklungen am Horn von Afrika (Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia und Sudan)‹, StAZ 2004, S. 93103

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

80

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Baumann, Herbert/ Ebert, Matthias (Hrsg.). ›Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten‹, Verfassungen der Länder Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens, Bd. 1, Berlin, 1995 Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Übersicht über die wichtigsten Gesetzesbestimmungen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4591, 6. Aufl., Köln, 1996

B.III.2.a. Vertragsrecht Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Ebert, Hans-Georg. ›Rechtstransfer in der arabischen Welt am Beispiel des Familienrechts‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 23-46, Frankfurt/M. u.a., 2011 Nelle, Dietrich. ›Neue familienrechtliche Entwicklungen am Horn von Afrika (Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia und Sudan)‹, StAZ 2004, S. 93103

B.IV.4. Erbrecht Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Amereller, Florian. ›Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region‹, Köln, 2007 Detzer, Klaus. ›Dschibuti‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 120, Heidelberg, 1997

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Buckenleib, Iris. ›Aktuelles zur Durchsetzung des Fusionskontrollregimes der COMESA‹, NZKart 2014, S. 129-135

B.VI.3. Islam Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012 Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

Ecuador A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Zimmer-Lorenz, Anita (Übers.). ›Zivilgesetzbuch‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 210-227, Hamburg, Würzburg, 1999

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Kadner, Daniel. ›Das internationale Privatrecht von Ecuador‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 76; zugl. Diss. Hamburg 1998, Tübingen, 1999

A.IV.3.b. Eherecht OLG Koblenz. Az. 7 WF 216/07 v. 08.03.07. ›Haager UnterhÜbk. Art. 15; EGBGB Art. 18 Abs. 5; BGB § 1601; ZPO § 114. Der Wert des Unterhalts für eine Unterhaltsberechtigte mit Wohnsitz in Ecuador kann nicht nach den unbesehenen Werten der Düsseldorfer Tabelle errechnet werden, weil die Lebenshaltungskosten in Ecuador wesentlich niedriger sind als in Deutschland. Der Unterhaltsbedarf in Ecuador entspricht dem dt. Unterhaltsbedarf zu lediglich einem Viertel.‹, FamRZ 2007, S. 1592-1593

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Lewinski, Silke von/ Schlatter, S. (Übers.). ›Andenpakt. Kommission des Abkommens von Cartagena. Beschluß 351. Gemeinsame Regelung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 1993‹, GRUR Int. 1996, S. 713-718

B.III.3. Sachenrecht Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Kornmacher, Stefan. ›Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im spanischsprachigen Lateinamerika‹, Deutsche Hochschuledition, Bd. 56; zugl. Diss. Kiel 1996, Neuried, 1996 VG Köln. Az. 10 K 6561/10 v. 25.04.12. ›Ecuad. ZGB Art. 263; EGBGB Artt. 14, 21 Abs. 1, 30, 220 Abs. 1; BGB §§ 1600c Abs. 1 a.F., 1600d a.F., 1600e Abs. 3 a. F., 1709 a.F., 1719 S. 1 a.F.; RuStAG §§ 4 Abs. 1 a.F., 5 a.F.; StAG §§ 4 Abs. 1 S. 2, 5 Nr. 2, 30; VwGO §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 1, 167; VwVfG §§ 28, 48; ZPO §§ 708 Nr. 11, 711. Das ecuad. Recht macht seit den 1970er Jahren keinen Unterschied mehr zwischen ehelichen und nichtehel. Kindern. Die Mitwirkung eines Pflegers als gesetzlicher Vertreter bei der Registrierung der Vaterschaftfeststellung und Eintragung des Vaters in die Geburtsurkunde ist nach Art. 261 ff. ecuad. ZGB nicht vorgesehen. Die Anerkennung der Vaterschaft ist nach Art. 263 ecuad. ZGB durch Eintragung in die Heiratsurkunde möglich.‹, StAZ 2012, S. 276-280

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Herdegen, Matthias. ›Investitionsschutz in Lateinamerika. Neuere Entwicklungen im Verfassungsund Völkervertragsrecht‹, ZVglRWiss 94 (1995), S. 341-352

Eritrea B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht

C.IX. Sonstiges

Mesa-Lago, Carmelo. ›Die Renten der Sozialen Sicherheit in Lateinamerika nach drei Jahrzehnten der Reform‹, ZIAS 2009, S. 1-34

Gebel, Anja C. ›Ombudsinstitutionen in Lateinamerika. Die Kunst des Überzeugens und politische Machtinteressen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 562; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M. u.a., 2008

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004

El Salvador

Zwernemann, Dieter. ›Ecuador‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 121-124, Heidelberg, 1997

A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

A. Internationales Privatrecht

B.V.4. Gesellschaftsrecht

N.N. (Übers.). ›Zivilgesetzbuch‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 228240, Hamburg, Würzburg, 1999

Fölsing, Philipp. ›Haftungsrisiken internationaler Großkonzerne in Schwellenländern. Das Beispiel der Chevron Corp. in Ecuador‹, RIW/AWD 2013, S. 127-133

Tiedemann, Andrea (Übers.). ›Ausländergesetz. Kapitel III. Rechte und Pflichten von Ausländern‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPRGesetze, S. 240-245

N.N. ›Ecuadorianisches Gesellschaftsrecht‹, BfAI, Sonderveröffentlichungen, Heft 17

B. Sachrecht

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997

Bohn, Patricia. ›Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 17; zugl. Diss. München 2009, Baden-Baden, 2010 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997 Lipszyc, Delia. ›Der Schutz der ausübenden Künstler in den Ländern Lateinamerikas‹, GRUR Int. 1997, S. 681-687 Markowski, Andreas. ›Der gewerbliche Rechtsschutz in den Ländern der Andengemeinschaft‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 11; zugl. Diss. München 2003, Baden-Baden, 2004

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Böttcher, Georg. ›Kartell- und Lauterkeitsrecht in den Ländern der Andengemeinschaft‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 10; zugl. Diss. München 2003, Baden-Baden, 2004

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Goncalves, Guilherme. ›Rechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika. Eine postkoloniale Kritik‹, Juridikum 2010, S. 311325

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.III. Internationale Zuständigkeit Kadner, Daniel. ›Das internationale Privatrecht von Ecuador‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 76; zugl. Diss. Hamburg 1998, Tübingen, 1999

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Fölsing, Philipp. ›Vollstreckung aus dem ecuadorianischen „Chevron“-Urteil auch in Deutschland?‹, RIW/AWD 2015, S. 807-812

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Fölsing, Philipp. ›Vollstreckung aus dem ecuadorianischen „Chevron“-Urteil auch in Deutschland?‹, RIW/AWD 2015, S. 807-812

B.III.2.b. Deliktsrecht

B.III.3. Sachenrecht Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht)

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IX. Sonstiges Gebel, Anja C. ›Ombudsinstitutionen in Lateinamerika. Die Kunst des Überzeugens und politische Machtinteressen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 562; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M. u.a., 2008

Eritrea A. Internationales Privatrecht A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Nelle, Dietrich. ›Neue familienrechtliche Entwicklungen am Horn von Afrika (Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia und Sudan)‹, StAZ 2004, S. 93103

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen N. N. ›Staatsangehörigkeitsgesetz‹, StAZ 1996, S. 343-344

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

Mesa-Lago, Carmelo. ›Die Renten der Sozialen Sicherheit in Lateinamerika nach drei Jahrzehnten der Reform‹, ZIAS 2009, S. 1-34

AG Rottweil. Az. 4 GRI 12/99 v. 30.09.02. ›Genfer Flüchtlingsabk. v. 1951 Art. 12; EGBGB Artt. 5 Abs. 1, 10 Abs. 2; BGB §§ 1355 Abs. 2, 1600c, 1617c Abs. 1 Satz 1; PStG §§ 45, 47. Das äthiop. und eritreische Namensrecht kennt in der Praxis die Aufteilung der Namen in Vor- und Familiennamen nicht. In der Praxis führt in Äthiopien jeder einen Vornamen und fügt, um Verwechslungen zu vermeiden, den Namen des Vaters an. In der Praxis werden somit nicht Vor- und Familiennamen, sondern Eigennamen geführt.‹, IPRspr. 2003 Nr. 4

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

Mengringhaus, Ingo. StAZ 1996, S. 313

Kornmacher, Stefan. ›Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im spanischsprachigen Lateinamerika‹, Deutsche Hochschuledition, Bd. 56; zugl. Diss. Kiel 1996, Neuried, 1996

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht

Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004 Zwernemann, Dieter. ›El Salvador‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 125-127, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Münkner, Hans-Hermann. ›Das Recht der Genossenschaften in Lateinamerika. Eine Einführung‹, ZgGenW 2015, S. 243-252

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Bohn, Patricia. ›Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 17; zugl. Diss. München 2009, Baden-Baden, 2010 Lipszyc, Delia. ›Der Schutz der ausübenden Künstler in den Ländern Lateinamerikas‹, GRUR Int. 1997, S. 681-687

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Goncalves, Guilherme. ›Rechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika. Eine postkoloniale Kritik‹, Juridikum 2010, S. 311325

›Namensrecht in Eritrea‹,

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Ebert, Hans-Georg. ›Rechtstransfer in der arabischen Welt am Beispiel des Familienrechts‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 23-46, Frankfurt/M. u.a., 2011 Nelle, Dietrich. ›Neue familienrechtliche Entwicklungen am Horn von Afrika (Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia und Sudan)‹, StAZ 2004, S. 93103

B.IV.3.b. Eherecht OLG Frankfurt/M. Az. 5 UF 14/97 v. 31.07.97. ›Äthiop. ZGB Artt. 623 Abs. 2, 671; EGBGB Art. 18; BGB §§ 1361, 1570; Nach äthiop. - für Eritrea anzuwendendem - Recht kann zwar eine Ehe auf religiöse Art geschlossen werden, jedoch haben Urteile religiöser Gerichte, die die Ehe scheiden, keine Wirkung für den Staat. Religiöse Scheidungsurteile können nach Artt. 623 Abs. 2, 671 äthiop. ZGB, das für Eritrea anzuwenden ist, nur als Scheidungsgründe geltend ge-

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Estland macht werden.‹, FamRZ 1998, S. 1431-1432 = IPRspr. 1997 Nr. 191

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) LG Stuttgart. Az. 2 T 516/06 v. 26.09.07. ›Haager AdÜbk. Art. 4; Eritreisches Vorläufiges ZGB v. 1991 (VZGB) Kap. 11, Artt. 796, 802, 803, 804 Abs. 1; AdWirkG §§ 2, 5, 7 Abs. 3; BGB §§ 1741, 1745; FGG § 16a Abs. 4. Das Adoptionsrecht in Eritrea ist in Kap. 11, Artt. 796-806 VZGB geregelt. Die Adoption erfolgt durch Adoptionsvertrag (Art. 769 VZGB) zwischen dem Adoptierenden und dem Adoptierten, der erst nach richterlicher Bestätigung in Kraft tritt (Art. 804 Abs. 1 VZGB). Ist das Kind unter 15 Jahren, muss sein Vormund den Vertrag für das Kind schließen (Art. 802 VZGB). Nach Art. 805 VZGB darf die Adoption nur bei Vorliegen triftiger Gründe und zum Wohle des Kindes erfolgen. Der Adoption müssen die leiblichen Eltern des zu Adoptierenden gem. Art. 803 VZGB zustimmen. Bei der Adoption nach eritreischem Recht handelt es sich um eine Adoption mit schwachen Wirkungen (schwache Adoption), welche die Beziehungen zur Herkunftsfamilie nicht vollständig beendet, sondern zwischen Kind und Adoptiveltern nur partiell die Rechtswirkungen eines Eltern-Kind-Verhältnisses entstehen lässt.‹, IPRspr. 2007 Nr. 90

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Eritrea‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 128, Heidelberg, 1997

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Buckenleib, Iris. ›Aktuelles zur Durchsetzung des Fusionskontrollregimes der COMESA‹, NZKart 2014, S. 129-135

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Hecker, Hellmuth. ›Staatsangehörigkeitsgesetz‹, StAZ 1996, S. 321-324

Estland A. Internationales Privatrecht A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Geier, Karl Friedrich Anton Zoodo. ›Internationales Privat- und Verfahrensrecht in föderalen Systemen. Kollisions- und verfahrensrechtliche Anerkennungspflichten in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika‹, Zugl. Diss. Passau 2013, München, 2013

A.III.2.a. Vertragsrecht Kove, Villu/ Zeno, Arne. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im estnischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 643-675, Berlin, 1999

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Blumenthal, Hannelore (Übers.). ›Estland. Patentgesetz (verabschiedet am 16. März 1994, in Kraft getreten am 23. Mai 1994, zuletzt geändert am 28. Dezember 2011)‹, PMZ 2016, S. 47-65

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Blumenthal, Hannelore (Übers.). ›Estland. Patentgesetz vom 16.03.1994, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.10.1999‹, PMZ 2002, S. 300-314 Deutsche Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit (Übers.). ›Gesetz über das Wohnungseigentum vom 23. März 1994 - Auszug -‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 397-400, Berlin, 1996 Hasselblatt, Cornelius (Übers.). ›Staatsangehörigkeitsgesetz vom 31. Januar 1995‹, WGO 1995, S. 79-90 Koitel, Heinu. ›Estland. Bestimmungen über die Aktiengesellschaft im VII. Teil des HGB. Teil 1. §§ 221271‹, WiRO 1996, S. 424-431 Koitel, Heinu. ›Estland. Bestimmungen über die GmbH im VI. Teil des HGB. Teil 1. §§ 135-149‹, WiRO 1996, S. 184-189 Koitel, Heinu. ›Estland. Bestimmungen über die GmbH im VI. Teil des HGB. Teil 2. §§ 150-220‹, WiRO 1996, S. 215-220 Koitel, Heinu (Übers.). ›Estland. Bestimmungen über die Aktiengesellschaft im VII. Teil des HGB. Teil 2. §§ 272-383‹, WiRO 1996, S. 462-470 Schell, Jürgen (Übers.). ›Estland. Geschmacksmustergesetz. Gesetz vom 18. November 1997, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 05. Juni 2002‹, PMZ 2003, S. 226-239 Schell, Jürgen (Übers.). ›Gebrauchsmustergesetz. Gesetz vom 16. März 1994, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2002‹, PMZ 2004, S. 17-25 Schell, Jürgen (Übers.). ›Markengesetz. Gesetz vom 22. Mai 2002, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. März 2004‹, PMZ 2009, S. 454-468 Wandtke, Artur-Axel/ Dietz, Adolf. ›Urheberrecht in Mittel- und Osteuropa. Handbuch mit Einführungen und Rechtstexten. Teil 2. Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Ukraine, Ungarn‹, Berlin, 2002

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B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Loeber, Dietrich André. ›Kontinuität im Zivilrecht nach Wiederherstellung staatlicher Unabhängigkeit. Zu den Zivilgesetzbüchern von Lettland (1937), Estland (1993) und Litauen (2000)‹, in: Jürgen Basedow/ u.a. (Hrsg.), Aufbruch nach Europa - 75 Jahre MaxPlanck-Institut für Privatrecht, S. 943-954, Tübingen, 2001

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Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 17-58, Berlin, 1996 Schulze, Ulrich W. ›Eigentums- und Sicherungsrechte in den baltischen Staaten‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 163-190, Berlin, 1996 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

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Koitel, Heinu. ›Das neue estnische Kartellgesetz‹, WiRO 1999, S. 51-53

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Band 1. Ost-Europa‹, 5. Aufl., Bonn, 2006 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995

B.III.3. Sachenrecht Böhringer, Walter. ›Anforderungen an ein modernes Grundbuchverfahrensrecht am Beispiel Estland‹, Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg 1997, S. 25-29 Böhringer, Walter. ›Neues Immobilienrecht und Grundbuchsystem in Estland‹, WiRO 1995, S. 342345 Kama, Priit. ›Dingliche Mobiliarsicherheiten in Estland‹, in: Ulrich Drobnig/ Marianne Roth/ Alexander Trunk (Hrsg.), Dingliche Mobiliarsicherheiten in Osteuropa, S. 55-60, Berlin, 2002 Kove, Villu/ Zeno, Arne. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im estnischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 643-675, Berlin, 1999 Land, Kristi. ›Die estnische Eigentumsreform und Restitutionsansprüche der Deutschbalten‹, in: Sven I. Oksaar/ Niels von Redecker (Hrsg.), Deutsch-Estnische Rechtsvergleichung und Europa, Studien des Instituts für Ostrecht München, Bd. 50, S. 69-88, Frankfurt/M. u.a., 2004 Lörler, Sighart. ›Zur Eigentumsreform in Estland auf dem Gebiet des Wohnungswesens und Vergleiche zur Regelung offener Vermögensfragen in Ostdeutschland‹, in: Institut für Rechtsvergleichung, Universität Wien (Hrsg.), Zur Privatrechtsentwicklung in ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Südosteuropas, Neue Juristische Monografien, Bd. 23; S. 9-16, Wien, Graz, 2003 Miilaste, Andrus. ›Verfahrensrechtliche Durchsetzung der dinglichen Mobiliarsicherheiten‹, in: Ulrich Drobnig/ Marianne Roth/ Alexander Trunk (Hrsg.), Dingliche Mobiliarsicherheiten in Osteuropa, S. 6168, Berlin, 2002 Roggemann, Herwig. ›Eigentum in Ost und West. Zur Entwicklung eines Rechtsinstituts aus vergleichender Sicht‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und

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B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

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Breuer, Kai. ›Ehe- und Familiensachen in Europa. Das internationale Mandat mit Länderberichten‹, FamRZ-Buch, Bd. 26, Bielefeld, 2008

Matthes, Claudia-Yvette. ›Rentenreform im Baltikum. Neue Modelle im Praxistest‹, Osteuropa 2007, S. 47-56

B.IV.3.b. Eherecht

Tupay, Paloma Kreet. ›Das befristete Arbeitsverhältnis als Ausdruck der Flexicurity nach estnischem Modell‹, EuZA 2014, S. 468-493

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B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Conradi, Jeanette. ›Erfahrungen in Adoptionsfällen mit Osteuropa und der GUS‹, ZfJ 1996, S. 225-230

B.IV.4. Erbrecht Dutta, Anatol. ›Entwicklungen des Pflichtteilsrechts in Europa‹, FamRZ 2011, S. 1829-1840 Hausmann, Rainer/ Liin, Uwe. ›Grundzüge des neuen estnischen Erbrechts‹, JbOstR 41 (2000), S. 261281 Liin, Urve. ›Testamentsformen in den baltischen und nordischen Staaten. Vielfalt der Formen = größere Testierfreiheit?‹, in: Mathias Schmoeckel/ Gerhard Otte (Hrsg.), Europäische Testamentsformen, S. 83-104, Baden-Baden, 2011 Süß, Rembert. ›Erbrecht in Estland‹, in: Rembert Süß/ Ulrich Haas (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 351-353, Baden-Baden, 2004

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Halaczinsky, Raymond. ›Das Investitionsrecht in der Republik Estland‹, IWB 1995, Fach 21, Estland, Gruppe 3, S. 1-2

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C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land

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B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Jacobs, Barbara. ›Das estnische Bankensystem‹, In: Niels von Redecker (Hrsg.), Deutsch-Estnische Rechtsfragen, Studien des Instituts für Ostrecht München, Bd. 43, Frankfurt/M. u.a., 2003 Klauberg, Theiss. ›Baltische Staaten (Lettland, Litauen, Estland)‹, in: P. Derleder/ K.-O. Knops/ H.G. Bamberger (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, S. 1611-1625, Berlin, Heidelberg, 2004 Kove, Villu/ Zeno, Arne. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im estnischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 643-675, Berlin, 1999

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B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz

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C.V. Verfahren und Beweis Miilaste, Andrus. ›Verfahrensrechtliche Durchsetzung der dinglichen Mobiliarsicherheiten‹, in: Ulrich Drobnig/ Marianne Roth/ Alexander Trunk (Hrsg.), Dingliche Mobiliarsicherheiten in Osteuropa, S. 6168, Berlin, 2002 Nekrosius, Vytautas. ›Die Prozessförderungspflicht der Parteien im Zivilprozess Litauens, Lettlands und Estlands‹, ZZPInt 9 (2004), S. 389-405 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Estland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 242-243, Berlin, 2009

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Estland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 242-243, Berlin, 2009

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Clavora, Selena/ Garber, Thomas (Hrsg.). ›Grenzüberschreitende Insolvenzen im europäischen Binnenmarkt. Die EuInsVO. 1. Österreichische Assistententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Karl-Franzens-Universität Graz‹, Wien, Graz, 2011 Koitel, Heinu. ›Das neue estnische Konkursgesetz. Teil 1‹, WiRO 2005, S. 97-102 Koitel, Heinu. ›Das neue estnische Konkursgesetz. Teil 2‹, WiRO 2005, S. 137-141 Ots, Jaanus. ›Die Reform des Vollstreckungssystems in Estland. Freiberufliche Gerichtsvollzieher‹, DGVZ 2002, S. 102-108

C.IX. Sonstiges Jünemann, Lothar. ›Richtereinkommen im europäischen Vergleich und CEPEJ-Report 2010‹, DRiZ 2011, S. 228-232

Luts-Sootak, Marju (Hrsg.). ›Einheit und Vielfalt in der Rechtsgeschichte im Ostseeraum. Unity and plurality in the legal history of the Baltic Sea area. Sechster Rechtshistorikertag im Ostseeraum, 3.-5. Juni 2010 Tartu (Estland)‹, Rechtshistorische Reihe, Bd. 428, Frankfurt/M., 2012

Kilian, Matthias. ›Eesti Advokatuur - Die estnische Anwaltschaft‹, WiRO 2007, S. 1-7

Schulze, Ulrich W. ›Die Entwicklung des estnischen Staatsangehörigkeitsrechts‹, StAZ 2009, S. 36-40

Tiivel, Rein. ›Das Grundbuch in Estland‹, Rechtspfleger-Studienhefte 2001, S. 65-72

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

Weike, Joerg. ›Rechtspfleger in Estland‹, RPfleger 1997, S. 250-253

Reich, Norbert. ›Stichtag 1. Mai 2004. Eine erweiterte Union. Auch ein erweitertes europäisches Zivilrecht? Zur Rolle der baltischen Privatrechtssysteme in der EU‹, ZEuP 2004, S. 449-453

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Geier, Karl Friedrich Anton Zoodo. ›Internationales Privat- und Verfahrensrecht in föderalen Systemen. Kollisions- und verfahrensrechtliche Anerkennungspflichten in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika‹, Zugl. Diss. Passau 2013, München, 2013 Nekrosius, Vytautas. ›Die Hauptrichtungen der Reform des Zivilprozesses in Baltischen Staaten‹, R.L.R. Int. Ed. 2010, S. 155-176

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setzbuch, wonach eine religiöse Eheschließung nur möglich ist, wenn eine standesamtl. Trauung vorangegangen ist. Die Eheschließung in der finn. Seemannskirche in Antwerpen ist nach finn. Recht voll wirksam.‹, StAZ 1998, S. 181-182 = IPRspr. 1998 Nr. 59 Forkert, Meinhard. ›Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR. Art. 17b EGBGB‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 118; zugl. Diss. Köln 2002, Tübingen, 2003 Grib, Susanne. ›Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft im nordischen und deutschen Recht‹, Dt. Hochschuledition, Bd. 51; zugl. Diss. Kiel 1995, Neuried, 1996 OLG Stuttgart. Az. 19 VA 6/99 v. 04.11.99. ›Türk. IPR-G Art. 12 Abs. 1 Satz 1; türk. ZGB Art. 92; EGBGB Art. 13 Abs. 1; BGB § 1309. Das türk. Recht knüpft gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 türk. IPR-G für die Voraussetzungen der Eheschließung an das Heimatrecht jedes Beteiligten an. Nach Art. 92 türk. ZGB besteht ein Eheverbot der Schwägerschaft in gerader Linie, auch wenn die Ehe, aus der sich die Schwägerschaft ergibt, für nichtig erklärt oder durch Tod oder durch Scheidung aufgelöst ist. Eine Befreiungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Ein Eheverbot bei Schwägerschaft besteht auch in Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Portugal und der Schweiz. Ein Eheverbot mit Befreiungsmöglichkeit gibt es in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Polen und Ungarn. Generell kein Eheverbot bei Schwägerschaft gilt in Rumänien, Finnland, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und in den Niederlanden.‹, FamRZ 2000, S. 821-823 = IPRspr. 1999 Nr. 51 Olsen-Ring, Line/ Ring, Gerhard. ›Die registrierte (Lebens-)Partnerschaft im Recht der skandinavischen Staaten‹, Kritische Justiz 1999, S. 366-379 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Zankl, Wolfgang. ›Verschiedenheiten und Anregungen im Eherecht der neuen EU-Staaten‹, ZfRV 37 (1996), S. 20-23

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C.III. Internationale Zuständigkeit Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Finnland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 244-245, Berlin, 2009

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Paanila, Riku/ Suomela, Tiina. ›Anerkennungsantrag nach dem Lugano-Übereinkommen. Versagungsgrund nach Art. 27 Nr. 2 LugÜ‹, RIW/AWD 1999, S. 358-362 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Finnland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 244-245, Berlin, 2009

Frankreich C.V. Verfahren und Beweis Laukannen, Sakari. ›Die Entwicklung des finnischen Zivilprozeßrechts und die Veränderung der Rolle des Richters‹, ZZPInt 2 (1997), S. 227-247 Möller, Gustaf. ›„Einstweilige Verfügungen“ (interlocutory injunctions) in Finnish Law‹, in: FS Reinhold Geimer (2002), S. 715-725, München, 2002 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Finnland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 244-245, Berlin, 2009

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C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Adensamer, Nikolaus/ Oelkers, Janine u.a. ›Unternehmenssanierung zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Analyse mit Länderberichten aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Skandinavien‹, Wien, 2006 Clavora, Selena/ Garber, Thomas (Hrsg.). ›Grenzüberschreitende Insolvenzen im europäischen Binnenmarkt. Die EuInsVO. 1. Österreichische Assistententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Karl-Franzens-Universität Graz‹, Wien, Graz, 2011 Hergenröder, Curt Wolfgang/ Alsmann, Christine. ›Das Privatinsolvenzrecht in Skandinavien‹, ZVI 2010, S. 413-421 Koskelo, Pauline. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in Finnland‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 213-244, Berlin, 1999 Koskelo, Pauline. ›Schuldensanierung für Privatpersonen in Finnland‹, ZEuP 1995, S. 622-632 Leutner, Gerd. ›Die vollstreckbare Urkunde im europäischen Rechtsverkehr‹, Schriften zum Prozeßrecht, Bd. 133; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1996, Berlin, 1997 Mäntysaari, Petri. ›Der Realkredit in Finnland‹, in: Walther Hadding/ Reinhard Welter (Hrsg.), Realkredit und Grundstücksverkehr in europäischen Ländern, Band II, Wissenschaft für die Praxis: Abt. 2, Dokumentationen, Bd. 5, S. 73-100, Stuttgart, 1998 OLG Koblenz. Az. 2 U 1404/00 v. 23.03.01. ›EuGVÜ Artt. 27, 28, 34, 36, 37, 38, 47; finn. Zwangsvollstreckungsgesetz § 7; AVAG § 11. Auch ohne einen dem dt. Recht vergleichbaren Ausspruch vorläufiger Vollstreckbarkeit folgt die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung eines finn. Gerichts aus § 7 finn. Zwangsvollstreckungsgesetz.‹, IPRspr. 2001 Nr. 179 = OLGR 2001, S. 414 Paanila, Riku/ Suomela, Tiina. ›Anerkennungsantrag nach dem Lugano-Übereinkommen. Versagungsgrund nach Art. 27 Nr. 2 LugÜ‹, RIW/AWD 1999, S. 358-362 Schulte, Johannes. ›Die europäische Restschuldbefreiung. Zu den rechtsvergleichenden und kollisionsrechtlichen Aspekten der Restschuldbefreiung im europäischen Insolvenzrecht‹, Potsdamer rechtswissenschaftliche Reihe, Bd. 11; zugl. Diss. Potsdam 1999/2000, Berlin u.a., 2001

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jeder, der einen elektronischen Handel im Sinne des Art. 14 LCEN betreibt im Hinblick auf diese Tätigkeit dem Recht jenes Mitgliedsstaates unterliegt, in dem er niedergelassen ist. Art. 2 Abs. 4 luxemb. Ges. JO 96/2175 enthält eine ähnliche Bestimmung.‹, IPRSpr. 2009 Nr. 31 Bode, Stephan. ›Die Wirksamkeit einer Forderungsübertragung gegenüber Dritten vor dem Hintergrund der internationalen Forderungsfinanzierung‹, Studien zum Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht, Bd. 18; zugl. Diss. Heidelberg 2006, Frankfurt/M. u.a., 2007 Bolliger, Thomas. ›Die Haftung des Importeurs für fehlerhafte Produkte in rechtsvergleichender Sicht‹, Zürcher Studien zum Privatrecht, Bd. 119; zugl. Diss. Zürich 1995, Zürich, 1995 Corneloup, Sabine. ›Die Anwendung der Ausweichklausel bei Bürgschaften. Zu cour de cassation, v. 8.3. 2011, Az. 09-11751‹, IPRax 2013, S. 381-383 Ehrecke, Thomas R. ›Der Schutz des Subunternehmers gegen den Ausfall des Unternehmers nach französischem Recht. Das Gesetz Nr. 75-1334 vom 31.12. 1975‹, IHR 2009, S. 237-243 Gebauer, Martin. ›Zur Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Vertragsketten (zu Cour de Cassation [Ch. Com.], 23.03.1999 - Soc. Rémi claeys aluminium / Soc. sermit et Soc. Roubon)‹, IPRax 2001, S. 471-477 Gruber, Joachim. ›Die Befugnis des Darlehensgebers zur Vertragsbeendigung bei internationalen Kreditverträgen. Eine Untersuchung insbesondere zum deutschen und französischen Recht sowie zu den Standardkündigungsklauseln in internationalen Kreditverträgen‹, Schriften zum deutschen und europäischen Zivil-, Handels- und Prozeßrecht, Bd. 170; zugl. Diss. Münster 1996, Bielefeld, 1997 Hamburg (Gutachten). ›Loi relative au redressement et à la liquidation judiciaires des entreprises (Gesetz Nr. 85-98) Artt. 8, 10 Abs. 1, 18 Abs. 1, 31, 61 ff., 81 Abs. 4, 148, 151 f., 166 f.; Gesetz Nr. 66537 Art. 391 Abs. 2; „Loi Dailly“ (Gesetz Nr. 81-1) Artt. 1, 5. 1. Prozeßführungsbefugnis und Aktivlegitimation des Konkursverwalters. 2. Anwendbares Recht bei Forderungsabtretungen. 3. Materielles frz. Recht der Forderungsabtretung. 4. Rückforderungsanspruch wegen einer zu Unrecht beanspruchten Bankgarantie oder Bankbürgschaft.‹, IPG 1996 Nr. 49 Hauser, Paul. ›Das französische Subunternehmergesetz als Eingriffsnorm. Abkehr von Abwegen? (Zu Cour de Cassation, 27.4.2011, n° 09-13.524)‹, IPRax 2015, S. 182-185 Jaspers, Michael Bo. ›Nachträgliche Rechtswahl im internationalen Schuldvertragsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtspraxis in England, Frankreich, Dänemark und Deutschland‹, Saarbrücker Studien zum Privat- und Wirtschaftsrecht, Bd. 30; zugl. Diss. Saarbrücken 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002 Jayme, Erik/ Kohler, Christian. ›Europäisches Kollisionsrecht 1995. Der Dialog der Quellen‹, IPRax 1995, S. 343-354 Klotz, Robert. ›Kreditvergabe durch deutsche Banken und Verbraucherschutz in Frankreich‹, RIW/ AWD 1997, S. 197-201 Kogge, Ralph. ›Verbraucherschutz bei E-Commerce-Geschäften im deutsch-französischen Rechtsverkehr‹, Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Bd. 685; zugl. Diss. Heidelberg 2002, München, 2002 Krautter Romeiro, Julia Patricia. ›Die stillschweigende Rechtswahl in der Praxis des internationalen Vertragsrechts. Eine rechtsvergleichende Darstellung

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Frankreich in Bezug auf Deutschland, England, Frankreich und die USA‹, Diss. St. Gallen 2008 Krings, Petra. ›Erfüllungsmodalitäten im internationalen Schuldvertragsrecht‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 36; zugl. Diss. Trier 1996, Frankfurt/M. u.a., 1997 Link, Christian. ›Telemedizinische Anwendungen in Deutschland und in Frankreich. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Grundlagen und des Haftungsgefüges sowie des Internationalen Privatrechts. Mit Zusammenfassung in französischer Sprache‹, Rechtswissenschaften, Bd. 56; zugl. Diss. München/ Bordeaux 2007, München, 2007 Maire, Sonja. ›Die Quelle der Parteiautonomie und das Statut der Rechtswahlvereinbarung im internationalen Vertragsrecht. Eine Untersuchung zum auf die Rechtswahl anwendbaren Recht in der Schweiz, der EU und den USA mit Hinweisen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zur Wahl von Einheitsrecht‹, Schriftenreihe für Internationales Recht, Bd. 116; zugl. Diss. Basel 2010, Basel, 2011 Peltzer, Oliver. ›Die Forderungsabtretung im Internationalen Privatrecht‹, RIW/AWD 1997, S. 839-899 Pötting, Irene. ›Die Beachtung forumsfremder Eingriffsnormen bei vertraglichen Schuldverhältnissen nach europäischem und Schweizer IPR. Eine vergleichende Betrachtung‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5366; zugl. Diss. Hagen 2012, Frankfurt/M., 2012 Quay, Ulrich. ›Der Consulting-Vertrag im Internationalen Privatrecht‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 11; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1999, Frankfurt/M. u.a., 2000 Ruthig, Josef. ›Vollmacht und Rechtsschein im IPR‹, Mannheimer rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 20; zugl. Diss. Mannheim 1996, Heidelberg, 1996 Schneider, Christof Alexander. ›Die Kollision Allgemeiner Geschäftbedingungen im internationalen geschäftsmännischen Verkehr‹, Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 54; zugl. Diss. Frankfurt/ O. 2011, Hamburg, 2012 Schwartz, Harald. ›Internationales Privatrecht der Haftung für Vermögensschäden infolge fahrlässig falsch erteilter Auskünfte im Einmalkontakt. Mit vergleichender Darstellung des Sach- sowie des Internationalen Privatrechts in Deutschland, Österreich, der Schweiz, in England sowie in Frankreich‹, Münchener juristische Beiträge; zugl. Diss. Bayreuth 1998, 2. Aufl., München, 2000 Ungeheuer, Christina. ›Die Beachtung von Eingriffsnormen in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 1857; zugl. Diss. Frankfurt/M. 1995, Frankfurt/M. u.a., 1996

A.III.2.b. Deliktsrecht Bolliger, Thomas. ›Die Haftung des Importeurs für fehlerhafte Produkte in rechtsvergleichender Sicht‹, Zürcher Studien zum Privatrecht, Bd. 119; zugl. Diss. Zürich 1995, Zürich, 1995 Ebenroth, Carsten Thomas. ›Das Internationale Recht der außervertraglichen Haftung. Französische, deutsche und europäische Aspekte‹, in: Carsten Thomas Ebenroth/ Michael Rouger (Hrsg.), Die außervertraglichen unternehmerischen Verhaltenspflichten zum Schutze fremden Vermögens, S. 249-256, Heidelberg, 1995 Freitag, Robert. ›Der Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das internationale Produkthaftungsrecht‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 83; zugl. Diss. Bayreuth 2000, Tübingen, 2000

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Fricke, Verena. ›Der Unterlassungsanspruch gegen Presseunternehmen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts im IPR‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 110; zugl. Diss. München 2002, Tübingen, 2003 Gleichauf, Jürgen. ›Das postmortale Persönlichkeitsrecht im internationalen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung des französischen Rechts‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2546; zugl. Diss. Heidelberg 1998, Frankfurt/M. u.a., 1999 Hein, Jan von. ›Französisches und deutsches Internationales Deliktsrecht auf dem Weg nach „Rom II“. Entscheidung der französischen Cour de cassation, 1re chambre civile vom 11.5.1999‹, ZEuP 2001, S. 150-164 Kerpen, Ursula. ›Das internationale Privatrecht der Persönlichkeitsverletzungen. Eine Untersuchung auf rechtsvergleichender Grundlage‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 86; zugl. Diss. Trier 2003, Frankfurt/M. u.a., 2003 Kontogianni, Athina. ›Gemeinsame Prinzipien des Europäischen Privatrechts zum Mitverschulden des Geschädigten im Schadensersatzrecht. Rechtsvergleichender Überblick zum Begriff, den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen des Mitverschuldens am Beispiel von Österreich, der Schweiz, Deutschland, Griechenland, Frankreich und England‹, in: Reiner Schulze (Hrsg.), Gemeinsame Prinzipien des Europäischen Privatrechts, (Europäisches Privatrecht: Sektion B, Gemeinsame Rechtsprinzipien, Bd. 22), S. 145-177, Baden-Baden, 2003 Lier, Monika. ›Autounfall im Ausland. Was kommt danach? Ein Vergleich der Schadensregulierungspraxis in Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden‹, VersW 1999, S. 20 Löffler, Severin. ›Mediendelikte im IPR und IZPR. Persönlichkeitsverletzungen durch Medien im Spiegel des deutschen, französischen, schweizerischen und österreichischen Rechts unter Berücksichtigung des Internets und des Gegendarstellungsanspruchs‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft. Bd. 2801; zugl. Diss. Regensburg 1999, Frankfurt/M. u.a., 2000 Nordemann-Schiffel, Anke. ›Deutsch-französische Produkthaftung im Spannungsfeld zwischen Vertrag und Delikt. Internationalprivatrechtliche Aspekte‹, Abhandlungen zum Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 53; zugl. Diss. München 1999, Heidelberg, 2000 OLG Karlsruhe. Az. 12 U 22/04 v. 17.06.04. ›EuGVO Artt. 5 Nr. 3, 66; Wiener Übk. über das Recht der Verträge v. 23.5.1969 Artt. 26, 27, 31, 46; Zusatzabk. zum Nato-Truppenstatut v. 3.8.1959 (NTS-ZA) Artt. 3, 41 Abs. 9 lit. b; Verwaltungsabk. v. 11.7.1998 zur Regelung des Verfahrens bei der Abgeltung von Schäden gem. Art. VIII des Nato-Truppenstatuts v. 19.6.1951 (NTS) sowie der Geltendmachung von Forderungen gem. Art. 41 Abs. 9 NTS-ZA Nr. 68; EGBGB Artt. 4 Abs. 1 Satz 2, 40 ff.; BGB a.F. § 852 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; Ges. zum Nato-Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen v. 18.8.1961 § 1 Abs. 2; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 3. Nach frz. IPR unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung (délits) dem Recht des Staates, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (lex loci delicti). Dieses Recht ist selbst dann maßgeblich, wenn Schädiger und Geschädigter die frz. Staatsangehörigkeit besitzen und lediglich der Deliktsort einen Auslandsbezug ergibt.‹, IPRspr. 2004 Nr. 33 Schley, Michael D. U. ›Das französische Produkthaftungsrecht und die bei grenzüberschreitenden Vertragsketten im deutsch-französischen Rechtsverkehr auftretenden Probleme‹, Untersuchungen zum europäischen Privatrecht, Bd. 4; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1999, Berlin, 2001

Schwartz, Harald. ›Internationales Privatrecht der Haftung für Vermögensschäden infolge fahrlässig falsch erteilter Auskünfte im Einmalkontakt. Mit vergleichender Darstellung des Sach- sowie des Internationalen Privatrechts in Deutschland, Österreich, der Schweiz, in England sowie in Frankreich‹, Münchener juristische Beiträge; zugl. Diss. Bayreuth 1998, 2. Aufl., München, 2000 Seidel, Katrin. ›Die Anknüpfung unerlaubter Handlung im deutschen internationalen Privatrecht unter Berücksichtigung des Kollisionsrechts der Schweiz, Österreichs, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und der USA‹, zugl. Diss. Kiel 1999, Kiel, 1999 Thiede, Thomas. ›Internationale Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Eine kollisionsrechtliche Interessensanalyse unter Berücksichtigung des deutschen, englischen, französischen, schweizerischen und europäischen Rechts‹, zugl. Diss. Innsbruck 2010, Wien, 2010 Wagner, Rolf/ Berentelg, Maria. ›Straßenverkehrsunfälle Deutscher in den Nachbarstaaten‹, MDR 2010, S. 1353-1359 Wernicke, Nina. ›Der Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Verletzungen des Privatlebens durch die Presse in Frankreich. Ein Vergleich mit deutschem Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3415; zugl. Diss. Köln 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002

A.III.2.c. Sonstige gesetzliche Schuldverhältnisse (Geschäftsführung ohne Auftrag; ungerechtfertigte Bereicherung) Plaßmeier, Heiko. ›Ungerechtfertigte Bereicherung im Internationalen Privatrecht und aus rechtsvergleichender Sicht‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 81; zugl. Diss. Göttingen 1995, Berlin, 1996

A.III.3. Sachenrecht Girsberger, Daniel. ›Grenzüberschreitendes Finanzierungsleasing. Internationales Vertrags-, Sachenund Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 61, Tübingen, 1997 Graham-Siegenthaler, Barbara. ›Kreditsicherungsrechte im internationalen Rechtsverkehr. Eine rechtsvergleichende und international-privatrechtliche Untersuchung‹, Berner Bankrechtliche Abhandlungen, Bd. 13, Bern, 2005 Kaufhold, Sylvia. ›Internationales und europäisches Mobiliarsicherungsrecht. Eine Analyse des gegenwärtigen Rechtszustands und der Möglichkeiten internationaler Koordinierung‹, Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften, Band 16; zugl. Diss. Würzburg 1999, Würzburg, 1999 Kieninger, Eva-Maria. ›Mobiliarsicherheiten im Europäischen Binnenmarkt. Zum Einfluß der Warenverkehrsfreiheit auf das nationale und internationale Sachenrecht der Mitgliedsstaaten‹, Europäisches Privatrecht, Bd. 1; zugl. Diss. Berlin 1995, Baden-Baden, 1996 Mangold, Werner. ›Die Abtretung im europäischen Kollisionsrecht. Unter besonderer Berücksichtigung des spanischen Rechts‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 62; zugl. Diss. Heidelberg 2001, Frankfurt/M. u.a., 2001 Mansel, Heinz-Peter. ›Französisches internationales Sachenrecht und Sicherungsübereignung nach deutschem Recht. Wirkungskontinuität bei einem Statutenwechsel nach der französischen Sachenrechtsreform?‹, in: GS Ulrich Hübner (2012), S. 705-716, Heidelberg, 2012 München (Gutachten). ›Frz. Cc Artt. 3 Abs. 2, 711, 1583, 1599, 2279 Abs. 1 und 2, 2280. 1. Herausgabe eines gestohlenen Fahrzeugs, 2. Gutgläubiger Erwerb nach frz. Recht, 3. Bestehen eines Löschungsanspruchs seitens des Erwerbers‹, IPG 1997 Nr. 23a

Frankreich Passau (Gutachten). ›Frz. Cc Artt. 711, 938, 1138, 1583; frz. Code des Assurances Art. L 121-12. 1. Geltungsbereich des frz. Internationalen Sachenrechts. 2. Übergang des Eigentums an einer Sache kraft Gesetzes. 3. Übertragung des Eigentums durch „cession“‹, IPG 1996 Nr. 18 Teichert, Ulrike. ›Sicherungsrechte an beweglichen Sachen. Rechtsvergleichende und internationalprivatrechtliche Aspekte. Workshop der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier vom 8. bis 9. 3. 2007‹, IPRax 2007, S. 484-486 Witz, Claude. ›Das französische Internationale Privatrecht der Mobiliarsicherheiten‹, Quartalshefte der Girozentrale, IV/86, S. 113 ff

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Despeux, Gilles. ›Namensrecht in Frankreich‹, StAZ 2000, S. 195-206 Krömer, Karl. ›Anwendung des Art. 10 Abs. 1 EGBGB, wenn das ausländische IPR auf das deutsche Recht zurückverweist‹, StAZ 1996, S. 373-374 Krömer, Karl. ›Namensführung des Kindes eines getrennt lebenden französisch/norwegischen Ehepaares‹, StAZ 1995, S. 114-115 Lutzi, Tobias. ›Der gleichberechtigte Zugang zur Ehe als Teil des französischen ordre public international (zu Cour de cassation, ch. Civ. 1re, 28.1.2015 No. 13-50.059)‹, IPRax 2015, S. 381-382 Sturm, Fritz/ Sturm, Gudrun. ›Der renvoi im Namensrecht‹, in: FS Erik Jayme (2004), S. 919-934, München, 2004

A.IV.3.b. Eherecht Abel, Stefan. ›Die Qualifikation der Schenkung. Zur Methode der Qualifikation im Internationalen Schuldvertragsrecht‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 6; zugl. Diss. Konstanz 1996, Frankfurt/M. u.a., 1997 Bodenschatz Schmid, Gabrielle. ›Güterrecht im internationalen Kontext. Scheidung in der Schweiz und Liegenschaften in Frankreich‹, in: Alexandra Rumo-Jungo/ Christiana Fountoulakis (Hrsg.), Familien in Zeiten grenzüberschreitender Beziehungen. Familien- und migrationsrechtliche Aspekte. 7. Symposium zum Familienrecht 2013, Universität Freiburg (Schweiz), S. 167-183, Zürich, 2013 Bosch, Tobias. ›Die Durchbrechungen des Gesamtstatuts im internationalen Ehegüterrecht unter besonderer Berücksichtigung deutsch-französischer Rechtsfälle‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 68; zugl. Diss. Heidelberg 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002 Braeuer, Max. ›Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand‹, FF 2010, S. 113-115 Delereue, Karin Susanne. ›Der neue deutsch-französche Wahlgüterstand. Für und Wider eines bilateralen Abkommens‹, FamRB Int. 2010, S. 70-75 Derstadt, Eva-Maria. ›Der Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB bei Geltung des französischen Erbrechts‹, IPRax 2001, S. 84-91 Heinrich, Dieter. ›Internationales Scheidungsrecht. Einschließlich Scheidungsfolgen‹, FamRZ-Buch, Bd. 10, Bielefeld, 2012 Hoischen, Nicola. ›Der deutsch-französische Wahlgüterstand in der notariellen Praxis‹, RNotZ 2015, S. 317-341 Jacoby, Edmond. ›Die Rechte des überlebenden Ehegatten an unbeweglichem Vermögen und die notarielle Praxis bei deutsch-französischen Verhältnissen: Herausforderungen und Perspektiven‹, in: Christian Baldus/ Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Privatrecht in Vielfalt geeint, S. 151-169, München, 2011

Jäger, Torsten. ›Der neue deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. Inhalt und seine ersten Folgen für die Gesetzgebung und Beratungspraxis‹, DNotZ 2010, S. 804-826 Koch, Julia. ›Die Anwendung islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts im Internationalen Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten. Eine rechtsvergleichende Analyse unter besonderer Berücksichtigung des nationalen und europäischen ordre public‹, Berliner Schriften zum internationalen und ausländischen Privatrecht, Bd. 7; zugl. Diss. München 2012, Frankfurt/M., 2012 Lutzi, Tobias. ›Das neue französische IPR der gleichgeschlechtlichen Ehe und der ordre public international. Zu Cour d’appel Chambéry, 22.10.2013. N. 13/02258‹, IPRax 2014, 292-294 Lutzi, Tobias. ›Der gleichberechtigte Zugang zur Ehe als Teil des französischen ordre public international (zu Cour de cassation, ch. Civ. 1re, 28.1.2015 No. 13-50.059)‹, IPRax 2015, S. 381-382 Martiny, Dieter. ›Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand. Ein Beispiel optionaler bilateraler Familienrechtsvereinheitlichung‹, ZEuP 2011, S. 577-600 Maue, Dorothee. ›Die Zerrüttungsscheidung im deutschen und französischen Recht unter Einschluss des Internationalen Privatrechts‹, Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 36; zugl. Diss. Potsdam 2008, Hamburg, 2009 Meyer, Thomas. ›Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand‹, FamRZ 2010, S. 612-617 Nestler, Jörg. ›Die Putativehe im französischen Kollisionsrecht‹, Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 137; zugl. Diss. Heidelberg 2010, Berlin, 2010 Pfisterer, Cornelius. ›Die Ehescheidung im deutschfranzösischen Rechtsverkehr. Eine vergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung des europäischen Eheverfahrens und des internationalen Privatrechts‹, Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 208; zugl. Diss. Konstanz 2003, Konstanz, 2004 Revillard, Mariel. ›Frankreich‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 119-146, Würzburg, 1995 Ritter, Jan Wilhelm. ›Euro-Einführung und IPR unter besonderer Berücksichtigung nachehelicher Unterhaltsverträge. Eine Untersuchung mit Blick auf das deutsche, französische und schweizerische Recht‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 78; zugl. Diss. Heidelberg 2002/2003 Rolland, Walter. ›Anmerkungen zum deutsch-französischen Güterstand der Wahl. Zugewinngemeinschaft vor dem Hintergrund der Entwicklung des internationalen Güterrechts‹, in: FS Gerd Brudermüller (2014), S. 571-579, München, 2014 Safferling, Kathrin. ›Rechtshängigkeit in deutschfranzösischen Scheidungsverfahren‹, Reihe für rechtswissenschaftliche Fragen, Bd. 1; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 1996, Erlangen, 1996 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Schulze, Götz. ›Anerkennung von Drittlandscheidungen in Frankreich (zu Cass. 1.ère civ. 10.5.2007 - 06-12.476 [Marokko] und Cass. 1ère civ. 10.5.2007 - 06-11.323 [Texas/USA])‹, IPRax 2009, S. 364-366 Steer, Christian. ›Die neue deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft. Eine interessante Option auch für Inlandssachverhalte‹, Notar 2010, S. 119-124

Stürner, Michael. ›Der deutsch-französische Wahlgüterstand als Modell für die europäische Rechtsvereinheitlichung‹, JZ 2011, S. 545-555 Toscano, Isabella. ›Ehescheidungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Von divergierenden nationalen Scheidungsvoraussetzungen zu einem einheitlichen europäischen Scheidungsrecht?‹, Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht, Bd. 8; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2010, Frankfurt/M., 2011

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Eschbach, Sigrid. ›Die nichteheliche Kindschaft im Internationalen Privatrecht. Geltendes Recht und Reform‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 56; zugl. Diss. Hamburg 1996, Tübingen, 1997 Ploeckl, Barbara. ›Umgangsrechtsstreitigkeiten im deutsch-französischen Rechtsverkehr. Bestehende internationale und nationale Regelungen und der geplante europäische Besuchstitel‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 87; zugl. Diss. Köln 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003

A.IV.4. Erbrecht BayObLG. Az. 1Z BR 82/04 v. 29.11.04. ›Tsch. Ges. über das internationale Privat- und Prozessrecht v. 4.12.1963 (tsch. IPR-Ges.) §§ 17, 33 Abs. 1; EGBGB Artt. 3 Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 25 Abs. 1; BGB §§ 2361 Abs. 1 Satz 1, 2369; FGG §§ 12, 27 Abs. 1; Ges. über die Staatsbürgerschaft einiger ehemaliger tschechoslowakischer Staatsbürger v. 2.9.1999 § 1 Abs. 1; ZPO § 546. Nach frz. internationalem Erbrecht vererben sich bewegliche Sachen nach dem am letzten Wohnsitz des Erblassers geltenden Recht. Für die Vererbung von Grundstücken gilt hingegen die lex rei sitae. Das tsch. internationale Erbrecht verweist auf die Rechtsordnung des Staates, deren Staatsangehöriger der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes war (§ 17 tsch. IPR-Ges.). Besitzt ein Erblasser zwei Staatsangehörigkeiten und ist eine davon die tsch., dann ist aus Sicht der Tschechischen Republik die tsch. Staatsangehörigkeit die entscheidende (§ 33 tsch. IPR-Ges.). In materieller Hinsicht unterscheidet das tsch. Recht für die Erbfolge nicht zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen.‹, IPRspr. 2004 Nr. 84 Derstadt, Eva-Maria. ›Der Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB bei Geltung des französischen Erbrechts‹, IPRax 2001, S. 84-91 Döbereiner, Christoph. ›Damnationslegate unter Geltung der EuErbVO am Beispiel des deutsch-französischen Rechtsverkehrs‹, ZEV 2015, S. 559-563 Döbereiner, Christoph. ›Erbrecht in Frankreich‹, in: Rembert Süß/ Ulrich Haas (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 380-446, Baden-Baden, 2004 Flick, Hans/ Piltz, Detlev Jürgen (Hrsg.). ›Der Internationale Erbfall‹, 2. Aufl., München, 2008 Frank, Susanne. ›Frankreich‹, in: Ludwig Kroiß/ Christoph Ann/ Jörg Mayer (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, Band 5, Erbrecht, S. 1493-1508, 2. Aufl., Bonn, 2007 Gottwald, Peter/ Stangl, Burkhard. ›Ausländische Wertpapierdepots im deutschen Nachlaß‹, ZEV 1997, S. 217-222 Heckel, Martin. ›Das Fiskuserbrecht im Internationalen Privatrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf ein künftiges europäisches Erbkollisionsrecht‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 2; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2005, Tübingen, 2006 Herweg, Cornelia. ›Die Vereinheitlichung des Internationalen Erbrechts im Europäischen Binnenmarkt‹, Deutsches, Europäisches und Vergleichendes

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Frankreich Wirtschaftsrecht, Bd. 36; zugl. Diss. Konstanz 2003, Baden-Baden, 2004

nalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 119-146, Würzburg, 1995

Bd. 101; zugl. Diss. Heidelberg 2004, Frankfurt/M. u.a., 2004

Hilbig-Lugani, Katharina. ›Das gemeinschaftliche Testament im deutsch-französischen Rechtsverkehr. Ein Stiefkind der Erbrechtsverordnung‹, IPRax 2014, S. 480-486

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A.V.4. Gesellschaftsrecht

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Frankreich darf nicht von einer gerichtlichen Schadensfeststellung abhängen. Fehlt die Liquidität, so besteht nur die Möglichkeit, die nicht liquide Forderung im Wege der Widerklage geltend zu machen. Dann kann das Gericht die Gegenforderung nach Grund und Höhe klären. Nach frz. Recht steht es im Ermessen des Tatrichters, ob er über beide Forderungen einheitlich entscheidet oder ob er die Widerklage zurückweist und nur über die Klageforderung entscheidet.‹, IPRspr. 2004 Nr. 38 Peláez Solórzano, Julio. ›Die Entwicklung der Nichtigkeit und der Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften in Deutschland und Frankreich. Mit Ausblicken auf Italien, Spanien und Guatemala‹, Diss. Köln 2010 Puttfarken, Hans-Jürgen/ Schnier, Judith. ›Der Code Napoléon damals und heute. Eine Betrachtung aus deutscher Sicht‹, ZVglRWiss 105 (2006), S. 223-242 Rohlfing-Dijoux, Stephanie. ›Die Harmonisierung der Verbraucherinformationsrechte in der europäischen Union. Der Stand der Rechtsangleichung in Frankreich‹, in: LA Otmar Seul (2014), S. 403-421, Baden-Baden, 2014 Rosch, Wolfgang/ Klingenfuß, Henning. ›Zessionsakzept per Telefax? Schriftform- und Zugangsproblematik bei Willenserklärungen im französischen Recht. Entscheidung der Cour de cassation vom 2. Dezember 1997‹, ZEuP 2000, S. 311-321 Schulze, Götz. ›Rien d’autre qu’un sentiment? Zur französischen Lehre von der „obligation naturelle“‹, in: LA Otmar Seul (2014), S. 470-484, Baden-Baden, 2014 Stille, Anna-Luise. ›Europäische Prinzipien bei der rechtlichen Behandlung von Banküberweisungen‹, Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 17; zugl. Diss. Berlin 2009, Hamburg, 2010 Vogel, Friederike. ›Konvergenz der medienpersönlichkeitsrechtlichen Rechtsbehelfe. Eine rechtsvergleichende Untersuchung von Deutschland, England und Frankreich‹, Internationale Göttinger Reihe Rechtswissenschaft, Bd. 37; zugl. Diss. Göttingen 2012, Göttingen, 2012 Zerr, Christian. ›Abgetrennte Körpersubstanzen im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrecht und Vermögensrecht. Deutsch-französischer Rechtsvergleich über die Zulässigkeit der Kommerzialisierung von Körpersubstanzen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3849; zugl. Diss. München 2003, Frankfurt/M. u.a., 2004

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dere Anrechnung von Teilleistungen des Hauptschuldners oder eines anderen Bürgen. 6. Informationspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen; Verwirkung von Zinsansprüchen als Rechtsfolge einer Verletzung derartiger Informationspflichten. 7. Die Rechtskraftwirkung der Entscheidung eines Insolvenzgerichts über die Zulassung einer Forderung zum Insolvenzverfahren erstreckt sich nach frz. Recht nicht auf etwaige persönliche Einreden des Bürgen gegenüber dem Gläubiger.‹, IPG 2000/2001 Nr. 15

Herfurth, Ulrich. ›Geschäftspraxis in Europa. Rechtsgrundlagen für unternehmerisches Handeln‹, Unternehmenspraxis in der EU, Bd. 7, Bonn, 1997

Hamburg (Gutachten). ›Frz. Code civil Artt. 3, 815, 1110, 1108, 1117, 1129, 1130, 1184, 1189 ff., 1304, 1582, 1583, 1589, 1840, 1873; Code de l’urbanisme Artt. R. 315, 316. 1. Zustandekommen eines Kaufvertrages über den Erwerb eines Rechts an einem Grundstück 2. Folgen der Unwirksamkeit eines privatschriftlichen Kaufvertrages‹, IPG 1999 Nr. 10

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Hamburg (Gutachten). ›Loi Hoguet Artt. 1, 6. 1. Zur Leistung auf eine vermeintliche Verbindlichkeit nach frz. Recht. 2. Zur Anwendbarkeit des Gesetzes Nr. 709 vom 2.1.1970 (sog. Loi Hoguet), wenn im Zusammenhang mit der Vermittlung von Immobilien zusätzlich umfangreiche Nebenleistungen erbracht werden.‹, IPG 2002 Nr. 7 Hamburg (Gutachten). ›Loi relative au redressement et à la liquidation judiciaires des entreprises (Gesetz Nr. 85-98) Artt. 8, 10 Abs. 1, 18 Abs. 1, 31, 61 ff., 81 Abs. 4, 148, 151 f., 166 f.; Gesetz Nr. 66537 Art. 391 Abs. 2; „Loi Dailly“ (Gesetz Nr. 81-1) Artt. 1, 5. 1. Prozeßführungsbefugnis und Aktivlegitimation des Konkursverwalters. 2. Anwendbares Recht bei Forderungsabtretungen. 3. Materielles frz. Recht der Forderungsabtretung. 4. Rückforderungsanspruch wegen einer zu Unrecht beanspruchten Bankgarantie oder Bankbürgschaft.‹, IPG 1996 Nr. 49 Häret, Daniel-Philipp. ›Sachverständigenhaftung im Kunsthandel in den Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Diss. Frankfurt/M. 2012 Hauschild, Isabell. ›Der Schutz des Bürgen. Eine vergleichende Untersuchung zum französischen und deutschen Recht‹, Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Bd. 558; zugl. Diss. Köln 1997, München, 1997 Hauser, Martin. ›Frankreich‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47; S. 511-588, Heidelberg, 1995 Hauser, Martin. ›Softwareschutz und Softwareverträge in Frankreich‹, in: Hanns Ullrich/ Mathias Lejeune (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, S. 619-748, 2. Aufl., Heidelberg, 2005 Hauser, Paul. ›Das französische Subunternehmergesetz als Eingriffsnorm. Abkehr von Abwegen? (Zu Cour de Cassation, 27.4.2011, n° 09-13.524)‹, IPRax 2015, S. 182-185 Hellmigk, Philip. ›Die Leihe in der französischen, englischen und deutschen Rechtsordnung. Unter besonderer Berücksichtigung der Kunstleihe‹, Diss. Osnabrück 2009 Hennemann, Marc Samuel. ›AGB-Kontrolle im UN-Kaufrecht aus deutscher und französischer Sicht‹, Diss. Tübingen 2001 Henning, Klaus Jürgen. ›Verbraucherschutz und Partizipation aus der europäischen Perspektive‹, Berlin, 2004 Hentschel, Gudrun. ›Die Anpassung von Preis und Vertrag im deutschen und französischen Zivilrecht‹, Diss. Konstanz 2002

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dann vor, wenn es zu einer Kollision mit dem Kraftfahrzeug gekommen ist. Gem. Art. 5 Abs. 2 frz. Loi Badinter führt ein Verschulden des Fahrers des Geschädigtenfahrzeugs bei Sachschäden zu einer Reduzierung oder zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs. Ist ein Verschulden nachgewiesen, entscheidet der Richter in souveränem Ermessen, ob das Verschulden zu einer Reduzierung oder zum vollständigen Ausschluss des Schadensersatzanspruchs führt. Lässt sich ein solches Verschulden hingegen nicht nachweisen, verbleibt es bei der vollen Einstandspflicht des Schädigers. Nach frz. Recht kann der Geschädigte die Kosten für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs grdsl. ersetzt verlangen, ohne den Nachweis einer Reparatur erbringen zu müssen. Bei einem Totalschaden gelten Ausnahmen von diesem Grundsatz. Auch Sachverständigenkosten sind nach frz. Recht zu ersetzen. Eine Unkostenpauschale ist hingegen nach frz. Recht nicht geschuldet. Die frz. Rspr. lässt die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen verbreitet mit der Urteilsverkündung beginnen, hält es aber insbes. bei einem lange zurückliegenden Entstehungsgrund der Forderung für zulässig, gesetzliche Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des Unfalls zuzubilligen, um eine gerechte Entschädigung zu gewährleisten.‹, IPRax 2015, S. 567-569 Lier, Monika. ›Autounfall im Ausland. Was kommt danach? Ein Vergleich der Schadensregulierungspraxis in Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden‹, VersW 1999, S. 20 Mahlmann, Ulrike. ›Schaden und Bereicherung durch die Verletzung „geistigen Eigentums“. Die Anspruchshöhe bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte, bei Urheber-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Eine vergleichende Untersuchung des deutschen, französischen und englischen Rechts unter Berücksichtigung der RL 2004/ 48/EG‹, zugl. Diss. Hannover 2005, Berlin, 2005 Mannsdorfer, Thomas M. ›Haftung bei Verkehrsunfällen in Frankreich‹, Jahrbuch zum Straßenverkehrsrecht 2009, S. 331-408, St. Gallen, 2009 Marquardt, Alexander/ Hau, Wolfgang. ›Risiken für Muttergesellschaften nach französischem Insolvenzund Haftungsrecht‹, RIW/AWD 1998, S. 441-445 Mäsch, Gerald. ›Chance und Schaden. Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen‹, Jus Privatum, Beiträge zum Privatrecht, Bd. 92, Tübingen, 2004 Mellech, Kathrin. ›Eltern haften für ihre Kinder!? Die Aufsichtshaftung nach deutschem und französischem Recht‹, ZfRV 50 (2008), S. 135-142 Mellech, Kathrin. ›Haftung für Fehlverhalten Minderjähriger nach deutschem und französischem Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4773, Frankfurt/M. u.a., 2008 Müller, C.-J. ›Die volle gegenseitige Schadenserstattung, ähnliche Besonderheiten des französischen Rechts und ihr Verhältnis zur Direktregulierung‹, DAR 2011, S. 557-561 Nagel, Bernhard. ›Gewährleistung und Produkthaftung im internationalen Produktionsverbund. Deutsches, französisches, englisches und US-amerikanisches Recht im Überblick‹, DB 1995, S. 2581-2590 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Band 2. West-Europa‹, 5. Aufl., Bonn, 2007 Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995

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ten: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2650; zugl. Diss. Passau 1999, Frankfurt/M. u.a., 1999

sitzdiener (détenteur) begründet jedoch kein Abhandenkommen.‹, IPRspr. 2003 Nr. 52

Hamburg (Gutachten). ›Cc Art. 595 Abs. 1; Loi Hoguet Art. 1 Nr. 70-9, Art. 2 Nr. 70-9; Code de la Construction et de l´habitation Art. L 251-3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2, Art. 6. 1. Zur Abgrenzung des Gesetzes Nr. 70-9 vom 2.1.1970 über die Ausübungsvoraussetzungen für Tätigkeiten in Bezug auf bestimmte Immobilien und Unternehmensgeschäfte (sog. Loi Hoguet) vom allgemeinen Maklerrecht (Artt. 1984 ff. Cc). 2. Zur Anwendbarkeit der Loi Hoguet im Fall einer „cession d’un bail à construction“. 3. Das Schriftformerfordernis nach Art. 6 der Loi Hoguet dient nicht bloß Beweiszwecken, sondern stellt eine Wirksamkeitsvoraussetzung dar.‹, IPG 2002 Nr. 6

Krimphove, Dieter. ›Das europäische Sachenrecht. Eine rechtsvergleichende Analyse nach der komparativen Institutionenökonomik‹, Jean-Monnet-Schriftenreihe, Bd.1, Köln, 2006

OLG Saarbrücken. Az. 1 U 451/06 v. 04.07.07. ›Frz. Cc Artt. 686 ff., 688, 689 Abs. 1, 695, 690, 691; EGBGB Artt. 184 S. 1, 186, 187, 192 ff.; BGB § 892; ZPO §§ 435, 511, 513, 517, 519f. Der Nachweis einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit nach dem frz. Cc kann mittels eines Katastervermerks nicht geführt werden, wenn hieraus weder eine ausdrückliche Vereinbarung der Dienstbarkeit (titre constitutif) noch ein Anerkenntnis durch den ehemaligen Eigentümer (titre récognitif) ersichtlich ist. Der frz. Cc unterscheidet zwischen ständigen und nicht ständigen Grunddienstbarkeiten (Art. 688 Abs. 1 frz. Cc: servitudes continues ou discontinues) und zwischen sichtbaren und nicht sichtbaren Grunddienstbarkeiten (Art. 689 Abs. 1 frz. Cc: servitudes apparentes ou non apparentes). Das Wegerecht zählte nach der Systematik des frz. Cc zu den nicht fortwährenden Servituten (Art. 688 Abs. 3 frz. Cc) Diese konnten grdsl. nur rechtsgeschäftlich durch einen Titel (par titre), einen durch jedes Beweismittel beweislicher Vertrag, erworben werden. Fehlte ein solcher Titel, konnte er auch durch besondere Anerkennung vonseiten des Eigentümers des belasteten Grundstücks ersetzt werden (Art. 695 frz. Cc), wobei ein mündliches Anerkenntnis genügte. Dieser titre récognitif erforderte mithin keine Form, er konnte auch aus konkludenten Handlungen gefolgert werden. Bloßer Besitz, selbst wenn er unvordenklich war, war nicht hinreichend, um nicht fortwährende Servitute zu begründen (Art. 691 Abs. 1 und 2 frz. Cc). Nichtständige Dienstbarkeiten konnten, ob sie sichtbar waren oder nicht, nicht durch 30-jährigen Besitz (Art. 690 frz. Cc) und auch nicht durch unvordenkliche Verjährung erworben werden.‹, IPRspr. 2007 Nr. 1

Hamburg (Gutachten). ›Loi Hoguet Artt. 1, 6. 1. Zur Leistung auf eine vermeintliche Verbindlichkeit nach frz. Recht. 2. Zur Anwendbarkeit des Gesetzes Nr. 709 vom 2.1.1970 (sog. Loi Hoguet), wenn im Zusammenhang mit der Vermittlung von Immobilien zusätzlich umfangreiche Nebenleistungen erbracht werden.‹, IPG 2002 Nr. 7 Hartmann, Rainer. ›Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Konzeptionsproblem des Gesetzgebers. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, französischen und österreichischen Recht‹, zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2001, Münster, 2001 Heinz, Volker G. ›Das französische Notariat‹, AnwBl. 2002, S. 627-633 Hintz, Erik. ›Die Unternehmensbeleihung im europäischen Binnenmarkt. Die grenzüberschreitende Bestellung von Unternehmenshypotheken nach französischem, englischem und schwedischem Recht im Kontext der Kapitalverkehrsfreiheit‹, Studien zum europäischen Privat- und Prozeßrecht, Bd. 11; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2006, Frankfurt/M. u.a., 2007 Hök, Götz Sebastian. ›Das französische Grundstücksrecht im Überblick‹, GuG 2000, S. 349-352 Hök, Götz-Sebastian. ›Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts‹, Berlin, 2005 Jayme, Erik. ›Kunstwerke als Kriegsbeute: Restitution und Internationales Privatrecht im deutsch-französischen Rechtsverkehr‹, IPRax 1995, S. 260-261 Jeroscheg, Erich. ›Eigentum an beweglichen Sachen. Französisches Recht und Rechtsvergleich‹, Salzburger Studien zum europäischen Privatrecht, Bd. 7; zugl. Diss. Salzburg 1998, Frankfurt/M. u.a., 1999 Kieninger, Eva-Maria. ›Mobiliarsicherheiten im Europäischen Binnenmarkt. Zum Einfluß der Warenverkehrsfreiheit auf das nationale und internationale Sachenrecht der Mitgliedsstaaten‹, Europäisches Privatrecht, Bd. 1; zugl. Diss. Berlin 1995, Baden-Baden, 1996 Kiesgen, Christof. ›Ein Binnenmarkt für den Hypothekarkredit. Der Vorschlag zur Einführung einer Eurohypothek unter besonderer Berücksichtigung des Sicherungsvertrages‹, Rechtswissenschaft, Bd. 8; zugl. Diss. Trier 2004, Lohmar/ Köln, 2004 Kircher, Steffen. ›Grundpfandrechte in Europa. Überlegungen zur Harmonisierung der Grundpfandrechte unter besonderer Beachtung der deutschen, französischen und englischen Rechtsordnung‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 144; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2003, Berlin, 2004 Kircher, Steffen. ›Kreditsicherung durch Grundstücke in Frankreich und England. 1. Frankreich‹, NotBZ 2005, S. 135-141 Klein, Christian/ Tietz, Sebastian. ›Frankreich reformiert sein Kreditsicherungsrecht‹, RIW/AWD 2007, S. 101-107 Kohls, Stefanie. ›Die Hypothek im französischen und deutschen Recht‹, Europäische Hochschulschrif-

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Otto, Kennet K. ›Französisches und spanisches Grundstücksrecht im Vergleich mit dem Deutschen. Unter besonderer Berücksichtigung der registermäßig gewährleisteten Sicherheit des Grundstücksverkehrs‹, Diss. Greifswald 1999 Passau (Gutachten). ›Frz. Cc Artt. 711, 938, 1138, 1583; frz. Code de Assurances Art. L 121-12. 1. Geltungsbereich des frz. Internationalen Sachenrechts. 2. Übergang des Eigentums an einer Sache kraft Gesetzes. 3. Übertragung des Eigentums durch „cession“‹, IPG 1996 Nr. 18 Paternot, Philippa. ›Haftungsbeschränkungen für Einzelunternehmer in Deutschland und Frankreich‹, Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht, Bd. 56; zugl. Diss. Saarbrücken 2014, Baden-Baden, 2014 Pfleiderer, Tilmann/ Schmutz, Alain. ›Einführung in das französische Immobilienrecht. Eigentum und Miete von Geschäfts- und Wohnraum in Frankreich‹, München, 2003 Reinhardt, Gabriele. ›Der Nießbrauch in Code civil und BGB und seine Grundlagen im römischen Recht‹, Diss. Bonn 2005 Revillard, Mariel. ›Frankreich‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 119-146, Würzburg, 1995 Rodríguez-Rosado, Bruno. ›Abstraktionsprinzip und redlicher Erwerb als Mittel zum Schutze des Rechtsverkehrs‹, Schriften zur Entwicklung des Privatrechtssystems, Bd. 4; zugl. Diss. Köln 2009, Frankfurt/M. u.a., 2009 Rosch, Wolfgang/ Klingenfuß, Henning. ›Zessionsakzept per Telefax? Schriftform- und Zugangsproblematik bei Willenserklärungen im französischen Recht. Entscheidung der Cour de cassation vom 2. Dezember 1997‹, ZEuP 2000, S. 311-321 Rupp, Caroline S. ›Grundpfandrechte zwischen Flexibilität und Schutz. Ein kontinentaleuropäischer Rechtsvergleich und neue Gedanken zu einer „Euro-

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B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht AG Mannheim. Az. Ja 2 UR III 5064/07 v. 07.05.09. ›Frz. Cc Art. 60 Abs. 1 Satz 1; schweiz. ZGB Art. 30 Abs. 1; GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3, 4, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1; TSG §§ 1 Abs. 1. Das schweiz. Recht kennt keine spezielle ges. Regelung für die Namensänderung transsexueller Menschen. Nach der schweiz. Rspr. zu der namensrechtlichen Generalklausel des Art. 30 Abs. 1 ZGB ist jedoch eine Änderung des Vornamens aus wichtigem Grund möglich. Es ist in der Schweiz inzwischen in der Rspr. anerkannt, dass auch die Änderung des Vornamens in nichtgeschlechtsneutrale Formen nach Art. 30 Abs. 1 ZGB möglich ist. Dies ist möglich, ohne dass zuvor eine chirurgische Geschlechtsumwandlung des Namensträgers hätte stattfinden müssen. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des Art. 30 Abs. 1 ZGB wird nach der schweiz. Rspr. dann angenommen, wenn der Betroffene mit der andersgeschlechtlichen Identität beruflich und sozial integriert ist, den gewünschten Vornamen seit einiger Zeit verwendet und dieser im gesamten Umfeld akzeptiert ist. Bei der Frage, wie lange der beantragte Name bereits faktisch geführt werden muss, wird eine Dauer von drei Jahren als „relativ lang“ qualifiziert. Das frz. Recht verfügt nicht wie das dt. TSG über eine spezielle gesetzliche Regelung zur Möglichkeit der Namensänderung transsexueller Menschen. Die Rspr. hat zu der namensänderungsrechtlichen Generalklausel (Art. 60 Abs. 1 Satz 1 Cc) Regelungen entwickelt, wonach eine Änderung des Vornamens bei Vorliegen eines legitimen Interesses möglich ist. Als solches legitimes Änderungsinteresse kommt das Individualinteresse der Betroffenen in Betracht, dass Identität und physische Erscheinung übereinstimmen, dass die Einzelnen also von Umfeld und Öffentlichkeit einheitlich als Frau oder Mann angesehen und entsprechend integriert werden. Damit korrespondiert das Kollektivinteresse, einer männlichen bzw. weiblichen Namensidentität eine männliche bzw. weiblichen Erscheinung zuordnen zu können.‹, StAZ 2010 S. 50-51 Blumenrath, Christina. ›Namensrecht und Gleichberechtigung in Frankreich und Deutschland. Unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 14 i.V.m. Artikel 8 EMRK und Artikel 5 des 7. Zusatzprotokolls‹, Schriftenreihe Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 99; zugl. Diss. Mainz 2002, Hamburg, 2002 Despeux, Gilles. ›Namesrecht in Frankreich‹, StAZ 2000, S. 195-206 Gaaz, Berthold. ›Zum Recht des Kindesnamens in Europa‹, StAZ 2008, S. 365-369 Geisler, Christiane. ›Namensrecht im Nachbarland Frankreich‹, StAZ 1996, S. 346 Hamburg (Gutachten). ›Cc Artt. 311-1, 311-2, 3341, 334-8, 335, 337. 1. Namensführung des nichtehel. Kindes. 2. Feststellung der nichtehelichen Abstammung‹, IPG 1996 Nr. 1 Hilpert, Volker. ›Bestimmung von Doppelnamen für Kinder nach französischem Recht‹, StAZ 2012, S. 217-218

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Kropholler, Jan. ›Bundesrepublik Deutschland. Kindesentführung und Grundrechte. 2. Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Privatrecht‹, RabelsZ 60 (1996), S. 485506 Marcks, Dietrich. ›Personenstand eines Kindes, das während der Ehe eines Tunesiers mit einer Französin geboren wurde. Anerkennung der Vaterschaft‹, StAZ 1995, S. 80-81 Martiny, Dieter. ›Elterliche Verantwortung und Sorgerecht im ausländischen Recht, insbesondere beim Streit um den Kindesaufenthalt‹, FamRZ 2012, S. 1765-1779 Martiny, Dieter. ›Unterhaltsrang und -rückgriff. Mehrpersonenverhältnisse und Rückgriffsansprüche im Unterhaltsrecht Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Frankreichs, Englands und der Vereinigten Staaten von Amerika‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 69, Tübingen, 2000 Menne, Martin. ›Einige Grundzüge des Unterhaltsrechts in Deutschland und in Frankreich‹, FuR 2006, S. 1-5 Menne, Nikola. ›Rechtliche und soziale Vaterschaft. Eine rechtsvergleichende Studie zum deutschen, österreichischen, französischen und englischen Recht‹, Diss. Bonn 1995 Nordmeier, Carl Friedrich. ›Französisches Abstammungsfeststellungsverfahren und deutsche Pflichtteilsklage. Nachlassspaltung und Verfahrenskoordination nach § 148 ZPO (zu OLG Koblenz, 2.4.2013, 3 W 188/13)‹, IPRax 2014, S. 317-323 Pauli, Edda E. ›Der sogenannte biologische Vater. Ein Vergleich der deutschen und französischen Rechtsentwicklung‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Tübingen, 2016 Pfaller, Claudia. ›Die anonyme Geburt in Frankreich‹, zugl. Diss. Regensburg 2007, Marburg, 2008 Pintens, Walter. ›Künstliche Fortpflanzung im belgischen und französischen Recht‹, in: Anatol Dutta u.a. (Hrsg.), Künstliche Fortpflanzung und Europäisches Familienrecht 2015, S. 105-125, Bielefeld, 2016 Ploeckl, Barbara. ›Umgangsrechtsstreitigkeiten im deutsch-französischen Rechtsverkehr. Bestehende internationale und nationale Regelungen und der geplante europäische Besuchstitel‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 87; zugl. Diss. Köln 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003 Reinhardt, Jörg Dieter. ›Reformbedarfe im Recht der Minderjährigenadoption und der Adoptionsvermittlung. Eine Übersicht unter Einbeziehung der Regelungen ausgewählter europäischer Staaten‹, Zugl. Diss. München 2015, Aachen, 2016 Sperling, Florian. ›Frankreich. Ein Kind mit zwei Müttern. Anerkennung eines ausländischen Adoptionsurteils‹, StAZ 2010, S. 330-332

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B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Aubel, Tobias. ›Vermögensausgleich bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Gesellschaftsrechtliche Analogien im deutschen, schweizerischen und französischen Recht verglichen mit einer sondergesetzlichen Regelung in New South Wales‹, in: Michael R. Will (Hrsg.), Das Recht Deutschlands und der Schweiz im Dialog III, Schriftenreihe deutscher Jura-Studenten in Genf, Bd. 11, S. 50-73, Genf, 1995 Dethloff, Nina. ›Registrierte Partnerschaften in Europa‹, ZEuP 2004, S. 59-74 EGMR. Az. 66686/09 v. 21.09.10. ›EMRK Art. 14. Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nach frz. Recht („PACS“) hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Hinterbliebenenrente.‹, FamRZ 2010, S. 2049-2050 Ferrand, Frederique. ›Das französische Gesetz über den pacte civil de solidarité‹, FamRZ 2000, S. 517-525 Ferrand, Frédérique. ›Das französische Gesetz über den PACS (Pacte civil de solidarité)‹, FPR 2004, S. 335-339 Ferrand, Frédérique. ›Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Frankreich‹, in: Jens M. Scherpe/ Nadjama Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften. The Legal Status of Cohabitans, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 81, S. 211-247, Tübingen, 2005 Ferrari, Franco. ›Wer ist deliktischer Gläubiger. Der Schutz des Lebensgefährten und die Systematik des Deliktsrechts. Anmerkung zur Entscheidung der Corti di Cassazione vom 28. März 1994 und des Tribunal de Grande Instance de Belfort vom 25. Juli 1995‹, ZEuP 1997, S. 1122-1134 Gergen, Thomas. ›Das französische PACS. Inhalt und Neuerungen bei der Registrierung‹, FPR 2010, S. 219-220 Hauser, Jean. ›Nichteheliche Lebensgemeinschaft in Frankreich. Der „Pacte Civil de Solidarité“ (PACS) nach dem Gesetz n° 99-994 vom 15. November 1999‹, DEuFamR 2000, S. 29-31 Klein, Jean-Philippe. ›„Là où la loi ne distingue pas, il ne nous appartient pas de distinguer“? Zur Annullierung der ersten Trauung eines gleichgeschlechtlichen Paares in Frankreich‹, ZEuP 2006, S. 415-435 Räther, Philipp C. ›Der Schutz gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Europa‹, Untersuchungen zum europäischen Privatrecht, Bd. 16; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2001/2002, Berlin, 2003 Rosenzweig, Göntje. ›Eingetragene Lebenspartnerschaft und Pacte civil de Solidarité. Die gesetzlichen Grundlagen unter besonderer Beachtung der vermögensrechtlichen Wirkungen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4986; zugl. Diss. Potsdam 2009, Frankfurt/M. u.a., 2010

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B.IV.3.e. Vormundschaft; Pflege Ganner, Michael. ›Die Sachwalterschaft im europäischen Vergleich‹, in: Heinz Barta/ Michael Ganner/ Caroline Voithofer (Hrsg.), 200 Jahre ABGB 18112011, Innsbrucker Beiträge zur Rechtstatsachenforschung, Bd. 4, S. 57-68, Innsbruck, 2012 Kieser, Bernd. ›Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im europäischen Ausland (Österreich, Schweiz und Frankreich)‹, ZErb 2008, S. 99-103 Oelkers, Martina. ›Internationales Betreuungsrecht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 1886; zugl. Diss. Osnabrück 1996, Frankfurt/M. u.a., 1996

Reinhardt, Jörg Dieter. ›Reformbedarfe im Recht der Minderjährigenadoption und der Adoptionsvermittlung. Eine Übersicht unter Einbeziehung der Regelungen ausgewählter europäischer Staaten‹, Zugl. Diss. München 2015, Aachen, 2016

B.IV.4. Erbrecht AG Berlin-Schöneberg. Az. 70 III 366/03 v. 27.08.04. ›Frz. Cc Art. 730-1; frz. C.proc.civ. Art. 909; PStG §§ 45, 61 Abs. 1 Satz 3; ZPO § 294. Nach frz. Recht ist der Notar die Hauptperson bei der Nachlassabwicklung, der gewisse nachlassgerichtliche Funktionen hat. Das frz. Recht kennt kein Nachlassgericht im Sinne des dt. Rechts. Die frz. Nachlassabwicklung spielt sich in vier Phasen ab: Feststellung der Erbrechte nebst Vorbereitung der Vermögensüberleitung, sodann Option der Erben, dem sich dann die Vorbereitung der Auseinandersetzung mit den dafür erforderlichen Förmlichkeiten anschließt und letztlich die Auseinandersetzung selbst. Gem. Art. 730-1 frz. Cc kann eine Erbengemeinschaft aufgrund eines frz. Erbscheins nachwiesen werden.‹, IPRspr. 2004 Nr. 233 Battes, Robert. ›Eine unendliche Geschichte? Zur erbrechtlichen Stellung des überlebenden Ehegatten in Frankreich vor und nach der Reform von 2001‹, in: FS Heinz Holzhauer (2005), S. 484-499, Berlin, 2005 Baumann, Anke. ›Gesetzliche Erbfolge und Möglichkeiten testamentarischer Erbeinsetzung im französischen Code civil‹, Diss. Münster 1995 Deutsche und Schweizerische Schutzgemeinschaft für Auslandsgrundbesitz e.V. (Hrsg.). ›Frankreich-Dossier‹, 13. Aufl., Lauchringen, 2010 Döbereiner, Christoph. ›Damnationslegate unter Geltung der EuErbVO am Beispiel des deutsch-fanzösischen Rechtsverkehrs‹, ZEV 2015, S. 559-563 Döbereiner, Christoph. ›Die gesetzliche Erbfolge und die Nachlassabwicklung nach dem neuen französischen Erbrecht‹, ZEuP 2010, S. 368-386 Döbereiner, Christoph. ›Die gewillkürte Erbfolge und das Pflichtteilsrecht nach dem neuen französischen Erbrecht‹, ZEuP 2010, S. 588-619 Döbereiner, Christoph. ›Ehe- und Erbverträge im deutsch-französischen Rechtsverkehr. Anordnungen und Vereinbarungen auf den Todesfall im Zusammenhang mit Eheverträgen‹, Schriften der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung, Bd. 6; zugl. Diss. Regensburg 1999, Köln, 2001 Döbereiner, Christoph. ›Erbrecht in Frankreich‹, in: Rembert Süß/ Ulrich Haas (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 380-446, Baden-Baden, 2004 Dostal, Boris. ›Die Vererbung von Gesellschaftsanteilen im französischen Recht‹, ZEV 1997, S. 96-103 Dostal, Boris. ›Die Versorgung des überlebenden Ehegatten im französischen Recht. Unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzesnovelle vom 03.12. 2001‹; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2004, Baden-Baden, 2006 Dutta, Anatol. ›Entwicklungen des Pflichtteilsrechts in Europa‹, FamRZ 2011, S. 1829-1840 Ferrand, Frédérique. ›Familienerbrecht und Testierfreiheit. Das französische Recht‹, in: Dieter Henrich/ Dieter Schwab (Hrsg.), Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 7, S. 87-113, Bielefeld, 2001 Frank, Susanne. ›Die Reform des Erbrechts in Frankreich – insbesondere: Die neuen Rechte des überlebenden Ehegatten. Ein erster Überblick‹, RNotZ 2002, S. 270-277 Frank, Susanne. ›Frankreich‹, in: Ludwig Kroiß/ Christoph Ann/ Jörg Mayer (Hrsg.), Anwaltkom-

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solvenzverfahren in der Beobachtungsphase (période d’observation) oder in der Sanierungsphase (période de redressement) befindet. Die Eröffnung der Insolvenz über ein Vermögen bewirkt nach frz. Recht nicht automatisch, dass der Geschäftsführer von seinen Aufgaben entbunden wird. In der Beobachtungsphase obliegt die Unternehmensfortführung grdsl. dem Insolvenzschuldner, es sei denn, das Gericht bestimmt einen Insolvenzverwalter. Der Insolvenzschuldner bleibt, außer in diesem Fall, uneingeschränkt verwaltungs- und verfügungsbefugt. 2. Die Einsetzung eines commissaire à l’exécution du plan in der Sanierungsphase führt nicht zu einer generellen Beschränkung der Befugnisse des Insolvenzschuldners. 3. Das Gericht, das das Insolvenzverfahren eröffnet, verfügt in der Beobachtungsphase von Amts wegen ein Verbot, Forderungen, die vor dem Eröffnungsurteil entstanden sind, zu begleichen. In der Sanierungsphase ist nach dem Sanierungsplan vorzugehen. 4. Das Verbot der Einzelrechtsverfolgung gilt bei der Fortführung des Unternehmens in der Sanierungsphase nicht mehr, die Rechtsverfolgung muss jedoch im Rahmen des Sanierungsplanes erfolgen. Folglich können am Sanierungsverfahren nicht beteiligte Gläubiger ihre Forderungen nicht durchsetzen. 5. Ein anhängiges Verfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen als Feststellungsantrag weitergeführt werden. Der Insolvenzschuldner kann dieses Verfahren selbstständig weiterführen.‹, IPG 2003-2004 Nr. 46 Saarbrücken (Gutachten). ›Frz. Code civil (Cc) Artt. 1844-8 Abs. 3, 1998 Abs. 2; frz. Code de Commerce (C.com.) Artt. L. 237-2, L. 237-9; Décret n° 67-236 du 23 mars 1967 sur les sociétés commerciales (D.1967) Artt. 270, 271, 292; Décret n° 84-406 du 30 mai 1984 relatif au registre du commerce et des sociétés (D. 1984) Art. 43; Nouveau C. proc. civ. Artt. 121, 808, 812, 872, 874. 1. Bei der Beendigung der Existenz einer S.A.R.L. schließt sich an die Auflösung eine Liquidationsphase (liquidation) an, die dann ihrerseits durch einheitlichen Gesellschafterbeschluss, clôture genannt, beendet wird. Dieser clôture-Beschluss muss in mindestens einem amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. 2. Für die clôture genügt es nach der Rspr. nicht, dass das Ende der Liquidationsphase formell gültig festgestellt wurde, die Liquidationsphase muss auch materiell richtig beendet werden. Die Löschung einer frz. S.A.R.L. im Handelsregister beeinträchtigt nicht deren Rechts- und Parteifähigkeit, solange die Gesellschaft über nicht liquidierte Vermögensgüter, Ansprüche und/oder Verpflichtungen verfügt. 3. Der clôture-Beschluss entbindet den Liquidator von seinem Amt und dieser verliert dadurch seine gesetzliche Vertretungsmacht, auch wenn die Gesellschaft noch weiter besteht. Dies gilt auch für die prozessrechtliche Vertretung der Gesellschaft. Es muss, um die Gesellschaft handlungsfähig zu machen, ein gerichtlich bestellter „ad-hocVertreter“ eingesetzt werden. Dieser kann vom Liquidator nach dem clôture-Beschluss vorgenommene und damit unwirksame Rechtshandlungen nachträglich genehmigen.‹, IPG 2003-2004 Nr. 41 Sachs, Klaus. ›Die rechtliche Abgrenzung des Schiedsgutachtens vom Schiedsverfahren am Beispiel des Unternehmenskaufvertrages. Zugleich ein deutsch-französischer Rechtsvergleich‹, in: FS Peter Schlosser (2005), S. 805-820, Tübingen, 2005 Salz, Andrea. ›Gesellschafterdarlehen im deutschen und französischen Recht‹, Schriften zum Handelsund Gesellschaftsrecht, Bd. 80; zugl. Diss. Potsdam 2009, Hamburg, 2010 Schefzig, Jens. ›Die Beurteilung konglomerater Unternehmenszusammenschlüsse in Europa und den USA. Unter besonderer Berücksichtigung von Wertschöpfungsketten‹, Studien zum deutschen und europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Bd. 19; zugl. Diss. Kiel 2012/13, Frankfurt/M., 2013

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Produkthaftungsfällen nur nach französischem Recht?‹, PHI 2011, S. 102-109 Fricke, Verena. ›Der Unterlassungsanspruch gegen Presseunternehmen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts im IPR‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 110; zugl. Diss. München 2002, Tübingen, 2003 Gebauer, Martin. ›Zur Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Vertragsketten (zu Cour de Cassation [Ch. Com.], 23.03.1999 - Soc. Rémi claeys aluminium / Soc. sermit et Soc. Roubon)‹, IPRax 2001, S. 471-477 Gleichauf, Jürgen. ›Das postmortale Persönlichkeitsrecht im internationalen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung des französischen Rechts‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2546; zugl. Diss. Heidelberg 1998, Frankfurt/M. u.a., 1999 Haas, Marie-Emmanuelle. ›Die französische Rechtsprechung zum Konflikt zwischen Domain-Namen und Kennzeichenrechten‹, GRUR Int. 1998, 934-941 Halfmeier, Axel. ›Transnationale Delikte vor nationalen Gerichten oder „Wie weiter nach dem Ende der amerikanischen Rechtshegemonie?“‹, in: FS Ulrich Magnus (2014), S. 433-448, München, 2014 Jungermann, Julia. ›Die Drittwirkung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVÜ/ EuGVO und LugÜ‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4438; zugl. Diss. Bonn 2006, Frankfurt/M. u.a., 2006 Kuckertz, Wera. ›Der Haftungsdurchgriff auf ausländische Unternehmen und Geschäftsleiter nach französischem Recht‹, Abhandlungen zum Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 59; zugl. Diss. Münster 2001, Heidelberg, 2002 Lagarde, Paul. ›Die verfahrensmäßige Behandlung von Nachlässen. Länderbericht Frankreich‹, in: Peter F. Schlosser (Hrsg.), Die Informationsbeschaffung für den Zivilprozeß - Die verfahrensmäßige Behandlung von Nachlässen, ausländisches Recht und Internationales Zivilprozeßrecht, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 8, S. 207-239, Bielefeld, 1996 Neumann, Sybille/ Rosch, Wolfgang. ›Ein Lehrstück zu Art. 13 EuGVÜ? (zu Cour d’appel de Colmar, 24.02.1999 - RG No 1 B 9804470)‹, IPRax 2001, S. 257-259 Niggemann, Friedrich. ›Eine Entscheidung der Cour de cassation zu Art. 23 EuGVVO. Fehlende Einigung, fehlende Bestimmbarkeit des vereinbarten Gerichts oder Inhaltskontrolle? (zu Cour de cassation, 26.9. 2012 - Nr. 11-26.022)‹, IPRax 2014, S. 194-199 OLG Zweibrücken. Az. 5 U 58/06 v. 27.02.07. ›EuGVÜ Artt. 5 Nr. 1, 17, 18, 20; EuGVVO Art. 66 Abs. 1; ZPO Art. 29 Abs. 2; BGB §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4. Liegt ein Vertrag über eine stationäre Krankenhausbehandlung vor, kann ein einheitlicher Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung grdsl. nicht angenommen werden.‹, NJW-RR 2007, S. 1145 Probst, Nadja. ›Die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung von Insolvenzverfahren im europäischen Insolvenzrecht. Autonome Bestimmung der Eröffnungszuständigkeit, insbesondere für Konzerninsolvenzen, und Anforderungen für die gemeinschaftsweite Anerkennung grenzüberschreitender Insolvenzen nach der EuInsVO; ein Vergleich von Rechtsauffassung und Handhabe in den Mitgliedstaaten Deutschland, England, Frankreich und Italien‹, Schriften zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Bd. 4; zugl. Diss. Konstanz 2007, Frankfurt/M. u.a., 2008 Rasmussen-Bonne, Hans-Eric. ›Alternative Rechtsund Forumswahlklauseln. Eine vergleichende Dar-

stellung‹, Studien zum europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht, Band 9; zugl. Diss. Dresden 1998, Frankfurt/M., 1999 Reinmüller, Bernd/ Bücken, Alexander. ›Provokation eines inländischen Deliktsgerichtsstandes im Urheberrecht (zu Cour de cassation, 25.3.2009 - 08.14. 119)‹, IPRax 2013, S. 185-188 Safferling, Kathrin. ›Rechtshängigkeit in deutschfranzösischen Scheidungsverfahren‹, Reihe für rechtswissenschaftliche Fragen, Bd. 1; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 1996, Erlangen, 1996 Sandrock, Friederike E. ›Die Vereinbarung eines „neutralen“ internationalen Gerichtsstandes. Ausländische Parteien vor „neutralen“ inländischen Gerichten‹, Abhandlungen zum Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 41; zugl. Diss. Konstanz 1996, Heidelberg, 1997 Schley, Michael D. U. ›Das französische Produkthaftungsrecht und die bei grenzüberschreitenden Vertragsketten im deutsch-französischen Rechtsverkehr auftretenden Probleme‹, Untersuchungen zum europäischen Privatrecht, Bd. 4; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1999, Berlin, 2001 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Frankreich‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 245-248, Berlin, 2009 Stade, Stefan. ›Die EU-Erbrechtsverordnung aus französischer Sicht‹, Zerb 2015, S. 69-78 Stürner, Michael. ›Schweigen als Zustimmung zu Gerichtsstandsklausel? (Entscheidung der französischen Cour de Cassation vom 18. Januar 2011)‹, ZEuP 2012, S. 351-359 Thoma, Kerstin. ›Der internationale Regress. Formen und Gerichtszuständigkeit. Unter Berücksichtigung des deutschen, österreichischen, schweizerischen und französischen materiellen Regressrechts‹, Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 25; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2007, Hamburg, 2007 Trenner, Claus. ›Internationale Gerichtsstände in grenzüberschreitenden Arbeitsvertragsstreitigkeiten unter besonderer Berücksichtigung individualvertraglicher Gerichtsstandsvereinbarungen‹, Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 177; zugl. Diss. Konstanz 2000, Konstanz, 2001 Wagner, Rolf/ Berentelg, Maria. ›Straßenverkehrsunfälle Deutscher in den Nachbarstaaten‹, MDR 2010, S. 1353-1359 Wannenmacher, Kathrin. ›Einstweilige Maßnahmen im Anwendungsbereich von Art. 31 EuGVVO in Frankreich und Deutschland. Eine Betrachtung ausgesuchter Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Zivilverfahrensrecht. Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung‹, Studien zum Vergleichenden und Internationalen Recht, Bd. 133; zugl. Diss. Köln 2006, Frankfurt/M. u.a., 2007 Wernicke, Nina. ›Der Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Verletzungen des Privatlebens durch die Presse in Frankreich. Ein Vergleich mit deutschem Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3415; zugl. Diss. Köln 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002 Wilhelmi, Theresa. ›Welches Recht regiert das World Wide Web? Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und „Volksverhetzung“ (zu Yahoo! v. La Ligue Contre Le Racisme, 433 F.3d 1199 [9th Cir. 2006])‹, IPRax 2007, S. 232-235 Zigann, Matthias. ›Entscheidungen inländischer Gerichte über ausländische gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte‹, Rechtswissenschaftliche For-

Frankreich schung und Entwicklung, Bd. 666; zugl. Diss. München 2001, München, 2002

Hamburg vom 15.9.1994, RIW 1995, S. 680‹, RIW/ AWD 1996, S. 198-201

Zwickel, Martin. ›Der Anscheinsbeweis zwischen lex causae und lex fori im Bereich des französischen Straßenverkehrshaftungsrechts (Loi Badinter). Zu LG Saarbrücken, 11.5.2015, 13 S 21/15, IPRax 2015, S. 567‹, IPRax 2015, S. 531-534

Wannenmacher, Kathrin. ›Einstweilige Maßnahmen im Anwendungsbereich von Art. 31 EuGVVO in Frankreich und Deutschland. Eine Betrachtung ausgesuchter Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Zivilverfahrensrecht. Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung‹, Studien zum Vergleichenden und Internationalen Recht, Bd. 133; zugl. Diss. Köln 2006, Frankfurt/M. u.a., 2007

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland BGH. Az. IX ZB 2/98 v. 24.02.99. ›EuGVÜ Artt. 27 Nr. 1, 34 Abs. 2; EGBGB Art. 28; ZPO §§ 29, 328, 811 ff., 850 ff.; BGB §§ 138, 242. Ein ausl. Titel darf nur in Ausnahmefällen in Hinblick auf seine materiellrechtlichen Grundlagen überprüft werden‹, RPfleger 1999, S. 337-339 = IPRax 1999, S. 371-374 Ehricke, Ulrich. ›Zur Anerkennung einer im Ausland einem Deutschen erteilten Restschuldbefreiung (zu BGH, 18.09.2001 - IX ZB 51/00)‹, IPRax 2002, S. 505-508 Knöchel, Stephan Georg. ›Anerkennung französischer Urteile mit Drittbeteiligung. Eine Untersuchung der Anerkennung von Drittbindungswirkungen nach der EuGVVo und autonomem deutschem Recht‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 172; zugl. Diss. Köln 2010, Frankfurt/M. u.a., 2011 Mansel, Heinz-Peter. ›Vollstreckung eines französischen Garantieurteils bei gesellschaftsrechtlicher Rechtsnachfolge und andere vollstreckungsrechtliche Fragen des EuGVÜ‹, IPRax 1995, S. 362-365 OLG Frankfurt/M. Az. 20 W 7/98 v. 09.04.98. ›Frz. Code des Assurances Art. L. 2111-18; frz. Cc Art. 1153-1; EuGVÜ Artt. 36, 41, 46, 47; AVAG §§ 3, 11, 12, 17; ZPO § 546 Abs. 2. Nach Art. 1153-1 frz. Cc hat die Verurteilung grdsl. zu einer Entschädigungszahlung Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz zur Folge, selbst dann, wenn ein solcher Antrag in der Klage fehlt oder das Urteil hierüber keinen besonderen Ausspruch enthält. Nach Art. L. 211-18 wird bei Verurteilung, beruhend auf einer vollstreckbaren gerichtlichen Entsch., auch bei Sicherheitsleistung, der gesetzliche Zinssatz ab Ablauf einer Frist von zwei Monaten um 50 Punkte von Hundert erhöht und ab Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tage der gerichtlichen Entsch. verdoppelt, wenn diese kontradiktorisch ist, und in anderen Fällen ab dem Tage der Zustellung der Entsch. Die gesetzlichen Zinsen werden jährlich durch Dekret bestimmt‹, RIW/ AWD 1998, S. 474-475 = IPRspr 1998 Nr. 184 OLG Karlsruhe. Az. 13 W 220/92 v. 22.01.96. ›NCPC Artt. 684, 685; Haager Zust. Übk. Art. 5; EuGVÜ Art. 27 Nr. 2. Nach frz. Recht gilt ein Schriftstück, das für eine Person im Ausland bestimmt ist, bereits in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem der Gerichtsvollzieher es dem Staatsanwalt des zuständigen inländischen Gerichts übergeben hat.‹, EWS 1996, S. 109110 = IPRax 1996, S. 426 OLG Saarbrücken. Az. 5 W 375/97-124 v. 06.07.98. ›EuGVÜ Artt. 25, 31, 50 Abs. 1; AVAG §§ 16; ZPO § 794; ScheckG Artt. 12, 40, 63, 65. Der Vollstreckungstitel („titre exécutoire“) des frz. Gerichtsvollziehers ist eine öffentliche Urkunde i.S.d. Art. 50 Abs. 1 EuGVÜ und ist damit zur Vollstreckung in anderen Vertragsstaaten geeignet. Zur Aufnahme von öffentlichen Urkunden sind in Frankreich auch Gerichtsvollzieher („huissier“) befugt. Notarielle Urkunden sind in Frankreich per se vollstreckbar‹, IPRspr 1998 Nr. 188 Reinmüller, Bernd. ›Vollstreckung eines französischen Garantieurteils gegen einen deutschen Gesamtschuldner (zu OLH Düsseldorf, 27.11.1996 - 3 W 124/96)‹, IPRax 1998, S. 460-462 Sieg, Karl. ›Besondere Havarie in französischem Hafen: Exequatorprobleme, Versicherungsfragen. Zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Breuer, Kai. ›Übernationale Rechtsgrundlagen für die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln‹, FamRB 2014, S. 30-36 Bruhns, Eva. ›Das Verfahrensrecht der internationalen Konzernhaftung. Durchsetzung von Konzernhaftungsansprüchen bei grenzüberschreitenden Unternehmensverbindungen im Rahmen der EuGVVO unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und französischen Konzernhaftungsrechts‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 159; zugl. Diss. Bonn 2005, Berlin, 2006 Corneloup, Sabine. ›Anerkennung russischer Entscheidungen nach autonomem französischem Recht (zu Cour de cassation, 30.1.2013 - 11-10588)‹, IPRax 2014, S. 82-84 Drai, Emmanuel/ Word, Christian u.a. ›Vivendi Universal. Der lange Arm der US-Gerichtsbarkeit‹, PHI 2008, S. 218-223 Föhlisch, Julia. ›Der gemeineuropäische ordre public‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2256; zugl. Diss. Freiburg/ Brsg. 1997, Frankfurt/M. u.a., 1997 Freyer, Helge. ›Frankreich. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7790, 2. Aufl., Köln, 2000 Georganti, Philia. ›Die Zukunft des ordre publicVorbehalts im Europäischen Zivilprozessrecht‹, Münchner Juristische Beiträge, Bd. 57; zugl. Diss. München 2006, München, 2006 Germelmann, Claas Friedrich. ›Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen in der Europäischen Union. Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der deutschen, französischen und englischen Rechtskraftlehren‹, Jus internationale et Europaeum, Bd. 33; zugl. Diss Berlin 2008, Tübingen, 2009 Goetz, Axel. ›Anerkennungshindernisse nach dem EuGVÜ, dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der französischen Rechtspraxis‹, Diss. Erlangen-Nürnberg 1997 Graf, Ulrike. ›Die Anerkennung ausländischer Insolvenzentscheidungen‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 113; zugl. Diss. Mannheim 2003, Tübingen, 2003 Illmer, Martin. ›La vie après Gasser, Turner et West Tankers. Die Anerkennung drittstaatlicher anti-suit injunctions in Frankreich (zu Cour de Cassation, 1ère civ., 14.10.2009 - 08-16369 08-16549)‹, IPRax 2010, 456-464 Karst, Thomas. ›Entbehrlichkeit von Apostillen im deutsch-französischen Rechtsverkehr‹, RIW/AWD 2005, S. 289-292 Kuhn, Petra. ›Frankreich. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10679, Köln, 2005 OLG Frankfurt/M. Az. 13 W 21/00 v. 27.04.00. ›EuGVÜ Art. 25; AVAG § 32, KO § 14. Nach Art. 25 EuGVÜ sind auch solche Entsch., die in abgekürzter Form ergangen sind - also insbes. auch Versäumnisund Anerkenntnisurteile nach dt. Recht - einer für die Vollstreckung notwendigen Anerkennung in einem anderen Vertragsstaat, so auch in Frankreich

zugänglich. Das Fehlen einer schriftlichen Begründung hindert die Anerkennung als solche nicht.‹, IPRspr. 2000 Nr. 195 OLG Karlsruhe. Az. 18 UF 13/98 v. 19.01.98. ›NCPC Art. 1087; EuSorgÜ Artt. 7, 8, 1, 9; SorgeRÜbkAG §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 12; FGG § 22. Die frz. Entsch. über die Festlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ist in Frankreich vollstreckbar, ein Vollstreckungstitel im Sinne eines Herausgabeurteils ist nicht erforderlich‹, FamRZ 1999, S. 946-948 = IPRspr. 1998 Nr. 216 Safferling, Kathrin. ›Rechtshängigkeit in deutschfranzösischen Scheidungsverfahren‹, Reihe für rechtswissenschaftliche Fragen, Bd. 1; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 1996, Erlangen, 1996 Schlosser, Peter F. ›Aus Frankreich zum transnationalen einstweiligen Rechtsschutz in der EU (zu Cour da cassation, 8.3.2011 - 09-13830 und Cour de cassation, 4.5.2011 - 10-13712)‹, IPRax 2012, S. 88-91 Schulze, Götz. ›Anerkennung von Drittlandscheidungen in Frankreich (zu Cass. 1.ère civ. 10.5.2007 - 06-12.476 [Marokko] und Cass. 1ère civ. 10.5.2007 - 06-11.323 [Texas/USA])‹, IPRax 2009, S. 364-366 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Frankreich‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 245-248, Berlin, 2009 Sperling, Florian. ›Frankreich. Ein Kind mit zwei Müttern. Anerkennung eines ausländischen Adoptionsurteils‹, StAZ 2010, S. 330-332 Ungeheuer, Christina. ›Die Beachtung von Eingriffsnormen in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 1857; zugl. Diss. Frankfurt/M. 1995, Frankfurt/M. u.a., 1996 Wannenmacher, Kathrin. ›Einstweilige Maßnahmen im Anwendungsbereich von Art. 31 EuGVVO in Frankreich und Deutschland. Eine Betrachtung ausgesuchter Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Zivilverfahrensrecht. Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung‹, Studien zum Vergleichenden und Internationalen Recht, Bd. 133; zugl. Diss. Köln 2006, Frankfurt/M. u.a., 2007 Weinacht, Felix. ›Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach ihrer Annulierung im Herkunftsstaat. Das New Yorker UN-Übereinkommen im Wechselspiel mit nationalem Recht in Frankreich und den USA. Die Fälle Hilmarton und Chromalloy‹, ZVglRWiss 98 (1999), S. 139-174

C.V. Verfahren und Beweis Adam-Busch, Gisela/ Adam-Caumeil, Judith/ Zavelberg, Sandra. ›Der Kindesentführungsfall Tiemann und die französischen Gerichte‹, Forum Familienund Erbrecht 1999, S. 181-183 Adam-Caumeil, Judith. ›Frankreich. Das neu eingeführte Erfordernis eines Einigungsversuchs vor Einleitung eines zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens. Erste Einschätzungen zu den Folgen des Dekrets vom 11.3.2015‹, RIW/AWD 2015, S. 673-675 Adelmann-Péntek, Carola. ›Das Prozeßkostenrecht der ZPO im Vergleich mit den entsprechenden Regelungen in Österreich, in der Schweiz, in Frankreich, Italien, Spanien, England, Schweden und in der ehemaligen DDR‹, Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 182; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 2001, Konstanz, 2001 Adloff, Daniel. ›Vorlagepflichten und Beweisvereitelung im deutschen und französischen Zivilprozess‹, Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht, Bd. 46; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2007, Tübingen, 2007 Bangratz, Bernard. ›Der Zivilprozeß im französischen Recht‹, DRiZ 1995, S. 85-94

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gesetzliche Zinssatz ab Ablauf einer Frist von zwei Monaten um 50 Punkte von Hundert erhöht und ab Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tage der gerichtlichen Entsch. verdoppelt, wenn diese kontradiktorisch ist, und in anderen Fällen ab dem Tage der Zustellung der Entsch. Die gesetzlichen Zinsen werden jährlich durch Dekret bestimmt‹, RIW/ AWD 1998, S. 474-475 = IPRspr 1998 Nr. 184 OLG Karlsruhe. Az. 9 W 8/05 v. 08.07.05. ›EuGVO Artt. 15, 17, 23, 26, 34 Nr. 1 u. 2, 35, 38, 66 Abs. 1; EuGVÜ Art. 13; EuZVO Art. 19 Abs. 4; EVÜ Artt. 3, 5; NCPC Artt. 472, 473 Abs. 2, 478 Abs. 1; AVAG § 11. Ein frz. Versäumnisurteil kann trotz fehlender persönlicher Zustellung wegen seiner Berufungsfähigkeit als „jugement réputé contradictoire“ ergehen (Art. 473 Abs. 2 frz. NCPC). Jedoch kann es später wegen versäumter Zustellung fortfallen (Art. 478 Abs. 1 frz. NCPC). Ein Urteil kann gem. Art. 472 frz. NCPC auch im einseitigen Verfahren ergehen. Weiterhin sind frz. Gerichte grdsl. gehalten, völkervertragliches IPR von Amts wegen zu beachten und die Anwendbarkeit ausl. Rechts ohne entsprechenden Parteivortrag zu prüfen. Gleichzeitig betont die frz. Rspr. die allg. Möglichkeit stillschweigender Rechtswahl im Prozess traditionell stark. Letztlich entbehrt der Grundsatz amtswegiger Beachtung des IPR im frz. Prozess letzter Klarheit, soweit es um das Gewicht stillschweigenden Einverständnisses im Prozess geht, so dass vor allem bei einseitigen Verfahren nach Säumnis in der Passivität des Bekl. ein stillschweigendes Einverständnis des Bekl. mit der Rechtswahl des Klägers gesehen werden könnte.‹, IPRspr. 2005 Nr. 152 Otto, Sebastian. ›Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht‹, Schriften zum Prozessrecht, Bd. 205; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2006 Pérez-Ragone, Alvaro J. ›Europäisches Mahnverfahren‹, Prozessrechtliche Abhandlungen, Bd. 120; zugl. Diss. Köln 2004, Köln, Berlin, München, 2005 Ploeckl, Barbara. ›Umgangsrechtsstreitigkeiten im deutsch-französischen Rechtsverkehr. Bestehende internationale und nationale Regelungen und der geplante europäische Besuchstitel‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 87; zugl. Diss. Köln 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003 Puffer-Mariette, Jean Ch. ›Die Effektivität von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht. Eine Bewertung des amerikanischen, europäischen, deutschen und französischen Leniency-Programms‹, Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, Bd. 73; zugl. Diss. Saarbrücken 2007, Baden-Baden, 2008 Reinkenhof, Michaela. ›Die Informationsbeschaffung durch Parteiaussagen im Zivilprozess unter Berücksichtigung der rechtsvergleichenden Perspektive‹, Schriften zum Zivilprozessrecht, Bd. 29, Hamburg, 2012 Rosch, Wolfgang/ Klingenfuß, Henning. ›Quelque chose de nouveau à l’ouest! Neues zu Urkundenbeweis und Schriftform in Frankreich und Luxemburg‹, RIW/AWD 2001, S. 493-504 Rüßmann, Helmut. ›Moderne Elektrotechnologie und Informationsbeschaffung im Zivilprozeß‹, in: Peter F. Schlosser (Hrsg.), Die Informationsbeschaffung für den Zivilprozeß - Die verfahrensmäßige Behandlung von Nachlässen, ausländisches Recht und Internationales Zivilprozeßrecht, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 8, S. 137-205, Bielefeld, 1996 Sachsen Gessaphe, Karl August Prinz von. ›Das kränkelnde deutsche Adhäsionsverfahren und sein französischer Widerpart der action civile‹, ZZP 112 (1999), S. 3-35

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Saarbrücken (Gutachten). ›Frz. ZPO Artt. 1442, 1458, 1492. 1. Zum Anwendungsvorrang des frz. Rechts der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber dem frz. Vertragsrecht. 2. Die Frage, welche Wirkung einer Schiedsgerichtsvereinbarung zukommt, beurteilt sich allein nach dem gemeinsamen Willen der Parteien. 3. Zu der Frage, wann von der Wirkungserstreckung einer Schiedsgerichtsvereinbarung auf weitere zwischen den Parteien geschlossene

C.VII. Zustellung Fleischhauer, Jens. ›Die Inlandzustellung an Ausländer. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen, US-amerikanischen, französischen Zivilprozeßrechts unter verfassungs- und völkerrechtlichen Aspekten‹, Schriften zum internationalen Recht, Bd. 76; zugl. Diss. Bielefeld 1995, Berlin, 1996

Frankreich Klumpp, Catharina. ›Die Zustellungsformen der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels. Vergleich mit den Zustellungsordnungen Deutschlands und Frankreichs‹, Schriften zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Bd. 6; zugl. Diss. Konstanz 2008, Frankfurt/M. u.a., 2009 Kondring, Jörg. ›Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr‹, Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Bd. 96; zugl. Diss. Münster 1995, Berlin, 1995 Kondring, Jörg. ›Vom stillen Ende der Remise au Parquet in Europa‹, RIW/AWD 2007, S. 330-335 OLG Karlsruhe. Az. 9 W 69/97 v. 12.03.99. ›Haager Zust. Übk. Artt. 2 ff., 10 Abs. a, 15 Abs. 1; EGV Art. 6 Abs. 1; EuGVÜ Artt. 3, 15 Abs. 2, 20, 27 Nr. 2, 34; fz. NCPC Artt. 653 ff., 683, 684, 685, 686, 687 Abs. 1; frz. Cc Art. 14; ZPO § 138. Nach frz. Verfahrensrecht hat der Kläger bei der Zustellung an Ausländer grdsl. die Wahl zwischen der „signification“ in der Gestalt einer „remise au parquet“ und der Zustellung nach Vertragsrecht. Dabei ist die „remise au parquet“ eine fiktive Inlandszustellung durch Niederlegung von Klage und Ladung bei der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft leitet die Schriftstücke zur Übermittlung auf vertraglichem bzw. diplomatischem Wege weiter. Der Gerichtsvollzieher benachrichtigt die ausl. Partei durch Einschreibebrief gegen Rückschein von der erfolgreichen Zustellung. Als Zeitpunkt der Zustellung wird der Zeitpunkt der Niederlegung bei der Staatsanwaltschaft bestimmt.‹, RIW/ AWD 1999, S. 538-540 = IPRspr. 1999 Nr. 157 OLG Karlsruhe. Az. 13 W 220/92 v. 22.01.96. ›NCPC Artt. 684, 685; Haager Zust. Übk. Art. 5; EuGVÜ Art. 27 Nr. 2. Nach frz. Recht gilt ein Schriftstück, das für eine Person im Ausland bestimmt ist, bereits in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem der Gerichtsvollzieher es dem Staatsanwalt des zuständigen inländischen Gerichts übergeben hat.‹, EWS 1996, S. 109110 = IPRax 1996, S. 426 OLG Saarbrücken. Az. 5 W 360/99-109- v. 22.05.01. ›EuGVÜ Artt. 27, 29, 46, 47; HZÜ Artt. 1, 15; GG Art. 103; ZPO §§ 175, 203. Nach frz. Recht kann einem im Ausland wohnhaften Verfahrensbeteiligten das verfahrenseinleitende Schriftstück auch im Wege der remise au parquet zugestellt werden. Dazu muss der Schriftsatz dem in Frankreich zuständigen Staatsanwalt übergeben werden, der sich um eine Zustellung zu bemühen hat. Eine wirksame, verfahrenseinleitende Übergabe erfolgt dabei jedoch schon in dem Zeitpunkt der Übergabe an den Staatsanwalt. Nicht von Bedeutung ist, wann das Schriftstück im Ausland tatsächlich zugestellt wurde. Auch eine Übersetzung muss nicht beigefügt werden. Da es sich nach frz. Verständnis dabei um eine Zustellung im Inland handelt, ist das HZÜ gem. Art. 1 HZÜ nicht anwendbar.‹, IPRspr. 2001 Nr. 180 = OLGR 2001, S. 474 OLG Saarbrücken. Az. 5 W 282/97-94 v. 24.11.97. ›Haager Zust. Übk. Artt. 1, 15; EuGVÜ Artt. 31, 32, 33, 34, 38, 46 Abs. 1, 47 Abs. 1; frz. NCPC Artt. 684, 685, 686; AVAG §§ 11, 12, 13, 14, 37 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 3, 97. Die Artt. 684 ff. NCPC sehen bei einem im Ausland lebenden Empfänger die Zustellung durch Übergabe an die Staatsanwaltschaft vor (remise au parquet). Daneben ist nach Art. 686 NCPC eine Benachrichtigung des Bekl. durch den Gerichtsvollzieher auf dem Postweg mittels eingeschriebenen Briefes sowie die Übermittlung einer beglaubigten Abschrift entsprechend den geltenden Vereinbarungen vorgeschrieben. Beides ist jedoch nicht Vorausssetzung für die Wirksamkeit der fiktiven Zustellung im Wege der remise au parquet und der mit ihr verbundenen Rechtsfolgen‹, RIW/AWD 1998, S. 632633 = IPRspr. 1997 Nr. 186 Stadler, Astrid. ›Ordnungsgemäße Zustellung im Wege der remise au parquet und Heilung von Zustel-

lungsfehlern nach der Europäischen Zustellungsverordnung‹, IPRax 2006, S. 116-123

Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5208, Frankfurt/M. u.a., 2011

Stroschein, Birka Vanessa. ›Parteizustellung im Ausland. Eine systemvergleichende Untersuchung des Gemeinschafts- und Staatsvertragsrecht unter Einbeziehung des deutschen, französischen, englischen und US-amerikanischen Zustellungsrechts‹, Studien zum Vergleichenden und Internationalen Recht, Bd. 153; zugl. Diss. Köln 2007, Frankfurt/M. u.a., 2008

Campos Nave, José. ›Die Hypothek im spanischen und im französischen Recht‹, RIW/AWD 1996, S. 550-554

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Adensamer, Nikolaus/ Oelkers, Janine u.a. ›Unternehmenssanierung zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Analyse mit Länderberichten aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Skandinavien‹, Wien, 2006 Ahrens, Walter. ›Rechte und Pflichten ausländischer Insolvenzverwalter im internationalen Insolvenzrecht‹, Schriften zum Prozessrecht, Bd. 170; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1999, Berlin, 2002 Alvarez de Pfeifle, María Elena. ›Der Ordre PublicVorbehalt als Versagungsgrund der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung internationaler Schiedssprüche. Unter Berücksichtigung des deutschen, schweizerischen, französischen und englischen Rechts sowie des UNCITRAL-Modellgesetzes‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 53; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M., 2009 Atteslander-Dürrenmatt, Agnes H. ›Der Prozessvergleich im internationalen Verhältnis. Unter besonderer Berücksichtigung anerkennungs- und vollstreckungsrechtlicher Fragen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz‹, Veröffentlichnungen zum Verfahrensrecht, Bd. 41; zugl. Diss. Bern 2005, Tübingen, 2006 Bauerreis, Jochen. ›Staatliche Überwachung der Geschäftsführung vor Insolvenzeintritt und staatsgeleitete Restrukturierung in Frankreich‹, ZGR 2006, S. 294-330 BGH. Az. IX ZB 51/00 v. 18.09.01. ›Frz. Insolvenzges. Art. 169; EGInsO Art. 102 Abs. 2 Nr. 2; AVAG § 13 Abs. 1 (30.05.1988); AVAG § 12 Abs. 1 (19.02. 2001); KO §§ 237, 238. Nach frz. Recht entfaltet eine schuldbefreiende Abschlußentscheidung im frz. Liquidierungsverfahren auch gegenüber dt. Gläubigern Entschuldungswirkung. In den Departements HautRhin, Bas-Rhin und Moselle ist das frz. Insolvenzges. neben Kaufleuten auch auf alle natürlichen Personen anwendbar. Dabei ist die Entschuldungswirkung aber territorial nicht auf diese drei Departements begrenzt. Vielmehr beansprucht das frz. Insolvenzverfahren auch im Ausland universelle Geltung. Der Schuldner hat eine Forderung, auch wenn sie in Deutschland begründet wurde, in einem frz. Insolvenzverfahren selbst anzugeben.‹, WM 2001, S. 2177-2180 = IPRax 2002, S. 525-527 Blank, Michael J. W. ›Sanierung eines mittelständischen Unternehmens durch Insolvenzplan in Verbindung mit Eigenverwaltung und französischem Sekundärinsolvenzverfahren‹, ZInsO 2008, S. 412-414 Bunge, Jürgen. ›Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in Frankreich und Italien. Eine systematische Darstellung mit Glossaren und Bibliographien‹, Berlin, 2008 Burkhardt, Claus. ›Der Schutz der Familie in der französischen Zwangsvollstreckung‹, Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Bd. 17; zugl. Diss. Münster 1996, Berlin, 1996 Calme, Sandie. ›Der Eigentumsvorbehalt des deutschen und französischen Rechts im europäischen Kontext. Zugleich ein Beitrag zum internationalen Insolvenzrecht‹, Europäische Hochschulschriften:

Cavaillès, Philip. ›Der Unternehmenskauf in der Insolvenz. Rechtsvergleichung zwischen dem deutschen und französischen Insolvenzrecht‹, Insolvenzrecht in Forschung und Praxis, Bd. 46; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2009, Hamburg, 2009 Celestine, Patrick/ Felsner, Marcus. ›Verbesserter Gläubigerschutz nach neuem französischen Insolvenzrecht‹, WM 1996, S. 425-434 Clavora, Selena/ Garber, Thomas (Hrsg.). ›Grenzüberschreitende Insolvenzen im europäischen Binnenmarkt. Die EuInsVO. 1. Österreichische Assistententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Karl-Franzens-Universität Graz‹, Wien, Graz, 2011 Cypra, Peter. ›Die Rechtsbehelfe im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach dem EuGVÜ unter besonderer Berücksichtigung der Ausgestaltung in Deutschland und Frankreich‹, Internationalrechtliche Studien. Beiträge zum Internationalen Privatrecht, zum Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 3; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1996, Frankfurt/M. u.a., 1996 Damman, Reinhard. ›Die Schlüssel des Erfolgs der französischen Vorverfahren und der neuen procédure de sauvegarde‹, NZI 2008, S. 420-421 Dammann, Reinhard. ›Das neue französische Insolvenzrecht‹, ZIP 1996, S. 300-304 Dammann, Reinhard. ›Das neue französische Insolvenzrecht‹, RIW/AWD 2006, S. 16-23 Dammann, Reinhard. ›Die Erfolgsrezepte französischer vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren‹, NZI 2009, S. 502-507 Dammann, Reinhard/ Müller, Friederike. ›Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Frankreich gem. Art. 29 lit. a EUInsoVO auf Antrag eines „schwachen“ deutschen Insolvenzverwalters‹, NZI 2011, S. 752-756 Dammann, Reinhard/ Undritz, Sven-Holger. ›Die Reform des französischen Insolvenzrechts im Rechtsvergleich zur InsO‹, NZI 2005, S. 198-205 Degenhardt, George J. Ernst. ›Das neue französische „beschleunigte finanzielle Sanierungsverfahren“ (Sauvegarde financière accélérée). Erfolgreicher Abschluss des ersten Verfahrens‹, NZI 2013, S. 830-836 Delzant, Ellen/ Ehret, Patrick. ›Die Reform des französischen Insolvenzrechts zum 15.2.2009‹, ZinsO 2009, S. 990-996 Delzant, Ellen/ Schütze, Pascal. ›Die Restschuldbefreiung für Privatpersonen in den französischen Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle im Rahmen einer Privatinsolvenz (faillite civile)‹, ZInsO 2008, S. 540-547 Dietrich, Marc-Yngve. ›Rechtsstellung und Beteiligung der Gläubiger im französischen Insovenzverfahren‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 93; zugl. Diss. Bremen 2003, Frankfurt/M. u.a., 2004 Dostal, Boris. ›Französisches internationales Insolvenzrecht‹, ZIP 1998, S. 969-976 Dostal, Boris/ Phillippe, Catherine. ›Französisches Verbraucherinsolvenzverfahren. Rückgriffsrechte des Bürgen im Rahmen einer Schuldensaldierung‹, RIW/AWD 2000, S. 467-469 Drobnig, Ulrich. ›Die Verwertung von Mobiliarsicherheiten in einigen Ländern der Europäischen Union‹, RabelsZ 60 (1996), S. 40-57

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Frankreich Droege Gagnier, Anja. ›„Lax Petroplus“. Neue Sicherungsmaßnahmen in Sanierungsverfahren nach französischem Insolvenzrecht. Ein missglückter Balanceakt des fanzösischen Gesetzgebers im Zwiespalt zwischen den Interressen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens und dem Schutz von Eigentumsrechten‹, NZI 2012, S. 449-453 Drukarczyk, Jochen. ›Zur Verknüpfung von präventiven Vorverfahren und Insolvenzverfahren i.e.S. Die französische Regelung‹, in: FS Jobst Wellensiek (2011), S. 761-776, München, 2011 Ehricke, Ulrich. ›Das abhängige Konzernunternehmen in der Insolvenz. Wege zur Vergrößerung der Haftungsmasse abhängiger Konzernunternehmen im Konkurs und Verfahrensfragen. Eine rechtsvergleichende Analyse‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 65, Tübingen, 1998 Ehricke, Ulrich. ›Zur Anerkennung einer im Ausland einem Deutschen erteilten Restschuldbefreiung (zu BGH, 18.09.2001 - IX ZB 51/00)‹, IPRax 2002, S. 505-508 Freyer, Helge. ›Frankreich. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7790, 2. Aufl., Köln, 2000 Frische, Tobias. ›Verfahrenswirkungen und Rechtskraft gerichtlicher Vergleiche‹, Heidelberg, 2006 Geiger, Christoph. ›Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht. Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter‹, Schriften zum Insolvenzrecht, Bd. 28; zugl. Diss. Köln 2008, Baden-Baden, 2009 Gergen, Thomas. ›Die Hinfälligkeit („caducité“) nach Art. 1113 Abs. 2 NCPC. Ein wichtiges Merkmal bei der Vollstreckung französischen Rechts‹, FF 2012, S. 200-202 Gergen, Thomas. ›Die Nichtigkeit von Rechtshandlungen in der „periode suspecte“ nach französischem Insolvenzrecht‹, RNotZ 2013, S. 599-604 Girsberger, Daniel. ›Grenzüberschreitendes Finanzierungsleasing. Internationales Vertrags-, Sachenund Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 61, Tübingen, 1997 Graf, Ulrike. ›Die Anerkennung ausländischer Insolvenzentscheidungen‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 113; zugl. Diss. Mannheim 2003, Tübingen, 2003 Grange, Marianne/ App, Michael. ›Die Zwangsräumung von Wohnraum im französischen Recht‹, DGVZ 2000, S. 148-149 Haedicke, Stefan. ›Die Vollstreckung deutscher Urteile in Frankreich auf der Grundlage des EuGVÜ‹, Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Bd. 58; zugl. Diss. Münster 1999, Münster, 1999 Hamburg (Gutachten). ›Frz. Ges. Nr. 85-98 vom 25.1.1985 Artt. L. 7, 37, 40, 47, 50, 51, 53, 148.2; frz. Verordnung Nr. 85-1388 vom 27.12.1985 Artt. D. 66, 67, 118; frz. Code général des impôts Art. 235; Code de la construction Art. 313-1. 1. Frz. Recht als Insolvenzstatut. 2. Voraussetzungen, Form und Frist einer ordnungsgemäßen Forderungsanmeldung im frz. Liquidationsverfahren. 3. Erweiterung des Liquidationsverfahrens auf eine weitere Gesellschaft.‹, IPG 1999 Nr. 54 Hamburg (Gutachten). ›Loi relative au redressement et à la liquidation judiciaires des entreprises (Gesetz Nr. 85-98) Artt. 8, 10 Abs. 1, 18 Abs. 1, 31, 61 ff., 81 Abs. 4, 148, 151 f., 166 f.; Gesetz Nr. 66537 Art. 391 Abs. 2; „Loi Dailly“ (Gesetz Nr. 81-1) Artt. 1, 5. 1. Prozeßführungsbefugnis und Aktivlegitimation des Konkursverwalters. 2. Anwendbares

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Recht bei Forderungsabtretungen. 3. Materielles frz. Recht der Forderungsabtretung. 4. Rückforderungsanspruch wegen einer zu Unrecht beanspruchten Bankgarantie oder Bankbürgschaft.‹, IPG 1996 Nr. 49 Hente, Volkhard/ App, Michael. ›Insolvenz- und Rettungsverfahren in Frankreich. Nachbesserung der Reform des Kollektivverfahrens‹, KSI 2010, S. 116-119 Hente, Volkhard/ Blanc, Nicolas. ›Insolvenz- und Rettungsverfahren in Frankreich. Eine weitere Nachbesserung der Reform des Kollektivverfahrens‹, KSI 2015, S. 74-75 Hepp de Sevelinges, Karl. ›Der gütliche Vergleich (réglement amiable) zur Abwendung des Konkursverfahrens in Frankreich‹, NZG 1998, S. 208-211 Herr, Andreas. ›Übertragungsrechte an Sportveranstaltungen in der Insolvenz. Eine Untersuchung der Rechtslage in Deutschland und Frankreich‹, Schriften zum Sportrecht, Bd. 11; zugl. Diss. Heidelberg 2007, Baden-Baden, 2008 Heyers, Christian Bernhard. ›Das französische Internationale Insolvenzrecht unter Berücksichtigung des neuen Europäischen Konkursübereinkommens‹, Diss. Münster 1997 Hök, Götz-Sebastian. ›Der schnelle Vollstreckungszugriff in Europa. Insbesondere zum Recht der Sicherungsvollstreckung in Deutschland und Frankreich.‹, JurBüro 2001, S. 179-182 Holzapfl, Carolin. ›Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa‹, Nomos Universitätsschriften - Recht, Bd. 605; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2008, Baden-Baden, 2009 Hölzle, Gerrit. ›Wege in die Restschuldbefreiung und Schuldenerlass im Exil. Oder lohnt die Flucht nach Frankreich wirklich?‹, ZVI 2007, S. 1-7 Jucker, Patricia. ›Der internationale Gerichtsstand der schweizerischen paulianischen Anfechtungsklage und rechtsvergleichend schweizerisches, deutsches und französisches Haftpflichtrecht‹, Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Bd. 149; zugl. Diss. Zürich 2007, Zürich, Basel, Genf, 2007 Jung, Hendrike. ›Die nationale und internationale Gläubigeranfechtung nach deutschem und französischem Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4249; zugl. Diss. Saarbrücken 2005, Frankfurt/M. u.a., 2005 Keppelmüller, Rudolf C. ›Österreichisches Internationales Konkursrecht‹, Wien, 1997 Kindler, Peter/ Nachmann, Josef (Hrsg.). ›Handbuch Insolvenzrecht in Europa‹, München, 2010 Klein, Christian. ›Frankreich. Insolvenzrecht; Rechtslage nach dem Reformgesetz 2005‹, Köln, 2007 Klein, Christian. ›Frankreichs Insolvenzrechtsreform setzt auf Vorbeugung‹, RIW/AWD 2006, S. 13-16 Kohn-Löffelmann, Cordelia. ›Insolvenzanfechtung in Europa. Vergleich der Anfechtungsvorschriften von Deutschland, der Schweiz und Frankreich‹, Insolvenzrecht in Forschung und Praxis, Bd. 30; zugl. Diss. Regensburg 2006, Hamburg, 2008 Kren Kostkiewicz, Jolanta. ›Staatenimmunität im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren nach schweizerischem Recht‹, Abhandlungen zum schweizer Recht, Bd. 609, Bern, 1998 Kröll, Stefan. ›Neuere Entwicklungen im französischen Recht der Vollstreckung in das Vermögen ausländischer Staaten. Vorbild oder Irrweg?‹, IPRax 2002, S. 439-446 Kühl, Christophe/ Sainte Marie, Louis Grégoire. ›Die Vergütung von Insolvenzverwaltern und anderen

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jährigen Verjährungsfrist verbleiben.‹, IPRspr. 2010, Nr. 344 OLG Düsseldorf. Az. 3 W 124/96 v. 27.11.96. ›Frz. Cc Art. 1154; EuGVÜ Artt. 46, 47; AVAG § 6 Abs. 1. Mit einer Garantieklage nach frz. Recht kann eine Partei - in einem selbständigem Verfahren oder im Wege einer „Drittwiderklage“ - einen Titel gegen einen Dritten erwirken, mit dem sie sich im Falle eines Prozeßverlustes bei diesem schadlos halten kann. Nach frz. Recht ist ein solches Garantieurteil wie ein Zahlungstitel des Garantieberechtigten gegen den Garantieverpflichteten zu vollstrecken, wenn die Hauptverurteilung selbst einen Zahlungsanspruch tituliert. Die Verpflichtung, für eine Verurteilung einzustehen, entspricht einer urteilsmäßigen Verpflichtung des Garanten zur entsprechenden Leistung - nebst gesetzlicher Zinsen - entweder an den Gläubiger oder an den Garantieberechtigen, sofern dieser an den Gläubiger gezahlt hat. Eine gem. Art. 1154 frz. Cc angeordnete Kapitalisierung der Zinsen hat zur Folge, daß die für ein volles Kalenderjahr geschuldeten Zinsen der Hauptforderung jeweils zugeschlagen und damit in den Folgejahren ebenfalls verzinst werden‹, RIW/AWD 1997, S. 330-331 OLG Frankfurt/M. Az. 26 SchH 7/09 v. 26.03.10. ›UN-SchiedsAVÜ Artt. 4 Abs. 1 lit. a, 5, 7 Abs. 1; frz. Cc Art. 1153-1 Abs. 1; ital. Cc Art. 1224; ZPO §§ 1025 Abs. 4, 1061 Abs. 1 Satz 1, 1064. Art. 1153-1 Abs. 1 frz. Cc regelt, dass die gesetzlichen Zinsen, die in Frankreich jährlich durch Dekret bestimmt werden, automatisch bei einer frz. Zahlungsverurteilung geschuldet und von der gerichtlichen Entsch. umfasst werden, sodass eine Ergänzung im Vollstreckbarerklärungsverfahren möglich ist. Die Ergänzung eines Schiedsspruchs aus Art. 1224 ital. Cc dahingehend, dass dem Grunde nach eine Verzinsungspflicht besteht, lässt sich aus diesem Art. nicht herleiten.‹, IPRspr. 2010, Nr. 301 OLG Karlsruhe. Az. 18 UF 13/98 v. 19.01.98. ›NCPC Art. 1087; EuSorgÜ Artt. 7, 8, 1, 9; SorgeRÜbkAG §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 12; FGG § 22. Die frz. Entsch. über die Festlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ist in Frankreich vollstreckbar, ein Vollstreckungstitel im Sinne eines Herausgabeurteils ist nicht erforderlich‹, FamRZ 1999, S. 946-948 = IPRspr. 1998 Nr. 216 OLG Saarbrücken. Az. 5 W 375/97 v. 06.07.98. ›EuGVÜ Artt.25, 31, 50 Abs. 1. Bei dem „titre exécutoire“ des frz. Rechts handelt es sich um eine öffentliche Urkunde im Sinne des Art. 50 Abs. 1 EuGVÜ.‹, IPRax 2001, S. 238-240 OLG Stuttgart. Az. 5 U 98/06 v. 15.01.07. ›EuInsVO Artt. 3 ff., 5, 16, 17, 43; frz. C.com. Artt. L.621-1 ff., L.621-9, L. 621-43 Abs. 1 Satz 2, L.621-45, L.621-46 Abs. 2, L.641-9; frz. Insolvenzges. (Loi No. 85-98) v. 25.1.1985 Artt. 52, 66, 169; EGBGB Artt. 38, 43 Abs. 1; BGB §§ 812 ff.; EGInsO a.F. (vor 2003) Art. 102; Ges. zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts v. 14.3.2003 Art. 2; GG Art. 14; InsO §§ 334 ff.; InsO n.F. § 351; KO § 237; ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1. Das frz. Recht verbietet dem Insolvenzverwalter nicht, den Gemeinschuldner zur Durchsetzung eines Anspruchs, der zur Insolvenzmasse gehört, zu ermächtigen. Das frz. Insolvenzrecht ist im Sechsten Buch des neuen Code de Commerce geregelt. Danach bleibt der Gemeinschuldner Inhaber der zur Masse zählenden Rechte und Ansprüche. Die Verwaltungsund Verfügungsbefugnis liegt beim Verwalter (administrateur) unter Aufsicht des Gerichts (Art. L.6211 ff. C.com.). In diesen Vorschriften ist über eine Beschränkung des Verwalters, den Gemeinschuldner für eine Prozessführung heranzuziehen, nichts zu finden. Zur Frage der Wirkungen eines frz. Verfahrens im Ausland dürfte vor Inkrafttreten der EuInsVO in Frankreich die die Territorialität der frz. Insolvenz bejahende Grundsatzauffassung überwogen haben (théorie de la territorialité de la faillite). Nach bis 1994 geltendem frz. Insolvenzrecht erloschen auch

gesicherte Forderungen von Gläubigern im Konkurs des Gemeinschuldners, wenn sie sich nicht in der Liste der Verpflichtungen befanden, die der Schuldner für die Eröffnung der Insolvenz aufzustellen und bei Gericht einzureichen hatte, sofern sie nicht binnen vier Monaten nachgemeldet bzw. binnen Jahresfrist beim Insolvenzgericht geltend gemacht wurden (Artt. 52, 66 frz. Insolvenzges.; Vorläufer des heutigen Art. L.621-45 C.com). Für die Anmeldung von Gläubigerforderungen gelten Art. L.621-45 C.com (Pflicht des Schuldners zur Aufstellung und Einreichung der Liste seiner Schulden in beglaubigter Form), Art. L.621-46 Abs. 2 C.com. (keine Ausschluss- und Erlöschenswirkung für z.B. grundbuchlich gesicherte Gläubiger, die nicht persönlich benachrichtigt wurden) und Art. L.621-43 Abs. 1 S. 2 C.com. (Benachrichtigung der registermäßig gesicherten Gläubiger an ihrem Wahldomizil).‹, IPRspr. 2007 Nr. 242 Prévault, Jacques. ›Zwangsvollstreckung in den Staaten der Europäischen Union‹, in: FS Erwin Deutsch (1999), S. 987-994, Köln u.a., 1999 Probst, Nadja. ›Die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung von Insolvenzverfahren im europäischen Insolvenzrecht. Autonome Bestimmung der Eröffnungszuständigkeit, insbesondere für Konzerninsolvenzen, und Anforderungen für die gemeinschaftsweite Anerkennung grenzüberschreitender Insolvenzen nach der EuInsVO; ein Vergleich von Rechtsauffassung und Handhabe in den Mitgliedstaaten Deutschland, England, Frankreich und Italien‹, Schriften zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Bd. 4; zugl. Diss. Konstanz 2007, Frankfurt/M. u.a., 2008 Pujol, Michael. ›Die Sanierung der Schuldnergesellschaft vor dem Hintergrund der gesellschaftsrechtlichen Neutralität des Insolvenzrechts nach deutschem und französischem Recht. Rechtsvergleichende Untersuchung zur Stellung der Gesellschafter in der Insolvenz und zur Abstimmung von gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Maßnahmen bei der gerichtlichen Unternehmenssanierung‹, Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Bd. 746; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2006, München, 2007 Reinhart, Stefan. ›Sanierungsverfahren im internationalen Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung über die besonderen internationalrechtlichen Probleme liquidationsabwendender Insolvenzverfahren‹, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Bd. 93, Berlin, 1995 Reinmüller, Bernd. ›Die „Urkunde“ eines französischen Gerichtsvollziehers („huissier“) und ihre Vollstreckung nach dem EuGVÜ (zu OLG Saarbrücken, 06.07.1998 - 5 W 375/97)‹, IPRax 2001, S. 207-210 Rivinius, Leo. ›Der Konzernkonkurs in Frankreich. Grundlagen und Möglichkeiten der Insolvenzerstreckung, Verfahrensvereinheitlichung, Zentralisierung getrennter Insolvenzverfahren und zivilrechtlichen Konzernhaftung nach französischem Richter- und Gesetzesrecht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2811; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1999, Frankfurt/M. u.a., 2000 Saarbrücken (Gutachten). ›Frz. Code de commerce (C.com.) Artt. L. 621-24, 621-28, 621-32, 621-40, 621-41, 621-43, 621-48 Abs. 1, 621-62, 621-67, 62168, 621-72, 621-79, 621-82, 621-83, 621-90, 621-93, 621-95 Abs. 3, 621-104, 621-122, 621-128, 621-137 Abs. 1, 621-143, 622-23, 622-32; frz. Gesetz v. 25.01. 1985 Art. 48; frz. Dekret v. 27.12.1985 Artt. 67, 88 Abs. 2, 90; Nouveau C.proc.civ. Art. 372. 1. Der Umfang der Verwaltungs- und Verfügungsmacht des Schuldners variiert, abhängig davon, ob sich das Insolvenzverfahren in der Beobachtungsphase (période d’observation) oder in der Sanierungsphase (période

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Frankreich de redressement) befindet. Die Eröffnung der Insolvenz über ein Vermögen bewirkt nach frz. Recht nicht automatisch, dass der Geschäftsführer von seinen Aufgaben entbunden wird. In der Beobachtungsphase obliegt die Unternehmensfortführung grdsl. dem Insolvenzschuldner, es sei denn, das Gericht bestimmt einen Insolvenzverwalter. Der Insolvenzschuldner bleibt, außer in diesem Fall, uneingeschränkt verwaltungs- und verfügungsbefugt. 2. Die Einsetzung eines commissaire à l’exécution du plan in der Sanierungsphase führt nicht zu einer generellen Beschränkung der Befugnisse des Insolvenzschuldners. 3. Das Gericht, das das Insolvenzverfahren eröffnet, verfügt in der Beobachtungsphase von Amts wegen ein Verbot, Forderungen, die vor dem Eröffnungsurteil entstanden sind, zu begleichen. In der Sanierungsphase ist nach dem Sanierungsplan vorzugehen. 4. Das Verbot der Einzelrechtsverfolgung gilt bei der Fortführung des Unternehmens in der Sanierungsphase nicht mehr, die Rechtsverfolgung muss jedoch im Rahmen des Sanierungsplanes erfolgen. Folglich können am Sanierungsverfahren nicht beteiligte Gläubiger ihre Forderungen nicht durchsetzen. 5. Ein anhängiges Verfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen als Feststellungsantrag weitergeführt werden. Der Insolvenzschuldner kann dieses Verfahren selbstständig weiterführen.‹, IPG 2003-2004 Nr. 46 Schällig, Hagen. ›Insolvenzverwaltung in Deutschland und Frankreich‹, Diss. Regensburg 2004 Scherber, Nina. ›Europäische Grundpfandrechte in der nationalen und internationalen Insolvenz im Rechtsvergleich‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3865; zugl. Diss. Berlin 2003, Frankfurt/M. u.a., 2004 Schimrick, Martin. ›Die unmittelbar grenzüberschreitende Forderungsvollstreckung im internationalen und europäischen Rechtsraum. Aus dem Blickwinkel des deutschen und des französischen Rechts‹, Schriften zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 28; zugl. Diss. Potsdam 2011, Hamburg, 2012 Schmidt, Jessica. ›Eurofood. Eine Leitentscheidung und ihre Rezeption in Europa und den USA‹, ZIP 2007, S. 405-410 Schulte, Johannes. ›Die europäische Restschuldbefreiung. Zu den rechtsvergleichenden und kollisionsrechtlichen Aspekten der Restschuldbefreiung im europäischen Insolvenzrecht‹, Potsdamer rechtswissenschaftliche Reihe, Bd. 11; zugl. Diss. Potsdam 1999/2000, Berlin u.a., 2001 Schütze, Pascal. ›Gesetz zum Erhalt von Unternehmen vom 26. Juli 2005. Insolvenzvorbeugung in Frankreich. Ansatz auch für das deutsche Insolvenzrecht? Rechtsvergleichender Länderbericht unter Berücksichtigung der Verordnung vom 18. Dezember 2008 und seinem Anwendungsdekret vom 12. Februar 2009‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4987; zugl. Diss. Berlin 2009, Frankfurt/M. u.a., 2010 Spickerhoff, Kai. ›Aus- und Absonderung in der Insolvenz nach deutschem und französischem Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4133; zugl. Diss. Köln 2004, Frankfurt/M. u.a., 2005 Springeneer, Helga. ›Der insolvenzrechtliche Umgang mit „Masselosen“. Die US-amerikanische „Straight liquidation“, das französische „Rétablissement personelle“ und die britische „Debt relief order“‹, VuR 2005, S. 441-446 Stadler, Astrid. ›Gestaltungsfreiheit und Verkehrsschutz durch Abstraktion. Eine rechtsvergleichende Studie zur abstrakten und kausalen Gestaltung rechtsgeschäftlicher Zuwendungen anhand des deutschen, schweizerischen, österreichischen, französi-

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Ghana

Lammich, Siegfried/ Sulakvelidze, Dato. ›Grundzüge der postkommunistischen Entwicklung des Rechtssystems in Georgien‹, WGO 1995, S. 361-372

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C.V. Verfahren und Beweis Gotsiridze, Eva. ›Zur Beweislast bei Verleumdung im georgischen Zivilprozess‹, OER 52 (2006), S. 219-230

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Falke, Mike. ›Zum Stand des georgischen Konkursverfahrensgesetzes‹, WiRO 2005, S. 43-46

C.IX. Sonstiges Bodnar, Adam/ Schmidt, Eva Katinka. ›Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit in Osteuro-

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

A.IV.3.b. Eherecht Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ghan. Courts Act von 1960 sec. 66; ghan. Courts Act von 1971 sec. 49; ghan. Matrimonial Causes Act von 1971 secs. 31, 35, 36, 37; GG Art. 103; EGBGB Art. 220; EGBGB a.F. Artt. 11, 13, 17, 27; ZPO § 606a. 1. Ghan. Eheschließungsrecht. 2. Form der Eheschließung nach Stammes-Gewohnheitsrecht. 3. Zulässigkeit der Handschuhehe. 4. Scheidungsstatut. 5. Anknüpfung an das Domizil. 6. Domizil der Ehefrau. 7. Internationale Scheidungszuständigkeit. 8. Versteckte Rückverweisung des ghan. Rechts‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005

A.IV.4. Erbrecht Spellenberg, Ulrich. ›Beerbung von Ghanaern in Deutschland. Anwendbares Recht‹, in: FS Erik Jayme (2004), S. 887-903, München, 2004

B. Sachrecht B.III.3. Sachenrecht Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.3.b. Eherecht Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ghan. Courts Act von 1960 sec. 66; ghan. Courts Act von 1971 sec. 49; ghan. Matrimonial Causes Act von 1971 secs. 31, 35, 36, 37; GG Art. 103; EGBGB Art. 220; EGBGB a.F. Artt. 11, 13, 17, 27; ZPO § 606a. 1. Ghan. Eheschließungsrecht. 2. Form der Eheschließung nach Stammes-Gewohnheitsrecht. 3. Zulässigkeit der Handschuhehe. 4. Scheidungsstatut. 5. Anknüpfung an das Domizil. 6. Domizil der Ehefrau. 7. Internationale Scheidungszuständigkeit. 8. Versteckte Rückverweisung des ghan. Rechts‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 OLG Frankfurt/M. Az. 20 W 53/03 v. 23.02.04. ›Ghan. Marriage Ordinance sec. 36; ghan. Provisional National Defence Council (Establishment) Proclamation (Supplementary and Consequential Provisions) 1982 sec. 51; EGBGB Artt. 4, 10 11; BGB § 1617a; FGG §§ 22, 27, 29; PStG §§ 47, 48, 49; StPO § 52; ZPO §§ 383, 546. Nach sec. 36 der ghan. Mar-

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Grenada riage Ordinance ist die Erklärung über die Eheschließung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner vor dem Standesbeamten abzugeben. Es müssen zwei Zeugen anwesend sein. Eine sog. Ordinance-Ehe kann dabei nicht mittels eines Stellvertreters abgeschlossen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Eheschließung nach islam. oder Gewohnheitsrecht. Ein außerehel., nicht in Ghana geborenes Kind einer Ghanaerin besitzt gem. sec. 51 ghan. Provisional National Defence Council (Establishment) Proclamation (Supplementary and Consequential Provisions) 1982 die ghan. Staatsangehörigkeit. Das IPR Ghanas ist nicht kodifiziert. Es folgt dem domicile-Prinzip.‹, StAZ 2004, S. 198-199 = IPRspr. 2004 Nr. 6 OLG München. Az. 31 Wx 6/09 v. 10.06.09. ›Ghan. Marriages Act secs. 68ff., 74 Abs. 2; EGBGB Artt. 11 Abs. 1, 13 Abs. 1; FGG § 27 Abs. 1; PStG a.F. §§ 21, 47; ZPO §§ 546, 632; ZPO a.F. §§ 633, 638 Satz 2. Die Förmlichkeiten der Ehe richten sich nach secs. 68f. ghan. Marriages Act. Nach sec. 74 Abs. 2 ghan. Marriages Act ist die Eheschließung dann unwirksam, wenn beide Partner wissen, dass einer von ihnen einen falschen Namen verwendet.‹, IPRspr. 2009 Nr. 60

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Faetan, Nathalie/ Jäger-Maillet, Isabelle. ›Westafrikanische Staaten (am Beispiel von Ghana und Mali). Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2009, S. 491-492 Hochwald, Monika. ›Mehrfache Vaterschaftsanerkennung zu dem in Deutschland für nichtehelich erklärten Kind einer ghanaischen Mutter; Legitimation und Namensführung des Kindes (Fachausschuss-Nr. 3814, verhandelt am 26. und 27. April 2007)‹, StAZ 2008, S. 252-254 OLG Düsseldorf. Az. I-3 Wx 216/11 v. 13.01.12. ›Ghan. Children’s Act. secs. 40, 41, 42; ghan. Evidence Act 1975 sec. 32; EGBGB Artt. 14 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 1 a.F.; FamFG §§ 58, 84; PStG §§ 27 Abs. 1, 47. Nach sec. 32 ghan. Evidence Act 1975 gilt ein während der Ehe oder innerhalb von 300 Tagen nach Beendigung der Ehe geborenes Kind widerlegbar als Kind des Ehemannes der Mutter. Ein förmliches Anfechtungsrecht ist nach ghan. Recht nicht vorgesehen, sondern die Vaterschaftsvermutung gegenüber jedermann muss in dem in secs. 40 - 42 ghan. Children’s Act vorgesehenen Verfahren widerlegt werden.‹, StAZ 2012, S. 317 OVG Berlin-Brandenburg. Az. OVG 3 B 8.08 v. 31.03.11. ›EuEheVO Art. 23 lit. b; EuSorgÜ Artt. 7, 10 Abs. 1 lit. a; Haager KindesschutzÜbk. Art. 23 Abs. 2 lit. b; MSA Artt. 1 ff., 7 Satz 1, 16; Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung v. 22.9.2003 Artt. 4 Abs. 1, 5 Abs. 5; UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes v. 20.11.1989 Art. 12 Abs. 2; ghan. Children’s Act 1998 (Act 560) i.d.F. v. 2005 secs. 5, 43 ff., 45 ss. 2, 75 ss. 1 lit. a; ghan. Matrimonial Causes Act v. 7.9. 1971 sec. 22 ss. 2; Verfassung der Republik Ghana 1992 (Provisional National Defence Council Law 282) i.d.F. v. 2005 Art. 28; EGBGB Art. 21; AufenthG §§ 5, 6, 29 Abs. 1 Nr. 2, 32, 101 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1671; FamFG §§ 108, 109 Abs. 1 Nr. 4, 159; FGG §§ 16a, 50b; GG Artt. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2, 103 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 5, ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4. In sec. 45 ss. 2 lit. c ghan. Children’s Act 1998 bestimmt das ghan. Recht, dass das Family Tribunal bei der Entscheidung über das Sorge- und Umgangsrecht auch die Meinung des Kindes zu berücksichtigen habe, vorausgesetzt, sie wurde unbeeinflusst geäußerst. Das ghan. Recht ermöglicht in secs. 43 ff. Children’s Act 1998 zwar eine gerichtliche Sorge- und Umgangsrechtsregelung, sieht im Children’s Act 1998 aber grdsl. ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern vor, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder

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zusammenleben, vgl. secs. 5 f. Children’s Act 1998. Der Wortlaut der Verfassungsnorm Art. 28 spricht von natürlichen Eltern und (dem Erfodernis) einer rechtmäßigen und rechtswirksamen Aufgabe ihrer dem Kind gegenüber bestehender Rechte und Pflichten zur Adoption etwa, vgl. sec. 75 ss. 1 lit. a Children’s Act, wonach alle Rechte und Pflichten der (natürlichen) Eltern erlöschen. Es erschließt sich daraus indes nicht, dass die Aufgabe des mütterlichen Sorgerechts allein durch konkludentes Handeln rechtmäßig und rechtswirksam wäre. Dies gilt umso mehr, als das ghan. Recht, das insbesondere mit dem Children’s Act der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags dient, gerade die Möglichkeit der Erlangung einer gerichtlichen Entscheidung zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil vorsieht, vgl. secs. 43 ff. Children’s Act 1998. Nach sec. 45 ss. 2 lit. b Children’s Act 1998 habe das Family Tribunal auch zu berücksichtigen, dass es für ein Kind vorzuziehen ist, bei den Eltern zu sein, es sei denn, seine Rechte werden beständig von den Eltern missachtet.‹, IPRspr. 2011 Nr. 96

B.IV.4. Erbrecht Spellenberg, Ulrich. ›Beerbung von Ghanaern in Deutschland. Anwendbares Recht‹, in: FS Erik Jayme (2004), S. 887-903, München, 2004

ZPO § 328 Abs. 1. Die internationale Zuständigkeit eines ghan. Gerichts zur Scheidung einer Ehe folgt aus s. 31 des ghan. Matrimonial Causes Act.‹, IPRspr. 2004 Nr. 179

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland KG. Az. 1 W 168/10 v. 23.09.10. ›FGG § 16a. Eine vom High Court of Justice/Ghana ausgesprochene Erklärung über eine rechtsgültige Adoption in Übereinstimmung mit dem ghan. Gewohnheitsrecht ist in Deutschland als Entsch. nach § 16a FGG (a.F.) anerkennungsfähig und verstößt nicht gegen den dt. ordre public. Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des Verstoßes gegen den ordre public ist der Zeitpunkt, in dem über die Anerkennung zu entscheiden ist. Etwaige Mängel des Adoptionsverfahrens sind bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Adoptionsentscheidung mit dem ordre public nach Ablauf einer längeren Zeit gegen die Verfestigung gelebter Familienbande und die Bindung an den inländischen Lebenskreis abzuwägen.‹, FamRZ 2011, S. 311 = IPRspr. 2010, Nr. 130b

C.V. Verfahren und Beweis Habermehl, Martin. ›Urkundenprüfung in Ghana‹, StAZ 2001, S. 241

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Lewis, David. ›Rentenreform und die Alternative eines Kapitaldeckungsverfahrens. Ansätze in Argentinien, Tschechien, Frankreich, Ghana, Großbritannien, Japan, den Niederlanden und Uruguay‹, ZIAS 1999, S. 326-353

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Ghana‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 153, Heidelberg, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Nwauche, E. S. ›Die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes in Nigeria und die Perspektive Afrikas südlich der Sahara‹, GRUR Int. 2000, S. 829-853

B.VI.3. Islam Sivers, Peter von. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Maghreb und Westafrika‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 409-426, 4. Aufl., München, 1996

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Wachsmann, Monika. ›Familienname nach Nichtehelicherklärung des Kindes einer ghanaischen Staatsangehörigen‹, StAZ 1998, S. 51

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.III. Internationale Zuständigkeit Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ghan. Courts Act von 1960 sec. 66; ghan. Courts Act von 1971 sec. 49; ghan. Matrimonial Causes Act von 1971 secs. 31, 35, 36, 37; GG Art. 103; EGBGB Art. 220; EGBGB a.F. Artt. 11, 13, 17, 27; ZPO § 606a. 1. Ghan. Eheschließungsrecht. 2. Form der Eheschließung nach Stammes-Gewohnheitsrecht. 3. Zulässigkeit der Handschuhehe. 4. Scheidungsstatut. 5. Anknüpfung an das Domizil. 6. Domizil der Ehefrau. 7. Internationale Scheidungszuständigkeit. 8. Versteckte Rückverweisung des ghan. Rechts‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 OLG Bremen. Az. 4 UF 10/04 v. 18.06.04. ›Ghan. Matrimonial Causes Act v. 7.9.1971 s. 31; EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; FamRÄndG Art. 7 § 1;

Grenada B. Sachrecht B.V.4. Gesellschaftsrecht Schäfer, Frank Ludwig. ›Die Offshore-Treuhand auf den Westindischen Inseln‹, RIW/AWD 2012, S. 337345

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Hummer, Waldemar. ›(Schieds-)gerichtsbarkeit in der Karibik. Von der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit in der CARICOM/CCM zum „Karibischen Gerichtshof“ in der CSME‹, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Bd. 2, Münster, 2007

Griechenland A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Markou, Theodorus (Übers.). ›Zivilgesetzbuch vom 15. März 1940 mit allen Änderungen (Artt. 4-33)‹, in: Wolfgang Riering (Hrsg.), IPR-Gesetze in Europa, S. 18-27, Bern, München, 1997 Polycronis, Jorge D. ›Griechenland‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 147-158, Würzburg, 1995

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Geier, Karl Friedrich Anton Zoodo. ›Internationales Privat- und Verfahrensrecht in föderalen Systemen. Kollisions- und verfahrensrechtliche Anerkennungspflichten in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika‹, Zugl. Diss. Passau 2013, München, 2013

A.III.2.a. Vertragsrecht Hamouzopoulos, Nikolaos. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im griechischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft,

Griechenland Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 312-338, Berlin, 1999

Heinrich, Dieter. ›Internationales Scheidungsrecht. Einschließlich Scheindungsfolgen‹, FamRZ-Buch, Bd. 10, Bielefeld, 2012

Jayme, Erik/ Kohler, Christian. ›Europäisches Kollisionsrecht 1995. Der Dialog der Quellen‹, IPRax 1995, S. 343-354

Hohloch, Gerhard (Hrsg.). ›Internationales Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht. Griechenland, Italien, Österreich, Polen, Türkei‹, München, Berlin, 1998

A.III.2.b. Deliktsrecht Kontogianni, Athina. ›Gemeinsame Prinzipien des Europäischen Privatrechts zum Mitverschulden des Geschädigten im Schadensersatzrecht. Rechtsvergleichender Überblick zum Begriff, den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen des Mitverschuldens am Beispiel von Österreich, der Schweiz, Deutschland, Griechenland, Frankreich und England‹, in: Reiner Schulze (Hrsg.), Gemeinsame Prinzipien des Europäischen Privatrechts, (Europäisches Privatrecht: Sektion B, Gemeinsame Rechtsprinzipien, Bd. 22), S. 145-177, Baden-Baden, 2003

A.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines OLG Zweibrücken. Az. 2 UF 41/06 v. 22.12.06. ›Haager UnterhÜbk. Art. 8; griech. ZGB Artt. 14, 15, 1397, 1400, 1403, 1438 S. 1, 1442, 1443 Nr. 3, 1487, 1493; EGBGB Artt. 14, 15, 18 Abs. 4, 220 Abs. 3; BGB § 1384; ZPO §§ 138 Abs. 4, 144, 403, 621 Abs. 1 Nr. 8, 623 Abs. 1, 629a Abs. 3. Für die Berechnung eines Zugewinnausgleich nach Art. 1400 Abs. 1 griech. ZGB ist als Stichtag der Tag des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils maßgeblich. Kann der Zugewinnausgleich nach Art. 1400 Abs. 2 griech. ZGB auf eine mehr als drei Jahre andauernde Trennungszeit gestützt werden, so ist eine Geltendmachung im Rahmen des Scheidungsverbundes nach dt. Recht möglich. Nach Art. 1493 griech. ZGB ergibt sich der angemessene Umfang des Unterhaltes aus den Bedürfnissen des Berechtigten, wie sie sich aus den Umständen seines Lebens ergeben. Ein Unterhaltsanspruch gem. Art. 1442 Nr. 3 griech. ZGB ist ab Rechtskraft der Ehescheidung auf die Dauer von drei Jahren beschränkt. Haben die Ehepartner keinen Güterrechtsvertrag geschlossen, so gilt für sie nach Scheidung oder dreijähriger Trennung der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung mit Anspruch auf Teilhabe an der Vermögenszunahme des anderen Ehegatten.‹, FamRZ 2007, S. 1559-1561

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Illner, Renate. ›Namensführung einer Griechin nach Eheschließung mit einem Türken in Dänemark. Namensführung des Kindes‹, StAZ 1995, S. 18 Illner, Renate. ›Rechtliche Stellung und Name des nichtehelich geborenen Kindes einer Türkin nach Anerkennung der Vaterschaft durch einen Griechen‹, StAZ 1996, S. 183-184

A.IV.3.b. Eherecht Freiburg (Gutachten). ›Athener Vertrag zwischen Griechenland und dem Osmanischen Reich von 1913 Art. 11 Abs. 9; EuEheGVVO Artt. 13 Abs. 1, 14, 15 Abs. 1, 42 Abs. 2; griech. Ges. Nr. 2345 vom 24.6./ 3.7.1920 Art. 10 Abs. 1; griech. Ges. Nr. 147 vom 5.1./ 1.2.1914 Art. 4; griech. ZPO Artt. 215, 221, 592, 739; EGBGB Artt. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 17; BGB § 1587 Abs. 2; FamRÄndG Art. 7 § 1; ZPO §§ 606a Abs. 1, 621. 1. Zur Maßgeblichkeit griech. Rechts für die Bestimmung des Ehezeitendes bei Scheidung der Ehe in Griechenland nach dem Recht Griechenlands und nachträglicher isolierter Durchführung des Versorgungsausgleichs. 2. Zur Anerkennungsfähigkeit einer in Griechenland/ Westthrazien vor dem Mufti erlangten Scheidung der Ehe griech. Muslime mit Herkunft aus Westthrazien und gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. 3. Zur Bestimmung der Rechtshängigkeit bei vor dem Mufti eingeleiteter, durch das griech. Zivilgericht anerkannter Verstoßungsscheidung.‹, IPG 2003-2004 Nr. 22

KG. Az. 1 W 8392/94 v. 14.11.95. ›GG Art. 6; PStG §§ 37, 47. Nach griech. Recht ist eine kirchliche Eheschließung wirksam, auch wenn sie im Ausland geschlossen worden ist.‹, StAZ 1996, S. 204-206 Kraus, Helga. ›Eheschließung durch einen griechisch-orthodoxen Geistlichen in Deutschland. Ordnungsgemäße Ermächtigung im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB. Fachausschuss-Nr. 4017‹, SttAZ 2015, S. 90-91 München (Gutachten). ›Griech. ZGB Artt. 14, 15, 247-278, 1400 f., 1438, 1509, 1847, 1858; griech. ZPO Artt. 321, 538 ff., 552 ff., 613; Familienrechtsreform-Ges. Nr. 1329/1983 Art. 54, 56; Ges. Nr. 1649/ 1986 Art. 12. 1. Griech. internationales Eherecht. 2. Verjährungsstatut. 3. Verjährung einer Forderung auf Zugewinnausgleich nach griech. Recht. 4. Umfang eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich‹, IPG 1996 Nr. 27 OLG Zweibrücken. Az. 2 UF 41/06 v. 22.12.06. ›Haager UnterhÜbk. Art. 8; griech. ZGB Artt. 14, 15, 1397, 1400, 1403, 1438 S. 1, 1442, 1443 Nr. 3, 1487, 1493; EGBGB Artt. 14, 15, 18 Abs. 4, 220 Abs. 3; BGB § 1384; ZPO §§ 138 Abs. 4, 144, 403, 621 Abs. 1 Nr. 8, 623 Abs. 1, 629a Abs. 3. Für die Berechnung eines Zugewinnausgleich nach Art. 1400 Abs. 1 griech. ZGB ist als Stichtag der Tag des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils maßgeblich. Kann der Zugewinnausgleich nach Art. 1400 Abs. 2 griech. ZGB auf eine mehr als drei Jahre andauernde Trennungszeit gestützt werden, so ist eine Geltendmachung im Rahmen des Scheidungsverbundes nach dt. Recht möglich. Nach Art. 1493 griech. ZGB ergibt sich der angemessene Umfang des Unterhaltes aus den Bedürfnissen des Berechtigten, wie sie sich aus den Umständen seines Lebens ergeben. Ein Unterhaltsanspruch gem. Art. 1442 Nr. 3 griech. ZGB ist ab Rechtskraft der Ehescheidung auf die Dauer von drei Jahren beschränkt. Haben die Ehepartner keinen Güterrechtsvertrag geschlossen, so gilt für sie nach Scheidung oder dreijähriger Trennung der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung mit Anspruch auf Teilhabe an der Vermögenszunahme des anderen Ehegatten.‹, FamRZ 2007, S. 1559-1561 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Baetge, Dietmar/ Baetge, Anastasia. ›Erste griechische Entscheidung zum Haager Kindesentführungsübereinkommen‹, IPRax 1995, S. 191-192 Vassilakakis, Evangelos. ›Die neue Regelung der Adoption mit Auslandsberührung im griechischen Recht‹, IPRax 1998, S. 224-228

A.IV.4. Erbrecht Galanulis, Eleni. ›Griechenland‹, in: Ludwig Kroiß/ Christoph Ann/ Jörg Mayer (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, Band 5, Erbrecht, S. 1509-1522, 2. Aufl., Bonn, 2007 Hamburg (Gutachten). ›Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Art. 1 Abs. 1; griech. ZGB Artt. 28, 32, 281, 1579 S. 1, 1710 § 1, 1721 § 1, 1813, 1820, § 1, 1825, 1829, 1884, 1923, 1937 § 2, 1939, 2136; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 4 Abs. 1, 25 Abs. 1, 26; BGB §§ 2247, 2369 Abs. 1; FGG § 73. 1. Zur testamentarischen Einsetzung von Vor- und Nacherben nach griech. Recht. 2. Verletzt ein Testament Pflicht-

teilsrechte, gilt es insofern als nicht geschrieben.‹, IPG 2003-2004 Nr. 37 Heckel, Martin. ›Das Fiskuserbrecht im Internationalen Privatrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf ein künftiges europäisches Erbkollisionsrecht‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 2; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2005, Tübingen, 2006 Herweg, Cornelia. ›Die Vereinheitlichung des Internationalen Erbrechts im Europäischen Binnenmarkt‹, Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, Bd. 36; zugl. Diss. Konstanz 2003, Baden-Baden, 2004 Kroiß, Ludwig/ Ann, Christoph/ Mayer, Jörg (Hrsg.). ›Anwaltkommentar zum BGB. Band 5. Erbrecht‹, Bonn, 2004 Kuhn, Hans. ›Der Renvoi im internationalen Erbrecht der Schweiz. Eine Analyse internationaler Erbfälle im Verhältnis der Schweiz zu Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, England und den Niederlanden‹, Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd. 107; zugl. Diss. Zürich 1998, Zürich, 1998 Lintz, Gerd/ Papadimopoulos, Joannis. ›Vererbung von Immobilien in Griechenland durch deutsche Staatsangehörige‹, MittBayNotK 2009, S. 442-448 OLG München. Az. 31 Wx 51/10 v. 19.10.10. ›Griech. Ges. 1738/1987 Art. 21; griech. ZGB §§ 51, 1825; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 25 Abs. 1, 28, BGB § 7. Das Pflichtteilsrecht ist nach griech. Recht als echtes Erbrecht (Noterbrecht oder Pflichterbrecht) ausgestaltet. Für Auslandsgriechen ist allerdings Art. 21 griech. Ges. 1738/1987 zu beachten, wonach griech. Staatsangehörige, die während fünfundzwanzig aufeinander folgender Jahre vor dem Tod ihren Wohnsitz im Ausland hatten, nicht den Beschränkungen der Vorschriften über den Pflichtteil bezüglich der Verfügung von Todes wegen über ihr im Ausland belegenes Vermögen unterliegen.‹, FamRZ 2011, S. 10051006 = IPRax 2012, S. 76 = IPRspr. 2010, Nr. 153 Pfundstein, Tobias. ›Pflichtteil und ordre public. Angehörigenschutz im internationalen Erbrecht‹, Münchener Universitätsschriften, Bd. 231; zugl. Diss. München 2009, München, 2010 Schömmer, Hans-Peter/ Kosmidis, Abraam. ›Internationales Erbrecht Griechenland‹, München, 2007 Stamatiadis, Dimitrios/ Tsantinis, Spyros. ›Erbrecht in Griechenland‹, in: Rembert Süß/ Ulrich Haas (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 447-479, Baden-Baden, 2004 Vlassopoulou, Irene. ›Kein Noterbrecht für die Hinterbliebenen eines Auslandsgriechen‹, IPRax 2005, S. 61-62 Wagner, Stefan. ›Die Testierfähigkeit im Internationalen Privatrecht‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 31; zugl. Diss. Gießen 1995, Frankfurt/M., 1996

A.VI. Fragen des allgemeinen Teils, des interlokalen, des intertemporalen und des interpersonalen Rechts Kuhn, Hans. ›Der Renvoi im internationalen Erbrecht der Schweiz. Eine Analyse internationaler Erbfälle im Verhältnis der Schweiz zu Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein, Griechenland, England und den Niederlanden‹, Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd. 107; zugl. Diss. Zürich 1998, Zürich, 1998

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Digenopoulos, Vassilios. ›Griechenland‹, in: Peter Behrens (Hrsg.), Die Gesellschaft mit beschränkter

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157 S. 1 griech. ZGB binnen zwei Jahren, für die Anfechtung der Ausschlagung nach Art. 1857 Abs. 3 Halbsatz 2 griech. ZGB binnen 6 Monaten. Dabei handelt es sich nach Artt. 279, 280 griech. ZGB um eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlußfrist. Sie beginnt gem. Art. 157 S. 1 griech. ZGB grdsl. mit der Vornahme des Rechtsgeschäfts, wenn der Irrtum fortbesteht nach Art. 157 S. 2 griech. ZGB jedoch erst mit dem Entfallen des Irrtums‹, NJW-RR 1998, S. 798-801 = FamRZ 1998, S. 1198-1202 = ZEV 1998, S. 472-475 = NJWE-FER 1998, S. 180 = IPRspr. 1998 Nr. 117 Becker, Christoph. ›Abweichen vom Marktpreis. Anmerkung zur Entscheidung der Corte suprema di cassazione, I sezione civile, vom 28. Juni 1994, numero 6204‹, ZEuP 1997, S. 475-485 Brockhoff, Bernd. ›Maßnahmen der AGV zur Unterstützung von Verbraucherorganisationen in den Ländern Mittel- und Osteuropas‹, in: Hans-W. Micklitz (Hrsg.), Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa? Rolle und Funktionen des Verbraucherrechts in der EG und in den MOE-Staaten, Schriftenreihe der Vereinigten Institute für europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Bd. 1, S. 241-244, Baden-Baden, 1996 Bruegel, Susanne. ›Grundzüge des griechischen Kaufrechts‹, in: Ioannis Men. Papagiannis (Hrsg.), Griechisches Wirtschafts- und Unternehmensrecht, S. 103-135, München, 1997 Chamos, Ilias. ›Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland. Unter besonderer Berücksichtigung personaler und dinglicher Kreditsicherheiten‹, Berliner Schriften zum internationalen und ausländischen Privatrecht, Bd. 2; zugl. Diss. Berlin 2007, Frankfurt/M., 2010 Dougalis, Zisis. ›Die zivilrechtliche Haftung des Arztes aus Aufklärungspflichtverletzungen in Deutschland und Griechenland. Begründung, Umfang und insbesondere Beweisfragen des einschlägigen Zivilprozesses‹, Berichte aus der Rechtswissenschaft; zugl. Diss. Mannheim 2004, Herzogenrath, 2005 Freyer, Helge. ›Griechenland. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5340, Köln, Berlin, 1997 Freyer, Helge. ›Griechenland. Verbraucherschutzrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 3998, Köln, Berlin, 1995 Freyer, Helge. ›Verjährung im Ausland. EU-Staaten, Norwegen, Schweiz‹, 2. Aufl., Witten, 2003 Fricke, Anne-Kristin. ›Die Berücksichtigung von Begleitumständen bei der Auslegung schriftlicher schuldrechtlicher Verträge. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des europäischen, deutschen, französischen und englischen Rechts‹, Zugl. Diss. Münster 2011, Berlin, 2012 Giorgiades, Georgios. ›Die Höchstbetragsbürgschaft in der neueren Rechtsprechung‹, Thrazische juristische Abhandlungen, Bd. 38; zugl. Diss. München 2000, Athen, 2000 Grothe, Helmut. ›Der Verzugszins bei Fremdwährungsforderungen nach griechischem und deutschem Recht (zu OLG Stuttgart 07.08.2000 - 5 U 184/99)‹, IPRax 2002, S. 119-123 Hamburg (Gutachten). ›EuGVÜ Artt. 2, 5, 25, 28; HZÜ Art. 10; griech. ZGB Artt. 249, 261, 270, 320, 321, 554, 555, 557; griech. ZPO Art. 22. 1. Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ - streitige Verpflichtung und Erfüllungsort. 2. Verjährung nach griech. Recht. 3. Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Klageerhebung.‹, IPG 1999 Nr. 5 Hamburg (Gutachten). ›Griech. ZGB Artt. 320, 321, 555, 976, 977, 978, 979. 1. Auslegung der Klausel

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B.III.3. Sachenrecht Bar, Christian von. ›Wozu braucht man und was sind Grundstücke? Von den Schwierigkeiten eines europäischen Sachbegriffs‹, in: FS Ulrich Magnus (2014), S. 585-604, München, 2014 Bernstorff, Christoph Graf von. ›Das Hypothekenrecht in den EU-Staaten‹, RIW/AWD 1997, S. 181188 Bila, Jacqueline. ›Nationaler Kulturgüterschutz in der Europäischen Union‹, Diss. Bonn 1996 Chamos, Ilias. ›Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland. Unter besonderer Berücksichtigung personaler und dinglicher Kreditsicherheiten‹, Berliner Schriften zum internationalen und ausländischen Privatrecht, Bd. 2; zugl. Diss. Berlin 2007, Frankfurt/M., 2010 Eleftheriadou, Evlalia. ›Griechenland‹, in: Christian v. Bar (Hrsg.), Sachenrecht in Europa, Systematische Einführungen und Gesetzestexte, Bd. 3, S. 7-146, Osnabrück, 1999 Freyer, Helge. ›Griechenland. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5340, Köln, Berlin, 1997 Hamouzopoulos, Nikolaos. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im griechischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbe-

sondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 312-338, Berlin, 1999 Hamouzopoulos, Nikolaos. ›Recht der Kreditsicherheiten in europäischen Ländern. Teil 8. Griechenland. Kreditsicherheiten nach griechischem Recht; dingliche Sicherheiten, Bürgschaft und Garantie‹, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 124, Berlin, 1999 Hinteregger, Monika/ Boric, Tomislav (Hrsg.). ›Sicherungsrechte an Immobilien in Europa‹, Grazer Beiträge zum Recht der Länder Südosteuropas und der europäischen Integration, Bd. 1, Wien, 2009 Kalogeras, Dimitris A. ›Einführung ins griechische Seerecht‹, in: Ioannis Men. Papagiannis (Hrsg.), Griechisches Wirtschafts- und Unternehmensrecht, S. 81-101, München, 1997 Kalouta, Galateia (Tina)/ Tepasse, Thorsten. ›Wohnungsbau auf Griechisch aus deutscher Sicht‹, BauR 2012, S. 431-439 Kalouta, Galateia Tina. ›Die rechtliche Natur der Küsten Griechenlands‹, VersRAI 2011, S. 54-59 Katsimani, Estelle. ›Kollisionen von Sicherungsabtretungen im deutschen, griechischen und englischen Recht. Mit Berücksichtigung der UNICTRAL-Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handel‹, Nomos Universitätsschriften Recht, Bd. 521; zugl. Diss. Tübingen 2006, Baden-Baden, 2008 Kieninger, Eva-Maria. ›Mobiliarsicherheiten im Europäischen Binnenmarkt. Zum Einfluß der Warenverkehrsfreiheit auf das nationale und internationale Sachenrecht der Mitgliedsstaaten‹, Europäisches Privatrecht, Bd. 1; zugl. Diss. Berlin 1995, Baden-Baden, 1996 Papadimopoulos, Ioannis/ Fritz, Bettina. ›Grunderwerb in Griechenland. Sachenrecht, Grundbuchrecht, Steuerrecht und Gebührenrecht‹, RIW/AWD 2007, S. 275-282 Polycronis, Jorge D. ›Griechenland‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 147-158, Würzburg, 1995 Salger, Hanns-Christian (Hrsg.). ›Handbuch der europäischen Rechts- und Wirtschaftspraxis‹, Herne, Berlin, 1996 Savidis, Anastasios. ›Griechenland‹, in: Ausländischer Anwaltverein Deutschland e.V. (Hrsg,), Immobilien in Europa, S. 58-68, Norderstedt, 2009 Spinellis, Evangelos. ›Das Vertrags- und Sachenrecht des internationalen Kunsthandels. Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Eingriffsnormen im heutigen internationalen Rechtsverkehr‹, Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 10; zugl. Diss. Osnabrück 1999, Osnabrück, 2000 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997 Thorn, Karsten. ›Der Mobiliarerwerb vom Nichtberechtigten‹, Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Bd. 180; zugl. Diss. Trier 1996, Baden-Baden, 1996 Zerey, Jean-Claude. ›Grundzüge des griechischen Konkursrechts‹, RIW/AWD 1997, S. 383-387 Ziouvas, Dimitris. ›Immobilienrecht in Europa. Griechenland‹, in: Susanne Frank/ Thomas Wachter

Griechenland (Hrsg.), Handbuch Immobilienrecht in Europa: Zivil- und steuerrechtliche Aspekte des Erwerbs, der Veräußerung und der Vererbung von Immobilien, S. 381-443, Heidelberg, 2004

B.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Koutsouradis, Achilles G. ›Familienrechtlich relevante Neuerungen in Griechenland 2011-2012‹, FamRZ 2012, S. 1441-1442 Koutsouradis, Achilles G. ›Kurzer Bericht über nennenswerte Entwicklungen auf dem Gebiet des Familienrechts in Griechenland in den Jahren 2004-2005‹, FamRZ 2005, S. 1624-1626 Koutsouradis, Achilles G. ›Nennenswerte Entwicklungen auf dem Gebiet des Familienrechts in Griechenland von Januar 2003 bis Juni 2004‹, FamRZ 2004, S. 1425-1426

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht AG Hagen. Az. 8 III 58/05 v. 03.06.05. ›EGBGB Art. 10 Abs. 1; PStG §§ 30, 47.Es gibt keine richtige oder falsche Transliteration von Namen aus der griech. Schrift in die lateinische Schrift. Es ist die von den griech. Behörden in den Pass eingetragene lateinische Schreibweise zu akzeptieren.‹, IPRspr. 2005 Nr. 196 BayObLG. Az. 1 Z BR 79/99 v. 29.10.99. ›Griech. ZGB Artt. 11, 1505; griech. Ges. Nr. 1329/1983 Art. 69; EGBGB Artt. 10 Abs. 1, 13, 19 Abs. 1, 224 § 1 Abs. 1; BGB §§ 1310, 1592, 1595, 1597; PStG §§ 21, 29, 45 Abs. 1, 49, 60. Gem. Art. 1505 des griech. ZGB i.V.m. Art. 69 des griech. Ges. Nr. 1329/1983 erhält das ehel. Kind den Nachnamen des Vaters. Bis zum Inkrafttreten des griech. Ges. Nr. 1250/1982 über die Einführung der Zivilehe am 19.7.1982 konnte die Ehe vor dem Geistlichen der griech.-orthodoxen Kirche formgültig geschlossen werden. Gem. Art. 11 des griech. ZGB wird nach griech. Recht eine im Ausland geschlossene religiöse Ehe griech. Staatsangehöriger mit griech.-orthodoxer Religion auch dann als rechtswirksam erachtet, wenn sie am Eheschließungsort unwirksam ist‹, StAZ 2000, S. 45-47 = FamRZ 2000, S. 699-701 = IPRspr. 1999 Nr. 13 Gaaz, Berthold. ›Zum Recht des Kindesnamens in Europa‹, StAZ 2008, S. 365-369 Illner, Renate. ›Rechtliche Stellung und Name des nichtehelich geborenen Kindes einer Türkin nach Anerkennung der Vaterschaft durch einen Griechen‹, StAZ 1996, S. 183-184 Köln (Gutachten). ›Griech. ZGB Art. 1505 Abs. 3; span. Gesetz v. 6.6.1957 über das Zivilregister Art. 53; span. Dekret v. 14.11.1958 über die Regeln für das Zivilregister Art. 194 Abs. 1 S. 1. 1. Zum griech. Namensrecht. 2. Zum span. Namensrecht‹, IPG 1996 Nr. 2 Koutsouradis, Achilles G. ›Zur beschränkten Geschäftsfähigkeit von verheirateten Minderjährigen. Der Standpunkt des griechischen Rechts‹, in: FS Dieter Schwab (2005), S. 1419-1436, Bielefeld, 2005 Nowak, Michael. ›Der Name der natürlichen Person‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2006; zugl. Diss. Gießen 1996, Frankfurt/M. u.a., 1996 OLG Hamm. Az. 15 W 114/05 v. 10.05.05. ›EGBGB Art. 10; NamÜbK Art. 2. Es ist eine Abwandlung der Namensführung weiblicher Namensträger üblich, die auch von der griech. Konsularbehörde in den Nationalpass eingetragen wird.‹, FamRZ 2005, S. 16721673 OLG Hamm. Az. 15 W 114/05 v. 10.05.05. ›Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern vom 13.09.1973 (NamÜbK) Artt. 2, 3, 4; griech. ZGB Art. 1388 a. F., 1493 a. F.; EGBGB Art. 10 Abs. 1; PStG §§ 47, 48, 49, 60 Abs. 2 S. 1; FGG §§ 27, 29; DA § 49 Abs. 1. Gem. Art. 1388 griech. ZGB a. F. erhielt

infolge der Eheschließung die Ehefrau den Familiennamen des Ehemannes. Eine Wahlmöglichkeit sah das griech. Recht damals nicht vor. Im griech. Sprachgebrauch unterliegt die Namensführung weiblicher Namensträger einer sprachlichen Abwandlung, die darauf beruht, dass der Familienname der Frau entsprechend den grammatikalischen Regeln der griech. Sprache im Genitiv bezeichnet wird, während der Familienname des Mannes im Nominativ steht. Eine solche sprachliche Abwandlung ist auch bei der Führung der dt. Personenstandsbücher zu berücksichtigen, wenn sie Eingang in die Beurkundungspraxis des Heimatstaates des Namensträgers gefunden hat. Dies ist für die sprachliche Abwandlung von Namen weiblicher Namensträger im griech. Sprachgebrauch anerkannt.‹, StAZ 2005, S. 262-264 = FamRZ 2005, S. 1672 = IPRspr. 2005 Nr. 195 Stenz, Heinz. ›Namensrechtliche Möglichkeiten eines griechischen nichtehelichen Kindes‹, StAZ 1997, S. 317 Zweigert, Konrad/ Kötz, Hein. ›Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts‹, 3. Aufl., Tübingen, 1996

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bar, Christian von. ›Subjektive Familienrechte im Europäischen Deliktsrecht‹, in: FS Ulrich Drobnig (1998), S. 3-17, Tübingen, 1998 Breuer, Kai. ›Ehe- und Familiensachen in Europa. Das internationale Mandat mit Länderberichten‹, FamRZ-Buch, Bd. 26, Bielefeld, 2008 Büchler, Andrea. ›Islamisches Familienrecht und ordre public in Europa. Oder „Welches sind die fundamentalen Grundsätze europäischer Familienrechtsordnungen?“‹, in: FS Gerd Brudermüller (2014), S. 61-71, München, 2014 Kastrissios, Eleftherios. ›Jüngste Änderungen im griechischen Familienrecht‹, StAZ 2009, S. 299-300 Koutsouradis, Achilles. ›Familienrecht und Urheberrecht. Berührungspunkte aus der Sicht des griechischen Rechts‹, in: FS Manfred Rehbinder (2002), S. 285-303, München, Bern, 2002 Koutsouradis, Achilles G. ›Aktuelle Entwicklungen im griechischen Familienrecht‹, FamRZ 2015, S. 1550-1551 Koutsouradis, Achilles G. ›Aktuelle Entwicklungen im griechischen Familienrecht 2008-2009‹, FamRZ 2009, S. 1544-1546 Koutsouradis, Achilles G. ›Entwicklungen des griechischen Familien- und Erbrechts 2013-2014‹, FamRZ 2014, S. 1509-1510 Koutsouradis, Achilles G. ›Entwicklungen im griechischen Familienrecht 2006-2007‹, FamRZ 2007, S. 1504-1505 Koutsouradis, Achilles G. ›Entwicklungen im griechischen Familienrecht 2007-2008‹, FamRZ 2008, S. 1696-1697 Koutsouradis, Achilles G. ›Familienrechtliche Entwicklungen in Griechenland im Jahr 2005/2006‹, FamRZ 2006, S. 1320-1321 Koutsouradis, Achilles G. ›Familienrechtliche Entwicklungen in Griechenland in den Jahren 20092010‹, FamRZ 2010, S. 1493-1494 Koutsouradis, Achilles G. ›Vertragsfreiheit im Familienrecht in Griechenland‹, in: Sibylle Hofer/ Dieter Schwab/ Dieter Henrich (Hrsg.), From Status to Contract? Die Bedeutung des Vertrages im europäischen Familienrecht, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 9, S. 297-319, Bielefeld, 2005 Vlassopoulou, Irene. ›Deutsch-griechisches Familien- und Erbrecht in rechtsvergleichender Perspektive‹, Forum Familien- und Erbrecht 2002, S. 123-129

Zerbogianne, Helene. ›Künstliche Fortpflanzung im griechischen Recht‹, in: Anatol Dutta u.a. (Hrsg.), Künstliche Fortpflanzung und Europäisches Familienrecht 2015, S. 205-228, Bielefeld, 2015

B.IV.3.b. Eherecht AG Karlsruhe. Az. 3 F 160/98 v. 26.11.98. ›Griech. ZGB Art. 1400. In Abweichung zum nachehel. Unterhalt ist im griech. Recht bei der Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen kein Auskunftsanspruch festgeschrieben worden. Es handelt sich wahrscheinlich um ein vom Gesetzgeber übersehenes Problem. Als Beitragsleistung im Sinne des Art. 1400 griech. ZGB wird auch die Haushaltsführung, die Erziehung der Kinder, die Schaffung einer häuslichen Atmosphäre und sogar die Unterstützung und Pflege gesellschaftlicher Beziehungen anerkannt. In Art. 1400 griech. ZGB wird die Vermutung statuiert, der geleistete Beitrag beliefe sich auf ein Drittel der Vermögenszunahme‹, FamRZ 1999, S. 15071508 AG Leverkusen. Az. 34 F 266/03 v. 13.05.04. ›EGBGB Art. 17. Abs. 3, S. 2; BGB § 1587. Das griech. Scheidungsrecht kennt einen Versorgungsausgleich i.S.d. § 1587 BGB nicht. Auch die Möglichkeit der geschiedenen Ehefrau, sich in der früheren Krankenkasse des Ehemanns weiter zu versichern, wenn sie einen Teil der Versicherungsprämien zahlt, kommt nicht einer Teilhabe an der Altersversorgung gleich.‹, FamRZ 2005, S. 630 AG Leverkusen. Az. 33 F 53/08 v. 25.09.08. ›EuEheVO Artt. 3 Abs. 1a, 21 Abs. 2; Griech. ZGB Artt. 1414, 1439 Abs. 3, 1441; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 17; ZPO § 606 Abs. 2. Nach Art. 1439 Abs. 3 griech. ZGB ist eine Ehe zerrüttet und zu scheiden, wenn die Ehepartner bereits seit mehr als vier Jahren getrennt leben und eine Wiederherstellung der ehel. Gemeinschaft ablehnen. Der gem. Art. 1441 griech. ZGB vorgesehene zweite Anhörungstermin ist unter solchen Umständen inhaltsleer und damit verzichtbar. Die Anerkennung in Griechenland hängt von der Beachtung des Art. 1441 griech. ZGB nicht ab. Art. 1414 griech. ZGB sieht einen zweiten Sühneversuch vor.‹, FamRZ 2009, S. 1330 = IPRspr. 2008 Nr. 58 BayObLG. Az. 1 Z BR 79/99 v. 29.10.99. ›Griech. ZGB Artt. 11, 1505; griech. Ges. Nr. 1329/1983 Art. 69; EGBGB Artt. 10 Abs. 1, 13, 19 Abs. 1, 224 § 1 Abs. 1; BGB §§ 1310, 1592, 1595, 1597; PStG §§ 21, 29, 45 Abs. 1, 49, 60. Gem. Art. 1505 des griech. ZGB i.V.m. Art. 69 des griech. Ges. Nr. 1329/1983 erhält das ehel. Kind den Nachnamen des Vaters. Bis zum Inkrafttreten des griech. Ges. Nr. 1250/1982 über die Einführung der Zivilehe am 19.7.1982 konnte die Ehe vor dem Geistlichen der griech.-orthodoxen Kirche formgültig geschlossen werden. Gem. Art. 11 des griech. ZGB wird nach griech. Recht eine im Ausland geschlossene religiöse Ehe griech. Staatsangehöriger mit griech.-orthodoxer Religion auch dann als rechtswirksam erachtet, wenn sie am Eheschließungsort unwirksam ist‹, StAZ 2000, S. 45-47 = FamRZ 2000, S. 699-701 = IPRspr. 1999 Nr. 13 BGH. Az. IX ZR 181/99 v. 13.03.03. ›EuGVÜ Art. 27; dt.-griech. AVA Artt. 3 Nr. 1 HS. 2, 18 Abs. 1; griech. ZGB Artt. 1442, 1443; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 13, 14 Abs. 1, 17 Abs. 3, 18 Abs. 5, 220 Abs. 1, 226 Abs. 3; BGB i.d.F. v. 1896; §§ 1317 Abs. 1, 1319; BGB n.F. §§ 249, 1310, 1311, 1318, 1569 ff., 1587 ff.; EheG a.F. §§ 11, 15a, 13, 17 Abs. 2, 26; GG Art. 6 Abs. 1; PStG v. 1875 § 41; ZPO § 322 Abs. 1; ZPO n.F. § 632. Die Artt. 1442, 1443 griech. ZGB sehen einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nur vor, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Einkünfte oder Vermögen sicher stellen kann. Um den eigenen Unterhalt zu decken, ist grdsl. auch der Stamm des Vermögens zu bewerten, soweit dies nicht unwirtschaftlich oder im Einzelfall unbillig ist.‹, IPRspr. 2003 Nr. 57

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Griechenland Dethloff, Nina/ Maschwitz, Alexandra. ›Ehemündigkeit in Europa. Ein Beitrag zur Entwicklung gesamteuropäischer Prinzipien‹, StAZ 2010, S. 162-173

auf Zugewinnausgleich nach griech. Recht. 4. Umfang eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich‹, IPG 1996 Nr. 27

DIJuF-Rechtsgutachten. Az. IA 1. 305 D1 v. 09.12.04. ›UN-Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau Art. 16; Haager Minderjährigenschutzabkommen Artt. 1, 13; griech. Zivilgesetzbuch Art. 1350; EGBGB Art. 6. Einreise einer 11-jährigen griech. Staatsangehörigen muslimischen Glaubens; Eheschließung mit einem 21-jährigen griech. Muslim in Griechenland; zur Wirksamkeit der Eheschließung und zu notwendigen familiengerichtlichen Maßnahmen‹, JAmt 2005, S. 126-127

OLG Düsseldorf. Az. II-2 UF 166/10 v. 02.05.11. ›EuGVO v. 22.12.2000 Art. 5 Nr. 2 Alt. 1; Haager UnterhAVÜ Art. 8; griech. ZGB Artt. 1391, 1392, 1442, 1443, 1444, 1487, 1493, 1494, 1498; FGG-RG Art. 111 Abs. 1; BGB §§ 1569 ff., 1603 Abs. 1. Nach Artt. 1442, 1443, 1487, 1493, 1494 und 1498 griech. ZGB sind allgemeine Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs ein bestehender Unterhaltsbedarf und die Bedürftigkeit des Berechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Zusätzlich erfordern Art. 1442 Nr. 1 bis 4 griech. ZGB das Vorliegen spezieller Unterhaltsvoraussetzungen. Nach Art. 1442 Nr. 1 Alt. 2 griech. ZGB ist ein ehemaliger Ehegatte, soweit er seinen Unterhalt nicht durch eigene Einkünfte oder sein Vermögen decken kann, berechtigt, Unterhalt vom anderen Ehegatten zu verlangen, wenn er sich im Zeitpunkt des Scheidungsausspruchs oder gegen Ende der in den weiteren Unterhaltstatbeständen vorgesehenen Zeitperioden in einem Gesundheitszustand befindet, der es nicht erlaubt, dass er dazu gezwungen wird, die Ausübung eines geeigneten Berufs zu beginnen oder fortzusetzen, um davon seinen Unterhalt sicherzustellen. Nach Art. 1443 i.V.m. Art. 1493 griech. ZGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts auf der Grundlage der Bedürfnisse des Berechtigten, so wie sich diese aus den Umständen seines Lebens ergeben (angemesser Unterhalt); er umfasst nach Art. 1493 Satz 2 griech. ZGB alles, was für die Erhaltung des Berechtigten notwendig ist. Nach dem griech. Unterhaltsrecht sind geschiedene Ehegatten grundsätzlich für sich selbst verantwortlich. Während mit dem Trennungsunterhalt, Artt. 1391, 1392 griech. ZGB, die Fortsetzung der ehelichen Lebensverhältnisse ermöglicht werden soll, knüpft der nacheheliche Unterhalt an die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung an. Nach Art. 1442 griech. ZGB ist für den eigenen Unterhalt grdsl. auch der Stamm vorhandenen Vermögens einzusetzen.‹, IPRspr. 2011 Nr. 90

Hamburg (Gutachten). ›Haager Abkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Art. 8; Griech. ZGB Artt. 14, 15, 1142. Voraussetzungen der Zuerkennung nachehel. Unterhalts.‹, IPG 2000/2001 Nr. 27 Hamburg (Gutachten). ›Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Art. 1 Abs. 1; griech. ZGB Artt. 28, 32, 1400, 1717, 1721, 1778, 1813, 1820, 1823, 1956; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 4 Abs. 1, 14 Abs. 1,15, 25 Abs. 1, 26; BGB §§ 1371 Abs. 1, 2267, 2369; FGG § 73. 1. Eine gemeinschaftliche Verfügung von Todes wegen ist nach griech. Recht grundsätzlich unzulässig. 2. Zum erbrechtlichen Zugewinnausgleich bei Anwendbarkeit dt. Ehegüterrechts und griech. Erbrechts.‹, IPG 2003-2004 Nr. 36 Henrich, Dieter. ›Zur Zukunft des Güterrechts in Europa‹, FamRZ 2002, S. 1521-1526 Homeyer, Ingrid. ›Gültigkeit einer in der albanischen Botschaft in Athen geschlossenen Ehe eines Albaners und einer Deutschen‹, StAZ 2005, S. 266267 Ilgenfritz, Manfred. ›Moslemische Ehescheidungen in Griechenland‹, StAZ 2000, S. 24-25 Köln (Gutachten). ›Griech. ZGB Artt. 13, 1374, 1380. Keine Anfechtung der Ehe nach Art. 1374 § 1 des griech. Zivilgesetzbuches wegen Irrtums in Bezug auf die Person des anderen Ehegatten, wenn dieser an einer fortdauernden und ambulant zu behandelnden psychsichen Erkrankung leidet.‹, IPG 1999 Nr. 20 Koutsouradis, Achilles. ›Scheidung und nachehelicher Unterhalt in Griechenland‹, in: Sibylle, Hofer/ Henrich, Dieter/ Schwab, Dieter (Hrsg.), Scheidung und nachehelicher Unterhalt im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 8, S. 113-138, Bielefeld, 2005 Kraus, Helga. ›Eheschließung durch einen griechisch-orthodoxen Geistlichen in Deutschland. Ordnungsgemäße Ermächtigung im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB. Fachausschuss-Nr. 4017‹, SttAZ 2015, S. 90-91 Kubitz, Joachim. ›Ein Grieche, der eine Deutsche heiraten will, führt einen von seinem deutschen Geburtseintrag abweichenden Familiennamen‹, StAZ 1996, S. 183 LG Stuttgart. Az. 19 O 689/94 v. 23.08.95. ›griech. ZGB Artt. 345, 493; griech. ZPO § 715 Nr. 5; EuGVÜ Artt. 1 Abs. 2 Nr. 1, 21; EGBGB Artt. 28 Abs. 1; BGB § 430. Ehel. Güterstände sind vom Anwendungsbereich des EuGVÜ ausgeschlossen. In Griechenland ist der gesetzliche Güterstand die Gütertrennung verbunden mit einem Zugewinnausgleich.‹, IPRax 1996, S. 140 Mauch, F. ›Übersicht zum Güter- und Erbrecht einiger ausgewählter Staaten‹, BWNotZ 2001, S. 25-43 München (Gutachten). ›Griech. ZGB Artt. 14, 15, 247-278, 1400 f., 1438, 1509, 1847, 1858; griech. ZPO Artt. 321, 538 ff., 552 ff., 613; Familienrechtsreform-Ges. Nr. 1329/1983 Art. 54, 56; Ges. Nr. 1649/ 1986 Art. 12. 1. Griech. internationales Eherecht. 2. Verjährungsstatut. 3. Verjährung einer Forderung

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OLG Frankfurt/M. Az. 1 UF 40/04 v. 16.01.06. ›EGV Art. 68 Abs. 1; MSA Artt. 1, 3, 14; EuEheVO Artt. 23 lit. b, 64 Abs. 1, 3; EuEheGVVO Artt. 2 Abs.1 lit. b, 15 Abs. 2 lit. b; griech. Ges. Nr. 1920/1991 Art. 5 Abs. 3 S. 2; BGB § 1626 Abs. 3; FGG § 50b. Nach griech. Recht ist die Scheidung der Ehe und die Regelung der elterlichen Sorge bei griech. Staatsangehörigen muslim. Glaubens durch den Mufti möglich. Eine solche Entsch. wird durch die Verfügung eines griech. staatlichen Gerichts anerkannt und für vollstreckbar erklärt, nachdem es die Vereinbarkeit der religiösen Ehescheidung mit der griech. Verfassung geprüft hat. Nach griech. Recht ist die Ehe dann zivilrechtlich geschieden.‹, IPrax 2008, S. 352-353 = IPRspr. 2006 Nr. 146 OLG München. Az. 17 UF 801/05 v. 20.06.05. ›Griech. ZGB Artt. 261, 1400; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1; ZPO §§ 254, 256 Abs. 1. Art. 1400 griech. ZGB gewährt für den Fall der Auflösung der Ehe und wenn sich das Vermögen eines Ehegatten seit der Eheschließung erhöht hat dem anderen Ehegatten einen Anspruch auf Zugewinnausgleich, sofern er zu dieser Erhöhung auf irgendeine Weise beigetragen hat. Er kann die Herausgabe des Teils der Erhöhung verlangen, der von seinem Beitrag herrührt. Dabei wird vermutet, dass sich dieser Beitrag auf ein Drittel der Erhöhung beläuft, es sei denn, ein größerer, ein geringerer oder gar kein Beitrag wird nachgewiesen. Dieser Anspruch verjährt gem. Art. 1400 griech. ZGB innerhalb von zwei Jahren, sofern diese Frist nicht vor ihrem Ablauf gem. Art. 261 griech. ZGB unterbrochen wird.‹, IPRspr. 2005 Nr. 45 OLG Stuttgart. Az. 17 WF 116/05 v. 04.08.05. ›EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1, BGB § 1566 Abs. 2. Das griech. Recht sieht bei Scheidung eine

Trennungsfrist von vier Jahren vor.‹, IPRspr. 2005 Nr. 58 OLG Stuttgart. Az. 17 WF 15/05 v. 04.03.05. ›Griech. ZGB Artt. 14, 15, 1400 II; EGBGB Artt. 14, 15, 220 II. Ein Zugewinn-Auskunftsanspruch besteht allenfalls im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung, da nach griech. Recht grdsl. für die Berechnung des Zugewinns nicht das Datum der Rechtshängigkeit des Verfahrens, sondern der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils gilt. Lediglich nach dreijähriger Trennung der Eheleute bestimmt sich der maßgebliche Stand des Endvermögens nach dem Datum des Ablaufs der Drei-Jahres-Frist.‹, FamRZ 2005, S. 1676 = IPRspr. 2005 Nr. 44 OLG Stuttgart. Az. 19 VA 6/99 v. 04.11.99. ›Türk. IPR-G Art. 12 Abs. 1 Satz 1; türk. ZGB Art. 92; EGBGB Art. 13 Abs. 1; BGB § 1309. Das türk. Recht knüpft gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 türk. IPR-G für die Voraussetzungen der Eheschließung an das Heimatrecht jedes Beteiligten an. Nach Art. 92 türk. ZGB besteht ein Eheverbot der Schwägerschaft in gerader Linie, auch wenn die Ehe, aus der sich die Schwägerschaft ergibt, für nichtig erklärt oder durch Tod oder durch Scheidung aufgelöst ist. Eine Befreiungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Ein Eheverbot bei Schwägerschaft besteht auch in Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Portugal und der Schweiz. Ein Eheverbot mit Befreiungsmöglichkeit gibt es in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Polen und Ungarn. Generell kein Eheverbot bei Schwägerschaft gilt in Rumänien, Finnland, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechien und in den Niederlanden.‹, FamRZ 2000, S. 821-823 = IPRspr. 1999 Nr. 51 Papadopoulou-Klamaris, Dimitra. ›Unterhalt zwischen den Ehegatten während der Trennung nach griechischem Zivilrecht‹, in: FS Dagmar CoesterWaltjen 2015, S. 161-172, Bielefeld, 2015 Polycronis, Jorge D. ›Griechenland‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 147-158, Würzburg, 1995 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Stamm, Wolfgang. ›Griechenland. Zeitpunkt der Eheschließung bei kirchlicher Trauung‹, StAZ 2003, S. 245 Vlassopoulou, Irene. ›Entwicklungen im griechischen Zugewinnausgleich‹, FuR 1999, S. 147-149 Vlassopoulou, Irene. ›Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich nach griechischem Recht‹, in: Dieter Henrich (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 6; S. 115-123, Bielefeld, 1999

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Hamburg (Gutachten). ›Griech. ZGB Artt. 19, 20, 31, 1515, 1537, 1538. 1. Eltern-Kind-Verhältnis. 2. Elterliche Sorge für ein nichtehel. Kind. 3. Umfang des Sorgerechts.‹, IPG 1999 Nr. 31 Hamburg (Gutachten). ›Türk. IPR-G Art. 18; türk. ZGB Artt. 253 S. 1-2. HS, 256; griech. Gesetzesdekret Nr. 610 v. 17./21.8.1970 Artt. 2 Abs. 2, 4. 1. Zum türk. internationalen Adoptionsrecht. 2. Zum türk. materiellen Adoptionsrecht. 3. Zum griech. materiellen Adoptionsrecht‹, IPG 1996 Nr. 35 Illner, Renate. ›Rechtliche Stellung und Name des nichtehelich geborenen Kindes einer Türkin nach Anerkennung der Vaterschaft durch einen Griechen‹, StAZ 1996, S. 183-184 Koutsouradis, Achilles G. ›Die gerichtliche Erlaubnis zur unterstützenden Fortpflanzung durch eine

Griechenland Leihmutter in Griechenland‹, FamRZ 2004, S. 14261427

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft

gewinnausgleich bei Anwendbarkeit dt. Ehegüterrechts und griech. Erbrechts.‹, IPG 2003-2004 Nr. 36

Koutsouradis, Achilles G. ›Zum aktuellen Stand des griechischen Abstammungsrechts‹, in: Andreas Spickhoff, Dieter Schwab u.a. (Hrsg.), Streit um die Abstammung. Ein europäischer Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 11, S. 205-258, Bielefeld, 2007

Koutsouradis, Achilles G. ›Nutzlose Reformen im grichischen Familienrecht. Am Beispiel der verschiedengeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft‹, in: FS Ingeborg Schwenzer (2011), S. 981-999, Bern, 2011

Krömer, Karl. ›Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes einer polnischen und eines griechischen Staatsangehörigen‹, StAZ 1998, S. 349-351

Androulidakis-Dimitriadis, Ismene. ›Ehegattenerbrecht und Testierfreiheit im griechischen Recht‹, in: Dieter Henrich/ Dieter Schwab (Hrsg.), Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 7, S. 115-123, Bielefeld, 2001

Hamburg (Gutachten). ›Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Art. 1 Abs. 1; griech. ZGB Artt. 28, 32, 281, 1579 S. 1, 1710 § 1, 1721 § 1, 1813, 1820, § 1, 1825, 1829, 1884, 1923, 1937 § 2, 1939, 2136; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 4 Abs. 1, 25 Abs. 1, 26; BGB §§ 2247, 2369 Abs. 1; FGG § 73. 1. Zur testamentarischen Einsetzung von Vor- und Nacherben nach griech. Recht. 2. Verletzt ein Testament Pflichtteilsrechte, gilt es insofern als nicht geschrieben.‹, IPG 2003-2004 Nr. 37

Krömer, Karl. ›Eintragung des Familiennamens der geschiedenen griechischen Mutter nach Wiederannahme des Geburtsnamens im Geburtseintrag des Kindes‹, StAZ 1995, 246-247 N. N. ›Sorgerecht des nichtehelichen Vaters nach griechischem Recht‹, StAZ 1997, S. 147 OLG Hamm. Az. 29 W 57/97 v. 24.06.97. ›Griech. ZGB Artt. 255, 263, 279, 1468, 1470 Nr. 1; EGBGB Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 19 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 203, 206, 1594, 1599. Nach Art. 1468 griech. ZGB beginnt die gesetzl. Empfängniszeit mit dem 300. Tag vor der Geburt. Die Ausschlußfristen für die Ehelichkeitsanfechtung sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Nach Art. 1470 Nr. 1 griech. ZGB beträgt die Frist für die Ehelichkeitsanfechtung ein Jahr. Art. 279 griech. ZGB bestimmt die entsprechende Anwendung der Verjährungsregeln auf die Ausschlußfristen. Nach Art. 263 griech. ZGB bleibt im Falle der Klagerücknahme die Unterbrechungswirkung erhalten, wenn die Klage binnen 6 Monate erneut erhoben wird. Art. 255 griech. ZGB ist auf die Ausschlußfristen des Kindschaftsrechts anwendbar‹, FamRZ 1998, S. 1133-1134 = IPRspr. 1997 Nr. 92 Rostock (Gutachten). ›Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) Art. 1; griech. ZGB (Astikos Kodikas - AK) Artt. 250 Nr. 17, 253, 256 Nr. 2, 340, 342, 343 Abs. 1, 345, 1486, 1487, 1489, 1492, 1493, 1498, 1510 Abs. 1, 1516, 1517, 1813 Abs. 3; griech. ZPO (Kodikas Politikis Dikonomias) Artt. 62, 64 Nr. 1; EGBGB Artt. 6, 18; BGB §§ 1613, 1629 Abs. 3; ZPO §§ 621 Abs. 1, 621a, 323; FGG §§ 18, 35b Abs. 1, 64 Abs. 3. 1. Ein Elternteil kann gemäß Art. 1516 griech. ZGB im Namen des Kindes dessen Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil geltend machen, wenn er (1) das alleinige Sorgerecht hat oder (2) das Kind bei ihm lebt und (a) keine wirksame Sorgerechtsentscheidung vorliegt oder (b) beiden Eltern das Sorgerecht zusteht. In allen anderen Fällen ist für das Kind gem. Art. 1517 griech. ZGB ein gesonderter Vormund zu bestellen. 2. Entsch. in Sorgerechtssachen erwachsen nicht in Rechtskraft, sind also bei Änderung der Verhältnisse jederzeit abänderbar, wenn dies im Interesse des Kindes angezeigt ist. 3. Zu den Voraussetzungen des Kindesunterhalts (Art. 1486 ff. griech. ZGB), zu seiner Bemessung (Art. 1493 griech. ZGB) und zum Unterhalt für die Vergangenheit (Art. 1498 griech. ZGB).‹, IPG 2003-2004 Nr. 27 Spickhoff, Andreas u.a. (Hrsg.). ›Streit um die Abstammung. Ein europäischer Vergleich‹, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 11, Bielefeld, 2007 Stenz, Heinz. ›Namensrechtliche Möglichkeiten eines griechischen nichtehelichen Kindes‹, StAZ 1997, S. 317 Vassilakakis, Evangelos. ›Die neue Regelung der Adoption mit Auslandsberührung im griechischen Recht‹, IPRax 1998, S. 224-228 Zerbogianne, Helene. ›Künstliche Fortpflanzung im griechischen Recht‹, in: Anatol Dutta u.a. (Hrsg.), Künstliche Fortpflanzung und Europäisches Familienrecht 2015, S. 205-228, Bielefeld, 2015

B.IV.4. Erbrecht

Kousoula, Aikaterini. ›Europäischer Erbschein. Vorschläge auf der Basis einer rechtsvergleichenden Untersuchung der deutschen und griechischen Regelung‹, zugl. Diss. Hannover 2008, Baden-Baden, 2008

BayObLG. Az. 1 Z BR 155/97 v. 18.02.98. ›Griech. ZGB Artt. 127 ff., 140, 154, 155, 157, 173, 200, 279, 280, 1846, 1848 Abs. 1 S. 1, 1851 S. 3, 1857 Abs. 2, Abs. 3; DDR-RAG § 25 Abs. 2; EGBGB a.F. Art. 25; FGG §§ 7, 27; ZPO §§ 565 Abs. 2, 550; BGB §§ 1954, 1955, 2369. Nach Art. 1851 S. 3 gibt es im griech. Recht im Erbfall keine Teilausschlagung. Eine diesbezügliche Erklärung ist nach den Artt. 173, 200 des griech. ZGB auszulegen und kann nach ihrem objektiven Erklärungswert vom Empfänger nur als Ausschlagung des gesamten Nachlasses verstanden werden. Gem. Art. 1848 Abs. 1 S. 1 griech. ZGB ist die Ausschlagung gegenüber dem Sekretär des Gerichts der Erbschaft zu erklären, gem. der (neueren) Vorschrift des Art. 812 griech. Zivilprozeßbuch vor der Geschäftsstelle des Nachlaßgerichts. Eine Anfechtung wegen eines wesentlichen Irrtums kann nach den §§ 1857 Abs. 2 i. V. m. 140 griech. ZGB in Betracht kommen, wobei ein Irrtum in Ansehung der Aktiva und Passiva einer Erbschaft nach Art. 1857 Abs. 3 griech. ZGB nicht als wesentlich gilt. Gem. Art. 1857 Abs. 2 griech. ZGB ist die mit einem Irrtum behaftete Ausschlagung der Erbschaft nach den Vorschriften des griech. Zivilgesetzbuchs über Rechtsgeschäfte (Artt. 127 ff. griech. ZGB) zu beurteilen. Das Recht, ein Rechtsgeschäft durch Klage i. S. d. Artt. 154, 155 griech. ZGB anzufechten, erlischt nach Art. 157 S. 1 griech. ZGB binnen zwei Jahren, für die Anfechtung der Ausschlagung nach Art. 1857 Abs. 3 Halbsatz 2 griech. ZGB binnen 6 Monaten. Dabei handelt es sich nach Artt. 279, 280 griech. ZGB um eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlußfrist. Sie beginnt gem. Art. 157 S. 1 griech. ZGB grdsl. mit der Vornahme des Rechtsgeschäfts, wenn der Irrtum fortbesteht nach Art. 157 S. 2 griech. ZGB jedoch erst mit dem Entfallen des Irrtums‹, NJW-RR 1998, S. 798-801 = FamRZ 1998, S. 1198-1202 = ZEV 1998, S. 472-475 = NJWE-FER 1998, S. 180 = IPRspr. 1998 Nr. 117

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Koutsouradis, Achilles G. ›Entwicklungen des griechischen Familien- und Erbrechts 2013-2014‹, FamRZ 2014, S. 1509-1510 Kroiß, Ludwig/ Ann, Christoph/ Mayer, Jörg (Hrsg.). ›Anwaltkommentar zum BGB. Band 5. Erbrecht‹, Bonn, 2004 Lintz, Gerd/ Papadimopoulos, Joannis. ›Vererbung von Immobilien in Griechenland durch deutsche Staatsangehörige‹, MittBayNotK 2009, S. 442-448 Mauch, F. ›Übersicht zum Güter- und Erbrecht einiger ausgewählter Staaten‹, BWNotZ 2001, S. 25-43 OLG München. Az. 31 Wx 51/10 v. 19.10.10. ›Griech. Ges. 1738/1987 Art. 21; griech. ZGB §§ 51, 1825; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 25 Abs. 1, 28, BGB § 7. Das Pflichtteilsrecht ist nach griech. Recht als echtes Erbrecht (Noterbrecht oder Pflichterbrecht) ausgestaltet. Für Auslandsgriechen ist allerdings Art. 21 griech. Ges. 1738/1987 zu beachten, wonach griech. Staatsangehörige, die während fünfundzwanzig aufeinander folgender Jahre vor dem Tod ihren Wohnsitz im Ausland hatten, nicht den Beschränkungen der Vorschriften über den Pflichtteil bezüglich der Verfügung von Todes wegen über ihr im Ausland belegenes Vermögen unterliegen.‹, FamRZ 2011, S. 10051006 = IPRax 2012, S. 76 = IPRspr. 2010, Nr. 153 Papadopulu-Klamare, Demetra A. ›Erlöschen des Amtes des Testamentsvollstreckers nach dem griechischen Bürgerlichen Recht‹, in: FS Harm Peter Westermann (2008), S. 553-561

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B.VII. Fallsammlungen und Rechtsprechungsberichte Vlassopoulou, Irene. ›Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich nach griechischem Recht‹, in: Dieter Henrich (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 6; S. 115-123, Bielefeld, 1999

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Daniels, Jürgen. ›Zur Gründung der Deutsch-Griechischen Juristenvereinigung‹, in: Gert Nicolaysen/ Stavros Konas (Hrsg.), Antike Kultur - modernes Recht. 25 Jahre Deutsch-Griechische Juristenvereinigung, S. 22-23, Baden-Baden, 2011 Illner, Renate. ›Rechtliche Stellung und Name des nichtehelich geborenen Kindes einer Türkin nach

Griechenland Anerkennung der Vaterschaft durch einen Griechen‹, StAZ 1996, S. 183-184 Köbler, Gerhard. ›Rechtsgriechisch: deutsch-griechisches und griechisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann‹, Gießen, 2004 Kriekoukis, Tassos. ›Griechisch-deutsche Rechtsbeziehungen‹, in: Gert Nicolaysen/ Stavros Konas (Hrsg.), Antike Kultur - modernes Recht. 25 Jahre Deutsch-Griechische Juristenvereinigung, S. 33-37, Baden-Baden, 2011 Krömer, Karl. ›Eintragung des Familiennamens der geschiedenen griechischen Mutter nach Wiederannahme des Geburtsnamens im Geburtseintrag des Kindes‹, StAZ 1995, 246-247 Papadopulu-Klamare, Demetra A. ›Entwicklungsphasen des griechischen Zivilrechts bis zur Einführung des griechischen BGB‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1143-1159, Tübingen, 2013 Papathoma-Baetge, Anastasia/ Baetge, Dietmar. ›Das Zivil- und Handelsrecht Griechenlands in der Rechtsliteratur‹, ZEuP 1996, S. 166-173 Parashu, Dimitrios. ›Jurist(en) im Porträt: Alexander Graf zu Dohna-Schlodien (1876-1944) und Dimitrios S. Mavrokordatos (1821-1873). Biographische Parallelen zweier Juristen aus Deutschland und Griechenland‹, RuP 2011, S. 238-244 Schwarz, Dorothea/ Takou, Eleni. ›Wörterbuch Recht. Griechisch - Deutsch, Deutsch - Griechisch‹, München, 2012

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Eleftheriadou, Evlalia. ›Griechenland‹, in: Christian v. Bar (Hrsg.), Sachenrecht in Europa, Systematische Einführungen und Gesetzestexte, Bd. 3, S. 7-146, Osnabrück, 1999

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Geier, Karl Friedrich Anton Zoodo. ›Internationales Privat- und Verfahrensrecht in föderalen Systemen. Kollisions- und verfahrensrechtliche Anerkennungspflichten in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika‹, Zugl. Diss. Passau 2013, München, 2013 Klamaris, Nikolaos K. ›Der Widerruf gerichtlicher Entscheidungen im griechischen Zivilprozess‹, ZfRV 47 (2005), S. 215-222 Klamaris, Nikolaos K. ›Die aktuellen bzw. bevorstehenden Reformen im Bereich des griechischen Zivilprozeßrechts. Reformtendenzen und verabschiedete ZPO-Modifizierungen‹, in: FS Reinhold Geimer (2002), S. 437-447, München, 2002 Klamaris, Nikolaos K. ›Die prozessuale Aktualität in Griechenland‹, in: FS Wolfram Henckel (1995), S. 437-454, Berlin, New York, 1995 Schütze, Rolf A. ›Rechtsverfolgung im Ausland. Probleme des ausländischen und internationalen Zivilprozeßrechts‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 27, 3. Aufl., Heidelberg, 2002 Tsikrikas, Dimitrios. ›Die Entstehung und Entwicklung des griechischen Zivilprozessrechts im rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Zusammenhang‹, ZZPInt 16 (2011), S. 111-133 Tsikrikas, Dimitrios. ›Kassation und Revision im europäischen Vergleich. Eine rechtsvergleichende und rechtshistorische Skizze‹, ZZPInt 4 (1999), S. 171-204

C.III. Internationale Zuständigkeit Anthimos, Apostolos. ›Europäisches Zivilprozessrecht in Griechenland. Überblick über die Rechtsprechung griechischer Gerichte in den Jahren 20122014‹, GPR 2015, S. 291-295

Gesiu-Phaltse, Pelagia. ›Wirkungen einer internationalen Zuständigkeitsvereinbarung bei einer Streitgenossenschaft. Anlässlich der jüngsten Entwicklungen in der griechischen Lehre und Rechtsprechung‹, in: FS Reinhold Geimer (2002), S. 1547-1567, München, 2002 Halas, Sophia. ›Prozeßrechtliche Stellung ausländischer Unternehmen in Griechenland‹, in: Ioannis Men. Papagiannis (Hrsg.), Griechisches Wirtschaftsund Unternehmensrecht, S. 353-382, München, 1997 OLG Frankfurt/M. Az. 3 WF 39/96 v. 12.03.96. ›Griech. ZPO Artt. 3, 39, 339, 612 Nr. 4; ZPO §§ 606a Abs. 1 Nr. 4, 114. Die griech. Verfahrensvorschriften des Art. 612 Nr. 4 griech. ZPO begründen keine ausschließliche internationale Zuständigkeiten für Ehesachen. Nach Art. 339 griech. ZPO werden ausl. Urteile anerkannt, wenn das ausl. Gericht nach dem griech. Recht international zuständig war und die weiteren Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. Hierbei begründet sich die Zuständigkeit aus griech. Sicht danach, ob das angerufene Gericht nach den allg. Bestimmungen über die Aufenthaltszuständigkeit (Art. 3 griech. ZPO) örtlich zuständig ist. Gem. Art. 39 griech. ZPO ist für die Entsch. auch das Gericht des letzten gemeinsamen Aufenthalts der Ehegatten zuständig.‹, FamRZ 1997, S. 96-97 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Griechenland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 248-251, Berlin, 2009 Tsikrikas, Dimitrios. ›Örtliche und internationale Zuständigkeit der griechischen Gerichte bei einer Klage auf Akteneinsicht und Urkundenvorlage‹, ZZPInt 12 (2007), S. 109-117 Vassilakakis, Evangelos. ›Die Anwendung des EuGVÜ und der EuGVO in der griechischen Rechtssprechung‹, IPRax 2005, S. 279-283 Yessiou-Faltsi, Pelayia. ›Grenzüberschreitender einstweiliger Rechtsschutz nach autonomem griechischem Recht‹, in: FS Peter Schlosser (2005), S. 1141-1176, Tübingen, 2005

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Anthimos, Apostolos. ›Zum verbleibenden Wert des Deutsch-Griechischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrages von 1961‹, IPRax 2015, S. 361-363 BGH. Az. III ZR 245/98 v. 26.06.03. ›EuGVÜ Artt. 1, 11, 31; HLKO Artt. 2, 3; Londoner Schuldenabkommen Art 5; Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entsch. Art. 3; WRV Art. 131; GG Artt. 100, 134, 135a; EGBGB Art. 38; BGB § 839; ZPO § 218; BEG § 1; AKG § 101; RBHG § 7; PersonenschädenVO § 10; KriegssachschädenVO §§ 13, 28. Die Anerkennung des Urteils eines griech. Gerichts, durch das die Bundesrepublik Deutschland wegen Kriegsverbrechen der dt. Wehrmacht in Griechenland im Zweiten Weltkrieg zur Zahlung von Schadenersatz an verletzte griech. Staatsangehörige verurteilt wurde, ist ausgeschlossen, weil ein solches Urteil dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität widerspricht.‹, BGHZ 155, S. 279-300 Pirrung, Jörg. ›Teilaussetzung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung einer griechischen „konservativen Beschlagnahme“ von Vermögen (zu OLG Köln, 15.9.2008 - 16 W 6/08, unten S. 184, Nr. 21)‹, IPRax 2011, S. 149-150

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land AG Leverkusen. Az. 33 F 53/08 v. 25.09.08. ›EuEheVO Artt. 3 Abs. 1a, 21 Abs. 2; Griech. ZGB Artt. 1414, 1439 Abs. 3, 1441; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 17; ZPO § 606 Abs. 2. Nach Art. 1439 Abs. 3 griech. ZGB ist eine Ehe zerrüttet und zu scheiden, wenn die Ehe-

partner bereits seit mehr als vier Jahren getrennt leben und eine Wiederherstellung der ehel. Gemeinschaft ablehnen. Der gem. Art. 1441 griech. ZGB vorgesehene zweite Anhörungstermin ist unter solchen Umständen inhaltsleer und damit verzichtbar. Die Anerkennung in Griechenland hängt von der Beachtung des Art. 1441 griech. ZGB nicht ab. Art. 1414 griech. ZGB sieht einen zweiten Sühneversuch vor.‹, FamRZ 2009, S. 1330 = IPRspr. 2008 Nr. 58 Anthimos, Apostolos. ›Der verfahrensrechtliche ordre public im internationalen Zivilprozeßrecht Griechenlands‹, IPRax 2000, S. 327-331 Anthimos, Apostolos. ›Europäisches Zivilprozessrecht in Griechenland. Überblick über die Rechtsprechung griechischer Gerichte in den Jahren 20122014‹, GPR 2015, S. 291-295 Anthimos, Apostolos. ›Zum verbleibenden Wert des Deutsch-Griechischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrages von 1961‹, IPRax 2015, S. 361-363 Anthimos, Apostolos. ›Zur Anwendung des Art. 14 EuInsVO in Griechenland. Zu OLG Thessaloniki, 26.4.2014, Nr. 884/2013‹, IPRax 2014, S. 450-451 Breuer, Kai. ›Übernationale Rechtsgrundlagen für die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln‹, FamRB 2014, S. 30-36 Frangou, Georgios. ›Vollstreckung EU-mitgliedstaatlicher Entscheidungen in Griechenland. Kohärenzbildung zwischen dem griechischen und dem europäischen Zivilprozessrecht‹, Diss. Heidelberg 2013 Freyer, Helge. ›Griechenland. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5340, Köln, Berlin, 1997 Georganti, Philia. ›Die Zukunft des ordre publicVorbehalts im Europäischen Zivilprozessrecht‹, Münchner Juristische Beiträge, Bd. 57; zugl. Diss. München 2006, München, 2006 Gesiu-Phaltse, Pelagia. ›Anerkennung ausländischer Personenstandsentscheidungen nach autonomem griechischem Recht‹, in: FS Walter H. Rechberger (2005), S. 733-747, Wien u.a., 2005 Kerameus, Konstantinos D. ›Das Brüsseler Vollstreckungsübereinkommen und das griechische Recht der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen‹, in: FS Wolfram Henckel (1995), S. 423-435, Berlin, New York, 1995 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Griechenland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 248-251, Berlin, 2009 Vassilakakis, Evangelos. ›Die Anwendung des EuGVÜ und der EuGVO in der griechischen Rechtssprechung‹, IPRax 2005, S. 279-283

C.V. Verfahren und Beweis Arvanitakis, Paris. ›Der prozessuale Verbraucherschutz im griechischen autonomen und internationalen Recht‹, ZZPInt 10 (2005), S. 111-122 Beys, Kostas E. ›Der Bereich der Privat- und Verwaltungsrechtsstreitigkeiten im hellenischen Recht‹, in: FS Hideo Nakamura (1996), S. 51-72, Tokyo, 1996 Beys, Kostas E. ›Grundgedanken des griechischen Zivilprozeßrechts in ihrer Fortentwicklung durch die EMRK‹, ZZP 109 (1996), S. 29-60 Dougalis, Zisis. ›Die zivilrechtliche Haftung des Arztes aus Aufklärungspflichtverletzungen in Deutschland und Griechenland. Begründung, Umfang und insbesondere Beweisfragen des einschlägigen Zivilprozesses‹, Berichte aus der Rechtswissenschaft; zugl. Diss. Mannheim 2004, Herzogenrath, 2005 Freiburg (Gutachten). ›Athener Vertrag zwischen Griechenland und dem Osmanischen Reich von 1913 Art. 11 Abs. 9; EuEheGVVO Artt. 13 Abs. 1,

155

Griechenland 14, 15 Abs. 1, 42 Abs. 2; griech. Ges. Nr. 2345 vom 24.6./ 3.7.1920 Art. 10 Abs. 1; griech. Ges. Nr. 147 vom 5.1./ 1.2.1914 Art. 4; griech. ZPO Artt. 215, 221, 592, 739; EGBGB Artt. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 17; BGB § 1587 Abs. 2; FamRÄndG Art. 7 § 1; ZPO §§ 606a Abs. 1, 621. 1. Zur Maßgeblichkeit griech. Rechts für die Bestimmung des Ehezeitendes bei Scheidung der Ehe in Griechenland nach dem Recht Griechenlands und nachträglicher isolierter Durchführung des Versorgungsausgleichs. 2. Zur Anerkennungsfähigkeit einer in Griechenland/ Westthrazien vor dem Mufti erlangten Scheidung der Ehe griech. Muslime mit Herkunft aus Westthrazien und gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. 3. Zur Bestimmung der Rechtshängigkeit bei vor dem Mufti eingeleiteter, durch das griech. Zivilgericht anerkannter Verstoßungsscheidung.‹, IPG 2003-2004 Nr. 22 Freyer, Helge. ›Griechenland. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5340, Köln, Berlin, 1997 Gesiu-Phaltse, Pelagia. ›Wirkungen einer internationalen Zuständigkeitsvereinbarung bei einer Streitgenossenschaft. Anlässlich der jüngsten Entwicklungen in der griechischen Lehre und Rechtsprechung‹, in: FS Reinhold Geimer (2002), S. 1547-1567, München, 2002 Halas, Sophia. ›Prozeßrechtliche Stellung ausländischer Unternehmen in Griechenland‹, in: Ioannis Men. Papagiannis (Hrsg.), Griechisches Wirtschaftsund Unternehmensrecht, S. 353-382, München, 1997 Hamburg (Gutachten). ›Griech. ZGB Artt. 320, 321, 555, 976, 977, 978, 979. 1. Auslegung der Klausel „Zahlung gegen Dokumente“. 2. Abgrenzung Zahlungsmodalität und vertraglicher Leistungsort. 3. Voraussetzungen der Verjährung.‹, IPG 1999 Nr. 50 Katephores, Nikolaos M. ›Darf die richterliche Prozessleitung den Kläger zur Stellung der erforderlichen Anträge veranlassen (grZPO Art. 224-236)‹, ZZPInt 12 (2007), S. 119-125 Klamares, Nikolaos Kanellou. ›Die Prozessvollmacht nach dem griechischen Zivilprozessrecht‹, in: FS Harm Peter Westermann (2008), S. 389-397 Klamaris, Nikolaos K. ›Die wichtigsten Grundlagen des Beweisverfahrens nach griechischem Zivilprozessrecht‹, in: FS Dagmar Coester-Waltjen 2015, S. 1025-1036, Bielefeld, 2015 Klamaris, Nikolaos/ Orfanidis, Georgios/ Koussoulis, Stelios/ Tsikrikas, Dimitrios/ Kattiforis, Nikolaos. ›Neuere Entwicklungen im nationalen und europäischen Zivilprozeßrecht in Griechenland‹, ZZPInt 3 (1998), S. 161-177

OLG Köln. Az. 16 W 6/08 v. 15.09.08. ›EuGVVO Artt. 32, 38ff., 43, 46, 53, 54; griech. ZPO Artt. 682, 684, 697; AVAG § 11, 12 Abs. 1; StPO §§ 153 Abs. 2; ZPO §§ 287 Abs. 2, 766. In Griechenland stellt der Antrag auf Aufhebung einer Sicherungsmaßnahme nach Artt. 682, 684, 697 griech. ZPO einen ordentlichen Rechtsbehelf dar.‹, IPRax 2011, S. 184-185 OLG München. Az. 25 W 1067/00 v. 05.04.00. ›EuGVÜ Artt. 1, 5, 7 ff., 12 ff., 16, 24, 25, 27, 28, 34, 38; AVAG §§ 13, 24; ZPO §§ 294, 920, 1061, 1062 ff. Im einstweiligen Rechtsschutz nach griech. Recht darf eine Partei nicht mehr als zwei Zeugen benennen. Rechtsmittel sind gegen die einstweilige Anordnung nicht möglich.‹, IPRspr. 2000 Nr. 150 = RIW/ AWD 2000, S. 464 = EWS 2000, S. 231 (LS) Pérez-Ragone, Alvaro J. ›Europäisches Mahnverfahren‹, Prozessrechtliche Abhandlungen, Bd. 120; zugl. Diss. Köln 2004, Köln, Berlin, München, 2005 Reinkenhof, Michaela. ›Die Informationsbeschaffung durch Parteiaussagen im Zivilprozess unter Berücksichtigung der rechtsvergleichenden Perspektive‹, Schriften zum Zivilprozessrecht, Bd. 29, Hamburg, 2012 Rüßmann, Helmut. ›Moderne Elektrotechnologie und Informationsbeschaffung im Zivilprozeß‹, in: Peter F. Schlosser (Hrsg.), Die Informationsbeschaffung für den Zivilprozeß - Die verfahrensmäßige Behandlung von Nachlässen, ausländisches Recht und Internationales Zivilprozeßrecht, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 8, S. 137-205, Bielefeld, 1996

Rizoponlos, Vasileios. ›Investitionen in Griechenland und Schiedsgerichtsbarkeit. Investitionsverträge zwischen Staat und Privatunternehmen‹, zugl. Diss. Köln 2004, Berlin, 2005 Rizopoulos, Vasileios. ›Investitionen in Griechenland und Schiedsgerichtsbarkeit. Investitionsverträge zwischen Staat und Privatunternehmen‹, zugl. Diss. Köln 2002, Berlin, 2004 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Griechenland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 248-251, Berlin, 2009 Vogl, Thorsten. ›Schiedsgerichtsbarkeit im Mittelmeerraum‹, SchiedsVZ 2010, S. 32-41

C.VII. Zustellung

Stürner, Rolf. ›Beweisregeln und freie Beweiswürdigung im Zivilprozess in den Europäischen Staaten‹, in: FS Eduard Picker (2010), S. 809-818, Tübingen, 2010

OLG Köln. Az. 16 W 32/98 v. 08.03.99. ›Griech. ZPO Art. 134 § 1; EuGVÜ Art. 27; Haager Zust. Übk. Art. 5; ZPO §§ 274, 328. Gem. Art. 134 § 1 griech. ZPO erfolgt eine Auslandszustellung, indem die Zustellung der Klageschrift zur weiteren Zustellung an die Zustellungsgegner sowie die Ladung zum Termin durch Urkunde bestätigt wird‹, IPRax 2000, S. 528529

Tsikrikas, Dimitrios. ›Örtliche und internationale Zuständigkeit der griechischen Gerichte bei einer Klage auf Akteneinsicht und Urkundenvorlage‹, ZZPInt 12 (2007), S. 109-117 Weckesser-Georgi, Beate. ›Die letztinstanzliche Überprüfung der Behandlung ausländischen Rechts in zivilgerichtlichen Verfahren‹, zugl. Diss. Berlin 2005, Berlin, 2006 Yessiou-Faltsi, Pelayia. ›Wirkungen einer internationalen Zuständigkeitsvereinbarung bei einer Streitgenossenschaft. Anläßlich der jüngsten Entwicklung in der griechischen Lehre und Rechtsprechung‹, in: FS Reinhold Geimer (2002), S. 1547-1567, München, 2002

Mansel, Heinz-Peter. ›Streitverkündung und Interventionsklage im Europäischen internationalen Zivilprozeßrecht (EuGVÜ/ Lugano-Übereinkommen)‹, in: Peter Hommelhoff/ Erik Jayme/ Stephan Mangold (Hrsg.), Europäischer Binnenmarkt IPR und Rechtsangleichung, S. 161-262, Heidelberg, 1995

Freyer, Helge. ›Griechenland. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5340, Köln, Berlin, 1997

156

Polyzogopoulos, Konstantin P. ›Außergerichtliche Streitschlichtung. Die griechische Lösung‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1745-1759, Tübingen, 2013

Kondring, Jörg. ›Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr‹, Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Bd. 96; zugl. Diss. Münster 1995, Berlin, 1995

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag

Neuberger, Julius. ›Der wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfungsanspruch im europäischen Rechtsvergleich‹, Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht, Bd. 7; zugl. Diss. Bayreuth 2006, Tübingen, 2006

Koussoulis, Stelios. ›Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Griechenland‹, in: Peter Gottwald (Hrsg.), Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Generalbericht und Nationalbericht = Arbitrage international = International Arbitration, Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 9, S. 405-420, Bielefeld, 1997

Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Griechenland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 248-251, Berlin, 2009

Köln (Gutachten). ›Griech. ZPO Artt. 215, 221 § 1 a, 1. Anderweitige Rechtshängigkeit als Zulässigkeitshindernis, 2. Eintritt der Rechtshängigkeit nach griech. Zivilprozeßrecht, 3. Anerkennungsfähigkeit als Voraussetzung des Rechtshängigkeitseinwandes‹, IPG 1997 Nr. 45

Meier, Isaak/ Kotronis, Sotirios. ›Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen nach neuem schweizerischen Recht im Vergleich zum griechischen Recht‹, in: FS Athanassios Kaissis (2012), S. 683-706, München, 2012

Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit im (griechischen) Gesetz 2735/1999. Ein innerstaatlicher Überblick und Vergleich‹, in: FS Peter Schlosser (2005), S. 383-398, Tübingen, 2005

Apalagaki, Charoula. ›Alternative Streitbeilegung im griechischen Zivilverfahren‹, in: FS Eberhard Schilken (2015), S. 199-206, München, 2015

Kaissis, Athanassios G. ›Die Schiedsgerichtsordnung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer‹, in: FS Rolf A. Schütze (2014), S. 213220, München, 2015 Kaissis, Athanassios G. ›Zum Begriff des ordre public bei der Aufhebung von Schiedssprüchen in Griechenland‹, in: FS Peter Schlosser (2005), S. 321-328, Tübingen, 2005 Klamaris, Nikolaos K. ›Hauptunterschiede zwischen der Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit in der griechischen ZPO (Art. 867-903) und der Regelung der

Roth, Herbert. ›Remise au parquet und Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 (zu OLG Düsseldorf, 29.11.1999 - 3 W 249/99 und OLG Köln, 8.3.1999 - 16 W 32/98)‹, IPRax 2000, S. 497-499

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Anthimos, Apostolos. ›Europäisches Zivilprozessrecht in Griechenland. Überblick über die Rechtsprechung griechischer Gerichte in den Jahren 20122014‹, GPR 2015, S. 291-295 Anthimos, Apostolos. ›Zum verbleibenden Wert des Deutsch-Griechischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrages von 1961‹, IPRax 2015, S. 361-363 Anthimos, Apostolos. ›Zur Anwendung des Art. 14 EuInsVO in Griechenland. Zu OLG Thessaloniki, 26.4.2014, Nr. 884/2013‹, IPRax 2014, S. 450-451 Arvanitakis, Paris. ›Verfassungsrechtliche Probleme der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung privatrechtlicher Ansprüche nach griechischem Recht‹, ZZP 111 (1998), S. 463-485 Beys, Kostas E. ›Die Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat im hellenischen Recht‹, in: FS Peter Schlosser (2005), S. 37-48, Tübingen, 2005 Bolos, Angelos. ›Die Pfändung von Bankkonten im griechischen Recht‹, zugl. Diss. Berlin, Berlin, 2004 Clavora, Selena/ Garber, Thomas (Hrsg.). ›Grenzüberschreitende Insolvenzen im europäischen Binnenmarkt. Die EuInsVO. 1. Österreichische Assis-

Griechenland / Thrazien tententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Karl-Franzens-Universität Graz‹, Wien, Graz, 2011 Floropoulou, Anthi. ›Die besitzlosen Mobiliarsicherheiten im griechischen Recht und ihre Stellung in der Insolvenz des Schuldners. Regelungen des Gesetzes Nr. 2844/2000 über Sicherheitsleistungsverträge, die einer Registrierung unterliegen‹, ZInsO 2002, S. 710-714 Frangou, Georgios. ›Vollstreckung EU-mitgliedstaatlicher Entscheidungen in Griechenland. Kohärenzbildung zwischen dem griechischen und dem europäischen Zivilprozessrecht‹, Diss. Heidelberg 2013 Freyer, Helge. ›Griechenland. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5340, Köln, Berlin, 1997 Gesiu-Phaltse, Pelagia. ›Der Zahlungsbefehl der griechischen ZPO als Vollstreckungstitel innerhalb der EU‹, in: FS Eberhard Schilken (2015), S. 827-837, München, 2015 Gesiu-Phaltse, Pelagia. ›Die Abendstunde des persönlichen Arrestes als Exekutionsmittel zur Befriedigung von Geldforderungen im griechischen Recht‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1869-1882, Tübingen, 2013 Halas, Sophia. ›Prozeßrechtliche Stellung ausländischer Unternehmen in Griechenland‹, in: Ioannis Men. Papagiannis (Hrsg.), Griechisches Wirtschaftsund Unternehmensrecht, S. 353-382, München, 1997 Hamouzopoulos, Nikolaos. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im griechischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 312-338, Berlin, 1999 Kaissis, Athanassios. ›Wandlungen des Bankgeheimnisses in Griechenland am Beispiel der Pfändbarkeit von Bankeinlagen‹, in: FS Erik Jayme (2004), S. 1475-1486, München, 2004 Kalouta, Galateia Tina/ Tepasse, Thorsten. ›Die Verbraucherinsolvenz in Griechenland‹, VersRAI 2011, S. 10-16 Klamares, Nikolaos Kanellou. ›Zum Stand des griechischen Zwangsvollstreckungsrechts. Eine zusammenfassende Skizze‹, ZZP 2008, S. 475-502 Klamaris, Nikolaos K. ›Die Grundstruktur des griechischen Zwangsvollstreckungsrechts als des effektiven Teils des prozessualen Grundrechts auf Justizgewährung‹, in: FS Hideo Nakamura (1996), S. 253280, Tokyo, 1996 Klamaris, Nikolaos K. ›Zum Stand des griechischen Zwangsvollstreckungsrechts. Eine zusammenfassende Skizze‹, ZZP 121 (2008), S. 475-502 Klamaris, Nikolaos/ Orfanidis, Georgios/ Koussoulis, Stelios/ Tsikrikas, Dimitrios/ Kattiforis, Nikolaos. ›Neuere Entwicklungen im nationalen und europäischen Zivilprozeßrecht in Griechenland‹, ZZPInt 3 (1998), S. 161-177 Kornilakis, Angelos. ›Das griechische Gesetz 3869/ 2010 über die Schuldenbereinigung überschuldeter natürlicher Personen. Eine ökonomische Analyse im Vergleich zur Verbraucherinsolvenz der §§ 304 ff. InsO‹, ZZPInt 16 (2011), S. 135-168 Kourouvani, Eleni. ›Das künftige Verbraucherinsolvenzverfahren in Griechenland. Endlich raus aus den Schulden?‹, ZVI 2010, S. 96-97 LAG Frankfurt/M. Az. 4 TaBV 153/10 v. 31.05.11. ›EuInsVO Artt. 1, 2, 17; griech. Ges. Nr. 3429/2005 ,

hinzugefügt durch Ges. Nr. 3710/2008 über das Sonderliquidationsverfahren für defizitäre Unternehmen in staatlicher Hand v. 20.10.2008 Art. 14A; BetrVG § 75 Abs. 1; InsO §§ 111ff., 123, 337. Das Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14A des griech. Ges. Nr. 3710/2008 ist ein Insolvenzverfahren i.S.v. § 123 InsO und gem. Art. 14A nr. 1 lit. a auch ein Gesamtverfahren i.S.d. Definition v. Art. 1 Abs. 1 EuInsVO. Art. 14A des griech. Ges. Nr. 3710/2008 verlangt eine speziell definierte Zahlungsunfähigkeit des betroffenen Unternehmens. Die Verfahrenseröffnung führt nach Art. 14A Nr. 4 griech. Ges. Nr. 3710/ 2008 zu einem vollständigen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner und zur Bestellung eines Verwalters, nämlich des Liquidators. Dieser führt zunächst die Geschäfte des Unternehmens weiter, verwaltet und vertritt dieses und liquidiert es schließlich, nachdem die Gläubiger auf der Grundlage des Teilungsplans anteilig befriedigt wurden.‹, IPRspr. 2011 Nr. 322 Leutner, Gerd. ›Die vollstreckbare Urkunde im europäischen Rechtsverkehr‹, Schriften zum Prozeßrecht, Bd. 133; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1996, Berlin, 1997 Orfanidis, Georgios. ›Die Konkurrenz von Gläubigern im griechischen Zwangsvollstreckungsrecht‹, in: FS Peter Schlosser (2005), S. 669-682, Tübingen, 2005 Papadelli, Anastasia. ›Der Interessenausgleich im griechischen und im deutschen Recht der Forderungspfändung‹, Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Bd. 722; zugl. Diss. München 2004, München, 2004 Papanakli, Anastasia K. ›Grundlagen des griechischen Konkursrechts‹, in: Ioannis Men. Papagiannis (Hrsg.), Griechisches Wirtschafts- und Unternehmensrecht, S. 289-327, München, 1997 Prévault, Jacques. ›Zwangsvollstreckung in den Staaten der Europäischen Union‹, in: FS Erwin Deutsch (1999), S. 987-994, Köln u.a., 1999 Rokas, Alexandros N. ›Die vorinsolvenzliche Unternehmenssanierung im griechischen Recht‹, RIW/ AWD 2011, S. 306-309 Tekidou, Dimitra. ›Der Vollstreckungszugriff auf Bankkonten. Eine rechtsvergleichende Betrachtung des griechischen und deutschen Rechts‹, Europäische Hochschulschriften, Reihe 2, Bd. 4142; zugl. Diss. Hannover 2004, Frankfurt/M. u.a., 2005 Tsikrikas, Dimitrios. ›Bemerkungen zur Struktur und Funktion des griechischen Vollstreckungsrechts‹, ZZPInt 1 (1996), S. 119-143 Tzakas, Dimitrios-Panagiotis. ›Das neue griechische Insolvenzrecht‹, RIW/AWD 2008, S. 119-127 Vassilakakis, Evangelos. ›Die Anwendung des EuGVÜ und der EuGVO in der griechischen Rechtssprechung‹, IPRax 2005, S. 279-283 Venieris, Iakovos. ›Das griechische Privatinsolvenzrecht. Betrachtungen und Bewertungen aus praktischer Sicht‹, ZVI 2015, S. 3-9 Wiórek, Piotr Marcin. ›Das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung im Europäischen Insolvenzrecht‹, Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Bd. 25; zugl. Diss. Heidelberg 2005, Baden-Baden, 2005 Yessiou-Faltsi, Pelayia. ›Prinzipien der Einzelzwangsvollstreckung in der griechischen im Vergleich zur deutschen Zivilprozeßordnung‹, in: FS Hans Friedhelm Gaul (1997), S. 815-830, Bielefeld, 1997 Zerey, Jean-Claude. ›Grundzüge des griechischen Konkursrechts‹, RIW/AWD 1997, S. 383-387

C.IX. Sonstiges Anthimos, Apostolos. ›Europäisches Zivilprozessrecht in Griechenland. Überblick über die Rechtsprechung griechischer Gerichte in den Jahren 20122014‹, GPR 2015, S. 291-295 Apalagaki, Charoula. ›Alternative Streitbeilegung im griechischen Zivilverfahren‹, in: FS Eberhard Schilken (2015), S. 199-206, München, 2015 Beys, Kostas E. ›Neue Wege zur Bestimmung der Rechts- bzw. Parteifähigkeit. Die hellenische Erfahrung‹, in: FS Rolf A. Schütze 1999, S. 117-127, München, 1999 Bikic, Enes/ Schalast, Christoph. ›EU-Beitritt, Rechtsstaat und Notariat in Südosteuropa‹, JbOstR 52 (2011), S. 327-343 Gesiu-Phaltse, Pelagia. ›Die Abendstunde des persönlichen Arrestes als Exekutionsmittel zur Befriedigung von Geldforderungen im griechischen Recht‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1869-1882, Tübingen, 2013 Jünemann, Lothar. ›Richtereinkommen im europäischen Vergleich und CEPEJ-Report 2010‹, DRiZ 2011, S. 228-232 Kerameos, Kalliopi. ›Der Rechtsanwalt in Griechenland‹, AnwBl. 2001, S. 349-353 Klamares, Nikolaos Kanellou. ›Die einzelnen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des provisorischen Rechtsschutzes nach dem griechischen Zivilprozessrecht‹, in: FS Eberhard Schilken (2015), S. 339-352, München, 2015 Klamares, Nikolaos Kanellou. ›Die griechische ZPO-Regelung in Bezug auf die Rechtskraft im Umfeld des Eurogrundsatzes der Rechtskraft von Entscheidungen‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1601-1624, Tübingen, 2013 Klamaris, Nikolaos Kanellou. ›Das rechtswissenschaftliche Hochschulstudium in Griechenland in der Epoche des „Bologna-Prozesses“ und dessen Evaluierungs-Verfahrensregelung nach dem Gesetz 3374/2005‹, ZZPInt 10 (2005), S. 181-194 Polyzogopoulos, Konstantin P. ›Außergerichtliche Streitschlichtung. Die griechische Lösung‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1745-1759, Tübingen, 2013

Griechenland / Thrazien B. Sachrecht B.IV.3.b. Eherecht OLG Hamm. Az. 7 UF 123/05 v. 07.03.06. ›EuEheGVVO Art. 2; griech. Ges. Nr. 1829/1991 Art. 5 Abs. 2; EGBGB Artt. 6 S. 2, 14, 17 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 1564, 1566 Abs. 2; ZPO § 606a Abs. 1 Nr. 2. Auf griech. Eheleute muslim. Glaubens, die aus Thrazien stammen, ist für die Ehescheidung religiöses Recht, d. h. islam.-hanafitisches Recht anzuwenden. Das griech. Ehescheidungsrecht ist personal gespalten. Für griech. Muslime, die in Thrazien leben, ist islam. Recht anwendbar. Hierzu hat sich Griechenland durch Staatsverträge, insbes. durch den Friedensvertrag von Lausanne (1923) verpflichtet. Das islam. Recht wird durch den Mufti in mehreren Orten Thraziens angewendet, welcher insoweit die Rolle eines Gerichtsorgans übernimmt. Zivilrechtlich wirksam werden solche Scheidungen erst mit der Vollstreckbarerklärung (Delibation) durch ein staatliches griech. Gericht. Die Eheschließung vor dem Mufti in Thrazien begründet eine fortdauernde gerichtliche Zuständigkeit des Mufti für die Ehescheidung, indem in solchen Fällen die Beibehaltung des dortigen Wohnsitzes angenommen wird.‹, IPrax 2008, S. 353 = IPRspr. 2006 Nr. 55

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Guatemala B.IV.4. Erbrecht

B.III.2.b. Deliktsrecht

Demetriou, Demetrios. ›Zur Intestaterbfolge nach griechischen Muslimen‹, IPRax 1995, S. 193

Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.III. Internationale Zuständigkeit OLG Hamm. Az. 7 UF 123/05 v. 07.03.06. ›EuEheGVVO Art. 2; griech. Ges. Nr. 1829/1991 Art. 5 Abs. 2; EGBGB Artt. 6 S. 2, 14, 17 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 1564, 1566 Abs. 2; ZPO § 606a Abs. 1 Nr. 2. Auf griech. Eheleute muslim. Glaubens, die aus Thrazien stammen, ist für die Ehescheidung religiöses Recht, d. h. islam.-hanafitisches Recht anzuwenden. Das griech. Ehescheidungsrecht ist personal gespalten. Für griech. Muslime, die in Thrazien leben, ist islam. Recht anwendbar. Hierzu hat sich Griechenland durch Staatsverträge, insbes. durch den Friedensvertrag von Lausanne (1923) verpflichtet. Das islam. Recht wird durch den Mufti in mehreren Orten Thraziens angewendet, welcher insoweit die Rolle eines Gerichtsorgans übernimmt. Zivilrechtlich wirksam werden solche Scheidungen erst mit der Vollstreckbarerklärung (Delibation) durch ein staatliches griech. Gericht. Die Eheschließung vor dem Mufti in Thrazien begründet eine fortdauernde gerichtliche Zuständigkeit des Mufti für die Ehescheidung, indem in solchen Fällen die Beibehaltung des dortigen Wohnsitzes angenommen wird.‹, IPrax 2008, S. 353 = IPRspr. 2006 Nr. 55

C.V. Verfahren und Beweis Hamburg (Gutachten). ›Joint Declaration Artt. 3 Abs. 3, 5, 12; Basic Law Artt. 51, 153. Zur Anerkennung und Vollstreckung von Titeln zwischen Deutschland und Hongkong nach dem Übergang der Hoheitsgewalt über Hongkong an die VR China.‹, IPG 1996 Nr. 47

Guatemala A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Kleinheisterkamp, Jan (Übers.). ›Gerichtsverfassungsgesetz. II. Kapitel. Vorschriften des internationalen Privatrechts‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 268-275, Hamburg, Würzburg, 1999

A.IV.3.b. Eherecht Ochaíta, Carlos Larios. ›Guatemala‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 159-191, Würzburg, 1995

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Eckl, Christian (Übers.). ›Guatemala. Adoptionsgesetz‹, StAZ 2010, S. 121-126 Ochaíta, Carlos Larios. ›Guatemala‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 159-191, Würzburg, 1995

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Peláez Solórzano, Julio. ›Die Entwicklung der Nichtigkeit und der Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften in Deutschland und Frankreich. Mit Ausblicken auf Italien, Spanien und Guatemala‹, Diss. Köln 2010

B.III.2.a. Vertragsrecht Ochaíta, Carlos Larios. ›Guatemala‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 159-191, Würzburg, 1995

158

Lipszyc, Delia. ›Der Schutz der ausübenden Künstler in den Ländern Lateinamerikas‹, GRUR Int. 1997, S. 681-687

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit

B.III.3. Sachenrecht

Goncalves, Guilherme. ›Rechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika. Eine postkoloniale Kritik‹, Juridikum 2010, S. 311325

Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Eckl, Christian (Übers.). ›Guatemala. Adoptionsgesetz‹, StAZ 2010, S. 121-126 KG Berlin. Az. 1 W 369/05 v. 04.04.06. ›Guatemal. ZGB Artt. 228 Abs. 1, 234 Abs. 2, 240 Abs. 2, 244; EGBGB Art. 22; AdWirG §§ 1, 2, 3, 5, 12; FGG §§ 16 a, 43 b Abs. 1; BGB §§ 1741, 1748, 1750, 1752, 1760, 1763. Gem. Art. 234 Abs. 2 guatemal. ZGB wird durch einen Beschluss eines Richters oder Notars die Adoption gewährt. Über eine Adoption durch Vertrag wird gem. Art. 244 guatemal. ZGB eine Adoptionsurkunde ausgestellt. Gem. Art. 240 Abs. 2 guatemal. ZGB ist dem Antrag auf Adoption die Geburtsurkunde des Kindes in der dort bestimmten Form beizufügen. In Art. 228 Abs. 1 guatemal. ZGB wird die Adoption als diejenige Rechtshandlung zum Zwecke sozialer Unterstützung beschrieben, durch welche der Adoptierende eine minderjährige Person, die Kind einer anderen Person ist, als eigenes Kind annimmt. Die Adoption hängt von einem Antrag ab, der von dem zuständigen Richter der 1. Instanz zu prüfen ist. Die Prüfung umfasst auch Feststellung zur Eignung des Annehmenden. Dem Antrag ist ein Zeugnis über die Eignung beizufügen, gem. Art. 240 Abs. 2 guatemal. ZGB. Gem. Art. 243 Abs. 1 guatemal. ZGB haben die Eltern des Mdj. ihre Zustimmung zur Adoption zu erteilen.‹, JAmt 2006, S. 356359 = IPRspr. 2006 Nr. 227 Kornmacher, Stefan. ›Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im spanischsprachigen Lateinamerika‹, Deutsche Hochschuledition, Bd. 56; zugl. Diss. Kiel 1996, Neuried, 1996

B.IV.4. Erbrecht Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Mesa-Lago, Carmelo. ›Die Renten der Sozialen Sicherheit in Lateinamerika nach drei Jahrzehnten der Reform‹, ZIAS 2009, S. 1-34

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004 Zwernemann, Dieter. ›Guatemala‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 161-164, Heidelberg, 1997

C.IX. Sonstiges Gebel, Anja C. ›Ombudsinstitutionen in Lateinamerika. Die Kunst des Überzeugens und politische Machtinteressen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 562; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M. u.a., 2008

Guinea A. Internationales Privatrecht A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Köln (Gutachten). ›Guinesisches ZGB (Code civil de la République de Guinée - Cc) Artt. 9 al. 2, 387, 389, 392 al. 2, 443; frz. Cc Artt. 476, 481; EGBGB Artt. 4, 7; BGB § 1767. 1. Zur Möglichkeit der Volljährigenadoption nach dem Recht der Republik Guinea. 2. Zur Regelung des Personal- und Adoptionsstatuts im Kollisionsrecht der Republik Guinea.‹, IPG 2003-2004 Nr. 31

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Köln (Gutachten). ›Guinesisches ZGB (Code civil de la République de Guinée - Cc) Artt. 9 al. 2, 387, 389, 392 al. 2, 443; frz. Cc Artt. 476, 481; EGBGB Artt. 4, 7; BGB § 1767. 1. Zur Möglichkeit der Volljährigenadoption nach dem Recht der Republik Guinea. 2. Zur Regelung des Personal- und Adoptionsstatuts im Kollisionsrecht der Republik Guinea.‹, IPG 2003-2004 Nr. 31

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Nwauche, E. S. ›Die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes in Nigeria und die Perspektive Afrikas südlich der Sahara‹, GRUR Int. 2000, S. 829-853

B.VI.3. Islam Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IX. Sonstiges

B.V.4. Gesellschaftsrecht

Ammon, Matthias. ›Keine Legalisation von guineischen Personenstandsurkunden‹, StAZ 1999, S. 180

Münkner, Hans-Hermann. ›Das Recht der Genossenschaften in Lateinamerika. Eine Einführung‹, ZgGenW 2015, S. 243-252

Guinea-Bissau

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Bohn, Patricia. ›Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 17; zugl. Diss. München 2009, Baden-Baden, 2010

B. Sachrecht B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Macaista Malheiros, Manuel Luis. ›Der Einfluß des BGB auf das Zivilgesetzbuch der lusophonen Länder Afrikas am Beispiel von Cap Verde, Guinea-Bissau

Indien und Mocambique‹, in: Erik Jayme/ Peter Mansel (Hrsg.), Auf dem Wege zu einem gemeineuropäischen Privatrecht: 100 Jahre BGB und die lusophonen Länder; Symposium in Heidelberg, 29.-30.11. 1996, S. 99-108, Baden-Baden, 1997

B.III.3. Sachenrecht Nóbrega, José Carlos de Medeiros. ›Sachenrecht und Sachenrechtsreform in den lusophonen Ländern‹, Diss. Osnabrück 2013

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Kohler, Christian. ›Guiné-Bissau und die westafrikanische Wirtschaftsintegration‹, in: Erik Jayme/ Christian Schindler ( Hrsg.), Rechtsentwicklung in Portugal, Brasilien und Macau - Tagungsreferate, Beiträge, Gutachten, S. 195-202, Baden-Baden, 2002

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Guinea‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 166, Heidelberg, 1997

B.VI.3. Islam Sivers, Peter von. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Maghreb und Westafrika‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 409-426, 4. Aufl., München, 1996

Guyana B. Sachrecht B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Herdegen, Matthias. ›Investitionsschutz in Lateinamerika. Neuere Entwicklungen im Verfassungsund Völkervertragsrecht‹, ZVglRWiss 94 (1995), S. 341-352

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004

Haiti B. Sachrecht B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) AG Hamm. Az. XVI 173/03 v. 13.01.06. ›Europ. Übk. über die Adoption von Kindern v. 24.4.1967; Haager AdÜbk.; Dekret der Republik Haiti v. 4.4. 1974 über die Adoption (Haitian. AdD) Artt. 1 Abs. 2, 3, 8, 11, 16, 17, 21, 29, 34; AdWirkG § 2; BGB § 1742; FGG §§ 16a, 43b. Nach dem haitian. AdD ist die Adoption Minderjähriger im Alter bis zu 16 Jahren zulässig, wenn sie auf gerechtfertigte Gründe gestützt ist und dem Adoptierten gegenwärtige und sichere Vorteile bietet (Art. 1 Abs. 2 haitian. AdD). Für die Adoptionsbewerber gelten Vorschriften über das Mindestalter von (regelmäßig) 35 Jahren, ferner das Erfordernis der Kinderlosigkeit, von dem der Präsident der Republik Haiti Befreiung erteilen kann (Art. 3 haitian. AdD). Die Ausländereigenschaft bildet kein Hindernis. Die Adoption erfolgt durch vom Friedensrichter zu beurkundende Erklärungen der Adoptionsbewerber sowie (regelmäßig) der leiblichen Eltern des Kindes und bedarf einer Bestätigungsentscheidung des Zivilgerichts, die von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten werden kann. Mit der Eintragung in das Personenstandsregister erhält die Adoption Wirkung für und gegen alle. Nach Art. 11 haitian. AdD können Adoptionserklärungen auch in getrennten Urkunden erfolgen. Eine zusätzliche Einwilligung der Leiterin des Kin-

derheims sieht das haitian. AdD nicht vor. Rechtsmängel haben nicht die Nichtigkeit der Adoption zur Folge, sondern führen zur Anfechtbarkeit gem. Art. 29 haitian. AdD und Widerruflichkeit nach Art. 34 haitian. AdD. Denn die Vorschriften des haitian. AdD zielen in ihrer Gesamtheit auf Rechtsklarheit und Rechtsbeständigkeit einer Adoption. Nach Art. 34 haitian. AdD ist ein Widerruf der Adoption nur durch gerichtliche Entsch. und nur aus sehr schwerwiegenden Gründen möglich und wirkt nur für die Zukunft. Nach Artt. 16, 17 haitian. AdD führt eine Adoption nicht zu einem Erlöschen der rechtlichen Verwandschaftsbeziehung zu den leiblichen Eltern. Das Sorgerecht und die Unterhaltspflicht regeln Artt. 17 Abs. 21, 21 Abs. 1 haitian. AdD.‹, IPRspr. 2006 Nr. 220 Weitzel, Wolfgang. ›Die Adoption haitianischer Kinder. Zugleich Anmerkung zum Beschluss des AG. VormG. Karslruhe vom 01.08.2008‹, JAmt 2009, S. 421-425

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Herdegen, Matthias. ›Investitionsschutz in Lateinamerika. Neuere Entwicklungen im Verfassungsund Völkervertragsrecht‹, ZVglRWiss 94 (1995), S. 341-352

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004

B.V.4. Gesellschaftsrecht Schäfer, Frank Ludwig. ›Die Offshore-Treuhand auf den Westindischen Inseln‹, RIW/AWD 2012, S. 337345

Honduras A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen N.N. (Übers.). ›Zivilgesetzbuch‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 276289, Hamburg, Würzburg, 1999

B. Sachrecht B.III.3. Sachenrecht Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.3.b. Eherecht Red. StAZ. ›Honduras. Ehescheidung durch Notare‹, StAZ 2010, S. 274

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Kornmacher, Stefan. ›Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im spanischsprachigen Lateinamerika‹, Deutsche Hochschuledition, Bd. 56; zugl. Diss. Kiel 1996, Neuried, 1996

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Mesa-Lago, Carmelo. ›Die Renten der Sozialen Sicherheit in Lateinamerika nach drei Jahrzehnten der Reform‹, ZIAS 2009, S. 1-34

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004 Zwernemann, Dieter. ›Honduras‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 167-169, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Münkner, Hans-Hermann. ›Das Recht der Genossenschaften in Lateinamerika. Eine Einführung‹, ZgGenW 2015, S. 243-252

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Bohn, Patricia. ›Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 17; zugl. Diss. München 2009, Baden-Baden, 2010 Lipszyc, Delia. ›Der Schutz der ausübenden Künstler in den Ländern Lateinamerikas‹, GRUR Int. 1997, S. 681-687

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Goncalves, Guilherme. ›Rechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika. Eine postkoloniale Kritik‹, Juridikum 2010, S. 311325

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IX. Sonstiges Gebel, Anja C. ›Ombudsinstitutionen in Lateinamerika. Die Kunst des Überzeugens und politische Machtinteressen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 562; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M. u.a., 2008

Indien A. Internationales Privatrecht A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Hochwald, Monika. ›Adoption eines volljährigen indischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht; Anerkennung einer nachfolgenden Namensänderung in Indien. Fachausschuss-Nr. 3820, verhandelt am 26. und 27. April 2007‹, StAZ 2008, S. 115-116

A.IV.3.b. Eherecht AG Berlin-Pankow/ Weißensee. Az. 12 F 5111/07 v. 13.01.09. ›EuEheVO Artt. 1 Abs. 1 lit. a, 3 Abs. 1 lit. a 2. Spiegelstrich; EGBGB Artt. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 13 Abs. 1; BGB §§ 1314 Abs. 2 Nr. 5, 1315 Abs. 1 Nr. 5, 1317 Abs. 1 S. 1, 1353 Abs. 2. Das ind. IPR folgt dem domicile-Prinzip des engl. Rechts. Das bedeutet, dass als Heimatrecht des Ehemannes das Recht desjenigen Ortes anzusehen ist, an dem er sein domicile begründet hat. Dabei wird unterschieden zwischen dem ursprünglichen domicile, dem domicile of origin, und dem Aufenthaltsort, in welchem, z.B. durch Übersiedlung in ein fremdes Land, ein neues domicile, das domicile of choice, begründet wird.‹, StAZ 2009, S. 274-275 = IPRspr. 2009 Nr. 59 Köln (Gutachten). ›Ind. Divorce Act 1869 secs. 2, 10, 14, 18; Special Marriage Act 1954 secs. 1 Abs. 2, 15, 16, 31; Foreign Marriage Act 1969 sec. 18; Ind. Christian Marriage Act secs. 1, 4, 5, 9, 60, 65. 2. Ind. internationales Scheidungsrecht. 3. Ind. materielles Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht‹, IPG 1996 Nr. 29 Krömer, Karl. ›Wirksamkeit einer beim indischen Generalkonsulat in Shanghai geschlossenen Ehe zwischen einem Deutschen und einer indischen Staatsangehörigen‹, StAZ 2005, S. 112 OLG Hamburg. Az. 2 UF 94/95 v. 25.04.00. ›Ind. Special Marriage Act 1954 secs. 4, 15; Foreign Marriage Act 1969 secs. 18, 27; HUÜ Art. 8; EGBGB Artt. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 1 und 2, 220 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 3; BGB §§ 1570, 1573, 1580, 1605. 1. Das ind. Recht kennt kein einheitliches Personen- und Familienrecht. 2. Für schiitische Muslimen gilt nach ind. Recht das islam. Recht, welches schiitischen Muslimen nicht erlaubt, eine Ehe mit ei-

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Indien ner nicht-muslim. Frau einzugehen. Eine Ausnahme wird nur zugelassen, wenn ein Muslim eine Christin oder Jüdin (Kitabia) in der sog. muta-Form heiratet, d. h. eine von vornherein in ihrer Dauer begrenzte Ehe eingeht und ein Entgelt (dower) für die Braut vereinbart wird. 3. Nach den secs. 4 und 15 des Special Marriage Act von 1954 gibt es auch eine säkulare Möglichkeit, wonach eine Eheschließung unabhängig von der Glaubenszugehörigkeit möglich ist und gerade dazu dient, interreligiöse Eheschließungen zu ermöglichen. Eine nach diesem Ges. materiell gültige Eheschließung setzt voraus, daß keine Seite bereits verheiratet ist, keine Seite an Geisteskrankheit oder Epilepsie leidet, daß der Mann 21 Jahre und die Frau 18 Jahre alt ist und daß zwischen ihnen kein verbotenes Verwandtschaftsverhältnis besteht. 4. Nach sec. 27 des Foreign Marriage Act 1969 sind im Ausland geschlossene Ehen in Indien auch dann formwirksam, wenn sie dies nach dem Recht des Eheschließungsortes sind. 5. Ein kodifiziertes ind. Recht zum Ehegüterstatut gibt es nicht, es ist daher auf die engl. Regeln zurückzugreifen.‹, FamRZ 2001, S. 916-918 = IPRspr. 2000 Nr. 58 = IPRax 2002, S. 304-306 = NJWE-FER 2001, S. 194 Oppen, Alexandra von. ›Ehechließung und Eheauflösung im indischen Familienrecht. Rechtsvergleichung und ordre public‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3989; zugl. Diss. München 2003, Frankfurt/M. u.a., 2001 Schütt, Heinrich. ›Indisches Familienrecht und deutsche Praxis‹, FamRZ 1999, S. 1330-1334

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Hamburg (Gutachten). ›Ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 secs. 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 16; ind. Hindu Minority and Guardianship Act sec. 4. 1. Anknüpfung der Adoption im ind. internationalen Privatrecht. 2. Zur Bestimmung des materiellen ind. Adoptionsrechts nach ind. interreligiösem Kollisionsrecht; insbes.: Anwendbarkeit des Hindu Adoptions and Maintenance Act von 1956 auf Sikhs. 3. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Adoption nach Hindurecht. a) Adoption durch eine unverheiratete Frau. b) Adoption durch einen Mann. c) Zum Verhältnis des Ehemannes zu einem vor der Heirat durch die Ehefrau adoptierten Kind. 4. Zur Beweiskraft einer ind. Adoptionsurkunde.‹, IPG 2000/2001 Nr. 32 LG Fulda. Az. 5 T 24/96 v. 23.02.96. ›EGBGB Art. 4; PStG § 31. Das allg. Hindurecht sieht eine Legitimation durch nachfolgende Ehe nicht vor. Gleichwohl kann eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung möglich sein, wenn der Vater des Kindes sein Domizil nicht in Indien hat. Das ind. IPR enthält eine Rückverweisung auf das Recht des Staates, in dem der Kindesvater domiziliert ist.‹, StAZ 1996, S. 271

A.IV.4. Erbrecht Hamburg (Gutachten). ›Hindu Succession Act 1956 secs. 8, 9, 30; Indian Succession Act, 1925 secs. 4, 5, 618, 57, 58, 63, 65; General Clauses Act 1897 sec. 3. 1. Das ind. Personen-, Familien- und Erbrecht ist religiös gespalten. 2. Zu den Formerfordernissen des Indian Succession Act 1925, insbesondere zur notwendigen Unterzeichnung des Testaments durch zwei oder mehr Zeugen. 3. Zur Anwendbarkeit der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Indian Succession Act 1925 auf Hindus. 4. Zur Anknüpfung der gesetzlichen Erbfolge in bewegliches und unbewegliches Vermögen nach sec. 5 Indian Succession Act 1925. 5. Zu dem Begriff des „domicile“ nach ind. und engl. Recht. 6. Für die gesetzliche Erbfolge unterscheidet der Hindu Succession Act von 1956 nach dem Geschlecht des Erblassers. 7. Zur erbrechtlichen Differenzierung zwischen sog. „separate and selfacquired property“ und dem Vermögen der „joint Hindu family (coparcenary“).‹, IPG 2002 Nr. 27

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Otto, Dirk. ›„Rechtsspaltung“ im indischen Erbrecht. Bedeutung und Auswirkungen auf dt.-ind. Nachlaßfälle‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 38; zugl. Diss. Heidelberg 1996, Frankfurt/M. u.a., 1997

B. Sachrecht B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Hefny, Assem. ›Islamisches Zivilrecht der hanafitischen Lehre. Die zivilrechtliche Kodifikation des Qadrî Pâshâ‹, Leipziger Beitrag zur Orientforschung, Bd. 31, Frankfurt/M., 2013

B.III.2.a. Vertragsrecht Braunmühl, Patrick von. ›Verbraucherrechte in Indien‹, VuR 2010, S. 413-416 Hamburg (Gutachten). ›Indian Contract Act 1872 secs. 23, 28; Indian Civil Procedure Code 1908 secs. 20, 23. 1. Zur Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach ind. Recht. 2. Zu den Anforderungen des ind. Rechts an die wirksame Einbeziehung von Vertragsklauseln (hier: Gerichtsstandvereinbarung); insbesondere zu der Frage, wann ein Zusatz in einer Fußzeile Vertragsbestandteil geworden ist.‹, IPG 2000/2001 Nr. 46 Hamburg (Gutachten). ›Warschauer Abkommen über die Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr Art. 19; Indian Contract Act 1872 secs. 2, 25, 73. 1. Zum Beförderungsstatut bei gebuchtem Hin- und Rückflug 2. Zur Rechtswidrigkeit einer Beförderungsverweigerung 3. Zur Voraussetzung einer Gegenleistung (consideration) für die Bindung an eine rechtsgeschäftliche Erklärung und der möglichen Korrektur über das Institut der promissory estoppel nach ind. Recht 4. Zum Umfang des Schadensersatzanspruches nach ind. Recht bei rechtswidriger Beförderungsverweigerung‹, IPG 1999 Nr. 13 Rubbra, Dale. ›Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8046, Köln, 2000 Satish, Patrick. ›Unternehmenskaufverträge nach indischem Recht aus deutscher Perspektive‹, BadenBaden, 2011 Terwindt, Carolijn. ›Haftung für Medikamententests in Indien‹, Juridikum 2014, S. 155-165 Verma, S. K. ›Softwareschutz und Softwareverträge in Indien‹, in: Hanns Ullrich/ Mathias Lejeune (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, S. 749795, 2. Aufl., Heidelberg, 2005

B.III.2.b. Deliktsrecht Terwindt, Carolijn. ›Haftung für Medikamententests in Indien‹, Juridikum 2014, S. 155-165

B.III.3. Sachenrecht Lanne, Patrick de la. ›Indien. Unternehmensgründung in Indien und Deutschland. Ein Rechtsvergleich‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5707, Köln, Berlin, 1997 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht BayObLG. Az. 1Z BR 168/97 v. 10.11.98. ›EGBGB Artt. 10, 220 (a.F.); PStG §§ 11 Abs. 1, 12, 15 b Abs. 1 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1, 60 Abs. 2; BGB §§ 1355, 1616. Ein kodifiziertes ind. Namensrecht gibt es nicht. Das ind. materielle Namensrecht geht nicht von Vor- und Familiennamen, sondern von höchtspersönlichen Eigennamen aus. Der Eigenname wird nach ind. Rechtstradition nicht an die nächste Generation weitergegeben, so daß er hinsichtlich der Rechtswirkungen mit einem Vornamen dt. Rechts vergleichbar ist. Die Individualisierungsfunktion des Eigensnamens geht über die Bedeutung eines Vornamens hinaus

und kann auch Funktionen eines Familiennamens erfüllen. Das traditionelle ind. Namensrecht steht einer Anpassung des Eigennamens als Vorname im Sinne dt. Rechts aber nicht entgegen. Der Name Singh, der von männlichen Angehörigen der Sikh traditionell freiwillig als Zusatz zum Eigenamen geführt wird, ist nach ind. Namesrecht nicht den Angehörigen der Sikh vorbehalten. Er wird auch von Nicht-Sikh angenommen und kommt als Familienname vor. Eine Angleichung des nach ind. Recht erworbenen Namensbestandteils Singh eines Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Sikh zum Familiennamen ist daher möglich‹, BayObLGZ 1998, S. 292-301 = FGPrax 1999, S. 23-26 = StAZ 1999, S. 72-74 = IPRspr. 1998 Nr. 15 = NJWE-FER 1999, S. 111-113 = BayJMBl. 1999, S. 15 Hochwald, Monika. ›Adoption eines volljährigen indischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht; Anerkennung einer nachfolgenden Namensänderung in Indien. Fachausschuss-Nr. 3820, verhandelt am 26. und 27. April 2007‹, StAZ 2008, S. 115-116 Homeyer, Ingrid. ›Wiederannahme der Eigennamen eines indischen Staatsangehörigen nach Scheidung der Ehe‹, StAZ 1998, S. 383 Jauß, Wolfgang. ›Der indische Namenszusatz „Singh“‹, StAZ 2000, S. 182 Jauß, Wolfgang. ›Namensführung in einer indischdeutschen Ehe; Angleichung der Namen des Mannes‹, StAZ 2003, S. 52-53 Kraus, Helga. ›Beurkundung der Geburt eines indischen Kindes; Namensführung der Eltern und des Kindes‹, StAZ 2004, S. 209-210 Kraus, Helga/ Jauß, Wolfgang. ›Namensangleichung bei einem eingebürgerten Inder‹, StAZ 2003, S. 341 LG Frankfurt/M. Az. 2/9 T 416/01 v. 06.03.02. ›EGBGB Artt. 5, 10; BGB §§ 1616, 1617; FGG § 22; PStG § 49. Die Funktion des Familiennamens ist nach dt. Recht, die Zugehörigkeit zu einer Familie kenntlich zu machen und an nachfolgende Generationen weitergegeben zu werden. Diese Funktionen erfüllen die Eigennamen nach ind. und srilankischem Recht nicht. Im Wege der Angleichung ist derjenige Teil eines Eigennamens als Teil des Geburtsnamens einzutragen, der am ehesten funktionsgleich mit dem Familiennamen ist.‹, StAZ 2003, S. 113-114 Nelle, Dietrich. ›Neue Entwicklungen im Personenund Familienrecht Indiens‹, ZfRV 53 (2012), S. 33-46 OLG Jena. Az. 6 W 261/95 (44) v. 04.10.95. ›EGBGB Art. 10; BGB § 1355. Die Namensführung ist in Indien gesetzlich nicht geregelt. Es gibt keine Einteilung in Vor- und Familiennamen. Nach Hindu-Recht, das für die Angehörigen der Sikh-Religion ebenfalls gilt, erhält jede Person einen oder mehrere Eigennamen, die nur diese Person führt. Ein solcher Eigenname geht nicht, wie der Familienname, kraft Ges. auf die nächste Generation über. Bei männlichen Angehörigen der Sikh-Religion kann ausschließlich der Namenszusatz „Singh“ angefügt werden.‹, StAZ 1996, S. 172-174 = IPRspr. 1995 Nr. 14 OLG Stuttgart. Az. 8 W 312/96 v. 07.05.02. ›BGB § 1757. Nach ind. Namensrecht handelt es sich bei Ragh... um einen Eigennamen, der die Person des Namensträgers kennzeichnet, bei Singh um einen Namenszusatz, der das männliche Geschlecht des Trägers erkennen lässt.‹, StAZ 2002, S. 338 Schütt, Heinrich. ›Indisches Familienrecht und deutsche Praxis‹, FamRZ 1999, S. 1330-1334

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Nelle, Dietrich. ›Neue Entwicklungen im Personenund Familienrecht Indiens‹, ZfRV 53 (2012), S. 33-46

Indien B.IV.3.b. Eherecht Andrae, Marianne/ Essebier, Jana. ›Zur Scheidung einer Ehe zwischen einer deutschen Christin und einem indischen Schiiten (zu OLG Hamburg, 25.04. 2000 - 2 UF 94/95)‹, IPRax 2002, S. 294-297 BVerwG. Az. C 2.12 v. 19.07.12. ›EMRK Art. 12; Indian Foreign Marriage Act sec. 23; Indian Special Marriage Act secs. 4 Satz 1 lit. d, 24 Abs. 1; EGBGB Artt. 6, 13; AufenthG §§ 6 Abs. 3, 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB §§ 1306, 1313, 1314; EheG §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5, 16, 20 Abs. 1, 23; GG Art. 6; VwGO § 137 Abs. 2; ZPO §§ 293, 798. Nach secs. 4 Satz 1 lit. d, 24 Abs. 1 des ind. Special Marriage Act stellt die Schwägerschaft ersten Grades ein zur Nichtigkeit führendes Ehehindernis dar. Das ind. Kollisionsrecht folgt dem Domizilprinzip. Eine Gleichsetzung des im Common Law wurzelnden Begriffs „domicile“ mit dem i.S.d. gewöhnlichen Aufenthalts verwendeten Domizilbegriffs des dt. Rechts ist unrichtig.‹, StAZ 2012, S. 376-380 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ind. Foreign Marriage Act sec. 18; ind. Hindu Marriage Act von 1955 secs. 2, 5, 7, 8, 11; ind. Special Marriage Act von 1954 secs. 5, 24; ind. Civil Procedure Code sec. 13; EGBGB Artt. 4, 13; EheG § 13; ZPO § 606a. 1. Ind. Eherecht. 2. Hindu Marriage Act. 3. Special Marriage Act. 4. Bigamie. 5. Domizil der Ehefrau‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Indian Succession Act sec. 7; Hindu Marriage Act von 1954 sec. 2; ind. Zivilehegesetz secs. 4, 24; ind. Special Marriage Act secs. 13, 15; Dissolution of Muslim Marriages Act sec. 2; Indian Evidence Act secs. 102, 103; EGBGB Artt. 4, 13, 14, 17. 1. Ind. Eherecht. 2. Moslemisches Recht. 3. Doppelehe. 4. Nichtigkeitsklage in Deutschland‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 Hombach, Stephanie. ›Eheschließung und Ehescheidung im modernen Hindu-Recht Indiens im Vergleich zu deutschem Recht‹; zugl. Diss. Bonn 2002, Göttingen, 2003 Köln (Gutachten). ›Ind. Divorce Act 1869 secs. 2, 10, 14, 18; Special Marriage Act 1954 secs. 1 Abs. 2, 15, 16, 31; Foreign Marriage Act 1969 sec. 18; Ind. Christian Marriage Act secs. 1, 4, 5, 9, 60, 65. 2. Ind. internationales Scheidungsrecht. 3. Ind. materielles Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht‹, IPG 1996 Nr. 29 Krömer, Karl. ›Rechtswirksamkeit einer in Indien zwischen zwei Indern geschlossenen Ehe‹, StAZ 2004, S. 180-181 OLG Frankfurt/M. Az. 4 UF 149/08 v. 28.09.12. ›EGBGB Artt. 17, 14 Abs. 1 Nr. 2; VersAusglG § 3 Abs. 1; ZPO § 185. Das ind. Recht erfordert für eine Scheidung einer nach hinduistischem Ritus geschlossenen Ehe ein ehewidriges Verhalten oder eine Erkrankung des anderen Ehegatten.‹, FamRZ 2013, S. 1480 OLG Hamburg. Az. 2 UF 94/95 v. 25.04.00. ›Ind. Special Marriage Act 1954 secs. 4, 15; Foreign Marriage Act 1969 secs. 18, 27; HUÜ Art. 8; EGBGB Artt. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 1 und 2, 220 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 3; BGB §§ 1570, 1573, 1580, 1605. 1. Das ind. Recht kennt kein einheitliches Personen- und Familienrecht. 2. Für schiitische Muslimen gilt nach ind. Recht das islam. Recht, welches schiitischen Muslimen nicht erlaubt, eine Ehe mit einer nicht-muslim. Frau einzugehen. Eine Ausnahme wird nur zugelassen, wenn ein Muslim eine Christin oder Jüdin (Kitabia) in der sog. muta-Form heiratet,

d. h. eine von vornherein in ihrer Dauer begrenzte Ehe eingeht und ein Entgelt (dower) für die Braut vereinbart wird. 3. Nach den secs. 4 und 15 des Special Marriage Act von 1954 gibt es auch eine säkulare Möglichkeit, wonach eine Eheschließung unabhängig von der Glaubenszugehörigkeit möglich ist und gerade dazu dient, interreligiöse Eheschließungen zu ermöglichen. Eine nach diesem Ges. materiell gültige Eheschließung setzt voraus, daß keine Seite bereits verheiratet ist, keine Seite an Geisteskrankheit oder Epilepsie leidet, daß der Mann 21 Jahre und die Frau 18 Jahre alt ist und daß zwischen ihnen kein verbotenes Verwandtschaftsverhältnis besteht. 4. Nach sec. 27 des Foreign Marriage Act 1969 sind im Ausland geschlossene Ehen in Indien auch dann formwirksam, wenn sie dies nach dem Recht des Eheschließungsortes sind. 5. Ein kodifiziertes ind. Recht zum Ehegüterstatut gibt es nicht, es ist daher auf die engl. Regeln zurückzugreifen.‹, FamRZ 2001, S. 916-918 = IPRspr. 2000 Nr. 58 = IPRax 2002, S. 304-306 = NJWE-FER 2001, S. 194 OLG München. Az. 31 Wx 76/07 v. 04.01.08. ›Hindu-Ehegesetz Nr. 25 vom 18.05.1955 secs. 5 (i), 8, 11; EGBGB Artt. 5 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 1, 11, 13, 19 Abs. 1 Satz 1; BayVerf Art. 91 Abs. 1; BGB §§ 1592, 1617a Abs. 1, 1626 Abs. 2; FGG §§ 12, 27 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; PStG §§ 21, 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 546. Nach sec. 5 (i) des Hindu-Ehegesetzes kann eine Ehe nur unter der Voraussetzung geschlossen werden, dass keine Partei zur Zeit der Eheschließung einen lebenden Ehegatten hat. Eine entgegen dieser Bestimmung geschlossene Ehe ist gem. sec. 11 „voll und ganz nichtig“ („null and void“). Sie kann auf Antrag einer Partei gegen die andere durch Urteil für nichtig erklärt werden, wobei das Urteil deklaratorische Wirkung hat. Sec. 8 sieht vor, dass zur Erleichterung des Beweises der Hindu-Eheschließung die Ehegatten die einzelnen Angaben über ihre Eheschließung in ein Hindu-Eheregister eintragen lassen können, aus dem auf Antrag beglaubigte Auszüge erteilt werden. Gem. sec. 8 Abs. 5 wird durch die Unterlassung der Eintragung im Register die Gültigkeit einer Hindu-Ehe nicht berührt.‹, StAZ 2008, S. 107108 = IPRspr. 2008 Nr. 68 Oppen, Alexandra von. ›Ehechließung und Eheauflösung im indischen Familienrecht. Rechtsvergleichung und ordre public‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3989; zugl. Diss. München 2003, Frankfurt/M. u.a., 2001 OVG Nordrhein-Westfalen. Az. 18 A 1787/06 v. 03.12.09. ›Hindu Marriages Act secs. 7 Abs. 1, 8; AuslG §§ 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 24, 25 Abs. 3 Satz 1, 46 Nr. 2, 47 Abs. 1 Nr. 6; BGB §§ 1306, 1314; GG Art. 6 Abs. 1; StGB § 172; VwGO § 113 Abs. 1; VwVerfG Nordrhein-Westfalen § 48 Abs. 1. Nach sec. 7 Abs. 1 des Hindu Marriages Act kann eine Hindu-Ehe nach den Riten und Zeremonien einer der Parteien geschlossen werden. Der Wirksamkeit der Eheschließung steht auch nicht entgegen, dass diese zunächst nicht registriert worden ist. Sec. 8 Abs. 1 des Hindu Marriage Act sieht die Möglichkeit vor, die Ehe zu Beweiszwecken registrieren zu lassen. Gem. sec. 8 Abs. 5 wird die Gültigkeit einer Hindu-Ehe aber durch die Unterlassung einer solchen Eintragung nicht berührt. Der Beweis des Vorliegens einer Ehe wird dann durch das Zeugnis der dabei anwesenden Personen geführt. Es besteht eine feste Vermutung für die Gültigkeit einer Ehe und die Ehelichkeit der Nachkommenschaft, wenn seit der angeblichen Eheschließung die Eltern allg.als Mann und Frau angesehen werden.‹, IPRspr. 2009 Nr. 61 Schütt, Heinrich. ›Indisches Familienrecht und deutsche Praxis‹, FamRZ 1999, S. 1330-1334

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Hamburg (Gutachten). ›Ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 secs. 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14,

16; ind. Hindu Minority and Guardianship Act sec. 4. 1. Anknüpfung der Adoption im ind. internationalen Privatrecht. 2. Zur Bestimmung des materiellen ind. Adoptionsrechts nach ind. interreligiösem Kollisionsrecht; insbes.: Anwendbarkeit des Hindu Adoptions and Maintenance Act von 1956 auf Sikhs. 3. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Adoption nach Hindurecht. a) Adoption durch eine unverheiratete Frau. b) Adoption durch einen Mann. c) Zum Verhältnis des Ehemannes zu einem vor der Heirat durch die Ehefrau adoptierten Kind. 4. Zur Beweiskraft einer ind. Adoptionsurkunde.‹, IPG 2000/2001 Nr. 32 Jäger-Maillet, Isabelle. ›Republik Indien. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2010, S. 19-20 LG Fulda. Az. 5 T 24/96 v. 23.02.96. ›EGBGB Art. 4; PStG § 31. Das allg. Hindurecht sieht eine Legitimation durch nachfolgende Ehe nicht vor. Gleichwohl kann eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung möglich sein, wenn der Vater des Kindes sein Domizil nicht in Indien hat. Das ind. IPR enthält eine Rückverweisung auf das Recht des Staates, in dem der Kindesvater domiziliert ist.‹, StAZ 1996, S. 271 LG München I. Az. 16 T 4065/09 v. 17.02.10. ›Haager AdÜbk. Artt. 1, 23; ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 (Act No. 78 of 1956) v. 21.12.1956 secs. 11, 16; EGBGB Artt. 14 Abs. 1, 22, 23; AdWirkG §§ 2 Abs. 1, 3; BGB § 1752 Abs. 1; FGG § 16a. Gemäß sec. 11 des ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 ist die Durchführung der datta homan (also des priesterlichen Rituals) „not essential to the validity of an adoption“. Auch die Anbringung einer Urkundsnummer auf der Urkunde wird von dem Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 nicht gefordert. Schließlich ist auch die Registrierung durch den Magistratsrichter nicht konstitutiv. Für die Herbeiführung der Vermutung nach sec. 16 ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 reicht irgendein registriertes Dokument („any document registered“), das die Vornahme einer Adoption behauptet („purporting“) aus.‹, IPRspr. 2011 Nr. 117a VG Köln. Az. 10 K 2043/12 v. 13.11.13. ›Ind. Guidelines for Accreditation, Supervision and Regulation of ART Clinics in India Nr. 3.5.4; israel. Ges. über das Bevölkerungsregister (5725-1965) §§ 2, 2a, 3, 3. Kap.; israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen (5756-1996) §§ 2, 12; EGBGB Artt. 6, 19; BGB §§ 1592, 1595 Abs. 1, 1600d Abs. 1; FamFG §§ 108, 109; StAG §§ 4, 30; VwGO §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, 113 Abs. 5 Satz 1; VwVfG § 26 Abs. 2 Satz 1. Eine Geburtsklinik wird von Nr. 3.5.4 der ind. Guidelines for Accreditation, Supervision and Regulation of ART Clinics in India ausdrücklich dazu verpflichtet, den Bestelleltern eine Urkunde mit dem Namen und der Adresse der Leihmutter zur Verfügung zu stellen. Eintragungen in das Bevölkerungsregister können unter den Voraussetzungen des 3. Kap. des israel. Ges. über das Bevölkerungsregister jederzeit geändert werden. Damit die „ausgesuchten Eltern“ zu Eltern des Kindes im Rechtssinne werden, müssen die Voraussetzungen des israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen, d.h. Genehmigung des Vertrages und Status des Geborenen, vorliegen. Nach § 2 Abs.1 des israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen muss ein zwischen der austragenden Mutter und den ausgesuchten Eltern schriftlicher Vertrag geschlossen worden sein, der seitens der Genehmigungskommission genehmigt wurde. Weiter muss belegt sein, dass die austragende Mutter nicht verheiratet ist, vgl. § 2 Abs. 3 lit. a israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen. Überdies muss die Voraussetzung des § 2 Abs. 5 israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen vorliegen, wonach die austragende Mutter nicht derselben Religion wie die ausgesuchte Mutter angehören muss, vor-

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Indien liegen. Ein israel. Gericht kann gemäß § 12 israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen ein für die Elternschaft konstitutives Dekret über die Elternschaft erlassen. Nach § 3 des israel. Ges. über das Bevölkerungsregister gelten jede Registrierung im Register, jede Abschrift und jeder Auszug aus ihm, und ebenso jede Urkunde, die gemäß diesem Ges. erteilt wird, als Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Einzelheiten, die in den Nrn. 1-4 und 9-13 des § 2 genannt sind. Im Bevölkerungsregister werden Einzelheiten, die einen Einwohner betreffen und jede diese betreffende Änderung registriert, § 2a Abs. 2 israel. Ges. über das Bevölkerungsregister. Die Begriffe Nationalität und Staatsangehörigkeit werden auch im israel. Recht nicht gleichgesetzt, vgl. § 2a Nr. 5, 10 des israel. Ges. über das Bevölkerungsregister.‹, StAZ 2014, S. 182-184 VG Köln. Az. 10 K 6710/11 v. 20.02.13. ›Ind. Evidence Act 1872 sec. 112; ind. National Guidelines for Accreditation, Supervision and Regulation of ART Clinics in India secs. 3.10.1, 3.12.1, 3.16.1; EGBGB Artt. 6, 19; BGB §§ 1591, 1592, 1599, 1600; GG Art. 6; RuStAG §§ 4 Abs. 1, 30; VwGO §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 5. Die Abstammung des Kindes nach ind. Recht ist in sec. 112 des ind. Evidence Act 1872 (IEA) geregelt. Danach hängt die Abstammung des Kindes von der Geburt ab. Ein während der Ehe geborenes Kind gilt als ehel. mit der Folge, dass der Ehemann der rechtliche Vater des Kindes ist. Nach der Rspr. des ind. Supreme Court ist die gesetzliche Ehelichkeitsvermutung auch nicht mittels DNA-Gutachten widerlegbar, sofern die Eheleute im Empfängniszeitraum zusammengelebt haben. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus secs. 3.12.1 und 3.16.1 der ind. National Guidelines for Accreditation, Supervision and Regulation of ART Clinics in India. Zwar heißt es dort, dass „a child born through ART shall be presumed to be the legitimate child of the couple, having been born in wedlock/born within wedlock and with the consent of both the spouses [...]“, angesichts des in der ind. Verf. verankerten Gewaltenteilungsgrundsatzes handelt es sich bei den im Jahr 2005 vom „Indian Council of Medical Research/National Academy of Sciences“ erlassenen Richtlinien jedoch nicht um gesetzliche Regeln. Die gesetzliche Regelung in sec. 112 IEA wird daher durch die Richtlinien für die Fälle der Leihmutterschaft nicht außer Kraft gesetzt bzw. modifiziert. Sec. 3.10.1 der ind. Richtlinien zur Leihmutterschaft sieht zudem unter dort näher bestimmten Voraussetzungen eine Verpflichtung der genetischen (biologischen) Eltern vor, das durch Leihmutterschaft geborene Kind zu adoptieren. Wäre durch die Richtlinien festegestellt, dass die Bestelleltern auch die Eltern im Rechtssinne sind, so wäre die Verpflichtung zur Adoption überflüssig.‹, StAZ 2014, S. 180-182

B.IV.3.e. Vormundschaft; Pflege Hamburg (Gutachten). ›Indian Majority Act 1875 sec. 3; Hindu Minority and Guardianship Act 1956 sec. 4; ind. Guardian and Wards Act sec. 7. 1. Bestellung eines Pflegers, 2. Genehmigung einer Erklärung eines Pflegers, 3. Anwendbares Recht nach dem Minderjährigenschutzabkommen‹, IPG 1997 Nr. 32 LG München I. Az. 16 T 4065/09 v. 17.02.10. ›Haager AdÜbk. Artt. 1, 23; ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 (Act No. 78 of 1956) v. 21.12.1956 secs. 11, 16; EGBGB Artt. 14 Abs. 1, 22, 23; AdWirkG §§ 2 Abs. 1, 3; BGB § 1752 Abs. 1; FGG § 16a. Gemäß sec. 11 des ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 ist die Durchführung der datta homan (also des priesterlichen Rituals) „not essential to the validity of an adoption“. Auch die Anbringung einer Urkundsnummer auf der Urkunde wird von dem Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 nicht gefordert. Schließlich ist auch die Registrierung durch den Magistratsrichter nicht konstitutiv. Für die Herbeiführung der Vermutung nach sec. 16 ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 reicht irgend-

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ein registriertes Dokument („any document registered“), das die Vornahme einer Adoption behauptet („purporting“) aus.‹, IPRspr. 2011 Nr. 117a

B.IV.4. Erbrecht Hamburg (Gutachten). ›Hindu Succession Act 1956 secs. 8, 9, 30; Indian Succession Act, 1925 secs. 4, 5, 618, 57, 58, 63, 65; General Clauses Act 1897 sec. 3. 1. Das ind. Personen-, Familien- und Erbrecht ist religiös gespalten. 2. Zu den Formerfordernissen des Indian Succession Act 1925, insbesondere zur notwendigen Unterzeichnung des Testaments durch zwei oder mehr Zeugen. 3. Zur Anwendbarkeit der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Indian Succession Act 1925 auf Hindus. 4. Zur Anknüpfung der gesetzlichen Erbfolge in bewegliches und unbewegliches Vermögen nach sec. 5 Indian Succession Act 1925. 5. Zu dem Begriff des „domicile“ nach ind. und engl. Recht. 6. Für die gesetzliche Erbfolge unterscheidet der Hindu Succession Act von 1956 nach dem Geschlecht des Erblassers. 7. Zur erbrechtlichen Differenzierung zwischen sog. „separate and selfacquired property“ und dem Vermögen der „joint Hindu family (coparcenary“).‹, IPG 2002 Nr. 27 Otto, Dirk. ›„Rechtsspaltung“ im indischen Erbrecht. Bedeutung und Auswirkungen auf dt.-ind. Nachlaßfälle‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 38; zugl. Diss. Heidelberg 1996, Frankfurt/M. u.a., 1997 Otto, Dirk. ›Deutsch/indisch-moslemische Erbfälle. Nachlassplanung und Abwicklung‹, in: Bruno Menhofer (Hrsg.), Recht nach dem Arabischen Frühling. Tagungsband zu Ehren des 80. Geburtstags von Professor em. Dr. Omaia Elwan, Beiträge zum islamischen Recht, Bd. 9, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 32, S. 101-111, Frankfurt/M., 2014 Riering, Wolfgang. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im islamischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 455-457

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Banerjee, Subir K. ›Aktuelle Entwicklungen im indischen Steuer- und Wirtschaftsrecht. Niedrigere Körperschaftssteuer, aber auch Abschaffung von Vergünstigungen für Unternehmen.‹, IWB 2015, S. 443-448 Ghose, Udoy Michael. ›Die Transformation der Indischen Union. Eine empirische und theoretische Analyse der Wirtschaftsreformen 1991 - 96 und ihrer Implikationen für die „Mainstream“-Transformationstheorie‹, Diss. Frankfurt/M. 2001, Frankfurt/M., 2001 Govind, Har. ›Wirtschaftliche Reformen in Indien‹, IntSteuerR 1997, S. 166-170 Heim, Sebastian. ›Investieren in Indien. Rechtliche Rahmenbedingungen für Technologiekooperationen‹, RIW/AWD 2008, S. 743-752 Jakubowicz, Esther. ›Foreign Investment in Indien‹, ZfRV 52 (2011), S. 234-237 Luthra, Tim. ›Zulassung und Rechtsschutz von Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern am Beispiel Indiens‹, Diss. Konstanz 2000 Parameswaran, Katharina. ›Ausländische Investitionen in Indien. Ein Überblick vor dem Hintergrund neuester Entwicklungen‹, RIW/AWD 2009, S. 365373 Parameswaran-Seiffert, Katharina/ Parameswaran, Benjamin. ›Das indische Investitionsrecht. Ein Update‹, RIW/AWD 2012, S. 105-112 Rubbra, Dale. ›Indien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8064, Köln, 2000 Sauer, Stefan. ›Joint Ventures und Lizenzverfahren in Indien‹, RIW/AWD 1995, S. 993-998

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Kainth, Amardeep. ›Einführung in das indische Arbeitsrecht‹, RIW/AWD 2009, S. 832-836 Koepff, Antje G. ›Das indische Arbeitsrecht. Eine Untersuchung der Grundlagen, Wesensmerkmale und Perspektiven‹, Berichte aus der Rechtswissenschaft; zugl. Diss. Heidelberg 2005, Herzogenrath, 2005 Lanne, Patrick de la. ›Indien. Unternehmensgründung in Indien und Deutschland. Ein Rechtsvergleich‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5707, Köln, Berlin, 1997 Schnell, Christoph. ›Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit‹, RVaktuell 2012, S. 78-83 Wörlein, Martin/ Bhardwaj, Seema. ›Länderreport Indien‹, RIW/AWD 2015, S. 679-382 Zinser, Alexander. ›Arbeitsvertragliche Rahmenbedingungen in Indien‹, RIW/AWD 1998, S. 533-537

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Indien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 172-174, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Banerjee, Subir K. ›Aktuelle Entwicklungen im indischen Steuer- und Wirtschaftsrecht. Niedrigere Körperschaftssteuer, aber auch Abschaffung von Vergünstigungen für Unternehmen.‹, IWB 2015, S. 443-448 Krause, Nils/ Ilsemann, Julian von. ›Unternehmenskauf und Beteiligungen in Indien. Einführung in die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei M&ATransaktionen und Joint Ventures‹, RIW/AWD 2009, S. 43-51 Lanne, Patrick de la. ›Indien. Unternehmensgründung in Indien und Deutschland. Ein Rechtsvergleich‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5707, Köln, Berlin, 1997 Manz, Gerhard. ›Das neue indische Gesellschaftsrecht. Der Companies Act 2013 hat auch Auswirkungen auf bestehende Gesellschaften‹, IWB 2014, S. 876-884 Pallien, Thomas Arjun/ Oelkers, Janine. ›Das neue indische Gesellschaftsrecht‹, ZfRV 55 (2014), S. 87-94 Parameswaran, Katharina. ›Limited Liability Partnerships in Indien‹, RIW/AWD 2010, S. 13-19 Plett, Martin/ Welling, Thomas. ›Organisation der Kapitalgesellschaft nach indischem Recht‹, IWB, Fach 6, Indien, Gruppe 3, S. 25-30 Satish, Patrick. ›Unternehmenskaufverträge nach indischem Recht aus deutscher Perspektive‹, BadenBaden, 2011 Sauer, Stefan. ›Joint Ventures und Lizenzverfahren in Indien‹, RIW/AWD 1995, S. 993-998 Sharma, Daniel H./ (Rechtsanwaltsgesellschaft). Indien‹, Mumbai, 2006

Beiten Burkhardt ›Gesellschaftsrecht in

Wegen, Gerhard. ›Gesellschaftsrecht in Indien. Eine Einführung mit vergleichenden Tabellen‹, München, Berlin, 1997 Wörlein, Martin/ Bhardwaj, Seema. ›Länderreport Indien‹, RIW/AWD 2015, S. 679-382

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Ekey, Friedrich L./ Bender, Achim/ Fuchs-Wissemann, Georg (Hrsg.). ›Markenrecht, Bd. 1. Marken-

Indien gesetz und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten‹, 3. Aufl., Heidelberg, 2014 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997 Hartmann, Oliver S. ›Das Markenrecht in Indien. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes einer Marke nach dem Trade Marks Act, 1999‹, Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, Bd. 174, Köln, 2011 Hilpert, Hanns Günther/ Martsch, Silvia. ›Technologieschutz für deutsche Investitionen in Asien. Die Situation in China, Indien, Indonesien, Korea und Vietnam‹, Ifo-Studien zur Entwicklungsforschung, Bd. 30, München, 1997 Krishnawat, Dharm Veer Singh/ Steckenborn, Arnd. ›Das indische Markenschutzsystem. Eine Übersicht zum Anschluss an internationale Konzepte und das Madrider Abkommen‹, IWB 2013, Fach 21, Indien, S. 776-781 Kurz, Sabine/ Ruppert, Tillmann. ›Technologiekooperationen in China und Indien‹, MittDtPatentanw. 2008, S. 215-219 Markfort, Carsten. ›Geistiges Eigentum im Zivilprozeß. Zur Durchsetzung von Patent- und Urheberrechten in Deutschland und Indien nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. TRIPS‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3082; zugl. Diss. Berlin 2000, Frankfurt/M. u.a., 2001 Paul, Susanne Natalie. ›Der Schutz von Wirtschaftsgeheimnissen in Deutschland und Indien‹, Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 10; zugl. Diss. Hagen 2009, Hamburg, 2009 Phadnis, Sunita. ›Der Schutz ausländischer Marken in Indien‹, RIW/AWD 1999, S. 368-374 Rothe, Björn. ›Schutzrechte für geistiges Eigentum in China und Indien. Das TRIPS-Abkommen‹, Hamburg, 2009 Sauer, Stefan. ›Joint Ventures und Lizenzverfahren in Indien‹, RIW/AWD 1995, S. 993-998 Verma, S. K. ›Softwareschutz und Softwareverträge in Indien‹, in: Hanns Ullrich/ Mathias Lejeune (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, S. 749795, 2. Aufl., Heidelberg, 2005 Wörlein, Martin/ Bhardwaj, Seema. ›Länderreport Indien‹, RIW/AWD 2015, S. 679-382

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Mir, Arif Sascha. ›Die Behandlung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im neuen Kartellrecht Indiens. Eine vergleichende Gegenüberstellung zu Art. 101 AEUV unter besonderer Berücksichtigung des korrespondierenden Verfahrensrechts‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5254; zugl. Diss. Berlin 2009, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.VI.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Das, Ira. ›Staat und Religion in Indien. Eine rechtswissenschaftliche Untersuchung‹, Diss. Trier 2003/04

B.VI.2. Christentum Köln (Gutachten). ›Ind. Divorce Act 1869 secs. 2, 10, 14, 18; Special Marriage Act 1954 secs. 1 Abs. 2, 15, 16, 31; Foreign Marriage Act 1969 sec. 18; Ind. Christian Marriage Act secs. 1, 4, 5, 9, 60, 65. 2. Ind. inter-

nationales Scheidungsrecht. 3. Ind. materielles Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht‹, IPG 1996 Nr. 29

B.VI.3. Islam Ahmed, Munir D. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Indien‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 313-330, 4. Aufl., München, 1996 Ebert, Hans-Georg. ›Die Qadrî-Pâshâ-Kodifikation. Islamisches Personalstatut der hanafitischen Rechtsschule‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 23, Frankfurt/M. u.a., 2010 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Indian Succession Act sec. 7; Hindu Marriage Act von 1954 sec. 2; ind. Zivilehegesetz secs. 4, 24; ind. Special Marriage Act secs. 13, 15; Dissolution of Muslim Marriages Act sec. 2; Indian Evidence Act secs. 102, 103; EGBGB Artt. 4, 13, 14, 17. 1. Ind. Eherecht. 2. Moslemisches Recht. 3. Doppelehe. 4. Nichtigkeitsklage in Deutschland‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 Hefny, Assem. ›Islamisches Zivilrecht der hanafitischen Lehre. Die zivilrechtliche Kodifikation des Qadrî Pâshâ‹, Leipziger Beitrag zur Orientforschung, Bd. 31, Frankfurt/M., 2013 OLG Hamburg. Az. 2 UF 94/95 v. 25.04.00. ›Ind. Special Marriage Act 1954 secs. 4, 15; Foreign Marriage Act 1969 secs. 18, 27; HUÜ Art. 8; EGBGB Artt. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 1 und 2, 220 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 3; BGB §§ 1570, 1573, 1580, 1605. 1. Das ind. Recht kennt kein einheitliches Personen- und Familienrecht. 2. Für schiitische Muslimen gilt nach ind. Recht das islam. Recht, welches schiitischen Muslimen nicht erlaubt, eine Ehe mit einer nicht-muslim. Frau einzugehen. Eine Ausnahme wird nur zugelassen, wenn ein Muslim eine Christin oder Jüdin (Kitabia) in der sog. muta-Form heiratet, d. h. eine von vornherein in ihrer Dauer begrenzte Ehe eingeht und ein Entgelt (dower) für die Braut vereinbart wird. 3. Nach den secs. 4 und 15 des Special Marriage Act von 1954 gibt es auch eine säkulare Möglichkeit, wonach eine Eheschließung unabhängig von der Glaubenszugehörigkeit möglich ist und gerade dazu dient, interreligiöse Eheschließungen zu ermöglichen. Eine nach diesem Ges. materiell gültige Eheschließung setzt voraus, daß keine Seite bereits verheiratet ist, keine Seite an Geisteskrankheit oder Epilepsie leidet, daß der Mann 21 Jahre und die Frau 18 Jahre alt ist und daß zwischen ihnen kein verbotenes Verwandtschaftsverhältnis besteht. 4. Nach sec. 27 des Foreign Marriage Act 1969 sind im Ausland geschlossene Ehen in Indien auch dann formwirksam, wenn sie dies nach dem Recht des Eheschließungsortes sind. 5. Ein kodifiziertes ind. Recht zum Ehegüterstatut gibt es nicht, es ist daher auf die engl. Regeln zurückzugreifen.‹, FamRZ 2001, S. 916-918 = IPRspr. 2000 Nr. 58 = IPRax 2002, S. 304-306 = NJWE-FER 2001, S. 194 Schütt, Heinrich. ›Indisches Familienrecht und deutsche Praxis‹, FamRZ 1999, S. 1330-1334

B.VI.4. übrige Religionsrichtungen Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Ind. Foreign Marriage Act sec. 18; ind. Hindu Marriage Act von 1955 secs. 2, 5, 7, 8, 11; ind. Special Marriage Act von 1954 secs. 5, 24; ind. Civil Procedure Code sec. 13; EGBGB Artt. 4, 13; EheG § 13; ZPO § 606a. 1. Ind. Eherecht. 2. Hindu Marriage Act. 3. Special Marriage Act. 4. Bigamie. 5. Domizil der Ehefrau‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005

Hamburg (Gutachten). ›Hindu Succession Act 1956 secs. 8, 9, 30; Indian Succession Act, 1925 secs. 4, 5, 618, 57, 58, 63, 65; General Clauses Act 1897 sec. 3. 1. Das ind. Personen-, Familien- und Erbrecht ist religiös gespalten. 2. Zu den Formerfordernissen des Indian Succession Act 1925, insbesondere zur notwendigen Unterzeichnung des Testaments durch zwei oder mehr Zeugen. 3. Zur Anwendbarkeit der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Indian Succession Act 1925 auf Hindus. 4. Zur Anknüpfung der gesetzlichen Erbfolge in bewegliches und unbewegliches Vermögen nach sec. 5 Indian Succession Act 1925. 5. Zu dem Begriff des „domicile“ nach ind. und engl. Recht. 6. Für die gesetzliche Erbfolge unterscheidet der Hindu Succession Act von 1956 nach dem Geschlecht des Erblassers. 7. Zur erbrechtlichen Differenzierung zwischen sog. „separate and selfacquired property“ und dem Vermögen der „joint Hindu family (coparcenary“).‹, IPG 2002 Nr. 27 Hamburg (Gutachten). ›Ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 secs. 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 16; ind. Hindu Minority and Guardianship Act sec. 4. 1. Anknüpfung der Adoption im ind. internationalen Privatrecht. 2. Zur Bestimmung des materiellen ind. Adoptionsrechts nach ind. interreligiösem Kollisionsrecht; insbes.: Anwendbarkeit des Hindu Adoptions and Maintenance Act von 1956 auf Sikhs. 3. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Adoption nach Hindurecht. a) Adoption durch eine unverheiratete Frau. b) Adoption durch einen Mann. c) Zum Verhältnis des Ehemannes zu einem vor der Heirat durch die Ehefrau adoptierten Kind. 4. Zur Beweiskraft einer ind. Adoptionsurkunde.‹, IPG 2000/2001 Nr. 32 Hombach, Stephanie. ›Eheschließung und Ehescheidung im modernen Hindu-Recht Indiens im Vergleich zu deutschem Recht‹, zugl. Diss. Bonn 2002, Göttingen, 2003 LG Fulda. Az. 5 T 24/96 v. 23.02.96. ›EGBGB Art. 4; PStG § 31. Das allg. Hindurecht sieht eine Legitimation durch nachfolgende Ehe nicht vor. Gleichwohl kann eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung möglich sein, wenn der Vater des Kindes sein Domizil nicht in Indien hat. Das ind. IPR enthält eine Rückverweisung auf das Recht des Staates, in dem der Kindesvater domiziliert ist.‹, StAZ 1996, S. 271 OLG Jena. Az. 6 W 261/95 (44) v. 04.10.95. ›EGBGB Art. 10; BGB § 1355. Die Namensführung ist in Indien gesetzlich nicht geregelt. Es gibt keine Einteilung in Vor- und Familiennamen. Nach Hindu-Recht, das für die Angehörigen der Sikh-Religion ebenfalls gilt, erhält jede Person einen oder mehrere Eigennamen, die nur diese Person führt. Ein solcher Eigenname geht nicht, wie der Familienname, kraft Ges. auf die nächste Generation über. Bei männlichen Angehörigen der Sikh-Religion kann ausschließlich der Namenszusatz „Singh“ angefügt werden.‹, StAZ 1996, S. 172-174 = IPRspr. 1995 Nr. 14 Zweigert, Konrad/ Kötz, Hein. ›Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts‹, 3. Aufl., Tübingen, 1996

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Zilm, Astrid. ›Das Kastensystem in der Rechtsordnung Indiens: eine Studie zur Frage des Einflusses sozialer Gruppenzugehörigkeit auf die Rechtsstellung des einzelnen und zur Überwindung sozialer Disintegration unterprivilegierter Gesellschaftsschichten mit rechtlichen Mitteln‹, Europäische Hochschulschriften:, Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2043; zugl. Diss. Berlin 1996, Frankfurt/M. u.a., 1997

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Indonesien C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Rubbra, Dale. ›Indien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8064, Köln, 2000

C.III. Internationale Zuständigkeit Hamburg (Gutachten). ›Indian Contract Act 1872 secs. 23, 28; Indian Civil Procedure Code 1908 secs. 20, 23. 1. Zur Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach ind. Recht. 2. Zu den Anforderungen des ind. Rechts an die wirksame Einbeziehung von Vertragsklauseln (hier: Gerichtsstandvereinbarung); insbesondere zu der Frage, wann ein Zusatz in einer Fußzeile Vertragsbestandteil geworden ist.‹, IPG 2000/2001 Nr. 46 Otto, Dirk. ›Internationale Zuständigkeit indischer Gerichte bei Markenverletzungen (zu Delhi High Court, 15.10.2014. World Wrestling Entertainment v Reshma Collection & Ors)‹, IPRax 2016, S. 77-79

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Hamburg (Gutachten). ›UN-SchiedsAVÜ Artt. V, VI, VII Abs. 1; Arbitration Act secs. 3, 14 ff., 30, 46, 471; Nr. 119 Schedule zum Limitation Act 1963; Limitaiton Act sec. 5; Evidence Act 1872 sec. 101 Abs. 1. Rechtswirksamkeit und Verbindlichkeit eines Schiedsspruchs. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 3. Aussetzung des dt. Vollstreckbarerklärungsverfahrens.‹, IPG 1996 Nr. 46 Hau, Wolfgang. ›Der Anerkennungsverkehr zwischen Deutschland und Indien in Zivil- und Handelssachen‹, in: FS Rolf A. Schütze (2014), S. 151-161, München, 2015

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Hau, Wolfgang. ›Der Anerkennungsverkehr zwischen Deutschland und Indien in Zivil- und Handelssachen‹, in: FS Rolf A. Schütze (2014), S. 151-161, München, 2015 Hochwald, Monika. ›Adoption eines volljährigen indischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht; Anerkennung einer nachfolgenden Namensänderung in Indien. Fachausschuss-Nr. 3820, verhandelt am 26. und 27. April 2007‹, StAZ 2008, S. 115-116 Otto, Dirk. ›Reform des indischen Schiedsverfahrensrechts‹, RIW/AWD 1997, S. 298-300

C.V. Verfahren und Beweis Hamburg (Gutachten). ›Ind. Hindu Adoptions and Maintenance Act 1956 secs. 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 16; ind. Hindu Minority and Guardianship Act sec. 4. 1. Anknüpfung der Adoption im ind. internationalen Privatrecht. 2. Zur Bestimmung des materiellen ind. Adoptionsrechts nach ind. interreligiösem Kollisionsrecht; insbes.: Anwendbarkeit des Hindu Adoptions and Maintenance Act von 1956 auf Sikhs. 3. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Adoption nach Hindurecht. a) Adoption durch eine unverheiratete Frau. b) Adoption durch einen Mann. c) Zum Verhältnis des Ehemannes zu einem vor der Heirat durch die Ehefrau adoptierten Kind. 4. Zur Beweiskraft einer ind. Adoptionsurkunde.‹, IPG 2000/2001 Nr. 32 Mir, Arif Sascha. ›Die Behandlung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im neuen Kartellrecht Indiens. Eine vergleichende Gegenüberstellung zu Art. 101 AEUV unter besonderer Berücksichtigung des korrespondierenden Verfahrensrechts‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5254; zugl. Diss. Berlin 2009, Frankfurt/M. u.a., 2011

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C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen

Breckheimer, Fabian. ›Investorenfreundliche Reform des indischen Schiedsrechts‹, RIW/AWD 2016, Heft 4, Die erste Seite

Schmitz-Bauerdick, Frauke. ›Indonesien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt., Bestell-Nr.: 9534, Köln, 2002

Hamburg (Gutachten). ›UN-SchiedsAVÜ Artt. V, VI, VII Abs. 1; Arbitration Act secs. 3, 14 ff., 30, 46, 471; Nr. 119 Schedule zum Limitation Act 1963; Limitaiton Act sec. 5; Evidence Act 1872 sec. 101 Abs. 1. Rechtswirksamkeit und Verbindlichkeit eines Schiedsspruchs. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 3. Aussetzung des dt. Vollstreckbarerklärungsverfahrens.‹, IPG 1996 Nr. 46

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Otto, Dirk. ›Reform des indischen Schiedsverfahrensrechts‹, RIW/AWD 1997, S. 298-300 Schäfer, Jan K. ›Der lange Arm der indischen Justiz. Aufhebung von ausländischen Schiedssprüchen bei indischem Nexus‹, SchiedsVZ 2008, S. 299-300 Sharma, Daniel H./ Pfaff, Christina. ›Das indische Schiedsrecht. Überblick und Reformansätze‹, RIW/ AWD 2011, S. 817-826 Sharma, Daniela H./ Pfaff, Christina. ›Das indische Schiedsrecht. Überblick und Reformansätze‹, RIW/ AWD 2011, S. 817-826 Stauder, Clemens. ›Recht und Praxis der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Indien. Der Arbitration and Conciliation Act, 1996. Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit dem deutschen Schiedsverfahrensrecht‹, Schriften zur Rechtsangleichung, Bd. 16; zugl. Diss. Dresden 2013, Dresden, 2015

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Podehl, Jörg. ›Insolvenzrecht in Indien. Ein Überblick‹, RIW/AWD 2011, S. 54-57

C.IX. Sonstiges Müller, Jochen. ›Inwieweit wird die Pressefreiheit in Indien durch die Anwendung von Contempt of Court und Contempt of Parliament eingeschränkt?‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaften Bd. 2378, Frankfurt/M. u.a., 1998 Parameswaran-Seiffert, Katharina. ›Indiens Gerichtsorganisation. Eine Einführung‹, RIW/AWD 2015, S. 708-717

Indonesien A. Internationales Privatrecht A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

Andjarwati, Any. ›Autonomie der indigenen Völker im indonesischen Bodenrecht. Ein Überblick über die Grundprobleme‹, in: Marco Haase (Hrsg.), Privatautonomie: Aufgaben und Grenzen (Recht in Ostasien, Bd. 15), S. 245-253, Baden-Baden, 2015

B.III.2.b. Deliktsrecht Kellam, Jocelyn. ›Die Produkthaftung im asiatischpazifischen Raum‹, PHI 1998, S. 2-9

B.III.3. Sachenrecht Andjarwati, Any. ›Autonomie der indigenen Völker im indonesischen Bodenrecht. Ein Überblick über die Grundprobleme‹, in: Marco Haase (Hrsg.), Privatautonomie: Aufgaben und Grenzen (Recht in Ostasien, Bd. 15), S. 245-253, Baden-Baden, 2015 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Lewenton, Ursula. ›Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit in Indonesien‹, StAZ 2010, S. 38-45 OLG Karlsruhe. Az. 11 Wx 73/13 v. 29.01.14. ›EGBGB Artt. 10, 47; BGB §1355; FamFG §§ 58 Abs. 1, 65 Abs. 3, 70 Abs. 2 Nr. 2; PStG §§ 50 Abs. 2, 51 Abs. 1. Das indones. Familienrecht kennt eine durchgehende Unterscheidung zwischen Familiennamen und mindestens einem Vornamen nicht. Gesetzliche Vorschriften zur Namensführung existieren nur in Bezug auf die Namensänderung. Im Übrigen ist die Namensführung von regional unterschiedlichen Bräuchen abhängig.‹, StAZ 2014, S. 334-336

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Hanstein, Thoralf. ›Islam. Recht und nationales Recht. Eine Untersuchung zum Einfluß des islam. Rechts auf die Entwicklung des modernen Familienrechts am Beispiel Indonesiens (Teil 1 und 2)‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 11; zugl. Diss. Leipzig 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002

B.IV.3.b. Eherecht Köln (Gutachten). ›Indones. Gesetz über die Ehe Artt. 2, 3, 4, 57, 59, 60, 66; Regierungsverordnung Nr. 9/1975 Artt. 2, 44, 45. Materielle Eheschließungsvoraussetzungen nach indones. Recht.‹, IPG 1999 Nr. 21

B. Sachrecht

Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010

B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht)

Christoph, A. (Übers.). ›Gesetz der Republik Indonesien Nr. 19 aus dem Jahr 1992 über Marken‹, GRUR Int. 1995, S. 320-329 Lewenton, Ursula (Übers.). ›Indonesien. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Einleitung und Übersetzung‹, StAZ 2007, S. 374-381 Lewenton, Ursula (Übers.). ›Indonesien. Kindesadoption‹, StAZ 2010, S. 278-282 Silalahi, Udin (Übers.). ›Gesetz der Republik Indonesien Nr. 5/1999 zum Verbot von Monopolisierung und unbilliger Wettbewerbsbeschränkung‹, GRUR Int. 2000, S. 723-729

Lewenton, Ursula. ›Die Auswirkungen des geänderten Einwohnerverwaltungsrechts in Indonesien auf die Anerkennung und Legitimation außerehelicher Kinder‹, StAZ 2015, S. 75-77 OLG Frankfurt/M. Az. 20 W 472/08 v. 06.05.09. ›Indones. Ges. Nr. 23 v. 22.10.2002 über den Kinderschutz Art. 39; AdWirkG §§ 1, 2 Abs. 1, 5 ; FGG §§ 16a Nr. 4, 27 Abs. 1, 29 Abs. 2, 50a Abs. 1 S. 2, 50b Abs. 1; ZPO § 546. Art. 39 Indones. Ges. Nr. 23 (Kindeswohl) sieht vor, dass eine Adoption nur im Interesse des Kindes und auf Basis des örtlichen Gewohnheitsrechts und der gültigen Gesetzesregelung durchgeführt werden kann; des Weiteren ist dort ausdrücklich vorgeschrieben, dass eine Adoption durch Ausländer nur als letzter Schritt möglich ist. Nach den balinesischen Sittengesetzen sind jedoch nur die Interessen der Familie und nicht das Kindes-

Irak wohl entscheidend.‹, JAmt 2009, S. 443-445 = StAZ 2009, S. 336-338

tenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997

B.IV.3.e. Vormundschaft; Pflege

Heath, Christopher. ›Gewerblicher Rechtsschutz in Südostasien. Ein Überblick‹, GRUR Int. 1997, S. 187-206

Lewenton, Ursula. ›Die Auswirkungen des geänderten Einwohnerverwaltungsrechts in Indonesien auf die Anerkennung und Legitimation außerehelicher Kinder‹, StAZ 2015, S. 75-77

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Klötzel, Thomas R./ Bölle, Susanne. ›Länderreport Indonesien‹, RIW/AWD 2014, S. 361-365 Klötzel, Thomas R./ Bölle, Susanne. ›Länderreport Indonesien‹, RIW/AWD 2015, S. 351-353 Kupjetz, Jörg/ Damanik, Patrick Dante. ›Grundzüge des indonesischen Investitionsrechts. Rechtlicher Rahmen und praktischer Leitfaden‹, RIW/AWD 2010, S. 583-590 Stiller, Dietrich F. R./ Sommer, Jörg. ›Grundzüge des Auslandsinvestitionsrechts in Indonesien‹, RIW/ ÀWD 1998, S. 35-41

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Klemm, Michael. ›Arbeitsrechtsreform in Indonesien. „Kann Demokratie zur Bürde werden?“‹, ZIAS 2004, S. 126-159 Klötzel, Thomas R./ Bölle, Susanne. ›Länderreport Indonesien‹, RIW/AWD 2014, S. 361-365

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Indonesien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 175-180, Heidelberg, 1997 Kilgus, Stefan/ Setiadarma, Monika Yayang. ›Reformansätze im indonesischen Wirtschafts- und Investitionsrecht. Reaktion auf die Wirtschafts- und Währungskrise‹, RIW/AWD 1998, S. 522-526

B.V.4. Gesellschaftsrecht Boochs, Wolfgang. ›Gesellschaftsrecht in Indonesien‹, IWB 1997, Fach 9, Indonesien, Gruppe 3, S. 5-14 Hamann, Dirk Christian. ›Die Gründung der indonesischen Kapitalgesellschaft Perseron Terpatas (P. T.)‹, Diss. Bayreuth 2000 Kilgus, Stefan/ Setiadarma, Monika Yayang. ›Reformansätze im indonesischen Wirtschafts- und Investitionsrecht. Reaktion auf die Wirtschafts- und Währungskrise‹, RIW/AWD 1998, S. 522-526 Klötzel, Thomas R./ Bölle, Susanne. ›Länderreport Indonesien‹, RIW/AWD 2014, S. 361-365

Hilpert, Hanns Günther/ Martsch, Silvia. ›Technologieschutz für deutsche Investitionen in Asien. Die Situation in China, Indien, Indonesien, Korea und Vietnam‹, Ifo-Studien zur Entwicklungsforschung, Bd. 30, München, 1997 Rott, Peter. ›Zur Anpassung des indonesischen Patentrechts an das TRIPS-Abkommen‹, GRUR Int. 2000, S. 42-47 Syafrinaldi. ›Bestandsaufnahme. Indonesissches Urheber-, Patent- und Markenrecht. Zwei Jahre nach der Rechtsreform‹, RIW/AWD 1999, S. 527-529

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Kartte, Wolfgang. ›Das neue indonesische Kartellgesetz‹, WuW 1999, S. 704-707 Klötzel, Thomas R./ Bölle, Susanne. ›Länderreport Indonesien‹, RIW/AWD 2014, S. 361-365 Mackenrodt, Mark-Oliver/ Podszun, Rupprecht. ›Die Entstehung neuer Kartellrechtsordnungen in China und Indonesien‹, GRUR Int. 2007, S. 895-899 Silalahi, Udin. ›Fusionskontrolle in Indonesien gem. Regierungsverordnung Nr. 27/1998 und Gesetz Nr. 5/19999 im Vergleich zur deutschen und europäischen Fusionskontrolle‹, Diss. Erlangen-Nürnberg 2001 Silalahi, Udin (Übers.). ›Erläuterung zum Gesetz der Republik Indonesien Nr. 5/1999. Zum Verbot von Monopolisierungen und unbilliger Wettbewerbsbeschränkung‹, GRUR Int. 2000, S. 729-731 Soepringgo, Soendoro. ›Der Schutz von Unternehmenskennzeichnungen im deutschen und indonesischen Recht‹, Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 49; zugl. Diss. Münster 1999, Hamburg, 2000 Terhechte, Jörg Philipp. ›Das indonesische Kartellrecht am Wendepunkt‹, RIW/AWD 2003, S. 532-537

B.VI.3. Islam Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Hanstein, Thoralf. ›Islam. Recht und nationales Recht. Eine Untersuchung zum Einfluß des islam. Rechts auf die Entwicklung des modernen Familienrechts am Beispiel Indonesiens (Teil 1 und 2)‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 11; zugl. Diss. Leipzig 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002

Klötzel, Thomas R./ Bölle, Susanne. ›Länderreport Indonesien‹, RIW/AWD 2015, S. 351-353

Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

Silalahi, Udin. ›Fusionskontrolle in Indonesien gem. Regierungsverordnung Nr. 27/1998 und Gesetz Nr. 5/19999 im Vergleich zur deutschen und europäischen Fusionskontrolle‹, Diss. Erlangen-Nürnberg 2001

Schumann, Olaf. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Südostasien‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 367-407, 4. Aufl., München, 1996

Stiller, Dietrich F. R./ Sommer, Jörg. ›Das neue indonesische Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Regelungsgehalt unter Berücksichtigung investitionsrechtlicher Besonderheiten‹, RIW/AWD 1997, S. 564-570

Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Antons, Christoph. ›Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz in Indonesien‹, 1995 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schrif-

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Lewenton, Ursula. ›Meldewesen und Personenstandsregistrierung in Indonesien‹, StAZ 2008, S. 233-242 Lewenton, Ursula (Übers.). ›Indonesien. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Einleitung und Übersetzung‹, StAZ 2007, S. 374-381

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.V. Verfahren und Beweis OLG Karlsruhe. Az. 7 U 55/94 v. 17.04.96. ›ZPO §§ 110, 321, 512. Eine eindeutige gesetzliche Regelung dahin, daß ein Deutscher bei einer Klage auf Schadensersatz aus Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung in Indonesien von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung freigestellt ist, existiert nicht. Das derzeit aufgrund Gerichtspraxis als nationales Zivilprozeßrecht geltende (frühere) koloniale Verfahrensrecht für Indonesier (das Herziene indones. Reglement) sieht zwar weder eine Pflicht zur Sicherheitsleistung für Ausländer noch eine Regelung über eine etwaige Befreiung bei der Verbürgung der Gegenseitigkeit vor. Allerdings wird das geltende indones. Zivilprozeßrecht nicht allein durch die vorgenannte Rechtsquelle bestimmt. Vielmehr greifen angesichts deren Lückenhaftigkeit indones. Gerichte ergänzend auf die (frühere) Zivilprozeßordnung für Europäer (Reglement op de Rechtsvordering) zurück. Diese enthält in Art. 128 eine Bestimmung, nach der von einem ausl. nicht ansässigen Kläger die Hinterlegung einer Sicherheit zur Deckung der Prozeßkosten des Bekl. verlangt werden kann (sog. cautio judicatum solvi).‹, RIW/AWD 1997, S. 689690

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Klötzel, Thomas R./ Bölle, Susanne. ›Länderreport Indonesien‹, RIW/AWD 2014, S. 361-365 Schäfer, Jan K. ›Neue Rahmenbedingungen für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Indonesien‹, IPRax 2002, S. 312-315

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Kilgus, Stefan/ Yayang Setiadarma, Monika. ›Das neue indonesische Insolvenzrecht‹, RIW/AWD 1999, S. 47-52 Klötzel, Thomas R./ Bölle, Susanne. ›Länderreport Indonesien‹, RIW/AWD 2015, S. 351-353

C.IX. Sonstiges Klötzel, Thomas R./ Bölle, Susanne. ›Länderreport Indonesien‹, RIW/AWD 2014, S. 361-365 Köhler, Sebastian. ›Verfaqssungsgericht und Oberster Gerichtshof in Indonesien‹, VRÜ 2014, S. 332-344

Irak A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999 Krüger, Hilmar/ Küppers, Norbert F. (Übers.). ›Zivilgesetzbuch. Einleitende Vorschriften. Kapitel 1. Anwendung des Gesetzes. Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen. Abteilung 2. Gesetzeskollisionen, 2. Örtliche Kollisionsnormen‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 290-296, Hamburg, Würzburg, 1999

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Krömer, Klaus. ›Ermöglicht Art. 10 Abs. 3 EGBGB die Wahl eines Namensstatutes, welches keine Vorund Familiennamen kennt?‹, StAZ 2006, S. 152-153 Rauhmeier, Andreas. ›Angleichung irakischer Namen nach Statutenwechsel. Fachausschuss-Nr. 3894‹, StAZ 2010, S. 337-338

165

Irak A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

A.IV.3.b. Eherecht AG Greifswald. Az. 61 F 214/08 v. 25.01.10. ›Codex Canonum Ecclesiarium Orientalium v. 18.10.1990 can. 800 § 1, 825; Irak. Ges. Nr. 40/1951 (ZGB) v. 1951 Art. 19; irak. Ges. Nr. 32/1947 zur Organisation der Religiösen Gerichte der christlichen und mosaischen Religionsgemeinschaften v. 1947 Art. 12; EGBGB Art. 13. Sind die Ehepartner zur Zeitpunkt der Eheschließung irak. Staatsbürger, so ist gem. Art. 19 des irak. Ges. Nr. 40/1951 (ZGB) v. 1951 irak. Recht für das Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen anwendbar. Nach. Art. 12 des irak. Ges. Nr. 32/1947 zur Organisation der Religiösen Gerichte der christlichen und mosaischen Religionsgemeinschaften v. 1947 sind religiöse Gerichte der jeweiligen anerkannten Religionsgemeinschaft zuständig für Streitigkeiten über die Eheschließung. Für Rechtsstreitigkeiten bei Ehen zwischen Angehörigen unterscheidlicher, nicht-muslim. Religionsgemeinschaften ist das religiöse Gericht zuständig, vor dem die Ehe geschlossen wurde, welches sein religiöses Recht anwendet. Nach can. 800 § 1 Codex Canonum Ecclesiarium Orientalium (CCEO) beträgt das Heiratsmindestalter der Ehefrau 14 Jahre. Nach can. 825 CCEO ist die Ehe nichtig, die aufgrund von Zwang geschlossen wurde, wobei der Zwang physisch oder psychisch ausgeübt worden sein kann.‹, IPRspr. 2010, Nr. 85 OLG Nürnberg. Az. 10 UF 1743/10 v. 31.03.11. ›Dän. Ges. Nr. 256 über die Eingehung und Auflösung der Ehe v. 4.6.1969 Artt. 20 Abs. 2, 21 Abs. 1; Irak. ZGB Art. 19 Abs. 1; EGBGB Artt. 11, 13; BGB § 1314. Nach Art. 19 Abs. 1 irak. ZGB knüpft die Frage der formellen Gültigkeit einer Eheschließung an das sogenannte Ortsrecht an. Nach Art. 21 Abs. 1, 20 Abs. 2 des dän. Ges. Nr. 256 ist eine in Dänemark geschlossene Ehe gültig, wenn die Heiratswilligen bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der Trauungsbehörde bekunden, einander ehelichen zu wollen.‹, IPRspr. 2011 Nr. 72 Passau (Gutachten). ›Irak. IPR-G Artt. 15, 19; irak. PStG §§ 12, 19, 21; CCEO Can. 28 § 2, Can. 780 § 1, Can. 5. 1.Qualifikation des § 1931 Abs. 4 BGB. 2. Bestimmung des Güterrechtsstatus bei einer Ehe zwischen Irakern, die der katholischen, mit Rom unierten byzantischen Religionsgemeinschaft angehören. 3. Möglichkeit einer Substitution der Gütertrennung im Sinne des § 1931 Abs. 4 BGB durch die Gütertrennung nach irak. muslimischem Recht. 4. Qualifikation der Morgengabe („mahr“).‹, IPG 2002 Nr. 17

A.IV.4. Erbrecht Köln (Gutachten). ›Irak. ZGB Artt. 22 f., 1108; irak. Personalstatutsgesetz Art. 70. 1. Abgrenzung von allg. Erbstatut und Gültigkeitsstatut und dt. intertemporales Erbecht, 2. Zur Wirksamkeit eines Erbvertrages nach irak. Recht, 3. Heilung durch Statutenwechsel/ nachträglich wirksame Rechtswahl‹, IPG 1997 Nr. 41

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Baumann, Herbert/ Ebert, Matthias (Hrsg.). ›Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten‹, Verfassungen der Länder Afrikas

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sowie des Nahen und Mittleren Ostens, Bd. 1, Berlin, 1995 Krüger, Hilmar. ›Abschied vom irakischen Antiboykottgesetz 1990‹, RIW/AWD 1995, S. 976-977 Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Das Recht der Forderungsabtretung‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4832, 4. Aufl., Köln, Berlin, 1996 Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999 Krüger, Hilmar. ›Irak. Neues Staatsangehörigkeitsgesetz‹, StAZ 2006, S. 332-335

B.I.3.a. Ratifikation Bammarny, Bawar. ›Treu und Glauben und UNKaufrecht (CISG). Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit Schwerpunkt auf dem islamischen Rechtskreis‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5173; zugl. Diss. Heidelberg 2010, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Hefny, Assem. ›Islamisches Zivilrecht der hanafitischen Lehre. Die zivilrechtliche Kodifikation des Qadrî Pâshâ‹, Leipziger Beitrag zur Orientforschung, Bd. 31, Frankfurt/M., 2013 Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Übersicht über die wichtigsten Gesetzesbestimmungen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4591, 6. Aufl., Köln, 1996 Krüger, Hilmar. ›Überblick über das Zivilrecht der Staaten des ägyptischen Rechtskreises‹, Recht van de Islam 14 (1997), S. 67-131

B.III.2.a. Vertragsrecht Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Krüger, H. ›Zum Recht der Forderungsabtretung in der arabischen Welt‹, in: FS Ulrich Spellenberg (2010), S. 605-617 LG Köln. Az. 4 O 254/98 v. 19.04.00. ›Irak. ZGB Artt. 168, 169; ZPO § 29. Eine Klage vor irak. Gerichten kann nur dann erhoben werden, wenn die Gerichtskosten eingezahlt wurden. Hinsichtlich der Auslegung eines Vertrages ist nach irak. Recht nicht ausschließlich vom Wortlaut auszugehen. Maßgeblich ist vielmehr die Berücksichtigung des guten Glaubens, des Brauchs und der Billigkeit. Gem. Artt. 168, 169 irak. ZGB hat bei verspäteter Leistung der Schuldner dem Gläubiger den entgangenen Gewinn zu ersetzen‹, IPRspr. 2000 Nr. 122 Seifert, Jörg. ›Rücktritt wegen Nichterfüllung nach dem Vertragsrecht arabischer Staaten‹, RIW/AWD 1998, S. 464-468 Yassari, Nadjma. ›Die Vertragsfreiheit im islamischen Recht und im zeitgenössischen Recht islamischer Länder‹, IJVO 14 (2007), S. 1-16

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht AG Leipzig. Az. 530 UR III 0037/09 v. 23.09.10. ›EGBGB Art. 47; PStG § 49 Abs. 2; PStV § 46. Je nach Land und spezifischem Heimatrecht führen islam. Personen entweder Eigennamen (ism = Vorname), sehr häufig Vaters- (ism al-ab) und Großvatersname (ism al-jadd) und Familienname (laqab = meist der Stammes- oder Sippesname) oder aber eine Namenskette, die sich aus einem Eigennamen sowie weiteren Namen der männlichen Vorfahren (Vater-, Großvater-, Urgroßvatername) zusammensetzt. Z.B. im irak. Rechtsbereich können beide Namensvarianten aufgrund des im Irak häufig geänderten Namensrechts existieren. Es sind immer die vollständigen Namen (ism al-kamil) zu führen. Mittel- oder Beinamen sind im sudanesischen Recht nicht gebräuchlich. Der

Vorname Taysir wird im islam. Raum zwar männlichen und weiblichen Personen zugeordnet, im sudanesischen Rechtsbereich aber auch häufig als Frauenname verwendet.‹, StAZ 2011, S. 215-217 = IPRspr. 2010, Nr. 16 Hilpert, Volker. 2006, S. 153

›Irakisches Namensrecht‹, StAZ

Jauß, Wolfgang. ›Berichtigung der Namen einer irakischen Mutter im Geburtseintrag des Kindes‹, StAZ 2003, S. 23 Jauß, Wolfgang. ›Namensführung einer irakischen Familie nach mehrfachem Statutenwechsel‹, StAZ 2006, S. 239-241 Köln (Gutachten). ›Irak. ZGB Artt. 40, 1382; irak. Personenstandsgesetz Nr. 189/1964 Artt. 1, 22, 76, 77. 1. Zur Entzifferung bzw. Lautung arab. Eigennamen. 2. Zur Bestimmung des vollständigen Namens nach irak. Recht.‹, IPG 2000/2001 Nr. 1 Krömer, Karl. ›Irakisches Namensrecht. Ergänzung zu FA-Nr. 3808‹, StAZ 2007, S. 24 Krömer, Karl. ›Nochmals. Irakisches Namensrecht (Zum Beitrag von Krüger, StAZ 2006, 199)‹, StAZ 2007, S. 23-24 Krüger, Hilmar. ›Fragen des irakischen Namensrechts‹, StAZ 2006, S. 199-200 OLG Köln. Az. 2 Wx 253/14 v. 06.11.14. ›Irak. ZGB Nr. 40/1951 Art. 40; irak. Ges. Nr. 189/1964 Art. 22 Abs. 1; irak. Ges. Nr. 65/1972 Art. 13; irak. Ges. Nr. 46/1990 Art. 19-80, 35, 81; irak. Ges. Nr. 26/2006 Art. 21 Nr. 3; EGBGB Artt. 10 Abs. 1, 47; PStG § 9 Abs. 2. Im irak. Namensrecht galten zunächst das irak. ZGB Nr. 40/1951, in Kraft getreten am 4.6.1953 sowie das Ges. Nr. 189/164, in Kraft getreten am 27.2.1965. Art. 40 irak. ZGB bestimmte lediglich, dass jeder Iraker Vor- und Nachnamen führt und der Nachname auf die Kinder übergeht. Gem. den einschlägigen Vorschriften des Ges. Nr. 189/1964 bestand der Name einer Person grdsl. aus einer Namenskette, welche sich aus dem Eigennamen des Namensträgers, gefolgt vom jeweiligen Eigennamen des Vaters und des Großvaters väterlicherseits zusammensetzte. Soweit ein Bei- oder Zuname (laqab) vorhanden war, konnte er dieser Namenskette hinzugefügt werden. In Art. 22 Abs. 1 des Ges. Nr. 189/1964 wird der „laqab“ gleichbedeutend mit einem Familiennamen benutzt. 1972 wurde das Namensrecht durch das Ges. Nr. 65/1972 novelliert. Dessen Art. 13 besagte: Der Name wird als vollständig angesehen, wenn er den Vornamen, den Namen des Vaters und des Großvaters sowie den Familiennamen, falls vorhanden, in dieser Reihenfolge enthält. Familienname war dabei automatisch der Bei- oder Zuname der Person, sofern ein solcher vorhanden war. War dies nicht der Fall, wurde nur die dreigliedrige Namenskette geführt. Das Ges. Nr. 65/ 1972 ist durch Art. 81 des Ges. Nr. 46/1990 v. 18.7. 1990 aufgehoben worden, soweit es den in diesem getroffenen Neuregelungen widersprach. Artt. 19 bis 80 des Ges. Nr. 46/1990 regelten das irak. Personenstandsrecht einschließlich des Namensrechts. Art. 35 Abs. 1 bestimmte: „Ein Name gilt dann als vollständig, wenn er einen Eigennamen der betreffenden Person, den seines Vaters, seines Großvaters väterlicherseits und seinen Bei- oder Zunamen, falls vorhanden, in dieser Reihenfolge enthält. Falls eine Person bei Inkrafttreten des Ges. noch keinen Bei- oder Zunamen führte, ist er nachträglich zu registrieren.“ Durch Art. 21 Nr. 3 des Ges. Nr. 26/2006, welches am 7.3.2006 in Kraft getreten ist, wurde das Ges. Nr. 46/ 1990 annulliert, womit hinsichtlich des Namensrechts nunmehr wieder das Ges. Nr. 65/1972 gilt. Im Ergebnis ist nicht davon auszugehen, dass jeder irak. Staatsangehörige neben einer Namenskette zwingend einen als Familiennamen zu qualifizierenden „laqab“ führt. Ebenso wenig kann jedoch angenommen werden, dass dem irak. Namensrecht Familiennamen völlig fremd sind, daher jeder irak. Staats-

Irak angehörige zwangsläufig ausschließlich eine Namenskette nach traditionellem islam. Recht führt. Vielmehr ist die irak. Rechtswirklichkeit geprägt von einer Mischung beider Varianten der Namensführung, abhängig zum einen vom Zeitpunkt des Namenserwerbs und zum anderen von der Handhabung der namensrechtlichen Vorschriften durch die verschiedenen irak. Behörden.‹, StAZ 2015, S. 275278 Rauhmeier, Andreas. ›Angleichung irakischer Namen nach Statutenwechsel; Namensführung der Kinder. Fachausschuss-Nr. 3882‹, StAZ 2010, S. 270-272

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Ebert, Hans-Georg. ›Rechtstransfer in der arabischen Welt am Beispiel des Familienrechts‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 23-46, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.IV.3.b. Eherecht AG Greifswald. Az. 61 F 214/08 v. 25.01.10. ›Codex Canonum Ecclesiarium Orientalium v. 18.10.1990 can. 800 § 1, 825; Irak. Ges. Nr. 40/1951 (ZGB) v. 1951 Art. 19; irak. Ges. Nr. 32/1947 zur Organisation der Religiösen Gerichte der christlichen und mosaischen Religionsgemeinschaften v. 1947 Art. 12; EGBGB Art. 13. Sind die Ehepartner zur Zeitpunkt der Eheschließung irak. Staatsbürger, so ist gem. Art. 19 des irak. Ges. Nr. 40/1951 (ZGB) v. 1951 irak. Recht für das Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen anwendbar. Nach. Art. 12 des irak. Ges. Nr. 32/1947 zur Organisation der Religiösen Gerichte der christlichen und mosaischen Religionsgemeinschaften v. 1947 sind religiöse Gerichte der jeweiligen anerkannten Religionsgemeinschaft zuständig für Streitigkeiten über die Eheschließung. Für Rechtsstreitigkeiten bei Ehen zwischen Angehörigen unterscheidlicher, nicht-muslim. Religionsgemeinschaften ist das religiöse Gericht zuständig, vor dem die Ehe geschlossen wurde, welches sein religiöses Recht anwendet. Nach can. 800 § 1 Codex Canonum Ecclesiarium Orientalium (CCEO) beträgt das Heiratsmindestalter der Ehefrau 14 Jahre. Nach can. 825 CCEO ist die Ehe nichtig, die aufgrund von Zwang geschlossen wurde, wobei der Zwang physisch oder psychisch ausgeübt worden sein kann.‹, IPRspr. 2010, Nr. 85 AG Otterndorf. Az. 7 F 226/11 S v. 28.09.11. ›EuEheVO Artt. 3 Abs. 1 lit. a, 8 Abs. 1; Haager KindesschutzÜbk. Artt. 3, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 3, 18; irak. PStG §§ 40, 41, 43, 46, 57; irak. ZGB Art. 19 Abs. 5; EGBGB Artt. 17, 14 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 1; FamFG §§ 98 Abs. 2, 159 Abs. 2; ZPO § 293. Nach irak. Verständnis ist die Ehe kein Sakrament, sondern ein gegenseitiger Vertrag, bei dem die Rechte und Pflichten in einem wechselseitigen Verhältnis stehen und der einvernehmlich oder unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Ehegatten aufgelöst werden kann (Scheidung im weiteren Sinne). Die eine Möglichkeit ist die Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann (talaq, Scheidung im engen Sinne) nach §§ 34 ff. irak. PStG. Bei der talaq-Scheidung erhält die Ehefrau den gestundeten Anteil der Brautgabe (Spätgabe). Daneben gibt es die einvernehmliche oder gewillkürte Scheidung (khol’) nach § 46 irak. PStG, bei der die Ehegatten vor dem Kadi den Ehevertrag durch Vereinbarung aufheben. In diesem Fall verliert die Ehefrau den Anspruch auf die Spätgabe. Neben der Privatscheidung besteht auch die Möglichkeit der richterlichen Scheidung (tasriq qadhai) nach §§ 40 ff. irak. PStG. Voraussetzung dieser Form der Schei-

dung ist das Vorliegen eines Trennungsgrundes nach §§ 40, 43 irak. PStG oder eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses nach einem erfolglosen Vermittlungsversuch gem. § 41 irak. PStG. Werden die Ehegatten auf Antrag der Ehefrau aus einem in der Person des Mannes liegenden Grund geschieden, so verliert sie nicht den Anspruch auf die Spätgabe. Nach irak. Sachvorschriften hat die Mutter nach der Auflösung der Ehe die Personensorge und die Erziehungsberechtigung, während der Vater die Aufsicht über die Geschäfte, die Erziehung und den Unterhalt des Kindes hat (§ 57 Abs. 1 und 4 irak. PStG). Vereinfacht dargestellt hat die Mutter die Personensorge, der Vater die Vermögenssorge. Außerdem hat der Vater über die Erziehung und den Unterricht den Kindes zu wachen.‹, FamRZ 2012, S. 1140-1141 Ebert, Hans-Georg. ›Das Personalstatut arabischer Länder. Problemfelder, Methoden, Perspektiven. Ein Beitrag zum Diskurs über Theorie und Praxis des islamischen Rechts‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 7, Frankfurt/M. u.a., 1996 Hochwald, Monika. ›Kirchliche Eheschließung im Irak. Fachausschuss-Nr. 3780, verhandelt am 6. und 7. April 2006‹, StAZ 2007, S. 182 Kaiser, Dagmar. ›Zwangsheirat‹, FamRZ 2013, S. 77-90 Krüger, Hilmar. ›Allgemeine Ehewirkungen im Recht der orientalischen Staaten. Zugleich eine Anmerkung zu Aufregungen über eine Richterin‹, FamRZ 2008, S. 649-656 Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010 OLG Hamm. Az. I-18 U 88/10 v. 13.01.11. ›Rom IVO Artt. 1 Abs. 2, 28; Rom II-VO Artt. 1 Abs. 231; EGBGB Artt. 13, 14, 27 ff., 38 Abs. 1. Bei den Sitten des Yezidentums handelt es sich nicht um staatliches Recht, sondern um ein Normen- und Wertesystem, das allein auf oral tradierten Überlieferungen beruht. Hieraus folgt, dass die Regeln, die die Existenz der Verpflichtung und den Inhalt des jeweiligen Brauchtums selbst bestimmen, nicht von Ges. wegen Wirkung entfalten. Die Ausübung des Brauchtums bedarf vielmehr einer vertraglichen Grundlage. Der Anspruch auf Zahlung eines Brautgelds wird nach yezidischer Tradition vor der Eheschließung begründet. Eine nach yezidischen Brauchtum abgeschlossene Brautgeldabrede unterfällt dem Verlöbnisstatut.‹, IPRspr. 2011 Nr. 81 Scholz, Peter. ›Islam-rechtliche Eheschließung und deutscher ordre public‹, StAZ 2002, S. 321-334 Wurmnest, Wolfgang. ›Die Mär von der mahr. Zur Qualifikation von Ansprüchen aus Brautvergabevereinbarungen‹, RabelsZ 2007, S. 527-558

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) AG Otterndorf. Az. 7 F 226/11 S v. 28.09.11. ›EuEheVO Artt. 3 Abs. 1 lit. a, 8 Abs. 1; Haager KindesschutzÜbk. Artt. 3, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 3, 18; irak. PStG §§ 40, 41, 43, 46, 57; irak. ZGB Art. 19 Abs. 5; EGBGB Artt. 17, 14 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 1; FamFG §§ 98 Abs. 2, 159 Abs. 2; ZPO § 293. Nach irak. Verständnis ist die Ehe kein Sakrament, sondern ein gegenseitiger Vertrag, bei dem die Rechte und Pflichten in einem wechselseitigen Verhältnis stehen und der einvernehmlich oder unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Ehegatten aufgelöst werden kann (Scheidung im weiteren Sinne). Die eine Möglichkeit ist die Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann (talaq, Scheidung im engen Sinne) nach §§ 34 ff. irak. PStG. Bei der talaq-Scheidung erhält die Ehefrau den gestundeten Anteil der Brautgabe (Spätgabe). Daneben gibt es die einvernehmliche oder gewillkürte Scheidung (khol’) nach § 46 irak. PStG, bei der die

Ehegatten vor dem Kadi den Ehevertrag durch Vereinbarung aufheben. In diesem Fall verliert die Ehefrau den Anspruch auf die Spätgabe. Neben der Privatscheidung besteht auch die Möglichkeit der richterlichen Scheidung (tasriq qadhai) nach §§ 40 ff. irak. PStG. Voraussetzung dieser Form der Scheidung ist das Vorliegen eines Trennungsgrundes nach §§ 40, 43 irak. PStG oder eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses nach einem erfolglosen Vermittlungsversuch gem. § 41 irak. PStG. Werden die Ehegatten auf Antrag der Ehefrau aus einem in der Person des Mannes liegenden Grund geschieden, so verliert sie nicht den Anspruch auf die Spätgabe. Nach irak. Sachvorschriften hat die Mutter nach der Auflösung der Ehe die Personensorge und die Erziehungsberechtigung, während der Vater die Aufsicht über die Geschäfte, die Erziehung und den Unterhalt des Kindes hat (§ 57 Abs. 1 und 4 irak. PStG). Vereinfacht dargestellt hat die Mutter die Personensorge, der Vater die Vermögenssorge. Außerdem hat der Vater über die Erziehung und den Unterricht den Kindes zu wachen.‹, FamRZ 2012, S. 1140-1141 Illner, Renate. ›Familienname der nichtehelichen Kinder einer russ. Staatsangehörigen. Vaterschaftsanerkenntnis eines asylberechtigten Irakers‹, StAZ 1997, S. 385-386 LG Leipzig. Az. 02 T 320/07 v. 08.07.09. ›irak. Ges. Nr. 26/2006 Art. 21 Nr. 3; irak. Ges. Nr. 46/1990 Artt. 35 Abs. 1, 81; EGBGB Art. 10; FGG §§ 19, 20; PStG §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 48 a.F. Der Name eines Kindes umfasst nach irak. Namensrecht den Eigennamen, den Namen der Väter, der Großväter väterlicherseits und des Stammensnamens als Nachname.‹, StAZ 2011, S. 154-155

B.IV.4. Erbrecht Ebert, Hans-Georg. ›Das Erbrecht arabischer Länder‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 18, Frankfurt/M. u.a., 2004 Köln (Gutachten). ›Irak. ZGB Artt. 22 f., 1108; irak. Personalstatutsgesetz Art. 70. 1. Abgrenzung von allg. Erbstatut und Gültigkeitsstatut und dt. intertemporales Erbecht, 2. Zur Wirksamkeit eines Erbvertrages nach irak. Recht, 3. Heilung durch Statutenwechsel/ nachträglich wirksame Rechtswahl‹, IPG 1997 Nr. 41 Pattar, Andreas Kurt. ›Grundzüge des islamischen Erbrechts‹, ErbR 2009, S. 272-279 Riering, Wolfgang. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im islamischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 455-457 Rohe, Mathias. ›Testierfreiheit. Islamisches Recht‹, in: Reinhard Zimmermann (Hrsg.), Freedom of testation = Testierfreiheit: Ergebnisse der 33. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung vom 15. bis 17. September 2011 in Trier, S. 171-194, Tübingen, 2012

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bälz, Kilian. ›Wiederaufbau Irak. Die rechtlichen Rahmenbedingungen‹, RIW/AWD 2003, S. 416-419

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Amereller, Florian. ›Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region‹, Köln, 2007 Detzer, Klaus. ›Irak‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 181-184, Heidelberg, 1997 Köln (Gutachten). ›Ägypt. Cc Art. 226; syr. Cc Art. 227; irak. Cc Artt. 1 Abs. 3, 4 Abs. 2, 5 Nr. 13, 116, 171, 1139; irak. Code commerce Nr. 149/1970 Art. 95 Nr. 1 Satz 1; Code commerce Nr. 30/1984 Artt.107, 137; Code commerce Nr: 17/1999 Art. 64; bahrain. Code commerce Nr. 7/1987; kuwatit. Code

167

Iran commerce Nr. 68/1980 Code commerce der Vereinigten Arab. Emiraten Nr. 18/1993 Art. 90. 1. Ansprüche aufgrund eines Dokumentenakkreditivs gehören nach irak. Recht zu den handelsrechtlichen Sachen. 2. Ausschlaggebend für die Frage, ab wann Ansprüche auf Zinsen aufgrund eines Dokumentenakkreditivs fällig sind, ist gem. Art. 171 des irak. Cc in erster Linie der Handelsbrauch, nicht der Zeitpunkt der Klageerhebnung. 3. Nach dem im Irak und anderen islam. Staaten geltenden Handelsbrauch sind Verzugzinsen ab dem Tag der Fälligkeit des Anspruchs geschuldet.‹, IPG 2002 Nr. 28 Weber, Marc. ›Verbote des Handels mit irakischen Kulturgütern‹, SZIER 2006, S. 425-443

B.VI.3. Islam Bälz, Kilian Rudolf. ›Islamisches Kreditwesen. Religion, Wirtschaft und Recht im Islam‹, ZVglRWiss 3 (2010), S. 272-292 Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Ebert, Hans-Georg. ›Das Personalstatut arabischer Länder. Problemfelder, Methoden, Perspektiven. Ein Beitrag zum Diskurs über Theorie und Praxis des islamischen Rechts‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 7, Frankfurt/M. u.a., 1996

in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011 Yassari, Nadjma. ›Die islamische Brautgabe im deutschen Kollisions- und Sachrecht (zu BGH, 9.12. 2009 - XII ZR 107/08, unten S. 85, Nr. 8)‹, IPRax 2011, S. 63-68 Yassari, Nadjma. ›Die Vertragsfreiheit im islamischen Recht und im zeitgenössischen Recht islamischer Länder‹, IJVO 14 (2007), S. 1-16

B.VI.4. übrige Religionsrichtungen OLG Hamm. Az. I-18 U 88/10 v. 13.01.11. ›Rom IVO Artt. 1 Abs. 2, 28; Rom II-VO Artt. 1 Abs. 231; EGBGB Artt. 13, 14, 27 ff., 38 Abs. 1. Bei den Sitten des Yezidentums handelt es sich nicht um staatliches Recht, sondern um ein Normen- und Wertesystem, das allein auf oral tradierten Überlieferungen beruht. Hieraus folgt, dass die Regeln, die die Existenz der Verpflichtung und den Inhalt des jeweiligen Brauchtums selbst bestimmen, nicht von Ges. wegen Wirkung entfalten. Die Ausübung des Brauchtums bedarf vielmehr einer vertraglichen Grundlage. Der Anspruch auf Zahlung eines Brautgelds wird nach yezidischer Tradition vor der Eheschließung begründet. Eine nach yezidischen Brauchtum abgeschlossene Brautgeldabrede unterfällt dem Verlöbnisstatut.‹, IPRspr. 2011 Nr. 81

Bälz, Kilian Rudolf. ›Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schiedssprüchen im Irak‹, SchiedsVZ 2011, S. 27-30

C.IX. Sonstiges Malik, Jamal/ Rehman, Misbahur. ›Islamisches Recht und Schlichtung. T. 1‹, ZJJ 2013, S. 269-279 Malik, Jamal/ Rehman, Misbahur. ›Islamisches Recht und Schlichtung. T. 2‹, ZJJ 2013, S. 371-376

Iran A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen N.N. (Übers.). ›Zivilgesetzbuch‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 298307, Hamburg, Würzburg, 1999

A.III.2.a. Vertragsrecht Khatib-Shahidi, Sassan D. ›Rechtliche Rahmenbedingungen für den Technologietransfer von Deutschland nach der Islamischen Republik Iran‹, Studien zum internationalen Privat-, Wirtschaftsund Steuerrecht, Bd. 4, Frankfurt/M. u.a., 1997

Hefny, Assem. ›Islamisches Zivilrecht der hanafitischen Lehre. Die zivilrechtliche Kodifikation des Qadrî Pâshâ‹, Leipziger Beitrag zur Orientforschung, Bd. 31, Frankfurt/M., 2013

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

Hepperle, Ursula. ›Die Stellung der Frau im islamisch-sunnitischen und römisch-katholischen Eherecht. Ein Rechtsvergleich‹, Tübinger kirchenrechtliche Studien, Bd. 1; zugl. Diss. Tübingen 2005, Berlin, Münster, 2006

Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

OLG Zweibrücken. Az. 5 UF 74/05 v. 24.04.07. ›Iran. ZGB Artt. 1082, 1180, 1287, 1291; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 14, 28, 32 Abs. 1 Nr. 4; ZPO §§ 261, 328 Nr. 5, 448, 531 Abs. 2 Nr. 3, 623; FamRÄndG Art. 7 § 1. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf die Morgengabe vor iran. Gerichten begründet kein Verfahrenshindernis vor dt. Gerichten. Ist der Anspruch auf die Brautgabe öffentlich beurkundet i.S.v. Art. 1287 iran. ZGB, so kommt einem privatschriftlichen Verzicht nur dann Rechtswirkung zu, wenn der Aussteller die Echtheit der Urkunde einräumt und der Inhalt dem freien Willen des Ausstellers entspricht.‹, NJWRR 2007, S. 1232-1233 = FamRZ 2007, S. 1555

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land

Yassari, Nadjma. ›Das Internationale Vertragsrecht des Irans‹, IPRax 2009, S. 451-456

Ebert, Hans-Georg. ›Die Qadrî-Pâshâ-Kodifikation. Islamisches Personalstatut der hanafitischen Rechtsschule‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 23, Frankfurt/M. u.a., 2010

Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010 Koszinowski, Thomas. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Syrien, Irak, Jordanien‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 507-520, 4. Aufl., München, 1996 Malik, Jamal/ Rehman, Misbahur. ›Islamisches Recht und Schlichtung. T. 1‹, ZJJ 2013, S. 269-279 Malik, Jamal/ Rehman, Misbahur. ›Islamisches Recht und Schlichtung. T. 2‹, ZJJ 2013, S. 371-376 Nagel, Tilman. ›Das islamische Recht. Eine Einführung‹, Westhofen, 2001 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012 Passau (Gutachten). ›Irak. IPR-G Artt. 15, 19; irak. PStG §§ 12, 19, 21; CCEO Can. 28 § 2, Can. 780 § 1, Can. 5. 1.Qualifikation des § 1931 Abs. 4 BGB. 2. Bestimmung des Güterrechtsstatus bei einer Ehe zwischen Irakern, die der katholischen, mit Rom unierten byzantischen Religionsgemeinschaft angehören. 3. Möglichkeit einer Substitution der Gütertrennung im Sinne des § 1931 Abs. 4 BGB durch die Gütertrennung nach irak. muslimischem Recht. 4. Qualifikation der Morgengabe („mahr“).‹, IPG 2002 Nr. 17 Rohe, Mathias. ›Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart‹, 3. Aufl., München, 2011 Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹,

168

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Krüger, Hilmar. ›Irak. Neues Staatsangehörigkeitsgesetz‹, StAZ 2006, S. 332-335

C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

Bälz, Kilian. ›Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Zivilurteilen und Schiedssprüchen in den arabischen Staaten‹, RIW/AWD 2012, S. 354360

C.V. Verfahren und Beweis Helmschrott, Thomas. ›Keine Legalisation und Echtheitsüberprüfung irakischer Urkunden‹, StAZ 1999, S. 152 LG Essen. Az. 41 O 227/97 v. 01.07.98. ›ZPO § 110. Ausl. Kläger müssen im Irak lediglich eine Prozeßgebühr zahlen, jedoch keine Sicherheit für die Kosten des irak. Prozeßgegners leisten.‹, IPRspr. 1998 Nr. 132 = WM 1998, S. 178 LG Köln. Az. 4 O 254/98 v. 19.04.00. ›Irak. ZGB Artt. 168, 169; ZPO § 29. Eine Klage vor irak. Gerichten kann nur dann erhoben werden, wenn die Gerichtskosten eingezahlt wurden. Hinsichtlich der Auslegung eines Vertrages ist nach irak. Recht nicht ausschließlich vom Wortlaut auszugehen. Maßgeblich ist vielmehr die Berücksichtigung des guten Glaubens, des Brauchs und der Billigkeit. Gem. Artt. 168, 169 irak. ZGB hat bei verspäteter Leistung der Schuldner dem Gläubiger den entgangenen Gewinn zu ersetzen‹, IPRspr. 2000 Nr. 122

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Adolphsen, Jens/ Schmalenberg, Franziska. ›Islamisches Recht als materielles Recht in der Schiedsgerichtsbarkeit?‹, SchiedsVZ 2007, S. 57-64 Bälz, Kilian. ›Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Zivilurteilen und Schiedssprüchen in den arabischen Staaten‹, RIW/AWD 2012, S. 354360

A.IV.3.b. Eherecht AG Clausthal-Zellerfeld. Az. 1 F 214/07 S v. 16.02.11. ›EuEheVO Art. 3; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 14, 17 Abs. 1. Die Brautgabe ist ein familienrechtliches Institut des islam. Rechts, das durch die Eheschließung begründet wird. Die standarisierten Formulare für die religiöse Eheschließung in Pakistan enthalten daher eine Rubrik, in die die Parteien die Höhe und Fälligkeit der Brautgabe eintragen können. Eine besondere Verbindung zu einem islamisch geprägten (z.B. iranischen) Recht ist dieser Vereinbarung aber nicht zu entnehmen, da alle islamischen Länder die Brautgabe kennen. Eine Rechtswahl lässt sich daraus folglich nicht herleiten.‹, IPRspr. 2011 Nr. 70 AG Leverkusen. Az. 33 F 173/06 v. 29.11.07. ›EuEheVO Art. 3 Abs. 1a; dt.-iran. Ndl.Abk. Artt. 8 Abs. 3, 12 Abs. 1; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 13, 14 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, 17; ZPO §§ 606 Abs. 2 Satz 1, 606a Abs. 1 Nr. 2. Das dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929, RGBl. 1930 II 1006, besteht weiterhin, sodass gem. Art. 8 Abs. 3 dieser Übereinkunft bei einer Scheidung iran. Staatsbürger das iran. Heimatrecht anzuwenden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn einer der oder beide Parteien Flüchtlingsstatus besitzen. Dann hat die Genfer Flüchtlingskonvention Vorrang.‹, FamRZ 2008, S. 1758 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; Haager UnterÜbk. vom 02.10.1973 Artt. 1, 4, 8, 13, 19; iran. ZGB Artt. 6, 963, 969, 1040, 1041, 1043, 1059, 1060, 1062, 1063, 1064, 1065, 1070, 1107, 1108, 1258, 1325 f.; iran. ZPO Artt. 3, 472; iran. EheG Artt. 9, 17; EGBGB a.F. Artt. 11, 13, 14, 27; EGBGB Artt. 3, 6, 13, 18, 220; GG Artt. 33, 136, 140; BGB §§ 1353, 1361 ff.; EheG §§ 5, 20, 23, 26. 1. Eheschließung. 2. Eheverbote. 3. Eheschließung zwischen Iranerin

Iran und Deutschem. 4. Iran. Kollisionsrecht. 5. Religionsverschiedenheit. 6. Beweis der Eheschließung. 7. Ehehindernisse. 8. Nichtigkeit der Ehe. 9. Unterhaltsrecht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 8, Frankfurt/M., 2005 KG. Az. 3 U 9545/97 v. 27.11.98. ›Iran. ZGB Art 1130; iran. Ges. zur Änderung der Scheidungsbestimmungen v. 26. November 1992; dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8 Abs.3; EGBGB Art. 6; ZPO §§ 511, 516, 518, 606 a I Nr. 2, 610, 621, 623; Nach Art. 1130 des iran. ZGB kann das Gericht auf Antrag der Ehefrau den Ehemann zwingen, die Scheidung auszusprechen, wenn dem Gericht nachgewiesen wird, daß die Aufrechterhaltung der Ehe für die Frau eine Härte bedeutet und daß sie sich schuldig macht. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ein bestimmtes förmliches Verfahren einzuhalten. Das iran. Ges. zur Änderung der Scheidungsbestimmungen v. 26. November 1992 bestimmt in seinem einzigen Art. hierzu, daß sich Ehegatten, die beabsichtigen, sich voneinander zu trennen und scheiden zu lassen, sich mit ihrem Streitfall an das zivile Sondergericht wenden und dort Klage einreichen müssen. Falls der Streit durch das Gericht und die zwei Schiedsrichter, die vom Gericht für je einen der Ehegatten bestellt werden, nicht beigelegt wird, hat das Gericht eine Bescheinigung über die „Unmöglichkeit des Zusammenlebens“ auszustellen und sie an das „Offizielle Amt für Scheidungen“ zu verweisen. Das Offizielle Amt für Scheidungen ist nicht berechtigt, eine Scheidung zu registrieren, für die keine Bescheinigung über die Unmöglichkeit des weiteren Zusammenlebens ausgestellt worden ist. Ein persönliches Erscheinen des die Scheidung Antragenden vor dem zivilen Sondergericht ist nicht zwingend notwendig. Die Eheleute haben sich mit der gerichtlich erstellten Bescheinigung über die Unmöglichkeit des Zusammenlebens zum Offiziellen Amt für Scheidungen - dem Scheidungsnotariat - zu begeben, wo in Anwesenheit von zwei männlichen Zeugen die Scheidungsformel der talaq - ausgesprochen und sodann registriert wird. Für den Fall, dass der Ehemann im Notariat nicht erscheint, wird das Gericht hierüber informiert , welches auf Antrag der Ehefrau den Ehemann vorlädt und, wenn dieser nicht erscheint, unter Berücksichtigiung der religiösen Vorschriften die Scheidung vollzieht und das Notariat mit der Registrierung beauftragt. Dies entspricht Art. 1130 S. 2 iran. ZGB, wonach die Scheidung durch Urteil das Sharia-Richters ausgesprochen wird, wenn es dem Gericht nicht möglich ist, den Ehemann zu zwingen, die Scheidung - den talaq - auszusprechen. Der Sharia -Richter stellt nach Durchführung des Verfahrens das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen mit statusändernder Wirkung fest‹, IPRax 2000, S. 126-128 = IPRspr. 1998 Nr. 163 A Mansel, Heinz Peter. ›Zum Verhältnis von Vorfrage und Substitution. Am Beispiel einer unterhaltsrechtlichen Vorfrage des iranischen Scheidungsrechts‹, in: FS Jan Kropholler (2008), S. 353 OLG Hamm. Az. II-4 UF 136/10 v. 14.06.12. ›EuEheGVVO Art. 3a; Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 1100, 1111, 1112, 1119, 1129, 1130; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Nr. 1, 17; BGB § 1566; ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 1, 606a. Das iran. Recht weist keine Rückverweisung auf dt. Sachrecht auf. Art. 1119 iran. ZGB sieht vor, dass die Eheleute einen Vertrag abschließen können, in dem geregelt ist, dass die Ehefrau sich als Vertreterin des Mannes in bestimmten Fällen von der Ehe lösen kann. Art. 1130 iran. ZGB enthält den Scheidungsgrund, dass die Fortführung der Ehe für die Ehefrau eine „schwere Not“ begründet. Art. 1129 iran. ZGB sieht einen Scheidungsgrund dafür vor, dass der Mann sich weigert, den Unterhalt zu leisten und ein Zwingen des Mannes durch Gerichtsurteil hierzu nicht möglich

ist. In diesem Fall wird der Ehemann zum Ausspruch der Scheidung gezwungen. Das gleiche gilt, wenn der Ehemann nicht in der Lage ist, den Unterhalt zu leisten. Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass bei Leistungsfähigkeit des Ehemannes die Ehefrau zunächst den Unterhalt der Höhe nach durch ein Gericht bestimmen und den Ehemann zur Zahlung verurteilen lassen muss. Kann sie die Forderung vollstrecken, steht ihr kein Scheidungsrecht zu. Kann die Forderung nicht vollstreckt werden, entsteht ihr Scheidungsrecht und, wenn der Ehemann sich weigert, muss die Scheidung druch das Gericht ausgesprochen werden. Hat der Mann demgegenüber kein Vermögen und verfügt er auch über kein Einkommen, so hat die Ehefrau ebenfalls das Recht Scheidung zu verlangen. Auch dies setzt die gerichtliche Geltendmachung des Unterhalts und eine fruchtlose Vollstreckung in das Vermögen des Ehemannes voraus. Voraussetzung für die Anwendung des Art. 1129 iran. ZGB ist dementsprechend die Feststellung der Leistungsfähigkeit oder Leistungsunfähigkeit des Ehemannes und der Ausspruch einer Verurteilung zur Leistungserbringung. Dabei folgt aus Art. 1129 i.V.m. Artt. 1111, 1112 iran. ZGB, dass es in dieser Frage allein auf den Unterhalt der Ehefrau ankommt. Art. 1100 iran. ZGB sieht insoweit vor, dass, wenn sich der Ehemann weigert, den Unterhalt der Ehefrau zu leisten, diese sich an das Gericht wenden kann, welches die Höhe des Unterhalts festsetzt und den Ehemann zur Leistung verurteilt. Art. 1112 iran. ZGB verweist dann für den Fall, dass die Vollstreckung des in Art. 1111 iran. ZGB genannten Urteils nicht möglich ist, auf die entsprechende Anwendung des Art. 1129 iran. ZGB. Daraus folgt, dass die Antragsstellerin zur Darlegung des Scheidungsgrundes des Unvermögen des Ehemannes zur Unterhaltszahlung im Sinne des Art. 1129 iran. ZGB vorzutragen hat, dass sie eigene Unterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner gerichtlich erfolglos geltend gemacht hat.‹, FamRZ 2012, S. 1498-1500 OLG Zweibrücken. Az. 5 UF 74/05 v. 24.04.07. ›Iran. ZGB Artt. 1082, 1180, 1287, 1291; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 14, 28, 32 Abs. 1 Nr. 4; ZPO §§ 261, 328 Nr. 5, 448, 531 Abs. 2 Nr. 3, 623; FamRÄndG Art. 7 § 1. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf die Morgengabe vor iran. Gerichten begründet kein Verfahrenshindernis vor dt. Gerichten. Ist der Anspruch auf die Brautgabe öffentlich beurkundet i.S.v. Art. 1287 iran. ZGB, so kommt einem privatschriftlichen Verzicht nur dann Rechtswirkung zu, wenn der Aussteller die Echtheit der Urkunde einräumt und der Inhalt dem freien Willen des Ausstellers entspricht.‹, NJWRR 2007, S. 1232-1233 = FamRZ 2007, S. 1555 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Weller, Marc-Philippe. ›Die neue Mobilitätsanknüpfung im Internationalen Familienrecht. Abfederung des Personalstatutenwechsels über die Datumtheorie‹, IPRax 2014, S. 225-233

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) LG Berlin. Az. 84 T 705/97 v. 15.04.98. ›Iran. ZGB Artt. 964, 1062, 1063, 1065, 1167; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt., 21 Abs. 1; BGB § 1719; PStG §§ 30, 31 Abs. 1. Nach dem iran. Kollisionsrecht ist für die Rechtsbeziehung zwischen Eltern und Kind nach Art. 964 ZGB ausnahmslos das Heimatrecht der Vaters maßgebend. Uneingeschränkt gilt das iran. ZGB nur für Mohammedaner der schiitischen Glaubensrichtung. Nur ein in der Ehe oder in der irrigen Annahme des Bestehens einer Ehe gezeugtes Kind ist nach § 1167 iran. ZGB ein legitimes Kind, welches allein in Rechtsbeziehung zu dem Vater stehen kann, während ein anderweitig gezeugtes Kind in keinem Rechtsverhältnis zum Vater steht und ein solches auch nicht durch irgendwelche legitimierende Akte nachträglich begründet werden kann. Das iran. Recht

kennt das Rechtsinstitut der Legitimation nicht. Nach den im iran. ZGB normierten Anerkennungsmöglichkeiten ist nur die Anerkennung eines ehel. Kindes, dessen Abstammung angezweifelt werden könnte, möglich. Das Anerkenntnis eines Kindes als sein ehel. durch den Anerkennenden, das auf den ungeschriebenen Regeln des Islamrechts beruht, ist nach diesen nur unwirksam, wenn eine Abstammung nach dem erkennbaren Alter des Anerkennenden und des Kindes offenbar unmöglich ist, oder wenn der Anerkennende selbst zum Ausdruck bringt, daß das Kind aus „zena“ (außerehel. Verkehr) stammt, oder wenn feststeht, daß das Kind legitimer Abkömmling eines Dritten ist. Der Eintritt der Wirkungen einer solchen Anerkennung ist von der Eheschließung der Mutter unabhängig. Die Anerkennung nach dem schiitischen Islamrecht ist deshalb keine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung, sondern eine Rechtsfigur eigener Art. Für die Anerkennung schreibt das iran. Recht keine besondere Form vor. Für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist, falls das Kind bei Abgabe der Anerkennungserklärung in einem verständigen Alter, d. h. mindestens sieben Jahre alt ist, dessen Zustimmung erforderlich. Die Ehe wird im Iran gem. Artt. 1061, 1063, 1065 ZGB entsprechend der islam. Tradition durch formlose Willenserklärung geschlossen. Diese Erklärungen sind nach dem Ges. über Eheschließungen und -scheidungen zu registrieren. Für die Eheschließung selbst ist die Registrierung aber nicht konstitutiv, sie ist nur ein Beweis für die vollzogene Eheschließung‹, StAZ 1999, S. 12-14 NJWE-FER 1999, S. 263-264 = IPRspr. 1998 Nr. 92

A.IV.4. Erbrecht Köhler, Andreas. ›Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss v. 4.12.2014, 2 W 58/14‹, FamRZ 2015, S. 1235-1237 Köln (Gutachten). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. 1929 Art. 8 Abs.3; iran. ZGB Artt. 868, 869, 870, 874; iran. Gesetz über die nichtstreitigen Angelegenheiten Artt. 164, 248, 249, 250, 251, 253; EGBGB Artt. 11, 25. 1. Bestimmung des Erbstatuts nach dem Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17.2.1929. 2. Keine persönliche Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten nach dem iran. Zivilgesetzbuch. 3. Form und Frist der Erbausschlagung nach Art. 249 ff. des „Ges. über die nichtstreitigen Angelegenheiten“ (qanun-i umuri hasabi musawwab). 4. Internationale Zuständigkeit dt. Gerichte für die Entgegennahme einer iran. Ausschlagungserklärung bei Vorliegen einer Zuständigkeitsvereinbarung; Durchbrechung des Gleichlaufgrundsatzes im internationalen Erbverfahrensrecht.‹, IPG 1999 Nr. 43 Köln (Gutachten). ›Haager Test. Übk. Artt. 1 Abs. 1, 6 Satz 2; dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 6, 825, 827, 843, 862 f., 869, 884, 893 ff., 903 ff., 964, 967, 1167. 1. Erbstatut, Rückverweisung, iran. interpersonales Recht. 2. Formwirksamkeit des Testaments, testamentarische Erbfolge. 3. Gesetzliche Erbfolge, Erbanteile, Erbausschließungsgrund.‹, IPG 1996 Nr. 44 OLG Hamburg. Az. 2 W 58/14 v. 04.12.14. ›Dt.iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; HUP Art. 3; iran. ZGB Artt. 861, 862, 896, 897, 900, 901, 907, 913, 946, 1199 Abs. 2; EGBGB Artt. 3, 5, 6, 8, 14 Abs. 1, 15, 25, 220 Abs. 3; BGB §§ 1371, 2353; FamFG §§ 58, 59, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 66, 105, 343 Abs. 1, 352 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 2; HöfeO § 12 Abs. 1. Für Iraner schiitischen Glaubens gilt das iran. ZGB. Das iran. Recht kennt zwei Gründe zur Berufung als Erben, die Blutsverwandtschaft und den besonderen Grund, Art. 861 iran. ZGB. Vater, Mutter, Kinder und Kindeskinder sind Erben der ersten Ordnung, Art. 862 iran. ZGB. Der überlebende Ehegatte erbt als sogenannter Quotenerbe, Art. 896 iran. ZGB. Der Ehemann erbt mit einer Quote von 1/4, wenn die verstorbene Ehefrau Kinder hinterlässt, Art. 900 iran. ZGB. Quotenerben

169

Iran als auch Resterben sind eine oder mehrere Töchter, Art. 897 iran. ZGB. Die Witwe oder die Witwen erben mit einer Quote von 1/8, sofern der verstorbene Ehemann Kinder hinterlässt, Art. 901 iran. ZGB. Art. 913 iran. ZGB stellt klar, dass bei Vorhandensein von Erben der ersten Ordnung der Ehegatte, gleich welchen Geschlechts, eine Erbquote erhält. Dabei beträgt die Quote, wenn der Erblasser Kinder hinterlässt, für den Witwer 1/4 und für die Witwe 1/8. Hinterlässt der Erblasser weder Vater noch Mutter, aber mehrere Kinder verschiedenen Geschlechts, erhält der Sohn den doppelten Anteil der Tochter, Art. 907 iran. ZGB. Nach Art. 946 iran. ZGB i.d.F. des Änderungsges. V. 11.3.2009 erbt der Ehemann von allen Gütern der Ehefrau und die Ehefrau erbt im Falle des Vorhandenseins von Abkömmlingen 1/8 seines beweglichen Vermögens und 1/8 vom Wert seines unbeweglichen Vermögens, ungeachtet dessen, ob es sich um Grundstücke oder Gebäude handelt. Der Ehefrau steht damit lediglich ein quotaler Wertausgleich hinsichtlich des unbeweglichen Nachlassvermögens des Ehemannes zu. Nach Art. 1199 Abs. 2 iran. ZGB ist die Witwe den gemeinsamen Kindern nur nachrangig nach nächsten Vorfahren des Vaters unterhaltspflichtig.‹, FamRZ 2015, S. 1232-1235

A.VI. Fragen des allgemeinen Teils, des interlokalen, des intertemporalen und des interpersonalen Rechts Köln (Gutachten). ›Haager Test. Übk. Artt. 1 Abs. 1, 6 Satz 2; dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 6, 825, 827, 843, 862 f., 869, 884, 893 ff., 903 ff., 964, 967, 1167. 1. Erbstatut, Rückverweisung, iran. interpersonales Recht. 2. Formwirksamkeit des Testaments, testamentarische Erbfolge. 3. Gesetzliche Erbfolge, Erbanteile, Erbausschließungsgrund.‹, IPG 1996 Nr. 44

Studien zum internationalen Privat-, Wirtschaftsund Steuerrecht, Bd. 4, Frankfurt/M. u.a., 1997 Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Sacarcelik, Osman. ›Rechtsfragen islamischer Zertifikate (Sukuk)‹, Schriften zum Gesellschafts-, Bankund Kapitalmarktrecht, Bd. 43; zugl. Diss. Münster 2013, Baden-Baden, 2013 Yassari, Nadjma. ›Die Vertragsfreiheit im islamischen Recht und im zeitgenössischen Recht islamischer Länder‹, IJVO 14 (2007), S. 1-16

B.III.3. Sachenrecht Oertel, Bettina. ›Immobiliarsicherheiten des islamischen Rechts und des Zivilgesetzbuches der Vereinigten Arabischen Emirate‹, Diss. Leipzig 2011, 2011 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Kubitz, Joachim. ›Kann ein deutsch/iranisches eheliches Kind nach Wahl des iranischen Rechts gemäß Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB den Geburtsnamen seines Vaters erhalten, obwohl dieser den Geburtsnamen seiner Frau als Ehenamen führt?‹, StAZ 1998, S. 263-264

Scholz, Peter. ›Die Internationalisierung des deutschen ordre public und ihre Grenzen am Beispiel islamisch geprägten Rechts‹, IPRax 2008, S. 213-218

OLG Zweibrücken. Az. 2 UF 130/00 v. 15.12.00. ›Iran. ZGB Artt. 1207, 1209, 1210; Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; EGBGB Artt. 21, 3 Abs. 2, 18 Abs. 4, 6; ZPO §§ 623 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, Abs. 3. 1. Nach Art. 1210 iran. ZGB werden Mädchen mit 9 Jahren volljährig (Jungen mit 15 Jahren). Damit ist jedoch lediglich das Erreichen der Pubertät als Heiratsvoraussetzung gemeint, nicht aber die Geschäftsfähigkeit, die auch nach iran. Recht (Artt. 1207, 1209) erst mit 18 Jahren eintritt. 2. Nach iran. Recht steht der Frau weiterhin nach der Scheidung für die ersten drei Monate nach Rechtskraft der Scheidung (sog. „eddah“) Unterhalt nach „den sozialen Gewohnheiten der Frau“ zu. Einen weiteren Unterhaltsanspruch gibt es nach dem iran. Recht nicht.‹, FamRZ 2001, S. 920-922 = IPRspr. 2000 Nr. 79 = NJW-FER 2001, S. 174 = JAmt 2001, S. 246

A.VIII. Sonstiges

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

Khodadadi Tahashi, Farzad. ›Das iranische Familienrecht aus der Perspektive der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte‹, Studien zum Familienrecht, Bd. 8; zugl. Diss. Münster 2005, Hamburg, 2005

Köln (Gutachten). ›Iran. ZGB Artt. 1103, 1119, 1130, 1168 - 1194; iran. StGB Art. 207 Abs. 1 Nr. 2. 1. Iran. interpersonales Recht. 2. Scheidung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Scheidungsrechts nach iran.-schiitischem Recht. 3. Ausspruch der Scheidung und Talaq. 4. Übertragung der elterl. Sorge auf die Mutter nach iran. Recht‹, IPG 1996 Nr. 30

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Yassari, Nadjma. ›Iran. Das neue Gesetz zum Schutze der Familie 2013‹, StAZ 2013, S. 125-127

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Alikhani Chamgardani, Darya. ›Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht/Comparative and International Law Studies, Bd. 183; zugl. Diss. Köln 2012

B.III.2.a. Vertragsrecht Bälz, Kilian/ Jourabchi-Eisenhut, Tannaz. ›Vertragsgestaltung im deutsch-iranischen Wirtschaftsverkehr‹, RIW/AWD 2015, S. 473-477 Chamgardani, Darya Alikhani. ›Das iranische Schuldvertragsrecht‹, ZVglRWiss 114 (2015), S. 110-120 Khatib-Shahidi, Sassan D. ›Rechtliche Rahmenbedingungen für den Technologietransfer von Deutschland nach der Islamischen Republik Iran‹,

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Lohlker, Rüdiger. ›Islamisches Familienrecht‹, 1. Methodologische Studien zum Recht malikitischer Schule in Vergangenheit und Gegenwart, Göttinger Forum für Arabistik, Bd. 1, Göttingen, 2002 Siahpoosh, Hassan. ›Das Familien- und Erbrecht im Iran‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 42; zugl. Diss. Hamburg 2005, Frankfurt/M., 2005 Waladan, Marjam. ›Das iranische Familienrecht unter der besonderen Berücksichtigung der Rechte von Frauen und Kindern‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 67; zugl. Diss. Hamburg 2013, Frankfurt/M., 2013 Yassari, Nadjma. ›Die Brautgabe im Familienvermögensrecht. Innerislamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 104, Tübingen, 2014 Yassari, Nadjma. ›Iran. Das neue Gesetz zum Schutze der Familie 2013‹, StAZ 2013, S. 125-127

B.IV.3.b. Eherecht AG Aachen. Az. 22 F 21/98 v. 07.02.00. ›Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8; iran. ZGB Artt. 1078 ff., 1082, 1083;

EGBGB Art. 3; ZPO §§ 606a, 621, 626. Eine Morgengabe nach iran. Recht beträgt nominal mindestens 1000000 Rial. Dabei steht dem Ehemann gem. Art. 1083 iran. ZGB grdsl. die Möglichkeit einer Ratenzahlung zu.‹, IPRspr. 2000 Nr. 67 AG Clausthal-Zellerfeld. Az. 1 F 214/07 S v. 16.02.11. ›EuEheVO Art. 3; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 14, 17 Abs. 1. Die Brautgabe ist ein familienrechtliches Institut des islam. Rechts, das durch die Eheschließung begründet wird. Die standarisierten Formulare für die religiöse Eheschließung in Pakistan enthalten daher eine Rubrik, in die die Parteien die Höhe und Fälligkeit der Brautgabe eintragen können. Eine besondere Verbindung zu einem islamisch geprägten (z.B. iranischen) Recht ist dieser Vereinbarung aber nicht zu entnehmen, da alle islamischen Länder die Brautgabe kennen. Eine Rechtswahl lässt sich daraus folglich nicht herleiten.‹, IPRspr. 2011 Nr. 70 AG Frankfurt/M. Az. 452 F 1140/09 S v. 28.08.09. ›Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB § 1119. § 1119 iran. ZGB sieht vor, dass Eheleute einen Vertrag abschließen können, in welchem geregelt ist, dass die Ehefrau sich als Vertreter des Mannes in bestimmten Fällen von der Ehe lösen kann.‹, IPRspr. 2009 Nr. 74 AG Frankfurt/M. Az. 33 F 8151/02-59 v. 10.04.03. ›EGBGB Artt. 6, 18 Abs. 4; BGB §§ 1569, 1570; ZPO § 642. Nach iran. Recht steht der geschiedenen Ehefrau nachehelicher Unterhalt nur für die ersten drei Monate nach Rechtskraft der Ehescheidung zu, die als Wartezeit für die Wiedervereinigung einer Ehe gelten. Für den sich anschließenden Zeitraum ist dem iran. Recht ein Unterhaltsanspruch nicht zu entnehmen. Insbes. sieht das Scheidungsgess v. 26.11. 1992 einen solchen nicht vor.‹, IPRspr. 2003 Nr. 80 AG Gießen. Az. 22 III 81/99 v. 31.01.00. ›EGBGB Artt. 6, 11, 13; GG Artt. 1, 2, 3; PStG § 15a. Nach iran. Recht kann ein in Deutschland lebender dt.-iran. Doppelstaater einen Verwandten bevollmächtigen, für ihn eine Braut zu wählen und ihn sodann bei der Eheschließung zu vertreten. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung in höchstpersönlichen Angelegenheiten. Die Eheschließung kann wegen Verstoßes gegen den „ordre public“ gem Art. 6 EGBGB nicht anerkannt werden‹, StAZ 2001, S. 39 = IPRspr. 2000 Nr. 1 AG Kerpen. Az. 50 F 261/00 v. 02.03.01. ›Dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8, Abs. 3; Genfer Flüchtlingskonvention Art. 12; iran. ZGB Artt. 1106 ff.; AsylVfG §§ 3, 77; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 18; BGB §§ 1569 ff. Nach iran.-islam. Recht steht der Ehefrau nach erfolgter Scheidung nur ein Unterhaltsanspruch für 100 Tage zu. Allerdings wird die Ehefrau durch die sog. Morgengabe wirtschaftlich abgesichert.‹, IPRspr. 2001 Nr. 79 = FamRZ 2001, S. 1526 Arif, Yascha. ›Vergleich der formellen und materiellen Voraussetzungen der Ehescheidung im iranischen und deutschen Recht‹, ZfRV 53 (2012), S. 228-238 BayObLG. Az. 1 Z BR 59/00 v. 28.11.00. ›Iran. ZGB Artt. 1071, 1073; EGBGB Artt. 6, 11 Abs. 1, 13 Abs. 2 . Das iran. Recht lässt in Artt. 1071 ff. iran. ZGB die Stellvertretung beider Partner bei der Eheschließung zu. Dem hierzu Bevollmächtigten können Anw. hinsichtlich der Person des anderen Ehegatten erteilt werden. Wenn der Bevollmächtigte hiervon abweicht, was rechtlich möglich ist, ist die Eheschließung bis zur endgültigen Genehmigung schwebend unwirksam.‹, StAZ 2001, S. 66-67 = FamRZ 2001, S. 1610 (LS) = IPRspr. 2000 Nr. 51 BGH. Az. XII ZR 225/01 v. 06.10.04. ›Dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8; MSA Art. 2; iran. ZGB Artt. 6, 12 S. 1, 1082, 1119, 1129, 1130, 1132, 1134, 1138; iran. Ges. zum Schutze der Familien § 5; iran. Familiengerichtsges. 1358 (1979/80) § 19; EGBGB Artt. 4 Abs. 3, 6, 17; BGB § 1564; ZPO §§ 145, 278 Abs. 2, 293, 308, 481

Iran Abs. 1, 481 Abs. 3, 606a, 606b, 608, 610, 623 Abs. 1, 984. Das iran. Recht bietet für den Bereich familienrechtlicher Beziehungen kein einheitliches Rechtssystem an, sondern verweist auf interpersonal (interreligiös) begrenzt geltende Teilrechtsordnungen weiter und zwar, wenn die Parteien schiitischen Glaubens sind, auf das iran. ZGB i.V.m. dem islam. Recht in der Ausprägung der dschafaritischen Rechtsschule der Zwölfer-Schia (Art. 12 S. 1 iran. ZGB). Grdsl. sieht das iran. Recht gem. Artt. 11331149 iran. ZGB die Scheidung der Ehe durch die vom Ehemann ausgesprochene Scheidungsformel (talaq) vor. Die Frau kann jedoch die Scheidung erzwingen, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe für sie eine Härte bedeutet und sie sich schuldig macht, d.h. ihren Pflichten aus der Ehe nicht mehr nachkommt. Für das Verfahren nach Art. 1130 iran. ZGB ist das zivile Sondergericht und nicht der geistliche „ShariaRichter“ zuständig. Nur wenn es nicht möglich ist, den Ehemann zum Ausspruch der Scheidung zu zwingen, wird diese durch Urteil des „Sharia-Richters“ ausgesprochen (Art. 1130 S. 2 iran. ZGB). Soweit die Scheidung nach Art. 1130 S. 2 iran. ZGB vom hakim-a-shar auszusprechen ist, dürfte darunter aber lediglich der - ggf. im Recht der Sharia besonders ausgebildete - zuständige Richter des zivilen Sondergerichts, nicht aber ein Mitglied eines religiösen Gerichts („Sharia-Richter“) zu verstehen sein, da im Iran für Familiensachen ausschließlich staatliche Zivilgerichte zuständig sind und eine religiöse Sondergerichtsbarkeit für Familiensachen nicht existiert. Nach iran. Recht ist nicht nur die Eheschließung ein zivilrechtlicher Vertrag, der innerhalb gesetzlicher Grenzen dem Prinzip der Vertragsfreiheit unterliegt, sondern auch die Auflösung der Ehe durch Ausspruch des talaq, dessen Voraussetzungen die Ehegatten im Rahmen des Art. 1119 iran. ZGB selbst vertraglich regeln können. So können die Parteien etwa ehevertraglich vereinbaren, dass der Ehemann die Ehefrau unwiderruflich ermächtigt, sich nach gerichtlicher Genehmigung - auch der Wahl der Eheschließungsart - scheiden zu lassen, unter anderem für den Fall, dass der Ehemann der Ehefrau für die Dauer von sechs Monaten den Lebensunterhalt verweigert und die Zahlung nicht beigetrieben werden kann. Für die Wirksamkeit des Ausspruchs der Scheidungsformel verlangt Art. 1134 iran. ZGB die Gegenwart von zwei vertrauenswürdigen Personen männlichen Geschlechts. Zwar handelt es sich nach dem hier maßgeblichen Recht der Sharia - im Gegensatz zu einigen anderen Rechtsordnungen des islam. Rechtskreises - möglicherweise nicht lediglich um eine Formvorschrift, die nur der Beweisbarkeit des Ausspruchs der Scheidungsformel dienen soll und durch andere von der lex fori vorgeschriebene Formen, etwa das Sitzungsprotokoll, ersetzt werden kann, sondern um ein als materiell-rechtlich zu qualifizierendes Wirksamkeitserfordernis. Das macht diese Form aber nicht etwa zum Bestandteil eines religiösen Rituals, sondern als materiell-rechtliches Wirksamkeitserfordernis nach iran. Recht allenfalls zu einer Voraussetzung der Anerkennungsfähigkeit der dt. Entsch. im Iran. Die Scheidungsformel ist nach iran. Recht weder empfangsbedürftig noch eine nur höchstpersönlich vom Ehemann abzugebende Erklärung, da sie gem. Art. 1138 iran. ZGB auch von einem Beauftragten ausgesprochen werden kann. Nach iran. Recht ist ein ausdrücklicher Antrag bei einem Scheidungsverfahren der Ehefrau lediglich Voraussetzung dafür, dass der anschließende (außergerichtliche) Ausspruch der Scheidungsformel durch den Ehemann oder die hierzu bevollmächtigte Ehefrau staatlicherseits anerkannt und registriert wird. Dessen bedarf es für die Scheidung durch Gestaltungsurteil nicht. Abgesehen davon kann in dem Antrag, die Ehe nach dem hier anzuwendenden iran. Sachrecht zu scheiden, ein solcher Antrag, das Scheitern der Ehe festzustellen, als stillschweigend enthalten angesehen werden. Nach Art. 1129 iran. ZGB dürfte der Ehemann u.a. auch dann zum Ausspruch

der Scheidungformel verpflichtet werden können, wenn er die Kosten für den Unterhalt der Ehefrau nicht sicherstellen kann. Der Ehemann kann durchaus die religiöse Scheidungsformel vor Gericht aussprechen (der dann allerdings der gerichtliche Ausspruch der Scheidung folgen muss), nach Möglichkeit in Anwesenheit zweier „gerechter Männer“. Weigert sich der Mann, die Scheidungsformel auszusprechen, so kann das Gericht die in § 5 des iran. Ges. zum Schutz der Familie genannten Personen mit der Versöhnung der Ehegatten beauftragen. Scheitert diese Versöhnung, so kann das Gericht die Ehe scheiden. Das Scheidungsurteil des Gerichts steht dann dem Ausspruch der Scheidungsformel „in Vertretung des Mannes“ (wie es das religiöse Recht in einem solchen Falle vorsieht) gleich. Soweit Art. 1130 iran. ZGB der Ehefrau das Recht gibt, sich an den „religiösen Richter“ zu wenden, ist § 19 des iran. Familiengerichtsges. 1358 (1979/80) zu beachten, wonach alle Zuständigkeitsregelungen, die auf ein religiöses Gericht verweisen, aufgehoben sind. Das bedeutet, dass auch hier der Richter des allg. Zivilgerichts an die Stelle des religiösen Richters getreten ist.‹, FamRZ 2004, S. 1952-1959 = StAZ 2005, S. 175-180 = IPRspr. 2004 Nr. 135 BGH. Az. XII ZR 225/01 v. 06.10.04. ›Dt.-iran. Niederlassungsabkommen Art. 8 Abs. 2, 3; iran. ZGB Art. 1130; EGBGB Art. 17 Abs. 2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Islam. Republik Iran eine ausschließliche internationale Zuständigkeit für Ehesachen ihrer im Ausland lebenden Staatsangehörigen beansprucht. Ein in Deutschland ergangenes rechtskräftiges Scheidungsurteil kann, sofern es auf der Anerkennung iran. Sachrechts beruht, beim zuständigen iran. Konsulat registriert und im Iran anerkannt werden. Dies zumindest dann, wenn keine der Parteien innerhalb eines Monats ab Zustellung der Entsch. Widerspruch einlegt und das Zivile Sondergericht der Stadt Teheran zwecks Überprüfung der Beachtung iran. Rechts anruft. Die Scheidung der Ehe zweier iran. Staatsangehöriger ist gerade nicht nur, wenn beide Ehegatten auf die Scheidung angetragen hätten, sondern vielmehr grdsl. möglich, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.‹, BGHZ 160, S. 332-336 BGH. Az. XII ZB 50/03 v. 06.07.05. ›Dt.-iran.Niederl.Abk. Art. 8 III; EGBGB Artt. 3 II, 14, 17. Das iran. Recht kennt keinen Versorgungsausgleich.‹, FamRZ 2005, S. 1666-1667 = IPRspr. 2005 Nr. 57 BGH. Az. XII ZR 107/08 v. 09.12.09. ›Iran. ZGB Artt. 1082; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18, 27 bis 36, 28; BGB § 313. Das iran. Recht sieht vor, den als Morgengabe in iran. Währung vereinbarten Geldbetrag nach Maßgabe einer von der Zentralbank des Iran festgelegten Indexierung (Kennzahl der Inflationsrate im Jahr vor Scheidungsausspruch) geteilt durch Kennzahl bei Eheschließung an die iran. Geldwertentwicklung anzupassen (Art. 1082 iran. ZGB). Das tief im islam. Recht verwurzelte Rechtsinstitut der Morgengabe (auch „Brautgabe“ oder „Mahr“) ähnelt sich in allen islam. Rechtsordnungen. Dabei verwirklicht es nach Tradition und aktueller Funktion unterschiedliche Vorstellungen und Ziele. In Rechtsordnungen, welche die Verstoßungsscheidung kennen, soll die Morgengabe auch den Zweck verfolgen, den Ehemann von einer missbräuchlichen Ausübung seines Verstoßungsrechts abzuhalten. Eine heute wohl vorrangige Funktion der Morgengabe wird im Aufbau von Vermögen für die Ehefrau gesehen, die bei der Scheidung oder Tod des Mannes vielfach schutzlos dastehe. Nach iran. Recht hat die Ehefrau dem Ehemann für sein Einverständnis mit der Scheidung ein Entgelt zu leisten.‹, FamRZ 2010, S. 533-537 m. Anm. Dieter Henrich, S. 537-538 = JZ 2010, S. 733-736 m. Anm. Wolfgang Wurmnest, S. 736-739 = IPRax 201, S. 8589 = IPRspr. 2009 Nr. 62

EGMR. Az. 51625/08 v. 09.03.10. ›EMRK Artt. 8, 12, 14, 35; Dt.-iran. Ndl.Abk. Art.3 Abs. 2; Dt.-iran. Protokoll vom 4.11.1954 Art. 1; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 17 Abs. 3 Satz 2. Das iran. Recht sieht eine gewisse soziale Absicherung des Ehepartners durch Unterhalt und Morgengabe vor.‹, FamRZ 2011, S. 10371038 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno. ›Talaq nach iranischem Recht und die wesensmäßige Zuständigkeit deutscher Gerichte‹, StAZ 2005, S. 168-174 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; Haager UnterÜbk. vom 02.10.1973 Artt. 1, 4, 8, 13, 19; iran. ZGB Artt. 6, 963, 969, 1040, 1041, 1043, 1059, 1060, 1062, 1063, 1064, 1065, 1070, 1107, 1108, 1258, 1325 f.; iran. ZPO Artt. 3, 472; iran. EheG Artt. 9, 17; EGBGB a.F. Artt. 11, 13, 14, 27; EGBGB Artt. 3, 6, 13, 18, 220; GG Artt. 33, 136, 140; BGB §§ 1353, 1361 ff.; EheG §§ 5, 20, 23, 26. 1. Eheschließung. 2. Eheverbote. 3. Eheschließung zwischen Iranerin und Deutschem. 4. Iran. Kollisionsrecht. 5. Religionsverschiedenheit. 6. Beweis der Eheschließung. 7. Ehehindernisse. 8. Nichtigkeit der Ehe. 9. Unterhaltsrecht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 8, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; iran. ZGB Artt. 1106, 1107, 1108; iran. Gesetz über den Schutz der Familie vom 12.02.1975 Artt. 5 ff.; iran. Familienschutzgesetz Art. 17; EGBGB Artt. 3, 4, 6, 17, 18; FamRÄndG Art. 7; ZPO §§ 13, 261, 328, 606a. 1. Iran. Scheidungsrecht. 2. Privatscheidung. 3. Anerkennung in Deutschland‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 3, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; iran. ZGB Artt. 280, 648, 650, 1078, 1080, 1083, 1085, 1086, 1091; EGBGB Art. 32; BGB §§ 242, 244. 1. Iran. Güterrecht. 2. Funktion der Morgengabe. 3. Inflationsausgleich für Wertverlust? 4. Währungsfragen‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 6, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Genfer Flüchtlingskonvention Artt. 12, 16, 30; MSA Artt. 1, 2, 3, 8, 9; dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; iran. Verfassung Artt. 3, 12, 13; iran. ZGB Artt. 6, 10, 1107, 1119, 1129, 1130, 1133, 1134, 1147, 1151, 1169, 1173, 1180; iran. ZPO Art. 3; iran. Gesetz über Eheschließung und Ehescheidung vom 15.08.1931 Art. 4; iran. Familienschutzgesetz Artt. 7, 8, 17; EGBGB Artt. 4, 6, 13, 14, 15, 17; GG Artt. 1, 3, 6; ZPO §§ 606a, 621, 623; AslyVfG § 2. 1. Ehescheidungsrecht. 2. Anwendbarkeit des Familienschutzgesetzes. 3. Anwendbares Sorgerecht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Genfer UN-Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 Artt. 1, 12; dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; iran. ZGB Artt. 1029, 1119, 1130, 1131, 1134, 1169, 1173, 1187; iran. Gesetz über Eheschließung und Ehescheidung vom 15.08.1931 Art. 4; iran. Zivilprozessgesetz Art. 3; iran. Familienschutzgesetz vom 12.02.1975 Art. 7; EGBGB Art. 6; AsylVfG § 2; ZPO §§ 606a, 621. 1. Iran. Scheidungsrecht. 2. Auf asylsuchende Iraner anwendbares Recht. 3. Scheidungsgründe des iran. Rechts. 4. Scheidung auf Antrag der Ehefrau. 5. Sorgerecht für

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Iran minderjährige Tochter. 6. Verstoß der iran. Sorgerechtsbestimmungen gegen deutschen ordre public‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familienund Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 4, Frankfurt/M., 2005 Jauß, Wolfgang. ›Zweifel an der Wirksamkeit einer Ehe iranischer Staatsangehöriger‹, StAZ 2002, S. 311312 Jones, Chris. ›Die Anwendung des islamischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland‹, DRiZ 1996, S. 322-328 Kaiser, Dagmar. ›Zwangsheirat‹, FamRZ 2013, S. 77-90 KG. Az. 3 U 9545/97 v. 27.11.98. ›Iran. ZGB Art 1130; iran. Ges. zur Änderung der Scheidungsbestimmungen v. 26. November 1992; dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8 Abs.3; EGBGB Art. 6; ZPO §§ 511, 516, 518, 606 a I Nr. 2, 610, 621, 623; Nach Art. 1130 des iran. ZGB kann das Gericht auf Antrag der Ehefrau den Ehemann zwingen, die Scheidung auszusprechen, wenn dem Gericht nachgewiesen wird, daß die Aufrechterhaltung der Ehe für die Frau eine Härte bedeutet und daß sie sich schuldig macht. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ein bestimmtes förmliches Verfahren einzuhalten. Das iran. Ges. zur Änderung der Scheidungsbestimmungen v. 26. November 1992 bestimmt in seinem einzigen Art. hierzu, daß sich Ehegatten, die beabsichtigen, sich voneinander zu trennen und scheiden zu lassen, sich mit ihrem Streitfall an das zivile Sondergericht wenden und dort Klage einreichen müssen. Falls der Streit durch das Gericht und die zwei Schiedsrichter, die vom Gericht für je einen der Ehegatten bestellt werden, nicht beigelegt wird, hat das Gericht eine Bescheinigung über die „Unmöglichkeit des Zusammenlebens“ auszustellen und sie an das „Offizielle Amt für Scheidungen“ zu verweisen. Das Offizielle Amt für Scheidungen ist nicht berechtigt, eine Scheidung zu registrieren, für die keine Bescheinigung über die Unmöglichkeit des weiteren Zusammenlebens ausgestellt worden ist. Ein persönliches Erscheinen des die Scheidung Antragenden vor dem zivilen Sondergericht ist nicht zwingend notwendig. Die Eheleute haben sich mit der gerichtlich erstellten Bescheinigung über die Unmöglichkeit des Zusammenlebens zum Offiziellen Amt für Scheidungen - dem Scheidungsnotariat - zu begeben, wo in Anwesenheit von zwei männlichen Zeugen die Scheidungsformel der talaq - ausgesprochen und sodann registriert wird. Für den Fall, dass der Ehemann im Notariat nicht erscheint, wird das Gericht hierüber informiert , welches auf Antrag der Ehefrau den Ehemann vorlädt und, wenn dieser nicht erscheint, unter Berücksichtigiung der religiösen Vorschriften die Scheidung vollzieht und das Notariat mit der Registrierung beauftragt. Dies entspricht Art. 1130 S. 2 iran. ZGB, wonach die Scheidung durch Urteil das Sharia-Richters ausgesprochen wird, wenn es dem Gericht nicht möglich ist, den Ehemann zu zwingen, die Scheidung - den talaq - auszusprechen. Der Sharia -Richter stellt nach Durchführung des Verfahrens das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen mit statusändernder Wirkung fest‹, IPRax 2000, S. 126-128 = IPRspr. 1998 Nr. 163 A KG. Az. 3 WF 177/04 v. 06.10.04. ›Iran. ZGB Artt. 1082, 1083, 1085, 1146, 1147; ZPO §§ 610, 623. Gem. Art. 1082 iran. ZGB wird die Ehefrau mit der Eheschließung Eigentümerin des mahr. Der Anspruch ist sofort fällig und nicht von dem Bestand der Ehe abhängig. Aus dem Zurückbehaltungsrecht des Art. 1085 iran. ZGB ergibt sich die vom Ges. vorgesehene Vorleistungspflicht des Mannes. Der Anspruch hängt auch nicht von der Beendigung der Ehe ab; die Art der Beendigung hat lediglich Einfluss darauf, ob der Anspruch auf den noch nicht geleisteten mahr

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insgesamt oder teilweise erhalten bleibt.‹, FamRZ 2005, S. 1685 Köln (Gutachten). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02. 1929 Art. 8 Abs. 3; Iran. Verfassung Art. 4; Iran. ZGB Artt. 4, 10, 146, 147, 190, 219, 1082, 1083, 1109. 1. Gesetzliche Vorschriften des Iran zur Morgengabe („mahr“) - Art. 1082 des Zivilgesetzbuches 2. Berücksichtigung von Inflationsausgleich bei einem Anspruch der Ehefrau auf Zahlung der Morgengabe 3. Zur Rückwirkung bei einer Änderung der Gesetzeslage auch für die vorher abgeschlossenen Eheverträge 4. Zur Bedeutung eigener Verfehlungen der Ehefrau beim Anspruch auf Rückzahlung des „mahr“‹, IPG 1999 Nr. 22 Köln (Gutachten). ›Iran. Verfassung Art. 4; iran. ZGB Artt. 1043, 1082, 1083, 1106, 1107, 1129, 1133, 1149, 1218, 1254, 1184; iran. FamSchG Artt. 8, 21; iran. ZPO Artt. 3, 529, 623. 1. Zu den Quellen des iran. Familienrechts. 2. Ein iran. Ehemann kann sich von seiner Frau gem. Art. 1133 ZGB durch einseitige Erklärung („talâq“) jederzeit ohne Angabe von Gründen scheiden lassen. Eine solche Verstoßung ist allerdings nur in einem formalisierten Verfahren unter gerichtlicher Beurteilung zulässig. 3. Das iran. Scheidungsverfahrensgesetz ist eine rein verfahrensrechtliche Vorschrift, die keine zusätzlichen Voraussetzungen für die Begründetheit eines Scheidungsvertrages des Ehemanns aufstellt. Zwar ist der Ehemann verpflichtet, im Zusammenhang mit der Scheidung enstehende Ansprüche auf ausstehenden ehel. Unterhalt, die noch nicht gezahlte Brautagbe und nachehel. Unterhalt zu begleichen. Diese Ansprüche haben jedoch keine Auswirkungen auf die Begründetheit des auf Art. 1133 ZGB gestützten Scheidungsantrags. 4. Zur Anwendung iran. Scheidungsrechts durch dt. Gerichte.‹, IPG 2002 Nr. 18 Köln (Gutachten). ›Iran. ZGB Artt. 1103, 1119, 1130, 1168 - 1194; iran. StGB Art. 207 Abs. 1 Nr. 2. 1. Iran. interpersonales Recht. 2. Scheidung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Scheidungsrechts nach iran.-schiitischem Recht. 3. Ausspruch der Scheidung und Talaq. 4. Übertragung der elterl. Sorge auf die Mutter nach iran. Recht‹, IPG 1996 Nr. 30 Krömer, Karl. ›Anerkennungsfähigkeit einer iranischen Zeitehe. Fachausschuss-Nr. 3819, verhandelt am 26. und 27. April 2007‹, StAZ 2008, S. 147-148 Krömer, Karl. ›Wirksamkeit der Eheschließung von afghanischen Staatsangehörigen in Teheran‹, StAZ 2001, S. 115-116 Krüger, Hilmar. ›Allgemeine Ehewirkungen im Recht der orientalischen Staaten. Zugleich eine Anmerkung zu Aufregungen über eine Richterin‹, FamRZ 2008, S. 649-656 Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010 LG Berlin. Az. 84 T 705/97 v. 15.04.98. ›Iran. ZGB Artt. 964, 1062, 1063, 1065, 1167; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt., 21 Abs. 1; BGB § 1719; PStG §§ 30, 31 Abs. 1. Nach dem iran. Kollisionsrecht ist für die Rechtsbeziehung zwischen Eltern und Kind nach Art. 964 ZGB ausnahmslos das Heimatrecht der Vaters maßgebend. Uneingeschränkt gilt das iran. ZGB nur für Mohammedaner der schiitischen Glaubensrichtung. Nur ein in der Ehe oder in der irrigen Annahme des Bestehens einer Ehe gezeugtes Kind ist nach § 1167 iran. ZGB ein legitimes Kind, welches allein in Rechtsbeziehung zu dem Vater stehen kann, während ein anderweitig gezeugtes Kind in keinem Rechtsverhältnis zum Vater steht und ein solches auch nicht durch irgendwelche legitimierende Akte nachträglich begründet werden kann. Das iran. Recht kennt das Rechtsinstitut der Legitimation nicht. Nach den im iran. ZGB normierten Anerkennungsmöglichkeiten ist nur die Anerkennung eines ehel. Kindes, dessen Abstammung angezweifelt werden

könnte, möglich. Das Anerkenntnis eines Kindes als sein ehel. durch den Anerkennenden, das auf den ungeschriebenen Regeln des Islamrechts beruht, ist nach diesen nur unwirksam, wenn eine Abstammung nach dem erkennbaren Alter des Anerkennenden und des Kindes offenbar unmöglich ist, oder wenn der Anerkennende selbst zum Ausdruck bringt, daß das Kind aus „zena“ (außerehel. Verkehr) stammt, oder wenn feststeht, daß das Kind legitimer Abkömmling eines Dritten ist. Der Eintritt der Wirkungen einer solchen Anerkennung ist von der Eheschließung der Mutter unabhängig. Die Anerkennung nach dem schiitischen Islamrecht ist deshalb keine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung, sondern eine Rechtsfigur eigener Art. Für die Anerkennung schreibt das iran. Recht keine besondere Form vor. Für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist, falls das Kind bei Abgabe der Anerkennungserklärung in einem verständigen Alter, d. h. mindestens sieben Jahre alt ist, dessen Zustimmung erforderlich. Die Ehe wird im Iran gem. Artt. 1061, 1063, 1065 ZGB entsprechend der islam. Tradition durch formlose Willenserklärung geschlossen. Diese Erklärungen sind nach dem Ges. über Eheschließungen und -scheidungen zu registrieren. Für die Eheschließung selbst ist die Registrierung aber nicht konstitutiv, sie ist nur ein Beweis für die vollzogene Eheschließung‹, StAZ 1999, S. 12-14 NJWE-FER 1999, S. 263-264 = IPRspr. 1998 Nr. 92 OLG Bamberg. Az. 2 WF 220/00 v. 31.01.01. ›Iran. ZGB Artt. 1129, 1130; EGBGB Artt. 14, 17, 18; BGB §§ 1360, 1361; ZPO §§ 114, 575. Gem. Art. 1129 iran. ZGB kann die Ehefrau die Scheidung beantragen, sofern der Ehemann seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Die Leistungsfähigkeit ist dabei unbeachtlich.‹, IPRspr. 2001 Nr. 60 = Streit 2001, S. 85 OLG Bremen. Az. 4 UF 5/99 v. 21.05.99. ›Dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 1129 ff., 1169, 1173, 1180, 1210; EGBGB Art. 6. Nach Art. 1129 Abs. 2 iran. ZGB ist ein Scheidungsantrag bei Unvermögen des Ehemannes zur Sicherstellung der Kosten des Unterhaltes begründet. Mißhandlungen von Familienangehörigen durch den Ehemann können den Scheidungstatbestand des Art. 1130 iran. ZGB erfüllen. Dieser Antrag muß gem. Art. 1131 iran. ZGB unverzüglich geltend gemacht werden. Nach den Bestimmungen der Artt. 1168 ff., 1180 ff. iran. ZGB, die für alle Schiiten gelten, stehen - auch nach der Scheidung - die Kinder unter der vollen elterlichen Sorge des Vaters. Jedoch hat der Richter die Möglichkeit, die tatsächliche Personensorge (hadana) auf die Mutter zu übertragen, wenn das Wohl des Kindes dies erfordert. Art. 1173 iran. ZGB ermöglicht richterliche Eingriffe zum Schutz des Kindes bei dessen Gefährdung durch Vernachlässigung oder unmoralischen Verhaltens des Vaters oder der Mutter. Nach Art. 1210 iran. ZGB wird ein Kind bereits mit Eintritt in die Pubertät, nämlich ein Mädchen mit neun Jahren, ein Junge mit 15 Jahren, volljährig. Fraglich ist, ob damit die Volljährigkeit im Sinne des dt. Rechts gemeint ist oder nur im Hinblick auf Art. 1041 iran. ZGB eine Aussage zur Pubertät als Voraussetzung der Ehefähigkeit gemacht wird‹, FamRZ 1999, S. 1520-1522 = NJW-RR 2000, S. 3-4 = IPRspr. 1999 Nr. 73 OLG Celle. Az. 10 WF 73/11 v. 15.08.11. ›Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8; Ges. zum Schutz der Familie v. 4.2. 1975 (Ruzname-e-rasmi Nr. 8785 v. 3.3.1975) Art. 11; iran. ZGB Artt. 6, 1078-1101, 1106, 1107, 1108, 1109, 1114, 1118 f., 1119, 1145, 1148, 1151; iran. ZPO v. 10.4.2000 (Ruzname-e-rasmi Nr. 16070 v. 11.2.1379 [20.5.2000]) Art. 3; EGBGB Artt. 3, 5 Abs. 1 Satz 2, 6, 14, 15, 17 Abs. 1, 18 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 1384, 1570 Abs. 1, 1615l Abs. 2. Nach iran.-schiitischen Sachrecht steht der Ehefrau gemäß Artt. 1109, 1106, 1107, 1151, 1145 iran. ZGB nach einer widerruflichen Scheidung dem Grunde nach ledig-

Iran lich für die Dauer des ’edde ein Unterhaltsanspruch zu. Liegt keine unwiderrufliche Scheidung vor, besteht für den Ehemann gemäß Art. 1148 iran. ZGB innerhalb des ’edde, also gemäß Art. 1151 iran. ZGB während der Dauer von drei Monatsblutungen, was in der iran. Rechtspraxis mit 100 Tagen gleichgesetzt wird, ein Recht zur Rückkehr. Weiter obliegt ihm gemäß Art. 1109 iran. ZGB während dieser Zeit weiter der (Ehegatten-) Unterhalt nach Artt. 1106,1107 iran. ZGB. Nach Art. 1108 iran. ZGB ist allerdings jeglicher Unterhaltsanspruch der Ehefrau ausgeschlossen, wenn sie ohne anerkannten Grund von der Erfüllung ihrer ehelichen Pflichten Abstand genommen hat; dazu gehört gem. Art. 1114 iran. ZGB grundsätzlich auch die Verpflichtung, in der vom Ehemann bestimmten Unterkunft zu wohnen. Nach iran.-schiitischem Recht muss die Ehefrau bei der Geltendmachung ihres Unterhalts lediglich die Voraussetzung einer rechtmäßig geschlossenen Ehe darlegen; soweit der Ehemann seiner Verpflichtung aus Art. 1106 iran. ZGB die Nichterfüllung der ehelichen Pflichten durch die Ehefrau entgegenhält, hat er dies seinerseits vollumfänglich zu beweisen. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau leitet sich gemäß Artt. 1106, 1107 iran. ZGB nicht quotenmäßig aus dem Einkommen des Ehemannes ab, sondern ist unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Art. 1107 iran. ZGB konkret darzutun. Die Ehefrau kann sich nicht auf Art. 11 des Ges. zum Schutz der Familie v. 4.2.1975 (Ruzname-e-rasmi Nr. 8785 v. 3.3.1975) stützen, da es wegen Unvereinbarkeit mit dem islam. Grundsätzen gemäß Art. 3 iran. ZPO v. 10.4.2000 (Ruzname-e-rasmi Nr. 16070 v. 11.2.1379 [20.5. 2000]) nicht mehr anwendbar ist. Es ist für Ehegatten möglich nach iran.-schiitischem Gesetzesrecht ( Artt. 1078-1101, 1118 f. iran. ZGB) in einem der dt. Gütertrennung vergleichbaren Güterstand zu leben; einen Zugewinnausgleichsanspruch oder vergleichbare Ansprüche kennt das iran.-schiitische Recht nicht. Nach iran.-schiitischem Recht ist es allerdings gemäß Art. 1119 iran. ZGB auch nicht ausgeschlossen, dass die Ehegatten in einem Eheschließungsvertrag (oder später) wirksam auch konkret eine dem dt. Zugewinnausgleichsanspruch vergleichbare Verpflichtung vereinbaren können.‹, IPRspr. 2011 Nr. 86 OLG Düsseldorf. Az. 2 UF 78/97 v. 03.11.97. ›MSA Art. 1; dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8; iran. ZGB Artt. 1129, 1130; dEGBGB Artt. 6, 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 1, 2. Nach Art. 8 des dt.-iran. Ndl. Abk. bleiben in bezug auf das Personen-, Familien-, und Erbrecht die Angehörigen jedes der vertragschließenden Staaten im Gebiet des anderen Staates den Vorschriften ihrer heimischen Ges. unterworfen. Das iran. ZGB gibt der Ehefrau zur Auflösung der Ehe zwei Möglichkeiten. Wenn sie dem Gericht nachweist, daß die Aufrechterhaltung der Ehe für sie eine Härte bedeutet und sie „sich schuldig macht“, kann das Gericht gem. Art. 1130 iran. ZGB den Ehemann zwingen, die Scheidung auszusprechen, oder unter Umständen selbst die Scheidung vornehmen. Nach Art. 1131 Abs. 1 Satz 1 iran. ZGB muß das Eheauflösungsrecht unverzüglich ausgeübt werden. Die Ehefrau kann das Gericht aber auch dann „wegen Auflösung der Ehe durch talaq“ (Verstoß) nach Art. 1129 iran. ZGB angehen, wenn der Ehemann sich weigert (Abs. 1) oder es ihm unmöglich ist (Abs. 2), die Kosten für den Unterhalt der Ehefrau sicherzustellen. Nach den Artt. 1169, 1180 iran. ZGB steht ein männliches Kind bis zum Alter von zwei Jahren, ein weibliches bis zum Alter von sieben Jahren unter der hadana der Mutter, womit eine eingeschränkte tatsächliche Personensorge gemeint ist, und stehen alle minderjährigen Kinder unter der walayat des Vaters und der männlichen Vorfahren desselben, worunter ganz allein die elterliche Sorge zu verstehen ist. Die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter ist nach dem neuen iran. ZGB nicht möglich. Dies hat zur Folge, daß bei einer Ehescheidung ohne Prüfung des Kindeswohls das Sorgerecht dem Vater uneinge-

schränkt zu übertragen ist‹, FamRZ 1998, S. 11131115 = IPRspr. 1997 Nr. 77 OLG Frankfurt/M. Az. 7 UF 100/09 v. 29.11.10. ›Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 1133 f.; EGBGB Artt. 6, 14, 17; FGG-RG Art. 111 Abs. 1; ZPO a.F. §§ 621a Abs. 1, 621e Abs. 1; ZPO §§ 516, 519; FGG a.F. § 53b Abs. 1. Nach Art. 1133 f. iran. ZGB kann nur der Ehemann die Scheidung durch Ausspruch des talaq herbeiführen.‹, IPRspr. 2010, Nr. 100 OLG Hamburg. Az. 12 UF 11/02 v. 21.05.03. ›Dt.iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 1078, 1085, 1097, 1098, 1092, 1146, 1101, 1147; EGBGB Artt. 14, 15, 17, 28; BGB §§ 242, 1579; AsylVerfG § 3; ZPO § 606a. Gem. den Artt. 1078 ff. iran. ZGB ergibt sich, dass die Morgengabe („mahr“) im wesentlichen der Preis dafür ist, dass der Ehemann ein quasi-dingliches Recht auf ehel. Verkehr mit der Ehefrau erwirbt. So kann der Ehemann die Morgengabe gem. Art. 1098 iran. ZGB dann zurückverlangen, wenn die Ehe nichtig ist und kein ehel. Verkehr stattgefunden hat. Gleiches gilt für den Fall, dass die Ehe vor ehel. Geschlechtsverkehr für nichtig erklärt wurde. Wird die Ehe jedoch nur aufgehoben, hängt der Anspruch der Ehefrau auf die mahr davon ab, in welcher Form die Ehe aufgelöst wurde. Im Falle einer Scheidung durch Verstoßung (talaq) behält die Frau den Anspruch auf die Morgengabe, sofern die Ehe vollzogen war. Sofern sich die Ehefrau aus der Ehe lösen möchte, hat sie sich gleichsam durch Aufgabe des Anspruchs auf die Morgengabe freizukaufen. Sofern beide Ehepartner die Auflösung der Ehe wünschen, kann eine Rückzahlung vorgesehen werden.‹, FamRZ 2004, S. 459-461 = IPRspr. 2003 Nr. 67 OLG Hamm. Az. II-4 UF 136/10 v. 14.06.12. ›EuEheGVVO Art. 3a; Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 1100, 1111, 1112, 1119, 1129, 1130; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Nr. 1, 17; BGB § 1566; ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 1, 606a. Das iran. Recht weist keine Rückverweisung auf dt. Sachrecht auf. Art. 1119 iran. ZGB sieht vor, dass die Eheleute einen Vertrag abschließen können, in dem geregelt ist, dass die Ehefrau sich als Vertreterin des Mannes in bestimmten Fällen von der Ehe lösen kann. Art. 1130 iran. ZGB enthält den Scheidungsgrund, dass die Fortführung der Ehe für die Ehefrau eine „schwere Not“ begründet. Art. 1129 iran. ZGB sieht einen Scheidungsgrund dafür vor, dass der Mann sich weigert, den Unterhalt zu leisten und ein Zwingen des Mannes durch Gerichtsurteil hierzu nicht möglich ist. In diesem Fall wird der Ehemann zum Ausspruch der Scheidung gezwungen. Das gleiche gilt, wenn der Ehemann nicht in der Lage ist, den Unterhalt zu leisten. Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass bei Leistungsfähigkeit des Ehemannes die Ehefrau zunächst den Unterhalt der Höhe nach durch ein Gericht bestimmen und den Ehemann zur Zahlung verurteilen lassen muss. Kann sie die Forderung vollstrecken, steht ihr kein Scheidungsrecht zu. Kann die Forderung nicht vollstreckt werden, entsteht ihr Scheidungsrecht und, wenn der Ehemann sich weigert, muss die Scheidung druch das Gericht ausgesprochen werden. Hat der Mann demgegenüber kein Vermögen und verfügt er auch über kein Einkommen, so hat die Ehefrau ebenfalls das Recht Scheidung zu verlangen. Auch dies setzt die gerichtliche Geltendmachung des Unterhalts und eine fruchtlose Vollstreckung in das Vermögen des Ehemannes voraus. Voraussetzung für die Anwendung des Art. 1129 iran. ZGB ist dementsprechend die Feststellung der Leistungsfähigkeit oder Leistungsunfähigkeit des Ehemannes und der Ausspruch einer Verurteilung zur Leistungserbringung. Dabei folgt aus Art. 1129 i.V.m. Artt. 1111, 1112 iran. ZGB, dass es in dieser Frage allein auf den Unterhalt der Ehefrau ankommt. Art. 1100 iran. ZGB sieht insoweit vor, dass, wenn sich der Ehemann weigert, den Unterhalt der Ehefrau zu leisten, diese sich an das Gericht wenden kann,

welches die Höhe des Unterhalts festsetzt und den Ehemann zur Leistung verurteilt. Art. 1112 iran. ZGB verweist dann für den Fall, dass die Vollstreckung des in Art. 1111 iran. ZGB genannten Urteils nicht möglich ist, auf die entsprechende Anwendung des Art. 1129 iran. ZGB. Daraus folgt, dass die Antragsstellerin zur Darlegung des Scheidungsgrundes des Unvermögen des Ehemannes zur Unterhaltszahlung im Sinne des Art. 1129 iran. ZGB vorzutragen hat, dass sie eigene Unterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner gerichtlich erfolglos geltend gemacht hat.‹, FamRZ 2012, S. 1498-1500 OLG Hamm. Az. II-3 UF 267/12 v. 07.05.13. ›Brüssel II a-VO (EG) Art. 3a; Rom III-VO Artt. 5, 8a, 10, 12; iran. Ges. zum Schutz der Familie § 8; iran. ZGB Artt. 1133, 1134, 1138, 1148, 1149; EGBGB Art. 17 Abs. 3; BGB §§ 242, 313 Abs. 1, 1565 Abs. 2, 1566 Abs. 1, 1567; FamFG § 65 Abs. 4; VersAusglG § 3 Abs. 3. Der iran. Ehemann kann die iran. Ehefrau in der Heiratsurkunde wirksam gemäß den Artt. 1133, 1134, 1138 iran. ZGB zu dem Ausspruch der Scheidungsformel „Talaq“ an seiner Stelle bevollmächtigen. Die erforderliche Gegenwart zweier gerechter Männer bei dem Scheidungsausspruch kann in der Gerichtsverhandlung durch anwesende männliche Rechtsanwälte und Richter sichergestellt werden. Lebt der Ehemann mit der Ehefrau in Deutschland für die Dauer von zumindest sechs Monaten zusammen von SGBII-Leistungen, ohne der Ehefrau aus eigenen Mitteln „Unterhaltsgeld“ zu zahlen, liegt der Scheidungsgrund des § 8 Nr. 2 iran. Ges. zum Schutze der Familie vor, ohne dass die Ehefrau bei erkennbarer Leistungsunfähigkeit zunächt erfolglos versuchen müsste, den Ehemann durch ein gerichtliches Verfahren und einen Vollstreckungsversuch zur Unterhaltszahlung zu zwingen. Der Scheidungsgrund des § 8 Nr. 4 iran. Ges. zum Schutze der Familie (schlechtes Benehmen und Verhalten des Ehemannes gegenüber der Ehefrau, für die das Weiterführen des Ehelebens nicht mehr aushaltbar ist) kann im Falle hochstrittiger außergerichtlicher Auseinandersetzungen der Ehegatten vor der Trennung und einer Vielzahl darauf fußender familien- und strafgerichtlicher Verfahren auch ohne eine bereits rechtskräftige Verurteilung des Ehemannes wegen ihm vorgeworfener Straftaten gegen die Ehefrau trotz des Grundsatzes „In dubio pro reo“ festgestellt werden, wenn bei einer Gesamtwürdigung jedenfalls erhebliches Fehlverhalten des Ehemannes als maßgeblicher Grund für die Trennung und das Scheitern der Ehe vorliegt.‹, FamRZ 2013, S. 1486 = IPRax 2014, S. 349-356 OLG Hamm. Az. II-4 UF 172/12 v. 17.01.13. ›EGVO Nr. 2201/2003 (sog. Brüssel IIa - VO) Art. 3a; Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (sog. Rom III VO) Artt. 2, 19; Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 1104, 1108, 1119, 1129, 1130; EGBGB Artt. 6, 17 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 2; ZPO § 606a. Das iran. Scheidungsrecht unterscheidet zwischen vertraglichen und gesetzlichen Scheidungsgründen. Die gesetzlichen Scheidungsgründe finden sich in Art. 1129 und 1130 iran. ZGB. Art. 1129 iran. ZGB erfasst den Fall des Unvermögens des Ehemannes zu Unterhaltszahlungen. Seinem Wortlaut nach setzt der Scheidungsgrund in jedem Fall die vorherige gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs voraus und zwar unabhängig davon, ob der Ehemann leistungsfähig ist oder nicht. Art. 1130 iran. ZGB erfasst den Fall, dass die Fortführung der Ehe eine schwere Not für die Frau begründen würde. Dabei ist davon auszugehen, dass schwere Not als schwere Notlage zu verstehen ist. Nach der Regelung des Art. 1108 iran. ZGB verliert die Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch im Rahmen einer analogen Anwendung der Norm, wenn sie den Ehemann nicht in dem sich aus Art. 1104 iran. ZGB ergebenden Umfang unterstützt. Vertragliche Vereinbarungen müssen dem nach Art. 1119 iran. ZGB zulässigen Maß privater Vereinbarungen entsprechen und dürfen nicht dem Sinn der Ehe widersprechen, ansonsten wäre die Ver-

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Iran einbarung nach Art. 1119 iran. ZGB unwirksam.‹, FamRZ 2013, S. 1481-1484

hört inhaltlich zur Personensorge.‹, IPRspr. 2008 Nr. 61

OLG Hamm. Az. I-18 U 88/10 v. 13.01.11. ›Rom IVO Artt. 1 Abs. 2, 28; Rom II-VO Artt. 1 Abs. 231; EGBGB Artt. 13, 14, 27 ff., 38 Abs. 1. Bei den Sitten des Yezidentums handelt es sich nicht um staatliches Recht, sondern um ein Normen- und Wertesystem, das allein auf oral tradierten Überlieferungen beruht. Hieraus folgt, dass die Regeln, die die Existenz der Verpflichtung und den Inhalt des jeweiligen Brauchtums selbst bestimmen, nicht von Ges. wegen Wirkung entfalten. Die Ausübung des Brauchtums bedarf vielmehr einer vertraglichen Grundlage. Der Anspruch auf Zahlung eines Brautgelds wird nach yezidischer Tradition vor der Eheschließung begründet. Eine nach yezidischen Brauchtum abgeschlossene Brautgeldabrede unterfällt dem Verlöbnisstatut.‹, IPRspr. 2011 Nr. 81

OLG Köln. Az. 21 UF 144/05 v. 23.03.06. ›Iran. Verfassung Art. 4; Iran. Ges. zum Schutz der Familie v. 1975 Art. 11; Iran. ZGB Artt. 1029, 1078, 1082, 1087, 1092, 1097, 1101, 1129, 1130, 1133, 1146, 1147; EGBGB Artt. 3, 6, 14, 15, 17, 18 Abs. 4; BGB § 245; ZPO §§ 606a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 894. Das Rechtsinstitut der Morgengabe (mahr) ist in Artt. 1078 ff. iran. ZGB verankert. Seit der Revolution von 1979 im Iran ist eine Morgengabevereinbarung nicht mehr nur als symbolische Geste anzusehen. Die mahr ist ein Vermögenswert, der der Frau mit Eheschließung zur alleinigen Verfügung steht und ihr eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit geben soll, denn nach Art. 1082 iran. ZGB wird die Ehefrau mit der Eheschließung Eigentümerin der mahr und kann darüber verfügen. Die mahr wird unabhängig vom Unterhaltsbedarf der Ehefrau und der Leistungsfähigkeit des Mannes geschuldet. Der Anspruch auf die mahr entseht mit der Eheschließung und wird sofort fällig. Rechtsgrund ist nicht die Einigung der Parteien, sondern der gesetzliche Anspruch aus Artt. 1078 ff. iran. ZGB. Die Parteien können aber in einem Vertrag auf Höhe und Inhalt der mahr Einfluss nehmen. Sollte die mahr nicht während der Ehe ausgehändigt worden sein, ist sie spätestens bei Ehescheidung auszuzahlen, unabhängig davon, wer den Scheidungsantrag stellt. Der Richter, der heute über die Höhe der mahr zu entscheiden hat, muss sie den gegenwärtigen Verhältnissen anpassen. Dies geschieht entsprechend einer 1998 aufgrund einer gesetzlichen Anm. zu Art. 1082 iran. ZGB durchgesetzten Indexanpassung. Bei Klage auf Herausgabe der mahr kann der Mann mit einem Ausreiseverbot belegt werden, sodass er das Land nicht ohne Erlaubnis der Ehefrau verlassen darf. Der Anspruch auf die mahr im Zusammenhang mit der Scheidung hängt von der Form der Auflösung der Ehe ab. Das iran. Recht trennt zwischen der Scheidung durch den Mann, die ohne Angabe von Gründen beantragt werden kann (Art. 1133 iran. ZGB), der Scheidung auf Antrag der Ehefrau, der ein Scheidungsgrund (Verschollensein des Ehemannes, Bedrängnis, Verletzung ehel. Unterhaltspflichten, Artt. 1029, 1129, 1130 iran. ZGB) zur Seite stehen muss, und der sog. einverständlichen Scheidung (sog. Loskaufscheidung). Diese kann in Form der khol-Scheidung, bei der die Ehefrau das Verfahren initiiert, Art. 1146 iran. ZGB, oder der mobarat-Scheidung, bei der beide Eheleute einvernehmlich die Scheidung betreiben, Art. 1147 iran. ZGB, vorkommen. Bei der Scheidung durch den Mann und der Scheidung auf Antrag der Ehefrau bleibt der Anspruch auf die mahr in voller Höhe bestehen. Bei der „Loskaufscheidung“ muss die Ehefrau eine Gegenleistung dafür erbringen, dass der Mann der Scheidung zustimmt. Im Falle der mobaratScheidung hängt es von der Vereinbarung, d.h. vom Ehevertrag ab, ob und inwieweit die Ehefrau auf alle vermögensrechtlichen Ansprüche verzichten muss, Art. 1147 iran. ZGB.‹, FamRZ 2006, S. 1380-1383 = NJW-RR 2007, S. 154-157 = IPRspr. 2006 Nr. 47

OLG Koblenz. Az. 9 UF 653/06 v. 26.11.08. ›EuEheVO Artt. 3 lit. a, 8 Abs. 1, 64 Abs. 1, 72; MSA Artt. 2, 3; Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 976, 1119, 1129, 1130, 1134, 1169, 1180; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 S. 2, 6, 17 Abs. 3, 21; BGB § 1671; ZPO §§ 308, 606a, 613, 621, 629 Abs. 3. Nach iran. Recht kann sich der Mann jederzeit von der Frau durch Ausspruch der Scheidungsformel scheiden lassen, während die Möglichkeiten der Ehefrau, sich von der Ehe zu lösen, eingeschränkt sind. Außerdem sieht Art. 1119 iran. ZGB vor, dass die Eheleute einen Vertrag abschließen können, in dem geregelt ist, dass die Ehefrau sich als Vertreterin des Mannes in bestimmten Fällen von der Ehe lösen kann. Gesetzliche und vertragliche Scheidungsgründe sind nebeneinander anwendbar. Nach Art. 1129 iran. ZGB kann im Falle einer Ablehnung der Unterhaltszahlung durch den Ehemann und des Fehlens einer Möglichkeit, die gerichtliche Entsch. zu vollstrecken und ihn zur Leistung von Unterhalt zu zwingen, sich die Frau für die Scheidung an einen Richter wenden, wodurch der Richter den Mann zur Scheidung zwingen wird. Dasselbe gilt im Falle des Unvermögens des Mannes zur Unterhaltszahlung. Dieser Scheidungsgrund setzt in jedem Fall die vorherige gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs voraus. Nach Art. 1130 iran ZGB ist eine Scheidung für den Fall möglich, dass die Fortführung der Ehe eine schwere Not für die Frau begründen würde. Nach iran. Recht ist es sowohl zulässig, dass die Ehefrau als Bevollmächtigte die Scheidung durch den sog. talaq, also durch Ausspruch der Verstoßungsformel unter Beachtung der Förmlichkeiten des Art. 1134 iran. ZGB herbeizuführen, als auch als Bevollmächtigte ihres Ehemannes das gerichtliche Scheidungsverfahren zu betreiben. Nach Art. 1180 iran. ZGB untersteht das minderjährige Kind der gesetzlichen Vertretung seines Vaters und des Großvaters. Nach Art. 1169 iran. ZGB a.F. hatte die Mutter zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Geburt hinsichtlich der Betreuung des Kindes Vorrang. Nach Ablauf dieser Frist blieb die Personensorge beim Vater, außer im Verhältnis zu weiblichen Kindern, deren Personensorge bis zum siebten Lebensjahr bei der Mutter lag. Art. 1169 iran. ZGB wurde novelliert und sieht nunmehr vor, dass die hezamat und negahdari eines Kindes, dessen Eltern getrennt leben, primär der Mutter obliegt, bis die Kinder das siebte Lebensjahr erreicht haben. Hat ein Kind das siebte Lebensjahr erreicht und können die Eltern sich über die Sorgerechtsfrage nicht einigen, so entscheidet ein Gericht unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes. Die Begriffe hezanat und negahdari werden als Synonyme verwendet und lassen sich mit Personensorge wiedergeben. Man versteht darunter die Erziehung des Kindes, die Aufsicht über das Kind, die Ordnung seiner gesellschaftlichen Verhältnisse und die Regelung und Berücksichtigung seines Umgangs mit seinen nahen Verwandten. Sie beinhaltet den körperlichen Schutz und die geistige und moralische Pflege. Die Entsch. über den Wohnort des Kindes sowie die Umgangs- und Besuchsregelung ge-

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OLG Köln. Az. 21 UF 35/01 v. 17.05.01. ›Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 3 S. 2; BGB §§ 1587, 1587c. Das iran. Recht kennt das Institut des Versorgungsausgleichs nicht.‹, FamRZ 2002, S. 613-614 OLG Köln. Az. 21 WF 151/95 v. 09.05.96. ›Iran. ZGB Art. 1133; EGBGB Artt. 17 Abs.1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 6; GG Art. 3. Die iran. talàq-Scheidung nach Art. 1133 des iran. ZGB gibt nur dem Mann das Recht, seine Frau zu verstoßen. Die Frau hat dieses Recht nicht.‹, FamRZ 1996, S. 1147 OLG München. Az. 31 Wx 37/09 v. 01.02.10. ›Dt.iran. Ndl.Abk. Art. 8; iran. Eheschließungsges. § 1; iran. ZGB §§ 1059, 1060, 1062; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 11, 13, 25 Abs. 1; BGB § 1931 Abs. 1 Satz 1; FGG § 27 Abs. 1; ZPO § 546. Gem. § 1062 iran. ZBG

entsteht eine Ehe durch Angebot und Annahme mit Wörtern, die eindeutig auf die Absicht, eine Ehe schließen zu wollen, schließen lassen. Eine Missachtung der Vorschriften über die Eheschließung hat nach § 1 iran. Eheschließungsges. nicht die Nichtigkeit der Ehe oder ihre Aufhebbarkeit zur Folge. Die Eheschließung muss jedoch im Notariat erfolgen. Zu den materiellen Voraussetzungen der Eheschließung gehören etwa die Ehemündigkeit oder das Nichtvorliegen von Ehehindernissen, insbes. der Doppelehe. Die Registrierung der Eheschließung ist zu deren Wirksamkeit nicht erforderlich. Bei einer außerhalb des Irans erfolgten Eheschließung wird zur Wirksamkeit die Registrierung in einer Auslandsvertretung oder bei der zuständigen Behörde im Iran verlangt.‹, StAZ 2010, S. 208-210 = FamRZ 2010, S. 1280-1282 OLG Oldenburg. Az. 12 WF 29/95 v. 15.03.95. ›Dt.iran. Ndl. Abk. Art. 8 Abs. 3 S. 2; EGBGB Art. 17 Abs. 3. Dem iran. Recht ist der Versorgungsausgleich unbekannt.‹, FamRZ 1995, S. 1590 OLG Schleswig. Az. 13 UF 188/99 v. 21.12.00. ›Iran. ZGB Art. 1119; iran. Familienschutzges. Art. 8; EGBGB Artt. 14, 17; ZPO §§ 606, 606a. Nach iran. Recht erfolgt eine Eheschließung durch einen zweiseitigen verbindlichen zivilrechtlichen Vertrag, der weitgehend der Vertragsfreiheit unterliegt. Im Vertrag können Umstände festgelegt werden, die die Frau berechtigen, die Scheidung zu verlangen. Zur Geltendmachung dieses Rechts erteilt der Ehemann seiner Frau eine vertragliche Vollmacht zur Scheidung. Das iran. Eherecht beruht auf einem System wechselseitiger Rechte und Pflichten. Dabei ist der Ehemann Familienoberhaupt, dem die Frau Gehorsam schuldet. Der Ehemann ist jedoch verpflichtet, den täglichen Unterhalt zu leisten. Kommt der Ehemann dieser Pflicht nicht nach, darf die Ehefrau den Gehorsam verweigern, ohne ihrer Rechte verlustig zu gehen. Dabei kann der Ehemann die Leistung des Unterhalts auch nicht wegen wirtschaftlicher Selbständigkeit seiner Frau verweigern. Sollte in einem Ehevertrag vereinbart sein, daß die Nichtleistung des Unterhalts einen Scheidungsgrund darstellt, widerspricht dies nicht dem Wesen der Ehe gem. Art. 1119 iran. ZGB. Gem. Art. 8 iran. Familienschutzgesetz kann jedoch der Ehemann nicht zur Zahlung gezwungen werden. Allerdings steht der Frau im Falle der Nichtleistung des Unterhalts zusätzlich ein Scheidungsrecht zu. Sie muß vorher nicht die Leistungsunfähigkeit des Mannes gerichtlich feststellen lassen.‹, IPRspr. 2000 Nr. 66 = SchlHA 2001, S. 144 OLG Schleswig. Az. 13 UF 64/00 v. 14.12.00. ›Iran. ZGB Art. 1146; EGBGB Artt. 14, 17. Gem. Art. 1146 iran. ZGB kann sich die Ehefrau im Falle der Abneigung gegen den Ehemann gegen Zahlung einer Entschädigung scheiden lassen (Chol). Die Entschädigung kann dabei in der Morgengabe oder ihrem Gegenwert bestehen. Der Wert kann im letzten Falle sowohl über als auch unter dem der Morgengabe liegen. Die Morgengabe kann auch durch einen vor Zeugen wirksam abgegebenen Verzicht auf dieselbe zurückgezahlt werden. Allerdings muss ein solcher Verzicht vom Ehegatten angenommen werden.‹, IPRspr. 2000 Nr. 65 = SchlHA 2001, S. 143 OLG Stuttgart. Az. 17 UF 155/08 v. 03.11.08. ›Iran. ZGB Artt. 1119, 1130, 1146, 1147; EGBGB Artt. 6, 14. Bei einer Brautgabe (mahr) handelt es sich um ein Rechtsinstitut, das dem islam. Rechtskreis entspringt und im Gegensatz zu früheren Zeiten heute oftmals aus traditionellen Gründen anlässlich der Eheschließung von Muslimen vereinbart wird, auch wenn diese in westlichen Rechtsordnungen heiraten. Ist die Brautgabe nicht anlässlich der Eheschließung gezahlt worden, richtet sich ihr weiteres Schicksal und die aus ihr abzuleitenden Ansprüche der Ehefrau nach dem Ehewirkungsstatut, im Scheidungsfall dementsprechend nach dem Scheidungsstatut. Die Brautgabe ist wesentlicher Bestandteil der islam. Eheschlie-

Iran ßung. In der heutigen Zeit liegt ihr primärer Zweck in der finanziellen Sicherung der Ehefrau für den Zeitraum nach Auflösung der Ehe. Der Anspruch auf die Morgengabe im Zusammenhang mit einer Scheidung hängt nach iran. Recht von der Form der Auflösung der Ehe ab. Das iran. Scheidungsrecht trennt zwischen der Scheidung durch den Mann, die ohne Angabe von Gründen beantragt werden kann, der Scheidung auf Antrag der Ehefrau, der ein Scheidungsgrund (Bedrängnis, Verletzung ehel. Unterhaltspflichten) zur Seite stehen muss, und der sogenannten einverständlichen Scheidung („Loskaufscheidung“), die in Form der khul a-Scheidung (Art. 1146 iran. ZGB, bei der die Ehefrau das Scheidungsverfahren initiiert) oder der mobarat-Scheidung (Art. 1147 iran. ZGB, bei der beide Eheleute einvernehmlich die Scheidung betreiben) vorkommen kann. Bei den beiden zuerst genannten Scheidungsformen bleibt der Anspruch auf Zahlung der Brautgabe in voller Höhe bestehen. Gem. Art. 1130 iran. ZGB kann die Ehefrau für den Fall, dass die Fortführung der Ehe eine schwere Not für sie begründen würde, beim religiösen Richter vorsprechen und die Scheidung beantragen. Sollte die betreffende Notlage vor Gericht bewiesen werden, kann das Gericht den Ehemann zur Scheidung zwingen und falls kein Zwang möglich ist, wird die Ehefrau mit Bewilligung des religiös zuständigen Richters geschieden.‹, FamRZ 2009, S. 1580-1581 = IPRspr. 2008 Nr. 60 OLG Stuttgart. Az. 17 UF 142/03 v. 24.07.03. ›Iran. ZGB Artt. 1129, 1150 f.; EGBGB Artt. 6, 14 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1; BGB §§ 1565, 1566. Ein Scheidungsgrund nach Art. 1129 Abs. 2 iran. ZGB ist bereits gegeben, wenn der Mann zum Unterhalt der Frau nicht in der Lage ist, damit sie ohne Verstoß gegen das iran. Ehewirkungsstatut andere Unterhaltsquellen suchen kann. Auch die unverschuldete Leistungsunfähigkeit ist ein Scheidungsgrund. Hierbei ist der Wille des Antragsgegners zur Fortsetzung der ehel. Lebensgemeinschaft unbeachtlich und dem Scheidungsantrag ist nach Art. 1129 Abs. 2 iran. ZGB stattzugeben. Die Leistungsfähigkeit i.S.d. Mittellosigkeit i.S.d. Art. 1129 iran. ZGB ist unter Anwendung der geltenden Grundsätze des gemeinsamen Heimatrechts der Eheleute zu würdigen. Eine nachehel. Unterhaltspflicht des Ehemannes ist im iran. Heimatrecht grdsl. nicht vorgesehen, weil das Unterhaltsbedürfnis der geschiedenen Ehefrau insoweit nach islam. Verständnis durch die Morgengabe und die Unantastbarkeit des weiblichen Vermögens und Einkommens während der Ehezeit als abgegolten gilt. Ausnahme ist nach Artt. 1150 f. iran. ZGB der kurzfristige, für die ersten drei Monate nach Rechtskraft der Scheidung geschuldete Unterhalt, dem Wartezeitraum für die Wiedereingehung einer Ehe.‹, FamRZ 2004, S. 2527 = IPRspr. 2003 Nr. 70 OLG Zweibrücken. Az. 2 UF 130/00 v. 15.12.00. ›Iran. ZGB Artt. 1207, 1209, 1210; Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; EGBGB Artt. 21, 3 Abs. 2, 18 Abs. 4, 6; ZPO §§ 623 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, Abs. 3. 1. Nach Art. 1210 iran. ZGB werden Mädchen mit 9 Jahren volljährig (Jungen mit 15 Jahren). Damit ist jedoch lediglich das Erreichen der Pubertät als Heiratsvoraussetzung gemeint, nicht aber die Geschäftsfähigkeit, die auch nach iran. Recht (Artt. 1207, 1209) erst mit 18 Jahren eintritt. 2. Nach iran. Recht steht der Frau weiterhin nach der Scheidung für die ersten drei Monate nach Rechtskraft der Scheidung (sog. „eddah“) Unterhalt nach „den sozialen Gewohnheiten der Frau“ zu. Einen weiteren Unterhaltsanspruch gibt es nach dem iran. Recht nicht.‹, FamRZ 2001, S. 920-922 = IPRspr. 2000 Nr. 79 = NJW-FER 2001, S. 174 = JAmt 2001, S. 246 OLG Zweibrücken. Az. 5 UF 74/05 v. 24.04.07. ›Niederlassungsabk. Deutsches Reich - Persien v. 1929 Art. 8 Abs. 3; Iran. ZGB Artt. 1082, 1287, 1291; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 14, 15, 17, 28, 32 Abs. 1 Nr. 4; ZPO §§ 261 Abs. 3, 328 Nr. 5, 448, 531 Abs. 2 Nr.

3, 623; FamRÄndG Art. 7 § 1. Eine durch einen notariell beurkundeten Ehevertrag begründete Forderung ist auf Verlangen des Gläubigers jederzeit fällig und spätestens bei Scheidung der Ehe zu leisten. Die Frau wird bereits mit Eheschließung Eigentümerin der vereinbarten Morgengabe. Nach Eintragung der Verpflichtung aus der Heiratsurkunde in das amtl. Eheschließungsregister, kann sich die Frau (Gläubigerin) für ihren Anspruch auf eine öffentliche Urkunde i.S.d. Art. 1287 iran. ZGB berufen. Eine entgegenstehende privatschriftliche Erklärung über den Verzicht der Gläubigerin auf die Mogengabe kommt nur dann Rechtswirkung zu, wenn der Aussteller die Echtheit der Erklärung einräumt und der Inhalt der Erklärung dem freien Willen des Ausstellers entspricht. Den Beweis für den freien Willen des Ausstellers hat der Schuldner zu führen.‹, NJW-RR 2007, S. 1232-1233 = IPRspr. 2007 Nr. 59 Rauscher, Thomas. ›Iranischrechtliche Scheidung auf Antrag der Ehefrau vor deutschen Gerichten‹, IPRax 2005, S. 313-320 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Schulze, Götz. ›Die Zeitehe des iranischen Rechts. Rechtsfragen aus deutscher Sicht‹, StAZ 2009, S. 197-205 Verschraegen, Bea. ›Anmerkung zu OGH 6 Ob 69/ 11 g vom 13.10.2011‹, ÖJZ 2012, S. 262-263 Weller, Marc-Philippe. ›Die neue Mobilitätsanknüpfung im Internationalen Familienrecht. Abfederung des Personalstatutenwechsels über die Datumtheorie‹, IPRax 2014, S. 225-233 Wurmnest, Wolfgang. ›Die Mär von der mahr. Zur Qualifikation von Ansprüchen aus Brautvergabevereinbarungen‹, RabelsZ 2007, S. 527-558 Yassari, Nadjma. ›Das Eheverständnis im Islam und in ausgewählten islamischen Ländern‹, FamRZ 2011, S. 1-3 Yassari, Nadjma. ›Die Brautgabe im Familienvermögensrecht. Innerislamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 104, Tübingen, 2014 Yassari, Nadjma. ›Die Brautgabe nach iranischem Recht‹, StAZ 2003, S. 198-201 Yassari, Nadjma. ›Die iranische Reform des Ehegattenerbrechts. Ein Beispiel für die Wandelbarkeit des islamischen Rechts‹, RabelsZ 73 (2009), S. 985-1004 Yassari, Nadjma. ›Überblick über das iranische Scheidungsrecht‹, FamRZ 2002, S. 1088-1094 Yassari, Nadjma. ›Zwei Bemerkungen zur islamischen Brautgabe vor deutschen Gerichten‹, StAZ 2009, S. 366-371

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Hamburg (Gutachten). ›Iran. ZGB Artt. 1146, 1168, 1169, 1173, 1180, 1181, 1183, 1194; FGG § 16a. 1. Im iran. Sorgerecht wird unterschieden zwischen der Personensorge und der Vermögenssorge. 2. Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsregelung.‹, IPG 2003-2004 Nr. 28 Jones, Chris. ›Die Anwendung des islamischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland‹, DRiZ 1996, S. 322-328 Köln (Gutachten). ›Haager Test. Übk. Artt. 1 Abs. 1, 6 Satz 2; dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 6, 825, 827, 843, 862 f., 869, 884, 893 ff., 903 ff., 964, 967, 1167. 1. Erbstatut, Rückverweisung, iran. interpersonales Recht. 2. Formwirksamkeit des Testaments, testamentarische Erbfolge. 3. Gesetzliche Erbfolge, Erbanteile, Erbausschließungsgrund.‹, IPG 1996 Nr. 44

Köln (Gutachten). ›Iran. ZGB Artt. 1103, 1119, 1130, 1168 - 1194; iran. StGB Art. 207 Abs. 1 Nr. 2. 1. Iran. interpersonales Recht. 2. Scheidung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Scheidungsrechts nach iran.-schiitischem Recht. 3. Ausspruch der Scheidung und Talaq. 4. Übertragung der elterl. Sorge auf die Mutter nach iran. Recht‹, IPG 1996 Nr. 30 LG Berlin. Az. 84 T 705/97 v. 15.04.98. ›Iran. ZGB Artt. 964, 1062, 1063, 1065, 1167; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt., 21 Abs. 1; BGB § 1719; PStG §§ 30, 31 Abs. 1. Nach dem iran. Kollisionsrecht ist für die Rechtsbeziehung zwischen Eltern und Kind nach Art. 964 ZGB ausnahmslos das Heimatrecht der Vaters maßgebend. Uneingeschränkt gilt das iran. ZGB nur für Mohammedaner der schiitischen Glaubensrichtung. Nur ein in der Ehe oder in der irrigen Annahme des Bestehens einer Ehe gezeugtes Kind ist nach § 1167 iran. ZGB ein legitimes Kind, welches allein in Rechtsbeziehung zu dem Vater stehen kann, während ein anderweitig gezeugtes Kind in keinem Rechtsverhältnis zum Vater steht und ein solches auch nicht durch irgendwelche legitimierende Akte nachträglich begründet werden kann. Das iran. Recht kennt das Rechtsinstitut der Legitimation nicht. Nach den im iran. ZGB normierten Anerkennungsmöglichkeiten ist nur die Anerkennung eines ehel. Kindes, dessen Abstammung angezweifelt werden könnte, möglich. Das Anerkenntnis eines Kindes als sein ehel. durch den Anerkennenden, das auf den ungeschriebenen Regeln des Islamrechts beruht, ist nach diesen nur unwirksam, wenn eine Abstammung nach dem erkennbaren Alter des Anerkennenden und des Kindes offenbar unmöglich ist, oder wenn der Anerkennende selbst zum Ausdruck bringt, daß das Kind aus „zena“ (außerehel. Verkehr) stammt, oder wenn feststeht, daß das Kind legitimer Abkömmling eines Dritten ist. Der Eintritt der Wirkungen einer solchen Anerkennung ist von der Eheschließung der Mutter unabhängig. Die Anerkennung nach dem schiitischen Islamrecht ist deshalb keine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung, sondern eine Rechtsfigur eigener Art. Für die Anerkennung schreibt das iran. Recht keine besondere Form vor. Für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist, falls das Kind bei Abgabe der Anerkennungserklärung in einem verständigen Alter, d. h. mindestens sieben Jahre alt ist, dessen Zustimmung erforderlich. Die Ehe wird im Iran gem. Artt. 1061, 1063, 1065 ZGB entsprechend der islam. Tradition durch formlose Willenserklärung geschlossen. Diese Erklärungen sind nach dem Ges. über Eheschließungen und -scheidungen zu registrieren. Für die Eheschließung selbst ist die Registrierung aber nicht konstitutiv, sie ist nur ein Beweis für die vollzogene Eheschließung‹, StAZ 1999, S. 12-14 NJWE-FER 1999, S. 263-264 = IPRspr. 1998 Nr. 92 LG Stuttgart. Az. 19 O 501/97 v. 13.03.98. ›EGBGB Artt. 6, 25; GG Art. 5 Abs. 5; BGB § 1934d. Das iran. Recht verneint jede Rechtsbeziehung zwischen einem nichtehel. Kind und seinem Vater. insbes. kennt es keinen dem § 1934d BGB vergleichbaren vorzeitigen Erbausgleich. Das Fehlen dieser Regelung bedeutet keinen Verstoß gegen den dt. ordre public, da die gleiche Behandlung von ehel. und nichtehel. Kindern nicht zwingend einen vorzeitigen Erbausgleich für nichtehel. Kinder erfordert‹, IPRspr. 1998 Nr. 5 = FamRZ 1998, S. 1627-1630 OLG Bremen. Az. 4 UF 5/99 v. 21.05.99. ›Dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 1129 ff., 1169, 1173, 1180, 1210; EGBGB Art. 6. Nach Art. 1129 Abs. 2 iran. ZGB ist ein Scheidungsantrag bei Unvermögen des Ehemannes zur Sicherstellung der Kosten des Unterhaltes begründet. Mißhandlungen von Familienangehörigen durch den Ehemann können den Scheidungstatbestand des Art. 1130 iran. ZGB erfüllen. Dieser Antrag muß gem. Art. 1131 iran. ZGB unverzüglich geltend gemacht werden. Nach den Bestimmungen der Artt. 1168 ff., 1180 ff. iran. ZGB,

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Iran die für alle Schiiten gelten, stehen - auch nach der Scheidung - die Kinder unter der vollen elterlichen Sorge des Vaters. Jedoch hat der Richter die Möglichkeit, die tatsächliche Personensorge (hadana) auf die Mutter zu übertragen, wenn das Wohl des Kindes dies erfordert. Art. 1173 iran. ZGB ermöglicht richterliche Eingriffe zum Schutz des Kindes bei dessen Gefährdung durch Vernachlässigung oder unmoralischen Verhaltens des Vaters oder der Mutter. Nach Art. 1210 iran. ZGB wird ein Kind bereits mit Eintritt in die Pubertät, nämlich ein Mädchen mit neun Jahren, ein Junge mit 15 Jahren, volljährig. Fraglich ist, ob damit die Volljährigkeit im Sinne des dt. Rechts gemeint ist oder nur im Hinblick auf Art. 1041 iran. ZGB eine Aussage zur Pubertät als Voraussetzung der Ehefähigkeit gemacht wird‹, FamRZ 1999, S. 1520-1522 = NJW-RR 2000, S. 3-4 = IPRspr. 1999 Nr. 73 OLG Düsseldorf. Az. 2 UF 78/97 v. 03.11.97. ›MSA Art. 1; dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8; iran. ZGB Artt. 1129, 1130; dEGBGB Artt. 6, 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 1, 2. Nach Art. 8 des dt.-iran. Ndl. Abk. bleiben in bezug auf das Personen-, Familien-, und Erbrecht die Angehörigen jedes der vertragschließenden Staaten im Gebiet des anderen Staates den Vorschriften ihrer heimischen Ges. unterworfen. Das iran. ZGB gibt der Ehefrau zur Auflösung der Ehe zwei Möglichkeiten. Wenn sie dem Gericht nachweist, daß die Aufrechterhaltung der Ehe für sie eine Härte bedeutet und sie „sich schuldig macht“, kann das Gericht gem. Art. 1130 iran. ZGB den Ehemann zwingen, die Scheidung auszusprechen, oder unter Umständen selbst die Scheidung vornehmen. Nach Art. 1131 Abs. 1 Satz 1 iran. ZGB muß das Eheauflösungsrecht unverzüglich ausgeübt werden. Die Ehefrau kann das Gericht aber auch dann „wegen Auflösung der Ehe durch talaq“ (Verstoß) nach Art. 1129 iran. ZGB angehen, wenn der Ehemann sich weigert (Abs. 1) oder es ihm unmöglich ist (Abs. 2), die Kosten für den Unterhalt der Ehefrau sicherzustellen. Nach den Artt. 1169, 1180 iran. ZGB steht ein männliches Kind bis zum Alter von zwei Jahren, ein weibliches bis zum Alter von sieben Jahren unter der hadana der Mutter, womit eine eingeschränkte tatsächliche Personensorge gemeint ist, und stehen alle minderjährigen Kinder unter der walayat des Vaters und der männlichen Vorfahren desselben, worunter ganz allein die elterliche Sorge zu verstehen ist. Die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter ist nach dem neuen iran. ZGB nicht möglich. Dies hat zur Folge, daß bei einer Ehescheidung ohne Prüfung des Kindeswohls das Sorgerecht dem Vater uneingeschränkt zu übertragen ist‹, FamRZ 1998, S. 11131115 = IPRspr. 1997 Nr. 77 OLG Düsseldorf. Az. 5 UF 24/02 v. 17.07.02. ›MSA Art. 1; Dt.-Persisches Niederlassungsabk. Art. 8 Abs. 3 Satz 1; iran. ZGB Artt. 1103, 1119, 1130, 1131, 1169, 1173, 1180; EGBGB Art. 6; ZPO § 606a Abs. 1. Scheidungsgründe können nach islam. Recht zwischen den Ehegatten vertraglich vereinbart werden. Orientiert sich ein solcher Vertrag an einem vom höchsten Justizrat genehmigten Mustervertrag, ist er als wirksam anzusehen. Der Scheidungsgrund des „unmöglichen Aufführens des Ehemannes“ ist dann erfüllt, wenn der Ehemann seine Frau mehrfach körperlich mißhandelt, da ein Verstoß gegen Art. 1103 iran. ZGB vorliegt. Für die Kindssorge kennt das iran. ZGB zwei Arten der elterlichen Sorge. Zum einen das Recht der Sorge für die Person (hadana) und zum anderen die väterliche Gewalt (walayat). Die hadana ist von Lebensalter und Geschlecht des Kindes anhängig und steht gem. Art. 1169 iran. ZGB während der ersten zwei Jahre nach der Geburt der Mutter, danach mit Ausnahme der weiblichen Kinder dem Vater zu. Das Gericht kann gem. Art. 1173 iran. ZGB abweichende Regelungen treffen, sofern dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist.‹, FamRZ 2003, S. 379-381 = IPRspr. 2002 Nr. 81

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OLG Koblenz. Az. 9 UF 653/06 v. 26.11.08. ›EuEheVO Artt. 3 lit. a, 8 Abs. 1, 64 Abs. 1, 72; MSA Artt. 2, 3; Dt.-iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 976, 1119, 1129, 1130, 1134, 1169, 1180; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 S. 2, 6, 17 Abs. 3, 21; BGB § 1671; ZPO §§ 308, 606a, 613, 621, 629 Abs. 3. Nach iran. Recht kann sich der Mann jederzeit von der Frau durch Ausspruch der Scheidungsformel scheiden lassen, während die Möglichkeiten der Ehefrau, sich von der Ehe zu lösen, eingeschränkt sind. Außerdem sieht Art. 1119 iran. ZGB vor, dass die Eheleute einen Vertrag abschließen können, in dem geregelt ist, dass die Ehefrau sich als Vertreterin des Mannes in bestimmten Fällen von der Ehe lösen kann. Gesetzliche und vertragliche Scheidungsgründe sind nebeneinander anwendbar. Nach Art. 1129 iran. ZGB kann im Falle einer Ablehnung der Unterhaltszahlung durch den Ehemann und des Fehlens einer Möglichkeit, die gerichtliche Entsch. zu vollstrecken und ihn zur Leistung von Unterhalt zu zwingen, sich die Frau für die Scheidung an einen Richter wenden, wodurch der Richter den Mann zur Scheidung zwingen wird. Dasselbe gilt im Falle des Unvermögens des Mannes zur Unterhaltszahlung. Dieser Scheidungsgrund setzt in jedem Fall die vorherige gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs voraus. Nach Art. 1130 iran ZGB ist eine Scheidung für den Fall möglich, dass die Fortführung der Ehe eine schwere Not für die Frau begründen würde. Nach iran. Recht ist es sowohl zulässig, dass die Ehefrau als Bevollmächtigte die Scheidung durch den sog. talaq, also durch Ausspruch der Verstoßungsformel unter Beachtung der Förmlichkeiten des Art. 1134 iran. ZGB herbeizuführen, als auch als Bevollmächtigte ihres Ehemannes das gerichtliche Scheidungsverfahren zu betreiben. Nach Art. 1180 iran. ZGB untersteht das minderjährige Kind der gesetzlichen Vertretung seines Vaters und des Großvaters. Nach Art. 1169 iran. ZGB a.F. hatte die Mutter zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Geburt hinsichtlich der Betreuung des Kindes Vorrang. Nach Ablauf dieser Frist blieb die Personensorge beim Vater, außer im Verhältnis zu weiblichen Kindern, deren Personensorge bis zum siebten Lebensjahr bei der Mutter lag. Art. 1169 iran. ZGB wurde novelliert und sieht nunmehr vor, dass die hezamat und negahdari eines Kindes, dessen Eltern getrennt leben, primär der Mutter obliegt, bis die Kinder das siebte Lebensjahr erreicht haben. Hat ein Kind das siebte Lebensjahr erreicht und können die Eltern sich über die Sorgerechtsfrage nicht einigen, so entscheidet ein Gericht unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes. Die Begriffe hezanat und negahdari werden als Synonyme verwendet und lassen sich mit Personensorge wiedergeben. Man versteht darunter die Erziehung des Kindes, die Aufsicht über das Kind, die Ordnung seiner gesellschaftlichen Verhältnisse und die Regelung und Berücksichtigung seines Umgangs mit seinen nahen Verwandten. Sie beinhaltet den körperlichen Schutz und die geistige und moralische Pflege. Die Entsch. über den Wohnort des Kindes sowie die Umgangs- und Besuchsregelung gehört inhaltlich zur Personensorge.‹, IPRspr. 2008 Nr. 61 OLG Koblenz. Az. 11 UF 991/97 v. 24.11.97. ›Iran. Ges. über den Schutz der Familie v. 12.2.1975; Iran. ZGB Buch IX Artt. 1199, 1204; EGBGB Art. 6; UVG § 7; ZPO § 114. Eine Inanspruchnahme einer dritten Person auf Unterhalt kommt nach Art. 119 Abs. 2 und 3 iran. ZGB nur in Betracht, wenn Vorfahren von Vaters Seite fehlen oder bedürftig sind. Das iran. Ges. über den Schutz der Familie v. 12.2.1975 wird seit Anfang März 1979 aufgrund einer Verfügung Ayatollah Khomeinis nicht mehr angewendet. Nach Art. 1204 iran. ZGB umfasst der Unterhalt der Verwandten die Wohnung, die Kleidung, die Ernährung und die notwendigen Einrichtungsgegenstände unter Berücksichtigung des Vermögens des Unterhaltspflichtigen.‹, IPRspr. 1997 Nr. 88

OLG Köln. Az. 16 Wx 181/96 v. 04.09.96. ›Iran. ZGB Artt. 1041, 1177 ff., 1210, 1218 Nr. 3; GFK Artt. 12 Abs. 1 und 2; EGBGB Art. 6; FGG §§ 27, 29; BGB §§ 1674, 1773, 1793. Die Artt. 1168 ff. iran. ZGB verpflichten die Kinder, unabhängig von ihrem Alter zum Gehorsam gegenüber ihren Eltern und geben den Eltern gewisse Erziehungs- und Strafbefugnisse unabhängig vom Alter der Kinder.‹, FamRZ 1997, S. 1240 Waladan, Marjam. ›Das iranische Familienrecht unter der besonderen Berücksichtigung der Rechte von Frauen und Kindern‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 67; zugl. Diss. Hamburg 2013, Frankfurt/M., 2013

B.IV.3.e. Vormundschaft; Pflege Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; iran. ZGB Artt. 862, 867, 868, 1138, 1168 ff., 1180, 1184, 1187, 1188, 1189, 1218 f., 1228, 1232, 1251; iran. FGG Artt. 240 ff., 249, 254, 327, 336; BGB § 1975; FGG §§ 73, 75. 1. Erbrecht. 2. Erbausschlagung. 3. Sorgerecht und Vormundschaft. 4. Erbausschlagung für minderjähriges Kind‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 7, Frankfurt/M., 2005

B.IV.4. Erbrecht Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen vom 17.02.1929 Art. 8; iran. Verfassung vom 15.11.1979 Art. 13; iran. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (qanun-e umuri hasbi) vom 23.06.1940 Art. 276; iran. ZGB Artt. 6, 835, 869, 870, 871, 969, 1209, 1295; zoroastrisches Recht betreffend die letztwillige Verfügung (wasiyat) Artt. 45, 51; EGBGB Art. 28; FGG §§ 73, 75; BGB § 1975. Erbrecht der Zoroastrier‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 5, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; iran. Verfassung von 1979 Artt. 4, 12, 13; iran. ZGB Artt. 300, 304, 306, 308, 350, 358, 444, 572, 574, 576, 668, 861, 864, 881, 893, 894, 896, 897, 898, 901, 904, 907, 913, 947, 948, 1258; iran. ZPO Art. 3; iran. FGG Artt. 14, 37, 176, 206, 213, 214, 216, 218, 223; frz. C.proc.civ. Artt. 914, 943; monegassischer C.proc.civ. Art. 886; EGBGB Artt. 3, 6; BGB §§ 260, 261, 1371, 2003, 2027, 2028; ZPO §§ 254, 899; RPflG § 20. 1. Iran. Erbrecht. 2. Erbhindernis der Religionsverschiedenheit (Baha’i). 3. Iran. Verfahrensrecht. 4. Erbrechtlicher Auskunftsanspruch. 5. Anpassung von dt. Verfahrensrecht und iran. materiellen Recht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; iran. ZGB Artt. 862, 867, 868, 1138, 1168 ff., 1180, 1184, 1187, 1188, 1189, 1218 f., 1228, 1232, 1251; iran. FGG Artt. 240 ff., 249, 254, 327, 336; BGB § 1975; FGG §§ 73, 75. 1. Erbrecht. 2. Erbausschlagung. 3. Sorgerecht und Vormundschaft. 4. Erbausschlagung für minderjähriges Kind‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 7, Frankfurt/M., 2005 Jones, Chris. ›Die Anwendung des islamischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland‹, DRiZ 1996, S. 322-328 Köhler, Andreas. ›Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss v. 4.12.2014, 2 W 58/14‹, FamRZ 2015, S. 1235-1237

Iran Köln (Gutachten). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. 1929 Art. 8 Abs.3; iran. ZGB Artt. 868, 869, 870, 874; iran. Gesetz über die nichtstreitigen Angelegenheiten Artt. 164, 248, 249, 250, 251, 253; EGBGB Artt. 11, 25. 1. Bestimmung des Erbstatuts nach dem Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17.2.1929. 2. Keine persönliche Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten nach dem iran. Zivilgesetzbuch. 3. Form und Frist der Erbausschlagung nach Art. 249 ff. des „Ges. über die nichtstreitigen Angelegenheiten“ (qanun-i umuri hasabi musawwab). 4. Internationale Zuständigkeit dt. Gerichte für die Entgegennahme einer iran. Ausschlagungserklärung bei Vorliegen einer Zuständigkeitsvereinbarung; Durchbrechung des Gleichlaufgrundsatzes im internationalen Erbverfahrensrecht.‹, IPG 1999 Nr. 43 Köln (Gutachten). ›Haager Test. Übk. Artt. 1 Abs. 1, 6 Satz 2; dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8 Abs. 3; iran. ZGB Artt. 6, 825, 827, 843, 862 f., 869, 884, 893 ff., 903 ff., 964, 967, 1167. 1. Erbstatut, Rückverweisung, iran. interpersonales Recht. 2. Formwirksamkeit des Testaments, testamentarische Erbfolge. 3. Gesetzliche Erbfolge, Erbanteile, Erbausschließungsgrund.‹, IPG 1996 Nr. 44 LG Stuttgart. Az. 19 O 501/97 v. 13.03.98. ›EGBGB Artt. 6, 25; GG Art. 5 Abs. 5; BGB § 1934d. Das iran. Recht verneint jede Rechtsbeziehung zwischen einem nichtehel. Kind und seinem Vater. insbes. kennt es keinen dem § 1934d BGB vergleichbaren vorzeitigen Erbausgleich. Das Fehlen dieser Regelung bedeutet keinen Verstoß gegen den dt. ordre public, da die gleiche Behandlung von ehel. und nichtehel. Kindern nicht zwingend einen vorzeitigen Erbausgleich für nichtehel. Kinder erfordert‹, IPRspr. 1998 Nr. 5 = FamRZ 1998, S. 1627-1630 Looschelders, Dirk. ›Anwendbarkeit des § 1317 Abs. 1 BGB nach Korrektur einer ausländischen Erbquote wegen Unvereinbarkeit mit dem ordre public (zu OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - I-3 Wx 51/08, unten S. 520, Nr. 36)‹, IPRax 2009, S. 505-509 OLG Düsseldorf. Az. I-3 Wx 51/08 v. 19.12.08. ›EGBGB Artt. 6, 8 Abs. 3 Satz 2; BGB §§ 1371, 1372, 1373; FGG §§ 27 Abs. 1, 19 Abs. 1, 29; GG Art. 3; KostO § 131 Abs. 1; ZPO § 546. Nach den Vorschriften des iran. ZGB ist eine Schlechterstellung der überlebenden Ehefrau gegenüber einem überlebenden Ehemann vorgesehen. Gleiches gilt im Verhältnis von überlebenden Schwestern zu überlebenden Brüdern.‹, IPRax 2009, S. 520-524 = IPRspr. 2008 Nr. 90 OLG Hamburg. Az. 2 W 58/14 v. 04.12.14. ›Dt.iran. Ndl.Abk. Art. 8 Abs. 3; HUP Art. 3; iran. ZGB Artt. 861, 862, 896, 897, 900, 901, 907, 913, 946, 1199 Abs. 2; EGBGB Artt. 3, 5, 6, 8, 14 Abs. 1, 15, 25, 220 Abs. 3; BGB §§ 1371, 2353; FamFG §§ 58, 59, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 66, 105, 343 Abs. 1, 352 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 2; HöfeO § 12 Abs. 1. Für Iraner schiitischen Glaubens gilt das iran. ZGB. Das iran. Recht kennt zwei Gründe zur Berufung als Erben, die Blutsverwandtschaft und den besonderen Grund, Art. 861 iran. ZGB. Vater, Mutter, Kinder und Kindeskinder sind Erben der ersten Ordnung, Art. 862 iran. ZGB. Der überlebende Ehegatte erbt als sogenannter Quotenerbe, Art. 896 iran. ZGB. Der Ehemann erbt mit einer Quote von 1/4, wenn die verstorbene Ehefrau Kinder hinterlässt, Art. 900 iran. ZGB. Quotenerben als auch Resterben sind eine oder mehrere Töchter, Art. 897 iran. ZGB. Die Witwe oder die Witwen erben mit einer Quote von 1/8, sofern der verstorbene Ehemann Kinder hinterlässt, Art. 901 iran. ZGB. Art. 913 iran. ZGB stellt klar, dass bei Vorhandensein von Erben der ersten Ordnung der Ehegatte, gleich welchen Geschlechts, eine Erbquote erhält. Dabei beträgt die Quote, wenn der Erblasser Kinder hinterlässt, für den Witwer 1/4 und für die Witwe 1/8. Hinterlässt der Erblasser weder Vater noch Mutter, aber mehrere Kinder verschiedenen Geschlechts, erhält der Sohn

den doppelten Anteil der Tochter, Art. 907 iran. ZGB. Nach Art. 946 iran. ZGB i.d.F. des Änderungsges. V. 11.3.2009 erbt der Ehemann von allen Gütern der Ehefrau und die Ehefrau erbt im Falle des Vorhandenseins von Abkömmlingen 1/8 seines beweglichen Vermögens und 1/8 vom Wert seines unbeweglichen Vermögens, ungeachtet dessen, ob es sich um Grundstücke oder Gebäude handelt. Der Ehefrau steht damit lediglich ein quotaler Wertausgleich hinsichtlich des unbeweglichen Nachlassvermögens des Ehemannes zu. Nach Art. 1199 Abs. 2 iran. ZGB ist die Witwe den gemeinsamen Kindern nur nachrangig nach nächsten Vorfahren des Vaters unterhaltspflichtig.‹, FamRZ 2015, S. 1232-1235 OLG Zweibrücken. Az. 3 W 124/01 v. 27.09.02. ›EGBGB Art. 25; BGB §§ 2361, Abs. 1, 2369, Abs. 1; FGG §§ 20, Abs. 1, 73. Ein von einem international nicht zuständigen Gericht erteilter Erbschein ist unrichtig und beschwert den Erben selbst dann, wenn er inhaltlich der wahren Erblage entspricht.‹, FamRZ 2002, S. 1146-1147 Passau (Gutachten). ›1. Erbfolge nach schiitisch-islam. Recht; Benachteiligung weiblicher Erben; Erbhindernis der Religionsverschiedenheit, 2. Erbfolge unter Berücksichtigung des dt. ordre public, 3. Ehegüterrecht, Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB, 4. Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins‹, IPG 1997 Nr. 36 Pattar, Andreas Kurt. ›Grundzüge des islamischen Erbrechts‹, ErbR 2009, S. 272-279 Riering, Wolfgang. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im islamischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 455-457 Rohe, Mathias. ›Testierfreiheit. Islamisches Recht‹, in: Reinhard Zimmermann (Hrsg.), Freedom of testation = Testierfreiheit: Ergebnisse der 33. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung vom 15. bis 17. September 2011 in Trier, S. 171-194, Tübingen, 2012 Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

398. Nach Art. 583 iran. HGB sind alle in jenem Ges. genannten Handelsgesellschaften juristische Personen. Organisationen und Einrichtungen, die zur Erreichung nichtwirtschaftlicher Ziele gegründet werden, erwerben nach Art. 584 iran. HGB die Rechtspersönlichkeit ab dem Tag, an dem sie in einem besonderen Register, das vom Ministerium für Justiz errichtet wird, eingetragen werden. Die Verordnung bestimmt als Voraussetzung für die Gründung einer derartigen Einrichtung, daß keine wirtschaftlichen, gewinnorientierten Ziele verfolgt werden. Nach Art. 589 iran. HGB trifft eine juristische Person ihre Entsch. durch ihre zuständigen Organe, die hierzu entweder aufgrund eines Ges. oder der Satzung befugt ist. Für Wohltätigkeitseinrichtungen i.S.d. Art. 584 iran. HGB gibt es keine gesetzlichen Vorschriften über die gesetzliche Vertretung. Bei diesen ist das für die Vertretung zuständige Organ in der Satzung zu bestimmen, wobei sich die so festgelegte gesetzliche Vertretung auf jede Art der Vertretung erstreckt, insbes. auch auf die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten.‹, IPRax 1996, S. 423-426 Sacarcelik, Osman. ›Rechtsfragen islamischer Zertifikate (Sukuk)‹, Schriften zum Gesellschafts-, Bankund Kapitalmarktrecht, Bd. 43; zugl. Diss. Münster 2013, Baden-Baden, 2013

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997 Khatib-Shahidi, Sassan D. ›Rechtliche Rahmenbedingungen für den Technologietransfer von Deutschland nach der Islamischen Republik Iran‹, Studien zum internationalen Privat-, Wirtschaftsund Steuerrecht, Bd. 4, Frankfurt/M. u.a., 1997

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Busch, Rainer. ›Das Akkreditivgeschäft‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 9658, Köln, 2003

Siahpoosh, Hassan. ›Das Familien- und Erbrecht im Iran‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 42; zugl. Diss. Hamburg 2005, Frankfurt/M., 2005

Müller, Robert. ›Grundlagen, Dokumentation und rechtliche Einordnung islamischer Zertifikate (Sukuk)‹, WM 2008, S. 102-109

Yassari, Nadjma. ›Die iranische Reform des Ehegattenerbrechts. Ein Beispiel für die Wandelbarkeit des islamischen Rechts‹, RabelsZ 73 (2009), S. 985-1004

B.VI.3. Islam

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bälz, Kilian/ Jourabchi-Eisenhut, Tannaz. ›Vertragsgestaltung im deutsch-iranischen Wirtschaftsverkehr‹, RIW/AWD 2015, S. 473-477 Burkert, Gabriela. ›Geschäfte mit dem Iran. Erforderliche Maßnahmen bei der Beschäftigung von US-Mitarbeitern‹, AW-Prax 2008, S. 294-296 Khatib-Shahidi, Sassan D. ›Ausländische Investitionen in den Freihandels- und Industriezonen des Iran‹, RIW/AWD 1998, S. 864-869

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Amereller, Florian. ›Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region‹, Köln, 2007 Detzer, Klaus. ›Iran‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 185-187, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht OLG Düsseldorf. Az. 6 U 250/92 v. 08.12.94. ›Iran. HGB Artt. 583, 584, 585, 589; Verordnung über die Registrierung von nichtwirtschaftlichen Organisationen und Einrichtungen vom 11.9.1936; BGB §§ 607,

AG Kerpen. Az. 50 F 261/00 v. 02.03.01. ›Dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8, Abs. 3; Genfer Flüchtlingskonvention Art. 12; iran. ZGB Artt. 1106 ff.; AsylVfG §§ 3, 77; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 18; BGB §§ 1569 ff. Nach iran.-islam. Recht steht der Ehefrau nach erfolgter Scheidung nur ein Unterhaltsanspruch für 100 Tage zu. Allerdings wird die Ehefrau durch die sog. Morgengabe wirtschaftlich abgesichert.‹, IPRspr. 2001 Nr. 79 = FamRZ 2001, S. 1526 Bälz, Kilian Rudolf. ›Islamisches Kreditwesen. Religion, Wirtschaft und Recht im Islam‹, ZVglRWiss 3 (2010), S. 272-292 BGH. Az. XII ZR 225/01 v. 06.10.04. ›Dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8; MSA Art. 2; iran. ZGB Artt. 6, 12 S. 1, 1082, 1119, 1129, 1130, 1132, 1134, 1138; iran. Ges. zum Schutze der Familien § 5; iran. Familiengerichtsges. 1358 (1979/80) § 19; EGBGB Artt. 4 Abs. 3, 6, 17; BGB § 1564; ZPO §§ 145, 278 Abs. 2, 293, 308, 481 Abs. 1, 481 Abs. 3, 606a, 606b, 608, 610, 623 Abs. 1, 984. Das iran. Recht bietet für den Bereich familienrechtlicher Beziehungen kein einheitliches Rechtssystem an, sondern verweist auf interpersonal (interreligiös) begrenzt geltende Teilrechtsordnungen weiter und zwar, wenn die Parteien schiitischen Glaubens sind, auf das iran. ZGB i.V.m. dem islam. Recht in der Ausprägung der dschafaritischen Rechtsschule der Zwölfer-Schia (Art. 12 S. 1 iran. ZGB). Grdsl. sieht das iran. Recht gem. Artt. 1133-

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Iran 1149 iran. ZGB die Scheidung der Ehe durch die vom Ehemann ausgesprochene Scheidungsformel (talaq) vor. Die Frau kann jedoch die Scheidung erzwingen, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe für sie eine Härte bedeutet und sie sich schuldig macht, d.h. ihren Pflichten aus der Ehe nicht mehr nachkommt. Für das Verfahren nach Art. 1130 iran. ZGB ist das zivile Sondergericht und nicht der geistliche „Sharia-Richter“ zuständig. Nur wenn es nicht möglich ist, den Ehemann zum Ausspruch der Scheidung zu zwingen, wird diese durch Urteil des „Sharia-Richters“ ausgesprochen (Art. 1130 S. 2 iran. ZGB). Soweit die Scheidung nach Art. 1130 S. 2 iran. ZGB vom hakim-ashar auszusprechen ist, dürfte darunter aber lediglich der - ggf. im Recht der Sharia besonders ausgebildete - zuständige Richter des zivilen Sondergerichts, nicht aber ein Mitglied eines religiösen Gerichts („ShariaRichter“) zu verstehen sein, da im Iran für Familiensachen ausschließlich staatliche Zivilgerichte zuständig sind und eine religiöse Sondergerichtsbarkeit für Familiensachen nicht existiert. Nach iran. Recht ist nicht nur die Eheschließung ein zivilrechtlicher Vertrag, der innerhalb gesetzlicher Grenzen dem Prinzip der Vertragsfreiheit unterliegt, sondern auch die Auflösung der Ehe durch Ausspruch des talaq, dessen Voraussetzungen die Ehegatten im Rahmen des Art. 1119 iran. ZGB selbst vertraglich regeln können. So können die Parteien etwa ehevertraglich vereinbaren, dass der Ehemann die Ehefrau unwiderruflich ermächtigt, sich nach gerichtlicher Genehmigung auch der Wahl der Eheschließungsart - scheiden zu lassen, unter anderem für den Fall, dass der Ehemann der Ehefrau für die Dauer von sechs Monaten den Lebensunterhalt verweigert und die Zahlung nicht beigetrieben werden kann. Für die Wirksamkeit des Ausspruchs der Scheidungsformel verlangt Art. 1134 iran. ZGB die Gegenwart von zwei vertrauenswürdigen Personen männlichen Geschlechts. Zwar handelt es sich nach dem hier maßgeblichen Recht der Sharia - im Gegensatz zu einigen anderen Rechtsordnungen des islam. Rechtskreises - möglicherweise nicht lediglich um eine Formvorschrift, die nur der Beweisbarkeit des Ausspruchs der Scheidungsformel dienen soll und durch andere von der lex fori vorgeschriebene Formen, etwa das Sitzungsprotokoll, ersetzt werden kann, sondern um ein als materiell-rechtlich zu qualifizierendes Wirksamkeitserfordernis. Das macht diese Form aber nicht etwa zum Bestandteil eines religiösen Rituals, sondern als materiell-rechtliches Wirksamkeitserfordernis nach iran. Recht allenfalls zu einer Voraussetzung der Anerkennungsfähigkeit der dt. Entsch. im Iran. Die Scheidungsformel ist nach iran. Recht weder empfangsbedürftig noch eine nur höchstpersönlich vom Ehemann abzugebende Erklärung, da sie gem. Art. 1138 iran. ZGB auch von einem Beauftragten ausgesprochen werden kann. Nach iran. Recht ist ein ausdrücklicher Antrag bei einem Scheidungsverfahren der Ehefrau lediglich Voraussetzung dafür, dass der anschließende (außergerichtliche) Ausspruch der Scheidungsformel durch den Ehemann oder die hierzu bevollmächtigte Ehefrau staatlicherseits anerkannt und registriert wird. Dessen bedarf es für die Scheidung durch Gestaltungsurteil nicht. Abgesehen davon kann in dem Antrag, die Ehe nach dem hier anzuwendenden iran. Sachrecht zu scheiden, ein solcher Antrag, das Scheitern der Ehe festzustellen, als stillschweigend enthalten angesehen werden. Nach Art. 1129 iran. ZGB dürfte der Ehemann u.a. auch dann zum Ausspruch der Scheidungformel verpflichtet werden können, wenn er die Kosten für den Unterhalt der Ehefrau nicht sicherstellen kann. Der Ehemann kann durchaus die religiöse Scheidungsformel vor Gericht aussprechen (der dann allerdings der gerichtliche Ausspruch der Scheidung folgen muss), nach Möglichkeit in Anwesenheit zweier „gerechter Männer“. Weigert sich der Mann, die Scheidungsformel auszusprechen, so kann das Gericht die in § 5 des iran. Ges. zum Schutz der Familie genannten Personen mit der Versöhnung der Ehegatten beauftragen. Scheitert

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diese Versöhnung, so kann das Gericht die Ehe scheiden. Das Scheidungsurteil des Gerichts steht dann dem Ausspruch der Scheidungsformel „in Vertretung des Mannes“ (wie es das religiöse Recht in einem solchen Falle vorsieht) gleich. Soweit Art. 1130 iran. ZGB der Ehefrau das Recht gibt, sich an den „religiösen Richter“ zu wenden, ist § 19 des iran. Familiengerichtsges. 1358 (1979/80) zu beachten, wonach alle Zuständigkeitsregelungen, die auf ein religiöses Gericht verweisen, aufgehoben sind. Das bedeutet, dass auch hier der Richter des allg. Zivilgerichts an die Stelle des religiösen Richters getreten ist.‹, FamRZ 2004, S. 1952-1959 = StAZ 2005, S. 175-180 = IPRspr. 2004 Nr. 135 Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Buchta, W. ›Die Inquisition der Islamischen Republik Iran. Einige Anmerkungen zum Sondergerichtshof der Geistlichkeit‹, in: FS Werner Ende (2002), S. 69-78, Würzburg, 2002 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno. ›Talaq nach iranischem Recht und die wesensmäßige Zuständigkeit deutscher Gerichte‹, StAZ 2005, S. 168-174 Hepperle, Ursula. ›Die Stellung der Frau im islamisch-sunnitischen und römisch-katholischen Eherecht. Ein Rechtsvergleich‹, Tübinger kirchenrechtliche Studien, Bd. 1; zugl. Diss. Tübingen 2005, Berlin, Münster, 2006 Jones, Chris. ›Die Anwendung des islamischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland‹, DRiZ 1996, S. 322-328 Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010 Köln (Gutachten). ›Iran. ZGB Artt. 1103, 1119, 1130, 1168 - 1194; iran. StGB Art. 207 Abs. 1 Nr. 2. 1. Iran. interpersonales Recht. 2. Scheidung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Scheidungsrechts nach iran.-schiitischem Recht. 3. Ausspruch der Scheidung und Talaq. 4. Übertragung der elterl. Sorge auf die Mutter nach iran. Recht‹, IPG 1996 Nr. 30 Krömer, Karl. ›Wirksamkeit der Eheschließung von afghanischen Staatsangehörigen in Teheran‹, StAZ 2001, S. 115-116 LG Berlin. Az. 84 T 705/97 v. 15.04.98. ›Iran. ZGB Artt. 964, 1062, 1063, 1065, 1167; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt., 21 Abs. 1; BGB § 1719; PStG §§ 30, 31 Abs. 1. Nach dem iran. Kollisionsrecht ist für die Rechtsbeziehung zwischen Eltern und Kind nach Art. 964 ZGB ausnahmslos das Heimatrecht der Vaters maßgebend. Uneingeschränkt gilt das iran. ZGB nur für Mohammedaner der schiitischen Glaubensrichtung. Nur ein in der Ehe oder in der irrigen Annahme des Bestehens einer Ehe gezeugtes Kind ist nach § 1167 iran. ZGB ein legitimes Kind, welches allein in Rechtsbeziehung zu dem Vater stehen kann, während ein anderweitig gezeugtes Kind in keinem Rechtsverhältnis zum Vater steht und ein solches auch nicht durch irgendwelche legitimierende Akte nachträglich begründet werden kann. Das iran. Recht kennt das Rechtsinstitut der Legitimation nicht. Nach den im iran. ZGB normierten Anerkennungsmöglichkeiten ist nur die Anerkennung eines ehel. Kindes, dessen Abstammung angezweifelt werden könnte, möglich. Das Anerkenntnis eines Kindes als sein ehel. durch den Anerkennenden, das auf den ungeschriebenen Regeln des Islamrechts beruht, ist nach diesen nur unwirksam, wenn eine Abstammung nach dem erkennbaren Alter des Anerkennenden und des Kindes offenbar unmöglich ist, oder wenn der Anerkennende selbst zum Ausdruck bringt, daß das Kind aus „zena“ (außerehel. Verkehr) stammt, oder wenn feststeht, daß das Kind legitimer Ab-

kömmling eines Dritten ist. Der Eintritt der Wirkungen einer solchen Anerkennung ist von der Eheschließung der Mutter unabhängig. Die Anerkennung nach dem schiitischen Islamrecht ist deshalb keine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung, sondern eine Rechtsfigur eigener Art. Für die Anerkennung schreibt das iran. Recht keine besondere Form vor. Für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist, falls das Kind bei Abgabe der Anerkennungserklärung in einem verständigen Alter, d. h. mindestens sieben Jahre alt ist, dessen Zustimmung erforderlich. Die Ehe wird im Iran gem. Artt. 1061, 1063, 1065 ZGB entsprechend der islam. Tradition durch formlose Willenserklärung geschlossen. Diese Erklärungen sind nach dem Ges. über Eheschließungen und -scheidungen zu registrieren. Für die Eheschließung selbst ist die Registrierung aber nicht konstitutiv, sie ist nur ein Beweis für die vollzogene Eheschließung‹, StAZ 1999, S. 12-14 NJWE-FER 1999, S. 263-264 = IPRspr. 1998 Nr. 92 Lohlker, Rüdiger. ›Islamisches Familienrecht‹, 1. Methodologische Studien zum Recht malikitischer Schule in Vergangenheit und Gegenwart, Göttinger Forum für Arabistik, Bd. 1, Göttingen, 2002 Malik, Jamal/ Rehman, Misbahur. ›Islamisches Recht und Schlichtung. T. 1‹, ZJJ 2013, S. 269-279 Malik, Jamal/ Rehman, Misbahur. ›Islamisches Recht und Schlichtung. T. 2‹, ZJJ 2013, S. 371-376 Müller, Robert. ›Grundlagen, Dokumentation und rechtliche Einordnung islamischer Zertifikate (Sukuk)‹, WM 2008, S. 102-109 Nagel, Tilman. ›Das islamische Recht. Eine Einführung‹, Westhofen, 2001 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012 OLG Bamberg. Az. 2 WF 220/00 v. 31.01.01. ›Iran. ZGB Artt. 1129, 1130; EGBGB Artt. 14, 17, 18; BGB §§ 1360, 1361; ZPO §§ 114, 575. Gem. Art. 1129 iran. ZGB kann die Ehefrau die Scheidung beantragen, sofern der Ehemann seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Die Leistungsfähigkeit ist dabei unbeachtlich.‹, IPRspr. 2001 Nr. 60 = Streit 2001, S. 85 OLG Düsseldorf. Az. 5 UF 24/02 v. 17.07.02. ›MSA Art. 1; Dt.-Persisches Niederlassungsabk. Art. 8 Abs. 3 Satz 1; iran. ZGB Artt. 1103, 1119, 1130, 1131, 1169, 1173, 1180; EGBGB Art. 6; ZPO § 606a Abs. 1. Scheidungsgründe können nach islam. Recht zwischen den Ehegatten vertraglich vereinbart werden. Orientiert sich ein solcher Vertrag an einem vom höchsten Justizrat genehmigten Mustervertrag, ist er als wirksam anzusehen. Der Scheidungsgrund des „unmöglichen Aufführens des Ehemannes“ ist dann erfüllt, wenn der Ehemann seine Frau mehrfach körperlich mißhandelt, da ein Verstoß gegen Art. 1103 iran. ZGB vorliegt. Für die Kindssorge kennt das iran. ZGB zwei Arten der elterlichen Sorge. Zum einen das Recht der Sorge für die Person (hadana) und zum anderen die väterliche Gewalt (walayat). Die hadana ist von Lebensalter und Geschlecht des Kindes anhängig und steht gem. Art. 1169 iran. ZGB während der ersten zwei Jahre nach der Geburt der Mutter, danach mit Ausnahme der weiblichen Kinder dem Vater zu. Das Gericht kann gem. Art. 1173 iran. ZGB abweichende Regelungen treffen, sofern dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist.‹, FamRZ 2003, S. 379-381 = IPRspr. 2002 Nr. 81 Passau (Gutachten). ›1. Erbfolge nach schiitisch-islam. Recht; Benachteiligung weiblicher Erben; Erbhindernis der Religionsverschiedenheit, 2. Erbfolge unter Berücksichtigung des dt. ordre public, 3. Ehegüterrecht, Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB, 4. Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins‹, IPG 1997 Nr. 36

Iran Popal, Mariam. ›Die Scharia, das reilgiöse Recht. Ein Konstrukt? Überlegungen zur Analyse des islamischen Rechts anhand rechtsvergleichender Methoden und aus Sicht post-kolonialer Kritik‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 96, Frankfurt/M. u.a., 2006 Rohe, Mathias. ›Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart‹, 3. Aufl., München, 2011 Scholler, Heinrich/ Tellenbach, Silvia (Hrsg.). ›Position und Aufgaben des Richters nach westlichem und nach islamischem Recht‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 8, Tübingen, 2007 Steinbach, Udo. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Iran‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 246-263, 4. Aufl., München, 1996 Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011 Yassari, Nadjma. ›Das Eheverständnis im Islam und in ausgewählten islamischen Ländern‹, FamRZ 2011, S. 1-3 Yassari, Nadjma. ›Die Brautgabe nach iranischem Recht‹, StAZ 2003, S. 198-201 Yassari, Nadjma. ›Die iranische Reform des Ehegattenerbrechts. Ein Beispiel für die Wandelbarkeit des islamischen Rechts‹, RabelsZ 73 (2009), S. 985-1004 Yassari, Nadjma. ›Die islamische Brautgabe im deutschen Kollisions- und Sachrecht (zu BGH, 9.12. 2009 - XII ZR 107/08, unten S. 85, Nr. 8)‹, IPRax 2011, S. 63-68 Yassari, Nadjma. ›Die Vertragsfreiheit im islamischen Recht und im zeitgenössischen Recht islamischer Länder‹, IJVO 14 (2007), S. 1-16 Yassari, Nadjma. ›Überblick über das iranische Scheidungsrecht‹, FamRZ 2002, S. 1088-1094 Yassari, Nadjma. ›Zwei Bemerkungen zur islamischen Brautgabe vor deutschen Gerichten‹, StAZ 2009, S. 366-371

B.VI.4. übrige Religionsrichtungen Looschelders, Dirk. ›Der Anspruch auf Rückzahlung des Brautgelds nach yezidischem Brauchtum (zu OLG Hamm, 13.1.2011 - 18 U 88/10, unten S. 257, Nr. 13)‹, IPRax 2012, S. 238-241 OLG Hamm. Az. I-18 U 88/10 v. 13.01.11. ›Rom IVO Artt. 1 Abs. 2, 28; Rom II-VO Artt. 1 Abs. 231; EGBGB Artt. 13, 14, 27 ff., 38 Abs. 1. Bei den Sitten des Yezidentums handelt es sich nicht um staatliches Recht, sondern um ein Normen- und Wertesystem, das allein auf oral tradierten Überlieferungen beruht. Hieraus folgt, dass die Regeln, die die Existenz der Verpflichtung und den Inhalt des jeweiligen Brauchtums selbst bestimmen, nicht von Ges. wegen Wirkung entfalten. Die Ausübung des Brauchtums bedarf vielmehr einer vertraglichen Grundlage. Der Anspruch auf Zahlung eines Brautgelds wird nach yezidischer Tradition vor der Eheschließung begründet. Eine nach yezidischen Brauchtum abgeschlossene Brautgeldabrede unterfällt dem Verlöbnisstatut.‹, IPRspr. 2011 Nr. 81

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Silagi, Michael. ›Der Geltungsbereich des iranischen Zustimmungsvorbehalts bei Einbürgerungen und seine Schranken‹, StAZ 1998, S. 40-43

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.III. Internationale Zuständigkeit Köln (Gutachten). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. 1929 Art. 8 Abs.3; iran. ZGB Artt. 868, 869, 870, 874; iran. Gesetz über die nichtstreitigen Angelegenheiten Artt. 164, 248, 249, 250, 251, 253; EGBGB Artt. 11, 25. 1. Be-

stimmung des Erbstatuts nach dem Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17.2.1929. 2. Keine persönliche Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten nach dem iran. Zivilgesetzbuch. 3. Form und Frist der Erbausschlagung nach Art. 249 ff. des „Ges. über die nichtstreitigen Angelegenheiten“ (qanun-i umuri hasabi musawwab). 4. Internationale Zuständigkeit dt. Gerichte für die Entgegennahme einer iran. Ausschlagungserklärung bei Vorliegen einer Zuständigkeitsvereinbarung; Durchbrechung des Gleichlaufgrundsatzes im internationalen Erbverfahrensrecht.‹, IPG 1999 Nr. 43 OLG Zweibrücken. Az. 3 W 124/01 v. 27.09.02. ›EGBGB Art. 25; BGB §§ 2361, Abs. 1, 2369, Abs. 1; FGG §§ 20, Abs. 1, 73. Ein von einem international nicht zuständigen Gericht erteilter Erbschein ist unrichtig und beschwert den Erben selbst dann, wenn er inhaltlich der wahren Erblage entspricht.‹, FamRZ 2002, S. 1146-1147

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland AG Gießen. Az. 22 III 81/99 v. 31.01.00. ›EGBGB Artt. 6, 11, 13; GG Artt. 1, 2, 3; PStG § 15a. Nach iran. Recht kann ein in Deutschland lebender dt.-iran. Doppelstaater einen Verwandten bevollmächtigen, für ihn eine Braut zu wählen und ihn sodann bei der Eheschließung zu vertreten. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung in höchstpersönlichen Angelegenheiten. Die Eheschließung kann wegen Verstoßes gegen den „ordre public“ gem Art. 6 EGBGB nicht anerkannt werden‹, StAZ 2001, S. 39 = IPRspr. 2000 Nr. 1 BayObLG. Az. 3Z BR 142/99 v. 28.07.99. ›FamRÄndG Art. 7 §§ 1, 2; FGG § 18; VwVfG § 48; ZPO § 328. Eine iran. Ehescheidung, die durch ein erschlichenes Urteil erfolgt ist, kann nicht anerkannt werden‹, FamRZ 2000, S. 836-838 = NJW-RR 2000, S. 885-886 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; iran. ZGB Artt. 1106, 1107, 1108; iran. Gesetz über den Schutz der Familie vom 12.02.1975 Artt. 5 ff.; iran. Familienschutzgesetz Art. 17; EGBGB Artt. 3, 4, 6, 17, 18; FamRÄndG Art. 7; ZPO §§ 13, 261, 328, 606a. 1. Iran. Scheidungsrecht. 2. Privatscheidung. 3. Anerkennung in Deutschland‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 3, Frankfurt/M., 2005 Krömer, Karl. ›Anerkennungsfähigkeit einer iranischen Zeitehe. Fachausschuss-Nr. 3819, verhandelt am 26. und 27. April 2007‹, StAZ 2008, S. 147-148 LG Stuttgart. Az. 19 O 501/97 v. 13.03.98. ›EGBGB Artt. 6, 25; GG Art. 5 Abs. 5; BGB § 1934d. Das iran. Recht verneint jede Rechtsbeziehung zwischen einem nichtehel. Kind und seinem Vater. insbes. kennt es keinen dem § 1934d BGB vergleichbaren vorzeitigen Erbausgleich. Das Fehlen dieser Regelung bedeutet keinen Verstoß gegen den dt. ordre public, da die gleiche Behandlung von ehel. und nichtehel. Kindern nicht zwingend einen vorzeitigen Erbausgleich für nichtehel. Kinder erfordert‹, IPRspr. 1998 Nr. 5 = FamRZ 1998, S. 1627-1630

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Wurmnest, Wolfgang/ Yassari, Nadjma. ›Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile im Iran - Folgerungen für die Verbürgung der Gegenseitigkeit gemäß § 328 I Nr. 5 ZPO‹, IPRax 2006, S. 217221

C.V. Verfahren und Beweis BGH. Az. XII ZR 225/01 v. 06.10.04. ›Dt.-iran. Ndl. Abk. Art. 8; MSA Art. 2; iran. ZGB Artt. 6, 12 S. 1,

1082, 1119, 1129, 1130, 1132, 1134, 1138; iran. Ges. zum Schutze der Familien § 5; iran. Familiengerichtsges. 1358 (1979/80) § 19; EGBGB Artt. 4 Abs. 3, 6, 17; BGB § 1564; ZPO §§ 145, 278 Abs. 2, 293, 308, 481 Abs. 1, 481 Abs. 3, 606a, 606b, 608, 610, 623 Abs. 1, 984. Das iran. Recht bietet für den Bereich familienrechtlicher Beziehungen kein einheitliches Rechtssystem an, sondern verweist auf interpersonal (interreligiös) begrenzt geltende Teilrechtsordnungen weiter und zwar, wenn die Parteien schiitischen Glaubens sind, auf das iran. ZGB i.V.m. dem islam. Recht in der Ausprägung der dschafaritischen Rechtsschule der Zwölfer-Schia (Art. 12 S. 1 iran. ZGB). Grdsl. sieht das iran. Recht gem. Artt. 11331149 iran. ZGB die Scheidung der Ehe durch die vom Ehemann ausgesprochene Scheidungsformel (talaq) vor. Die Frau kann jedoch die Scheidung erzwingen, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe für sie eine Härte bedeutet und sie sich schuldig macht, d.h. ihren Pflichten aus der Ehe nicht mehr nachkommt. Für das Verfahren nach Art. 1130 iran. ZGB ist das zivile Sondergericht und nicht der geistliche „ShariaRichter“ zuständig. Nur wenn es nicht möglich ist, den Ehemann zum Ausspruch der Scheidung zu zwingen, wird diese durch Urteil des „Sharia-Richters“ ausgesprochen (Art. 1130 S. 2 iran. ZGB). Soweit die Scheidung nach Art. 1130 S. 2 iran. ZGB vom hakim-a-shar auszusprechen ist, dürfte darunter aber lediglich der - ggf. im Recht der Sharia besonders ausgebildete - zuständige Richter des zivilen Sondergerichts, nicht aber ein Mitglied eines religiösen Gerichts („Sharia-Richter“) zu verstehen sein, da im Iran für Familiensachen ausschließlich staatliche Zivilgerichte zuständig sind und eine religiöse Sondergerichtsbarkeit für Familiensachen nicht existiert. Nach iran. Recht ist nicht nur die Eheschließung ein zivilrechtlicher Vertrag, der innerhalb gesetzlicher Grenzen dem Prinzip der Vertragsfreiheit unterliegt, sondern auch die Auflösung der Ehe durch Ausspruch des talaq, dessen Voraussetzungen die Ehegatten im Rahmen des Art. 1119 iran. ZGB selbst vertraglich regeln können. So können die Parteien etwa ehevertraglich vereinbaren, dass der Ehemann die Ehefrau unwiderruflich ermächtigt, sich nach gerichtlicher Genehmigung - auch der Wahl der Eheschließungsart - scheiden zu lassen, unter anderem für den Fall, dass der Ehemann der Ehefrau für die Dauer von sechs Monaten den Lebensunterhalt verweigert und die Zahlung nicht beigetrieben werden kann. Für die Wirksamkeit des Ausspruchs der Scheidungsformel verlangt Art. 1134 iran. ZGB die Gegenwart von zwei vertrauenswürdigen Personen männlichen Geschlechts. Zwar handelt es sich nach dem hier maßgeblichen Recht der Sharia - im Gegensatz zu einigen anderen Rechtsordnungen des islam. Rechtskreises - möglicherweise nicht lediglich um eine Formvorschrift, die nur der Beweisbarkeit des Ausspruchs der Scheidungsformel dienen soll und durch andere von der lex fori vorgeschriebene Formen, etwa das Sitzungsprotokoll, ersetzt werden kann, sondern um ein als materiell-rechtlich zu qualifizierendes Wirksamkeitserfordernis. Das macht diese Form aber nicht etwa zum Bestandteil eines religiösen Rituals, sondern als materiell-rechtliches Wirksamkeitserfordernis nach iran. Recht allenfalls zu einer Voraussetzung der Anerkennungsfähigkeit der dt. Entsch. im Iran. Die Scheidungsformel ist nach iran. Recht weder empfangsbedürftig noch eine nur höchstpersönlich vom Ehemann abzugebende Erklärung, da sie gem. Art. 1138 iran. ZGB auch von einem Beauftragten ausgesprochen werden kann. Nach iran. Recht ist ein ausdrücklicher Antrag bei einem Scheidungsverfahren der Ehefrau lediglich Voraussetzung dafür, dass der anschließende (außergerichtliche) Ausspruch der Scheidungsformel durch den Ehemann oder die hierzu bevollmächtigte Ehefrau staatlicherseits anerkannt und registriert wird. Dessen bedarf es für die Scheidung durch Gestaltungsurteil nicht. Abgesehen davon kann in dem Antrag, die Ehe nach dem hier anzuwendenden iran.

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Irland Sachrecht zu scheiden, ein solcher Antrag, das Scheitern der Ehe festzustellen, als stillschweigend enthalten angesehen werden. Nach Art. 1129 iran. ZGB dürfte der Ehemann u.a. auch dann zum Ausspruch der Scheidungformel verpflichtet werden können, wenn er die Kosten für den Unterhalt der Ehefrau nicht sicherstellen kann. Der Ehemann kann durchaus die religiöse Scheidungsformel vor Gericht aussprechen (der dann allerdings der gerichtliche Ausspruch der Scheidung folgen muss), nach Möglichkeit in Anwesenheit zweier „gerechter Männer“. Weigert sich der Mann, die Scheidungsformel auszusprechen, so kann das Gericht die in § 5 des iran. Ges. zum Schutz der Familie genannten Personen mit der Versöhnung der Ehegatten beauftragen. Scheitert diese Versöhnung, so kann das Gericht die Ehe scheiden. Das Scheidungsurteil des Gerichts steht dann dem Ausspruch der Scheidungsformel „in Vertretung des Mannes“ (wie es das religiöse Recht in einem solchen Falle vorsieht) gleich. Soweit Art. 1130 iran. ZGB der Ehefrau das Recht gibt, sich an den „religiösen Richter“ zu wenden, ist § 19 des iran. Familiengerichtsges. 1358 (1979/80) zu beachten, wonach alle Zuständigkeitsregelungen, die auf ein religiöses Gericht verweisen, aufgehoben sind. Das bedeutet, dass auch hier der Richter des allg. Zivilgerichts an die Stelle des religiösen Richters getreten ist.‹, FamRZ 2004, S. 1952-1959 = StAZ 2005, S. 175-180 = IPRspr. 2004 Nr. 135 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Dt.-iran. Ndl.Abk. vom 17.02.1929 Art. 8; iran. Verfassung von 1979 Artt. 4, 12, 13; iran. ZGB Artt. 300, 304, 306, 308, 350, 358, 444, 572, 574, 576, 668, 861, 864, 881, 893, 894, 896, 897, 898, 901, 904, 907, 913, 947, 948, 1258; iran. ZPO Art. 3; iran. FGG Artt. 14, 37, 176, 206, 213, 214, 216, 218, 223; frz. C.proc.civ. Artt. 914, 943; monegassischer C.proc.civ. Art. 886; EGBGB Artt. 3, 6; BGB §§ 260, 261, 1371, 2003, 2027, 2028; ZPO §§ 254, 899; RPflG § 20. 1. Iran. Erbrecht. 2. Erbhindernis der Religionsverschiedenheit (Baha’i). 3. Iran. Verfahrensrecht. 4. Erbrechtlicher Auskunftsanspruch. 5. Anpassung von dt. Verfahrensrecht und iran. materiellen Recht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 OLG Zweibrücken. Az. 5 UF 74/05 v. 24.04.07. ›Iran. ZGB Artt. 1082, 1180, 1287, 1291; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 14, 28, 32 Abs. 1 Nr. 4; ZPO §§ 261, 328 Nr. 5, 448, 531 Abs. 2 Nr. 3, 623; FamRÄndG Art. 7 § 1. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf die Morgengabe vor iran. Gerichten begründet kein Verfahrenshindernis vor dt. Gerichten. Ist der Anspruch auf die Brautgabe öffentlich beurkundet i.S.v. Art. 1287 iran. ZGB, so kommt einem privatschriftlichen Verzicht nur dann Rechtswirkung zu, wenn der Aussteller die Echtheit der Urkunde einräumt und der Inhalt dem freien Willen des Ausstellers entspricht.‹, NJWRR 2007, S. 1232-1233 = FamRZ 2007, S. 1555

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Nach sec. 6 (1) (b) irischer Family Law Act 1976 kann das Gericht Unterhaltsanordnungen auf Antrag einer Partei nach seinem Ermessen jederzeit aufheben oder ändern, wenn Umstände eingetreten sind, die bei Erlass der Unterhaltsanordnung oder der letzten Änderungsentsch. Noch nicht gegeben waren oder wenn Beweismittel beigebracht werden, die dem Gericht im Zeitpunkt der Unterhaltsentsch. Oder der letzten Änderungsentsch. Noch nicht vorgelegt werden konnten. Das irische Recht eröffnet daher (ähnlich wie auch das dt. Recht) die Möglichkeit einer Abänderung von Unterhaltsentsch. Aufgrund veränderter Umstände.‹, FamRZ 2015, S. 479-485

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B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Franz, Dirk. ›Zinsrecht in Irland. Eine wirtschaftsrechtliche Untersuchung‹, Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Bd. 44; zugl. Diss. Münster 1998, Münster, 1999 Kern, Christoph. ›Die Sicherheit gedeckter Wertpapiere‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 135; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2004, Tübingen, 2004 Magnus, Ulrich. ›Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung in Irland‹, in: Klaus J. Hopt/ HansChristoph Voigt (Hrsg.), Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 79, S. 693-712, Tübingen, 2005 Mennicke, Petra. ›Die gesetzlichen Vorschriften gegen Insiderhandel in Irland‹, RIW/AWD 1996, S. 101-106 Müller, Andreas. ›Bankenzulassung und -aufsicht in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika‹, Diss. Berlin 1997

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Kearney, Geraldine. ›Das Gerichtssystem in Irland‹, in: Maximilian Herberger/ Wolfgang Schild/ Stephan Weth (Hrsg.), Beiträge zum Europäischen Gerichtsverfassungsrecht, Saarbrücker Schriften zu Recht und Praxis, Bd. 1, S. 1-22, Saarbrücken, 2005 Ost, Hartmut. ›EVÜ und fact doctrine. Konflikte zwischen europäischer IPR-Vereinheitlichung und der Stellung ausländischen Rechts im angelsächsischen Zivilprozeß‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 30; zugl. Diss. Heidelberg 1995, Frankfurt/M., 1996

C.III. Internationale Zuständigkeit Huber, Peter. ›Forum non conveniens - The Other Way Round (zu Irischer Supreme Court, 09.03.1994 [1994] 1 Irish Law Reports Monthly 416 ff., John Doe and Barbara Doe, Joseph Dowling and Mary Dowling

Island v. Armour Pharmaceutical Co. Inc., Baxter Health Care Corporation and Myles Laboratories Inc.)‹, IPRax 1996, S. 48-52 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Irland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 252-253, Berlin, 2009 Trenner, Claus. ›Internationale Gerichtsstände in grenzüberschreitenden Arbeitsvertragsstreitigkeiten unter besonderer Berücksichtigung individualvertraglicher Gerichtsstandsvereinbarungen‹, Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 177; zugl. Diss. Konstanz 2000, Konstanz, 2001

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland BGH. Az. XII ZB 662/13 v. 10.12.14. ›EuGVVO Artt. 33, 34; EuUnthVO Artt. 3, 8, 15, 17, 23, 24, 56, 75 Abs. 2; HUP Artt. 3 Abs. 2, 22; irischer Family Law (Maintenance of Spouses and Children) Act 1976 secs. 5A (1), 6 (1); irischer Status of Children Act 1987; BGB §§ 1601ff., 1612a Abs. 1; FamFG §§ 72 Abs. 2, 238; ZPO §§ 323, 328. Das irische Recht lässt eine Abänderung von Unterhaltsanordnungen grdsl. Zu. Gesetzliche Grundlage für gerichtliche Anordnungen zum Unterhalt nichtehel. Geborener Kinder ist sec. 5A (1) des Family Law (Maintenance of Spouses and Children) Act 1976, die durch den Status of Children Act 1987 in das Ges. eingefügt worden ist. Nach sec. 6 (1) (b) irischer Family Law Act 1976 kann das Gericht Unterhaltsanordnungen auf Antrag einer Partei nach seinem Ermessen jederzeit aufheben oder ändern, wenn Umstände eingetreten sind, die bei Erlass der Unterhaltsanordnung oder der letzten Änderungsentsch. Noch nicht gegeben waren oder wenn Beweismittel beigebracht werden, die dem Gericht im Zeitpunkt der Unterhaltsentsch. Oder der letzten Änderungsentsch. Noch nicht vorgelegt werden konnten. Das irische Recht eröffnet daher (ähnlich wie auch das dt. Recht) die Möglichkeit einer Abänderung von Unterhaltsentsch. Aufgrund veränderter Umstände.‹, FamRZ 2015, S. 479-485

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Irland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 252-253, Berlin, 2009

C.V. Verfahren und Beweis Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Irland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 252-253, Berlin, 2009 Weber, Johannes. ›Rechtshängigkeit und Drittstaatenbezug im Spiegel der EuGVVO. Zum Beschluss des Irish Supreme Court in der Rs. Goshawk Dedicated Limited/Life Receivables Ireland Limited‹, RIW/ AWD 2009, S. 620-625

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Irland‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 252-253, Berlin, 2009 Simms, Daniel Paul. ›Das Recht der Schiedsgerichtsbarkeit in Irland‹, Schriftenreihe der AugustMaria-Berges-Stiftung für Arbitrales Recht, Bd. 13; zugl. Diss. Köln 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Clavora, Selena/ Garber, Thomas (Hrsg.). ›Grenzüberschreitende Insolvenzen im europäischen Binnenmarkt. Die EuInsVO. 1. Österreichische Assistententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht

der Karl-Franzens-Universität Graz‹, Wien, Graz, 2011

Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Band 2. West-Europa‹, 5. Aufl., Bonn, 2007

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Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995

Wiórek, Piotr Marcin. ›Das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung im Europäischen Insolvenzrecht‹, Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, Bd. 25; zugl. Diss. Heidelberg 2005, Baden-Baden, 2005

C.IX. Sonstiges Albrecht, Achim. ›Zulassungsvoraussetzungen für deutsche Rechtsanwälte in Irland‹, RIW/AWD 1996, S. 474-479 Jünemann, Lothar. ›Richtereinkommen im europäischen Vergleich und CEPEJ-Report 2010‹, DRiZ 2011, S. 228-232

Island B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Carsten, Gebhard. ›Island. Staatsangehörigkeitsgesetz‹, StAZ 2007, S. 24-26 Carsten, Gebhard (Übers.). ›Island. Adoptionsgesetz‹, StAZ 2010, S. 274-277 Carsten, Gebhard (Übers.). ›Island. Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften‹, StAZ 2007, S. 95 Carsten, Gebhard (Übers.). ›Island. Namensgesetz‹, StAZ 2009, S. 318-321 Hill-Arning, Susanne/ Hoffman, William C. ›Produkthaftung in Europa. EG-Produkthaftungsrichtlinie, nationale Produktionshaftungsgesetze, weitergeltendes Deliktsrecht, Verfahrensrecht und Kosten‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 46, Heidelberg, 1995

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Carsten, Gebhard. ›Isländisches Namensrecht‹, StAZ 2010, S. 136-141 Gaaz, Berthold. ›Zum Recht des Kindesnamens in Europa‹, StAZ 2008, S. 365-369 LG Tübingen. Az. 5 T 326/02 v. 02.10.03. ›BGB §§ 1355, 1617 Abs. 1, 1617b, 1626a; PStG §§ 45 Abs. 2, 49 Abs. 1 S. 2. Der Vater eines Kindes hat nach isländischen Namensrecht einen „Vatersnamen“ als Nachnamen, der aber in jeder Generation neu gebildet wird durch den Vornamen des Vaters unter Hinzufügung des Namensteils „son“, wenn es sich um ein männliches Kind handelt.‹, StAZ 2004, S. 137

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Breuer, Kai. ›Ehe- und Familiensachen in Europa. Das internationale Mandat mit Länderberichten‹, FamRZ-Buch, Bd. 26, Bielefeld, 2008 Scherpe, Jens M. ›Privatautonomie im Familienrecht der nordischen Länder‹, in: Sibylle Hofer/ Dieter Schwab/ Dieter Henrich (Hrsg.), From Status to Contract? Die Bedeutung des Vertrages im europäischen Familienrecht, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 9, S. 209-253, Bielefeld, 2005

B.IV.3.b. Eherecht Carsten, Gebhard. ›Gleichgeschlechtliche Ehen in Island‹, StAZ 2010, S. 297 Carsten, Gebhard (Übers.). ›Island. Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften‹, StAZ 2007, S. 95

Kätker, Rüdiger (Übers.). ›Island. Markengesetz. Gesetz Nr. 47 vom 2. Mai 1968 zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 67 vom 7. Mai 1993‹, PMZ 1997, S. 214-218

Forkert, Meinhard. ›Eingetragene Lebenspartnerschaften im deutschen IPR. Art. 17b EGBGB‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 118; zugl. Diss. Köln 2002, Tübingen, 2003

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen

Jakob, Dominique. ›Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht‹, Schriften der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung, Bd. 13; zugl. Diss. München 2001, Köln, 2002

Ring, Gerhard/ Olsen-Ring, Line. ›Einführung in das skandinavische Recht‹, JuS-Schriftenreihe, Heft 137, 2. Aufl., München, 2014 Sigurbjörnsson, Halldór E. ›Island. Im Nordlicht am Rande der modernen europäischen Rechtsentwicklung‹, ZEuP 2000, S. 275-300 Zweigert, Konrad/ Kötz, Hein. ›Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts‹, 3. Aufl., Tübingen, 1996

B.III.2.b. Deliktsrecht Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 Hering, Manfred. ›Der Verkehrsunfall in Europa‹, 2. Aufl., Karlsruhe, 2012 Hill-Arning, Susanne/ Hoffman, William C. ›Produkthaftung in Europa. EG-Produkthaftungsrichtlinie, nationale Produktionshaftungsgesetze, weitergeltendes Deliktsrecht, Verfahrensrecht und Kosten‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 46, Heidelberg, 1995 Neidhart, Hermann. ›Schadenersatz- und Verkehrsrecht in Skandinavien‹, DAR 2003, S. 357-368

Mankowski, Peter/ Hoffmann, Friederike. ›Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland?‹, IPRax 2011, S. 247-254 Räther, Philipp C. ›Der Schutz gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Europa‹, Untersuchungen zum europäischen Privatrecht, Bd. 16; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2001/2002, Berlin, 2003

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Carsten, Gebhard. ›Gleichgeschlechtliche Ehen in Island‹, StAZ 2010, S. 297 Räther, Philipp C. ›Der Schutz gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Europa‹, Untersuchungen zum europäischen Privatrecht, Bd. 16; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2001/2002, Berlin, 2003 Schlüter, Wilfried/ Heckes, Jasmin/ Stommel, Sonja. ›Die gesetzliche Regelung von außerehelichen Partnerschaften gleichen und verschiedenen Geschlechts im Ausland und die deutschen Reformvorhaben‹, DEuFamR 2000, S. 1-18 Wölfl, Thomas. ›Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Das Recht in Deutschland und dem euro-

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Israel päischen Ausland (Teil 1 und 2)‹, Studien zum Familienrecht, Bd. 3; zugl. Diss. Marburg 2004, Hamburg, 2005

B.IV.4. Erbrecht Ring, Gerhard/ Olsen-Ring, Line. ›Skandinavien (Erbrecht in Schweden mit Bezügen zu den Erbrechten Dänemarks, Finnlands, Norwegens und Islands)‹, in: Ludwig Kroiß/ Christoph Ann/ Jörg Mayer (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, Band 5, Erbrecht, S. 1659-1687, 2. Aufl., Bonn, 2007 Süß, Rembert. ›Erbrecht in Island‹, in: Rembert Süß/ Ulrich Haas (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 547-548, Baden-Baden, 2004

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Buhr, Petra. ›Sozialhilfe im internationalen Vergleich. Ein Rezensionsessay‹, NDV 1997, S. 384-390 Hörisch, Felix. ›Die Bestimmungsfaktoren der Einführung der Unternehmensmitbestimmung in den OECD-Staaten. Eine fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis‹, ZSR 2012, S. 33-57

rung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 254-255, Berlin, 2009

C.V. Verfahren und Beweis Leutner, Gerd. ›Die vollstreckbare Urkunde im europäischen Rechtsverkehr‹, Schriften zum Prozeßrecht, Bd. 133; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1996, Berlin, 1997 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Island‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 254-255, Berlin, 2009

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Island‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 254-255, Berlin, 2009

Israel

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

A. Internationales Privatrecht

Detzer, Klaus. ›Island‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 193-194, Heidelberg, 1997

Börner, Andreas. ›Palästina und die Palästinenser im IPR‹, IPRax 1997, S. 47-52

Neidhart, Hermann. ›Unfall im Ausland. Schadensregulierung für 44 Länder von Albanien bis Zypern. Abwicklung von Sach- und Personenschäden, Anwaltskosten, Haftungsgrundlagen, Versicherungsrecht und Regulierungspraxis, außergerichtliche und gerichtliche Wege zum Schadensersatz‹, München, 1995

B.V.4. Gesellschaftsrecht Herberstein, Gabriele (Hrsg.). ›Die GmbH in Europa. 50 Länder im Vergleich‹, 2. Aufl., Wien, 2001

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Blumenthal, Hannelore (Übers.). ›Island. Geschmacksmustergesetz, Gesetz Nr. 46 vom 19. Mai 2001‹, PMZ 2004, S. 450-455

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Sommer, Meike. ›Icesave, Finanzkrise und Demokratie. Der Fall Island(s)‹, Jahrbuch für direkte Demokratie 2010 (2011), S. 237-254, Baden-Baden, 2011

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Carsten, Gebhard. ›Island. Staatsangehörigkeitsgesetz‹, StAZ 2007, S. 24-26 Letto-Vanamo, Pia. ›Nordische Rechtsgeschichte. Eine europäische Variante?‹, ZNR 2013, S. 112-124 Vogel, Hans-Heinrich. ›Die Entstehung von Gesetzen in Skandinavien‹, RabelsZ 78 (2014), S. 383-414

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Sigurbjörnsson, Halldór E. ›Island. Im Nordlicht am Rande der modernen europäischen Rechtsentwicklung‹, ZEuP 2000, S. 275-300

C.III. Internationale Zuständigkeit Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Island‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 254-255, Berlin, 2009

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Island‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessfüh-

184

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen

A.IV.3.b. Eherecht Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Weller, Marc-Philippe/ Hauber, Irene/ Schulz, Alix. ›Gleichstellung im Internationalen Scheidungsrecht. Talaq und get im Licht des Art. 10 Rom III-VO (zu OLG München, 2.6.2015, 34 Wx 146/14)‹, IPRax 2016, S. 123-132

A.IV.4. Erbrecht Heidelberg (Gutachten). ›Israel. Erbges. secs. 1, 20, 137, 139, 142; israel. Succession Ordinance sec. 12. 1. Erbstatut, Rückverweisung des israel. internationalen Privatrechts, 2. Formwirksamkeit des Testaments, Beweiskraft einer gerichtlichen „Testamentsbestätigung“, 3. Testierfähigkeit‹, IPG 1997 Nr. 38 Reich, Manfred/ Assan, Dan. ›Das anwendbare Erbrecht in deutsch-israelischen Erbfällen. Veränderungen durch die EU-Erbrechtsverordnung‹, ZEV 2015, S. 145-149

B. Sachrecht B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Börner, Andreas. ›Palästina und die Palästinenser im IPR‹, IPRax 1997, S. 47-52 Schirer, Lorry. ›Israelisches und jüdisches Recht. Die Halakhah als lebendes Recht in Israel; eine Auseinandersetzung mit der Arbeit von Menchaem Elon‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2407; zugl. Diss. Mannheim 1997, Frankfurt/M. u.a., 1998

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Knöfel, Oliver. ›Geldempfangsvollmacht deutscher und israelischer Rechtsanwälte für „Ghettorenten“!‹, BRAK-Mitt. 2011, S. 222-225

B.III.2.a. Vertragsrecht Assia, Naomi. ›Israel‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47, S. 603-617, Heidelberg, 1995 Assia, Naomi/ Alkalay, Rachel. ›Softwareschutz und Softwareverträge in Israel‹, in: Hanns Ullrich/ Mathias Lejeune (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, S. 797-813, 2. Aufl., Heidelberg, 2005

Kaplan, Alon/ Kocian Elmaleh, Katerina. ›Israelisches Stellvertretungs- und Auftragsrecht‹, IWB 1996, Fach 6, Israel, Gruppe 3, S. 25-28 Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Naumann, Stefan. ›Fluggastrechte in Europa, Israel und den USA. Ein Rechtsvergleich‹, RRa 2013, S. 6-13

B.III.2.b. Deliktsrecht Zeltzer, Pinchas. ›Grundsätze israelischer Rechtsprechung medizinischer-dentistischer Fahrlässigkeit‹, zugl. Diss. München 2003, München, 2003

B.III.3. Sachenrecht Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht VG Köln. Az. 10 K 2043/12 v. 13.11.13. ›Ind. Guidelines for Accreditation, Supervision and Regulation of ART Clinics in India Nr. 3.5.4; israel. Ges. über das Bevölkerungsregister (5725-1965) §§ 2, 2a, 3, 3. Kap.; israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen (5756-1996) §§ 2, 12; EGBGB Artt. 6, 19; BGB §§ 1592, 1595 Abs. 1, 1600d Abs. 1; FamFG §§ 108, 109; StAG §§ 4, 30; VwGO §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, 113 Abs. 5 Satz 1; VwVfG § 26 Abs. 2 Satz 1. Eine Geburtsklinik wird von Nr. 3.5.4 der ind. Guidelines for Accreditation, Supervision and Regulation of ART Clinics in India ausdrücklich dazu verpflichtet, den Bestelleltern eine Urkunde mit dem Namen und der Adresse der Leihmutter zur Verfügung zu stellen. Eintragungen in das Bevölkerungsregister können unter den Voraussetzungen des 3. Kap. des israel. Ges. über das Bevölkerungsregister jederzeit geändert werden. Damit die „ausgesuchten Eltern“ zu Eltern des Kindes im Rechtssinne werden, müssen die Voraussetzungen des israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen, d.h. Genehmigung des Vertrages und Status des Geborenen, vorliegen. Nach § 2 Abs.1 des israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen muss ein zwischen der austragenden Mutter und den ausgesuchten Eltern schriftlicher Vertrag geschlossen worden sein, der seitens der Genehmigungskommission genehmigt wurde. Weiter muss belegt sein, dass die austragende Mutter nicht verheiratet ist, vgl. § 2 Abs. 3 lit. a israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen. Überdies muss die Voraussetzung des § 2 Abs. 5 israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen vorliegen, wonach die austragende Mutter nicht derselben Religion wie die ausgesuchte Mutter angehören muss, vorliegen. Ein israel. Gericht kann gemäß § 12 israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen ein für die Elternschaft konstitutives Dekret über die Elternschaft erlassen. Nach § 3 des israel. Ges. über das Bevölkerungsregister gelten jede Registrierung im Register, jede Abschrift und jeder Auszug aus ihm, und ebenso jede Urkunde, die gemäß diesem Ges. erteilt wird, als Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Einzelheiten, die in den Nrn. 1-4 und 9-13 des § 2 genannt sind. Im Bevölkerungsregister werden Einzelheiten, die einen Einwohner betreffen und jede diese betreffende Änderung registriert, § 2a Abs. 2 israel. Ges. über das Bevölkerungsregister. Die Begriffe Nationalität und Staatsangehörigkeit werden auch im israel. Recht nicht gleichgesetzt, vgl. § 2a Nr. 5, 10 des israel. Ges. über das Bevölkerungsregister.‹, StAZ 2014, S. 182-184

B.IV.3.b. Eherecht BGH. Az. XII ZR 61/06 v. 28.05.08. ›EuEheVO Artt. 1 Abs. 1 lit. a, 64 Abs. 1, 72 Satz 2; EuEheGVVO Artt. 42 Abs. 1, 46 Satz 1; israel. Rabbinical Courts Jurisdiction [Marriage and Divorce] Law 5713 - 1953 Artt.

Israel 1, 6; israel. RückkehrG 5712 - 1952 §§ 1, 2; israel. StaatsangehörigkeitsG § 2; israel. StrafG 5737 - 1977 § 181; EGBGB Artt. 6, 14 Abs. 1 Nr. 1, 17; BGB §§ 1564 Abs. 1 S. 1, 1566 Abs. 2; ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 1, 328 Abs. 1, 559 Abs. 2, 560, 606a Abs. 1 Nr. 1, 608, 888. Die Scheidung vor einem israel. Rabbinatsgericht setzt bei fehlendem einverständlichen Scheidungsbegehren Scheidungsgründe voraus. Der Scheidungsantrag des Ehemannes vor einem israel. Rabbinatsgericht soll die Feststellung des Scheidungsgrundes und die Erlaubnis zur Bewirkung der Scheidung durch Übergabe des Scheidebriefes (Get) herbeiführen. Der Ehemann kann die Scheidung nach mosaischem Recht grdsl. auch ohne ein solches Verfahren durch Übergabe des Scheidebriefes wirksam vollziehen (sofern die Ehefrau diesen annimmt), macht sich dadurch allerdings nach § 181 des israel. StrafG 5737 - 1977 strafbar. Bei der Übergabe und Annahme des Scheidebriefes ist nach mosaischem Recht auch eine gewillkürte Stellvertretung zulässig. Da nach mosaischem Recht nur der Ehemann die Scheidung durch (freiwillige) Übergabe des Scheidebriefes bewirken kann, ist der Scheidungsantrag der Ehefrau nicht auf eine Gestattung, sondern auf eine Anordnung der Scheidung gerichtet, deren Vollzug ihr selbst allerdings ebenso verwehrt ist wie dem Gericht. Das Rabbinatsgericht (und notfalls auf Antrag des Generalstaatsanwalts das staatliche Zivilgericht) kann den Ehemann allenfalls durch Zwangsmittel zur Übergabe eines Scheidebriefes anhalten, diesen Privatakt aber ebenso wenig ersetzen wie die erforderliche Annahme des Scheidebriefes seitens der Ehefrau durch dessen Berührung. Bei Verweigerung der Übergabe des Scheidebriefes verhängt das Rabbinatsgericht regelmäßig ein Ausreiseverbot. Die ohne Übergabe eines Scheidebriefes geschiedene Ehefrau gilt nach mosaischem Recht weiterhin als verheiratet; sie kann nicht erneut heiraten, und ihre Kinder (und Kindeskinder) aus einer neuen Beziehung wären mamserim, Kinder eines geringeren Status, denen die Heirat mit anderen Juden, die ihrerseits nicht mamserim sind, verwehrt ist. Nach dem Scheidungsrecht der jüdischen Sekte der Karaiten kann deren (Rabbinats-)Gericht die Scheidung selbst bewirken, wenn der Mann die Übergabe des Scheidebriefes verweigert; eben deshalb ist eine solche Scheidung nach rabbinischer Vorstellung aber unwirksam.‹, NJW-RR 2008, S. 1169-1173 = FamRZ 2008, S. 1409-1414 = StAZ 2008, S. 318-321 = IPRspr. 2008 Nr. 57 Gotham, Meike. ›Die Rechtsnation und ihr Staat. Die Geltung des jüdischen Ehe- und Scheidungsrechts in Israel‹, Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 156; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2004, Hamburg, 2004 Henrich, Dieter. ›Zur Berücksichtigung der ausländischen Rechtshängigkeit von Privatscheidungen‹, IPRax 1995, S. 86-89 Herfarth, Christoph. ›Die Scheidung nach jüdischem Recht im internationalen Zivilverfahrensrecht‹, Heidelberger rechtsvergleichende und wirtschaftsrechtliche Studien, Bd. 30; zugl. Diss. Heidelberg 1999, Heidelberg, 2000 Homolka, Walter. ›Das Jüdische Eherecht‹, Berlin, 2009 Lehner, Moris. ›Religiöses Eheverständnis und bürgerliche Ehe im Judentum‹, FamRZ 2011, S. 4-5 OLG Düsseldorf. Az. 1 UF 231/01 v. 26.02.02. ›EGBGB Artt. 11 Abs. 1, 18; BGB § 1585c. Eine in Israel bei einer religiösen Trauung geschlossene Ketubbah-Vereinbarung ist rechtlich als Ehevertrag zu qualifizieren. In einer solchen Vereinbarung werden regelmäßig Absprachen über den Ehegattenunterhalt getroffen. Auf diese Weise soll die Frau, deren Unterhaltsanspruch grdsl. mit der Ehe endet, auch über die Scheidung hinaus finanziell gesichert werden. Da der vermögensrechtliche Ausgleich anlässlich einer Scheidung in Israel besonderen gesetzlichen Rege-

lungen unterfällt, ist eine Ketubbah-Vereinbarung als Vertrag über den nachehel. Unterhalt zu qualifizieren. Für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist lediglich die Unterzeichnung durch zwei Zeugen, jedoch nicht zwingend die der Braut, erforderlich.‹, FamRZ 2002, S. 1118-1120 = IPRspr. 2002 Nr. 86 OLG Oldenburg. Az. 12 UF 125/05 v. 07.03.06. ›EMRK Art. 9; EGBGB Artt. 6, 14, 17; BGB §§ 1564 ff.; GG Artt. 4, 16; ZPO §§ 261, 328, 606, 606a, 1564, 1566. Die Scheidung in Israel gilt nach allg. Ansicht als sog. „Privatscheidung“. Die Scheidung einer Ehe zwischen Juden wird nach jüdischem Recht unter Einschaltung des Rabbinatsgerichts vollzogen, welches die Scheidungsvoraussetzungen feststellt. Der Gerichtsschreiber hat daraufhin bei streitiger sowie einvernehmlicher Scheidung einen Scheidungsbrief, den sog. „Get“, zu verfassen, den der Ehemann der Ehefrau übergibt. Diese überreicht ihn dem Rabbinatsgericht, das den entwerteten Brief in das Archiv gibt. Das Rabbinatsgericht hat demnach die Funktion, die Scheidungsvoraussetzungen zu prüfen und festzustellen sowie die Übergabe des Scheidungsbriefes zu beurkunden. Die Scheidung selber ist kein staatlicher, sondern mit der Übergabe des „Get“ ein rein privatrechtlicher Vorgang. Er kann ggf. nach jüdischem Recht erzwungen, aber nicht durch eine gerichtliche Entsch. ersetzt werden. Auf einen Mann, der sich weigert den „Get“ auszustellen, kann u.a. mit Erzwingungshaft oder der Festsetzung hoher Unterhaltszahlungen eingewirkt werden, um seine erforderliche Mitwirkung zu erzwingen. Das jüdische Recht beruht auf der grdsl. Einheit von Recht und Religion. Dementsprechend sind auch die Ehescheidung und die Übergabe des „Get“ Teil der Religionsausübung. Eine wirksame Scheidung nach jüdischem Recht liegt vor, wenn die Briefübergabe in Israel erfolgt und dort das Scheidungsverfahren abgeschlossen wird.‹, Nds.Rpfl. 2006, S. 272-274 = StAZ 2006, S. 295-297 = IPRax 2007, S. 137 (Leitsätze) = IPRspr. 2006 Nr. 56 OLG Oldenburg. ›EMRK Art. 9; GG Artt. 4, 16; EGBGB Artt. 6, 14, 17; BGB §§ 1564, 1566; ZPO §§ 261, 328, 543, 606a. Nach jüdischem Recht besteht die Möglichkeit, auf einem Mann, der sich weigert, den „Get“ ausstellen zu lassen, durch Zwangsmittel einzuwirken, um diesen zu seiner erforderlichen Mitwirkung anzuhalten. Hierzu kann u.a. auf Erzwingungshaft oder die Festsetzung hoher Unterhaltszahlungen zurückgegriffen werden‹, FamRZ 2006, S. 950-952 Scheftelowitz, Erwin E. ›Die Anerkennung einer in Israel erfolgten Scheidung in Deutschland‹, FamRZ 1995, S. 593-594 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Sina, Stephan. ›„Recht auf Elternschaft?“. Überlegungen zum „Nahmani-Urteil“ des israelischen Supreme Court v. 12.09.1996 über die Frage der Zulässigkeit der Fortsetzung einer In-vitro-Fertilisation bei entgegenstehendem Willen eines Ehepartners‹, FamRZ 1997, S. 862-866 SozialG Hamburg. Az. S 19 RJ 367/03 v. 15.04.05. ›GG Art. 6 Abs.1; EGBGB Artt.11 Abs. 1, 13; SGB VI § 46; SGB X § 45; ZPO § 294 Abs. 1; SGG §§ 54 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 2. Nach israel. Eherecht ist die Eheschließung durch Trauung vor einem Rabbiner anerkannt und rechtsgültig. Israel ist wegen der betont religionsmäßigen Zusammensetzung seiner Bevölkerung ein Land mit einer obligatorischen religiösen Ehe. Dabei gelten für die verschiedenen Religionsangehörigen nur ihre religiösen Eherechte.‹, IPRax 2007, S. 47-48 = IPRspr. 2005 Nr. 41 Sturm, Fritz. ›Eheschließungsformen im Ausland, ihre Gültigkeit und Nachweisbarkeit im Inland‹, StAZ 1995, S. 343-350

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) BayObLG. Az. 1 Z BR 101/96 v. 06.12.96. ›Israel. Ges. über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft §§ 14, 15, 17, 30; MSA Artt. 1, 13 Abs. 1; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 19 Abs. 1, 20 Abs. 2; FGG §§ 35 b Abs. 1 Nr. 1. Das israel. Recht unterscheidet nicht zwischen ehel. und nichtehel. Kindern. Nach § 17 des israel. Ges. über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft müssen die Eltern bei der Ausübung der ihnen nach den §§ 14, 15 des Ges. über „die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft zustehenden“, und das Recht der der Sorge für die Bedürfnisse des Mdj. umfassenden „Vormundschaft“, im besten Interesse des Mdj. tätig werden. Dieser Grundsatz gilt auch bei einem Streit um das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind, dessen Mutter in Israel und dessen Vater im Ausland ansässig ist. Ein Vormund soll einem Elternteil gem. § 30 nur beigeordnet werden, wenn besondere Gründe im wohlverstandenen Interesse des Mdj. vorliegen.‹, FamRZ 1997, S. 959-960 Boehm, Ana-Sabine. ›Israel. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2006, S. 75-76 Bokelmann, Victoria/ Bokelmann, Michael. ›Zur Lage der für andere übernommenen Mutterschaft in Deutschland. Rechtsvergleich mit Reformvorschlägen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3802; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003 VG Köln. Az. 10 K 2043/12 v. 13.11.13. ›Ind. Guidelines for Accreditation, Supervision and Regulation of ART Clinics in India Nr. 3.5.4; israel. Ges. über das Bevölkerungsregister (5725-1965) §§ 2, 2a, 3, 3. Kap.; israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen (5756-1996) §§ 2, 12; EGBGB Artt. 6, 19; BGB §§ 1592, 1595 Abs. 1, 1600d Abs. 1; FamFG §§ 108, 109; StAG §§ 4, 30; VwGO §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, 113 Abs. 5 Satz 1; VwVfG § 26 Abs. 2 Satz 1. Eine Geburtsklinik wird von Nr. 3.5.4 der ind. Guidelines for Accreditation, Supervision and Regulation of ART Clinics in India ausdrücklich dazu verpflichtet, den Bestelleltern eine Urkunde mit dem Namen und der Adresse der Leihmutter zur Verfügung zu stellen. Eintragungen in das Bevölkerungsregister können unter den Voraussetzungen des 3. Kap. des israel. Ges. über das Bevölkerungsregister jederzeit geändert werden. Damit die „ausgesuchten Eltern“ zu Eltern des Kindes im Rechtssinne werden, müssen die Voraussetzungen des israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen, d.h. Genehmigung des Vertrages und Status des Geborenen, vorliegen. Nach § 2 Abs.1 des israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen muss ein zwischen der austragenden Mutter und den ausgesuchten Eltern schriftlicher Vertrag geschlossen worden sein, der seitens der Genehmigungskommission genehmigt wurde. Weiter muss belegt sein, dass die austragende Mutter nicht verheiratet ist, vgl. § 2 Abs. 3 lit. a israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen. Überdies muss die Voraussetzung des § 2 Abs. 5 israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen vorliegen, wonach die austragende Mutter nicht derselben Religion wie die ausgesuchte Mutter angehören muss, vorliegen. Ein israel. Gericht kann gemäß § 12 israel. Ges. über Verträge zur Austragung von Embryonen ein für die Elternschaft konstitutives Dekret über die Elternschaft erlassen. Nach § 3 des israel. Ges. über das Bevölkerungsregister gelten jede Registrierung im Register, jede Abschrift und jeder Auszug aus ihm, und ebenso jede Urkunde, die gemäß diesem Ges. erteilt wird, als Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Einzelheiten, die in den Nrn. 1-4 und 9-13 des § 2 genannt sind. Im Bevölkerungsregister werden Einzelheiten, die einen Einwohner betreffen und jede diese betreffende Änderung registriert, § 2a Abs. 2 israel. Ges. über das Bevölkerungsregister.

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Israel Die Begriffe Nationalität und Staatsangehörigkeit werden auch im israel. Recht nicht gleichgesetzt, vgl. § 2a Nr. 5, 10 des israel. Ges. über das Bevölkerungsregister.‹, StAZ 2014, S. 182-184

B.IV.4. Erbrecht Heidelberg (Gutachten). ›Israel. Erbges. secs. 1, 20, 137, 139, 142; israel. Succession Ordinance sec. 12. 1. Erbstatut, Rückverweisung des israel. internationalen Privatrechts, 2. Formwirksamkeit des Testaments, Beweiskraft einer gerichtlichen „Testamentsbestätigung“, 3. Testierfähigkeit‹, IPG 1997 Nr. 38 Knapp, Helmut. ›Gesetzliches Erbrecht nichtehelicher, verschiedengeschlechtlicher Lebenspartner. Unter Berücksichtigung des israelischen, mexikanischen, brasilianischen, australischen und französischen Rechts‹, Mikrofiche-Ausgabe 2001; zugl. Diss. Konstanz 2001 Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212 Werkmüller, Sandra. ›Rechtspolitische und rechtsvergleichende Aspekte des geltenden Pflichtteilsrechts‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3388; zugl. Diss. Bonn 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002 Zankl, Wolfgang. ›Die Anrechnnung im deutschen, schweizerischen und israelischen Erbrecht vor dem Hintergrund österreichischer Reformüberlegungen‹, ZfRV 1999, S. 14-18

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Kaplan, Alon (Hrsg.). ›Israelisches Wirtschaftsrecht‹, München, Wien, 1998

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Abendroth, Bernd. ›Die Zusatzabkommen mit Israel und den USA‹, Die Angestelltenversicherung 1996, S. 342-354 Hörisch, Felix. ›Die Bestimmungsfaktoren der Einführung der Unternehmensmitbestimmung in den OECD-Staaten. Eine fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis‹, ZSR 2012, S. 33-57 Jacob, Zohar. ›Die gewerbliche Leiharbeit im Zeitalter der Globalisierung. Ein Rechtsvergleich Deutschland - Israel‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5041; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2009, Frankfurt/M., 2011 Ruland, Franz u.a. ›Systeme der Invaliditätsbemessung. Vergleichende Studie in 20 Industriestaaten im Auftrag der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (Genf)‹, RV 1996, S. 461-494

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Amereller, Florian. ›Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region‹, Köln, 2007 Detzer, Klaus. ›Israel‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 196-198, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Assan, Dan/ Margalith, Alexandra. ›Neue Entwicklungen im israelischen Gesellschaftsrecht und Gründung einer GmbH in Israel‹, GmbHR 2000, S. 868870 Assan, Dan/ Theiß, Simone. ›Israel. Neue Entwicklungen im Gesellschaftsrecht durch das Companies Law 5759-1999‹, RIW/AWD 2000, S. 525-532 Assan, Dan/ Theiß, Simone. ›Israelisches Kapitalgesellschaftsrecht im Lichte des neuen Companies Law 5759-1999. Die israelische Public Company und die israelische Private Company im Vergleich mit der

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deutschen AG und der deutschen GmbH‹, NZG 2001, S. 49-68 Besch, Nikolaus. ›Die israelischen Genossenschaften, besonders die Siedlungsgenossenschaften des Kibbutz, des Moschaw Owdim und des Moschaw Schitufi‹, Kooperations- und genossenschaftswissenschaftliche Beiträge, Bd. 35; zugl. Diss. Münster 1995, Münster, 1995 Kaplan, Alon/ Kocian Elmaleh, Katerina. ›Unternehmensrecht in Israel‹, IWB 1995 Fach 6, Israel, Gruppe 3, S. 17-24 Lerner, Pablo. ›Das rechtliche Profil von Stiftungen in Israel‹, ZSt 2004, S. 161-167

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Assia, Naomi. ›Israel‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47, S. 603-617, Heidelberg, 1995 Assia, Naomi/ Alkalay, Rachel. ›Softwareschutz und Softwareverträge in Israel‹, in: Hanns Ullrich/ Mathias Lejeune (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, S. 797-813, 2. Aufl., Heidelberg, 2005 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Assia, Naomi. ›Israel‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47, S. 603-617, Heidelberg, 1995

B.VI.3. Islam Philipp, Thomas. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Israel und die besetzten Gebiete‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 496-506, 4. Aufl., München, 1996

B.VI.4. übrige Religionsrichtungen BGH. Az. XII ZR 61/06 v. 28.05.08. ›EuEheVO Artt. 1 Abs. 1 lit. a, 64 Abs. 1, 72 Satz 2; EuEheGVVO Artt. 42 Abs. 1, 46 Satz 1; israel. Rabbinical Courts Jurisdiction [Marriage and Divorce] Law 5713 - 1953 Artt. 1, 6; israel. RückkehrG 5712 - 1952 §§ 1, 2; israel. StaatsangehörigkeitsG § 2; israel. StrafG 5737 - 1977 § 181; EGBGB Artt. 6, 14 Abs. 1 Nr. 1, 17; BGB §§ 1564 Abs. 1 S. 1, 1566 Abs. 2; ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 1, 328 Abs. 1, 559 Abs. 2, 560, 606a Abs. 1 Nr. 1, 608, 888. Die Scheidung vor einem israel. Rabbinatsgericht setzt bei fehlendem einverständlichen Scheidungsbegehren Scheidungsgründe voraus. Der Scheidungsantrag des Ehemannes vor einem israel. Rabbinatsgericht soll die Feststellung des Scheidungsgrundes und die Erlaubnis zur Bewirkung der Scheidung durch Übergabe des Scheidebriefes (Get) herbeiführen. Der Ehemann kann die Scheidung nach mosaischem Recht grdsl. auch ohne ein solches Verfahren durch Übergabe des Scheidebriefes wirksam vollziehen (sofern die Ehefrau diesen annimmt), macht sich dadurch allerdings nach § 181 des israel. StrafG 5737 - 1977 strafbar. Bei der Übergabe und Annahme des Scheidebriefes ist nach mosaischem Recht auch eine gewillkürte Stellvertretung zulässig. Da nach mosaischem Recht nur der Ehemann die Scheidung durch (freiwillige) Übergabe des Scheidebriefes bewirken kann, ist der Scheidungsantrag der Ehefrau nicht auf eine Gestattung, sondern auf eine Anordnung der Scheidung gerichtet, deren Vollzug ihr selbst allerdings ebenso verwehrt ist wie dem Gericht. Das Rabbinatsgericht (und notfalls auf Antrag des Generalstaatsanwalts das staatliche Zivilgericht)

kann den Ehemann allenfalls durch Zwangsmittel zur Übergabe eines Scheidebriefes anhalten, diesen Privatakt aber ebenso wenig ersetzen wie die erforderliche Annahme des Scheidebriefes seitens der Ehefrau durch dessen Berührung. Bei Verweigerung der Übergabe des Scheidebriefes verhängt das Rabbinatsgericht regelmäßig ein Ausreiseverbot. Die ohne Übergabe eines Scheidebriefes geschiedene Ehefrau gilt nach mosaischem Recht weiterhin als verheiratet; sie kann nicht erneut heiraten, und ihre Kinder (und Kindeskinder) aus einer neuen Beziehung wären mamserim, Kinder eines geringeren Status, denen die Heirat mit anderen Juden, die ihrerseits nicht mamserim sind, verwehrt ist. Nach dem Scheidungsrecht der jüdischen Sekte der Karaiten kann deren (Rabbinats-)Gericht die Scheidung selbst bewirken, wenn der Mann die Übergabe des Scheidebriefes verweigert; eben deshalb ist eine solche Scheidung nach rabbinischer Vorstellung aber unwirksam.‹, NJW-RR 2008, S. 1169-1173 = FamRZ 2008, S. 1409-1414 = StAZ 2008, S. 318-321 = IPRspr. 2008 Nr. 57 Daniels, Justus von. ›Religiöses Recht als Referenz. Jüdisches Recht im rechtswissenschaftlichen Vergleich‹, zugl. Diss. Berlin 2009, Tübingen, 2009 Gotham, Meike. ›Die Rechtsnation und ihr Staat. Die Geltung des jüdischen Ehe- und Scheidungsrechts in Israel‹, Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 156; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2004, Hamburg, 2004 Günzel, Angelika. ›Religionsgemeinschaften in Israel. Rechtliche Grundstrukturen des Verhältnisses von Staat und Religion‹, Jus Ecclesiasticum, Bd. 77, Tübingen, 2005 Herfarth, Christoph. ›Die Scheidung nach jüdischem Recht im internationalen Zivilverfahrensrecht‹, Heidelberger rechtsvergleichende und wirtschaftsrechtliche Studien, Bd. 30; zugl. Diss. Heidelberg 1999, Heidelberg, 2000 Herfarth, Christoph. ›Get-Statutes und ihre Anwendbarkeit in Deutschland‹, IPRax 2002, S. 17-22 Homolka, Walter. ›Das Jüdische Eherecht‹, Berlin, 2009 Lehner, Moris. ›Religiöses Eheverständnis und bürgerliche Ehe im Judentum‹, FamRZ 2011, S. 4-5 OLG Oldenburg. Az. 12 UF 125/05 v. 07.03.06. ›EMRK Art. 9; EGBGB Artt. 6, 14, 17; BGB §§ 1564 ff.; GG Artt. 4, 16; ZPO §§ 261, 328, 606, 606a, 1564, 1566. Die Scheidung in Israel gilt nach allg. Ansicht als sog. „Privatscheidung“. Die Scheidung einer Ehe zwischen Juden wird nach jüdischem Recht unter Einschaltung des Rabbinatsgerichts vollzogen, welches die Scheidungsvoraussetzungen feststellt. Der Gerichtsschreiber hat daraufhin bei streitiger sowie einvernehmlicher Scheidung einen Scheidungsbrief, den sog. „Get“, zu verfassen, den der Ehemann der Ehefrau übergibt. Diese überreicht ihn dem Rabbinatsgericht, das den entwerteten Brief in das Archiv gibt. Das Rabbinatsgericht hat demnach die Funktion, die Scheidungsvoraussetzungen zu prüfen und festzustellen sowie die Übergabe des Scheidungsbriefes zu beurkunden. Die Scheidung selber ist kein staatlicher, sondern mit der Übergabe des „Get“ ein rein privatrechtlicher Vorgang. Er kann ggf. nach jüdischem Recht erzwungen, aber nicht durch eine gerichtliche Entsch. ersetzt werden. Auf einen Mann, der sich weigert den „Get“ auszustellen, kann u.a. mit Erzwingungshaft oder der Festsetzung hoher Unterhaltszahlungen eingewirkt werden, um seine erforderliche Mitwirkung zu erzwingen. Das jüdische Recht beruht auf der grdsl. Einheit von Recht und Religion. Dementsprechend sind auch die Ehescheidung und die Übergabe des „Get“ Teil der Religionsausübung. Eine wirksame Scheidung nach jüdischem Recht liegt vor, wenn die Briefübergabe in Israel erfolgt und dort das Scheidungsverfahren abgeschlossen wird.‹, Nds.Rpfl. 2006, S. 272-274 = StAZ 2006,

Italien S. 295-297 = IPRax 2007, S. 137 (Leitsätze) = IPRspr. 2006 Nr. 56 Schirer, Lorry. ›Israelisches und jüdisches Recht. Die Halakhah als lebendes Recht in Israel; eine Auseinandersetzung mit der Arbeit von Menchaem Elon‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2407; zugl. Diss. Mannheim 1997, Frankfurt/M. u.a., 1998 Weller, Marc-Philippe/ Hauber, Irene/ Schulz, Alix. ›Gleichstellung im Internationalen Scheidungsrecht. Talaq und get im Licht des Art. 10 Rom III-VO (zu OLG München, 2.6.2015, 34 Wx 146/14)‹, IPRax 2016, S. 123-132

B.VII. Fallsammlungen und Rechtsprechungsberichte Zeltzer, Pinchas. ›Grundsätze israelischer Rechtsprechung medizinischer-dentistischer Fahrlässigkeit‹, zugl. Diss. München 2003, München, 2003

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Assan, Dan. ›Israelisches Staatsangehörigkeitsrecht‹, StAZ 2012, S. 228-236 Kaplan, Alon/ Kocian Elmaleh, Katerina. ›Israelisches Stellvertretungs- und Auftragsrecht‹, IWB 1996, Fach 6, Israel, Gruppe 3, S. 25-28 Sina, Stephan. ›„Recht auf Elternschaft?“. Überlegungen zum „Nahmani-Urteil“ des israelischen Supreme Court v. 12.09.1996 über die Frage der Zulässigkeit der Fortsetzung einer In-vitro-Fertilisation bei entgegenstehendem Willen eines Ehepartners‹, FamRZ 1997, S. 862-866

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.3.a. Ratifikation Kondring, Jörg. ›Die Heilung von Zustellungsfehlern im deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag (zu OLG Köln, 01.06.1994 16 W 68/93)‹, IPRax 1997, S. 158-161

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland BGH. Az. IX ZB 75/99 v. 18.09.01. ›Dt.-Israel. Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 20.07. 1997, Artt. 7 Abs. 1, 8 Abs. 2, 15 Abs. 1 Nr. 5; Israel. Verordnung über die Zivilprozeßordnung, Art. 17 Abs.2 a, Nr. 53, 56, 102; EuGVÜ Art. 18. Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a der israel. Verordung über die Zivilprozeßordnung schreibt für Klagen vor einem AG vor, daß der Bekl. in der gerichtlichen Ladung - wenn der Wert des Streitobjekts 25 Shekel oder mehr beträgt - aufgefordert wird, einen Verteidigungsschriftsatz innerhalb einer Zeit einzureichen, die in der Ladung angegeben ist und die nicht vor Ablauf von 15 Tagen seit der Zustellung der Ladung liegen darf, sowie an dem in der Ladung festgesetzten Tag vor Gericht zu erscheinen, wenn er die Verteidigungsschrift bis zu dem genannten Tag eingereicht hat. Gem. Nr. 53 der Verordnung hat ein Bekl., der zur Einreichung eines Verteidigungsschriftsatzes aufgefordert ist, ihn grdsl. innerhalb der in der gerichtlichen Ladung bezeichneten Zeit einzureichen. Nr. 56 der Verordnung sieht vor, daß jede Behauptung einer Tatsache in der Klageschrift, welche im Verteidigungsschriftsatz nicht ausdrücklich oder zwangsläufig im Zusammenhang bestritten wird oder von der nicht gesagt wird, daß man sie nicht anerkennt, grdsl. als anerkannt angesehen wird. Nr. 102 der Verordung besagt: wenn ein Bekl., der zur Einreichung eines Verteidigungsschriftsatzes aufgefordert wurde, ihn innerhalb der hierfür festgesetzten Frist nicht eingereicht hat, erläßt das Gericht ein Urteil in seiner Abwesenheit und nur auf Grund der Klageschrift. Der Bekl. wird weiterhin nicht mehr zur Verhandlung geladen, selbst wenn der Kläger Beweis erbringen muß. Ein Verteidigungsschriftsatz als solcher kann daher eine rechtlich selbständige Bedeutung haben.‹, IPRspr.

2001 Nr. 184 = NJW-RR 2002, S. 1357 = RIW/ AWD 2002, S. 63-66 = WM 2001, S. 2121 = IPRax 2003, S. 351 = RPfleger 2002, S. 35 = InVo 2002, S. 201 Herfarth, Christoph. ›Die Scheidung nach jüdischem Recht im internationalen Zivilverfahrensrecht‹, Heidelberger rechtsvergleichende und wirtschaftsrechtliche Studien, Bd. 30; zugl. Diss. Heidelberg 1999, Heidelberg, 2000 Kondring, Jörg. ›Die Heilung von Zustellungsfehlern im deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag (zu OLG Köln, 01.06.1994 16 W 68/93)‹, IPRax 1997, S. 158-161 OLG Köln. Az. 16 W 68/93 v. 01.06.94. ›Vertrag zwischen der BRepD und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entsch. in Zivil- und Handelssachen v. 13.8.1980 Art. 5 Abs. 2 Nr. 1a. Die Übersendung der Klageschrift als Einschreiben mit Rückschein genügt nach israel. Recht nicht den Voraussetzungen für die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks. Es erfolgt auch keine Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang.‹, RIW/AWD 1995, S. 683 = IPRax 1997, S. 175-176 Scheftelowitz, Erwin E. ›Die Anerkennung einer in Israel erfolgten Scheidung in Deutschland‹, FamRZ 1995, S. 593-594

C.V. Verfahren und Beweis Boehm, Ana-Sabine. ›Israel. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2006, S. 75-76 Henrich, Dieter. ›Zur Berücksichtigung der ausländischen Rechtshängigkeit von Privatscheidungen‹, IPRax 1995, S. 86-89

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Vogl, Thorsten. ›Schiedsgerichtsbarkeit im Mittelmeerraum‹, SchiedsVZ 2010, S. 32-41

C.IX. Sonstiges Knöfel, Oliver. ›Geldempfangsvollmacht deutscher und israelischer Rechtsanwälte für „Ghettorenten“!‹, BRAK-Mitt. 2011, S. 222-225

disp. prel.; 115 - 116; 2502 - 2510 c.c.) mit allen Änderungen‹, in: Wolfgang Riering (Hrsg.), IPR-Gesetze in Europa, S. 28-41, Bern, München, 1997

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen BGH. Az. VIII ZR 266/13 v. 14.05.14. ›Ital. Cc Artt. 1243, 1252; CISG Artt. 4, 53; EuGVÜ Art. 6 Nr. 3; Rom I-VO Artt. 4 Abs. 1, 17 Abs. 1, 19 Abs. 1; Rom II-VO Artt. 10, 11; BGB §§ 387, 390; EGBGB Artt. 1 Abs. 1, 3 Nr. 2, 28. Der ital. Cc sieht gem. Art. 1252 abgesehen von der einverständlichen Aufrechnung (Compensazione volontaria) eine gesetzliche und eine gerichtliche Aufrechnung vor, deren Voraussetzungen in Art. 1243 ital. Cc geregelt sind. Die gesetzliche Aufrechnung (Compensazione legale) findet gem. Art. 1243 Abs. 1 ital. Cc nur zwischen Schulden statt, die einen Geldbetrag oder eine Menge vertretbarer Sachen der gleichen Gattung zum Gegenstand haben und die gleichermaßen feststehen (che sono ugualmente liquidi) und fällig sind. Zur gerichtlichen Aufrechnung (Compensazione giudiziale) bestimmt Art. 1243 Abs. 2 ital. Cc, dass in Fällen, in denen die zur Aufrechnung eingewendete Schuld zwar nicht feststeht (non è liquido), sie aber leicht und schnell festzustellen ist (ma è di facile e pronta liquidazione), das Gericht die Aufrechnung hinsichtlich des von ihm als bestehend anerkannten Teils der Schuld erklären und auch die Verurteilung hinsichtlich der feststehenden Forderung bis zur Feststellung der zur Aufrechnung eingewendeten Forderung aussetzen kann.‹, RIW/AWD 2014, S. 526-529 = Jb.ital.R. 27 (2015), S. 183-189 = VersR 2015, S. 640-644 Boschiero, Nerina. ›Die Reform des italienischen IPR-Systems‹, ZfRV 37 (1996), S. 143-152 De Meo, Francesco. ›Reform des italienischen Internationalen Privatrechts‹, ZfRV 37 (1996), S. 46-60 Dossena, Augusto/ Rosini, Paolo. ›Die Reform des italienischen internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts‹, Forum International (D) 1996, S. 97-103 Gebauer, Martin. ›Die italienische IPR-Reform. Ein Beispiel für neue Wege europäischer Rechtsangleichung‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 61-74

Knöfel, Oliver L. ›Ordnungsgeld wegen Ausbleibens im Ausland? Aktuelle Probleme des deutsch-israelischen Rechtshilfeverkehrs (zu LSG Nordrhein-Westfalen, 3.12.2008 - L 8 R 239/07, unten S. 243, Nr. 9)‹, IPRax 2012, S. 219-222

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Buchholz, Jörg. ›IPR in der notariellen Praxis. Ein Beitrag zu den namens-, familien- und erbrechtlichen Fragen italienischer Staatsangehöriger‹, in: FS Helmut Fessler (2013), S. 85-95, Köln, 2013 Christandl, Gregor. ›Das Ehenamensrecht italienischer Staatsbürger in Österreich‹, ZfRV 50 (2008), S. 161-164 DIV-Gutachten v. 19.06.1997. ›Ital. Vater, Mutterschaftsanerkennung, Staatsangehörigkeitsrecht; Name des Kindes‹, ZfJ 1998, S. 122-123 Krömer, Karl. ›Verweist das italienische IPR hinsichtlich der Namensführung in der Ehe auf das deutsche Recht zurück?‹, StAZ 2002, S. 371 Sturm, Fritz/ Sturm, Gudrun. ›Der renvoi im Namensrecht‹, in: FS Erik Jayme (2004), S. 919-934, München, 2004

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Sturm, Fritz. ›Das künftige internationale Familienrechts Italiens‹, in: FG Bernhard Schnyder (1995), S. 761-776, Freiburg/ Schweiz, 1995

A.IV.3.b. Eherecht BGH. Az. XII ZR 126/95 v. 27.11.96. ›Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Ges. auf dem Gebiet der Eheschließung v. 12.06.1902 Art. 8 Abs. 1; ital. Cc Artt. 17 Abs. 1, 86, 115 Abs. 1; ital. C. proc.civ. Artt. 796 Abs. 1, 797 Abs. 1 Nr. 7; EGBGB a. F. Artt. 11 Abs. 1 S. 2, 13 Abs. 1 S. 1, 30; EGBGB Artt. 3 Abs. 2 S. 1, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2, 220 Abs. 1; EheG § 20 Abs. 1; ZPO §§ 549 Abs. 1, 562; GG Art. 6 Abs. 1. Das ital. Recht spricht im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit einer Eheschließung keine Rück- oder Weiterverweisung aus. Gem. Art. 115 Abs. 1 Cc bestimmen sich die Voraussetzungen der Eheschließung für einen ital. Staatsangehörigen auch bei der Eheschließung im Ausland nach den Vorschriften des ital. Rechts. Mangels Anerkennung eines dt. Scheidungsurteils in Italien steht der erneuten Eheschließung gem. Art. 86 Cc das Hindernis der Doppelehe entgegen. Infolge des Verstoßes gegen Art. 86 Cc ist die Ehe gem. Art. 117 Abs. 1 Cc wegen Nichtigkeit anfechtbar. Das ital. Recht macht die Anerkennung eines dt. Scheidungsurteils von einem förmlichen Verfahren, dem sog. Delibationsverfahren gem. Art. 796 Abs. 1 C.proc.civ. abhängig. Da das ital. Recht bis zum Inkrafttreten des Ges.Nr. 898 vom 1.12.1970 am 18.12.1970 die Ehescheidung nicht kannte, war die Anerkennung eines dt. Scheidungsurteils gem. Art. 797 Abs. 1 Nr. 7 C.proc.civ. wegen Verstoßes gegen den ital. ordre public von vorneherein ausgeschlossen, auch wenn nur einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Scheidungsurteils Italiener war.‹, StAZ 1997, S. 205207 BGH. Az. XII ZR 5/04 v. 25.10.06. ›Ital. Ges. Nr. 218 v. 31.5.1995 über die Reform des ital. Systems des internationalen Privatrechts Art. 31 I Hs. 2; ital. Ges. Nr. 898 v. 1.12.1970 i.d.F. des Ges. Nr. 72 v. 6.3.1987 Artt. 1, 2, 3 Nr. 2b II; EGBGB Artt. 14 I Nr. 2, 17, 18 II; BGB § 1566; GG Art. 6 I; ZPO § 606a I Nr. 1. Das ital. Scheidungsrecht setzt eine gerichtlich bestätigte

Heinrich, Dieter. ›Internationales Scheidungsrecht. Einschließlich Scheindungsfolgen‹, FamRZ-Buch, Bd. 10, Bielefeld, 2012 Hohloch, Gerhard (Hrsg.). ›Internationales Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht. Griechenland, Italien, Österreich, Polen, Türkei‹, München, Berlin, 1998 Kindler, Peter. ›Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht im italienischen IPR-G von 1995‹, RabelsZ 61 (1997), S. 227-284 Köln (Gutachten). ›Ital. Cc Artt. 143, 147, 151, 156, 433; ital. Ehescheidungsges. Art. 5. 1. Unterhaltsstatut für den nachehel. Unterhalt; Abgrenzung zum Trennungsunterhaltsstatut; Kindesunterhaltsstatut. 2. Voraussetzungen zur Geltendmachung nachehel. Unterhalts nach ital. Recht. 3. Keine Fortgeltung des Trennungsunterhalts mit Rechtskraft eines Scheidungsurteils‹, IPG 1999 Nr. 25 Krömer, Karl. ›Verweist das italienische IPR hinsichtlich der Namensführung in der Ehe auf das deutsche Recht zurück?‹, StAZ 2002, S. 371 OLG Düsseldorf. Az. 8 WF 263/11 v. 23.12.11. ›Rom III-VO Artt. 5 ff.; ital. IPR-G Nr. 218 v. 31.5.1995 Artt. 19 Abs. 2, 31 Abs. 1; EGBGB Artt. 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 14, 17; FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 114. Art. 31 Abs. 1 ital. IPR-G trifft folgende Regelung: „Die persönliche Trennung und die Auflösung der Ehe werden durch das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten im Zeitpunkt des Antrags auf Trennung oder Auflösung der Ehe geregelt; fehlt ein solches, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in welchem das ehel. Zusammenleben überwiegend stattgefunden hat.“ Art. 19 Abs. 2 ital. IPR-G bestimmt: „Hat die Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so wird das Recht desjenigen der Staaten, denen sie angehört, angewendet, mit welchem sie die engste Verbindung hat. Ist eine der Staatsangehörigkeiten die ital., so geht diese vor.“‹, NJW-RR 2012, S. 521-522; IPRspr. 2011 Nr. 89 OLG Frankfurt/M. Az. 6 WF 103/07 v. 01.06.07. ›Ital. IPR-G Nr. 218 Art. 31 Abs. 1; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1, 17 Abs. 1. Gem. Art. 31 Abs. 1 ital. IPR-G Nr. 218 wird die Auflösung der Ehe durch das gemeinsame Heimatrecht (im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags) geregelt; fehlt ein solches, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in welchem das ehel. Zusammenleben überwiegend stattgefunden hat.‹, NJW-RR 2008, S. 386-387 = FamRZ 2008, S. 997 = IPRspr. 2007 Nr. 64

OLG Schleswig. Az. 13 UF 173/99 v. 06.04.00. ›Ital. IPR-G Art. 30 Abs. 1; EGBGB Artt. 14, 15;BGB §§ 125, 1414; ZPO §§ 318, 322; BeurkG § 16. Art. 30 Abs. 1 ital. IPR-G gestattet es den Eheschließenden, von denen wenigstens einer die ital. Staatsangehörigkeit haben muss, ihre vermögensrechtlichen Beziehungen ital. Recht zu unterstellen. Diese Vereinbarung muß jedoch schriftlich erfolgen.‹, IPRspr. 2000 Nr. 53 = SchlHA 2000, S. 222 = Jb.ital.R. 14 (2001), S. 320 [LS] Passau (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 31; ital. Cc Artt. 143 ff., 151, 155 ff., 316 f., 433 ff.; ital. C.proc.civ. Art. 708, 711 Abs. 2 1. Gerichtliche Ehetrennung, 2. Entsch. über die elterliche Sorge, 3. Ehegattenunterhalt, 4. Internationale Zuständigkeit, Verfahrensfragen‹, IPG 1997 Nr. 29 Priemer, Julia. ›Das italienische Internationale Privatrecht nach seiner Reform. Insbesondere zum Recht der allgemeinen Ehewirkungen, Güterrecht, Erbrecht‹, MittRhNotK 2000, S. 45-61 Reiß, Jürgen. ›Das Zusammenwirken von Güterrechtsstatut und Erbstatut bei Beendigung von deutsch-italienischen Ehen durch den Tod eines Ehegatten‹, ZErb 2005, S. 306-311 Rimini, Carlo. ›Internationales Familien- und Verfahrensrecht in Italien‹, StAZ 1997, S. 193-201 Scalzini, Giorgio. ›Ehetrennungen und Ehescheidungen auf administrativem Wege in Italien. Ein Überblick über die wichtigsten Reformen‹, StAZ 2016, S. 129-131 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Sonnenberger, Hans Jürgen. ›Transkription einer von zwei Italienern in den USA (New York) geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das italienische Personenstandsregister. Zu Tribunale di Grosseto, 3.4.2014, Nr. 113/2014 V.G.‹, IPRax 2014, S. 547-553 Stottmeister, Antonia. ›Die Ehescheidung mit Auslandsbezug im italienischen Recht. Anwendbares Recht, Auslandsscheidung als Scheidungsgrund, Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile‹, Diss. Göttingen 1995 Strohal, Friedrich. ›Anwendbares Recht bei Scheidung einer deutsch-italienischen Ehe. Anmerkung zu BGH 12. Zivilsenat, Urteil vom 25.10.2006 - XII ZR 5/04‹, jurisPR-FamR 5/2007 Anm. 2 Thieme, Jürgen. ›Notiziarium zur italienischen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Privatverfahrensrechts für die Jahre 1992 und 1993, Teil II. Internationales Privatrecht. Besondere Fragen‹, ZVglRWiss 96 (1997), S. 259-305 Tortorici, Filippo. ›Das Ehewirkungsstatut im italiensichen IPR. Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit‹, EuLF 2003, S. 5-6 Toscano, Isabella. ›Ehescheidungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Von divergierenden nationalen Scheidungsvoraussetzungen zu einem einheitlichen europäischen Scheidungsrecht?‹, Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht, Bd. 8; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2010, Frankfurt/M., 2011 Tretter, Alexandra. ›Eheverträge im italienischen Recht. Ein Vergleich zum deutschen Recht unter Berücksichtigung der Aspekte des Internationalen Privatrechts‹, Münchner juristische Beiträge, Bd. 24; zugl. Diss. Regensburg 2002, München, 2002

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Augi, Simona. ›Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Internationalen Kindschaftsrecht‹, EuLF 2001, S. 261-263

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Italien Baetge, Dietmar. ›Zwischen Rom und Los Angeles. Zur Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts von Kleinkindern nach Kindesentführungen‹, IPRax 2006, S. 313-315 BayObLG. Az. 1Z BR 186/98 v. 11.06.99. ›Ital. IPRG Art. 34 Abs. 1; ital. ZGB Artt. 280 Abs. 1, Abs. 2, 283; EGBGB Artt. 19 Abs. 1 S. 2, 21 a.F.; BGB § 1719; PStG §§ 30 Abs. 1 S. 1, 45, 49 Abs. 1 S. 1; ZPO § 550; FGG § 27 Abs. 1. Nach dem ital. IPR richtet sich die Legitimation eines Kindes nach dem Heimatrecht des Kindes oder eines Elternteils zum Zeitpunkt der Legitimation. Das ital. Sachrecht unterscheidet zwischen dem Status des ehel. und nichtehelichen Kindes, wobei eine Eheschließung der Eltern eine Statusänderung beim Kind zur Folge hat. Gem. Art. 280 Abs. 1 ital. ZGB erlangt das außerhalb der Ehe geborene Kind durch die Legitimation die Eigenschaft eines ehel. Kindes. Die Legitimation erfolgt gem. § 280 Abs. 3 ZGB durch nachfolgende Eheschließung der Eltern des unehel. Kindes oder durch richterliche Anordnung. Gem. Art. 283 ital. ZGB erlangen die durch nachfolgende Eheschließung legitimierten Kinder die Rechte von ehel. Kindern vom Tag der Eheschließung an, wenn sie von beiden Eltern in der Heiratsurkunde selbst oder vorher anerkannt worden sind‹, BayObLGE 1999, S. 163-171 = StAZ 1999, S. 274-277 BGH. Az. XII ZB 186/03 v. 22.06.05. ›Haager Kindesentf-Übk. Artt. 3, 12, 13, 16; MSA Artt. 1, 4, 5, 15; KSÜ Art. 7; Brüssel I-VO Artt. 24, 66; Brüssel II-VO Artt. 2, 3, 4, 13, 14, 17, 21, 24, 42, 46; Brüssel IIa-VO Artt. 10b, 71; EuGVÜ Art. 54; ital. Ges. Nr. 218 Artt. 32, 37; Ges. zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des Int. Familienrecht (IntFamRVG) §§ 28, 55; ZPO § 574; AVAG § 15. Art. 32 ital. Ges. Nr. 218 knüpft für die Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts an die Staatsangehörigkeit der Ehegatten oder an den Ort der Eheschließung an. Das ital. Ges. Nr. 218 stellt grdsl. auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder ab und zieht die Staatsangehörigkeit in Art. 37 ital. Ges. Nr. 218 nur zur Begründung einer zusätzlichen int. Zuständigkeit heran.‹, FamRZ 2005, S. 1540-1545 DIV-Gutachten v. 19.06.1997. ›Ital. Vater, Mutterschaftsanerkennung, Staatsangehörigkeitsrecht; Name des Kindes‹, ZfJ 1998, S. 122-123 Dossena, Augusto/ Rosini, Paolo. ›Die Reform des italienischen internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts‹, Forum International (D) 1996, S. 97-103 Eschbach, Sigrid. ›Die nichteheliche Kindschaft im Internationalen Privatrecht. Geltendes Recht und Reform‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 56; zugl. Diss. Hamburg 1996, Tübingen, 1997 Heyde, Irene von der. ›Deutsch-italienisches Kindschaftsrecht. Staatsangehörigkeit im Wandel‹, Jb. ital.R. 10 (1997), S. 173-182 Köln (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 38 Abs. 1 und 2; jugosl. Ges. v. 15.7.1982 zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Staaten für bestimmte Verhältnisse der SFRJ Art. 44 Abs. 2; bosn. Ges. über die Familie v. 29.5.1979 Art. 148 Abs. 1; ital. Cc Artt. 291, 300. 1. Zustimmungserfordernisse bei Adoption (anwendbares Recht gem. Art. 23 EGBGB), 2. Zu den Voraussetzungen einer (schwachen) Erwachsenenadoption ital. Rechts‹, IPG 1997 Nr. 31 OLG Celle. Az. 17 UF 72/07 v. 24.05.07. ›Haager KindesentÜbk. Artt. 3, 12; EuEheVO Artt. 2 Nr. 11, 40, 42; ital. Cc Artt. 155, 317; IntFamRVG § 40 Abs. 2. Nach Art. 317 ital. Cc steht beiden Elternteilen die elterliche Sorge zu, wenn beide die Kinder nach der Geburt anerkannt haben. Haben nichtehel. Eltern vor einer Trennung vor dem 16. 03. 2006 eine Vereinbarung getroffen, so hat die Änderung des ab dem 16. 03. 2006 wirksamen Art. 155 Cc keine Aus-

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wirkungen auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung.‹, FamRZ 2007, S. 1587-1588 = IPRspr. 2007 Nr. 80 Oprach, Thomas. ›Das Abstammungsstatut nach Art. 19 EGBGB alter und neuer Fassung im deutsch-italienischen Rechtsverkehr‹, IPRax 2001, S. 325-328 Passau (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 31; ital. Cc Artt. 143 ff., 151, 155 ff., 316 f., 433 ff.; ital. C.proc.civ. Art. 708, 711 Abs. 2 1. Gerichtliche Ehetrennung, 2. Entsch. über die elterliche Sorge, 3. Ehegattenunterhalt, 4. Internationale Zuständigkeit, Verfahrensfragen‹, IPG 1997 Nr. 29 Rauscher, Thomas. ›Deutsch-italienisches Kindschaftsrecht nach der Reform‹, Jb.ital.R. 13 (2000), S. 77-104 Rimini, Carlo. ›Internationales Familien- und Verfahrensrecht in Italien‹, StAZ 1997, S. 193-201

A.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Thieme, Jürgen. ›Notiziarium zur italienischen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Privatverfahrensrechts für die Jahre 1992 und 1993, Teil II. Internationales Privatrecht. Besondere Fragen‹, ZVglRWiss 96 (1997), S. 259-305

A.IV.4. Erbrecht Anchini, Francesco/ Cafagno, Gian Vittorio/ Pasqualis, Paolo u.a. ›Italien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 193-223, Würzburg, 1995 Bortloff, Jens/ Mutti, Elena. ›Der Erwerb von in Italien belegenen Immobilien durch Erbfolge‹, RIW/ AWD 1997, S. 920-924 Braggion, Antonio. ›Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht in Italien angesichts der EG-Verordnung Nr. 650/12‹, in: DACH Europäische Anwaltsvereinigung e.V. (Hrsg.), Die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 und deren Auswirkungen auf diverse Länder. 50. Tagung der DACH in Dublin vom 29. bis 31. Mai 2014 (DACH-Schriftenreihe, Bd. 42), S. 143-160, Zürich, 2014 Buchholz, Jörg. ›IPR in der notariellen Praxis. Ein Beitrag zu den namens-, familien- und erbrechtlichen Fragen italienischer Staatsangehöriger‹, in: FS Helmut Fessler (2013), S. 85-95, Köln, 2013 Dossena, Augusto/ Rosini, Paolo. ›Die Reform des italienischen internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts‹, Forum International (D) 1996, S. 97-103 Dreher, Karin. ›Die Rechtswahl im internationalen Erbrecht. Unter besonderer Berücksichtigung des italienischen IPR-Reformgesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995‹, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 48; zugl. Diss. Konstanz 1998, Frankfurt/M. u.a., 1999 Flick, Hans/ Piltz, Detlev Jürgen (Hrsg.). ›Der Internationale Erbfall‹, 2. Aufl., München, 2008 Frank, Susanne. ›Italien‹, in: Ludwig Kroiß/ Christoph Ann/ Jörg Mayer (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, Band 5, Erbrecht, S. 1536-1546, 2. Aufl., Bonn, 2007 Gottwald, Peter/ Stangl, Burkhard. ›Ausländische Wertpapierdepots im deutschen Nachlaß‹, ZEV 1997, S. 217-222 Hausmann, Rainer. ›Rechtliche Probleme der Errichtung letztwilliger Verfügungen durch italienische Staatsangehörige vor deutschen Notaren‹, Jb.ital.R. 15/16 (2002/2003), S. 173-204 Hausmann, Rainer. ›Verfügung von Todes wegen im deutsch-italienischen Rechtsverkehr unter Geltung der Europäischen Erbrechtsverordnung‹, Jb. ital.R. 27 (2015), S. 21-43, Heidelberg, 2015

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A.VII. Fallsammlungen N.N. ›Rechtsprechungsübersicht‹, (1995), S. 245-264

Jb.ital.R.

8

N.N. ›Rechtsprechungsübersicht (im Anschluß an Band 8, vornehmlich aus dem Publikationszeitraum 1994 und 1995)‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 207-220 Thieme, Jürgen. ›Notiziarium zur italienischen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Privatverfahrensrecht für die Jahre 1992 und 1993 (Teil 1)‹, ZVglRWiss 96 (1997), S. 156-207

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191

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Italien eines Vertretergeschäfts ein Handeln des Vertreters im Namen (in nome) des Vertretenen voraus. Danach muss der Vertretene ausdrücklich genannt werden und es genügt nicht, dass sich die Person des Vertretenen aus den Umständen ergibt. Es genügt aber die Erklärung des Vertreters, dass die Rechnung für die beauftragten Arbeiten nicht an ihn, sondern an einen Dritten, den Vertretenen, zur Bezahlung gesandt werden soll. Nach Art. 1388 ital. Cc ist eine wirksame Bevollmächtigung weitere Voraussetzung wirksamer Stellvertretung. Nach Art. 1396 ital. CC muss der Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Dritten erfolgen; der alleinige Widerruf gegenüber dem Vertreter reicht nicht. Art. 1282 ital. Cc sieht allg. Fälligkeitszinsen vor. Die Höhe der geschuldeten Zinsen beträgt nach Art. 1284 ital. Cc 10 % p.a.‹, IPRspr. 2003 Nr. 25 Petronio, Ugo. ›Der Einfluss des französischen Code civil auf das italienische Zivilrecht‹, Jb.ital.R.26 (2014), S. 19-38 Posch, Willibald. ›Grundzüge fremder Privatrechtssysteme: ein Studienbuch‹, Wien, 1995 Ranieri, Filippo. ›Das ABGB in der Geschichte des italienischen Zivilrechts. Zugleich ein vegessenes Kapitel in der Geschichte des kontinentalen Privatrechts‹, in: Barbara Dölemeyer/ Heinz Mohnhaupt (Hrsg.), 200 Jahre ABGB (1811-2011). Die österreichische Kodifikation im internationalen Kontext, Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, Bd. 267, S. 199-234, Frankfurt/M., 2012 Ranieri, Filippo. ›Der Einfluss des Code civil und der französischen Rechtswissenschaft auf das italienische und deutsche Zivilrecht. Aufstieg und Niedergang eines europäischen Modells‹, Jb.ital.R.26 (2014), S. 39-58 Ranieri, Filippo. ›Die Verjährung im italienischen Recht vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklungen. Zugleich ein Beitrag zum Europäischen Zivilrecht‹, in: Oliver Remien (Hrsg.), Verjährungsrecht in Europa, S. 325-352 Roggendorff, David S. M. ›Termini giuridici. Die wichtigsten Fachausdrücke des italienischen Rechts‹, Passau, 2002 Rübesamen, Regine. ›Das italienische Zivilgesetzbuch. Eine rechtsdogmatische und sozialhistorische Betrachtung‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2896; zugl. Diss. Augsburg 1999, Frankfurt/M. u.a., 2000 Sandmann, Silke. ›Umsetzung von Europarecht in Italien. Das La-Pergola-Gesetz als Lösung eines langjährigen Problems‹, zugl. Diss. Frankfurt/M. 2005, Frankfurt/M. u.a., 2006 Ulmar, Susanne Barbara. ›Die neue Gesetzgebung zum Kulturgüterschutz in Italien‹, Jb.ital.R. 15/16 (2002/2003), S. 287-311 Vano, Christina. ›Von der Nachahmung zur Konfrontation. Rechtskulturvergleich und Publikationspolitik des Pasquale Stanislao Mancini‹, in: Aldo Mazzacane/ Reiner Schulze (Hrsg.), Die deutsche und italienische Rechtskultur im „Zeitalter der Vergleichung“, Schriften zur europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Bd. 15, S. 163-180, Berlin, 1995 Veronesi, Daniela. ›Wege, Gebäude, Kämpfe. Metaphern im deutschen und italienischen rechtswissenschaftlichen Diskurs. Eine vergleichende Analyse‹, Heidelberg, 2011 Vockenberg, Michael. ›Berufsrechtliche Probleme des deutschen und italienischen Anwaltsrechts‹, zugl. Diss. Osnabrück 2000, Göttingen, 2000 Zaccaria, Alessio (Hrsg.). ›Einführung in das italienische Recht‹, Stuttgart, 2006

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Italien Cc), während bei der sog. gerichtlichen Aufrechnung nach Art. 1243 Abs. 2 ital. Cc die Erlöschungswirkung durch richterlichen Gestaltungsakt eintritt. Nach Art. 1243 ital. Cc können nur gegenseitige Forderungen aufgerechnet werden.‹, IPRspr. 2004 Nr. 37 OLG Stuttgart. Az. 5 U 195/94 v. 21.08.95. ›CISG Artt. 38, 39; EuGVÜ Art. 18; ital. Cc Artt. 1241, 1243, 1252; EGBGB Art. 28 Abs. 2; ZPO § 282 Abs. 3. Die Zulässigkeit der Aufrechnung richtet sich im ital. Recht nach den Artt. 1241 ff. Cc. Voraussetzung ist, daß zwei Personen einander zu gleichartigen, gleichermaßen feststehenden und fälligen Leistungen verpflichtet sind. Die Aufrechnung hebt dann die beiderseitigen Verpflichtungen ab dem Tag des gleichzeitigigen Bestehens auf. Die Aufrechnung mit streitigen Forderungen ist grdsl. ausgeschlossen; etwas anderes gilt nach Art. 1252 Cc nur dann, wenn der Aufrechnungsgegner einverstanden ist. Nicht feststehende Forderungen können im Fall von Art. 1243 Abs. 2 Cc durch Widerklage geltend gemacht werden.‹, RIW/AWD 1995, S. 943-944 = IPRspr. 1995 Nr. 42 Peláez Solórzano, Julio. ›Die Entwicklung der Nichtigkeit und der Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften in Deutschland und Frankreich. Mit Ausblicken auf Italien, Spanien und Guatemala‹, Diss. Köln 2010 Sandhu, Aqilah. ›Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Rechtsordnungen Deutschlands und Italiens. Tagungsprotokoll‹, in: Matthias Rossi (Hrsg.), Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die Rechtsordnungen Italiens und Deutschlands, S. 113-118, BadenBaden, 2012 Siegmundczyk, Klaudia E. ›Abtretbarkeit von Auslandsforderungen‹, Köln, 2001 Spada, Paolo. ›Domain-Namen und Domäne der Namen‹, Jb.ital.R. 14 (2001), S. 83-108 Stille, Anna-Luise. ›Europäische Prinzipien bei der rechtlichen Behandlung von Banküberweisungen‹, Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 17; zugl. Diss. Berlin 2009, Hamburg, 2010

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diesbezüglich keine Regelung enthält.‹, IPRspr. 2000 Nr. 23 = IHR 2001, S. 114-117 AG Mayen. Az. 2 C 1005/92 v. 06.09.94. ›EuGVÜ Artt. 2, 18; CISG Artt. 7 Abs. 2, 38, 39, 53; ital. Cc Artt.1343, 1492; EGBGB Art. 28. Eine nach ital. Recht mögliche gesetzliche Kompensation kommt nicht in Betracht, wenn sich die zur Aufrechung mit dem Kaufpreisanspruch gestellte Schadensersatzforderung nicht nur auf die streitgegenständliche Lieferung, sondern auf die Gesamtheit der Lieferungen bezieht, ohne daß eine Abgrenzung möglich wäre. Die Möglichkeit der freiwilligen/ vereinbarten Kompensation setzt voraus, daß die Parteien wechselseitig ganz oder teilweise auf ihre jeweiligen Forderungen verzichten. Eine gerichtliche Kompensation tritt dann ein, wenn im Verlaufe eines Prozesses, der die Einforderung der Zahlung einer fälligen und einziehbaren Schuld zum Gegenstand hat, die beklagte Partei, als Kompensation, eine homogene Gegenforderung entgegensetzt, die einforderbar, aber noch nicht fällig ist. In diesem Fall kann der Richter die Einlösung der beiden Schulden bis zum entsprechenden Betrag erklären, vorausgesetzt die entgegengesetzte Kompensationsforderung „ist von leichter und baldiger Verfügbarkeit“ (Art. 1243 Abs. 2 Cc). Eine Kompensation kann daher nicht stattfinden, sofern nicht vorher das Begründetsein des Anspruchs, der auf Grund des Art. 1492 Cc geltend gemacht wird und der das erste Geschäft betrifft, festgestellt ist.‹, Jb. ital.R. 10 (1997), S. 197-201 Alexander, Lukas. ›Die Kündigungsterminbestimmung nach § 569 Abs. 1 S. 2 BGB‹, NZM 1998, S. 253-255 Anchini, Francesco/ Cafagno, Gian Vittorio/ Pasqualis, Paolo u.a. ›Italien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 193-223, Würzburg, 1995 Asam, Herbert. ›Produkthaftung in Italien‹, RIW/ AWD 2011, S. 737-744 Baier, Kirsten. ›Europäische Verbraucherverträge und missbräuchliche Klauseln. Die Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Deutschland, Italien, England und Frankreich‹, Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 149; zugl. Diss. Bielefeld 2004, Hamburg, 2004 Balzert, Julia. ›Die kaufvertragliche Haftung des Verkäufers für die Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware. Ein Rechtsvergleich zwischen deutschem Recht, UN-Kaufrecht und italienischem Recht‹, zugl. Diss. Mainz 2014, Berlin, 2014 Barcellona, Eugenio. ›Die Haftung für falsche Angaben in der italienischen Lehre‹, Jb.ital.R. 17 (2004), S. 151-186 Barilla, Giovanni Battista. ›Der Garantievertrag in Italien und in Deutschland‹, Diss. Köln 2004 Basler, Mareen. ›Länderbericht Italien‹, in: Jürgen Keßler/ Hans-W. Micklitz, Kundenschutz auf liberalisierten Märkten - Personenverkehr/Eisenbahn, S. 131-150, Baden-Baden, 2008 Bastian, Trixie. ›Eccessiva onerosità sopravvenuta und presupposizione als Grenzen vertraglicher Bindungswirkung. Am Beispiel der nicht eingehaltenen Finanzierungszusage‹, Jb.ital.R. 24 (2012), S. 147-164 Battafarano, Laura. ›Allgemeine und spezielle Regelung der Forderungsabtretung im deutschen und italienischen Recht‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 187; zugl. Diss. Mainz 2010, Berlin, 2011 Becker, Christoph. ›Abweichen vom Marktpreis. Anmerkung zur Entscheidung der Corte suprema di cassazione, I sezione civile, vom 28. Juni 1994, numero 6204‹, ZEuP 1997, S. 475-485

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Italien Der Honoraranspruch ist von der Fälligkeit an mit 10% zu verzinsen.‹, Jb.ital.R. 8 (1995), S. 248-250 LG Stuttgart. Az. 14 O 698/94 v. 29.01.96. ›Cc Artt. 1755, 1756, 2932; EuGVÜ Artt. 2, 16 Nr. 1 a; EGBGB Artt. 27, 28; ZPO §§ 12, 13. Nach Art. 1755 Cc hat der Makler einen Provisionsanspruch gegen jede der (Vor-)Vertragsparteien, wenn das Geschäft durch sein Zutun zustande gekommen ist. Als ein solches Geschäft ist jede Vereinbarung anzusehen, die i.S.d. Art. 2932 Cc durchsetzbar ist, also auch ein Vorvertrag. Art. 1756 Cc läßt daneben die Möglichkeit zu, durch Vereinbarung unmittelbar einen vom Zustandekommen des Geschäfts unabhängigen Rechtsgrund für die Provision oder einen Aufwendungsersatzanspruch zu schaffen. Ob eine solche selbständige Provisionsverpflichtung gegeben ist, ist eine Frage der Auslegung der Parteivereinbarung. Eine solche ist regelmäßig jedoch dann nicht anzunehmen, wenn eine Bestimmung darüber fehlt, wann die Provision fällig wird bzw. daß die Provision unabhängig von dem Zustandekommen des beabsichtigten Geschäftes entstehen und geschuldet sein soll.‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 200-203 Lilja, Anna-Julka. ›Der Codice del Consumo (2005). Ein Vorbild für die Europäische Verbrauchergesetzgebung?‹, Berliner Juristische Universitätsschriften. Zivilrecht, Bd. 62; zugl. Diss. Berlin 2009, Berlin, 2010 Lucheschi, Marco. ›Rechtsprobleme bei Verträgen über Großprojekte, insbesondere unter Berücksichtigung von Industrieanlageverträgen‹, Zürich, 1996 Lühring, Anette. ›Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Eine vergleichende Analyse der Rechtslage in Frankreich, Italien und Deutschland unter Berücksichtigung der Richtlinie 93/13/EWG vom 05. April 1993‹, Schriftenreihe Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 54; zugl. Diss. Gießen 1999, Hamburg, 2000 Macario, F. ›Vertragsanpassung und Neuverhandlungspflicht im italienischen und deutschen Recht‹, in: Erik Jayme/ Heinz-Peter Mansel/ Thomas Pfeiffer (Hrsg.), Jahrbuch für italienisches Recht. Vertragliche Haftung, Schadensersatz, Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, S. 115-140, 2007 Macario, Francesco. ›Vertragsanpassung und Neuverhandlungspflicht im italienischen und deutschen Recht. Eine rechtsvergleichende Darstellung im Lichte des europäischen Vertragsrechts‹, Jb.ital.R. 20 (2007), S. 115-140 Magaud, Nadine. ›Die Vorteile der Anwendung schweizerischen Rechts bei verborgenen Mängeln im Recht der internationalen Warenkaufverträge‹, RIW/AWD 1996, S. 387-389 Maglio, Valentina. ›Das neue italienische Gesetz zur Regelung der Zulieferung im produzierenden Gewerbe‹, Jb.ital.R. 12 (1999), S. 107-126 Mamming, Ulrich. ›Vorvertragliche Haftung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder culpa in contrahendo. Eine grenzüberschreitende Untersuchung‹, in: FS Hansjörg Pobitzer (2012), S. 113-124, Mailand, 2012 Mangano, Renato. ›Art. 6 des italienischen Gesetzes über das Factoring. Neuere Tendenzen der Anfechtung mittelbarer Zuwendungen in Italien‹, ZZP 113 (2000), S. 185-194 Mäsch, Gerald. ›Chance und Schaden. Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen‹, Jus Privatum, Beiträge zum Privatrecht, Bd. 92, Tübingen, 2004 Matteo, Marco di. ›Der Verbrauchsgüterkauf in Deutschland und Italien‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4875; zugl. Diss. Mannheim 2008, Frankfurt/M. u.a., 2009

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Bd. 3127; zugl. Diss. Saarbrücken 2000, Frankfurt/M. u.a., 2001 Niemann, Christopher. ›Einheitliche Anwendung des UN-Kaufrechts in italienischer und deutscher Rechtsprechung und Lehre. Eine Untersuchung zur einheitlichen Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und interner Lückenfüllung im CISG‹, Beiträge zum UN-Kaufrecht, Bd. 4; zugl. Diss. Bochum 2006, Frankfurt/M. u.a., 2006 Nießen, Hannah. ›Die Wirkung der Grundrechte im deutschen und italienischen Privatrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Bd. 24; zugl. Diss. Regensburg 2004, Hamburg, 2005 OGH. Az. 1 Ob 19/11 t v. 31.03.11. ›EVÜ Artt. 4, 10 Abs. 1 lit. d; ital. Cc Artt. 1754, 1755, 2935, 2950. Nach Art. 1754 ital. Cc ist Makler, wer zwei oder mehrere Parteien zum Zwecke eines Vertragsabschlusses miteinander in Verbindung bringt, ohne an eine von ihnen durch ein Verhältnis der Mitarbeit, der Abhängigkeit oder der Vertretung verbunden zu sein. Kennzeichen der Tätigkeit des Maklers sind dessen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Die Regelmäßigkeit ist kein Tatbestandsmerkmal einer Maklertätigkeit. Dies zeigt Art. 1760 ital. Cc, wonach den Berufsmakler (Makler, der Geschäfte über Waren oder Wertpapiere berufsmäßig betreibt) besondere Verpflichtungen treffen. Der Anspruch des Maklers auf Zahlung der Provision verjährt gem. Art. 2950 ital. Cc. in einem Jahr. Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht nach Art. 1755 ital. Cc. mit dem Zustandekommen des Geschäfts durch sein Zutun und die Verjährung nach Art. 2935 ital. Cc. beginnt von jenem Tag an zu laufen, an dem das Recht geltend gemacht werden kann.‹, ZfRV 52 (2011), S. 170 m. Anm. Helmut Ofner OLG Düsseldorf. Az. I-10 U 121/08 v. 26.02.09. ›EuGVVO Art. 2 Abs. 1; ital. Cc Artt. 1218, 1227 Abs. 2; EGBGB Art. 27, 28, 37 Nr. 3; BGB § 254. Auch im ital. Recht bedarf es für das Zustandekommen eines Vertrags übereinstimmender Willenserklärungen. Das ital. Recht kennt einen Berherbergungsvertrag, auf den mangels spezieller Regelungen das allg. Vertragsrecht anwendbar ist. Der Schadensersatzanspruch nach Art. 1218 ital. Cc ist gerichtet auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme. Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung gestanden hätte, abzüglich evtl. Vorteile aus der Nichterfüllung. Das Vertretenmüssen der Nichtleistung durch den Schuldner wird insoweit vermutet. Nach Art. 1227 Abs. 2 ital. Cc obliegt es dem Gläubiger, den Schaden gering zu halten.‹, IPRspr. 2009 Nr. 12 OLG Frankfurt/M. Az. 5 U 209/94 v. 23.05.95. ›EuGVÜ Artt. 2, 5 Nr. 1; ital. Cc Art. 1182 Abs. 3, 1284, 1243; EGBGB Artt. 27, 28; BGB §§ 185 Abs. 2, 269. Gem. Art. 1182 Abs. 3 ital. Cc liegt der Erfüllungsort am Sitz des Gläubigers. Die Voraussetzungen einer Aufrechnung richten sich nach Art. 1243 Abs. 1 ital. Cc. Die Tilgungswirkung der Legalkompensation nach ital. Recht ist unabhängig von einer darauf gerichteten Erklärung des Inhabers der Gegenforderung, jedoch darf das Gericht sie nicht von Amts wegen beachten. Zu den Voraussetzungen der Legalkompensation gehört die Entscheidungsreife (liquidità). Beide Forderungen müssen nach Grund und Höhe feststehen. Dem Grund nach feststehend sind nach ital. Rechtsverständnis bestrittene Forderungen auch dann, wenn das Bestreiten offensichtlich unbegründet ist. Wenn es an der Entscheidungsreife fehlt, besteht nach ital. Recht die Möglichkeit, die Gegenforderung im Wege der Widerklage (compensazione guidiziale, Art. 1243 Abs. 3 ital. Cc) geltend zu machen. Aber selbst diese setzt voraus, dass sich die Gegenforderung leicht und schnell feststellen lässt.‹, IPRspr. 1995 Nr. 139b

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Italien OLG Hamm. Az. 11 U 206/93 v. 08.02.95. ›CISG Artt. 3, 8, 9, 53, 78, 100 Abs. 2; ital. Cc Artt. 1264, 1284, 1335; ital. C.proc.civ. Art. 137. Gem. Art. 1264 Cc wird die Abtretung gegenüber dem übernommenen Schuldner erst wirksam, sobald sie dieser angenommen hat oder sie ihm durch Zustellung zur Kenntnis gebracht worden ist. Die gem. Art. 1264 Cc erforderliche Abtretungsanzeige bezweckt den Schutz des gutgläubigen Schuldners bei Zahlungen an den Zedenten. Deshalb muß gewährleistet werden, daß der Schuldner zuverlässig von der Abtretungsanzeige Kenntnis erlangt; ein eingeschriebener Brief reicht hierfür - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des ital. Kassationshofes - aus. Eine Mindermeinung in der ital. Literatur verlangt eine Zustellung der Abtretungsanzeige in der Form des Art. 137 C.proc.civ. Allerdings erfordert Art. 1264 Cc weiter, daß dem Schuldner die Abtretung „zur Kenntnis“ gebracht worden ist. Hinsichtlich der Kenntnisnahme stellt Art. 1335 Cc eine Vermutung auf: Von der Kenntnisnahme des Erklärungsempfängers ist in dem Moment auszugehen, in dem die Erklärung bei seiner Anschrift anlangt; etwas anderes gilt nur, wenn der Erklärungsempfänger beweist, daß es ihm ohne eigenes Verschulden unmöglich gewesen ist, davon Kenntnis zu erlangen. Die Tatsache, daß die Abtretungsanzeige in einer fremden Sprache, die nicht Vertragssprache ist, abgefaßt ist, schadet nach ital. Recht der Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht. Zwar enthält die ital. Rechtsordnung keine Lösungsansätze für das „Sprachrisiko“, jedoch ist es gerechtfertigt, das sog. Umfeldrecht - zumindest seinem Rechtsgedanken nach - anzuwenden, d.h. auf die in der Rechtsordnung der sprachunkundigen Partei entwickelten Rechtsgrundsätze zurückzugreifen. Die Höhe des Zinssatzes beläuft sich nach Art. 1284 Cc seit dem 16.12.1990 auf 10%.‹, RIW/AWD 1997, S. 153-155 = IPRax 1996, S. 197-199 = IPRspr. 1995 Nr. 40 OLG Hamm. Az. 11 U 41/97 v. 05.12.97. ›EuGVÜ Artt. 2 Abs. 1, 5 Nr. 1, 6 Nr. 3, CISG Artt. 45, 50, 53, 78, 81 Abs. 2; Ital. Cc Artt. 1241ff.; EGBGB Art. 28, 32 Nr. 4, GWB a. F. §§ 18 Abs. 1 Nr. 2, 34; ZPO § 322 Abs. 2. Nach ital. Recht tritt die Aufrechnungswirkung ipso iure ein, wenn die einander gegenüberstehenden Forderungen gleichwertig, eintreibbar und entscheidungsreif sind. Die Wirkung der Aufrechnung besteht darin, daß die beiden Verbindlichkeiten in dem Augenblick erlöschen, in dem sie sich aufrechenbar gegenüberstehen. Fehlt es an der Entscheidungsreife, dann besteht gem. Art. 2243 Abs. 2 Cc die Möglichkeit, die nicht liquide Forderung im Wege der Widerklage gelten zu machen‹, Jb.ital.R. 12 (1999), S. 208-215 OLG Koblenz. Az. 7 U 378/02 v. 09.10.03. ›Ital. Cc Artt. 1350 Nr. 1, 1376, 2644, 2659; BGB § 154 Abs. 2. Nach ital. Recht ist gem. Art. 1350 Nr. 1 ital. Cc für die Wirksamkeit eines Grundstückkaufvertrages die privatschriftliche Form ausreichend. Die notarielle Beurkundung ist nur für den Vollzug des Kaufvertrages von Bedeutung, weil die nach Art. 2644 ital. Cc für die Drittwirkung erforderlicher Eintragung des (nach Art. 1376 ital. Cc durch bloße Einigung erfolgenden) Eigentumswechsels in das Immobilienregister gem. Art. 2659 ital. Cc nur auf der Grundlage einer notariellen Urkunde erfolgt.‹, IPRspr. 2003 Nr. 33 OLG Köln. Az. 16 U 17/05 v. 13.02.06. ›CISG Artt. 38, 43, 74, 78; EuGVVO Artt. 2 Abs. 1, 24; ital. Cc Artt. 1219, 1243, 1284, 1495, 2943; EGBGB Art. 28 Abs. 2; BGB § 203; ZPO §§ 91, 138 Abs. 4, 513 Abs. 2, 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 708 Nr. 10, 713. Art. 1495 Abs. 3 ital. Cc bestimmt für Gewährleistungsansprüche eine Verjährungsfrist von einem Jahr, die mit Übergabe der Kaufsache beginnt. Nach Art. 2943 ital. Cc führt die Erhebung der Klage zu einer Unterbrechung der Verjährung. Art. 1219 Cc eröffnet die Möglichkeit einer verzugsbegründenden und verjäh-

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rungsunterbrechenden Mahnung durch den Kläger. Verhandlungen über den zwischen den Parteien streitigen Anspruch haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Das ital. Recht kennt keinen entsprechenden Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestand. Die Bestimmung des Art. 1495 Abs. 3 ital. Cc erlaubt es dem Käufer, dem Kaufpreisanspruch des Vertragspartners Gewährleistungsansprüche bei rechtzeitiger Rüge auch dann entgegenzuhalten, wenn sie bereits verjährt sind. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Einrede, die lediglich als Gegenforderung im Fall der Erhebung einer Kaufpreisklage durch den Vertragspartner, nicht aber als Aktivforderung geltend gemacht werden kann. Art. 1495 Abs. 3 Cc ist als Ausnahme zur allg. Verjährungsregelung eng auszulegen und bewirkt nur innerhalb des konkreten Vertrags eine Aufrechterhaltung der an für sich verjährten Gewährleistungsansprüche. Für die Legalaufrechung setzt Art. 1243 Abs. 1 ital. Cc die Liquidität der Gegenforderung voraus. Liquide in diesem Sinne ist eine Gegenforderung nach ital. Recht nicht nur, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, sondern auch bei einem Bestreiten des Gegners, sofern es nicht als missbräuchlich zu qualifizieren ist. Das wird von der ital. Rspr. nur angenommen, wenn es offensichtlich unbegründet erscheint und augenscheinlich nur den Zweck hat, die Entsch. des Rechtsstreits hinauszuzögern. Art. 1495 Abs. 3 ital. Cc betrachtet Art. 1243 Abs. 2 Cc nicht als Spezialregelung und hat keine anspruchserhaltende Wirkung, wenn es sich nicht um gegenseitige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis handelt.‹, Jb.ital.R. 20 (2007), S. 311-314 = IPRspr. 2006 Nr. 7 OLG München. Az. 7 U 4969/06 v. 05.03.08. ›CISG Artt. 1, 4 Satz 2b, 30, 45 Abs. 1b, 74, 75, 76, 77, 79; ital. Cc Artt. 815, 1147, 1153, 1156, 1162, 1376, 1453, 1458, 1463, 1469, 1470, 1479, 1479d, 1483 Abs. 1; ital. Codice stradale (Cod.strat.) Artt. 93 Abs. 5; EGBGB Artt. 28, 43; BGB §§ 288, 291, 935 Abs. 1; ZPO §§ 92, 97 Abs. 1, 287, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711. Die für den gutgläubigen Erwerb maßgeblichen Normen des ital. Rechts finden sich im 3. Buch des ital. Cc. Dies sind die Artt. 815, 1153, 1147, 1156, 1162, 1376 und 1470. Der gutgläubige Eigentumserwerb ist nach der Grundregel des Art. 1153 Abs. 1 ital. Cc als Besitzfolge auch an abhandengekommenen Sachen möglich und statuiert eine klare gesetzgeberische Entsch. zugunsten des Verkehrsschutzes. Erworben wird eine bewegliche, nicht in ein öffentliches Register eingetragene Sache; in ihrem gegenständlichen Anwendungsbereich erfasst die Vorschrift auch registerpflichtige Gegenstände, wie etwa Kraftfahrzeuge (Art. 815 ital. Cc). Voraussetzung ist ein wirksamer Kaufvertrag, die Übergabe der Sache durch Übertragung des Besitzes sowie die Gutgläubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigentümerstellung des Veräußerers zum Zeitpunkt der Übergabe. Nach ital. Zulassungsrecht müssen im Straßenverkehr verwendete Fahrzeuge mit einer Zulassungsbescheinigung („carta circolazione“) ausgestattet und bei der Generaldirektion der M.C.T.C. (Amt für den zivilen Kraftverkehr) zugelassen sein. Weiterhin gibt es zu PKW nach Art. 93 Abs. 5 ital. Cod.strad. eine Eigentumsbescheinigung, ein sog. „certificato di proprietà“, die auf Antrag innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Zulassungsbescheinigung vom Automobilregister (Publicco Registro Automobilistico) ausgestellt wird. Nach herrschender, auch von der Rspr. der Corte di Cassazione geteilter, Ansicht erwirbt der Käufer eines PKW, der nicht in das Publicco Registro Automobilistico eingetragen ist, gutgläubig Eigentum an dem PKW nach Art. 1153 ital. Cc, wobei der gute Glaube nicht wegen des Fehlens der Dokumente ausgeschlossen ist, die zur Benutzung notwendig sind. Grund ist die bloß deklaratorische Natur der Eintragung im Automobilregister. Dem Käufer, der gutgläubig Eigentum an einem gestohlenen PKW erworben hat, steht nach den Vorschriften des Art.

1479d i.V.m. 1483 Abs. 1 ital. Cc ein Recht auf Aufhebung des Kaufvertrages zu. Danach kann bei vollzogener Eviktion nach Art. 1483 Abs. 1 ital. Cc, die sowohl dann gegeben ist, wenn ein rechtskräftiger Herausgabetitel eines Dritten besteht, als auch wenn eine Beschlagnahmeanordnung der Polizei vorliegt, die Aufhebung des Vertrags nach den Vorschriften der Artt. 1453 bis 1469 ital. Cc verlangt werden. Die Vertragsaufhebung wirkt demnach grdsl. ex tunc und stellt beim dinglich wirkenden Kaufvertrag (Art. 1376 ital. Cc) die ursprüngliche Eigentumslage wieder her. Empfangene Leistungen sind nach Bereicherungsrecht (Art. 1458 Abs. 1, 1463 ital. Cc) zurückzugewähren. Bei endgültiger Beschlagnahme der Kaufsache durch die Polizei tritt die sog. vollzogene Eviktion ein. Da ein Recht auf Vertragsaufhebung sich gerade aus der Tatsache ergibt, dass die Besitzstörung eingetreten ist, ist eine Rückgabe der Kaufsache nicht mehr möglich. Ein entsprechendes Recht des Verkäufers entfällt. Das Verhältnis von Art. 1479 ital. Cc zu Art. 1153 ital. Cc ist in der ital. Lit. u. Rspr. umstritten. Es wird teilweise vertreten, dass das Recht zur Vertragsaufhebung nach Art. 1479 ital. Cc ausgeschlossen sei, wenn die Voraussetzungen des Art. 1153 ital. Cc erfüllt seien, da der Käufer schlussendlich das Eigentum erlangt habe, wenn auch nur über die Regeln des gutgläubigen Erwerbs nach Art. 1153 ital. Cc. Somit sei kein Raum für eine Vertragsaufhebung. Nach anderer Ansicht, die auch in der Rspr. vorherrscht, ist das Aufhebungsrecht nach Art. 1479 ital. Cc nicht generell wegen eines vorhergehenden gutgläubigen Eigentumserwerbs nach Art. 1153 ital. Cc ausgeschlossen, da Art. 1153 ital. Cc als Schutzvorschrift zugunsten des Käufers und des Verkehrsschutzes wirkt. Aus diesem Grund wird dem Käufer das Recht zugesprochen, auf die Wirkungen der Gutgläubigkeit zu verzichten und die Vertragsaufhebung nach Art. 1149 ital. Cc zu verlangen. Durch die Aufhebung des Kaufvertrags fällt die Voraussetzung eines gutgläubigen Erwerbs wieder weg. Nach einer Entsch. der Corte di Cassazione v. 6.12.1988 stellt die gutgläubige Übertragung von Eigentum an gestohlenen Gegenständen keine Vertragserfüllung dar, da eine andere als die vertraglich vereinbarte Sache übergeben worden ist. Gegenstand des Vertrages sei grdsl. eine redlich und nicht durch eine unerlaubte Handlung erlangte Sache. Nur durch eine Anerkennung der Aufhebbarkeit des Vertrages könne die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände gefördert werden. Deshalb sei das Verhältnis von Art. 1153 ital. Cc zu Art. 1479 ital. Cc wie folgt zu verstehen: Art. 1153 ital. Cc nehme dem Käufer nicht das Recht sich ggü. dem Verkäufer vom Vertrag zu lösen, wenn er die Vertragsaufhebung als Rechtsfolge nach Kenntniserlangung von der Unrechtmäßigkeit der Herkunft der Sache vorzieht. Der Käufer kann daher auf einen Rechtserwerb nach Art. 1153 ital. Cc verzichten, indem er ihm durch Aufhebung des Kaufvertrags die Grundlage entzieht.‹, Jb.ital.R. 21 (2008), S. 166-173 = IPRspr. 2008 Nr. 50 OLG München. Az. 14 U 444/00 v. 21.12.00. ›CISG Artt. 1, 4, 7; EuGVÜ Art. 18; Cc Art. 1243; EGBGB Artt. 28, 32. Eine Aufrechnung, die den Vorschriften des Cc unterliegt, richtet sich nach den Vorschriften des Art. 1243 Cc. Dieser setzt voraus, dass sich einander gegenüberstehende Forderungen gleichartig, eintreibbar und entscheidungsreif sind. Eine Entscheidungsreife ist insbes. dann anzunehmen, wenn beide Forderungen ihrer Höhe und ihrem Grund nach feststehen oder aber ein etwaiges Bestreiten offensichtlich unbegründet ist. Neben der rechtsgeschäftlichen Aufrechnung existiert die Möglichkeit der richterlichen Aufrechnung gem. Art. 1243, Abs. 2 Cc. Eine solche setzt jedoch voraus, dass die Forderungen leicht und schnell feststellbar sind.‹, Jb.ital.R. 15/16 (2002/2003), S. 409-411 OLG München. Az. 7 U 3771/97 v. 28.01.98. ›CISG Artt. 53, 81 Abs. 2; ital. Cc Artt.1246 Ziff. 4, 1366, 2033; EGBGB Artt. 28 Abs. 2, 32 Abs. 1 Nr. 4; An-

Italien spruchsgrundlage für die Rückzahlung einer nicht geschuldeten Zahlung ist Art. 2033 Cc. Bei einem im voraus erklärten Verzicht auf Aufrechnung ist die Aufrechnung gem Art. 1246 Zif. 4 Cc unzulässig. Verträge sind gem. Art. 1366 Cc nach Treu und Glauben auszulegen‹, RIW/AWD 1998, S. 559-560 = Jb.ital.R. 12 (1999), S. 215-217 = IPRspr. 1998 Nr. 37 OLG München. Az. 23 U 164/11 v. 19.04.12. ›Ital. CC Artt. 1223, 1225, 1227, 1683 Abs. 3; CMR Artt. 17, 29, 41 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 28; ZPO §§ 97 Abs. 1, 286, 308 Abs. 1, 529 Abs. 1 Ziff. 1, 531 Abs. 2, 540, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711. Ist im Rahmen einer unbegrenzten Haftung nach Artt. 17, 29 CMR für den Schadensumfang ergänzend italienisches Recht anzuwenden, kann nach Art. 1683 Abs. 3 des ital. CC eine unterlassene Wertdeklaration zu einer Minderung der Schadensersatzpflicht des Transporteurs führen, wenn diesem infolge der fehlenden Wertdeklaration ein messbarer Schaden entstanden ist. Nach Art. 1223 ital. CC umfasst der Schadensersatzanspruch den vom Gläubiger erlittenen Verlust. Gem. Art. 1225 ital. CC beschränkt sich der Ersatz auf den Schaden, der zur Zeit der Entstehung der Verbindlichkeit vorhersehbar war, wenn die Nichterfüllung nicht auf einenm Vorsatz des Schuldners beruht. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein schuldhaftes und für den Schaden mitursächliches Verhalten des Auftraggebers/Absenders vorliegt, trägt im Rahmen des Art. 1227 ital. CC der Transporteur.‹, Jb.ital.R. 25 (2013), S. 210-216 OLG Stuttgart. Az. 3 U 49/10 v. 20.04.11. ›CMR Artt. 17, 23, 32, 37 lit. a; Rom I-VO Artt. 28, 29; ital. Cc Artt. 1243, 1260, 1264; EGBGB Artt. 28 Abs. 4, 32 Abs. 1, 33 Abs. 2; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 39, 167, 253 Abs. 1, 513 Abs. 2. Gem. Art. 1264 Abs. 1 ital. Cc ist eine Abtretung dem Schuldner gegenüber wirksam, wenn er hiervon durch Zustellung in Kenntnis gesetzt wurde oder die Abtretung angenommen hat. Nach ital. Rspr. und der dort überwiegend vertretenen Literaturmeinung stellt die Anzeige bzw. Annahme i.S.v. Art. 1264 Abs. 1 ital. Cc im Verhältnis zum Schuldner keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abtretung dar, vielmehr führt die Anzeige oder Annahme lediglich zum Verlust des guten Glaubens des Schuldners, was für die Frage einer schuldbefreienden Leistung des Schuldners an den Altgläubiger Relevanz erlangen kann. Die Abtretung selbst ist auch gegenüber dem Schuldner sofort (d.h. im Zeitpunkt der Abtretung) wirksam.‹, Jb.ital.R. 24 (2012), S. 200 = IPRspr. 2011 Nr. 42 OLG Stuttgart. Az. 5 U 143/04 v. 14.03.05. ›EuGVVO Artt. 2 Abs. 1, 6 Nr. 3, 60 Abs. 1a, 66 Abs. 1, 76; CISG Artt. 1 Abs. 1a, 3 Abs. 1, 7 Abs. 2, 35, 38, 39, 50, 53, 78, 82 Abs. 2b; ital. Cc Artt. 1284, 1988, 2331, 2946; EGBGB Artt. 28, 32 Abs. 1 Nr. 4; ZPO §§ 97 Abs. 1, 513 Abs. 2, 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 540 Abs. 1, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711. Die Rechtsfähigkeit einer Aktiengesellschaft (società per azioni) bestimmt sich nach Art. 2331 Cc. Die Verjährung (prescrizione) beträgt nach Art. 2946 Cc zehn Jahre. Der Schuldner, der eine Forderung bestätigt hat, muss den Gegenbeweis führen, dass dem Gläubiger keine oder nur geringere Ansprüche zustehen (vgl. Art. 1988 Cc). Der Zinsanspruch folgt aus Art. 1284 Cc.‹, Jb.ital.R. 19 (2007), S. 252-258 OLG Stuttgart. Az. 5 U 108/04 v. 20.12.04. ›EuGVVO Artt. 2 Abs. 1, 6 Nr. 3, 60 Abs. 1; CISG Artt. 1 Abs. 1a, 38, 39 Abs. 2, 53, 78; ital. Cc Artt. 1243, 1252; EGBGB Artt. 28 Abs. 2 Satz 1, 32 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 273; HGB § 87c; ZPO §§ 97 Abs. 1, 513 Abs. 2, 540 Abs. 1, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711. Das ital. Recht kennt drei mögliche Formen der Aufrechnung: Die Legalkompensation (compensazione legale, Art. 1243 Abs. 1 Cc), die gerichtliche Aufrechnung (compensazione giudiziale, Art. 1243 Abs. 2 Cc) und die einvernehmliche Aufrechnung (compensazione volontaria, Art. 1252 Cc). Voraussetzungen der Legalkompensation

sind die Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Eintreibbarkeit und Entscheidungsreife. Die fehlende Entscheidungsreife kann nicht durch die gerichtliche Aufrechnung ersetzt werden, da diese voraussetzt, dass die Gegenforderung leicht und schnell festzustellen ist. Im ital. Recht ist ein allg. Zurückbehaltungsrecht, etwa entsprechend der Regelung in § 273 BGB, nicht normiert. Nur bei besonderen Konstellationen ist ein Zurückbehaltungsrecht gegeben.‹, Jb.ital.R. 19 (2007), S. 249-252 OLG Zweibrücken. Az. 8 U 151/96 v. 04.07.00. ›Cc Artt. 815, 1137, 1147, 1153, 1523; Codice della strada (Cod. Strad.) Art. 93; BGB §§ 185, 816, Abs. 1, S. 1; 929, 932; ZPO §§ 3, 254, 301, 363, 519, 525, 536, 538; StVO § 23. Der Eigentumserwerb kann in Italien nur dann erfolgen, wenn der Erwerber im Zeitpunkt der Verfügung gutgläubig in Bezug auf die Eigentümerstellung des Verfügenden war. Diese Vorschrift gilt grdsl. auch für Automobile. Voraussetzung ist weiterhin, dass eine Übergabe der Sache erfolgt. Eine solche ist anzunehmen, sofern der Erwerber tatsächlich über die Sache verfügen kann. Gutgläubigkeit des Erwerbers ist dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber selbst oder einer seiner Erfüllungsgehilfen Kenntnis von dem fehlenden Eigentum des Veräußereres hatten oder ihre Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um ein Auto, so ist im Zeitpunkt der Verfügung die gem. Art. 93 cod. strad. erforderliche Übereinstimmungsbescheinigung (sog. certificato di conformità) vorzulegen. Zwar ist diese für einen Eigentumserwerb grdsl. nicht erforderlich, für einen gutgläubigen Erwerb ist sie jedoch ein erhebliches Indiz, da die Vorlage einer solchen Bescheinigung Usus ist.‹, Jb.ital.R. 15/16 (2002/2003), S. 411-423

sofern das Ges. nichts anderes vorsieht, bzw. sofern die Voraussetzungen, die bestimmte aufgezählte Ges.bestimmungen stipulieren, fehlen. Die Nichtigkeit kann gem. Art. 1421 ital. Cc leg cit grdsl. von jedem geltend gemacht werden, der daran Interesse hat. Gem. § 879 Abs. 1 ABGB sind Verträge nichtig, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Verstöße gegen ausl. Ges. bewirken grdsl. keine Nichtigkeit wegen eines Ges.verstoßes, außer bei hinreichendem Inlandsbezug oder wenn sich daraus eine Sittenwidrigkeit ergibt. Das südtiroler Landesges. v. 17.06.1998 Nr. 6 enthält, zumindest in der derzeit g.F., auch Bestimmungen über die allg. Planung und Vorprojekte öffentlicher Bauvorhaben, sodass davon auszugehen ist, dass auch Vorarbeiten unter dieses Ges. fallen. Ein Verstoß gegen südtiroler Landges. zieht die Nichtigkeit eines Vertrages nach Art. 1418 ital. Cc nach sich. Das südtiroler Landges. übernimmt in Art. 1 die EU-Schwellenwerte und schreibt in Art. 2 die Beachtung der Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vor. Im südtiroler Landges. kommt eine europarechtlich gebotene Wertung nach Durchführung eines fairen und transparenten Ausschreibungsverfahrens, das sowohl die Mitbewerber, als auch die Auftraggeber und die Allgemeinheit schützt, in dem wettbewerbswidriges Verhalten hintangehalten wird, zum Ausdruck.‹, JBl 2013, S. 362-368 Padovini, Fabio. ›Das Recht der Kreditsicherung in Italien zwischen Reformen und Tradition‹, in: Rudolf Welser (Hrsg.), Das Recht der Kreditsicherung in Zentral- und Osteuropa. Jubiläumstagung der Forschungsstelle (2007-2012) am 8. und 9. November 2012 in Wien, S. 141-146, Wien, 2014

Omodei Salè, Riccardo. ›Das italienische Verbraucherschutzgesetzbuch und sein Verhältnis zum Zivilgesetzbuch und zu den anderen Verbraucherschutzgesetzen‹, Jb.ital.R.26 (2014), S. 127-140

Padovini, Fabio. ›Die Umsetzung der Richtlinie 1999/44 EG zum Verbrauchsgüterkauf und zu den Garantien für Verbrauchsgüter‹, Jb.ital.R. 17 (2004), S. 71-84

Omodei Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht. Cassazione civile, II. Senat, Urteil vom 30.4.2012, Nr. 6639‹, GPR 2013, S. 139-140

Padovini, Fabio. ›Konsumentenschutz und Zivilprozeß in Italien nach dem Gesetz 281 vom 30. Juli 1998 (Gesetz zum Schutz der Rechte der Konsumenten)‹, ZfRV 1999, S. 9-13

Omodei Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemenischaftsprivatrecht‹, GPR 2012, S. 308-310

Papi, Marialinda/ Bergmann, Nina. ›Vertikale Kooperationsverträge im deutsch-italienischen Rechtsverkehr. Überlegungen zur Rechtsnatur des Zulieferervertrages nach italienischem Recht und haftungsrechtliche Implikationen‹, Jb.ital.R. 20 (2007), S. 249261

Omodei-Salè, Riccardo. ›Der neue italienische Codice del consumo. Echte Kodifikation oder reine Kompilation?‹, ZEuP 2007, S. 785-797 Osnabrück (Gutachten). ›Italienische Verfassung (Cost.) Art. 116; sardinisches Sonderstatut Art. 3; Cc Artt. 1218, 1223, 1224, 1225, 1227, 1325, 1337, 1338, 1350, 1351, 1376, 1398, 1418, 1427, 1428, 1429, 1431, 1432, 1441, 1442, 1445, 1453, 1458, 1481, 1482, 1489, 1495, 1497, 1499, 2033, 2043, 2643, 2644, 2932. 1. Zu dem Erfordernis einer Baugenehmigung nach dem Recht der Region Sardinien. 2. Zur Formwirksamkeit eines Vorvertrages nach ital. Recht. 3. Zu den Voraussetzungen der Nichtigerklärung („annullamento“) eines Vertrages nach ital. Recht und den damit verbundenen Rückzahlungsansprüchen. 4. Zum Spannungsverhältnis zwischen Nichtigerklärung und Nichterfüllung. 5. Das Fehlen einer Baugenehmigung ist kein Fall des Fehlens einer versprochenen Eigenschaft der Kaufsache gem. Art. 1497 Cc.‹, IPG 2002 Nr. 4

Pasa, Barbara/ Weitenberg, Martin. ›Der italienische Codice del consumo. Verbesserter Verbraucherschutz durch neue Kodifikation? Erste Anmerkungen zum italienischen Verbrauchergesetzbuch vom 23.10.2005‹, VuR 2005, S. 446-452

Österr. OGH. Az. 2 Ob 122/11x v. 08.03.12. ›AEUV Art. 101 Abs. 2; EVÜ Artt. 7, 8, 10; Richtlinie 2004/ 17/EG Art. 2 Abs. 1 lit. a Unterabs. 2; Richtlinie 2004/ 18/EG Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2; Rom I-VO Art. 9 Abs. 3; ABGB §§ 879 Abs. 1, 1168; ital. Cc Artt. 1418-1424; südtiroler Landesges. v. 17.06.1998 Nr. 6 Artt. 1, 2; BGB § 138. Der ital. Cc behandelt in seinen Artt. 1418-1424 die Nichtigkeit von Verträgen. Er bestimmt in Art. 1418 ganz allg., dass Verträge nichtig sind, wenn sie gegen zwingende Normen verstoßen,

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pflicht zum Handeln steht, die sich aus einer Rechtsvorschrift oder Sonderbeziehung zwischen Schädiger und Geschädigten ergibt oder daraus, daß in bestimmten Situationen, in denen aus an sich erlaubter Tätigkeit Gefahren für absolute Rechte Dritter entstehen, dem Haftenden vorzuwerfen ist, daß er die Entstehung des konkreten Schadens nicht verhindert hat, ergeben kann. Der Geschädigte trägt nach Art. 2697 ital. Cc die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen.‹, RIW/AWD 1996, S. 955-957 = IPRax 1997, S. 38-41 = IPRspr. 1995 Nr. 38 OLG München. Az. 27 U 65/05 v. 14.09.05. ›Ital. Dekret [Nr. 550] zum Betreiben von Wasserski auf Binnengewässern v. 20.7.1994 Art. 1; Ital. Vorschrift [legge regionale n. 52] für die Schifffahrt auf dem Gardasee v. 14.9.1983 Art. 12; EBGB Artt. 40 Abs. 2, 42, 229 § 6 Abs. 3; BGB a.F. §§ 823, 847, 852 Abs. 1, BGB § 199 Abs. 1. Nach ital. Sicherheitsvorschriften ist der Bootsführer als sogenannter Begleiter verpflichtet, auch für die Sicherheit des Wasserskifahrers zu sorgen. Nach Art. 1 des ital. Dekrets Nr. 550 zum Betreiben von Wasserski auf Binnengewässern und Art. 12 der ital. Vorschrift Nr. 52 für die Schiffahrt auf dem Gardasee hat der Bootsführer die Aufgabe, den Wasserskifahrer zu beobachten. Art 12 der ital. Vorschrift Nr. 52 verbietet das Mitfahren weiterer Personen neben dem Führer und dem Begleiter des Boots.‹, IPRspr. 2006 Nr. 22 Otto, Hendrik. ›Der gesetzliche Abschlussprüfer im italienischen Recht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der zivilrechtlichen Haftung‹, Studien zum Vergleichenden und Internationalen Recht, Bd. 109 ; zugl. Diss. Bochum 2004, Frankfurt/M. u.a., 2005 Padovini, Fabio/ Posch, Willibald. ›Länderbericht zum Produkthaftungsrecht in Italien‹, in: Friedrich Graf von Westphalen (Hrsg.), Produkthaftungshandbuch, Bd. 2: Das deutsche Produkthaftungsgesetz, Produktsicherheit, Internationales Privat- und Prozeßrecht, Länderberichte zum Produkthaftungsrecht, S. 541-573, München, 1999 Paradiso, Massimo. ›Neue Entwicklungen in der zivilrechtlichen Arzthaftung‹, Jb.ital.R. 14 (2001), S. 59-82 Passau (Gutachten). ›Decreto Legislativo 30. Aprile 1992, n. 285; Nuovo codice della strada Artt. 140, 141, 143, 150. Anwendung ital. Straßenverkehrsregeln im Rahmen eines deliktischen Anspruchs nach dt. Recht‹, IPG 2002 Nr. 11 Patti, Salvatore. ›Schadensersatz und Strafe im italienischen Recht‹, in: FS Hans Stoll (2001), S. 311326, Tübingen, 2001 Patti, Salvatore. ›Unerlaubte Handlungen in der Familie und Schadensersatz: Art. 709-ter Codice di Procedura Civile‹, FamRZ 2008, S. 1699-1701 Peifer, Karl-Nikolaus. ›Persönlichkeitsschaden und Geldersatz‹, ZVglRWiss 96 (1997), S. 74-95 Petri, Stephan Georg. ›Produkthaftung in Italien. Ein Vergleich zum deutschen Recht‹, Abhandlungen zum Recht der Internationalen Wirtschaft Bd. 49; zugl. Diss. Bonn 1996/1997, Heidelberg, 1998 Pfeifer, Karl. ›Die Haftung der Wirtschaftsprüfergesellschaft in der italienischen Rechtsprechung‹, Jb. ital.R. 8 (1995), S. 203-209 Pichler, Michael. ›Die „Direktregulierung“ in Italien und ihre Probleme im In- und Ausland‹, DAR 2008, S. 579-581 Pichler, Michael. ›Schadenersatz bei Unfällen mit Personenschaden in Italien, mit speziellem Bezug auf Verkehrsunfälle‹, DAR 2006, S. 549-556 Plancker, Lukas. ›Rechtswidrigkeitsmerkmal in der deliktschen Generalklausel des italienischen Rechts‹, Jb.ital.R. 11 (1998), S. 221-235

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zugewähren. Bei endgültiger Beschlagnahme der Kaufsache durch die Polizei tritt die sog. vollzogene Eviktion ein. Da ein Recht auf Vertragsaufhebung sich gerade aus der Tatsache ergibt, dass die Besitzstörung eingetreten ist, ist eine Rückgabe der Kaufsache nicht mehr möglich. Ein entsprechendes Recht des Verkäufers entfällt. Das Verhältnis von Art. 1479 ital. Cc zu Art. 1153 ital. Cc ist in der ital. Lit. u. Rspr. umstritten. Es wird teilweise vertreten, dass das Recht zur Vertragsaufhebung nach Art. 1479 ital. Cc ausgeschlossen sei, wenn die Voraussetzungen des Art. 1153 ital. Cc erfüllt seien, da der Käufer schlussendlich das Eigentum erlangt habe, wenn auch nur über die Regeln des gutgläubigen Erwerbs nach Art. 1153 ital. Cc. Somit sei kein Raum für eine Vertragsaufhebung. Nach anderer Ansicht, die auch in der Rspr. vorherrscht, ist das Aufhebungsrecht nach Art. 1479 ital. Cc nicht generell wegen eines vorhergehenden gutgläubigen Eigentumserwerbs nach Art. 1153 ital. Cc ausgeschlossen, da Art. 1153 ital. Cc als Schutzvorschrift zugunsten des Käufers und des Verkehrsschutzes wirkt. Aus diesem Grund wird dem Käufer das Recht zugesprochen, auf die Wirkungen der Gutgläubigkeit zu verzichten und die Vertragsaufhebung nach Art. 1149 ital. Cc zu verlangen. Durch die Aufhebung des Kaufvertrags fällt die Voraussetzung eines gutgläubigen Erwerbs wieder weg. Nach einer Entsch. der Corte di Cassazione v. 6.12.1988 stellt die gutgläubige Übertragung von Eigentum an gestohlenen Gegenständen keine Vertragserfüllung dar, da eine andere als die vertraglich vereinbarte Sache übergeben worden ist. Gegenstand des Vertrages sei grdsl. eine redlich und nicht durch eine unerlaubte Handlung erlangte Sache. Nur durch eine Anerkennung der Aufhebbarkeit des Vertrages könne die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände gefördert werden. Deshalb sei das Verhältnis von Art. 1153 ital. Cc zu Art. 1479 ital. Cc wie folgt zu verstehen: Art. 1153 ital. Cc nehme dem Käufer nicht das Recht sich ggü. dem Verkäufer vom Vertrag zu lösen, wenn er die Vertragsaufhebung als Rechtsfolge nach Kenntniserlangung von der Unrechtmäßigkeit der Herkunft der Sache vorzieht. Der Käufer kann daher auf einen Rechtserwerb nach Art. 1153 ital. Cc verzichten, indem er ihm durch Aufhebung des Kaufvertrags die Grundlage entzieht.‹, Jb.ital.R. 21 (2008), S. 166-173 = IPRspr. 2008 Nr. 50 OLG Zweibrücken. Az. 8 U 61/01 v. 26.02.02. ›Cc Artt. 1147, 1153; BGB §§ 166, 278, 816, 932; ZPO §§ 97, 108, 543, 708, 7141. Auch nach ital. Recht kann bei fehlenden Eigentum des Verfügenden ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums gem. Artt. 1147, 1153 Cc in Betracht kommen. Handelt es sich bei den zu erwerbenden Sachen um Automobile, so ist für einen gutgläubigen Erwerb zumindest erforderlich, dass der Verkäufer dem Käufer bei Übergabe den Fahrzeugschein vorlegt. Andernfalls ist davon auszugehen, dass der Käufer die fehlende Berechtigung des Verfügenden fahrlässig nicht gekannt hat, so dass ein gutgläubiger Eigentumserwerb ausscheidet.‹, Jb.ital.R. 15/16 (2002/2003), S. 423-432 OLG Zweibrücken. Az. 8 U 151/96 v. 04.07.00. ›Cc Artt. 815, 1137, 1147, 1153, 1523; Codice della strada (Cod. Strad.) Art. 93; BGB §§ 185, 816, Abs. 1, S. 1; 929, 932; ZPO §§ 3, 254, 301, 363, 519, 525, 536, 538; StVO § 23. Der Eigentumserwerb kann in Italien nur dann erfolgen, wenn der Erwerber im Zeitpunkt der Verfügung gutgläubig in Bezug auf die Eigentümerstellung des Verfügenden war. Diese Vorschrift gilt grdsl. auch für Automobile. Voraussetzung ist weiterhin, dass eine Übergabe der Sache erfolgt. Eine solche ist anzunehmen, sofern der Erwerber tatsächlich über die Sache verfügen kann. Gutgläubigkeit des Erwerbers ist dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber selbst oder einer seiner Erfüllungsgehilfen Kenntnis von dem fehlenden Eigentum des Veräußereres hatten oder ihre Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um ein Auto, so ist im Zeitpunkt der Verfügung die gem.

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Italien Art. 93 cod. strad. erforderliche Übereinstimmungsbescheinigung (sog. certificato di conformità) vorzulegen. Zwar ist diese für einen Eigentumserwerb grdsl. nicht erforderlich, für einen gutgläubigen Erwerb ist sie jedoch ein erhebliches Indiz, da die Vorlage einer solchen Bescheinigung Usus ist.‹, Jb.ital.R. 15/16 (2002/2003), S. 411-423 Omodei Salè, Riccardo. ›Aktuelle Entwicklungen des italienischen Sachenrechts zwischen Eigennutzung, Kreditsicherung und Vermögensverwaltung‹, in: Martin Gebauer/ Stefan Huber (Hrsg.), Dingliche Rechtspositionen und Verkehrsschutz. Kontinuität und Reformen in vergleichender Perspektive, (Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung), Tübingen, 2014 Padovini, Fabio. ›Das Recht der Kreditsicherung in Italien zwischen Reformen und Tradition‹, in: Rudolf Welser (Hrsg.), Das Recht der Kreditsicherung in Zentral- und Osteuropa. Jubiläumstagung der Forschungsstelle (2007-2012) am 8. und 9. November 2012 in Wien, S. 141-146, Wien, 2014 Pfeiffer, Thomas. ›Der Stand des Internationalen Sachenrechts nach seiner Kodifikation (mit Länderbericht Italien)‹, IPRax 2000, S. 270-281 Plappert, Alexander. ›Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz‹, Schriften zum Insolvenzrecht, Bd. 21; zugl. Diss. Berlin 2007, Köln, Berlin, 2008 Preyer, Hans-Dietrich. ›Wohnungseigentumsgesetz vom 15. März 1951. Eine deutsche Erfindung?‹, WE 2001, S. 172-173 Reichel, Doris. ›Erwerb, Besitz und Verkauf von Immobilien. Steuern und Erbrecht. Aufenthalt und Wohnsitznahme. Italien‹, in: Christian H. Kälin (Hrsg.), Internationales Immobilienhandbuch, S. 289-332, Zürich, 2003 Reichel, Doris. ›Ferienimmobilien in Italien. Erwerb, Besitz, Verkauf und Steuern‹, Freiburg/Brsg., 2002 Reichel, Doris/ Psaier, Manfred. ›Ferienimmobilien in Italien. Einführung zum Immobilienkauf in Italien und seiner steuerlichen Behandlung‹, IWB 2007, Fach 5, Italien, Gruppe 3, S. 137-150 Reischauer, Dirk. ›Länderbericht Italien‹, in: Klaus Bette/ Ulrich Brink (Hrsg.), Sicherung und Beitreibung von Forderungen im Ausland, S. 101 ff., Wiesbaden, 1995 Reiß, Jürgen. ›Immobilienrecht und -bewertung in Italien‹, in: Gabriele Bobka/ Jürgen Simon (Hrsg.), Handbuch Immobilienbewertung in internationalen Märkten: Methoden, Regelwerke, Case Studies, S. 355-386, Köln, 2013 Rupp, Caroline S. ›Grundpfandrechte zwischen Flexibilität und Schutz. Ein kontinentaleuropäischer Rechtsvergleich und neue Gedanken zu einer „Eurohypothek“‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 338; zugl. Diss. Würzburg 2015, Tübingen, 2015 Sacco, Rodolfo. ›Besitz und Eigentum‹, IJVO 18 (2013), S. 69-77 Salger, Hanns-Christian (Hrsg.). ›Handbuch der europäischen Rechts- und Wirtschaftspraxis‹, Herne, Berlin, 1996 Schönemann, Ruth. ›Sicherungseigentum im grenzüberschreitenden Verkehr mit Italien. Eine rechtsvergleichende und kollisionsrechtliche Untersuchung‹, zugl. Diss. Passau 2012, Marburg, 2013 Schweßinge, Ursula. ›Kreditsicherheiten in Italien‹, in: Tauber/ Vorpeil (Hrsg.), Praktikerhandbuch Auslandssicherheiten, S. 663-692, Heidelberg, 2010 Seeber, Thomas. ›Grundeigentum und Sicherheiten in Italien‹, Schriftenreihe des Verbandes Deutscher Pfandbriefbanken, Bd. 52, Berlin/ Wien, 2013

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B.IV.3.b. Eherecht AG Leverkusen. Az. 34 F 346/97 v. 10.01.02. ›MSA Artt. 2, 13; EuEheGVVO Artt. 2, 3 Abs. 1; ital. Cc Artt. 151, 155 Abs. 7; EGBGB Art. 21; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 606 Abs. 1 Satz 1. Nach ital. Recht setzt der gerichtliche Anspruch der Trennung, der später allein als Scheidungsvoraussetzung gilt, voraus, dass dem antragstellende Ehegatten die Fortsetzung der Ehe unzumutbar oder das Wohl der Kinder gefährdet ist, Art. 151 ital. Cc. Woher die Unzumutbarkeit herrührt, ist ebenso unbeachtlich, wie es auf ein schuldhaftes Verhalten eines oder beider Ehegatten nicht ankommt. Ein Schuldausspruch bei der Trennung ist zwar möglich, mit Konsequenzen etwa für einen evtl. Unterhaltsanspruch, doch nur, wenn

ein darauf abzielender Antrag gestellt wird.‹, IPRspr. 2002 Nr. 74 AG Hamburg. Az. 268 F 375/99 v. 16.11.00. ›EuGVÜ Artt. 12 Nr. 1, 17; ital. Cc Artt. 438 Abs. 2, 440, 442, 445, 155, 433; EGBGB Artt. 18 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 3. Gem. Art. 438 Abs. 2 Cc ist der Unterhalt nach Bedarf und Leistungsfähigkeit zu bemessen. Dabei sind Ehegatten- und Kindesunterhalt gleichrangig. Nach Art. 442 Cc sind später geborene Kinder des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des Unterhaltes zu berücksichtigen. Wegen der Höhe des Unterhalts läßt Art. 440 Cc die Abänderung von Unterhaltsansprüchen entsprechend der Veränderung der ihnen zugrundeliegenden Umstände jederzeit zu.‹, FamRZ 2002, S. 1612-1613 = IPRspr. 2000 Nr. 73 AG Hamburg. Az. 268 F 41/97 v. 12.02.98. ›Ital. Ges. Nr. 72 vom 06.03.1987 Art. 3; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 17 Abs. 1. Nach ital. Recht ist eine Ehe jedenfalls immer dann zu scheiden, wenn seit der gerichtlich bestätigten Trennung der Parteien drei Jahre vergangen sind‹, FamRZ 1998, S. 1590-1591 = Jb.ital.R. 12 (1999), S. 222-223 = IPRspr. 1998 Nr. 80 AG Leverkusen. Az. 34 F 134/01 v. 14.02.02. ›EuEheGVVO Artt. 14, 22; Ital. Scheidungsges. Nr. 898 Artt. 1, 3 Nr. 2b; ZPO §§ 606 Abs. 2 Satz 2, 606a Abs. 1 Nr. 4 . Die Voraussetzungen der Scheidung nach ital. Recht sind in Artt. 1, 3 Nr. 2b des ital. Scheidungsges. Nr. 898 vom 1.12.1970, neugefaßt durch Ges. Nr. 74 vom 6.3.1987, niedergelegt. Danach spricht der Richter die Auflösung der nach den Vorschriften des ital. Cc geschlossenen Ehe aus, wenn er nach einem gescheiterten Versöhnungsversuch feststellt, dass die geistige und materielle Gemeinschaft der Ehegatten wegen des Vorliegens eines der in Art. 3 des ital. Scheidungsges. Nr. 898 vorgesehenen Gründe nicht mehr aufrechterhalten und wiederhergestellt werden kann. Dort ist u.a. vorgesehen, dass die Auflösung oder das Erlöschen der bürgerlichrechtlichen Wirkungen der Ehe von einem Ehegatten beantragt werden kann, in den Fällen, in denen eine gerichtliche Trennung zwischen den Ehegatten durch rechtskräftiges Urteil ausgesprochen wurde.‹, FamRZ 2002, S. 1635-1636 = IPRspr. 2002 Nr. 76 AG Leverkusen. Az. 33 F 123/06 v. 14.09.06. ›EuEheVO Art. 3; Ital. Cc Artt. 150, 156 Abs. 7, 158; EGBGB Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 606 Abs. 1 Satz 1. Die nach ital. Recht für eine gerichtliche Bestätigung einer einvernehmlichen Trennung erforderliche Trennungsvereinbarung ist formfrei möglich und kann unbedenklich auch von Anwalt zu Anwalt geschlossen werden. Im Hinblick auf den höchstpersönlichen Charakter dieser Vereinbarung ist es jedoch notwendig, dass die Trennungsvereinbarung von den Parteien selbst vor dem jeweils erkennenden Gericht wiederholt wird. Für die Wirksamkeit einer Trennungsvereinbarung reicht es aus, dass Einvernehmen zur Änderung des Personenstandes durch das Eintreten der Trennung hergestellt ist. Durch die Trennungsvereinbarung sollen die Rechtsverhältnisse hinsichtlich möglicher Unterhaltsansprüche, bezüglich der ehel. Wohnung und gemeinschaftlicher Kinder geklärt werden. Sofern dies fehlt, wird in der ital. Lehre teilweise Nichtigkeit der Vereinbarung angenommen. Die Bestimmungen über Unterhaltsansprüche sind jedoch kein unverzichtbarer Bestandteil der Vereinbarung. Fehlt nämlich eine Bestimmung über Unterhaltsansprüche, kann eine entsprechende Regelung auch nach Bestätigung der Vereinbarung gem. Art. 156 Abs. 7 Cc nachgeholt werden. Dem Fehlen einer Regelung hinsichtlich der Kinder wird durch die richterliche Kontrolle der Vereinbarung begegnet.‹, FamRZ 2007, S. 565 = Jb.ital.R. 20 (2007), S. 326 (Leitsätze) = IPRspr. 2006 Nr. 62 AG Lüdenscheid. Az. 5 F 621/00 v. 24.04.02. ›Ital. Cc Artt. 151, 150; ital. Ges. Nr. 898/70 Artt. 4 Abs. 7, 5 Abs. 1; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 1;

ZPO § 606 Abs. 2 Satz 1. Nach Art. 151 ital. Cc kann die gerichtliche Trennung von Tisch und Bett beantragt werden, wenn sich, auch unabhängig vom Willen eines oder beider Ehegatten eingetretene Tatsachen ergeben, die die Fortsetzung des Zusammenlebens unerträglich gestalten. Gem. Art. 5 Abs. 1 des ital. Ges. Nr. 898/70 ist die Beteiligung der Staatsanwaltschaft (als Verteidiger des Ehebandes) vorgeschrieben.‹, FamRZ 2002, S. 1486-1488 = Jb.ital.R. 17 (2004), S. 291 (LS) = IPRspr. 2002 Nr. 78 AG Münster. Az. 56 F 79/09 v. 20.01.10. ›Ndl. BW Art. 151; EGBGB Artt. 13, 17b; FGG-RG Art. 111; GG Art. 6; ZPO §§ 606a Abs. 1, 661. In den Niederlanden ist die gleichgeschlechtliche Ehe möglich. Eine Ehe ist nach Art. 151 ndl. BW zu scheiden, wenn sie zerrüttet ist. Das ital. Recht lässt eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht zu.‹, NJW-RR 2010, S. 13081309 = FamRZ 2010, S. 1580-1581 = IPRax 2011, S. 269-270 = IPRspr. 2010, Nr. 92 AG Siegburg. Az. 32 F 272/95 v. 11.06.96. ›Ital. Cc Artt. 150 ff.; EGBGB Artt. 14, 17; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 1565 Abs. 1. Das Verfahren zur Trennung von Tisch und Bett nach ital. Recht hat einen völlig anderen Zweck als ein Scheidungsverfahren. Es dient lediglich dazu, die Voraussetzungen für ein späteres Scheidungsverfahren zu schaffen‹, NJW-RR 1997, S. 388 = Jb.ital.R. 11 (1998), S. 285 AG Sinzig. Az. 8 F 495/04 v. 08.04.05. ›Ital. Cc Art. 151; ital. EhescheidungsG Art. 3; EuGVVO Art. 2; EGBGB Artt. 6, 14, 17. Voraussetzung für eine Scheidung ist nach ital. Recht eine Trennungsfrist von drei Jahren Gem. Art 3 Nr. 2b des ital. Scheidungsges. ist Voraussetzung einer Scheidung, dass zuvor die Trennung der Parteien von Tisch und Bett in einer gerichtlichen Entsch. ausgesprochen worden ist und die Parteien seit ihrer Anhörung im Trennungsverfahren mehr als drei Jahre lang ununterbrochen getrennt gelebt haben. Ein Ausnahmefall ist gem. Art. 3 Nr. 1 bei Vorliegen eines besonders schweren, strafrechtlich relevanten Verschulden eines Ehegatten gegeben.‹, FamRZ 2005, S. 1678-1679 = IPRspr. 2005 Nr. 51 AG Weinheim. Az. 3 F 138/96 ES v. 06.02.98. ›Ital. IPR-G Art. 31Abs. 1; Cc Art. 157; EGBGB Artt. 5, 14 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1; BGB §§ 1565f; ZPO §§ 606 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 606 Abs. 2 S. 1. Nach Art. 31 Abs. 1 ital. IPR-G ist das gemeinsame Heimatrecht und bei Fehlen eines solchen zur Zeit des Scheidungsantrages das Recht des Staates anwendbar, in dem das ehel. Leben überhaupt geführt wurde. Die Wirkung eines Ehetrennungsurteils wird gem. Art. 157 Cc endgültig aufgehoben, wenn die Ehegatten wieder einen gemeinsamen Hausstand führen und die ehel. Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Die Ehe ist in einem solchen Fall erst nach erneuter Ehetrennung und Ablauf der Trennungszeit scheidbar.‹, IPRax 1998, S. 374 = IPRspr. 1998 Nr. 78 Anchini, Francesco/ Cafagno, Gian Vittorio/ Pasqualis, Paolo u.a. ›Italien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 193-223, Würzburg, 1995 Barenghi, Andrea. ›Über die Gütergemeinschaft der Ehegatten und die Persönlichkeit der Güter im Falle des Erwerbs von Immobilien durch einen der Ehegatten nach italienischem Recht‹, Jb.ital.R. 24 (2012), S. 71-84 Battes, Robert/ Korenke, Thomas. ›Entwicklungstendenzen des Familienrechts im Ausland. Zu einem Jahresbericht‹, FuR 1996, S. 196-204 Beer-Britten, Christine. ›Die Rechtsstellung der Mutter im Ehelichkeitsanfechtungsrecht‹, Aachen, 1997 BGH. Az. XII ZR 126/95 v. 27.11.96. ›Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Ges. auf dem Gebiet der Eheschließung v. 12.06.1902 Art.

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Italien 8 Abs. 1; ital. Cc Artt. 17 Abs. 1, 86, 115 Abs. 1; ital. C. proc.civ. Artt. 796 Abs. 1, 797 Abs. 1 Nr. 7; EGBGB a. F. Artt. 11 Abs. 1 S. 2, 13 Abs. 1 S. 1, 30; EGBGB Artt. 3 Abs. 2 S. 1, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2, 220 Abs. 1; EheG § 20 Abs. 1; ZPO §§ 549 Abs. 1, 562; GG Art. 6 Abs. 1. Das ital. Recht spricht im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit einer Eheschließung keine Rück- oder Weiterverweisung aus. Gem. Art. 115 Abs. 1 Cc bestimmen sich die Voraussetzungen der Eheschließung für einen ital. Staatsangehörigen auch bei der Eheschließung im Ausland nach den Vorschriften des ital. Rechts. Mangels Anerkennung eines dt. Scheidungsurteils in Italien steht der erneuten Eheschließung gem. Art. 86 Cc das Hindernis der Doppelehe entgegen. Infolge des Verstoßes gegen Art. 86 Cc ist die Ehe gem. Art. 117 Abs. 1 Cc wegen Nichtigkeit anfechtbar. Das ital. Recht macht die Anerkennung eines dt. Scheidungsurteils von einem förmlichen Verfahren, dem sog. Delibationsverfahren gem. Art. 796 Abs. 1 C.proc.civ. abhängig. Da das ital. Recht bis zum Inkrafttreten des Ges.Nr. 898 vom 1.12.1970 am 18.12.1970 die Ehescheidung nicht kannte, war die Anerkennung eines dt. Scheidungsurteils gem. Art. 797 Abs. 1 Nr. 7 C.proc.civ. wegen Verstoßes gegen den ital. ordre public von vorneherein ausgeschlossen, auch wenn nur einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Scheidungsurteils Italiener war.‹, StAZ 1997, S. 205207 BGH. Az. XII ZR 87/99 v. 18.07.01. ›Haager UnterhÜbk. Art. 8; ital. Scheidungsges. Art. 5; EGBGB Art. 18. Nach ital. Recht darf ein Scheidungsurteil Unterhalt nur auf Antrag, nicht jedoch von Amts wegen zugesprochen werden. Werden Unterhaltsansprüche im Trennungsverfahren nicht geltend gemacht, sind sie nicht ausgeschlossen. Bei der Bemessung der Höhe des nachehel. Unterhalts sind die Verhältnisse der Ehegatten, die Scheidungsgründe sowie der persönliche und wirtschaftliche Beitrag zur Lebensführung zu berücksichtigen.‹, IPRspr. 2001 Nr. 166 = NJW 2002, S. 145 = FuR 2002, S. 37 BGH. Az. XII ZR 5/04 v. 25.10.06. ›Ital. Ges. Nr. 898 vom 01.12.1970 zur Regelung der Fälle der Eheauflösung Artt. 2, 3; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 17, 18; GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 1566; ZPO § 606 a Abs. 1 Nr. 1. Nach ital. Recht setzt eine Scheidung eine gerichtlich bestätigte oder angeordnete Trennungszeit von drei Jahren voraus. Die Trennzeit muss schon bei Einreichung der Scheidungsklage drei Jahre angedauert haben. Die gerichtliche Bestätigung der Trennzeit stellt keine unzumutbare Erschwernis dar.‹, StAZ 2007, S. 341-344 Buono, Federico. ›Neue Entwicklungen des Eheund Kindschaftsrechts in Italien‹, StAZ 1997, S. 201-205 Castelli, André. ›Italien. Gesetzeswidrigkeit von letztwilligen Eheschließungsbedingungen‹, ZEV 2010, S. 514 Cubeddu Wiedemann, Maria Giovanna/ Henrich, Dieter. ›Neue Trennungs- und Scheidungsverfahren in Italien‹, FamRZ 2015, S. 1253-1259 Cubeddu Wiedemann, Maria Giovanna/ Wiedemann, Anton. ›Eherecht in Italien‹, in: Rembert Süß/ Gerhard Ring (Hrsg.), Erbrecht in Europa, S. 641-699, Bonn, 2006

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Italienisches Justizministerium. ›Auskunft. Zum Gemeinschaftsvermögen bei Scheidung‹, Jb.ital.R. 20 (2007), S. 343-345

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Jayme, Erik. ›Zur nachträglichen Schuldfeststellung in Ehetrennungsverfahren und zur Auseinandersetzung des Gesamtguts im italienischen Recht‹, Jb.ital. R. 17 (2004), S. 193-199 Kaster-Müller, Eva. ›Die Verwaltung und Haftung bei der „communione legale“ des italienischen Rechts aus der Sicht der deutschen Zugewinngemeinschaft‹, Münchener juristische Beiträge, Bd. 6; zugl. Diss. Regensburg 1999 Kemp, Peter. ›Grenzen der Rechtswahl im internationalen Ehegüter- und Erbrecht‹, zugl. Diss. Hannover 1999, Köln u.a., 1999 KG. Az. 1 VA 27/02 v. 22.07.03. ›EuEheGVVO Artt. 14, 42; ital. Cc Artt. 150 ff., 157, 194; österr. AußStrG § 9; österr. DVOEheG § 2; EGBGB Artt. 6, 17; AVAG § 51; BGB §§ 1565 ff.; FamRÄndG Artt. 7 § 1 III S. 2, 7 § 1 IV; FGG § 20; GG Artt. 1, 103 Abs. 1; ZPO §§ 328, 606 ff. Nach österr. Recht ist das Ehescheidungsverfahren als nicht streitiges Verfahren nach der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgestaltet. Es kann durch einen formlosen Antrag eingeleitet werden. Ein Trennungsurteil nach ital. Recht stellt keine Ehescheidung dar, hat jedoch gem. Art. 191 ital. Cc die Gütertrennung zur Folge. Gem. Artt. 150 ff. ital. Cc sind darin gleichzeitig Folgeentscheidungen wie z.B. das Sorgerecht, Kindes- und Ehegattenunterhalt zu treffen. Gem. Art. 157 ital. Cc können die Wirkungen eines solchen Trennungsurteils jedoch durch übereinstimmende Erklärung oder versöhnliches Verhalten wieder aufgehoben werden.‹, FamRZ 2004, S. 275-278 = IPRspr. 2003 Nr. 195 KG. Az. 1 VA 12/12 v. 19.03.13. ›Ital. Ges. Nr. 95/ 218 Art. 31 Abs. 1; ital. Ges. Nr. 70/898 Art. 5; ital. ZGB Art. 149 Abs. 1; thail. ZHG secs. 1514, 1515, 1531 Abs. 1; EGBGB Artt. 4, 14, 17; BGB § 1564; FamFG § 107. Gemäß Art. 31 Abs. 1 ital. Ges. Nr. 95/218 richtet sich die Scheidung in erster Linie nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Ehegatten im Zeitpunkt des Antrags auf Auflösung der Ehe. Fehlt ein solches gemeinsames Recht, ist das Recht des Staates anzuwenden, in welchem das ehel. Zusammleben überwiegend stattgefunden hat. Gemäß Art. 149 Abs. 1 ital. ZGB wird die Ehe durch den Tod und in anderen vom Ges. bestimmten Fällen aufgelöst. Maßgeblich für die Auflösung der Ehe zu Lebzeiten der Ehegatten ist danach das ital. Ges. Nr. 70/ 898. Gemäß Art. 5 ital. Ges. Nr. 70/898 erfolgt die Scheidung durch gerichtliches Urteil. Die ital. Rechtsordnung lässt eine einverständliche (Privat-) Scheidung nicht zu. Sie unterscheidet sich insoweit nicht vom dt. Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht. Eine Ehe kann nach thail. Recht gem. sec. 1514 thail. ZGB im gegenseitigen Einverständnis oder durch Gerichtsurteil geschieden werden. Die Scheidung im gegenseitigen Einverständnis erfolgt durch einen vertragsähnlichen rechtsgeschäftlichen Konsens der Ehegatten. Auch wenn zur Wirksamkeit der Scheidung noch eine Registereintragung erforderlich ist, secs. 1515 und 1531 Abs. 1 thail. ZGB, steht dies ihrer Einordnung als Privatscheidung nicht entgegen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass bei der Registrierung mehr als eine formale Prüfung der Scheidungsvoraussetzungen vorgenommen würde. Eine Entsch. i.S.v. Art. 5 ital. Ges. Nr. 70/898 erfolgt jedenfalls nicht.‹, StAZ 2013, S. 287-288; FamRZ 2013, S. 1484-1485 Köln (Gutachten). ›Ital. Cc Artt. 143, 147, 151, 156, 433; ital. Ehescheidungsges. Art. 5. 1. Unterhaltsstatut für den nachehel. Unterhalt; Abgrenzung zum

Italien Trennungsunterhaltsstatut; Kindesunterhaltsstatut. 2. Voraussetzungen zur Geltendmachung nachehel. Unterhalts nach ital. Recht. 3. Keine Fortgeltung des Trennungsunterhalts mit Rechtskraft eines Scheidungsurteils‹, IPG 1999 Nr. 25 Leipold, Michael. ›Anmerkung zu OLG Stuttgart, U. v. 17.11.2009 - 17 UF 112/09 - Nachehelicher Unterhalt nach italienischem Recht‹, FamFR 2010, S. 48 LG Heilbronn. Az. 1 b T 231/96 v. 30.07.96. ›Ital. Cc Artt. 159, 177; ZPO §§ 740, 741; ZVG §§ 15, 16. Wenn Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nach ital. Recht leben, verwalten sie das Gesamtgut grdsl. gemeinschaftlich, so daß eine Zwangsvollstreckung nur dann zulässig, wenn beide Ehegatten zur Leistung verurteilt worden sind.‹, Jb.ital.R. 10 (1997), S. 196 LG Stuttgart. Az. 2 T 508/94 v. 07.03.95. ›Ital. Cc Art. 232; EGBGB Art. 19; PStG § 47. Ist Ehegatten während der Dauer des Trennungsprozesses das Getrenntleben gestattet worden, greift die Ehelichkeitsvermutung nicht mehr ein, wenn mehr als 300 Tage nach dem Erscheinen der Ehegatten vor Gericht die Ehefrau ein Kind zur Welt bringt.‹, StAZ 1996, S. 175-176 = IPRspr. 1995 Nr. 103 Liebing, Anette. ›Grundstruktur des türkischen, italienischen und spanischen Scheidungsrechts. Systematische Übersicht für die Praxis‹, FuR 1999, S. 308-309 Mansel, Heinz-Peter/ Proescher, Cordula. ›Zum nachehelichen Unterhalt nach italienischem Recht‹, Jb.ital.R. 17 (2004), S. 201-213 Mauch, F. ›Übersicht zum Güter- und Erbrecht einiger ausgewählter Staaten‹, BWNotZ 2001, S. 25-43 Mingers, Gabriele. ›Der Auskunftsanspruch im internationalen Unterhaltsrecht‹, Frankfurt/M. u.a., 1998 Ofner, Helmut. ›Anmerkung zu OGH, U. v. 27.01. 2010 - 3 Ob 259/09y. Ehescheidung. Gerichtsstand. Güterrechtlicher Ansprüche. Italienisches Recht‹, ZfRV 51 (2010), S. 126-127 OLG Bamberg. Az. 2 UF 228/04 v. 24.02.05. ›Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht Art.1; ital. Ehescheidungsges. 898/1970 Artt. 5, 9; EGBGB Art. 18; BGB § 1580; FamRÄndG Art. 17 § 1; ZPO § 254. Gem. Art. 5 ital. Ehescheidungsges. wird in einem Scheidungsurteil die Verpflichtung eines der Ehegatten angeordnet, dem anderen einen regelmäßigen Unterhaltsbeitrag zu leisten, sofern dieser keine ausreichenden eigenen Mittel hat oder sie sich aus objektiven Gründen nicht beschaffen kann. Dabei sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten zu berücksichtigen. Das ital. Recht kennt keinen Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Einkommens des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten. Gem. Art 5 IX ital. Ehescheidungsges. müssen die Ehegatten im ersten Termin dem Vorsitzenden des Gerichts ihre persönliche Einkommenssteuererklärung sowie alle Unterlagen über ihre Einkünfte sowie ihr persönliches und das gemeinsame Vermögen vorlegen. Gem. Art. 9 ital. Ehescheidungsges. kann das Gericht auf Antrag einer Partei die Überprüfung der Verfügungen anordnen, die die Höhe und die nach Art. 5 ital. Ehescheidungsges. zu leistenden Unterhaltsbeiträge betreffen, wenn nach dem Urteil, das die Auflösung der Ehe aussprach, neue Umstände eingetreten sind. Auch dieses Verfahren gibt der Partei, die die Überprüfung begehrt, keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften des anderen Teils. Art. 9 ital. Ehescheidungsges. enthält auch keine Art. 5 IX ital. Ehescheidungsges. entsprechende Regelung. Dies stellt auch keine Gesetzeslücke dar, da eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten keine ausschlaggebende Bedeutung mehr erlangen kann, wenn gem. Art. 5 VII ital. Ehescheidungsges. bereits die Verpflichtung zum Unterhaltsbeitrag

ausgesprochen wurde. Gem. Art. 5 VII ital. Ehescheidungsges. muss in dem Urteil ein Maßstab für eine automatische Anpassung des Unterhaltsbeitrags festgesetzt werden, wobei zumindest die Geldentwertungstabelle zu berücksichtigen ist. Abänderungen nach Art. 9 I ital. Ehescheidungsges. im Rahmen der sog. revisione setzen neue, sich erst nach dem Scheidungsurteil ergebende Gründe voraus, die erheblich und fundiert sind. Es darf kein neuerlicher selbständiger Vergleich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten durchgeführt werden. Es sei nur konsequent der im Rahmen des Art. 9 I ital. Ehescheidungsges. die Abänderung verlangenden Partei die Beweislast für das Vorliegend er Abänderungsgründe aufzubürden.‹, FamRZ 2005, S. 1682-1683 = IPRspr. 2005 Nr. 67 OLG Celle. Az. 17 W 48/10 v. 10.03.11. ›AEUV Art. 21 Abs. 1; CIEC-Übk. Nr. 6 Artt. 1 Satz 1; EMRK Artt. 8 Abs. 1, 14; Richtlinie 2004/30/EG v. 29.4.2004 Kap. I, Art. 2 Nr. 2 lit. b; ital. Cc Artt. 231, 250; ital. Ges. über die assistierte Fortpflanzung (Ges. Nr. 40/ 2004 v. 19.2.2004) Artt. 4 Abs. 3, 9 Abs. 1; span. Cc Art. 17 Abs. 1 lit. a-d; span. Ges. 14/2006 v. 26.5.2006 (i.d.F. des Ges. 3/2007 v. 15.3.2007) Art. 7 Abs. 3; EGBGB Artt. 3, 13ff., 14 Abs. 1, 17 b, 19 Abs. 1; BGB §§ 1591 Abs. 1, 1592, 1600 Abs. 5; FamFG § 58 Abs. 1, 84; GG Art. 3; KostO §§ 127 Abs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1; LPartG § 9 Abs. 7; PStG §§ 27 Abs. 1 Nr. 4, 36, 51 Abs. 1 S. 1; In Spanien wird die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Rechtswirkungen einer verschiedengeschlechtlichen Ehe vollständig gleichgestellt. Nach Art. 17 Abs. 1 lit. a-d span. Cc erlangt ein Kind kraft Herkunft die span. Staatsangehörigkeit, wenn es zumindest von einem span. Staatsangehörigen abstammt. Darüber hinaus erwirbt ein Kind bei einer Geburt auf span. Territorium nur dann die span. Staatsangehörigkeit, wenn beide Elternteile staatenlos sind bzw. keines ihrer Heimatrechte dem Kind eine Staatsangehörigkeit zuerkennt oder wenn sich die Abstammung eines in Spanien aufgefundenen Kindes als unbestimmt erweist. Das ital. Abstammungsrecht unterscheidet zwischen ehel. und nichtehel. Kindern. Der Status als ehel. Kind wird durch die biologische Abstammung vermittelt. Dies ergibt sich für die Mutter ohne weiteres; rechtlicher Vater ist der Ehemann der Mutter, wenn das Kind während der Ehe empfangen worden ist (Art. 231 ital. Cc). Der Status eines nichtehel. Kindes wird demgegenüber weder für die Mutter noch für den Vater durch biologische Abstammung begründet; beide Elternteile können das Kind entweder gemeinsam oder jeder für sich anerkennen (Art. 250 ital. Cc). Die Anwendung von Techniken der heterologen Insemination ist in Italien durch Art. 4 Abs. 3 des Ges. über die assistierte Fortpflanzung (Ges. Nr. 40/2004 v. 19.2. 2004) verboten. Wird ein Kind unter Umgehung des Verbotes durch heterologe Insemination gezeugt, bestimmt Art. 9 Abs. 1 dieses Ges., dass der Ehemann oder der Lebensgefährte der Kindesmutter keine Klage auf Bestreitung der Vaterschaft erheben kann, wenn dieser durch konkludentes Handeln einer künstlichen Befruchtung der Mutter mit Spendersamen zugestimmt hat. Das ital. Recht setzt damit auch für den Status eines durch Techniken der heterologen Insemination gezeugten Kindes voraus, dass eine rechtliche Zuordnung des Kindes zu einem Elternpaar nur bei verschiedengeschlechtlichen Personen möglich ist. Das ital. Recht kennt im Übrigen überhaupt keine eheähnlich ausgestaltete oder sonst rechtlich verbindliche Form des Zusammenlebens gleichgeschlechtlicher Personen - etwa als eingetragene Lebenspartnerschaft, sondern lässt nur auf kommunaler Ebene symbolische Registrierungen ohne rechtliche Folgen zu. Art. 7 Abs. 3 span. Ges. 14/ 2006 v. 26.5.2006 über Techniken der assistierten menschlichen Fortpflanzung (Ley sobre técnicas de reproducción humana asistida) hat die Möglichkeit geschaffen, der in gleichgeschlechtlicher Ehe verbundenen Partnerin einer austragenden Mutter die Co-

Mutterschaft für solche Kinder zuzuordnen, die mit ihrer Zustimmung durch Mittel der assistierten Fortpflanzung mit anonymen Spendermaterial gezeugt wurden. Das span. Recht kann daher von vornherein keine Wirkungen erzeugen, die dem Kind den Status eines gemeinschaftlichen Kindes der beiden beteiligten Mütter zuweisen.‹, StAZ 2011, S. 150-154 = FamRZ 2011, S. 1518-1522 OLG Düsseldorf. Az. I-3 Wx 79/10 v. 18.06.10. ›Ital. Cc Art. 180; GBO §§ 39 Abs. 1, 47; ZPO § 740 Abs. 2. Die gesetzliche Regelung des ital. Cc stellt in Art. 180 Abs. 1 den Grundsatz der konkurrierenden Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten auf. Nach Art. 180 Abs. 2 ital. Cc stehen die Durchführung von Handlungen, die über die gewöhnliche Verwaltung hinausgehen, und der Abschluss von Verträgen, mit denen persönliche Nutzungsrechte zugestanden oder erworben werden, beiden Ehegatten gemeinsam zu. Dabei gilt die Verfügung über ein Grundstück als Maßnahme der außergewöhnlichen Verwaltung. Im Unterschied zum dt. Recht hat die fehlende Zustimmung des Ehegatten aber nicht die schwebende Unwirksamkeit der Verwaltungsmaßnahme zur Folge. Vielmehr ist die Verfügung, wenn sie unbewegliche Gegenstände betrifft, wirksam. Der andere Ehegatte hat aber das Recht, die Verfügung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der Verfügung anzufechten. Diese Regelung kann auf das Zwangsvollstreckungsrecht nicht mit der Maßgabe übertragen werden, dass die Eintragung der Zwangshypothek auf Grund eines gegen einen einzigen Ehegatten gerichteten Titels möglich ist, auch wenn das Grundstück zum Gesamtgut gehört, und dem anderen Ehegatten die Option einer Drittwiderspruchsklage zugestanden wird. Dies hätte eine mit dem Grundbuchrecht nicht zu vereinbarende Unklarheit der Rangverhältnisse zur Folge.‹, FamRZ 2010, S. 1593 OLG Düsseldorf. Az. 6 UF 55/94 v. 22.03.96. ›Ital. Cc Artt. 151 Abs. 2, 156 Abs. 1 und 2; Ehescheidungsges. Nr. 898 Art. 5 Abs. 4; EGBGB Artt. 18 Abs. 4, BGB §§ 1360a Abs. 4, 1614 Abs. 1. Nach ital. Recht spricht der Richter „bei Ausspruch der Trennung von Tisch und Bett“ Unterhalt zu (Art. 156 Abs. 1 Cc) Dieser vorgesehene Zwangsverbund steht einer nachträglichen Unterhaltsklage des bedürftigen Ehegatten auch nach ital. Recht nicht entgegen. Vielmehr ist der Unterhaltsberechtigte, der seinen Unterhaltsanspruch nicht im Trennungsverfahren geltend gemacht hat, nicht gehindert, auch nach dem Trennungsurteil Unterhalt zu verlangen, sofern die übrigen Voraussetzungen des Art. 156 Abs. 1 Cc vorliegen. Nach Art. 156 Abs. 1 Cc kann ein angemessener, standesgemäßer und nicht nur notwendiger Unterhalt („mantenimento“) verlangt werden. Dieser Unterhalt richtet sich nach den Verhältnissen und den Einkünften des Unterhaltspflichtigen (Art. 156 Abs. 2 Cc). Andererseits ist beim Einkommen des anpruchstellenden Ehegatten zu berücksichtigen, daß die Ausübung einer zumutbaren Tätigkeit verlangt werden kann, so daß gegebenenfalls fiktive Einkünfte zuzurechnen sind.‹, NJW-RR 1997, S. 387-388 OLG Frankfurt/M. Az. 5 UF 67/05 v. 16.01.06. ›Ital. Cc Artt. 191, 708; BGB § 1384. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des ital. Kassationsgerichtshofes zu Art. 191 ital. Cc ist für die Beendigung des Güterstandes ital. Eheleute auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der gerichtlichen Entsch. über die Trennung „ex nunc“ abzustellen. Die Auskunftsverpflichtung über die Vermögensverhältnisse ist dem ital. Recht unbekannt.‹, FamRZ 2007, S. 400 = Jb.ital.R. 20 (2007), S. 326 (Leitsätze) = IPRspr. 2006 Nr. 48 OLG Karlsruhe. Az. 16 WF 3/98 v. 26.03.98. ›Cc Artt. 155, 156; EGBGB Art. 18 Abs. 4; BRAGO § 7 Abs. 3. Das ital. Recht sieht vor, daß der Richter, welcher die Trennung von Tisch und Bett ausspricht, auch bestimmt, welchem der Ehegatten die Kinder anzuvertrauen sind sowie welchen Kindes- und Ehegattenunterhalt der andere Ehegatte zu zahlen hat.

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Italien Dies macht deutlich, als wie einschneidend das ital. Recht den gerichtlichen Trennungsausspruch ansieht.‹, FamRZ 1999, S. 605-606 = IPRspr. 1998 Nr. 204 OLG Karlsruhe. Az. 16 WF 163/06 v. 13.11.06. ›Ital. Cc Artt. 151, 156; EGBGB Art. 17; ZPO §§ 145, 253 Abs. 2 Nr. 2, 606 Abs. 1 S. 1 HS. 1, 610 Abs. 2, 623 ff. Art. 156 ital. Cc regelt die Zahlung von Unterhalt nach der Trennung, Art. 151 ital. Cc das Verfahren auf Trennung. Die ital. Rechtsordnung sieht neben der Ehetrennung noch die Ehescheidung vor. Nach ital. Recht steht die Ehetrennung in ihrer sozialen Funktion der Auflösung der Ehe nahe und eröffnet die Möglichkeit einer späteren Scheidung.‹, IPRspr. 2006 Nr. 65 OLG Köln. Az. 16 W 35/06 v. 22.11.07. ›Haager UnterhAVÜ Artt. 4, 12, 17; ital. Cc Artt. 147, 155 Abs. 7, 2934, 2935, 2936, 2943, 2945 Abs. 1, 2946, 2948, 29531; AVAG §§ 12, 14; ZPO § 172 Abs. 1. Der aus Art. 147 ital. Cc bzw. für die Trennungszeit aus Art. 155 Abs. 7 ital. Cc folgende Anspruch verjährt regelmäßig in zehn Jahren gem. Artt. 2934, 2946 ital. Cc. Aus Artt. 2948 ff. ital. Cc können sich Ausnahmetatbestände ergeben, die eine kürzere Verjährungsfrist vorsehen. Die Verjährungsfrist beginnt - jedenfalls mit der Fälligkeit des Anspruchs, Art. 2935 ital. Cc. Die Titulierung hat keinen Einfluss auf die Dauer der Verjährungsfrist, da titulierte Ansprüche ebenfalls nach zehn Jahren verjähren, Art. 2953 ital. Cc. Ein Mahnschreiben, das den Anforderungen des Art. 2943 Abs. 4 ital. Cc genügt, hat Unterbrechungswirkung. Darauf, ob die Forderung tituliert ist, kommt es nicht an. Die Einl. des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung hat ebenfalls Unterbrechungswirkung, und zwar mit der Zustellung der Entsch. (Art. 2943 Abs. 1 ital. Cc).‹, Jb.ital.R. 21 (2008), S. 174-177 OLG Köln. Az. 16 W 30/07 v. 25.10.07. ›Ital. Cc Artt. 177, 191 Abs. 1, 193 Abs. 5; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1. Eine gesetzliche Gütergemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft) richtet sich nach Art. 177 ital. Cc. Diese wird gem. Art. 191 Abs. 1 ital. Cc u.a. durch die persönliche Trennung aufgelöst. Für eine durch Urteil ausgesprochene gerichtliche Gütertrennung sieht Art. 193 Abs. 5 ital. Cc vor, dass die gerichtliche Entsch. zur Auflösung der Gütergemeinschaft vom Standesbeamten auf der Eheschließungsurkunde beigeschrieben wird.‹, IPRspr. 2007 Nr. 67 OLG München. Az. 34 Wx 91/13 v. 15.03.13. ›Ital. Cc) Artt. 177, 228; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1, 220 Abs. 3 Nr. 1; BGB §§ 104, 873; FamFG § 68 Abs. 1; GBO §§ 20, 75, 78 Abs. 2; KostO § 131 Abs. 3. Nach Art. 177 ital. Cc bilden Güter, die während der Ehe gemeinsam erworben wurden, das Gesamtgut.‹, NJW-RR 2013, S. 919-920 OLG Nürnberg. Az. 7 WF 1144/03 v. 23.07.03. ›EuEheGVVO Art. 2, 3, 37, 42; MSA Artt. 1, 4, 5, 15; ital. Ges. Nr. 218 über die Reform des ital. Systems des internationalen Privatrechts Artt. 31, 32. Ein Trennungsurteil nach ital. Recht kann Entsch. hinsichtlich der elterlichen Sorge treffen. Daraus folgt jedoch keine vorrangige ausschließliche internationale Zuständigkeit. Aus den Vorschriften der Artt. 31, 32 des Ges. über die Reform des ital. Systems des IPR lässt sich keine internationale Zuständigkeit begründen, da es sich bei diesen um Vorschriften des materiellen IPR handelt.‹, FamRZ 2004, S. 278-280 OLG Stuttgart. Az. 17 UF 112/09 v. 17.11.09. ›Ital. Ges. Nr. 898 v. 1.12.1970 i.d.F. des Ges. Nr. 72 v. 6.3. 1987 (legge di divorzio; LD) Art. 5 Abs. 6; BGB § 1570; ZPO § 287. Nach Art. 5 Abs. 6 ital. LD ordnet das Gericht mit dem Urteil, das die Auflösung der Ehe oder die Beendigung ihrer zivilrechtlichen Wirkungen ausspricht, für einen Ehegatten die Verpflichtung an, dem anderen regelmäßig eine Rente zur Verfügung zu stellen, wenn dieser keine hinreichenden Mittel hat oder sich solche aus objektiven

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Gründen nicht beschaffen kann. Für die Unterhaltsbemessungen werden dabei nicht nur die Verhältnisse der Eheleute berücksichtigt, sondern zugl. der persönliche und wirtschaftliche Beitrag zur Lebensführung der Familie und zum Vermögen sowie die Einkünfte beider. Der Unterhaltsgewährung liegt das soziale Erfordernis zugrunde, dass dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten - nach Maßgabe seiner Bedürftigkeit - geholfen wird, also die nacheheliche Solidarität. Anders als im Falle des Trennungsunterhalts wird nicht darauf abgestellt, welchem Ehegatten ein Verschulden anzulasten ist. Das Verschulden an der Ehescheidung ist sonach lediglich für die Unterhaltshöhe von Bedeutung. Indem Art. 5 Abs. 6 ital. LD auch auf die Entscheidungsgründe des auf Ehescheidung lautenden Urteils abstellt, mindert sich der Unterhalt, wenn der Gläubiger für die Scheidung verantwortlich ist. Zusammengefasst bestimmt sich der nacheheliche Unterhalt (assegno di divorzio) letztlich nach den ehel. Lebensverhältnissen, die während des Bestehens der ehel. Lebensgemeinschaft herrschten. Indem das ital. Recht auf die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten abstellt, setzt es das Bestehen von Erwerbsobliegenheiten voraus. Für deren Beurteilung sind auch die gegenüber Kindern bestehenden Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen. Die im Falle der Kindesbetreuung bestehenden Erwerbsobliegenheiten werden durch das ital. Recht nicht präzisiert. Art. 5 Abs. 6 ital. LD stellt unter anderem darauf ab, dass sich der Berechtigte eigene Mittel aus objektiven Gründen nicht beschaffen kann. Zu diesen Gründen dürfte auch die Inanspruchnahme durch Kinderbetreuung gehören, sodass diese eine Grundlage für den zuzusprechenden Unterhalt ist, wenn sie an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit hindert.‹, FamRZ 2010, S. 905-906 = NJW-RR 2010, S. 801-803 = Jb.ital.R. 23 (2011), S. 197-198 OLG Stuttgart. Az. 17 WF 128/02 v. 28.11.02. ›EGBGB Art. 15; BGB § 1379. Das ital. Recht kennt im Rahmen der Auseinandersetzung des Gesamtgutes von Ehegatten keinen Auskunftsanspruch und keinen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, sondern geht vom Amtsermittlungsgrundsatz aus.‹, IPRspr. 2002 Nr. 72 OLG Stuttgart. Az. 17 WF 251/12 v. 17.01.13. ›EuEheVO Art. 5; Rom III-VO Artt. 5, 8, 9; ital. Codice Civile Art. 151; ital. Ges. Nr. 898 v. 1.12.1970 über die Regelung der Fälle der Eheauflösung Art. 3; BGB § 1565 Abs. 1; FamFG § 113; ZPO § 114. Nach Art. 3 Nr. 2 lit. b Abs. 2 ital. Ges. Nr. 898 v. 1.12.1970 über die Regelung der Fälle der Eheauflösung muss für die Einreichung des Antrags auf Auflösung der Ehe oder Beendigung ihrer zivilrechtlichen Wirkungen die Trennung zwischen den Ehegatten ununterbrochen mindestens drei Jahre gedauert haben, gerechnet ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anhörung der Ehegatten im Trennungsverfahren.‹, FamRZ 2013, S. 1803-1804 OLG Stuttgart. Az. 17 UF 248/95 v. 29.12.95. ›Ital. Cc Artt. 143 Abs. 2, 150, 151, 155, 156, 158, 191, 231 f., 548 Abs. 2 ; EGBGB Artt. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 256. Die gerichtliche Bestätigung der vereinbarten persönlichen Trennung der Ehegatten nach ital. Recht gem. Art. 158 Cc setzt das Vorliegen einer schriftlichen Trennungsvereinbarung voraus. Sie kann nicht mit dem Ausspruch der Verantwortlichkeit eines oder beider Ehegatten für die Trennung verbunden werden. Voraussetzung für den Ausspruch der Trennung der Ehegatten gem. Art. 151 Abs. 1 Cc ist, daß zwischen den Parteien Umstände eingetreten sind, die die Fortführung des Zusammenlebens unzumutbar machen. Hat sich der Ehegatte vor Rechtskraft des Trennungsurteils einer anderen Frau zugewandt, so verletzt er seine ehel. Treuepflicht (Art. 143 Abs. 2 Cc) und löst die Rechtsfolge des Art. 151 Abs. 2 Cc aus, da nach der ital. Rechtsprechung die Treuepflicht zumindest bis zur

Rechtskraft des Trennungsurteils andauert.‹, FamRZ 1997, S. 879-880 Pagliaro, Gina Luca. ›Die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts im deutsch-italienischen Rechtsverkehr‹, Jb.ital.R. 21 (2008), S. 107-133 Passau (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 31; ital. Cc Artt. 143 ff., 151, 155 ff., 316 f., 433 ff.; ital. C.proc.civ. Art. 708, 711 Abs. 2 1. Gerichtliche Ehetrennung, 2. Entsch. über die elterliche Sorge, 3. Ehegattenunterhalt, 4. Internationale Zuständigkeit, Verfahrensfragen‹, IPG 1997 Nr. 29 Patti, Salvatore. ›Ehegüterrecht und Privatautonomie im italienischen Recht‹, FamRZ 2003, S. 10-15 Patti, Salvatore. ›Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen in Italien‹, in: Dieter Henrich (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 6, S. 125-142, 1999 Pintens, Walter. ›Ehegüterstände in Europa‹, ZEuP 2009, S. 268-281 Pittrof, Ute Brigitte Gabriele. ›Unterhalt trotz neuer Partnerschaft? Die Auswirkungen einer nichtehelichen Partnerschaft auf den Trennungs- und Scheidungsunterhalt nach deutschem und italienischem Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2978; zugl. Diss. Freiburg/ Brsg. 1999, Frankfurt/M. u.a., 2000 Puza, Richard. ›Rechtsprobleme um die fakultative Zivilehe im religionsneutralen Staat. Die Entwicklung in Italien‹, in: Richard Puza/ Abraham P. Kustermann, Beginn und Ende der Ehe - Aktuelle Tendenzen in Kirchen- und Zivilrecht, S. 41 ff, Heidelberg, 1997 Ramon, Viviana. ›Anmerkung zu OLG Stuttgart, U. v. 17.11.2009 - 17 UF 112/09. Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach italienischem Recht‹, FamRBint 2010, S. 27 Ramon, Viviana. ›Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht. Länderbericht Italien‹, FamRB Int. 2009, S. 65-70 Scalzini, Giorgio. ›Ehetrennungen und Ehescheidungen auf administrativem Wege in Italien. Ein Überblick über die wichtigsten Reformen‹, StAZ 2016, S. 129-131 Schotten, Günther. ›Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis‹, München, 1995 Siehr, Kurt. ›Heilung einer ungültigen Ehe gemäß einem späteren Aufenthalts- oder Heimatrecht der Eheleute‹, IPRax 2007, S. 30-34 Sonnenberger, Hans Jürgen. ›Transkription einer von zwei Italienern in den USA (New York) geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das italienische Personenstandsregister. Zu Tribunale di Grosseto, 3.4.2014, Nr. 113/2014 V.G.‹, IPRax 2014, S. 547-553 Stottmeister, Antonia. ›Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils oder neue Scheidung in Italien?‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 117-124 Stottmeister, Antonia. ›Die Ehescheidung mit Auslandsbezug im italienischen Recht. Anwendbares Recht, Auslandsscheidung als Scheidungsgrund, Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile‹, Diss. Göttingen 1995 Sturm, Fritz. ›Handschuhehe und Selbstbestimmung (zu OLG Zweibrücken, 8.12.2010. 3 W 175/ 10)‹, IPRax 2013, S. 412-418 Süß, Rembert. ›Güterrechtliche Verfügungsbeschränkungen bei italienischen Eheleuten. Zugleich Anmerkung zum Beschluss des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 15.3. 2007, 3 W 232/06‹, MittBayNotK 2007, S. 385-387

Italien Süß, Rembert/ Ring, Gerhard (Hrsg.). ›Eherecht in Europa‹, 2. Aufl., Baden-Baden, 2012 Toscano, Isabella. ›Ehescheidungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Von divergierenden nationalen Scheidungsvoraussetzungen zu einem einheitlichen europäischen Scheidungsrecht?‹, Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht, Bd. 8; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2010, Frankfurt/M., 2011 Tretter, Alexandra. ›Eheverträge im italienischen Recht. Ein Vergleich zum deutschen Recht unter Berücksichtigung der Aspekte des Internationalen Privatrechts‹, Münchner juristische Beiträge, Bd. 24; zugl. Diss. Regensburg 2002, München, 2002 Viarengo, Ilaria. ›Die Verordnung (EU) Nr. 1259/ 2010 zur Eheschließung und ihre Auswirkugnen auf deutsch-italienische Beziehungen‹, Jb.ital.R.26 (2014), S. 3-18 Wagner, Elisabeth. ›Die Namensführung der verheirateten Frauen im italienischen Recht unter Berücksichtigung des deutsch-italienischen Rechtsverkehrs‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3574; zugl. Diss. Mainz 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003 Waldmann, Marcus. ›Das System der Konkordatsehe in Italien. Entwicklungen und aktuelle Probleme der Kooperation zwischen Staat und katholischer Kirche‹, Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Bd. 41; zugl. Diss. Bonn 2002, Berlin, 2003 Wolf, Stephan. ›Die Scheidung auf gemeinsames Begehren in Italien und in der Schweiz. Gemeinsamkeiten und Unterschiede‹, in: FS Heinz Hausheer (2002), S. 285-298, Bern, 2002

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) AG Hamburg. Az. 268 F 375/99 v. 16.11.00. ›EuGVÜ Artt. 12 Nr. 1, 17; ital. Cc Artt. 438 Abs. 2, 440, 442, 445, 155, 433; EGBGB Artt. 18 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 3. Gem. Art. 438 Abs. 2 Cc ist der Unterhalt nach Bedarf und Leistungsfähigkeit zu bemessen. Dabei sind Ehegatten- und Kindesunterhalt gleichrangig. Nach Art. 442 Cc sind später geborene Kinder des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des Unterhaltes zu berücksichtigen. Wegen der Höhe des Unterhalts läßt Art. 440 Cc die Abänderung von Unterhaltsansprüchen entsprechend der Veränderung der ihnen zugrundeliegenden Umstände jederzeit zu.‹, FamRZ 2002, S. 1612-1613 = IPRspr. 2000 Nr. 73 AG Heidelberg. Az. 48 XVI 27/02 v. 11.02.04. ›Ital. Cc Artt. 291, 293, 294, 296, 297, 300; EGBGB Artt. 10, 22; BGB §§ 1757, 1767. Grdsl. ist eine Erwachsenenadoption nach ital. Recht zulässig. Jedoch bestimmt Art. 294 Cc, dass niemand von mehr als einer Person adoptiert werden kann, es sei denn, dass die beiden Adoptierenden Ehegatten sind. Nach Art. 300 Cc behält das Adoptivkind alle Rechte und Pflichten gegenüber seiner natürlichen Familie, soweit das Ges. nicht etwas anderes bestimmt.‹, Jb.ital.R. 18 (2005), S. 372-373 = IPRspr. 2004 Nr. 79 AG Mönchengladbach. Az. 32 C 56/91 v. 19.01.96. ›Cc Artt. 235, 244, 248; EGBGB Art. 14, 19; ZPO § 640a Abs. 2; Die Frist zur Ehelichkeitsanfechtung nach Art. 244 Cc beginnt mit dem Tag der Kindesgeburt zu laufen, wenn der Ehemann der Kindsmutter sich zu der Zeit der Kindsgeburt an dem Geburtsort befand. Bei Ortsabwesenheit des Ehemanns der Kindesmutter beginnt die Frist erst mit dem Tag der Rückkehr des Ehemanns an den Geburtsort oder den Ort des Familienwohnsitzes, falls er sich davon entfernt hatte. Die Anfechtungsklage ist unbefristet, wenn der Ehemann sich seit der Geburt des Kindes nie an dem Geburtsort aufgehalten hat. Will der Ehemann verhindern, daß die Anfechtungsfrist mit der Geburt des Kindes bzw. dem Tag seiner Rückkehr be-

ginnt, so hat er zu beweisen, daß er am Tag der Geburt bzw. Rückkehr keine Kenntnis von der Geburt hatte und daß die spätere Kenntniserlangung innerhalb eines Jahres vor Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage lag. Dieser Beweis der Nichtkenntnis ist bei Gemeinden von bedeutender Ausdehnung leichter zu führen. Die Anfechtungsfrist des Art. 244 Cc beginnt ferner mit dem Tage zu laufen, an welchem der Ehemann der Kindesmutter nach der Kindesgeburt Kenntnis von dem Ehebruch seiner Ehefrau erhält. Eine Rückkehr i.S.d. Art. 244 Cc an den Geburtsort des Kindes liegt nicht schon bei einer gelegentlichen oder sporadischen Anwesenheit vor. Unter Ort der Geburt des Kindes i.S.d. Art. 244 Abs. 2 Cc ist die öffentlichrechtliche Gemeinde zu verstehen, in welcher das Kind geboren wurde. Auf die Gemeindegröße kommt es nicht an. Die Klage auf Bestreitung der Ehelichkeit nach Art. 248 Cc kann nicht auf Ehelichkeitsanfechtungsgründe gestützt werden‹, Jb.ital.R. 11 (1998), S. 281-285

PStG §§ 30 Abs. 1 S. 1, 45, 49 Abs. 1 S. 1; ZPO § 550; FGG § 27 Abs. 1. Nach dem ital. IPR richtet sich die Legitimation eines Kindes nach dem Heimatrecht des Kindes oder eines Elternteils zum Zeitpunkt der Legitimation. Das ital. Sachrecht unterscheidet zwischen dem Status des ehel. und nichtehelichen Kindes, wobei eine Eheschließung der Eltern eine Statusänderung beim Kind zur Folge hat. Gem. Art. 280 Abs. 1 ital. ZGB erlangt das außerhalb der Ehe geborene Kind durch die Legitimation die Eigenschaft eines ehel. Kindes. Die Legitimation erfolgt gem. § 280 Abs. 3 ZGB durch nachfolgende Eheschließung der Eltern des unehel. Kindes oder durch richterliche Anordnung. Gem. Art. 283 ital. ZGB erlangen die durch nachfolgende Eheschließung legitimierten Kinder die Rechte von ehel. Kindern vom Tag der Eheschließung an, wenn sie von beiden Eltern in der Heiratsurkunde selbst oder vorher anerkannt worden sind‹, BayObLGE 1999, S. 163-171 = StAZ 1999, S. 274-277

AG Nürnberg. Az. XVI 57/09 v. 25.09.10. ›Ital. Ges. Nr. 184 v. 4.5.1983 Art. 7; kalif. Familienges. § 9210; EGBGB Artt. 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1, 6, 14 Abs. 1, 17b, 22 Abs. 1, 23; BGB §§ 1743, 1752 Abs. 2, 1754 Abs. 1, 1755 Abs. 2, 1757; FGG § 56e; LPartG §§ 3 Abs. 1, 9 Abs. 7. Die USA sind ein sog. Mehrrechtsstaat. Das Adoptionsrecht ist Recht der einzelnen Bundesstaaten. Das internationale Privatrecht ist in Kalifornien so gut wie nicht kodifiziert. Generell gilt, dass die Anwendbarkeit materiellen Rechts der Zuständigkeit der Gerichte folgt (lex fori). Die örtliche Zuständigkeit ihrerseits folgt zumeist dem Wohnsitz der Betroffenen. Speziell im angloamerikan. Recht existieren auf manchen Rechtsgebieten keine echten Kollisionsnormen im Sinne von Verweisungsvorschriften. Stattdessen wird lediglich die internationale Zuständigkeit der eigenen Gerichte geregelt, die ihr eigenes materielles Recht als lex fori anwenden. Gem. § 9210 kalif. Familienges. sind die kalif. Gerichte zuständig, wenn der Mdj. zusammen mit einem gesetzlichen Vertreter oder einem zukünftigen Adoptionselternteil unmittelbar vor Verfahrensbeginn mindestens sechs aufeinander folgende Monate in Kalifornien gelebt hat. Die Zuständigkeit ist auch gegeben, wenn die künftigen Adoptiveltern unmittelbar vor Verfahrensbeginn für mindestens sechs aufeinander folgende Monate in Kalifornien gelebt haben. Die Zustimmungserfordernisse des ital. Recht zur Adoption sind in Art. 7 ital. Ges. Nr. 184 v. 4.5.1983 geregelt.‹, FamRZ 2011, S. 308-310 = StAZ 2011, S. 310311 = IPRspr. 2010, Nr. 145

Buono, Federico. ›Neue Entwicklungen des Eheund Kindschaftsrechts in Italien‹, StAZ 1997, S. 201-205

AG Regensburg. Az. UR III 37/00 v. 04.02.03. ›Ital. Cc Artt. 231, 250, 253, 261; EGBGB Artt. 3, 11, 14, 19, 23; BGB §§ 1592, 1594, 1597; BeurkG § 58; PStG §§ 29a, 45, 50. Nach ital. Recht ist gem. Art. 231 Cc Kindsvater der Ehemann der Mutter, sofern das Kind während der Ehe empfangen wurde. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine Vermutung, wenn zusätzlich eine Geburtsurkunde vorliegt, die die Ehelichkeit des Kindes bestätigt. Sofern die Mutter das Kind als unehel. bezeichnet, greift die Vermutung nicht ein. Ein Vaterschaftsanerkenntnis gem. Art. 253 Cc ist dabei dann ausgeschlossen, wenn dieses im Gegensatz zu dem Statuts des Kindes als ehel. Kind steht. Der jeweils andere Teil muss diesem Anerkenntnis jedoch gem. Art. 250 Cc zustimmen. Erfolgt danach eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft, so geht die Unterhaltsverpflichtung gem. Art. 261 Cc ab dem Zeitpunkt der Geburt auf den Anerkennenden über.‹, FamRZ 2003, S. 1856-1857 = IPRspr. 2003 Nr. 85 Battes, Robert. ›Entscheidung des Italienischen Verfassungsgerichtshofs zur Vaterschaftsanfechtung bei heterologer Insemination‹, DEuFamZ 1999, S. 256257 BayObLG. Az. 1Z BR 186/98 v. 11.06.99. ›Ital. IPRG Art. 34 Abs. 1; ital. ZGB Artt. 280 Abs. 1, Abs. 2, 283; EGBGB Artt. 19 Abs. 1 S. 2, 21 a.F.; BGB § 1719;

Calvigioni, Renzo. ›Italien. Die Abstammung des Kindes. Anerkennung der Mutterschaft und Vaterschaft, Anfechtung‹, StAZ 2002, S. 265-268 Castelli, André. ›Länderbericht Italien. Gesetz zur Abschaffung der unterschiedlichen Behandlung von ehelichen und unehelichen Kindern‹, ZEV 2013, S. 135 Cubeddu Wiedemann, Maria Giovanna. ›Die Kindschaftsrechtsreform in Italien‹, StAZ 2015, S. 228-238 Cubeddu, Maria Giovanna. ›Das Unterhaltsrecht in Italien‹, FPR 2013, S. 93-101 Dangel, Stefan. ›Die Kassationsbeschwerde wegen internationaler Unzuständigkeit im Bereich der freiwilligen Grerichtsbarkeit. Eine neue Entscheidung der Sezioni Unite des Kassationshofes zur Pflegekindschaft‹, Jb.ital.R. 11 (1998), S. 247-249 Diurni, Amalia. ›Künstliche Fortpflanzung im italienischen Recht‹, in: Anatol Dutta u.a. (Hrsg.), Künstliche Fortpflanzung und Europäisches Familienrecht 2015, S. 81-104, Bielefeld, 2015 Diurni, Amalia. ›Künstliche Insemination und Anfechtung der Vaterschaft in der italienischen Rechtsprechung‹, Jb.ital.R. 13 (2000), S. 257-268 DIV-Gutachten v. 19.06.1997. ›Ital. Vater, Mutterschaftsanerkennung, Staatsangehörigkeitsrecht; Name des Kindes‹, ZfJ 1998, S. 122-123 DIV-Gutachten v. 28.1.1993. ›Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung nach ausländischen Rechten‹, ZfJ 1995, S. 271-272 DIV-Gutachten, Az LI 8. ›Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber dem Vater italienischer Staatsangehörigkeit‹, ZfJ 1995, S. 269-270 Eccher, Bernhard. ›Erziehungshaftung der Eltern in Italien‹, in: FS Helmut Koziol (2010), S. 609-622, Wien, 2010 Eccher, Bernhard/ Gallmetzer, Evelyn. ›Beseitigung von verbliebenen Unterschieden zwischen ehelichen und unehelichen Kindern in Italien‹, ZfRV 54 (2013), S. 33-39 Faber, Katharina. ›Die Anerkennung sog. Ehebruchskinder nach italienischem Recht und ihre Behandlung im deutschen Rechtskreis‹, Diss. Bielefeld 1998 Feßmann, Thilo. ›Das Personensorgerecht für Kinder nicht verheirateter Eltern in Deutschland und Italien. Ein Vergleich‹, Diss. Regensburg 2000 Gabrielli, Giovanni. ›Die Unterhaltspflicht im italienischen Recht‹, in: Dieter Schwab/ Dieter Henrich (Hrsg.), Familiäre Solidarität - Die Begründung und

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Italien die Grenzen der Unterhaltspflicht unter Verwandten im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 5, S. 105-125, Bielefeld, 1997 Gabrielli, Giovanni. ›Reform der Rechtsbeziehungen zwischen Kindern und getrennt lebenden Elternteilen in Italien‹, FamRZ 2007, S. 1505-1507 Helms, Tobias. ›Leihmutterschaft. Ein rechtsvergleichender Überblick‹, StAZ 2013, S. 114-119 Helms, Tobias. ›Vaterschaftsanfechtung durch den Erzeuger des Kindes?‹, FamRZ 1997, S. 913-918 Henrich, Dieter. ›Anmerkung zu EuGH, U. v. 23.12. 2009 - Rs. C-403/09. Kindesherausgabe betr. Slowenisch-ital. Kind - PPU Deticek ./. Sgueglia‹, FamRZ 2010, S. 526-527 Henrich, Dieter. ›Zu Unterhaltsklagen im Verhältnis zwischen Deutschland und Italien‹, FamRZ 2001, S. 1612-1613 Heyde, Irene von der. ›Das deutsche und das italienische internationale Kindschaftsrecht im Rechtsvergleich. Favor filii oder favor filiationis ?‹, Internationalrechtliche Studien, Beiträge zum Internationalen Privatrecht, zum Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 30; zugl. Diss. Hamburg 2003/04, Frankfurt/M. u.a., 2004 Heyde, Irene von der. ›Deutsch-italienisches Kindschaftsrecht. Staatsangehörigkeit im Wandel‹, Jb. ital.R. 10 (1997), S. 173-182 Hoksbergen, René A./ Lange, Gesine. ›Perspektiven für Adoptivkinder in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika‹, JAmt 2013, S. 494-499 Holler, Brigitte. ›Das italienische Abstammungs-, Anerkennungs- und Legitmationsrecht im deutschitalienischen Rechtsverkehr‹, Diss. Regensburg 1996/97 Homeyer, Ingrid. ›Vaterschaftsanerkennung eines Italieners zu dem Kind einer ukrainischen Staatsangehörigen; Namensführung des Kindes‹, StAZ 2004, S. 80-81 Inderst, Cornelia. ›Die Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau im französischen und italienischen Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2331; zugl. Diss. Regensburg 1997, Frankfurt/M. u.a., 1998 Ivone, Vitulia. ›Die Präimplantationsdiagnostik in der aktuellen Debatte der italienischen Rechsprechung‹, Jb.ital.R. 25 (2013), S. 145-161 Jauss, Wolfgang. ›Mutterschaftsanerkennung nach italienischem Recht‹, StAZ 2006, S. 81-82 Jayme, Erik. ›Zur Anfechtung einer Erwachsenenadoption nach italienischem Recht‹, Jb.ital.R. 27 (2015), S. 97-107, Heidelberg, 2015 Jayme, Erik. ›Zur Erwachsenenadoption nach italienischem Recht‹, Jb.ital.R. 21 (2008), S. 65-69 Jayme, Erik. ›Zur Zulässigkeit der „Readoption“ im italienischen Recht‹, Jb.ital.R. 18 (2005), S. 313-317 Köln (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 38 Abs. 1 und 2; jugosl. Ges. v. 15.7.1982 zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Vorschriften anderer Staaten für bestimmte Verhältnisse der SFRJ Art. 44 Abs. 2; bosn. Ges. über die Familie v. 29.5.1979 Art. 148 Abs. 1; ital. Cc Artt. 291, 300. 1. Zustimmungserfordernisse bei Adoption (anwendbares Recht gem. Art. 23 EGBGB), 2. Zu den Voraussetzungen einer (schwachen) Erwachsenenadoption ital. Rechts‹, IPG 1997 Nr. 31 Kraus, Helga. ›Abstammung eines Kindes einer polnischen Frau. Vaterschaftsanerkennung eines italienischen Staatsangehörigen‹, StAZ 1999, S. 376-379

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Krömer, Karl. ›Abstammung des Kindes einer von ihrem italienischen Ehemann gerichtlich getrennt lebenden Italienerin. Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten mit italienischer Staatsangeörigkeit. Fachausschuss-Nr. 3960‹, StAZ 2012, S. 320-323 LG Karlsruhe. Az. 11 T 176/10 v. 21.05.10. ›Haager AdÜbk. Art. 2 Abs. 2; ital. Ges. Nr. 184 zum Recht des Mdj. auf eine Familie v. 4.5.1983 Artt. 32 Abs. 3, 35 Abs. 4, 36 Abs. 2; pakistan. Ges. über Vormünder und Mündel - Guardian and Wards Act, 1890 (Ges. Nr. 8/ 1890 v. 21.3.1980) sec. 7; AdWirkG §§ 1, 2; FGG §§ 12, 43b; FGG-RG Art. 111 Abs. 1. Nach sec. 7 des pakistan. Ges. über Vormünder und Mündel kann das Gericht eine Person zum Vormund (guardian) einer anderen Person bestimmen. Die Begründung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnis i.S.d. dt. Rechts oder i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Haager AdÜbk. ist dem pakistan. Ges. und dem islam. Recht insgesamt fremd. Das Rechtsinstitut der kafala (wörtlich genommen Garantie oder Schutzzusage) begründet allein eine Unterhalts- und Beistandsverpflichtung der erklärenden Person ohne Auswirkungen auf den verwandtschaftlichen Status. Art. 36 Abs. 2, 3 des ital. Ges. Nr. 184 zum Recht des Mdj. auf eine Familie regelt die Wirksamkeitserklärung ausl. Adoptionen oder Anordnungen von Pflegekindschaften zwecks Adoption aus Ländern, die dem Haager AdÜbk. nicht beigetreten sind und keine bilateralen Verträge mit Italien unterhalten.‹, IPRspr. 2010, Nr. 141 Martiny, Dieter. ›Elterliche Verantwortung und Sorgerecht im ausländischen Recht, insbesondere beim Streit um den Kindesaufenthalt‹, FamRZ 2012, S. 1765-1779 OLG Celle. Az. 17 W 48/10 v. 10.03.11. ›AEUV Art. 21 Abs. 1; CIEC-Übk. Nr. 6 Artt. 1 Satz 1; EMRK Artt. 8 Abs. 1, 14; Richtlinie 2004/30/EG v. 29.4.2004 Kap. I, Art. 2 Nr. 2 lit. b; ital. Cc Artt. 231, 250; ital. Ges. über die assistierte Fortpflanzung (Ges. Nr. 40/ 2004 v. 19.2.2004) Artt. 4 Abs. 3, 9 Abs. 1; span. Cc Art. 17 Abs. 1 lit. a-d; span. Ges. 14/2006 v. 26.5.2006 (i.d.F. des Ges. 3/2007 v. 15.3.2007) Art. 7 Abs. 3; EGBGB Artt. 3, 13ff., 14 Abs. 1, 17 b, 19 Abs. 1; BGB §§ 1591 Abs. 1, 1592, 1600 Abs. 5; FamFG § 58 Abs. 1, 84; GG Art. 3; KostO §§ 127 Abs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1; LPartG § 9 Abs. 7; PStG §§ 27 Abs. 1 Nr. 4, 36, 51 Abs. 1 S. 1; In Spanien wird die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Rechtswirkungen einer verschiedengeschlechtlichen Ehe vollständig gleichgestellt. Nach Art. 17 Abs. 1 lit. a-d span. Cc erlangt ein Kind kraft Herkunft die span. Staatsangehörigkeit, wenn es zumindest von einem span. Staatsangehörigen abstammt. Darüber hinaus erwirbt ein Kind bei einer Geburt auf span. Territorium nur dann die span. Staatsangehörigkeit, wenn beide Elternteile staatenlos sind bzw. keines ihrer Heimatrechte dem Kind eine Staatsangehörigkeit zuerkennt oder wenn sich die Abstammung eines in Spanien aufgefundenen Kindes als unbestimmt erweist. Das ital. Abstammungsrecht unterscheidet zwischen ehel. und nichtehel. Kindern. Der Status als ehel. Kind wird durch die biologische Abstammung vermittelt. Dies ergibt sich für die Mutter ohne weiteres; rechtlicher Vater ist der Ehemann der Mutter, wenn das Kind während der Ehe empfangen worden ist (Art. 231 ital. Cc). Der Status eines nichtehel. Kindes wird demgegenüber weder für die Mutter noch für den Vater durch biologische Abstammung begründet; beide Elternteile können das Kind entweder gemeinsam oder jeder für sich anerkennen (Art. 250 ital. Cc). Die Anwendung von Techniken der heterologen Insemination ist in Italien durch Art. 4 Abs. 3 des Ges. über die assistierte Fortpflanzung (Ges. Nr. 40/2004 v. 19.2. 2004) verboten. Wird ein Kind unter Umgehung des Verbotes durch heterologe Insemination gezeugt, bestimmt Art. 9 Abs. 1 dieses Ges., dass der Ehemann oder der Lebensgefährte der Kindesmutter keine Klage auf Bestreitung der Vaterschaft erheben kann, wenn dieser durch konkludentes Handeln einer

künstlichen Befruchtung der Mutter mit Spendersamen zugestimmt hat. Das ital. Recht setzt damit auch für den Status eines durch Techniken der heterologen Insemination gezeugten Kindes voraus, dass eine rechtliche Zuordnung des Kindes zu einem Elternpaar nur bei verschiedengeschlechtlichen Personen möglich ist. Das ital. Recht kennt im Übrigen überhaupt keine eheähnlich ausgestaltete oder sonst rechtlich verbindliche Form des Zusammenlebens gleichgeschlechtlicher Personen - etwa als eingetragene Lebenspartnerschaft, sondern lässt nur auf kommunaler Ebene symbolische Registrierungen ohne rechtliche Folgen zu. Art. 7 Abs. 3 span. Ges. 14/ 2006 v. 26.5.2006 über Techniken der assistierten menschlichen Fortpflanzung (Ley sobre técnicas de reproducción humana asistida) hat die Möglichkeit geschaffen, der in gleichgeschlechtlicher Ehe verbundenen Partnerin einer austragenden Mutter die CoMutterschaft für solche Kinder zuzuordnen, die mit ihrer Zustimmung durch Mittel der assistierten Fortpflanzung mit anonymen Spendermaterial gezeugt wurden. Das span. Recht kann daher von vornherein keine Wirkungen erzeugen, die dem Kind den Status eines gemeinschaftlichen Kindes der beiden beteiligten Mütter zuweisen.‹, StAZ 2011, S. 150-154 = FamRZ 2011, S. 1518-1522 OLG Celle. Az. 15 WF 156/99 v. 24.09.99. ›Haager UnterhÜbk. Artt. 4, 5; ital. Cc Artt. 250, 258 Abs. 1, 277 Abs. 1; EGBGB Artt. 18 Abs. 1, 19 Abs. 1, 23, 38; BGB a.F. § 1615b Abs. 2; BGB n.F. §§ 826, 1592, 1595 Abs. 1, 1607 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 653. Nach Art. 250 Abs. 4, 5 ital. Cc kann eine Vaterschaftsanerkennung nur wirksam werden, wenn ihr die Kindesmutter zustimmt. Nach Art. 258 Abs. ital. Cc wirkt die Anerkennung nur im Verhältnis zu demjenigen Elternteil, der sie erklärt hat. Nach Art. 277 Abs. 1 ital. Cc entsprechen die Wirkungen eines Vaterschaftsfeststellungsurteils nur derjenigen einer Anerkennung (Art. 261 ital. Cc). Nach ital. Recht kann der Vater vor Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung seiner Vaterschaft vom Kind nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen werden (Art. 433 Nr. 3 ital. Cc). Lediglich bei in Blutschande gezeugten Kindern ist die Unterhaltspflicht nicht von der vorherigen Festlegung der rechtlichen Elternschaft abhängig (Art. 279 ital. Cc), denn bei diesen Kindern sind Anerkennung und gerichtliche Feststellung der Elternschaft grdsl. untersagt (Artt. 251, 278 ital. Cc).‹, IPRspr. 1999 Nr. 66 OLG Düsseldorf. Az. 3 W 67/97 v. 15.01.99. ›Ital. Cc Artt. 231-234, EGBGB Art. 19 a. F. Gem. Art. 232 ital. Cc wird vermutet, dass ein Kind während der Ehe empfangen worden ist, wenn es nach dem Ablauf von 180 Tagen seit der Eheschließung geboren wurde und noch keine 300 Tage seit der Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe oder der Beendigung ihrer bürgerlichrechtlichen Wirkungen vergangen sind. Diese Vemutung greift aber 300 Tage nach Ausspruch der gerichtlichen Trennung von Tisch und Bett oder der gerichtlichen Bestätigung einer einverständlichen Trennung oder seit dem Erscheinen der Ehegatten vor Gericht nicht ein, wenn ihnen während der Dauer des Trennungsprozesses oder der im vorstehenden Abs. genannten Verfahren das Getrenntleben gestattet worden ist.‹, Jb.ital.R. 12 (1999), S. 219-222 = IPRspr. 1999 Nr. 70 OLG Hamm. Az. 28 U 104/94 v. 14.03.95. ›Cc Artt. 233, 244; EGBGB Art. 14 Abs. 1. Ein vor Ablauf von 180 Tagen nach der Eheschließung geborenes Kind wird für ehel. gehalten, wenn nicht einer der Ehegatten oder das Kind selbst die Vaterschaft nach Art. 244 Cc mit der sog. Vaterschaftsbestreitungsklage bestreitet‹, IPRspr. 1996 Nr.201 = DWiR 1997, S. 460463 OLG Karlsruhe. Az. 11 Wx 74/12 v. 11.09.13. ›Ital. Cc Artt. 297, 313, 1421, 2701; EGBGB Art. 11 Abs. 1; BGB §§ 1747, 1768 Abs. 1, 1771; ZPO § 281. Die Adoption wird nach Art. 313 Abs. 1 ital. Cc durch gerichtliches Urteil (sentenza) ausgesprochen. Gem.

Italien Art. 313 Abs. 2 ital. Cc können der Annehmende, der Staatsanwalt und der Anzunehmende innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung der Entsch. diese vor dem Appellationshof anfechten. Die Aufzählung der anfechtungsbefugten Personen in Art. 313 Abs. 2 ital. Cc ist abschließend. Nach Art. 297 ital. Cc müssen die Eltern des Angenommenen der Adoption ihres erwachsenen Kindes durch eine andere Person zustimmen.‹, IPRax 2014, S. 449-450 = Jb.ital.R. 27 (2015), S. 190-195 OLG Köln. Az. 16 Wx 14/13 v. 04.11.13. ›Ital. Cc Artt. 231 f., 250, 254; mazed. Familienges. v. 15.12. 1992 i.d.F. v. 19.12.2008 (FamG) Art. 50; EGBGB Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 10, 14 Abs. 1, 19 Abs. 1, 23 Abs. 1; BGB §§ 1592 Nr. 1, 1594 Abs. 2, 1597 Abs. 1, 1599, 1600d, 1617 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 3; PStG §§ 48, 53 Abs. 2; StAG § 4 Abs. 3. Nach mazed. Recht gilt gemäß Art. 50 FamG der Ehegatte der Mutter als Vater des während der Dauer der Ehe geborenen Kindes. Eine Anerkennung der Vaterschaft eines in der Ehe geborenen Kindes durch einen Dritten sieht das mazed. Recht dagegen nicht vor. Das ital. Recht bestimmt in Art. 231 f. Cc, dass der Ehemann der Mutter der Vater des während der Ehe empfangenen Kindes ist, wobei vermutet wird, dass ein Kind während der Ehe empfangen worden ist, wenn es nach dem Ablauf von 180 Tagen seit der Eheschließung geboren ist und noch keine 300 Tage seit der Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe verstrichen sind. Nach Artt. 250 Abs. 1, 3, 254 ital. Cc kann durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten nach der Geburt des Kindes, dessen Eltern anderweitig verheirtatet sind, sowohl der Vater als auch die Mutter das Kind mit Zustimmung des jeweils anderen Elternteils anerkennen. Voraussetzung der Anerkennung ist, dass das Kind noch nicht durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten als eheliches Kind anerkannt und eingetragen ist.‹, StAZ 2014, S. 113-114 OLG Nürnberg. Az. 11 UF 682/01 v. 24.04.02. ›MSA Artt. 1, 13 Abs. 1, 15 Abs. 2; Ital. Cc Art. 150 ff.; BGB §§ 1671, 1697a. Das zuständige Gericht hat beim Trennungsausspruch nach Art. 155 ital. Cc darüber zu bestimmen, welchem Elternteile die Kinder anzuvertrauen sind. Diese Verbundzuständigkeit hat jedoch keinen Vorrang vor der Zuständigkeit nach dem MSA.‹, NJW-RR 2002, S. 1515-1516 = Jb.ital.R. 17 (2004), S. 291 Passau (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 31; ital. Cc Artt. 143 ff., 151, 155 ff., 316 f., 433 ff.; ital. C.proc.civ. Art. 708, 711 Abs. 2 1. Gerichtliche Ehetrennung, 2. Entsch. über die elterliche Sorge, 3. Ehegattenunterhalt, 4. Internationale Zuständigkeit, Verfahrensfragen‹, IPG 1997 Nr. 29 Patti, Salvatore. ›Das Kindschaftsrecht in Italien nach der Reform‹, FamRZ 2015, S. 1551-1554 Patti, Salvatore. ›Die neue italienische Regelung über das gemeinsame Sorgerecht‹, FamRZ 2006, S. 1321-1324 Patti, Salvatore. ›Die Reform des Kindschaftsrechts in Italien‹, FamRZ 2013, S. 1450-1453 Patti, Salvatore. ›Wahrheit und Beweis im italienischen Abstammungsrecht‹, in: Andreas Spickhoff/ Dieter Schwab u.a. (Hrsg.), Streit um die Abstammung - Ein europäischer Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 11, S. 279-292, Bielefeld, 2007 Rauscher, Thomas. ›Deutsch-italienisches Kindschaftsrecht nach der Reform‹, Jb.ital.R. 13 (2000), S. 77-104 Reinhardt, Jörg Dieter. ›Reformbedarfe im Recht der Minderjährigenadoption und der Adoptionsvermittlung. Eine Übersicht unter Einbeziehung der Regelungen ausgewählter europäischer Staaten‹, Zugl. Diss. München 2015, Aachen, 2016

Spickhoff, Andreas u.a. (Hrsg.). ›Streit um die Abstammung. Ein europäischer Vergleich‹, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 11, Bielefeld, 2007 Troiano, Stefano. ›Grundlagen und Gestalt der Reform des italienischen Kindschaftsrechts‹, ZEuP 2015, S. 469-496 VG Stuttgart. Az. 2 K 2777/07 v. 20.09.07. ›Ital. Cc Artt. 231, 253; EGBGB Artt. 3 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1; BGB §§ 1592 Nr. 1, 1594 Abs. 2, 1599; PStG §§ 41, 61 Abs. 1; VO des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsges. (PStGDVO) v. 10.12. 1974, zuletzt geändert durch VO v. 16.9.2005 § 7 Abs. 1; VwGO §§ 87a, 101 Abs. 2. Nach ital. Recht hängt die Vaterschaftsanerkennung nicht davon ab, dass zuvor eine vermutete Ehelichkeit angefochten worden ist. Zwar bestimmt Art. 231 ital. Cc, dass der Ehemann Vater des Kindes ist, wenn das Kind während der Ehe empfangen worden ist. Art. 253 ital. Cc legt fest, dass ein Vaterschaftsanerkenntnis nicht möglich ist, wenn dieses im Gegensatz zu dem Status des Kindes als ehel. Kind steht. Die Vaterschaftsvermutung greift jedoch nur ein, wenn zusätzlich eine Geburtsurkunde vorliegt, aus der die Ehelichkeit des Kindes hervorgeht. Erklärt die Mutter das Kind als unehel. Kind, so entfaltet die Vermutung in Art. 231 ital. Cc keine Wirkung.‹, IPRspr. 2007 Nr. 76 Wiedemann, Cubeddu / Giovanna, Maria. ›Das Unterhaltsrecht in Italien‹, FPR 2013, S. 93-101 Wodok, Wolfgang. ›Familiäre Solidiarität. Der Verwandtenunterhalt im italienischen Recht. Unter besonderer Berücksichtigung des Kindesunterhalts und sozialrechtlicher Aspekte‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3441; zugl. Diss. Regensburg 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002 Wollensak, Alfred. ›Italien. Name des nichtehelichen Kindes. „Gleichzeitigkeit“ der Mutterschaftsund Vaterschaftsanerkennung‹, StAZ 2009, S. 213

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Battes, Robert/ Korenke, Thomas. ›Entwicklungstendenzen des Familienrechts im Ausland. Zu einem Jahresbericht‹, FuR 1996, S. 196-204 Ferrari, Franco. ›Wer ist deliktischer Gläubiger. Der Schutz des Lebensgefährten und die Systematik des Deliktsrechts. Anmerkung zur Entscheidung der Corti di Cassazione vom 28. März 1994 und des Tribunal de Grande Instance de Belfort vom 25. Juli 1995‹, ZEuP 1997, S. 1122-1134

staatenlos sind bzw. keines ihrer Heimatrechte dem Kind eine Staatsangehörigkeit zuerkennt oder wenn sich die Abstammung eines in Spanien aufgefundenen Kindes als unbestimmt erweist. Das ital. Abstammungsrecht unterscheidet zwischen ehel. und nichtehel. Kindern. Der Status als ehel. Kind wird durch die biologische Abstammung vermittelt. Dies ergibt sich für die Mutter ohne weiteres; rechtlicher Vater ist der Ehemann der Mutter, wenn das Kind während der Ehe empfangen worden ist (Art. 231 ital. Cc). Der Status eines nichtehel. Kindes wird demgegenüber weder für die Mutter noch für den Vater durch biologische Abstammung begründet; beide Elternteile können das Kind entweder gemeinsam oder jeder für sich anerkennen (Art. 250 ital. Cc). Die Anwendung von Techniken der heterologen Insemination ist in Italien durch Art. 4 Abs. 3 des Ges. über die assistierte Fortpflanzung (Ges. Nr. 40/2004 v. 19.2. 2004) verboten. Wird ein Kind unter Umgehung des Verbotes durch heterologe Insemination gezeugt, bestimmt Art. 9 Abs. 1 dieses Ges., dass der Ehemann oder der Lebensgefährte der Kindesmutter keine Klage auf Bestreitung der Vaterschaft erheben kann, wenn dieser durch konkludentes Handeln einer künstlichen Befruchtung der Mutter mit Spendersamen zugestimmt hat. Das ital. Recht setzt damit auch für den Status eines durch Techniken der heterologen Insemination gezeugten Kindes voraus, dass eine rechtliche Zuordnung des Kindes zu einem Elternpaar nur bei verschiedengeschlechtlichen Personen möglich ist. Das ital. Recht kennt im Übrigen überhaupt keine eheähnlich ausgestaltete oder sonst rechtlich verbindliche Form des Zusammenlebens gleichgeschlechtlicher Personen - etwa als eingetragene Lebenspartnerschaft, sondern lässt nur auf kommunaler Ebene symbolische Registrierungen ohne rechtliche Folgen zu. Art. 7 Abs. 3 span. Ges. 14/ 2006 v. 26.5.2006 über Techniken der assistierten menschlichen Fortpflanzung (Ley sobre técnicas de reproducción humana asistida) hat die Möglichkeit geschaffen, der in gleichgeschlechtlicher Ehe verbundenen Partnerin einer austragenden Mutter die CoMutterschaft für solche Kinder zuzuordnen, die mit ihrer Zustimmung durch Mittel der assistierten Fortpflanzung mit anonymen Spendermaterial gezeugt wurden. Das span. Recht kann daher von vornherein keine Wirkungen erzeugen, die dem Kind den Status eines gemeinschaftlichen Kindes der beiden beteiligten Mütter zuweisen.‹, StAZ 2011, S. 150-154 = FamRZ 2011, S. 1518-1522 Patti, Salvatore. ›Die Rechte Homosexueller in einer neuen Entscheidung des italienischen obersten Gerichtshofes‹, FamRZ 2012, S. 1446-1448

Kluth, Sandro. ›Die vermögensrechtliche Abwicklung einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft im deutschen und im italienischen Recht‹, Diss. Köln 1996

Wiedemann, Cubeddu/ Giovanna, Maria. ›Rechtsregeln für nichteheliches Zusammenleben in Italien‹, in: Inge Kroppenburg (Hrsg.), Rechtsregeln für nichteheliches Zusammenleben, S. 119-134

OLG Celle. Az. 17 W 48/10 v. 10.03.11. ›AEUV Art. 21 Abs. 1; CIEC-Übk. Nr. 6 Artt. 1 Satz 1; EMRK Artt. 8 Abs. 1, 14; Richtlinie 2004/30/EG v. 29.4.2004 Kap. I, Art. 2 Nr. 2 lit. b; ital. Cc Artt. 231, 250; ital. Ges. über die assistierte Fortpflanzung (Ges. Nr. 40/ 2004 v. 19.2.2004) Artt. 4 Abs. 3, 9 Abs. 1; span. Cc Art. 17 Abs. 1 lit. a-d; span. Ges. 14/2006 v. 26.5.2006 (i.d.F. des Ges. 3/2007 v. 15.3.2007) Art. 7 Abs. 3; EGBGB Artt. 3, 13ff., 14 Abs. 1, 17 b, 19 Abs. 1; BGB §§ 1591 Abs. 1, 1592, 1600 Abs. 5; FamFG § 58 Abs. 1, 84; GG Art. 3; KostO §§ 127 Abs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1; LPartG § 9 Abs. 7; PStG §§ 27 Abs. 1 Nr. 4, 36, 51 Abs. 1 S. 1; In Spanien wird die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Rechtswirkungen einer verschiedengeschlechtlichen Ehe vollständig gleichgestellt. Nach Art. 17 Abs. 1 lit. a-d span. Cc erlangt ein Kind kraft Herkunft die span. Staatsangehörigkeit, wenn es zumindest von einem span. Staatsangehörigen abstammt. Darüber hinaus erwirbt ein Kind bei einer Geburt auf span. Territorium nur dann die span. Staatsangehörigkeit, wenn beide Elternteile

Wölfl, Thomas. ›Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Das Recht in Deutschland und dem europäischen Ausland (Teil 1 und 2)‹, Studien zum Familienrecht, Bd. 3; zugl. Diss. Marburg 2004, Hamburg, 2005

B.IV.3.e. Vormundschaft; Pflege Ganner, Michael. ›Die Sachwalterschaft im europäischen Vergleich‹, in: Heinz Barta/ Michael Ganner/ Caroline Voithofer (Hrsg.), 200 Jahre ABGB 18112011, Innsbrucker Beiträge zur Rechtstatsachenforschung, Bd. 4, S. 57-68, Innsbruck, 2012 LG Karlsruhe. Az. 11 T 176/10 v. 21.05.10. ›Haager AdÜbk. Art. 2 Abs. 2; ital. Ges. Nr. 184 zum Recht des Mdj. auf eine Familie v. 4.5.1983 Artt. 32 Abs. 3, 35 Abs. 4, 36 Abs. 2; pakistan. Ges. über Vormünder und Mündel - Guardian and Wards Act, 1890 (Ges. Nr. 8/ 1890 v. 21.3.1980) sec. 7; AdWirkG §§ 1, 2; FGG §§ 12, 43b; FGG-RG Art. 111 Abs. 1. Nach sec. 7 des pakistan. Ges. über Vormünder und Mündel kann das Gericht eine Person zum Vormund (guar-

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Italien dian) einer anderen Person bestimmen. Die Begründung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnis i.S.d. dt. Rechts oder i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Haager AdÜbk. ist dem pakistan. Ges. und dem islam. Recht insgesamt fremd. Das Rechtsinstitut der kafala (wörtlich genommen Garantie oder Schutzzusage) begründet allein eine Unterhalts- und Beistandsverpflichtung der erklärenden Person ohne Auswirkungen auf den verwandtschaftlichen Status. Art. 36 Abs. 2, 3 des ital. Ges. Nr. 184 zum Recht des Mdj. auf eine Familie regelt die Wirksamkeitserklärung ausl. Adoptionen oder Anordnungen von Pflegekindschaften zwecks Adoption aus Ländern, die dem Haager AdÜbk. nicht beigetreten sind und keine bilateralen Verträge mit Italien unterhalten.‹, IPRspr. 2010, Nr. 141 OLG Karlsruhe. Az. 11 Wx 74/12 v. 11.09.13. ›Ital. Cc Artt. 297, 313, 1421, 2701; EGBGB Art. 11 Abs. 1; BGB §§ 1747, 1768 Abs. 1, 1771; ZPO § 281. Die Adoption wird nach Art. 313 Abs. 1 ital. Cc durch gerichtliches Urteil (sentenza) ausgesprochen. Gem. Art. 313 Abs. 2 ital. Cc können der Annehmende, der Staatsanwalt und der Anzunehmende innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung der Entsch. diese vor dem Appellationshof anfechten. Die Aufzählung der anfechtungsbefugten Personen in Art. 313 Abs. 2 ital. Cc ist abschließend. Nach Art. 297 ital. Cc müssen die Eltern des Angenommenen der Adoption ihres erwachsenen Kindes durch eine andere Person zustimmen.‹, IPRax 2014, S. 449-450 = Jb.ital.R. 27 (2015), S. 190-195 Patti, Salvatore. ›Der italienische Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung‹, FamRZ 2011, S. 1453-1455 Patti, Salvatore. ›Ein neues Rechtsinstitut zum Schutz der Person in Italien. Die Betreuung‹, FamRZ 2006, S. 987-989 Reinhardt, Jörg Dieter. ›Reformbedarfe im Recht der Minderjährigenadoption und der Adoptionsvermittlung. Eine Übersicht unter Einbeziehung der Regelungen ausgewählter europäischer Staaten‹, Zugl. Diss. München 2015, Aachen, 2016

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Italien Erhebung der Herabsetzungsklage ist gem. Art. 2946 Cc der allg. zehnjährigen Verjährung unterworfen, welche mit der Eröffnung der Erbfolge zu laufen beginnt.‹, Jb.ital.R. 14 (2001), S. 309-314 = IPRspr. 2000, Nr. 193 Mansel, Heinz-Peter/ Stürner, Michael. ›Zur Auslegung eines Testaments nach italienischem Recht‹, Jb. ital.R. 20 (2007), S. 235-247 Mauch, F. ›Übersicht zum Güter- und Erbrecht einiger ausgewählter Staaten‹, BWNotZ 2001, S. 25-43 Molinari, Isabella. ›Länderbericht Italien. Erbverträge und Familienvertrag‹, ZEV 2006, S. 446 OLG Düsseldorf. Az. 7 U 209/95 v. 16.08.96. ›EGBGB Artt. 25 Abs. 1, 28 Abs. 1 u. 2; BGB §§ 130 Abs. 2, 153, 160 Abs. 1, 163, 164, 929, 2301 Abs. 1 u. 2. Im ital. Recht gibt es kein - unverbindliches - Schenkungsversprechen von Todes wegen. Zulässig ist allein eine - unwiderrufliche - Schenkung unter Lebenden, die unter der Bedingung erfolgt, daß der Schenker vor dem Beschenkten verstirbt.‹, FamRZ 1997, S. 61-63 = NJW-RR 1997, S. 199-201 = ZEV 1996, S. 423-427 OLG Düsseldorf. Az. I-3 Wx 196/14 v. 10.03.15. ›Ital. Cc Art. 581; EGBGB Artt. 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 25 f.; BGB §§ 1371, 2353. Nach Art. 581 ital. Cc haben Verwandte und der Ehegatte neben mehreren Kindern des Erblassers ein gesetzliches Erbrecht, welches vorsieht, dass dem Ehegatten neben einem Kind ein Erbteil von 1/2 und neben mehreren Kindern ein Erbteil von 1/3 zusteht.‹, FamRZ 2015, S. 1237-1238 OLG Frankfurt/M. Az. 20 W 260/12 v. 02.05.13. ›Ital. Cc Artt. 457, 459, 470, 475, 554, 606, 620, 2946; ital. Ges. Nr. 218 v. 31.5.1995 zur Reform des ital. Systems des IPR Art. 46 Abs. 1; EGBGB Artt. 3a Abs. 2, 25 Abs. 1; BGB §§ 2353, 2365, 2366, 2367, 2369 Abs. 1; FamFG §§ 21, 26, 58, 59 Abs. 1, 105, 343 Abs. 3, 348ff. Nach Art. 46 Abs. 1 des ital. Ges. Nr. 218 v. 31.5.1995 zur Reform des ital. IPR knüpft das ital. Recht soweit keine ausdrückliche anderweitige Rechtswahl vorliegt für die Beerbung an das Heimatrecht des Erblassers, somit an die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes an. Nach Art. 620 ital. Cc muss ein Testament von einem zuständigen ital. Notar eröffnet werden und von diesem ein umfassendes Eröffnungsprotokoll erstellt werden. Eine konstitutive Annahmeerklärung des Erben hinsichtlich der Erbschaft erfolgt nach Artt. 459, 470, 475 ital. Cc. In Art. 457 Abs. 3 ital. CC ist geregelt, dass testamentarische Verfügungen nicht die gesetzlichen, den Pflichtteilsberechtigten vorbehaltenen Rechte beeinträchtigen können, sich mithin letztwillige Verfügungen des Erblassers nur auf den freien Teil der Erbschaft beziehen können, der nicht dem Noterbrecht (riserva) des Pflichtteilsberechtigten unterliegt, welches als echtes dingliches Noterbrecht ausgestaltet ist, das dem Pflichtteilsberechtigten eine direkte Beteiligung am Nachlass sichert, nicht lediglich eine obligatorische Forderung gegenüber den Erben. Verfügungen, die das Noterbrecht nicht beachten, sind nicht ipso jure nichtig, sondern müssen, wenn eine Einigung mit dem testamentarischen Erben nicht zu erzielen ist, gem. Art. 554 ital. Cc mit einer sogenannten Herabsetzungsklage angegriffen werden. Der Pflichtteilsberechtigte wird erst Erbe, wenn er erfolgreicht die Herabsetzungsklage durchgeführt hat. Vor Erhebung dieser Herabsetzungsklage steht ihm lediglich ein Gestaltungsrecht gegenüber dem Begünstigten der sein Pflichtteilsrecht beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung zu. Erst das auf die Gestaltungsklage ergehende stattgebende Urteil führt die Nichtigkeit der pflichtteilswidrigen Verfügung herbei, wobei der Noterbe dann auf diese Weise rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erbfalls Miterbe wird. Die Frist für die Geltendmachung der Herabsetzungsklage beträgt nach Art. 2946 ital. Cc zehn Jahre.‹, FamRZ 2014, S. 1582-1585

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Italien die Voraussetzungen, die bestimmte aufgezählte Ges. bestimmungen stipulieren, fehlen. Die Nichtigkeit kann gem. Art. 1421 ital. Cc leg cit grdsl. von jedem geltend gemacht werden, der daran Interesse hat. Gem. § 879 Abs. 1 ABGB sind Verträge nichtig, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Verstöße gegen ausl. Ges. bewirken grdsl. keine Nichtigkeit wegen eines Ges.verstoßes, außer bei hinreichendem Inlandsbezug oder wenn sich daraus eine Sittenwidrigkeit ergibt. Das südtiroler Landesges. v. 17.06.1998 Nr. 6 enthält, zumindest in der derzeit g.F., auch Bestimmungen über die allg. Planung und Vorprojekte öffentlicher Bauvorhaben, sodass davon auszugehen ist, dass auch Vorarbeiten unter dieses Ges. fallen. Ein Verstoß gegen südtiroler Landges. zieht die Nichtigkeit eines Vertrages nach Art. 1418 ital. Cc nach sich. Das südtiroler Landges. übernimmt in Art. 1 die EU-Schwellenwerte und schreibt in Art. 2 die Beachtung der Richtlinie 93/ 37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vor. Im südtiroler Landges. kommt eine europarechtlich gebotene Wertung nach Durchführung eines fairen und transparenten Ausschreibungsverfahrens, das sowohl die Mitbewerber, als auch die Auftraggeber und die Allgemeinheit schützt, in dem wettbewerbswidriges Verhalten hintangehalten wird, zum Ausdruck.‹, JBl 2013, S. 362-368 Prudentino, Mario. ›Länderreport Italien. Compliance in Italien nach den Reformen‹, CB 2013, S. 9-11 Schulz, Alexia. ›Exportkontrolle in Italien. Entwicklung der nationalen Kodifizierung unter besonderer Berücksichtigung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000‹, Schriftenreihe des Europäischen Forums für Außenwirtschaft, Verbrauchersteuern und Zoll e.V. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Bd. 24; zugl. Diss. Münster 2005, Witten, 2005 Zambon, Stefano. ›Italien‹, in: Axel Haller/ Berhard Raffounier/ Peter Walton (Hrsg.), Unternehmenspublizität im internationalen Wettbewerb, S. 309-354, Stuttgart, 2000

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Italien Nach Art. 1223 ital. CC umfasst der Schadensersatzanspruch den vom Gläubiger erlittenen Verlust. Gem. Art. 1225 ital. CC beschränkt sich der Ersatz auf den Schaden, der zur Zeit der Entstehung der Verbindlichkeit vorhersehbar war, wenn die Nichterfüllung nicht auf einenm Vorsatz des Schuldners beruht. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein schuldhaftes und für den Schaden mitursächliches Verhalten des Auftraggebers/Absenders vorliegt, trägt im Rahmen des Art. 1227 ital. CC der Transporteur.‹, Jb.ital.R. 25 (2013), S. 210-216 Pabst, Bernhard. ›Reform der Unfallversicherung in Italien‹, BG 2000, S. 232-233 Pasqualis, Paolo. ›Die Funktion des Notars in Handelsregisterangelegenheiten in Italien‹, in: FS Georg Weißmann (2003), S. 681-689, Wien, 2003 Pesce, Alessandro. ›Haftungsrahmen und Anspruchsverjährung nach italienischem Fracht- und Speditionsrecht‹, TranspR 2005, S. 299-301 Portale, Giuseppe B. ›Neue Perspektiven des italienischen Handelsrechts‹, Jb.ital.R. 23 (2011), S. 3-16 Rödel & Partner (Hrsg.). ›Handbuch internationales Handelsvertreterrecht. Wettbewerbsvorteil auf ausländischen Märkten‹, Köln, 2013 Salger, Hanns-Christian (Hrsg.). ›Handbuch der europäischen Rechts- und Wirtschaftspraxis‹, Herne, Berlin, 1996 Sangiovanni, Valerio. ›Handelsvertretervertrag und Handelsvertreterbegriff. Ein Vergleich zwischen italienischem und deutschem Recht‹, ZVglRWiss 104 (2005), S. 519-542 Schinzler, Veronika. ›Die teileingezahlte Namensaktie als Finanzierungsinstrument der Versicherungswirtschaft‹, zugl. Diss. Mannheim 1998, Karlsruhe, 1999 Schmid, Tobias. ›Die Reform des Handelsrechts in Italien‹, Jb.ital.R. 12 (1999), S. 127-132 Schurig, Klaus. ›Rechtsfragen des italienischen Handelsvertreterrechts mit kollisionsrechtlichen Bezügen‹, Jb.ital.R. 19 (2007), S. 97-150 Specke, Peter. ›Schadensregulierung auf Italienisch‹, ZfV 2002, S. 278-280 Wind, Martina. ›Der Lieferanten- und Herstellerregress im deutsch-italienischen Rechtsverkehr‹, Europäisches und internationales Recht, Bd. 63; zugl. Diss. München 2006, München, 2006 Zucconelli, Paolo. ›Die Reform des italienischen Güterkraftverkehrsrechts. Reglementierte Liberalisierung und praktische Folgen für ausländische Vertragsparteien‹, TranspR 2007, S. 180-181 Zwernemann, Dieter. ›Italien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 199-205, Heidelberg, 1997

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Italien keine oder nur geringere Ansprüche zustehen (vgl. Art. 1988 Cc). Der Zinsanspruch folgt aus Art. 1284 Cc.‹, Jb.ital.R. 19 (2007), S. 252-258 Osterloh-Konrad, Christine. ›Unternehmensnachfolge auf Italienisch: Der patto di famiglia‹, ErbR 2008, S. 157 Padovini, Fabio. ›Aktueller Stand des italienischen Gesellschaftsrechts. Die neueste Gesetzesnovelle für die Reform‹, Der Gesellschafter 2002, S. 72-76 Padovini, Fabio. ›Der Familienvertrag („patto di famiglia“). Ein neues Gastaltungsinstrument im Unternehmenserbrecht‹, ZfRV 50 (2008), S. 42-46 Padovini, Fabio. ›Die neueste Gesetzesnovelle des Italienischen Gesellschaftsrechts‹, ZfRV 45 (2003), S. 138-143 Padovini, Fabio. ›Stand und Erfahrung des italienischen Konzernrechts. Aktuelle Entwicklungen im Lichte der umfassenden Gesellschaftsrechtsreform 2002‹, in: Susanne Kalss/ Friedrich Rüffler (Hrsg.), GmbH-Konzernrecht - Stand und Entwicklung im österreichischen, italienischen und slowenischen Recht, S. 41-48, Wien, 2003 Perathoner, Christoph. ›Länderbericht Italien‹, in: Simon Laimer/ Christoph Perathoner (Hrsg.), Gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarungen in Europa, S. 165-216, München, 2013 Peter, Henry. ›„Spaghetti-Konzernrecht“. Die neue und neuartige Regelung des italienischen Konzernrechts‹, in: FS Peter Nobel (2005), S. 251-275, Bern, 2005 Portale, Giuseppe B. ›Aktiengesellschaften und Sonderrechte im novellierten italienischen Recht‹, in: FS Peter-Christian Müller-Graff (2015), S. 274-281, Baden-Baden, 2015

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ropäischen Gemeinschaft‹, Schriftenreihe des Instituts für europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Bd. 31, Baden-Baden, 2010 KG. Az. 12 U 4215/00 v. 10.05.04. ›Cc Artt. 1101, 1298, 1766, 1772, 1838, 1843, 1854; EGBGB Art. 28; BGB §§ 286, 288, 428, 430; ZPO §§ 92, 293, 543, 708, 713. Nach ital. Recht regelt sich der Ausgleich zwischen mehreren Personen, auf deren Namen ein Kontokorrent geführt wird und die jeweils Einzelzeichnungsberechtigung für das Konto haben, nach den Artt. 1854, 1298 Cc Der Ausgleich für ein auf den Namen mehrerer geführtes Wertpapierkonto erfolgt nach Art. 1101 Cc (Anteile der Teilhaber einer Gemeinschaft) in Verbindung mit Artt. 1843, 1838 Cc (Vorschriften über die Bankverwahrungsgeschäfte) und Art. 1766, 1772 Cc (Vorschriften über die Verwahrung im Allgemeinen). Nach Artt. 1854, 1298 Cc gelten mehrere Personen, auf deren Namen ein Kontokorrent geführt wird und die Einzelzeichnungsbefugnis für das Konto haben, als Gesamtgläubiger gegenüber der Bank. Für die Gesamtgläubiger spricht im Innenverhältnis eine widerlegliche Vermutung für eine Berechtigung zu jeweils gleichen Anteilen. Es entspricht ital. Rechtspraxis, aus den beiden vorgenannten Vorschriften einen unmittelbaren Ausgleichsanspruch eines Gesamtgläubigers gegen den anderen Gesamtgläubiger herzuleiten, wenn der gemeinsame Schuldner an den einen Gesamtgläubiger über dessen Anteil hinaus geleistet hat. Die Herkunft des Geldes ist für die Frage der Berechtigung der Gesamtgläubiger grdsl. unerheblich. Eine Einschränkung kann sich nach der Rechtsprechung der ital. Gerichte nur ergeben, wenn feststeht, dass die Einzahlung auf dem Konto der Gesamtgläubiger nur einen der Mitinhaber des Kontos zum Berechtigten machen sollte. Dazu reicht der Nachweis, das eingezahlte Geld stamme allein von einem der Kontoinhaber aus persönlichen oder familiären Ersparnissen, nicht aus. Anders als bei einem Kontokorrent kennt der Cc keine besondere Regelung über die Mehrheit von Berechtigten eines Wertpapierdepots.‹, Jb.ital.R. 18 (2005), S. 373-376

kraft deren Schecks in Italien scheckrechtlich die Verkehrsfähigkeit verlieren. Vielmehr geht es hierbei um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift zur Bekämpfung der Geldwäsche, die sanktionsbewehrt ist und dazu führen kann, dass eine Bank, die indossierte Schecks entgegennimmt, bis zu 40 % der Schecksumme als Buße zahlen muss.‹, IPRspr. 2005 Nr. 37 Petrescu, Alexandru. ›Lastschriftverkehr in Deutschland, Rumänien und der EU. Ein Rechtsvergleich mit Schlussfolgerungen für die SEPA-VO‹, Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht, Bd. 45; zugl. Diss Berlin 2012, Berlin, 2013 Portale, Guiseppe B. ›Die Spaltung im italienischen Aktienrecht. Fälle und Fragestellungen‹, in: FS Marcus Lutter (2000), S. 587-616, Köln, 2000 Rossaro, Fabiana. ›Der Kreditwucher in Italien. Eine ökonomische Analyse der rechtlichen Handhabung‹, in: Freiberger Arbeitspapiere, Heft 10 Rückert, Birgit. ›Wertpapiersammelverwahrung im italienischen Recht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Bd. 104; zugl. Diss. Mainz 1995, Berlin, 1996 Sangiovanni, Valerio. ›Angebot von Anteilen von harmonisierten Investmentfonds in Italien‹, RIW/ AWD 2003, S. 845-850 Sangiovanni, Valerio. ›Die Emission von Sparaktien im italienischen Recht‹, RIW/AWD 2002, S. 680-686 Sangiovanni, Valerio. ›Die Vereinbarung über den Austausch von Informationenen zwichen der italienischen Commisione nazionale per le società e la borsa und dem deutschen Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel‹, Jb.ital.R 13 (2000), S. 193202 Sangiovanni, Valerio. ›Finanzskandale (Argentinien, Cirio und Parmalat) und die Haftung der Anlagevermittler in der neuesten italienischen Rechtsprechung‹, BKR 2006, S. 476-480

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Omodei-Salé, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht‹, GPR 2007, S. 112

Fasciani, Paola. ›Entwicklung des Anwaltsberufes in Italien und internationale Anwaltstätigkeit in Europa‹, IPRax 1998, S. 51-53

Omodei-Salé, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht. Luftbeförderungsvertrag und Verbraucherschutz‹, GPR 2006, S. 69

Fischer, Carsten. ›Schildgeld und Heersteuer. Eine vergleichende Studie zur Entwicklung lehnsrechtlicher Strukturen durch die Umwandlung vasallitischer Kriegsdienste in Geldabgaben im normannisch-frühangevinischen England und staufischen Reich‹, Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, Bd. 279; zugl. Diss. Zürich 2011, Frankfurt/M., 2013

Omodei-Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht‹, GPR 2004, S. 73 Omodei-Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht‹, GPR 2008, S. 11-13

Augi, Simona. ›Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Internationalen Kindschaftsrecht‹, EuLF 2001, S. 261-263

Omodei-Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht‹, GPR 2010, S. 277-278

Auteri, Paolo. ›Italien. Urteile des Corte de Appello di Milano v. 4.2.1997 - (Urheberrecht und Internationales Privatrecht)‹, GRUR Int. 1998, S. 503

Omodei-Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht. Der Verbrauchsgüterkauf zwischen Haftung des Verkäufers für Vertragswidrigkeit und Schutz des Verkäufers nach der Geltendmachung der dem Verbraucher zustehenden Rechtsbehelfe‹, GPR 2010, S. 146-148

Ferrari, Franco. ›Italienische CISG-Rechtsprechung. Eine Übersicht‹, IHR 2001, S. 179-186 Graffi, Leonardo. ›Die Anwendung des CISG in einigen neueren italienischen Urteilen‹, EuLF 2001, S. 240-244 Gröhe, Christian. ›Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht‹, RIW/AWD 1998, S. 794-797 Gröhe, Christian. ›Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht‹, RIW/AWD 1999, S. 291-294 Gröhe, Christian. ›Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht‹, RIW/AWD 2001, S. 533-536 Gröhe, Christian. ›Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht‹, RIW/AWD 2002, S. 700-704 Gröhe, Christian. ›Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht‹, RIW/AWD 2003, S. 865-869 Kaiser, Andreas. ›Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht‹, RIW/AWD 1996, S. 334-339 Kaiser, Andreas. ›Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht‹, RIW/AWD 1995, S. 512-517 Kaiser, Andreas. ›Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht‹, RIW/AWD 1997, S. 74-77 Kaiser, Andreas/ Gröhe, Christian. ›Italienische Rechtsprechung zum Handels- und Wirtschaftsrecht‹, RIW/AWD 1997, S. 513-519 N.N. ›Rechtsprechungsübersicht‹, (1995), S. 245-264

Jb.ital.R.

8

N.N. ›Rechtsprechungsübersicht (im Anschluß an Band 8, vornehmlich aus dem Publikationszeitraum 1994 und 1995)‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 207-220 Omodei Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht‹, GPR 2011, S. 121-123 Omodei Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht. Cassazione civile, II. Senat, Urteil vom 30.4.2012, Nr. 6639‹, GPR 2013, S. 139-140 Omodei Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemenischaftsprivatrecht‹, GPR 2012, S. 308-310

Omodei-Salè, Riccardo. ›Italienische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsprivatrecht. Produkthaftung und Nichtvermögensschaden‹, GPR 2004, S. 175-176 Sangiovanni, Valerio. ›Finanzskandale (Argentinien, Cirio und Parmalat) und die Haftung der Anlagevermittler in der neuesten italienischen Rechtsprechung‹, BKR 2006, S. 476-480 Schurig, Klaus. ›Rechtsfragen des italienischen Handelsvertreterrechts mit kollisionsrechtlichen Bezügen‹, Jb.ital.R. 19 (2007), S. 97-150 Schurr, Francesco A. ›Umwandlung, Fusion und Spaltung von Gesellschaften in der neuen italienischen Rechtsprechung‹, ZfRV 43 (2002), S. 176-184 Thieme, Jürgen. ›Notiziarium zur italienischen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Privatverfahrensrechts für die Jahre 1992 und 1993. Teil III: Internationales Verfahrensrecht‹, ZVglRWiss 97 (1998), S. 57-110 Vismara, Lorenzo. ›Aktuelle Urteile zum Umfang des Schadensersatzes in Italien‹, PHI 2014, S. 111-113

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Fritzemeyer, Wolfgang. ›Common Law vs. Civil Law. Dichotomie oder Konvergenz der Rechtssysteme? Eine Betrachtung aus Sicht der Praxis‹, in: FS Kay Hailbronner (2013), S. 833-844, Heidelberg, 2013 Gaeta, Lorenzo. ›Der deutsche Einfluß auf die Entwicklung des italienischen Wohlfahrtssystems‹, in: Aldo Mazzacane/ Reiner Schulze (Hrsg.), Die deutsche und italienische Rechtskultur im „Zeitalter der Vergleichung“, Schriften zur europäischen Rechtsund Verfassungsgeschichte, Bd. 15, S. 215-232, Berlin, 1995 Gironda, Vito Francesco. ›Die Politik der Staatsbürgerschaft. Italien und Deutschland im Vergleich 1800-1914‹, zugl. Diss. Bielefeld 2007, Göttingen, 2010 Glauben, Paul. ›Das Staatsangehörigkeitsrecht im europäischen Vergleich‹, DRiZ 1999, S. 152-159 Hellwege, Phillip. ›Rezension von Mattiangeli, Daniele, Die Anwendung des ABGB in Italien im 19. Jahrhundert und seine historischen Aspekte‹, Jb.ital. R.26 (2014), S. 185-188 Heyde, Irene von der. ›Deutsch-italienisches Kindschaftsrecht. Staatsangehörigkeit im Wandel‹, Jb. ital.R. 10 (1997), S. 173-182 Jayme, Erik. ›Das Zeitalter der Vergleichung - Emerico Amari (1810-1870) und Friedrich Nietzsche (1844-1900)‹, in: Aldo Mazzacane/ Reiner Schulze (Hrsg.), Die deutsche und italienische Rechtskultur im „Zeitalter der Vergleichung“, Schriften zur europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Bd. 15, S. 21-29, Berlin, 1995 Kraus, Helga. ›Abstammung eines Kindes einer polnischen Frau. Vaterschaftsanerkennung eines italienischen Staatsangehörigen‹, StAZ 1999, S. 376-379 Linhart, Karin/ Morosini, Frederica. ›Wörterbuch Recht. Dizionario guiridico. Italienisch-Deutsch, Deutsch-Italienisch‹, München u.a., 2012 Linhart, Karin/ Morosini, Frederica. ›Wörterbuch Recht. Italienisch - Deutsch, Deutsch - Italienisch‹, Basel, 2011 Luther, Jörg. ›Der schwierige Dialog zwischen Italien und Österreich als Aufgabe der Rechtsvergleichung im deutsch- und italienischsprachigen Raum‹, in: Peter Hilpold (Hrsg.), Rechtsvergleichung an der Sprachgrenze, S. 29-65, Frankfurt/M., 2011 Lutterotti, Peter von. ›Ergänzende Hinweise zur Schenkung einer Immobilie in Italien aus Sicht der notariellen Praxis‹, ZEV 1997, S. 193-194 Marino, Giovanni. ›Die Sozial- und Rechtsphilosophie des italienischen Positivismus und die deutsche Rechtskultur‹, JJZG 2013, S. 166-186 Mattiangeli, Daniele. ›Die Anwendung des ABGB in Italien im 19. Jahrhundert und seine historischen Aspekte‹, Salzburger Studien zum Europäischen Privatrecht, Bd. 30, Frankfurt/M. u.a., 2012 Mauri, Ezio. ›Prüfungswesen in Italien‹, RIW/AWD 1996, S. 306-309

227

Italien Mauri, Ezzo. ›Wirtschaftsprüfende, rechts- und steuerberatende Berufe in Italien und Deutschland. Beitrag zu einer vergleichenden Darstellung‹, Die Steuerberatung 1998, S. 88-91

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Petronio, Ugo. ›Der Einfluss des französischen Code civil auf das italienische Zivilrecht‹, Jb.ital.R.26 (2014), S. 19-38

Caponi, Remo. ›Die Reform des italienischen Zivilprozeßrechts‹, Jb.ital.R. 11 (1998), S. 81-117

Ranieri, Filippo. ›Das ABGB in der Geschichte des italienischen Zivilrechts. Zugleich ein vergessenes Kapitel in der Geschichte des kontinentalen Privatrechts‹, in: Barbara Dölemeyer, Heinz Mohnhaupt (Hrsg.), 200 Jahre ABGB (2012), S. 199-234, Frankfurt/M., 2012 Ranieri, Filippo. ›Der Einfluss des Code civil und der französischen Rechtswissenschaft auf das italienische und deutsche Zivilrecht. Aufstieg und Niedergang eines europäischen Modells‹, Jb.ital.R.26 (2014), S. 39-58 Rothenbühler, Fritz. ›Freizügigkeit für Anwälte. Grundzüge des schweizerischen und europäischen Anwaltsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Freizügigkeit‹, Zürich, 1995 Schulze, Reiner. ›Die Vergleichung in der deutschen und italienischen Rechtskultur während des späten 19. Jahrhunderts‹, in: Aldo Mazzacane/ Reiner Schulze (Hrsg.), Die deutsche und italienische Rechtskultur im „Zeitalter der Vergleichung“, Schriften zur europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Bd. 15, S. 9-18, Berlin, 1995 Siciliano, Domenico. ›Governance im luftleeren Raum. Erosion des Rechtsstaates durch transnationale Netzwerke; ein Vergleich zwischen Deutschland und Italien‹, Kritische Justiz 2009, S. 39-48 Troike Strambaci, Hannelore/ Helffrich Mariani, Elisabeth. ›Wörterbuch für Recht und Wirtschaft. Teil 1. Deutsch-Italienisch‹, 3. Aufl., Mailand, 2009 Troike Strambaci, Hannelore/ Strambaci, Luca/ Helffrich Mariani, Elisabeth G. (Hrsg.). ›Wörterbuch für Recht und Wirtschaft Bd. II. Italienisch-Deutsch = Vocabolario del diritto e dell’ economia. ItalianoTedesco‹, München, 2013 Udvari, Lucia. ›Einführung in die Technik der Rechtsübersetzung vom Italienischen ins Deutsche = Introduzione alla tecnica della traduzione giuridica dall’italiano al tedesco. Ein Arbeitsbuch mit interdisziplinärem Ansatz‹, Berlin, 2013

Caponi, Remo. ›Die Einrichtung eines einheitlichen Gerichtes in erster Instanz‹, ZZPInt 3 (1998), S. 137160

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C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

Schütze, Rolf A. ›Rechtsverfolgung im Ausland. Probleme des ausländischen und internationalen Zivilprozeßrechts‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 27, 3. Aufl., Heidelberg, 2002

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228

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C.III. Internationale Zuständigkeit BGH. Az. XII ZB 186/03 v. 22.06.05. ›Haager Kindesentf-Übk. Artt. 3, 12, 13, 16; MSA Artt. 1, 4, 5, 15; KSÜ Art. 7; Brüssel I-VO Artt. 24, 66; Brüssel II-VO Artt. 2, 3, 4, 13, 14, 17, 21, 24, 42, 46; Brüssel IIa-VO Artt. 10b, 71; EuGVÜ Art. 54; ital. Ges. Nr. 218 Artt. 32, 37; Ges. zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des Int. Familienrecht (IntFamRVG) §§ 28, 55; ZPO § 574; AVAG § 15. Art. 32 ital. Ges. Nr. 218 knüpft für die Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts an die Staatsangehörigkeit der Ehegatten oder an den Ort der Eheschließung an. Das ital. Ges. Nr. 218 stellt grdsl. auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder ab und zieht die Staatsangehörigkeit in Art. 37 ital. Ges. Nr. 218 nur zur Begründung einer zusätzlichen int. Zuständigkeit heran.‹, FamRZ 2005, S. 1540-1545 Boccafoschi, Maria Emanuela. ›Zuständigkeits- und Gerichtsstandsvereinbarungen im deutschen und italienischen Recht. Unter besonderer Berücksichtigung des EuGVÜ und der EuGVVO‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4112; zugl. Diss. Augsburg 2003, Frankfurt/M. u.a., 2005 Bolliger, Thomas. ›Die Haftung des Importeurs für fehlerhafte Produkte in rechtsvergleichender Sicht‹, Zürcher Studien zum Privatrecht, Bd. 119; zugl. Diss. Zürich 1995, Zürich, 1995 Dangel, Stefan. ›Die Kassationsbeschwerde wegen internationaler Unzuständigkeit im Bereich der freiwilligen Grerichtsbarkeit. Eine neue Entscheidung der Sezioni Unite des Kassationshofes zur Pflegekindschaft‹, Jb.ital.R. 11 (1998), S. 247-249 Davi, Angelo. ›Der italienische Kassationshof und der der Gerichtsstand des Ortes der schädigenden Ereignisses nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei reinen Vermögensschäden‹, IPRax 1999, S. 484-489 Dossena, Augusto/ Rosini, Paolo. ›Die Reform des italienischen internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts‹, Forum International (D) 1996, S. 97-103 Franzosi, Mario. ›Gerichtsstand nach Art. 5 Nummer 3 EuGVÜ (Besprechung einer italienischen Gerichtsentscheidung)‹, MittDtPatentanw. 2005, S. 370-372 Gebauer, Martin. ›Die italienische IPR-Reform. Ein Beispiel für neue Wege europäischer Rechtsangleichung‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 61-74 Gebauer, Martin. ›Grenzüberschreitende Direktklagen gegen den Versicherer bei deutsch-italienischen Verkehrsunfällen‹, Jb.ital.R. 27 (2015), S. 57-70, Heidelberg, 2015 Halfmeier, Axel. ›Transnationale Delikte vor nationalen Gerichten oder „Wie weiter nach dem Ende der amerikanischen Rechtshegemonie?“‹, in: FS Ulrich Magnus (2014), S. 433-448, München, 2014 Hausmanns, Heiner. ›Eine wettbewerbs- und kartellrechtliche Analyse zum Außenseiterschutz bei deutsch-italienischen Vertriebsbedingungen. („Das italienische Loch“)‹, Diss. Bielefeld 1996 Heidelberg (Gutachten). ›Ital. IPR-G Artt. 3 Abs. 2 2. Alt., 46 Abs. 3, 72 Abs. 1; ital. Cc Artt. 7 ff.; ital. C. proc.civ. Artt. 22 Abs. 1, 77. 1. Nachlaßerteilung nach ital. Recht, 2. Anerkennung eines dt. Auseinandersetzungsurteils für in Italien belegenes Vermögen?‹, IPG 1997 Nr. 47

Italien Jayme, Erik. ›Prozessuale und materiellrechtliche Fragen der güterrechtlichen Auseinandersetzung italienischer Eheleute im deutschen Scheidungsverfahren‹, Jb.ital.R. 13 (2000), S. 249-256 Jayme, Erik/ Kohler, Christian. ›Europäisches Kollisionsrecht 1995. Der Dialog der Quellen‹, IPRax 1995, S. 343-354 Kindler, Peter. ›Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht im italienischen IPR-G von 1995‹, RabelsZ 61 (1997), S. 227-284 Köln (Gutachten). ›Ital. C.proc.civ. Artt. 4 Nr. 4, 797. Zur Anerkennungsfähigkeit eines deutschen Vaterschaftsfeststellungsurteils in Italien‹, IPG 1997 Nr. 46b Köln (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 72; ital. C.proc. civ. Artt. 4, 797. 1. Zur Anerkennungsfähigkeit eines dt. Vaterschaftsfeststellungsurteils in Italien, 2. Internationale Verträge, ital. internationales Zivilprozeßrecht‹, IPG 1997 Nr. 46a Lauser, Karl-Heinz/ Birk, Axel/ Zanovello, Patrizia. ›Italien. Gesetz über vertikale Kooperations- und Zuliefervertragsverhältnisse‹, RIW/AWD 2001, S. 180186 Malatesta, Alberto. ›Die Auswirkungen der Revision der Brüssel I-Verordnung auf den deutsch-italienischen Rechtsverkehr‹, Jb.ital.R. 25 (2013), S. 43-59 Mulch, Barbara. ›Deutsch-italienische Scheidungssachen im Hinblick auf die Rechtsakte der Europäischen Union betreffend die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen‹, Diss. Heidelberg 2000/2001 Munari, Francesco. ›Erste Bemerkungen zum neuen italienischen internationalen Privat- und Verfahrensrecht‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 37-60 OLG Frankfurt/M. Az. 6 WF 12/98 v. 29.01.98. ›Ital. IPR-G Artt. 3 Abs. 2 S. 2, 64a; ital. ScheidungsG Art. 4 Abs. 1. Nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 ital. IPR-G ist die internationale Zuständigkeit der ital. Gerichte gegeben, wenn die Kriterien für die örtliche Zuständigkeit vorliegen. Bei Wohnsitz des Bekl. im Ausland ist nach Art. 4 Abs. 1 ital. ScheidungsG das Gericht zuständig, an dem der Kläger seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Damit ist zugl. die internationale Zuständigkeit der ital. Gerichte am Klägergerichtsstand gegeben. Deshalb ist nicht mehr offensichtlich, daß Italien die Anerkennung eines dt. Ehescheidungsurteils versagt, weil der Antragsgegner seinen Wohnsitz in Italien und der antragstellende Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat‹, IPRax 1998, S. 373-374 = IPRspr. 1998 Nr. 163 = FamRZ 1998, S. 917-918 OLG Nürnberg. Az. 7 WF 1144/03 v. 23.07.03. ›EuEheGVVO Art. 2, 3, 37, 42; MSA Artt. 1, 4, 5, 15; ital. Ges. Nr. 218 über die Reform des ital. Systems des internationalen Privatrechts Artt. 31, 32. Ein Trennungsurteil nach ital. Recht kann Entsch. hinsichtlich der elterlichen Sorge treffen. Daraus folgt jedoch keine vorrangige ausschließliche internationale Zuständigkeit. Aus den Vorschriften der Artt. 31, 32 des Ges. über die Reform des ital. Systems des IPR lässt sich keine internationale Zuständigkeit begründen, da es sich bei diesen um Vorschriften des materiellen IPR handelt.‹, FamRZ 2004, S. 278-280 OLG Nürnberg. Az. 11 UF 682/01 v. 24.04.02. ›MSA Artt. 1, 13 Abs. 1, 15 Abs. 2; Ital. Cc Art. 150 ff.; BGB §§ 1671, 1697a. Das zuständige Gericht hat beim Trennungsausspruch nach Art. 155 ital. Cc darüber zu bestimmen, welchem Elternteile die Kinder anzuvertrauen sind. Diese Verbundzuständigkeit hat jedoch keinen Vorrang vor der Zuständigkeit nach dem MSA.‹, NJW-RR 2002, S. 1515-1516 = Jb.ital.R. 17 (2004), S. 291

Pesce, Angelo. ›Die Reform des italienischen Internationalen Privat- und Verfahrensrechts‹, RIW/ AWD 1995, S. 977-983

Kayser, Godehard/ Dornblüth, Susanne. ›Anerkennung und Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle nach der EuGVVO‹, ZIP 2012, S. 57-62

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Probst, Nadja. ›Die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung von Insolvenzverfahren im europäischen Insolvenzrecht. Autonome Bestimmung der Eröffnungszuständigkeit, insbesondere für Konzerninsolvenzen, und Anforderungen für die gemeinschaftsweite Anerkennung grenzüberschreitender Insolvenzen nach der EuInsVO; ein Vergleich von Rechtsauffassung und Handhabe in den Mitgliedstaaten Deutschland, England, Frankreich und Italien‹, Schriften zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Bd. 4; zugl. Diss. Konstanz 2007, Frankfurt/M. u.a., 2008 Rimini, Carlo. ›Internationales Familien- und Verfahrensrecht in Italien‹, StAZ 1997, S. 193-201 Schinkels, Boris. ›Verhältnis von Art. 31 CMR und EuGVÜ sowie Einbeziehung der ADSp gegenüber einer italienischen AG‹, IPRax 2003, S. 517-520 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Italien‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 255-258, Berlin, 2009 Sterzenbach, Georg. ›Grundfragen grenzüberschreitender Arbeitsverhältnisse im deutsch-italienischen Rechtsverkehr‹, Jb.ital.R. 20 (2007), S. 263-289 Stürner, Michael. ›Rechtsdurchsetzung in deutschitalienischen Insolvenzfällen unter besonderer Berücksichtigung von Bürgschaft und Aufrechnung‹, Jb.ital.R. 19 (2007), S. 71-93 Teuber, Esther. ›Die internationale Zuständigkeit bei Verbraucherstreitigkeiten‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3826; zugl. Diss. Konstanz 2003, Frankfurt/M. u.a., 2003 Thorn, Karsten. ›Die Revision der Brüssel I-Verordnung und ihre Auswirkungen auf den deutsch-italienischen Rechtsverkehr‹, Jb.ital.R. 25 (2013), S. 61-86 Trenner, Claus. ›Internationale Gerichtsstände in grenzüberschreitenden Arbeitsvertragsstreitigkeiten unter besonderer Berücksichtigung individualvertraglicher Gerichtsstandsvereinbarungen‹, Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 177; zugl. Diss. Konstanz 2000, Konstanz, 2001 Vial, Enzo L. ›Die Gerichtsstandswahl und der Zugang zum internationalen Zivilprozeß im deutschitalienischen Rechtsverkehr. Eine rechtssoziologische Untersuchung‹, Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP), Bd. 30; zugl. Diss. Bremen 1999, Baden-Baden, 1999 Walter, Gerhard. ›Reform des internationalen Zivilprozeßrechts in Italien‹, ZZP 109 (1996), S. 3-28 Wenner, Christian. ›Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei grenzüberschreitenden Bauverträgen (hier: mit in Italien ansässiger AG) sowie zur Aussetzung nach ZPO § 148‹, EWiR 1999, S. 505-506 Wurmnest, Wolfgang. ›Gerichtsstand bei negativer Feststellungsklage im Patentverletzungsverfahren‹, GRUR Int. 2005, S. 265-268

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Jayme, Erik. ›Straßenverkehrsunfälle in Italien. Haftungsumfang, Verjährung und Anerkennungsproblematik‹, Jb.ital.R. 27 (2015), S. 73-95, Heidelberg, 2015

Kruis, Ferdinand. ›Anerkennung und Vollstreckung eines italienischen Mahnbescheids (decreto ingiuntivo) in Deutschland‹, IPRax 2001, S. 56-62 Mulch, Barbara. ›Deutsch-italienische Scheidungssachen im Hinblick auf die Rechtsakte der Europäischen Union betreffend die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen‹, Diss. Heidelberg 2000/2001 OLG Düsseldorf. Az. 3 W 347/96 v. 13.11.96. ›EuGVÜ Artt. 27, 34 Abs. 2, 36 Abs. 1, 37, 38; AVAG §§ 11, 12. Zum Verstoß gegen den ordre public im Vollstreckbarerklärungsverfahren‹, RIW/AWD 1997, S. 329-330 OLG München. Az. 26 W 1783/98 v. 24.03.99. ›EuGVÜ Art. 38 Abs. 3; C.proc.civ. Artt. 633, 645. Ein Zahlungsbefehl (Mahndekret) darf gem. Art. 6333 Abs. 3 C.proc.civ. nicht erlassen werden, wenn dieser gem. Art. 643 C.proc.civ. im Ausland zugestellt werden müsste. Ein unter Verletzung von Art. 633 Abs. 3 C.proc.civ. ergangener Zahlungsbefehl, der für vollstreckbar erklärt wurde, ist anfechtbar, nicht aber nichtig. Grdsl. sieht Art. 633 C.proc.civ. eine Zahlungsfrist von 60 Tagen vor. Eine im Sinne von Art. 644 C.proc.civ. verpätete Zustellung führt ebenfalls nicht zur Nichtigkeit, ermöglicht aber einen Widerspruch gem. Art. 645 C.proc.civ. Für diesen Widerspruch gelten im Ausland keine Fristen.‹, Jb.ital.R. 13 (2000), S. 285-288 = IPRSpr. 1999 Nr. 159 OLG Stuttgart. Az. 5 W 62/09 v. 31.03.10. ›EuGVVO Artt. 34 Nr. 2, 46; EuVTVO Art. 14 Abs. 1; EuZVO Art. 14; AVAG §§ 1 Nr. 2 lit. b, 11 ff.; ZPO §§ 97, 179, 568. Vollstreckbarerklärung eines ital. Vollstreckungstitels in Deutschland.‹, Jb.ital.R. 23 (2011), S. 191-195 OLG Stuttgart. Az. 5 W 33/08 v. 25.08.10. ›EuGVVO Artt. 34, 45 Abs. 2, 46 Abs. 1; ital. C.proc.civ. Artt. 351, 633, 647; AVAG § 22 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 97. Ein in Italien im Verfahren des „decreto ingiuntivo“ ergangener Zahlungsbefehl, bei dem die Vollstreckbarkeit in Italien erst nach Ablauf einer Widerrufsfrist ausgesprochen worden ist, ist der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO grdsl. zugänglich (im Gegensatz zum decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo, bei dem die Vollstreckbarkeit sofort ausgesprochen wird).‹, Jb.ital.R. 24 (2012), S. 189-191

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land BGH. Az. XII ZR 126/95 v. 27.11.96. ›Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Ges. auf dem Gebiet der Eheschließung v. 12.06.1902 Art. 8 Abs. 1; ital. Cc Artt. 17 Abs. 1, 86, 115 Abs. 1; ital. C. proc.civ. Artt. 796 Abs. 1, 797 Abs. 1 Nr. 7; EGBGB a. F. Artt. 11 Abs. 1 S. 2, 13 Abs. 1 S. 1, 30; EGBGB Artt. 3 Abs. 2 S. 1, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2, 220 Abs. 1; EheG § 20 Abs. 1; ZPO §§ 549 Abs. 1, 562; GG Art. 6 Abs. 1. Das ital. Recht spricht im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit einer Eheschließung keine Rück- oder Weiterverweisung aus. Gem. Art. 115 Abs. 1 Cc bestimmen sich die Voraussetzungen der Eheschließung für einen ital. Staatsangehörigen auch bei der Eheschließung im Ausland nach den Vorschriften des ital. Rechts. Mangels Anerkennung eines dt. Scheidungsurteils in Italien steht der erneuten Eheschließung gem. Art. 86 Cc das Hindernis der Doppelehe entgegen. Infolge des Verstoßes gegen Art. 86 Cc ist die Ehe gem. Art. 117 Abs. 1 Cc wegen Nichtigkeit anfechtbar. Das ital. Recht macht die Anerkennung eines dt. Scheidungsurteils von einem förmlichen Verfahren, dem sog. Delibationsverfahren gem. Art. 796 Abs. 1 C.proc.civ. abhängig. Da

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Italien das ital. Recht bis zum Inkrafttreten des Ges.Nr. 898 vom 1.12.1970 am 18.12.1970 die Ehescheidung nicht kannte, war die Anerkennung eines dt. Scheidungsurteils gem. Art. 797 Abs. 1 Nr. 7 C.proc.civ. wegen Verstoßes gegen den ital. ordre public von vorneherein ausgeschlossen, auch wenn nur einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Scheidungsurteils Italiener war.‹, StAZ 1997, S. 205207 Bonomi, Andrea. ›Die Neuregelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Italien‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 99-115 Breuer, Kai. ›Übernationale Rechtsgrundlagen für die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln‹, FamRB 2014, S. 30-36 Buhr-Iurato, Julia. ›Die Anerkennung von ausländischen Urteilen in Italien‹, Insolvenz und Vollstreckung 2000, S. 300-301 DIV-Gutachten v. 13.6.1994, Az. LI 8. ›Verjährung eines Anspruchs auf Vollstreckbarerkärung‹, ZfJ 1995, S. 270-271 Dossena, Augusto/ Rosini, Paolo. ›Die Reform des italienischen internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts‹, Forum International (D) 1996, S. 97-103 Freyer, Helge. ›Italien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4285, Köln, Berlin, 1995 Heidelberg (Gutachten). ›Ital. Einführungsgesetz Cc Art. 22; ital. IPR-G Artt. 2 Abs. 1, 3, 29 Nr. 1 ff., 64, 67, 74; ital. disp.prel. Cc Art. 19; ital. Cc Artt. 158 f., 177 lit. a ff., 191, 1117, 1350, 1376, 1427 ff., 1965 ff., 2073, 2567 Abs. 1, 2643 f., 2657, 2699 ff. 1. Materielle Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs über eine in Italien belegene Ferienwohnung, 2. Falschbezeichnung der Erwerber als Ehepaar im Kaufvertrag, 3. Miteigentumserwerb des Ehegatten, Auswirkungen der Ehetrennung auf den gesetzlichen Güterstand, 4. Voraussetzungen für die Anerkennung eines dt. Trennungsurteils in Italien‹, IPG 1997 Nr. 26 Heidelberg (Gutachten). ›Ital. IPR-G Artt. 3 Abs. 2 2. Alt., 46 Abs. 3, 72 Abs. 1; ital. Cc Artt. 7 ff.; ital. C. proc.civ. Artt. 22 Abs. 1, 77. 1. Nachlaßerteilung nach ital. Recht, 2. Anerkennung eines dt. Auseinandersetzungsurteils für in Italien belegenes Vermögen?‹, IPG 1997 Nr. 47 Heyde, Irene von der. ›Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Italien gemäß Art. 64-66 IPR-G: ein Zeichen internationaler Öffnung‹, IPRax 2000, S. 441-444 Jayme, Erik. ›Zur Anerkennung deutscher Scheidungsurteile in Italien und den daran geknüpften erbrechtlichen Folgen‹, Jb.ital.R. 18 (2005), S. 319328 Jayme, Erik/ Kohler, Christian. ›Europäisches Kollisionsrecht 1995. Der Dialog der Quellen‹, IPRax 1995, S. 343-354 Killman, Bernd-Roland. ›Die Wirksamkeit österreichischer Gerichtsentscheidungen in Italien nach dem 01.01.1997‹, ÖJZ 1997, S. 525-530 Köln (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 72; ital. C.proc. civ. Artt. 4, 797. 1. Zur Anerkennungsfähigkeit eines dt. Vaterschaftsfeststellungsurteils in Italien, 2. Internationale Verträge, ital. internationales Zivilprozeßrecht‹, IPG 1997 Nr. 46a Mulch, Barbara. ›Deutsch-italienische Scheidungssachen im Hinblick auf die Rechtsakte der Europäischen Union betreffend die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen‹, Diss. Heidelberg 2000/2001 Munari, Francesco. ›Erste Bemerkungen zum neuen italienischen internationalen Privat- und Verfahrensrecht‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 37-60

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N.N. ›Italienische IPR-Reform. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen‹, IPRax 1997, S. 141 Ohsieck, Walter. ›Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Italien‹, StAZ 2007, S. 184 OLG Frankfurt/M. Az. 6 WF 12/98 v. 29.01.98. ›Ital. IPR-G Artt. 3 Abs. 2 S. 2, 64a; ital. ScheidungsG Art. 4 Abs. 1. Nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 ital. IPR-G ist die internationale Zuständigkeit der ital. Gerichte gegeben, wenn die Kriterien für die örtliche Zuständigkeit vorliegen. Bei Wohnsitz des Bekl. im Ausland ist nach Art. 4 Abs. 1 ital. ScheidungsG das Gericht zuständig, an dem der Kläger seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Damit ist zugl. die internationale Zuständigkeit der ital. Gerichte am Klägergerichtsstand gegeben. Deshalb ist nicht mehr offensichtlich, daß Italien die Anerkennung eines dt. Ehescheidungsurteils versagt, weil der Antragsgegner seinen Wohnsitz in Italien und der antragstellende Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat‹, IPRax 1998, S. 373-374 = IPRspr. 1998 Nr. 163 = FamRZ 1998, S. 917-918 OLG Stuttgart. Az. 5 W 68/09 v. 26.02.10. ›EuGVVO Artt. 34 Nr. 2, 45 Abs. 2, 46, 54, 55; EuGVÜ Art. 27 Nr. 2; AVAG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, 11 ff.; ital. Cc Art. 1913, 1915; ital. C.proc.civ. Art. 283; ZPO §§ 97, 568, 707, 708 Nr. 2, 709, 719. Gem. Art. 283 ital. C.proc. civ. kann die Aussetzung der Vollstreckbarkeit eines Urteils beantragt werden. Nach Art. 1913 ital. Cc ist eine Schadensanzeige innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Tagen zu erstatten.‹, Jb.ital.R. 23 (2011), S. 185-190 OLG Stuttgart. Az. 17 UF 54/95 v. 01.03.96. ›MSA Artt. 1, 3, 4, 5; ital. Cc Artt. 155, 317 Abs. 2; ZPO §§ 623, 629a; FGG § 16; BGB §§ 1671, 1672. Voraussetzung für die Anerkennung von Trennungsurteilen in Italien ist, daß eine Regelung über die elterliche Sorge für die Kinder getroffen wurde‹, FamRZ 1997, S. 1352-1353 Pesce, Angelo. ›Die Reform des italienischen Internationalen Privat- und Verfahrensrechts‹, RIW/ AWD 1995, S. 977-983 Pocar, Fausto. ›Das neue italienische Internationale Privatrecht‹, IPRax 1997, S. 145-161 Rimini, Carlo. ›Internationales Familien- und Verfahrensrecht in Italien‹, StAZ 1997, S. 193-201 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Italien‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 255-258, Berlin, 2009 Stottmeister, Antonia. ›Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils oder neue Scheidung in Italien?‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 117-124 Stottmeister, Antonia. ›Die Ehescheidung mit Auslandsbezug im italienischen Recht. Anwendbares Recht, Auslandsscheidung als Scheidungsgrund, Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile‹, Diss. Göttingen 1995 Walter, Gerhard. ›Reform des internationalen Zivilprozeßrechts in Italien‹, ZZP 109 (1996), S. 3-28

C.V. Verfahren und Beweis Adelmann-Péntek, Carola. ›Das Prozeßkostenrecht der ZPO im Vergleich mit den entsprechenden Regelungen in Österreich, in der Schweiz, in Frankreich, Italien, Spanien, England, Schweden und in der ehemaligen DDR‹, Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 182; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 2001, Konstanz, 2001 Bäumer, Annette. ›Die ausländische Rechshängigkeit und ihre Auswirkungen auf das internationale Zivilverfahrensrecht (mit Länderbericht Italien)‹, Köln u.a., 1999

BGH. Az. XII ZB 240/05 v. 12.12.07. ›EuGVVO Artt. 34, 35, 41 S. 1, 43, 45, 53 Abs. 2, 54, 55; EuGVÜ Art. 27; LugÜ Art. 27 Nr. 2; ital. C.proc.civ. Artt. 140, 148, 323, 325, 326, 327 Abs. 1, 339; ital. Ges. Nr. 1 v. 20.11.1982 Art. 1; AVAG §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 1; GG Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1; ZPO §§ 139 Abs. 3, 328 Abs. 1 Nr. 2, 574, 767. Nach ital. Zivilprozessrecht findet gegen Urteile der ersten Instanz das Rechtsmittel der Berufung statt (Artt. 323, 339 ital. C.proc.civ.), das innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung des Urteils erhoben werden muss (Artt. 325, 326 ital. C.proc.civ.). Der Beginn der Rechtsmittelfrist setzt eine ordnungsgemäße Zustellung voraus. Nach Art. 140 ital. C.proc.civ. erfolgt die (Ersatz-)Zustellung eines Schriftstückes durch den Gerichtsvollzieher gegenüber einem zeitweilig abwesenden Adressaten durch Hinterlegung einer Abschrift des Schriftstücks im Gemeindeamt sowie durch Anheften einer Hinterlegungsanzeige an der Tür der Wohnung, des Büros oder der Geschäftsräume des Adressaten und durch Sendung eines Einschreibens mit Rückschein an den Adressaten, in dem er nochmals über die Hinterlegung informiert wird. Unabhängig von der (wirksamen) Zustellung des Urteils kann die Berufung nach Ablauf eines Jahres ab der Veröffentlichung des Urteils - d.h. ab der Übergabe des vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle nicht mehr erhoben werden (Art. 327 Abs. 1 ital. C. proc.civ.).‹, EuZW 2008, S. 251-256 = IPRspr. 2007 Nr. 204 Boin, Kai T./ Boin, Margitta. ›Aufrechnung italienischen Rechts vor deutschem Prozeßgericht‹, JuS 1999, S. 63 Bortloff, Jens. ›Italien sitzt in den Gerichten fest. Die Dauer der Prozesse in Italien und Deutschland‹, AnwBl. 1999, S. 107-108 Bunge, Jürgen. ›Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in Frankreich und Italien. Eine systematische Darstellung mit Glossaren und Bibliographien‹, Berlin, 2008 Carrara, Cecilia. ›Interessenkonflikte bei Interessenwahrungsverträgen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach italienischem und deutschem Recht und unter der Berücksichtigung des Common Law‹, Berliner Juristische Universitätsschriften, Bd. 54; zugl. Diss. Berlin 2005, Berlin, 2005 Castelli, André. ›Länderbericht Italien. Verfassungswidrigkeit des obligatorischen Schlichtungsverfahrens in Erbrechtstreitigkeiten‹, ZEV 2013, S. 135-136 Coester-Waltjen, Dagmar. ›Parteiaussage und Parteivernehmung am Ende des 20. Jahrhunderts‹, ZZP 113 (2000), S. 269-294 Conrad, Albrecht. ›Qualifikationsfragen des Trust im Europäischen Zivilprozeßrecht‹, Studien zum rechtsvergleichenden und internationalen Recht, Bd. 57; zugl. Diss. Heidelberg 2000, Frankfurt/M. u.a., 2001 Cuonzo, Gabriel/ Trevisan, Luca. ›Der vorläufige Rechtsschutz zur Verteidigung des Markenrechts in Italien. Strategien und Verfahrenstechniken im Lichte der kürzlich reformierten Gesetzesbestimmungen‹, GRUR Int. 1995, S. 7-15 Dohm, Christian. ›Die Einrede ausländischer Rechtshängigkeit im deutschen internationalen Zivilprozeßrecht‹, Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Bd. 98; zugl. Diss. Münster 1995, Berlin, 1996 Doughan, Manuela France. ›Zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und des Höher- bzw. Rückstufungsschadens sowie zu Fragen des Quotenvorrechts nach einem Verkehrsunfall in Italien‹, Jb.ital.R.26 (2014), S. 173-184 Einhaus, David. ›Italien. Überblick über das Leistungsbefehlverfahren. Procedimento Igiuntivo, Art. 633ff C.p.c.‹, AnwBl. 1999, S. 143

Italien EuGH. Az. C 474/93 v. 13.07.95. ›Ital. C.proc.civ. Artt. 633, 641, 642 Abs. 1, 2 , 643 Abs. 2, 3, 645, 647. Nach Art. 641 C.proc.civ. kann der Gläubiger gestützt auf Beweisstücke bei Gericht den Erlaß eines Mahnbescheides gegen seinen Schuldner über die Zahlung des geforderten Betrages oder die Lieferung der Waren innerhalb einer Frist von grdsl. 20 Tagen beantragen. Gem. Art. 643 Abs. 2 C.proc.civ. werden dem Antragsgegner eine Abschrift des Mahnbescheides sowie eine Abschrift der Antragsschrift zugestellt. Die zweifache Zustellung begründet nach Art. 643 Abs. 3 C.proc.civ. die Anhängigkeit. Der Antragsgegner kann ab Zustellung bis zum Ablauf der ihm gewährten Frist gem. Art. 641 C.proc.civ. Widerspruch einlegen oder der Aufforderung nachkommen. Die Vollstreckung des Mahnbescheides bedarf der richterlichen Genehmigung, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist auf Verlangen des Antragsstellers erteilt wird. Der Mahnbescheid kann gem. Art. 642 Abs. 1 C.proc.civ. für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn die Forderung auf einen Wechsel, einen Bankscheck, einen Zirkularscheck, ein Börsenzertifikat oder auf eine von einem Notar oder sonstigen öffentlichen Urkundsbeamten aufgenommene Urkunde gegründet ist. Gem. Art. 642 Abs. 2 C.proc.civ. kann die vorläufige Vollstreckung auch bei einer durch die Verspätung drohenden Gefahr eines schweren Schadens drohen. Legt der Schuldner innerhalb der Frist Widerspruch ein, folgt gem. Art. 645 C.proc.civ. das allg. streitige Zivilverfahren. Ist es wahrscheinlich, daß der Schuldner von dem Mahnbescheid keine Kenntnis erhalten hat, hat das Gericht nach Art. 647 C.proc.civ. erneute Zustellung anzuordnen. Der Mahnbescheid darf nach Art. 633 C.proc. civ. nicht erlassen werden, wenn die nach Art. 643 C.proc.civ. vorzunehmende Zustellung an den Antragsgegner außerhalb Italiens oder außerhalb der unter ital. Hoheit stehenden Gebiete zu erfolgen hätte.‹, EWS 1995, S. 308-310 = EuZW 1995, S. 803-805 = IPRax 1996, S. 262-263 Fischer, Birgit. ›Das Recht auf Wahl der Sprache im Gerichtsverfahren in der Autonomen Provinz Bozen. Von den Anfängen bis zur Gegenwart‹, Europa ethnica 2008, S. 34-44 Frank, Martin. ›Das verfahrenseinleitende Schriftstück in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, Lugano Übereinkommen und in Art. 6 Haager Unterhaltsübereinkommen 1973. Begriffsbestimmung auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung zu Verfahrensänderungen und deren Mitteilung an den abwesenden Beklagten im reht der Mitgliedsstaaten‹, Berlin, 1998 Gebauer, Martin. ›Die Aufrechnung nach italienischem Recht vor deutschen Gerichten. Prozessuale und materiellrechtliche Probleme‹, Jb.ital.R. 12 (1999), S. 31-57 Gläßer, Ulla. ›Auf dem Weg zu einem europäischen Verfahrensverständnis? Ein vergleichender Blick auf die Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie in Deutschland und Italien‹, in: FS Dieter Martiny (2014), S. 735-760, Tübingen, 2014 Guerra Filho, Willis Santiago. ›Probleme der notwendigen Streitgenossenschaft im italienischen Zivilprozeß‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 145-152 Heiderhoff, Bettina. ›Die Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehescheidungsverfahren‹, zugl. Diss. Leipzig 1997, Bielefeld, 1998 Heiß, Helmut Johann. ›Verfahrensverbindung und Verfahrensbeschleunigung im italienischen Zivilprozeß‹, Diss. Regensburg 1996 Hernichel, Erhard. ›Die leitenden Angestellten (dirigenti) im italienischen Arbeitsrecht‹, Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht, Bd. 5; zugl. Diss. Trier 1998, Baden-Baden, 1999

Hirte, Heribert. ›Die Reform der Anfechtungsklage im italienischen Recht. Vorbild für das UMAG?‹, ZIP 2004, S. 1091-1093 Ingemar, Carl. ›Einstweiliger Rechtsschutz bei Torpedoklagen‹, Internationalrechtliche Studien, Bd. 50; zugl. Diss. Hamburg 2007, Frankfurt/M. u.a., 2007 Italienisches Justizministerium. ›Auskunft zum italienischen Beweisrecht. Zur Beweiskraft einer Dichiarazione sostitutiva dell’atto die notorieta‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 233-235 Italienisches Justizministerium. ›Auskunft. Zum Gemeinschaftsvermögen bei Scheidung‹, Jb.ital.R. 20 (2007), S. 343-345 Junker, Abbo/ Salus, Daria/ Franceschini, Claudia. ›Die Informationsbeschaffung für den Zivilprozeß. Informationsbeschaffung durch Beweispersonen‹, in: Peter F. Schlosser (Hrsg.), Die Informationsbeschaffung für den Zivilprozeß - Die verfahrensmäßige Behandlung von Nachlässen, ausländisches Recht und Internationales Zivilprozeßrecht, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 8, S. 63-135, Bielefeld, 1996 Kannengießer, Matthias N. ›Die Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht. Mit vergleichender Darstellung ausgewählter europäischer Aufrechnungsrechte‹, Tübingen, 1998 Kirchhoff, Guido. ›Viele Wege führen nach Rom. Bericht über die Tagung „Die mündliche Verhandlung im Zivilprozess im europäischen Vergleich“ (Mai 2013)‹, Betrifft Justiz 2013, S. 141-142 Korf, Jürgen. ›Die Garantieklage im italienischen Zivilprozessrecht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4058; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2004, Frankfurt/M. u.a., 2004 Kren Kostkiewicz, Jolanta. ›Staatenimmunität im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren nach schweizerischem Recht‹, Abhandlungen zum schweizer Recht, Bd. 609, Bern, 1998 Kren Kostkiewicz, Jolanta. ›Staatenimmunität im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren nach schweizerischem Recht (mit Länderbericht Italien)‹, Bern, 1998 Laimer, Simon M. ›Reform des italienischen Zivilverfahrens‹, RIW/AWD 2006, S. 132-139 Laimer, Simon M. M. ›Zivilgerichtliches Verfahren in Italien. Ausgewählte Neuerungen im Kurzüberblick‹, Jb.ital.R. 19 (2007), S. 213-234 Lettieri, Franco. ›Aus Italien. Reform der italienischen Zivilprozessordnung‹, EuZW 2009, S. 556-557 LG Koblenz. Az. 14 S 358/94 v. 07.07.95. ›Ital. Cc Art. 1492; CISG Art. 53; ZPO §§ 97, 284. Eine Aufrechnung im Prozeß kommt nach ital. Recht nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung oder - falls die Gegenforderung im Wege der Widerklage eingeklagt wird - bei Entscheidungsreife der Widerklage in Betracht‹, Jb.ital.R. 10 (1997), S. 190-192 LG Saarbrücken. Az. 5 T 146/00 v. 02.05.00. ›Ital. Cc Artt. 542 Abs. 2 S. 1, 564, 484 Abs. 1, 2946. Nach ital. Recht ist auch ein Testament, das die Noterben nicht berücksichtigt, wirksam. Es kann sich jedoch aus Art. 542 Abs. 2 ital. Cc ein Noterbrecht für die Kinder ergeben. Dieses Noterbrecht ist nicht ein obligatorischer Anspruch gegen den Erben, sondern stellt ein echtes Erbrecht dar. Allerdings muß für die Geltendmachung des Noterbrechts eine Gestaltungsklage in Form einer Herabsetzungsklage erhoben werden. Erst durch diese Klage wird der Noterbe dinglich am Nachlass beteiligt. Verfügungen die das Erbrecht des Noterben beeinträchtigen sind im Falle der Klageerhebung ihm gegenüber relativ unwirksam. Die Erhebung der Herabsetzungsklage ist gem. Art. 2946

Cc der allg. zehnjährigen Verjährung unterworfen, welche mit der Eröffnung der Erbfolge zu laufen beginnt.‹, Jb.ital.R. 14 (2001), S. 309-314 = IPRspr. 2000, Nr. 193 Linhart, Karin/ Finazzi Agro, Eleonora. ›Kollektiver Rechtsschutz in Italien. Die italienische „azione di classe“‹, RIW/AWD 2013, S. 443-451 Linhart, Karin/ Finazzi Agrò, Eleonora. ›Kollektiver Rechtsschutz in Italien. Die italienische „azione di classe“‹, RIW/AWD 2013, S. 443-451 Lüpfert, Johanna Adelheid. ›Konnexität im EuGVÜ. Rechtsvergleichende Studie mit einem Vorschlag zur Weiterentwicklung des deutschen Rechts‹, Schriften zum Prozeßrecht, Bd. 131; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1995/1996, Berlin, 1997 Magrini, Paolo P./ Treviso, Causin G. ›Die Reform des italienischen Zivilprozessrechts‹, ZVglRWiss 105 (2006), S. 208-222 Markus, Alexander R. ›Lugano-Übereinkommen und SchKG-zuständigkeiten: Provisorische Rechtsöffnung, Aberkennungsklage und Zahlungsbefehl‹, zugl. Diss. Basel 1996, Basel, 1996 Micklitz, Hans-W./ Rott, Peter u.a. ›Länderbericht Italien‹, in: Hans-W. Micklitz/ Peter Rott u.a., Verbraucherschutz durch Unterlassungsklage, Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 98/27/EG in den Mitgliedstaaten, S. 93-99, Baden-Baden, 2007 Mossler, Sven F. ›Beschleunigter Rechtsschutz für Zahlungsgläubiger in Europa. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur vorweggenommenen Befriedigung bei Anhängigkeit der Hauptsache‹, Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht, Bd. 38; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2004, Tübingen, 2004 OLG Celle. Az. 8 W 86/06 v. 03.01.07. ›EuGVVO Artt. 32, 33, 34, 35, 43, 45 Abs. 1, 46 Abs. 3, 47 Abs. 3, 54, 55 Abs. 1, 58; ital. ZPO Art. 648; AVAG §§ 11 Abs. 3, 18; ZPO § 708 Nr. 1-4. Der Mahnbescheid nach ital. Recht („decreto ingiuntivo“) wird nach einer Sachprüfung anhand der vorgelegten Beweise erlassen. Die Vollstreckbarerklärung erfolgt nach Ablauf einer 50-tägigen Einspruchsfrist. Wird Einspruch eingelegt, beginnt ein normaler Zivilprozess, wobei nach Prüfung der Einzelheiten gem. Art. 648 ital. ZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit angeordnet werden kann. Diese kann aber erst nach Durchführung eines Termins unter Beteiligung der Parteien ausgesprochen werden. Der Bekl. hat in dem ital. Verfahren jederzeit die Möglichkeit, die Aufhebung oder Abänderung der ergangenen Entsch. zu beantragen und darauf hinzuwirken, dass der Richter den Erlass bzw. die Vollstreckbarkeit von der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger abhängig macht.‹, NJW-RR 2007, S. 718-719 = IPRspr. 2007 Nr. 192 = Jb.ital.R. 20 (2007), S. 327 (Leitsätze) OLG Düsseldorf. Az. I-3 W 159/06, 3 W 159/06 v. 13.09.06. ›EuGVVO Artt. 34 Nr. 1 und 2, 38, 41, 43, 45, 53, 54, 76; ital C.proc.civ. Art. 642 Abs. 2; AVAG §§ 1 Abs. 2b, 11; GKG § 3 Abs. 2; ZPO § 91 Abs. 1. Bei dem ital. „decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo“ handelt es sich um einen unverzüglich vollstreckbaren Zahlungsbefehl. Bei dieser Art des Mahnbescheides ergeht ein vorläufig vollstreckbarer Titel ohne vorheriges rechtliches Gehör des Antragsgegners. Mangels vorheriger Zustellung ist der Antragsgegner nicht in der Lage, seine Rechte vor Erlass der vollstreckbaren Entsch. im Urteilsstaat geltend zu machen. Deshalb fehlt ein verfahrenseinleitendes Schriftstück beim vorläufig vollstreckbaren „decreto ingiuntivo“.‹, Jb.ital.R. 20 (2007), S. 319-322 OLG Düsseldorf. Az. 3 W 429/00 v. 21.02.01. ›Ital. ZPO Art. 186; EuGVÜ Artt. 27, 28, 34, 46, 47. Der Beschluss einer vorläufigen richterlichen Zahlungsanordnung („ordinanza d’ingiunzione“) nach Art. 186 ital. ZPO erfolgt nur im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung. Gegen diese Zahlungsanordnung gibt

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Italien es keinen gesonderten Rechtsbehelf, hiergegen kann ausschließlich im Hauptsacheverfahren angegangen werden.‹, IPRspr. 2001 Nr. 175 = NJW-RR 2001, S. 1575 = RIW/AWD 2001, S. 620-621 OLG Köln. Az. 16 W 7/03 v. 02.01.06. ›EuGVO Art. 32, 34, 35, 43, 45 Abs. 1, 53, 54; ital. C.proc.civ. Art. 641, 650; AVAG §§ 1 Abs. 2 lit. b, 8 Abs. 1 Satz 4, 11; ZPO §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 788. Der ital. C.proc.civ. (Art. 650 ital. C.proc.civ.) sieht die Möglichkeit vor, Widerspruch gegen eine Versäumnisentscheidung auch noch nach Ablauf der in Art. 641 ital. C.proc. civ. vorgesehenen Frist von 40 Tagen (ab Zustellung des Zahlungsbefehls) einzulegen, wenn die unterlegene Partei den Nachweis erbringt, von der Säumnisentscheidung keine Kenntnis erlangt zu haben. In diesem Fall kann gegen den Zahlungsbefehl noch innerhalb von zehn Tagen ab der ersten Vollstreckungshandlung Widerspruch eingelegt werden.‹, IPRspr. 2006 Nr. 174 OLG Köln. Az. 16 W 24/00 v. 07.03.01. ›EuGVÜ Artt. 27 Nr. 2, 34, Abs. 2; ital. ZPO Art. 143, Abs. 1. Gem. Art. 27 Nr. 2 i.V.m. Art. 34, Abs. 2 EuGVÜ wird eine ausl. Entsch. nicht anerkannt, wenn dem Bekl., der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Für die Frage, ob die Zustellung ordnungsgemäß erfolgte, ist das Recht des Urteilstaates maßgebend. Allerdings hat das Gericht des Vollstreckungsstaates in eigener Verantwortung und Zuständigkeit genau dieses festzustellen, ohne daß es dabei an die Feststellungen des Urteilsgerichts gebunden wäre. Nach Art. 143 Abs. 1 ital. ZPO kann der Gerichtsvollzieher die Zustellungen auch durch Hinterlegung einer Anschrift des Schriftstücks im Gemeindeamt des Ortes des letzten Wohnsitzes des Empfängers, wenn der Aufenthaltsort oder der Wohnort des Empfängers unbekannt ist. Zusätzlich muß er eine Abschrift an der Amtstafel des Verfahrensgerichts anschlagen.‹, Jb.ital.R. 14 (2001), S. 306-309 = Jb.ital.R. 15/16 (2002/2003), S. 432-435 OLG München. Az. 26 W 1783/98 v. 24.03.99. ›EuGVÜ Art. 38 Abs. 3; C.proc.civ. Artt. 633, 645. Ein Zahlungsbefehl (Mahndekret) darf gem. Art. 6333 Abs. 3 C.proc.civ. nicht erlassen werden, wenn dieser gem. Art. 643 C.proc.civ. im Ausland zugestellt werden müsste. Ein unter Verletzung von Art. 633 Abs. 3 C.proc.civ. ergangener Zahlungsbefehl, der für vollstreckbar erklärt wurde, ist anfechtbar, nicht aber nichtig. Grdsl. sieht Art. 633 C.proc.civ. eine Zahlungsfrist von 60 Tagen vor. Eine im Sinne von Art. 644 C.proc.civ. verpätete Zustellung führt ebenfalls nicht zur Nichtigkeit, ermöglicht aber einen Widerspruch gem. Art. 645 C.proc.civ. Für diesen Widerspruch gelten im Ausland keine Fristen.‹, Jb.ital.R. 13 (2000), S. 285-288 = IPRSpr. 1999 Nr. 159 OLG München. Az. 7 U 5080/99 v. 01.03.00. ›Ital. C. proc.civ. Art. 39. Rechtshängigkeit tritt nach Art. 39 C.proc.civ. mit Zustellung der Klageschrift ein.‹, IPRspr. 2000 Nr. 143 OLG München. Az. 7 U 4358/99 v. 19.01.00. ›Ital. C. prov.civ. Art. 669 novies IV; Art. 39 III. Nach Art. 669 novies IV C.prov.civ. verliert eine einstweilige Verfügung ihre Wirkung u.a. dann, wenn ein ausl. Urteil feststellt, dass das der Verfügung zugrundeliegende Recht nicht besteht. Die Rechtshängigkeit einer Klage tritt grdsl. nach Art. 39 III C.prov.civ. mit Zustellung der Klageschrift ein.‹, IPRspr. 2000 Nr. 141 OLG Stuttgart. Az. 5 W 4/97 v. 15.05.97. ›EuGVÜ Artt. 27, 28, 31 ff., 38, 39, 46, 47, 48; ital. ZPO Artt. 177, 178, 186, 633, 641, 642, 648; AVAG Artt. 1 ff., 6, 11 ff., 17ff., 37; BGB §§ 232, 239; ZPO §§ 709, 711. Der mit einem Zivilrechtsstreit innerhalb des Spruchkörpers befaßte Richter (giudice istruttore) kann in Italien auf Antrag einer Partei schon in einem frühen Stadium des erstinstanzlichen Verfahrens im Wege richterlicher Anordnung die Gegen-

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partei zur Leistung des Klagebetrages verpflichten. Diese Entsch. des Richters, die im vor ihm ablaufenden Verfahren ergeht, ist nach Maßgabe des Art. 186 ter Abs. 2 i.V.m. den Vorschriften der Artt. 641 ff. ital. ZPO vorläufig vollstreckbar, wenn eine solche vorläufige Vollstreckbarkeit beantragt und angeordnet worden ist. Gegen die gem. Art. 168 ter ital. ZPO ergehende richterliche Entsch. gibt es keinen Rechtsbehelf mit Suspensiv- und Devolutiveffekt. Jedoch kann der im ital. Verfahren Bekl. im weiterbetriebenen Instanzverfahren jederzeit und bis zur Hauptsacheentscheidung im Rahmen seiner allg. Rechtsverteidigung die Aufhebung oder Abänderung der gem. Art. 168 ter ital. ZPO ergangenen Entsch. verlangen. Ferner hat er die Möglichkeit, jedenfalls bis zum Erlaß der Entsch. darauf hinzuwirken, daß der Richter den Erlaß bzw. die vorläaufige Vollstreckbarkeit der Entsch. von Sicherheitsleistung durch den betreibenden Gläubiger und Kläger abhängig macht. Art. 168 ter ital. ZPO eröffnet durch die unvollständige Verweisung auf Art. 633 ital ZPO die Möglichkeit dieser vorläufigen Entsch. -anders als in anderen vorläufigen Verfahren des ital. Verfahrensrechts- auch gegen eine außerhalb Italiens ansässige Partei.‹, RIW/AWD 1997, S. 684-687 = IPRspr. 1997 Nr. 182 OLG Stuttgart. Az. 3 U 155/00 v. 11.04.01. ›EuGVÜ Artt. 6 Nr. 3, 21, 27 Nr. 3; ital. C.proc.civ. Artt. 36, 37; HGB § 89a; ZPO a.F. § 539; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1. Eine Leistungswiderklage ist in Italien gem. Artt. 36 und 37 ital. C.proc.civ. möglich.‹, IPRspr. 2002 Nr. 175a

halt, 4. Internationale Zuständigkeit, Verfahrensfragen‹, IPG 1997 Nr. 29 Patti, Salvatore. ›Der Schutz des Konsumenten vor mißbräuchlichen Klauseln im italienischen Recht‹, Jb.ital.R. 10 (1997), S. 77-88 Patti, Salvatore. ›Die Beweiskraft des elektronischen Dokuments im italienischen Recht‹, in: FS Manfred Rehbinder (2002), S. 707-722, München, 2002 Patti, Salvatore. ›Die Beweiskraft elektronischer Dokumente im italienischen Recht‹, Jb.ital.R 13 (2000), S. 127-146 Patti, Salvatore. ›Probatio und praesumptio. Aktuelle Aspekte eines traditionellen Gegensatzes‹, Jb.ital. R. 15/16 (2002/2003), S. 135-153 Pérez-Ragone, Alvaro J. ›Europäisches Mahnverfahren‹, Prozessrechtliche Abhandlungen, Bd. 120; zugl. Diss. Köln 2004, Köln, Berlin, München, 2005 Pöhlmann, Werner. ›Praxisfragen des internationalen Insolvenzrechts‹, DSWR 2000, S. 276-277 Reinkenhof, Michaela. ›Die Informationsbeschaffung durch Parteiaussagen im Zivilprozess unter Berücksichtigung der rechtsvergleichenden Perspektive‹, Schriften zum Zivilprozessrecht, Bd. 29, Hamburg, 2012 Reiß, Jürgen. ›Länderbericht Italien. Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Fehlen eines gegenwärtigen und unmittelbaren Interesses des testamentarischen Erben‹, ZEV 2006, S. 446-447

OLG Zweibrücken. Az. 3 W 175/05 v. 22.09.05. ›EMRK Art. 6 Abs. 1; EGV 68 Abs. 1; EuGVVO Artt. 32, 34 Nr. 2, 38, 43; C.proc.civ. Artt. 633-656, 641, 642, 647, 649; AVAG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 11; ZPO § 91 Abs. 1; GKG Kostenverzeichnis 1510, 1520 Anl. 1 zu § 3 Abs. 2. Das „decreto ingiuntivo“ (Mahnbescheid) kann gem. Art. 642 C.proc.civ. bereits im Zeitpunkt seines Erlasses für sofort vollstreckbar erklärt werden („immediatamente esecutivo“). Das „decreto inguintivo“ nach Artt. 633-656 C.proc.civ. ist eine gerichtliche Entsch. im Sinne des Art. 32 EuGVVO, wenn es für vollstreckbar erklärt wird, wenn die Widerspruchsfrist von 40 Tagen abgelaufen sowie innerhalb der Frist entweder kein Widerspruch eingegangen ist oder derjenige, der den Widerspruch erhoben hat, sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat.‹, Jb.ital.R. 19 (2007), S. 258-261 = IPRspr. 2005 Nr. 157

Sangiovanni, Valerio. ›Die Geschäftsführung italienischer Gesellschaften und das Schlichtungsverfahren nach der Gesetzesverordnung Nr. 5/2003‹, RIW/AWD 2009, S. 305-311

OLG Zweibrücken. Az. 3 W 239/05 v. 25.01.06. ›EuGVÜ Art. 25; EuGVVO Artt. 32, 38, 43, 53, 54; ital. C. proc.civ. Artt. 642, 648. Ein ital. Mahnbescheid („decreto ingiuntivo“) kann gem. Art. 642 C.proc.civ. ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners sofort in vorläufig vollstreckbarer Form erlassen werden. Er kann auch gem. Art. 648 C.proc.civ. nach Einlegung des Widerspruchs für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Er stellt dann eine gerichtliche Entsch. i.S.d. Art. 32 EuGVVO dar.‹, RIW/AWD 2006, S. 709-710 = IPRspr. 2006 Nr. 177

Steinhauer, Thomas. ›Versäumnisurteile in Europa. Eine rechtsvergleichende Studie über die Versäumnisverfahren im deutschen, österreichischen, französischen, italienischen und englischen Recht anläßlich eines Entwurfs zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Zivilprozeßordnung‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2034; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1996, Frankfurt/M. u.a., 1997

Padovini, Fabio. ›Die verfahrensmäßige Behandlung von Nachlässen in Italien auch im Vergleich zu Österreich‹, in: Peter F. Schlosser (Hrsg.), Die Informationsbeschaffung für den Zivilprozeß. Die verfahrensmäßige Behandlung von Nachlässen, ausländisches Recht und Internationales Zivilprozeßrecht, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 8, S. 267-287, Bielefeld, 1996 Padovini, Fabio. ›Konsumentenschutz und Zivilprozeß in Italien nach dem Gesetz 281 vom 30. Juli 1998 (Gesetz zum Schutz der Rechte der Konsumenten)‹, ZfRV 1999, S. 9-13 Passau (Gutachten). ›Ital. IPR-G Art. 31; ital. Cc Artt. 143 ff., 151, 155 ff., 316 f., 433 ff.; ital. C.proc.civ. Art. 708, 711 Abs. 2 1. Gerichtliche Ehetrennung, 2. Entsch. über die elterliche Sorge, 3. Ehegattenunter-

Sangiovanni, Valerio. ›Die neue italienische Rechtsprechung zur Ermittlung des ausländischen Rechts‹, IPRax 2006, S. 513-518 Sangiovanni, Valerio. ›Insiderhandel und Kursmanipulation. Verfahrensrechtliche Besonderheiten im neuen italienischen Recht‹, Wistra 2000, S. 171-176 Schütze, Rolf A. ›Ausgewählte Probleme des internationalen Zivilprozessrechts‹, Berlin, 2006 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Italien‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 255-258, Berlin, 2009

Streinz, Rudolf. ›Rechtsprechungsübersicht. Gleichbehandlung bei der Gerichtssprache (im Hinblick auf die italienische Region Bozen)‹, JuS 1999, S. 490-491 Stürner, Rolf. ›Beweisregeln und freie Beweiswürdigung im Zivilprozess in den Europäischen Staaten‹, in: FS Eduard Picker (2010), S. 809-818, Tübingen, 2010 Stürner, Rolf. ›Europäisches und US-amerikanisches Grundverständnis der Verfahrensöffentlichkeit im Zivilprozess‹, in: FS Thomas Türtenberger (2013), S. 921-934, Berlin, 2013 Thieme, Jürgen. ›Notiziarium zur italienischen Rechtsprechung auf dem Gebiet des internationalen Privat- und Privatverfahrensrechts für die Jahre 1989-1991‹, Jb.ital.R. 8 (1995), S. 83-187 Togo, Federica. ›Das neue Sammelklageverfahren in Italien‹, GRUR Int. 2011, S. 132-134

Italien Trocker, Nicolò. ›Grundlinien der Reform der italienischen Zivilrechtspflege‹, ZZPInt 1 (1996), S. 3-36 Walter, Gerhard. ›Reform des internationalen Zivilprozeßrechts in Italien‹, ZZP 109 (1996), S. 3-28 Weckesser-Georgi, Beate. ›Die letztinstanzliche Überprüfung der Behandlung ausländischen Rechts in zivilgerichtlichen Verfahren‹, zugl. Diss. Berlin 2005, Berlin, 2006

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Bonomi, Andrea. ›Die Neuregelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Italien‹, Jb.ital.R. 9 (1996), S. 99-115 Carrara, Cecilia. ›Die italienische Reform der Schiedsgerichtsbarkeit bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten‹, SchiedsVZ 2003, S. 253-256 Catania, Isabella. ›Die Neuregelung des italienischen Schiedsverfahrensrechts durch die Rechtsverordnung Nr. 40 vom 2.2.2006‹, Jb.ital.R. 20 (2007), S. 291-303 Daví, Angelo. ›Der italienische Kassationshof und der Gerichtsstand des Ortes des schädigenden Ereignisses nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei reinen Vermögensschäden (zu Cass., S.U., 27.11.1996 Nr. 10524 und Cass., S.U. 29.11.1996 Nr. 10676)‹, IPRax 1999, S. 484 ff. Fleischer, Holger. ›Schiedsgerichtsbarkeit im italienischen Gesellschaftsrecht. Eine rechtsvergleichende Skizze‹, RIW/AWD 1997, S. 737-741 Freyer, Helge. ›Italien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4285, Köln, Berlin, 1995 Graffi, Leonardo. ›Die Ungültigkeit des Schiedsvertrags wegen Formfehlern bei der Vollstreckung des Schiedsspruchs nach dem New Yorker UN-Übereinkommen. Die Orientierung der italienischen Rechtsprechung‹, EuLF 2002, S. 46-51 Hartl, Martin. ›Zum Schiedsgutachten im italienischen Recht‹, Jb.ital.R. 8 (1995), S. 211-219 Hase, Karl von/ Krolovitsch, Heinz-Georg. ›Justizkrise und Schiedsverfahren in Italien‹, RIW/AWD 2009, S. 836-844 Hausmann, Rainer. ›Anwendbares Recht vor deutschen und italienischen Schiedsgerichten. Bindung an die Rom-I-Verordnung oder Sonderkollisionsrecht?‹, in: FS Bernd von Hoffmann (2011), S. 971986, Bielefeld, 2011 Kronke, Herbert. ›Italienisches Gesetz über vertikale Kooperationsverträge. Materielles Recht, IPR und Streitbeilegungsregeln‹, IPRax 1998, S. 375-376 = BB 1998, Beilage 9, S. 10-11 Lauser, Karl-Heinz/ Birk, Axel/ Zanovello, Patrizia. ›Italien. Gesetz über vertikale Kooperations- und Zuliefervertragsverhältnisse‹, RIW/AWD 2001, S. 180186 Lucheschi, Marco. ›Rechtsprobleme bei Verträgen über Großprojekte, insbesondere unter Berücksichtigung von Industrieanlageverträgen‹, Zürich, 1996 Maglio, Valentina. ›Das neue italienische Gesetz zur Regelung der Zulieferung im produzierenden Gewerbe‹, Jb.ital.R. 12 (1999), S. 107-126 Maglio, Valentina. ›Reform der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Italien‹, IPRax 1996, S. 217-221 Ricci, Edoardo F. ›Die Krise der italienischen jurisdiktionellen Schiedsgerichtsbarkeit‹, ZZPInt 9 (2004), S. 261-286 Sangiovanni, Valerio. ›Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Italien‹, ZZPInt 9 (2004), S. 287-308

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C.VII. Zustellung BGH. Az. XII ZB 240/05 v. 12.12.07. ›EuGVVO Artt. 34, 35, 41 S. 1, 43, 45, 53 Abs. 2, 54, 55; EuGVÜ Art. 27; LugÜ Art. 27 Nr. 2; ital. C.proc.civ. Artt. 140, 148, 323, 325, 326, 327 Abs. 1, 339; ital. Ges. Nr. 1 v. 20.11.1982 Art. 1; AVAG §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 1; GG Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1; ZPO §§ 139 Abs. 3, 328 Abs. 1 Nr. 2, 574, 767. Nach ital. Zivilprozessrecht findet gegen Urteile der ersten Instanz das Rechtsmittel der Berufung statt (Artt. 323, 339 ital. C.proc.civ.), das innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung des Urteils erhoben werden muss (Artt. 325, 326 ital. C.proc.civ.). Der Beginn der Rechtsmittelfrist setzt eine ordnungsgemäße Zustellung voraus. Nach Art. 140 ital. C.proc.civ. erfolgt die (Ersatz-)Zustellung eines Schriftstückes durch den Gerichtsvollzieher gegenüber einem zeitweilig abwesenden Adressaten durch Hinterlegung einer Abschrift des Schriftstücks im Gemeindeamt sowie durch Anheften einer Hinterlegungsanzeige an der Tür der Wohnung, des Büros oder der Geschäftsräume des Adressaten und durch Sendung eines Einschreibens mit Rückschein an den Adressaten, in dem er nochmals über die Hinterlegung informiert wird. Unabhängig von der (wirksamen) Zustellung des Urteils kann die Berufung nach Ablauf eines Jahres ab der Veröffentlichung des Urteils - d.h. ab der Übergabe des vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle nicht mehr erhoben werden (Art. 327 Abs. 1 ital. C. proc.civ.).‹, EuZW 2008, S. 251-256 = IPRspr. 2007 Nr. 204 Bischof, Thomas. ›Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen‹, Zürich, 1997 Kruis, Ferdinand. ›Anerkennung und Vollstreckung eines italienischen Mahnbescheids (decreto ingiuntivo) in Deutschland‹, IPRax 2001, S. 56-62 OLG Köln. Az. 16 W 20/03 v. 12.01.04. ›EuGVO Artt. 27 Nr. 2, 46 Nr. 1; EuGVÜ Artt. 1, 4, 27, 28, 31, 32, 34, 36, 37, 46, 47 Nr. 1, 48; Ital. C.proc.civ. Artt. 91 Abs. 2, 124 Abs. 2, 129 Abs. 3, 133, 140, 142 Abs. 2, 160, 164, 171, 187 ff., 282, 285, 292, 327, 475; AVAG §§ 3, 11; ZPO § 81. Nach ital. Zivilprozessrecht, kann gegen eine beklagte Partei, die nach ordnungsgemäßer Zustellung einer Klage durch Beschluss für säumig erklärt wird, eine Säumnisentscheidung ergehen, ohne dass weitere Schriftsätze und Verfahrenshandlungen der Zustellung oder Mitteilung bedürften (Artt. 292 Abs. 2 und 3 ital. C.proc. civ.). Nach ital. Recht sind Rechtsmittel unabhängig von einer Zustellung der Entsch. nach Ablauf eines

Jahrs ab Veröffentlichung nicht mehr möglich. Nach Art. 140 ital. C.proc.civ. ist eine Verweigerung der Annahme der Klageschrift möglich. Nach Art. 327 ital. C.proc.civ. kann unabhängig von der Zustellung des Urteils (Art. 285 ital. C.proc.civ.) Berufung nach Ablauf eines Jahres ab der Veröffentlichung des Urteils durch Hinterlegung in der Kanzlei des entscheidenden Gerichts (Art. 133 ital. C.proc.civ.) nicht mehr erhoben werden. Diese Bestimmung findet nach Abs. 2 keine Anwendung, wenn schiere Verfahrensmängel vorliegen, d.h. wenn die säumige Partei nachweist, wegen Nichtigkeit der Klage (Art. 164 ital. C.proc.civ.) oder ihrer Zustellung (Art. 160 ital. C. proc.civ.) oder wegen Nichtigkeit der Zustellung der in Art. 292 ital. C.proc.civ. vorgesehenen Schriftstücke vom Verfahren keine Kenntnis gehabt zu haben. Für die Rechtzeitigkeit der Zustellung kommt es allein darauf an, ob nach den Umständen des Einzelfalls tatsächlich genügend Zeit zur Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung zur Verfügung stand.‹, IPRspr. 2004 Nr. 155 Pesce, Angelo. ›Die Reform des italienischen Internationalen Privat- und Verfahrensrechts‹, RIW/ AWD 1995, S. 977-983 Roth, Herbert. ›Remise au parquet und Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 (zu OLG Düsseldorf, 29.11.1999 - 3 W 249/99 und OLG Köln, 8.3.1999 - 16 W 32/98)‹, IPRax 2000, S. 497-499

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Adensamer, Nikolaus/ Oelkers, Janine u.a. ›Unternehmenssanierung zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Analyse mit Länderberichten aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Skandinavien‹, Wien, 2006 Arlt, Roland. ›Die neuen italienischen Zweckvermögen: Erstmalige Einführung der Protected Cell Companies in Europa‹, ZBB 2004, S. 382-395 Arlt, Roland. ›Vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren und Restrukturierung in Italien‹, ZInsO 2009, S. 1081-1091 Atteslander-Dürrenmatt, Agnes H. ›Der Prozessvergleich im internationalen Verhältnis. Unter besonderer Berücksichtigung anerkennungs- und vollstreckungsrechtlicher Fragen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz‹, Veröffentlichnungen zum Verfahrensrecht, Bd. 41; zugl. Diss. Bern 2005, Tübingen, 2006 Bezelgues, Sarkis. ›Konzerninsolvenzen in der Europäischen Union‹, Schriftenreihe Insolvenzrecht in Forschung und Praxis, Bd. 24; zugl. Diss. Berlin 2007, Hamburg, 2008 BGH. Az. IX ZB 31/99 v. 10.02.00. ›EuGVÜ Artt. 24, 27, 28, 31, 34, 43; Cc Artt. 612, 2933; ZPO §§ 887, 888, 890, 891, 935, 940. Nach ital. Recht ist die Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsurteils nach Maßgabe des Art. 2933 Cc nur in der Form möglich, daß alles das, was dem Unterlassungsurteil zuwider hergestellt wurde, vernichtet wird. Eine weitere Möglichkeit zur Vollstreckung wird auch nicht durch Art. 612 Cc eröffnet.‹, IPRspr. 2000 Nr. 149 = WM 2000, S. 635 = LM Nr. 58c zum EGÜbk = NJW 2000, S. 1440 (LS) = Jb.ital.R. 14 (2001), S. 324 (LS) Boehm, Ana-Sabine. ›Vollstreckung deutscher Unterhaltsentscheidungen in Italien‹, DAVorm 2000, S. 1053-1058 Braggion, Antonio. ›Italien. Neue Vorschriften für die außerordentliche Zwangsverwaltung großer Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten‹, RIW/ AWD 2000, S. 438-439 Bunge, Jürgen. ›Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in Frankreich und Italien. Eine systematische

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Italien Darstellung mit Glossaren und Bibliographien‹, Berlin, 2008 Bünger, Florian. ›Das neue italienische Insolvenzplanverfahren‹, DWiR 2006, S. 455-460 Busch, Lisa. ›Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Reformgesetzgebung‹, Schriften zum internationalen Recht, Bd. 179; zugl. Diss. Kiel 2008, Berlin, 2009 Caponi, Remo. ›Das italienische Insolvenzverfahren nach der Europäischen Verordnung‹, Jb.ital.R. 17 (2004), S. 21-50 Clavora, Selena/ Garber, Thomas (Hrsg.). ›Grenzüberschreitende Insolvenzen im europäischen Binnenmarkt. Die EuInsVO. 1. Österreichische Assistententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Karl-Franzens-Universität Graz‹, Wien, Graz, 2011 Correnti, Roberta/ Schulte-Frohlinde, Robert. ›Einführung in das italienische Insolvenzrecht und seine Reform‹, ZInsO 2006, S. 1020-1029 Costa, Concetto. ›Die Reform des italienischen Insolvenzrechts‹, ZInsO 2006, S. 1071-1078

Erwerber als Ehepaar im Kaufvertrag, 3. Miteigentumserwerb des Ehegatten, Auswirkungen der Ehetrennung auf den gesetzlichen Güterstand, 4. Voraussetzungen für die Anerkennung eines dt. Trennungsurteils in Italien‹, IPG 1997 Nr. 26 Hein, Jan von. ›Europäisches Insolvenzrecht im deutsch-italienischen Rechtsverkehr‹, Jb.ital.R. 25 (2013), S. 87-112 Hohloch, Gerhard. ›Vollstreckung deutscher Unterhaltstitel im Ausland‹, FPR 2006, S. 244-252 Inzitari, Bruno. ›Besondere Probleme der Sicherungsabtretung in Italien‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 393-422, Berlin, 1999 Jahn, Uwe (Hrsg.). ›Insolvenzen in Europa‹, Bonn, 1998 Jayme, Erik. ›Italienisches Gesellschafts- und Insolvenzrecht in der Gutachtenpraxis‹, Jb.ital.R. 14 (2001), S. 249-253

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DIV-Gutachten v. 2.3.1994, Az. LI 8. ›Abfindungsangebot eines in Italien lebenden Vaters‹, ZfJ 1995, S. 267

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DIV-Information v. 18.03.1992, Az. LI8. ›Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Italien‹, ZfJ 1995, S. 122-123 Dolmetta, Aldo Angelo/ Portale, Giuseppe B. ›Wirksamkeitsvoraussetzungen für Forderungsabtretungen, insbesondere zu Sicherungszwecken, in Italien‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der JohannesGutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 339-392, Berlin, 1999 Falck, Andreas von. ›Implementierung offener ausländischer Vollstreckungstitel. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel und inländischer Bestimmtheitsgrundsatz‹, zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 1997, Bielefeld, 1998 Girsberger, Daniel. ›Grenzüberschreitendes Finanzierungsleasing. Internationales Vertrags-, Sachenund Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 61, Tübingen, 1997 Handorn, Boris/ Holzapfel, Isabel. ›Eternit-Urteil in Italien. Haftung für Umweltschäden und internationale Vollstreckbarkeit‹, CCZ 2013, S. 28-31 Hanisch, Hans. ›Zur Unterbrechung eines Zivilprozesses in Deutschland durch Konkurseröffnung über das Vermögen einer Partei im Ausland‹, EWiR 1996, S. 383-384 Heidelberg (Gutachten). ›Ital. Einführungsgesetz Cc Art. 22; ital. IPR-G Artt. 2 Abs. 1, 3, 29 Nr. 1 ff., 64, 67, 74; ital. disp.prel. Cc Art. 19; ital. Cc Artt. 158 f., 177 lit. a ff., 191, 1117, 1350, 1376, 1427 ff., 1965 ff., 2073, 2567 Abs. 1, 2643 f., 2657, 2699 ff. 1. Materielle Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs über eine in Italien belegene Ferienwohnung, 2. Falschbezeichnung der

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Kayser, Godehard/ Dornblüth, Susanne. ›Anerkennung und Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle nach der EuGVVO‹, ZIP 2012, S. 57-62 Keppelmüller, Rudolf C. ›Österreichisches Internationales Konkursrecht‹, Wien, 1997

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LugÜ. Unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Umsetzung in Frankreich, Italien, England und Deutschland‹, Schriften zum deutschen, europäischen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht, Bd. 212; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2002, Bielefeld, 2003 Mönning, Rolf-Peter. ›Betriebsfortführung in der Insolvenz (Länderbericht Italien)‹, Diss. Maastricht 1997, S. 127 ff. Mulch, Barbara. ›Deutsch-italienische Scheidungssachen im Hinblick auf die Rechtsakte der Europäischen Union betreffend die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen‹, Diss. Heidelberg 2000/2001 Muthorst, Olaf/ Giampietro, Cristina. ›Der Erfüllungsanspruch des Käufers in der deutschen, der italienischen und der französischen Zwangsvollstreckung‹, in: Patrick L. Krauskopf/ Fabio Babey (Hrsg.), Internationales Wirtschaftsrecht - Schiedsverfahren und Prozessführung, Internationales Handelsrecht, Wettbewerbsrecht und Regulierung, S. 79100, Baden-Baden, 2014 N.N. ›Italienische IPR-Reform. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen‹, IPRax 1997, S. 141 Neumann, Klaus. ›Der Eigentumsvorbehalt im deutsch-italienischen Rechtsverkehr‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3127; zugl. Diss. Saarbrücken 2000, Frankfurt/M. u.a., 2001 Niemeyer, Christoph. ›Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht‹, Schriften zum Insolvenzrecht, Bd. 33; zugl. Diss. Köln 2008, Baden-Baden, 2009 OLG Dresden. Az. 3 W 594/06 v. 24.04.07. ›EGV Artt. 65a 3. Spiegelstrich, 68 Abs. 1, 234; EuGVVO Artt. 22 Nr. 5, 33, 34, 35, 37, 38, 41 Satz 2, 43, 45 Satz 1, 46, 53 Abs. 1; ital. C.proc.civ. Artt. 283, 351; AVAG §§ 6 Abs. 1, 11 Abs. 1 u. 3, 12, 23 Abs. 3, 27 Abs. 1; GKG §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 2, 3, 92 Abs. 1, 96, 707, 719, 775, 776. Die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens nach Art. 283 ital. C.proc. civ. hat sofortige, aber begrenzte Wirkungen und verhindert lediglich die Weiterführung der begonnenen Vollstreckung. Sie hat aber nicht die Wirkung, die bereits erfolgten Handlungen aufzuheben (worin sie sich vom „Beschluss zur Aufhebung der vorläufigen Vollstreckung“ - so die Übersetzung - unterscheidet, der alternativ in der bis zum 29.4.1995 gültigen Fassung des Art. 351 ital. C.proc.civ. vorgesehen war).‹, Jb.ital.R. 21 (2008), S. 161-165 OLG Düsseldorf. Az. 3 W 199/97 v. 11.01.99. ›EuGVÜ Art. 31 Abs. 1; AVAG § 6 Abs. 1. Ein Urteil gegen den „raccomandatario“, d. h. den Schiffsagenten, ist nach ital. Recht gegen den dahinterstehenden Reeder, Verfrachter oder Charterer nur insoweit vollstreckbar, als dem Schiffsagenten der Vertretung des Reeders, Verfrachters oder Charteres übertragen war‹, Jb.ital.R 12 (1999), S. 217-218 = IPRSpr. 1999 Nr. 152 OLG Düsseldorf. Az. I-3 W 159/06, 3 W 159/06 v. 13.09.06. ›EuGVVO Artt. 34 Nr. 1 und 2, 38, 41, 43, 45, 53, 54, 76; ital C.proc.civ. Art. 642 Abs. 2; AVAG §§ 1 Abs. 2b, 11; GKG § 3 Abs. 2; ZPO § 91 Abs. 1. Bei dem ital. „decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo“ handelt es sich um einen unverzüglich vollstreckbaren Zahlungsbefehl. Bei dieser Art des Mahnbescheides ergeht ein vorläufig vollstreckbarer Titel ohne vorheriges rechtliches Gehör des Antragsgegners. Mangels vorheriger Zustellung ist der Antragsgegner nicht in der Lage, seine Rechte vor Erlass der vollstreckbaren Entsch. im Urteilsstaat geltend zu machen. Deshalb fehlt ein verfahrenseinleitendes Schriftstück beim vorläufig vollstreckbaren „decreto ingiuntivo“.‹, Jb.ital.R. 20 (2007), S. 319-322

Italien OLG Düsseldorf. Az. I-3 Wx 79/10 v. 18.06.10. ›Ital. Cc Art. 180; GBO §§ 39 Abs. 1, 47; ZPO § 740 Abs. 2. Die gesetzliche Regelung des ital. Cc stellt in Art. 180 Abs. 1 den Grundsatz der konkurrierenden Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten auf. Nach Art. 180 Abs. 2 ital. Cc stehen die Durchführung von Handlungen, die über die gewöhnliche Verwaltung hinausgehen, und der Abschluss von Verträgen, mit denen persönliche Nutzungsrechte zugestanden oder erworben werden, beiden Ehegatten gemeinsam zu. Dabei gilt die Verfügung über ein Grundstück als Maßnahme der außergewöhnlichen Verwaltung. Im Unterschied zum dt. Recht hat die fehlende Zustimmung des Ehegatten aber nicht die schwebende Unwirksamkeit der Verwaltungsmaßnahme zur Folge. Vielmehr ist die Verfügung, wenn sie unbewegliche Gegenstände betrifft, wirksam. Der andere Ehegatte hat aber das Recht, die Verfügung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der Verfügung anzufechten. Diese Regelung kann auf das Zwangsvollstreckungsrecht nicht mit der Maßgabe übertragen werden, dass die Eintragung der Zwangshypothek auf Grund eines gegen einen einzigen Ehegatten gerichteten Titels möglich ist, auch wenn das Grundstück zum Gesamtgut gehört, und dem anderen Ehegatten die Option einer Drittwiderspruchsklage zugestanden wird. Dies hätte eine mit dem Grundbuchrecht nicht zu vereinbarende Unklarheit der Rangverhältnisse zur Folge.‹, FamRZ 2010, S. 1593 OLG Frankfurt/M. Az. 20 W 120/03 v. 28.11.03. ›EuGVÜ Artt. 27, 28, 29, 34, 40, 45, 46, 47; EuGVVO Artt. 11, 66; AVAG § 11; BGB § 246; ZPO §§ 92, 253, 313, 704. In der vorliegenden ital. Entsch. ist der Zahlungsanspruch nicht in vollem Umfang bestimmt, denn die Entsch. knüpft sowohl die Berechnung des Wechselkurses als auch der Zinsen an das jeweilige Fälligkeitsdatum der Rechungen an, lässt aber nicht erkennen, welches Fälligkeitsdatum sie jeweils für gegeben erachtet. Die fehlende Feststellung der jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte in der ital. Entsch. bedeutet indes nicht, dass ihr für die Hauptsache jede Vollstreckbarkeit fehlt. Es ist vielmehr nach dem Inhalt des Urteils davon auszugehen, dass der ausgeurteilte Betrag insgesamt jedenfalls bei Urteilserlass fällig war.‹, Jb.ital.R. 18 (2005), S. 369-371 OLG Köln. Az. 16 W 31/04 v. 17.11.04. ›EuGVÜ Art. 25; EuGVVO Artt. 32, 34, 38, 41, 45, 57; ital. C. proc.civ. Artt. 165, 633, 640, 641, 642, 645, 647, 654, 1193; AVAG § 12; ZPO §§ 91a, 92, 97, 750, 788. Der ital. decreto ingiuntivo erfüllt, indem er von einem Richter erlassen wird, und zwar - weitergehender als einem Mahnbescheid nach dt. Recht - nach einer Sachprüfung anhand der vorgelegten Beweise, im Normalfall die vom EuGH aufgestellten Kriterien zur Anerkennung einer Entschließung als Entsch. Dies erfordert, dass er von einem Rechtsprechungsorgan erlassen worden ist, das kraft seines Auftrags selbst über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte entscheidet. Indem es zur Erfüllung der weiteren Voraussetzung des EuGH, eines vorangegangenen kontradiktorischen Verfahrens, ausreicht, dass nach Ende eines nicht kontradiktorischen ersten Verfahrensabschnitts, die Sache Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung sein konnte, dass also die Wirksamkeit der Entschließung erst dann eintritt, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, seine Rechte geltend zu machen, erfüllt der decreto ingiuntivo auch dieses Kriterium. Für vollstreckbar erklärt wird er - abgesehen von dem Sonderfall einer, einem dt. Arrestbeschluss vergleichbaren vorläufigen Vollstreckungsanordnung bereits mit Erlass gem. Art. 642 des C.proc.civ. - normalerweise erst dann, wenn die Widerspruchsfrist von (i.d.R.) 40 Tagen abgelaufen sowie innerhalb der Frist entweder kein Widerspruch eingegangen ist oder derjenige, der den Widerspruch erhoben hat, sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat (Artt. 641, 647 C.proc.civ.). Nach Art. 633 III Cpc kann ein Mahnbescheid nicht ergehen, dessen Zustellung im Ausland erfolgen muss. Ein un-

ter Verletzung des Art. 633 III C.proc.civ. ergangener Bescheid ist nach der maßgeblichen ital. Rspr. nicht absolut unwirksam mit der Folge, dass er als rechtlich nicht existent anzusehen wäre, sondern lediglich anfechtbar, da er von einem für entsprechende Entsch. grdsl. zuständigen Organ erlassen worden ist. Nach Art. 645 C.proc.civ. ist der Widerspruch in Form einer Klageschrift einzulegen, mit der Folge, dass ab Einlegung formal umgekehrte Parteirollen bestehen und eine Vollstreckungsanordnung auch dann ergehen kann, wenn der Schuldner seine Einwendungen oder Einreden nicht durch Urkunden oder rasch aufzunehmende Beweise beweisen kann. Neben dem Widerspruch bedarf es zudem gem. Art. 647 C.proc. civ. einer Einlassung, für die wiederum gem. Art. 165 C.proc.civ. bestimmte Förmlichkeiten einzuhalten sind. Nach Art. 640 C.proc.civ. hat der Gläubiger seinen Antrag zu begründen und riskiert es, dass sein Gesuch zurückgewiesen wird, wenn das Gericht es nicht für schlüssig hält oder er trotz Hinweises keine Beweise beibringt.‹, Jb.ital.R. 18 (2005), S. 365-368 = IPRspr. 2004 Nr. 169 OLG Köln. Az. 16 W 13/06 v. 08.05.06. ›EuGVO Art. 32, 53 Abs. 1, 54; ital. C.proc.civ. Art. 125, 147, 479, 480, 482; AVAG § 8 Abs. 2. Bei dem sog. „atto di precetto“ handelt es sich um eine von einem Rechtsanwalt an die Gegenseite gerichtete schriftliche Aufforderung zur Leistung. Diese wird in der dt. Fassung des ital. C.proc.civ. als „Leistungsaufforderung“ bezeichnet. Eine solche Aufforderung verlangt das ital. Zwangsvollstreckungsrecht, bevor der Gläubiger die Zwangsvollstreckung durchführen darf. Dies erschliesst sich aus Artt. 479, 480 ital. C.proc.civ., die sich mit der „atto di precetto“ befassen. Diese Vorschriften finden sich im dritten Buch des ital. C. proc.civ., das das Vollstreckungsverfahren regelt, der erste (Unter-)Titel betrifft den Vollstreckungstitel und die Leistungsaufforderung (titulo del precetto). Art. 480 ital. C.proc.civ. (Form der Leistungsaufforderung) gibt vor, welchen Inhalt diese Aufforderung haben muss, und verlangt in Abs. 4 mit dem Verweis auf Art. 125 ital. C.proc.civ., dass sie von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten unterschrieben wird. Daraus wird deutlich, dass diese Leistungsaufforderung (atto di precetto) von einer Prozesspartei herrührt, mithin keine gerichtliche Anordnung darstellt. Dementsprechend wird die „atto di precetto“ im ital. Recht hinsichtlich ihrer Rechtsnatur als Aufforderung zur Erfüllungder Verpflichtung aus dem Titel (intimazione di adempiere l’obbligo) bzw. als Vorankündigung in Hinblick auf die Vollstreckung (atto prodromico rispetto allésecuzione) gesehen wird. Art. 482 ital. C.proc.civ. sieht für die Durchführung der Zwangsvollstreckung die Einhaltung bestimmter Fristen vor, d.h. die Vollstreckung darf erst erfolgen, wenn nach Zustellung der Leistungsaufforderung (precetto) mindestens zehn Tage verstrichen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen hiervon möglich, die eine sofortige Vollstreckung zulassen. Darüber entscheidet der „Leiter des für die Vollstreckung zuständigen Amts“. Diese Genehmigung wird durch ein „Dekret erteilt, das an das Ende der Leistungsaufforderung ... geschrieben wird“.‹, IPRspr. 2006 Nr. 184 = Jb.ital.R. 20 (2007), S. 326 (Leitsätze) OLG Zweibrücken. Az. 3 W 175/05 v. 22.09.05. ›EMRK Art. 6 Abs. 1; EGV 68 Abs. 1; EuGVVO Artt. 32, 34 Nr. 2, 38, 43; C.proc.civ. Artt. 633-656, 641, 642, 647, 649; AVAG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 11; ZPO § 91 Abs. 1; GKG Kostenverzeichnis 1510, 1520 Anl. 1 zu § 3 Abs. 2. Das „decreto ingiuntivo“ (Mahnbescheid) kann gem. Art. 642 C.proc.civ. bereits im Zeitpunkt seines Erlasses für sofort vollstreckbar erklärt werden („immediatamente esecutivo“). Das „decreto inguintivo“ nach Artt. 633-656 C.proc.civ. ist eine gerichtliche Entsch. im Sinne des Art. 32 EuGVVO, wenn es für vollstreckbar erklärt wird, wenn die Widerspruchsfrist von 40 Tagen abgelaufen sowie innerhalb der Frist entweder kein Widerspruch

eingegangen ist oder derjenige, der den Widerspruch erhoben hat, sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat.‹, Jb.ital.R. 19 (2007), S. 258-261 = IPRspr. 2005 Nr. 157 OLG Zweibrücken. Az. 3 W 195/00 v. 29.11.00. ›EuGVÜ Artt. 27, 28, 31, 36, 38, 39, 46, 47, 55; ital. ZPO Artt. 137, 141, 282, 479; GG Art. 103; AVAG §§ 11, 12, 35, 36. Ital. erstinstanztliche Urteile sind vollstreckbar, wenn sie für vorläufig vollstreckbar erklärt wurden, Berufungsurteile sind ex lege vollstreckbar. Gem. Artt. 137, 141 ital. ZPO ist jedoch erforderlich, daß dem Schuldner das Urteil zugestellt wurde. Dies muß gem. Art. 479 ital. ZPO innerhalb eines Jahres erfolgen.‹, IPRspr. 2000 Nr. 159 = InVo 2001, S. 146 Padovini, F. ›Grundrechte und Zwangsvollstreckung. Aspekte der italienischen Erfahrungen‹, Dike International, S. 473-487, Athen, 1996 Padovini, Fabio. ›Grundrechte und Zwangsvollstreckung. Aspekte der italienischen Erfahrungen‹, ZfRV 37 (1996), S. 61-65 Piekenbrock, Andreas. ›Das neue italienische Insolvenzrecht. Ein rechtsvergleichender Überblick‹, ZZPInt 11 (2006), S. 3-35 Piekenbrock, Andreas. ›Rechtsschuldbefreiung für italienische Verbraucher und Kleinunternehmer‹, Jb.ital.R.26 (2014), S. 103-114 Plappert, Alexander. ›Dingliche Sicherungsrechte in der Insolvenz‹, Schriften zum Insolvenzrecht, Bd. 21; zugl. Diss. Berlin 2007, Köln, Berlin, 2008 Pöhlmann, Werner. ›Praxisfragen des internationalen Insolvenzrechts‹, DSWR 2000, S. 276-277 Prévault, Jacques. ›Zwangsvollstreckung in den Staaten der Europäischen Union‹, in: FS Erwin Deutsch (1999), S. 987-994, Köln u.a., 1999 Probst, Nadja. ›Die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung von Insolvenzverfahren im europäischen Insolvenzrecht. Autonome Bestimmung der Eröffnungszuständigkeit, insbesondere für Konzerninsolvenzen, und Anforderungen für die gemeinschaftsweite Anerkennung grenzüberschreitender Insolvenzen nach der EuInsVO; ein Vergleich von Rechtsauffassung und Handhabe in den Mitgliedstaaten Deutschland, England, Frankreich und Italien‹, Schriften zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Bd. 4; zugl. Diss. Konstanz 2007, Frankfurt/M. u.a., 2008 Prudentino, Mario G./ Arndt, Jonas. ›Die Wirkung der „sospensione“ der Vollstreckung nach italienischem Recht auf die Sicherungspfändung im Vollstreckungsstaat. Zugleich Anmerkung zu den Beschlüssen des LG Zwickau vom 19.10.2006 und des OLG Dresden vom 24.4.2007 (IHR 2007, S. 209 und S. 211)‹, IHR 2007, S. 185-191 Rabenschlag, Marita. ›Die Insolvenz als Voraussetzung der Konkurseröffnung im italienischen Recht‹, Jb.ital.R. 12 (1999), S. 133-138 Reinhart, Stefan. ›Sanierungsverfahren im internationalen Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung über die besonderen internationalrechtlichen Probleme liquidationsabwendender Insolvenzverfahren‹, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Bd. 93, Berlin, 1995 Reischauer, Dirk. ›Länderbericht Italien‹, in: Klaus Bette/ Ulrich Brink (Hrsg.), Sicherung und Beitreibung von Forderungen im Ausland, S. 101 ff., Wiesbaden, 1995 Rotmann, Bastian. ›Der Schutz des Dritten in der europäischen Mobiliarzwangsvollstreckung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen‹, Studien zum verglei-

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Jamaika A. Internationales Privatrecht A.IV.3.b. Eherecht Hamburg (Gutachten). ›Engl. Matrimonial Causes Act 1989 secs. 5, 6, 8, 15, 24. 1. Scheidungsstatut. Verweisung auf Recht von Jamaika. 2. Sog. versteckte Rückverweisung im Falle einer „jurisdiction“ im engl. Common Law. 3. Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Jamaika.‹, IPG 1999 Nr. 27

B. Sachrecht B.III.3. Sachenrecht Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) DIV-Gutachten v. 07.06.1994, Az. LJ1. ›Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen‹, ZfJ 1995, S. 34

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C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Hummer, Waldemar. ›(Schieds-)gerichtsbarkeit in der Karibik. Von der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit in der CARICOM/CCM zum „Karibischen Gerichtshof“ in der CSME‹, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Bd. 2, Münster, 2007

Japan

Einführung zum neuen Rechtsanwendungsgesetz‹, ZfRV 48 (2006), S. 225-233

A. Internationales Privatrecht

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

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A.V.4. Gesellschaftsrecht Kirchner, Christian. ›Horizontale japanische Unternehmensgruppen (keiretsu) im deutschen Konzernrecht‹, in: Theodor Baums (Hrsg.), Corporations, capital market and business in the law: liber amicorum Richard M. Buxbaum, S. 339-362, London, 2000 Schwittek, Eva. ›Internationales Gesellschaftsrecht in Japan. Im Vergleich mit dem Internationalen Gesellschaftsrecht in der EU und in Deutschland‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Tübingen, 2014 Yamauchi, Koresuke. ›Gesellschaftsstatut und Durchgriffshaftung in der internationalprivatrechtlichen Gerichtspraxis Japans‹, ZVglRWiss 109 (2010), S. 42-77

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Sakurada, Yoshiaki/ Nishitani, Yuko/ Schwittek, Eva. ›Die Novellierung des japanischen IPR. Eine kurze

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A.VII. Fallsammlungen Yamauchi, Koresuke. ›Gesellschaftsstatut und Durchgriffshaftung in der internationalprivatrechtlichen Gerichtspraxis Japans‹, ZVglRWiss 109 (2010), S. 42-77

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C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Hatajiri, Tsuyoshi. ›Ein Versuch zum richterlichen Prüfungssystem unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten. Reformvorschläge in Japan‹, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, S. 771723, 2003 Heath, Christopher. ›Erlangung und Durchsetzung von Patentrechten in Japan‹, GRUR Int. 1998, S. 555-571 Heath, Christopher/ Petersen, Anja (Hrsg.). ›Das japanische Zivilprozeßrecht. Zivilprozessgesetz und Zivilprozessverordnung nach der Reform von 1996‹, Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 41, Tübingen, 2002 Ishibe, Masasuke. ›Das Schlichtungswesen aus rechtshistorischer und rechtsvergleichender Sicht‹, in: Hans-Peter Marutschke (Hrsg.), Beiträge zur modernen japanischen Rechtsgeschichte, Juristische Zeitgeschichte Abt. 1, Allgemeine Reihe, Bd. 21, S. 154-175, Berlin, 2006 Ishibe, Masasuke. ›Gerichtsverfassungsrecht. Ein historischer Überblick‹, in: Hans-Peter Marutschke (Hrsg.), Beiträge zur modernen japanischen Rechtsgeschichte, Juristische Zeitgeschichte Abt. 1, Allgemeine Reihe, Bd. 21, S. 133-153, Berlin, 2006 Ishikawa, Akira. ›Einige Denkanstöße zur Diskussion der Alternative Dispute Resolution. Insbesondere zu deren Situation in Japan‹, in: Peter Gottwald (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen des europäischen und internationalen Zivilverfahrensrechts, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 14, S. 39-59, Bielefeld, 2002 Kakiuchi, Shusuke. ›Reform des Zivilprozessrechts in Japan‹, ZZPInt 10 (2005), S. 267-291 Kashu, Sho. ›Zivilgerichtspraxis in Japan. Eine Überprüfung ihrer Funtionsweise anhand einiger Beispiele‹, ZJapanR 1999, S. 104-108 Kigawa, Toichiro. ›Durch die neue japanische ZPO offengelassene prozeßpolitische Fragen‹, in: FS Reinhold Geimer (2002), S. 427-435, München, 2002 Koch, Iris. ›Außergerichtliche Streitbeilegung im japanischen Wirtschaftsverkehr unter besonderer Berücksichtigung der Schiedsgerichtsbarkeit‹, Schriftenreihe der August Maria Berges Stiftung für Arbitrales Recht, Bd. 2, Frankfurt/M. u.a., 2000 Liebrecht, Dörte. ›Die Reform des japanischen Zivilprozessgesetzes aus dem Jahr 2003 unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung‹, ZJapanR 2004, S. 37-49 Marutschke, Hans Peter. ›Einführung in das japanische Recht‹, JuS-Schriftenreihe, Bd. 136, 2. Aufl., München, 2010 Matsumoto, Hiroyuki. ›Die geplante Reform des Gesetzes betreffend die familienrechtliche Klage in Japan‹, ZZPInt 7 (2002), S. 451-472 Matsumoto, Hiroyuki. ›Selbstbestimmung der Parteien im Zivilprozeß‹, in: Dieter Leipold (Hrsg.), Selbstbestimmung in der modernen Gesellschaft aus deutscher und japanischer Sicht, Symposium der rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Städtischen Universität Osaka; Freiburger rechts- und staatswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 62, S. 275-292, Heidelberg, 1997 Nakamura, Hideo. ›Japan und das deutsche Zivilprozessrecht. Sammelband der zivilprozessualen Abhandlungen, Band II‹, Institut für Vergleichendes Zivilrecht, Bd. 18, Berlin, 2007 Nakamura, Hideo. ›Jüngste Justizreform in Japan‹, in: FS Andreas Heldrich (2005), S. 359-375, München, 2005

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C.III. Internationale Zuständigkeit Baum, Harald/ Kliesow, Olaf. ›Scheidung japanischer Ehen vor deutschen Gerichten‹, ZJapanR 1998, S. 82-100 Ishikawa, Akira. ›Die Neuregelung der Gerichtsstandsvereinbarung und der Verweisung im japanischen Zivilprozeßrecht‹, ZZPInt 3 (1998), S. 411-421 Ishikawa, Akira. ›Internationale Zuständigkeit in Japan. Grundlagen und Eigenarten‹, ZZPInt 1 (1996), S. 287-303 Ishikawa, Akira/ Haga, Masaaki. ›Der Erfüllungsort als Kriterium der internationalen Zuständigkeit in Japan. Streit über Bestimmungen des Erfüllungsortes anhand der „lex fori“-Theorie oder der „lex causae“Theorie‹, in: FS Peter Schlosser (2005), S. 275-298, Tübingen, 2005

vatscheidung ist eine außergerichtliche, auf Vereinbarung der Ehegatten beruhende Scheidung, die mit Anmeldung und Annahme bei der Familienregisterbehörde wirksam wird. Die Anmeldung darf gem. Art. 765 Abs. 1 jap. BGB nur angenommen werden, wenn sie von beiden Ehegatten und mindestens zwei volljährigen Zeugen mündlich oder durch eine von ihnen unterschriebene Urkunde erfolgt‹, FamRZ 1998, S. 686-687 = StAZ 1999, S. 146-147 OLG Frankfurt/M. Az. 346/3 - I/4-617/99 v. 10.07. 00. ›Jap. BGB Art. 763; EGBGB Artt. 14, 17; FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1; BGB § 1564. Bei einer einverständlichen Scheidung ist nach jap. Recht die Willensübereinkunft der Parteien der konstitutive Scheidungsakt. Allerdings bedarf eine solche Scheidung der Anmeldung und Registrierung durch die zuständige Familiengerichtsbehörde. Dabei soll die Anmeldung beim Zivilstandesamt nach heute in Japan herrschender Auffassung für Beginn und Beendigung der Ehe maßgebend sein. Andererseits sollen Anmeldung und Annahme der Scheidung durch Übereinkunft unwirksam sein, wenn zwischen den Eheleuten in Wirklichkeit keine Willensübereinstimmung vorlag‹, StAZ 2001, S. 37-38 = IPRspr. 2000 Nr. 167

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Freyer, Helge. ›Japan. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 6146, Köln, 1998 Ishikawa, Akira/ Haga, Masaaki. ›Anerkennung ausländischer punitive damages Urteile in Japan‹, in: FS Konstantinos D. Kerameus (2009), S. 513-534, Athen, Brüssel, 2009

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Iwamoto, Manabu. ›Rechtsangleichung bei der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren. Japanisches „Shônin´enjohô“‹, in: Karl Riesenhuber/ Kanako Takayama (Hrsg.), Rechtsangleichung: Grundlagen, Methoden und Inhalte, Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht, Bd. 10, S. 197-208, Berlin, 2006

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Koshiyama, Kazuhiro. ›Rechtskraftwirkungen und Urteilsanerkennung nach amerikanischem, deutschem und japanischem Recht‹, Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht, Bd. 14; zugl. Diss. Freiburg/ Brsg. 1995, Tübingen, 1996

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Münzel, F. ›Zur Gegenseitigkeit und Anerkennung eines japanischen Urteils in China‹, RIW/AWD 1997, S. 73

Nishitani, Yuko. ›Die internationale Zuständigkeit japanischer Gerichte in Zivil- und Handelssachen‹, IPRax 2013, S. 289-295 Sakai, Hajime. ›Die neuen Regelungen der internationalen Zuständigkeit in der japanischen ZPO‹, ZZPInt 16 (2012), S. 263-271

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Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Japan‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 301-304, Berlin, 2009

Takeshita, Morio. ›Neuere Tendenzen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Japan‹, ZZPInt 1 (1996), S. 305-325

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Deguchi, Masahisa. ›Das Spannungsverhältnis im japanischen Zivilprozessrecht‹, in: Peter Gottwald (Hrsg.), Recht und Gesellschaft in Deutschland und Japan, Japanisches Recht Bd. 47, S. 125-148, Köln u.a., 2009

Yoshida, Motoko. ›Neue Regelungen zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte in Japan‹, RIW/ AWD 2012, S. 118-123

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Nishitani, Yuko. ›Privat- und Schlichtungsscheidung deutscher Staatsangehöriger in Japan und die Scheidungsanerkennung in Deutschland‹, IPRax 2002, S. 49-53 OLG Celle. Az. 3465 I 301/97 v. 10.11.97. ›Jap. BGB Artt. 765 Abs. 1, 739 Abs. 2.; EGBGB Artt. 14 Abs. 1, 17; FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1 S. 1. Eine jap. Pri-

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C.V. Verfahren und Beweis

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Honma, Yasunori. ›Unrechtmäßige Erwirkung einer rechtskräftigen Entscheidung in Japan‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1525-1535, Tübingen, 2013 Ikeda, Seiji/ Okuda, Yasuhiro. ›Japanisches Verbraucherschutzrecht und Einflüsse des europäischen Rechts. Das Gesetz über Verbraucherverträge und der Gesetzentwurf über die Verbandsklage‹, ZJapanR 2002, S. 113-125 Ishikawa, Akira. ›Beschränkung der Revision im novellierten japanischen Zivilprozeßgesetz von 1996‹, ZJapanR 1997, S. 43-49 Ishikawa, Akira. ›Die Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der Anwaltskosten. Reformpläne in Japan‹, ZZPInt 4 (1999), S. 381-391 Ishikawa, Akira. ›Einführung des Bagatellverfahrens in Japan. Überblick über die „Vorläufigen Vorschläge für die Grundzüge einer Änderung der ZPO vom Dezember 1994“ und Beurteilung dieser Vorschläge‹, in: FS Gerhard Lüke (1997), S. 279-295, München, 1997 Kasuga, Ichiro. ›Sachaufklärung und Geheimnisschutz im Zivilprozess. Die Entwicklung der Diskussion und die aktuelle Situation in Japan‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1571-1580, Tübingen, 2013 Kawamoto, Ichiro. ›Die Praxis der Aktionärsklage in Japan‹, in: FS Bernhard Großfeld (1999), S. 529540, Heidelberg, 1999 Kawano, Masanori. ›Technisch komplizierte Rechtsstreitigkeiten und Sachkunde im Zivilprozess‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1589-1600, Tübingen, 2013 Kigawa, Toichiro. ›Neue Aspekte für die japanische ZPO‹, in: FS Akira Ishikawa (2001), S. 215-220, Berlin, 2001 Kono, Toshiyuki. ›Neuere Tendenzen im japanischen Zivilverfahrensrecht‹, ZJapanR 1998, S. 174184 Koshiyama, Kazuhiro. ›Rechtskraftwirkungen und Urteilsanerkennung nach amerikanischem, deutschem und japanischem Recht‹, Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht, Bd. 14; zugl. Diss. Freiburg/ Brsg. 1995, Tübingen, 1996 Koshiyama, Kazuhiro. ›Sachverhaltsaufklärung und Parteipflichten im japanischen Zivilprozessrecht‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1633-1645, Tübingen, 2013 Matsumoto, Hiroyuki. ›Die geplante Reform des Gesetzes betreffend die familienrechtliche Klage in Japan‹, ZZPInt 7 (2002), S. 451-472 Matsumoto, Hiroyuki. ›Grundfragen und aktuelle Probleme des Beweisrechts in Japan‹, ZZP 121 (2008), S. 203-224 Matsumoto, Hiroyuki. ›Zur Struktur des japanischen Zivilprozesses nach der Zivilprozeßordnung von 1996‹, ZZPInt 2 (1997), S. 333-366 Mikami, Takehiko. ›Die Beweisprobleme im Arzthaftungsprozess in Japan. Insbesondere Beweiserleichterung‹, in: Annemarie Matusche-Beckmann (Hrsg.), Keio-Tage 2014. Medizinrechtliches Symposium an der Universität des Saarlandes. JapanischDeutsche Konferenz vom 12. bis 14. Mai 2014 (Iurisprudentia saraviensis, Bd. 7) S. 27-38, Saarbrücken, 2015 Mishiro, Michiyoshi. ›Die Annäherung des Wettbewerbsverfahrens an das Gerichtsverfahren. Die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde und die Trennung von Ermittlungs- und Entscheidungsfunktion im Wettbewerbsrecht Japans, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft‹, Schriften zum internationalen Recht, Bd. 147; zugl. Diss. Regensburg 2001, Berlin, 2004

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C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Freyer, Helge. ›Japan. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 6146, Köln, 1998 Hagihara, Saori. ›Das neue japanische Sanierungsgesetz für kleine und mittelgroße Betriebe sowie natürliche Personen. Das Regenerationsgesetz. Unter besonderer Berücksichtigung der Internationalinsolvenz‹, zugl. Diss. Bayreuth 2005, Herzogenrath, 2005 Ishikawa, Akira. ›Die Vergleichsklauseln, die das Gericht bestimmt. Der Prozessvergleich nach § 265 der japanischen Zivilprozessordnung‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1537-1543, Tübingen, 2013 Iwamoto, Manabu. ›Rechtsangleichung bei der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren. Japanisches „Shônin´enjohô“‹, in: Karl Riesenhuber/ Kanako Takayama (Hrsg.), Rechtsangleichung: Grundlagen, Methoden und Inhalte, Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht, Bd. 10, S. 197-208, Berlin, 2006 Jang, Won-kyu. ›Das Zessionsrecht und die Sicherungszession in der Insolvenz des Zedenten. Insbesondere vor dem Hintergrund deutscher, koreanischer und japanischer Rechtsprechung in kritischer Perspektive‹, Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 155; zugl. Diss. Kiel 2011, Berlin, 2011 Kendzia, Jens-Erik. ›Die Entlassung aus dem modernen Schuldturm. Zur Entlastung überschuldeter Verbraucher im Konkurs nach geltendem japanischen und künftigem schweizerischen und deutschen Recht‹, in: Michael R. Will (Hrsg.), Das Recht Deutschlands und der Schweiz im Dialog V, Schriftenreihe deutscher Jura-Studenten in Genf, Bd. 16, S. 37-65, Genf, 1996 Krohe, Thomas. ›Die Sicherungsrechte im japanischen Zivilsanierungsgesetz. Neue Entwicklungen im japanischen Insolvenzrecht‹, ZJapanR 2003, S. 63-86 Krohe, Thomas. ›Unternehmenssanierungsrecht in Japan‹, Japanisches Recht, Bd. 36; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2001, Köln u.a., 2002 Lieckefett, Manuela. ›Zivilvollstreckung in Japan‹, Diss. Münster 2001/2002 Liersch, Oliver. ›Sicherungsrechte im Internationalen Insolvenzrecht. Unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Artt. 5 und 7 der EGVerordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) mit dem deutschen Insolvenzrecht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3141; zugl. Diss. Hannover 2000, Frankfurt/M. u.a., 2001 Matsumoto, Hiroyuki. ›Zum Ausgleichsprinzip in der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Japan‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 16791699, Tübingen, 2013 Mikami, Takehiko. ›Einige Probleme im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Löschung der Sicherungsrechte im Zivilrehabilitationsverfahren in Japan‹, in: FS Akira Ishikawa (2001), S. 313-324, Berlin, 2001 Mikami, Takehiko. ›Internationales Insolvenzrecht in Japan‹, in: Peter Gottwald (Hrsg.), Aktuelle Ent-

249

Jemen wicklungen des europäischen und internationalen Zivilverfahrensrechts, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 14, S. 327-349, Bielefeld, 2004 Mori, Isamu. ›Die Pfändbarkeit der kassenärztlichen Forderung nach der Rechtsprechung des japanischen obersten Gerichtshofes‹, in: FS Eberhard Schilken (2015), S. 737-748, München, 2015 Pape, Fabian. ›Der Sanierungsplan nach japanischem Recht‹, Japanisches Recht, Bd. 32; zugl. Diss. Köln 1997, Köln u.a., 1998 Prütting, Hanns. ›Der Insolvenzplan im japanischen und deutschen Recht‹, in: FS Wolfram Henckel (1995), S. 669-677, Berlin, New York, 1995 Rapp, Christine. ›Die „bubble economy“ des kleinen Mannes. Verbraucherkreditrecht in Japan‹, ZJapanR 1996, S. 42-58 Schwenzfeier, Katja. ›Vollstreckung von Geldforderungen im Ausland. Am Beispiel der Niederlande, als Staat der Europäischen Union und Japan, als nichteuropäischer Staat‹, DGVZ 2004, S. 105-114 Stürner, Rolf. ›Deutsche öffentliche Pfandbriefe und japanische Deckungswerte‹, Schriftenreihe des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken, Bd. 24, Berlin, 2006 Tashiro, Annerose. ›Restrukturierung von Kapitalgesellschaften‹, Japanisches Recht, Bd. 43, Köln u.a., 2006 Uematsu, Mao. ›Das neue Internationale Insolvenzrecht in Japan‹, ZZPInt 10 (2005), S. 311-322

C.IX. Sonstiges Bartels-Ishikawa, Anna/ Ishikawa, Toshiyuki. ›Werden Japans Juristen „amerikanisiert“? Zur Einführung des Law school-Systems in Japan‹, in: FS aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft der westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Chuo-Universität Tokio auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft (2006), S. 135-150, Berlin, 2006 Bu, Yuanshi. ›Juristische Ausbildung und Staatsexamen in Ostasien‹, ZEuP 2009, S. 783-799 Honma, Yasunori. ›Die Reform des Gesetzes über das Außerstreitverfahren in Familiensachen in Japen‹, ZZPInt 17 (2013), S. 371-376 Honma, Yasunori. ›Unrechtmäßige Erwirkung einer rechtskräftigen Entscheidung in Japan‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1525-1535, Tübingen, 2013 Ishikawa, Akira. ›Über die Stellung der ausländischen Rechtsanwälte in Japan‹, in: FS Georg Ress (2005), S. 1437-1448, Köln, 2005 Ishikawa, Akira. ›Über die Stellung der ausländischen Rechtsanwälte in Japan‹, ZJapanR 2005, S. 19-34 Ishikawa, Toshiyuki. ›Die neueste Entwicklung des japanischen Law School Systems. Eine Zwischenbilanz‹, in: FS Dieter H. Scheuing (2011), S. 836-851, Baden-Baden, 2011 Kaiser, Andreas/ Pawlita, Sebastian. ›Das Notariat in Japan‹, ZJapanR 2005, S. 163-192 Kasuga, Ichiro. ›Sachaufklärung und Geheimnisschutz im Zivilprozess. Die Entwicklung der Diskussion und die aktuelle Situation in Japan‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1571-1580, Tübingen, 2013 Kawano, Masanori. ›Technisch komplizierte Rechtsstreitigkeiten und Sachkunde im Zivilprozess‹, in: FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1589-1600, Tübingen, 2013 Koshiyama, Kazuhiro. ›Sachverhaltsaufklärung und Parteipflichten im japanischen Zivilprozessrecht‹, in:

250

FS Rolf Stürner Bd. 2 (2013), S. 1633-1645, Tübingen, 2013 Kusano, Katsuya. ›Die japanische und die deutsche Justiz im Vergleich‹, DRiZ 2011, S. 310-312 Marutschke, Hans-Peter (Hrsg.). ›Laienrichter in Japan, Deutschland und Europa. Japanisch-deutsches Symposium. Doshisha University Law School, Kyoto, 15. Mai 2005‹, Berlin, 2006 Marutscke, Hans Peter. ›Reform des Justizwesens und der Juristenausbildung in Japan‹, in: FS Ulrich Eisenhardt (2007), S. 45-60, München, 2007 Matsumoto, Hiroyuki. ›Die Rezeption des deutschen Zivilprozessrechts in der Meiji-Zeit und die weitere Entwicklung des japanischen Zivilprozessrechts bis zum Zweiten Weltkrieg‹, ZZP 120 (2007), S. 3-29 Matsumoto, Hiroyuki. ›Zur Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes während des rechtshängigen Rechtsstreits im japanischen Zivilprozess‹, in: FS Eberhard Schilken (2015), S. 369-386, München, 2015 Möslein, Florian. ›Rechtsangleichung durch Richterrecht. Eine Darstellung am Beispiel der Geschäftsleiterpflichten‹, in: Karl Riesenhuber/ Kanako Takayama (Hrsg.), Rechtsangleichung: Grundlagen, Methoden und Inhalte, Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht, Bd. 10, S. 279-294, Berlin, 2006 Nakamura, Hideo. ›Das Japanische im japanischen Zivilprozeß‹, in: Hideo Nakamura (Hrsg.), Japan und das deutsche Zivilprozeßrecht - Sammelband der zivilprozessualen Abhandlungen, Band 1, S. 149-161, Tokio, 1996 Nakamura, Hideo. ›Der Einfluß des amerikanischen Rechts auf den japanischen Zivilprozeß‹, in: Hideo Nakamura (Hrsg.), Japan und das deutsche Zivilprozeßrecht - Sammelband der zivilprozessualen Abhandlungen, Band 1, S. 131-147, Tokio, 1996 Nakamura, Hideo. ›Die Familiengerichtsbarkeit in Japan‹, in: Hideo Nakamura (Hrsg.), Japan und das deutsche Zivilprozeßrecht - Sammelband der zivilprozessualen Abhandlungen, Band 1, S. 271-294, Tokio, 1996 Nakamura, Hideo. ›Die Rechtsanwaltschaft in Japan‹, in: FS Rolf A. Schütze (1999), S. 579-592, München, 1999 Nakamura, Hideo. ›Juristenausbildung in Japan. Die Einführung des Law School Systems‹, in: FS Eberhard Schilken (2015), S. 71-84, München, 2015

schaft und Rechtspraxis in Japan‹, in: Stefan Grundmann/ Jan Thiessen (Hrsg.), Recht und Sozialtheorie im Rechtsvergleich. Interdisziplinäres Denken in Rechtswissenschaft und Praxis = Law in the context of disciplines (Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 31), S. 85-104, Tübingen, 2015 Yamauchi, Koresuke. ›Der Schutz ausländischer Geschädigter beim Straßenverkehrsunfall in der japanischen Gerichtspraxis. Ein Thema im Spannungsfeld von Recht und Kultur‹, in: FS Erik Jayme (2004), S. 1011-1026, München, 2004

Jemen A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Klaiber, Sven. ›Das neue Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht im Jemen‹, IPRax 2007, S. 369373 Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999 Krüger, Hilmar (Übers.). ›Zivilgesetzbuch. Buch 1. Allgemeine Vorschriften über die Geschäfte. Kapitel 1. Das Gesetz und seine Anwendung. Abschnitt 2. Gesetzeskollisionen. Unterabschnitt 2. Gesetzeskollisionen hinsichtlich des Ortes‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 320-323, Hamburg, Würzburg, 1999

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Klaiber, Sven. ›Das neue Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht im Jemen‹, IPRax 2007, S. 369373 Krüger, Hilmar. ›Neues Internationales Privatrecht in der Republik Jemen‹, IPRax 2004, S. 370-371

A.III.2.a. Vertragsrecht Krüger, Hilmar. ›Jemen. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5105, Köln, Berlin, 1996

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

Nakamura, Hideo. ›Überblick über den japanischen Zivilprozeß‹, in: Hideo Nakamura (Hrsg.), Japan und das deutsche Zivilprozeßrecht - Sammelband der zivilprozessualen Abhandlungen, Band 1, S. 163-183, Tokio, 1996

A.VIII. Sonstiges

Nakata, Kunihiro. ›Die große Reform des juristischen Ausbildungssystems in Japan. Die Einführung der Law School nach US-amerikanischem Vorbild‹, ZJapanR 2004, S. 147-160

B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

Nishitani, Yuko. ›Internationale Kindesentführung in Japan. Auf dem Weg zur Ratifikation des HKÜ?‹, in: FS Bernd von Hoffmann (2011), S. 319-333, Bielefeld, 2011 Rechberger, Walter H. ›Schlichtungsverfahren in Japan und Österreich‹, in: FS Akira Ishikawa (2001), S. 409-428, Berlin, 2001 Takada, Masahiro. ›Zur Systematik der Verbandsklage im japanischen Zivilprozessrecht. Neuere Entwicklungen des kollektiven Rechtsschutzes in Japan‹, in: FS Eberhard Schilken (2015), S. 509-521, München, 2015 Yamamoto, Keizo. ›Rechtsverständnis und Rechtsvergleichung. Die Erfahrungen der Rechtswissen-

Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht Baumann, Herbert/ Ebert, Matthias (Hrsg.). ›Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten‹, Verfassungen der Länder Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens, Bd. 1, Berlin, 1995 Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Das Recht der Forderungsabtretung‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4832, 4. Aufl., Köln, Berlin, 1996 Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999 Krüger, Hilmar. ›Jemen. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5105, Köln, Berlin, 1996

Jordanien B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Übersicht über die wichtigsten Gesetzesbestimmungen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4591, 6. Aufl., Köln, 1996 Krüger, Hilmar. ›Überblick über das Zivilrecht der Staaten des ägyptischen Rechtskreises‹, Recht van de Islam 14 (1997), S. 67-131

B.III.2.a. Vertragsrecht Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Krüger, Hilmar. ›Jemen. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5105, Köln, Berlin, 1996

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Ebert, Hans-Georg. ›Rechtstransfer in der arabischen Welt am Beispiel des Familienrechts‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 23-46, Frankfurt/M. u.a., 2011

Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010

Rohe, Mathias. ›Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart‹, 3. Aufl., München, 2011

Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011 Yassari, Nadjma. ›Die islamische Brautgabe im deutschen Kollisions- und Sachrecht (zu BGH, 9.12. 2009 - XII ZR 107/08, unten S. 85, Nr. 8)‹, IPRax 2011, S. 63-68

B.VII. Fallsammlungen und Rechtsprechungsberichte Würth, Anna. ›As-Sari’a fi Bab al-Yaman. Recht, Richter und Rechtspraxis an der familienrechtlichen Kammer des Gerichts Süd-Sanaa (Republik Jemen) 1983-1995‹, Soziologische Schriften, Bd. 69, Berlin, 2000

Ebert, Hans-Georg. ›Das Personalstatut arabischer Länder. Problemfelder, Methoden, Perspektiven. Ein Beitrag zum Diskurs über Theorie und Praxis des islamischen Rechts‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 7, Frankfurt/M. u.a., 1996

Krüger, Hilmar. ›Gerichtsstandsklauseln nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate mit rechtsvergleichenden Hinweisen‹, in: FS Rolf A. Schütze (1999), S. 401-411, München, 1999

C.III. Internationale Zuständigkeit

Jordanien A. Internationales Privatrecht

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht)

A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

DIV-Gutachten v. 07.04.1994, Az. LJ3. ›Vaterschaftsfeststellung‹, ZfJ 1995, S. 34

Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

B.IV.4. Erbrecht Ebert, Hans-Georg. ›Das Erbrecht arabischer Länder‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 18, Frankfurt/M. u.a., 2004

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Amereller, Florian. ›Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region‹, Köln, 2007 Detzer, Klaus. ›Jemen‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 212-215, Heidelberg, 1997 Krüger, Hilmar. ›Entwicklungen im Handelsvertreterrecht der arabischen Staaten‹, RIW/AWD 1997, S. 833-837 Krüger, Hilmar. ›Jemen. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5105, Köln, Berlin, 1996

B.VI.3. Islam Bälz, Kilian Rudolf. ›Islamisches Kreditwesen. Religion, Wirtschaft und Recht im Islam‹, ZVglRWiss 3 (2010), S. 272-292 Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Eckert, Hédi. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Jemen‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 543-555, 4. Aufl., München, 1996

A.VII. Fallsammlungen Krüger, Hilmar. ›Jordanische Rechtsprechung zum Kollisionsrecht‹, IPRax 2009, S. 539-540

B.IV.3.b. Eherecht

Scholz, Peter. ›Islam-rechtliche Eheschließung und deutscher ordre public‹, StAZ 2002, S. 321-334

Krüger, Hilmar. ›Jordanien. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4989, Köln, Berlin, 1996

Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

Kaiser, Dagmar. ›Zwangsheirat‹, FamRZ 2013, S. 77-90

A.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

Krüger, Hilmar (Übers.). ›Zivilgesetzbuch. Einleitendes Kapitel. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. Unterabschnitt 3. Die örtliche Anwendung des Gesetzes‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 324-329, Hamburg, Würzburg, 1999

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

A.IV.3.b. Eherecht Elwan, Omaia/ Ost, Hartmut. ›Die Scheidung deutsch-jordanischer Ehen vor deutschen Gerichten, unter besonderer Berücksichtigung des griechischorthodoxen Kirchenrechts‹, IPRax 1996, S. 389-397 Heidelberg (Gutachten). ›Jordan. Verfassung Artt. 103 Abs. 2, 104, 105 Nr. 1, 106, 108; Gesetz über die Verfassung der Scharia-Gerichte Art. 22; SchariaProzeßordnung Artt. 2 Ziff. 8, 9, 16; jordan. PStG Art. 183; jordan. FamGB Artt. 10, 17 ff., 129; jordan. ZGB Artt. 13 Abs. 1, 15. 1. Jordan. internationales Eherecht. 2. Formerfordernisse bei einer Eheschließung nach jordan. Recht. 3. Materielle Eheschließungsvoraussetzungen nach jordan. Recht‹, IPG 1996 Nr. 24

A.VIII. Sonstiges

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Baumann, Herbert/ Ebert, Matthias (Hrsg.). ›Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten‹, Verfassungen der Länder Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens, Bd. 1, Berlin, 1995 Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Übersicht über die wichtigsten Gesetzesbestimmungen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4591, 6. Aufl., Köln, 1996 Krüger, Hilmar. ›Überblick über das Zivilrecht der Staaten des ägyptischen Rechtskreises‹, Recht van de Islam 14 (1997), S. 67-131

B.III.2.a. Vertragsrecht Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Krüger, H. ›Zum Recht der Forderungsabtretung in der arabischen Welt‹, in: FS Ulrich Spellenberg (2010), S. 605-617 Krüger, Hilmar. ›Jordanien. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4989, Köln, Berlin, 1996 Seifert, Jörg. ›Rücktritt wegen Nichterfüllung nach dem Vertragsrecht arabischer Staaten‹, RIW/AWD 1998, S. 464-468

B.III.3. Sachenrecht Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Kirsch, Michael. ›Namensführung jordanischer Staatsangehöriger‹, StAZ 2001, S. 151-152

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Ebert, Hans-Georg. ›Rechtstransfer in der arabischen Welt am Beispiel des Familienrechts‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 23-46, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.IV.3.b. Eherecht BayObLG. Az. 3 Z BR 136/02 v. 12.09.02. ›Jordan. PStG Artt. 15, 101 ff.; EGBGB Artt. 14, 17; BGB § 1564; FamRÄndG Art. 7; ZPO §§ 328, 606a. Eine von einem jordan. Scharia-Gericht ausgesprochene Ehescheidung ist eine Privatscheidung. Dabei kann die Ehefrau die Scheidung gegen Zahlung eines Ent-

251

Jordanien gelts beantragen (Al-Mukhalaa). Nach Art. 104 jordan. PStG müssen sich dazu beide Ehegatten über die Auflösung der Ehe einig sein und die Ehefrau muss zusätzlich eine Art Abstandszahlung oder sonstige vermögenswerte Leistung erbringen. Eine solche Privatscheidung ist vom Gericht zu registrieren.‹, FamRZ 2003, S. 381-383 = StAZ 2003, S. 108-109 = IPRspr. 2002 Nr. 207 Ebert, Hans-Georg. ›Das Personalstatut arabischer Länder. Problemfelder, Methoden, Perspektiven. Ein Beitrag zum Diskurs über Theorie und Praxis des islamischen Rechts‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 7, Frankfurt/M. u.a., 1996 Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Jordan. Gesetz Nr. 2 vom 29.11.1938 Artt. 3, 8, 9, 10, 11; jordan. ZGB Artt. 13, 14, 15; byzant. FamR Artt. 30, 120, 246, 249, 250, 251; EGBGB Artt. 4, 6, 14, 17, 236; RAG §§ 4, 18; ZPO §§ 253, 261. 1. Dt. intertemporales Eheschließungsrecht. 2. Ehehindernis der Religionsverschiedenheit nach griech.-orthodoxem jordan. Recht. 3. Scheidungsgründe im griech.-orthodoxen jordan. Recht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005

B.IV.4. Erbrecht Ebert, Hans-Georg. ›Das Erbrecht arabischer Länder‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 18, Frankfurt/M. u.a., 2004 Köln (Gutachten). ›Jordan. ZGB Artt. 18 Nr. 1, 1082 Nr. 2, 1086 Nr. 2, 1086 Nr. 3, 1104 Nr. 1, 1104 Nr. 2, 1126; EGBGB Artt. 4 Abs. 3, 25 Abs. 1; BGB § 2174. 1. In Jordanien ist eine Kodifikation des Erbrechts bislang nicht erfolgt. 2. Zur Rechtslage im Fall eines überschuldeten Nachlasses. 3. Dem jordan.-islamischen Recht ist das Rechtsinstitut des Testaments unbekannt.‹, IPG 2003-2004 Nr. 34

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Amereller, Florian. ›Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region‹, Köln, 2007 Bälz, Kilian Rudolf. ›Versicherungsvertragsrecht in den arabischen Staaten. Der Versicherungsvertrag im islamischen Recht und den modernen arabischen Zivilrechtskodifikationen. Unter besonderer Berücksichtigung des ägyptischen ZGB (1948) und des jordanischen ZGB (1976)‹, Beiträge zum Privat- und Wirtschaftsrecht, H. 99; zugl. Diss. Berlin 1997, Karlsruhe, 1997

Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Ebert, Hans-Georg. ›Das Personalstatut arabischer Länder. Problemfelder, Methoden, Perspektiven. Ein Beitrag zum Diskurs über Theorie und Praxis des islamischen Rechts‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 7, Frankfurt/M. u.a., 1996 Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010 Köln (Gutachten). ›Jordan. Personenstandsgesetz Artt. 35, 44, 45, 80, 83-101, 135, 136, 154, 183. 1. Zum jordan. Scheidungsrecht. 2. Zum jordan. Unterhaltsrecht. 3. Nachehelicher Unterhalt. 4. Zur Morgengabe nach islamischem Recht‹, IPG 1996 Nr. 33 Koszinowski, Thomas. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Syrien, Irak, Jordanien‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 507-520, 4. Aufl., München, 1996 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

Elwan, Omaia/ Ost, Hartmut. ›Die Scheidung deutsch-jordanischer Ehen vor deutschen Gerichten, unter besonderer Berücksichtigung des griechischorthodoxen Kirchenrechts‹, IPRax 1996, S. 389-397

Detzer, Klaus. ›Jordanien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 216, Heidelberg, 1997

Heidelberg (Gutachten). ›Jordan. Verfassung Artt. 103 Abs. 2, 104, 105 Nr. 1, 106, 108; Gesetz über die Verfassung der Scharia-Gerichte Art. 22; SchariaProzeßordnung Artt. 2 Ziff. 8, 9, 16; jordan. PStG Art. 183; jordan. FamGB Artt. 10, 17 ff., 129; jordan. ZGB Artt. 13 Abs. 1, 15. 1. Jordan. internationales Eherecht. 2. Formerfordernisse bei einer Eheschließung nach jordan. Recht. 3. Materielle Eheschließungsvoraussetzungen nach jordan. Recht‹, IPG 1996 Nr. 24

Klaiber, Sven. ›Jordanien. Rechtstipps für Exporteure‹, Köln, 2007

Philipp, Thomas. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Israel und die besetzten Gebiete‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 496-506, 4. Aufl., München, 1996

Krüger, Hilmar. ›Jordanien. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4989, Köln, Berlin, 1996

Rohe, Mathias. ›Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart‹, 3. Aufl., München, 2011

B.V.4. Gesellschaftsrecht

Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011

Kaiser, Dagmar. ›Zwangsheirat‹, FamRZ 2013, S. 77-90 Köln (Gutachten). ›Jordan. Personenstandsgesetz Artt. 35, 44, 45, 80, 83-101, 135, 136, 154, 183. 1. Zum jordan. Scheidungsrecht. 2. Zum jordan. Unterhaltsrecht. 3. Nachehelicher Unterhalt. 4. Zur Morgengabe nach islamischem Recht‹, IPG 1996 Nr. 33 Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010 OLG Frankfurt/M. Az. 1 UF 251/00 v. 18.01.01. ›Jordan. Personenstandsges. Artt. 83, 115, 123, 127, 132; GG Art. 3; EGBGB Artt. 6, 14, 17. Nach jordan. Recht kann die Ehefrau die Scheidung nur dann verlangen, wenn ein Scheidungsgrund vorliegt. Ein solcher kann in einer Misshandlung durch den Ehemann, in einer Unterhaltsverletzung, Abwesenheit oder in einer besonderen gesundheitlichen Einschränkung des Ehemannes liegen. Der Ehemann hingegen bedarf eines solchen Grundes nicht und kann die Scheidung gem. Art. 83 jordan. PStG jederzeit durch einseitige Erklärung und Registrierung bewirken.‹, IPRspr. 2001 Nr. 59 OLG Stuttgart. Az. 17 VA 6/98 v. 03.12.98. ›EGBGB Artt. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1565; GG Art. 103 Abs. 1. Das jordan. Eherecht kennt die Privatscheidung in Form der Verstoßung der Frau. Der Anerkennung einer solchen Scheidung steht Art. 6 EGBGB entgegen, wenn die Frau an dem in Jordanien geführten Scheidungsverfahren nicht beteiligt wurde und sie sich auch nachträglich nicht mit dem Verfahren und seinem Ausgang einverstanden erklärt hat.‹, FamRZ 2000, S. 171 = IPRspr. 1998 Nr. 8 = IPRax 2000, S. 427-428 Scholz, Peter. ›Islam-rechtliche Eheschließung und deutscher ordre public‹, StAZ 2002, S. 321-334

252

Pohlhausen, Carlo. ›Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt in den arabischen Staaten. Eine rechtsvergleichende Analyse von Aktien-, Anleihe- und Hybridemissionen am Beispiel Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Jordaniens‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Tübingen, 2014

Yassari, Nadjma. ›Die islamische Brautgabe im deutschen Kollisions- und Sachrecht (zu BGH, 9.12. 2009 - XII ZR 107/08, unten S. 85, Nr. 8)‹, IPRax 2011, S. 63-68

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit

Pohlhausen, Carlo. ›Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt in den arabischen Staaten. Eine rechtsvergleichende Analyse von Aktien-, Anleihe- und Hybridemissionen am Beispiel Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Jordaniens‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Tübingen, 2014

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

B.VI.2. Christentum Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Jordan. Gesetz Nr. 2 vom 29.11.1938 Artt. 3, 8, 9, 10, 11; jordan. ZGB Artt. 13, 14, 15; byzant. FamR Artt. 30, 120, 246, 249, 250, 251; EGBGB Artt. 4, 6, 14, 17, 236; RAG §§ 4, 18; ZPO §§ 253, 261. 1. Dt. intertemporales Eheschließungsrecht. 2. Ehehindernis der Religionsverschiedenheit nach griech.-orthodoxem jordan. Recht. 3. Scheidungsgründe im griech.-orthodoxen jordan. Recht‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 1, Frankfurt/M., 2005 Elwan, Omaia/ Ost, Hartmut. ›Die Scheidung deutsch-jordanischer Ehen vor deutschen Gerichten, unter besonderer Berücksichtigung des griechischorthodoxen Kirchenrechts‹, IPRax 1996, S. 389-397

B.VI.3. Islam Bälz, Kilian Rudolf. ›Islamisches Kreditwesen. Religion, Wirtschaft und Recht im Islam‹, ZVglRWiss 3 (2010), S. 272-292

Donath, Philipp B./ Schmidt, Adela. ›Die jordanische Staatsangehörigkeit von Palästinensern‹, ZAR 2010, S. 391-394

C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Krüger, Hilmar. ›Das internationale Zivilprozeßrecht Jordaniens‹, IPRax 2000, S. 435-441

C.III. Internationale Zuständigkeit Krüger, Hilmar. ›Gerichtsstandsklauseln nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate mit rechtsvergleichenden Hinweisen‹, in: FS Rolf A. Schütze (1999), S. 401-411, München, 1999

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Bälz, Kilian. ›Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Zivilurteilen und Schiedssprüchen in den arabischen Staaten‹, RIW/AWD 2012, S. 354360

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Bälz, Kilian. ›Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Zivilurteilen und Schiedssprüchen in

Kanada den arabischen Staaten‹, RIW/AWD 2012, S. 354360 Krüger, Hilmar. ›Jordanien. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4989, Köln, Berlin, 1996

Kambodscha B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Wohlgemuth, Arno. ›Das Investitionsgesetz des Königreichs Kambodscha von 1994‹, ZfRV 36 (1995), S. 201-207

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) München (Gutachten). ›Haager AdoptÜ Art. 23; kambodschanisches Gesetz über die Ehe und Familie (GEV) Art. 114; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 4, 5 Abs. 1, 22, 25; BGB §§ 1754 Abs. 1, 1924 Abs. 1; FGG §§ 16a, 43b Abs. 1. 1. Erbstatut; Rückverweisung hinsichtlich in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens nach dem Recht von New-South-Wales (Australien). 2. Erbrecht des Adoptivkindes. 3. Zur Wirksamkeit einer Dekretadoption.‹, IPG 2003-2004 Nr. 30

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Kambodscha‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 225, Heidelberg, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Heath, Christopher. ›Gewerblicher Rechtsschutz in Südostasien. Ein Überblick‹, GRUR Int. 1997, S. 187-206

B.VI.3. Islam Schumann, Olaf. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Südostasien‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 367-407, 4. Aufl., München, 1996

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IX. Sonstiges Aizawa, Keiichi. ›Der japanische Beitrag zur Juristenausbildung in Kambodscha‹, in: Junichi Murakami/ Hans-Peter Marutschke/ Karl Riesenhuber (Hrsg.), Globalisierung und Recht, S. 259-269, Berlin, 2007

Kamerun A. Internationales Privatrecht A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Krömer, Karl. ›Ist über Art. 10 Abs. 3 EGBGB ein Recht wählbar, nach dem das Kind auch einen Familiennamen erhalten kann, den kein Elternteil führt? Fachausschuss-Nr. 4002‹, StAZ 2015, S. 251-253 Spellenberg, Ulrich. ›Das Personalstatut im kamerunischen Kollisionsrecht‹, RiAf 2007, S. 113-138

B. Sachrecht B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht AG Kleve. Az. 8 III 8/12 v. 14.01.13. ›EGBGB Art. 6. Besteht nach einer ausl. Rechtsordnung die Möglichkeit, den Nachnamen eines Kindes frei zu wählen, verstößt dies nicht gegen den ordre public. Nach kamerunischem Recht ist es möglich, den Nachnamen

eines Kindes frei zu wählen, wobei sowohl der Name des Vaters, als auch der Mutter gewählt werden darf, ebenso aber auch Namen der Großeletern. Ebenso darf auch eine Kombination dieser Namen gewählt werden. Wenn für Geschwisterkinder ein Nachname bzw. eine Nachnamenkombination gewählt wurde, besteht keine Bindungswirkung. Das Recht zur Namenswahl steht bei ehel. Geburt dem Vater zu.‹, StAZ 2013, S. 290-291 Krömer, Karl. ›Ist über Art. 10 Abs. 3 EGBGB ein Recht wählbar, nach dem das Kind auch einen Familiennamen erhalten kann, den kein Elternteil führt? Fachausschuss-Nr. 4002‹, StAZ 2015, S. 251-253

B.IV.3.b. Eherecht OLG Jena. Az. 9 W 366/13 v. 14.10.13. ›Kamerunische Zivilstandsverordnung Art. 63; BGB §§ 1306, 1314, 1592; FamFG § 58 Abs. 1; PStG § 51 Abs. 1. Nach Art. 63 kamerunische Zivilstandsverordnung ist unbeschadet des Fehlens eines Widerspruchs aufgrund des ordre public jede Eheschließung nichtig, welche von einer gesetzlich verheirateten Frau oder von einem durch eine vorangegangene, nicht aufgelöste monogame Ehe gebundenen Mann geschlossen wird. Dies deutet darauf hin, dass die Zweitehe eines durch ein monogames Eheversprechen gebundenen Mannes von Anfang an unwirksam sein könnte. Allein aus der Verwendung des Begriffs „nichtig“ kann jedoch keineswegs ohne Weiteres geschlossen werden, dass der kamerunische Gesetzgeber zwingend von einer anfänglichen Unwirksamkeit einer Zweitehe einer bereits verheirateten Ehefrau oder eines durch ein monogames Eheversprechen gebundenen Mannes ausgegangen ist. Die Rechtspraxis in Kamerun geht hiervon nämlich gerade nicht aus. Nach st. Rspr. des Obersten Gerichtshofes in Kamerun führt ein Verstoß gegen das Versprechen eines Ehemannes, eine monogame Ehe zu führen, gerade nicht zur Unwirksamkeit der Zweitehe, sondern stellt lediglich einen Scheidungsgrund dar. Dem folgt auch die h.M. in der kamerunischen Rechtsliteratur.‹, StAZ 2014, S. 178-179 Otto, Günter. ›Das Eherecht von Kamerun‹, StAZ 1995, S. 350-358

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Achu, Kenneth. ›Die Bestimmung der zeitlichen Geltung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Arzthaftpflichtversicherung zum Schutz des geschädigten Patienten in Deutschland und Kamerun‹, Recht und Politik im Gesundheitswesen 2003, S. 51-56 Achu, Kenneth. ›Die Grundsätze der Arzthaftpflichtversicherung unter besonderer Betrachtung des Patientenschutzes in Deutschland und Kamerun‹, zugl. Diss. Göttingen 2000, Konstanz, 2000 Detzer, Klaus. ›Kamerun‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 226, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Ngassa Djomo, Arnaul Lionel. ›Die Corporate Governance aus Sicht der Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und Kamerun‹, Schriften zum Wirtschafts- und Medienrecht, Steuerrecht und Zivilprozeßrecht, Bd. 39; zugl. Diss. Göttingen 2008, Frankfurt/M. u.a., 2009

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Nwauche, E. S. ›Die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes in Nigeria und die Perspektive Afrikas südlich der Sahara‹, GRUR Int. 2000, S. 829-853

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Bogne Teguia, Lazare Marie. ›Haftung von Banken gegenüber ihren Kunden im bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Grundlage des deutschen, französischen und kamerunischen Rechts‹, Dissertation Premium, Bd. 1082; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2005, Berlin, 2005

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Kamerun‹, IPRax 2008, S. 147-148

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Krüger, Hilmar. ›Zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Kamerun‹, IPRax 2008, S. 147-148

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland OLG Braunschweig. Az. 1 UF 180/14 v. 10.06.15. ›AdWirkG § 2; BGB § 1741 Abs. 1; FamFG §§ 108, 109 Abs. 1, 159; GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1.‹, JAmt 2016, S. 31-33 Weitzel, Wolfgang. ›OLG Braunschweig bestätigt Nichtanerkennung einer in Kamerun ausgesprochenen Adoption. Anmerkung zu OLG Braunschweig (10.6.2015, 1 UF 180/14)‹, JAmt 2016, S. 4-9

Kanada A. Internationales Privatrecht A.III.2.c. Sonstige gesetzliche Schuldverhältnisse (Geschäftsführung ohne Auftrag; ungerechtfertigte Bereicherung) Plaßmeier, Heiko. ›Ungerechtfertigte Bereicherung im Internationalen Privatrecht und aus rechtsvergleichender Sicht‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 81; zugl. Diss. Göttingen 1995, Berlin, 1996

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Janzen, Ulrike. ›Aktuelle Entwicklungen im internationalen Familienrecht. Bericht über die achte deutsch-englischsprachige Richterkonferenz vom 08. bis 11.09.2010 im Bundesministerium der Justiz (Berlin)‹, ZKJ 2011, S. 86-89

A.IV.3.b. Eherecht Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Haager EheWÜbk. Art. 2; Verfassung des Staates Bahrain v. 26.05.1973 Art. 105; bahrain. Ges. über die Zivil- und Handelsprozessordnung v. 22.06.1971 Art. 21; ägypt. ZGB Art. 13; kanad. Divorce Act 1968 sec. 5; kanad. Divorce Act 1985 secs. 3, 8; GG Art. 3; EGBGB Artt. 4, 6, 14, 17. 1. Kollisionsrecht. 2. Ehescheidungsrecht. 3. Bahrain. Scheidungskollisionsrecht. 4. Kanad. Scheidungskollisionsrecht. 5. Weiterverweisung. 6. Kanad. Scheidungsrecht. 7. Scheidungsgründe‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005 Hirschfeld, Kerstin A. ›Die Anwendung von Get Statutes und die Anerkennung von auf Get Statutes beruhenden ausländischen Urteilen in Deutschland‹, zugl. Diss. Köln 2006, Aachen, 2007 Jahn, André. ›Kollisionsrechtliche Fragen des Widerrufs eines Testamentes durch Heirat in angloamerikanischen Rechtsordnungen‹, IPRax 2008, S. 149154 Wiggerich, Sandro. ›Eheschließung und Scheidung von Ausländern in Kanada‹, FamRZ 2013, S. 14531455

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Kanada den arabischen Staaten‹, RIW/AWD 2012, S. 354360 Krüger, Hilmar. ›Jordanien. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4989, Köln, Berlin, 1996

Kambodscha B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Wohlgemuth, Arno. ›Das Investitionsgesetz des Königreichs Kambodscha von 1994‹, ZfRV 36 (1995), S. 201-207

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) München (Gutachten). ›Haager AdoptÜ Art. 23; kambodschanisches Gesetz über die Ehe und Familie (GEV) Art. 114; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 4, 5 Abs. 1, 22, 25; BGB §§ 1754 Abs. 1, 1924 Abs. 1; FGG §§ 16a, 43b Abs. 1. 1. Erbstatut; Rückverweisung hinsichtlich in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens nach dem Recht von New-South-Wales (Australien). 2. Erbrecht des Adoptivkindes. 3. Zur Wirksamkeit einer Dekretadoption.‹, IPG 2003-2004 Nr. 30

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Kambodscha‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 225, Heidelberg, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Heath, Christopher. ›Gewerblicher Rechtsschutz in Südostasien. Ein Überblick‹, GRUR Int. 1997, S. 187-206

B.VI.3. Islam Schumann, Olaf. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. Südostasien‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 367-407, 4. Aufl., München, 1996

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IX. Sonstiges Aizawa, Keiichi. ›Der japanische Beitrag zur Juristenausbildung in Kambodscha‹, in: Junichi Murakami/ Hans-Peter Marutschke/ Karl Riesenhuber (Hrsg.), Globalisierung und Recht, S. 259-269, Berlin, 2007

Kamerun A. Internationales Privatrecht A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Krömer, Karl. ›Ist über Art. 10 Abs. 3 EGBGB ein Recht wählbar, nach dem das Kind auch einen Familiennamen erhalten kann, den kein Elternteil führt? Fachausschuss-Nr. 4002‹, StAZ 2015, S. 251-253 Spellenberg, Ulrich. ›Das Personalstatut im kamerunischen Kollisionsrecht‹, RiAf 2007, S. 113-138

B. Sachrecht B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht AG Kleve. Az. 8 III 8/12 v. 14.01.13. ›EGBGB Art. 6. Besteht nach einer ausl. Rechtsordnung die Möglichkeit, den Nachnamen eines Kindes frei zu wählen, verstößt dies nicht gegen den ordre public. Nach kamerunischem Recht ist es möglich, den Nachnamen

eines Kindes frei zu wählen, wobei sowohl der Name des Vaters, als auch der Mutter gewählt werden darf, ebenso aber auch Namen der Großeletern. Ebenso darf auch eine Kombination dieser Namen gewählt werden. Wenn für Geschwisterkinder ein Nachname bzw. eine Nachnamenkombination gewählt wurde, besteht keine Bindungswirkung. Das Recht zur Namenswahl steht bei ehel. Geburt dem Vater zu.‹, StAZ 2013, S. 290-291 Krömer, Karl. ›Ist über Art. 10 Abs. 3 EGBGB ein Recht wählbar, nach dem das Kind auch einen Familiennamen erhalten kann, den kein Elternteil führt? Fachausschuss-Nr. 4002‹, StAZ 2015, S. 251-253

B.IV.3.b. Eherecht OLG Jena. Az. 9 W 366/13 v. 14.10.13. ›Kamerunische Zivilstandsverordnung Art. 63; BGB §§ 1306, 1314, 1592; FamFG § 58 Abs. 1; PStG § 51 Abs. 1. Nach Art. 63 kamerunische Zivilstandsverordnung ist unbeschadet des Fehlens eines Widerspruchs aufgrund des ordre public jede Eheschließung nichtig, welche von einer gesetzlich verheirateten Frau oder von einem durch eine vorangegangene, nicht aufgelöste monogame Ehe gebundenen Mann geschlossen wird. Dies deutet darauf hin, dass die Zweitehe eines durch ein monogames Eheversprechen gebundenen Mannes von Anfang an unwirksam sein könnte. Allein aus der Verwendung des Begriffs „nichtig“ kann jedoch keineswegs ohne Weiteres geschlossen werden, dass der kamerunische Gesetzgeber zwingend von einer anfänglichen Unwirksamkeit einer Zweitehe einer bereits verheirateten Ehefrau oder eines durch ein monogames Eheversprechen gebundenen Mannes ausgegangen ist. Die Rechtspraxis in Kamerun geht hiervon nämlich gerade nicht aus. Nach st. Rspr. des Obersten Gerichtshofes in Kamerun führt ein Verstoß gegen das Versprechen eines Ehemannes, eine monogame Ehe zu führen, gerade nicht zur Unwirksamkeit der Zweitehe, sondern stellt lediglich einen Scheidungsgrund dar. Dem folgt auch die h.M. in der kamerunischen Rechtsliteratur.‹, StAZ 2014, S. 178-179 Otto, Günter. ›Das Eherecht von Kamerun‹, StAZ 1995, S. 350-358

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Achu, Kenneth. ›Die Bestimmung der zeitlichen Geltung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Arzthaftpflichtversicherung zum Schutz des geschädigten Patienten in Deutschland und Kamerun‹, Recht und Politik im Gesundheitswesen 2003, S. 51-56 Achu, Kenneth. ›Die Grundsätze der Arzthaftpflichtversicherung unter besonderer Betrachtung des Patientenschutzes in Deutschland und Kamerun‹, zugl. Diss. Göttingen 2000, Konstanz, 2000 Detzer, Klaus. ›Kamerun‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 226, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Ngassa Djomo, Arnaul Lionel. ›Die Corporate Governance aus Sicht der Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und Kamerun‹, Schriften zum Wirtschafts- und Medienrecht, Steuerrecht und Zivilprozeßrecht, Bd. 39; zugl. Diss. Göttingen 2008, Frankfurt/M. u.a., 2009

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Nwauche, E. S. ›Die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes in Nigeria und die Perspektive Afrikas südlich der Sahara‹, GRUR Int. 2000, S. 829-853

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Bogne Teguia, Lazare Marie. ›Haftung von Banken gegenüber ihren Kunden im bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Grundlage des deutschen, französischen und kamerunischen Rechts‹, Dissertation Premium, Bd. 1082; zugl. Diss. Frankfurt/M. 2005, Berlin, 2005

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Kamerun‹, IPRax 2008, S. 147-148

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Krüger, Hilmar. ›Zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Kamerun‹, IPRax 2008, S. 147-148

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland OLG Braunschweig. Az. 1 UF 180/14 v. 10.06.15. ›AdWirkG § 2; BGB § 1741 Abs. 1; FamFG §§ 108, 109 Abs. 1, 159; GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1.‹, JAmt 2016, S. 31-33 Weitzel, Wolfgang. ›OLG Braunschweig bestätigt Nichtanerkennung einer in Kamerun ausgesprochenen Adoption. Anmerkung zu OLG Braunschweig (10.6.2015, 1 UF 180/14)‹, JAmt 2016, S. 4-9

Kanada A. Internationales Privatrecht A.III.2.c. Sonstige gesetzliche Schuldverhältnisse (Geschäftsführung ohne Auftrag; ungerechtfertigte Bereicherung) Plaßmeier, Heiko. ›Ungerechtfertigte Bereicherung im Internationalen Privatrecht und aus rechtsvergleichender Sicht‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 81; zugl. Diss. Göttingen 1995, Berlin, 1996

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Janzen, Ulrike. ›Aktuelle Entwicklungen im internationalen Familienrecht. Bericht über die achte deutsch-englischsprachige Richterkonferenz vom 08. bis 11.09.2010 im Bundesministerium der Justiz (Berlin)‹, ZKJ 2011, S. 86-89

A.IV.3.b. Eherecht Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.). ›Haager EheWÜbk. Art. 2; Verfassung des Staates Bahrain v. 26.05.1973 Art. 105; bahrain. Ges. über die Zivil- und Handelsprozessordnung v. 22.06.1971 Art. 21; ägypt. ZGB Art. 13; kanad. Divorce Act 1968 sec. 5; kanad. Divorce Act 1985 secs. 3, 8; GG Art. 3; EGBGB Artt. 4, 6, 14, 17. 1. Kollisionsrecht. 2. Ehescheidungsrecht. 3. Bahrain. Scheidungskollisionsrecht. 4. Kanad. Scheidungskollisionsrecht. 5. Weiterverweisung. 6. Kanad. Scheidungsrecht. 7. Scheidungsgründe‹, in: Elwan, Omaia/ Menhofer, Bruno/ Otto, Dirk (Hrsg.), Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht: Naher Osten und Mittlerer Osten, Afrika und Asien, Nr. 2, Frankfurt/M., 2005 Hirschfeld, Kerstin A. ›Die Anwendung von Get Statutes und die Anerkennung von auf Get Statutes beruhenden ausländischen Urteilen in Deutschland‹, zugl. Diss. Köln 2006, Aachen, 2007 Jahn, André. ›Kollisionsrechtliche Fragen des Widerrufs eines Testamentes durch Heirat in angloamerikanischen Rechtsordnungen‹, IPRax 2008, S. 149154 Wiggerich, Sandro. ›Eheschließung und Scheidung von Ausländern in Kanada‹, FamRZ 2013, S. 14531455

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Kanada A.IV.4. Erbrecht Böhmer, Martin. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im anglo-amerikanischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 251-255 Flick, Hans/ Piltz, Detlev Jürgen (Hrsg.). ›Der Internationale Erbfall‹, 2. Aufl., München, 2008 Heckel, Martin. ›Das Fiskuserbrecht im Internationalen Privatrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf ein künftiges europäisches Erbkollisionsrecht‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 2; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2005, Tübingen, 2006 Jahn, André. ›Kollisionsrechtliche Fragen des Widerrufs eines Testamentes durch Heirat in angloamerikanischen Rechtsordnungen‹, IPRax 2008, S. 149154 Pfundstein, Tobias. ›Pflichtteil und ordre public. Angehörigenschutz im internationalen Erbrecht‹, Münchener Universitätsschriften, Bd. 231; zugl. Diss. München 2009, München, 2010

A.V.4. Gesellschaftsrecht Blümcke, Patrick. ›Das Internationale Gesellschaftsrecht von Kanada‹, Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Bd. 76; zugl. Diss. Münster 2000/2001, Münster, 2001

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Holtz, Erica (Übers.). ›Kanada. Gesetz über den Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise vom 06. 05. 1993‹, PMZ 1997, S. 46-50 Kätker, Jürgen (Übers.). ›Patentgesetz. Gesetz über Erfindungspatente von 1957, zuletzt geändert durch das Gesetz von 1996‹, PMZ 1998, S. 333-353 N.N. ›Gesetz über Marken und unlauteren Wettbewerb von 1954, zuletzt geändert durch das Gesetz von 1996‹, GRUR Int. 1998, S. 451-456 N.N. ›Kanada. Urheberrechtsgesetz vom 27. Mai 2014, zuletzt geändert am 7. November 2012‹, PMZ 2014, S. 231-251

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Handschug, Stephan. ›Einführung in das kanadische Recht‹, Schriftenreihe der Juristischen Schulung, Bd. 166, München, 2003

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Linhart, Karin M./ Fabry, Roger. ›Englische Rechtssprache. Ein Studien- und Arbeitsbuch‹, 3. Aufl., München u.a., 2014

B.III.2.a. Vertragsrecht Habe, Dirk. ›Der Kündigungsschutz des FranchiseNehmers im kanadischen Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2265; zugl. Diss. Münster 1997, Frankfurt/M. u.a., 1997 Kasche, Maria. ›Verlust von Heilungschancen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Recht und Medizin, Bd. 43; zugl. Diss. Berlin 1999, Frankfurt/M., 1999 Kuhnke, Michael. ›Privatrechtsangleichung in der Europäischen Union und in Kanada. Ein Vergleich am Beispiel des Gesellschaftsrechts und des Verbrauchervertragsrechts‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4529; zugl. Diss. Konstanz 2006, Frankfurt/M. u.a., 2007 Mäsch, Gerald. ›Chance und Schaden. Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen‹, Jus Privatum, Beiträge zum Privatrecht, Bd. 92, Tübingen, 2004

254

Müller, Ingo. ›Haftung für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ein Überblick über das kanadische Recht (Teil 1)‹, PHI 2011, S. 22-29

Diss. Münster 2003, Münster, Hamburg, London, 2003

Müller, Ingo. ›Haftung für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ein Überblick über das kanadische Recht (Teil 2)‹, PHI 2011, S. 51-57

Rowe, Gerard C. ›Eigentum im common law. Ergebnis des Zusammenspiels zwischen Besitz, Zeit und Gewissen‹, in: FS Alexander v. Brünneck (2011), S. 343-359, Baden-Baden, 2011

Rösler, Hannes. ›Haftung von Medientauschbörsen und ihrer Nutzer in Nordamerika, Australien und Europa‹, MMR 2006, S. 503-511

Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

Willhelm, Robert G. ›Verbraucherschutz bei internationalen Fernabsatzverträgen. Der Schutz deutscher Verbraucher bei internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen im Fernabsatz unter Berücksichtigung des europäischen Verbraucherschutzes‹, Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht, Bd. 23; zugl. Diss. Bayreuth 2007, Hamburg, 2007

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht

Windhaber, Carmen. ›Reiserecht in Österreich, Deutschland und Kanada‹, Salzburger Studien zum europäischen Privatrecht, Bd. 5; zugl. Diss. Salzburg 1998, Frankfurt/M., 1999

B.III.2.b. Deliktsrecht Fischer, Michael. ›Der Schockschaden im deutschen Recht und im Common Law. Eine rechtshistorische und rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen, englischen, australischen und kanadischen Rechts‹, Schriften zum Inernationalen Recht, Bd. 210; zugl. Diss. Bayreuth 2015, Berlin, 2016 Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 Kasche, Maria. ›Verlust von Heilungschancen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Recht und Medizin, Bd. 43; zugl. Diss. Berlin 1999, Frankfurt/M., 1999 Mäsch, Gerald. ›Chance und Schaden. Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen‹, Jus Privatum, Beiträge zum Privatrecht, Bd. 92, Tübingen, 2004 Müller, Ingo. ›Haftung für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ein Überblick über das kanadische Recht (Teil 1)‹, PHI 2011, S. 22-29 Müller, Ingo. ›Haftung für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ein Überblick über das kanadische Recht (Teil 2)‹, PHI 2011, S. 51-57 Richter, Jan Christoph. ›Die Dritthaftung der Abschlussprüfer. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des englischen, US-amerikanischen, kanadischen und deutschen Rechts‹, Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Bd. 110; zugl. Diss. Hamburg 2005, Baden-Baden, 2007

B.III.2.c. Sonstige gesetzliche Schuldverhältnisse (Geschäftsführung ohne Auftrag; ungerechtfertigte Bereicherung) Plaßmeier, Heiko. ›Ungerechtfertigte Bereicherung im Internationalen Privatrecht und aus rechtsvergleichender Sicht‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 81; zugl. Diss. Göttingen 1995, Berlin, 1996

B.III.3. Sachenrecht Göcke, Katja. ›Indigene Landrechte im internationalen Vergleich. Eine rechtsvergleichende Studie der Anerkennung indigener Landrechte in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, Neuseeland, Australien, Russland und Dänemark/Grönland‹, Diss. Heidelberg 2014 Richter, Markus Jh. ›Common Law Begriffe und Eigentumsrechte der kanadischen Indianer‹, Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Bd. 105; zugl.

Lamsfuß, Dieter. ›Namensrecht in Kanada‹, StAZ 1998, S. 51-52

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Tischer, Robert Philipp/ Walker, Daniell. ›Die Bedeutung des Kindeswillens in Fällen internationaler Kindesentführung nach deutscher und kanadischer Rechtsprechung‹, NZFam 2014, S. 241-245

B.IV.3.b. Eherecht Battes, Robert/ Korenke, Thomas. ›Entwicklungstendenzen des Familienrechts im Ausland. Zu einem Jahresbericht‹, FuR 1996, S. 196-204 Fleischhauer, Jens. ›Grundzüge des kanadischen Ehegüter- und Erbrechts‹, MittRhNotK 2000, S. 225-244 Hanke, Andreas T. ›Das Separation Agreement nach kanadischem Familienrecht‹, FamRB Int. 2013, S. 70-74 Heun, Stefanie Lore. ›Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in den USA, in Kanada und Australien‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 110; zugl. Diss. Frankfurt/M. 1998, Berlin, 1999 Hirschfeld, Kerstin A. ›Die Anwendung von Get Statutes und die Anerkennung von auf Get Statutes beruhenden ausländischen Urteilen in Deutschland‹, zugl. Diss. Köln 2006, Aachen, 2007 Jakob, Dominique. ›Steht Kanada vor Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare? Auswirkungen der Entscheidung Halpern v. Canada (Court File No 39/2001) des Ontario Superior Court of Justice vom 12.07.2002‹, StAZ 2003, S. 74-77 Mankowski, Peter/ Hoffmann, Friederike. ›Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland?‹, IPRax 2011, S. 247-254 OLG Celle. Az. 15 UF 6/04 v. 21.04.04. ›Kanad. Divorce Act v. 23.1.1986 s. 15; EGBGB Art. 18 Abs. 1; AUG §§ 1, 8 Abs. 2, 10; ZPO §§ 722, 723, 767 Abs. 2, 850 ff. Gem. s. 15 (2) und (8) des kanad. Divorce Act vom 23.1.1986 kann im Ehescheidungsverfahren eine Partei zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt werden.‹, IPRspr. 2004 Nr. 173 OLG Frankfurt. Az. 1 UF 30/08 v. 05.11.09. ›Brasil. FamGB Artt. 1572, 1580 § 2; brasil. Einführungsges. 1942 Art. 7 § 2; EGBGB Artt. 13, 17. Nach brasil. Recht kann die Scheidung der Ehe von einem oder beiden Ehegatten beantragt werden, wenn sie nachgewiesener Weise mehr als zwei Jahre faktisch getrennt gelebt haben (Art. 1580 § 2 brasil. FamGB). Der klare Wortlaut des Art. 1580 § 2 brasil. FamGB lässt keine Auslegung dahingehend zu, dass es nicht auf eine faktische Trennung von mindestens zwei Jahren ankomme, sondern dass es ausreiche, wenn Gründe für eine gerichtliche Trennung nach Art. 1572 brasil. FamGB vorlägen. Während Art. 1572 brasil. FamGB lediglich die Voraussetzungen für den Ausspruch einer gerichtlichen Trennung regelt und dabei eine faktische Trennung von einem Jahr oder das Vorliegen einer schweren Geisteskrankheit zur Bedingung macht, regelt Art. 1580 brasil. FamGB ausschließlich die Scheidungsvoraussetzungen. In Art. 1580 brasil. FamGB heißt es wörtlich: „Ein Jahr nach Rechtskraft des Trennungsurteils oder der

Kanada Entsch., welche die vorläufige Trennung angeordnet hat, kann jeder der Ehegatten die Umwandlung in die Scheidung verlangen. § 1: Die Umwandlung der gerichtlichen Trennung in die Scheidung erfolgt durch Urteil ohne Angabe des Grundes, welcher der Entsch. zugrunde liegt. § 2: Die Scheidung kann von einem oder beiden Ehegatten beantragt werden, wenn sie nachgewiesener Weise mehr als als zwei Jahre faktisch getrennt gelebt haben.“ Bei der zweijährigen Trennungszeit handelt es sich um eine Mindestfrist. Sie muss bereits bei Einl. des Verfahrens verstrichen sein, ein Ablauf der Frist während des anhängigen Scheidungsverfahrens ist hingegen nicht ausreichend. Nach brasil. Recht ist für im Ausland geschlossene Ehen nach der allg. Regel des Art. 7 § 1 des Einführungsges. von 1942 zu verfahren, wonach für die materiell-rechtlichen Voraussetzung der Eheschließung das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem die Verlobten ihren Wohnsitz haben. Das kanad. Ges. regelt die Rechtsfolgen der Eheschließung, bei der eine der Parteien bereits verheiratet ist, nicht ausdrücklich. In Anlehung an das engl. Recht, dessen Recht als maßgeblich für die Rechtspraxis in Kanada angesehen wird, werden in der Rechtsprechung in Kanada Eheschließungen, bei denen einer Eheschließenden bereits verheiratet war, als von Anfang an nichtig angesehen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer Eheschließung bei noch bestehender Ehe einer der Parteien tritt ex lege ein.‹, FamRZ 2010, S. 15601561 = IPRspr. 2009 Nr. 64 b) Rieck, Jürgen. ›Unterhaltsrealisierung in Kanada‹, JAmt 2004, S. 519-522 Schmitz, Anna Ineke. ›Die Ehescheidung und ihre Folgen nach deutschem und kanadischem Bundesrecht sowie ausgewählte Verfahrensfragen‹, Berichte aus der Rechtswissenschaft; zugl. Diss. Bochum 2008, Herzogenrath, 2008 Steinmeyer, Heinz-Dietrich. ›Versorgungsausgleich in den USA und Kanada‹, BetrAV 2012, S. 200-203 Wiggerich, Sandro. ›Bis dass der Tod sie scheidet? Probleme der Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen am Beispiel Kanadas‹, FamRZ 2012, S. 1116-1120 Wiggerich, Sandro. ›Eheschließung und Scheidung von Ausländern in Kanada‹, FamRZ 2013, S. 14531455

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Battes, Robert/ Korenke, Thomas. ›Entwicklungstendenzen des Familienrechts im Ausland. Zu einem Jahresbericht‹, FuR 1996, S. 196-204 Graham-Siegenthaler, Barbara. ›Das Stiefkind (insbesondere das „child of the marriage“) im schweizerischen und im kanadischen Familienrecht‹, Schweizer Studien zum Internationalen Recht, Bd. 95; zugl. Diss. Zürich 1995, Zürich, 1996 OLG Celle. Az. 15 UF 6/04 v. 21.04.04. ›Kanad. Divorce Act v. 23.1.1986 s. 15; EGBGB Art. 18 Abs. 1; AUG §§ 1, 8 Abs. 2, 10; ZPO §§ 722, 723, 767 Abs. 2, 850 ff. Gem. s. 15 (2) und (8) des kanad. Divorce Act vom 23.1.1986 kann im Ehescheidungsverfahren eine Partei zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt werden.‹, IPRspr. 2004 Nr. 173 Tischer, Robert Philipp/ Walker, Daniell. ›Die Bedeutung des Kindeswillens in Fällen internationaler Kindesentführung nach deutscher und kanadischer Rechtsprechung‹, NZFam 2014, S. 241-245

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Scherpe, Jens M. ›Einführung. Nichteheliche Lebensgemeinschaften als Problem für den Gesetzgeber‹, in: Jens M. Scherpe/ Nadjama Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften. The Legal Status of Cohabitants, Beiträge

zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 81, S. 1-11, Tübingen, 2005 Schlüter, Wilfried/ Heckes, Jasmin/ Stommel, Sonja. ›Die gesetzliche Regelung von außerehelichen Partnerschaften gleichen und verschiedenen Geschlechts im Ausland und die deutschen Reformvorhaben‹, DEuFamR 2000, S. 1-18 Wiggerich, Sandro. ›Bis dass der Tod sie scheidet? Probleme der Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen am Beispiel Kanadas‹, FamRZ 2012, S. 1116-1120

B.IV.3.e. Vormundschaft; Pflege Springorum, Hans. ›Das Selbstbestimmungsrecht des geistig Behinderten in der medizinischen Behandlung. Eine vergleichende Studie zu den Rechtsordnungen Deutschlands, Englands und Kanadas‹, Diss. Potsdam 1999

B.IV.4. Erbrecht Böhmer, Martin. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im anglo-amerikanischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 251-255 Fleischhauer, Jens. ›Grundzüge des kanadischen Ehegüter- und Erbrechts‹, MittRhNotK 2000, S. 225-244 Hewel, Kerstin. ›Gesetzliche Erbfolge bei Vorliegen von kanadischen „Common Law Relationships“‹, ZEV 2009, S. 180-183

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Buhr, Petra. ›Sozialhilfe im internationalen Vergleich. Ein Rezensionsessay‹, NDV 1997, S. 384-390 Burkhardt, Emanuel Helmar. ›Schutz gegen Arbeitgeberkündigungen nach kanadischem und deutschem Recht‹, Forschen und Wissen - Rechtswissenschaft; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2000, Herdecke, 2000 Gamillscheg, Franz. ›Kollektives Arbeitsrecht. Ein Lehrbuch. Band 1. Grundlagen, Koalitionsfreiheit, Tarifvertrag, Arbeitskampf und Schlichtung‹, München, 1997 Hörisch, Felix. ›Die Bestimmungsfaktoren der Einführung der Unternehmensmitbestimmung in den OECD-Staaten. Eine fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis‹, ZSR 2012, S. 33-57 Jung, Saskia. ›Die Verlagerung von sozialpolitischen Zuständigkeiten in Deutschland und Kanada. Einflusswege der Gliedstaaten‹, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübinden (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2007, Bd. 8, S. 58-73, Baden-Baden, 2008 Reinhard, Hans-Joachim. ›Umverteilung und Grundrente. Frauen und Alterssicherung in den USA und Kanada‹, ZSR 2000, S. 762-778 Ruland, Franz u.a. ›Systeme der Invaliditätsbemessung. Vergleichende Studie in 20 Industriestaaten im Auftrag der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (Genf)‹, RV 1996, S. 461-494 Schreier, Michael. ›Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und kanadische Human Rights-Gesetzgebung im Arbeitsverhältnis. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Umfang des Diskriminierungsschutzes am Beispiel von British Columbia‹, ZIAS 2007, S. 309-330 Steinmeyer, Heinz-Dietrich. ›Reformpläne zur Alterssicherung im internationalen Vergleich‹, DRV 1997, S. 474-486

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Kanada‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 227-231, Heidelberg, 1997

Dißars, Ulf-Christian. ›Das Recht des Straßengütertransports nach dem Bundesrecht der USA und in Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Schriften zum Transportrecht, Bd. 18; zugl. Diss. Hamburg 1996, Neuwied u.a., 1997 Herber, Rolf. ›Seehandelsrecht. Systematische Darstellung‹, Berlin, New York, 1999 Hölscher, Christoph. ›Die Reform des US-Exportkontrollrechts. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der internationalen, amerikanischen, europäischen und kanadischen Rechtsentwicklung‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2431; zugl. Diss. Münster 1997, Frankfurt/M. u.a., 1998 Stapel, Babett. ›Die einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive der Internationalen Handelskammer in der Fassung von 1993. Vergleichende Darstellung ihrer Anwendung in Deutschland, Großbritannien, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika‹, Schriften zum Transportrecht, Bd. 20, Neuwied u.a., 1998 Ziegler, Alexander von. ›Haftungsgrundlage im internationalen Seefrachtrecht. Evolution der Haftungsgrundlage von den Haager Regeln zu den Hamburger Regeln unter Berücksichtigung des nationalen und internationalen Seerechts von Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Frankreich, Deutschland und der Schweiz‹, BadenBaden, 2002

B.V.4. Gesellschaftsrecht Blümcke, Patrick. ›Das Internationale Gesellschaftsrecht von Kanada‹, Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Bd. 76; zugl. Diss. Münster 2000/2001, Münster, 2001 Kolks, Lars. ›Die Durchgriffshaftung im deutschen und kanadischen Recht der Kapitalgesellschaften‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3855, Frankfurt/M. u.a., 2004 Kuhnke, Michael. ›Privatrechtsangleichung in der Europäischen Union und in Kanada. Ein Vergleich am Beispiel des Gesellschaftsrechts und des Verbrauchervertragsrechts‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 4529; zugl. Diss. Konstanz 2006, Frankfurt/M. u.a., 2007 Nockelmann, Wolfgang. ›Länderbericht Kanada‹, in: Rembert Süß/ Thomas Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, S. 935-971, Bonn u.a., 2006 Pouliot, Lilia/ Sennecke, Alexander C./ Quack, Christian. ›Die Gründung einer Tochtergesellschaft in Kanada‹, in: Marcus Lutter (Hrsg.), Die Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland, ZGR-Sonderheft 3, S. 374-398, 3. Aufl., Berlin, New York, 1995 Richter, Jan Christoph. ›Die Dritthaftung der Abschlussprüfer. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des englischen, US-amerikanischen, kanadischen und deutschen Rechts‹, Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Bd. 110; zugl. Diss. Hamburg 2005, Baden-Baden, 2007 Schäfers, Christoph. ›Die kanadische Limited Partnership‹, zugl. Diss. Osnabrück 2005, Göttingen, 2005 Schennach, Barbara/ Fritz, Christian. ›Gesellschaftsrecht in Kanada. Eine Einführung mit vergleichenden Tabellen‹, München, Berlin, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Blumenstock, Tilman. ›Rechtliche Regelungen und Stand der rechtspolitischen Diskussion zu Multimedia und Internet im Ausland‹, in: Horst-Peter Götting (Hrsg.), Multimedia, Internet und Urheberrecht, S. 169-196, Dresden, 1998

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Handschug, Stephan. ›Einführung in das kanadische Recht‹, Schriftenreihe der Juristischen Schulung, Bd. 166, München, 2003

Deutsch-Kanadische Industrie- und Handelskammer (Hrsg.). ›Gewerblicher Rechtsschutz in Kanada‹, 2. Aufl., Bielefeld, 1995

Schönau, Vanessa. ›Die Anerkennung von Urteilen aus Mehrrechtsstaaten nach § 328 Abs. 1 ZPO am Beispiel der USA und Kanadas‹, Studien zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, Bd. 23; zugl. Diss. Köln 2007/2008, Jena, 2009

Gendreau, Ysolde. ›Ein neues Gesicht für das kanadische Urheberrechtsgesetz‹, GRUR Int. 1998, S. 643647 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997 Lewinski, Silke v. ›Der kanadische Bericht des „Copyright Subcommittee“ über Urheberrecht und die Datenautobahn‹, GRUR Int. 1995, S. 851-854 Schell, Jürgen (Übers.). ›Gesetz über Marken und unlauteren Wettbewerb von 1954, zuletzt geändert durch das Gesetz von 1996‹, PMZ 1998, S. 494-504 Stumpf, Karin/ Spies, R. Peter. ›US-Markenrecht mit Kurzvergleich zum kanadischen Recht‹, MarkenR 2007, S. 56-63 Stumpf, Karin/ Spies, R. Peter. ›US-Markenrecht mit Kurzvergleich zum kanadischen Recht. Teil 2‹, MarkenR 2007, S. 105-112

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Buck, Holger. ›Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Kanada‹, GRUR Int. 2011, S. 579-592 Eufinger, Alexander. ›Das kanadische Modell der Bußgeldminderung durch Compliance-Programme‹, RIW/AWD 2015, S. 46-50

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Wiesmann, Frank Michael. ›Die Deregulierung des kanadischen Bankwesens. Eine faktische und normative Analyse‹, Diss. Tübingen 1997

B.VI.3. Islam

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Steinbrück, Ben. ›Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile nach kanadischem Recht (zu Supreme Court of Canada, 18.12.2003. Beals v. Saldanha)‹, IPRax 2007, S. 245-250 Tepper, Franz. ›Die Anerkennung deutscher Zahlungsurteile in Kanada‹, in: FS Otto Sandrock (1995), S. 89-104, Heidelberg, 1995

C.V. Verfahren und Beweis Battes, Robert/ Korenke, Thomas. ›Entwicklungstendenzen des Familienrechts im Ausland. Zu einem Jahresbericht‹, FuR 1996, S. 196-204 Brinkmann, Moritz. ›Das Beweismaß im Zivilprozess aus rechtsvergleichender Sicht‹, Prozessrechtliche Abhandlungen, Bd. 121, Köln u.a., 2005 Kadletz, Andreas. ›Fremdes Recht im kanadischen Zivilprozeß‹, IPRax 1999, S. 183-184 Rieck, Jürgen. ›Unterhaltsrealisierung in Kanada‹, JAmt 2004, S. 519-522 Schmitz, Anna Ineke. ›Die Ehescheidung und ihre Folgen nach deutschem und kanadischem Bundesrecht sowie ausgewählte Verfahrensfragen‹, Berichte aus der Rechtswissenschaft; zugl. Diss. Bochum 2008, Herzogenrath, 2008 Schulz, Andrea. ›Zuständigkeit und gerichtliches Ermessen in Mehrrechtssystemen. Zur Verfahrensabgabe über Jurisdiktionsgrenzen am Beispiel der USA, Kanada und Australiens‹, RabelsZ 69 (2005), S. 419-456

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag

Hötte, Franziska. ›Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit. Angloamerikanische Rechtspraxis, Perspektive für Deutschland‹, Tübingen, 2013

Hötte, Franziska. ›Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit. Angloamerikanische Rechtspraxis, Perspektive für Deutschland‹, Tübingen, 2013

Rohe, Mathias. ›Muslimische Identität und Recht in Kanada‹, RabelsZ 72 (2008), S. 459-512

Schroeder, Hans-Patrick. ›Die Anwendung der Sharia als materielles Recht im kanadischen Schiedsverfahrensrecht‹, IPRax 2006, S. 77-82

Schroeder, Hans-Patrick. ›Die Anwendung der Sharia als materielles Recht im kanadischen Schiedsverfahrensrecht‹, IPRax 2006, S. 77-82

B.VII. Fallsammlungen und Rechtsprechungsberichte Tischer, Robert Philipp/ Walker, Daniell. ›Die Bedeutung des Kindeswillens in Fällen internationaler Kindesentführung nach deutscher und kanadischer Rechtsprechung‹, NZFam 2014, S. 241-245

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Göcke, Katja. ›Indigene Landrechte im internationalen Vergleich. Eine rechtsvergleichende Studie der Anerkennung indigener Landrechte in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, Neuseeland, Australien, Russland und Dänemark/Grönland‹, Diss. Heidelberg 2014

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Aeschlimann, Sabine. ›Familiengerichtsbarkeit im angloamerikanischen Rechtsraum und Ansätze der Schweiz‹, in: FS Ingeborg Schwenzer (2011), S. 2132, Bern, 2011

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C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Girsberger, Daniel. ›Grenzüberschreitendes Finanzierungsleasing. Internationales Vertrags-, Sachenund Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 61, Tübingen, 1997

C.IX. Sonstiges Jackson, Georgina R. ›Zehn Jahre Ethical Principles for Judges der Kanadischen Richterschaft. Angemessene Entwicklung oder Anwendung des Rechts mit unbeabsichtigten Konsequenzen?‹, SchlHA 2009, S. 115-121

Kanada / Alberta A. Internationales Privatrecht A.IV.4. Erbrecht München (Gutachten). ›Intestate Succession Act (Alberta) sec. 6; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 3 Abs. 3, 4 Abs. 1, 4 Abs. 3, 25 Abs. 1; BGB §§ 2032, 2369. 1. Zur Nachlassspaltung nach dem Recht der kanad. Provinz Alberta. 2. Qualifikation eines Miterbenan-

teils als bewegliches Vermögen. 3. Materielles Erbrecht der Provinz Alberta.‹, IPG 2003-2004 Nr. 35

B. Sachrecht B.IV.4. Erbrecht München (Gutachten). ›Intestate Succession Act (Alberta) sec. 6; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 3 Abs. 3, 4 Abs. 1, 4 Abs. 3, 25 Abs. 1; BGB §§ 2032, 2369. 1. Zur Nachlassspaltung nach dem Recht der kanad. Provinz Alberta. 2. Qualifikation eines Miterbenanteils als bewegliches Vermögen. 3. Materielles Erbrecht der Provinz Alberta.‹, IPG 2003-2004 Nr. 35

Kanada / British Columbia A. Internationales Privatrecht A.IV.4. Erbrecht München (Gutachten). ›Wills Act (Revised Statutes of British Columbia 1996, Chap. 489) secs. 2, 7, 39, 40; Property Law Act (Revised Statutes of British Columbia 1996, Chap. 377) sec. 11; Wills Variation Act (Revised Statutes of British Columbia 1996, Chap. 490) secs. 2, 7, 81. 1. Unbewegliches Vermögen in British Columbia ist nach dem Internationalen Privatrecht von British Columbia besonderen Regelungen i.S.d. Art. 3 Abs. 3 EGBGB unterworfen. 2. Die „joint tenancy“ ist eine Form der gemeinschaftlichen dinglichen Berechtigung an einem Gegenstand und daher sachenrechtlich zu qualifizieren. 3. Bei der „joint tenancy“ steht der Vermögensgegenstand allen Miteigentümern in vollem Umfang und mit identischen Rechten und Pflichten zu. Wesentliches Merkmal ist das „right of survivorsship“ der Miteigentümer, wonach beim Tod eines „joint tenant“ dessen Anteil den übrigen „joint tenants“ anwächst (ius accrescendi) und nicht in den Nachlass fällt. 4. Das Recht von British Columbia kennt die „joint tenancy“ sowohl für bewegliches als auch für unbewegliches Vermögen. Voraussetzung für ihre Entstehung ist das Vorliegen der sog. „four unities: unity of possession, unity of interest, unity of title and unity of time“. Bei Grundstücken muss die „joint tenancy“ ausdrücklich aus der Übertragungsurkunde hervorgehen. 5. Den durch die Wirkung der „joint tenancy“ benachteiligten Erben steht nach kanadischem Recht ein Ausgleichs- oder Ersatzanspruch nicht zu. Ansprüche aus erbrechtlichen Sicherungsregelungen für Kinder und den überlebenden Ehegatten können ebenfalls nicht geltend gemacht werden. 6. Das kanadische Recht lässt „gemeinschaftliche“ Testamente, die in einer einheitlichen Urkunde errichtet worden sind, nicht zu. Diese Unzulässigkeit „gemeinschaftlicher“ Testamente ist als Formerfordernis zu qualifizieren. 7. Die Common Law Provinzen Kanadas kennen kein Pflichtteilsrecht im deutschen Sinne. Gesetzliche Regelungen sehen hingegen die versorgungsrechtliche Absicherung des überlebenden Ehegatten und der Kinder vor.‹, IPG 2002 Nr. 12

B. Sachrecht B.IV.4. Erbrecht München (Gutachten). ›Wills Act (Revised Statutes of British Columbia 1996, Chap. 489) secs. 2, 7, 39, 40; Property Law Act (Revised Statutes of British Columbia 1996, Chap. 377) sec. 11; Wills Variation Act (Revised Statutes of British Columbia 1996, Chap. 490) secs. 2, 7, 81. 1. Unbewegliches Vermögen in British Columbia ist nach dem Internationalen Privatrecht von British Columbia besonderen Regelungen i.S.d. Art. 3 Abs. 3 EGBGB unterworfen. 2. Die „joint tenancy“ ist eine Form der gemeinschaftlichen dinglichen Berechtigung an einem Gegenstand und daher sachenrechtlich zu qualifizieren. 3. Bei der „joint tenancy“ steht der Vermögensgegenstand allen Miteigentümern in vollem Umfang und mit identischen Rechten und Pflichten zu. Wesentliches Merkmal ist das „right of survivorsship“ der Miteigentümer, wonach beim Tod eines „joint tenant“

Kanada / Ontario dessen Anteil den übrigen „joint tenants“ anwächst (ius accrescendi) und nicht in den Nachlass fällt. 4. Das Recht von British Columbia kennt die „joint tenancy“ sowohl für bewegliches als auch für unbewegliches Vermögen. Voraussetzung für ihre Entstehung ist das Vorliegen der sog. „four unities: unity of possession, unity of interest, unity of title and unity of time“. Bei Grundstücken muss die „joint tenancy“ ausdrücklich aus der Übertragungsurkunde hervorgehen. 5. Den durch die Wirkung der „joint tenancy“ benachteiligten Erben steht nach kanadischem Recht ein Ausgleichs- oder Ersatzanspruch nicht zu. Ansprüche aus erbrechtlichen Sicherungsregelungen für Kinder und den überlebenden Ehegatten können ebenfalls nicht geltend gemacht werden. 6. Das kanadische Recht lässt „gemeinschaftliche“ Testamente, die in einer einheitlichen Urkunde errichtet worden sind, nicht zu. Diese Unzulässigkeit „gemeinschaftlicher“ Testamente ist als Formerfordernis zu qualifizieren. 7. Die Common Law Provinzen Kanadas kennen kein Pflichtteilsrecht im deutschen Sinne. Gesetzliche Regelungen sehen hingegen die versorgungsrechtliche Absicherung des überlebenden Ehegatten und der Kinder vor.‹, IPG 2002 Nr. 12

on). Der sonst erforderlichen Anerkennungsklage (enforcement by enaction) bedarf es bei Urteilen solcher Staaten nicht. Nach sec. 29 Abs. 2 ff. kanad. COEA kann die Registrierung ausl. Entsch. unter bestimmten Voraussetzungen, darunter die Vorlage einer Bescheinigung des erkennenden Gerichts, ohne Anhörung des Schuldners erfolgen. Die von einem Richter oder gerichtlichen Urkundsbeamten zu unterzeichnende Bescheinigung hat bestimmte Angaben zum Verfahrensgang und zu dessen Ergebnis zu enthalten. Zur Entsch. über den Antrag berufen ist das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht. Nach sec. 29 Abs. 3 kanad. COEA soll die Bescheinigung von dem Ursprungsgericht (original court), also dem Prozessgericht, ausgestellt werden. Zwar dient die begehrte Bescheinigung der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung in Kanda, bescheinigt werden sollen aber Gang und Ergebnis des Erkenntnisverfahrens. Auch ohne die begehrte Bescheinigung kann ein Urteil aus einem reciprocating state in Kanada anerkannt werden, wobei gem. sec. 29 Abs. 5 kanad. COEA lediglich eine vorherige Anhörung des Schuldners erforderlich ist.‹, IPRspr. 2010, Nr. 285a

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht

LG Itzehoe. Az. 1 T 146/10 v. 30.12.10. ›Kanad. Court Order Enforcement Act secs. 29, 33 lit. a; GG Art. 14. Das kanad. Recht sieht in Part 2 des kanad. Court Order Enforcement Acts (COEA) ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren durch Registrierung (enforcement upon registration) vor. Die Registrierung kann gem. sec. 29 Abs. 2 kanad. COEA nur ausnahmsweise ohne Anhörung des Schuldners erfolgen und sec. 33 lit. a sieht gerade für diesen Ausnahmefall besondere Schutzvorschriften bei der Wirkung der Registrierung vor.‹, IPRspr. 2010, Nr. 285b

Schreier, Michael. ›Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und kanadische Human Rights-Gesetzgebung im Arbeitsverhältnis. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Umfang des Diskriminierungsschutzes am Beispiel von British Columbia‹, ZIAS 2007, S. 309-330 Schreier, Michael. ›Schutz vor willkürlichen und diskriminierenden Entlassungen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Recht von Deutschland und British Columbia‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 230; zugl. Diss. Hamburg 2009, Tübingen, 2009

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland BGH. Az. XI ZR 300/99 v. 24.10.00. ›ZPO §§ 23, 261, 328. Bei Zahlungsurteilen ist die Gegenseitigkeit als Anerkennungsvoraussetzung gem. § 328 ZPO mit der kanad. Provinz British Columbia verbürgt. Nach dem Court Order Enforcement Act 1979 erfolgt die Anerkennung gerichtlicher Zahlungsurteile auf Antrag des Titelgläubigers durch Registrierung (enforcement upon registration). Eine gesonderte Klage auf Anerkennung (enforcement by action) ist nicht erforderlich, wenn das Urteil in einem die Gegenseitigkeit verbürgenden Staat (reciprocating state) ergangen ist. Die BRepD ist durch Order in Council Nr. 2755/64 zum „reciprocating state“ erklärt worden. Ein dt. Urteil erhält demnach durch Registrierung eine einem inländischen Urteil gleichstehende Wirkung.‹, IPRspr. 2000 Nr. 156 = NJW 2000, S. 524 = IPRax 2001, S. 457 = WM 2000, S. 2399 = MDR 2001, S. 287 = IHR 2001, S. 122-123 = LM Nr. 53 zu § 328 ZPO = WuB VII A. § 328 ZPO Nr. 1.01 Schütze, Rolf A. ›Internationale Rechtshängigkeit und Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu British Columbia (zu BGH, 24.10.2000 - XI ZR 300/99)‹, IPRax 2001, S. 441-443

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht AG Meldorf. Az. 81 C 1140/07 v. 01.11.10. ›Kanad. Court Order Enforcement Act sec. 29; GG Artt. 14, 103 Abs. 1; ZPO §§ 722, 724 Abs. 2. Nach dem kanad. Court Order Enforcement Act (COEA) erfolgt die Anerkennung von auf Zahlung lautenden gerichtlichen Urteilen, die in einem die Gegenseitigkeit verbürgenden Staat (reciprocating state) wie Deutschland ergangen sind, auf Antrag des Titelgläubigers durch Registrierung (enforcement upon registrati-

Kanada / Nova Scotia B. Sachrecht B.III.2.a. Vertragsrecht München (Gutachten). ›Registry Act Nova Scotia secs. 18, 30, 31, 32; Conveyancing Act Nova Scotia Artt. 9, 10, 12, 13, 16; Matrimonial Property Act Nova Scotia secs. 3, 8. 1. Zur Rückabwicklung eines bereits durch „conveyance“ vollzogenen Kaufvertrages über Immobiliareigentum hat nach dem Recht von Nova Scotia eine „reconveyance“ stattzufinden, die einer Eigentumsrückübertragung vergleichbar ist. 2. Die „reconveyance“ erfolgt - wie auch die „conveyance“ - im Wege der Errichtung (Unterzeichnung und Übergabe) einer Übertragungsurkunde („deed“) durch die übertragende Partei (Veräußerer). Die Festlegung einer Gegenleistung („consideration“) für die Übertragung des „legal title“ ist nicht erforderlich.‹, IPG 2000/2001 Nr. 17

des Erblassers (domicile) geltende Recht anzuwenden ist, auf unbewegliches Vermögen das am jeweiligen Belegenheitsort geltende Recht. Die Provinzen des Bundesstaats Kanada haben jeweils ihr eigenes Zivil- und damit auch Erbrecht. Die wesentlichen Regelungen des Erbrechts der Provinz Ontario (insbes. über die Errichtung letztwilliger Verfügungen) finden sich in dessen Succession Law Reform Act. Nach sec. 3 Succesion Law Reform Act (Ontario) v. 1990 muss ein Testament schriftlich abgefasst sein. Es muss nach sec. 4 Succession Law Reform Act (Ontario) v. 1990 am Ende vom Erblasser (oder einer anderen Person in seiner Gegenwart und nach seiner Anw.) in Gegenwart von zwei oder mehr Beglaubigungszeugen unterzeichnet sein, und diese Zeugen müssen das Testament in Gegenwart des Erblassers ebenfalls unterschreiben. Die Vorschriften des Rechts von Ontario darüber, wie der Inhalt eines verloren gegangenen Testaments festgestellt werden kann, sind Verfahrensvorschriften des Rechts von Ontario, nicht etwa Gültigkeitsvoraussetzungen für ein Testament. Nach dem Recht v. Ontario geht der Nachlass zunächst in die Hand eines persönlichen Vertreters (personal representative) des Erblassers über, der vergleichbar einem Nachlassverwalter (administrator) oder Testamentsvollstrecker (executor) tätig wird. Dieser sorgt für die Auseinandersetzung des Nachlasses, indem er die Nachlassschulden begleicht und die Zuwendungen erfüllt. Dem angloamerikan. Recht ist die Unterscheidung zwischen Erben und Vermächtnisnehmer unbekannt. Es unterscheidet aber zwischen specific legacies, die begrifflich den Vermächtnissen des dt. Erbrechts gleichgesetzt werden können, und dem residuary legatee, der - nach Erfüllung der specific legacies - den gesamten Rest des Vermögens erhalten soll.‹, IPRspr. 2003 Nr. 99 Hamburg (Gutachten). ›Ontario Succession Law Reform Act secs. 2, 3, 4, 47. 1. Internationales Erbrecht der kanad. Provinz Ontario. 2. Formerfordernisse und inhaltliche Anforderungen an das Testament nach dem Recht von Ontario. 3. Zur gesetzlichen Erbfolge und zur Erbschaftsverwaltung.‹, IPG 1996 Nr. 43 Hauschild, Luise. ›Das anwendbare Recht in deutsch-kanadischen Erbfällen nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 350/2012 am Beispiel der Provinz Ontario‹, ErbR 2015, S. 130-134 Heidelberg (Gutachten). ›Ontario Succession Law Reform Act sec. 47 Abs. 4. 1. Erbstatut, Rückverweisung, 2. Gesetzliche Erbfolge, 3. Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Erbschaftsverwalters (personal representative)‹, IPG 1997 Nr. 37 Meyer, Torben. ›Das Erbrecht des Common Law am Beispiel der Provinz Ontario‹, ZEV 1998, S. 452-455

B. Sachrecht

Kanada / Ontario A. Internationales Privatrecht A.IV.4. Erbrecht BayObLG. Az. 1 Z BR 71/02 v. 18.03.03. ›Haager Test. Übk. Art. 1 Abs. 1 lit. a; Kanad. Succession Law Reform Act (Ontario) v. 1990 secs. 3, 4, 36 Abs. 1; EGBGB Artt. 3 ff., 19, 25 Abs. 1, 26, 220 Abs. 1, 235 § 1 Abs. 1; BGB a.F. § 1600a S. 2; BGB §§ 133, 142, 2084, 1922, 1924 Abs. 1, 2203 ff.; FGG §§ 20 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 2; ZPO § 561. Nach dem IPR der kanad. Provinz Ontario ist auf die Vererbung beweglichen Vermögens das am letzten Wohnsitz des Erblassers geltende Recht anzuwenden, wie sich für die testamentarische Erbfolge aus sec. 36 Abs. 1 Succession Law Reform Act (Ontario) ergibt und für die Intestaterbfolge aus dem auch in Ontario geltenden, aus dem anglo-amerikan. Rechtsbereich bekannten Prinzip der Nachlassspaltung, wonach auf die Vererbung beweglichen Vermögens das am letzten Wohnsitz

B.III.3. Sachenrecht Hamburg (Gutachten). ›Kanad. Sale of Goods Act secs. 1, 2, 18, 22, 24, 25, 27; kanad. Factors Act secs. 1, 2. Zum Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten. 1. Grundsatz: nemo dat quod non habet; 2. Zur Rechtsfigur des „estoppel“; 3. Zum Verkauf bei anfechtbarer Eigentümerstellung des Verkäufers („sale under voidable title“); 4. Zum Verkauf durch den im Besitz der Kaufsache befindlichen Erstkäufer („sale by buyer in possession“); 5. Zum Erwerb vom Handelsvertreter („sale by mercantile agent“); 6. Verkauf auf einem öffentlichen Markt („sale in market overt“).‹, IPG 2000/2001 Nr. 18

B.IV.3.b. Eherecht Wegmann, Till. ›Das eheliche Güterrecht der kanadischen Provinz Ontario im Vergleich zum deutschen Recht‹, Diss. Bonn 1996

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Kanada / Quebec B.IV.4. Erbrecht BayObLG. Az. 1 Z BR 71/02 v. 18.03.03. ›Haager Test. Übk. Art. 1 Abs. 1 lit. a; Kanad. Succession Law Reform Act (Ontario) v. 1990 secs. 3, 4, 36 Abs. 1; EGBGB Artt. 3 ff., 19, 25 Abs. 1, 26, 220 Abs. 1, 235 § 1 Abs. 1; BGB a.F. § 1600a S. 2; BGB §§ 133, 142, 2084, 1922, 1924 Abs. 1, 2203 ff.; FGG §§ 20 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 2; ZPO § 561. Nach dem IPR der kanad. Provinz Ontario ist auf die Vererbung beweglichen Vermögens das am letzten Wohnsitz des Erblassers geltende Recht anzuwenden, wie sich für die testamentarische Erbfolge aus sec. 36 Abs. 1 Succession Law Reform Act (Ontario) ergibt und für die Intestaterbfolge aus dem auch in Ontario geltenden, aus dem anglo-amerikan. Rechtsbereich bekannten Prinzip der Nachlassspaltung, wonach auf die Vererbung beweglichen Vermögens das am letzten Wohnsitz des Erblassers (domicile) geltende Recht anzuwenden ist, auf unbewegliches Vermögen das am jeweiligen Belegenheitsort geltende Recht. Die Provinzen des Bundesstaats Kanada haben jeweils ihr eigenes Zivil- und damit auch Erbrecht. Die wesentlichen Regelungen des Erbrechts der Provinz Ontario (insbes. über die Errichtung letztwilliger Verfügungen) finden sich in dessen Succession Law Reform Act. Nach sec. 3 Succesion Law Reform Act (Ontario) v. 1990 muss ein Testament schriftlich abgefasst sein. Es muss nach sec. 4 Succession Law Reform Act (Ontario) v. 1990 am Ende vom Erblasser (oder einer anderen Person in seiner Gegenwart und nach seiner Anw.) in Gegenwart von zwei oder mehr Beglaubigungszeugen unterzeichnet sein, und diese Zeugen müssen das Testament in Gegenwart des Erblassers ebenfalls unterschreiben. Die Vorschriften des Rechts von Ontario darüber, wie der Inhalt eines verloren gegangenen Testaments festgestellt werden kann, sind Verfahrensvorschriften des Rechts von Ontario, nicht etwa Gültigkeitsvoraussetzungen für ein Testament. Nach dem Recht v. Ontario geht der Nachlass zunächst in die Hand eines persönlichen Vertreters (personal representative) des Erblassers über, der vergleichbar einem Nachlassverwalter (administrator) oder Testamentsvollstrecker (executor) tätig wird. Dieser sorgt für die Auseinandersetzung des Nachlasses, indem er die Nachlassschulden begleicht und die Zuwendungen erfüllt. Dem angloamerikan. Recht ist die Unterscheidung zwischen Erben und Vermächtnisnehmer unbekannt. Es unterscheidet aber zwischen specific legacies, die begrifflich den Vermächtnissen des dt. Erbrechts gleichgesetzt werden können, und dem residuary legatee, der - nach Erfüllung der specific legacies - den gesamten Rest des Vermögens erhalten soll.‹, IPRspr. 2003 Nr. 99

896; EGBGB Art. 11 Abs. 1; FGG § 8; GBO §§ 22, 29 Abs. 1, 78 Satz 1, 184; KonsG § 13 Abs. 2. Die Anforderungen an ein „affidavit of subscribing witness“ richtet sich nach Regulation 896 der Revised Regulations of Ontario 1980. Bei einem affidavit handelt es sich um die (beeidete) schriftliche Erklärung eines Zeugen. Allein diese Erklärung des Zeugen erstreckt sich auch auf die Identität der Person, deren Unterschriftsleistung er nach dem vorgelegten Muster seinerseits bestätigt (I verily believe that each person whose signature I witnessed ist he party of the same name referred to in the instrument...) Demgegenüber bestätigt der Notar nur, dass der Zeuge ihm gegenüber seine schriftliche Aussage beeidet hat (Swonr before me at the ... of ... this ...day of...). Der Vermerk des Notars enthält gerade keine Wiederholung des Namens des Zeugen, der den Eid abgelegt hat und bereits in der Eingangsformulierung des affidavit namentlich bezeichnet wird.‹, IPRspr. 1999 Nr. 194

Kanada / Quebec A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Lücke, Horst (Übers.). ›Zivilgesetzbuch. Zehntes Buch. Internationales Privatrecht‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 330395, Hamburg, Würzburg, 1999

A.III.2.b. Deliktsrecht Hsieh, Chih-Peng. ›Die Begrenzung der Anwendung des Deliktsstatuts durch die lex fori. Eine rechtsvergleichende Studie‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3642; zugl. Diss. Trier 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003 Wandt, Manfred. ›Internationale Produkthaftung‹, Schriftenreihe: Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 45, Heidelberg, 1995

A.III.3. Sachenrecht Teichert, Ulrike. ›Sicherungsrechte an beweglichen Sachen. Rechtsvergleichende und internationalprivatrechtliche Aspekte. Workshop der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier vom 8. bis 9. 3. 2007‹, IPRax 2007, S. 484-486

A.IV.3.b. Eherecht Lefebvre, Brigitte. ›Québec‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 379-403, Würzburg, 1995

Hamburg (Gutachten). ›Ontario Succession Law Reform Act secs. 2, 3, 4, 47. 1. Internationales Erbrecht der kanad. Provinz Ontario. 2. Formerfordernisse und inhaltliche Anforderungen an das Testament nach dem Recht von Ontario. 3. Zur gesetzlichen Erbfolge und zur Erbschaftsverwaltung.‹, IPG 1996 Nr. 43

A.IV.4. Erbrecht

Heidelberg (Gutachten). ›Ontario Succession Law Reform Act sec. 47 Abs. 4. 1. Erbstatut, Rückverweisung, 2. Gesetzliche Erbfolge, 3. Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Erbschaftsverwalters (personal representative)‹, IPG 1997 Nr. 37

Lefebvre, Brigitte. ›Québec‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 379-403, Würzburg, 1995

Meyer, Torben. ›Das Erbrecht des Common Law am Beispiel der Provinz Ontario‹, ZEV 1998, S. 452-455 Müller, Angela. ›Die gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten bei testamentarischer Erbfolge in Ontario‹, Diss. Regensburg 1997

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IX. Sonstiges OLG Zweibrücken. Az. 3 W 246/98 v. 22.01.99. ›Kanad. Revised Regulations of Ontario 1980 Regulation

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Heckel, Martin. ›Das Fiskuserbrecht im Internationalen Privatrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf ein künftiges europäisches Erbkollisionsrecht‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 2; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2005, Tübingen, 2006

Pfundstein, Tobias. ›Pflichtteil und ordre public. Angehörigenschutz im internationalen Erbrecht‹, Münchener Universitätsschriften, Bd. 231; zugl. Diss. München 2009, München, 2010

A.V.4. Gesellschaftsrecht Blümcke, Patrick. ›Das Internationale Gesellschaftsrecht von Kanada‹, Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Bd. 76; zugl. Diss. Münster 2000/2001, Münster, 2001

B. Sachrecht B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Handschug, Stephan. ›Einführung in das kanadische Recht‹, Schriftenreihe der Juristischen Schulung, Bd. 166, München, 2003

B.III.2.b. Deliktsrecht Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 Wandt, Manfred. ›Internationale Produkthaftung‹, Schriftenreihe: Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 45, Heidelberg, 1995

B.III.3. Sachenrecht Bucher, Eugen. ›Die Eigentums-Translativwirkung von Schuldverträgen. Das „Woher“ und „Wohin“ dieses Modells des Code civil‹, ZEuP 1998, S. 615-669 Thorn, Karsten. ›Der Mobiliarerwerb vom Nichtberechtigten‹, Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Bd. 180; zugl. Diss. Trier 1996, Baden-Baden, 1996 Thorn, Karsten. ›Mobiliarerwerb vom Nichtberechtigten. Neue Entwicklungen in rechtsvergleichender Perspektive‹, ZEuP 1997, S. 442-474

B.V.4. Gesellschaftsrecht Becker, Rainer. ›Die fiducie von Québec und der trust. Ein Vergleich mit verschiedenen Modellen fiduziarischer Rechtsfiguren im civil law‹, Tübingen, 2006 Blümcke, Patrick. ›Das Internationale Gesellschaftsrecht von Kanada‹, Münsteraner Studien zur Rechtsvergleichung, Bd. 76; zugl. Diss. Münster 2000/2001, Münster, 2001 Lefebvre, Brigitte. ›Québec‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 379-403, Würzburg, 1995 Pluskat, Sorika. ›Der Trust im Recht von Québec und die Treuhand. Probleme der Rezeption einer englischen Rechtsfigur in einer Civil Law-Rechtsordnung‹, Diss. Passau 2001, Berlin, 2001

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Handschug, Stephan. ›Einführung in das kanadische Recht‹, Schriftenreihe der Juristischen Schulung, Bd. 166, München, 2003

C.III. Internationale Zuständigkeit Wandt, Manfred. ›Internationale Produkthaftung‹, Schriftenreihe: Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 45, Heidelberg, 1995

C.V. Verfahren und Beweis Kadletz, Andreas. ›Fremdes Recht im kanadischen Zivilprozeß‹, IPRax 1999, S. 183-184

Kap Verde B. Sachrecht B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Fidalgo, Victor A. G. ›Grundlinien des kapverdischen Privatrechts‹, in: Erik Jayme/ Peter Mansel (Hrsg.), Auf dem Wege zu einem gemeineuropäischen Privatrecht: 100 Jahre BGB und die lusophonen Länder; Symposium in Heidelberg, 29.-30.11. 1996, S. 111-115, Baden-Baden, 1997 Macaista Malheiros, Manuel Luis. ›Der Einfluß des BGB auf das Zivilgesetzbuch der lusophonen Länder

Kasachstan Afrikas am Beispiel von Cap Verde, Guinea-Bissau und Mocambique‹, in: Erik Jayme/ Peter Mansel (Hrsg.), Auf dem Wege zu einem gemeineuropäischen Privatrecht: 100 Jahre BGB und die lusophonen Länder; Symposium in Heidelberg, 29.-30.11. 1996, S. 99-108, Baden-Baden, 1997

B.III.3. Sachenrecht Nóbrega, José Carlos de Medeiros. ›Sachenrecht und Sachenrechtsreform in den lusophonen Ländern‹, Diss. Osnabrück 2013

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) AG Hannover. Az. 608 F 142/00 S v. 27.04.01. ›MSA Artt. 2, 3; niger. Verfassung Artt. 23, 24, 25; niger. Matrimonial Causes Art. 81; kapverdisches Staatsangehörigkeitsges. Art. 5; kapverdisches Familiengesetzbuch Art. 63; EGBGB Artt. 14, 17; ZPO § 606a. Nach der niger. Verfassung kann die Staatsangehörigkeit Nigerias durch Geburt, Registrierung oder Einbürgerung erworben werden. Eine Frau kann sich gem. Art. 24 Abs. 2 lit a) niger. Verfassung nur dann registrieren lassen, wenn sie mit einem niger. Staatsangehörigen verheiratet ist oder war. Art. 5 kapverdisches Staatsangehörigkeitsges. sieht vor, dass durch Heirat die kapverdische Staatsangehörigkeit erworben werden kann, sofern eine entsprechende Erklärung abgegeben wird, die Ehe mindestens drei Jahre dauert, der Wohnsitz in Cabo Verde begründet wird, der Verzicht auf die frühere Staatsangehörigkeit erfolgt und die Gewähr für eine politische und moralische Integration besteht. Nach niger. Recht wird eine im Ausland ausgesprochene Scheidung anerkannt, sofern eine der Parteien in dem betreffenden Staat domiziliert war. Nach Art. 63 kapverdisches Familiengesetzbuch findet eine gerichtliche Regelung der elterlichen Gewalt bei einer Scheidung statt.‹, IPRspr. 2001 Nr. 64 = NJWE-FER 2001, S. 279

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Nordmeier, Carl Friedrich. ›Kap Verde: Neues Internationales Zivilprozessrecht‹, IPRax 2012, S. 464-469

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Almada, David Hopffer. ›Überprüfung und Anerkennung ausländischer Urteile in der Republik Kap Verde‹, in: Erik Jayme (Hrsg.), Das Recht der Iusophonen Länder, S. 49-54, Baden-Baden, 2000

Kasachstan A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Weishaupt, Axel (Übers.). ›Zivilgesetzbuch der Kasachischen Sowjetrepublik‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 396-410, Hamburg, Würzburg, 1999

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Mindach, Christel. ›Zum Stand der IPR-Kodifikation in der GUS‹, IPRax 2009, S. 94-96

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Hochwald, Monika. ›Gestattet Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB, mehrere Vornamen anzunehmen, wenn es keine deutsche Form eines Vornamens gibt? Fachausschuss-Nr. 3891‹, StAZ 2010, S. 335-337

A.IV.3.b. Eherecht AG Leverkusen. Az. 32 F 347/01 v. 16.05.02. ›MSA Artt. 1, 2, 13; Gesetzbuch der Republik Kasachstan v. 6.8.1969 über Ehe und Familie Artt. 3, 8, 29, 30, 33,

185; EGBGB Artt. 4, 5, 9, 14, 17; BGB § 1587c Nr. 1; VerschG §§ 3, 12; ZPO §§ 606 Abs. 1 Satz 2, 606a Abs. 1 Nr. 1, 621 Abs. 2 Satz 1. Der Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft führt nach kasachischem Recht nicht automatisch zum Verlust der kasachischen Staatsbürgerschaft. Dazu ist eine Entlassung aus der Ehe nach Artt. 29, 30 Gesetzbuch über Ehe und Familie notwendig. Nach Art. 3 Gesetzbuch über Ehe und Familie sind alle Personen, die bei InKraft-Treten des Gesetzbuches ihren ständigen Wohnsitz in Kasachstan haben Staatsangehörige der Republik Kasachstan. Auf diese Staatsbürgerschaft kann jedoch aufgrund der ÜbergangsVO des Obersten Sowjets vom 20.12.1991 verzichtet werden. Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sowjetunion gilt gem. Nr. 4 der ÜbergangsVO bis zum 1.3.1992. Ab diesem Zeitpunkt wurde die frühere sowjetische Staatsangehörigkeit nahtlos in die kasachische übergeleitet. Gem. Art. 185 Gesetzbuch über Ehe und Familie sind Scheidungen ausl. Staatsangehöriger, die nach dem Recht des international zuständigen Staates erfolgt, in Kasachstan wirksam.‹, IPRspr. 2002 Nr. 80 Himmelreich, Antje. ›Rückverweisungen im internationalen Ehegüterrecht in der GUS und Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts eines Spätaussiedler. Rechtsgutachten zum kasachischen Recht erstattet am 7. März 2011 im Rahmen eines Nachlassverfahrens vor einem deutschen Gericht‹, JbOstR 52 (2011), S. 377-384 OLG Düsseldorf. Az. I-25 Wx 8/11 v. 01.03.11. ›Kasachisches FGB v. 17.12.1998 Artt. 14 Abs. 1, 205; Kasachisches ZGB Art. 162; Russ. FGB v. 29.12.1995 Artt. 156 ff., 161 Abs. 1, 169 Nr. 1 Satz 2; EGBGB Artt. 4 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1, 15, 25 Abs. 1, 220 Abs. 3 S. 2; BGB §§ 1363 Abs. 1, 1371 Abs. 1, 1931; BVFG a.F. §§ 1, 3, 4, 6 Abs. 1; BVFG n.F. §§ 4, 15; FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 352; VFGüterstandG §§ 1, 2, 3. In der russ. Föderation ist am 1.3.1996 das neue Familiengesetzbuch (russ. FGB) vom 29.12.1995 in Kraft getreten. Dieses Ges. enthält in seinen Artt. 156 ff. russ. FGB eine eigenständige Kodifikation des internationalen Privatrechts für die Bereiche des Ehe- und Familienrechts. Auf eine vor dem Inkrafttreten geschlossene Ehe findet das Ges. gem. der intertemporalen Vorschrift des Art. 169 Nr. 1 Satz 2 russ. FGB insoweit Anwendung, als die aus ihr folgenden Rechte und Pflichten erst nach dem Inkrafttreten entstanden sind. Der Anspruch auf güterrechtliche Auseinandersetzung der ehelichen Gemeinschaft bei deren Auflösung durch den Tod eines Ehegatten entsteht erst mit dessen Ableben. Nach der kollisionsrechtlichen Bestimmung des Art. 161 Abs. 1 russ. FGB bestimmt sich das Güterrecht viel mehr nach dem (letzten) gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten. Hierin liegt eine grdsl. wandelbare Anknüpfung. Nach dem Recht der Republik Kasachstan verhält es sich ganz ähnlich. In der Republik Kasachstan ist am 24.12.1998 das neue Familiengesetzbuch (kasachisches FGB) vom 17.12.1998 in Kraft getreten. Auch dieses Ges. enthält in seinem Art. 205 kasachisches FGB eine eigenständige Kodifikation des internationalen Privatrechts für die Bereiche des Eheund Familienrechts, wonach in erster Linie das Recht des Staates Anwendung findet, auf dessen Territorium die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Nach Art. 162 kasachisches ZGB gilt dabei als ständiger Wohnsitz der Ort, an dem die betreffende Person ständig und überwiegend lebt. Auf eine vor dem Inkrafttreten des Ges. geschlossene Ehe findet das Ges. insoweit Anwendung, als die aus ihr folgenden Rechte und Pflichten erst nach dem Inkrafttreten entstanden sind. Der Anspruch auf güterrechtliche Auseinandersetzung der ehelichen Gemeinschaft bei deren Auflösung durch den Tod eines Ehegatten (Art. 14 Abs. 1 kasachisches FGB) entsteht erst mit dessen Ableben. Nach dem kasachischen Kollisionsrecht des Art. 205 kasachisches FGB bestimmt sich das Güterstatut primär nach dem (letzten) gemeinsa-

men Wohnsitz der Ehegatten.‹, NJW-RR 2011, S. 1017-1020 = IPRspr. 2011 Nr. 77

A.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Alimbekov, M. T./ Aldrasulov, E. B. ›Die Rolle des Gerichtssystems Kasachstans bei der Entwicklung des internationalen Handels und der Anwendung des nationalen und des internationalen Wirtschaftsrechts‹, in: Alexander Trunk (Hrsg.), 50 Jahre Institut für Osteueropäisches Recht der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel, S. 53-64, Lothmar, 2011

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen N.N. ›Kasachstan. Adoption durch Ausländer‹, StAZ 2001, S. 120

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Chanturia, Lado. ›Das Zivilrecht der Länder des Kaukasus und Zentralasiens. Die Entwicklungstendenzen und Relikte der Vergangenheit‹, WiRO 2013, S. 74-78 Knieper, Rolf. ›Etappen und Probleme der Zivil- und Wirtschaftsrechtsreform in Kasachstan‹, WiRO 2001, S. 33-37 Knieper, Rolf/ Chanturia, Lado/ Schramm, HansJoachim. ›Das Privatrecht im Kaukasus und in Zentralasien. Bestandsaufnahme und Entwicklung‹, Berlin, 2010

B.III.2.a. Vertragsrecht Baidussova, Asiel. ›Grenzüberschreitendes Leasing nach Kasachstan: Eine attraktive Finanzierungsalternative?‹, WiRO 2006, S. 103-109 Knieper, Rolf. ›Erfüllung und Schadensersatz im kasachischen und deutschen Zivilrecht. Ein Rechtsvergleich‹, WiRO 2004, S. 257-261 Micklitz, Hans-W. ›Divergente Ausgangsbedingungen des Verbraucherrechts in Ost und West‹, in: Hans-W. Micklitz (Hrsg.), Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa? Rolle und Funktionen des Verbraucherrechts in der EG und in den MOE-Staaten, Schriftenreihe der Vereinigten Institute für europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Bd. 1, S. 3-22, Baden-Baden, 1996

B.III.2.b. Deliktsrecht Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997

B.III.3. Sachenrecht Vogt, Anton. ›Eigentums- und Konzessionsrecht der Republik Kasachstan‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 159-162, Berlin, 1996

B.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Homeyer, Ingrid. ›Schreibweise von Geburtsorten in Kasachstan‹, StAZ 2003, S. 89

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Balanowski, Manfred. ›Kasachisches Familien- und Personenstandsrecht‹, StAZ 1999, S. 120 Krömer, Karl. ›Kasachstan. Familienname der Kinder‹, StAZ 2008, S. 387 Nowak, Michael. ›Der Name der natürlichen Person‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2006; zugl. Diss. Gießen 1996, Frankfurt/M. u.a., 1996

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Kasachstan B.IV.3.b. Eherecht OLG Düsseldorf. Az. I-25 Wx 8/11 v. 01.03.11. ›Kasachisches FGB v. 17.12.1998 Artt. 14 Abs. 1, 205; Kasachisches ZGB Art. 162; Russ. FGB v. 29.12.1995 Artt. 156 ff., 161 Abs. 1, 169 Nr. 1 Satz 2; EGBGB Artt. 4 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1, 15, 25 Abs. 1, 220 Abs. 3 S. 2; BGB §§ 1363 Abs. 1, 1371 Abs. 1, 1931; BVFG a.F. §§ 1, 3, 4, 6 Abs. 1; BVFG n.F. §§ 4, 15; FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 352; VFGüterstandG §§ 1, 2, 3. In der russ. Föderation ist am 1.3.1996 das neue Familiengesetzbuch (russ. FGB) vom 29.12.1995 in Kraft getreten. Dieses Ges. enthält in seinen Artt. 156 ff. russ. FGB eine eigenständige Kodifikation des internationalen Privatrechts für die Bereiche des Ehe- und Familienrechts. Auf eine vor dem Inkrafttreten geschlossene Ehe findet das Ges. gem. der intertemporalen Vorschrift des Art. 169 Nr. 1 Satz 2 russ. FGB insoweit Anwendung, als die aus ihr folgenden Rechte und Pflichten erst nach dem Inkrafttreten entstanden sind. Der Anspruch auf güterrechtliche Auseinandersetzung der ehelichen Gemeinschaft bei deren Auflösung durch den Tod eines Ehegatten entsteht erst mit dessen Ableben. Nach der kollisionsrechtlichen Bestimmung des Art. 161 Abs. 1 russ. FGB bestimmt sich das Güterrecht viel mehr nach dem (letzten) gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten. Hierin liegt eine grdsl. wandelbare Anknüpfung. Nach dem Recht der Republik Kasachstan verhält es sich ganz ähnlich. In der Republik Kasachstan ist am 24.12.1998 das neue Familiengesetzbuch (kasachisches FGB) vom 17.12.1998 in Kraft getreten. Auch dieses Ges. enthält in seinem Art. 205 kasachisches FGB eine eigenständige Kodifikation des internationalen Privatrechts für die Bereiche des Eheund Familienrechts, wonach in erster Linie das Recht des Staates Anwendung findet, auf dessen Territorium die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Nach Art. 162 kasachisches ZGB gilt dabei als ständiger Wohnsitz der Ort, an dem die betreffende Person ständig und überwiegend lebt. Auf eine vor dem Inkrafttreten des Ges. geschlossene Ehe findet das Ges. insoweit Anwendung, als die aus ihr folgenden Rechte und Pflichten erst nach dem Inkrafttreten entstanden sind. Der Anspruch auf güterrechtliche Auseinandersetzung der ehelichen Gemeinschaft bei deren Auflösung durch den Tod eines Ehegatten (Art. 14 Abs. 1 kasachisches FGB) entsteht erst mit dessen Ableben. Nach dem kasachischen Kollisionsrecht des Art. 205 kasachisches FGB bestimmt sich das Güterstatut primär nach dem (letzten) gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten.‹, NJW-RR 2011, S. 1017-1020 = IPRspr. 2011 Nr. 77

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Balanowski, Manfred. ›Kasachisches Familien- und Personenstandsrecht‹, StAZ 1999, S. 120 BayObLG. Az. 1 Z BR 155/98 v. 11.11.99. ›Ges. der Rußländischen Sowjetischen Föderativen Sozialistischen Republik zur Bestätigung des Ehe- und Familienkodex der RSFSR v. 30.7.1969 (GGEF) Artt. 8, 98, 103, 107, 108; Gesetzbuch der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik v. 6.8.1969 über Ehe und Familie (kasachFG) Artt. 100 Abs. 1, Abs. 2, 104, 107, 108 Abs. 1, 110; EGBGB Artt. 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 22 Satz 2; BGB §§ 1646, 1752, 1754; FGG §§ 12, 16a, 27, 43b; PStG §§ 15, 47; ZPO §§ 550, 551. Nach Art. 8 GGEF ist die Gültigkeit einer Annahme an Kindes statt nach dem Recht der Unionsrepublik zu beurteilen, auf deren Gebiet die Annahme durchgeführt wurde. Gem. Art. 100 Abs. 1 und 2 kasachFG erfolgt die Adoption eines Minderjährigen auf Antrag der Person, die das Kind adoptieren will, durch Beschluß des Exekutivkomitees des Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks-Rats der Volksdeputierten am Wohnort des zu Adoptierenden oder des Adoptierten. Nach Art. 108 Abs. 1 kasachFG (Art. 107 GGEF) unterliegt die Adoption der Registrierung in der Abt. Personenstandswesen. Gem. Art. 110

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Abs.1 und 2 Satz 1 kasachFG (Art. 108 Abs. 1und 2 GGEF) entstehen durch die Annahme als Kind zwischen dem Adoptierten und seinen Nachkommen einerseits und dem Adoptierenden und dessen Verwandten andererseits die gleichen Beziehungen wie zwischen leiblichen Verwandten, und es erlöschen die Beziehungen zwischen dem Adoptierten und dessen Eltern sowie deren Verwandten. Abweichend von diesem allg. Grundsatz ist für die Adoption durch eine einzelne Person gem. Art. 110 Abs. 2 Satz 2 kasachFG, Art. 108 Abs. 3 GGEF eine besondere Regelung vorgesehen, wonach der adoptierte Minderjährige seine persönlichen und Vermögensrechte und alle Verpflichtungen gegenüber einem Elternteil und dessen Verwandten beibehalten kann, sofern die Mutter - wenn der Adoptierende ein Mann ist oder sofern der Vater, wenn die Adoptierende eine Frau ist - dies wünscht und einen entsprechenden Wunsch in schriftlicher Form gleichzeitig mit der Zustimmung zur Adoption erklärt (Art. 110 Abs. 2 Satz 3 kasachFG). Die Beibehaltung der Rechte und Pflichten gegenüber einem Elternteil ist gem. Art. 110 Abs. 3 kasachFG (Art. 108 Abs. 5 GGEF) im Adoptionsbeschluß zu vermerken. Nach Art. 104 kasachFG (Art. 103 GGEF) ist für eine Adoption die Einwiligung der gesetzlichen Vertreter des noch nicht 10-jährigen Kindes nicht erforderlich. Vorgesehen ist gem. Art. 104 kasachFG (Art. 98 Abs. 1GGEF) nur eine Adoption für Minderjährige, sie ist nur im Interesse der Minderjährigen zulässig‹, BayObLGZ 1999, S. 352361 = StAZ 2000, S. 104-107 = IPRspr. 1999 Nr. 190 Conradi, Jeanette. ›Erfahrungen in Adoptionsfällen mit Osteuropa und der GUS‹, ZfJ 1996, S. 225-230 Krömer, Karl. ›Gesetzliche Vertretung der Kinder aus einer in Kasachstan geschiedenen Ehe von Aussiedlern‹, StAZ 2000, S. 56-57 OLG Brandenburg. Az. 10 WF 307/05 v. 06.04.06. ›EuGVVO Art. 2; FGB der Republik Kasachstan v. 17.12.1998 (kasach. FGB) Artt. 125, 127, 144, 147; EGBGB Art. 18; BGB §§ 1612a, 1614; ZPO § 114. Gem. Art. 125 Abs. 1 kasach. FGB wird, wenn keine Vereinbarung über die Unterhaltszahlung an minderjährige Kinder abgeschlossen wurde, die monatlich von den Eltern zu leistende Zahlung i.H. von 1/ 4 des Arbeitslohnes und/ oder einer anderen Einkommensart der Eltern für ein Kind, 1/3 für zwei Kinder und der Hälfte für drei und mehr Kinder festgesetzt. Die Höhe dieses Anteils kann vom Gericht unter Berücksichtigung der materiellen oder familiären Lage der Beteiligten und anderer relevanter Faktoren verringert oder vergrößert werden. Art. 125 Abs. 2 kasach. FGB. Art 127 Abs. 1 kasach. FGB sieht vor, dass, wenn die Eltern keine Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abgeschlossen haben, eine anteilsmäßige Festsetzung der Alimente vom Arbeitslohn der Eltern unmöglich ist und die Interessen eines der Beteiligten nachhaltig verletzt werden, das Gericht das Recht hat, die Höhe der monatlich zu leistenden Zahlungen in einem festen Geldbetrag oder auch gleichzeitig anteilmäßig (gem. Art. 125 kasach. FGB) festzusetzen. Nach Art. 127 Abs. 2 kasach. FGB wird die Höhe des festen Geldbetrages unter Berücksichtigung der materiellen und familiären Lage der Beteiligten vom Gericht im Interesse der maximal möglichen Aufrechterhaltung des vorherigen Versorgungsniveaus für das Kind festgelegt. Es sind Unterhaltsvereinbarungen möglich, vgl. Artt. 143 ff. kasach. FGB. Nach Art. 144 Abs. 1 kasach. FGB werden Unterhaltsvereinbarungen in schriftlicher Form abgeschlossen und müssen notariell beglaubigt werden. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung ist Art. 147 Abs. 2 kasach. FGB zu beachten, wonach die Höhe der in einer Unterhaltsvereinbarung festgesetzten Alimente nicht geringer sein darf, als die Höhe des Unterhalts, welchen das minderjährige Kind im Falle der Festsetzung auf gerichtlichem Wege nach Art. 125 kasach. FGB hätte erhal-

ten können.‹, FamRZ 2006, S. 1766-1767 = IPRspr. 2006 Nr. 71 OLG Celle. Az. 15 WF 285/01 v. 01.03.02. ›Kasachisches Familiengesetzbuch (FGB) Artt. 49, 50, 51, 53, 56; EGBGB Artt. 14 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 224 § 1 Abs. 2; ZPO § 640a. Das kasachische FGB ordnet die von einer verheirateten Frau geborenen Kindern nicht zwingend dem Ehemann als Vater zu. Das kasachische Familienrecht unterscheidet vielmehr, ob die auf entsprechenden Antrag als Eltern in das Personenstandsregister einzutragenden Personen miteinander verheiratet sind oder nicht (Art. 53 FGB). Sind sie miteinander verheiratet, folgt die Abstammung von diesen Elternteilen aus der Eheschließung (Art. 49 FGB). Sind sie nicht miteinander verheiratet, folgt die Abstammung aus einer Feststellung der Vaterschaft durch gemeinsame Erklärung des Vaters und der Mutter (Art. 50 FGB) oder durch gerichtliche Entsch. (Art. 51 FGB). Liegt kein gemeinsamer Eintragungsantrag der nicht miteinander verheirateten Eltern und keine Gerichtsentscheidung über die Feststellung der Vaterschaft vor, so wird im Geburtsregister ein Mann gem. dem Familiennamen der Mitter und nach ihren weiteren -ungeprüften - Angaben zu dessen Person eingetragen (Art. 56 FGB).‹, IPRspr. 2002 Nr. 92 OLG Zweibrücken. Az. 5 UF 123/03 v. 16.03.04. ›Kasachisches Gesetzbuch v. 6.8.1969 über die Ehe und Familie Artt. 104, 169; EGBGB Art. 22; FGG § 16a; ZPO §§ 438, 640 ff. Gem. Art. 104 des kasachischen Gesetzbuches v. 6.8.1969 über die Ehe und Familie kann eine Adoption rechtswirksam durch das Exekutivkomitee des Kreis-, Stadt- oder Stadtbezirksrats der Volksdeputierten ausgesporochen werden.‹, FamRZ 2004, S. 1516-1517 = NJW-RR 2004, S. 159160 = IPRspr. 2004 Nr. 200 Steinbrech, Heribert. ›Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung nach kasachischem Recht‹, StAZ 1995, S. 336 Wohlgemuth, Arno. ›Sowjetisch-kasachische Stiefkindadoptionen vor deutschen Gerichten‹, StAZ 2002, S. 225-240

B.IV.4. Erbrecht OLG Düsseldorf. Az. I-25 Wx 8/11 v. 01.03.11. ›Kasachisches FGB v. 17.12.1998 Artt. 14 Abs. 1, 205; Kasachisches ZGB Art. 162; Russ. FGB v. 29.12.1995 Artt. 156 ff., 161 Abs. 1, 169 Nr. 1 Satz 2; EGBGB Artt. 4 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1, 15, 25 Abs. 1, 220 Abs. 3 S. 2; BGB §§ 1363 Abs. 1, 1371 Abs. 1, 1931; BVFG a.F. §§ 1, 3, 4, 6 Abs. 1; BVFG n.F. §§ 4, 15; FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 352; VFGüterstandG §§ 1, 2, 3. In der russ. Föderation ist am 1.3.1996 das neue Familiengesetzbuch (russ. FGB) vom 29.12.1995 in Kraft getreten. Dieses Ges. enthält in seinen Artt. 156 ff. russ. FGB eine eigenständige Kodifikation des internationalen Privatrechts für die Bereiche des Ehe- und Familienrechts. Auf eine vor dem Inkrafttreten geschlossene Ehe findet das Ges. gem. der intertemporalen Vorschrift des Art. 169 Nr. 1 Satz 2 russ. FGB insoweit Anwendung, als die aus ihr folgenden Rechte und Pflichten erst nach dem Inkrafttreten entstanden sind. Der Anspruch auf güterrechtliche Auseinandersetzung der ehelichen Gemeinschaft bei deren Auflösung durch den Tod eines Ehegatten entsteht erst mit dessen Ableben. Nach der kollisionsrechtlichen Bestimmung des Art. 161 Abs. 1 russ. FGB bestimmt sich das Güterrecht viel mehr nach dem (letzten) gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten. Hierin liegt eine grdsl. wandelbare Anknüpfung. Nach dem Recht der Republik Kasachstan verhält es sich ganz ähnlich. In der Republik Kasachstan ist am 24.12.1998 das neue Familiengesetzbuch (kasachisches FGB) vom 17.12.1998 in Kraft getreten. Auch dieses Ges. enthält in seinem Art. 205 kasachisches FGB eine eigenständige Kodifikation des internationalen Privatrechts für die Bereiche des Eheund Familienrechts, wonach in erster Linie das Recht

Katar des Staates Anwendung findet, auf dessen Territorium die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Nach Art. 162 kasachisches ZGB gilt dabei als ständiger Wohnsitz der Ort, an dem die betreffende Person ständig und überwiegend lebt. Auf eine vor dem Inkrafttreten des Ges. geschlossene Ehe findet das Ges. insoweit Anwendung, als die aus ihr folgenden Rechte und Pflichten erst nach dem Inkrafttreten entstanden sind. Der Anspruch auf güterrechtliche Auseinandersetzung der ehelichen Gemeinschaft bei deren Auflösung durch den Tod eines Ehegatten (Art. 14 Abs. 1 kasachisches FGB) entsteht erst mit dessen Ableben. Nach dem kasachischen Kollisionsrecht des Art. 205 kasachisches FGB bestimmt sich das Güterstatut primär nach dem (letzten) gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten.‹, NJW-RR 2011, S. 1017-1020 = IPRspr. 2011 Nr. 77 Wohlgemuth, Arno. ›Die Mutter als Alleinerbin ihres Sohnes in Kasachstan. IPR-Gutachten zum kasachischen Erbrecht‹, ROW 1995, S. 195-198

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Alimbekov, M. T./ Aldrasulov, E. B. ›Die Rolle des Gerichtssystems Kasachstans bei der Entwicklung des internationalen Handels und der Anwendung des nationalen und des internationalen Wirtschaftsrechts‹, in: Alexander Trunk (Hrsg.), 50 Jahre Institut für Osteueropäisches Recht der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel, S. 53-64, Lothmar, 2011 Kereibayev, Galymbek. ›Ausländische Investitionen in Kasachstan‹, WiRO 1998, S. 369-372 Meub, Michael H. ›Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan. Investitionsbedingungen in den zentralasiatischen Republiken‹, WiRO 1999, S. 99-102 Moroz, Svetlana Pavlovna. ›Die neue Investitionsgesetzgebung der Republik Kasachstan‹, WGO 2005, S. 22-27 Schramm, Hans-Joachim. ›Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in der Republik Kasachstan‹, WiRO 2005, S. 230-234 Vogt, Anton. ›Die Wirtschaftsordnung der Republik Kasachstan‹, Diss. Berlin 1995

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Schmitt, Heike. ›Kasachstan‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 232, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Schramm, Hans-Joachim. ›Aus der Praxis des kasachischen Aktienrechts‹, WiRO 2010, S. 134-140

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Dieckmann, Norbert. ›Das Bankensystem in der Republik Kasachstan‹, ZgKredW 1997, S. 279-281 Kern, Holger. ›Das kasachische Bankwesen. Banksysteme Osteuropas (10)‹, Die Bank 1997, S. 488-491

Kraft-Treten des Gesetzbuches ihren ständigen Wohnsitz in Kasachstan haben Staatsangehörige der Republik Kasachstan. Auf diese Staatsbürgerschaft kann jedoch aufgrund der ÜbergangsVO des Obersten Sowjets vom 20.12.1991 verzichtet werden. Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sowjetunion gilt gem. Nr. 4 der ÜbergangsVO bis zum 1.3.1992. Ab diesem Zeitpunkt wurde die frühere sowjetische Staatsangehörigkeit nahtlos in die kasachische übergeleitet. Gem. Art. 185 Gesetzbuch über Ehe und Familie sind Scheidungen ausl. Staatsangehöriger, die nach dem Recht des international zuständigen Staates erfolgt, in Kasachstan wirksam.‹, IPRspr. 2002 Nr. 80 Hecker, Hellmuth. ›Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor Gründung, während des Bestehens und nach Zerfall der Sowjetunion. Teil 2. Die Staatsangehörigkeit in den zwölf Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten‹, StAZ 2000, S. 129-145 Knieper, Rolf. ›Die Geltung der Verfassung in privatrechtlichen Beziehungen (Betr.: Kasachstan)‹, WiRO 2009, S. 129-133 Knieper, Rolf/ Chanturia, Lado/ Schramm, Hans J. (Hrsg.). ›Grundlagen der Zivilrechtsordnung in den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens in Theorie und Praxis. Materialien einer Konferenz an der Universität Bremen vom 29. und 30. März 2007‹, Berlin, 2008

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Mindach, Christel. ›Republik Kasachstan. Gesetz über das internationale Schiedsgericht. Teil 1‹, WiRO 2014, S. 178-184 N.N. ›Neues Kollisions- und Internationales Zivilprozeßrecht in der Republik Kasachstan‹, IPRax 2002, S. 53-62

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Alimbekov, M. T./ Aldrasulov, E. B. ›Die Rolle des Gerichtssystems Kasachstans bei der Entwicklung des internationalen Handels und der Anwendung des nationalen und des internationalen Wirtschaftsrechts‹, in: Alexander Trunk (Hrsg.), 50 Jahre Institut für Osteueropäisches Recht der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel, S. 53-64, Lothmar, 2011

Knieper, Rolf. ›Etappen und Probleme der Zivil- und Wirtschaftsrechtsreform in Kasachstan‹, WiRO 2001, S. 33-37 Wohlgemuth, Arno. ›Sowjetisch-kasachische Stiefkindadoptionen vor deutschen Gerichten‹, StAZ 2002, S. 225-240

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Mindach, Christel. ›Anerkennung und Vollstreckung von Drittlandsschiedssprüchen in Handelssachen in den GUS-Mitgliedsstaaten‹, IPRax 2011, S. 303-312 Mindach, Christel. ›Der Weg Kasachstans zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Eine Kurzbetrachtung‹, IPRax 2006, S. 317-322 Mindach, Christel. ›Republik Kasachstan. Gesetz über das internationale Schiedsgericht. Teil 1‹, WiRO 2014, S. 178-184 Mindach, Christel. ›Republik Kasachstan. Gesetz über das internationale Schiedsgericht. Teil 2‹, WiRO 2014, S. 213-216 Mindach, Christel. ›Über das internationale Handelsschiedsgericht. Gesetz der Republik Kasachstan vom 28.12.2004, Nr. 23‹, IPRax 2006, S. 322-328

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Strasburger, Jörg Peter. ›Zum Konkurs- und Liquidationsverfahren in Kasachstan‹, WiRO 1997, S. 451454

C.IX. Sonstiges Bodnar, Adam/ Schmidt, Eva Katinka. ›Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien‹, OSZEJahrbuch 17.2011 (2013), S. 325-339 Helmschrott, Thomas. ›Legalisation von kasachischen Personenstandsurkungen und sonstigen kasachischen Urkunden‹, StAZ 2001, S. 21 Knieper, Rolf. ›Juristenausbildung und Zugang zu den juristischen Berufen in Zentralasien‹, WiRO 2008, S. 233-236

Katar

Boguslawskij, Mark M. ›Die Regelung der Staatenimmunität in der Gesetzgebung der GUS-Staaten‹, IPRax 2002, S. 43-49

A. Internationales Privatrecht

Daulbaev, Aschat K. ›Reform der zivilprozessrechtlichen Gesetzgebung in der Republik Kasachstan‹, in: Mark M. Boguslawskij/Alexander Trunk (Hrsg.), Reform des Zivil- und Wirtschaftsprozessrechts in den Mitgliedstaaten der GUS, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 16, S. 77-82, Bielefeld, 2004

Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

Schramm, Hans-Joachim. ›Aus der Praxis des kasachischen Aktienrechts‹, WiRO 2010, S. 134-140

Deppe, Jens. ›Die Anwaltschaften in den GUS-Staaten brauchen Hilfe. Unterstützen wir sie. Die Anwaltschaft als notwendiger Bestandteil von Rechts- und Justizreformen‹, AnwBl. 2012, S. 936-941

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit

C.III. Internationale Zuständigkeit

AG Leverkusen. Az. 32 F 347/01 v. 16.05.02. ›MSA Artt. 1, 2, 13; Gesetzbuch der Republik Kasachstan v. 6.8.1969 über Ehe und Familie Artt. 3, 8, 29, 30, 33, 185; EGBGB Artt. 4, 5, 9, 14, 17; BGB § 1587c Nr. 1; VerschG §§ 3, 12; ZPO §§ 606 Abs. 1 Satz 2, 606a Abs. 1 Nr. 1, 621 Abs. 2 Satz 1. Der Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft führt nach kasachischem Recht nicht automatisch zum Verlust der kasachischen Staatsbürgerschaft. Dazu ist eine Entlassung aus der Ehe nach Artt. 29, 30 Gesetzbuch über Ehe und Familie notwendig. Nach Art. 3 Gesetzbuch über Ehe und Familie sind alle Personen, die bei In-

C.V. Verfahren und Beweis

Wohlgemuth, Arno. ›Sowjetisch-kasachische Stiefkindadoptionen vor deutschen Gerichten‹, StAZ 2002, S. 225-240

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Hamburg (Gutachten). ›Kasachisches Ehe- und Familiengesetz Artt. 15, 16, 18, 19, 21, 22. 1. Kasachisches Recht als Scheidungsstatut. 2. Voraussetzungen der Anerkennung eines kasachischen Scheidungsurteils.‹, IPG 1999 Nr. 28

A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Klaiber, Sven/ Krüger, Hilmar. ›Internationales Privatrecht in Katar‹, IPRax 2007, S. 149-155

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

261

Kenia B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Klaiber, Sven. ›Das Vertriebsrecht in Katar nach der Handelsgesetzreform‹, RIW/AWD 2007, S. 849-856 Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Das Recht der Forderungsabtretung‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4832, 4. Aufl., Köln, Berlin, 1996 Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Übersicht über die wichtigsten Gesetzesbestimmungen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4591, 6. Aufl., Köln, 1996 Krüger, Hilmar. ›Überblick über das Zivilrecht der Staaten des ägyptischen Rechtskreises‹, Recht van de Islam 14 (1997), S. 67-131

B.III.2.a. Vertragsrecht Bälz, Kilian. ›Rezeption durch Vertrag. Der Einfluss der internationalen Vertragspraxis auf die Rechtsentwicklungen in den Arabischen Golfstaaten‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 85-94, Frankfurt/M. u.a., 2011 Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Krüger, H. ›Zum Recht der Forderungsabtretung in der arabischen Welt‹, in: FS Ulrich Spellenberg (2010), S. 605-617 Seifert, Jörg. ›Rücktritt wegen Nichterfüllung nach dem Vertragsrecht arabischer Staaten‹, RIW/AWD 1998, S. 464-468

B.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Möller, Lena-Maria. ›Die Golfstaaten auf dem Weg zu einem modernen Recht für die Familie? Zur Kodifikation des Personalstatuts in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 325; zugl. Diss. Hamburg 2014, Tübingen, 2014

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Möller, Lena-Maria. ›Die Golfstaaten auf dem Weg zu einem modernen Recht für die Familie? Zur Kodifikation des Personalstatuts in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 325; zugl. Diss. Hamburg 2014, Tübingen, 2014

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011 Ebert, Hans-Georg. ›Rechtstransfer in der arabischen Welt am Beispiel des Familienrechts‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 23-46, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.IV.3.b. Eherecht Ksiks, Fadlallah. ›Wie man islamisch heiratet. Die islamische Ehe nach der Rechtsteilung von Qur’an und Sunna‹, Düsseldorf, 2010 Möller, Lena-Maria. ›Die neuen Familienrechtskodifikationen in den arabischen Golfstaaten Bahrain, Katar und Vereinigte Arabische Emirate‹, StAZ 2011, S. 325-332

262

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Möller, Lena-Maria. ›Die neuen Familienrechtskodifikationen in den arabischen Golfstaaten Bahrain, Katar und Vereinigte Arabische Emirate‹, StAZ 2011, S. 325-332

Kenia A. Internationales Privatrecht A.IV.3.b. Eherecht

Ebert, Hans-Georg. ›Das Erbrecht arabischer Länder‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 18, Frankfurt/M. u.a., 2004

Spellenberg, Ulrich. ›Das Kollisionsrecht der Ehe in Kenia‹, in: Herbert Kronke/ Gert Reinhart/ Nika Witteborg (Hrsg.), Islamisches und arabisches Recht als Problem der Rechtsanwendung, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 60, S. 127-149, Frankfurt/M. u.a.,

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht

B. Sachrecht

B.IV.4. Erbrecht

Stompfe, Philipp. ›Das katarische Beschäftigungsrecht. Arbeitsrecht und Aufenthaltsrecht‹, RIW 2013, S. 210-225

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Amereller, Florian. ›Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region‹, Köln, 2007 Detzer, Klaus. ›Qatar‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 364-367, Heidelberg, 1997 Klaiber, Sven. ›Das Vertriebsrecht in Katar nach der Handelsgesetzreform‹, RIW/AWD 2007, S. 849-856

B.VI.3. Islam Bälz, Kilian Rudolf. ›Islamisches Kreditwesen. Religion, Wirtschaft und Recht im Islam‹, ZVglRWiss 3 (2010), S. 272-292 Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Kellner, Martin. ›Islamische Rechtsmeinungen zu medizinischen Eingriffen an den Grenzen des Lebens. Ein Beitrag zur kulturübergreifenden Bioethik‹, Mitteilungen zur Sozial- und Kulturgeschichte der islamischen Welt, Bd. 29; zugl. Diss. Wien 2007, Würzburg, 2010 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012 Reinhardt, Klaus. ›Das Shari´a-Recht der arabischen Golfstaaten‹, RIW/AWD 1997, S. 747-749 Reissner, Johannes. ›Die Stellung des Islams und des islamischen Rechts in ausgewählten Staaten. SaudiArabien und die kleineren Golfstaaten‹, in: Werner Ende/ Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, S. 531-543, 4. Aufl., München, 1996 Thies, Christian. ›Ist das islamische Recht eine Herausforderung für den modernen Universalismus?‹, in: Birgit Beck/ Christian Thies (Hrsg.), Moral und Recht, S. 167-184, Passau, 2011

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Bälz, Kilian. ›Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile und Schiedssprüche in den Arabischen Golfstaaten‹, RIW/AWD 2011, S. 118125

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Bälz, Kilian. ›Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile und Schiedssprüche in den Arabischen Golfstaaten‹, RIW/AWD 2011, S. 118125

B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Nelle, Dietrich. ›Kenia. Neues Staatsangehörigkeitsund Familienrecht‹, StAZ 2011, S. 251-255

B.III.3. Sachenrecht Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Gehl, Rolf-Dieter. ›Kenianisches Namensrecht‹, StAZ 2001, S. 151 Schönemann, Georgia. ›Namensrecht in Kenia‹, StAZ 1999, S. 48

B.IV.3.b. Eherecht AG Würzburg. Az. 3 F 485/96 v. 24.09.97. ›Ken. Mohammedan Marriage and Divorce Registration Act sec. 24; EGBGB Artt. 4 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 S. 1; ZPO § 606a Abs. 1 Nr. 1. Nach der in Kenia führenden islam. Rechtsschule der Shafiiten ist die Zahlung der Morgengabe bei der Hochzeit keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Eheschließung. Wirksamkeitsvoraussetzung ist jedoch die genaue Festlegung der Höhe der Morgengabe. Ebenfalls keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist gem. sec. 24 Mohammedan Marriage and Divorce Registration Act die staatliche Registrierung der Ehe in Kenia. Wenn von der Ehefrau die Initiative zur Scheidung ausgeht und der Antragsgegner weder an einem Auflösungsvertrag mitwirkt noch seine Ehefrau schwer mißhandelt hat, kommt als Scheidung der Ehe durch den Richter nur „khul“ in Betracht, also eine Scheidung mit Verpflichtung zur Rückgabe der Morgengabe. Voraussetzung von „khul“ ist, daß ein weiteres Zusammenleben der Parteien ausgeschlossen ist. Dafür ist nach dem Propheten Muhammad ein glaubhafter Vortrag der Frau ausreichend‹, FamRZ 1998, S. 1591-1592 = IPRspr. 1997 Nr. 76

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Peters, Kristina. ›Kenia und Tansania. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2010, S. 64-65

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Mehrhof, Katrin. ›Blumengrüße aus Kenia. Zu welchem Preis? Das kenianische Arbeitsrecht und seine Umsetzung auf den Blumenplantagen‹, VRÜ 2010, S. 464-481

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Kenia‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 233-234, Heidelberg, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Nwauche, E. S. ›Die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes in Nigeria und die Perspektive Afrikas südlich der Sahara‹, GRUR Int. 2000, S. 829-853

Kolumbien B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen

Buckenleib, Iris. ›Aktuelles zur Durchsetzung des Fusionskontrollregimes der COMESA‹, NZKart 2014, S. 129-135

Chanturia, Lado. ›Das Zivilrecht der Länder des Kaukasus und Zentralasiens. Die Entwicklungstendenzen und Relikte der Vergangenheit‹, WiRO 2013, S. 74-78

Eshete, Mandefro. ›Lizenz- und Technologietransferverträge in Äthiopien, Kenia und Tansania. Vergleichende Darstellung mit dem deutschen und europäischen Recht‹, GRUR Int. 2000, S. 975-989

B.VI.3. Islam AG Würzburg. Az. 3 F 485/96 v. 24.09.97. ›Ken. Mohammedan Marriage and Divorce Registration Act sec. 24; EGBGB Artt. 4 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 S. 1; ZPO § 606a Abs. 1 Nr. 1. Nach der in Kenia führenden islam. Rechtsschule der Shafiiten ist die Zahlung der Morgengabe bei der Hochzeit keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Eheschließung. Wirksamkeitsvoraussetzung ist jedoch die genaue Festlegung der Höhe der Morgengabe. Ebenfalls keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist gem. sec. 24 Mohammedan Marriage and Divorce Registration Act die staatliche Registrierung der Ehe in Kenia. Wenn von der Ehefrau die Initiative zur Scheidung ausgeht und der Antragsgegner weder an einem Auflösungsvertrag mitwirkt noch seine Ehefrau schwer mißhandelt hat, kommt als Scheidung der Ehe durch den Richter nur „khul“ in Betracht, also eine Scheidung mit Verpflichtung zur Rückgabe der Morgengabe. Voraussetzung von „khul“ ist, daß ein weiteres Zusammenleben der Parteien ausgeschlossen ist. Dafür ist nach dem Propheten Muhammad ein glaubhafter Vortrag der Frau ausreichend‹, FamRZ 1998, S. 1591-1592 = IPRspr. 1997 Nr. 76

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Nelle, Dietrich. ›Kenia. Neues Staatsangehörigkeitsund Familienrecht‹, StAZ 2011, S. 251-255

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Scharfenberg, Jan. ›Die Regionalen Gerichtshöfe der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC)‹, Diss. Potsdam 2014

C.III. Internationale Zuständigkeit Spellenberg, Ulrich. ›Das Kollisionsrecht der Ehe in Kenia‹, in: Herbert Kronke/ Gert Reinhart/ Nika Witteborg (Hrsg.), Islamisches und arabisches Recht als Problem der Rechtsanwendung, Studien zum vergleichenden und internationalen Recht, Bd. 60, S. 127-149, Frankfurt/M. u.a.,

Kirgisistan A. Internationales Privatrecht A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Krüger, Hilmar/ Braun, Julia. ›Das Kollisionsrecht der Republik Kirgisistan‹, IPRax 2004, S. 270-275 Mindach, Christel. ›Zum Stand der IPR-Kodifikation in der GUS‹, IPRax 2009, S. 94-96

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Reim, Regine (Übers.). ›Kirgisische Republik. Das neue Verbraucherschutzrecht‹, JbOstR 44 (2003), S. 457-490

Knieper, Rolf/ Chanturia, Lado/ Schramm, HansJoachim. ›Das Privatrecht im Kaukasus und in Zentralasien. Bestandsaufnahme und Entwicklung‹, Berlin, 2010 Kurzynsky-Singer, Eugenia (Hrsg.). ›Transformation durch Rezeption? Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien‹, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 102, Tübingen, 2014

B.III.2.a. Vertragsrecht Reim, Regine (Übers.). ›Kirgisische Republik. Das neue Verbraucherschutzrecht‹, JbOstR 44 (2003), S. 457-490

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht OLG Hamm. Az. 15 W 424/98 v. 09.12.98. ›Grundlagen der Gesetzgebungen der Union der SSR und der Unionsrepubliken über Ehe und Familie vom 27.6. 1968 Art. 11 Abs. 1; EGBGB Artt. 3 Abs. 1 S. 1, 10 Abs. 2; FamRÄndG Art. 9 Abs. 2 Nr. 5; BGB § 1355; EheG § 13a Abs. 2. Nach Art. 11 Abs. 1 der Grundlagen der Gesetzgebungen können Ehegatten entweder den Familiennamen eines von ihnen als Ehenamen wählen oder ihren vorehel. Familiennamen beibehalten‹, FGPrax 1999, S. 55-57 = IPRspr. 1998 Nr. 18 = StAZ 1999, S. 75-78 = NJWE-FER 1999, S. 143145

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Meub, Michael H. ›Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan. Investitionsbedingungen in den zentralasiatischen Republiken‹, WiRO 1999, S. 99-102

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Füner, Alexander von. ›Patentgesetz der Kirgisischen Republik‹, WiRO 2004, S. 167-170

B.VI.3. Islam

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Boguslawskij, Mark M. ›Die Regelung der Staatenimmunität in der Gesetzgebung der GUS-Staaten‹, IPRax 2002, S. 43-49 Deppe, Jens. ›Die Anwaltschaften in den GUS-Staaten brauchen Hilfe. Unterstützen wir sie. Die Anwaltschaft als notwendiger Bestandteil von Rechts- und Justizreformen‹, AnwBl. 2012, S. 936-941 Knieper, Rolf. ›Anmerkungen zur Reform der staatlichen Gerichtsbarkeit sowie der Schiedsgerichtsbarkeit in Kirgistan‹, WiRO 2002, S. 161-164 Umraliev, Tabildi. ›Die Gerichtsreform in Kirgistan‹, in: Mark M. Boguslawskij/ Alexander Trunk (Hrsg.), Reform des Zivil- und Wirtschaftsprozessrechts in den Mitgliedstaaten der GUS, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 16, S. 83-84, Bielefeld, 2004

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Mindach, Christel. ›Anerkennung und Vollstreckung von Drittlandsschiedssprüchen in Handelssachen in den GUS-Mitgliedsstaaten‹, IPRax 2011, S. 303-312 Mindach, Christel. ›Zur Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit in der Kirgisischen Republik‹, IPRax 2008, S. 278-280

C.IX. Sonstiges Bodnar, Adam/ Schmidt, Eva Katinka. ›Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien‹, OSZEJahrbuch 17.2011 (2013), S. 325-339 Kachkeev, Maksat. ›Der schwierige Weg in der kirgisischen Justiz 1990-2006‹, OER 53 (2007), S. 100104 Knieper, Rolf. ›Juristenausbildung und Zugang zu den juristischen Berufen in Zentralasien‹, WiRO 2008, S. 233-236

Kolumbien A. Internationales Privatrecht

Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127

A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

Jaime Salcedo, Ana María (Übers.). ›Zivilgesetzbuch‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 412-427, Hamburg, Würzburg, 1999

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Hecker, Hellmuth. ›Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor Gründung, während des Bestehens und nach Zerfall der Sowjetunion. Teil 2. Die Staatsangehörigkeit in den zwölf Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten‹, StAZ 2000, S. 129-145 Knieper, Rolf/ Chanturia, Lado/ Schramm, Hans J. (Hrsg.). ›Grundlagen der Zivilrechtsordnung in den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens in Theorie und Praxis. Materialien einer Konferenz an der Universität Bremen vom 29. und 30. März 2007‹, Berlin, 2008

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Mindach, Christel (Übers.). ›Gesetz der Kirgisischen Republik über die Schiedsgerichte in der Kirgisischen Republik. Bischkek, 30.7.2002, Nr. 135‹, IPRax 2008, S. 290-296

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Kraus, Helga. ›Namensführung eines Kindes nach Adoption durch ein Ehepaar in Kolumbien‹, StAZ 2003, S. 23-25

A.IV.4. Erbrecht Dörner, Heinrich. ›Keine dingliche Wirkung ausländischer Vindikationslegate im Inland (zu BGH, 18.09.1994 - IV ZR 95/93)‹, IPRax 1996, S. 26-28

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Lewinski, Silke von/ Schlatter, S. (Übers.). ›Andenpakt. Kommission des Abkommens von Cartagena. Beschluß 351. Gemeinsame Regelung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 1993‹, GRUR Int. 1996, S. 713-718

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Marquardt, Bernd. ›Die neuere Rechtsgeschichte in Kolumbien‹, ZNR 2010, S. 225-235

263

Kolumbien B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Iguaran Mendez, Juan Manuel. ›Datenschutz in Lateinamerika. Stand und Perspektiven‹, Diss. Frankfurt/M. 2016

B.III.2.a. Vertragsrecht Hamburg (Gutachten). ›Kolumb. Cc Artt. 1505, 1620, 2142, 2143, 2149, 2189; Código de Comercio (Ccom) Artt. 836, 902. 1. Zur Wirksamkeit einer als unwiderruflich bezeichneten Vollmacht nach kolumb. Recht. 2. Die Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts, das der notariellen Beurkundung bedarf, erfordert nach kolumb. Recht nicht die Einhaltung der notariellen Form; allenfalls Schriftform ist erforderlich.‹, IPG 2003-2004 Nr. 2 Kozel, Ingeborg. ›Kolumbien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt., Bestell-Nr.: 7186, Köln, 1999 Medina, Luis Eduardo. ›Kolumbien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 239-261, Würzburg, 1995 Navas Navarro, Susana. ›Einführung in das spanische und südamerikanische Vertragsrecht. Ausgewählte Fragen‹, ZfRV 46 (2004), S. 212-224

B.III.2.b. Deliktsrecht Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 Kozel, Ingeborg. ›Kolumbien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt., Bestell-Nr.: 7186, Köln, 1999

B.III.3. Sachenrecht

ein Aufgebot vorauszugehen. b) Unterbleibt der Aushang des Aufgebotes, führt dies nicht zur Nichtigkeit der Ehe. 2. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie nicht vor dem Richter und Zeugen, die insofern als befähigt gelten, geschlossen worden ist.‹, IPG 2003-2004 Nr. 13 Medina, Luis Eduardo. ›Kolumbien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 239-261, Würzburg, 1995 OLG Celle. Az. 15 UF 160/06 v. 07.03.07. ›Kolumb. Cc Artt. 238, 248; kolumb. Ges. Nr. 45 über Änderungen des Bürgerlichen Rechts Artt. 2 S. 1, 5; EGBGB Artt. 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 224 § 1; BGB §§ 1595 Abs. 1, 1598 Abs. 1, 1600b Abs. 1. Die Anerkennung eines nichtehel. Kindes durch öffentliche Urkunde ist nach kolumb. Recht unwiderruflich. Die Genehmigung der Anerkennung durch die Mutter ist nicht erforderlich. Die Richtigkeit der Anerkennung hat auf die Wirksamkeit keinen Einfluss. Die Anfechtungsfrist für biologische Vaterschaften von 300 Tagen findet auch auf die Anfechtung der Anerkennung als natürliches Kind Anwendung.‹, NJW-RR 2007, S. 1456-1457 = IPRspr. 2007 Nr. 74

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Kornmacher, Stefan. ›Die Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes im spanischsprachigen Lateinamerika‹, Deutsche Hochschuledition, Bd. 56; zugl. Diss. Kiel 1996, Neuried, 1996 Kraus, Helga. ›Namensführung eines Kindes nach Adoption durch ein Ehepaar in Kolumbien‹, StAZ 2003, S. 23-25 Kraus, Helga. ›Namensführung eines legitimierten Kindes, das deutsch/kolumbianischer Doppelstaater ist‹, StAZ 1997, S. 182-183

Medina, Luis Eduardo. ›Kolumbien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 239-261, Würzburg, 1995

Krömer, Karl. ›Adoption kolumbianischer Zwillinge in Kolumbien durch ein deutsches Ehepaar. Namensführung der Kinder nach einer Feststellung gemäß § 2 AdWirkG‹, StAZ 2003, S. 307-308

Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997

OLG Celle. Az. 15 UF 160/06 v. 07.03.07. ›Kolumb. Cc Artt. 238, 248; kolumb. Ges. Nr. 45 über Änderungen des Bürgerlichen Rechts Artt. 2 S. 1, 5; EGBGB Artt. 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 224 § 1; BGB §§ 1595 Abs. 1, 1598 Abs. 1, 1600b Abs. 1. Die Anerkennung eines nichtehel. Kindes durch öffentliche Urkunde ist nach kolumb. Recht unwiderruflich. Die Genehmigung der Anerkennung durch die Mutter ist nicht erforderlich. Die Richtigkeit der Anerkennung hat auf die Wirksamkeit keinen Einfluss. Die Anfechtungsfrist für biologische Vaterschaften von 300 Tagen findet auch auf die Anfechtung der Anerkennung als natürliches Kind Anwendung.‹, NJW-RR 2007, S. 1456-1457 = IPRspr. 2007 Nr. 74

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht BayObLG. Az. 1 Z BR 266/96 v. 28.05.97. ›EGBGB Artt. 5 Abs. 1, 10, 19 Abs. 2, 23; ZPO § 550; FamNamRG Art. 7 § 5 Abs. 2 S. 2 und 3; PStG §§ 31a Abs. 2 S. 1, 45 Abs. 2 S. 1, 49 Abs. 1 S. 2, 48 Abs. 1; FGG §§ 20, 27 Abs. 1; BGB §§ 1616 Abs. 2, 1616a Abs. 1 S. 1, 1629 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1 S. 1 und 2. Nach kolumb. Namensrecht kann der Familienname eines Kindes aus dem Geburtsnamen der Mutter und dem ersten Familiennamen des Vaters zusammengesetzt werden (Artt. 53, 62 Dekret Nr. 1260/1970)‹, BayObLGE 1997, S. 167-172 Kraus, Helga. ›Namensführung eines legitimierten Kindes, das deutsch/kolumbianischer Doppelstaater ist‹, StAZ 1997, S. 182-183 Krömer, Karl. ›Adoption kolumbianischer Zwillinge in Kolumbien durch ein deutsches Ehepaar. Namensführung der Kinder nach einer Feststellung gemäß § 2 AdWirkG‹, StAZ 2003, S. 307-308 Krömer, Karl. ›Namensführung eines in Kolumbien von einem deutschen Ehepaar, das keinen Ehenamen führt, adoptierten Kindes‹, StAZ 2007, S. 50-51

B.IV.3.b. Eherecht Knostmann, Anja. ›Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kolumbien‹, StAZ 2013, S. 95 Köln (Gutachten). ›Kolumb. Cc Artt. 115, 127, 128, 129, 130, 131, 136, 140; kolumb. Gesetz Nr. 57 von 1887 Artt. 13, 16; EGBGB Artt. 11, 13, 17. 1. a) Nach kolumb. Recht hat der Eheschließung grundsätzlich

264

B.IV.4. Erbrecht Dörner, Heinrich. ›Keine dingliche Wirkung ausländischer Vindikationslegate im Inland (zu BGH, 18.09.1994 - IV ZR 95/93)‹, IPRax 1996, S. 26-28 Medina, Luis Eduardo. ›Kolumbien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 239-261, Würzburg, 1995

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Herdegen, Matthias. ›Investitionsschutz in Lateinamerika. Neuere Entwicklungen im Verfassungsund Völkervertragsrecht‹, ZVglRWiss 94 (1995), S. 341-352

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Mesa-Lago, Carmelo. ›Die Renten der Sozialen Sicherheit in Lateinamerika nach drei Jahrzehnten der Reform‹, ZIAS 2009, S. 1-34

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Kozel, Ingeborg. ›Kolumbien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt., Bestell-Nr.: 7186, Köln, 1999 Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004 Zwernemann, Dieter. ›Kolumbien‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 235-239, Heidelberg, 1997

B.V.4. Gesellschaftsrecht Medina, Luis Eduardo. ›Kolumbien‹, in: Deutsches Notarinstitut (Hrsg.), Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, Bd. III/ 1, S. 239-261, Würzburg, 1995 Pilar Oder-Pena, Maria Susana del. ›Die Einpersonengesellschaft im deutschen und im kolumbianischen Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3998; zugl. Diss. Heidelberg 2004, Frankfurt/M. u.a., 2004

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Alich, Stefan. ›Das Recht der Verwertungsgesellschaften in Lateinamerika. Eine Untersuchung der kollektiven Wahrnehmung von Musikrechten in Chile, Argentinien, Kolumbien und Mexiko unter urheberrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten‹, Schriftreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 16; zugl. Diss. München 2010, BadenBaden, 2010 Bohn, Patricia. ›Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 17; zugl. Diss. München 2009, Baden-Baden, 2010 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997 Lipszyc, Delia. ›Der Schutz der ausübenden Künstler in den Ländern Lateinamerikas‹, GRUR Int. 1997, S. 681-687 Markowski, Andreas. ›Der gewerbliche Rechtsschutz in den Ländern der Andengemeinschaft‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 11; zugl. Diss. München 2003, Baden-Baden, 2004

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Alich, Stefan. ›Das Recht der Verwertungsgesellschaften in Lateinamerika. Eine Untersuchung der kollektiven Wahrnehmung von Musikrechten in Chile, Argentinien, Kolumbien und Mexiko unter urheberrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten‹, Schriftreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 16; zugl. Diss. München 2010, BadenBaden, 2010 Böttcher, Georg. ›Kartell- und Lauterkeitsrecht in den Ländern der Andengemeinschaft‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 10; zugl. Diss. München 2003, Baden-Baden, 2004

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Goncalves, Guilherme. ›Rechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika. Eine postkoloniale Kritik‹, Juridikum 2010, S. 311325

Kongo, Dem. Rep. C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland Birk, Rolf. ›Ausländische Vermächtnisse im deutschen Sachenrecht‹, ZEV 1995, S. 283-285

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Kozel, Ingeborg. ›Kolumbien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt., Bestell-Nr.: 7186, Köln, 1999

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Samtleben, Jürgen. ›Das kolumbianische Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit‹, RIW/AWD 1997, S. 657-659 Samtleben, Jürgen. ›Neuregelung der Schiedsgerichtsbarkeit in Kolumbien‹, RIW/AWD 1996, S. 555-562

C.IX. Sonstiges Frank, Christoph. ›Eindrücke aus einem Land im Umbruch. Kolumbien im Frühjahr 2011‹, DRiZ 2011, S. 233-235 Gebel, Anja C. ›Ombudsinstitutionen in Lateinamerika. Die Kunst des Überzeugens und politische Machtinteressen‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft, Bd. 562; zugl. Diss. Hamburg 2008, Frankfurt/M. u.a., 2008 Jara Gutiérrez, Maria Stella. ›Das Richteramt in Kolumbien. Eine wahrlich schwere Aufgabe‹, DRiZ 2010, S. 356-359

Komoren A. Internationales Privatrecht A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Buckenleib, Iris. ›Aktuelles zur Durchsetzung des Fusionskontrollregimes der COMESA‹, NZKart 2014, S. 129-135

B.VI.3. Islam Bock, Wolfgang. ›Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte‹, NJW 2012, S. 122-127 Nagel, Tilman. ›Zu den Grundlagen des islamischen Rechts‹, Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Bd. 14, Baden-Baden, 2012

Kongo, Dem. Rep. A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen N.N. (Übers.). ›Zivilgesetzbuch. Buch I. Über die Personen. Titel II. Über die Ausländer‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 450-455, Hamburg, Würzburg, 1999

A.IV.3.b. Eherecht Freiburg (Gutachten). ›EheEuGVVO Artt. 2, 3, 42, 46; MSA Artt. 2, 3; Haager KindesUnterhÜbk. Artt. 4, 8; kongolesischer Cc Art. 8; kongolesisches Familiengesetzbuch Artt. 330, 354, 368, 538, 539, 546, 547, 548, 549, 550, 551, 555, 556, 557, 559, 563, 578, 579, 581, 582, 732. 1. Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. A) EheEuGVVO. 2. Zum Scheidungsmonopol der Gerichte im Inland. 3. Bestimmung des Scheidungsstatuts nach dem internationalen Privatrecht der Demokratischen Republik Kongo (Zaire). 4. Voraussetzungen und Folgen (insbes.: Nachscheidungsunterhalt) einer Scheidung nach kongolesischem Recht. 5. Gültigkeit einer nach Stammesbrauch geschlossenen Ehe.‹, IPG 2000/2001 Nr. 24

B. Sachrecht B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Wolpers, Michael. ›Namensführung kongolesischer Staatsangehöriger‹, StAZ 2003, S. 221

B.IV.3.b. Eherecht BayObLG. Az. 1 Z BR 203/97 v. 20.02.98. ›Zairisches Familiengesetzbuch (ZAZGB) Artt. 330, 354 S. 1, 368, 370, 378 S. 1, 379, 380 S. 1, 431 Abs. 2; EGBGB Art. 13 Abs. 1; FGG § 12; PStG §§ 3, 5 Abs. 2, Abs. 3 S. 3, 45 Abs. 1; EheG § 10 Abs. 1. Gem. Art. 354 S. 1 ZAZGB kann niemand eine neue Ehe vor Auflösung der vorherigen eingehen (Verbot der Doppelehe). Eine in der Familie durchgeführte Eheschließung (Art. 368 ZAZGB) entfaltet gem. Art. 379 ZAZGB auch ohne die Registrierung binnen Monatsfrist ihre Wirkung ab dem Zeitpunkt der Eheschließung. Dies gilt unbeschadet der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 330 ZAZGB, daß die Eheschließenden durch keine vorherige registrierte Ehe gebunden sein dürfen. Vor der Registrierung kann die in der Familie durchgeführte Eheschließung den Ehegatten und den Teilnehmern der Familienzeremonie nach Art. 380 ZAZGB entgegengehalten werden. Auf Ersuchen des Staatsanwalts oder jedes interessierten Dritten kann nach Art. 378 S. 1 ZAZGB auch nach Ablauf der Monatsfrist die Registrierung erfolgen. Gem. Art. 431 Abs. 2 ZAZGB kann die Ehe wegen Nichtbeachtung der Bestimmungen über die Registrierung nicht für nichtig erklärt werden‹, StAZ 1998, S. 252-254 = FamRZ 1999, S. 439-440 = NJWE-FER 1998, S. 171172 = IPRspr. 1998 Nr. 62 Freiburg (Gutachten). ›EheEuGVVO Artt. 2, 3, 42, 46; MSA Artt. 2, 3; Haager KindesUnterhÜbk. Artt. 4, 8; kongolesischer Cc Art. 8; kongolesisches Familiengesetzbuch Artt. 330, 354, 368, 538, 539, 546, 547, 548, 549, 550, 551, 555, 556, 557, 559, 563, 578, 579, 581, 582, 732. 1. Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. A) EheEuGVVO. 2. Zum Scheidungsmonopol der Gerichte im Inland. 3. Bestimmung des Scheidungsstatuts nach dem internationalen Privatrecht der Demokratischen Republik Kongo (Zaire). 4. Voraussetzungen und Folgen (insbes. Nachscheidungsunterhalt) einer Scheidung nach kongolesischem Recht. 5. Gültigkeit einer nach Stammesbrauch geschlossenen Ehe.‹, IPG 2000/2001 Nr. 24

OLG Köln. Az. 16 Wx 6/97 v. 15.01.97. ›Code de la famille (Zaire) Artt. 378, 380, 595, 602; EGBGB Artt. 14, 19; FGG § 27 Abs. 1, ZPO § 550. Das Kind aus einer 1977 nach zairischem Stammesrecht geschlossenen Ehe ist ein ehel. Kind, auch wenn die Ehe nicht nach dem 1988 in Kraft getretenen „Code de la famille“ registriert und eine Entsch. zur Bestätigung der Stammesehe nicht herbeigeführt worden ist. Die Wirksamkeit der Eheschließung ist vielmehr in diesem Fall gem. Art. 380 „Code de la famille“ auf die Ehegatten selbst und die Personen beschränkt, die an der Hochzeitsfeier teilnahmen. Nach Art. 595 „Code de la famille“ ist die mütterliche Abstammung durch die Geburt vermittelt. Für die Vermutung der väterlichen Abstammung gem. Art. 602 „Code de la famille“ genügt das Bestehen einer traditionellen, nicht registrierten Ehe‹, StAZ 1998, S. 147-148 = IPRspr. 1997 Nr. 90 Staudigl, Hans. ›Zairische Personenstandsurkunden‹, StAZ 1996, S. 312-313

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) OLG Köln. Az. 16 Wx 6/97 v. 15.01.97. ›Code de la famille (Zaire) Artt. 378, 380, 595, 602; EGBGB Artt. 14, 19; FGG § 27 Abs. 1, ZPO § 550. Das Kind aus einer 1977 nach zairischem Stammesrecht geschlossenen Ehe ist ein ehel. Kind, auch wenn die Ehe nicht nach dem 1988 in Kraft getretenen „Code de la famille“ registriert und eine Entsch. zur Bestätigung der Stammesehe nicht herbeigeführt worden ist. Die Wirksamkeit der Eheschließung ist vielmehr in diesem Fall gem. Art. 380 „Code de la famille“ auf die Ehegatten selbst und die Personen beschränkt, die an der Hochzeitsfeier teilnahmen. Nach Art. 595 „Code de la famille“ ist die mütterliche Abstammung durch die Geburt vermittelt. Für die Vermutung der väterlichen Abstammung gem. Art. 602 „Code de la famille“ genügt das Bestehen einer traditionellen, nicht registrierten Ehe‹, StAZ 1998, S. 147-148 = IPRspr. 1997 Nr. 90

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Kim, Won Sub. ›Die Entstehung „neuer Wohlfahrtsstaaten“ und globale Policy-Diffusion. Das Beispiel Südkorea‹, ZfSo 2008, S. 186-205

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Zaire‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 491, Heidelberg, 1997

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Buckenleib, Iris. ›Aktuelles zur Durchsetzung des Fusionskontrollregimes der COMESA‹, NZKart 2014, S. 129-135

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Scharfenberg, Jan. ›Die Regionalen Gerichtshöfe der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC)‹, Diss. Potsdam 2014

C.V. Verfahren und Beweis Schmitz, Hans-Theo. ›Urkundenbeschaffung und Legalisation in der Demokratischen Republik Kongo, ehemals Zaire‹, StAZ 1998, S. 156-157

Groß, Siegmar. ›Demokratische Republik Kongo (Zaire). Eherecht‹, StAZ 1998, S. 24

265

Kongo, Rep.

Kongo, Rep.

turkreis‹, Schriften zum internationalen Recht, Bd. 88; zugl. Diss. Mainz 1996, Berlin, 1997

A. Internationales Privatrecht

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz

A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Wirth, Peter (Übers.). ›Familiengesetzbuch‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 428-449, Hamburg, Würzburg, 1999

B. Sachrecht B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht)

Kim, Young-Jin. ›Das neue Patentverfahren in Korea‹, GRUR Int. 1999, S. 417-425

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht

Sager, Gustav. ›Republik Kongo. Stellung des nichtehelichen Kindes nach Vaterschaftsanerkennung‹, StAZ 1998, S. 91-92

Yang, Hyung-Woo. ›Rechtsvergleichende Darstellung der zur Widerspruchsklage legitimierenden Drittrechte im koreanischen und deutschen Recht‹, ZZPInt 4 (1999), S. 429-456

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht

Korea, Rep.

Detzer, Klaus. ›Kongo‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 240, Heidelberg, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Nwauche, E. S. ›Die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes in Nigeria und die Perspektive Afrikas südlich der Sahara‹, GRUR Int. 2000, S. 829-853

Korea, Dem. VR B. Sachrecht B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Hong, Sun Ki. ›Besteuerung und Eigentum im koreanisch-deutschen Vergleich‹, Diss. Freiburg/Brsg. 2013/2014 Park, Soo-Hyuck. ›Rechtsvereinheitlichung im vereinigten Korea‹, in: FS Georg Brunner (2001), S. 6876, Baden-Baden, 2001

B.III.2.a. Vertragsrecht Je, Cheolung. ›Die Gefahrtragung beim Rücktritt. Zur Rezeption der §§ 350 ff. im koreanischen Recht‹, ZVglRWiss 100 (2001), S. 196-215 Yang, Hyung-Woo. ›Rechtsvergleichende Darstellung der zur Widerspruchsklage legitimierenden Drittrechte im koreanischen und deutschen Recht‹, ZZPInt 4 (1999), S. 429-456

B.III.2.b. Deliktsrecht Kim, Joung-Hyun. ›Die Schadensersatzhaftung für fehlerhafte Produkte im Bürgerlichen Gesetzbuch und Produkthaftungsgesetz. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen deutschem und koreanischem Recht‹, zugl. Diss. Marburg 2004, Berlin, 2004

B.III.3. Sachenrecht Kim, Byung Ki. ›Die Eigentumsordnung für das vereinigte Korea unter Berücksichtigung der Regelungen der Bundesrepublik Deutschland‹, Diss. Würzburg 1996 Yang, Hyung-Woo. ›Rechtsvergleichende Darstellung der zur Widerspruchsklage legitimierenden Drittrechte im koreanischen und deutschen Recht‹, ZZPInt 4 (1999), S. 429-456

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Herber, Rolf. ›Seehandelsrecht. Systematische Darstellung‹, Berlin, New York, 1999

B.V.4. Gesellschaftsrecht Arnoldi, Reinhold. ›Die Haftung der juristischen Person für ihre Organe nach deutschem und koreanischem Recht. Kritischer Beitrag zu den Problemen der Rezeption von Gesetzen im ostasiatischen Kul-

266

A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

rechtsstatut wandelbar. Nach Abs. 2 der ergänzenden Bestimmungen des Ges. Nr. 6465 ist auf Sachverhalte dieses Ges. das bisherige „Ges. über das Privatrecht mit Außenberührung“ (= Ges. Nr. 966 v. 15. 1.1962) anzuwenden. Auf Rechtsverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Ges. entstanden sind und fortbestehen, finden hingegen die Bestimmungen dieses Ges. nur auf die nach Inkrafttreten dieses Ges. entstandenen Teile des Rechtsverhältnisses Anwendung.‹, NJWRR 2011, S. 299-300 = FamRZ 2011, S. 1006-1008 = IPRspr. 2010, Nr. 154

A.IV.4. Erbrecht Köln (Gutachten). ›Süd-korean. BGB Artt. 1000, 1003, 1006, 1008, 1009. 1. Zum süd-korean. internationalen Erbrecht. 2. Zum süd-korean. materiellen Erbrecht.‹, IPG 1996 Nr. 38 Köln (Gutachten). ›Süd-korean. Ges. über Gesetzeskonflikte Art. 26; süd-korean. BGB Artt. 1000, 1009. 1. Erbstatut: Zusatzanknüpfung bei Mehrstaatern oder interlokaler Rechtsspaltung (Süd- und Nordkorea), 2. Vermögens- und Familienoberhauptsnachfolge nach süd-korean. Erbrecht‹, IPG 1997 Nr. 34

N.N. (Übers.). ›Zivilgesetz mit Außenbezug‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 456-473, Hamburg, Würzburg, 1999

A.VI. Fragen des allgemeinen Teils, des interlokalen, des intertemporalen und des interpersonalen Rechts

Pißler, Knut Benjamin (Übers.). ›Korea. Gesetz über das Internationale Privatrecht der Republik Korea. Vollständige Revision am 7. April 2001 durch Gesetz Nr. 6465‹, RabelsZ 70 (2006), S. 342-357

Köln (Gutachten). ›Süd-korean. Ges. über Gesetzeskonflikte Art. 26; süd-korean. BGB Artt. 1000, 1009. 1. Erbstatut. Zusatzanknüpfung bei Mehrstaatern oder interlokaler Rechtsspaltung (Süd- und Nordkorea), 2. Vermögens- und Familienoberhauptsnachfolge nach süd-korean. Erbrecht‹, IPG 1997 Nr. 34

Pißler, Knut Benjamin (Übers.). ›Republik Korea. Neues Internationales Privatrecht‹, StAZ 2006, S. 270-273 Tsche, Kwang-Jun (Übers.). ›Gesetz über das Internationale Privatrecht. Gesetz der Republik Korea Nr. 6465 vom 7.4.2001‹, IPRax 2007, S. 479-484

A.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Pißler, Knut Benjamin. ›Einführung in das neue Internationale Privatrecht der Republik Korea‹, RabelsZ 70 (2006), S. 279-341 Pißler, Knut Benjamin. ›Internationales Privatrecht‹, in: Korea Legislation Research Institute (Hrsg.), Einführung in das koreanische Recht, S. 116-156, Berlin, Heidelberg, 2010 Tsche, Kwang-Jun/ Mörsdorf-Schulte, Juliana. ›Neuregelung des koreanischen IPR und IZPR‹, IPRax 2007, S. 473-475

A.III.2.b. Deliktsrecht Hsieh, Chih-Peng. ›Die Begrenzung der Anwendung des Deliktsstatuts durch die lex fori. Eine rechtsvergleichende Studie‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3642; zugl. Diss. Trier 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003

A.IV.3.b. Eherecht OLG München. Az. 31 Wx 53/10 v. 10.11.10. ›Südkorean. Ges. Nr. 966 v. 15.1.1962 Art. 17 Abs. 1; südkorean. Ges. Nr. 6465 v. 7.4.2001 §§ 37 Nr. 2, 38 Abs. 1; EGBGB Artt. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1, 25 Abs. 1; BGB §§ 1363, 1364, 1371, 1931; GG Art. 3. Nach Art. 17 Abs. 1 des im Jahre 1999 geltenden süd-korean. Rechts (Ges. Nr. 966 v. 15.1.1962) war für das ehel. Güterrecht das Heimatrecht des Ehemannes zur Zeit der Eheschließung maßgebend. Art. 17 Abs. 1 des süd-korean. Ges. Nr. 966 v. 15.1.1962 knüpfte das Ehegüterstatut unwandelbar im Zeitpunkt der Eheschließung an. Mit Wirkung zum 1.7. 2001 fand jedoch eine Änderung des süd-korean. IPR (Ges. Nr. 6465 v. 7.4.2001) statt. Das neue Ges. bestimmt in § 37 Nr. 2 i.V.m. § 38 Abs. 1 süd-korean Ges. Nr. 6465 v. 7.4.2001, dass bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit der Ehegatten für den Güterstand das Recht des Ortes maßgebend ist, an dem die beiden Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Nach neuer Rechtslage ist daher das Güter-

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Kim, Byung-il (Übers.). ›Korea. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 31. Dezember 1991‹, GRUR Int. 1996, S. 1035-1037 Kim, Byung-Il/ Albert, Florian. ›Markengesetz vom 28. November 1949 in der Fassung vom 13. Januar 1990, geändert am 29. Dezember 1995 und am 10. April 1997 (in Kraft seit 1. März 1998)‹, GRUR Int. 1999, S. 511-521 Lee, Byung-Jun/ Menzel, Tobias. ›Republik Korea. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz‹, StAZ 2000, S. 118-124 Yeun, Kee-Young. ›Das Koreanische Produkthaftungsgesetz (KPHG)‹, in: FS Erwin Deutsch (2009), S. 975-996, Berlin u.a., 2009

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Bongseock, Seo. ›Der Vergleich des BGB-Systems nach koreanischem und deutschem Recht anhand der subjektiven Rechte und Ansprüche‹, Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Bd. 55 Cho, Kyu-Chang. ›Die Beziehung zwischen dem koreanischen und dem deutschen Zivilrecht‹, in: Recht in Deutschland und Korea, Bd. IV, S. 57 Huang, Seokin. ›Das Bürgerliche Gesetzbuch Koreas. Eine vergleichende Darstellung‹, in: FS Erwin Deutsch (2009), S. 1073-1087, Berlin u.a., 2009 Kim, Sang-Yong. ›Geschichtliche Entwicklungen und Charakteristika des koreanischen Rechts‹, in: Korea Legislation Research Institute (Hrsg.), Einführung in das koreanische Recht, S. 1-10, Berlin, Heidelberg, 2010 Korea Legislation Research Institute (Hrsg.). ›Einführung in das koreanische Recht‹, Berlin, 2010 Lee, Byung-Jun. ›Zivilrecht‹, in: Korea Legislation Research Institute (Hrsg.), Einführung in das koreanische Recht, S. 79-114, Berlin, Heidelberg, 2010

Korea, Rep. Lee, Won-Ho. ›Kurzer Abriß über koreanisches Recht in Vergangenheit und Gegenwart‹, in: FS Bernhard Großfeld (1999), S. 687-700, Heidelberg, 1999 Maeda, Tatsuaki. ›Einführende Überlegungen zur Rechtsgeschäftslehre‹, in: FS Hyung-Bae Kim (1995), S. 273-279, Berlin, 1995 Park, Soo-Hyuck. ›Rechtsvereinheitlichung im vereinigten Korea‹, in: FS Georg Brunner (2001), S. 6876, Baden-Baden, 2001 Seo, Bongseock. ›Der Vergleich des BGB-Systems nach koreanischem und deutschem Recht anhand der subjektiven Rechte und Ansprüche‹, Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Bd. 55, Berlin u.a., 2014

B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bongseock, Seo. ›Der Vergleich des BGB-Systems nach koreanischem und deutschem Recht anhand der subjektiven Rechte und Ansprüche‹, Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Bd. 55 Frank, Rainer. ›Der Wert eines Menschenlebens in Japan, Korea und China. Schadensersatz und Schmerzensgeld im Falle der Tötung‹, FamRZ 2015, S. 289-295 Kim, Hyung-Bae. ›Das deutsche BGB und das koreanische Zivilrecht‹, AcP 200 (2000), S. 511-518 Seo, Bongseock. ›Der Vergleich des BGB-Systems nach koreanischem und deutschem Recht anhand der subjektiven Rechte und Ansprüche‹, Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Bd. 55, Berlin u.a., 2014

B.III.2.a. Vertragsrecht Dae-Kyu, Kim. ›Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken in der Republik Korea und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur funktionalen Betrachtung der koreanischen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken‹, Diss. Gießen 2002 Heiter, Peter. ›Der internationale Lizenzvertrag als Produktabnahmevertrag. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Vertragspraxis sowie des deutschen sowie des südkoreanischen Rechts‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3591; zugl. Diss Köln 2002, Frankfurt/M. u.a., 2003 Jang, Byeong Ju. ›Rechtliche Aspekte der elektronischen Willenserklärung im deutschen und koreanischen Recht. Eine Untersuchung vor dem Hintergrund des europäischen Rechts und des E-Commerce-Rechts von UNCITRAL‹, Diss. Kiel 2008 Jang, Won-kyu. ›Das Zessionsrecht und die Sicherungszession in der Insolvenz des Zedenten. Insbesondere vor dem Hintergrund deutscher, koreanischer und japanischer Rechtsprechung in kritischer Perspektive‹, Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 155; zugl. Diss. Kiel 2011, Berlin, 2011 Je, Cheolung. ›Die Gefahrtragung beim Rücktritt. Zur Rezeption der §§ 350 ff. im koreanischen Recht‹, ZVglRWiss 100 (2001), S. 196-215 Kim, Doo-Jin. ›Wirtschaftsrecht. Kartellrecht und Verbraucherschutzrecht‹, in: Korea Legislation Research Institute (Hrsg.), Einführung in das koreanische Recht, S. 179-204, Berlin, Heidelberg, 2010 Kim, Hwa. ›Die Nacherfüllung als Rechtsbehelf des Käufers nach CISG, deutschem und koreanischem Recht‹, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Tübingen, 2013 Kim, Hyung-Bae. ›Geschäftsherrenhaftung im Spiegel der koreanischen Rechtsprechung. Aus rechtsvergleichender Perspektive‹, in: FS Horst Konzen (2006), S. 413-438, Tübingen, 2006

Kim, Jung Gil. ›Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrags über elektronische Dienstleistungen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und südkoreanischen Zivilrechts‹, Europäische Hochschulschriften, Reihe II, Bd. 5684; zugl. Diss. Bayreuth 2014, Frankfurt/M., 2014 Kim, Ki Young. ›Die Haftung des Krankenhausträgers. Ein rechtsvergleichender Überblick über die zivilrechtlichen Grundlagen und die Haftung des Krankenhausträgers zwischen Deutschland und Korea‹, Diss. Leipzig 2009 Lee, Do Kook. ›Zum Schutz des Wohnraummieters nach dem deutschen BGB im Vergleich mit dem koreanischen Wohnraummietschutzgesetz‹, Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 253; zugl. Diss. Konstanz 2013, Konstanz, 2013 Lee, Dong Su. ›Die Haftung des Wirtschaftsprüfers. Ein deutsch-koreanischer Rechtsvergleich‹, Diss. Jena 2012 Lee, Seng-Woo. ›Der Eigentumsvorbehalt im koreanischen Recht im Vergleich zur rechtlichen Ausgestaltung im deutschen Recht‹, Diss. Köln 1999 Sohn, Kyung Han/ Jong, Sang Jo/ Choe, Woo Seok. ›Korea‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47, S. 691-716, Heidelberg, 1995 Song, Yang-Ho. ›Vertragsaufhebung und Rückabwicklung nach deutschem und koreanischem Recht und internationalem Einheitskaufrecht. Eine Analyse der Folge des Untergangs oder einer Beeinträchtigung der Kaufsache vor oder nach Erklärung der Aufhebung‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2641; zugl. Diss. Freiburg/ Brsg. 1999, Frankfurt/M. u.a., 1999 Yang, Hyung-Woo. ›Rechtsvergleichende Untersuchung über den Eigentumsvorbehalt im deutschen und koreanischen Recht. Unter besonderer Berücksichtigung des einfachen Eigentumsvorbehalts‹, Diss. Freiburg/Brsg. 1998, Frankfurt/M. u.a., 1998 Yeun, Kee-Young/ Fuellmich, Reiner. ›Tendenzen des Produkthaftungsrechts in Korea‹, ZVglRWiss 94 (1995), S. 310-330 Yoon, Seok-Chan/ Menzel, Tobias. ›Das neue koreanische Produkthaftungsgesetz‹, RIW/AWD 2003, S. 778-782 Yoon, Sung-Ku. ›Der Unterhalt für ein Kind als Schaden. Eine rechtsvergleichende Darstellung zur deutschen und südkoreanischen Rechtslage hinsichtlich der Arzthaftung für neugeborenes Leben‹, Recht & Medizin, Bd. 109; zugl. Diss. Hannover 2010, Frankfurt/M., 2012

B.III.2.b. Deliktsrecht Förster, Christian. ›Collateral Damage. Produkthaftungsansprüche koreanischer Soldaten gegen USamerikanische „Agent Orange“-Hersteller‹, RIW/ AWD 2015, S. 169-179 Frank, Rainer. ›Der Wert eines Menschenlebens in Japan, Korea und China. Schadensersatz und Schmerzensgeld im Falle der Tötung‹, FamRZ 2015, S. 289-295 Goecke, Klaus. ›Die unbegrenzte Haftung Minderjähriger im Deliktsrecht. Bewertung, Änderungsmöglichkeiten und Änderungsvorschlag auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung‹, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 192; zugl. Diss. Göttingen 1995/1996, Berlin, 1997 Kellam, Jocelyn. ›Die Produkthaftung im asiatischpazifischen Raum‹, PHI 1998, S. 2-9 Kim, Chin-Woo. ›Zivilrechtliche Umwelthaftung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und koreanischen Recht‹, Europäische Hoch-

schulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2828; zugl. Diss. Regensburg 1999 Kim, Jae-Hyung. ›Der Schutz des Persönlichkeitsrechts im koreanischen Zivilrecht‹, ZVglRWiss 101 (2002), S. 234-251 Kim, Joung- Hyun. ›Die Schadensersatzhaftung für fehlerhafte Produkte im Bürgerlichen Gesetzbuch und Produkthaftungsgesetz. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen deutschem und koreanischem Recht‹, zugl. Diss. Marburg 2004, Berlin, 2004 Kim, Ki Young. ›Die Haftung des Krankenhausträgers. Ein rechtsvergleichender Überblick über die zivilrechtlichen Grundlagen und die Haftung des Krankenhausträgers zwischen Deutschland und Korea‹, Diss. Leipzig 2009 Kim, SooJeong. ›Der Schutz der vermögenswerten Interessen des Persönlichkeitsrechts in Deutschland, Japan und Südkorea‹, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 209; zugl. Diss. Freiburg 2015, Berlin, 2016 Kim, Sungmi. ›Komparative Betrachtung der Gefährdungshaftung im Luftverkehr im deutschen und südkoreanischen Recht‹, Studien zum Zivilrecht, Bd. 108; zugl. Diss. München 2015, Hamburg, 2016 Oh, Kwan-Seok/ Cha, Eric. ›Korea. Das neue Produkthaftungsgesetz‹, PHI 2001, S. 187-189 Pflüger, Frank/ Yoon, Seok-Chan. ›Die Kfz-Halterhaftung im Recht von Korea. Ein rechtsvergleichender Einblick‹, VersR 2001, S. 1219-1221 Son, Won-Seon. ›Schutz gegen Ehrverletzungen im deutschen und koreanischen Recht. Ein rechtsvergleichender zivilrechtlicher Beitrag‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2024; zugl. Diss. Tübingen 1996, Frankfurt/M. u.a., 1996 Yeun, Kee-Young. ›Das Koreanische Produkthaftungsgesetz (KPHG)‹, in: FS Erwin Deutsch (2009), S. 975-996, Berlin u.a., 2009 Yeun, Kee-Young. ›Entwicklung und Tendenz der Produkthaftung in Korea‹, in: FS Erwin Deutsch (1999), S. 405-428, Köln u.a., 1999 Yeun, Kee-Young/ Fuellmich, Reiner. ›Tendenzen des Produkthaftungsrechts in Korea‹, ZVglRWiss 94 (1995), S. 310-330 Yoon, Seok-Chan/ Menzel, Tobias. ›Das neue koreanische Produkthaftungsgesetz‹, RIW/AWD 2003, S. 778-782 Yoon, Seok-Chand. ›Der deliktische Schutz des Persönlichkeitsrechts im koreanischen Zivilrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung‹, in: FS Erwin Deutsch (2009), S. 997-1005, Berlin u.a., 2009 Yoon, Sung-Ku. ›Der Unterhalt für ein Kind als Schaden. Eine rechtsvergleichende Darstellung zur deutschen und südkoreanischen Rechtslage hinsichtlich der Arzthaftung für neugeborenes Leben‹, Recht & Medizin, Bd. 109; zugl. Diss. Hannover 2010, Frankfurt/M., 2012

B.III.3. Sachenrecht Bongseock, Seo. ›Der Vergleich des BGB-Systems nach koreanischem und deutschem Recht anhand der subjektiven Rechte und Ansprüche‹, Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Bd. 55 Bucher, Eugen. ›Die Eigentums-Translativwirkung von Schuldverträgen. Das „Woher“ und „Wohin“ dieses Modells des Code civil‹, ZEuP 1998, S. 615-669 Cha, Seon-Ja. ›Mobiliarsicherungsrecht. Rechtsvergleichende Arbeit zwischen deutschem und koreanischem System‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3378; zugl. Diss. Bremen 2002 Kim, Byung Ki. ›Die Eigentumsordnung für das vereinigte Korea unter Berücksichtigung der Regelun-

267

Korea, Rep. gen der Bundesrepublik Deutschland‹, Diss. Würzburg 1996 Lee, Joon-Hyun. ›Der Verwendungsersatzanspruch des unrechtmäßigen Besitzers im deutschen und koreanischen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3250; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2001, Frankfurt/M. u.a., 2002 Lee, Seng-Woo. ›Der Eigentumsvorbehalt im koreanischen Recht im Vergleich zur rechtlichen Ausgestaltung im deutschen Recht‹, Diss. Köln 1999 Nam, Yoon Sam. ›Die Sicherungsübereignung im deutschen, US-amerikanischen und koreanischen Recht‹, Diss. Hamburg 1996 Seo, Bong-Seock. ›Die Vormerkung als Instrument der Kreditsicherung. Rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und koreanischen Rechts unter Berücksichtigung des Gesetzes über Kreditsicherungsvormerkung nach koreanischem Recht‹, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht, Bd. 32; zugl. Diss. Hamburg 2001, Hamburg, 2001 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997 Yang, Hyung-Woo. ›Rechtsvergleichende Untersuchung über den Eigentumsvorbehalt im deutschen und koreanischen Recht. Unter besonderer Berücksichtigung des einfachen Eigentumsvorbehalts‹, Diss. Freiburg/Brsg. 1998, Frankfurt/M. u.a., 1998

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht LG Berlin. Az. 80 T 138/99 v. 12.10.99. ›Süd-korean. IPR-G Art 4; süd-korean. BGB Art. 781; süd-korean. Staatsangehörigkeitsges. Art. 2; EGBGB Artt. 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; BGB § 1616; PStG §§ 21, 47 , 48, 49; RuStAG § 4. Gem. Art. 2 des korean. Staatsangehörigkeitsges. kann ein Kind die korean. Staatsangehörigkeit nur erwerben, wenn sein Vater ebenfalls die korean. Staatsangehörigkeit besitzt. Das korean. Recht kennt gem. Art. 4 süd-korean. IPR-G einen Renvoi. Gem. Art. 871 Abs. 2 süd-korean. BGB erhält ein ehel. geborenes Kind den Familiennamen und die Stammsitzbezeichnung seines Vaters. Das korean. Recht stellt ausschließlich auf den Familiennamen des Vaters ab. Es unterscheidet nicht zwischen Geburts- und Familiennamen des Vaters. Jeder Ehegatte behält seinen ursprünglichen Familiennamen. Doppelnamen sind dem korean. Verständnis fremd. Ein Namenswechsel ist nur ausnahmsweise nämlich auf Wunsch der Adoptiveltern im Falle der Adoption (Ges. über die Sonderfälle der Adoption) oder bei Bekanntwerden des Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes gem. Art. 871 Abs. 3 korean. BGB zulässig‹, StAZ 2000, S. 217-219 = IPRspr. 1999 Nr. 12

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Nishitani, Yuko. ›Familienrecht in Ostasien. Tradition und Moderne in Japan und der Republik Korea‹, in: FS Dieter Martiny (2014), S. 1179-1200, Tübingen, 2014

B.IV.3.b. Eherecht Battes, Robert/ Korenke, Thomas. ›Entwicklungstendenzen des Familienrechts im Ausland. Zu einem Jahresbericht‹, FuR 1996, S. 196-204 OLG Düsseldorf. Az. 7 UF 76/94 v. 26.01.96. ›Südkorean. BGB Artt. 840 Nr. 6, 842; EBGBG Artt. 14 Abs. 1; ZPO § 606a Abs. 1 S. 2. Voraussetzung für eine Ehescheidung nach süd-korean. Recht ist gem. Art. 840 Nr. 6 des süd-korean. BGB, daß ein „die Fortsetzung der Ehe sehr erschwerender Grund vorliegt“. Die Ehe muß also zerrüttet sein. Die Zerrüttung stellt einen psychologischen Tatbestand dar, die nicht mechanisch als mit dem Beginn des Getrenntlebens der Ehegatten als eingetreten angesehen

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werden kann. Vielmehr ist erst ein längeres Getrenntleben ein sicheres Indiz für die Zerrüttung. Die Frist des Art. 842 des süd-korean. BGB steht insofern einer Scheidung nicht entgegen. Gem. Artt. 837, 843 des süd-korean. BGB hat das Gericht über das Sorgerecht für Kinder im Falle der Scheidung nur zu entscheiden, wenn sich die Parteien nicht einig sind.‹, FamRZ 1997, S. 880-881

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Boehm, Ana-Sabine. ›Republik Korea. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2009, S. 594-595 Yoon, Sung-Ku. ›Der Unterhalt für ein Kind als Schaden. Eine rechtsvergleichende Darstellung zur deutschen und südkoreanischen Rechtslage hinsichtlich der Arzthaftung für neugeborenes Leben‹, Recht & Medizin, Bd. 109; zugl. Diss. Hannover 2010, Frankfurt/M., 2012

B.IV.4. Erbrecht Köln (Gutachten). ›Süd-korean. BGB Artt. 1000, 1003, 1006, 1008, 1009. 1. Zum süd-korean. internationalen Erbrecht. 2. Zum süd-korean. materiellen Erbrecht.‹, IPG 1996 Nr. 38 Köln (Gutachten). ›Süd-korean. Ges. über Gesetzeskonflikte Art. 26; süd-korean. BGB Artt. 1000, 1009. 1. Erbstatut. Zusatzanknüpfung bei Mehrstaatern oder interlokaler Rechtsspaltung (Süd- und Nordkorea), 2. Vermögens- und Familienoberhauptsnachfolge nach süd-korean. Erbrecht‹, IPG 1997 Nr. 34 Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Kim, Du-Jin. ›Wirtschaftsrecht, Kartellrecht und Verbraucherschutzrecht‹, in: Sang-yong Kim (Hrsg.), Einführung in das koreanische Recht, S. 179-204, Berlin, Heidelberg, 2010 Lee, Dong Su. ›Die Haftung des Wirtschaftsprüfers. Ein deutsch-koreanischer Rechtsvergleich‹, Diss. Jena 2012 Park, Sung-Kwan. ›Regelung und Praxis des Anitdumpingrechts. Eine vergleichende Analyse des Antidumpingrechts der Vereinigten Staaten, der europäischen Gemeinschaft und Koreas nach der GATT-Uruguay-Runde‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2399; zugl. Diss. Köln 1997, Frankfurt/M. u.a., 1998 Rubbra, Dale. ›Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7218, Köln, 1999

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Cho, Woo Hyun/ Hong, Tae-Hee. ›Die Reform der koreanischen Sozialpolitik und die „produktive Wohlfahrt“‹, Sozialer Fortschritt 2002, S. 135-146 Ha, Kyung-Hyo. ›Das koreanische Kündigungsschutzrecht und dessen Reformvorhaben‹, in: FS Horst Konzen (2006), S. 141-156, Tübingen, 2006 Ha, Kyung-Hyo. ›Privatautonomie und Arbeitnehmerschutz in der koreanischen Rechtsprechung‹, in: Marco Haase (Hrsg.), Privatautonomie: Aufgaben und Grenzen (Recht in Ostasien, Bd. 15), S. 279-287, Baden-Baden, 2015 Hauschild, Matthias. ›Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über soziale Sicherheit vom 10. März 2000‹, DRV 2003, S. 283-292 Hörisch, Felix. ›Die Bestimmungsfaktoren der Einführung der Unternehmensmitbestimmung in den OECD-Staaten. Eine fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis‹, ZSR 2012, S. 33-57

Huh, Young. ›Demographischer Wandel in Korea als sozialstaatliche Herausforderung‹, in: FS Christian Starck (2007), S. 813-824 Kwon, Deok-Cheol. ›Zur sozialen Sicherung bei Pflegebedürftigkeit in Südkorea. Entwicklungslinien unter Berücksichtigung der deutschen Pflegeversicherung‹, Diss. Speyer 2008 Lee, Kyu Young. ›Arbeitssicherheit bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der gesetzlichen Unfallversicherung in der Bundesrepublik Deutschland und Korea‹, Online-Ressource; zugl. Diss. Kassel 2013 Park, Ji-Soon. ›Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen. Rechtliche Erfassung der Arbeitnehmerähnlichkeit im geltenden Recht einschließlich eines Beitrags für die rechtsvergleichende Untersuchung des Arbeitnehmerbegriffs im koreanischen Arbeitsrecht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 3953; zugl. Diss. Augsburg 2004, Frankfurt/M. u.a., 2004 Park, Ji-Soon. ›Tarifeinheit bei Gewerkschaftspluralität im koreanischen Recht‹, RIW/AWD 2016, S. 34-41 Yoon, Jinah. ›Die soziale Gesundheitsversorgung in der Republik Korea. Entwicklung, gegenwärtiger Stand und aktuelle Probleme‹, Diss. Frankfurt/M. 2015 Yu, Seoung-Jae. ›Arbeits- und Sozialrecht‹, in: Korea Legislation Research Institute (Hrsg.), Einführung in das koreanische Recht, S. 205-238, Berlin, Heidelberg, 2010

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Detzer, Klaus. ›Südkorea‹, in: Klaus Detzer (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 54, S. 241-244, Heidelberg, 1997 Kim, Eun-Kyung. ›Die Rechtsstellung des Geschädigten in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im deutschen und koreanischen Recht‹, Diss. Mannheim 1998 Lee, Kyu Young. ›Arbeitssicherheit bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der gesetzlichen Unfallversicherung in der Bundesrepublik Deutschland und Korea‹, Online-Ressource; zugl. Diss. Kassel 2013 Prieß, Hans-Joachim/ Arend, Katrin. ›Präferenzielle Relativität von Freihandelsabkommen. Das kritische Beispiel des EU-Südkorea-Abkommens‹, ZfZ 2012, S. 137-146 Sang-Soo, Lee. ›Die Deckung der Produkthaftpflichtversicherung im Rahmen der koreanischen Betriebshaftpflichtversicherung‹, VersRAI 1998, S. 5-7 Yoo, Ju-Seon. ›Handels- und Gesellschaftsrecht‹, in: Korea Legislation Research Institute (Hrsg.), Einführung in das koreanische Recht, S. 157-178, Berlin, Heidelberg, 2010

B.V.4. Gesellschaftsrecht An, Sung-Po. ›Die Vor-AG. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen deutschem und koreanischem Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2223; zugl. Diss. Marburg 1997, Frankfurt/M. u.a., 1997 Arnoldi, Reinhold. ›Die Haftung der juristischen Person für ihre Organe nach deutschem und koreanischen Recht. Kritischer Beitrag zu den Problemen der Rezeption von Gesetzen im ostasiatischen Kulturkreis‹, Schriften zum internationalen Recht, Bd. 88; zugl. Diss. Mainz 1996, Berlin, 1997 Ch’oe, Ki won/ Park, Sang-Geun. ›Einflüsse des deutschen Gesellschaftsrechts auf das koreanische

Korea, Rep. Gesellschaftsrecht‹, in: FS Marcus Lutter (2000), S. 187-201, Köln, 2000 Hi-Choi-Chung. ›Das südkoreanische Aktienrecht‹, BfAI, Sonderveröffentlichungen, Heft 30 Im, Geum-Ja. ›Konzernrechnungslegung in der Republik Korea und in Deutschland. Darstellung, Vergleich und Analyse‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 5, Volks- und Betriebswirtschaft, Bd. 2136; zugl. Diss. Köln 1997, Frankfurt/M. u.a., 1997 Jeong, Dae-Geun. ›Konzernrechtliche Aspekte bei Unternehmensgründung und -beteiligung in Südkorea‹, RIW/AWD 2002, S. 909-912 Jeong, Seong-Suk. ›Die Vor-GmbH und die Gesellschafterhaftung in der Vor-GmbH im deutschen und koreanischen Gesellschaftsrecht‹, zugl. Diss. Marburg 2004, Berlin, 2004 Kim, Byung-Il. ›Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in Korea und Deutschland‹, Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Bd. 611; zugl. Diss. München 1999, München, 1999 Ko, Sang-Hyun. ›Errichtung einer Stiftung nach deutschem und koreanischem Recht‹, Bochumer Studien zum Stiftungswesen, Bd. 3; zugl. Diss. Bochum 2009, Frankfurt/M., 2009 Kwon, Sang-Ro. ›Das Überwachungssystem in der Aktiengesellschaft. Eine rechtsvergleichende Studie zwischen deutschem und koreanischem Recht‹, Juristische Schriftenreihe, Bd. 130; zugl. Diss. Hamburg 1999, Münster, 1999 Lee, Ki-Su. ›Corporate Governance im koreanischen Gesellschaftsrecht‹, in: FS Horst Konzen (2006), S. 491-500, Tübingen, 2006 Lee, Ki-Su. ›Kontrollorgane der koreanischen Aktiengesellschaft‹, in: FS Wolfgang Zöllner (1998), S. 337-346, Köln u.a., 1998 Park, Sang-Geun. ›Anwaltsgesellschaften in Korea‹, in: Thomas Würtenberger (Hrsg.), Rechtsreform in Deutschland und Korea im Vergleich, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 163, S. 121-132, Berlin, 2006 Schleicher, Matthias. ›Vorstand, Vorstandsmitglieder und Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften koreanischen Rechts‹, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, Bd. 58; zugl. Diss. Erlangen-Nürnberg 2006, Zürich, 2007 Song, Ho-Young. ›Die Verselbständigung der juristischen Person im deutschen und koreanischen Recht‹, Schriften zum internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung, Bd. 5; zugl. Diss. Osnabrück 1998, Osnabrück, 1999 Tsché, Kiuon. ›Die Gründung einer Tochtergesellschaft in Korea‹, in: Marcus Lutter (Hrsg.), Die Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland, ZGRSonderheft 3, S. 399-432, 3. Aufl., Berlin, New York, 1995 Tsche, Kiuon/ Park, Sang-Geun. ›Einflüsse des deutschen Gesellschaftsrechts auf das koreanische Gesellschaftsrecht‹, in: FS Marcus Lutter (2000), S. 187-202, Köln, 2000 Yoo, Ju Seon. ›Durchgriffshaftung bei Vermögensvermischungen in der GmbH im deutschen und koreanischen Recht‹, zugl. Diss. Marburg 2005, Berlin, 2005 Yoo, Ju-Seon. ›Handels- und Gesellschaftsrecht‹, in: Korea Legislation Research Institute (Hrsg.), Einführung in das koreanische Recht, S. 157-178, Berlin, Heidelberg, 2010

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Ahn, Hyo-Jil. ›Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen im Recht der Bundesrepu-

blik Deutschland und der Republik Korea‹, Schriftenreihe des Archivs für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht, Bd. 166; zugl. Diss. München 1998, Baden-Baden, 1999 Bulling, Alexander/ Langöhrig, Angelika/ Hellwig, Tillmann. ›Geschmacksmuster. Designschutz in Deutschland und Europa mit USA, Japan, China und Korea‹, 3. Aufl., Köln, 2011 Choi, Sang-Pil. ›Softwareschutz im deutschen und koreanischen Recht‹, Diss. Leipzig 2004

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B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht

Dae-Woong, Noh/ Jung, Yeo-Soon/ Kagerbauer, Martin. ›Verhältnis zwischen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren in Korea‹, in: Jan Busche/ Peter Meier-Beck (Hrsg.), Düsseldorfer Patentrechtstage 2013, Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz, Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Düsseldorfer Patentrechtstage, Bd. 2), S. 19-24, Düsseldorf, 2014

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Fabry, Bernd. ›Zur Durchsetzbarkeit von Schutzrechten in Korea. Lohnt es sich, Schutzrechte in Korea anzumelden?‹, MittDtPatentanw. 2005, S. 105-107

Kim, Du-Jin. ›Wirtschaftsrecht, Kartellrecht und Verbraucherschutzrecht‹, in: Sang-yong Kim (Hrsg.), Einführung in das koreanische Recht, S. 179-204, Berlin, Heidelberg, 2010

Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997

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Heath, Christopher. ›Gewerblicher Rechtsschutz in Südostasien. Ein Überblick‹, GRUR Int. 1997, S. 187-206

Schünemann, Wolfgang B. ›Koreas Wettbewerbsrecht im Zeichen wirtschaftlicher Globalisierung‹, RIW/AWD 2007, S. 81-87

Heiter, Peter. ›Das Patentrecht in Südkorea‹, RIW/ AWD 1996, S. 740-745 Hilpert, Hanns Günther/ Martsch, Silvia. ›Technologieschutz für deutsche Investitionen in Asien. Die Situation in China, Indien, Indonesien, Korea und Vietnam‹, Ifo-Studien zur Entwicklungsforschung, Bd. 30, München, 1997 Hofmann, Patrick. ›Die Durchsetzung von Patentrechten in der Volksrepublik China und der Republik Korea‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaften, Bd. 5515; zugl. Diss. Hamburg 2013, Frankfurt/M., 2013 Kaneko, Daniel Kenji. ›Zum Verhältnis von Verletzungsprozess und Nichtigkeitsverfahren. Ein rechtsvergleichender Blick nach Japan und Korea‹, in: Jan Busche/ Peter Meier-Beck (Hrsg.), Düsseldorfer Patentrechtstage 2013, Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz, Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Düsseldorfer Patentrechtstage, Bd. 2), S. 113-116, Düsseldorf, 2014 Kim, Byung-Il. ›Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in Korea und Deutschland‹, Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Bd. 611; zugl. Diss. München 1999, München, 1999 Kim, Byung-Il/ Park, Dong-Jin. ›Markenverletzung und Schadensersatz im koreanischen Recht‹, GRUR Int. 2004, S. 932-936 Lee, Ki-Su. ›Die Praxis des Patentverletzungsverfahrens in Korea‹, in: FS Knut Wolfgang Nörr (2003), S. 475-488, Köln u.a., 2003 Park, Younggyu. ›Der Schutz pharmazeutisch-medizinischer Erfindungen und die Bedeutung dieses Schutzes im koreanischen und deutschen Patentrecht‹, Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Bd. 173; zugl. Diss München 2003, München, 2004 Park, Younggyu. ›Grundzüge des südkoreanischen Patentrechts unter besonderer Berücksichtigung der Arzneimittelpatente‹, GRUR Int. 2003, S. 914-925

Kim, Byung-Il. ›Rechtsgrundlagen des Schutzes vor unlauterem Wettbewerb in Korea‹, GRUR Int. 1997, S. 237-249

Sohn, Kyung Han/ Jong, Sang Jo/ Choe, Woo Seok. ›Korea‹, in: Hanns Ullrich/ Eberhard Körner (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 47, S. 691-716, Heidelberg, 1995 Yi, Kun Ho. ›Rechtsvergleich zwischen der deutschen und koreanischen Zusammenschlusskontrolle. Wettbewerblich bedeutsamer Zusammenschluss‹, Diss. Köln 2004

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Cho, Byung-Sun. ›Die Bankenaufsicht in der Republik Korea und in Deutschland‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 1878, Frankfurt/M. u.a., 1996 Dae-Kyu, Kim. ›Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken in der Republik Korea und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur funktionalen Betrachtung der koreanischen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken‹, Diss. Gießen 2002 Seo, Bong-Seock. ›Die Vormerkung als Instrument der Kreditsicherung. Rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und koreanischen Rechts unter Berücksichtigung des Gesetzes über Kreditsicherungsvormerkung nach koreanischem Recht‹, Deutsches und Internationales Wirtschaftrecht, Bd. 32; zugl. Diss. Hamburg 2001, Hamburg, 2001 Shin, Sangwoo. ›Bank- und kapitalmarktrechtliche Organisationspflichten. Ein Vergleich des deutschen und koreanischen Rechts‹, Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht, Bd. 16; zugl. Diss. Halle (Saale) 2012, Baden-Baden, 2013

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Bongseock, Seo. ›Der Vergleich des BGB-Systems nach koreanischem und deutschem Recht anhand der subjektiven Rechte und Ansprüche‹, Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Bd. 55 Lee, Byung-Jun/ Menzel, Tobias. ›Republik Korea. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz‹, StAZ 2000, S. 118-124

269

Kosovo N.N. ›Republik Korea. Änderungen im Personenstandsrecht‹, StAZ 2008, S. 292

Kosovo

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit)

A. Internationales Privatrecht

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

OLG Frankfurt/M. Az. 5 UF 11/99 v. 06.12.99. ›Jugosl. IPR-G Art. 107; jugosl. Ges. betreffend die Entsch. über Gesetzes- und Zuständigkeitskollisionen in Status-, Familien und Erbbeziehungen v. 27.2.1979 Artt. 3, 16; EGBGB Artt. 4 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 15, 220 Abs. 3; ZPO § 256. Art. 3 des jugosl. Ges. betreffend die Entsch. über Gesetzesund Zuständigkeitskollisionen in Status-, Familien und Erbbeziehungen v. 27.2.1979 sah vor, dass, wenn das Recht eines anderen Staates darauf verweist, dass auf Rechte und Verbindlichkeiten eines Staatsangehörigen von Jugoslawien das Recht des Staates angewendet wird, das maßgebliche Recht das der Republik ist, auf deren Territorium der Wohnsitz besteht, und bei Fehlen eines Wohnsitzes das Recht der Republik, deren Staatsgehöriger er ist. Art. 16 sah ergänzend vor, dass für die Vermögensbeziehungen von Ehegatten zunächst das Recht der Republik maßgebend ist, auf deren Territorium sie den gemeinsamen Wohnsitz haben (Abs. 1). Hatten die Ehegatten keinen Wohnsitz auf dem Territorium einer Republik oder des Staates Jugoslawien, so ist insoweit das Recht der Republik anzuwenden, für das sie sich einvernehmlich entschließen; ist ein solches nicht gegeben, so ist das Recht der Republik, auf deren Territorium die Ehe geschlossen worden ist, entscheidend (Abs. 2, 3). Das am 1.1.1983 in Kraft getretene IPRG der SFR Jugoslawien steht der Verweisung auf kroat. Güterrecht nicht entgegen (vgl. Art. 107 jugosl. IPR-G). Das jugosl. Recht hätte die Verweisung nämlich angenommen, da nach Art. 36 Abs. 1 jugosl. IPRG für die vermögensrechtlichen Beziehungen das Recht des Staates maßgebend ist, dessen Staatsangehörigkeit die Ehegatten besitzen.‹, IPRspr. 1999 Nr. 57

Ho, Moon-Hyuck. ›Zur neueren Reform des Zivilverfahrensrechts in Korea‹, ZZPInt 1 (1996), S. 337361 Ho, Moon-Hyuck. ›Zur Reform des koreanischen Zivilprozessrechts im Jahr 2002‹, ZZPInt 10 (2005), S. 323-339 Ho, Moon-Hyuck. ›Zur Reform des koreanischen Zivilprozessrechts im Jahr 2002‹, in: Thomas Würtenberger (Hrsg.), Rechtsreform in Deutschland und Korea im Vergleich, Schriften zum Internationalen Recht, Bd. 163, S. 87-104, Berlin, 2006

C.III. Internationale Zuständigkeit Förster, Christian. ›Collateral Damage. Produkthaftungsansprüche koreanischer Soldaten gegen USamerikanische „Agent Orange“-Hersteller‹, RIW/ AWD 2015, S. 169-179 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Korea‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 305-307, Berlin, 2009

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Jeong, Sunju. ›Die Anerkennung ausländischer Urteile in Korea‹, in: Burkhard Hess (Hrsg.), Die Anerkennung im internationalen Zivilprozessrecht - europäisches Vollstreckungsrecht. Referate der Jahrestagung 2013 der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht (Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Vereinigung für Internationales Verfahrensrecht e.V., Bd. 21) S. 79-92, Bielefeld, 2014 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Korea‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 305-307, Berlin, 2009

C.V. Verfahren und Beweis Kim, Chin-Woo. ›Zivilrechtliche Umwelthaftung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und koreanischen Recht‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 2828; zugl. Diss. Regensburg 1999 Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Korea‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 305-307, Berlin, 2009 Yang, Byung-Hui. ›Moderne Techniken im koreanischen gerichtlichen Verfahren‹, ZZPInt 7 (2002), S. 511-532

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Schütze, Rolf A. ›Länderbericht Korea‹, in: Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland - Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, S. 305-307, Berlin, 2009

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Jang, Won-kyu. ›Das Zessionsrecht und die Sicherungszession in der Insolvenz des Zedenten. Insbesondere vor dem Hintergrund deutscher, koreanischer und japanischer Rechtsprechung in kritischer Perspektive‹, Schriften zur Rechtswissenschaft, Bd. 155; zugl. Diss. Kiel 2011, Berlin, 2011

C.IX. Sonstiges Bu, Yuanshi. ›Juristische Ausbildung und Staatsexamen in Ostasien‹, ZEuP 2009, S. 783-799

270

A.IV.3.b. Eherecht

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) OLG Stuttgart. Az. 8 W 530/99 v. 25.10.99. ›Jugosl. Ges. über die Ehe und Familienbeziehungen v. 5.6. 1980 Art. 87; EGBGB a.F. Art. 21; EGBGB Art. 224 § 1 Abs. 1; PStG a.F. § 31; PStG §§ 30 48; ZPO § 550. Das jugosl. IPR enthält keine Rückverweisung auf dt. Sachrecht bezüglich des Personenstands eines Kindes. Nach dem Sachrecht des Kosovo ändert sich der Personenstand eines Kindes dadurch, dass ein Mann die Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkennt, als solcher nicht. Das auch im Kosovo geltende Ges. über die Ehe und Familienbeziehungen unterscheidet für konkrete Rechtswirkungen nicht mehr zwischen ehel. und nichtehel. Kindern, auch wenn in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit einer Ehe oder einer verhinderten Eheschließung eine (deklaratorische) Feststellung als in der Ehe geboren vorgesehen ist (Art. 87 des Ges.).‹, IPRspr. 1999 Nr. 189

A.IV.4. Erbrecht Heckel, Martin. ›Das Fiskuserbrecht im Internationalen Privatrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf ein künftiges europäisches Erbkollisionsrecht‹, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 2; zugl. Diss. Freiburg/Brsg. 2005, Tübingen, 2006 Tersteegen, Jens. ›Kosovo‹, in: Ludwig Kroiß/ Christoph Ann/ Jörg Mayer (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, Band 5, Erbrecht, S. 1547-1555, 2. Aufl., Bonn, 2007

B. Sachrecht B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Morina, Iset. ›Das „neue Zivilgesetzbuch“ des Kosovo‹, ZfRV 50 (2009), S. 224-233

B.III.2.a. Vertragsrecht Vodicar, Ales. ›Schadensersatz bei Vertragsverletzungen. Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen Rechts und der Rechtsordnung der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens‹, Studien zum Zivilrecht, Bd. 50; zugl. Diss. Augsburg 2007, Hamburg, 2008

B.III.2.b. Deliktsrecht Tiede, Wolfgang/ Yang, Maximilian. ›Einführung in das Produktsicherheitsrecht der Republik Kosovo‹, WiRO 2013, S. 171-173

B.III.3. Sachenrecht Drobnig, Ulrich/ Knieper, Rolf/ Athenstaedt, Christian. ›Einführung in das Recht der Kreditsicherheiten in Südosteuropa‹, WiRO 2011, S. 257-262 Morina, Iset. ›Die Entwicklung des Immobilienrechts im Kosovo‹, Studien zum Zivilrecht, Bd. 43; zugl. Diss. Würzburg 2007, Hamburg, 2007 Morina, Iset/ Brahimi, Muhamet. ›Der Immobilienerwerb durch Ausländer im Kosovo‹, ZfRV 51 (2010), S. 232-237

B.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Jessel-Holst, Christa. ›Neue Entwicklungen im Bereich des Familienrechts der jugoslawischen Nachfolgestaaten. Unter besonderer Berücksichtigung der Neukodifikation in der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina) vom Jahre 2002‹, FamRZ 2004, S. 847-854

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht BayObLG. Az. 1Z BR 33/95 v. 04.09.95. ›Jugosl. Ges. über die Ehe und die verwandtschaftlichen Beziehungen v. 24.02.1984 Artt. 15, 140; GG Art. 103; EGBGB Artt. 14, 22, 23; BGB §§ 1767, 1769. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres tritt die Volljährigkeit und die vollständige Geschäftsfähigkeit ein. Das jugosl. Recht kennt nur die Minderjährigenadoption.‹, StAZ 1996, S. 171-172 Bockstette, Rainer. ›Das Personenstandswesen im Kosovo‹, StAZ 2000, S. 225-233

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Breuer, Kai. ›Ehe- und Familiensachen in Europa. Das internationale Mandat mit Länderberichten‹, FamRZ-Buch, Bd. 26, Bielefeld, 2008

B.IV.3.b. Eherecht OLG Braunschweig. Az. 2 W 189/97 v. 26.01.98. ›Jugosl. IPR-G Artt. 32 Abs. 1, 33, 40 Abs. 1; serb. Ges. über die Ehe und die Familienbeziehungen v. 05.06. 1980 (EheFamG) Artt. 41, 72, 86 Abs. 1, 94, 95 Abs. 2, 113 Abs. 1, 114, 123 Abs. 2, 124 Abs. 1, 129; EGBGB Artt. 11 Abs. 1, 13 Abs. 1, 14, 19, 21; BGB §§ 104 Nr. 2, 105, 1632 Abs. 1, 1673 Abs. 1, 1674, 1678 Abs. 1, 1705, 1751 Abs. 1 S. 2, 1773 Abs. 1, 1791c Abs. 2, 1800, 1887. Eine nur religiös geschlossene Ehe ist nach dem Recht von Kosovo nichtig. Ein aus einer solchen Ehe hervorgegangenes Kind ist nach diesem Recht nichtehelich. Ein Vaterschaftsanerkenntnis entfaltet nach dem für Legitimationsanerkenntnisse maßgeblichen Art. 94 EheFamG nur dann Rechtswirkungen, wenn die Kindesmutter ihm zustimmt.‹, DAVorm 1998, S. 329-332 = IPRspr. 1998 Nr. 58 OLG Karlsruhe. Az. 16 UF 212/05 v. 10.11.05. ›EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 17, BGB §§ 1587, 1587c; ZPO §§ 538, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621e Abs. 1 u. 3. Das port. und das jugosl. Recht kennen keinen Versorgungsausgleich.‹, IPRspr. 2005 Nr. 60

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) BayObLG. Az. 1Z BR 33/95 v. 04.09.95. ›Jugosl. Ges. über die Ehe und die verwandtschaftlichen Beziehungen v. 24.02.1984 Artt. 15, 140; GG Art. 103; EGBGB Artt. 14, 22, 23; BGB §§ 1767, 1769. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres tritt die Volljährigkeit und

Kroatien die vollständige Geschäftsfähigkeit ein. Das jugosl. Recht kennt nur die Minderjährigenadoption.‹, StAZ 1996, S. 171-172 DIV-Gutachten v. 31.03.1997. ›Anforderungen an die Vaterschaftsanerkennung nach jugoslawischem Recht (Kosovo), Standesamtsberichtigungssache‹, DAVorm 1997, S. 416-419 OLG Stuttgart. Az. 8 W 530/99 v. 25.10.99. ›Jugosl. Ges. über die Ehe und Familienbeziehungen v. 5.6. 1980 Art. 87; EGBGB a.F. Art. 21; EGBGB Art. 224 § 1 Abs. 1; PStG a.F. § 31; PStG §§ 30 48; ZPO § 550. Das jugosl. IPR enthält keine Rückverweisung auf dt. Sachrecht bezüglich des Personenstands eines Kindes. Nach dem Sachrecht des Kosovo ändert sich der Personenstand eines Kindes dadurch, dass ein Mann die Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkennt, als solcher nicht. Das auch im Kosovo geltende Ges. über die Ehe und Familienbeziehungen unterscheidet für konkrete Rechtswirkungen nicht mehr zwischen ehel. und nichtehel. Kindern, auch wenn in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit einer Ehe oder einer verhinderten Eheschließung eine (deklaratorische) Feststellung als in der Ehe geboren vorgesehen ist (Art. 87 des Ges.).‹, IPRspr. 1999 Nr. 189 Wachsmann, Monika. ›Adoption eines Kindes nach kosovarischem Recht‹, StAZ 2006, S. 238

B.IV.3.e. Vormundschaft; Pflege DIV-Gutachten v. 04.04.1997. ›Rückführung der Minderjährigen (Asylbewerberfamilie, Duldung) nach Jugoslawien. Zuständigkeit jugoslawischer Behörden für die Führung der Vormundschaft‹, DAVorm 1997, S. 415

B.IV.4. Erbrecht Küpper, Herbert. ›Das neue Nachlassverfahren im Kosovo‹, OER 2009, S. 145-153 Pürner, Stefan. ›Neues Erbrechtsgesetz im Kosovo‹, ZErb 2007, S. 159-163 Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212 Tersteegen, Jens. ›Kosovo‹, in: Ludwig Kroiß/ Christoph Ann/ Jörg Mayer (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, Band 5, Erbrecht, S. 1547-1555, 2. Aufl., Bonn, 2007

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Mindach, Christel. ›Rechtlicher Rahmen für Investoren im Kosovo. Ein Überblick‹, in: FS Herwig Roggemann (2006), S. 299-311, Berlin, 2006 Tiede, Wolfgang/ Pohl, Jan-Christoph/ Gayling-Westphal, Barbara. ›Die Öffentlich-Private Partnerschaft in der Republik Kosovo‹, WiRO 2013, S. 261-265

Grögerova, Veronika. ›Das neue Markenrecht im Kosovo‹, Eastlex 2008, S. 180-182 Masevic, Iza Razija. ›Das Recht und die Praxis der Verwertungsgesellschaften in Südosteuropa. Regionale Besonderheiten und EU-Einflüsse‹, Diss. München 2013

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Tiede, Wolfgang/ Penz, Juliana. ›Einführung in das Wettbewerbsrecht der Republik Kosovo‹, WiRO 2014, S. 106-111 Voka, Jetmir. ›Die UN-Verordnung über den Wettbewerb im Kosovo‹, WGO 2007, S. 269-274

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Schwarz, Axel. ›Ausschreibungen für internationale Banken und Versicherungen im Kosovo‹, WiRO 2002, S. 368-369

B.VI.3. Islam Ebert, Hans-Georg. ›Die Qadrî-Pâshâ-Kodifikation. Islamisches Personalstatut der hanafitischen Rechtsschule‹, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 23, Frankfurt/M. u.a., 2010

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Küpper, Herbert. ›Recht und Rechtswissenschaft im Kosovo‹, JbOstR 51 (2010), S. 39-53

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Morina, Iset. ›Das Gerichtssystem im Kosovo‹, ZfRV 51 (2010), S. 138-143

C.VI. Schiedsgerichtsbarkeit und Schiedsvertrag Shmatenko, Leonid/ Bajrami, Shpetim. ›Schiedsverfahrensrecht in der Republik Kosovo‹, ZfRV 54 (2013), S. 132-141

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Küpper, Herbert. ›Das neue Nachlassverfahren im Kosovo‹, OER 2009, S. 145-153

C.IX. Sonstiges Kirchhoff, Guido/ Kannenberg, Werner. ›Aufsuchende Rechtsstaatsarbeit im Kosovo und die bestehenden Strukturen. Die Arbeit als Richter in der EULEX-Mission‹, Betrifft Justiz 2015, S. 136-139 Knieper, Judith. ›Mediationsgesetze in Südosteuropa‹, WiRO 2011, S. 366-369 Merz, Ernst. ›Das Twinning Konzept der EU und das „Legal Education System Reform“ Projekt der EU im Kosovo‹, DRiZ 2010, S. 281-282

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht Kohl, Heribert. ›Koalitionsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und sozialer Dialog in Mittelosteuropa und im westlichen Balkan. Ergebnisse aus 16 Ländern‹, Berlin, 2009

Kroatien

Schwarz, Axel. ›Das Arbeitsrecht des Kosovo‹, ZIAS 2002, S. 155-165

Culinovic-Herc, Edita. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im kroatischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 677-693, Berlin, 1999

Tiede, Wolfgang/ Bogedain, Clemens. ›Das Arbeitsrecht der Republik Kosovo‹, EuZA 2014, S. 536-548

B.V.4. Gesellschaftsrecht Pürner, Stefan. ›Das GmbH-Recht des Kosovo im Überblick‹, WiRO 2006, S. 295-300

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Dragovic, Bojana. ›Der Patentschutz in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien und das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs)‹, Diss. Bochum 2009

A. Internationales Privatrecht A.III.2.a. Vertragsrecht

Grilc, Roland. ›Rechtswahl- und Gerichtsstandklauseln der Staaten Slowenien, Kroatien und SerbienMontenegro‹, in: Rechtswahlklauseln, DACHSchriftenreihe, Bd. 32, S. 113-118, Köln, 2005

Sikiric, Hrvoje. ›Das Vertragsstatut im kroatischen Internationalen Privatrecht. Gegenwart und Zukunft‹, FS Willibald Posch (1996), S. 385-409, Wien, 1996

A.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Kraus, Helga. ›Namensführung eines türkisch-kroatischen Kindes nach Legitimation‹, StAZ 1999, S. 304-306

A.IV.3.b. Eherecht BayObLG. Az. 1 Z AR 139/04 v. 03.11.04. ›Kroat. Familienges. v. 16.12.1998 Artt. 122 ff.; Kroat. Ges. zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Bestimmungen über das Verhältnis zu ausl. Staaten v. 15.7. 1982 (IPR-Ges.) Artt. 36, 44 Abs. 1, 45; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 Satz 2; AdWirkG § 5 Abs. 1 Satz 1; AGGVG Art. 11 Abs. 3 Nr. 1; FGG §§ 5, 43b Abs. 2 Satz 2, 199. Die Annahme als Kind bei der Adoption ist im kroat. Recht in den Artt. 122 ff. des kroat. Familiengesetzes geregelt. Artt. 36, 44 Abs. 1, 45 kroat. IPR-Ges. nehmen die Verweisung hinsichtlich des Ehewirkungstatuts bzw. der Annahme als Kind bei der Adoption an.‹, IPRspr. 2004 Nr. 213 Henrich, Dieter. ›Internationales, interlokales und intertemporales Ehegüterrecht slowenisch-kroatischer Eheleute (zu OLG Frankfurt a.M., 25.2.2000 5 UF 11/99)‹, IPRax 2001, S. 113-114 OLG Nürnberg. Az. 9 UF 1390/10 v. 03.03.11. ›Jugosl. IPR-G Art. 36; slowen. Ges. über das internationale Privat- und Verfahrensrecht v. 30.06.1999 (IPRVG) Art. 38; kroat. Familienges. (FamG) v. 14.7.2003 §§ 248 ff.; serb. Ges. über die Ehe und Familienbeziehungen v. 1980 i.d.F. v. 2001 (EheG) Art. 270; slowen. Ges. über die Ehe- und Familienbeziehungen v. 26.05.1976 (EheFG) Art. 51; EGBGB Artt. 4 Abs. 3, 14, 15, 220 Abs. 3; BGB §§ 1379 Abs. 1 Nr. 1, 1410. Das jugosl. IPR-G gilt auch nach dem Zerfall des ehemaligen jugosl. Bundesstaates in den selbständigen Nachfolgestaaten fort. Lediglich Slowenien hat ein eigenes IPR-Ges. erlassen. Art. 36 jugosl. IPR-G nimmt die Verweisung auf das jugosl. Recht an. Denn diese Vorschrift verweist für die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen auf das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten. Auch nach slowen. IPR findet das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten Anwendung. Dies ergibt sich aus dem slowen. IPRVG. Art. 38 IPRVG verweist für die persönlichen und die gesetzlichen Vermögensbeziehungen auf das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten. Für die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten gilt der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, der in allen in Betracht kommenden jugosl. Teilrechtsordnungen der gesetzliche Güterstand ist. Dies folgt für Restjugoslawien aus Art. 270 serb. EheG, für Kroatien aus §§ 248 ff. kroat. FamG und für Slowenien aus Art. 51 slowen. EheFG. Allerdings ist nach den genannten Vorschriften des internationalen Privatrechts Restjugoslawiens, Kroatiens und Sloweniens das Güterrechtsstatut der Ehegatten wandelbar.‹, FamRZ 2011, S. 1509-1510 = IPRspr. 2011 Nr. 78 Wohlgemuth, Arno. ›Der Ehemann als Noterbe seiner Ehefrau in Kroatien. IPR-Gutachten zum kroatischen Testat- und Pflichtteilsrecht‹, ROW 1995, S. 223-229

A.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) OLG Karlsruhe. Az. 2 UF 10/99 v. 31.07.00. ›Ges. Nr. 43 Pos. 525 vom 15.07.1982 zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Bestimmungen über das Verhältnis zu ausl. Staaten (IPR-G) Artt. 64, 67; Ges. Nr. 31 Pos. 1168 vom 27.10.1989 über die Ehe und über die Familienbeziehungen (FamG) Artt. 100, 106, 118, 120, 172, 237, 261; EGBGB Artt. 18, 20, 224; BGB §§ 1615a, 1601, 1615; KindUG Art. 5 § 2 I Nr. 1; ZPO §§ 640a, 642, 643. Gem. Art. 64 IPR-G kann

271

Kroatien eine Vaterschaftsfeststellung grdsl. auch vor kroat. Gerichten erfolgen. Gem. Artt. 100, 106 des FamG wird als Kindsvater erachtet, wer das Kind als seines anerkannt hat oder dessen Vaterschaft durch Gerichtsurteil festgesellt wird. Ein solches Verfahren kann vom Kind als auch vom Vormundschaftsorgan eingeleitet werden. Nach Art. 237 FamG ist ein Vater seinem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Die Höhe der Unterhaltsleistungen richtet sich nach seiner subjektiven Leistungsfähigkeit.‹, IPRspr. 2000 Nr. 69

A.IV.4. Erbrecht Kristic, Thomas. ›Kroatien‹, in: Ludwig Kroiß/ Christoph Ann/ Jörg Mayer (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, Band 5, Erbrecht, S. 1556-1574, 2. Aufl., Bonn, 2007

Povh/ Balta (Übers.). ›Gesetz über die Schuldverhältnisse vom 26. Mai 1978. Auszug‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 415, Berlin, 1996 Pürner, Stefan. ›Kroatien. Restitutionsgesetz‹, WiRO 1998, S. 226-232 Pürner, Stefan. ›Republik Kroatien. Verkauf von Aktien und Geschäftsanteilen im Staatseigentum. Teil 1‹, WiRO 2013, S. 235-239 Pürner, Stefan. ›Republik Kroatien. Verkauf von Aktien und Geschäftsanteilen im Staatseigentum. Teil 2‹, WiRO 2013, S. 268-272

B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen

Vesligaj, C./ Kaufmann, A. (Übers.). ›Gesetz der Republik Kroatien über die Übernahme des Gesetzes über grundlegende eigentumsrechtliche Verhältnisse vom 26. Juni 1991. Auszug‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 414-415, Berlin, 1996

Blumenthal, Hannelore. ›Geschmacksmustergesetz‹, PMZ 2000, S. 264-271

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen

Blumenthal, Hannelore (Übers.). ›Gesetz über den Schutz geographischer Angaben auf Erzeugnissen und Dienstleistungen‹, PMZ 2000, S. 309-314

Bernstorff, Christoph Graf von. ›Vertrags-, Kauf-, Handels- und Gesellschaftsrecht in Osteuropa mit Hinweisen zu Investitionsbedingungen‹, Köln, 1999

Blumenthal, Hannelore (Übers.). ›Gesetz über den Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise‹, PMZ 2000, S. 307-309

Bernstorff, Christoph Graf von. ›Zivilrechtsentwicklung in Mittel- und Osteuropa‹, RIW/AWD 1998, S. 825-832

Blumenthal, Hannelore (Übers.). ›Kroatien. Patentgesetz‹, PMZ 2000, S. 230-240

Josipovic, Tatjana. ›200 Jahre der ABGB-Anwendung in Kroatien. 135 Jahre als Gesetz und 65 Jahre als „Rechtsregeln“‹, in: Constanze Fischer-Czermak (Hrsg.), Festschrift 200 Jahre ABGB, S. 157-173, Wien, 2011

Wohlgemuth, Arno. ›Der Ehemann als Noterbe seiner Ehefrau in Kroatien. IPR-Gutachten zum kroatischen Testat- und Pflichtteilsrecht‹, ROW 1995, S. 223-229

B. Sachrecht

Bogdanovic/ Pürner (Übers.). ›Gesetz über die Unternehmen vom 31. Dezember 1988. Auszug‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 416, Berlin, 1996 Fehlhammer, Susanne (Übers.). PMZ 2000, S. 258-264

›Markengesetz‹,

Gavella, N. (Übers.). ›Genossenschaftsgesetz. Auszug‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 417, Berlin, 1996 Gavella, Nikola/ Boric, Tomislav. ›Sachenrecht in Kroatien. Einführung und Textübersetzung‹, ROWSchriftenreihe, Bd. 30, Berlin, 2000 Lipowschek (Übers.). ›Gesetz über grundlegende eigentumsrechtliche Verhältnisse. Gesetz der SFRJ vom 30. Januar 1980 - Auszug -‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 406-414, Berlin, 1996 N.N. ›Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den gegenseitigen Schutz und die Förderung von Kapitalanlagen. Auszug‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 418-419, Berlin, 1996 Philippi-Novak, Stephan/ Weiss, Manfred/ Niemann, Walter/ Kreuder, Thomas (Hrsg.). ›Kroatisches Arbeitsgesetz‹, Frankfurt/M., 1995 Philippi-Novak, Stephan/ Weiss, Manfred/ Niemann, Walter/ Kreuder, Thomas (Hrsg.). ›Kroatisches Gesetz über die Handelsgesellschaften‹, Frankfurt/M., 1995

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B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Pürner, Stefan. ›Kroatien. Restitutionsgesetz‹, WiRO 1998, S. 226-232

B.III.2.a. Vertragsrecht Berlin (Gutachten). ›CISG Art. 2 lit. a; Kroat. Gesetz über Schuldverhältnisse Artt. 25 Abs. 2, 339 Abs. 1, 361 Abs. 1, 371, 381, 388, 413, 414, 423 Abs. 1, 424; ABGB § 891 Abs. 1; EGBGB Artt. 27, 28, 32 Abs. 1 Nr. 4, 33 Abs. 3 Satz 2, 35 Abs. 1; BGB §§ 215, 390, 426 Abs. 1 Satz 1, 427. 1. Gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche nach kroat. Recht. 2. Zur Verjährung nach kroat. Recht.‹, IPG 2003-2004 Nr. 5 Brockhoff, Bernd. ›Maßnahmen der AGV zur Unterstützung von Verbraucherorganisationen in den Ländern Mittel- und Osteuropas‹, in: Hans-W. Micklitz (Hrsg.), Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa? Rolle und Funktionen des Verbraucherrechts in der EG und in den MOE-Staaten, Schriftenreihe der Vereinigten Institute für europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Bd. 1, S. 241-244, Baden-Baden, 1996 Cikara, Emilia. ›Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditverträge in der EU und in Kroatien. Die Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG und der Richtlinie 2008/48/EG in das deutsche, österreichische und kroatische Verbraucherkreditrecht‹, Grazer Beiträge zum Recht der Länder Südosteuropas und der Europäischen Intergration, Bd. 2; zugl. Diss. Graz 2009, Berlin, 2010 Culinovic-Herc, Edita. ›Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, im kroatischen Recht‹, in: Walther Hadding/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen, Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. B, Rechtswissenschaft, Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Bd. 120, S. 677-693, Berlin, 1999 Hecker, Sonja/ Primorac, Barisa. ›Finanzierungsund Operatingleasing in Kroatien‹, Eastlex 2010, S. 139-142 Heidersbach, Ursel. ›Kroatien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 6021, Köln, 1997 Josipovic, Tatjana. ›Die Entwicklung der culpa in contrahendo im kroatischen Schuldrecht mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben‹, in: Rudolf Welser (Hrsg.), Haftung aus Verschulden beim Vertragsabschluss in Zentral- und Osteuropa, S. 8399, Wien, 2012 Josipovic, Tatjana. ›Neuheiten im kroatischen Kreditsicherungsrecht. Auswirkungen auf die traditionellen Grundsätze des Pfandrechts‹, in: Rudolf Welser (Hrsg.), Das Recht der Kreditsicherung in Zentral- und Osteuropa. Jubiläumstagung der Forschungsstelle (2007-2012) am 8. und 9. November 2012 in Wien, S. 73-108, Wien, 2014 Micklitz, Hans-W. ›Divergente Ausgangsbedingungen des Verbraucherrechts in Ost und West‹, in: Hans-W. Micklitz (Hrsg.), Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa? Rolle und Funktionen des Verbraucherrechts in der EG und in den MOE-Staaten, Schriftenreihe der Vereinigten Institute für europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V., Bd. 1, S. 3-22, Baden-Baden, 1996 Mravičić, Ivo. ›Tourismusrecht in Kroatien‹, Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 300; zugl. Diss. Rostock 2013, Hamburg, 2013

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B.III.2.b. Deliktsrecht

Galic, Kata. ›Muster. Vereinbarung zur Besicherung einer Geldforderung im Wege der Begründung eines Pfandrechts an Liegenschaften in Kroatien‹, Eastlex 2011, S. 137-141

Boric, Tomislav/ Gliha, Igor. ›Die Umwelthaftung nach dem kroatischen Umweltschutzgesetz von 1994‹, PHI 1996, S. 2-11 Hamburg (Gutachten). ›Kroat. Obligationenges. Artt. 195, 200 Abs. 1, 360 ff., 380 ff.; kroat. ZPO Art. 223. 1. Verpflichtung zum Ausgleich eines Verdienstausfalls. 2. Bestimmung der Höhe eines Schmerzensgeldes. 3. Verjährung nach kroat. Recht‹, IPG 1996 Nr. 10

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Drobnig, Ulrich/ Knieper, Rolf/ Athenstaedt, Christian. ›Einführung in das Recht der Kreditsicherheiten in Südosteuropa‹, WiRO 2011, S. 257-262

Roggemann, Herwig. ›Eigentum in Ost und West. Zur Entwicklung eines Rechtsinstituts aus vergleichender Sicht‹, in: Herwig Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa: Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 38, S. 17-58, Berlin, 1996

Etzl, Gabriele. ›Immobilienleasing in Kroatien‹, Eastlex 2005, S. 100-104

Seisler, Harald/ Pesut, Nenad. ›Notariatswesen in der Republik Kroatien‹, DNotZ 1996, S. 941-950

Simonetti, Petar. ›Begründung von Eigentum an Bauboden in der Republik Kroatien: Zusammenfassung‹, in: Das Budapester Symposium, S. 275-276, Bremen, 2003 Simonetti, Petar. ›Herstellung des Eigentumsrechtes an Baugrundstücken in Kroatien‹, in: Institut für Rechtsvergleichung, Universität Wien (Hrsg.), Zur Privatrechtsentwicklung in ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Südosteuropas, Neue Juristische Monografien, Bd. 23; S. 17-59, Wien, Graz, 2003 Strauch, Joachim. ›Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland. Die Regelungen in wichtigen Exportländern‹, 7. Aufl., Offenbach, 1997 Valjan, Kornelija. ›Erwerb von Immobilieneigentum durch Ausländer in der Republik Kroatien‹, in: FS Herwig Roggemann (2006), S. 295-298, Berlin, 2006

B.IV.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Jessel-Holst, Christa. ›Neue Entwicklungen im Bereich des Familienrechts der jugoslawischen Nachfolgestaaten. Unter besonderer Berücksichtigung der Neukodifikation in der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina) vom Jahre 2002‹, FamRZ 2004, S. 847-854 Kunda, Ivana. ›Neuheiten im kroatischen Familienrecht‹, FamRZ 2005, S. 1628-1632 Mikulic, Ivana/ Schön, Daniel. ›Kroatisches Familienrecht in der deutschen Rechtspraxis‹, FamRZ 2012, S. 1028-1033

B.IV.2. Personen-, Namens- und Geschäftsfähigkeitsrecht Gaaz, Berthold. ›Zum Recht des Kindesnamens in Europa‹, StAZ 2008, S. 365-369 Krömer, Karl. ›Namensführung nach der Eheschließung eines Kroaten mit einer Deutschen in Slowenien‹, StAZ 1997, S. 284-286

B.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Breuer, Kai. ›Ehe- und Familiensachen in Europa. Das internationale Mandat mit Länderberichten‹, FamRZ-Buch, Bd. 26, Bielefeld, 2008 Hlaca, Nenad. ›Neuerungen im Familienrecht der Republik Kroatien‹, FamRZ 2008, S. 1701-1704 Peic-Thiel, Dana. ›Kroatisches und deutsches Familienrecht. Eine Synopse‹, FamRB Int. 2012, S. 101106

B.IV.3.b. Eherecht AG Augsburg. Az. 405 F 1404/00 v. 25.06.01. ›Kroat. FamG Artt. 43, 47, 48; ZPO §§ 261, 606, 606a. Vor einer Scheidung hat gem. Art. 47 Kroat. FamG ein Vermittlungsversuch vor dem Zentrum für Sozialfürsorge zu erfolgen. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um Verfahrensvorschriften handelt. Scheidungsvoraussetzungen sind eine schwere und dauerhafte Störung der ehel. Beziehung gem. Art. 43 kroat. FamG sowie eine einjährige Beendigung der Ehegemeinschaft.‹, IPRspr. 2001 Nr. 165 BGH. Az. XII ZS 168/01 v. 17.01.07. ›EGBGB Artt. 14 I Nr. 1, 17 III; BGB §§ 242, 1587a, 1587c Nr. 1, 1587e II; VAHRG § 10a, BetrAVG §§ 2 V, 16 I; BarwertVO §§ 1 III, 2 II 2. Das kroat. Recht kennt eine dem Versorgungsausgleich entsprechende Regelung nicht.‹, FamRZ 2007, S. 996-1002 Brandhuber, Rupert. ›Ehefähigkeitszeugnisse für Kroaten‹, StAZ 2001, S. 119 Henrich, Dieter. ›Internationales, interlokales und intertemporales Ehegüterrecht slowenisch-kroatischer Eheleute (zu OLG Frankfurt a.M., 25.2.2000 5 UF 11/99)‹, IPRax 2001, S. 113-114 Hlaca, Nenad. ›„Ehe ist die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“. Die fünfte Änderung der Verfassung Kroatiens v. 1.12.2013 durch eine verfassungs-

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Kroatien gebende Volksbefragung‹, FamRZ 2014, S. 15101512 Hlaca, Nenad. ›Das kroatische Eherecht‹, in: Europäische Akademie Otzenhausen (Hrsg.), Dringender Bedarf für ein europäisches Eherecht. Nationale Eherechte im Vergleich, Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen, Bd. 141, Schriftenreihe Studien zum Familienrecht, Bd. 11, S. 87-95, Hamburg, 2006 Hrabar, Dubravka. ›Die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten und nichtehelichen Partnern im kroatischen Recht‹, in: Dieter Henrich (Hrsg.), Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, Beiträge zum europäischen Familienrecht, Bd. 6, S. 143-151, Bielefeld, 1999 Mengringhaus, Ingo. ›Ehefähigkeitszeugnisse für kroatische Staatsangehörige zur Eheschließung mit jugoslawischen Staatsangehörigen‹, StAZ 1997, S. 147 OLG Frankfurt/M. Az. 6 WF 144/00 v. 24.08.00. ›Kroat. Ges. Nr. 31, Pos. 1168 über die Ehe und die Familienbeziehungen v. 27.10.1989 (kroat. EheG) Artt. 54, 56, 59, 60, 61; EGBGB Artt. 4 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, 17; BGB § 1568; ZPO §§ 127 Abs. 2 S. 2, 575, 606a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 614 Abs. 2. 1. Das auf Art. 54 kroat. EheG gestützte Scheidungsbegehren verlangt eine schwere und dauerhafte Störung der Ehebeziehungen. 2. Art. 59 Abs. 1 kroat. EheG sieht vor, daß ein Ehegatte, der eine auf Art. 54 gestützte Scheidungsklage einreichen will, bzw. beide Ehegatten - im Fall eines gemeinsamen nach Art. 56 unterbreiteten Vorschlags der Ehescheidung (gem. Art. 54) - verpflichtet sind, sich wegen des Versuchs der Versöhnung vorher an das zuständige Vormundschaftsorgan zu wenden. Wird der Scheidungsantrag bzw. der gemeinsame Vorschlag zur Ehescheidung dem Gericht vorgelegt „bevor gem. Art. 59 dieses Ges. verfahren wurde“, so setzt das Gericht nach Art. 60 Abs. 1 eine Frist zur Einl. des Sühneverfahrens. Im Nicht-Befolgungsfall ist nach Art. 60 Abs. 2 das Scheidungsbegehren abzuweisen. Leben die Ehegatten im Ausland, so findet bei Kinderlosigkeit kein vorgeschaltetes Sühneverfahren statt (Art. 61 Abs. 1 Nr. 3). Haben die Ehegatten jedoch gemeinsame minderjährige Kinder, „so führt das Vormundschaftsorgan das Verfahren wegen des Versuchs der Versöhnung der Ehegatten durch, wenn es findet, daß die Ehegatten im Verfahren persönlich auftreten und mitwirken können“. 3. Die Scheidung kroat. Staatsangehöriger in Deutschland ist nicht davon abhängig, daß vor dem zuständigen kroat. Vormundschaftsorgan ein Versöhnungsversuch durchgeführt wurde, da dieser als prozeßrechtlich zu qualifizieren ist.‹, FamRZ 2001, S. 293-294 = IPRspr. 2000 Nr. 140 OLG Hamm. Az. 29 U 218/97 v. 13.03.98. ›Kroat. Ges. Nr. 31 Pos. 1168 v. 27.10.1989 über die Ehe und über die Familienbeziehungen (kroat. EFG) Artt. 276 ff.; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1. Gem. Art. 276 kroat. EFG ist zwischen gemeinsamem und besonderem Vermögen der Ehegatten zu unterscheiden, d.h. zwischen Gesamthands- und Alleineigentum. Während der Dauer der Ehegemeinschaft ist gem. Art. 277 EFG Vermögen, das die Ehegatten durch Arbeit erwerben oder das aus diesem Vermögen hervorgeht, gemeinsames Eigentum. Nach Art. 278 Abs. 1 EFG bleibt Vermögen, welches ein Ehegatte bei der Eheschließung besitzt, sein Vermögen. Vermögen, das nicht durch Arbeit oder auf Grund von Arbeitslohn im Laufe der Ehegemeinschaft erworben wird (Erbschaft, Schenkung u.ä.), ist gem. Art. 278 Abs. 2 EFG besonderes Vermögen des jeweiligen Ehegatten. Besonderes Vermögen nur eines Ehegatten sind auch solche Gegenstände, die lediglich nur zu seinem Gebrauch dienen (z.B. Bekleidung) und einen gewissen Wert nicht übersteigen. Das durch Arbeit während der Dauer der Ehege-

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meinschaft erworbene Vermögen kann nach Art. 284 Abs. 1 EFG aufgeteilt werden. Wenn wegen der Begleichung der gem. Verpflichtungen aus dem Teil eines Ehegatten am gem. Vermögen mehr kassiert worden ist als sein Teil der Schuld betrug, hat er dem anderen Ehegatten gegenüber ein Recht auf Rückerstattung dieses Betrages aus dessen Teil am gem. Vermögen‹, FamRZ 1999, S. 299-301 = IPRspr. 1998 Nr. 72 OLG Stuttgart. Az. 17 WF 295/01 v. 20.11.01. ›Haager KindesUnterhAVÜ Art. 4; kroat. FamG Artt. 251, 252, 257, 262, 363; EGBGB Artt. 18, 220; ZPO § 127. Gem. Art. 251 kroat. FamGB können Ehegatten ehel. Vermögen und Eigenvermögen besitzen. Das ehel. Vermögen umfasst dabei gem. Art. 252 kroat. FamGB ausschließlich solche Vermögensgegenstände, die von den Eheleuten während der Ehe durch gemeinschaftliche Arbeit erworben wurden. An diesem steht den Ehegatten Miteigentum zu. Vermögen, das ein Ehegatte bei der Eheschließung alleine besitzt, bleibt gem. Art. 257 kroat. FamGB sein Eigenvermögen. Gleiches gilt für Vermögen, das ein Ehegatte in anderer als in Art. 252 kroat. FamGB angesprochener Weise erlangt. Unterhaltsansprüche umfassen nur Vermögensgegenstände des ehel. Vermögens. Bei der Berechnung der zum Unterhalt verpflichtenden Zeit des Zusammenlebens ist ein vorehel. Zusammenleben zu berücksichtigen, da gem. Art. 262 kroat. FamGB eine nichteheliche Lebensgemeinschaft in ihren unterhaltrechtlichen Wirkungen der Ehe gleichgestellt wird.‹, IPRspr. 2001 Nr. 58 = FamRZ 2002, S. 1032 OLG Stuttgart. v. 21.03.01. ›MSA Art. 1; kroat. FamG Artt. 44, 45, 49, 98, 99; ZPO §§ 127, 606 a. Nach Art. 44 kroat. Familienges. sind die Eltern vor der Einl. eines Scheidungsverfahrens verpflichtet, beim Zentrum für Sozialfürsorge einen Antrag auf Vermittlung zu stellen, sofern sie eigene oder an Kindes Statt angenommene minderjährige Kinder haben. Gleiches gilt, sofern Kinder vorhanden sind, über die sie die elterliche Fürsorge nach ihrer Volljährigkeit ausüben. Die Vorschriften des FamG sind jedoch dahingehend auszulegen, dass damit nur gemeinsame Kinder der Ehegatten gemeint sind. Sofern der Schlichtungsversuch scheitert, hat das Zentrum für Sozialfürsorge eine Vereinbarung der Eltern über den Aufenthalt des Kindes, über den persönlichen Umgang des anderen Ehegatten sowie den Kindesunterhalt zu herbeizuführen oder ggf. eigenständig zu treffen. Dies gilt allerdings nur in solchen Fällen, in denen die Eltern die Sorge gleichberechtigt, gemeinsam und einvernehmlich ausüben.‹, IPRspr. 2001 Nr. 161 = OLGR 2001, S. 366 Rostock (Gutachten). ›Kroat. FamG (Obiteljski zakon - OZ) Artt. 211, 217 Abs. 1, 221, 223, 225, 235; EGBGB Artt. 6 S. 2, 18; GG Art. 6; BGB §§ 242, 1570. 1. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht nur bei Bedürftigkeit (Art. 221 kroat. FamG). Der Unterhalt ist auf den notwendigen Mindestbedarf beschränkt. Zu den Kriterien für die Bemessung des Unterhalts. 2. Die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten besteht grundsätzlich auch dann, wenn minderjährige Kinder zu betreuen sind; dies gilt nicht, wenn eine Betreuung für die Kinder nicht gewährleistet werden kann. 3. Der Unterhaltsanspruch entfällt gemäß Art. 223 FamG wegen offensichtlicher Ungerechtigkeit, wenn der den Unterhalt verlangende Ehegatte aus intakter Ehe ausgebrochen war. Das Eingehen einer neuen Ehe oder einer außerehelichen Lebensgemeinschaft führt gemäß Art. 225 FamG zum Erlöschen des Unterhaltsanspruchs.‹, IPG 2003-2004 Nr. 23

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) BayObLG. Az. 1 Z AR 139/04 v. 03.11.04. ›Kroat. Familienges. v. 16.12.1998 Artt. 122 ff.; Kroat. Ges. zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Bestim-

mungen über das Verhältnis zu ausl. Staaten v. 15.7. 1982 (IPR-Ges.) Artt. 36, 44 Abs. 1, 45; EGBGB Artt. 14 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 Satz 2; AdWirkG § 5 Abs. 1 Satz 1; AGGVG Art. 11 Abs. 3 Nr. 1; FGG §§ 5, 43b Abs. 2 Satz 2, 199. Die Annahme als Kind bei der Adoption ist im kroat. Recht in den Artt. 122 ff. des kroat. Familiengesetzes geregelt. Artt. 36, 44 Abs. 1, 45 kroat. IPR-Ges. nehmen die Verweisung hinsichtlich des Ehewirkungstatuts bzw. der Annahme als Kind bei der Adoption an.‹, IPRspr. 2004 Nr. 213 BGH. Az. XII ZR 17/03 v. 28.09.05. ›Haager UnterhÜbk. 1973 Artt. 5, 6, 12; Haager KindesUnterÜbk. 1956 Artt. 1, 3, 6; EuGVVO Artt. 66, 76; EuGVÜ Art. 2 I; kroat. FamG Art. 213; EGBGB Artt. 2, 3, 18, 200, 220; ZPO §§ 545 I, 560; BGB § 1613. Nach Art. 213 kroat. FamG, der auch Unterhaltsrechtsverhältnisse rückwirkend aus der Zeit vor seinem In-Kraft-Treten erfasst, sind Eltern ihren minderjährigen Kindern grdsl. unterhaltspflichtig. Unterhalt wird danach allerdings nur für die Zeit ab Anhängigkeit einer Unterhaltsklage geschuldet. Eine dem § 1613 II und III BGB entsprechende Vorschrift, nach der unter eng begrenzten Voraussetzungen auch ohne Verzug Unterhalt gezahlt werden kann, kennt das kroat. Recht nicht.‹, NJW-RR 2005, S. 1593-1594 = FamRZ 2005, S. 1987-1989 = IPRspr. 2005 Nr. 69 Hamburg (Gutachten). ›Kroat. Gesetz über die Ehe und die Familienbeziehungen 1989 Art. 141; kroat. Familiengesetz 1998 Artt. 124, 125, 128, 129, 131, 133, 144, 146, 147, 148. 1. Alterserfordernisse eines Annahmewilligen im kroat. Familienrecht. 2. Voraussetzungen und Folgen einer Adoption nach dem neuen kroat. Familiengesetz von 1998.‹, IPG 1999 Nr. 36 Hlaca, Nenad. ›Das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten und das Rechtssystem der Republik Kroatien‹, FamRZ 2012, S. 1448-1450 Hlaca, Nenad. ›Gesetz aus dem Jahre 2009 über die künstliche Befruchtung in der Republik Kroatien‹, FamRZ 2010, S. 1494-1497 OLG Frankfurt/M. Az. 4 WF 57/01 v. 31.08.01. ›Kroat. FamG Art. 53; EGBGB Art. 19; BGB § 1592. Nach Art. 53 kroat. FamG gilt eine Vermutung der Vaterschaft für den, der mit der Mutter verheiratet war, für die Kinder die in einem Zeitraum bis zu 300 Tagen nach Auflösung der Ehe geboren werden.‹, FamRZ 2002, S. 688-689 OLG Stuttgart. Az. 8 W 106/96 v. 25.06.98. ›Kroat. IPR-G Art. 434; kroat. Ges. über die Ehe und die Familienbeziehungen Artt. 98 ff.; poln. Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch Artt. 62 ff.; EGBGB Art. 21 Abs. 1; PStG §§ 31, 48; FGG § 27; ZPO § 550. Art. 434 kroat. IPR-G verweist für die Legitimation im Falle verschiedener Staatsangehörigkeit der Eltern auf das günstigere Heimatrecht der Elternteile. Das kroat. Familienrecht unterscheidet trotz der rechtlichen Gleichstellung von ehel. und nichtehel. Kindern im Bereich Abstammung zwischen Kindern, deren Eltern verheiratet sind, und solchen, deren Eltern unverheiratet sind. Gleiches gilt auch für das poln. Recht‹, StAZ 1999, S. 11-12 = NJWE-FER 1998, S. 222-223 = IPRspr. 1998 Nr. 221

B.IV.3.d. Verlöbnis; nichteheliche Lebensgemeinschaft Dethloff, Nina. ›Registrierte Partnerschaften in Europa‹, ZEuP 2004, S. 59-74 Rostock (Gutachten). ›Kroat. FamG (Obiteljski zakon - OZ) Artt. 211, 217 Abs. 1, 221, 223, 225, 235; EGBGB Artt. 6 S. 2, 18; GG Art. 6; BGB §§ 242, 1570. 1. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht nur bei Bedürftigkeit (Art. 221 kroat. FamG). Der Unterhalt ist auf den notwendigen Mindestbedarf beschränkt. Zu den Kriterien für die Bemessung des Unterhalts. 2. Die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten besteht grundsätzlich

Kroatien auch dann, wenn minderjährige Kinder zu betreuen sind; dies gilt nicht, wenn eine Betreuung für die Kinder nicht gewährleistet werden kann. 3. Der Unterhaltsanspruch entfällt gemäß Art. 223 FamG wegen offensichtlicher Ungerechtigkeit, wenn der den Unterhalt verlangende Ehegatte aus intakter Ehe ausgebrochen war; das Eingehen einer neuen Ehe oder einer außerehelichen Lebensgemeinschaft führt gemäß Art. 225 FamG zum Erlöschen des Unterhaltsanspruchs.‹, IPG 2003-2004 Nr. 23 Scherpe, Jens M. ›Einführung. Nichteheliche Lebensgemeinschaften als Problem für den Gesetzgeber‹, in: Jens M. Scherpe/ Nadjama Yassari (Hrsg.), Die Rechtsstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften. The Legal Status of Cohabitants, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd. 81, S. 1-11, Tübingen, 2005

B.IV.4. Erbrecht BayObLG. Az. 1 Z BR 114/04 v. 04.05.05. ›Kroat. Ges. über die Beerbung v. 25.4.1955 (kroat. Erbges.) Artt. 67, 68, 69, 73, 76, 77, 78, 80, 82; EGBGB Artt. 5 Abs. 1, 25, 26 Abs. 1; BGB §§ 125, 2250 Abs. 2; FGG §§ 14, 27 Abs. 1; ZPO §§ 114, 546. Nach Art. 67 kroat. Erbges. ist ein Testament nur dann als wirksam anzusehen, wenn es entweder der vorgeschriebenen Form eines ordentlichen Testaments - u.a. als handschriftliches Testament (Art. 68 kroat. Erbges.) oder Zwei-Zeugen-Testament (Art. 69 kroat. Erbges.) oder eines außerordentlichen Testaments entspricht. Als außerordentliches Testament in Form eines mündlichen Testaments in Notfällen ist es nach Art. 78 kroat. Erbges. nur dann gültig, wenn es dem Erblasser - wie bei unmittelbarer Todesgefahr - infolge außergewöhnlicher Umstände nicht möglich war, schriftlich im Sinn von Art. 68 kroat. Erbges. oder Art. 69 kroat. Erbges. zu testieren. Nach Art. 69 kroat. Erbges. (Zwei-Zeugen-Testament) kann ein des Schreibens und Lesens mächtiger Testator ein Testament in der Weise errichten, dass er die Urkunde, die ihm ein anderer geschrieben hat, eigenhändig in Gegenwart von zwei Zeugen unterschreibt, indem er vor ihnen erklärt, dass dies sein Testament sei (Abs. 1) und die Zeugen auf ders. Urkunde unterschreiben (Abs. 2). Als Zeuge kommt gem. Art. 73 kroat. Erbges. u.a. nicht in Frage, wer mit dem Erblasser in der Seitenlinie bis zum vierten Grad verwandt ist oder Ehegatte eines solchen Verwandten ist. Ebenso wenig kann eine zufällig während der Testamentserrichtung anwesende weitere Person, die der Erblasser nicht als Zeuge einer formwirksamen Testamentserrichtung hinzugezogen und die diese nicht durch ihre Unterschrift unter das Testament bezeugt hat, Zeuge i.S.d. Art. 69 kroat. Erbges. sein. Ein außerordentliches Testament setzt gem. Art. 78 kroat. Erbges. Testierwillen voraus und verliert gem. Art. 78 Abs. 2 kroat. Erbges. 30 Tage nach seiner Errichtung die Wirksamkeit. Nach Art. 80 kroat. Erbges. haben die Zeugen im Falle der Errichtung eines mündlichen Testaments die Erklärung des Erblassers schriftlich festzuhalten und diese ggü. dem zuständigen Gericht zu wiederholen. Eine Testamentsanfechtung kann nach Art. 82 kroat. Erbges. erfolgen. Ebenfalls nach Art. 82 kroat. Erbges. sind formungültig errichtete Testamente als formunwirksam zu behandeln. Jedoch kann gem. Art. 82 kroat. Erbges. die Geltendmachung der Formwidrigkeit ausgeschlossen sein, wenn diese nicht fristgemäß erfolgt ist.‹, IPRspr. 2005 Nr. 80 Josipovic, Tatjana. ›Das neue kroatische Erbrecht‹, WGO 2004, S. 91-102 Josipovic, Tatjana. ›Erbrecht in der Republik Kroatien‹, in: Rudolf Welser (Hrsg.), Erbrechtsentwicklung in Zentral- und Osteuropa, Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Bd. 2, S. 189-202, Wien, 2009

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Ekey, Friedrich L./ Bender, Achim/ Fuchs-Wissemann, Georg (Hrsg.). ›Markenrecht, Bd. 1. Markengesetz und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten‹, 3. Aufl., Heidelberg, 2014 Heidersbach, Ursel. ›Kroatien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 6021, Köln, 1997 Masevic, Iza Razija. ›Das Recht und die Praxis der Verwertungsgesellschaften in Südosteuropa. Regionale Besonderheiten und EU-Einflüsse‹, Diss. München 2013

B.V.6. Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht Heidersbach, Ursel. ›Kroatien. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 6021, Köln, 1997 Knezevic, Valentina. ›Der „Acquis communautaire“ als Leitmotiv nationaler Wettbewerbsrechtsstrukturen. Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in Kroatien. Rechtsvergleichende Analyse der gemeinschaftlichen und der kroatischen Rechtslage‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5301; zugl. Diss. Saarbrücken 2011, Frankfurt/M. u.a., 2012 Krneta, Slavica. ›Das neue kroatische Kartellgesetz‹, GRUR Int. 1996, S. 913-918 Vrcek, Bojana. ›Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft‹, Schriftenreihe des Europa-Kollegs Hamburg zur Integrationsforschung, Bd. 52; zugl. Diss Hamburg 2005, Baden-Baden, 2007

B.V.7. Zahlungsverkehr, Wertpapiere und Bankgeschäfte Curavic, Marko. ›Das kroatische Bankwesen. Bankensysteme Osteuropas (11)‹, Die Bank 1998, S. 104-110 Hein, Manfred (Hrsg.). ›Bankensysteme in Ostmitteleuropa‹, ROW-Schriftenreihe, Bd. 8, Berlin, 1995 Pürner, Stefan. ›Republik Kroatien. Verkauf von Aktien und Geschäftsanteilen im Staatseigentum. Teil 1‹, WiRO 2013, S. 235-239 Pürner, Stefan. ›Republik Kroatien. Verkauf von Aktien und Geschäftsanteilen im Staatseigentum. Teil 2‹, WiRO 2013, S. 268-272

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Hamburg (Gutachten). ›Gesetz betreffend die Entscheidung über Gesetzes- und Zuständigkeitskollisionen in Status-, Familien- und Erbbeziehungen

276

Pürner, Stefan/ Uzelac, Alan. ›Republik Kroatien. Zagreber (Schieds-) Regeln‹, WiRO 1996, S. 418-424

C.II. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Harasic, Zaklina. ›Gerichtsargumentation in Kroatien‹, in: FS Herwig Roggemann (2006), S. 273-282, Berlin, 2006 Mosser, Christian. ›Kroatien in der EU. Rechtshilfe, Anerkennung und Vollstreckung‹, ÖRZ 2013, S. 277282 Pintaric, Tomislav. ›Justizreform in Kroatien‹, Forost-Arbeitspapiere, Bd. 21, München, 2004

C.III. Internationale Zuständigkeit Grilc, Roland. ›Rechtswahl- und Gerichtsstandklauseln der Staaten Slowenien, Kroatien und SerbienMontenegro‹, in: Rechtswahlklauseln, DACHSchriftenreihe, Bd. 32, S. 113-118, Köln, 2005 OLG Nürnberg. Az. 10 WF 3870/00 v. 10.11.00. ›Jugosl. IPR-G v. 15.07.1982 Art. 61. Kroatien und Mazedonien haben das jugosl. IPR-G v. 15.07.1982 übernommen, so dass sie nach Art. 61 dieses Ges. in Ehesachen ihre ausschließliche Zuständigkeit beanspruchen, wenn der beklagte Ehegatte Staatsangehöriger Jugoslawiens ist und seinen Wohnsitz in Jugoslawien hat.‹, IPRspr. 2000 Nr. 138

C.IV.1. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland OLG Düsseldorf. Az. 13 VA 4/96 v. 21.11.96. ›Haager ZPÜbk. Artt. 2 S. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; AusfG Haager ZPÜbk. § 1; AusfG Haager Zust. Übk. § 6 S. 2; FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1 und 4; ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2. Zur Anerkennung eines kroat. Ehescheidungsurteil, wenn die das Scheidungsverfahren einleitende Antragsschrift der Antragsgegnerin nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist.‹, IPRax 1997, S. 194-195 OLG Hamm. Az. 4 UF 221/95 v. 27.07.95. ›ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2, 4. Zur Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der „Republik Serb. Krajina“.‹, NJW-RR 1996, S. 773-774

C.IV.2. Anerkennungsvoraussetzungen in dem genannten Land Mosser, Christian. ›Kroatien in der EU. Rechtshilfe, Anerkennung und Vollstreckung‹, ÖRZ 2013, S. 277282 Sikiric, Hrvoje. ›Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Kroatien‹, JbOstR 45 (2004), S. 63-79

Liebscher, Christoph. ›Schiedsgerichtsbarkeit in Kroatien‹, Eastlex 2005, S. 148-151 Pürner, Stefan/ Uzelac, Alan. ›Republik Kroatien. Zagreber (Schieds-) Regeln‹, WiRO 1996, S. 418-424 Sajko, Kresimir. ›Internationalprivatrechtliche Aspekte der kroatischen Schiedsgerichtsbarkeit‹, in: Jürgen Basedow u.a. (Hrsg.), Aufbruch nach Europa - 75 Jahre Max-Planck-Institut für Privatrecht, S. 725-734, Tübingen, 2001 Sesar, Milijan. ›Verfahrensordnung des ständigen Schiedsgerichts bei der kroatischen Handelskammer für Rechtsstreitigkeiten mit internationlaem Bezug (Zagreber Vorschriften)‹, ROW 1997, S. 67-69 Sikiric, Hrvoje. ›Schiedsgerichtsbarkeit in Kroatien‹, Schriften zur Schiedsgerichtsbarkeit, Bd. 7, Heidelberg, 2001

C.VII. Zustellung OLG Düsseldorf. Az. 13 VA 4/96 v. 21.11.96. ›Haager ZPÜbk. Artt. 2 S. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; AusfG Haager ZPÜbk. § 1; AusfG Haager Zust. Übk. § 6 S. 2; FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1 und 4; ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2. Zur Anerkennung eines kroat. Ehescheidungsurteil, wenn die das Scheidungsverfahren einleitende Antragsschrift der Antragsgegnerin nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist.‹, IPRax 1997, S. 194-195

C.VIII. Insolvenz-, Vergleichs- und Zwangsvollstreckungsrecht Cepec, Jaka. ›Neues kroatisches Insolvenzgesetz‹, WiRO 2016, S. 161-167 Dika, Mihajlo. ›Das kroatische Insolvenzrecht‹, ROW 1998, S. 339-356 Galic, Kata. ›Forderungseintreibung in Kroatien‹, Eastlex 2011, S. 84-88 Garasic, Jasnica. ›Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren. Ein Vergleich des kroatischen, des deutschen und des schweizerischen Rechts sowie der Europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren, des Istanbuler Übereinkommens und des UNCITRAL-Modellgesetzes. Teil 1 und 2‹, Internationale Studien, Bd. 36; zugl. Diss. Hamburg 2004, Frankfurt/M. u.a., 2005 Jukic, Anton/ Nincevic, Julian Nikola. ›Neues kroatisches Exekutionsrecht. Neue Wege in der Zwangsvollstreckung oder zurück auf Los?‹, Eastlex 2013, S. 84-86 Pintaric, Tomislav. ›Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Kroatien. Unter besonderer Berück-

Kuwait sichtigung der Vollstreckung ausländischer Urteile‹, Forost-Arbeitspapiere, Bd. 32, München, 2005 Seisler, Harald/ Pesut, Nenad. ›Notariatswesen in der Republik Kroatien‹, DNotZ 1996, S. 941-950 Sikiric, Hrvoje. ›Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Kroatien‹, JbOstR 45 (2004), S. 63-79

Scheidung vermutet, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen seit der Rechtskraft der Scheidung geboren wurde und die Mutter zwischenzeitlich nicht wieder geheiratet hat.‹, IPRspr. 2001 Nr. 86 = StAZ 2002, S. 146 Mottl, Inge. ›Zur Vorfrage nach der Wirksamkeit einer Auslandsadoption (zu OGH, 08.02.1995 - 7 Ob 628/94)‹, IPRax 1997, S. 210-217

Zavrsak, Darko. ›Das Insolvenzverfahren in Kroatien‹, in: Jens Lowitsch (Hrsg.), Das Insolvenzrecht Mittel- und Osteuropas. Acht Länderanalysen sowie das Internationale Insolvenzrecht im Vergleich, Quellen zur Rechtsvergleichung, Bd. 63, S. 104-133, Berlin, 2004

Rugullis, Sven. ›Commorientes internationales. Kommorienten in der Rechtsvergleichung und im Internationalen Privatrecht‹, ZVglRWiss 113 (2014), S. 186-212

C.IX. Sonstiges

B.V.1. Gesamtdarstellungen; Allgemeines

Bikic, Enes/ Schalast, Christoph. ›EU-Beitritt, Rechtsstaat und Notariat in Südosteuropa‹, JbOstR 52 (2011), S. 327-343

B.IV.4. Erbrecht

Berg, Daniel Friedrich. ›Das neue kubanische Auslandsinvestitionsgesetz‹, RIW/AWD 1997, S. 31-34

Cizmic, Jozo. ›Der Gerichtsrat der Republik Kroatien‹, ROW 1995, S. 191-192

Seifert, Frank. ›Wirtschaftsrechtliche Rahmenbedingungen für ausländische Investoren in Kuba‹, RIW/AWD 1999, S. 439-444

Jessel-Holst, Christa. ›Die koratische Justiz im Vorfeld des EU-Beitritts‹, DRiZ 2010, S. 283-284

Voß, Andreas. ›Das neue kubanische Auslandsinvestitionsrecht‹, RIW/AWD 2014, S. 491-500

Knieper, Judith. ›Mediationsgesetze in Südosteuropa‹, WiRO 2011, S. 366-369

B.V.2. Arbeits- und Sozialrecht

Mosser, Christian. ›Kroatien in der EU. Rechtshilfe, Anerkennung und Vollstreckung‹, ÖRZ 2013, S. 277282 Pintaric, Tomislav. ›Gesetz über das Gerichtsregister von 1994. Kroatien‹, JbOstR 36 (1995), S. 327-351

Kuba

B.V.3. Handels-, Transport- und Versicherungsrecht Mallmann, Dankwart. ›Lateinamerika. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 10458, Köln, 2004

B.V.4. Gesellschaftsrecht

A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Huzel, Erhard (Übers.). ›Zivilgesetzbuch‹, in. Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 474-481, Hamburg, Würzburg, 1999 N.N. (Übers.). ›Familiengesetzbuch. Titel I. Die Ehe‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 482-483

B. Sachrecht B.III.1. Schuld- und vermögensrechtliche Gesamtdarstellungen; Allgemeines Iguaran Mendez, Juan Manuel. ›Datenschutz in Lateinamerika. Stand und Perspektiven‹, Diss. Frankfurt/M. 2016

B.IV.3.b. Eherecht AG Leverkusen. Az. 34 F 257/03 v. 22.12.05. ›Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und die Vollstreckung von Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Art. 3 Abs. 1a; Kubanisches Familiengesetzbuch Artt. 49-52; EGBGB Artt. 14, 17; BGB §§ 1565, 1587b Abs. 4; ZPO § 606. Nach kubanischem Recht kann gem. Art. 49-52 des kubanischen Familiengesetzbuches eine Scheidung erfolgen, wenn die elementaren Grundlagen für eine Ehe nicht mehr vorhanden sind.‹, FamRZ 2006, S. 1384-1386 = IPRspr. 2005 Nr. 64 Kossiski, Stephan. StAZ 2005, 270

Mesa-Lago, Carmelo. ›Die Renten der Sozialen Sicherheit in Lateinamerika nach drei Jahrzehnten der Reform‹, ZIAS 2009, S. 1-34

›Eheschließungen auf Kuba‹,

B.IV.3.c. Verwandtschaftsrecht (inkl. Kindschaftsrecht) Boehm, Ana-Sabine. ›Dominikanische Republik und Kuba. Sieben Fragen zur Geltendmachung von Unterhalt‹, JAmt 2009, S. 428-429 LG Leipzig. Az. 01 T 4670/01 v. 31.07.01. ›Kubanisches Familiengesetzbuch Art. 74; EGBGB Art. 19; BGB §§ 1592, 1594. Nach kubanischem Recht wird die Vaterschaft des Mannes auch nach erfolgter

die Rechtsbeziehungen mit Auslandselement anzuwendende Recht‹, in: Jan Kropholler u.a. (Hrsg.), Außereuropäische IPR-Gesetze, S. 484-495, Hamburg, Würzburg, 1999

A.IV.3.a. Gesamtdarstellungen; Allgemeines Bawadkji, Ghida. ›Die Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Scheidung. Eine besondere Betrachtung des deutschen IPR im Vergleich zu den Rechtsordnungen der arabischen Länder‹, Europäische Hochschulschriften: Reihe 2, Rechtswissenschaft, Bd. 5278; zugl. Diss. Potsdam 2011, Frankfurt/M. u.a., 2011

A.IV.4. Erbrecht Riering, Wolfgang. ›Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im islamischen Rechtskreis‹, ZEV 1998, S. 455-457

A.VIII. Sonstiges Krüger, Hilmar. ›Eine Anmerkung zum traditionellen islamischen Kollisionsrecht‹, in: FS Klaus Schurig (2012), S. 121-127, München, 2012

B. Sachrecht B.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Baumann, Herbert/ Ebert, Matthias (Hrsg.). ›Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten‹, Verfassungen der Länder Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens, Bd. 1, Berlin, 1995 Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Das Recht der Forderungsabtretung‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4832, 4. Aufl., Köln, Berlin, 1996

Kozel, Ingeborg. ›Kuba. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8231, Köln, 2000

Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999

Münkner, Hans-Hermann. ›Das Recht der Genossenschaften in Lateinamerika. Eine Einführung‹, ZgGenW 2015, S. 243-252

Krüger, Hilmar. ›Kuwait. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5444, 3. Aufl., Köln, 1997

B.V.5. Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz Bohn, Patricia. ›Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika‹, Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas, Bd. 17; zugl. Diss. München 2009, Baden-Baden, 2010 Grützmacher, Rolf/ Laier, Hubert/ May, Dietmar. ›Der Internationale Lizenzverkehr. Genehmigungsvorschriften, Steuern, Devisenbestimmungen und Hinweise zur internationalen Lizenzpraxis‹, Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd. 6, 8. Aufl., Heidelberg, 1997

B.VIII. Sonstiges; insbes. Staatsangehörigkeit Goncalves, Guilherme. ›Rechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika. Eine postkoloniale Kritik‹, Juridikum 2010, S. 311325

C. Verfahrensrecht (inkl. Schiedsgerichtsbarkeit) C.V. Verfahren und Beweis Kozel, Ingeborg. ›Kuba. Rechtstipps für Exporteure‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 8231, Köln, 2000

Kuwait A. Internationales Privatrecht A.I.1. Gesetzestexte und Texte von Staatsverträgen Krüger, Hilmar. ›Gesetzesübersichten. Arabische Staaten‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 7056, 7. Aufl., Köln, 1999 N.N. (Übers.). ›Gesetz zur Regelung der Rechtsbeziehungen mit Auslandselement. 2. Kapitel. Das auf

B.II. Allgemeine Einführungen und Gesamtdarstellungen Krüger, Hilmar. ›Arabische Staaten. Übersicht über die wichtigsten Gesetzesbestimmungen‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 4591, 6. Aufl., Köln, 1996 Krüger, Hilmar. ›Überblick über das Zivilrecht der Staaten des ägyptischen Rechtskreises‹, Recht van de Islam 14 (1997), S. 67-131

B.III.2.a. Vertragsrecht Bälz, Kilian. ›Rezeption durch Vertrag. Der Einfluss der internationalen Vertragspraxis auf die Rechtsentwicklungen in den Arabischen Golfstaaten‹, in: Martin Heckel (Hrsg.), Rechtstransfer, Beiträge zum islamischen Recht VIII, Leipziger Beiträge zur Orientforschung, Bd. 29, S. 85-94, Frankfurt/M. u.a., 2011 Klaiber, Sven/ Ranjbar, Reza. ›Die Forderungsabtretung in den MENA-Staaten‹, RIW/AWD 2007, S. 522-529 Krüger, H. ›Zum Recht der Forderungsabtretung in der arabischen Welt‹, in: FS Ulrich Spellenberg (2010), S. 605-617 Krüger, Hilmar. ›Kuwait. Handelsvertreterrecht‹, BfAI AWSt, Bestell-Nr.: 5444, 3. Aufl., Köln, 1997 LG Essen. Az. 44 O 144/00 v. 20.06.01. ›Kuwaitisches HGB Artt. 4, 5, 8, 13, 306 bis 322, 705 und 711; kuwaitische VO Nr. 3/1989 des Ministers für Handel und Industrie über die Regeln des ehrenhaften Verhaltens bei der Ausübung des Berufes des Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfers Art. 15; EGBGB Artt. 27, Abs. 2, Nr. 1, 28, Abs. 2; BGB §§ 196, Abs. 1, Nr. 15, 209, Abs. 1, 217; HGB § 93; SteuerberatungsgebührenVO § 9. Aus der VO Nr. 3/1989 des Ministers für Handel und Industrie über die Regeln des ehrenhaften Verhaltens bei der Ausübung des Berufes des Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfers ergibt sich, daß

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Kuwait Gebühren von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht auf der Basis eines Prozentsatzes vom Wert oder Ergebnis der Tätigkeit festgelegt werden dürfen, es sei denn, daß der Wert oder das Ergebnis von einem Gericht oder einer Behörde festgestellt wurde. Allerdings wird diese Vorschrift streng formal ausgelegt, d.h. es muß tatsächlich ein „Prozentsatz vom Wert“ festgesetzt werden. Nach kuwaitischem Recht sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer keine Kaufmänner, sondern eine von diesen zu trennende Berufsschicht. Genau wie bei Ärzten, Rechtsanwälten, Ingenieuren und Angehörigen ähnlicher Berufe sind diese Gewerbe nicht als Handelsgewerbe zu bewerten. Ein gegenteiliger Schluß läßt sich auch nicht aus Art. 4 Nr. 4 kuwaitisches HGB ziehen. Wie sich aus Art. 4 Nr. 7 kuwaitisches HGB ergibt, verfolgt diese Regelung gerade nicht den Zweck, die Tätigkeit von Steuerberatern und Freiberuflern als Handelstätigkeit zu qualifizieren. Art. 5 Nr. 4 kuwaitisches HGB befasst sich ausschließlich mit der Tätigkeit des Handelsmaklers im Sinne der Artt. 306-322 kuwaitisches HGB, die mit der Stellung des Handelsmaklers gem. § 93 HGB vergleichbar ist. Einen zivilrechtlichen Maklervertrag kennt das kuwaitische Recht nicht. Die Tätigkeit eines Vermittlungsmaklers wird vielmehr als entgeltliche Geschäftsbesorgung in den Artt. 705 und 711 kuwaitisches HGB gesondert behandelt.‹, IPRspr. 2001 Nr. 29 = IPRax 2002, S. 396-398 = RIW/AWD 2001, S. 943 OLG Hamm. Az. 25 U 105/99 v. 26.01.00. ›StBGebV §§ 1, 9. Nach kuwaitischem Recht ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Wirtschaftsprüfer zulässig und üblich‹, IPRspr. 2000 Nr. 102 Seifert, Jörg. ›Rücktritt wegen Nichterfüllung nach dem Vertragsrecht arabischer Staaten‹, RIW/AWD 1998, S. 464-468 Tourah, Anas al-. ›Der Vertragsschluss im islamischen, kuwaitischen und deutschen Recht. Eine vergleichende Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des islamischen Grundsatzes der Zusammenkunft der vertragsschließenden Parteien (maglis al